{"id":"bgbl2-2002-23-1","kind":"bgbl2","year":2002,"number":23,"date":"2002-06-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2002/23#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2002-23-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2002/bgbl2_2002_23.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins","law_date":"2002-06-18T00:00:00Z","page":1446,"pdf_page":2,"num_pages":76,"content":["1446  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nGesetz\nzu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins\nVom 18. Juni 2002\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDen folgenden in Peking am 15. September 1999 von der Bundesrepublik\nDeutschland unterzeichneten Verträgen des Weltpostvereins,\n1. Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,\n2. Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins,\n3. Weltpostvertrag und Schlussprotokoll,\n4. Postzahlungsdienste-Übereinkommen,\nwird zugestimmt. Die Verträge nebst Schlussprotokoll werden nachstehend mit\neiner amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann den Wortlaut der\nSatzung in der vom Inkrafttreten des Sechsten Zusatzprotokolls an geltenden\nFassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung in der Neufassung im Bun-\ndesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 3\nDas Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt,\ndurch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Ergänzenden\nBestimmungen vom 1. Dezember 1999 zu den in Artikel 1 unter den Nummern 3\nund 4 genannten Verträgen sowie Änderungen, die der Rat für Postbetrieb des\nWeltpostvereins vor Zusammentreten des nächsten Weltpostkongresses zu die-\nsen Ergänzenden Bestimmungen beschließt, in Kraft zu setzen und die Ergän-\nzenden Bestimmungen sowie deren Änderungen im Amtsblatt der Regulie-\nrungsbehörde für Telekommunikation und Post zu verkünden.\nArtikel 4\n(1) Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Deutsche Post AG die\nRechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den\nBenutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Weltpostvertrag nebst\nSchlussprotokoll und aus Artikel 13 des Postzahlungsdienste-Übereinkommens\nsowie den dazugehörigen Ergänzenden Bestimmungen und deren Schluss-\nprotokollen ergeben. Dies gilt nicht für die in Artikel 6 des Weltpostvertrages\ngeregelte Herausgabe von amtlichen Postwertzeichen; diese werden aus-\nschließlich vom Bundesministerium der Finanzen herausgegeben.\n(2) Zur Wahrnehmung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflichten\nkönnen auf Antrag auch andere Unternehmen zugelassen werden. Die Zulas-\nsung ist ausgeschlossen, soweit ausschließliche Rechte, die der Deutschen\nPost AG durch Bundesgesetz eingeräumt sind, entgegenstehen. Das Bundes-\nministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsver-\nordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Einzelheiten der\nZulassung zu bestimmen; dabei ist das Auswahlverfahren zu regeln sowie zu\nbestimmen, welchen Inhalt die Zulassung hat und für welchen Zeitraum sie gilt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002 1447\nFür die Zulassung und deren Widerruf oder Rücknahme, in den Fällen der Rück-\nnahme oder Ablehnung eines Antrages sowie bei Zurückweisung eines Wider-\nspruchs werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das Bundesministe-\nrium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung\nohne Zustimmung des Bundesrates die Gebührentatbestände und Gebüh-\nrensätze nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes näher zu bestimmen.\nDie Rechtsverordnungen nach den Sätzen 3 und 5 ergehen im Einvernehmen\nmit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des\nInnern.\n(3) Ein Unternehmen, das die in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflich-\nten bisher wahrgenommen hat und beabsichtigt, diese zukünftig nicht mehr\noder nicht mehr in vollem Umfang wahrzunehmen, hat dies der Regulierungs-\nbehörde für Telekommunikation und Post nach § 44 des Postgesetzes vom\n22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294) spätestens sechs Monate vor Beginn der\nEinschränkung mitzuteilen. Wenn und soweit das Unternehmen bisher in seinem\ngeografischen Tätigkeitsbereich als einziges diese Rechte und Pflichten in der\nBundesrepublik Deutschland wahrgenommen hat, ist eine solche Mitteilung nur\nbis spätestens sechs Monate vor Beginn des nächsten Weltpostkongresses mit\nWirkung zum Ablauf der Gültigkeit des Weltpostvertrages und des Postzah-\nlungsdienste-Übereinkommens zulässig.\n(4) Die sich aus dem Weltpostvertrag ergebende Pflicht, in einem fremden\nLand aufgegebene Briefpostsendungen zu befördern und sie den Empfängern\nauszuliefern, wird nach Maßgabe des Artikels 43 des Weltpostvertrages einge-\nschränkt. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die\nder Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über Inhalt, Umfang und\nVerfahren der Einschränkungen nach Maßgabe des Artikels 43 des Weltpostver-\ntrages zu erlassen.\nArtikel 5\nFür die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Deutsche Postbank AG die\nRechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den\nBenutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Postzahlungsdienste-\nÜbereinkommen – mit Ausnahme von dessen Artikel 13 – sowie der dazugehöri-\ngen Ergänzenden Bestimmungen und dem Schlussprotokoll ergeben. Die Vor-\nschriften des Artikels 4 Abs. 2 Satz 1, 3 bis 6 und Abs. 3 gelten entsprechend.\nArtikel 6\n(1) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post überwacht bei\nUnternehmen, die nach den Artikeln 4 und 5 für die Bundesrepublik Deutschland\nRechte und Pflichten wahrnehmen, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten\nVerträge des Weltpostvereins sowie der auf Grund der Artikel 3, 4 und 5 erlas-\nsenen Rechtsverordnungen.\n(2) Ergeben sich für die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post\nAnhaltspunkte dafür, dass ein Unternehmen, das für die Bundesrepublik\nDeutschland die Rechte und Pflichten aus den Artikeln 4 und 5 wahrnimmt,\ngegen die in Artikel 1 genannten Verträge oder die auf Grund der Artikel 3 bis 5\nerlassenen Verordnungen verstoßen hat, so gilt § 45 Abs. 2 bis 4 des Post-\ngesetzes entsprechend. Stellt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation\nund Post einen derartigen Verstoß fest, so kann sie diejenigen Anordnungen\nerlassen, die erforderlich sind, um weitere Verstöße zu verhindern und die Fol-\ngen begangener Verstöße zu beheben.\nArtikel 7\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem die Verträge des Weltpostvereins für die Bundesrepublik\nDeutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.","1448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundes-\ngesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 18. Juni 2002\nDer Bundespräsident\nJohannes Rau\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Technologie\nMüller\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nJ. F i s c h e r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                                      1449\nSechstes Zusatzprotokoll\nzur Satzung des Weltpostvereins\nSixième Protocole additionnel\nà la Constitution de l’Union postale universelle\n(Übersetzung)\nTable des matières                                                            Inhaltsverzeichnis\nArticle                                                                     Artikel\nI    (art. 22 modifié)         Actes de l’Union                             I    (geänderter Artikel 22)    Verträge des Vereins\nII   (art. 25 modifié)         Signature, authentification, ratification et II   (geänderter Artikel 25)    Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifika-\nautres modes d’approbation des Actes de                                      tion und andere Genehmigungsverfahren\nl’Union                                                                      für die Verträge des Vereins\nIII  (art. 29 modifié)         Présentation des propositions                III  (geänderter Artikel 29)    Vorlage von Vorschlägen\nIV                             Adhésion au Protocole additionnel et aux     IV                              Beitritt zum Zusatzprotokoll und zu den\nautres Actes de l’Union                                                      anderen Verträgen des Vereins\nV                              Mise à exécution et durée du Protocole       V                               Inkrafttreten und Geltungsdauer des Zu-\nadditionnel à la Constitution de l’Union                                     satzprotokolls zur Satzung des Weltpost-\npostale universelle                                                          vereins\nSixième Protocole additionnel                                                  Sechstes Zusatzprotokoll\nà la Constitution de l’Union                                           zur Satzung des Weltpostvereins\npostale universelle\nLes Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres                    Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Welt-\nde l’Union postale universelle réunis en Congrès à Beijing, vu              postvereins, die zum Kongress in Beijing zusammengetreten\nl’article 30, paragraphe 2, de la Constitution de l’Union postale           sind, haben aufgrund des Artikels 30 Absatz 2 der am 10. Juli\nuniverselle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont adopté, sous           1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins vor-\nréserve de ratification, les modifications suivantes à ladite               behaltlich der Ratifikation folgende Änderungen der Satzung\nConstitution.                                                               angenommen.\nArticle I                                                                    Artikel I\n(Article 22 modifié)                                               Artikel 22 erhält folgende Fassung:\nActes de l’Union                                                            Verträge des Vereins\n1. La Constitution est l’Acte fondamental de l’Union. Elle con-             1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Sie enthält die\ntient les règles organiques de l’Union.                                     grundlegenden Bestimmungen des Vereins.\n2. Le Règlement général comporte les dispositions assurant                  2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmun-\nl’application de la Constitution et le fonctionnement de l’Union. Il        gen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des\nest obligatoire pour tous les Pays-membres.                                 Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich.\n3. La Convention postale universelle, le Règlement de la poste              3. Der Weltpostvertrag, die Ergänzenden Briefpostbestimmun-\naux lettres et le Règlement concernant les colis postaux compor-            gen und die Ergänzenden Paketpostbestimmungen enthalten die\ntent les règles communes applicables au service postal interna-             gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst\ntional ainsi que les dispositions concernant les services de la             sowie die Bestimmungen über die Briefpost- und die Paketpost-\nposte aux lettres et des colis postaux. Ces Actes sont obliga-              dienste. Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich.\ntoires pour tous les Pays-membres.\n4. Les Arrangements de l’Union et leurs Règlements règlent les              4. Die Übereinkommen des Vereins und ihre Ergänzenden\nservices autres que ceux de la poste aux lettres et des colis pos-          Bestimmungen regeln die Postdienste, mit Ausnahme der Brief-\ntaux entre les Pays-membres qui y sont parties. Ils ne sont obli-           post- und der Paketpostdienste, für diejenigen Mitgliedsländer,\ngatoires que pour ces pays.                                                 die den betreffenden Übereinkommen beigetreten sind. Sie sind\nnur für diese Länder verbindlich.\n5. Les Règlements, qui contiennent les mesures d’application                5. Die Ergänzenden Bestimmungen, welche die für die Durch-\nnécessaires à l’exécution de la Convention et des Arrangements,             führung des Weltpostvertrags und der Übereinkommen erforder-\nsont arrêtés par le Conseil d’exploitation postale, compte tenu             lichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb\ndes décisions prises par le Congrès.                                        unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Kongresses\nbeschlossen.\n6. Les Protocoles finals éventuels annexés aux Actes de                     6. Die Schlussprotokolle, die den in den Absätzen 3, 4 und 5\nl’Union visés aux paragraphes 3, 4 et 5 contiennent les réserves            genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind,\nà ces Actes.                                                                enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.","1450                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nArticle II                                                           Artikel II\n(Article 25 modifié)                                      Artikel 25 erhält folgende Fassung:\nSignature, authentification,                                      Unterzeichnung, Beglaubigung,\nratification et autres modes                            Ratifikation und andere Genehmigungsverfahren\nd’approbation des Actes de l’Union                                      für die Verträge des Vereins\n1. Les Actes de l’Union issus du Congrès sont signés par les         1. Die vom Kongress verabschiedeten Verträge des Vereins\nplénipotentiaires des Pays-membres.                                  werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unter-\nzeichnet.\n2. Les Règlements sont authentifiés par le Président et le           2. Die Ergänzenden Bestimmungen werden vom Präsidenten\nSecrétaire général du Conseil d’exploitation postale.                und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt.\n3. La Constitution est ratifiée aussitôt que possible par les        3. Die Satzung wird von den Unterzeichnerländern so bald wie\npays signataires.                                                    möglich ratifiziert.\n4. L’approbation des Actes de l’Union autres que la Constitu-        4. Die Genehmigung der Verträge des Vereins mit Ausnahme\ntion est régie par les règles constitutionnelles de chaque pays      der Satzung regelt sich nach dem Verfassungsrecht jedes Unter-\nsignataire.                                                          zeichnerlandes.\n5. Lorsqu’un pays ne ratifie pas la Constitution ou n’approuve       5. Wenn ein Land die Satzung nicht ratifiziert oder die von ihm\npas les autres Actes signés par lui, la Constitution et les autres   unterzeichneten anderen Verträge nicht genehmigt, bleiben die\nActes n’en sont pas moins valables pour les pays qui les ont         Satzung und die anderen Verträge gleichwohl für die Länder ver-\nratifiés ou approuvés.                                               bindlich, die sie ratifiziert oder genehmigt haben.\nArticle III                                                          Artikel III\n(Article 29 modifié)                                      Artikel 29 erhält folgende Fassung:\nPrésentation des propositions                                          Vorlage von Vorschlägen\n1. L’administration postale d’un Pays-membre a le droit de           1. Die Postverwaltung eines Mitgliedslandes hat das Recht,\nprésenter, soit au Congrès, soit entre deux Congrès, des propo-      dem Kongress oder in der Zeit zwischen zwei Kongressen Vor-\nsitions concernant les Actes de l’Union auxquels son pays est        schläge zu den Verträgen des Vereins vorzulegen, denen ihr\npartie.                                                              Land beigetreten ist.\n2. Toutefois, les propositions concernant la Constitution et le      2. Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensord-\nRèglement général ne peuvent être soumises qu’au Congrès.            nung können jedoch nur dem Kongress vorgelegt werden.\n3. En outre, les propositions concernant les Règlements sont         3. Darüber hinaus werden Vorschläge zu den Ergänzenden\nsoumises directement au Conseil d’exploitation postale, mais         Bestimmungen unmittelbar dem Rat für Postbetrieb vorgelegt;\nelles doivent être transmises au préalable par le Bureau interna-    vorher müssen sie jedoch durch das Internationale Büro den\ntional à toutes les administrations postales des Pays-membres.       Postverwaltungen aller Mitgliedsländer übermittelt werden.\nArticle IV                                                           Artikel IV\nAdhésion au Protocole additionnel                                       Beitritt zum Zusatzprotokoll\net aux autres Actes de l’Union                               und zu den anderen Verträgen des Vereins\n1. Les Pays-membres qui n’ont pas signé le présent Protocole         1. Die Mitgliedsländer, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet\npeuvent y adhérer en tout temps.                                     haben, können ihm jederzeit beitreten.\n2. Les Pays-membres qui sont parties aux Actes renouvelés            2. Die Mitgliedsländer, die Vertragspartei der vom Kongress\npar le Congrès mais qui ne les ont pas signés sont tenus d’y         erneuerten Verträge sind, sie aber nicht unterzeichnet haben,\nadhérer dans le plus bref délai possible.                            sind gehalten, ihnen innerhalb kürzester Frist beizutreten.\n3. Les instruments d’adhésion relatifs aux cas visés aux para-       3. Die Urkunden über den Beitritt in den nach den Absätzen 1\ngraphes 1 et 2 doivent être adressés au Directeur général du         und 2 vorgesehenen Fällen sind an den Generaldirektor des\nBureau international. Celui-ci notifie ce dépôt aux Gouverne-        Internationalen Büros zu richten. Dieser notifiziert die Hinter-\nments des Pays-membres.                                              legung den Regierungen der Mitgliedsländer.\nArticle V                                                            Artikel V\nMise à exécution et durée                                        Inkrafttreten und Geltungsdauer\ndu Protocole additionnel à la                                    des Zusatzprotokolls zur Satzung\nConstitution de l’Union postale universelle                                        des Weltpostvereins\nLe présent Protocole additionnel sera mis à exécution le             Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und gilt\n1er janvier 2001 et demeurera en vigueur pendant un temps indé-      für unbestimmte Zeit.\nterminé.\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des          Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der\nPays-membres ont dressé le présent Protocole additionnel, qui        Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt, das dieselbe\naura la même force et la même valeur que si ses dispositions         Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmun-\nétaient insérées dans le texte même de la Constitution, et ils l’ont gen im Wortlaut der Satzung selbst enthalten wären; sie haben\nsigné en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur géné-      es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des\nral du Bureau international. Une copie en sera remise à chaque       Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird\nPartie par le Gouvernement du pays siège du Congrès.                 jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in\ndem der Kongress stattgefunden hat.\nFait à Beijing, le 15 septembre 1999.                                Geschehen zu Beijing am 15. September 1999.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                                         1451\nAllgemeine Verfahrensordnung\ndes Weltpostvereins\nRèglement général\nde l’Union postale universelle\n(Übersetzung)\nTable des matières                                                              Inhaltsverzeichnis\nChapitre I                                                                     Kapitel I\nFonctionnement des organes de l’Union                                           Arbeitsweise der Organe des Vereins\nArticle                                                                       Artikel\n101     Organisation et réunion des Congrès et Congrès extraordinaires        101     Durchführung und Zusammentreten der Kongresse und außer-\nordentlichen Kongresse\n102     Composition, fonctionnement et réunions du Conseil d’administra-      102     Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Verwaltungs-\ntion                                                                          rats\n103     Documentation sur les activités du Conseil d’administration           103     Dokumentation über die Tätigkeit des Verwaltungsrats\n104     Composition, fonctionnement et réunions du Conseil d’exploitation     104     Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Rates für Post-\npostale                                                                       betrieb\n105     Documentation sur les activités du Conseil d’exploitation postale     105     Dokumentation über die Tätigkeit des Rates für Postbetrieb\n106     Règlement intérieur des Congrès                                       106     Geschäftsordnung der Kongresse\n107     Langues de travail du Bureau international                            107     Arbeitssprachen des Internationalen Büros\n108     Langues utilisées pour la documentation, les délibérations et la cor- 108     Sprachen für Dokumentation, Beratungen und dienstlichen Schrift-\nrespondance de service                                                        wechsel\nChapitre II                                                                    Kapitel II\nBureau international                                                           Internationales Büro\n109     Election du Directeur général et du Vice-Directeur général du         109     Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors des Inter-\nBureau international                                                          nationalen Büros\n110     Fonctions du Directeur général                                        110     Aufgaben des Generaldirektors\n111     Fonctions du Vice-Directeur général                                   111     Aufgaben des Vizegeneraldirektors\n112     Secrétariat des organes de l’Union                                    112     Sekretariat der Organe des Vereins\n113     Liste des Pays-membres                                                113     Liste der Mitgliedsländer\n114     Renseignements. Avis. Demandes d’interprétation et de modifi-         114     Informationen. Gutachten. Anträge auf Auslegung und Änderung\ncation des Actes. Enquêtes. Intervention dans la liquidation des              der Verträge. Umfragen. Vermittlung bei der Begleichung der Rech-\ncomptes                                                                       nungen\n115     Coopération technique                                                 115     Technische Zusammenarbeit\n116     Formules fournies par le Bureau international                         116     Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro\n117     Actes des Unions restreintes et arrangements spéciaux                 117     Verträge der Engeren Vereine und besondere Vereinbarungen\n118     Revue de l’Union                                                      118     Zeitschrift des Vereins\n119     Rapport annuel sur les activités de l’Union                           119     Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins\nChapitre III                                                                    Kapitel III\nProcédure d’introduction et d’examen des propositions                          Verfahren für die Vorlage und Prüfung von Vorschlägen\n120     Procédure de présentation des propositions au Congrès                 120     Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen für den Kongress\n121     Procédure de présentation des propositions entre deux Congrès         121     Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei\nKongressen\n122     Examen des propositions entre deux Congrès                            122     Prüfung von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen\n123     Notification des décisions adoptées entre deux Congrès                123     Notifikation der in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefassten\nBeschlüsse\n124     Mise en vigueur des Règlements et des autres décisions adoptés        124     Inkrafttreten der in der Zeit zwischen zwei Kongressen angenom-\nentre deux Congrès                                                            menen Ergänzenden Bestimmungen und anderen Beschlüsse","1452                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nChapitre IV                                                             Kapitel IV\nFinances                                                               Finanzen\nArticle                                                                 Artikel\n125     Fixation et règlement des dépenses de l’Union                   125     Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins\n126     Sanctions automatiques                                          126     Automatische Sanktionen\n127     Classes de contribution                                         127     Beitragsklassen\n128     Paiement des fournitures du Bureau international                128     Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros\nChapitre V                                                              Kapitel V\nArbitrages                                                      Schiedsgerichtsbarkeit\n129     Procédure d’arbitrage                                           129     Schiedsverfahren\nChapitre VI                                                             Kapitel VI\nDispositions finales                                                  Schlussbestimmungen\n130     Conditions d’approbation des propositions concernant le Règle-  130     Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zur Allgemeinen\nment général                                                            Verfahrensordnung\n131     Propositions concernant les Accords avec l’Organisation des Na- 131     Vorschläge zu den Abkommen mit der Organisation der Vereinten\ntions Unies                                                             Nationen\n132     Mise à exécution et durée du Règlement général                  132     Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfahrensord-\nnung\nRèglement général                                              Allgemeine Verfahrensordnung\nde l’Union postale universelle                                                 des Weltpostvereins\nLes soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des                 Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mit-\nPays-membres de l’Union, vu l’article 22, paragraphe 2, de la           gliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22\nConstitution de l’Union postale universelle conclue à Vienne le         Absatz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung\n10 juillet 1964, ont, d’un commun accord et sous réserve de             des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vor-\nl’article 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrêté, dans le     behaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in dieser All-\nprésent Règlement général, les dispositions suivantes assurant          gemeinen Verfahrensordnung folgende Bestimmungen für die\nl’application de la Constitution et le fonctionnement de l’Union.       Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins\nfestgelegt.\nChapitre I                                                              Kapitel I\nFonctionnement des organes de l’Union                                     Arbeitsweise der Organe des Vereins\nArticle 101                                                            Artikel 101\nOrganisation et réunion                                          Durchführung und Zusammentreten\ndes Congrès et Congrès extraordinaires                             der Kongresse und außerordentlichen Kongresse\n1. Les représentants des Pays-membres se réunissent en                  1. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verträge des\nCongrès au plus tard cinq ans après la date de mise à exécution         vorhergehenden Kongresses kommen die Vertreter der Mit-\ndes Actes du Congrès précédent.                                         gliedsländer zu einem Kongress zusammen.\n2. Chaque Pays-membre se fait représenter au Congrès par un             2. Jedes Mitgliedsland lässt sich auf dem Kongress durch\nou plusieurs plénipotentiaires munis, par leur Gouvernement, des        einen oder mehrere Bevollmächtigte vertreten, die von ihrer\npouvoirs nécessaires. Il peut, au besoin, se faire représenter par      Regierung mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattet sind.\nla délégation d’un autre Pays-membre. Toutefois, il est entendu         Es kann sich nötigenfalls auch durch die Delegation eines ande-\nqu’une délégation ne peut représenter qu’un seul Pays-membre            ren Mitgliedslandes vertreten lassen. Eine Delegation darf jedoch\nautre que le sien.                                                      außer dem eigenen nur ein anderes Mitgliedsland vertreten.\n3. Dans les délibérations, chaque Pays-membre dispose d’une             3. Bei den Beratungen hat jedes Mitgliedsland eine Stimme,\nvoix, sous réserve des sanctions prévues à l'article 126.               vorbehaltlich der in Artikel 126 vorgesehenen Sanktionen.\n4. En principe, chaque Congrès désigne le pays dans lequel le           4. Grundsätzlich bestimmt jeder Kongress das Land, in dem\nCongrès suivant aura lieu. Si cette désignation se révèle inappli-      der nächste Kongress stattfinden soll. Erweist sich dies als\ncable, le Conseil d’administration est autorisé à désigner le pays      undurchführbar, so ist der Verwaltungsrat ermächtigt, das Land\noù le Congrès tiendra ses assises, après entente avec ce dernier        zu bestimmen, in dem der Kongress zusammentreten soll, wobei\npays.                                                                   er sich vorher mit dem betreffenden Land entsprechend verstän-\ndigt haben muss.\n5. Après entente avec le Bureau international, le Gouverne-             5. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem\nment invitant fixe la date définitive et le lieu exact du Congrès. Un   Internationalen Büro den endgültigen Zeitpunkt und den ge-\nan, en principe, avant cette date, le Gouvernement invitant             nauen Ort des Kongresses fest. Grundsätzlich ein Jahr vor die-\nenvoie une invitation au Gouvernement de chaque Pays-                   sem Zeitpunkt sendet die einladende Regierung eine Einladung\nmembre. Cette invitation peut être adressée soit directement,           an die Regierung eines jeden Mitgliedslandes. Diese Einladungen\nsoit par l’intermédiaire d’un autre Gouvernement, soit par l’entre-     können unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Regie-\nmise du Directeur général du Bureau international.                      rung oder aber durch Vermittlung des Generaldirektors des Inter-\nnationalen Büros versandt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                              1453\n6. Lorsqu’un Congrès doit être réuni sans qu’il y ait un Gou-        6. Muss ein Kongress zusammentreten, ohne dass eine Regie-\nvernement invitant, le Bureau international, avec l’accord du       rung einlädt, so trifft das Internationale Büro mit Zustimmung des\nConseil d’administration et après entente avec le Gouvernement      Verwaltungsrats und im Einvernehmen mit der Regierung der\nde la Confédération suisse, prend les dispositions nécessaires      Schweizerischen Eidgenossenschaft die für die Einberufung und\npour convoquer et organiser le Congrès dans le pays siège de        Durchführung des Kongresses im Sitzland des Vereins erforder-\nl’Union. Dans ce cas, le Bureau international exerce les fonctions  lichen Maßnahmen. In diesem Fall übernimmt das Internationale\ndu Gouvernement invitant.                                           Büro die Aufgaben der einladenden Regierung.\n7. Le lieu de réunion d’un Congrès extraordinaire est fixé,          7. Der Tagungsort eines außerordentlichen Kongresses wird\naprès entente avec le Bureau international, par les Pays-           im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von den Mit-\nmembres ayant pris l’initiative de ce Congrès.                      gliedsländern bestimmt, die diesen Kongress angeregt haben.\n8. Les paragraphes 2 à 6 sont applicables par analogie aux           8. Die Absätze 2 bis 6 gelten für außerordentliche Kongresse\nCongrès extraordinaires.                                            sinngemäß.\nArticle 102                                                         Artikel 102\nComposition, fonctionnement                                        Zusammensetzung, Arbeitsweise\net réunions du Conseil d’administration                                und Tagungen des Verwaltungsrats\n1. Le Conseil d’administration se compose de quarante et un          1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus 41 Mitgliedern zusam-\nmembres qui exercent leurs fonctions durant la période qui sépa-    men, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander fol-\nre deux Congrès successifs.                                         genden Kongressen ausüben.\n2. La présidence est dévolue de droit au pays hôte du                2. Die Präsidentschaft steht von Rechts wegen dem Gastland\nCongrès. Si ce pays se désiste, il devient membre de droit et, de   des Kongresses zu. Verzichtet dieses Land, so wird es von\nce fait, le groupe géographique auquel il appartient dispose d’un   Rechts wegen Mitglied, und die geographische Gruppe, der es\nsiège supplémentaire auquel les restrictions du paragraphe 3 ne     angehört, verfügt somit über einen zusätzlichen Sitz, für den die\nsont pas applicables. Dans ce cas, le Conseil d’administration      Einschränkungen des Absatzes 3 nicht gelten. In diesem Fall\nélit à la présidence un des membres appartenant au groupe géo-      wählt der Verwaltungsrat eines derjenigen Mitglieder zum Präsi-\ngraphique dont fait partie le pays hôte.                            denten, die der geographischen Gruppe angehören, zu der auch\ndas Gastland zählt.\n3. Les quarante autres membres du Conseil d’administration           3. Die 40 anderen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom\nsont élus par le Congrès sur la base d’une répartition géogra-      Kongress auf der Grundlage einer ausgewogenen geographi-\nphique équitable. La moitié au moins des membres est renouve-       schen Verteilung gewählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder\nlée à l’occasion de chaque Congrès; aucun Pays-membre ne            wird bei jedem Kongress neu gewählt; kein Mitgliedsland darf\npeut être choisi successivement par trois Congrès.                  von drei Kongressen hintereinander gewählt werden.\n4. Chaque membre du Conseil d’administration désigne son             4. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats bestimmt seinen Ver-\nreprésentant, qui doit être compétent dans le domaine postal.       treter, der fachkundig im Postbereich sein muss.\n5. Les fonctions de membre du Conseil d’administration sont          5. Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist unent-\ngratuites. Les frais de fonctionnement de ce Conseil sont à la      geltlich. Die laufenden Kosten des Verwaltungsrats trägt der Ver-\ncharge de l’Union.                                                  ein.\n6. Le Conseil d’administration a les attributions suivantes:         6. Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:\n6.1 superviser toutes les activités de l’Union dans l’intervalle     6.1 Er überwacht in der Zeit zwischen den Kongressen alle\ndes Congrès, en tenant compte des décisions du Congrès, en          Tätigkeiten des Vereins, wobei er die Beschlüsse des Kongres-\nétudiant les questions concernant les politiques gouvernemen-       ses berücksichtigt, Fragen im Zusammenhang mit der Politik der\ntales en matière postale et en tenant compte des politiques         Regierungen im Postbereich untersucht und den internationalen\nréglementaires internationales telles que celles qui sont relatives Entwicklungen im Bereich der Regulierung Rechnung trägt, die\nau commerce des services et à la concurrence;                       zum Beispiel den Handel mit Dienstleistungen und den Wett-\nbewerb betreffen;\n6.2 examiner et approuver, dans le cadre de ses compé-               6.2 er prüft und genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten\ntences, toute action jugée nécessaire pour sauvegarder et ren-      alle Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qua-\nforcer la qualité du service postal international et le moderniser; lität des internationalen Postdienstes und zur Modernisierung\ndieses Dienstes für erforderlich gehalten werden;\n6.3 favoriser, coordonner et superviser toutes les formes d’as-      6.3 er fördert, koordiniert und überwacht alle Formen der tech-\nsistance technique postale dans le cadre de la coopération tech-    nischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens im Rah-\nnique internationale;                                               men der internationalen technischen Zusammenarbeit;\n6.4 examiner et approuver le budget et les comptes annuels           6.4 er prüft und genehmigt den Jahreshaushalt und die Jah-\nde l’Union;                                                         resrechnungen des Vereins;\n6.5 autoriser, si les circonstances l’exigent, le dépassement du     6.5 er genehmigt, wenn die Umstände es erfordern, die Über-\nplafond des dépenses conformément à l’article 125, para-            schreitung des Höchstbetrags der Ausgaben nach Artikel 125\ngraphes 3, 4 et 5;                                                  Absätze 3, 4 und 5;\n6.6 arrêter le Règlement financier de l’UPU;                         6.6 er beschließt das Finanzstatut des WPV;\n6.7 arrêter les règles régissant le Fonds de réserve;                6.7 er legt die für den Reservefonds geltenden Bestimmungen\nfest;\n6.8 arrêter les règles régissant le Fonds spécial;                   6.8 er legt die für den Sonderfonds geltenden Bestimmungen\nfest;\n6.9 arrêter les règles régissant le Fonds des activités spé-         6.9 er legt die für den Fonds für besondere Tätigkeiten gelten-\nciales;                                                             den Bestimmungen fest;\n6.10 arrêter les règles régissant le Fonds volontaire;               6.10 er legt die für den Fonds für freiwillige Beiträge geltenden\nBestimmungen fest;","1454               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\n6.11 assurer le contrôle de l’activité du Bureau international;        6.11 er überwacht die Tätigkeit des Internationalen Büros;\n6.12 autoriser, s’il est demandé, le choix d’une classe de             6.12 er genehmigt auf Antrag, nach Maßgabe des Artikels 127\ncontribution inférieure, conformément aux conditions prévues à         Absatz 6, die Wahl einer niedrigeren Beitragsklasse;\nl’article 127, paragraphe 6;\n6.13 autoriser le changement de groupe géographique, si un             6.13 er genehmigt auf Antrag eines Landes den Wechsel von\npays le demande, en tenant compte des avis exprimés par les            einer geographischen Gruppe zu einer anderen, wobei er die\npays qui sont membres des groupes géographiques concernés;             Stellungnahmen der Länder berücksichtigt, die Mitglieder der\nbetroffenen geographischen Gruppen sind;\n6.14 arrêter le Statut du personnel et les conditions de service       6.14 er beschließt das Personalstatut und die Dienstbedingun-\ndes fonctionnaires élus;                                               gen der gewählten Beamten;\n6.15 créer ou supprimer les postes de travail du Bureau inter-         6.15 er schafft oder streicht Arbeitsplätze im Internationalen\nnational en tenant compte des restrictions liées au plafond des        Büro, unter Berücksichtigung der an den festgelegten Höchst-\ndépenses fixé;                                                         betrag der Ausgaben gebundenen Beschränkungen;\n6.16 arrêter le Règlement du Fonds social;                             6.16 er legt die Regelungen für den Sozialfonds fest;\n6.17 approuver les rapports annuels établis par le Bureau              6.17 er genehmigt die Jahresberichte des Internationalen\ninternational sur les activités de l’Union et sur la gestion financiè- Büros über die Tätigkeit des Vereins und über das Finanzgebaren\nre et présenter, s’il y a lieu, des commentaires à leur sujet;         und legt gegebenenfalls Bemerkungen zu diesen Berichten vor;\n6.18 décider des contacts à prendre avec les administrations           6.18 er entscheidet über die mit den Postverwaltungen zur\npostales pour remplir ses fonctions;                                   Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte;\n6.19 après consultation du Conseil d’exploitation postale,             6.19 nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb entscheidet er\ndécider des contacts à prendre avec les organisations qui ne           über die mit denjenigen Organisationen aufzunehmenden Kon-\nsont pas des observateurs de droit, examiner et approuver les          takte, die nicht von Rechts wegen Beobachter sind, prüft und\nrapports du Bureau international sur les relations de l’UPU avec       genehmigt er die Berichte des Internationalen Büros über die\nles autres organismes internationaux, prendre les décisions qu’il      Beziehungen des WPV zu anderen internationalen Organisatio-\njuge opportunes sur la conduite de ces relations et la suite à leur    nen, trifft er die seiner Ansicht nach zweckmäßigen Entscheidun-\ndonner; désigner, en temps utile, les organisations internatio-        gen für die Gestaltung dieser Beziehungen und die daraus resul-\nnales intergouvernementales et non gouvernementales qui doi-           tierenden Maßnahmen; er bestimmt zu gegebener Zeit die zwi-\nvent être invitées à se faire représenter à un Congrès et charger      schenstaatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organisa-\nle Directeur général du Bureau international d’envoyer les invita-     tionen, die aufgefordert werden sollen, Vertreter zu einem Kon-\ntions nécessaires;                                                     gress zu entsenden, und er beauftragt den Generaldirektor des\nInternationalen Büros, die notwendigen Einladungen zu versen-\nden;\n6.20 arrêter, au cas où il le juge utile, les principes dont le        6.20 er legt, wenn er es für zweckmäßig erachtet, die Grund-\nConseil d’exploitation postale doit tenir compte lorsqu’il étudiera    sätze fest, die der Rat für Postbetrieb bei der Untersuchung von\ndes questions ayant des répercussions financières importantes          Fragen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen berücksich-\n(taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport   tigen muss (Gebühren, Endvergütungen, Durchgangsvergütun-\naérien du courrier et dépôt à l’étranger d’envois de la poste aux      gen, Grundvergütungssätze für die Luftbeförderung der Briefpost\nlettres), suivre de près l’étude de ces questions et examiner et       und Einlieferung von Briefsendungen im Ausland), er verfolgt auf-\napprouver, pour en assurer la conformité avec les principes pré-       merksam die Untersuchung dieser Fragen, und er prüft und\ncités, les propositions du Conseil d’exploitation postale portant      genehmigt die Vorschläge des Rates für Postbetrieb zu diesen\nsur les mêmes sujets;                                                  Themen, um ihre Übereinstimmung mit den genannten Grund-\nsätzen zu gewährleisten;\n6.21 étudier, à la demande du Congrès, du Conseil d’exploita-          6.21 er untersucht auf Antrag des Kongresses, des Rates für\ntion postale ou des administrations postales, les problèmes            Postbetrieb oder der Postverwaltungen die Probleme des Ver-\nd’ordre administratif, législatif et juridique intéressant l’Union ou  eins oder des internationalen Postdienstes in den Bereichen Ver-\nle service postal international; il appartient au Conseil d’adminis-   waltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung; es obliegt dem\ntration de décider, dans les domaines susmentionnés, s’il est          Verwaltungsrat zu entscheiden, ob es angebracht ist, in den\nopportun ou non d’entreprendre les études demandées par les            genannten Bereichen die von den Postverwaltungen in der Zeit\nadministrations postales dans l’intervalle des Congrès;                zwischen den Kongressen verlangten Untersuchungen durchzu-\nführen;\n6.22 formuler des propositions qui seront soumises à l’appro-          6.22 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongress oder den\nbation soit du Congrès, soit des administrations postales confor-      Postverwaltungen nach Artikel 122 zur Genehmigung vorgelegt\nmément à l’article 122;                                                werden;\n6.23 approuver, dans le cadre de ses compétences, les                  6.23 er genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die\nrecommandations du Conseil d’exploitation postale concernant           Empfehlungen des Rates für Postbetrieb über die gegebenen-\nl’adoption, si nécessaire, d’une réglementation ou d’une nouvel-       falls erforderliche Annahme von Vorschriften oder neuen Verfah-\nle pratique en attendant que le Congrès décide en la matière;          ren, bis der Kongress in der betreffenden Angelegenheit ent-\nscheidet;\n6.24 examiner le rapport annuel établi par le Conseil d’exploi-        6.24 er prüft den Jahresbericht des Rates für Postbetrieb und\ntation postale et, le cas échéant, les propositions soumises par       gegebenenfalls die von diesem vorgelegten Vorschläge;\nce dernier;\n6.25 soumettre des sujets d’étude à l’examen du Conseil d’ex-          6.25 er legt dem Rat für Postbetrieb Untersuchungsaufträge in\nploitation postale, conformément à l’article 104, paragraphe 9.16;     Übereinstimmung mit Artikel 104 Absatz 9.16 zur Prüfung vor;\n6.26 désigner le pays siège du prochain Congrès dans le cas            6.26 er bestimmt in dem in Artikel 101 Absatz 4 vorgesehenen\nprévu à l’article 101, paragraphe 4;                                   Fall das Land, in dem der nächste Kongress stattfinden soll;\n6.27 déterminer, en temps utile et après consultation du               6.27 er bestimmt zu gegebener Zeit, nach Beratung mit dem\nConseil d’exploitation postale, le nombre de Commissions               Rat für Postbetrieb, die Zahl der für eine erfolgreiche Durch-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                             1455\nnécessaires pour mener à bien les travaux du Congrès et en fixer     führung der Arbeiten des Kongresses erforderlichen Ausschüsse\nles attributions;                                                    und legt ihre Aufgaben fest;\n6.28 désigner, après consultation du Conseil d’exploitation          6.28 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb\npostale et sous réserve de l’approbation du Congrès, les Pays-       und vorbehaltlich der Genehmigung des Kongresses die Mit-\nmembres susceptibles:                                                gliedsländer, die in der Lage sind,\n– d’assumer les vice-présidences du Congrès ainsi que les pré-       – die Vizepräsidentschaften des Kongresses und die Präsident-\nsidences et vice-présidences des Commissions, en tenant              schaften und Vizepräsidentschaften der Ausschüsse zu über-\ncompte autant que possible de la répartition géographique            nehmen, wobei er auf eine möglichst ausgewogene geogra-\néquitable des Pays-membres;                                          phische Verteilung der Mitgliedsländer achtet;\n– de faire partie des Commissions restreintes du Congrès;            – Mitglied der engeren Ausschüsse des Kongresses zu werden;\n6.29 examiner et approuver le projet de plan stratégique à pré-      6.29 er prüft und genehmigt den dem Kongress vorzulegenden\nsenter au Congrès et élaboré par le Conseil d’exploitation posta-    Entwurf des Strategieplans, der vom Rat für Postbetrieb mit\nle avec l’aide du Bureau international; examiner et approuver les    Unterstützung des Internationalen Büros ausgearbeitet wird; er\nrévisions annuelles du plan arrêté par le Congrès sur la base des    prüft und genehmigt die jährlichen Revisionen des vom Kongress\nrecommandations du Conseil d’exploitation postale et travailler      auf der Grundlage der Empfehlungen des Rates für Postbetrieb\nen concertation avec le Conseil d’exploitation postale à l’élabo-    beschlossenen Plans und arbeitet gemeinsam mit dem Rat für\nration et à l’actualisation annuelle du plan.                        Postbetrieb an der Ausarbeitung und der jährlichen Fortschrei-\nbung des Plans.\n7. A sa première réunion, qui est convoquée par le Président         7. Bei seiner ersten Tagung, die vom Kongresspräsidenten\ndu Congrès, le Conseil d’administration élit, parmi ses membres,     einberufen wird, wählt der Verwaltungsrat aus seinen Mitgliedern\nquatre Vice-Présidents et arrête son Règlement intérieur.            vier Vizepräsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung.\n8. Sur convocation de son Président, le Conseil d’administra-        8. Der Verwaltungsrat tritt grundsätzlich einmal jährlich am Sitz\ntion se réunit, en principe une fois par an, au siège de l’Union.    des Vereins auf Einberufung seines Präsidenten zusammen.\n9. Le Président, les Vice-Présidents, les Présidents des Com-        9. Der Präsident, die Vizepräsidenten, die Präsidenten der\nmissions du Conseil d'administration ainsi que le Président du       Ausschüsse des Verwaltungsrats sowie der Präsident der Gruppe\nGroupe de planification stratégique forment le Comité de ges-        für Strategieplanung bilden den geschäftsführenden Ausschuss.\ntion. Ce Comité prépare et dirige les travaux de chaque session      Dieser Ausschuss plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des\ndu Conseil d’administration. Il approuve, au nom du Conseil          Verwaltungsrats. Er genehmigt im Namen des Verwaltungsrats\nd'administration, le rapport annuel établi par le Bureau interna-    den Jahresbericht des Internationalen Büros über die Tätigkeit\ntional sur les activités de l'Union et il assume toute autre tâche   des Vereins und übernimmt alle anderen Aufgaben, die der Ver-\nque le Conseil d'administration décide de lui confier ou dont la     waltungsrat ihm zu übertragen beschließt oder deren Notwendig-\nnécessité apparaît durant le processus de planification straté-      keit sich im Verlauf des Prozesses der Strategieplanung heraus-\ngique.                                                               stellt.\n10. Le représentant de chacun des membres du Conseil d’ad-           10. Der Vertreter eines jeden Mitglieds des Verwaltungsrats,\nministration participant aux sessions de cet organe, à l’exception   der an den Tagungen dieses Organs teilnimmt, mit Ausnahme\ndes réunions qui ont eu lieu pendant le Congrès, a droit au rem-     der Tagungen, die während des Kongresses stattfinden, hat\nboursement soit du prix d’un billet-avion aller et retour en classe  Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Flugscheins (Hin-\néconomique ou d’un billet de chemin de fer en 1re classe, soit du    und Rückflug, Economyklasse) oder einer Eisenbahnfahrkarte\ncoût du voyage par tout autre moyen, à condition que ce mon-         (1. Klasse) oder der Kosten für die Reise mit jedem anderen Ver-\ntant ne dépasse pas le prix du billet-avion aller et retour en clas- kehrsmittel, sofern der betreffende Betrag die Kosten des Flug-\nse économique. Le même droit est accordé au représentant de          scheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse) nicht übersteigt.\nchaque membre de ses Commissions, de ses Groupes de travail          Das gleiche Recht wird dem Vertreter eines jeden Mitglieds\nou de ses autres organes lorsque ceux-ci se réunissent en            seiner Ausschüsse, seiner Arbeitsgruppen oder seiner anderen\ndehors du Congrès et des sessions du Conseil.                        Organe gewährt, wenn diese nicht gleichzeitig mit dem Kongress\noder den Tagungen des Rates zusammentreten.