{"id":"bgbl2-2002-29-0","kind":"bgbl2","year":2002,"number":29,"date":"2002-08-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2002/29#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2002-29-0/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2002/bgbl2_2002_29.pdf#page=1","order":0,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit","law_date":"2002-08-08T00:00:00Z","page":1761,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt\n1761\nTeil II                                                                                              G 1998\n2002                       Ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002                                                                                                           Nr. 29\nTag                                                                 In h al t                                                                                          Seite\n8. 8. 2002 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1761\nGESTA: XG008\n8. 8. 2002 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll Nr. 6 vom 21. Oktober 1999 zu der Revidierten Rheinschiff-\nfahrtsakte vom 17. Oktober 1868 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1772\nGESTA: XJ025\n1. 8. 2002 Vierte Verordnung über Änderungen der Rheinpatentverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1775\nFNA: 9500-1-3\n26. 6. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats zum\nSchutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1779\n1. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . .                                                          1779\n5. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von\nTonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1780\n9. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei\nder automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1781\n9. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal\nder Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1782\n18. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-\ntion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1784\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 18. April 2001\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich der Niederlande\nüber Soziale Sicherheit\nVom 8. August 2002\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDen folgenden, in Berlin am 18. April 2001 unterzeichneten zwischenstaat-\nlichen Übereinkünften wird zugestimmt:\n1. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich\nder Niederlande über soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrecht-\nlicher Regelungen (Abkommen),\n2. Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Königreichs der Niederlande über die Durchführung des\nAbkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich"]}