\n11. Le Président du Conseil d’exploitation postale représente        11. Der Präsident des Rates für Postbetrieb vertritt diesen bei\ncelui-ci aux séances du Conseil d’administration à l’ordre du jour   denjenigen Sitzungen des Verwaltungsrats, auf deren Tagesord-\ndesquelles figurent des questions relatives à l’organe qu’il dirige. nung Fragen bezüglich des von ihm geleiteten Organs stehen.\n12. Afin d’assurer une liaison efficace entre les travaux des        12. Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der\ndeux organes, le Conseil d’exploitation postale peut désigner        beiden Organe sicherzustellen, kann der Rat für Postbetrieb Ver-\ndes représentants pour assister aux réunions du Conseil d’admi-      treter bestimmen, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats als\nnistration en qualité d’observateurs.                                Beobachter teilnehmen sollen.\n13. L’administration postale du pays où le Conseil d’adminis-        13. Die Postverwaltung des Landes, in dem der Verwaltungs-\ntration se réunit est invitée à participer aux réunions en qualité   rat zusammentritt, wird eingeladen, als Beobachter an den Sit-\nd’observateur, si ce pays n’est pas membre du Conseil d’admi-        zungen teilzunehmen, wenn dieses Land nicht Mitglied des Ver-\nnistration.                                                          waltungsrats ist.\n14. Le Conseil d’administration peut inviter à ses réunions,         14. Der Verwaltungsrat kann jede internationale Organisation,\nsans droit de vote, tout organisme international, tout représen-     jeden Vertreter einer Vereinigung oder eines Unternehmens oder\ntant d’association ou d’entreprise ou toute personne qualifiée       jede entsprechend qualifizierte Person, die er an seinen Arbeiten\nqu’il désire associer à ses travaux. Il peut également inviter dans  beteiligen möchte, einladen, an seinen Tagungen ohne Stimm-\nles mêmes conditions une ou plusieurs administrations postales       recht teilzunehmen. Unter den gleichen Bedingungen kann er\ndes Pays-membres intéressées à des questions prévues à son           auch eine oder mehrere Postverwaltungen der Mitgliedsländer\nordre du jour.                                                       einladen, die an bestimmten, auf seiner Tagesordnung stehen-\nden Fragen interessiert sind.\n15. Les membres du Conseil d’administration participent              15. Die Mitglieder des Verwaltungsrats beteiligen sich aktiv an\neffectivement à ses activités. Les Pays-membres n’appartenant        seinen Arbeiten. Mitgliedsländer, die dem Verwaltungsrat nicht\npas au Conseil d’administration peuvent, sur leur demande, col-      angehören, können auf Antrag an den Untersuchungen mitarbei-\nlaborer aux études entreprises, en respectant les conditions que     ten, wobei sie die Bedingungen beachten müssen, die der Rat im","1456               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nle Conseil peut établir pour assurer le rendement et l’efficacité de Interesse der Wirksamkeit und Effizienz seiner Arbeit gegebenen-\nson travail. Ils peuvent aussi être sollicités pour présider des     falls festlegt. Sie können auch gebeten werden, den Vorsitz von\nGroupes de travail lorsque leurs connaissances ou leur expérien-     Arbeitsgruppen zu übernehmen, wenn ihre Kenntnisse oder\nce le justifient. La participation des Pays-membres n’apparte-       Erfahrungen dies rechtfertigen. Durch die Teilnahme von Mit-\nnant pas au Conseil d’administration s’effectue sans frais sup-      gliedsländern, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, entste-\nplémentaires pour l’Union.                                           hen dem Verein keine zusätzlichen Kosten.\nArticle 103                                                          Artikel 103\nDocumentation sur les activités du Conseil d’administration             Dokumentation über die Tätigkeit des Verwaltungsrats\n1. Après chaque session, le Conseil d’administration informe         1. Der Verwaltungsrat informiert die Mitgliedsländer des Ver-\nles Pays-membres de l’Union et les Unions restreintes sur ses        eins und die Engeren Vereine nach jeder Tagung über seine\nactivités en leur adressant notamment un compte rendu analy-         Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammenfassen-\ntique ainsi que ses résolutions et décisions.                        den Bericht sowie seine Entschließungen und Entscheidungen\nzusendet.\n2. Le Conseil d’administration fait au Congrès un rapport sur        2. Der Verwaltungsrat legt dem Kongress einen Bericht über\nl’ensemble de son activité et le transmet aux administrations        seine gesamte Tätigkeit vor und übersendet ihn den Postverwal-\npostales au moins deux mois avant l’ouverture du Congrès.            tungen mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses.\nArticle 104                                                          Artikel 104\nComposition, fonctionnement et                                       Zusammensetzung, Arbeitsweise\nréunions du Conseil d’exploitation postale                            und Tagungen des Rates für Postbetrieb\n1. Le Conseil d’exploitation postale se compose de quarante          1. Der Rat für Postbetrieb setzt sich aus 40 Mitgliedern zusam-\nmembres qui exercent leurs fonctions durant la période qui sépa-     men, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander\nre deux Congrès successifs.                                          folgenden Kongressen ausüben.\n2. Les membres du Conseil d’exploitation postale sont élus           2. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb werden vom Kon-\npar le Congrès, en fonction d’une répartition géographique spé-      gress auf der Grundlage einer besonderen geographischen Ver-\ncifiée. Vingt-quatre sièges sont réservés aux pays en développe-     teilung gewählt. 24 Sitze sind den Entwicklungsländern vorbe-\nment et seize sièges aux pays développés. Le tiers au moins des      halten und 16 Sitze den entwickelten Ländern. Mindestens ein\nmembres est renouvelé à l’occasion de chaque Congrès.                Drittel der Mitglieder wird bei jedem Kongress neu gewählt.\n3. Le représentant de chacun des membres du Conseil d’ex-            3. Der Vertreter jedes Mitglieds des Rates für Postbetrieb wird\nploitation postale est désigné par l’administration postale de son   von der Postverwaltung seines Landes bestimmt. Dieser Ver-\npays. Ce représentant doit être un fonctionnaire qualifié de l’ad-   treter muss ein qualifizierter Beamter der Postverwaltung sein.\nministration postale.\n4. Les frais de fonctionnement du Conseil d’exploitation pos-        4. Die laufenden Kosten des Rates für Postbetrieb trägt der\ntale sont à la charge de l’Union. Ses membres ne reçoivent aucu-     Verein. Seine Mitglieder erhalten keinerlei Vergütung. Die Fahrt-\nne rémunération. Les frais de voyage et de séjour des représen-      und Aufenthaltskosten der Vertreter der im Rat für Postbetrieb\ntants des administrations postales participant au Conseil d’ex-      vertretenen Postverwaltungen werden von diesen Postverwal-\nploitation postale sont à la charge de celles-ci. Toutefois, le      tungen getragen. Vertreter von Ländern, die nach den Listen der\nreprésentant de chacun des pays considérés comme défavori-           Organisation der Vereinten Nationen als schlechter gestellt ange-\nsés d’après les listes établies par l’Organisation des Nations       sehen werden, haben jedoch, außer bei Tagungen, die während\nUnies a droit, sauf pour les réunions qui ont lieu pendant le        des Kongresses stattfinden, Anspruch auf Erstattung der Kosten\nCongrès, au remboursement soit du prix d’un billet-avion aller et    eines Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse) oder\nretour en classe économique ou d’un billet de chemin de fer en       einer Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder der Kosten für die\n1re classe, soit du coût du voyage par tout autre moyen, à condi-    Reise mit jedem anderen Verkehrsmittel, sofern der betreffende\ntion que ce montant ne dépasse pas le prix du billet-avion aller et  Betrag die Kosten des Flugscheins (Hin- und Rückflug, Eco-\nretour en classe économique.                                         nomyklasse) nicht übersteigt.\n5. A sa première réunion, qui est convoquée et ouverte par le        5. Bei seiner ersten Tagung, die vom Kongresspräsidenten\nPrésident du Congrès, le Conseil d’exploitation postale choisit,     einberufen und eröffnet wird, wählt der Rat für Postbetrieb aus\nparmi ses membres, un Président, un Vice-Président, les Prési-       seinen Mitgliedern einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, die\ndents des Commissions et le Président du Groupe de planifica-        Präsidenten der Ausschüsse und den Präsidenten der Gruppe\ntion stratégique.                                                    für Strategieplanung.\n6. Le Conseil d’exploitation postale arrête son Règlement inté-      6. Der Rat für Postbetrieb gibt sich eine Geschäftsordnung.\nrieur.\n7. En principe, le Conseil d’exploitation postale se réunit tous     7. Der Rat für Postbetrieb tritt grundsätzlich jedes Jahr am Sitz\nles ans au siège de l’Union. La date et le lieu de la réunion sont   des Vereins zusammen. Zeitpunkt und Ort der Tagung werden\nfixés par son Président, après accord avec le Président du           von seinem Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten\nConseil d’administration et le Directeur général du Bureau inter-    des Verwaltungsrats und dem Generaldirektor des Internationa-\nnational.                                                            len Büros festgelegt.\n8. Le Président, le Vice-Président, les Présidents des Commis-       8. Der Präsident, der Vizepräsident, die Präsidenten der Aus-\nsions du Conseil d'exploitation postale ainsi que le Président du    schüsse des Rates für Postbetrieb sowie der Präsident der Grup-\nGroupe de planification stratégique forment le Comité de ges-        pe für Strategieplanung bilden den geschäftsführenden Aus-\ntion. Ce Comité prépare et dirige les travaux de chaque session      schuss. Dieser Ausschuss plant und leitet die Arbeiten jeder\ndu Conseil d’exploitation postale et assume toutes les tâches        Tagung des Rates für Postbetrieb und übernimmt alle Aufgaben,\nque ce dernier décide de lui confier ou dont la nécessité apparaît   die Letzterer ihm zu übertragen beschließt oder deren Not-\ndurant le processus de planification stratégique.                    wendigkeit sich im Verlauf des Prozesses der Strategieplanung\nherausstellt.\n9. Les attributions du Conseil d’exploitation postale sont les       9. Der Rat für Postbetrieb hat folgende Aufgaben:\nsuivantes:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                               1457\n9.1 conduire l’étude des problèmes d’exploitation, commer-             9.1 Er führt die Untersuchung der wichtigsten betrieblichen,\nciaux, techniques, économiques et de coopération technique les         kommerziellen, technischen, wirtschaftlichen und mit der techni-\nplus importants qui présentent de l’intérêt pour les administra-       schen Zusammenarbeit zusammenhängenden Probleme durch,\ntions postales de tous les Pays-membres de l’Union, notamment          die für die Postverwaltungen aller Mitgliedsländer des Vereins\ndes questions ayant des répercussions financières importantes          von Interesse sind, insbesondere der Fragen mit erheblichen\n(taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport   finanziellen Auswirkungen (Gebühren, Endvergütungen, Durch-\naérien du courrier, quotes-parts des colis postaux et dépôt à          gangsvergütungen, Grundvergütungssätze für die Luftbeförde-\nl’étranger d’envois de la poste aux lettres), élaborer des informa-    rung der Briefpost, Vergütungsanteile für Postpakete und Einlie-\ntions et des avis à leur sujet et recommander des mesures à            ferung von Briefsendungen im Ausland), er arbeitet Mitteilungen\nprendre à leur égard;                                                  und Stellungnahmen dazu aus und empfiehlt diesbezüglich zu\nergreifende Maßnahmen;\n9.2 procéder à la révision des Règlements de l’Union dans les          9.2 er revidiert die Ergänzenden Bestimmungen des Vereins\nsix mois qui suivent la clôture du Congrès, à moins que celui-ci       binnen sechs Monaten nach Schließung des Kongresses, sofern\nn’en décide autrement; en cas d’urgente nécessité, le Conseil          dieser nichts anderes beschließt; im Falle dringender Notwendig-\nd’exploitation postale peut également modifier lesdits Règle-          keit darf der Rat für Postbetrieb die Ergänzenden Bestimmungen\nments à d’autres sessions; dans les deux cas, le Conseil d’ex-         auch auf anderen Tagungen ändern; in beiden Fällen muss der\nploitation reste subordonné aux directives du Conseil d’adminis-       Rat für Postbetrieb sich hinsichtlich der grundlegenden Leitlinien\ntration en ce qui concerne les politiques et les principes fonda-      und Prinzipien an die Weisungen des Verwaltungsrats halten;\nmentaux;\n9.3 coordonner les mesures pratiques pour le développement             9.3 er koordiniert die praktischen Maßnahmen zur Entwicklung\net l’amélioration des services postaux internationaux;                 und Verbesserung der internationalen Postdienste;\n9.4 entreprendre, sous réserve de l’approbation du Conseil             9.4 er realisiert vorbehaltlich der vom Verwaltungsrat im Rah-\nd’administration dans le cadre des compétences de ce dernier,          men seiner Zuständigkeiten erteilten Genehmigung alle Maß-\ntoute action jugée nécessaire pour sauvegarder et renforcer la         nahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität des\nqualité du service postal international et le moderniser;              internationalen Postdienstes und zur Modernisierung dieses\nDienstes für erforderlich gehalten werden;\n9.5 formuler des propositions qui seront soumises à l’appro-           9.5 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongress oder den Post-\nbation soit du Congrès, soit des administrations postales confor-      verwaltungen nach Artikel 122 zur Genehmigung vorgelegt wer-\nmément à l’article 122; l’approbation du Conseil d’administration      den; die Genehmigung des Verwaltungsrats ist erforderlich,\nest requise lorsque ces propositions portent sur des questions         wenn diese Vorschläge Fragen betreffen, die in die Zuständigkeit\nrelevant de la compétence de ce dernier;                               des Verwaltungsrats fallen;\n9.6 examiner, à la demande de l’administration postale d’un            9.6 er prüft auf Antrag der Postverwaltung eines Mitgliedslan-\nPays-membre, toute proposition que cette administration posta-         des jeden Vorschlag, den diese Postverwaltung nach Artikel 121\nle transmet au Bureau international selon l’article 121, en prépa-     dem Internationalen Büro übermittelt, er bereitet Stellungnahmen\nrer les commentaires et charger le Bureau de les annexer à ladi-       dazu vor und beauftragt das Internationale Büro, diese dem\nte proposition avant de la soumettre à l’approbation des admi-         betreffenden Vorschlag beizugeben, bevor er ihn den Postver-\nnistrations postales des Pays-membres;                                 waltungen der Mitgliedsländer zur Genehmigung vorlegt;\n9.7 recommander, si nécessaire, et éventuellement après                9.7 er empfiehlt, falls erforderlich und gegebenenfalls nach\napprobation par le Conseil d’administration et consultation de         Genehmigung des Verwaltungsrats und nach Befragung aller\nl’ensemble des administrations postales, l’adoption d’une régle-       Postverwaltungen, die Annahme von Vorschriften oder neuen\nmentation ou d’une nouvelle pratique en attendant que le               Verfahren, bis der Kongress in der betreffenden Angelegenheit\nCongrès décide en la matière;                                          entscheidet;\n9.8 élaborer et présenter, sous forme de recommandations               9.8 er erarbeitet Standards im technischen und betrieblichen\naux administrations postales, des normes en matière technique,         Bereich sowie in anderen in seine Zuständigkeit fallenden Berei-\nd’exploitation et dans d’autres domaines de sa compétence où           chen, in denen eine einheitliche Praxis unerlässlich ist, und unter-\nune pratique uniforme est indispensable; de même, il procède,          breitet sie in Form von an die Postverwaltungen gerichteten\nen cas de besoin, à des modifications de normes qu’il a déjà éta-      Empfehlungen; desgleichen nimmt er, falls erforderlich, an\nblies;                                                                 bereits von ihm festgelegten Standards Änderungen vor;\n9.9 examiner, en consultation avec le Conseil d’administration         9.9 er prüft im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat und mit\net avec son approbation, le projet de plan stratégique de l’UPU,       seiner Genehmigung den vom Internationalen Büro ausgearbei-\nélaboré par le Bureau international et à soumettre au Congrès;         teten Entwurf des Strategieplans des Weltpostvereins, der dem\nréviser chaque année le plan approuvé par le Congrès avec le           Kongress vorgelegt werden soll; er revidiert jedes Jahr mit Unter-\nconcours du Groupe de planification stratégique et du Bureau           stützung der Gruppe für Strategieplanung und des Internationa-\ninternational, ainsi qu’avec l'approbation du Conseil d’adminis-       len Büros sowie mit der Genehmigung des Verwaltungsrats den\ntration;                                                               vom Kongress genehmigten Plan;\n9.10 approuver le rapport annuel établi par le Bureau interna-         9.10 er genehmigt diejenigen Teile des Jahresberichts des\ntional sur les activités de l’Union dans ses parties qui ont trait aux Internationalen Büros über die Tätigkeit des Vereins, welche die\nresponsabilités et fonctions du Conseil d’exploitation postale;        Zuständigkeiten und Aufgaben des Rates für Postbetrieb betref-\nfen;\n9.11 décider des contacts à prendre avec les administrations           9.11 er entscheidet über die mit den Postverwaltungen zur\npostales pour remplir ses fonctions;                                   Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte;\n9.12 procéder à l’étude des problèmes d’enseignement et de             9.12 er untersucht die Probleme des Unterrichts und der\nformation professionnelle intéressant les pays nouveaux et en          Berufsausbildung, die für die neuen Länder und die Entwick-\ndéveloppement;                                                         lungsländer von Interesse sind;\n9.13 prendre les mesures nécessaires en vue d’étudier et de            9.13 er ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Erfah-\ndiffuser les expériences et les progrès faits par certains pays        rungen und Fortschritte bestimmter Länder in den Bereichen\ndans les domaines de la technique, de l’exploitation, de l’écono-      Technik, Betrieb, Wirtschaft und Berufsausbildung, die für die\nmie et de la formation professionnelle intéressant les services        Postdienste interessant sind, zu untersuchen und weiterzuge-\npostaux;                                                               ben;","1458                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\n9.14 étudier la situation actuelle et les besoins des services      9.14 er untersucht die aktuelle Lage und die Erfordernisse der\npostaux dans les pays nouveaux et en développement et élabo-         Postdienste in den neuen Ländern und den Entwicklungsländern\nrer des recommandations convenables sur les voies et les             und arbeitet geeignete Empfehlungen über Mittel und Wege zur\nmoyens d’améliorer les services postaux dans ces pays;               Verbesserung der Postdienste in diesen Ländern aus;\n9.15 prendre, après entente avec le Conseil d’administration,       9.15 er ergreift im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat\nles mesures appropriées dans le domaine de la coopération            geeignete Maßnahmen im Bereich der technischen Zusammen-\ntechnique avec tous les Pays-membres de l’Union, en particulier      arbeit mit allen Mitgliedsländern des Vereins, insbesondere mit\navec les pays nouveaux et en développement;                          den neuen Ländern und den Entwicklungsländern;\n9.16 examiner toutes autres questions qui lui sont soumises         9.16 er prüft alle sonstigen Fragen, die ihm von einem Mitglied\npar un membre du Conseil d’exploitation postale, par le Conseil      des Rates für Postbetrieb, vom Verwaltungsrat oder von der\nd’administration ou par toute administration postale d’un Pays-      Postverwaltung eines Mitgliedslandes vorgelegt werden.\nmembre.\n10. Les membres du Conseil d’exploitation postale participent       10. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb beteiligen sich\neffectivement à ses activités. Les administrations postales des      aktiv an seinen Arbeiten. Postverwaltungen von Mitgliedslän-\nPays-membres n’appartenant pas au Conseil d’exploitation pos-        dern, die dem Rat für Postbetrieb nicht angehören, können auf\ntale peuvent, sur leur demande, collaborer aux études entre-         Antrag an den Untersuchungen mitarbeiten, wobei sie die Bedin-\nprises, en respectant les conditions que le Conseil peut établir     gungen beachten müssen, die der Rat im Interesse der Wirksam-\npour assurer le rendement et l’efficacité de son travail. Elles peu- keit und Effizienz seiner Arbeit gegebenenfalls festlegt. Sie kön-\nvent aussi être sollicitées pour présider des Groupes de travail     nen auch gebeten werden, den Vorsitz von Arbeitsgruppen zu\nlorsque leurs connaissances ou leur expérience le justifient.        übernehmen, wenn ihre Kenntnisse oder Erfahrungen dies recht-\nfertigen.\n11. Sur la base du plan stratégique de l’UPU adopté par le          11. Der Rat für Postbetrieb erstellt auf der Grundlage des vom\nCongrès et, en particulier, de la partie afférente aux stratégies    Kongress angenommenen Strategieplans des Weltpostvereins,\ndes organes permanents de l’Union, le Conseil d’exploitation         und insbesondere desjenigen Teils, der sich auf die Strategien\npostale établit, à sa session suivant le Congrès, un programme       der ständigen Organe des Vereins bezieht, auf seiner ersten\nde travail de base contenant un certain nombre de tactiques          Tagung nach dem Kongress ein grundlegendes Arbeitspro-\nvisant à la réalisation des stratégies. Ce programme de base,        gramm, das eine gewisse Anzahl von Taktiken für die Umsetzung\ncomprenant un nombre limité de travaux sur des sujets d’actua-       der Strategien enthält. Dieses grundlegende Programm, das eine\nlité et d’intérêt commun, est révisé chaque année en fonction des    begrenzte Zahl von Arbeiten über aktuelle Themen von allgemei-\nréalités et des priorités nouvelles ainsi que des modifications      nem Interesse umfasst, wird jedes Jahr in Abhängigkeit von\napportées au plan stratégique.                                       neuen Gegebenheiten und Prioritäten sowie von den am Strate-\ngieplan vorgenommenen Änderungen revidiert.\n12. Afin d’assurer une liaison efficace entre les travaux des       12. Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der\ndeux organes, le Conseil d’administration peut désigner des          beiden Organe sicherzustellen, kann der Verwaltungsrat Vertre-\nreprésentants pour assister aux réunions du Conseil d’exploita-      ter bestimmen, die an den Sitzungen des Rates für Postbetrieb\ntion postale en qualité d’observateurs.                              als Beobachter teilnehmen sollen.\n13. Le Conseil d’exploitation postale peut inviter à ses            13. Der Rat für Postbetrieb kann zu seinen Tagungen ohne\nréunions, sans droit de vote:                                        Stimmrecht einladen:\n13.1 tout organisme international ou toute personne qualifiée       13.1 jede internationale Organisation oder jede entsprechend\nqu’il désire associer à ses travaux;                                 qualifizierte Person, die er an seinen Arbeiten beteiligen möchte;\n13.2 des administrations postales de Pays-membres n’appar-          13.2 Postverwaltungen von Mitgliedsländern, die dem Rat für\ntenant pas au Conseil d’exploitation postale;                        Postbetrieb nicht angehören;\n13.3 toute association ou entreprise qu’il souhaite consulter       13.3 jede Vereinigung oder jedes Unternehmen, die bezie-\nsur des questions concernant ses activités.                          hungsweise das er zu Fragen, die seine Tätigkeit betreffen, kon-\nsultieren möchte.\nArticle 105                                                          Artikel 105\nDocumentation sur les activités                                   Dokumentation über die Tätigkeit\ndu Conseil d’exploitation postale                                       des Rates für Postbetrieb\n1. Après chaque session, le Conseil d’exploitation postale          1. Der Rat für Postbetrieb informiert die Postverwaltungen der\ninforme les administrations postales des Pays-membres et les         Mitgliedsländer und die Engeren Vereine nach jeder Tagung über\nUnions restreintes sur ses activités en leur adressant notamment     seine Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammen-\nun compte rendu analytique ainsi que ses résolutions et déci-        fassenden Bericht sowie seine Entschließungen und Entschei-\nsions.                                                               dungen zusendet.\n2. Le Conseil d’exploitation postale établit, à l’intention du      2. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Verwaltungsrat einen\nConseil d’administration, un rapport annuel sur ses activités.       Jahresbericht über seine Tätigkeit.\n3. Le Conseil d’exploitation postale établit, à l’intention du      3. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Kongress einen\nCongrès, un rapport sur l’ensemble de son activité et le transmet    Bericht über seine gesamte Tätigkeit und übersendet ihn den\naux administrations postales des Pays-membres au moins deux          Postverwaltungen der Mitgliedsländer mindestens zwei Monate\nmois avant l’ouverture du Congrès.                                   vor Eröffnung des Kongresses.\nArticle 106                                                          Artikel 106\nRèglement intérieur des Congrès                                    Geschäftsordnung der Kongresse\n1. Pour l’organisation de ses travaux et la conduite de ses         1. Der Kongress wendet bei der Organisation seiner Arbeiten\ndélibérations, le Congrès applique le Règlement intérieur des        und der Führung seiner Beratungen die Geschäftsordnung der\nCongrès.                                                             Kongresse an.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                             1459\n2. Chaque Congrès peut modifier ce Règlement dans les                2. Jeder Kongress kann diese Geschäftsordnung unter den in\nconditions fixées au Règlement intérieur lui-même.                   der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen ändern.\nArticle 107                                                           Artikel 107\nLangues de travail du Bureau international                          Arbeitssprachen des Internationalen Büros\nLes langues de travail du Bureau international sont le français      Die Arbeitssprachen des Internationalen Büros sind die franzö-\net l’anglais.                                                        sische und die englische Sprache.\nArticle 108                                                           Artikel 108\nLangues utilisées pour la documentation,                                   Sprachen für Dokumentation,\nles délibérations et la correspondance de service                       Beratungen und dienstlichen Schriftwechsel\n1. Pour la documentation de l’Union, les langues française,          1. Für die Dokumentation des Vereins werden die französi-\nanglaise, arabe et espagnole sont utilisées. Sont également utili-   sche, englische, arabische und spanische Sprache verwendet.\nsées les langues allemande, chinoise, portugaise et russe, à         Die Sprachen Deutsch, Chinesisch, Portugiesisch und Russisch\ncondition que la production dans ces dernières langues se limite     werden unter der Bedingung ebenfalls verwendet, dass sich die\nà la documentation de base la plus importante. D’autres langues      Dokumentation in diesen Sprachen auf die wichtigste grund-\nsont également utilisées, à condition que les Pays-membres qui       legende Dokumentation beschränkt. Weitere Sprachen können\nen font la demande en supportent tous les coûts.                     unter der Bedingung verwendet werden, dass die Mitglieds-\nländer, die dies beantragen, alle Kosten dafür tragen.\n2. Le ou les Pays-membres ayant demandé une langue autre             2. Das Mitgliedsland oder die Mitgliedsländer, die eine andere\nque la langue officielle constituent un groupe linguistique.         Sprache als die Amtssprache verlangt haben, bilden jeweils eine\nSprachgruppe.\n3. La documentation est publiée par le Bureau international          3. Das Internationale Büro veröffentlicht die Dokumentation in\ndans la langue officielle et dans les langues des groupes linguis-   der Amtssprache und in den Sprachen der Sprachgruppen ent-\ntiques constitués, soit directement, soit par l’intermédiaire des    weder unmittelbar oder durch Vermittlung der regionalen Büros\nbureaux régionaux de ces groupes, conformément aux modali-           dieser Gruppen nach den mit dem Internationalen Büro verein-\ntés convenues avec le Bureau international. La publication dans      barten Verfahrensweisen. Die Veröffentlichung in den verschie-\nles différentes langues est faite selon le même modèle.              denen Sprachen erfolgt in einheitlicher Gestaltung.\n4. La documentation publiée directement par le Bureau inter-         4. Die vom Internationalen Büro unmittelbar veröffentlichte\nnational est, dans la mesure du possible, distribuée simultané-      Dokumentation wird nach Möglichkeit gleichzeitig in den ver-\nment dans les différentes langues demandées.                         schiedenen verlangten Sprachen versandt.\n5. Les correspondances entre les administrations postales et         5. Der Schriftwechsel zwischen den Postverwaltungen und\nle Bureau international et entre ce dernier et des tiers peuvent     dem Internationalen Büro sowie zwischen Letzterem und Dritten\nêtre échangées en toute langue pour laquelle le Bureau interna-      kann in jeder Sprache geführt werden, für die das Internationale\ntional dispose d’un service de traduction.                           Büro über einen Übersetzungsdienst verfügt.\n6. Les frais de traduction vers une langue quelle qu’elle soit, y    6. Die Kosten für die Übersetzung in irgendeine Sprache,\ncompris ceux résultant de l’application du paragraphe 5, sont        einschließlich der Kosten, die sich aus der Anwendung des\nsupportés par le groupe linguistique ayant demandé cette             Absatzes 5 ergeben, werden von der Sprachgruppe getragen,\nlangue. Les Pays-membres utilisant la langue officielle versent,     die diese Sprache verlangt hat. Diejenigen Mitgliedsländer, wel-\nau titre de la traduction des documents non officiels, une contri-   che die Amtssprache verwenden, bezahlen für die Übersetzung\nbution forfaitaire dont le montant par unité contributive est égal à nicht amtlicher Dokumente einen pauschalen Beitrag, dessen\ncelui supporté par les Pays-membres ayant recours à l'autre          Höhe je Beitragseinheit genauso hoch ist wie der Betrag, den\nlangue de travail du Bureau international. Tous les autres frais     diejenigen Mitgliedsländer zahlen, welche die andere Arbeits-\nafférents à la fourniture des documents sont supportés par           sprache des Internationalen Büros benutzen. Alle anderen mit\nl’Union. Le plafond des frais à supporter par l’Union pour la pro-   der Bereitstellung der Dokumente verbundenen Kosten trägt der\nduction des documents en allemand, chinois, portugais et russe       Verein. Der Höchstbetrag der vom Verein zu tragenden Kosten\nest fixé par une résolution du Congrès.                              für die Herstellung der Dokumente in deutscher, chinesischer,\nportugiesischer und russischer Sprache wird durch eine Ent-\nschließung des Kongresses festgelegt.\n7. Les frais à supporter par un groupe linguistique sont répar-      7. Die von einer Sprachgruppe zu tragenden Kosten werden\ntis entre les membres de ce groupe proportionnellement à leur        unter den Mitgliedern dieser Gruppe im Verhältnis ihres Beitrags\ncontribution aux dépenses de l’Union. Ces frais peuvent être         zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Diese Kosten können auch\nrépartis entre les membres du groupe linguistique selon une          nach einem anderen Schlüssel unter den Mitgliedern einer\nautre clé de répartition, à condition que les intéressés s’enten-    Sprachgruppe aufgeteilt werden, wenn die Betroffenen sich dies-\ndent à ce sujet et notifient leur décision au Bureau international   bezüglich verständigen und ihre Entscheidung dem Internationa-\npar l’intermédiaire du porte-parole du groupe.                       len Büro über den Sprecher der Gruppe mitteilen.\n8. Le Bureau international donne suite à tout changement de          8. Innerhalb einer Frist, die zwei Jahre nicht überschreiten darf,\nchoix de langue demandé par un Pays-membre après un délai            gibt das Internationale Büro jedem Antrag eines Mitgliedslandes\nqui ne doit pas dépasser deux ans.                                   auf Wechsel der gewählten Sprache statt.\n9. Pour les délibérations des réunions des organes de l’Union,       9. Für die Beratungen der Tagungen der Organe des Vereins\nles langues française, anglaise, espagnole et russe sont admises,    sind die französische, englische, spanische und russische Spra-\nmoyennant un système d’interprétation – avec ou sans équipe-         che unter Verwendung einer Dolmetschanlage mit oder ohne\nment électronique – dont le choix est laissé à l’appréciation des    elektronische Ausrüstung zugelassen, deren Auswahl in das\norganisateurs de la réunion après consultation du Directeur          Ermessen der Veranstalter der Tagung gestellt ist, wobei diese\ngénéral du Bureau international et des Pays-membres intéres-         sich vorher mit dem Generaldirektor des Internationalen Büros\nsés.                                                                 und den beteiligten Mitgliedsländern entsprechend verständigt\nhaben müssen.","1460               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\n10. D’autres langues sont également autorisées pour les déli-        10. Für die in Absatz 9 genannten Beratungen und Tagungen\nbérations et les réunions indiquées au paragraphe 9.                  sind auch andere Sprachen zugelassen.\n11. Les délégations qui emploient d’autres langues assurent          11. Delegationen, die eine andere Sprache verwenden, sorgen\nl’interprétation simultanée en l’une des langues mentionnées au       für die Simultandolmetschung in eine der in Absatz 9 genannten\nparagraphe 9, soit par le système indiqué au même paragraphe,         Sprachen, und zwar entweder über die in Absatz 9 erwähnte\nlorsque les modifications d’ordre technique nécessaires peuvent       Anlage, wenn die erforderlichen technischen Änderungen daran\ny être apportées, soit par des interprètes particuliers.              vorgenommen werden können, oder durch besondere Dolmet-\nscher.\n12. Les frais des services d’interprétation sont répartis entre      12. Die Kosten für die Dolmetschdienste werden unter den\nles Pays-membres utilisant la même langue dans la proportion          Mitgliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im Verhältnis\nde leur contribution aux dépenses de l’Union. Toutefois, les frais    ihres Beitrags zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Die Kosten\nd’installation et d’entretien de l’équipement technique sont sup-     für die Einrichtung und Unterhaltung der technischen Anlage\nportés par l’Union.                                                   werden jedoch vom Verein getragen.\n13. Les administrations postales peuvent s’entendre au sujet         13. Die Postverwaltungen können die Sprache vereinbaren,\nde la langue à employer pour la correspondance de service dans        deren sie sich in ihrem dienstlichen Schriftwechsel bedienen wol-\nleurs relations réciproques. A défaut d’une telle entente, la         len. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, so ist die französi-\nlangue à employer est le français.                                    sche Sprache zu verwenden.\nChapitre II                                                             Kapitel II\nBureau international                                                  Internationales Büro\nArticle 109                                                           Artikel 109\nElection du Directeur général et du                                 Wahl des Generaldirektors und des\nVice-Directeur général du Bureau international                       Vizegeneraldirektors des Internationalen Büros\n1. Le Directeur général et le Vice-Directeur général du Bureau       1. Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor des Inter-\ninternational sont élus par le Congrès pour la période séparant       nationalen Büros werden vom Kongress für die Zeit zwischen\ndeux Congrès successifs, la durée minimale de leur mandat             zwei aufeinander folgenden Kongressen gewählt; die Mindest-\nétant de cinq ans. Leur mandat est renouvelable une seule fois.       dauer ihrer Amtszeit beträgt fünf Jahre. Sie dürfen nur einmal\nSauf décision contraire du Congrès, la date de leur entrée en         wieder gewählt werden. Sofern der Kongress keine gegenteilige\nfonctions est fixée au 1er janvier de l’année qui suit le Congrès.    Entscheidung trifft, wird der Zeitpunkt ihres Amtsantritts auf den\n1. Januar des Jahres festgesetzt, das dem Kongress folgt.\n2. Au moins sept mois avant l’ouverture du Congrès, le Direc-        2. Mindestens sieben Monate vor Eröffnung des Kongresses\nteur général du Bureau international adresse une note aux Gou-        wendet sich der Generaldirektor des Internationalen Büros mit\nvernements des Pays-membres en les invitant à présenter les           einer Note an die Regierungen der Mitgliedsländer und fordert sie\ncandidatures éventuelles pour les postes de Directeur général et      auf, eventuelle Bewerbungen für die Stellen des Generaldirektors\nde Vice-Directeur général et en indiquant en même temps si le         und des Vizegeneraldirektors vorzulegen; dabei teilt er zugleich\nDirecteur général ou le Vice-Directeur général en fonctions sont      mit, ob der amtierende Generaldirektor oder der amtierende\nintéressés au renouvellement éventuel de leur mandat initial. Les     Vizegeneraldirektor eine Wiederwahl anstrebt. Die Bewerbungen,\ncandidatures, accompagnées d’un curriculum vitae, doivent par-        denen ein Lebenslauf beigefügt sein muss, müssen dem Interna-\nvenir au Bureau international deux mois au moins avant l’ouver-       tionalen Büro mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kon-\nture du Congrès. Les candidats doivent être des ressortissants        gresses zugehen. Die Kandidaten müssen Staatsangehörige der\ndes Pays-membres qui les présentent. Le Bureau international          Mitgliedsländer sein, die sie vorschlagen. Das Internationale\nélabore la documentation nécessaire pour le Congrès. L’élection       Büro arbeitet die für den Kongress erforderlichen Unterlagen aus.\ndu Directeur général et celle du Vice-Directeur général ont lieu au   Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor werden in gehei-\nscrutin secret, la première élection portant sur le poste de Direc-   mer Wahl gewählt, wobei die erste Wahl die Stelle des General-\nteur général.                                                         direktors betrifft.\n3. En cas de vacance du poste de Directeur général, le Vice-         3. Wird die Stelle des Generaldirektors frei, so übernimmt der\nDirecteur général assume les fonctions de Directeur général jus-      Vizegeneraldirektor die Aufgaben des Generaldirektors bis zum\nqu’à la fin du mandat prévu pour celui-ci; il est éligible à ce poste Ende der für diesen vorgesehenen Amtszeit; er kann in dieses\net est admis d’office comme candidat, sous réserve que son            Amt gewählt werden und wird von Amts wegen als Kandidat\nmandat initial en tant que Vice-Directeur général n’ait pas déjà      zugelassen, sofern er vom vorhergehenden Kongress nicht\nété renouvelé une fois par le Congrès précédent et qu’il déclare      schon einmal als Vizegeneraldirektor wieder gewählt wurde und\nson intérêt à être considéré comme candidat au poste de Direc-        er sein Interesse daran bekundet, als Kandidat für die Stelle des\nteur général.                                                         Generaldirektors betrachtet zu werden.\n4. En cas de vacance simultanée des postes de Directeur              4. Werden die Stellen des Generaldirektors und des Vizegene-\ngénéral et de Vice-Directeur général, le Conseil d’administration     raldirektors gleichzeitig frei, so wählt der Verwaltungsrat auf der\nélit, sur la base des candidatures reçues à la suite d’une mise au    Grundlage der nach einer Ausschreibung eingegangenen Bewer-\nconcours, un Vice-Directeur général pour la période allant jus-       bungen für die Zeit bis zum nächsten Kongress einen Vizegene-\nqu’au prochain Congrès. Pour la présentation des candidatures,        raldirektor. Für die Einreichung der Bewerbungen gilt Absatz 2\nle paragraphe 2 s’applique par analogie.                              sinngemäß.\n5. En cas de vacance du poste de Vice-Directeur général, le          5. Wird die Stelle des Vizegeneraldirektors frei, so beauftragt\nConseil d’administration charge, sur proposition du Directeur         der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors einen der\ngénéral, un des Sous-Directeurs généraux au Bureau internatio-        Untergeneraldirektoren des Internationalen Büros, die Aufgaben\nnal d’assumer, jusqu’au prochain Congrès, les fonctions de Vice-      des Vizegeneraldirektors bis zum nächsten Kongress wahrzu-\nDirecteur général.                                                    nehmen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                                1461\nArticle 110                                                              Artikel 110\nFonctions du Directeur général                                            Aufgaben des Generaldirektors\n1. Le Directeur général organise, administre et dirige le Bureau         1. Der Generaldirektor organisiert, verwaltet und leitet das\ninternational, dont il est le représentant légal. Il est compétent       Internationale Büro, dessen rechtmäßiger Vertreter er ist. Er ist\npour classer les postes des grades G 1 à D 2 et pour nommer et           zuständig für die Bewertung der Dienstposten G 1 bis D 2 und für\npromouvoir les fonctionnaires dans ces grades. Pour les nomina-          die Ernennung und Beförderung der Beamten in diese Besol-\ntions dans les grades P 1 à D 2, il doit prendre en considération        dungsgruppen. Bei den Ernennungen in den Besoldungsgruppen\nles qualifications professionnelles des candidats recommandés            P 1 bis D 2 muss er die fachliche Qualifikation der Kandidaten\npar les administrations postales des Pays-membres dont ils ont           berücksichtigen, die von den Postverwaltungen der Mitgliedslän-\nla nationalité, ou dans lesquels ils exercent leur activité profes-      der, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in denen sie ihre\nsionnelle, en tenant compte d’une équitable répartition géogra-          berufliche Tätigkeit ausüben, empfohlen wurden; dabei muss er\nphique continentale et des langues. Les postes de Sous-Direc-            einer ausgewogenen geographischen Verteilung auf die Erdteile\nteur général doivent, dans toute la mesure possible, être pourvus        und Sprachen Rechnung tragen. Die Stellen der Untergeneraldi-\npar des candidats provenant de régions différentes et d’autres           rektoren sollen möglichst mit Kandidaten aus unterschiedlichen\nrégions que celles dont le Directeur général et le Vice-Directeur        Regionen und aus anderen Regionen als denen, aus denen der\ngénéral sont originaires, compte tenu de la considération domi-          Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor stammen, besetzt\nnante de l’efficacité du Bureau international. Dans le cas de            werden, wobei die effiziente Arbeitsweise des Internationalen\npostes exigeant des qualifications spéciales, le Directeur général       Büros der Leitgedanke sein muss. Bei Stellen, die eine spezielle\npeut s’adresser à l’extérieur. Il tient également compte, lors de la     Qualifikation erfordern, kann der Generaldirektor sich auch nach\nnomination d’un nouveau fonctionnaire, de ce qu’en principe les          außen wenden. Bei der Ernennung eines neuen Beamten berück-\npersonnes qui occupent les postes des grades D 2, D 1 et P 5             sichtigt er außerdem, dass die Inhaber der Stellen in den Besol-\ndoivent être des ressortissants de différents Pays-membres de            dungsgruppen D 2, D 1 und P 5 grundsätzlich Staatsangehörige\nl’Union. Lors de la promotion d’un fonctionnaire du Bureau inter-        verschiedener Mitgliedsländer des Vereins sein müssen. Bei der\nnational aux grades D 2, D 1 et P 5, il n’est pas tenu à l’applica-      Beförderung eines Beamten des Internationalen Büros in die\ntion du même principe. En outre, les exigences d’une équitable           Besoldungsgruppen D 2, D 1 und P 5 muss er nicht dasselbe\nrépartition géographique et des langues passent après le mérite          Prinzip anwenden. Außerdem sind die Forderungen nach ausge-\ndans le processus de recrutement. Le Directeur général informe           wogener geographischer und sprachenmäßiger Verteilung bei\nle Conseil d’administration une fois par an des nominations et           der Einstellung dem Kriterium der Befähigung untergeordnet. Der\ndes promotions aux grades P 4 à D 2.                                     Generaldirektor unterrichtet den Verwaltungsrat einmal jährlich\nüber die Ernennungen und Beförderungen in die Besoldungs-\ngruppen P 4 bis D 2.\n2. Le Directeur général a les attributions suivantes:                    2. Der Generaldirektor hat folgende Aufgaben:\n2.1 assurer les fonctions de dépositaire des Actes de l’Union            2.1 Er nimmt die Aufgaben des Verwahrers der Verträge des\net d’intermédiaire dans la procédure d’adhésion et d’admission à         Vereins und des Mittlers im Verfahren für den Beitritt und die\nl’Union ainsi que de sortie de celle-ci;                                 Zulassung zum Verein sowie für den Austritt aus dem Verein\nwahr;\n2.2 notifier les décisions prises par le Congrès à tous les Gou-         2.2 er notifiziert den Regierungen aller Mitgliedsländer die vom\nvernements des Pays-membres;                                             Kongress getroffenen Entscheidungen;\n2.3 notifier à l’ensemble des administrations postales les               2.3 er notifiziert allen Postverwaltungen die vom Rat für Post-\nRèglements arrêtés ou révisés par le Conseil d’exploitation pos-         betrieb beschlossenen oder revidierten Ergänzenden Bestim-\ntale;                                                                    mungen;\n2.4 préparer le projet de budget annuel de l’Union au niveau le          2.4 er bereitet den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans des\nplus bas possible compatible avec les besoins de l’Union et le           Vereins auf der niedrigstmöglichen Höhe vor, die mit den Erfor-\nsoumettre en temps opportun à l’examen du Conseil d’adminis-             dernissen des Vereins vereinbar ist, und legt ihn zu gegebener\ntration; communiquer le budget aux Pays-membres de l’Union               Zeit dem Verwaltungsrat zur Prüfung vor; er gibt den Haushalts-\naprès l’approbation du Conseil d’administration et l’exécuter;           plan nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Mit-\ngliedsländern des Vereins bekannt und führt ihn durch;\n2.5 exécuter les activités spécifiques demandées par les                 2.5 er führt die besonderen Tätigkeiten durch, um welche die\norganes de l’Union et celles que lui attribuent les Actes;               Organe des Vereins ihn bitten, sowie diejenigen, die ihm in den\nVerträgen zugewiesen sind;\n2.6 prendre les initiatives visant à réaliser les objectifs fixés par    2.6 er ergreift Maßnahmen zur Verwirklichung der von den\nles organes de l’Union, dans le cadre de la politique établie et         Organen des Vereins festgelegten Ziele, im Rahmen der definier-\ndes fonds disponibles;                                                   ten Politik und der verfügbaren Mittel;\n2.7 soumettre des suggestions et des propositions au Conseil             2.7 er legt dem Verwaltungsrat oder dem Rat für Postbetrieb\nd’administration ou au Conseil d’exploitation postale;                   Anregungen und Vorschläge vor;\n2.8 préparer, à l’intention du Conseil d’exploitation postale et         2.8 er bereitet für den Rat für Postbetrieb auf der Grundlage\nsur la base des directives données par ce dernier, le projet de          der von diesem gegebenen Richtlinien den dem Kongress vorzu-\nplan stratégique à soumettre au Congrès et le projet de révision         legenden Entwurf des Strategieplans und den jährlichen Revi-\nannuelle;                                                                sionsentwurf vor;\n2.9 assurer la représentation de l’Union;                                2.9 er vertritt den Verein;\n2.10 servir d’intermédiaire dans les relations entre:                    2.10 er handelt als Mittler in den Beziehungen zwischen\n– l’UPU et les Unions restreintes;                                       – dem Weltpostverein und den Engeren Vereinen;\n– l’UPU et l’Organisation des Nations Unies;                             – dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Natio-\nnen;\n– l’UPU et les organisations internationales dont les activités          – dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen,\nprésentent un intérêt pour l’Union;                                      deren Tätigkeit für den Verein von Interesse ist;","1462                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\n– l’UPU et les organismes internationaux, associations ou entre-      – dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen,\nprises que les organes de l’Union souhaitent consulter ou             Vereinigungen oder Unternehmen, welche die Organe des Ver-\nassocier à leurs travaux;                                             eins konsultieren oder an ihren Arbeiten beteiligen möchten;\n2.11 assumer la fonction de Secrétaire général des organes de         2.11 er übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Organe\nl’Union et veiller à ce titre, compte tenu des dispositions spé-      des Vereins und wacht in dieser Eigenschaft unter Berücksichti-\nciales du présent Règlement, notamment:                               gung der besonderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verfah-\nrensordnung insbesondere über\n– à la préparation et à l’organisation des travaux des organes de     – die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Organe\nl’Union;                                                              des Vereins;\n– à l’élaboration, à la production et à la distribution des docu-     – die Ausarbeitung, Herstellung und Verteilung der Dokumente,\nments, rapports et procès-verbaux;                                    Berichte und Protokolle;\n– au fonctionnement du secrétariat durant les réunions des            – die Arbeitsweise des Sekretariats während der Tagungen der\norganes de l’Union;                                                   Organe des Vereins;\n2.12 assister aux séances des organes de l’Union et prendre           2.12 er wohnt den Sitzungen der Organe des Vereins bei und\npart aux délibérations sans droit de vote, avec la possibilité de se  nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil, mit der Möglich-\nfaire représenter.                                                    keit, sich vertreten zu lassen.\nArticle 111                                                           Artikel 111\nFonctions du Vice-Directeur général                                  Aufgaben des Vizegeneraldirektors\n1. Le Vice-Directeur général assiste le Directeur général et il       1. Der Vizegeneraldirektor unterstützt den Generaldirektor und\nest responsable devant lui.                                           ist ihm gegenüber verantwortlich.\n2. En cas d’absence ou empêchement du Directeur général, le           2. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Generaldirektors\nVice-Directeur général exerce les pouvoirs de celui-ci. Il en est de  übt der Vizegeneraldirektor dessen Befugnisse aus. Das Gleiche\nmême dans le cas de vacance du poste de Directeur général visé        gilt für den in Artikel 109 Absatz 3 vorgesehenen Fall des Frei-\nà l’article 109, paragraphe 3.                                        werdens der Stelle des Generaldirektors.\nArticle 112                                                           Artikel 112\nSecrétariat des organes de l’Union                                  Sekretariat der Organe des Vereins\nLe secrétariat des organes de l’Union est assuré par le Bureau        Das Sekretariat der Organe des Vereins wird vom Internationa-\ninternational sous la responsabilité du Directeur général. Il adres-  len Büro unter der Verantwortlichkeit des Generaldirektors wahr-\nse tous les documents publiés à l’occasion de chaque session          genommen. Es versendet alle bei den einzelnen Tagungen ver-\naux administrations postales des membres de l’organe, aux             öffentlichten Dokumente an die Postverwaltungen der Mitglieder\nadministrations postales des pays qui, sans être membres de           der betreffenden Organe, an die Postverwaltungen der Länder,\nl’organe, collaborent aux études entreprises, aux Unions res-         die, ohne Mitglied des betreffenden Organs zu sein, an den\ntreintes ainsi qu’aux autres administrations postales des Pays-       Untersuchungen mitarbeiten, an die Engeren Vereine sowie an\nmembres qui en font la demande.                                       die anderen Postverwaltungen der Mitgliedsländer, die darum\nersuchen.\nArticle 113                                                           Artikel 113\nListe des Pays-membres                                                Liste der Mitgliedsländer\nLe Bureau international établit et tient à jour la liste des Pays-    Das Internationale Büro erstellt die Liste der Mitgliedsländer\nmembres de l’Union en y indiquant leur classe de contribution,        des Vereins mit Angabe ihrer Beitragsklasse, ihrer geographi-\nleur groupe géographique et leur situation par rapport aux Actes      schen Gruppe und des Standes ihres Verhältnisses zu den\nde l’Union.                                                           Verträgen des Vereins und bringt diese Liste laufend auf den\nneuesten Stand.\nArticle 114                                                           Artikel 114\nRenseignements. Avis. Demandes d’interprétation                       Informationen. Gutachten. Anträge auf Auslegung\net de modification des Actes. Enquêtes.                              und Änderung der Verträge. Umfragen.\nIntervention dans la liquidation des comptes                      Vermittlung bei der Begleichung der Rechnungen\n1. Le Bureau international se tient en tout temps à la disposi-       1. Das Internationale Büro hält sich jederzeit zur Verfügung des\ntion du Conseil d’administration, du Conseil d’exploitation posta-    Verwaltungsrats, des Rates für Postbetrieb und der Postverwal-\nle et des administrations postales pour leur fournir tous rensei-     tungen, um ihnen alle sachdienlichen Informationen über dienst-\ngnements utiles sur les questions relatives au service.               liche Fragen zu erteilen.\n2. Il est chargé, notamment, de réunir, de coordonner, de             2. Es hat insbesondere die Aufgabe, Informationen jeder Art\npublier et de distribuer les renseignements de toute nature qui       über den internationalen Postdienst zu sammeln, zu koordinie-\nintéressent le service postal international; d’émettre, à la deman-   ren, zu veröffentlichen und zu verteilen, auf Antrag der Beteiligten\nde des parties en cause, un avis sur les questions litigieuses; de    Gutachten über strittige Fragen abzugeben, Anträge auf Aus-\ndonner suite aux demandes d’interprétation et de modification         legung und Änderung der Verträge des Vereins zu bearbeiten\ndes Actes de l’Union et, en général, de procéder aux études et        und allgemein Untersuchungen und Redaktions- oder Dokumen-\naux travaux de rédaction ou de documentation que lesdits Actes        tationsarbeiten durchzuführen, die ihm die genannten Verträge\nlui attribuent ou dont il serait saisi dans l’intérêt de l’Union.     zuweisen oder die ihm im Interesse des Vereins übertragen wer-\nden.\n3. Il procède également aux enquêtes qui sont demandées par           3. Es führt auf Antrag von Postverwaltungen auch Umfragen\nles administrations postales en vue de connaître l’opinion des        durch, wenn die Meinung anderer Postverwaltungen zu einer","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                             1463\nautres administrations postales sur une question déterminée. Le         bestimmten Frage in Erfahrung gebracht werden soll. Das Ergeb-\nrésultat d’une enquête ne revêt pas le caractère d’un vote et ne        nis einer Umfrage stellt keine Abstimmung dar und ist unverbind-\nlie pas formellement.                                                   lich.\n4. Il peut intervenir, à titre d’office de compensation, dans la       4. Es kann als Clearingstelle bei der Begleichung jeder Art von\nliquidation des comptes de toute nature relatifs au service postal.     Rechnungen aus dem Postdienst vermitteln.\nArticle 115                                                         Artikel 115\nCoopération technique                                              Technische Zusammenarbeit\nLe Bureau international est chargé, dans le cadre de la coopé-         Das Internationale Büro hat die Aufgabe, im Rahmen der inter-\nration technique internationale, de développer l’assistance tech-       nationalen technischen Zusammenarbeit die technische Hilfe-\nnique postale sous toutes ses formes.                                   leistung auf dem Gebiet des Postwesens in allen ihren Erschei-\nnungsformen zu fördern.\nArticle 116                                                         Artikel 116\nFormules fournies par le Bureau international                   Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro\nLe Bureau international est chargé de faire confectionner les          Das Internationale Büro hat die Aufgabe, Internationale Ant-\ncoupons-réponse internationaux et d’en approvisionner, au prix          wortscheine herstellen zu lassen und sie den Postverwaltungen\nde revient, les administrations postales qui en font la demande.        auf Anforderung zum Selbstkostenpreis zu liefern.\nArticle 117                                                         Artikel 117\nActes des Unions restreintes                                          Verträge der Engeren Vereine\net arrangements spéciaux                                           und besondere Vereinbarungen\n1. Deux exemplaires des Actes des Unions restreintes et des            1. Zwei Ausfertigungen der nach Artikel 8 der Satzung\narrangements spéciaux conclus en application de l’article 8 de la       geschlossenen Verträge der Engeren Vereine und besonderen\nConstitution doivent être transmis au Bureau international par les      Vereinbarungen müssen dem Internationalen Büro von den\nbureaux de ces Unions ou, à défaut, par une des parties contrac-        Büros dieser Vereine oder, wenn es ein solches Büro nicht gibt,\ntantes.                                                                 von einer der Vertragsparteien übersandt werden.\n2. Le Bureau international veille à ce que les Actes des Unions        2. Das Internationale Büro achtet darauf, dass die in den Ver-\nrestreintes et les arrangements spéciaux ne prévoient pas des           trägen der Engeren Vereine und in den besonderen Vereinbarun-\nconditions moins favorables pour le public que celles qui sont          gen vorgesehenen Bedingungen für die Postbenutzer nicht\nprévues dans les Actes de l’Union et informe les administrations        ungünstiger sind als die in den Verträgen des Weltpostvereins\npostales de l’existence des Unions et des arrangements susdits.         vorgesehenen, und es unterrichtet die Postverwaltungen über\nIl signale au Conseil d’administration toute irrégularité constatée     die Existenz der genannten Vereine und Vereinbarungen. Es mel-\nen vertu de la présente disposition.                                    det dem Verwaltungsrat jede kraft dieser Bestimmung festge-\nstellte Unregelmäßigkeit.\nArticle 118                                                         Artikel 118\nRevue de l’Union                                                  Zeitschrift des Vereins\nLe Bureau international rédige, à l’aide des documents qui             Das Internationale Büro gibt unter Verwendung der ihm zur\nsont mis à sa disposition, une revue en langues allemande,              Verfügung gestellten Unterlagen eine Zeitschrift in deutscher,\nanglaise, arabe, chinoise, espagnole, française et russe.               englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer\nund russischer Sprache heraus.\nArticle 119                                                         Artikel 119\nRapport annuel sur les activités de l’Union                           Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins\nLe Bureau international fait, sur les activités de l’Union, un rap-    Das Internationale Büro erstellt einen Jahresbericht über die\nport annuel qui est communiqué, après approbation par le                Tätigkeit des Vereins, der nach Genehmigung durch den Verwal-\nConseil d’administration, aux administrations postales, aux             tungsrat den Postverwaltungen, den Engeren Vereinen und der\nUnions restreintes et à l’Organisation des Nations Unies.               Organisation der Vereinten Nationen übersandt wird.\nChapitre III                                                          Kapitel III\nProcédure d’introduction                                              Verfahren für die Vorlage\net d’examen des propositions                                          und Prüfung von Vorschlägen\nArticle 120                                                         Artikel 120\nProcédure de présentation                                              Verfahren für die Vorlage\ndes propositions au Congrès                                        von Vorschlägen für den Kongress\n1. Sous réserve des exceptions prévues aux paragraphes 2 et            1. Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 5 vorgesehenen\n5, la procédure suivante règle l’introduction des propositions de       Ausnahmen gilt für die Vorlage von Vorschlägen jeder Art, die\ntoute nature à soumettre au Congrès par les administrations pos-        dem Kongress von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer\ntales des Pays-membres:                                                 vorgelegt werden sollen, folgendes Verfahren:","1464               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\na) sont admises les propositions qui parviennent au Bureau          a) Zugelassen sind Vorschläge, die dem Internationalen Büro\ninternational au moins six mois avant la date fixée pour le         mindestens sechs Monate vor dem für den Beginn des Kon-\nCongrès;                                                            gresses festgelegten Zeitpunkt zugehen;\nb) aucune proposition d’ordre rédactionnel n’est admise pen-        b) Vorschläge redaktioneller Art sind während der sechs Monate\ndant la période de six mois qui précède la date fixée pour le       vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeit-\nCongrès;                                                            punkt nicht zugelassen;\nc) les propositions de fond qui parviennent au Bureau interna-      c) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in\ntional dans l’intervalle compris entre six et quatre mois avant     der Zeit zwischen sechs und vier Monaten vor dem für den\nla date fixée pour le Congrès ne sont admises que si elles          Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, sind\nsont appuyées par au moins deux administrations postales;           nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens zwei Postver-\nwaltungen unterstützt werden;\nd) les propositions de fond qui parviennent au Bureau interna-      d) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in\ntional dans l’intervalle compris entre quatre et deux mois qui      der Zeit zwischen vier und zwei Monaten vor dem für den\nprécède la date fixée pour le Congrès ne sont admises que si        Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, sind\nelles sont appuyées par au moins huit administrations pos-          nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens acht Postver-\ntales; les propositions qui parviennent ultérieurement ne sont      waltungen unterstützt werden; Vorschläge, die später einge-\nplus admises;                                                       hen, sind nicht mehr zugelassen;\ne) les déclarations d’appui doivent parvenir au Bureau interna-     e) Unterstützungserklärungen müssen dem Internationalen\ntional dans le même délai que les propositions qu’elles             Büro innerhalb derselben Frist zugehen wie die Vorschläge,\nconcernent.                                                         die sie betreffen.\n2. Les propositions concernant la Constitution ou le Règle-         2. Vorschläge, welche die Satzung oder die Allgemeine Ver-\nment général doivent parvenir au Bureau international six mois      fahrensordnung betreffen, müssen dem Internationalen Büro\nau moins avant l’ouverture du Congrès; celles qui parviennent       mindestens sechs Monate vor Eröffnung des Kongresses zuge-\npostérieurement à cette date mais avant l’ouverture du Congrès      hen; Vorschläge, die nach diesem Zeitpunkt, aber vor Eröffnung\nne peuvent être prises en considération que si le Congrès en        des Kongresses eingehen, können nur dann berücksichtigt wer-\ndécide ainsi à la majorité des deux tiers des pays représentés au   den, wenn der Kongress dies mit der Mehrheit von zwei Dritteln\nCongrès et si les conditions prévues au paragraphe 1 sont res-      der beim Kongress vertretenen Länder beschließt und wenn die\npectées.                                                            in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.\n3. Chaque proposition ne doit avoir en principe qu’un objectif      3. Jeder Vorschlag darf grundsätzlich nur ein Ziel haben und\net ne contenir que les modifications justifiées par cet objectif.   nur durch dieses Ziel gerechtfertigte Änderungen enthalten.\n4. Les propositions d’ordre rédactionnel sont munies, en tête,      4. Vorschläge redaktioneller Art werden von den Postverwal-\nde la mention «Proposition d’ordre rédactionnel» par les admi-      tungen, von denen sie vorgelegt werden, im Kopf mit dem Ver-\nnistrations postales qui les présentent et publiées par le Bureau   merk „Proposition d’ordre rédactionnel“ versehen und vom Inter-\ninternational sous un numéro suivi de la lettre R. Les propositions nationalen Büro unter einer Nummer mit dem Zusatz „R“ ver-\nnon munies de cette mention mais qui, de l’avis du Bureau inter-    öffentlicht. Vorschläge, die diesen Vermerk nicht tragen, nach\nnational, ne touchent que la rédaction sont publiées avec une       Ansicht des Internationalen Büros jedoch rein redaktioneller Art\nannotation appropriée; le Bureau international établit une liste de sind, werden mit einer entsprechenden Anmerkung veröffent-\nces propositions à l’intention du Congrès.                          licht; das Internationale Büro stellt für den Kongress eine Liste\ndieser Vorschläge auf.\n5. La procédure prescrite aux paragraphes 1 et 4 ne s’applique      5. Das in den Absätzen 1 und 4 vorgeschriebene Verfahren gilt\nni aux propositions concernant le Règlement intérieur des           weder für Vorschläge zur Geschäftsordnung der Kongresse noch\nCongrès ni aux amendements à des propositions déjà faites.          für Änderungsvorschläge zu bereits vorgelegten Vorschlägen.\nArticle 121                                                       Artikel 121\nProcédure de présentation                                         Verfahren für die Vorlage von\ndes propositions entre deux Congrès                         Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen\n1. Pour être prise en considération, chaque proposition             1. Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen von einer Post-\nconcernant la Convention ou les Arrangements et introduite par      verwaltung vorgelegte Vorschlag zum Weltpostvertrag oder zu\nune administration postale entre deux Congrès doit être appuyée     den Übereinkommen muss, um berücksichtigt zu werden, von\npar au moins deux autres administrations postales. Ces proposi-     mindestens zwei anderen Postverwaltungen unterstützt werden.\ntions restent sans suite lorsque le Bureau international ne reçoit  Die Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn das Internatio-\npas, en même temps, les déclarations d’appui nécessaires.           nale Büro nicht gleichzeitig die erforderlichen Unterstützungs-\nerklärungen erhält.\n2. Ces propositions sont adressées aux autres administrations       2. Diese Vorschläge werden den anderen Postverwaltungen\npostales par l’intermédiaire du Bureau international.               durch Vermittlung des Internationalen Büros übersandt.\n3. Les propositions concernant les Règlements n’ont pas             3. Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen bedürfen\nbesoin d’appui, mais ne sont prises en considération par le         keiner Unterstützung; sie werden vom Rat für Postbetrieb jedoch\nConseil d’exploitation postale que si celui-ci en approuve l’ur-    nur dann berücksichtigt, wenn dieser eine dringende Notwendig-\ngente nécessité.                                                    keit anerkennt.\nArticle 122                                                       Artikel 122\nExamen des propositions                                            Prüfung von Vorschlägen\nentre deux Congrès                                       in der Zeit zwischen zwei Kongressen\n1. Toute proposition concernant la Convention, les Arrange-         1. Jeder Vorschlag zum Weltpostvertrag, zu den Übereinkom-\nments et leurs Protocoles finals est soumise à la procédure sui-    men und ihren Schlussprotokollen unterliegt folgendem Verfah-\nvante: un délai de deux mois est laissé aux administrations pos-    ren: Binnen zwei Monaten können die Postverwaltungen der Mit-\ntales des Pays-membres pour examiner la proposition notifiée        gliedsländer den durch Rundschreiben des Internationalen Büros","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                            1465\npar circulaire du Bureau international et, le cas échéant, pour       bekannt gegebenen Vorschlag prüfen und gegebenenfalls ihre\nfaire parvenir leurs observations audit Bureau. Les amendements       Bemerkungen dazu dem Internationalen Büro mitteilen. Ände-\nne sont pas admis. Les réponses sont réunies par les soins du         rungsvorschläge sind nicht zulässig. Das Internationale Büro\nBureau international et communiquées aux administrations pos-         stellt die Antworten zusammen und teilt sie den Postverwaltun-\ntales avec invitation de se prononcer pour ou contre la proposi-      gen mit der Aufforderung mit, sich für oder gegen den Vorschlag\ntion. Celles qui n’ont pas fait parvenir leur vote dans un délai de   auszusprechen. Haben Postverwaltungen ihre Stimme nicht bin-\ndeux mois sont considérées comme s’abstenant. Les délais pré-         nen zwei Monaten abgegeben, so gilt dies als Stimmenthaltung.\ncités comptent à partir de la date des circulaires du Bureau inter-   Die genannten Fristen beginnen mit dem Datum der Rundschrei-\nnational.                                                             ben des Internationalen Büros.\n2. Les propositions de modification des Règlements sont               2. Vorschläge zur Änderung der Ergänzenden Bestimmungen\ntraitées par le Conseil d’exploitation postale.                       werden vom Rat für Postbetrieb behandelt.\n3. Si la proposition concerne un Arrangement ou son Protoco-          3. Betrifft ein Vorschlag ein Übereinkommen oder sein Schluss-\nle final, seules les administrations postales de Pays-membres qui     protokoll, so dürfen sich nur die Postverwaltungen der Mitglieds-\nsont parties à cet Arrangement peuvent prendre part aux opéra-        länder, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, an dem\ntions indiquées au paragraphe 1.                                      Verfahren nach Absatz 1 beteiligen.\nArticle 123                                                            Artikel 123\nNotification des décisions adoptées                                   Notifikation der in der Zeit zwischen\nentre deux Congrès                                         zwei Kongressen gefassten Beschlüsse\n1. Les modifications apportées à la Convention, aux Arrange-          1. Änderungen des Weltpostvertrags, der Übereinkommen\nments et aux Protocoles finals de ces Actes sont consacrées par       und der Schlussprotokolle zu diesen Verträgen werden durch\nune notification du Directeur général du Bureau international aux     eine Notifikation des Generaldirektors des Internationalen Büros\nGouvernements des Pays-membres.                                       an die Regierungen der Mitgliedsländer bestätigt.\n2. Les modifications apportées par le Conseil d’exploitation          2. Änderungen des Rates für Postbetrieb an den Ergänzenden\npostale aux Règlements et à leurs Protocoles finals sont notifiées    Bestimmungen und ihren Schlussprotokollen werden den Post-\naux administrations postales par le Bureau international. Il en est   verwaltungen durch das Internationale Büro notifiziert. Dies gilt\nde même des interprétations visées à l’article 64.3.2 de la           auch für die in Artikel 64 Absatz 3.2 des Weltpostvertrags und\nConvention et aux dispositions correspondantes des Arrange-           in den entsprechenden Bestimmungen der Übereinkommen vor-\nments.                                                                gesehenen Auslegungen.\nArticle 124                                                            Artikel 124\nMise en vigueur des Règlements                                           Inkrafttreten der in der Zeit\net des autres décisions adoptés                               zwischen zwei Kongressen angenommenen\nentre deux Congrès                                Ergänzenden Bestimmungen und anderen Beschlüsse\n1. Les Règlements entrent en vigueur à la même date et ont la         1. Die Ergänzenden Bestimmungen treten zu demselben Zeit-\nmême durée que les Actes issus du Congrès.                            punkt wie die vom Kongress angenommenen Verträge in Kraft\nund haben dieselbe Geltungsdauer.\n2. Sous réserve du paragraphe 1, les décisions de modification        2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 treten die in der Zeit zwischen\ndes Actes de l’Union qui sont adoptées entre deux Congrès ne          zwei Kongressen gefassten Beschlüsse zur Änderung der Ver-\nsont exécutoires que trois mois, au moins, après leur notification.   träge des Vereins frühestens drei Monate nach ihrer Notifikation\nin Kraft.\nChapitre IV                                                             Kapitel IV\nFinances                                                              Finanzen\nArticle 125                                                            Artikel 125\nFixation et règlement des dépenses de l’Union                  Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins\n1. Sous réserve des paragraphes 2 à 6, les dépenses annuelles         1. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 dürfen die jährlichen Aus-\nafférentes aux activités des organes de l’Union ne doivent pas        gaben für die Tätigkeit der Organe des Vereins für das Jahr 2000\ndépasser les sommes ci-après pour les années 2000 et sui-             und die folgenden Jahre die nachstehenden Beträge nicht über-\nvantes:                                                               schreiten:\n36 680 816 francs suisses pour l’année 2000;                          36 680 816 Schweizer Franken für das Jahr 2000;\n37 000 000 francs suisses pour les années 2001 à 2004.                37 000 000 Schweizer Franken für die Jahre 2001 – 2004.\nLa limite de base pour l'année 2004 s’applique également aux          Der für das Jahr 2004 als Grundlage dienende Höchstbetrag gilt\nannées postérieures en cas de report du Congrès prévu pour            auch für die folgenden Jahre, falls der für das Jahr 2004 vor-\n2004.                                                                 gesehene Kongress verschoben wird.\n2. Les dépenses afférentes à la réunion du prochain Congrès           2. Die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kon-\n(déplacement du secrétariat, frais de transport, frais d’installation gresses (Reisekosten des Sekretariats, Transportkosten, Kosten\ntechnique de l’interprétation simultanée, frais de reproduction       für die Installation der Simultandolmetschanlage, Kosten für die\ndes documents durant le Congrès, etc.) ne doivent pas dépasser        Vervielfältigung der Dokumente während des Kongresses usw.)\nla limite de 2 948 000 francs suisses.                                dürfen den Höchstbetrag von 2 948 000 Schweizer Franken nicht\nüberschreiten.\n3. Le Conseil d’administration est autorisé à dépasser les            3. Der Verwaltungsrat darf die in den Absätzen 1 und 2 fest-\nlimites fixées aux paragraphes 1 et 2 pour tenir compte des aug-      gesetzten Höchstbeträge überschreiten, um Erhöhungen von","1466                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nmentations des échelles de traitements, des contributions au             Gehältern, Beiträgen zur Pensionskasse oder Entschädigungen,\ntitre des pensions ou indemnités, y compris les indemnités de            einschließlich des Kaufkraftausgleichs, Rechnung zu tragen, die\nposte, admises par les Nations Unies pour être appliquées à leur         von den Vereinten Nationen zur Anwendung auf ihr Personal in\npersonnel en fonctions à Genève.                                         Genf genehmigt werden.\n4. Le Conseil d’administration est également autorisé à ajus-           4. Ferner darf der Verwaltungsrat jedes Jahr den Betrag der\nter, chaque année, le montant des dépenses autres que celles             sich nicht auf das Personal beziehenden Ausgaben entspre-\nrelatives au personnel en fonction de l’indice suisse des prix à la      chend dem schweizerischen Verbraucherpreisindex anpassen.\nconsommation.\n5. Par dérogation au paragraphe 1, le Conseil d’administration,         5. Abweichend von Absatz 1 darf der Verwaltungsrat oder, im\nou en cas d’extrême urgence le Directeur général, peut autoriser         äußersten Notfall, der Generaldirektor ein Überschreiten der fest-\nun dépassement des limites fixées pour faire face aux répara-            gesetzten Höchstbeträge genehmigen, um größere und unvor-\ntions importantes et imprévues du bâtiment du Bureau interna-            hergesehene Reparaturen am Gebäude des Internationalen\ntional, sans toutefois que le montant du dépassement puisse              Büros vornehmen zu lassen; der Betrag der Mehrausgaben darf\nexcéder 125 000 francs suisses par année.                                jedoch 125 000 Schweizer Franken im Jahr nicht überschreiten.\n6. Si les crédits prévus par les paragraphes 1 et 2 se révèlent         6. Falls sich die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Be-\ninsuffisants pour assurer le bon fonctionnement de l’Union, ces          träge als unzureichend für das reibungslose Arbeiten des Vereins\nlimites ne peuvent être dépassées qu’avec l’approbation de la            erweisen, dürfen diese Höchstbeträge nur unter der Voraus-\nmajorité des Pays-membres de l’Union. Toute consultation doit            setzung überschritten werden, dass die Mehrheit der Mitglieds-\ncomporter un exposé complet des faits justifiant une telle               länder des Vereins dies genehmigt. Jeder Befragung muss eine\ndemande.                                                                 vollständige Beschreibung der Tatsachen, die einen solchen\nAntrag rechtfertigen, beigefügt sein.\n7. Les pays qui adhèrent à l’Union ou qui sont admis en quali-          7. Die Länder, die dem Verein beitreten oder als Mitglied des\nté de membres de l’Union ainsi que ceux qui sortent de l’Union           Vereins zugelassen werden, sowie diejenigen, die aus dem Ver-\ndoivent acquitter leur cotisation pour l’année entière au cours de       ein austreten, müssen ihren Beitrag für das volle Kalenderjahr\nlaquelle leur admission ou leur sortie devient effective.                entrichten, in dem ihre Aufnahme oder ihr Austritt wirksam wird.\n8. Les Pays-membres paient à l’avance leur part contributive            8. Die Mitgliedsländer zahlen ihren Beitrag zu den jährlichen\naux dépenses annuelles de l’Union, sur la base du budget arrêté          Ausgaben des Vereins im Voraus, auf der Grundlage des vom\npar le Conseil d’administration. Ces parts contributives doivent         Verwaltungsrat festgestellten Haushaltsplans. Diese Beiträge\nêtre payées au plus tard le premier jour de l’exercice financier         müssen spätestens am ersten Tag des Rechnungsjahres gezahlt\nauquel se rapporte le budget. Passé ce terme, les sommes dues            werden, für das der Haushaltsplan gilt. Vom Tag nach Ablauf die-\nsont productives d’intérêts au profit de l’Union, à raison de 3 %        ser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten des Ver-\npar an durant les six premiers mois et de 6 % par an à partir du         eins während der ersten sechs Monate mit 3 Prozent jährlich und\nseptième mois.                                                           vom siebten Monat an mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen.\n9. Lorsque les arriérés de contributions obligatoires hors inté-        9. Wenn die Rückstände in den Pflichtbeiträgen (Zinsen aus-\nrêts dues à l'Union par un Pays-membre sont égaux ou supé-               genommen), die ein Mitgliedsland dem Verein schuldet, gleich\nrieurs à la somme des contributions de ce Pays-membre pour les           der Summe der Beiträge dieses Mitgliedslandes für die zwei vor-\ndeux exercices financiers précédents, ce Pays-membre peut                ausgehenden Rechnungsjahre sind oder diese Summe überstei-\ncéder irrévocablement à l’Union tout ou partie de ses créances           gen, darf dieses Mitgliedsland seine Forderungen gegenüber\nsur d’autres Pays-membres, selon les modalités fixées par le             anderen Mitgliedsländern unwiderruflich, ganz oder teilweise,\nConseil d’administration. Les conditions de cession de créances          entsprechend den vom Verwaltungsrat festgelegten Modalitäten\nsont à définir selon un accord convenu entre le Pays-membre,             an den Verein abtreten. Die Bedingungen für die Abtretung von\nses débiteurs/créanciers et l’Union.                                     Forderungen sind in einer Vereinbarung zwischen dem Mitglieds-\nland, seinen Schuldnern/Gläubigern und dem Verein festzulegen.\n10. Les Pays-membres qui, pour des raisons juridiques ou                10. Mitgliedsländer, die aus rechtlichen oder sonstigen Grün-\nautres, sont dans l’impossibilité d'effectuer une telle cession          den nicht in der Lage sind, eine solche Abtretung vorzunehmen,\ns’engagent à conclure un plan d’amortissement de leurs                   verpflichten sich, einen Plan für die Tilgung ihrer Rückstände zu\ncomptes arriérés.                                                        vereinbaren.\n11. Sauf dans des circonstances exceptionnelles, le recouvre-           11. Die Beitreibung der Rückstände in den Pflichtbeiträgen,\nment des arriérés de contributions obligatoires dues à l’Union ne        die dem Verein geschuldet werden, darf sich über nicht mehr als\npourra pas s’étendre à plus de dix années.                               zehn Jahre erstrecken, es sei denn, dass außergewöhnliche\nUmstände vorliegen.\n12. Dans des circonstances exceptionnelles, le Conseil d’ad-            12. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Verwal-\nministration peut libérer un Pays-membre de tout ou partie des           tungsrat ein Mitgliedsland von der Zahlung seiner Zinsen ganz\nintérêts dus si celui-ci s’est acquitté, en capital, de l’intégralité de oder teilweise befreien, wenn es seine rückständigen Beitrags-\nses dettes arriérées.                                                    schulden vollständig beglichen hat.\n13. Un Pays-membre peut également être libéré, dans le cadre            13. Ein Mitgliedsland kann auch im Rahmen eines vom Ver-\nd’un plan d’amortissement de ses comptes arriérés approuvé               waltungsrat genehmigten Plans für die Tilgung seiner Rückstän-\npar le Conseil d’administration, de tout ou partie des intérêts          de von der Zahlung der aufgelaufenen oder noch anfallenden\naccumulés ou à courir; la libération est toutefois subordonnée à         Zinsen ganz oder teilweise befreit werden; diese Befreiung ist\nl’exécution complète et ponctuelle du plan d’amortissement               jedoch abhängig von der vollständigen und termingerechten\ndans un délai convenu de dix ans au maximum.                             Erfüllung des Tilgungsplans innerhalb einer vereinbarten Frist\nvon höchstens zehn Jahren.\n14. Pour pallier les insuffisances de trésorerie de l’Union, il est     14. Um einem Liquiditätsmangel des Vereins abhelfen zu kön-\nconstitué un Fonds de réserve dont le montant est fixé par le            nen, wird ein Reservefonds gebildet, dessen Betrag vom Verwal-\nConseil d’administration. Ce Fonds est alimenté en premier lieu          tungsrat festgesetzt wird. Dieser Fonds wird in erster Linie aus\npar les excédents budgétaires. Il peut servir également à équili-        Haushaltsüberschüssen gespeist. Er kann auch dazu benutzt\nbrer le budget ou à réduire le montant des contributions des             werden, den Haushalt auszugleichen oder die Höhe der Beiträge\nPays-membres.                                                            der Mitgliedsländer zu verringern.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                               1467\n15. En ce qui concerne les insuffisances passagères de tréso-        15. Bei vorübergehendem Liquiditätsmangel leistet die Regie-\nrerie, le Gouvernement de la Confédération suisse fait, à court      rung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für einen kurzen\nterme, les avances nécessaires selon des conditions qui sont à       Zeitraum die notwendigen Vorschüsse nach im beiderseitigen\nfixer d’un commun accord. Ce Gouvernement surveille sans frais       Einvernehmen festzusetzenden Bedingungen. Diese Regierung\nla tenue des comptes financiers ainsi que la comptabilité du         überwacht auch kostenlos, dass sich die Kassen- und Haus-\nBureau international dans les limites des crédits fixés par le       haltsführung des Internationalen Büros innerhalb der Grenzen\nCongrès.                                                             der vom Kongress festgesetzten Beträge hält.\nArticle 126                                                         Artikel 126\nSanctions automatiques                                              Automatische Sanktionen\n1. Tout Pays-membre étant dans l’impossibilité d’effectuer la        1. Mitgliedsländer, die nicht in der Lage sind, die in Artikel 125\ncession prévue au paragraphe 9 de l’article 125 et qui n’accepte     Absatz 9 vorgesehene Abtretung vorzunehmen, und sich nicht\npas de se soumettre à un plan d’amortissement proposé par le         einem vom Internationalen Büro nach Artikel 125 Absatz 10 vor-\nBureau international conformément à l'article 125, paragraphe        geschlagenen Tilgungsplan unterwerfen wollen oder einen sol-\n10, ou ne le respecte pas perd automatiquement son droit de          chen Tilgungsplan nicht einhalten, verlieren automatisch ihr\nvote au Congrès et dans les réunions du Conseil d’administration     Stimmrecht beim Kongress und bei den Tagungen des Verwal-\net du Conseil d’exploitation postale et n’est plus éligible à ces    tungsrats und des Rates für Postbetrieb und sie können weder in\ndeux Conseils.                                                       den Verwaltungsrat noch in den Rat für Postbetrieb gewählt wer-\nden.\n2. Les sanctions automatiques sont levées d’office et avec           2. Die automatischen Sanktionen werden von Amts wegen und\neffet immédiat dès que le Pays-membre concerné s'est acquitté        mit sofortiger Wirkung aufgehoben, sobald das betreffende Mit-\nentièrement de ses arriérés de contributions obligatoires dues à     gliedsland seine Rückstände in den Pflichtbeiträgen, die es dem\nl’Union, en capital et intérêts, ou qu’il accepte de se soumettre à  Verein schuldet, einschließlich der Zinsen, vollständig beglichen\nun plan d’amortissement de ses comptes arriérés.                     hat, oder wenn es bereit ist, sich einem Plan für die Tilgung sei-\nner Rückstände zu unterwerfen.\nArticle 127                                                         Artikel 127\nClasses de contribution                                                  Beitragsklassen\n1. Les Pays-membres contribuent à la couverture des                  1. Die Mitgliedsländer tragen zur Deckung der Ausgaben des\ndépenses de l’Union selon la classe de contribution à laquelle ils   Vereins entsprechend der Beitragsklasse bei, der sie angehören.\nappartiennent. Ces classes sont les suivantes:                       Es gibt folgende Klassen:\nclasse de 50 unités;                                                 Klasse von 50 Einheiten;\nclasse de 40 unités;                                                 Klasse von 40 Einheiten;\nclasse de 35 unités;                                                 Klasse von 35 Einheiten;\nclasse de 25 unités;                                                 Klasse von 25 Einheiten;\nclasse de 20 unités;                                                 Klasse von 20 Einheiten;\nclasse de 15 unités;                                                 Klasse von 15 Einheiten;\nclasse de 10 unités;                                                 Klasse von 10 Einheiten;\nclasse de 5 unités;                                                  Klasse von 5 Einheiten;\nclasse de 3 unités;                                                  Klasse von 3 Einheiten;\nclasse de 1 unité;                                                   Klasse von 1 Einheit;\nclasse de 0,5 unité, réservée aux pays les moins avancés énu-        Klasse von 0,5 Einheiten, die den von der Organisation der Ver-\nmérés par l’Organisation des Nations Unies et à d’autres pays        einten Nationen genannten am wenigsten entwickelten Ländern\ndésignés par le Conseil d’administration.                            und anderen, vom Verwaltungsrat bezeichneten Ländern vorbe-\nhalten ist.\n2. Outre les classes de contribution énumérées au para-              2. Anstelle der in Absatz 1 genannten Beitragsklassen kann\ngraphe 1, tout Pays-membre peut choisir de payer un nombre           jedes Mitgliedsland eine Zahl von Beitragseinheiten wählen, die\nd’unités de contribution supérieur à 50 unités.                      50 Einheiten übersteigt.\n3. Les Pays-membres sont rangés dans l’une des classes de            3. Die Mitgliedsländer werden bei ihrer Zulassung oder ihrem\ncontribution précitées au moment de leur admission ou de leur        Beitritt zum Verein nach dem in Artikel 21 Absatz 4 der Satzung\nadhésion à l’Union, selon la procédure visée à l’article 21, para-   vorgesehenen Verfahren in eine der oben genannten Beitrags-\ngraphe 4, de la Constitution.                                        klassen eingereiht.\n4. Les Pays-membres peuvent changer ultérieurement de                4. Die Mitgliedsländer können später die Beitragsklasse unter\nclasse de contribution, à la condition que ce changement soit        der Bedingung wechseln, dass dieser Wechsel mindestens zwei\nnotifié au Bureau international au moins deux mois avant l’ouver-    Monate vor Beginn des nächsten Kongresses dem Internationa-\nture du Congrès. Cette notification, qui est portée à l’attention du len Büro notifiziert wird. Diese Notifikation, die dem Kongress\nCongrès, prend effet à la date de mise en vigueur des disposi-       vorgelegt wird, wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vom\ntions financières arrêtées par le Congrès. Les Pays-membres qui      Kongress beschlossenen Finanzbestimmungen wirksam. Die\nn’ont pas fait connaître leur souhait de changer de classe de        Mitgliedsländer, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen\ncontribution dans les délais prescrits sont maintenus dans la        ihren Wunsch auf Änderung der Beitragsklasse mitgeteilt haben,\nclasse de contribution à laquelle ils appartenaient jusqu’alors.     verbleiben in der Beitragsklasse, der sie bis dahin angehörten.\n5. Les Pays-membres ne peuvent pas exiger d’être déclassés           5. Die Mitgliedsländer können nicht verlangen, auf einmal um\nde plus d’une classe à la fois.                                      mehr als eine Beitragsklasse herabgestuft zu werden.","1468                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\n6. Toutefois, dans des circonstances exceptionnelles telles          6. Unter außergewöhnlichen Umständen wie Naturkatastro-\nque des catastrophes naturelles nécessitant des programmes           phen, bei denen internationale Hilfsprogramme erforderlich sind,\nd’aide internationale, le Conseil d’administration peut autoriser    kann der Verwaltungsrat jedoch auf Antrag des betreffenden Mit-\nun déclassement temporaire d’une classe, une seule fois entre        gliedslandes ein einziges Mal in der Zeit zwischen zwei Kongres-\ndeux Congrès, à la demande d’un Pays-membre si celui-ci              sen eine vorübergehende Herabstufung um eine Beitragsklasse\napporte la preuve qu’il ne peut plus maintenir sa contribution       genehmigen, wenn das Land den Beweis erbringt, dass es\nselon la classe initialement choisie. Dans les mêmes circons-        seinen Beitrag gemäß der ursprünglich gewählten Klasse nicht\ntances, le Conseil d’administration peut également autoriser le      beibehalten kann. Unter denselben Umständen kann der Verwal-\ndéclassement temporaire de Pays-membres n’appartenant pas            tungsrat auch die vorübergehende Herabstufung von Mitglieds-\nà la catégorie des pays les moins avancés et déjà rangés dans la     ländern genehmigen, die nicht zu den am wenigsten entwickel-\nclasse de 1 unité en les faisant passer dans la classe de 0,5 unité. ten Ländern zählen und bereits in der Klasse von einer Einheit\neingereiht sind, indem er sie in die Klasse von 0,5 Einheiten ein-\nstuft.\n7. En application du paragraphe 6, le déclassement temporai-         7. Der Verwaltungsrat kann die vorübergehende Herabstufung\nre peut être autorisé par le Conseil d’administration pour une       in Anwendung des Absatzes 6 für eine Höchstdauer von zwei\npériode maximale de deux ans ou jusqu’au prochain Congrès, si        Jahren genehmigen oder für die Zeit bis zum nächsten Kongress,\ncelui-ci a lieu avant la fin de cette période. A l’expiration de la  wenn der Kongress vor Ablauf dieses Zeitraums stattfindet. Nach\npériode fixée, le pays concerné réintègre automatiquement sa         Ablauf des festgesetzten Zeitraums kehrt das betreffende Land\nclasse initiale.                                                     automatisch wieder in seine ursprüngliche Beitragsklasse\nzurück.\n8. Par dérogation aux paragraphes 4 et 5, les surclassements         8. Abweichend von den Absätzen 4 und 5 unterliegen Höher-\nne sont soumis à aucune restriction.                                 stufungen keiner Beschränkung.\nArticle 128                                                         Artikel 128\nPaiement des fournitures du Bureau international                  Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros\nLes fournitures que le Bureau international livre à titre onéreux    Lieferungen, die das Internationale Büro an die Postverwaltun-\naux administrations postales doivent être payées dans le plus        gen gegen Entgelt ausführt, müssen in kürzester Frist bezahlt\nbref délai possible, et au plus tard dans les six mois à partir du   werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten, vom\npremier jour du mois qui suit celui de l’envoi du compte par ledit   ersten Tag des Monats an gerechnet, der auf den Monat der\nBureau. Passé ce délai, les sommes dues sont productives d’in-       Absendung der Rechnung durch das Internationale Büro folgt.\ntérêts au profit de l’Union, à raison de 5 % par an, à compter du    Vom Tag nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten\njour de l’expiration dudit délai.                                    Beträge zugunsten des Vereins mit 5 Prozent jährlich zu verzin-\nsen.\nChapitre V                                                           Kapitel V\nArbitrages                                                  Schiedsgerichtsbarkeit\nArticle 129                                                         Artikel 129\nProcédure d’arbitrage                                                  Schiedsverfahren\n1. En cas de différend à régler par jugement arbitral, chacune       1. Bei Streitfällen, die durch Schiedsspruch beigelegt werden\ndes administrations postales en cause choisit une administration     müssen, wählt jede beteiligte Postverwaltung eine Postverwal-\npostale d’un Pays-membre qui n’est pas directement intéressée        tung eines Mitgliedslandes, die an dem Streitfall nicht unmittel-\ndans le litige. Lorsque plusieurs administrations postales font      bar beteiligt ist. Vertreten mehrere Postverwaltungen die gleiche\ncause commune, elles ne comptent, pour l’application de cette        Auffassung, so gelten sie hinsichtlich der Anwendung dieser\ndisposition, que pour une seule.                                     Bestimmung als eine einzige Postverwaltung.\n2. Au cas où l’une des administrations postales en cause ne          2. Falls eine der beteiligten Postverwaltungen auf den Vor-\ndonne pas suite à une proposition d’arbitrage dans le délai de six   schlag auf schiedsgerichtliche Entscheidung nicht binnen sechs\nmois, le Bureau international, si la demande lui en est faite, pro-  Monaten reagiert, fordert das Internationale Büro auf Antrag die\nvoque à son tour la désignation d’un arbitre par l’administration    säumige Postverwaltung auf, einen Schiedsrichter zu benennen,\npostale défaillante ou en désigne un lui-même, d’office.             oder bestellt ihn von Amts wegen selbst.\n3. Les parties en cause peuvent s’entendre pour désigner un          3. Die beteiligten Parteien können übereinkommen, nur einen\narbitre unique, qui peut être le Bureau international.               Schiedsrichter zu benennen, der auch das Internationale Büro\nsein kann.\n4. La décision des arbitres est prise à la majorité des voix.        4. Die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.\n5. En cas de partage des voix, les arbitres choisissent, pour        5. Bei Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Ent-\ntrancher le différend, une autre administration postale également    scheidung des Streits eine andere an dem Streitfall ebenfalls\ndésintéressée dans le litige. A défaut d’une entente sur le choix,   unbeteiligte Postverwaltung. Kommt über diese Wahl keine Eini-\ncette administration postale est désignée par le Bureau interna-     gung zustande, so benennt das Internationale Büro diese Post-\ntional parmi les administrations postales non proposées par les      verwaltung aus dem Kreis der von den Schiedsrichtern nicht vor-\narbitres.                                                            geschlagenen Postverwaltungen.\n6. S’il s’agit d’un différend concernant l’un des Arrangements,      6. Handelt es sich um einen Streitfall, der ein Übereinkommen\nles arbitres ne peuvent être désignés en dehors des administra-      betrifft, so dürfen als Schiedsrichter nur solche Postverwaltun-\ntions postales qui participent à cet Arrangement.                    gen benannt werden, die diesem Übereinkommen beigetreten\nsind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                     1469\nChapitre VI                                                       Kapitel VI\nDispositions finales                                          Schlussbestimmungen\nArticle 130                                                      Artikel 130\nConditions d’approbation des propositions                             Bedingungen für die Annahme von\nconcernant le Règlement général                          Vorschlägen zur Allgemeinen Verfahrensordnung\nPour devenir exécutoires, les propositions soumises au            Die dem Kongress vorgelegten Vorschläge zu dieser Allgemei-\nCongrès et relatives au présent Règlement général doivent être    nen Verfahrensordnung müssen, um wirksam zu werden, von der\napprouvées par la majorité des Pays-membres représentés au        Mehrheit der auf dem Kongress vertretenen Mitgliedsländer\nCongrès. Les deux tiers au moins des Pays-membres de l’Union      angenommen werden. Mindestens zwei Drittel der Mitgliedslän-\ndoivent être présents au moment du vote.                          der des Vereins müssen bei der Abstimmung anwesend sein.\nArticle 131                                                      Artikel 131\nPropositions concernant les Accords                                  Vorschläge zu den Abkommen\navec l’Organisation des Nations Unies                         mit der Organisation der Vereinten Nationen\nLes conditions d’approbation visées à l’article 130 s’appli-      Die in Artikel 130 genannten Annahmebedingungen gelten\nquent également aux propositions tendant à modifier les           auch für die Vorschläge zur Änderung der zwischen dem Welt-\nAccords conclus entre l’Union postale universelle et l’Organisa-  postverein und der Organisation der Vereinten Nationen ge-\ntion des Nations Unies dans la mesure où ces Accords ne pré-      schlossenen Abkommen, soweit diese Abkommen nicht selbst\nvoient pas les conditions de modification des dispositions qu’ils die Änderungsbedingungen für die in ihnen enthaltenen Bestim-\ncontiennent.                                                      mungen vorsehen.\nArticle 132                                                      Artikel 132\nMise à exécution et                                      Inkrafttreten und Geltungsdauer\ndurée du Règlement général                                  der Allgemeinen Verfahrensordnung\nLe présent Règlement général sera mis à exécution le 1er jan-     Diese Allgemeine Verfahrensordnung tritt am 1. Januar 2001 in\nvier 2001 et demeurera en vigueur jusqu’à la mise à exécution     Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten\ndes Actes du prochain Congrès.                                    Kongresses.\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des       Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der\nPays-membres ont signé le présent Règlement général en un         Mitgliedsländer diese Allgemeine Verfahrensordnung in einer\nexemplaire qui est déposé auprès du Directeur général du          Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internatio-\nBureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie    nalen Büros hinterlegt wird. Die Regierung des Landes, in dem\npar le Gouvernement du pays siège du Congrès.                     der Kongress stattgefunden hat, übermittelt jeder Vertragspartei\neine Abschrift.\nFait à Beijing, le 15 septembre 1999.                             Geschehen zu Beijing am 15. September 1999.","1470                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nWeltpostvertrag\nConvention postale universelle\n(Übersetzung)\nTable des matières                                                Inhaltsverzeichnis\nPremière partie                                                         Teil I\nRègles communes applicables                                          Gemeinsame Vorschriften\nau service postal international                                 für den internationalen Postdienst\nChapitre unique                                                  Einziges Kapitel\nDispositions générales                                          Allgemeine Bestimmungen\nArticle                                                            Artikel\n1    Service postal universel                                      1    Postuniversaldienst\n2    Liberté de transit                                            2    Freiheit des Durchgangs\n3    Appartenance des envois postaux                               3    Verfügungsrecht über Postsendungen\n4    Création d’un nouveau service                                 4    Einführung neuer Dienste\n5    Unité monétaire                                               5    Währungseinheit\n6    Timbres-poste                                                 6    Postwertzeichen\n7    Taxes                                                         7    Gebühren\n8    Franchise postale                                             8    Postgebührenfreiheit\n9    Sécurité postale                                              9    Sicherheit im Postdienst\nDeuxième partie                                                         Teil II\nRègles applicables à la poste                                                Vorschriften\naux lettres et aux colis postaux                                    für Briefpost und Postpakete\nChapitre 1                                                        Kapitel 1\nOffre de prestations                                              Leistungsangebot\n10    Services de base                                             10    Grunddienste\n11    Taxes d’affranchissement et surtaxes aériennes               11    Freimachungsgebühren und Luftpostzuschläge\n12    Taxes spéciales                                              12    Besondere Gebühren\n13    Envois recommandés                                           13    Einschreibsendungen\n14    Envois à livraison attestée                                  14    Sendungen mit Auslieferungsnachweis\n15    Envois avec valeur déclarée                                  15    Wertsendungen\n16    Envois contre remboursement                                  16    Nachnahmesendungen\n17    Envois exprès                                                17    Sendungen mit Eilzustellung\n18    Avis de réception                                            18    Rückschein\n19    Remise en main propre                                        19    Eigenhändige Auslieferung\n20    Envois francs de taxes et de droits                          20    Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen\n21    Service de correspondance commerciale-réponse internationale 21    Internationaler Werbeantwortdienst\n22    Coupons-réponse internationaux                               22    Internationale Antwortscheine\n23    Colis fragiles. Colis encombrants                            23    Pakete mit zerbrechlichem Inhalt. Sperrige Pakete\n24    Service de groupage «Consignment»                            24    Sammelsendungsdienst „Consignment“\n25    Envois non admis. Interdictions                              25    Nichtzulässige Sendungen. Verbote\n26    Matières radioactives                                        26    Radioaktive Stoffe\n27    Réexpédition                                                 27    Nachsendung\n28    Envois non distribuables                                     28    Unzustellbare Sendungen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                                    1471\nArticle                                                                     Artikel\n29    Retrait. Modification ou correction d’adresse à la demande de         29    Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift auf Ver-\nl’expéditeur                                                                langen des Absenders\n30    Réclamations                                                          30    Nachforschungsanträge\n31    Contrôle douanier                                                     31    Zollkontrolle\n32    Taxe de dédouanement                                                  32    Verzollungsgebühr\n33    Droits de douane et autres droits                                     33    Zölle und andere Abgaben\nChapitre 2                                                                  Kapitel 2\nResponsabilité                                                                 Haftung\n34    Responsabilité des administrations postales. Indemnités               34    Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen\n35    Non-responsabilité des administrations postales                       35    Haftungsausschluss seitens der Postverwaltungen\n36    Responsabilité de l’expéditeur                                        36    Haftung des Absenders\n37    Paiement de l’indemnité                                               37    Zahlung der Entschädigung\n38    Récupération éventuelle de l’indemnité sur l’expéditeur ou sur le     38    Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung vom Absender oder\ndestinataire                                                                vom Empfänger\n39    Echange des envois                                                    39    Austausch der Sendungen\n40    Echange de dépêches closes avec des unités militaires                 40    Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten\n41    Détermination de la responsabilité entre les administrations postales 41    Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen\nChapitre 3                                                                  Kapitel 3\nDispositions particulières à la poste aux lettres                              Besondere Bestimmungen für die Briefpost\n42    Objectifs en matière de qualité de service                            42    Ziele im Bereich der Dienstqualität\n43    Dépôt à l’étranger d’envois de la poste aux lettres                   43    Einlieferung von Briefsendungen im Ausland\n44    Matières biologiques admissibles                                      44    Zulässige biologische Stoffe\n45    Courrier électronique                                                 45    Elektronischer Briefdienst\n46    Frais de transit                                                      46    Durchgangsvergütungen\n47    Frais terminaux. Dispositions générales                               47    Endvergütungen. Allgemeine Bestimmungen\n48    Frais terminaux. Dispositions applicables aux échanges entre pays     48    Endvergütungen. Bestimmungen für den Verkehr zwischen Industrie-\nindustrialisés                                                              ländern\n49    Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux de courrier des    49    Endvergütungen. Bestimmungen für Sendungsströme aus Entwick-\npays en développement à destination des pays industrialisés                 lungsländern nach Industrieländern\n50    Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux de courrier des    50    Endvergütungen. Bestimmungen für Sendungsströme aus Industrie-\npays industrialisés à destination des pays en développement                 ländern nach Entwicklungsländern\n51    Frais terminaux. Dispositions applicables aux échanges entre pays     51    Endvergütungen. Bestimmungen für den Verkehr zwischen Entwick-\nen développement                                                            lungsländern\n52    Exemption de frais de transit et de frais terminaux                   52    Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen\n53    Frais de transport aérien                                             53    Luftbeförderungskosten\n54    Taux de base et calcul des frais de transport aérien                  54    Grundvergütungssätze und Berechnung der Luftbeförderungskosten\nChapitre 4                                                                  Kapitel 4\nDispositions particulières aux colis postaux                                  Besondere Bestimmungen für Postpakete\n55    Objectifs en matière de qualité de service                            55    Ziele im Bereich der Dienstqualität\n56    Quote-part territoriale d’arrivée                                     56    Endvergütungsanteil\n57    Quote-part territoriale de transit                                    57    Durchgangsvergütungsanteil\n58    Quote-part maritime                                                   58    Seevergütungsanteil\n59    Frais de transport aérien                                             59    Luftbeförderungskosten\n60    Exemption de quotes-parts                                             60    Befreiung von Vergütungsanteilen\nChapitre 5                                                                  Kapitel 5\nService EMS                                                                 EMS-Dienst\n61    Service EMS                                                           61    EMS-Dienst\nTroisième partie                                                                    Teil III\nDispositions transitoires et finales                                    Übergangs- und Schlussbestimmungen\n62    Obligation d’assurer le service des colis postaux                     62    Verpflichtung zur Wahrnehmung des Postpaketdienstes\n63    Engagements relatifs aux mesures pénales                              63    Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen\n64    Conditions d’approbation des propositions concernant la Conven-       64    Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zum Weltpostver-\ntion et les Règlements                                                      trag und zu den Ergänzenden Bestimmungen\n65    Mise à exécution et durée de la Convention                            65    Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags","1472                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nProtocole final                                                     Schlussprotokoll\nde la Convention postale universelle                                               zum Weltpostvertrag\nArticle                                                               Artikel\nI        Appartenance des envois postaux                              I        Verfügungsrecht über Postsendungen\nII       Taxes                                                        II       Gebühren\nIII      Exception à la franchise postale en faveur des cécogrammes   III      Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für Blindensendungen\nIV       Services de base                                             IV       Grunddienste\nV        Petits paquets                                               V        Päckchen\nVI       Imprimés. Poids maximal                                      VI       Drucksachen. Höchstgewicht\nVII      Prestation du service des colis postaux                      VII      Bereitstellung des Postpaketdienstes\nVIII     Colis. Poids maximal                                         VIII     Pakete. Höchstgewicht\nIX       Limites maximales pour les envois avec valeur déclarée       IX       Höchstbeträge für Wertsendungen\nX        Avis de réception                                            X        Rückschein\nXI       Service de correspondance commerciale-réponse internationale XI       Internationaler Werbeantwortdienst\nXII      Interdictions (poste aux lettres)                            XII      Verbote (Briefpost)\nXIII     Interdictions (colis postaux)                                XIII     Verbote (Postpakete)\nXIV      Objets passibles de droits de douane                         XIV      Zollpflichtige Gegenstände\nXV       Retrait. Modification ou correction d’adresse                XV       Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift\nXVI      Réclamations                                                 XVI      Nachforschungsanträge\nXVII     Taxe de présentation à la douane                             XVII     Gestellungsgebühr\nXVIII    Responsabilité des administrations postales                  XVIII    Haftung der Postverwaltungen\nXIX      Dédommagement                                                XIX      Entschädigung\nXX       Exceptions au principe de la responsabilité                  XX       Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung\nXXI      Non-responsabilité des administrations postales              XXI      Haftungsausschluss seitens der Postverwaltungen\nXXII     Paiement de l’indemnité                                      XXII     Zahlung der Entschädigung\nXXIII    Dépôt à l’étranger d’envois de la poste aux lettres          XXIII    Einlieferung von Briefsendungen im Ausland\nXXIV     Frais terminaux                                              XXIV     Endvergütungen\nXXV      Frais de transport aérien intérieur                          XXV      Kosten für die Luftbeförderung im Inland\nXXVI     Quotes-parts territoriales d’arrivée exceptionnelles         XXVI     Außergewöhnliche Endvergütungsanteile\nXXVII    Tarifs spéciaux                                              XXVII    Besondere Tarife\nConvention postale universelle                                                   Weltpostvertrag\nLes soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des               Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mit-\nPays-membres de l’Union, vu l’article 22, paragraphe 3, de la         gliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22\nConstitution de l’Union postale universelle conclue à Vienne le 10    Absatz 3 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung\njuillet 1964, ont, d’un commun accord et sous réserve de l’ar-        des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbe-\nticle 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrêté, dans la pré-  haltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in diesem Vertrag\nsente Convention, les règles applicables au service postal inter-     die Vorschriften für den internationalen Postdienst festgelegt.\nnational.\nPremière partie                                                            Teil I\nRègles communes applicables                                              Gemeinsame Vorschriften\nau service postal international                                    für den internationalen Postdienst\nChapitre unique                                                     Einziges Kapitel\nDispositions générales                                              Allgemeine Bestimmungen\nArticle premier                                                         Artikel 1\nService postal universel                                                Postuniversaldienst\n1. Pour renforcer le concept d’unicité du territoire postal de        1. Zur Förderung des Grundgedankens, demgemäß der Welt-\nl’Union, les Pays-membres veillent à ce que tous les utilisa-         postverein ein einziges Postgebiet bildet, sorgen die Mitglieds-\nteurs/clients jouissent du droit à un service postal universel qui    länder dafür, dass alle Benutzer/Kunden Zugang zu einem Post-\ncorrespond à une offre de services postaux de base de qualité,        universaldienst haben, der in einem qualitativ guten Angebot an\nfournis de manière permanente en tout point de leur territoire, à     Basispostdiensten besteht, die an jedem Punkt ihres Gebietes zu\ndes prix abordables.                                                  erschwinglichen Preisen jederzeit bereitgestellt werden.\n2. A cette fin, les Pays-membres établissent, dans le cadre de        2. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedsländer im Rahmen ihrer\nleur législation postale nationale ou par d’autres moyens habi-       innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Postwesens\ntuels, la portée des services postaux concernés ainsi que les         oder auf andere übliche Weise den Umfang der hierfür in Frage","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                            1473\nconditions de qualité et de prix abordables en tenant compte à la      kommenden Postdienste sowie die Voraussetzungen für Qualität\nfois des besoins de la population et de leurs conditions natio-        und erschwingliche Preise unter gleichzeitiger Berücksichtigung\nnales.                                                                 der Bedürfnisse der Bevölkerung und der innerstaatlichen Gege-\nbenheiten fest.\n3. Les Pays-membres veillent à ce que les offres de services           3. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass die mit der Bereit-\npostaux et les normes de qualité soient respectées par les opé-        stellung des Postuniversaldienstes beauftragten Betreiber das\nrateurs chargés d’assurer le service postal universel.                 Angebot an Postdiensten sicherstellen und die Qualitätsnormen\neinhalten.\nArticle 2                                                             Artikel 2\nLiberté de transit                                                 Freiheit des Durchgangs\n1. Le principe de la liberté de transit est énoncé à l’article pre-    1. Die Freiheit des Durchgangs ist in Artikel 1 der Satzung als\nmier de la Constitution. Il entraîne l’obligation, pour chaque         Grundsatz verankert. Danach ist jede Postverwaltung verpflich-\nadministration postale, d’acheminer toujours par les voies les         tet, die ihr von einer anderen Postverwaltung übergebenen Kar-\nplus rapides et les moyens les plus sûrs qu’elle emploie pour ses      tenschlüsse und Briefsendungen des offenen Durchgangs stets\npropres envois les dépêches closes et les envois de la poste aux       auf den schnellsten Beförderungswegen und mit den sichersten\nlettres à découvert qui lui sont livrés par une autre administration   Beförderungsmitteln weiterzuleiten, die sie für ihre eigenen Sen-\npostale.                                                               dungen benutzt.\n2. Les Pays-membres qui ne participent pas à l’échange des             2. Mitgliedsländern, die sich am Austausch von Briefen mit\nlettres contenant des matières biologiques périssables ou des          leicht verderblichen biologischen Stoffen oder radioaktiven Stof-\nmatières radioactives ont la faculté de ne pas admettre ces            fen nicht beteiligen, steht es frei, diese Sendungen nicht zum\nenvois au transit à découvert à travers leur territoire. Il en est de  offenen Durchgang durch ihr Gebiet zuzulassen. Dasselbe gilt für\nmême pour les envois de la poste aux lettres, autres que les           Briefsendungen, mit Ausnahme von Briefen, Postkarten und Blin-\nlettres, les cartes postales et les cécogrammes, à l’égard des-        densendungen, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entspre-\nquels il n’a pas été satisfait aux dispositions légales qui règlent    chen, die ihre Veröffentlichung oder ihre Verbreitung im Durch-\nles conditions de leur publication ou de leur circulation dans le      gangsland regeln.\npays traversé.\n3. La liberté de transit des colis postaux à acheminer par les         3. Die Freiheit des Durchgangs für auf dem Land- und auf dem\nvoies terrestre et maritime est limitée au territoire des pays parti-  Seeweg zu befördernde Postpakete ist auf das Gebiet der Län-\ncipant à ce service.                                                   der beschränkt, die sich an diesem Dienst beteiligen.\n4. La liberté de transit des colis-avion est garantie dans le ter-     4. Die Freiheit des Durchgangs für Luftpostpakete wird im\nritoire entier de l’Union. Toutefois, les Pays-membres qui ne par-     gesamten Gebiet des Weltpostvereins gewährleistet. Jedoch\nticipent pas au service des colis postaux ne peuvent être obligés      dürfen Mitgliedsländer, die sich nicht am Postpaketdienst betei-\nd’assurer l’acheminement, par voie de surface, des colis-avion.        ligen, nicht gezwungen werden, Luftpostpakete auf dem Land-/\nSeeweg zu befördern.\n5. Si un Pays-membre n’observe pas les dispositions concer-            5. Wenn ein Mitgliedsland die Bestimmungen über die Freiheit\nnant la liberté de transit, les autres Pays-membres ont le droit de    des Durchgangs nicht beachtet, sind die anderen Mitgliedslän-\nsupprimer le service postal avec ce pays.                              der berechtigt, den Postverkehr mit diesem Land einzustellen.\nArticle 3                                                             Artikel 3\nAppartenance des envois postaux                                      Verfügungsrecht über Postsendungen\n1. Tout envoi postal appartient à l’expéditeur aussi longtemps         1. Eine Postsendung gehört so lange dem Absender, wie sie\nqu’il n’a pas été délivré à l’ayant droit, sauf si ledit envoi a été   dem Empfangsberechtigten noch nicht ausgeliefert worden ist,\nsaisi en application de la législation du pays de destination.         es sei denn, dass sie in Anwendung der Rechtsvorschriften des\nBestimmungslandes beschlagnahmt worden ist.\nArticle 4                                                             Artikel 4\nCréation d’un nouveau service                                            Einführung neuer Dienste\n1. Les administrations postales peuvent, d’un commun ac-               1. Die Postverwaltungen können im gegenseitigen Einverneh-\ncord, créer un nouveau service non expressément prévu par les          men neue, in den Verträgen des Vereins nicht ausdrücklich vor-\nActes de l’Union. Les taxes relatives au nouveau service sont          gesehene Dienste einführen. Die Gebühren für einen neuen\nfixées par chaque administration intéressée, compte tenu des           Dienst werden von jeder beteiligten Verwaltung unter Berück-\nfrais d’exploitation du service.                                       sichtigung der Betriebskosten des Dienstes festgelegt.\nArticle 5                                                             Artikel 5\nUnité monétaire                                                       Währungseinheit\n1. L’unité monétaire prévue à l’article 7 de la Constitution et        1. Die in Artikel 7 der Satzung vorgesehene und im Weltpost-\nutilisée dans la Convention et les autres Actes de l’Union est le      vertrag und in den übrigen Verträgen des Vereins verwendete\nDroit de tirage spécial (DTS).                                         Währungseinheit ist das Sonderziehungsrecht (SZR).\nArticle 6                                                             Artikel 6\nTimbres-poste                                                        Postwertzeichen\n1. Seules les administrations postales émettent les timbres-           1. Nur die Postverwaltungen geben die Postwertzeichen her-\nposte attestant le paiement de l’affranchissement selon les Actes      aus, die nach den Verträgen des Vereins als Nachweis für die\nde l’Union. Les marques d’affranchissement postal, les em-             Entrichtung des Freimachungsbetrags gelten. Postfreimarken,","1474                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\npreintes de machines à affranchir et les empreintes à la presse       Freistempelabdrucke und mittels Druckpresse oder anderer\nd’imprimerie ou d’autres procédés d’impression ou de timbrage         Druck- oder Stempelverfahren hergestellte Abdrucke, die den\nconformes aux dispositions du Règlement de la poste aux lettres       Ergänzenden Briefpostbestimmungen entsprechen, dürfen nur\nne peuvent être utilisés que sur l’autorisation de l’administration   mit Genehmigung der Postverwaltung verwendet werden.\npostale.\n2. Les sujets et les motifs des timbres-poste doivent être            2. Themen und Motive der Postwertzeichen müssen dem Geist\nconformes à l’esprit du préambule de la Constitution de l’UPU et      der Präambel der Satzung des Weltpostvereins und den von den\ndes décisions prises par les organes de l’Union.                      Organen des Vereins getroffenen Entscheidungen entsprechen.\nArticle 7                                                            Artikel 7\nTaxes                                                              Gebühren\n1. Les taxes relatives aux différents services postaux interna-       1. Die Gebühren für die einzelnen internationalen Postdienste\ntionaux et spéciaux sont fixées par les administrations postales,     und besonderen Dienste werden von den Postverwaltungen in\nen conformité avec les principes énoncés dans la Convention et        Übereinstimmung mit den im Weltpostvertrag und in den Ergän-\nles Règlements. Elles doivent en principe être liées aux coûts        zenden Bestimmungen festgelegten Grundsätzen festgesetzt.\nafférents à la fourniture de ces services.                            Sie sollen sich grundsätzlich an den Kosten für die Bereitstellung\ndieser Dienste orientieren.\n2. Les taxes appliquées, y compris celles mentionnées à titre         2. Die angewandten Gebühren einschließlich derjenigen, die in\nindicatif dans les Actes, doivent être au moins égales à celles       den Verträgen als Richtwerte angegeben sind, müssen mindes-\nappliquées aux envois du régime intérieur présentant les mêmes        tens ebenso hoch sein wie die auf Inlandssendungen mit den-\ncaractéristiques (catégorie, quantité, délai de traitement, etc.).    selben Merkmalen (Sendungskategorie, Menge, Bearbeitungs-\nzeit usw.) angewandten Gebühren.\n3. Les administrations postales sont autorisées à dépasser            3. Die Postverwaltungen dürfen alle in den Verträgen aufge-\ntoutes les taxes figurant dans les Actes, y compris celles qui ne     führten Gebühren einschließlich der nicht als Richtwerte ange-\nsont pas mentionnées à titre indicatif:                               gebenen Gebühren überschreiten,\n3.1 si les taxes qu’elles appliquent pour les mêmes services          3.1 wenn die Gebühren, die sie in ihrem Inlandsdienst auf die-\ndans leur régime intérieur sont plus élevées que celles fixées;       selben Leistungen anwenden, höher sind als die festgelegten;\n3.2 si cela est nécessaire pour couvrir les coûts d’exploitation      3.2 wenn dies zur Deckung der Betriebskosten ihrer Dienste\nde leurs services ou pour tout autre motif raisonnable.               oder aus irgendeinem anderen vernünftigen Grund erforderlich\nist.\n4. Au-dessus de la limite minimale des taxes fixée sous 2, les        4. Oberhalb der in Absatz 2 festgelegten Mindestgebühren-\nadministrations postales ont la faculté de concéder des taxes         grenze können die Postverwaltungen auf der Grundlage ihrer\nréduites basées sur leur législation intérieure pour les envois de    innerstaatlichen Rechtsvorschriften für in ihrem Land eingeliefer-\nla poste aux lettres déposés dans leur pays. Elles ont notamment      te Briefsendungen ermäßigte Gebühren gewähren. Insbesondere\nla possibilité d’accorder des tarifs préférentiels à leurs clients    können sie ihren Kunden mit hohem Verkehrsaufkommen Vor-\nayant un important trafic postal.                                     zugstarife gewähren.\n5. Il est interdit de percevoir sur les clients des taxes postales    5. Es ist verboten, von den Kunden andere postalische Ge-\nde n’importe quelle nature autres que celles qui sont prévues         bühren irgendeiner Art als die in den Verträgen vorgesehenen zu\ndans les Actes.                                                       erheben.\n6. Sauf les cas prévus dans les Actes, chaque administration          6. Außer in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen behält\npostale garde les taxes qu’elle a perçues.                            jede Postverwaltung die von ihr erhobenen Gebühren.\nArticle 8                                                            Artikel 8\nFranchise postale                                                  Postgebührenfreiheit\n1. Principe                                                           1. Grundsätzliches\n1.1 Les cas de franchise postale sont expressément prévus             1.1 Die Fälle, in denen Postgebührenfreiheit gewährt wird, sind\npar la Convention.                                                    im Weltpostvertrag ausdrücklich vorgesehen.\n2. Service postal                                                     2. Postdienst\n2.1 Les envois de la poste aux lettres relatifs au service postal     2.1 Postdienstliche Briefsendungen, die von Postverwaltun-\nexpédiés par les administrations postales ou par leurs bureaux,       gen oder deren Dienststellen auf dem Luftweg, auf dem Land-/\nsoit par avion, soit par voie de surface ou encore par voie de sur-   Seeweg oder als auf dem Luftweg beförderte Sendungen des\nface et transportés par avion (S.A.L.), sont exonérés de toutes       Land-/Seewegs (SAL) versandt werden, sind von allen Postge-\ntaxes postales.                                                       bühren befreit.\n2.2 Sont exonérés de toutes taxes postales, à l’exclusion des         2.2 Von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzu-\nsurtaxes aériennes, les envois de la poste aux lettres relatifs au    schläge befreit sind postdienstliche Briefsendungen, die\nservice postal:\n2.2.1 échangés entre les organes de l’Union postale universel-        2.2.1 zwischen Organen des Weltpostvereins und Organen der\nle et les organes des Unions restreintes;                             Engeren Vereine ausgetauscht werden;\n2.2.2 échangés entre les organes de ces Unions;                       2.2.2 zwischen Organen dieser Vereine ausgetauscht werden;\n2.2.3 envoyés par lesdits organes aux administrations pos-            2.2.3 von diesen Organen an die Postverwaltungen oder deren\ntales ou à leurs bureaux.                                             Dienststellen gesandt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                          1475\n2.3 Sont exonérés de toutes taxes postales les colis relatifs au     2.3 Von allen Postgebühren befreit sind postdienstliche Pa-\nservice postal échangés entre:                                       kete, die ausgetauscht werden zwischen\n2.3.1 les administrations postales;                                  2.3.1 Postverwaltungen;\n2.3.2 les administrations postales et le Bureau international;       2.3.2 Postverwaltungen und dem Internationalen Büro;\n2.3.3 les bureaux de poste des Pays-membres;                         2.3.3 Postämtern der Mitgliedsländer;\n2.3.4 les bureaux de poste et les administrations postales.          2.3.4 Postämtern und Postverwaltungen.\n2.4 Les colis-avion, à l’exception de ceux qui émanent du            2.4 Für Luftpostpakete mit Ausnahme der vom Internationalen\nBureau international, n’acquittent pas les surtaxes aériennes.       Büro versandten sind keine Luftpostzuschläge zu zahlen.\n3. Prisonniers de guerre et internés civils                          3. Kriegsgefangene und Zivilinternierte\n3.1 Sont exonérés de toutes taxes postales, à l’exclusion des        3.1 Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Post-\nsurtaxes aériennes, les envois de la poste aux lettres, les colis    finanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung\npostaux et les envois des services financiers postaux adressés       der in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen genannten Stel-\naux prisonniers de guerre ou expédiés par eux soit directement,      len an Kriegsgefangene gerichtet oder von diesen abgesandt\nsoit par l’entremise des bureaux mentionnés au Règlement de la       werden, sind von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luft-\nposte aux lettres. Les belligérants recueillis et internés dans un   postzuschläge befreit. In einem neutralen Land aufgenommene\npays neutre sont assimilés aux prisonniers de guerre proprement      und internierte Kriegsteilnehmer werden bei der Anwendung der\ndits en ce qui concerne l’application des dispositions qui précè-    vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefange-\ndent.                                                                nen gleichgestellt.\n3.2 Les dispositions prévues sous 3.1 s’appliquent également         3.2 Die in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen gelten\naux envois de la poste aux lettres, aux colis postaux et aux         auch für Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Post-\nenvois des services financiers postaux, en provenance d’autres       finanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung\npays, adressés aux personnes civiles internées visées par la         der in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen genannten Stel-\nConvention de Genève du 12 août 1949 relative à la protection        len aus anderen Ländern an Zivilinternierte im Sinne der Genfer\ndes personnes civiles en temps de guerre, ou expédiés par elles      Konvention vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilper-\nsoit directement, soit par l’entremise des bureaux mentionnés au     sonen in Kriegszeiten gerichtet oder von diesen abgesandt wer-\nRèglement de la poste aux lettres.                                   den.\n3.3 Les bureaux mentionnés au Règlement de la poste aux              3.3 Die in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen genann-\nlettres bénéficient également de la franchise postale pour les       ten Stellen genießen ebenfalls Postgebührenfreiheit für die Brief-\nenvois de la poste aux lettres, les colis postaux et les envois des  sendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste,\nservices financiers postaux concernant les personnes visées          welche die in den Absätzen 3.1 und 3.2 genannten Personen\nsous 3.1 et 3.2 qu’ils expédient ou qu’ils reçoivent, soit directe-  betreffen und die diese Stellen unmittelbar oder als Vermittler\nment, soit à titre d’intermédiaire.                                  absenden oder erhalten.\n3.4 Les colis sont admis en franchise postale jusqu’au poids         3.4 Pakete werden bis zu einem Gewicht von 5 Kilogramm\nde 5 kilogrammes. La limite de poids est portée à 10 kilo-           gebührenfrei befördert. Das Höchstgewicht wird für Sendungen,\ngrammes pour les envois dont le contenu est indivisible et pour      deren Inhalt unteilbar ist, und für Sendungen, die zwecks Vertei-\nceux qui sont adressés à un camp ou à ses hommes de con-             lung an die Gefangenen an ein Lager oder dessen Vertrauens-\nfiance pour être distribués aux prisonniers.                         leute gerichtet sind, auf 10 Kilogramm heraufgesetzt.\n4. Cécogrammes                                                       4. Blindensendungen\n4.1 Les cécogrammes sont exonérés de toutes taxes postales,          4.1 Blindensendungen sind von allen Postgebühren mit Aus-\nà l’exclusion des surtaxes aériennes.                                nahme der Luftpostzuschläge befreit.\nArticle 9                                                          Artikel 9\nSécurité postale                                                Sicherheit im Postdienst\n1. Les administrations postales adoptent et mettent en œuvre         1. Die Postverwaltungen entscheiden sich für eine Handlungs-\nune stratégie d’action en matière de sécurité, à tous les niveaux    strategie im Bereich der Sicherheit und setzen sie auf allen Ebe-\nde l’exploitation postale, afin de conserver et d’accroître la       nen des Postbetriebs ein, um das Vertrauen der Kunden in die\nconfiance de la clientèle à l’égard des services postaux et de par-  Postdienste zu bewahren und zu stärken und hierdurch auf dem\nvenir ainsi à obtenir un avantage concurrentiel sur le marché.       Markt einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen.\n2. Cette stratégie doit viser à:                                     2. Mit Hilfe dieser Strategie soll(en)\n2.1 améliorer la qualité de service de l’exploitation dans son       2.1 die betriebliche Dienstqualität insgesamt verbessert wer-\nensemble;                                                            den;\n2.2 rendre les employés davantage conscients de l’importan-          2.2 den Mitarbeitern die Wichtigkeit der Sicherheit verstärkt\nce de la sécurité;                                                   zum Bewusstsein gebracht werden;\n2.3 créer ou renforcer des services de sécurité;                     2.3 Sicherheitsdienste eingerichtet oder verstärkt werden;\n2.4 assurer la diffusion, en temps opportun, d’informations          2.4 die rechtzeitige Weitergabe von Informationen über Be-\nrelatives à l’exploitation, à la sécurité et aux enquêtes menées en  trieb, Sicherheit und einschlägige Untersuchungen sichergestellt\nla matière;                                                          werden;\n2.5 encourager la proposition aux législateurs de lois, de règle-    2.5 verstärkt dazu beigetragen werden, dass dem Gesetz-\nments et de mesures spécifiques destinés à améliorer la qualité      geber spezielle Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen zur\net à renforcer la sécurité des services postaux dans le monde.       weltweiten Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Post-\ndienste vorgeschlagen werden.","1476               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nDeuxième partie                                                            Teil II\nRègles applicables à la poste                                                  Vorschriften\naux lettres et aux colis postaux                                       für Briefpost und Postpakete\nChapitre 1                                                           Kapitel 1\nOffre de prestations                                                  Leistungsangebot\nArticle 10                                                          Artikel 10\nServices de base                                                      Grunddienste\n1. Les administrations postales assurent l’admission, le traite-      1. Die Postverwaltungen stellen die Annahme, Bearbeitung,\nment, le transport et la distribution des envois de la poste aux      Beförderung und Auslieferung von Briefsendungen sicher. Sie\nlettres. Elles fournissent aussi les mêmes prestations pour les       stellen dieselben Leistungen auch für Postpakete bereit, wobei\ncolis postaux soit en suivant les dispositions de la Convention,      sie entweder nach den Bestimmungen des Weltpostvertrags ver-\nsoit, dans le cas des colis partants et après accord bilatéral, en    fahren oder – bei abgehenden Paketen und auf der Grundlage\nemployant tout autre moyen plus avantageux pour leurs clients.        zweiseitiger Vereinbarungen – von anderen Möglichkeiten Ge-\nbrauch machen, die für ihre Kunden günstiger sind.\n2. Les envois de la poste aux lettres sont classifiés selon l’un      2. Briefsendungen werden auf der Grundlage eines der beiden\ndes deux systèmes suivants. Chaque administration postale est         folgenden Systeme klassifiziert. Es steht jeder Postverwaltung\nlibre de choisir le système qu’elle applique à son trafic sortant.    frei zu entscheiden, welches System sie bei ihrem abgehenden\nVerkehr anwendet.\n3. Le premier système est fondé sur la vitesse de traitement          3. Das erste System beruht auf der Geschwindigkeit, mit der\ndes envois. Ces derniers sont alors répartis en:                      die Sendungen bearbeitet werden. In diesem Fall werden sie fol-\ngendermaßen unterteilt:\n3.1 envois prioritaires: envois transportés par la voie la plus       3.1 Vorrangsendungen: Sendungen, die auf dem schnellsten\nrapide (aérienne ou de surface) avec priorité; limites de poids:      Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) mit Vorrang\n2 kilogrammes en général, mais 5 kilogrammes dans les relations       befördert werden; Höchstgewicht: allgemein 2 Kilogramm,\nentre les administrations admettant de leurs clients des envois       jedoch 5 Kilogramm im Verkehr zwischen Verwaltungen, die der-\nde cette catégorie, 5 kilogrammes pour les envois contenant des       artige Sendungen von ihren Kunden annehmen, 5 Kilogramm für\nlivres et brochures (service facultatif), 7 kilogrammes pour les      Sendungen mit Büchern und Broschüren (fakultativer Dienst),\ncécogrammes;                                                          7 Kilogramm für Blindensendungen;\n3.2 envois non prioritaires: envois pour lesquels l’expéditeur a      3.2 Nichtvorrangsendungen: Sendungen, für die der Absender\nchoisi un tarif moins élevé qui implique un délai de distribution     eine niedrigere Gebühr gewählt hat, die eine längere Laufzeit zur\nplus long; limites de poids: identiques à celles sous 3.1.            Folge hat; Höchstgewicht: wie in Absatz 3.1 angegeben.\n4. Le second système est fondé sur le contenu des envois.             4. Das zweite System beruht auf dem Inhalt der Sendungen. In\nCes derniers sont alors répartis en:                                  diesem Fall werden sie folgendermaßen unterteilt:\n4.1 lettres et cartes postales, collectivement dénommées              4.1 Briefe und Postkarten, die zusammen als „LC“ bezeichnet\n«LC»; limite de poids: 2 kilogrammes, mais 5 kilogrammes dans         werden; Höchstgewicht: 2 Kilogramm, jedoch 5 Kilogramm im\nles relations entre les administrations admettant de leurs clients    Verkehr zwischen Verwaltungen, die derartige Sendungen von\ndes envois de cette catégorie;                                        ihren Kunden annehmen;\n4.2 imprimés, cécogrammes et petits paquets, collectivement           4.2 Drucksachen, Blindensendungen und Päckchen, die\ndénommés «AO»; limites de poids: 2 kilogrammes pour les petits        zusammen als „AO“ bezeichnet werden; Höchstgewicht: für\npaquets, mais 5 kilogrammes dans les relations entre les admi-        Päckchen 2 Kilogramm, jedoch 5 Kilogramm im Verkehr zwi-\nnistrations admettant de leurs clients des envois de cette caté-      schen Verwaltungen, die derartige Sendungen von ihren Kunden\ngorie, 5 kilogrammes pour les imprimés, 7 kilogrammes pour les        annehmen, 5 Kilogramm für Drucksachen, 7 Kilogramm für Blin-\ncécogrammes.                                                          densendungen.\n5. Les sacs spéciaux contenant des imprimés (journaux, écrits         5. Besondere Beutel mit Druckerzeugnissen (wie Zeitungen,\npériodiques, livres et autres), à l’adresse du même destinataire et   Zeitschriften, Bücher) an denselben Empfänger in demselben\nde la même destination, sont dans les deux systèmes dénom-            Bestimmungsort werden innerhalb der beiden Systeme als\nmés «sacs M»; limite de poids: 30 kilogrammes.                        „M-Beutel“ bezeichnet; Höchstgewicht: 30 Kilogramm.\n6. L’échange des colis dont le poids unitaire dépasse 20 kilo-        6. Der Austausch von Paketen, deren Stückgewicht 20 Kilo-\ngrammes est facultatif, avec un maximum de poids unitaire ne          gramm überschreitet, ist fakultativ; das Stückgewicht darf\ndépassant pas 50 kilogrammes.                                         50 Kilogramm jedoch nicht überschreiten.\n7. D’une façon générale, les colis sont livrés aux destinataires      7. Im Allgemeinen werden Pakete den Empfängern so schnell\ndans le plus bref délai et conformément aux dispositions en           wie möglich nach den im Bestimmungsland geltenden Vorschrif-\nvigueur dans le pays de destination. Lorsque les colis ne sont        ten ausgeliefert. Werden Pakete nicht an die Anschrift des Emp-\npas livrés à domicile, les destinataires doivent, sauf impossibilité, fängers zugestellt, so müssen die Empfänger unverzüglich von\nêtre avisés sans retard de leur arrivée.                              ihrem Eingang unterrichtet werden, es sei denn, dass dies nicht\nmöglich ist.\n8. Tout pays dont l’administration postale ne se charge pas du        8. Jedes Land, dessen Postverwaltung keine Pakete befördert,\ntransport des colis a la faculté de faire exécuter les clauses de la  kann die Durchführung der Bestimmungen des Weltpostvertrags\nConvention par les entreprises de transport. Il peut, en même         Beförderungsunternehmen übertragen. Dabei darf es diesen\ntemps, limiter ce service aux colis en provenance ou à destina-       Dienst auf Pakete aus oder nach Orten beschränken, die von die-\ntion de localités desservies par ces entreprises . L’administration   sen Unternehmen versorgt werden. Die Postverwaltung bleibt für\npostale demeure responsable de l’exécution de la Convention et        die Durchführung des Weltpostvertrags und der Ergänzenden\ndu Règlement concernant les colis postaux.                            Paketpostbestimmungen verantwortlich.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                          1477\nArticle 11                                                           Artikel 11\nTaxes d’affranchissement                                               Freimachungsgebühren\net surtaxes aériennes                                               und Luftpostzuschläge\n1. L’administration d’origine fixe les taxes d’affranchissement      1. Die Einlieferungsverwaltung legt die Freimachungsgebühren\npour le transport des envois de la poste aux lettres dans toute      für die Beförderung von Briefsendungen im gesamten Gebiet des\nl’étendue de l’Union. Les taxes d’affranchissement comprennent       Weltpostvereins fest. Die Freimachungsgebühren umfassen die\nla remise des envois au domicile des destinataires, pour autant      Zustellung der Sendungen an die Anschrift des Empfängers,\nque le service de distribution soit organisé dans les pays de des-   sofern in den Bestimmungsländern für die betreffenden Sendun-\ntination pour les envois dont il s’agit.                             gen ein Zustelldienst durchgeführt wird.\n2. Les taxes applicables aux envois prioritaires de la poste aux     2. Die Gebühren für Vorrangbriefsendungen umfassen mög-\nlettres comprennent les coûts supplémentaires éventuels de la        liche zusätzliche Kosten für die schnelle Beförderung.\ntransmission rapide.\n3. Les administrations qui appliquent le système fondé sur le        3. Verwaltungen, die das auf dem Inhalt der Briefsendungen\ncontenu des envois de la poste aux lettres sont autorisées à:        beruhende System anwenden, dürfen\n3.1 percevoir des surtaxes pour les envois-avion de la poste         3.1 Zuschläge für Luftpostbriefsendungen erheben;\naux lettres;\n3.2 percevoir pour les envois de surface transportés par la voie     3.2 für die mit eingeschränktem Vorrang auf dem Luftweg\naérienne avec priorité réduite «S.A.L.» des surtaxes inférieures à   beförderten Sendungen des Land-/Seewegs (SAL) niedrigere\ncelles qu’elles perçoivent pour les envois-avion;                    Zuschläge erheben als für Luftpostsendungen;\n3.3 fixer des taxes combinées pour l’affranchissement des            3.3 für die Freimachung von Luftpostsendungen und SAL-\nenvois-avion et des envois S. A. L., en tenant compte du coût de     Sendungen auch Gesamtgebühren festlegen, die die Kosten\nleurs prestations postales et des frais à payer pour le transport    ihrer postalischen Leistungen und die für die Luftbeförderung zu\naérien.                                                              zahlenden Beträge berücksichtigen.\n4. Les administrations établissent les surtaxes à percevoir          4. Die Verwaltungen legen die für Luftpostpakete zu erheben-\npour les colis-avion.                                                den Zuschläge fest.\n5. Les surtaxes doivent être en relation avec les frais de trans-    5. Die Zuschläge müssen mit den Luftbeförderungskosten in\nport aérien et être uniformes pour au moins l’ensemble du terri-     Beziehung stehen und unabhängig vom benutzten Leitweg\ntoire de chaque pays de destination, quel que soit l’achemine-       zumindest für das gesamte Gebiet eines Bestimmungslandes\nment utilisé; pour le calcul de la surtaxe applicable à un envoi-    einheitlich sein; bei der Berechnung des Zuschlags für eine Luft-\navion de la poste aux lettres, les administrations sont autorisées   postbriefsendung dürfen die Verwaltungen das Gewicht der\nà tenir compte du poids des formules à l’usage du public éven-       möglicherweise beigefügten Formblätter für Postkunden berück-\ntuellement jointes.                                                  sichtigen.\n6. L’administration d’origine a la faculté de concéder, pour les     6. Die Einlieferungsverwaltung kann für Briefsendungen, die\nenvois de la poste aux lettres contenant:\n6.1 des journaux et écrits périodiques publiés dans son pays,        6.1 in ihrem Land erscheinende Zeitungen und Zeitschriften\nune réduction qui ne peut en principe dépasser 50 % du tarif         enthalten, eine Gebührenermäßigung gewähren, die grundsätz-\napplicable à la catégorie d’envois utilisée;                         lich 50 Prozent der Gebühr für die gewählte Sendungskategorie\nnicht überschreiten darf;\n6.2 des livres et brochures, partitions de musique et cartes         6.2 Bücher und Broschüren, Noten und Landkarten enthalten,\ngéographiques qui ne contiennent aucune publicité ou réclame         die abgesehen vom Aufdruck auf dem Umschlag oder auf den\nautre que celle qui figure sur la couverture ou les pages de garde   Schutzblättern keinerlei Werbung oder Reklame enthalten, die-\nde ces objets, la même réduction que celle prévue sous 6.1.          selbe Gebührenermäßigung wie in Absatz 6.1 vorgesehen ge-\nwähren.\n7. L’administration d’origine a la faculté d’appliquer aux envois    7. Die Einlieferungsverwaltung kann auf Nichtstandardsendun-\nnon normalisés des taxes différentes de celles applicables aux       gen andere Gebühren anwenden als auf Standardsendungen,\nenvois normalisés définis dans le Règlement de la poste aux          wie sie in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen definiert\nlettres.                                                             sind.\n8. Les réductions des taxes selon 6 s’appliquent également           8. Die Gebührenermäßigungen nach Absatz 6 gelten auch für\naux envois transportés par avion, mais aucune réduction n’est        auf dem Luftweg beförderte Sendungen; jedoch wird auf den Teil\naccordée sur la partie de la taxe destinée à couvrir les frais de ce der Gebühr, der zur Deckung der Kosten dieser Beförderung\ntransport.                                                           bestimmt ist, keine Ermäßigung gewährt.\nArticle 12                                                           Artikel 12\nTaxes spéciales                                                   Besondere Gebühren\n1. Aucune taxe de remise ne peut être perçue sur le destina-         1. Für Päckchen mit einem Gewicht von weniger als\ntaire pour les petits paquets d’un poids inférieur à 500 grammes.    500 Gramm darf vom Empfänger keine Zustellgebühr erhoben\nLorsque les petits paquets de plus de 500 grammes sont frappés       werden. Wird für Päckchen mit einem Gewicht von mehr als\nd’une taxe de remise en régime intérieur, la même taxe peut être     500 Gramm im Inlandsdienst eine Zustellgebühr erhoben, so darf\nperçue pour les petits paquets provenant de l’étranger.              diese Gebühr auch für Päckchen aus dem Ausland erhoben\nwerden.\n2. Les administrations postales sont autorisées à percevoir,         2. In den nachstehend genannten Fällen dürfen die Postver-\ndans les cas mentionnés ci-après, les mêmes taxes que dans le        waltungen dieselben Gebühren erheben wie im Inlandsdienst.\nrégime intérieur.\n2.1 Taxe de dépôt en dernière limite d’heure d’un envoi de la        2.1 Vom Absender erhobene Gebühr für die Einlieferung einer\nposte aux lettres, perçue sur l’expéditeur.                          Briefsendung nach Postschluss.","1478               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\n2.2 Taxe de dépôt en dehors des heures normales d’ouverture             2.2 Vom Absender erhobene Gebühr für die Einlieferung\ndes guichets, perçue sur l’expéditeur.                                  außerhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten.\n2.3 Taxe d’enlèvement au domicile de l’expéditeur, perçue sur           2.3 Vom Absender erhobene Gebühr für die Abholung unter\nce dernier.                                                             seiner Anschrift.\n2.4 Taxe de retrait d’un envoi de la poste aux lettres en dehors        2.4 Vom Empfänger erhobene Gebühr für die Abholung einer\ndes heures normales d’ouverture des guichets, perçue sur le             Briefsendung außerhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten.\ndestinataire.\n2.5 Taxe de poste restante, perçue sur le destinataire; en cas          2.5 Vom Empfänger erhobene Gebühr für postlagernde Sen-\nde renvoi d’un colis à l’expéditeur ou de réexpédition, le montant      dungen; im Fall der Rücksendung eines Pakets an den Absender\nde la reprise ne peut dépasser le montant fixé par le Règlement         oder der Nachsendung darf der in Rechnung gestellte Betrag\nconcernant les colis postaux.                                           den in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegten\nBetrag nicht überschreiten.\n2.6 Taxe de magasinage pour tout envoi de la poste aux lettres          2.6 Lagergebühr für jede Briefsendung mit einem Gewicht von\ndépassant 500 grammes et pour tout colis dont le destinataire           mehr als 500 Gramm und jedes Paket, die beziehungsweise das\nn’a pas pris livraison dans les délais prescrits. Cette taxe ne s’ap-   der Empfänger nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen in\nplique pas aux cécogrammes. Pour les colis, elle est perçue par         Empfang genommen hat. Für Blindensendungen wird diese\nl’administration qui effectue la livraison, au profit des administra-   Gebühr nicht erhoben. Bei Paketen zieht die Auslieferungsver-\ntions dans les services desquelles le colis a été gardé au-delà         waltung sie zugunsten der Verwaltungen ein, bei deren Dienst-\ndes délais admis; en cas de renvoi du colis à l’expéditeur ou de        stellen das Paket über die zulässigen Fristen hinaus gelagert\nréexpédition, le montant de la reprise ne peut dépasser le mon-         wurde; im Fall der Rücksendung des Pakets an den Absender\ntant fixé par le Règlement concernant les colis postaux.                oder der Nachsendung darf der in Rechnung gestellte Betrag\nden in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegten\nBetrag nicht überschreiten.\n3. Lorsqu’un colis est normalement livré au domicile du desti-          3. Werden Pakete normalerweise an die Anschrift des Empfän-\nnataire, aucune taxe de livraison ne peut être perçue sur ce der-       gers zugestellt, so darf von diesem keine Zustellgebühr erhoben\nnier. Lorsque la livraison au domicile du destinataire n’est nor-       werden. Wird normalerweise keine Zustellung an die Anschrift\nmalement pas assurée, l’avis d’arrivée du colis doit être remis         des Empfängers durchgeführt, so ist die Benachrichtigung über\ngratuitement. Dans ce cas, si la livraison au domicile du destina-      den Eingang eines Pakets unentgeltlich zuzustellen. Wird in die-\ntaire est offerte à titre facultatif en réponse à l’avis d’arrivée, une sem Fall die Zustellung an die Anschrift des Empfängers auf die\ntaxe de livraison peut être perçue sur le destinataire. Cette taxe      Benachrichtigung hin fakultativ angeboten, so darf eine Zustell-\ndoit être la même que celle appliquée au service intérieur.             gebühr vom Empfänger erhoben werden. Diese Gebühr muss\ndieselbe sein wie die im Inlandsdienst angewandte.\n4. Les administrations postales disposées à se charger des              4. Postverwaltungen, die bereit sind, die Risiken im Fall höhe-\nrisques pouvant résulter du cas de force majeure sont autorisées        rer Gewalt zu übernehmen, dürfen eine Gebühr für Risiken im Fall\nà percevoir une taxe pour risque de force majeure dont le mon-          höherer Gewalt erheben, deren Höchstbetrag in den Ergänzen-\ntant maximal est fixé par les Règlements.                               den Bestimmungen festgelegt ist.\nArticle 13                                                           Artikel 13\nEnvois recommandés                                                    Einschreibsendungen\n1. Les envois de la poste aux lettres peuvent être expédiés             1. Briefsendungen können eingeschrieben versandt werden.\nsous recommandation.\n2. La taxe des envois recommandés doit être acquittée à                 2. Die Gebühr für Einschreibsendungen ist im Voraus zu ent-\nl’avance. Elle se compose de la taxe d’affranchissement et d’une        richten. Sie setzt sich zusammen aus der Freimachungsgebühr\ntaxe fixe de recommandation dont le montant maximal est fixé            und einer festen Einschreibgebühr, deren Höchstbetrag in den\npar le Règlement de la poste aux lettres.                               Ergänzenden Briefpostbestimmungen festgelegt ist.\n3. Dans les cas où des mesures de sécurité exceptionnelles              3. Sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen erforder-\nsont nécessaires, les administrations postales peuvent percevoir        lich, so können die Postverwaltungen vom Absender oder vom\nsur les expéditeurs ou sur les destinataires, en plus de la taxe        Empfänger zusätzlich zu der in Absatz 2 genannten Gebühr die\nmentionnée sous 2, les taxes spéciales prévues par leur législa-        nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen\ntion intérieure.                                                        besonderen Gebühren erheben.\nArticle 14                                                           Artikel 14\nEnvois à livraison attestée                                     Sendungen mit Auslieferungsnachweis\n1. Les envois de la poste aux lettres peuvent être expédiés par         1. Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die diese Dienstleistung\nle service des envois à livraison attestée dans les relations entre     anbieten, können Briefsendungen als Sendungen mit Ausliefe-\nles administrations qui se chargent de ce service.                      rungsnachweis versandt werden.\n2. La taxe des envois à livraison attestée doit être acquittée à        2. Die Gebühr für Sendungen mit Auslieferungsnachweis ist im\nl’avance. Elle se compose de la taxe d’affranchissement et d’une        Voraus zu entrichten. Sie setzt sich zusammen aus der Frei-\ntaxe de livraison attestée fixée par l’administration d’origine.        machungsgebühr und einer von der Einlieferungsverwaltung fest-\nCette taxe doit être inférieure à la taxe de recommandation.            gelegten Gebühr für den Auslieferungsnachweis. Diese Gebühr\nmuss niedriger sein als die Einschreibgebühr.\nArticle 15                                                           Artikel 15\nEnvois avec valeur déclarée                                                  Wertsendungen\n1. Les envois prioritaires et non prioritaires et les lettres conte-    1. Vorrangsendungen, Nichtvorrangsendungen und Briefe mit\nnant des valeurs-papier, des documents ou des objets de valeur          Wertpapieren, Dokumenten oder Wertgegenständen sowie\nainsi que les colis peuvent être échangés avec assurance du             Pakete können unter Versicherung des Inhalts zu dem vom","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                            1479\ncontenu pour la valeur déclarée par l’expéditeur. Cet échange est      Absender angegebenen Wert ausgetauscht werden. Dieser Aus-\nlimité aux relations entre les administrations postales qui se sont    tausch ist auf den Verkehr zwischen den Postverwaltungen\ndéclarées d’accord pour accepter ces envois, soit dans leurs           beschränkt, die sich bereit erklärt haben, diese Sendungen im\nrelations réciproques, soit dans un seul sens.                         gegenseitigen Verkehr oder nur in einer Richtung entgegenzu-\nnehmen.\n2. Le montant de la déclaration de valeur est en principe illimi-      2. Die Höhe der Wertangabe ist grundsätzlich unbegrenzt.\nté. Chaque administration a la faculté de limiter la déclaration de    Jede Verwaltung kann für ihren Bereich die Wertangabe auf\nvaleur, en ce qui la concerne, à un montant qui ne peut être infé-     einen Betrag begrenzen, der den in den Ergänzenden Bestim-\nrieur à celui qui est fixé par les Règlements. Toutefois, la limite de mungen festgelegten Betrag nicht unterschreiten darf. Jedoch ist\nvaleur déclarée adoptée dans le service intérieur n’est applicable     der im Inlandsdienst geltende Höchstbetrag der Wertangabe nur\nque si elle est égale ou supérieure au montant de l’indemnité          dann anzuwenden, wenn er gleich hoch oder höher ist als die für\nfixée pour la perte d’un envoi recommandé ou d’un colis pesant         den Verlust einer Einschreibsendung oder eines Pakets von\n1 kilogramme. Le montant maximal est notifié en DTS aux Pays-          1 Kilogramm Gewicht festgesetzte Entschädigung. Der Höchst-\nmembres de l’Union.                                                    betrag wird den Mitgliedsländern des Vereins in SZR mitgeteilt.\n3. La taxe des envois avec valeur déclarée doit être acquittée         3. Die Gebühr für Wertsendungen ist im Voraus zu entrichten.\nà l’avance. Elle se compose:                                           Sie setzt sich zusammen wie folgt:\n3.1 pour les envois de la poste aux lettres, de la taxe d’affran-      3.1 bei Briefsendungen aus der Freimachungsgebühr, der\nchissement, de la taxe fixe de recommandation prévue à l’article       festen Einschreibgebühr nach Artikel 13 Absatz 2 und einer Wert-\n13.2 et d’une taxe d’assurance;                                        gebühr;\n3.2 pour les colis, de la taxe principale, d’une taxe d’expédi-        3.2 bei Paketen aus der Grundgebühr, einer fakultativen Abfer-\ntion perçue à titre facultatif et d’une taxe ordinaire d’assurance;    tigungsgebühr und einer gewöhnlichen Wertgebühr; zur Grund-\nles surtaxes aériennes et les taxes pour services spéciaux s’ajou-     gebühr kommen gegebenenfalls Luftpostzuschläge und Ge-\ntent éventuellement à la taxe principale; la taxe d’expédition ne      bühren für Sonderdienste hinzu; die Abfertigungsgebühr darf\ndoit pas dépasser la taxe de recommandation des envois de la           nicht höher sein als die Einschreibgebühr für Briefsendungen.\nposte aux lettres.\n4. Au lieu de la date fixe de recommandation, les administra-          4. Anstelle der festen Einschreibgebühr können die Postver-\ntions postales ont la faculté de percevoir la taxe correspondante      waltungen auch die entsprechende Gebühr ihres Inlandsdienstes\nde leur service intérieur ou, exceptionnellement, une taxe dont le     oder ausnahmsweise eine Gebühr erheben, deren Höchstbetrag\nmontant maximal est fixé par le Règlement de la poste aux              in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen festgelegt ist.\nlettres.\n5. Le montant maximal de la taxe d’assurance est fixé par les          5. Der Höchstbetrag der Wertgebühr ist in den Ergänzenden\nRèglements.                                                            Bestimmungen festgelegt.\n5.1 Pour la poste aux lettres, cette taxe est applicable quel que      5.1 Bei Briefsendungen gilt diese Gebühr unabhängig vom\nsoit le pays de destination, même dans les pays qui se chargent        Bestimmungsland, und zwar auch in Ländern, welche die Risiken\ndes risques pouvant résulter d’un cas de force majeure.                im Fall höherer Gewalt übernehmen.\n5.2 Pour les colis, la taxe éventuelle pour risques de force           5.2 Bei Paketen wird die eventuelle Gebühr für Risiken im Fall\nmajeure sera fixée de manière que la somme totale formée par           höherer Gewalt so festgesetzt, dass die Summe aus dieser\ncette taxe et la taxe ordinaire d’assurance ne dépasse pas le          Gebühr und der gewöhnlichen Wertgebühr den Höchstbetrag\nmontant maximal de la taxe d’assurance.                                der Wertgebühr nicht überschreitet.\n6. Dans les cas où des mesures de sécurité exceptionnelles             6. Sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen erforder-\nsont nécessaires, les administrations peuvent percevoir sur les        lich, so können die Verwaltungen vom Absender oder vom Emp-\nexpéditeurs ou les destinataires, en plus des taxes mentionnées        fänger zusätzlich zu den in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten\nsous 3, 4 et 5, les taxes spéciales prévues par leur législation       Gebühren die in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorge-\nintérieure.                                                            sehenen besonderen Gebühren erheben.\n7. Les administrations postales ont le droit de fournir à leurs        7. Die Postverwaltungen dürfen ihren Kunden einen Wert-\nclients un service d’envois avec valeur déclarée correspondant à       dienst anbieten, der anderen als den in diesem Artikel festgeleg-\ndes spécifications autres que celles définies au présent article.      ten Spezifikationen entspricht.\nArticle 16                                                          Artikel 16\nEnvois contre remboursement                                               Nachnahmesendungen\n1. Certains envois de la poste aux lettres et les colis peuvent        1. Einige Arten von Briefsendungen und Pakete können gegen\nêtre expédiés contre remboursement. L’échange des envois               Nachnahme versandt werden. Der Austausch von Nachnahme-\ncontre remboursement exige l’accord préalable des administra-          sendungen erfordert die vorherige Zustimmung der Einliefe-\ntions d’origine et de destination.                                     rungs- und der Bestimmungsverwaltung.\nArticle 17                                                          Artikel 17\nEnvois exprès                                                Sendungen mit Eilzustellung\n1. A la demande des expéditeurs et à destination des pays              1. Auf Verlangen des Absenders werden Sendungen nach\ndont les administrations se chargent de ce service, les envois         Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst ausführen, so bald\nsont livrés à domicile par porteur spécial aussitôt que possible       wie möglich nach ihrem Eingang beim Zustellamt durch beson-\naprès leur arrivée au bureau de distribution. Toute administration     deren Boten an die Anschrift des Empfängers zugestellt. Jede\na le droit de limiter ce service aux envois prioritaires, aux envois-  Verwaltung darf diesen Dienst auf Vorrangsendungen oder Luft-\navion ou, s’il s’agit de la seule voie utilisée entre deux adminis-    postsendungen beschränken oder auch auf LC-Sendungen des\ntrations, aux envois LC de surface.                                    Land-/Seewegs, wenn es zwischen zwei Verwaltungen nur die-\nsen Beförderungsweg gibt.\n2. Les administrations qui ont plusieurs filières de transmission      2. Verwaltungen, die mehrere Beförderungsnetze für Briefpost\ndu courrier de la poste aux lettres doivent faire passer les envois    haben, müssen Sendungen mit Eilzustellung bei deren Eingang","1480               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nexprès par la filière de transmission interne la plus rapide, à l’ar- beim Eingangs-Auswechslungsamt über das schnellste Inlands-\nrivée de ceux-ci au bureau d’échange du courrier arrivant, et trai-   beförderungsnetz weiterbefördern und sie anschließend so\nter ensuite ces envois le plus rapidement possible.                   schnell wie möglich bearbeiten.\n3. Les envois exprès sont soumis, en sus de la taxe d’affran-         3. Für Sendungen mit Eilzustellung ist zusätzlich zur Freima-\nchissement, à une taxe s’élevant au minimum au montant de l’af-       chungsgebühr eine Gebühr zu zahlen, die mindestens dem Frei-\nfranchissement d’un envoi ordinaire prioritaire/non prioritaire,      machungsbetrag für eine gewöhnliche Vorrang- beziehungsweise\nselon le cas, ou d’une lettre ordinaire de port simple, et au maxi-   Nichtvorrangsendung oder für einen einfachen gewöhnlichen\nmum au montant fixé par les Règlements. Cette taxe doit être          Brief entspricht und die den in den Ergänzenden Bestimmungen\nacquittée complètement à l’avance. Pour les colis, elle est due       festgelegten Höchstbetrag nicht überschreiten darf. Diese\nmême si le colis ne peut être distribué par exprès, mais seule-       Gebühr ist in voller Höhe im Voraus zu entrichten. Bei Paketen\nment l’avis d’arrivée.                                                wird sie auch dann erhoben, wenn nicht das Paket selbst, son-\ndern nur die Benachrichtigung über seinen Eingang durch Eil-\nboten zugestellt werden kann.\n4. Lorsque la remise par exprès entraîne des sujétions spé-           4. Ist die Eilzustellung mit besonderen Anforderungen verbun-\nciales, une taxe complémentaire peut être perçue selon les dis-       den, so kann entsprechend den Bestimmungen über gleichartige\npositions relatives aux envois de même nature du régime inté-         Inlandssendungen eine zusätzliche Gebühr erhoben werden. Bei\nrieur. Pour les colis, cette taxe complémentaire reste exigible       Paketen wird diese zusätzliche Gebühr auch dann erhoben,\nmême si le colis est renvoyé à l’expéditeur ou réexpédié; dans        wenn das Paket an den Absender zurückgesandt oder wenn es\nces cas, le montant de la reprise ne peut toutefois dépasser le       nachgesandt wird; in diesen Fällen darf der in Rechnung gestell-\nmaximum fixé par le Règlement concernant les colis postaux.           te Betrag jedoch den in den Ergänzenden Paketpostbestimmun-\ngen festgelegten Höchstbetrag nicht überschreiten.\n5. Si la réglementation de l’administration de destination le         5. Wenn es die Vorschriften der Bestimmungsverwaltung zu-\npermet, les destinataires peuvent demander au bureau de distri-       lassen, können die Empfänger beim Zustellamt beantragen, dass\nbution la livraison par exprès dès leur arrivée des envois qui leur   ihnen die für sie bestimmten Sendungen sofort nach ihrem Ein-\nsont destinés. Dans ce cas, l’administration de destination est       gang durch Eilboten zugestellt werden. In diesem Fall darf die\nautorisée à percevoir, au moment de la distribution, la taxe appli-   Bestimmungsverwaltung bei der Zustellung die in ihrem Inlands-\ncable dans son service intérieur.                                     dienst geltende Gebühr erheben.\nArticle 18                                                             Artikel 18\nAvis de réception                                                         Rückschein\n1. L’expéditeur d’un envoi recommandé, d’un envoi à livraison         1. Der Absender einer Einschreibsendung, einer Sendung mit\nattestée, d’un colis ou d’un envoi avec valeur déclarée peut          Auslieferungsnachweis, eines Pakets oder einer Wertsendung\ndemander un avis de réception au moment du dépôt en payant            kann bei der Einlieferung gegen Zahlung einer Gebühr, deren\nune taxe dont le montant maximal est fixé par les Règlements.         Höchstbetrag in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegt ist,\nL’avis de réception est renvoyé à l’expéditeur par la voie la plus    einen Rückschein verlangen. Der Rückschein wird auf dem\nrapide (aérienne ou de surface).                                      schnellsten Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) an\nden Absender zurückgesandt.\n2. Toutefois, pour les colis, les administrations peuvent limiter     2. Bei Paketen können die Verwaltungen diesen Dienst jedoch\nce service aux colis avec valeur déclarée si cette limitation est     auf Wertpakete beschränken, wenn diese Beschränkung auch in\nprévue dans leur régime intérieur.                                    ihrem Inlandsdienst vorgesehen ist.\nArticle 19                                                             Artikel 19\nRemise en main propre                                                Eigenhändige Auslieferung\n1. A la demande de l’expéditeur et dans les relations entre les       1. Im Verkehr zwischen Postverwaltungen, die sich damit ein-\nadministrations postales qui ont donné leur consentement, les         verstanden erklärt haben, werden Einschreibsendungen, Sen-\nenvois recommandés, les envois à livraison attestée et les envois     dungen mit Auslieferungsnachweis und Wertsendungen auf\navec valeur déclarée sont remis en main propre. Les administra-       Verlangen des Absenders eigenhändig ausgeliefert. Die Verwal-\ntions peuvent convenir de n’admettre cette faculté que pour les       tungen können vereinbaren, diese Möglichkeit nur für Einschreib-\nenvois de l’espèce accompagnés d’un avis de réception. Dans           sendungen, Sendungen mit Auslieferungsnachweis und Wert-\ntous les cas, l’expéditeur paie une taxe de remise en main propre     sendungen mit Rückschein zuzulassen. In allen Fällen zahlt der\ndont le montant maximal est fixé par le Règlement de la poste         Absender für die eigenhändige Auslieferung eine Gebühr, deren\naux lettres.                                                          Höchstbetrag in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen fest-\ngelegt ist.\nArticle 20                                                             Artikel 20\nEnvois francs de taxes et de droits                       Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen\n1. Dans les relations entre les administrations postales qui se       1. Im Verkehr zwischen Postverwaltungen, die sich damit ein-\nsont déclarées d’accord à cet égard, les expéditeurs peuvent          verstanden erklärt haben, können die Absender mittels einer vor-\nprendre à leur charge, moyennant déclaration préalable au             her beim Einlieferungsamt abgegebenen Erklärung sämtliche\nbureau d’origine, la totalité des taxes et des droits dont les        Gebühren und Abgaben übernehmen, mit denen die Briefsen-\nenvois de la poste aux lettres et les colis postaux sont grevés à     dungen und die Postpakete bei der Auslieferung belastet wer-\nla livraison. Tant qu’un envoi de la poste aux lettres n’a pas été    den. Solange eine Briefsendung dem Empfänger noch nicht aus-\nremis au destinataire, l’expéditeur peut, postérieurement au          geliefert worden ist, kann der Absender ihre gebühren- und\ndépôt, demander que l’envoi soit remis franc de taxes et de           abgabenfreie Auslieferung auch noch nach der Einlieferung ver-\ndroits.                                                               langen.\n2. L’expéditeur doit s’engager à payer les sommes qui pour-           2. Der Absender muss sich zur Zahlung aller eventuell vom\nraient être réclamées par le bureau de destination. Le cas            Bestimmungsamt geforderten Beträge verpflichten. Gegebenen-\néchéant, il doit effectuer un paiement provisoire.                    falls muss er eine Vorauszahlung leisten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                           1481\n3. L’administration d’origine perçoit sur l’expéditeur une taxe      3. Die Einlieferungsverwaltung erhebt vom Absender eine\ndont le montant maximal est fixé par les Règlements et qu’elle       Gebühr, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Bestimmungen\ngarde comme rémunération pour les services fournis dans le           festgelegt ist und die sie als Vergütung für die im Einlieferungs-\npays d’origine.                                                      land erbrachten Leistungen behält.\n4. En cas de demande formulée postérieurement au dépôt               4. Wird der Antrag erst nach der Einlieferung einer Briefsen-\nd’un envoi de la poste aux lettres, l’administration d’origine per-  dung gestellt, so erhebt die Einlieferungsverwaltung darüber hin-\nçoit en outre une taxe additionnelle dont le montant maximal est     aus eine zusätzliche Gebühr, deren Höchstbetrag in den Ergän-\nfixé par le Règlement.                                               zenden Bestimmungen festgelegt ist.\n5. L’administration de destination est autorisée à percevoir         5. Die Bestimmungsverwaltung darf eine Vermittlungsgebühr\nune taxe de commission dont le montant maximal est fixé par les      erheben, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Bestimmun-\nRèglements. Cette taxe est indépendante de la taxe de présen-        gen festgelegt ist. Diese Gebühr ist unabhängig von der Gestel-\ntation à la douane. Elle est perçue sur l’expéditeur au profit de    lungsgebühr. Sie wird vom Absender zugunsten der Bestim-\nl’administration de destination.                                     mungsverwaltung erhoben.\n6. Toute administration postale a le droit de limiter le service     6. Jede Postverwaltung darf den Dienst der gebühren- und\ndes envois francs de taxes et de droits aux envois de la poste       abgabenfreien Auslieferung auf eingeschriebene Briefsendungen\naux lettres recommandés et avec valeur déclarée.                     und Briefsendungen mit Wertangabe beschränken.\nArticle 21                                                           Artikel 21\nService de correspondance                                                  Internationaler\ncommerciale-réponse internationale                                            Werbeantwortdienst\n1. Les administrations postales peuvent convenir entre elles         1. Die Postverwaltungen können miteinander vereinbaren, an\nde participer à un service facultatif «correspondance commercia-     einem fakultativen „Internationalen Werbeantwortdienst“ (CCRI)\nle-réponse internationale» (CCRI). Mais toutes les administra-       teilzunehmen. Jedoch sind alle Verwaltungen verpflichtet, den\ntions sont obligées d’assurer le service de retour des envois        Rückantwortdienst für CCRI-Sendungen wahrzunehmen.\nCCRI.\nArticle 22                                                           Artikel 22\nCoupons-réponse internationaux                                        Internationale Antwortscheine\n1. Les administrations postales ont la faculté de vendre des         1. Die Postverwaltungen können vom Internationalen Büro\ncoupons-réponse internationaux émis par le Bureau international      ausgegebene Internationale Antwortscheine verkaufen und\net d’en limiter la vente conformément à leur législation intérieure. deren Verkauf nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nbeschränken.\n2. La valeur du coupon-réponse est fixée par le Règlement de         2. Der Wert eines Antwortscheins ist in den Ergänzenden Brief-\nla poste aux lettres. Le prix de vente fixé par les administrations  postbestimmungen festgelegt. Der von den betreffenden Post-\npostales intéressées ne peut être inférieur à cette valeur.          verwaltungen festgesetzte Verkaufspreis darf diesen Wert nicht\nunterschreiten.\n3. Les coupons-réponse sont échangeables dans tout Pays-             3. Antwortscheine können in jedem Mitgliedsland gegen Post-\nmembre contre des timbres-poste et, si la législation intérieure     wertzeichen und, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften\ndu pays d’échange n’y fait pas obstacle, également contre des        des eintauschenden Landes dem nicht entgegenstehen, auch\nentiers postaux ou contre des marques ou empreintes d’affran-        gegen Postganzsachen, Postfreimarken oder Freimachungsver-\nchissement postal représentant l’affranchissement minimal d’un       merke der Post im Gegenwert der Mindestgebühr für eine\nenvoi prioritaire ordinaire de la poste aux lettres ou d’une lettre- gewöhnliche Vorrangbriefsendung oder einen gewöhnlichen\navion ordinaire expédié à l’étranger.                                Luftpostbrief nach dem Ausland eingetauscht werden.\n4. L’administration postale d’un Pays-membre a, en outre, la         4. Die Postverwaltung eines Mitgliedslandes kann außerdem\nfaculté d’exiger le dépôt simultané des coupons-réponse et des       verlangen, dass die Antwortscheine und die Sendungen, zu\nenvois à affranchir en échange de ces coupons-réponse.               deren Freimachung diese Antwortscheine eingetauscht werden\nsollen, gleichzeitig vorgelegt werden.\nArticle 23                                                           Artikel 23\nColis fragiles. Colis encombrants                         Pakete mit zerbrechlichem Inhalt. Sperrige Pakete\n1. Tout colis contenant des objets pouvant se briser facilement      1. Ein Paket, das leicht zerbrechliche Gegenstände enthält und\net dont la manipulation doit être effectuée avec un soin particu-    mit besonderer Sorgfalt behandelt werden muss, wird als „Paket\nlier est dénommé «colis fragile».                                    mit zerbrechlichem Inhalt“ („Colis fragile“) bezeichnet.\n2. Est dénommé «colis encombrant» tout colis:                        2. Als „sperriges Paket“ („Colis encombrant“) wird ein Paket\nbezeichnet,\n2.1 dont les dimensions dépassent les limites fixées au Règle-       2.1 das die in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen fest-\nment concernant les colis postaux ou celles que les administra-      gelegten oder gegebenenfalls zwischen den Verwaltungen ver-\ntions peuvent fixer entre elles;                                     einbarten Höchstmaße überschreitet;\n2.2 qui, par sa forme ou sa structure, ne se prête pas facile-       2.2 das wegen seiner Form oder Beschaffenheit nicht ohne\nment au chargement avec d’autres colis ou qui exige des pré-         weiteres mit anderen Paketen zusammen verladen werden kann\ncautions spéciales.                                                  oder das besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich macht.\n3. Les colis fragiles et les colis encombrants sont passibles        3. Für Pakete mit zerbrechlichem Inhalt und sperrige Pakete\nd’une taxe supplémentaire dont le montant maximal est fixé dans      wird eine zusätzliche Gebühr erhoben, deren Höchstbetrag in\nle Règlement concernant les colis postaux. Si le colis est fragile   den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegt ist. Für\net encombrant, la taxe supplémentaire n’est perçue qu’une seule      Pakete mit zerbrechlichem Inhalt, die gleichzeitig sperrig sind,\nfois. Toutefois, les surtaxes aériennes relatives à ces colis ne     wird die zusätzliche Gebühr nur einmal erhoben. Die Luftpost-","1482               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nsubissent aucune majoration.                                          zuschläge für diese Pakete werden jedoch nicht erhöht.\n4. L’échange des colis fragiles et des colis encombrants est          4. Der Austausch von Paketen mit zerbrechlichem Inhalt und\nlimité aux relations entre les administrations qui acceptent ces      sperrigen Paketen ist auf den Verkehr zwischen Verwaltungen\nenvois.                                                               beschränkt, die diese Sendungen entgegennehmen.\nArticle 24                                                           Artikel 24\nService de groupage «Consignment»                                   Sammelsendungsdienst „Consignment“\n1. Les administrations postales peuvent convenir entre elles          1. Die Postverwaltungen können miteinander vereinbaren, an\nde participer à un service facultatif de groupage dénommé             einem fakultativen Sammelsendungsdienst teilzunehmen, der als\n«Consignment» pour les envois groupés d’un seul expéditeur            „Consignment“ bezeichnet wird und Sammelsendungen ein und\ndestinés à l’étranger.                                                desselben Absenders nach dem Ausland zum Gegenstand hat.\n2. Dans la mesure du possible, ce service est identifié par le        2. Dieser Dienst wird nach Möglichkeit durch das in den Er-\nlogo défini au Règlement concernant les colis postaux.                gänzenden Paketpostbestimmungen im Einzelnen beschriebene\nLogo gekennzeichnet.\n3. Les détails de ce service sont fixés bilatéralement entre l’ad-    3. Einzelheiten zu diesem Dienst werden in zweiseitigen Ver-\nministration d’origine et celle de destination sur la base des dis-   einbarungen zwischen der Einlieferungs- und der Bestimmungs-\npositions définies par le Conseil d’exploitation postale.             verwaltung auf der Grundlage der vom Rat für Postbetrieb fest-\ngelegten Bestimmungen geregelt.\nArticle 25                                                           Artikel 25\nEnvois non admis. Interdictions                                     Nichtzulässige Sendungen. Verbote\n1. Les envois qui ne remplissent pas les conditions requises          1. Sendungen, die den im Weltpostvertrag und in den Ergän-\npar la Convention et les Règlements ne sont pas admis.                zenden Bestimmungen festgelegten Bedingungen nicht entspre-\nchen, sind nicht zulässig.\n2. Sauf exceptions établies dans les Règlements, l’insertion          2. Abgesehen von den in den Ergänzenden Bestimmungen\ndes objets visés ci-après est interdite dans toutes les catégories    aufgeführten Ausnahmen ist die Aufnahme nachstehend genann-\nd’envois:                                                             ter Gegenstände in Sendungen jeglicher Art verboten:\n2.1 les stupéfiants et les substances psychotropes;                   2.1 Betäubungs- und Rauschmittel sowie psychotrope Stoffe;\n2.2 les matières explosibles, inflammables ou autres matières         2.2 explosionsgefährliche, leicht entzündliche oder andere\ndangereuses ainsi que les matières radioactives;                      gefährliche Stoffe sowie radioaktive Stoffe;\n2.2.1 ne tombent pas sous le coup de cette interdiction:              2.2.1 unter dieses Verbot fallen jedoch nicht\n2.2.1.1 les matières biologiques expédiées dans les envois de         2.2.1.1 in Briefsendungen versandte biologische Stoffe nach\nla poste aux lettres visées à l’article 44;                           Artikel 44;\n2.2.1.2 les matières radioactives expédiées dans les envois de        2.2.1.2 in Briefsendungen und Postpaketen versandte radio-\nla poste aux lettres et les colis postaux visées à l’article 26;      aktive Stoffe nach Artikel 26;\n2.3 les objets obscènes ou immoraux;                                  2.3 obszöne oder gegen die guten Sitten verstoßende Gegen-\nstände;\n2.4 les animaux vivants, sauf les exceptions prévues sous 3;          2.4 lebende Tiere, sofern sie nicht unter die in Absatz 3 vorge-\nsehenen Ausnahmen fallen;\n2.5 les objets dont l’importation ou la circulation est interdite     2.5 Gegenstände, deren Einfuhr oder Verbreitung im Bestim-\ndans le pays de destination;                                          mungsland verboten ist;\n2.6 les objets qui, par leur nature ou leur emballage, peuvent        2.6 Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Ver-\nprésenter du danger pour les agents, salir ou détériorer les autres   packung eine Gefahr für die Mitarbeiter der Post darstellen,\nenvois ou l’équipement postal;                                        andere Sendungen oder Einrichtungen der Post beschmutzen\noder beschädigen können;\n2.7 les documents ayant le caractère de correspondance                2.7 Schriftstücke mit dem Charakter einer aktuellen und per-\nactuelle et personnelle échangés entre des personnes autres que       sönlichen Mitteilung, die zwischen anderen Personen als dem\nl’expéditeur et le destinataire ou les personnes habitant avec        Absender und dem Empfänger oder bei ihnen wohnenden Per-\neux.                                                                  sonen ausgetauscht werden.\n3. Sont toutefois admis:                                              3. Zulässig sind jedoch\n3.1 dans les envois de la poste aux lettres autres que les            3.1 in Briefsendungen außer Wertsendungen:\nenvois avec valeur déclarée:\n3.1.1 les abeilles, les sangsues et les vers à soie;                  3.1.1 Bienen, Blutegel und Seidenraupen;\n3.1.2 les parasites et les destructeurs d’insectes nocifs desti-      3.1.2 Parasiten und Vertilger schädlicher Insekten, die zur kon-\nnés au contrôle de ces insectes et échangés entre les institutions    trollierten Bekämpfung solcher Insekten bestimmt sind und die\nofficiellement reconnues;                                             zwischen amtlich anerkannten Stellen ausgetauscht werden;\n3.2 dans les colis, les animaux vivants dont le transport par la      3.2 in Paketen: lebende Tiere, deren Beförderung mit der Post\nposte est autorisé par la réglementation postale des pays inté-       nach den Postvorschriften der beteiligten Länder zulässig ist.\nressés.\n4. L’insertion des objets visés ci-après est interdite dans les       4. Die Aufnahme nachstehend genannter Gegenstände in\ncolis postaux:                                                        Postpakete ist verboten:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                          1483\n4.1 les documents ayant le caractère de correspondance                 4.1 Schriftstücke mit dem Charakter einer aktuellen und per-\nactuelle et personnelle échangés entre l’expéditeur et le destina-     sönlichen Mitteilung, die zwischen dem Absender und dem Emp-\ntaire ou les personnes habitant avec eux;                              fänger oder bei ihnen wohnenden Personen ausgetauscht wer-\nden;\n4.2 les correspondances de toute nature échangées entre des            4.2 Mitteilungen jeglicher Art, die zwischen anderen Personen\npersonnes autres que l’expéditeur et le destinataire ou les per-       als dem Absender und dem Empfänger oder bei ihnen wohnen-\nsonnes habitant avec eux.                                              den Personen ausgetauscht werden.\n5. Il est interdit d’insérer des pièces de monnaie, des billets de     5. Es ist verboten, Münzen, Banknoten, Geldscheine oder\nbanque, des billets de monnaie ou des valeurs quelconques au           Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Sil-\nporteur, des chèques de voyage, du platine, de l’or ou de l’ar-        ber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form sowie geschlif-\ngent, manufacturés ou non, des pierreries, des bijoux et autres        fene Edelsteine, Schmuck und andere Wertgegenstände\nobjets précieux:\n5.1 dans les envois de la poste aux lettres sans valeur décla-         5.1 in Briefsendungen ohne Wertangabe aufzunehmen; wenn\nrée; cependant, si la législation intérieure des pays d’origine et de  die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Einlieferungs- und\ndestination le permet, ces objets peuvent être expédiés sous           des Bestimmungslandes es zulassen, dürfen diese Gegenstände\nenveloppe close comme envois recommandés;                              jedoch in verschlossenem Umschlag als Einschreibsendungen\nversandt werden;\n5.2 dans les colis sans valeur déclarée échangés entre deux            5.2 in Pakete ohne Wertangabe zwischen zwei Ländern, die\npays qui admettment la déclaration de valeur; de plus, chaque          Wertsendungen zulassen, aufzunehmen; außerdem hat jede Ver-\nadministration a la faculté d’interdire l’insertion de l’or en lingots waltung die Möglichkeit, die Versendung von Goldbarren in Sen-\ndans les envois avec ou sans valeur déclarée en provenance ou          dungen mit oder ohne Wertangabe aus oder nach ihrem Gebiet\nà destination de son territoire ou transmis en transit par son ter-    oder im Durchgang durch ihr Gebiet zu verbieten, sie kann den\nritoire; elle peut limiter la valeur réelle de ces envois.             tatsächlichen Wert dieser Sendungen begrenzen.\n6. Les imprimés et les cécogrammes:                                    6. Drucksachen und Blindensendungen\n6.1 ne peuvent porter aucune annotation ni contenir aucun              6.1 dürfen weder Vermerke noch Schriftstücke mit dem Cha-\ndocument ayant le caractère de correspondance actuelle et per-         rakter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung enthalten;\nsonnelle;\n6.2 ne peuvent contenir aucun timbre-poste, aucune formule             6.2 dürfen weder entwertete noch nicht entwertete Postwert-\nd’affranchissement, oblitérés ou non, ni aucun papier représen-        zeichen oder Formblätter mit eingedruckter Freimachung noch\ntatif d’une valeur.                                                    Papiere mit Werteigenschaft enthalten.\n7. Le traitement des envois admis à tort ressort des Règle-            7. Die Behandlung zu Unrecht zur Beförderung angenomme-\nments. Toutefois, les envois qui contiennent les objets visés sous     ner Sendungen ist in den Ergänzenden Bestimmungen geregelt.\n2.1, 2.2 et 2.3 ne sont en aucun cas acheminés à destination, ni       Jedoch werden Sendungen, die in den Absätzen 2.1, 2.2 und 2.3\nlivrés aux destinataires, ni renvoyés à l’origine.                     genannte Gegenstände enthalten, auf keinen Fall zum Bestim-\nmungsort befördert, den Empfängern ausgeliefert oder zum Ein-\nlieferungsort zurückgesandt.\nArticle 26                                                          Artikel 26\nMatières radioactives                                                 Radioaktive Stoffe\n1. L’admission de matières radioactives conditionnées et               1. Radioaktive Stoffe, die in Beschaffenheit und Verpackung\nemballées conformément aux dispositions respectives des                den einschlägigen Vorschriften der Ergänzenden Bestimmungen\nRèglements est limitée aux relations entre les administrations         entsprechen, sind nur im Verkehr zwischen solchen Postverwal-\npostales qui se sont déclarées d’accord pour admettre ces              tungen zugelassen, die sich bereit erklärt haben, diese Sendun-\nenvois soit dans leurs relations réciproques, soit dans un seul        gen im gegenseitigen Verkehr oder nur in einer Richtung zuzulas-\nsens.                                                                  sen.\n2. Lorsqu’elles sont expédiées dans les envois de la poste aux         2. Werden diese Stoffe in Briefsendungen versandt, so wird für\nlettres, elles sont soumises au tarif des envois prioritaires ou au    sie die Gebühr für Vorrangsendungen oder Briefe erhoben; sie\ntarif des lettres et à la recommandation.                              sind eingeschrieben zu versenden.\n3. Les matières radioactives contenues dans les envois de la           3. Radioaktive Stoffe in Briefsendungen oder Postpaketen\nposte aux lettres ou les colis postaux doivent être acheminées         sind auf dem schnellsten Beförderungsweg, normalerweise auf\npar la voie la plus rapide, normalement par la voie aérienne, sous     dem Luftweg, zu befördern, sofern die entsprechenden Luftpost-\nréserve de l’acquittement des surtaxes aériennes correspon-            zuschläge entrichtet worden sind.\ndantes.\n4. Les matières radioactives ne peuvent être déposées que par          4. Radioaktive Stoffe dürfen nur von ordnungsgemäß befugten\ndes expéditeurs dûment autorisés.                                      Absendern eingeliefert werden.\nArticle 27                                                          Artikel 27\nRéexpédition                                                       Nachsendung\n1. En cas de changement d’adresse du destinataire, les envois          1. Hat sich die Anschrift des Empfängers geändert, so werden\nlui sont réexpédiés immédiatement aux conditions fixées par les        ihm die Sendungen unverzüglich zu den in den Ergänzenden\nRèglements.                                                            Bestimmungen festgelegten Bedingungen nachgesandt.\n2. Les envois ne sont cependant pas réexpédiés:                        2. Die Sendungen werden jedoch nicht nachgesandt,\n2.1 si l’expéditeur en a interdit la réexpédition par une annota-      2.1 wenn der Absender die Nachsendung durch einen Vermerk\ntion en une langue connue dans le pays de destination;                 in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache ausgeschlos-\nsen hat;","1484               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\n2.2 s’ils portent, en sus de l’adresse du destinataire, la men-        2.2 wenn sie zusätzlich zur Anschrift des Empfängers den Ver-\ntion «ou à l’occupant des lieux».                                      merk „ou à l’occupant des lieux“ (oder an den unter der Anschrift\nangetroffenen Nachfolger) tragen.\n3. Les administrations postales qui perçoivent une taxe pour           3. Postverwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst für Nachsen-\nles demandes de réexpédition dans leur service intérieur sont          dungsanträge eine Gebühr erheben, dürfen dieselbe Gebühr\nautorisées à percevoir cette même taxe dans le service interna-        auch im Auslandsdienst erheben.\ntional.\n4. Aucun supplément de taxe n’est perçu pour les envois de la          4. Für die Nachsendung von Briefsendungen von Land zu\nposte aux lettres réexpédiés de pays à pays, sauf les exceptions       Land wird, abgesehen von den in den Ergänzenden Bestimmun-\nprévues au Règlement. Toutefois, les administrations qui perçoi-       gen vorgesehenen Ausnahmen, keine zusätzliche Gebühr erho-\nvent une taxe de réexpédition dans leur service intérieur sont         ben. Jedoch dürfen Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst\nautorisées à percevoir cette même taxe pour les envois de la           eine Nachsendungsgebühr erheben, dieselbe Gebühr auch für\nposte aux lettres du régime international réexpédiés dans leur         innerhalb ihres Dienstbereichs nachgesandte Auslandsbriefsen-\npropre service.                                                        dungen erheben.\nArticle 28                                                          Artikel 28\nEnvois non distribuables                                            Unzustellbare Sendungen\n1. Les administrations postales assurent le renvoi des envois          1. Die Postverwaltungen stellen sicher, dass Sendungen, die\nqui n’ont pu être remis aux destinataires pour une cause quel-         den Empfängern aus irgendeinem Grund nicht ausgeliefert wer-\nconque.                                                                den konnten, zurückgesandt werden.\n2. Le délai de garde des envois est fixé par les Règlements.           2. Die Aufbewahrungsfrist für die Sendungen ist in den Ergän-\nzenden Bestimmungen festgelegt.\n3. Tout colis qui ne peut être livré au destinataire ou qui est        3. Pakete, die dem Empfänger nicht ausgeliefert werden kön-\nretenu d’office est traité selon les instructions données par l’ex-    nen oder die von Amts wegen zurückgehalten werden, werden\npéditeur dans les limites fixées par le Règlement concernant les       innerhalb des in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen fest-\ncolis postaux.                                                         gelegten Rahmens entsprechend den vom Absender getroffenen\nAnweisungen behandelt.\n4. Si l’expéditeur a fait abandon d’un colis qui n’a pu être livré     4. Hat der Absender ein Paket preisgegeben, das dem Emp-\nau destinataire, ce colis est traité par l’administration de destina-  fänger nicht ausgeliefert werden konnte, so behandelt die\ntion selon sa propre législation. Ni l’expéditeur ni d’autres admi-    Bestimmungsverwaltung dieses Paket nach ihren innerstaatli-\nnistrations postales ne sont tenus de payer les taxes postales,        chen Rechtsvorschriften. Weder der Absender noch andere\ndroits de douane ou autres dont le colis pourrait être passible.       Postverwaltungen sind verpflichtet, Postgebühren, Zölle oder\nandere Abgaben zu zahlen, die gegebenenfalls für das Paket\nanfallen.\n5. Les objets contenus dans un colis et dont la détérioration ou       5. Lediglich in einem Paket enthaltene Gegenstände, die zu\nla corrruption prochaines sont à craindre peuvent seuls être ven-      verderben oder zu verfaulen drohen, dürfen ohne Vorankündi-\ndus immédiatement, sans avis préalable et sans formalité judi-         gung und ohne besondere rechtliche Formalitäten sofort verkauft\nciaire. La vente a lieu au profit de qui de droit, même en route, à    werden. Der Verkauf erfolgt zugunsten des Berechtigten, auch\nl’aller et au retour. Si la vente est impossible, les objets détério-  während der Beförderung auf dem Hin- und Rückweg. Ist ein\nrés ou corrompus sont détruits.                                        Verkauf nicht möglich, so werden die verdorbenen oder verfaul-\nten Gegenstände vernichtet.\n6. Aucun supplément de taxe n’est perçu pour les envois non            6. Für in das Einlieferungsland zurückgesandte unzustellbare\ndistribuables de la poste aux lettres renvoyés au pays d’origine,      Briefsendungen wird, abgesehen von den in den Ergänzenden\nsauf les exceptions prévues au Règlement. Toutefois, les admi-         Bestimmungen vorgesehenen Ausnahmen, keine zusätzliche\nnistrations qui perçoivent une taxe de renvoi dans leur service        Gebühr erhoben. Jedoch dürfen Verwaltungen, die in ihrem\nintérieur sont autorisées à percevoir cette même taxe pour les         Inlandsdienst eine Rücksendegebühr erheben, dieselbe Gebühr\nenvois du régime international qui leur sont renvoyés.                 auch für Auslandssendungen erheben, die an sie zurückgesandt\nwerden.\n7. Nonobstant les dispositions sous 6, lorsqu’une administra-          7. Ungeachtet der Vorschriften in Absatz 6 ist eine Verwaltung,\ntion reçoit, pour retour à l’expéditeur, des envois déposés à          die von in ihrem Gebiet ansässigen Kunden im Ausland eingelie-\nl’étranger par des clients résidant sur son territoire, elle est auto- ferte Sendungen zur Rücksendung an den Absender erhält,\nrisée à percevoir du ou des expéditeurs une taxe de traitement         berechtigt, vom Absender oder von den Absendern für jede Sen-\npar envoi n’excédant pas la taxe d’affranchissement qui aurait         dung eine Behandlungsgebühr zu erheben, die nicht höher sein\nété perçue si l’envoi avait été déposé à l’administration en ques-     darf als die Freimachungsgebühr, die erhoben worden wäre,\ntion.                                                                  wenn die Sendung im Bereich der betreffenden Verwaltung ein-\ngeliefert worden wäre.\n7.1 Aux fins des dispositions sous 7, le ou les expéditeurs            7.1 Im Hinblick auf die Vorschriften in Absatz 7 gelten die Per-\ns’entendent comme étant les personnes ou entités dont le nom           sonen oder Rechtsträger, deren Name in der Rücksendeanschrift\nfigure sur l’adresse ou les adresses de retour.                        oder den Rücksendeanschriften steht, als der oder die Absender.\nArticle 29                                                          Artikel 29\nRetrait. Modification ou correction                              Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung\nd’adresse à la demande de l’expéditeur                              der Aufschrift auf Verlangen des Absenders\n1. L’expéditeur d’un envoi de la poste aux lettres peut le faire       1. Der Absender einer Briefsendung kann diese unter den in\nretirer du service ou en faire modifier ou corriger l’adresse dans     den Ergänzenden Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen\nles conditions prescrites au Règlement.                                zurückziehen oder ihre Aufschrift ändern oder berichtigen lassen.\n2. Chaque administration postale est tenue d’accepter les              2. Wenn ihre Rechtsvorschriften es zulassen, ist jede Postver-\ndemandes de retrait, de modification ou de correction d’adresse        waltung verpflichtet, Anträge auf Zurückziehung oder auf Ände-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                          1485\nconcernant tout envoi de la poste aux lettres déposé dans le ser-    rung oder Berichtigung der Aufschrift entgegenzunehmen, die im\nvice d’une autre administration, si sa législation le permet.        Dienstbereich einer anderen Verwaltung eingelieferte Briefsen-\ndungen betreffen.\n3. L’expéditeur doit payer, pour chaque demande, une taxe            3. Der Absender muss für jeden Antrag eine besondere Ge-\nspéciale dont le montant maximal est fixé par les Règlements.        bühr entrichten, deren Höchstbetrag in den Ergänzenden Be-\nstimmungen festgelegt ist.\n4. L’expéditeur d’un colis peut en demander le retour ou en          4. Der Absender eines Pakets kann dessen Rücksendung ver-\nfaire modifier l’adresse. Il doit garantir le paiement des sommes    langen oder dessen Aufschrift ändern lassen. Er muss die Zah-\nexigibles pour toute nouvelle transmission.                          lung der für jede weitere Beförderung anfallenden Beträge\ngewährleisten.\n5. Toutefois, les administrations ont la faculté de ne pas           5. Die Verwaltungen können die in Absatz 4 genannten Anträ-\nadmettre les demandes visées sous 4 lorsqu’elles ne les accep-       ge jedoch ablehnen, wenn sie diese in ihrem Inlandsdienst nicht\ntent pas dans leur régime intérieur.                                 zulassen.\nArticle 30                                                          Artikel 30\nRéclamations                                                   Nachforschungsanträge\n1. Les réclamations sont admises dans le délai de six mois à         1. Nachforschungsanträge sind innerhalb von sechs Monaten,\ncompter du lendemain du jour du dépôt d’un envoi.                    vom Tag nach der Einlieferung einer Sendung an gerechnet,\nzulässig.\n2. Chaque administration postale est tenue d’accepter les            2. Jede Postverwaltung ist verpflichtet, Nachforschungsanträ-\nréclamations concernant tout envoi déposé dans le service d’une      ge entgegenzunehmen, die im Dienstbereich einer anderen Ver-\nautre administration.                                                waltung eingelieferte Sendungen betreffen.\n3. Les colis ordinaires et les colis avec valeur déclarée doivent    3. Für gewöhnliche Pakete und Wertpakete sind unterschiedli-\nfaire l’objet de réclamations distinctes.                            che Nachforschungsanträge zu stellen.\n4. Le traitement des réclamations est gratuit. Toutefois, si         4. Nachforschungsanträge werden gebührenfrei bearbeitet.\nl’emploi du service EMS est demandé, les frais supplémentaires       Wird jedoch die Inanspruchnahme des EMS-Dienstes verlangt,\nsont en principe à la charge du demandeur.                           so gehen die zusätzlichen Kosten grundsätzlich zulasten des\nAntragstellers.\nArticle 31                                                          Artikel 31\nContrôle douanier                                                       Zollkontrolle\n1. L’administration postale du pays d’origine et celle du pays       1. Die Postverwaltungen des Einlieferungs- und des Bestim-\nde destination sont autorisées à soumettre les envois au contrô-     mungslandes dürfen die Sendungen nach ihren innerstaatlichen\nle douanier, selon la législation de ces pays.                       Rechtsvorschriften der Zollkontrolle unterwerfen.\n2. Les envois soumis au contrôle douanier peuvent être frap-         2. Die der Zollkontrolle unterworfenen Sendungen darf die\npés, au titre postal, d’une taxe de présentation à la douane dont    Post mit einer Gestellungsgebühr belegen, deren Höchstbetrag\nle montant maximal est fixé par les Règlements. Cette taxe n’est     in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegt ist. Diese Gebühr\nperçue qu’au titre de la présentation à la douane et du dédoua-      wird nur für die Zollgestellung und die Verzollung von Sendungen\nnement des envois qui ont été frappés de droits de douane ou de      erhoben, die mit Zöllen oder vergleichbaren anderen Abgaben\ntout autre droit de même nature.                                     belegt worden sind.\nArticle 32                                                          Artikel 32\nTaxe de dédouanement                                                   Verzollungsgebühr\n1. Les administrations postales qui ont obtenu l’autorisation        1. Postverwaltungen, die berechtigt sind, Sendungen im Auf-\nd’opérer le dédouanement au nom des clients sont autorisées à        trag ihrer Kunden zu verzollen, dürfen von ihren Kunden eine\npercevoir sur les clients une taxe basée sur les coûts réels de      Gebühr erheben, die sich an den tatsächlichen Kosten der Ver-\nl’opération.                                                         richtung orientiert.\nArticle 33                                                          Artikel 33\nDroits de douane et autres droits                                       Zölle und andere Abgaben\n1. Les administrations postales sont autorisées à percevoir sur      1. Die Postverwaltungen dürfen von den Absendern oder den\nles expéditeurs ou sur les destinataires des envois, selon le cas,   Empfängern der Sendungen Zölle und alle anderen gegebenen-\nles droits de douane et tous autres droits éventuels.                falls anfallenden Abgaben einziehen.\nChapitre 2                                                           Kapitel 2\nResponsabilité                                                            Haftung\nArticle 34                                                          Artikel 34\nResponsabilité des administrations postales. Indemnités                  Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen\n1. Généralités                                                       1. Allgemeines\n1.1 Sauf dans les cas prévus à l’article 35, les administrations     1.1 Außer in den in Artikel 35 vorgesehenen Fällen haften die\npostales répondent:                                                  Postverwaltungen","1486               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\n1.1.1 de la perte, de la spoliation ou de l’avarie des envois          1.1.1 bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Ein-\nrecommandés, des colis ordinaires et des envois avec valeur            schreibsendungen, gewöhnlichen Paketen und Wertsendungen;\ndéclarée;\n1.1.2 de la perte des envois à livraison attestée.                     1.1.2 bei Verlust von Sendungen mit Auslieferungsnachweis.\n1.2 Lorsque la perte, la spoliation totale ou l’avarie totale d’un     1.2 Ist der Verlust, die vollständige Beraubung oder die voll-\nenvoi recommandé, d’un colis ordinaire ou d’un envoi avec              ständige Beschädigung einer Einschreibsendung, eines gewöhn-\nvaleur déclarée résulte d’un cas de force majeure ne donnant pas       lichen Pakets oder einer Wertsendung auf höhere Gewalt zurück-\nlieu à indemnisation, l’expéditeur a droit à la restitution des taxes  zuführen und ist deshalb keine Entschädigung zu zahlen, so hat\nacquittées, à l’exception de la taxe d’assurance.                      der Absender Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebüh-\nren mit Ausnahme der Wertgebühr.\n2. Envois recommandés                                                  2. Einschreibsendungen\n2.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d’avarie totale d’un      2.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger\nenvoi recommandé, l’expéditeur a droit à une indemnité fixée par       Beschädigung einer Einschreibsendung hat der Absender\nle Règlement de la poste aux lettres. Si l’expéditeur réclame un       Anspruch auf eine Entschädigung, deren Höhe in den Ergänzen-\nmontant inférieur au montant fixé dans le Règlement de la poste        den Briefpostbestimmungen festgelegt ist. Verlangt der Absen-\naux lettres, les administrations ont la faculté de payer ce montant    der einen niedrigeren als den in den Ergänzenden Briefpostbe-\nmoindre et d’être remboursées sur cette base par les autres            stimmungen festgelegten Betrag, so können die Verwaltungen\nadministrations éventuellement concernées.                             diesen niedrigeren Betrag zahlen und sich auf dieser Grundlage\nvon den anderen gegebenenfalls betroffenen Verwaltungen ent-\nschädigen lassen.\n2.2 En cas de spoliation partielle ou d’avarie partielle d’un          2.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen\nenvoi recommandé, l’expéditeur a droit à une indemnité qui cor-        Beschädigung einer Einschreibsendung hat der Absender\nrespond, en principe, au montant réel de la spoliation ou de           Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem\nl’avarie. Elle ne peut toutefois en aucun cas dépasser le montant      tatsächlichen Umfang der Beraubung oder Beschädigung ent-\nfixé par le Règlement de la poste aux lettres en cas de perte, de      spricht. Sie darf jedoch in keinem Fall den Betrag überschreiten,\nspoliation totale ou d’avarie totale. Les dommages indirects ou        der in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen für den Fall\nles bénéfices non réalisés ne sont pas pris en considération.          eines Verlustes, einer vollständigen Beraubung oder einer voll-\nständigen Beschädigung festgelegt ist. Mittelbare Schäden oder\nentgangene Gewinne werden nicht berücksichtigt.\n3. Envois à livraison attestée                                         3. Sendungen mit Auslieferungsnachweis\n3.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d’avarie totale d’un      3.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger\nenvoi à livraison attestée, l’expéditeur a droit à la restitution des  Beschädigung einer Sendung mit Auslieferungsnachweis hat der\ntaxes acquittées.                                                      Absender Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren.\n4. Colis ordinaires                                                    4. Gewöhnliche Pakete\n4.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d’avarie totale d’un      4.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger\ncolis ordinaire, l’expéditeur a droit à une indemnité fixée par le     Beschädigung eines gewöhnlichen Pakets hat der Absender\nRèglement concernant les colis postaux.                                Anspruch auf eine Entschädigung, deren Höhe in den Ergänzen-\nden Paketpostbestimmungen festgelegt ist.\n4.2 En cas de spoliation partielle ou d’avarie partielle d’un colis    4.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen Be-\nordinaire, l’expéditeur a droit à une indemnité qui correspond, en     schädigung eines gewöhnlichen Pakets hat der Absender An-\nprincipe, au montant réel de la spoliation ou de l’avarie. Elle ne     spruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem tatsäch-\npeut toutefois en aucun cas dépasser le montant fixé par le            lichen Umfang der Beraubung oder Beschädigung entspricht.\nRèglement concernant les colis postaux en cas de perte, de spo-        Sie darf jedoch in keinem Fall den Betrag überschreiten, der in\nliation totale ou d’avarie totale. Les dommages indirects ou les       den Ergänzenden Paketpostbestimmungen für den Fall eines\nbénéfices non réalisés ne sont pas pris en considération.              Verlustes, einer vollständigen Beraubung oder einer vollständi-\ngen Beschädigung festgelegt ist. Mittelbare Schäden oder ent-\ngangene Gewinne werden nicht berücksichtigt.\n4.3 Les administrations postales peuvent convenir d’appliquer          4.3 Die Postverwaltungen können vereinbaren, dass sie im\ndans leurs relations réciproques le montant par colis fixé par le      gegenseitigen Verkehr den in den Ergänzenden Paketpostbe-\nRèglement concernant les colis postaux, sans égard au poids du         stimmungen je Paket festgelegten Betrag anwenden, und zwar\ncolis.                                                                 unabhängig vom Gewicht des Pakets.\n5. Envois avec valeur déclarée                                         5. Wertsendungen\n5.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d’avarie totale d’un      5.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger\nenvoi avec valeur déclarée, l’expéditeur a droit à une indemnité       Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender Anspruch\nqui correspond, en principe, au montant, en DTS, de la valeur          auf eine Entschädigung, die grundsätzlich der Höhe der Wert-\ndéclarée.                                                              angabe in SZR entspricht.\n5.2 En cas de spoliation partielle ou d’avarie partielle d’un          5.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen\nenvoi avec valeur déclarée, l’expéditeur a droit à une indemnité       Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender Anspruch\nqui correspond, en principe, au montant réel de la spoliation ou       auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem tatsächlichen\nde l’avarie. Elle ne peut toutefois en aucun cas dépasser le mon-      Umfang der Beraubung oder Beschädigung entspricht. Sie darf\ntant, en DTS, de la valeur déclarée. Les dommages indirects ou         jedoch in keinem Fall die Höhe der Wertangabe in SZR über-\nles bénéfices non réalisés ne sont pas pris en considération.          schreiten. Mittelbare Schäden oder entgangene Gewinne werden\nnicht berücksichtigt.\n6. Dans les cas visés sous 4 et 5, l’indemnité est calculée            6. In den in den Absätzen 4 und 5 genannten Fällen wird die\nd’après le prix courant, converti en DTS, des objets ou marchan-       Entschädigung nach dem in SZR umgerechneten handelsübli-\ndises de même nature, au lieu et à l’époque où l’envoi a été           chen Preis berechnet, den gleichartige Gegenstände oder Waren\naccepté au transport. A défaut de prix courant, l’indemnité est        am Einlieferungsort zu der Zeit hatten, zu der die Sendung zur","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                              1487\ncalculée d’après la valeur ordinaire des objets ou marchandises        Beförderung angenommen wurde. Mangels eines handelsübli-\névalués sur les mêmes bases.                                           chen Preises wird die Entschädigung nach dem auf derselben\nGrundlage geschätzten gewöhnlichen Wert der Gegenstände\noder Waren berechnet.\n7. Lorsqu’une indemnité est due pour la perte, la spoliation           7. Ist für den Verlust, die vollständige Beraubung oder die voll-\ntotale ou l’avarie totale d’un envoi recommandé, d’un colis ordi-      ständige Beschädigung einer Einschreibsendung, eines gewöhn-\nnaire ou d’un envoi avec valeur déclarée, l’expéditeur ou, selon le    lichen Pakets oder einer Wertsendung eine Entschädigung zu\ncas, le destinataire a droit, en outre, à la restitution des taxes et  zahlen, so hat der Absender beziehungsweise der Empfänger\ndroits acquittés, à l’exception de la taxe de recommandation ou        darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der entrichteten\nd’assurance. Il en est de même des envois recommandés, des             Gebühren und Abgaben mit Ausnahme der Einschreib- oder\ncolis ordinaires ou des envois avec valeur déclarée refusés par        Wertgebühr. Dasselbe gilt für Einschreibsendungen, gewöhnli-\nles destinataires à cause de leur mauvais état, si celui-ci est        che Pakete oder Wertsendungen, deren Annahme die Empfän-\nimputable au service postal et engage sa responsabilité.               ger wegen ihres schlechten Zustands verweigert haben, wenn\ndieser vom Postdienst zu vertreten ist und dessen Haftung\nbegründet.\n8. Par dérogation aux dispositions prévues sous 2, 4 et 5, le          8. Abweichend von den in den Absätzen 2, 4 und 5 vorgese-\ndestinataire a droit à l’indemnité après avoir pris livraison d’un     henen Bestimmungen hat der Empfänger Anspruch auf die Ent-\nenvoi recommandé, d’un colis ordinaire ou d’un envoi avec              schädigung, wenn er eine beraubte oder beschädigte Ein-\nvaleur déclarée spolié ou avarié.                                      schreibsendung, ein beraubtes oder beschädigtes gewöhnliches\nPaket oder eine beraubte oder beschädigte Wertsendung bereits\nin Empfang genommen hat.\n9. L’administration d’origine a la faculté de verser aux expédi-       9. Die Einlieferungsverwaltung kann den Absendern in ihrem\nteurs dans son pays les indemnités prévues par sa législation          Land die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Ein-\nintérieure pour les envois recommandés et les colis sans valeur        schreibsendungen und Pakete ohne Wertangabe vorgesehenen\ndéclarée, à condition qu’elles ne soient pas inférieures à celles      Entschädigungen zahlen; diese dürfen jedoch nicht niedriger sein\nqui sont fixées sous 2.1 et 4.1. Il en est de même pour l’adminis-     als die in den Absätzen 2.1 und 4.1 festgelegten Entschädigun-\ntration de destination lorsque l’indemnité est payée au destina-       gen. Dasselbe gilt für die Bestimmungsverwaltung, wenn die Ent-\ntaire. Les montants fixés sous 2.1 et 4.1 restent cependant appli-     schädigung an den Empfänger gezahlt wird. Die in den Absät-\ncables:                                                                zen 2.1 und 4.1 festgelegten Beträge gelten jedoch weiterhin\n9.1 en cas de recours contre l’administration responsable;             9.1 im Fall des Rückgriffs gegen die haftende Verwaltung;\n9.2 si l’expéditeur se désiste de ses droits en faveur du desti-       9.2 wenn der Absender seine Ansprüche an den Empfänger\nnataire ou inversement.                                                abtritt oder umgekehrt.\nArticle 35                                                            Artikel 35\nNon-responsabilité des administrations postales                       Haftungsausschluss seitens der Postverwaltungen\n1. Les administrations postales cessent d’être responsables            1. Die Postverwaltungen haften für Einschreibsendungen,\ndes envois recommandés, des envois à livraison attestée, des           Sendungen mit Auslieferungsnachweis, Pakete und Wertsen-\ncolis et des envois avec valeur déclarée dont elles ont effectué la    dungen von dem Zeitpunkt an nicht mehr, zu dem sie sie unter\nremise dans les conditions prescrites par leur réglementation          den in ihren Vorschriften für gleichartige Sendungen vorgesehe-\npour les envois de même nature. La responsabilité est toutefois        nen Bedingungen ausgeliefert haben. Die Haftung bleibt jedoch\nmaintenue:                                                             bestehen,\n1.1 lorsqu’une spoliation ou une avarie est constatée soit             1.1 wenn eine Beraubung oder Beschädigung vor oder bei der\navant la livraison, soit lors de la livraison de l’envoi;              Auslieferung der Sendung festgestellt wird;\n1.2 lorsque, la réglementation intérieure le permettant, le des-       1.2 wenn, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig\ntinataire, le cas échéant l’expéditeur s’il y a renvoi à l’origine,    ist, der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den Einlie-\nformule des réserves en prenant livraison d’un envoi spolié ou         ferungsort der Absender bei der Entgegennahme einer beraub-\navarié;                                                                ten oder beschädigten Sendung Vorbehalte macht;\n1.3 lorsque, la réglementation intérieure le permettant, l’envoi       1.3 wenn, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig\nrecommandé a été distribué dans une boîte aux lettres et que le        ist, die Einschreibsendung über einen Briefkasten zugestellt\ndestinataire déclare ne pas l’avoir reçu lors de la procédure de       wurde und der Empfänger beim Nachforschungsverfahren\nréclamation;                                                           erklärt, dass er sie nicht erhalten hat;\n1.4 lorsque le destinataire ou, en cas de renvoi à l’origine, l’ex-    1.4 wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den\npéditeur d’un colis ou d’un envoi avec valeur déclarée, nonobs-        Einlieferungsort der Absender eines Pakets oder einer Wertsen-\ntant décharge donnée régulièrement, déclare sans délai à l’admi-       dung trotz ordentlicher unbeanstandeter Annahme der jeweiligen\nnistration qui lui a livré l’envoi avoir constaté un dommage; il doit  Sendung gegenüber der Verwaltung, die ihm die Sendung aus-\nadministrer la preuve que la spoliation ou l’avarie ne s’est pas       geliefert hat, unverzüglich erklärt, dass er einen Schaden festge-\nproduite après la livraison.                                           stellt hat; er muss beweisen, dass die Sendung nicht erst nach\nder Auslieferung beraubt oder beschädigt wurde.\n2. Les administrations postales ne sont pas responsables:              2. Die Postverwaltungen haften nicht\n2.1 en cas de force majeure, sous réserve de l’article 12.4;           2.1 bei höherer Gewalt vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 4;\n2.2 lorsque, la preuve de leur responsabilité n’ayant pas été          2.2 wenn sie über den Verbleib der Sendungen deshalb keine\nadministrée autrement, elles ne peuvent rendre compte des              Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch\nenvois par suite de la destruction des documents de service            höhere Gewalt vernichtet wurden und ihre Haftpflicht nicht\nrésultant d’un cas de force majeure;                                   anderweitig nachgewiesen wurde;\n2.3 lorsque le dommage a été causé par la faute ou la négli-           2.3 wenn der Schaden auf ein Verschulden oder die Fahrläs-\ngence de l’expéditeur ou provient de la nature du contenu;             sigkeit des Absenders oder auf die Beschaffenheit des Inhalts\nzurückzuführen ist;","1488                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\n2.4 lorsqu’il s’agit d’envois dont le contenu tombe sous le            2.4 wenn es sich um Sendungen handelt, deren Inhalt unter die\ncoup des interdictions prévues à l’article 25, et pour autant que      in Artikel 25 vorgesehenen Verbote fällt, und diese Sendungen\nces envois aient été confisqués ou détruits par l’autorité compé-      wegen ihres Inhalts von der zuständigen Behörde eingezogen\ntente en raison de leur contenu;                                       oder vernichtet worden sind;\n2.5 en cas de saisie, en vertu de la législation du pays de des-       2.5 wenn die Sendung laut Mitteilung der Verwaltung des\ntination, selon notification de l’administration de ce pays;           Bestimmungslandes nach den Rechtsvorschriften dieses Landes\nbeschlagnahmt worden ist;\n2.6 lorsqu’il s’agit d’envois avec valeur déclarée ayant fait l’ob-    2.6 wenn es sich um Wertsendungen handelt, für die in betrü-\njet d’une déclaration frauduleuse de valeur supérieure à la valeur     gerischer Weise ein höherer als der tatsächliche Wert des Inhalts\nréelle du contenu;                                                     angegeben worden ist;\n2.7 lorsque l’expéditeur n’a formulé aucune réclamation dans           2.7 wenn der Absender innerhalb von sechs Monaten, vom\nle délai de six mois à compter du lendemain du jour de dépôt de        Tag nach Einlieferung der Sendung an gerechnet, keinen Nach-\nl’envoi;                                                               forschungsantrag gestellt hat;\n2.8 lorsqu’il s’agit de colis de prisonniers de guerre et d’inter-     2.8 wenn es sich um Kriegsgefangenen- und Zivilinternierten-\nnés civils.                                                            pakete handelt.\n3. Les administrations postales n’assument aucune responsa-            3. Die Postverwaltungen übernehmen für Zollinhaltserklärun-\nbilité du chef des déclarations en douane, sous quelque forme          gen, in welcher Form diese auch immer abgegeben werden,\nque celles-ci soient faites, et des décisions prises par les ser-      sowie für Entscheidungen, die Zolldienststellen bei der Prüfung\nvices de la douane lors de la vérification des envois soumis au        der Zollkontrolle unterworfener Sendungen treffen, keinerlei Ver-\ncontrôle douanier.                                                     antwortung.\nArticle 36                                                           Artikel 36\nResponsabilité de l’expéditeur                                           Haftung des Absenders\n1. L’expéditeur d’un envoi est responsable de tous les dom-            1. Der Absender einer Sendung haftet für alle Schäden, die\nmages causés aux autres envois postaux par suite de l’expédi-          infolge der Versendung nicht zur Beförderung zugelassener\ntion d’objets non admis au transport ou de la non-observation          Gegenstände oder der Nichtbeachtung der Zulassungsbedin-\ndes conditions d’admission.                                            gungen an anderen Postsendungen verursacht werden.\n2. L’expéditeur est responsable dans les mêmes limites que             2. Der Absender haftet im gleichen Umfang wie die Postver-\nles administrations postales.                                          waltungen.\n3. L’expéditeur demeure responsable même si le bureau de               3. Der Absender haftet auch dann, wenn das Einlieferungsamt\ndépôt accepte un tel envoi.                                            eine solche Sendung zur Beförderung annimmt.\n4. En revanche, l’expéditeur n’est pas responsable s’il y a eu         4. Hingegen haftet der Absender nicht bei Verschulden oder\nfaute ou négligence des administrations postales ou des trans-         Fahrlässigkeit der Postverwaltungen oder der Beförderungs-\nporteurs.                                                              unternehmen.\nArticle 37                                                           Artikel 37\nPaiement de l’indemnité                                             Zahlung der Entschädigung\n1. Sous réserve du droit de recours contre l’administration res-       1. Vorbehaltlich des Rückgriffsrechts gegen die haftende Ver-\nponsable, l’obligation de payer l’indemnité et de restituer les        waltung ist die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die\ntaxes et droits incombe, selon le cas, à l’administration d’origine    Bestimmungsverwaltung zur Zahlung der Entschädigung und zur\nou à l’administration de destination.                                  Erstattung der Gebühren und Abgaben verpflichtet.\n2. L’expéditeur a la faculté de se désister de ses droits à l’in-      2. Der Absender kann seine Entschädigungsansprüche an den\ndemnité en faveur du destinataire. Inversement, le destinataire a      Empfänger abtreten. Umgekehrt kann auch der Empfänger seine\nla faculté de se désister de ses droits en faveur de l’expéditeur.     Ansprüche an den Absender abtreten. Der Absender bezie-\nL’expéditeur ou le destinataire peut autoriser une tierce person-      hungsweise der Empfänger kann einen Dritten bevollmächtigen,\nne à recevoir l’indemnité si la législation intérieure le permet.      die Entschädigung in Empfang zu nehmen, sofern dies nach den\ninnerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässig ist.\n3. L’administration d’origine ou de destination, selon le cas,         3. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestim-\nest autorisée à désintéresser l’ayant droit pour le compte de l’ad-    mungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten für Rechnung\nministration qui, ayant participé au transport et régulièrement        der an der Beförderung beteiligten und ordnungsgemäß mit der\nsaisie, a laissé s’écouler deux mois et, si l’affaire a été signalée   Angelegenheit befassten Verwaltung entschädigen, wenn diese\npar télécopie ou par tout autre moyen électronique permettant          zwei Monate und, wenn die Angelegenheit mit Fernkopie oder\nde confirmer la réception de la réclamation, trente jours sans         einem anderen die Bestätigung des Eingangs des Nachfor-\ndonner de solution définitive à l’affaire ou sans avoir signalé:       schungsantrags ermöglichenden elektronischen Mittel gemeldet\nwurde, dreißig Tage hat verstreichen lassen, ohne die Angele-\ngenheit abschließend zu erledigen oder ohne mitgeteilt zu haben,\n3.1 que le dommage paraissait dû à un cas de force majeure;            3.1 dass der Schaden offenbar auf höhere Gewalt zurückzu-\nführen ist;\n3.2 que l’envoi avait été retenu, confisqué ou détruit par l’au-       3.2 dass die Sendung wegen ihres Inhalts von der zuständigen\ntorité compétente en raison de son contenu ou saisi en vertu de        Behörde zurückgehalten, eingezogen oder vernichtet oder nach\nla législation du pays de destination.                                 den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt\nworden ist.\n4. L’administration d’origine ou de destination, selon le cas,         4. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestim-\nest aussi autorisée à désintéresser l’ayant droit dans le cas où la    mungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten auch dann\nformule de réclamation est insuffisamment remplie et a dû être         entschädigen, wenn der Nachforschungsantrag unvollständig","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                           1489\nretournée pour complément d’information, entraînant le dépas-         ausgefüllt ist und zwecks Vervollständigung der Angaben\nsement du délai prévu sous 3.                                         zurückgeschickt werden muss und dadurch die in Absatz 3 vor-\ngesehene Frist überschritten wird.\n5. S’agissant d’une réclamation relative à un envoi contre rem-       5. Handelt es sich um einen Nachforschungsantrag, der eine\nboursement, l’administration d’origine est autorisée à désinté-       Nachnahmesendung betrifft, so darf die Einlieferungsverwaltung\nresser l’ayant droit à hauteur du montant du remboursement            den Anspruchsberechtigten in Höhe des Nachnahmebetrags für\npour le compte de l’administration de destination qui, régulière-     Rechnung der ordnungsgemäß mit der Angelegenheit befassten\nment saisie, a laissé s’écouler deux mois sans donner de solution     Bestimmungsverwaltung entschädigen, wenn diese zwei Monate\ndéfinitive à l’affaire.                                               hat verstreichen lassen, ohne die Angelegenheit abschließend zu\nerledigen.\nArticle 38                                                           Artikel 38\nRécupération éventuelle de l’indemnité                         Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung\nsur l’expéditeur ou sur le destinataire                              vom Absender oder vom Empfänger\n1. Si, après paiement de l’indemnité, un envoi recommandé,            1. Werden Einschreibsendungen, Pakete oder Wertsendun-\nun colis ou un envoi avec valeur déclarée ou une partie du conte-     gen, die ursprünglich als in Verlust geraten galten, oder ein Teil\nnu antérieurement considéré comme perdu est retrouvé, l’expé-         des Inhalts solcher Sendungen nach Zahlung der Entschädigung\nditeur ou le destinataire, selon le cas, est avisé que l’envoi est    wieder aufgefunden, so wird dem Absender beziehungsweise\ntenu à sa disposition pendant une période de trois mois, contre       dem Empfänger mitgeteilt, dass die betreffende Sendung gegen\nremboursement du montant de l’indemnité payée. Il lui est             Zurückzahlung der gezahlten Entschädigung drei Monate lang\ndemandé, en même temps, à qui l’envoi doit être remis. En cas         für ihn bereitgehalten wird. Gleichzeitig wird er gefragt, wem die\nde refus ou de non-réponse dans le délai imparti, la même             Sendung ausgeliefert werden soll. Erteilt er eine abschlägige Ant-\ndémarche est effectuée auprès du destinataire ou de l’expédi-         wort oder antwortet er nicht fristgerecht, so wird der gleiche\nteur, selon le cas.                                                   Schritt beim Empfänger beziehungsweise beim Absender unter-\nnommen.\n2. Si l’expéditeur et le destinataire renoncent à prendre livrai-     2. Verzichten Absender und Empfänger auf die Übernahme der\nson de l’envoi, celui-ci devient la propriété de l’administration ou, Sendung, so geht diese in das Eigentum der Verwaltung bezie-\ns’il y a lieu, des administrations qui ont supporté le dommage.       hungsweise der Verwaltungen über, die den Schaden getragen\nhaben.\n3. En cas de découverte ultérieure d’un envoi avec valeur             3. Wird eine Wertsendung nachträglich wieder aufgefunden\ndéclarée dont le contenu est reconnu comme étant de valeur            und wird festgestellt, dass ihr Inhalt einen geringeren Wert hat als\ninférieure au montant de l’indemnité payée, l’expéditeur ou le        die gezahlte Entschädigung, so muss der Absender beziehungs-\ndestinataire, selon le cas, doit rembourser le montant de cette       weise der Empfänger diese Entschädigung unbeschadet der sich\nindemnité contre remise de l’envoi, sans préjudice des consé-         aus der betrügerischen Wertangabe ergebenden Konsequenzen\nquences découlant de la déclaration frauduleuse de valeur.            bei Aushändigung der Sendung zurückzahlen.\nArticle 39                                                           Artikel 39\nEchange des envois                                               Austausch der Sendungen\n1. Les administrations peuvent s’expédier réciproquement,             1. Die Verwaltungen können auf der Grundlage der in den\npar l’intermédiaire d’une ou de plusieurs d’entre elles aussi bien    Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Vorschriften sowohl\ndes dépêches closes que des envois à découvert, sur la base           Kartenschlüsse als auch Sendungen des offenen Durchgangs\ndes dispositions des Règlements.                                      durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Verwaltungen\nmiteinander austauschen.\n2. Lorsque des circonstances extraordinaires obligent une             2. Ist eine Postverwaltung durch außergewöhnliche Umstände\nadministration postale à suspendre temporairement et d’une            gezwungen, die Ausführung von Diensten vorübergehend ganz\nmanière générale ou partielle l’exécution de services, elle doit      oder teilweise einzustellen, so muss sie die beteiligten Verwal-\ninformer immédiatement les administrations intéressées.               tungen unverzüglich davon unterrichten.\n3. Lorsque le transport en transit de courrier à travers un pays      3. Wird Post im Durchgang durch ein Land befördert, ohne\na lieu sans participation de l’administration postale de ce pays,     dass die Postverwaltung dieses Landes daran beteiligt ist, so ist\ncette dernière doit en être informée d’avance. Cette forme de         diese vorher davon zu unterrichten. Für diese Art des Durch-\ntransit n’engage pas la responsabilité de l’administration postale    gangs übernimmt die Postverwaltung des Durchgangslandes\ndu pays de transit.                                                   keine Haftung.\n4. Les administrations ont la faculté d’expédier par avion, avec      4. Die Verwaltungen können Kartenschlüsse mit Sendungen\npriorité réduite, les dépêches d’envois de surface, sous réserve      des Land-/Seewegs vorbehaltlich der Zustimmung der Verwal-\nde l’accord des administrations qui reçoivent ces dépêches dans       tungen, die diese Kartenschlüsse auf den Flughäfen ihres Landes\nles aéroports de leur pays.                                           übernehmen, mit eingeschränktem Vorrang auf dem Luftweg\nversenden.\nArticle 40                                                           Artikel 40\nEchange de dépêches closes                                         Austausch von Kartenschlüssen\navec des unités militaires                                             mit Militäreinheiten\n1. Des dépêches closes de la poste aux lettres peuvent être           1. Briefkartenschlüsse können über die Land-, See- oder Luft-\néchangées par l’intermédiaire des services territoriaux, maritimes    verbindungen anderer Länder ausgetauscht werden\nou aériens d’autres pays:\n1.1 entre les bureaux de poste de l’un des Pays-membres et            1.1 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslandes und den\nles commandants des unités militaires mises à la disposition de       Befehlshabern der der Organisation der Vereinten Nationen zur\nl’Organisation des Nations Unies;                                     Verfügung gestellten Militäreinheiten;","1490                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\n1.2 entre les commandants de ces unités militaires;                     1.2 zwischen den Befehlshabern dieser Militäreinheiten;\n1.3 entre les bureaux de poste de l’un des Pays-membres et              1.3 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslandes und den\nles commandants de divisions navales ou aériennes, de navires           Befehlshabern im Ausland stationierter See- oder Luftgeschwa-\nde guerre ou d’avions militaires de ce même pays en station à           der, Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge desselben Landes;\nl’étranger;\n1.4 entre les commandants de divisions navales ou aériennes,            1.4 zwischen den Befehlshabern von See- oder Luftgeschwa-\nde navires de guerre ou d’avions militaires du même pays.               dern, Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen desselben Landes.\n2. Les envois de la poste aux lettres compris dans les                  2. Die in den Kartenschlüssen nach Absatz 1 enthaltenen\ndépêches visées sous 1 doivent être exclusivement à l’adresse           Briefsendungen dürfen ausschließlich an Angehörige der\nou en provenance des membres des unités militaires ou des               Militäreinheiten oder an die Stäbe und Besatzungen der die Kar-\nétatsmajors et des équipages des navires ou avions de destina-          tenschlüsse empfangenden oder absendenden Schiffe oder\ntion ou expéditeurs des dépêches. Les tarifs et les conditions          Flugzeuge gerichtet sein oder von ihnen stammen. Die hierfür\nd’envoi qui leur sont applicables sont déterminés, d’après sa           geltenden Gebühren und Versandbedingungen werden von der\nréglementation, par l’administration postale du pays qui a mis à        Postverwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung\ndisposition l’unité militaire ou auquel appartiennent les navires ou    gestellt hat oder dem die Schiffe oder Flugzeuge gehören, nach\nles avions.                                                             ihren Vorschriften festgesetzt.\n3. Sauf entente spéciale, l’administration postale du pays qui a        3. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, schuldet die\nmis à disposition l’unité militaire ou dont relèvent les navires de     Postverwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung\nguerre ou avions militaires est redevable, envers les administra-       gestellt hat oder dem die Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge\ntions concernées, des frais de transit des dépêches, des frais          gehören, den betreffenden Verwaltungen für die Kartenschlüsse\nterminaux et des frais de transport aérien.                             Durchgangsvergütungen, Endvergütungen und Luftbeförde-\nrungskosten.\nArticle 41                                                           Artikel 41\nDétermination de la responsabilité                                         Feststellung der Haftung\nentre les administrations postales                                     zwischen den Postverwaltungen\n1. Jusqu’à preuve du contraire, la responsabilité incombe à             1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet diejenige Postverwal-\nl’administration postale qui, ayant reçu l’envoi sans faire d’ob-       tung, welche die Sendung unbeanstandet übernommen hat und\nservation et étant mise en possession de tous les moyens régle-         in den Besitz aller vorgeschriebenen Nachforschungsunterlagen\nmentaires d’investigation, ne peut établir ni la remise au destina-     gelangt ist, aber weder die Auslieferung an den Empfänger noch\ntaire ni, s’il y a lieu, la transmission régulière à une autre adminis- gegebenenfalls die ordnungsgemäße Weiterleitung an eine\ntration.                                                                andere Verwaltung nachweisen kann.\n2. Si la perte, la spoliation ou l’avarie s’est produite en cours       2. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung\nde transport sans qu’il soit possible d’établir sur le territoire ou    während der Beförderung eingetreten, ohne dass festgestellt\ndans le service de quel pays le fait s’est accompli, les adminis-       werden kann, im Hoheitsgebiet oder Dienstbereich welchen Lan-\ntrations en cause supportent le dommage à parts égales. Toute-          des sich der Vorfall ereignet hat, so tragen die beteiligten Verwal-\nfois, lorsqu’il s’agit d’un colis ordinaire et que le montant de l’in-  tungen den Schaden zu gleichen Teilen. Handelt es sich jedoch\ndemnité ne dépasse pas le montant calculé selon l’article 34.4.1        um ein gewöhnliches Paket und übersteigt die Entschädigung\npour un colis de 1 kilogramme, cette somme est supportée, à             nicht den nach Artikel 34 Absatz 4.1 für Pakete von 1 Kilogramm\nparts égales, par les administrations d’origine et de destination, à    errechneten Betrag, so wird diese zu gleichen Teilen von der Ein-\nl’exclusion des administrations intermédiaires.                         lieferungsverwaltung und der Bestimmungsverwaltung unter\nAusschluss der Durchgangsverwaltungen getragen.\n3. En ce qui concerne les envois avec valeur déclarée, la res-          3. Bei Wertsendungen geht die Haftung einer Verwaltung\nponsabilité d’une administration à l’égard des autres administra-       gegenüber den anderen Verwaltungen keinesfalls über den von\ntions n’est en aucun cas engagée au-delà du maximum de décla-           ihr festgelegten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus.\nration de valeur qu’elle a adopté.\n4. Les administrations postales qui n’assurent pas le service           4. Postverwaltungen, die keinen Wertdienst ausführen, haften\ndes envois avec valeur déclarée assument, pour de tels envois           für in Kartenschlüssen beförderte Wertsendungen in demselben\ntransportés en dépêches closes, la responsabilité prévue pour           Umfang wie für Einschreibsendungen beziehungsweise gewöhn-\nles envois recommandés, respectivement pour les colis ordi-             liche Pakete. Diese Bestimmung gilt auch, wenn die Postverwal-\nnaires. Cette disposition s’applique également lorsque les admi-        tungen keine Haftung für Wertsendungen übernehmen, die mit\nnistrations postales n’acceptent pas la responsabilité des              den von ihnen benutzten Schiffen oder Flugzeugen befördert\nvaleurs pour les transports effectués à bord des navires ou des         werden.\navions qu’elles utilisent.\n5. Si la perte, la spoliation ou l’avarie d’un envoi avec valeur        5. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung einer\ndéclarée s’est produite sur le territoire ou dans le service d’une      Wertsendung im Hoheitsgebiet oder Dienstbereich einer Durch-\nadministration intermédiaire qui n’assure pas le service des            gangsverwaltung eingetreten, die keinen Wertdienst ausführt, so\nenvois avec valeur déclarée, l’administration d’origine supporte        trägt die Einlieferungsverwaltung den von der Durchgangsver-\nle dommage non couvert par l’administration intermédiaire. La           waltung nicht gedeckten Schaden. Diese Regelung gilt auch,\nmême règle est applicable si le montant du dommage est supé-            wenn der Schaden über den von der Durchgangsverwaltung\nrieur au maximum de valeur déclarée adopté par l’administration         festgelegten Höchstbetrag der Wertangabe hinausgeht.\nintermédiaire.\n6. Les droits de douane et autres dont l’annulation n’a pu être         6. Zölle und andere Abgaben, die nicht niedergeschlagen wer-\nobtenue tombent à la charge des administrations responsables            den konnten, gehen zulasten der Verwaltungen, die für den Ver-\nde la perte, de la spoliation ou de l’avarie.                           lust, die Beraubung oder die Beschädigung haften.\n7. L’administration qui a effectué le paiement de l’indemnité           7. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt hat, tritt hin-\nest subrogée, jusqu’à concurrence du montant de cette indem-            sichtlich aller möglichen Ansprüche gegen Empfänger, Absender","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                             1491\nnité, dans les droits de la personne qui l’a reçue pour tout         oder Dritte bis zur Höhe dieser Entschädigung in die Rechte des-\nrecours éventuel soit contre le destinataire, soit contre l’expédi-  jenigen ein, der die Entschädigung erhalten hat.\nteur ou contre des tiers.\nChapitre 3                                                             Kapitel 3\nDispositions particulières                                           Besondere Bestimmungen\nà la poste aux lettres                                                   für die Briefpost\nArticle 42                                                            Artikel 42\nObjectifs en matière de qualité de service                                Ziele im Bereich der Dienstqualität\n1. Les administrations doivent fixer un délai pour le traitement      1. Die Verwaltungen müssen eine Frist für die Bearbeitung von\ndes envois prioritaires et envois-avion ainsi que pour celui des     Vorrang- und Luftpostsendungen sowie von Nichtvorrangsen-\nenvois non prioritaires et de surface à destination ou en prove-     dungen und Sendungen des Land-/Seewegs nach oder aus\nnance de leurs pays. Ce délai ne doit pas être moins favorable       ihrem Land festlegen. Diese Frist darf nicht ungünstiger ausfallen\nque celui appliqué aux envois comparables de leur service inté-      als die für vergleichbare Sendungen ihres Inlandsdienstes gel-\nrieur.                                                               tende Frist.\n2. Les administrations d’origine doivent publier les objectifs en     2. Die Einlieferungsverwaltungen müssen die Ziele im Bereich\nmatière de qualité de service pour les envois prioritaires et        der Dienstqualität für Vorrangsendungen und Luftpostsendun-\nenvois-avion à destination de l’étranger en prenant comme point      gen nach dem Ausland veröffentlichen und dabei von den Fristen\nde repère les délais fixés par les administrations d’origine et de   ausgehen, die die Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltungen\ndestination et comprenant le temps de transport.                     festgelegt haben und die die Beförderungszeiten mit einschlie-\nßen.\n3. Les administrations postales entreprennent de vérifier pério-      3. Die Postverwaltungen prüfen in regelmäßigen Abständen\ndiquement le respect des délais établis soit dans le cadre des       nach, ob die vorgegebenen Fristen eingehalten werden, und\nenquêtes organisées par le Bureau international ou par les           zwar entweder im Rahmen der vom Internationalen Büro oder\nUnions restreintes, soit sur la base d’accords bilatéraux.           von den Engeren Vereinen durchgeführten Ermittlungen oder auf\nder Grundlage zweiseitiger Vereinbarungen.\n4. Il est également souhaitable que les administrations pos-          4. Es ist ebenfalls anzustreben, dass die Postverwaltungen in\ntales vérifient périodiquement le respect des délais établis au      regelmäßigen Abständen die Einhaltung der vorgegebenen Fris-\nmoyen d’autres systèmes de contrôle, notamment des contrôles         ten mittels anderer Kontrollsysteme prüfen, insbesondere durch\nexternes.                                                            externe Kontrollen.\n5. Autant que possible, les administrations appliquent des sys-       5. Nach Möglichkeit setzen die Verwaltungen Systeme zur\ntèmes de contrôle de la qualité de service pour les dépêches de      Kontrolle der Dienstqualität für (eingehende und abgehende)\ncourrier international (aussi bien arrivant que partant); il s’agit  Kartenschlüsse mit Auslandspost ein; hierbei soll möglichst die\nd’une évaluation effectuée, dans la mesure du possible, à partir     Laufzeit von der Einlieferung bis zur Zustellung (von Ende zu\ndu dépôt jusqu’à la distribution (de bout en bout).                  Ende) gemessen werden.\n6. Tous les Pays-membres fournissent au Bureau international          6. Alle Mitgliedsländer liefern dem Internationalen Büro aktua-\ndes informations actualisées sur les heures limites d’arrivée du     lisierte Informationen über die Ankunftsschlusszeit des Beför-\nmoyen de transport (LTAT) qui leur servent de référence dans         derungsmittels (LTAT), auf die sie sich beim Betrieb ihres Aus-\nl’exploitation de leur service postal international. Ils avisent le  landspostdienstes beziehen. Sie teilen dem Internationalen Büro\nBureau international des changements éventuels dès que ceux-         mögliche Änderungen mit, sobald sie geplant sind, damit dieses\nci sont prévus afin de lui permettre de communiquer ces chan-        die Postverwaltungen über die Änderungen informieren kann,\ngements aux administrations postales avant l’application de          bevor sie wirksam werden.\nceux-ci.\n7. Autant que possible, des informations doivent être fournies        7. Nach Möglichkeit sind getrennte Informationen für Vor-\nséparément pour les flux de courrier prioritaire et non prioritaire. rangsendungs- und Nichtvorrangsendungsströme zu liefern.\nArticle 43                                                            Artikel 43\nDépôt à l’étranger d’envois                                                 Einlieferung von\nde la poste aux lettres                                             Briefsendungen im Ausland\n1. Aucun Pays-membre n’est tenu d’acheminer ni de distribuer          1. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefsendungen zu beför-\naux destinataires les envois de la poste aux lettres que des expé-   dern oder den Empfängern auszuliefern, die in seinem Gebiet\nditeurs résidant sur son territoire déposent ou font déposer dans    ansässige Absender im Ausland einliefern oder einliefern lassen,\nun pays étranger, en vue de bénéficier des conditions tarifaires     um aus den dort geltenden günstigeren Gebührenverhältnissen\nplus favorables qui y sont appliquées.                               Nutzen zu ziehen.\n2. Les dispositions prévues sous 1 s’appliquent sans distinc-         2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen gelten ohne\ntion soit aux envois de la poste aux lettres préparés dans le pays   Unterschied sowohl für Briefsendungen, die in dem Land, in dem\nde résidence de l’expéditeur et transportés ensuite à travers la     der Absender ansässig ist, vorbereitet und anschließend über die\nfrontière, soit aux envois de la poste aux lettres confectionnés     Grenze gebracht werden, als auch für Briefsendungen, die in\ndans un pays étranger.                                               einem anderen Land versandfertig gemacht worden sind.\n3. L’administration de destination a le droit d’exiger de l’expé-     3. Die Bestimmungsverwaltung ist berechtigt, vom Absender\nditeur et, à défaut, de l’administration de dépôt le paiement des    oder, wenn dies nicht möglich ist, von der Einlieferungsverwal-\ntarifs intérieurs. Si ni l’expéditeur ni l’administration de dépôt   tung die Zahlung der Inlandsgebühren zu verlangen. Sind weder\nn’accepte de payer ces tarifs dans un délai fixé par l’administra-   der Absender noch die Einlieferungsverwaltung bereit, diese\ntion de destination, celle-ci peut soit renvoyer les envois à l’ad-  Gebühren innerhalb einer von der Bestimmungsverwaltung fest-\nministration de dépôt en ayant le droit d’être remboursée des        gesetzten Frist zu zahlen, so kann diese entweder die Sendun-","1492               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nfrais de renvoi, soit les traiter conformément à sa propre législa-   gen an die Einlieferungsverwaltung zurückschicken – in diesem\ntion.                                                                 Fall hat sie Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Rücksen-\ndung – oder nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit\nihnen verfahren.\n4. Aucun Pays-membre n’est tenu d’acheminer ni de distribuer          4. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefsendungen zu beför-\naux destinataires les envois de la poste aux lettres que des expé-    dern oder den Empfängern auszuliefern, die Absender in einem\nditeurs ont déposés ou fait déposer en grande quantité dans un        anderen Land als demjenigen, in dem sie ansässig sind, in\npays autre que celui où ils résident si le montant des frais termi-   großen Mengen eingeliefert haben oder haben einliefern lassen,\nnaux à percevoir s’avère moins élevé que le montant qui aurait        wenn die hierfür fälligen Endvergütungen niedriger sind als der\nété perçu si les envois avaient été déposés dans le pays de rési-     Betrag, der erhoben worden wäre, wenn die Sendungen in dem\ndence des expéditeurs. Les administrations de destination ont le      Land eingeliefert worden wären, in dem die Absender ansässig\ndroit d’exiger de l’administration de dépôt une rémunération en       sind. Die Bestimmungsverwaltungen sind berechtigt, von der\nrapport avec les coûts supportés, qui ne pourra être supérieure       Einlieferungsverwaltung eine mit den entstandenen Kosten in\nau montant le plus élevé des deux formules suivantes: soit 80 %       Beziehung stehende Vergütung zu verlangen, die jedoch den\ndu tarif intérieur applicable à des envois équivalents, soit 0,14     höheren der zwei nach den beiden folgenden Verfahren berech-\nDTS par envoi plus 1 DTS par kilogramme. Si l’administration de       neten Beträge nicht überschreiten darf: entweder 80% der\ndépôt n’accepte pas de payer le montant réclamé dans un délai         Inlandsgebühr für vergleichbare Sendungen oder 0,14 SZR je\nfixé par l’administration de destination, celle-ci peut soit retour-  Sendung zuzüglich 1 SZR je Kilogramm. Ist die Einlieferungsver-\nner les envois à l’administration de dépôt en ayant le droit d’être   waltung nicht bereit, den geforderten Betrag innerhalb einer von\nremboursée des frais de renvoi, soit les traiter conformément à       der Bestimmungsverwaltung festgesetzten Frist zu zahlen, so\nsa propre législation.                                                kann diese entweder die Sendungen an die Einlieferungsverwal-\ntung zurückschicken – in diesem Fall hat sie Anspruch auf Erstat-\ntung der Kosten für die Rücksendung – oder nach ihren inner-\nstaatlichen Rechtsvorschriften mit ihnen verfahren.\nArticle 44                                                          Artikel 44\nMatières biologiques admissibles                                        Zulässige biologische Stoffe\n1. Les matières biologiques périssables, les substances infec-        1. Leicht verderbliche biologische Stoffe, infektiöse Stoffe und\ntieuses et le gaz carbonique solide (neige carbonique), lorsqu’il     das zur Kühlung infektiöser Stoffe verwendete feste Kohlen-\nest employé pour réfrigérer des substances infectieuses, ne peu-      dioxid (Trockeneis) dürfen nur im Rahmen eines Austauschs zwi-\nvent être acheminés par le courrier que dans le cadre d’échanges      schen amtlich anerkannten einschlägigen Laboratorien mit der\nentre des laboratoires qualifiés officiellement reconnus. Ces mar-    Briefpost befördert werden. Diese gefährlichen Güter dürfen\nchandises dangereuses peuvent être acceptées dans le courrier         zwecks Beförderung auf dem Luftweg unter der Voraussetzung\nen vue de leur acheminement par avion, à condition que la légis-      als Briefsendungen angenommen werden, dass die innerstaatli-\nlation nationale, les instructions techniques en vigueur de l’Orga-   chen Rechtsvorschriften, die geltenden technischen Anweisun-\nnisation de l’aviation civile internationale (OACI) et les règlements gen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und die\nde l’IATA concernant les marchandises dangereuses le permet-          IATA-Gefahrgutvorschriften dies zulassen.\ntent.\n2. Les matières biologiques périssables et les substances             2. Leicht verderbliche biologische Stoffe und infektiöse Stoffe,\ninfectieuses conditionnées et emballées selon les dispositions        die in Beschaffenheit und Verpackung den einschlägigen Vor-\nrespectives du Règlement sont soumises au tarif des envois            schriften der Ergänzenden Bestimmungen entsprechen, unterlie-\nprioritaires ou au tarif des lettres et à la recommandation. Il est   gen der Gebühr für Vorrangsendungen oder Briefe und sind ein-\npermis de soumettre le traitement postal de ces envois à              geschrieben zu versenden. Für die postbetriebliche Behandlung\nl’acquittement d’une surtaxe.                                         dieser Sendungen darf ein Zuschlag erhoben werden.\n2.1 L’admission de matières biologiques périssables et de             2.1 Leicht verderbliche biologische Stoffe und infektiöse Stof-\nsubstances infectieuses est limitée aux Pays-membres dont les         fe sind nur im Verkehr zwischen Mitgliedsländern zugelassen,\nadministrations postales se sont déclarées d’accord pour accep-       deren Postverwaltungen sich bereit erklärt haben, solche Sen-\nter ces envois soit dans leurs relations réciproques, soit dans un    dungen entweder im gegenseitigen Verkehr oder nur in einer\nseul sens.                                                            Richtung entgegenzunehmen.\n2.2 Ces substances ou matières sont acheminées par la voie la         2.2 Diese Stoffe werden auf dem schnellsten Beförderungs-\nplus rapide, normalement par la voie aérienne, sous réserve de        weg, normalerweise auf dem Luftweg, befördert, sofern die ent-\nl’acquittement des surtaxes aériennes correspondantes, et             sprechenden Luftpostzuschläge entrichtet worden sind; sie wer-\nbénéficient de la priorité à la livraison.                            den mit Vorrang ausgeliefert.\nArticle 45                                                          Artikel 45\nCourrier électronique                                             Elektronischer Briefdienst\n1. Les administrations postales peuvent convenir entre elles          1. Die Postverwaltungen können miteinander vereinbaren, am\nde participer aux services de courrier électronique.                  elektronischen Briefdienst teilzunehmen.\n2. Le courrier électronique est un service postal qui utilise la      2. Der elektronische Briefdienst ist ein Postdienst; er benutzt\nvoie des télécommunications pour transmettre, conformes à             Telekommunikationswege für die originalgetreue und sekunden-\nl’original et en quelques secondes, des messages reçus de l’ex-       schnelle Übermittlung von Nachrichten, die vom Absender kör-\npéditeur sous forme physique ou électronique et qui doivent être      perlich oder elektronisch eingeliefert werden und dem Empfän-\nremis au destinataire sous forme physique ou électronique. Dans       ger körperlich oder elektronisch ausgeliefert werden sollen. Bei\nle cas de la remise sous forme physique, les informations sont en     der körperlichen Auslieferung werden die Informationen im Allge-\ngénéral transmises par voie électronique sur la plus grande dis-      meinen möglichst weit elektronisch übermittelt und möglichst\ntance possible et reproduites sous forme physique aussi près          empfängernah körperlich wiedergegeben. Körperliche Mitteilun-\nque possible du destinataire. Les messages sous forme phy-            gen werden dem Empfänger unter Umschlag als Briefsendung\nsique sont remis sous pli au destinataire comme envoi de la           ausgeliefert.\nposte aux lettres.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                          1493\n3. Les tarifs relatifs au courrier électronique sont fixés par les    3. Die Gebühren des elektronischen Briefdienstes werden von\nadministrations en considération des coûts et des exigences du        den Verwaltungen unter Berücksichtigung der Kosten und der\nmarché.                                                               Markterfordernisse festgesetzt.\nArticle 46                                                          Artikel 46\nFrais de transit                                               Durchgangsvergütungen\n1. Sous réserve de l’article 52, les dépêches closes échangées        1. Vorbehaltlich des Artikels 52 sind für Kartenschlüsse, die\nentre deux administrations ou entre deux bureaux du même pays         zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen zwei Ämtern dessel-\nau moyen des services d’une ou de plusieurs autres administra-        ben Landes durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Ver-\ntions (services tiers) sont soumises au paiement des frais de tran-   waltungen (Dienste Dritter) ausgetauscht werden, Durchgangs-\nsit. Ceux-ci constituent une rétribution pour les prestations         vergütungen zu zahlen. Hierbei handelt es sich um ein Entgelt für\nconcernant le transit territorial, le transit maritime et le transit  die im Zusammenhang mit der Durchgangsbeförderung auf dem\naérien.                                                               Land-, See- und Luftweg erbrachten Leistungen.\n2. Les envois à découvert peuvent également être soumis à             2. Auch für Sendungen des offenen Durchgangs können\ndes frais de transit.                                                 Durchgangsvergütungen gefordert werden.\n3. Les modalités d’application et les barèmes ressortent du           3. Die Durchführungsmodalitäten und die Vergütungssätze\nRèglement de la poste aux lettres.                                    sind in den Ergänzenden Briefpostbestimmungen festgelegt.\nArticle 47                                                          Artikel 47\nFrais terminaux. Dispositions générales                            Endvergütungen. Allgemeine Bestimmungen\n1. Sous réserve de l’article 52, chaque administration qui            1. Vorbehaltlich des Artikels 52 ist jede Verwaltung, die von\nreçoit d’une autre administration des envois de la poste aux          einer anderen Verwaltung Briefsendungen erhält, berechtigt, von\nlettres a le droit de percevoir de l’administration expéditrice une   der Absendeverwaltung eine Vergütung für die Kosten zu verlan-\nrémunération pour les frais occasionnés par le courrier interna-      gen, die ihr durch die eingegangene Auslandspost entstehen.\ntional reçu.\n2. Pour l’application des dispositions concernant la rémunéra-        2. Im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmungen über die\ntion des frais terminaux, les administrations postales sont clas-     Zahlung der Endvergütungen werden die Postverwaltungen als\nsées comme «pays industrialisés» ou «pays en développement»,          „Industrieländer“ oder „Entwicklungsländer“ gemäß der vom\nconformément à la liste établie à cet effet par le Congrès.           Kongress zu diesem Zweck erstellten Liste eingestuft.\n3. Les dispositions de la présente Convention concernant le           3. Die Bestimmungen dieses Vertrags über die Zahlung der\npaiement des frais terminaux constituent des mesures transi-          Endvergütungen sind Übergangsmaßnahmen, die zur Einführung\ntoires conduisant à l’adoption d’un système de paiement tenant        eines Zahlungssystems führen sollen, das sich an den spezifi-\ncompte d’éléments propres à chaque pays.                              schen Gegebenheiten jedes einzelnen Landes orientiert.\n4. Accès au régime intérieur                                          4. Zugang zum Inlandsdienst\n4.1 Chaque administration met à la disposition des autres             4.1 Jede Verwaltung stellt den anderen Verwaltungen sämt-\nadministrations l’ensemble des tarifs, termes et conditions qu’el-    liche Tarife, Bestimmungen und Konditionen zur Verfügung, die\nle offre dans son régime intérieur, dans des conditions iden-         sie ihren inländischen Kunden unter den gleichen Bedingungen\ntiques, à ses clients nationaux.                                      in ihrem Inlandsdienst anbietet.\n4.2 Une administration expéditrice peut, à des conditions             4.2 Eine Absendeverwaltung kann unter vergleichbaren Bedin-\ncomparables, demander à l’administration d’un pays industriali-       gungen von der Verwaltung eines Bestimmungslandes, das ein\nsé de destination de bénéficier des mêmes conditions que cette        Industrieland ist, verlangen, dass sie dieselben Bedingungen in\ndernière a prévues avec ses clients nationaux pour des envois         Anspruch nehmen darf, die die Bestimmungsverwaltung für ver-\néquivalents.                                                          gleichbare Sendungen zugunsten ihrer inländischen Kunden vor-\nsieht.\n4.3 Les administrations des pays en développement doivent             4.3 Die Verwaltungen der Entwicklungsländer müssen bekannt\nindiquer si elles autorisent l’accès aux conditions mentionnées       geben, ob sie den Zugang unter den in Absatz 4.1 genannten\nsous 4.1.                                                             Bedingungen erlauben.\n4.3.1 Lorsqu’une administration d’un pays en développement            4.3.1 Erklärt die Verwaltung eines Entwicklungslandes, dass\ndéclare autoriser l’accès aux conditions offertes dans son régime     sie den Zugang zu den in ihrem Inlandsdienst angebotenen\nintérieur, cette autorisation s’applique à l’ensemble des adminis-    Bedingungen erlaubt, so ist diese Erlaubnis ohne Diskriminierung\ntrations de l’Union de manière non discriminatoire.                   auf alle Verwaltungen des Weltpostvereins anzuwenden.\n4.4 Il appartient à l’administration de destination de décider si     4.4 Die Bestimmungsverwaltung entscheidet, ob die Einliefe-\nles conditions d’accès à son régime intérieur sont remplies par       rungsverwaltung die Voraussetzungen für den Zugang zu ihrem\nl’administration d’origine.                                           Inlandsdienst erfüllt.\n5. Les taux des frais terminaux du courrier en nombre ne doi-         5. Die Endvergütungssätze für Massensendungen dürfen nicht\nvent pas être supérieurs aux taux les plus favorables appliqués       höher sein als die günstigsten Sätze, die die Bestimmungsver-\npar l’administration de destination en vertu d’arrangements bila-     waltung auf der Grundlage zwei- oder mehrseitiger Vereinbarun-\ntéraux ou multilatéraux concernant les frais terminaux. Il appar-     gen über Endvergütungen anwendet. Die Bestimmungsverwal-\ntient à l’administration de destination de juger si l’administration  tung befindet darüber, ob die Einlieferungsverwaltung die Zu-\nd’origine a rempli ou non les conditions d’accès.                     gangsvoraussetzungen erfüllt hat oder nicht.\n6. Le Conseil d’exploitation postale est autorisé à modifier les      6. Der Rat für Postbetrieb darf die in den Artikeln 48 bis 51\nrémunérations mentionnées aux articles 48 à 51 dans l’intervalle      genannten Vergütungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen\nentre deux Congrès. La révision qui pourrait être faite devra s’ap-   ändern. Die gegebenenfalls durchgeführte Überprüfung muss\npuyer sur des données économiques et financières fiables et           sich auf zuverlässige und repräsentative Wirtschafts- und\nreprésentatives et prendre en considération l’ensemble des dis-       Finanzdaten stützen und alle im Weltpostvertrag und in den\npositions sur les frais terminaux de la Convention et du Règle-       Ergänzenden Briefpostbestimmungen enthaltenen Endvergü-","1494                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nment de la poste aux lettres. La modification éventuelle qui pour-   tungsregelungen berücksichtigen. Die gegebenenfalls beschlos-\nrait être décidée entrera en vigueur à une date fixée par le conseil sene Änderung tritt zu einem vom Rat für Postbetrieb festgesetz-\nd’exploitation postale.                                              ten Zeitpunkt in Kraft.\n7. Toute administration peut renoncer totalement ou partielle-      7. Jede Verwaltung kann ganz oder teilweise auf die in Ab-\nment à la rémunération prévue sous 1.                                satz 1 vorgesehene Vergütung verzichten.\n8. Les administrations intéressées peuvent, par accord bilaté-      8. Die beteiligten Verwaltungen können im Rahmen zwei- oder\nral ou multilatéral, appliquer d’autres systèmes de rémunération     mehrseitiger Vereinbarungen bei der Abrechnung der Endvergü-\npour le règlement des comptes au titre des frais terminaux.          tungen andere Vergütungssysteme anwenden.\nArticle 48                                                          Artikel 48\nFrais terminaux. Dispositions applicables                             Endvergütungen. Bestimmungen für den\naux échanges entre pays industrialisés                                 Verkehr zwischen Industrieländern\n1. La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, y       1. Die Vergütung für Briefsendungen einschließlich Massen-\ncompris le courrier en nombre, à l’exclusion des sacs M, est éta-    sendungen und ausschließlich M-Beutel wird durch Anwendung\nblie d’après l’application des taux par envoi et par kilogramme      der Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm ermittelt, die\nreflétant les coûts de traitement dans le pays de destination; ces   sich an den Bearbeitungskosten im Bestimmungsland orientie-\ncoûts doivent être en relation avec les tarifs intérieurs. Le calcul ren; diese Kosten müssen mit den Inlandstarifen in Beziehung\ndes taux s’effectue selon les conditions précisées dans le Règle-    stehen. Die Vergütungssätze werden nach den in den Ergänzen-\nment de la poste aux lettres.                                        den Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedin-\ngungen berechnet.\n2. Pour les années 2001 à 2003, les taux par envoi et par kilo-     2. Für die Jahre 2001 bis 2003 dürfen die Vergütungssätze je\ngramme ne pourront être supérieurs à ceux qui ont été calculés       Sendung und je Kilogramm nicht höher sein als die Vergütungs-\nà partir de 60 % de la taxe d’une lettre de 20 grammes du régi-      sätze, die auf der Grundlage von 60 Prozent der Gebühr für einen\nme intérieur, ni dépasser les taux suivants:                         Inlandsbrief von 20 Gramm errechnet wurden, noch dürfen sie\nfolgende Vergütungssätze überschreiten:\n2.1 pour l’année 2001, 0,158 DTS par envoi et 1,684 DTS par         2.1 für das Jahr 2001: 0,158 SZR je Sendung und 1,684 SZR\nkilogramme;                                                          je Kilogramm;\n2.2 pour l’année 2002, 0,172 DTS par envoi et 1,684 DTS par         2.2 für das Jahr 2002: 0,172 SZR je Sendung und 1,684 SZR\nkilogramme;                                                          je Kilogramm;\n2.3 pour l’année 2003, 0,215 DTS par envoi et 1,684 DTS par         2.3 für das Jahr 2003: 0,215 SZR je Sendung und 1,684 SZR\nkilogramme.                                                          je Kilogramm.\n3. Pour les années 2004 et 2005, le Conseil d’exploitation pos-     3. Für die Jahre 2004 und 2005 wird der Rat für Postbetrieb für\ntale déterminera le pourcentage final des tarifs approprié à         alle Industrieländer, abhängig von dem Verhältnis zwischen\nchaque pays industrialisé en fonction des relations entre les        Kosten und Gebühren in diesen Ländern, den endgültigen pro-\ncoûts et les tarifs de chaque pays.                                  zentualen Anteil an den Gebühren festsetzen.\n4. Pour la période de 2001 à 2005, les taux à appliquer ne          4. Für den Zeitraum von 2001 bis 2005 dürfen die anzuwen-\npourront pas être inférieurs à 0,147 DTS par envoi et 1,491 DTS      denden Vergütungssätze 0,147 SZR je Sendung und 1,491 SZR\npar kilogramme.                                                      je Kilogramm nicht unterschreiten.\n5. Pour les sacs M, le taux à appliquer est de 0,653 DTS par        5. Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je Kilo-\nkilogramme.                                                          gramm.\n5.1 Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés            5.1 Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird bei\ncomme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais ter-       M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm\nminaux.                                                              unterstellt.\n6. L’administration de destination a le droit de percevoir une      6. Die Bestimmungsverwaltung darf für die Auslieferung von\nrémunération supplémentaire de 0,5 DTS par envoi au titre de la      Einschreibsendungen eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je\ndistribution des envois recommandés et de 1 DTS par envoi au         Sendung und für die Auslieferung von Wertsendungen eine\ntitre de la distribution des envois avec valeur déclarée.            zusätzliche Vergütung von 1 SZR je Sendung erheben.\n7. Les dispositions prévues entre pays industrialisés s’appli-      7. Die für den Verkehr zwischen Industrieländern vorgesehe-\nquent à tout pays en développement déclarant vouloir s’y             nen Bestimmungen gelten für jedes Entwicklungsland, das\nconformer et souhaitant être considéré comme un pays indus-          erklärt, dass es sich an diese Bestimmungen halten möchte, und\ntrialisé pour les effets des dispositions des articles 48 à 50 et de das im Hinblick auf die Wirkungen der Bestimmungen der Arti-\ncelles du Règlement de la poste aux lettres s’y rapportant.          kel 48 bis 50 und der einschlägigen Regelungen der Ergänzen-\nden Briefpostbestimmungen als Industrieland angesehen wer-\nden möchte.\nArticle 49                                                          Artikel 49\nFrais terminaux. Dispositions applicables aux flux                          Endvergütungen. Bestimmungen für\nde courrier des pays en développement                                  Sendungsströme aus Entwicklungs-\nà destination des pays industrialisés                                   ländern nach Industrieländern\n1. Rémunération                                                     1. Vergütung\n1.1 La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, à      1.1 Die Vergütung für Briefsendungen mit Ausnahme von\nl’exclusion des sacs M, est de 3,427 DTS par kilogramme.             M-Beuteln beträgt 3,427 SZR je Kilogramm.\n1.2 Pour les sacs M, le taux à appliquer est de 0,653 DTS par       1.2 Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je\nkilogramme.                                                          Kilogramm.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                           1495\n1.2.1 Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés          1.2.1 Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird bei\ncomme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais ter-       M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm\nminaux.                                                              unterstellt.\n1.3 L’administration de destination a le droit de percevoir une     1.3 Die Bestimmungsverwaltung darf für die Auslieferung von\nrémunération supplémentaire de 0,5 DTS par envoi au titre de la      Einschreibsendungen eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je\ndistribution des envois recommandés et de 1 DTS par envoi au         Sendung und für die Auslieferung von Wertsendungen eine\ntitre de la distribution des envois avec valeur déclarée.            zusätzliche Vergütung von 1 SZR je Sendung erheben.\n2. Mécanisme de révision                                            2. Überprüfungsverfahren\n2.1 Une administration expéditrice d’un flux de courrier de plus    2.1 Eine Verwaltung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Brief-\nde 150 tonnes par an peut obtenir la révision du taux indiqué        post absendet, kann eine Überprüfung des in Absatz 1.1 genann-\nsous 1.1 lorsque, dans une relation donnée, elle constate que le     ten Vergütungssatzes herbeiführen, wenn sie feststellt, dass in\nnombre moyen d’envois contenus dans un kilogramme de cour-           einer gegebenen Verkehrsbeziehung die durchschnittliche An-\nrier expédié est inférieur à 14.                                     zahl von Sendungen in einem Kilogramm abgesandter Briefpost\nunter 14 liegt.\n2.2 Une administration destinataire d’un flux de courrier de        2.2 Eine Verwaltung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Brief-\nplus de 150 tonnes par an peut obtenir la révision du taux indiqué   post erhält, kann eine Überprüfung des in Absatz 1.1 genannten\nsous 1.1 lorsque, dans une relation donnée, elle constate que le     Vergütungssatzes herbeiführen, wenn sie feststellt, dass in einer\nnombre moyen d’envois contenus dans un kilogramme de cour-           gegebenen Verkehrsbeziehung die durchschnittliche Anzahl von\nrier reçu est supérieur à 21.                                        Sendungen in einem Kilogramm eingegangener Briefpost über\n21 liegt.\n2.3 La révision est effectuée selon les conditions précisées        2.3 Die Überprüfung erfolgt unter den in den Ergänzenden\ndans le Règlement de la poste aux lettres.                           Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedingungen.\n3. Mécanisme d’harmonisation des systèmes                           3. Verfahren für die Harmonisierung der Systeme\n3.1 Lorsqu’une administration destinataire d’un flux de cour-       3.1 Stellt eine Verwaltung, die jährlich mehr als 50 Tonnen\nrier de plus de 50 tonnes par an constate que le poids annuel de     Briefpost erhält, fest, dass das jährliche Gewicht dieser Briefpost\nce flux dépasse le seuil calculé selon les conditions précisées au   den Grenzwert überschreitet, der nach den in den Ergänzenden\nRèglement de la poste aux lettres, elle peut appliquer au courrier   Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedingungen\nexcédant ce seuil le système de rémunération prévu à l’article 48,   ermittelt wird, so darf sie auf den diesen Wert überschreitenden\nà condition qu’elle n’ait pas appliqué le mécanisme de révision.     Teil der Briefpost das in Artikel 48 vorgesehene Vergütungs-\nsystem anwenden, sofern sie nicht das Überprüfungsverfahren\nangewandt hat.\n4. Courrier en nombre                                               4. Massensendungen\n4.1 La rémunération pour le courrier en nombre est établie          4.1 Die Vergütung für Massensendungen wird durch Anwen-\nd’après l’application des taux par envoi et par kilogramme pré-      dung der in Artikel 48 Absatz 1 vorgesehenen Vergütungssätze je\nvus à l’article 48.1.                                                Sendung und je Kilogramm ermittelt.\nArticle 50                                                          Artikel 50\nFrais terminaux. Dispositions applicables aux flux                         Endvergütungen. Bestimmungen für\nde courrier des pays industrialisés                               Sendungsströme aus Industrieländern\nà destination des pays en développement                                      nach Entwicklungsländern\n1. Rémunération                                                     1. Vergütung\n1.1 La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, à      1.1 Die Vergütung für Briefsendungen mit Ausnahme von M-\nl’exclusion des sacs M, est de 3,427 DTS par kilogramme.             Beuteln beträgt 3,427 SZR je Kilogramm.\n1.1.1 Les frais terminaux découlant de l’application du taux        1.1.1 Die Endvergütungen, die sich aus der Anwendung des in\nindiqué sous 1.1 sont majorés de 7,5 % au titre d’un fonds pour      Absatz 1.1 genannten Vergütungssatzes ergeben, werden\nle financement de l’amélioration de la qualité de service dans les   zugunsten eines Fonds zur Finanzierung der Verbesserung der\npays en développement.                                               Dienstqualität in den Entwicklungsländern um 7,5% erhöht.\n1.2 Pour les sacs M, le taux à appliquer est de 0,653 DTS par       1.2 Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je\nkilogramme.                                                          Kilogramm.\n1.2.1 Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés          1.2.1 Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird bei\ncomme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais ter-       M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm\nminaux.                                                              unterstellt.\n1.3 L’administration de destination a le droit de percevoir une     1.3 Die Bestimmungsverwaltung darf für die Auslieferung von\nrémunération supplémentaire de 0,5 DTS par envoi au titre de la      Einschreibsendungen eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je\ndistribution des envois recommandés et de 1 DTS par envoi au         Sendung und für die Auslieferung von Wertsendungen eine\ntitre de la distribution des envois avec valeur déclarée.            zusätzliche Vergütung von 1 SZR je Sendung erheben.\n2. Mécanisme de révision                                            2. Überprüfungsverfahren\n2.1 Une administration destinataire d’un flux de courrier de        2.1 Eine Verwaltung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Brief-\nplus de 150 tonnes par an peut obtenir la révision du taux           post erhält, kann eine Überprüfung des Vergütungssatzes her-\nlorsque, dans une relation donnée, elle constate que le nombre       beiführen, wenn sie feststellt, dass in einer gegebenen Verkehrs-\nmoyen d’envois contenus dans un kilogramme de courrier reçu          beziehung die durchschnittliche Anzahl von Sendungen in einem\nest supérieur à 21.                                                  Kilogramm eingegangener Briefpost über 21 liegt.\n2.2 La révision est effectuée selon les conditions précisées        2.2 Die Überprüfung erfolgt unter den in den Ergänzenden\ndans le Règlement de la poste aux lettres.                           Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedingungen.","1496                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\n3. Courrier en nombre                                              3. Massensendungen\n3.1 Les administrations qui n’autorisent pas l’accès aux condi-    3.1 Verwaltungen, die keinen Zugang zu den im Inlandsdienst\ntions offertes dans le régime intérieur peuvent demander, pour le   angebotenen Bedingungen gewähren, dürfen für eingegangene\ncourrier en nombre reçu, une rémunération de 0,14 DTS par           Massensendungen eine Vergütung von 0,14 SZR je Sendung\nenvoi et de 1 DTS par kilogramme.                                   und 1 SZR je Kilogramm verlangen.\n3.2 Les administrations qui autorisent l’accès aux conditions      3.2 Verwaltungen, die Zugang zu den im Inlandsdienst ange-\noffertes dans le régime intérieur peuvent appliquer au courrier en  botenen Bedingungen gewähren, dürfen auf eingegangene Mas-\nnombre reçu une rémunération correspondant aux tarifs inté-         sensendungen eine Vergütung in Höhe der den inländischen\nrieurs, majorés de 9 %, offerts aux clients nationaux pour les      Kunden für vergleichbare Sendungen angebotenen Inlandstarife\nenvois de l’espèce, sans pouvoir dépasser les taux indiqués à       zuzüglich 9 Prozent anwenden; sie dürfen jedoch die in Artikel 48\nl’article 48.2.                                                     Absatz 2 genannten Vergütungssätze nicht überschreiten.\nArticle 51                                                         Artikel 51\nFrais terminaux. Dispositions applicables                           Endvergütungen. Bestimmungen für den\naux échanges entre pays en développement                              Verkehr zwischen Entwicklungsländern\n1. Rémunération                                                    1. Vergütung\n1.1 La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, à     1.1 Die Vergütung für Briefsendungen mit Ausnahme von\nl’exclusion des sacs M, est de 3,427 DTS par kilogramme.            M-Beuteln beträgt 3,427 SZR je Kilogramm.\n1.2 Pour les sacs M, le taux à appliquer est de 0,653 DTS par      1.2 Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je\nkilogramme.                                                         Kilogramm.\n1.2.1 Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés         1.2.1 Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird bei\ncomme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais ter-      M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm\nminaux.                                                             unterstellt.\n1.3 L’administration de destination a le droit de percevoir une    1.3 Die Bestimmungsverwaltung darf für die Auslieferung von\nrémunération supplémentaire de 0,5 DTS par envoi au titre de la     Einschreibsendungen eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je\ndistribution des envois recommandés et de 1 DTS par envoi au        Sendung und für die Auslieferung von Wertsendungen eine\ntitre de la distribution des envois avec valeur déclarée.           zusätzliche Vergütung von 1 SZR je Sendung erheben.\n2. Mécanisme de révision                                           2. Überprüfungsverfahren\n2.1 Une administration destinataire d’un flux de courrier de       2.1 Eine Verwaltung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Brief-\nplus de 150 tonnes par an peut obtenir la révision du taux          post erhält, kann eine Überprüfung des Vergütungssatzes her-\nlorsque, dans une relation donnée, elle constate que le nombre      beiführen, wenn sie feststellt, dass in einer gegebenen Verkehrs-\nmoyen d’envois contenus dans un kilogramme de courrier reçu         beziehung die durchschnittliche Anzahl von Sendungen in einem\nest supérieur à 21.                                                 Kilogramm eingegangener Briefpost über 21 liegt.\n2.2 La révision est effectuée selon les conditions précisées       2.2 Die Überprüfung erfolgt unter den in den Ergänzenden\ndans le Règlement de la poste aux lettres.                          Briefpostbestimmungen im Einzelnen festgelegten Bedingungen.\n3. Courrier en nombre                                              3. Massensendungen\n3.1 Les administrations qui n’autorisent pas l’accès aux condi-    3.1 Verwaltungen, die keinen Zugang zu den im Inlandsdienst\ntions offertes dans le régime intérieur peuvent demander, pour le   angebotenen Bedingungen gewähren, dürfen für eingegangene\ncourrier en nombre reçu, une rémunération de 0,14 DTS par           Massensendungen eine Vergütung von 0,14 SZR je Sendung\nenvoi et de 1 DTS par kilogramme.                                   und 1 SZR je Kilogramm verlangen.\n3.2 Les administrations qui autorisent l’accès aux conditions      3.2 Verwaltungen, die Zugang zu den im Inlandsdienst ange-\noffertes dans le régime intérieur peuvent appliquer au courrier en  botenen Bedingungen gewähren, dürfen auf eingegangene Mas-\nnombre reçu une rémunération correspondant aux tarifs inté-         sensendungen eine Vergütung in Höhe der den inländischen\nrieurs, majorés de 9 %, offerts aux clients nationaux pour les      Kunden für vergleichbare Sendungen angebotenen Inlandstarife\nenvois de l’espèce, sans pouvoir dépasser les taux indiqués à       zuzüglich 9 Prozent anwenden; sie dürfen jedoch die in Artikel 48\nl’article 48.2.                                                     Absatz 2 genannten Vergütungssätze nicht überschreiten.\nArticle 52                                                         Artikel 52\nExemption de frais de transit et de frais terminaux                 Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen\n1. Sont exempts des frais de transit territorial ou maritime et    1. Postdienstliche Briefsendungen nach Artikel 8 Absatz 2.2\ndes frais terminaux les envois de la poste aux lettres relatifs au  und in Kartenschlüssen in das Einlieferungsland zurückgesandte\nservice postal mentionnés à l’article 8.2.2 et les envois postaux   nicht zugestellte Postsendungen sind von Land- und Seedurch-\nnon distribués retournés à l’origine dans des dépêches closes.      gangsvergütungen sowie Endvergütungen befreit. Versande mit\nLes envois de récipients vides sont exempts des frais terminaux,    leeren Behältnissen sind von Endvergütungen, jedoch nicht von\nmais non pas des frais de transit dont le paiement incombe à        Durchgangsvergütungen befreit; diese sind von der Postverwal-\nl’administration postale propriétaire des récipients.               tung zu zahlen, der die Behältnisse gehören.\nArticle 53                                                         Artikel 53\nFrais de transport aérien                                         Luftbeförderungskosten\n1. Les frais de transport pour tout le parcours aérien sont:       1. Die Beförderungskosten für die gesamte Luftbeförderungs-\nstrecke trägt\n1.1 lorsqu’il s’agit de dépêches closes, à la charge de l’admi-    1.1 bei Kartenschlüssen die Verwaltung des Absendelandes;\nnistration du pays d’origine;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                            1497\n1.2 lorsqu’il s’agit d’envois prioritaires et d’envois-avion en       1.2 bei Vorrangsendungen und Luftpostsendungen des offe-\ntransit à découvert, y compris ceux qui sont mal acheminés, à la      nen Durchgangs, einschließlich der fehlgeleiteten, die Verwal-\ncharge de l’administration qui remet les envois à une autre admi-     tung, die die Sendungen einer anderen Verwaltung übergibt.\nnistration.\n2. Ces mêmes règles sont applicables aux envois exempts de            2. Die gleiche Regelung gilt für die nach Artikel 52 von Land-\nfrais de transit territorial et maritime, aux termes de l'article 52, und Seedurchgangsvergütungen befreiten Sendungen, wenn sie\ns'ils sont acheminés par avion.                                       auf dem Luftweg befördert werden.\n3. Chaque administration de destination qui assure le trans-          3. Jede Bestimmungsverwaltung, die Auslandspost innerhalb\nport aérien du courrier international à l’intérieur de son pays a     ihres Landes auf dem Luftweg befördert, hat Anspruch auf\ndroit au remboursement des coûts supplémentaires occasion-            Erstattung der durch diese Beförderung verursachten zusätzli-\nnés par ce transport, pourvu que la distance moyenne pondérée         chen Kosten, sofern die gewichtete Durchschnittslänge der\ndes parcours effectués dépasse 300 kilomètres. Sauf accord            tatsächlich zurückgelegten Beförderungsstrecken 300 Kilometer\nprévoyant la gratuité, les frais doivent être uniformes pour toutes   überschreitet. Sofern keine Unentgeltlichkeit vereinbart worden\nles dépêches prioritaires et les dépêches-avion provenant de          ist, müssen die Kosten für alle aus dem Ausland eingehenden\nl’étranger, que ce courrier soit réacheminé ou non par voie           Vorrangkartenschlüsse und Luftpostkartenschlüsse einheitlich\naérienne.                                                             sein, und zwar unabhängig davon, ob diese Post auf dem Luft-\nweg weitergeleitet wird oder nicht.\n4. Cependant, lorsque la compensation des frais terminaux             4. Orientieren sich die von der Bestimmungsverwaltung ver-\nperçue par l’administration de destination est fondée spécifique-     einnahmten Endvergütungen jedoch spezifisch an den Kosten\nment sur les coûts ou sur les tarifs intérieurs, aucun rembour-       oder den Inlandstarifen, so erfolgen keinerlei weitere Vergütun-\nsement supplémentaire au titre des frais de transport aérien inté-    gen im Zusammenhang mit den im Inland anfallenden Luftbeför-\nrieur n’est effectué.                                                 derungskosten.\n5. L’administration de destination exclut, en vue du calcul de la     5. Bei der Berechnung der gewichteten Durchschnittsentfer-\ndistance moyenne pondérée, le poids de toutes les dépêches            nung lässt die Bestimmungsverwaltung das Gewicht aller Kar-\npour lesquelles le calcul de la compensation des frais terminaux      tenschlüsse außer Betracht, bei denen sich die Berechnung der\nest spécifiquement fondé sur les coûts ou sur les tarifs intérieurs   Endvergütungen spezifisch an den Kosten oder den Inlandstari-\nde l’administration de destination.                                   fen der Bestimmungsverwaltung orientiert.\n6. Sauf entente spéciale entre les administrations intéressées,       6. Wenn die beteiligten Verwaltungen nichts anderes verein-\nles barèmes des frais de transit figurant dans le Règlement s’ap-     bart haben, gelten für die möglichen Land- oder Seebeförde-\npliquent aux dépêches-avion pour leurs parcours territoriaux ou       rungsstrecken von Luftpostkartenschlüssen die in den Ergänzen-\nmaritimes éventuels. Toutefois, ne donnent lieu à aucun paie-         den Bestimmungen aufgeführten Durchgangsvergütungssätze.\nment de frais de transit territorial:                                 Landdurchgangsvergütungen sind jedoch nicht zu zahlen für\n6.1 le transbordement des dépêches-avion entre deux aéro-             6.1 das Umladen von Luftpostkartenschlüssen zwischen zwei\nports desservant une même ville;                                      Flughäfen, die dieselbe Stadt versorgen;\n6.2 le transport de ces dépêches entre un aéroport desservant         6.2 die Beförderung dieser Kartenschlüsse von einem Flug-\nune ville et un entrepôt situé dans cette même ville et le retour de  hafen, der eine Stadt versorgt, zu einer in derselben Stadt gele-\nces dépêches en vue de leur réacheminement.                           genen Umschlagstelle und den Rücktransport derselben Karten-\nschlüsse zwecks Weiterleitung.\nArticle 54                                                         Artikel 54\nTaux de base et calcul                                            Grundvergütungssätze und\ndes frais de transport aérien                                 Berechnung der Luftbeförderungskosten\n1. Le taux de base à appliquer au règlement des comptes               1. Der Grundvergütungssatz, der bei der zwischen Verwaltun-\nentre administrations au titre des transports aériens est approu-     gen erfolgenden Abrechnung für die Luftbeförderung anzuwen-\nvé par le Conseil d’exploitation postale. Il est calculé par le       den ist, wird vom Rat für Postbetrieb genehmigt. Er wird vom\nBureau international d’après la formule spécifiée dans le Règle-      Internationalen Büro nach der in den Ergänzenden Briefpostbe-\nment de la poste aux lettres.                                         stimmungen spezifizierten Formel berechnet.\n2. Le calcul des frais de transport aérien des dépêches closes,       2. Einzelheiten zur Berechnung der Luftbeförderungskosten\ndes envois prioritaires et des envois-avion en transit à découvert,   für Kartenschlüsse, Vorrangsendungen und Luftpostsendungen\nde même que les modes de décompte y relatifs, ressortent du           des offenen Durchgangs sowie zu den entsprechenden Abrech-\nRèglement de la poste aux lettres.                                    nungsverfahren sind in den Ergänzenden Briefpostbestimmun-\ngen festgelegt.\nChapitre 4                                                          Kapitel 4\nDispositions particulières aux colis postaux                           Besondere Bestimmungen für Postpakete\nArticle 55                                                         Artikel 55\nObjectifs en matière de qualité de service                               Ziele im Bereich der Dienstqualität\n1. Les administrations de destination doivent fixer un délai          1. Die Bestimmungsverwaltungen müssen eine Frist für die\npour le traitement des colis-avion à destination de leur pays. Ce     Bearbeitung von Luftpostpaketen nach ihrem Land festlegen.\ndélai, augmenté du temps normalement requis pour le dédoua-           Diese Frist, der die normalerweise für die Verzollung erforderliche\nnement, ne doit pas être moins favorable que celui appliqué aux       Zeit hinzugerechnet wird, darf nicht ungünstiger ausfallen als die\nenvois comparables de leur service intérieur.                         für vergleichbare Sendungen ihres Inlandsdienstes geltende\nFrist.","1498               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\n2. Les administrations de destination doivent également,             2. Die Bestimmungsverwaltungen sollen nach Möglichkeit\nautant que possible, fixer un délai pour le traitement des colis de  auch eine Frist für die Bearbeitung von Paketen des Land-/See-\nsurface à destination de leur pays.                                  wegs nach ihrem Land festlegen.\n3. Les administrations d’origine fixent des objectifs en matière     3. Die Einlieferungsverwaltungen legen Ziele im Bereich der\nde qualité pour les colis-avion et les colis de surface à destina-   Dienstqualität für Luftpostpakete und Land-/Seewegpakete nach\ntion de l’étranger, en prenant comme point de repère les délais      dem Ausland fest und gehen dabei von den Fristen aus, die die\nfixés par les administrations de destination.                        Bestimmungsverwaltungen festgelegt haben.\n4. Les administrations vérifient les résultats effectifs par rap-    4. Die Verwaltungen überprüfen die tatsächlichen Ergebnisse\nport aux objectifs qu’elles ont fixés en matière de qualité de ser-  anhand der von ihnen im Bereich der Dienstqualität festgelegten\nvice.                                                                Ziele.\nArticle 56                                                        Artikel 56\nQuote-part territoriale d’arrivée                                         Endvergütungsanteil\n1. Les colis échangés entre deux administrations postales sont       1. Die zwischen zwei Postverwaltungen ausgetauschten Pake-\nsoumis aux quotes-parts territoriales d’arrivée pour chaque pays     te unterliegen für jedes Land und jedes Paket den Endvergü-\net pour chaque colis, calculées en combinant le taux indicatif par   tungsanteilen, die durch Kombination der in den Ergänzenden\ncolis et le taux indicatif par kilogramme fixés par le Règlement.    Bestimmungen festgelegten Richtsätze je Paket und je Kilo-\ngramm berechnet werden.\n2. Tenant compte des taux indicatifs ci-dessus, les administra-      2. Die Verwaltungen setzen ihre Endvergütungsanteile unter\ntions fixent leurs quotes-parts territoriales d’arrivée afin que     Berücksichtigung der vorstehend genannten Richtsätze so fest,\ncelles-ci soient en relation avec les frais de leur service.         dass sie mit den Kosten ihres Dienstes in Beziehung stehen.\n3. Les quotes-parts visées sous 1 et 2 sont à la charge de l’ad-     3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vergütungsanteile\nministration du pays d'origine, à moins que la présente Conven-      gehen zulasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern\ntion ne prévoie des dérogations à ce principe.                       dieser Vertrag keine Abweichungen von diesem Grundsatz vor-\nsieht.\n4. Les quotes-parts territoriales d’arrivée doivent être uni-        4. Die Endvergütungsanteile müssen für das gesamte Gebiet\nformes pour l’ensemble du territoire de chaque pays.                 eines Landes einheitlich sein.\nArticle 57                                                        Artikel 57\nQuote-part territoriale de transit                                    Durchgangsvergütungsanteil\n1. Les colis échangés entre deux administrations ou entre            1. Pakete, die zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen\ndeux bureaux du même pays au moyen des services terrestres           zwei Ämtern desselben Landes über die Landverbindungen einer\nd’une ou de plusieurs autres administrations sont soumis, au         oder mehrerer anderer Verwaltungen ausgetauscht werden,\nprofit des pays dont les services participent à l’acheminement       unterliegen zugunsten der Länder, deren Dienste an der Landbe-\nterritorial, aux quotes-parts territoriales de transit fixées par le förderung beteiligt sind, den in den Ergänzenden Bestimmungen\nRèglement selon l’échelon de distance.                               festgelegten Durchgangsvergütungsanteilen für die entspre-\nchende Entfernungsstufe.\n2. Pour les colis en transit à découvert, les administrations        2. Für Pakete des offenen Durchgangs dürfen die Durch-\nintermédiaires sont autorisées à réclamer la quote-part forfaitaire  gangsverwaltungen den in den Ergänzenden Bestimmungen\npar envoi fixée par le Règlement.                                    festgelegten pauschalen Vergütungsanteil je Sendung verlangen.\n3. Les quotes-parts visées sous 1 et 2 sont à la charge de l’ad-     3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vergütungsanteile\nministration du pays d’origine, à moins que la présente Conven-      gehen zulasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern\ntion ne prévoie des dérogations à ce principe.                       dieser Vertrag keine Abweichungen von diesem Grundsatz vor-\nsieht.\n4. Le Conseil d'exploitation postale est autorisé à réviser et à     4. Der Rat für Postbetrieb darf die Durchgangsvergütungs-\nmodifier les quotes-parts territoriales de transit dans l’intervalle anteile in der Zeit zwischen zwei Kongressen überprüfen und\nentre deux Congrès. La révision, qui pourra être faite grâce à une   ändern. Die Überprüfung kann nach einem Verfahren erfolgen,\nméthodologie qui assure une rémunération équitable aux admi-         das den Verwaltungen, die Durchgangsleistungen erbringen,\nnistrations effectuant des opérations de transit, devra s’appuyer    eine angemessene Vergütung sichert; sie muss sich auf zuver-\nsur des données économiques et financières fiables et repré-         lässige und repräsentative Wirtschafts- und Finanzdaten stützen.\nsentatives. La modification éventuelle qui pourra être décidée       Eine möglicherweise beschlossene Änderung tritt zu einem vom\nentrera en vigueur à une date fixée par le Conseil d’exploitation    Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.\npostale.\n5. Aucune quote-part territoriale de transit n’est due pour:         5. Kein Durchgangsvergütungsanteil ist zu zahlen für\n5.1 le transbordement des dépêches-avion entre deux aéro-            5.1 das Umladen von Luftpostkartenschlüssen zwischen zwei\nports desservant une même ville;                                     Flughäfen, die dieselbe Stadt versorgen;\n5.2 le transport de ces dépêches entre un aéroport desservant        5.2 die Beförderung dieser Kartenschlüsse von einem Flug-\nune ville et un entrepôt situé dans cette même ville et le retour de hafen, der eine Stadt versorgt, zu einer in derselben Stadt gele-\nces mêmes dépêches en vue de leur réacheminement.                    genen Umschlagstelle und den Rücktransport derselben Karten-\nschlüsse zwecks Weiterleitung.\nArticle 58                                                        Artikel 58\nQuote-part maritime                                                  Seevergütungsanteil\n1. Chacun des pays dont les services participent au transport        1. Jedes der Länder, deren Dienste an der Seebeförderung\nmaritime de colis est autorisé à réclamer les quotes-parts mari-     von Paketen beteiligt sind, darf die in Absatz 2 genannten See-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                          1499\ntimes visées sous 2. Ces quotes-parts sont à la charge de l’ad-      vergütungsanteile beanspruchen. Diese Vergütungsanteile\nministration du pays d’origine, à moins que la présente Conven-      gehen zulasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern\ntion ne prévoie des dérogations à ce principe.                       dieser Vertrag keine Abweichungen von diesem Grundsatz vor-\nsieht.\n2. Pour chaque service maritime emprunté, la quote-part mari-       2. Für jede in Anspruch genommene Seeverbindung ist der\ntime est fixée par le Règlement concernant les colis postaux         Seevergütungsanteil für die entsprechende Entfernungsstufe in\nselon l’échelon de distance.                                         den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegt.\n3. Les administrations postales ont la faculté de majorer de        3. Die Postverwaltungen können die nach Absatz 2 berechne-\n50 % au maximum la quote-part maritime calculée conformé-            ten Seevergütungsanteile um höchstens 50 Prozent erhöhen.\nment à l'article 58.2. Par contre, elles peuvent la réduire à leur   Senken können sie sie hingegen nach eigenem Ermessen.\ngré.\n4. Le Conseil d’exploitation postale est autorisé à réviser et à    4. Der Rat für Postbetrieb darf die Seevergütungsanteile in der\nmodifier les quotes-parts maritimes dans l’intervalle entre deux     Zeit zwischen zwei Kongressen überprüfen und ändern. Die\nCongrès. La révision, qui pourra être faite grâce à une métho-       Überprüfung kann nach einem Verfahren erfolgen, das den Ver-\ndologie qui assure une rémunération équitable aux administra-        waltungen, die Durchgangsleistungen erbringen, eine angemes-\ntions effectuant des opérations de transit, devra s’appuyer sur      sene Vergütung sichert; sie muss sich auf zuverlässige und\ndes données économiques et financières fiables et représen-          repräsentative Wirtschafts- und Finanzdaten stützen. Eine mögli-\ntatives. La modification éventuelle qui pourra être décidée entre-   cherweise beschlossene Änderung tritt zu einem vom Rat für\nra en vigueur à une date fixée par le Conseil d’exploitation posta-  Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.\nle.\nArticle 59                                                         Artikel 59\nFrais de transport aérien                                            Luftbeförderungskosten\n1. Le taux de base à appliquer au règlement des comptes             1. Der Grundvergütungssatz, der bei der zwischen den Ver-\nentre administrations au titre des transports aériens est approu-    waltungen erfolgenden Abrechnung für die Luftbeförderung\nvé par le Conseil d’exploitation postale. Il est calculé par le      anzuwenden ist, wird vom Rat für Postbetrieb genehmigt. Er wird\nBureau international d’après la formule spécifiée dans le Règle-     vom Internationalen Büro nach der in den Ergänzenden Brief-\nment de la poste aux lettres.                                        postbestimmungen spezifizierten Formel berechnet.\n2. Le calcul des frais de transport aérien des dépêches closes      2. Einzelheiten zur Berechnung der Luftbeförderungskosten\net des colis-avion en transit à découvert est indiqué dans le        für Kartenschlüsse und Luftpostpakete des offenen Durchgangs\nRèglement concernant les colis postaux.                              sind in den Ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegt.\n3. Le transbordement en cours de route, dans un même aéro-          3. Werden Luftpostpakete, die nacheinander von verschiede-\nport, des colis-avion qui empruntent successivement plusieurs        nen Fluggesellschaften befördert werden, unterwegs innerhalb\nservices aériens distincts se fait sans rémunération.                ein und desselben Flughafens umgeladen, so fallen hierfür keine\nVergütungen an.\nArticle 60                                                         Artikel 60\nExemption de quotes-parts                                       Befreiung von Vergütungsanteilen\n1. Les colis de service et les colis de prisonniers de guerre et    1. Dienstpakete sowie Kriegsgefangenen- und Zivilinternier-\nd'internés civils ne donnent lieu à l’attribution d’aucune quote-    tenpakete sind von allen Vergütungsanteilen befreit; eine Aus-\npart, exception faite des frais de transport aérien applicables aux  nahme bilden jedoch die Luftbeförderungskosten für Luftpost-\ncolis-avion.                                                         pakete.\nChapitre 5                                                           Kapitel 5\nService EMS                                                         EMS-Dienst\nArticle 61                                                         Artikel 61\nService EMS                                                         EMS-Dienst\n1. Le service EMS constitue le plus rapide des services pos-        1. Der EMS-Dienst ist der schnellste Postdienst mit körper-\ntaux par moyens physiques et, dans les échanges entre adminis-       licher Übermittlung und hat im Verkehr zwischen Verwaltungen,\ntrations qui ont décidé d’assurer ce service, il a la priorité sur   die sich für die Wahrnehmung dieses Dienstes entschieden\nd’autres envois postaux. Il consiste à collecter, à transmettre et à haben, Vorrang vor anderen Postsendungen. Er bietet eine\ndistribuer dans des délais très courts des correspondances, des      besonders schnelle Abholung, Beförderung und Auslieferung\ndocuments ou des marchandises.                                       von Mitteilungen, Dokumenten oder Waren.\n2. Le service EMS est réglementé sur la base d’accords bilaté-      2. Die Vorschriften für den EMS-Dienst werden auf der Grund-\nraux. Les aspects qui ne sont pas expressément régis par ces         lage zweiseitiger Vereinbarungen festgelegt. In diesen Verein-\nderniers sont soumis aux dispositions appropriées des Actes de       barungen nicht ausdrücklich geregelte Aspekte fallen unter die\nl’Union.                                                             einschlägigen Bestimmungen der Verträge des Vereins.\n3. Ce service est, dans la mesure du possible, identifié par un     3. Dieser Dienst wird nach Möglichkeit durch ein Logo nach\nlogotype du modèle ci-après, composé des éléments suivants:          folgendem Muster gekennzeichnet, das aus folgenden Teilen\nbesteht:\n– une aile orange;                                                   – einem orangefarbenen Flügel;\n– des lettres EMS en bleu;                                           – den Buchstaben EMS in blauer Farbe;\n– trois bandes horizontales orange.                                  – drei orangefarbenen Querstreifen.","1500                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nLe logotype peut être complété par le nom du service national.        Dem Logo kann die im Inlandsdienst verwendete Bezeichnung\nhinzugefügt werden.\n4. Les tarifs inhérents au service sont fixés par l’administration    4. Die Gebühren für diesen Dienst werden von der Einliefe-\nd’origine compte tenu des coûts et des exigences du marché.           rungsverwaltung unter Berücksichtigung der Kosten und der\nMarkterfordernisse festgelegt.\nTroisième partie                                                            Teil III\nDispositions transitoires et finales                               Übergangs- und Schlussbestimmungen\nArticle 62                                                           Artikel 62\nObligation d’assurer le service des colis postaux                 Verpflichtung zur Wahrnehmung des Postpaketdienstes\n1. Par dérogation à l’article 10.1, les pays qui, avant l’entrée      1. Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 sind Länder, die vor\nen vigueur de la présente Convention, n’étaient pas parties à         Inkrafttreten dieses Weltpostvertrags dem Postpaketüberein-\nl’Arrangement concernant les colis postaux ne sont pas tenus          kommen nicht beigetreten waren, nicht verpflichtet, den Post-\nd’assurer le service des colis postaux.                               paketdienst wahrzunehmen.\nArticle 63                                                           Artikel 63\nEngagements relatifs aux mesures pénales                            Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen\n1. Les gouvernements des Pays-membres s’engagent à                    1. Die Regierungen der Mitgliedsländer verpflichten sich, die\nprendre, ou à proposer aux pouvoirs législatifs de leur pays, les     erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder ihren gesetzgeben-\nmesures nécessaires:                                                  den Körperschaften vorzuschlagen, um\n1.1 pour punir la contrefaçon des timbres-poste, même retirés         1.1 die Fälschung von Postwertzeichen, auch bereits aus dem\nde la circulation, et des coupons-réponse internationaux;             Verkehr gezogenen, und von internationalen Antwortscheinen zu\nbestrafen;\n1.2 pour punir l’usage ou la mise en circulation:                     1.2 die Verwendung oder Verbreitung\n1.2.1 de timbres-poste contrefaits (même retirés de la circula-       1.2.1 gefälschter (auch bereits aus dem Verkehr gezogener)\ntion) ou ayant déjà servi, ainsi que d’empreintes contrefaites ou     oder bereits verwendeter Postwertzeichen wie auch gefälschter\nayant déjà servi de machines à affranchir ou de presses d’impri-      oder bereits benutzter Freistempelabdrucke oder gedruckter\nmerie;                                                                Freimachungsvermerke zu bestrafen;\n1.2.2 de coupons-réponse internationaux contrefaits;                  1.2.2 gefälschter Internationaler Antwortscheine zu bestrafen;\n1.3 pour interdire et réprimer toute opération frauduleuse de         1.3 alle betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit\nfabrication et de mise en circulation de vignettes et timbres en      der Herstellung und Verbreitung im Postverkehr verwendeter\nusage dans le service postal, contrefaits ou imités de telle maniè-   Klebezettel und Stempel, die so gefälscht oder nachgeahmt sind,\nre qu’ils pourraient être confondus avec les vignettes et timbres     dass sie mit den von der Postverwaltung eines Mitgliedslandes\némis par l’administration postale d’un des Pays-membres;              ausgegebenen Klebezetteln und Stempeln verwechselt werden\nkönnten, zu verbieten und unter Strafe zu stellen;\n1.4 pour empêcher et, le cas échéant, punir l’insertion de stu-       1.4 die Aufnahme von Betäubungs- und Rauschmitteln, von\npéfiants et de substances psychotropes, de même que de                psychotropen Stoffen sowie von explosionsgefährlichen, leicht\nmatières explosibles, inflammables ou d’autres matières dange-        entzündlichen oder anderen gefährlichen Stoffen in Postsendun-\nreuses, dans des envois postaux en faveur desquels cette inser-       gen, für die der Weltpostvertrag dies nicht ausdrücklich zulässt,\ntion ne serait pas expressément autorisée par la Convention;          zu verhindern und gegebenenfalls zu bestrafen;\n1.5 pour empêcher et punir l’insertion dans les envois postaux        1.5 die Aufnahme von Gegenständen mit pädophilem oder kin-\nd’objets à caractère pédophile ou pornographique représentant         derpornographischem Charakter in Postsendungen zu verhin-\ndes enfants.                                                          dern und zu bestrafen.\nArticle 64                                                           Artikel 64\nConditions d’approbation des propositions                       Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zum\nconcernant la Convention et les Règlements                    Weltpostvertrag und zu den Ergänzenden Bestimmungen\n1. Pour devenir exécutoires, les propositions soumises au             1. Dem Kongress vorgelegte Vorschläge zu diesem Vertrag\nCongrès et relatives à la présente Convention doivent être            müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der anwesen-\napprouvées par la majorité des Pays-membres présents et               den und abstimmenden Mitgliedsländer angenommen werden.\nvotant. La moitié au moins des Pays-membres représentés au            Mindestens die Hälfte der beim Kongress vertretenen Mitglieds-\nCongrès doivent être présents au moment du vote.                      länder muss bei der Abstimmung anwesend sein.\n2. Pour devenir exécutoires, les propositions relatives au            2. Vorschläge zu den Ergänzenden Briefpostbestimmungen\nRèglement de la poste aux lettres et au Règlement concernant          und zu den Ergänzenden Paketpostbestimmungen müssen, um\nles colis postaux doivent être approuvées par la majorité des         wirksam zu werden, von der Mehrheit der Mitglieder des Rates\nmembres du Conseil d’exploitation postale.                            für Postbetrieb angenommen werden.\n3. Pour devenir exécutoires, les propositions introduites entre       3. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vor-\ndeux Congrès et relatives à la présente Convention et à son Pro-      schläge zu diesem Vertrag und seinem Schlussprotokoll müssen,\ntocole final doivent réunir:                                          um wirksam zu werden, erhalten:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                          1501\n3.1 les deux tiers des suffrages, la moitié au moins des Pays-       3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte\nmembres de l’Union ayant répondu à la consultation, s’il s’agit de   der Mitgliedsländer des Vereins auf die Befragung geantwortet\nmodifications;                                                       hat, wenn es sich um Änderungen handelt;\n3.2 la majorité des suffrages s’il s’agit de l’interprétation des    3.2 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung\ndispositions.                                                        von Bestimmungen handelt.\n4. Nonobstant les dispositions prévues sous 3.1, tout Pays-          4. Ungeachtet der in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen\nmembre dont la législation nationale est encore incompatible         kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvor-\navec la modification proposée a la faculté de faire une déclara-     schriften mit der vorgeschlagenen Änderung noch unvereinbar\ntion écrite au Directeur général du Bureau international indiquant   sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifikation an\nqu’il ne lui est pas possible d’accepter cette modification, dans    gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen\nles quatre-vingt-dix jours à compter de la date de notification de   Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, dass\ncelle-ci.                                                            es ihm nicht möglich ist, dieser Änderung zuzustimmen.\nArticle 65                                                          Artikel 65\nMise à exécution et durée de la Convention                     Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags\n1. La présente Convention sera mise à exécution le 1er janvier       1. Dieser Weltpostvertrag tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und\n2001 et demeurera en vigueur jusqu’à la mise à exécution des         gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.\nActes du prochain Congrès.\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des          Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der\nPays-membres ont signé la présente Convention en un exem-            Mitgliedsländer diesen Weltpostvertrag in einer Urschrift unter-\nplaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau          zeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hin-\ninternational. Une copie en sera remise à chaque Partie par le       terlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von\nGouvernement du pays siège du Congrès.                               der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongress\nstattgefunden hat.\nFait à Beijing, le 15 septembre 1999.                                Geschehen zu Beijing am 15. September 1999.","1502                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nProtocole final                                                    Schlussprotokoll\nde la Convention postale universelle                                             zum Weltpostvertrag\nAu moment de procéder à la signature de la Convention pos-           Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen\ntale universelle conclue à la date de ce jour, les Plénipotentiaires Weltpostvertrags haben die unterzeichneten Bevollmächtigten\nsoussignés sont convenus de ce qui suit:                             Folgendes vereinbart:\nArticle I                                                            Artikel I\nAppartenance des envois postaux                                   Verfügungsrecht über Postsendungen\n1. L’article 3 ne s’applique pas à Antigua-et-Barbuda, à l’Aus-      1. Artikel 3 gilt nicht für Antigua und Barbuda, Australien,\ntralie, à Bahrain, à la Barbade, au Belize, au Botswana, au Brunei   Bahrain, Barbados, Belize, Botsuana, Brunei Darussalam, Kana-\nDarussalam, au Canada, à Hongkong, Chine, à la Dominique, à          da, Hongkong, China, Dominica, Ägypten, Fidschi, Gambia,\nl’Egypte, aux Fidji, à la Gambie, au Ghana, au Royaume-Uni de        Ghana, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord-\nGrande-Bretagne et d’Irlande du Nord, aux Territoires d’outre-       irland, die vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseege-\nmer dépendant du Royaume-Uni, à Grenade, à la Guyane, à              biete, Grenada, Guyana, Irland, Jamaika, Kenia, Kiribati, Kuwait,\nl’Irlande, à la Jamaïque, au Kenya, à Kiribati, à Kuwait, au Le-     Lesotho, Malaysia, Malawi, Mauritius, Nauru, Nigeria, Neusee-\nsotho, à la Malaisie, au Malawi, à Maurice, à Nauru, au Nigéria, à   land, Uganda, Papua-Neuguinea, St. Christoph und Nevis, St.\nla Nouvelle-Zélande, à l’Ouganda, à la Papouasie – Nouvelle-         Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Salomonen, West-\nGuinée, à Saint-Christophe-et-Nevis, à Sainte-Lucie, à Saint-        samoa, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Swasiland, Tansa-\nVincent-et-Grenadines, à Salomon (îles), au Samoa occidental,        nia (Vereinigte Republik), Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu,\naux Seychelles, à la Sierra Leone, à Singapour, au Swaziland,        Sambia und Simbabwe.\nà la Tanzanie (Rép. unie), à la Trinité-et-Tobago, à Tuvalu, à\nVanuatu, à la Zambie et au Zimbabwe.\n2. L’article 3 ne s’applique pas non plus au Danemark, dont la       2. Artikel 3 gilt auch nicht für Dänemark, dessen Rechtsvor-\nlégislation ne permet pas le retrait ou la modification d’adresse    schriften die Zurückziehung oder die Änderung der Aufschrift von\ndes envois de la poste aux lettres à la demande de l’expéditeur à    Briefsendungen auf Verlangen des Absenders von dem Zeit-\npartir du moment où le destinataire a été informé de l’arrivée d’un  punkt an nicht mehr zulassen, zu dem der Empfänger vom Ein-\nenvoi à son adresse.                                                 gang einer für ihn bestimmten Sendung unterrichtet worden ist.\nArticle II                                                           Artikel II\nTaxes                                                              Gebühren\n1. Par dérogation à l’article 7.5, l’administration postale du       1. Abweichend von Artikel 7 Absatz 5 darf die Postverwaltung\nCanada est autorisée à percevoir des taxes postales autres que       von Kanada andere als die in den Ergänzenden Bestimmungen\ncelles prévues dans les Règlements, lorsque les taxes en ques-       vorgesehenen Postgebühren erheben, wenn diese Gebühren\ntion sont admissibles selon la législation de son pays.              nach den Rechtsvorschriften ihres Landes zulässig sind.\nArticle III                                                         Artikel III\nException à la franchise                                               Ausnahme von der\npostale en faveur des cécogrammes                               Postgebührenfreiheit für Blindensendungen\n1. Par dérogation à l’article 8.4, les administrations postales      1. Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 können die Postverwal-\nde Saint-Vincent-et-Grenadines et de la Turquie, qui n’accordent     tungen von St. Vincent und den Grenadinen und der Türkei, die in\npas la franchise postale aux cécogrammes dans leur service           ihrem Inlandsdienst keine Postgebührenfreiheit für Blinden-\nintérieur, ont la faculté de percevoir les taxes d’affranchissement  sendungen gewähren, Freimachungsgebühren und Gebühren für\net les taxes pour services spéciaux, qui ne peuvent toutefois être   besondere Dienste erheben, die jedoch nicht höher als ihre\nsupérieures à celles de leur service intérieur.                      Inlandsgebühren sein dürfen.\n2. Par dérogation à l’article 8.4, les administrations postales      2. Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 können die Postverwal-\nde l’Allemagne, de l’Amérique (Etats-Unis), de l’Autriche, du        tungen von Deutschland, Amerika (Vereinigte Staaten), Öster-\nCanada, du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du            reich, Kanada, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und\nNord, du Japon et de la Suisse ont la faculté de percevoir les       Nordirland, von Japan und der Schweiz die Gebühren für beson-\ntaxes pour services spéciaux qui sont appliquées aux céco-           dere Dienste erheben, die in ihrem Inlandsdienst für Blinden-\ngrammes dans leur service intérieur.                                 sendungen gelten.\nArticle IV                                                          Artikel IV\nServices de base                                                       Grunddienste\n1. Nonobstant les dispositions de l’article 10, l’Australie          1. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 10 stimmt Aus-\nn’approuve pas l’extension des services de base aux colis pos-       tralien der Ausdehnung der Grunddienste auf Postpakete nicht\ntaux.                                                                zu.\nArticle V                                                            Artikel V\nPetits paquets                                                         Päckchen\n1. Par dérogation à l’article 10 de la Convention, l’administra-     1. Abweichend von Artikel 10 des Weltpostvertrags ist die\ntion postale de l’Arabie saoudite est autorisée à ne pas accepter    Postverwaltung von Saudi-Arabien berechtigt, Päckchen mit\nles petits paquets dont le poids est supérieur à 1 kilogramme.       einem Gewicht von mehr als 1 Kilogramm nicht entgegenzuneh-\nmen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                           1503\nArticle VI                                                           Artikel VI\nImprimés. Poids maximal                                            Drucksachen. Höchstgewicht\n1. Par dérogation à l’article 10.4.2, les administrations postales    1. Abweichend von Artikel 10 Absatz 4.2 dürfen die Postver-\ndu Canada et de l’Irlande sont autorisées à limiter à 2 kilo-         waltungen von Kanada und Irland das Höchstgewicht für ankom-\ngrammes le poids maximal des imprimés à l’arrivée et à l’expédi-      mende und abgehende Drucksachen auf 2 Kilogramm begren-\ntion.                                                                 zen.\nArticle VII                                                         Artikel VII\nPrestation du service des colis postaux                               Bereitstellung des Postpaketdienstes\n1. La Lettonie et la Norvège se réservent le droit d’assurer la       1. Lettland und Norwegen behalten sich das Recht vor, den\nprestation du service des colis postaux soit en suivant les dispo-    Postpaketdienst entweder nach den Bestimmungen des Welt-\nsitions de la Convention, soit, dans le cas des colis partants et     postvertrags oder – bei abgehenden Paketen und auf der Grund-\naprès accord bilatéral, en employant tout autre moyen plus avan-      lage zweiseitiger Vereinbarungen – unter Einsatz anderer für ihre\ntageux pour leur clients.                                             Kunden günstigerer Möglichkeiten bereitzustellen.\nArticle VIII                                                        Artikel VIII\nColis. Poids maximal                                               Pakete. Höchstgewicht\n1. Par dérogation à l’article 10.6, l’administration postale du       1. Abweichend von Artikel 10 Absatz 6 darf die Postverwaltung\nCanada est autorisée à limiter à 30 kilogrammes le poids maxi-        von Kanada das Höchstgewicht für ankommende und abge-\nmal des colis à l’arrivée et à l’expédition.                          hende Pakete auf 30 Kilogramm begrenzen.\nArticle IX                                                           Artikel IX\nLimites maximales pour les envois avec valeur déclarée                           Höchstbeträge für Wertsendungen\n1. La Suède se réserve le droit de limiter la valeur du contenu       1. Schweden behält sich das Recht vor, den Wert des Inhalts\ndes envois de la poste aux lettres recommandés et avec valeur         von eingeschriebenen Briefsendungen und von Wertbriefsen-\ndéclarée ainsi que des colis avec et sans valeur déclarée à desti-    dungen sowie von Paketen mit und ohne Wertangabe nach\nnation de la Suède, selon les limites maximales indiquées dans le     Schweden entsprechend den in der nachfolgenden Übersicht\ntableau ci-après:                                                     angegebenen Höchstbeträgen zu begrenzen:\n1° Envois de la poste aux lettres arrivants                           1° Ankommende Briefsendungen\nValeur com-     Valeur       Indemnité                               Handelswert    Wertangabe Entschädigung\nmerciale        déclarée     maximale                                des Inhalts    maximal    maximal\nmaximale        maximale                                             maximal\ndu contenu\nEnvois                 500 DTS           –           30 DTS          Einschreib-            500 SZR          –        30 SZR\nrecommandés                                         (sacs M:         sendungen                                      (M-Beutel:\n150 DTS)                                                          150 SZR)\nEnvois avec          4 000 DTS       4 000 DTS    4 000 DTS          Wertsendungen        4 000 SZR      4 000 SZR  4 000 SZR\nvaleur déclarée\n2° Colis arrivants                                                    2° Ankommende Pakete\nColis sans           4 500 DTS           –           40 DTS          Pakete ohne          4 500 SZR          –        40 SZR\nvaleur déclarée                                     par colis        Wertangabe                                      je Paket\n+ 4,50 DTS                                                        + 4,50 SZR\npar kilo-                                                          je kg\ngramme\nColis avec           4 500 DTS       4 500 DTS    4 500 DTS          Wertpakete           4 500 SZR      4 500 SZR  4 500 SZR\nvaleur déclarée\nCette restriction ne peut pas être contournée par une déclaration     Diese Beschränkung darf nicht dadurch umgangen werden,\npartielle de la valeur dépassant 4 000 DTS (pour les envois de la     dass nur ein Teil des über 4 000 SZR (bei Briefsendungen) und\nposte aux lettres) et 4 500 DTS (pour les colis postaux). Aucune      4 500 SZR (bei Postpaketen) hinausgehenden Wertes angegeben\nnouvelle restriction n’est imposée quant à la nature du contenu       wird. In Bezug auf die Art des Inhalts von Einschreib- und Wert-\ndes envois recommandés et des envois avec valeur déclarée.            sendungen werden keine weiteren Beschränkungen auferlegt.\nLes envois dont la valeur dépasse ces limites seront renvoyés au      Sendungen, deren Wert diese Höchstbeträge überschreitet, wer-\nbureau d’origine.                                                     den an das Einlieferungsamt zurückgesandt.\nArticle X                                                           Artikel X\nAvis de réception                                                       Rückschein\n1. L’administration postale du Canada est autorisée à ne pas          1. Die Postverwaltung von Kanada ist berechtigt, Artikel 18 in\nappliquer l’article 18 en ce qui concerne les colis, étant donné      Bezug auf Pakete nicht anzuwenden, weil sie in ihrem Inlands-\nqu’elle n’offre pas le service d’avis de réception pour les colis     dienst keinen Rückscheindienst für Pakete anbietet.\ndans son régime intérieur.","1504                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nArticle XI                                                          Artikel XI\nService de correspondance                                                  Internationaler\ncommerciale-réponse internationale                                           Werbeantwortdienst\n1. Par dérogation à l’article 21.1, l’administration postale du      1. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 lehnt die Postverwal-\nViet Nam n’accepte pas l’obligation d’assurer le service de retour   tung von Vietnam die Verpflichtung zur Wahrnehmung des Rück-\ndes envois CCRI.                                                     antwortdienstes für CCRI-Sendungen ab.\nArticle XII                                                         Artikel XII\nInterdictions (poste aux lettres)                                         Verbote (Briefpost)\n1. A titre exceptionnel, les administrations postales du Liban et    1. Die Postverwaltungen von Libanon und der Demokratischen\nde la Rép. pop. dém. de Corée n’acceptent pas les envois             Volksrepublik Korea nehmen ausnahmsweise keine Einschreib-\nrecommandés qui contiennent des pièces de monnaie ou des             sendungen entgegen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaber-\nbillets de monnaie ou toute valeur au porteur ou des chèques de      papiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in\nvoyage ou du platine, de l’or ou de l’argent, manufacturés ou        verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck\nnon, des pierres précieuses, des bijoux et d’autres objets pré-      und andere Wertgegenstände enthalten. In Bezug auf ihre Haf-\ncieux. Elles ne sont pas tenues par les dispositions du Règlement    tung bei Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendun-\nde la poste aux lettres d’une façon rigoureuse en ce qui concerne    gen sowie im Hinblick auf Sendungen mit Gegenständen aus\nleur responsabilité en cas de spoliation ou d’avarie des envois      Glas beziehungsweise zerbrechlichen Gegenständen sind sie\nrecommandés, de même qu’en ce qui concerne les envois                nicht verpflichtet, die Vorschriften der Ergänzenden Briefpost-\ncontenant des objets en verre ou fragiles.                           bestimmungen strikt einzuhalten.\n2. A titre exceptionnel, les administrations postales de l’Arabie    2. Die Postverwaltungen von Saudi-Arabien, Bolivien, China\nsaoudite, de la Bolivie, de la Chine (Rép. pop.), à l’exclusion de   (Volksrepublik) mit Ausnahme der Sonderverwaltungsregion\nla Région administrative spéciale de Hongkong, de l’Iraq, du         Hongkong, Irak, Nepal, Pakistan, Sudan und Vietnam nehmen\nNépal, du Pakistan, du Soudan et du Viet Nam n’acceptent pas         ausnahmsweise keine Einschreibsendungen entgegen, die Mün-\nles envois recommandés contenant des pièces de monnaie, des          zen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art,\nbillets de banque, des billets de monnaie ou des valeurs quel-       Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht\nconques au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l’or       verarbeiteter Form, geschliffene Edelsteine, Schmuck und andere\nou de l’argent, manufacturés ou non, des pierreries, des bijoux et   Wertgegenstände enthalten.\nautres objets précieux.\n3. L’administration postale de Myanmar se réserve le droit de        3. Die Postverwaltung von Myanmar behält sich das Recht vor,\nne pas accepter les envois avec valeur déclarée contenant les        Wertsendungen, die die in Artikel 25 Absatz 5 genannten Wert-\nobjets précieux mentionnés à l’article 25.5, car sa législation      gegenstände enthalten, nicht entgegenzunehmen, weil ihre\ninterne s’oppose à l’admission de ce genre d’envois.                 innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Zulassung derartiger\nSendungen entgegenstehen.\n4. L’administration postale du Népal n’accepte pas les envois        4. Die Postverwaltung von Nepal nimmt Einschreib- oder Wert-\nrecommandés ou ceux avec valeur déclarée contenant des cou-          sendungen, die Geldscheine oder Münzen enthalten, nicht ent-\npures ou des pièces de monnaie, sauf accord spécial conclu à         gegen, es sei denn, dass hierüber eine besondere Vereinbarung\ncet effet.                                                           getroffen wurde.\n5. L’administration postale de l’Ouzbékistan n’accepte pas les       5. Die Postverwaltung von Usbekistan nimmt Einschreib- oder\nenvois recommandés ou ceux avec valeur déclarée contenant            Wertsendungen, die Münzen, Banknoten, Schecks, Postwert-\ndes pièces de monnaie, des billets de banque, des chèques, des       zeichen oder ausländisches Geld enthalten, nicht entgegen und\ntimbres-poste ou des monnaies étrangères et décline toute res-       lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche\nponsabilité en cas de perte ou d’avarie de ce genre d’envois.        Haftung ab.\n6. L’administration postale de l’Iran (Rép. islamique) n’accepte     6. Die Postverwaltung von Iran (Islamische Republik) nimmt\npas les envois contenant des objets contraires à la religion isla-   Sendungen mit Gegenständen, die der islamischen Religion\nmique.                                                               zuwiderlaufen, nicht entgegen.\n7. L’administration postale des Philippines se réserve le droit      7. Die Postverwaltung der Philippinen behält sich das Recht\nde ne pas accepter d’envois de la poste aux lettres (ordinaires,     vor, Briefsendungen (gewöhnliche, eingeschriebene oder mit\nrecommandés ou avec valeur déclarée) contenant des pièces de         Wertangabe) nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Geldschei-\nmonnaie, des billets de monnaie ou toute valeur au porteur, des      ne oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold\nchèques de voyage, du platine, de l’or ou de l’argent, manufac-      oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edel-\nturés ou non, des pierres précieuses ou d’autres objets précieux.    steine oder andere Wertgegenstände enthalten.\n8. L’administration postale de l’Australie n’accepte aucun           8. Die Postverwaltung von Australien nimmt Postsendungen\nenvoi postal contenant des lingots ou des billets de banque. En      mit Edelmetallbarren oder Banknoten nicht entgegen. Darüber\noutre, elle n’accepte pas les envois recommandés à destination       hinaus nimmt sie weder Einschreibsendungen nach Australien\nde l’Australie ni les envois en transit à découvert qui contiennent  noch Sendungen des offenen Durchgangs entgegen, die Wert-\ndes objets de valeur, tels que bijoux, métaux précieux, pierres      gegenstände wie Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine oder Halb-\nprécieuses ou semi-précieuses, titres, pièces de monnaie ou          edelsteine, Wertpapiere, Münzen oder andere handelsfähige\nautres effets négociables. Elle décline toute responsabilité en      Finanzinstrumente enthalten. Sie lehnt jegliche Haftung für Sen-\nce qui concerne les envois postés en violation de la présente        dungen ab, die trotz dieses Vorbehalts eingeliefert werden.\nréserve.\n9. L’administration postale de la Chine (Rép. pop.), à l’exclu-      9. Die Postverwaltung von China (Volksrepublik) mit Aus-\nsion de la Région administrative spéciale de Hongkong, n’accep-      nahme der Sonderverwaltungsregion Hongkong nimmt in Über-\nte pas les envois avec valeur déclarée contenant des pièces de       einstimmung mit ihren Inlandsvorschriften keine Wertsendungen\nmonnaie, des billets de banque, des billets de monnaie, des          entgegen, die Münzen, Banknoten, Geldscheine, Inhaberpapiere\nvaleurs quelconques au porteur ou des chèques de voyage,             jeglicher Art oder Reiseschecks enthalten.\nconformément à ses règlements internes.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                            1505\n10. Les administrations postales de la Lettonie et de la Mon-         10. Die Postverwaltungen von Lettland und der Mongolei\ngolie se réservent le droit de ne pas accepter des envois ordi-       behalten sich das Recht vor, gewöhnliche und eingeschriebene\nnaires, recommandés ou avec valeur déclarée contenant des             Sendungen sowie Wertsendungen nicht entgegenzunehmen, die\npièces de monnaie, des billets de banque, des effets au porteur       Münzen, Banknoten, Inhaberpapiere und Reiseschecks enthal-\net des chèques de voyage, étant donné que leur législation natio-     ten, weil ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften dem entgegen-\nnale s’y oppose.                                                      stehen.\n11. L’administration postale du Brésil se réserve le droit de ne      11. Die Postverwaltung von Brasilien behält sich das Recht\npas accepter le courrier ordinaire, recommandé ou avec valeur         vor, gewöhnliche und eingeschriebene Briefsendungen sowie\ndéclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de              Wertbriefsendungen nicht entgegenzunehmen, die Münzen, gül-\nbanque en circulation et des valeurs quelconques au porteur.          tige Banknoten und Inhaberpapiere jeglicher Art enthalten.\n12. L’administration postale du Viet Nam se réserve le droit de       12. Die Postverwaltung von Vietnam behält sich das Recht vor,\nne pas accepter les lettres contenant des objets et des marchan-      Briefe mit Gegenständen und Waren nicht entgegenzunehmen.\ndises.\nArticle XIII                                                          Artikel XIII\nInterdictions (colis postaux)                                            Verbote (Postpakete)\n1. Les administrations postales du Canada, de Myanmar et de           1. Die Postverwaltungen von Kanada, Myanmar und Sambia\nla Zambie sont autorisées à ne pas accepter de colis avec valeur      sind berechtigt, Wertpakete nicht entgegenzunehmen, die Wert-\ndéclarée contenant les objets précieux visés à l’article 25.5.2,      gegenstände nach Artikel 25 Absatz 5.2 enthalten, weil ihre\nétant donné que leur réglementation intérieure s’y oppose.            Inlandsvorschriften dem entgegenstehen.\n2. A titre exceptionnel, les administrations postales du Liban et     2. Die Postverwaltungen von Libanon und Sudan nehmen aus-\ndu Soudan n’acceptent pas les colis contenant des pièces de           nahmsweise keine Pakete entgegen, die Münzen, Geldscheine\nmonnaie, des billets de monnaie ou toute valeur au porteur, des       oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold\nchèques de voyage, du platine, de l’or ou de l’argent, manufac-       oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edel-\nturés ou non, des pierres précieuses et d’autres objets précieux,     steine und andere Wertgegenstände oder aber Flüssigkeiten und\nou qui contiennent des liquides et des éléments facilement liqué-     leicht verflüssigbare Stoffe oder Gegenstände aus Glas oder ver-\nfiables ou des objets en verre ou assimilés ou fragiles. Elles ne     gleichbarem beziehungsweise zerbrechlichem Material enthal-\nsont pas tenues par les dispositions y relatives du Règlement         ten. Sie sind nicht verpflichtet, die diesbezüglichen Vorschriften\nconcernant les colis postaux.                                         der Ergänzenden Paketpostbestimmungen einzuhalten.\n3. L’administration postale du Brésil est autorisée à ne pas          3. Die Postverwaltung von Brasilien ist berechtigt, Wertpakete\naccepter de colis avec valeur déclarée contenant des pièces de        nicht entgegenzunehmen, die gültige Münzen und Geldscheine\nmonnaie et des billets de monnaie en circulation, ainsi que toute     sowie Inhaberpapiere jeglicher Art enthalten, weil ihre Inlands-\nvaleur au porteur, étant donné que sa réglementation intérieure       vorschriften dem entgegenstehen.\ns’y oppose.\n4. L’administration postale du Ghana est autorisée à ne pas           4. Die Postverwaltung von Ghana ist berechtigt, Wertpakete\naccepter de colis avec valeur déclarée contenant des pièces de        nicht entgegenzunehmen, die gültige Münzen und Geldscheine\nmonnaie et des billets de monnaie en circulation, étant donné         enthalten, weil ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen.\nque sa réglementation intérieure s’y oppose.\n5. Outre les objets cités à l’article 25, l’administration postale    5. Über die in Artikel 25 genannten Gegenstände hinaus nimmt\nde l’Arabie saoudite n’accepte pas les colis contenant des            die Postverwaltung von Saudi-Arabien keine Pakete entgegen,\npièces de monnaie, des billets de monnaie ou des valeurs quel-        die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Rei-\nconques au porteur, des chèques de voyage, du platine, de l’or        seschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht\nou de l’argent, manufacturés ou non, des pierreries et autres         verarbeiteter Form, geschliffene Edelsteine und andere Wertge-\nobjets précieux. Elle n’accepte pas non plus les colis contenant      genstände enthalten. Sie nimmt auch keine Pakete entgegen, die\ndes médicaments de toute sorte, à moins qu’ils soient accom-          Medikamente jeglicher Art enthalten, es sei denn, dass ihnen\npagnés d’une ordonnance médicale émanant d’une autorité offi-         eine von einer zuständigen amtlichen Stelle ausgestellte ärztliche\ncielle compétente, des produits destinés à l’extinction du feu,       Verordnung beigefügt ist; des Weiteren nimmt sie keine Pakete\ndes liquides chimiques ou des objets contraires aux principes de      entgegen, die zum Löschen von Feuer bestimmte Erzeugnisse,\nla religion islamique.                                                chemische Flüssigkeiten oder Gegenstände, die den Grundsät-\nzen der islamischen Religion zuwiderlaufen, enthalten.\n6. Outre les objets cités à l’article 25, l’administration postale    6. Über die in Artikel 25 genannten Gegenstände hinaus nimmt\nd’Oman n’accepte pas les colis contenant:                             die Postverwaltung von Oman keine Pakete entgegen, die\n6.1 des médicaments de toute sorte, à moins qu’ils ne soient          6.1 Medikamente jeglicher Art enthalten, es sei denn, dass\naccompagnés d’une ordonnance médicale émanant d’une auto-             ihnen eine von einer zuständigen amtlichen Stelle ausgestellte\nrité officielle compétente;                                           ärztliche Verordnung beigefügt ist;\n6.2 des produits destinés à l’extinction du feu et des liquides       6.2 zum Löschen von Feuer bestimmte Erzeugnisse und che-\nchimiques;                                                            mische Flüssigkeiten enthalten;\n6.3 des objets contraires aux principes de la religion islamique.     6.3 Gegenstände enthalten, die den Grundsätzen der islami-\nschen Religion zuwiderlaufen.\n7. Outre les objets cités à l’article 25, l’administration postale    7. Über die in Artikel 25 genannten Gegenstände hinaus kann\nde l’Iran (Rép. islamique) est autorisée à ne pas accepter les colis  die Postverwaltung von Iran (Islamische Republik) Pakete\ncontenant des articles contraires aux principes de la religion isla-  zurückweisen, die den Grundsätzen der islamischen Religion\nmique.                                                                zuwiderlaufende Gegenstände enthalten.\n8. L’administration postale des Philippines est autorisée à ne        8. Die Postverwaltung der Philippinen ist berechtigt, Pakete\npas accepter de colis contenant des pièces de monnaie, des            nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Geldscheine oder Inha-\nbillets de monnaie ou toute valeur au porteur, des chèques de         berpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in\nvoyage, du platine, de l’or ou de l’argent, manufacturés ou non,      verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine oder\ndes pierres précieuses ou d’autres objets précieux, ou qui            andere Wertgegenstände, oder aber Flüssigkeiten und leicht ver-","1506              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\ncontiennent des liquides et des éléments facilement liquéfiables     flüssigbare Stoffe oder Gegenstände aus Glas oder vergleich-\nou des objets en verre ou assimilés ou fragiles.                     barem beziehungsweise zerbrechlichem Material enthalten.\n9. L’administration postale de l’Australie n’accepte aucun           9. Die Postverwaltung von Australien nimmt keine Postsen-\nenvoi postal contenant des lingots ou des billets de banque.         dungen entgegen, die Edelmetallbarren oder Banknoten enthal-\nten.\n10. L’administration postale de la Chine (Rép. pop.) n’accepte       10. Die Postverwaltung von China (Volksrepublik) nimmt keine\npas les colis ordinaires contenant des pièces de monnaie, des        gewöhnlichen Pakete entgegen, die Münzen, Geldscheine oder\nbillets de monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, des        Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Sil-\nchèques de voyage, du platine, de l’or ou de l’argent, manufac-      ber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine\nturés ou non, des pierres précieuses ou d’autres objets précieux.    oder andere Wertgegenstände enthalten. Darüber hinaus wer-\nEn outre, sauf en ce qui concerne la Région administrative spé-      den, abgesehen von der Sonderverwaltungsregion Hongkong,\nciale de Hongkong, les colis avec valeur déclarée contenant des      ebenfalls keine Wertpakete entgegengenommen, die Münzen,\npièces de monnaie, des billets de monnaie, des valeurs quel-         Geldscheine, Inhaberpapiere jeglicher Art oder Reiseschecks\nconques au porteur ou des chèques de voyage ne sont pas              enthalten.\nacceptés non plus.\n11. L’administration postale de la Mongolie se réserve le droit      11. Die Postverwaltung der Mongolei behält sich das Recht\nde ne pas accepter, selon sa législation nationale, les colis con-   vor, Pakete, die Münzen, Banknoten, Sichtpapiere und Rei-\ntenant des pièces de monnaie, des billets de banque, des titres à    seschecks enthalten, in Übereinstimmung mit ihren innerstaatli-\nvue et des chèques de voyage.                                        chen Rechtsvorschriften nicht entgegenzunehmen.\n12. L’administration postale de la Lettonie n’accepte pas les        12. Die Postverwaltung von Lettland nimmt weder gewöhn-\ncolis ordinaires ni les colis avec valeur déclarée contenant des     liche Pakete noch Wertpakete entgegen, die Münzen, Banknoten,\npièces de monnaie, des billets de banque, des valeurs quel-          Inhaberpapiere jeglicher Art (Schecks) oder ausländisches Geld\nconques (chèques) au porteur ou des devises étrangères, et elle      enthalten, und lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sen-\ndécline toute responsabilité en cas de perte ou d’avarie concer-     dungen jegliche Haftung ab.\nnant de tels envois.\nArticle XIV                                                          Artikel XIV\nObjets passibles de droits de douane                                        Zollpflichtige Gegenstände\n1. Par référence à l’article 25, les administrations postales des    1. Unter Bezugnahme auf Artikel 25 nehmen die Postverwal-\npays suivants n’acceptent pas les envois avec valeur déclarée        tungen folgender Länder keine Wertsendungen, die zollpflichtige\ncontenant des objets passibles de droits de douane: Bangladesh       Gegenstände enthalten, entgegen: Bangladesch und El Salva-\net El Salvador.                                                      dor.\n2. Par référence à l’article 25, les administrations postales des    2. Unter Bezugnahme auf Artikel 25 nehmen die Postverwal-\npays suivants n’acceptent pas les lettres ordinaires et recom-       tungen folgender Länder keine gewöhnlichen und eingeschriebe-\nmandées contenant des objets passibles de droits de douane:          nen Briefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, entgegen:\nAfghanistan, Albanie, Azerbaïdjan, Bélarus, Cambodge, Chili,         Afghanistan, Albanien, Aserbaidschan, Belarus, Kambodscha,\nColombie, Cuba, El Salvador, Estonie, Italie, Lettonie, Népal,       Chile, Kolumbien, Kuba, El Salvador, Estland, Italien, Lettland,\nOuzbékistan, Pérou, Rép. pop. dém. de Corée, Saint-Marin,            Nepal, Usbekistan, Peru, Demokratische Volksrepublik Korea,\nTurkménistan, Ukraine et Vénézuéla.                                  San Marino, Turkmenistan, Ukraine und Venezuela.\n3. Par référence à l’article 25, les administrations postales des    3. Unter Bezugnahme auf Artikel 25 nehmen die Postverwal-\npays suivants n’acceptent pas les lettres ordinaires contenant       tungen folgender Länder keine gewöhnlichen Briefe, die zoll-\ndes objets passibles de droits de douane: Bénin, Burkina Faso,       pflichtige Gegenstände enthalten, entgegen: Benin, Burkina\nCôte d’Ivoire (Rép.), Djibouti, Mali, Mauritanie et Viet Nam.        Faso, Côte d’Ivoire (Republik), Dschibuti, Mali, Mauretanien und\nVietnam.\n4. Nonobstant les dispositions prévues sous 1 à 3, les envois        4. Ungeachtet der in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen\nde sérums, de vaccins ainsi que les envois de médicaments            Bestimmungen sind Sendungen mit Seren und Impfstoffen sowie\nd’urgente nécessité qu’il est difficile de se procurer sont admis    Sendungen mit dringend benötigten Medikamenten, die schwie-\ndans tous les cas.                                                   rig zu beschaffen sind, in allen Fällen zugelassen.\nArticle XV                                                            Artikel XV\nRetrait.                                                        Zurückziehung.\nModification ou correction d’adresse                              Änderung oder Berichtigung der Aufschrift\n1. L’article 29 ne s’applique pas à Antigua-et-Barbuda, aux          1. Artikel 29 gilt nicht für Antigua und Barbuda, die Bahamas,\nBahamas, à Bahrain, à la Barbade, au Belize, au Botswana, au         Bahrain, Barbados, Belize, Botsuana, Brunei Darussalam, Kana-\nBrunei Darussalam, au Canada, à Hongkong, Chine, à la Domi-          da, Hongkong, China, Dominica, Fidschi, Gambia, das Vereinig-\nnique, aux Fidji, à la Gambie, au Royaume-Uni de Grande-             te Königreich Großbritannien und Nordirland, die vom Vereinig-\nBretagne et d’Irlande du Nord, aux Territoires d’outre-mer           ten Königreich abhängigen Überseegebiete, Grenada, Guyana,\ndépendant du Royaume-Uni, à Grenade, à la Guyane, à l’Iraq,          Irak, Irland, Jamaika, Kenia, Kiribati, Kuwait, Lesotho, Malaysia,\nà l’Irlande, à la Jamaïque, au Kenya, à Kiribati, à Kuwait, au       Malawi, Myanmar, Nauru, Nigeria, Neuseeland, Uganda, Papua-\nLesotho, à la Malaisie, au Malawi, à Myanmar, à Nauru, au            Neuguinea, die Demokratische Volksrepublik Korea, St. Chris-\nNigéria, à la Nouvelle-Zélande, à l’Ouganda, à la Papouasie –        toph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die\nNouvelle-Guinée, à la Rép. pop. dém. de Corée, à Saint-Chris-        Salomonen, Westsamoa, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur,\ntophe-et-Nevis, à Sainte-Lucie, à Saint-Vincent-et-Grenadines, à     Swasiland, Tansania (Vereinigte Republik), Trinidad und Tobago,\nSalomon (îles), au Samoa occidental, aux Seychelles, à la Sierra     Tuvalu, Vanuatu und Sambia, deren Rechtsvorschriften die\nLeone, à Singapour, au Swaziland, à la Tanzanie (Rép. unie), à la    Zurückziehung oder die Änderung der Aufschrift von Briefsen-\nTrinité-et-Tobago, à Tuvalu, à Vanuatu et à la Zambie, dont la       dungen auf Verlangen des Absenders nicht zulassen.\nlégislation ne permet pas le retrait ou la modification d’adresse\nd’envois de la poste aux lettres à la demande de l’expéditeur.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                                 1507\n2. L’article 29 s’applique à l’Australie dans la mesure où il est     2. Artikel 29 gilt für Australien nur insoweit, als er mit den inner-\ncompatible avec la législation intérieure de ce pays.                  staatlichen Rechtsvorschriften dieses Landes vereinbar ist.\n3. Par dérogation à l’article 29.4, El Salvador, le Panama            3. Abweichend von Artikel 29 Absatz 4 sind El Salvador, Pana-\n(Rép.), les Philippines et le Vénézuéla sont autorisés à ne pas        ma (Republik), die Philippinen und Venezuela berechtigt, Pakete\nrenvoyer les colis après que le destinataire en a demandé le           nicht zurückzusenden, wenn der Empfänger bereits deren Ver-\ndédouanement, étant donné que leur législation douanière s’y           zollung verlangt hat, weil ihr Zollrecht dem entgegensteht.\noppose.\nArticle XVI                                                             Artikel XVI\nRéclamations                                                      Nachforschungsanträge\n1. Par dérogation à l’article 30.4, les administrations postales      1. Abweichend von Artikel 30 Absatz 4 behalten die Postver-\nde l’Arabie saoudite, du Cap-Vert, de l’Egypte, du Gabon, des          waltungen von Saudi-Arabien, Kap Verde, Ägypten, Gabun, der\nTerritoires d’outre-mer dépendant du Royaume-Uni, de la Grèce,         vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebiete, von\nde l’Iran (Rép. islamique), de la Mongolie, de Myanmar, des            Griechenland, Iran (Islamische Republik), der Mongolei, von\nPhilippines, de la Rép. pop. dém. de Corée, du Soudan, de la           Myanmar, der Philippinen, der Demokratischen Volksrepublik\nSyrienne (Rép. arabe), du Tchad, de l’Ukraine et de la Zambie se       Korea, von Sudan, Syrien (Arabische Republik), Tschad, der\nréservent le droit de percevoir une taxe de réclamation sur leurs      Ukraine und von Sambia sich das Recht vor, von ihren Kunden\nclients pour les envois de la poste aux lettres.                       eine Nachforschungsgebühr für Briefsendungen zu erheben.\n2. Par dérogation à l’article 30.4, les administrations postales      2. Abweichend von Artikel 30 Absatz 4 behalten die Postver-\nde l’Argentine, de l’Autriche, de la Slovaquie et de la Tchèque        waltungen von Argentinien, Österreich, der Slowakei und der\n(Rép.) se réservent le droit de percevoir une taxe spéciale            Tschechischen Republik sich das Recht vor, eine besondere\nlorsque, à l’issue des démarches entreprises suite à la réclama-       Gebühr zu erheben, wenn sich am Ende der auf den Nachfor-\ntion, il se révèle que celle-ci est injustifiée.                       schungsantrag hin unternommenen Maßnahmen herausstellt,\ndass dieser nicht gerechtfertigt war.\n3. Les administrations postales de l’Afghanistan, de l’Arabie         3. Die Postverwaltungen von Afghanistan, Saudi-Arabien, Kap\nsaoudite, du Cap-Vert, du Congo (Rép.), de l’Egypte, du Gabon,         Verde, Kongo (Republik), Ägypten, Gabun, Iran (Islamische\nde l’Iran (Rép. islamique), de la Mongolie, de Myanmar, du Sou-        Republik), der Mongolei, von Myanmar, Sudan, Suriname, Syrien\ndan, du Suriname, de la Syrienne (Rép. arabe), de l’Ukraine et de      (Arabische Republik), der Ukraine und von Sambia behalten sich\nla Zambie se réservent le droit de percevoir une taxe de réclama-      das Recht vor, von ihren Kunden eine Nachforschungsgebühr für\ntion sur leurs clients pour les colis.                                 Pakete zu erheben.\nArticle XVII                                                            Artikel XVII\nTaxe de présentation à la douane                                                Gestellungsgebühr\n1. L’administration postale du Gabon se réserve le droit de           1. Die Postverwaltung von Gabun behält sich das Recht vor,\npercevoir une taxe de présentation à la douane sur ses clients.        von ihren Kunden eine Gestellungsgebühr zu erheben.\n2. Les administrations postales du Congo (Rép.) et de la Zam-         2. Die Postverwaltungen von Kongo (Republik) und Sambia\nbie se réservent le droit de percevoir une taxe de présentation à      behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden eine Gestellungs-\nla douane sur leurs clients pour les colis.                            gebühr für Pakete zu erheben.\nArticle XVIII                                                           Artikel XVIII\nResponsabilité des administrations postales                                   Haftung der Postverwaltungen\n1. Les administrations postales du Bangladesh, du Bénin, du           1. Die Postverwaltungen von Bangladesch, Benin, Burkina\nBurkina Faso, du Congo (Rép.), de la Côte d’Ivoire (Rép.), de          Faso, Kongo (Republik), Côte d’Ivoire (Republik), Dschibuti,\nDjibouti, de l’Inde, du Liban, de Madagascar, du Mali, de la           Indien, Libanon, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Nepal, Niger,\nMauritanie, du Népal, du Niger, du Sénégal, du Togo et de la           Senegal, Togo und der Türkei sind berechtigt, Artikel 34 Ab-\nTurquie sont autorisées à ne pas appliquer l’article 34.1.1.1 en ce    satz 1.1.1 in Bezug auf die Haftung bei Beraubung oder Beschä-\nqui concerne la responsabilité en cas de spoliation ou d’avarie        digung von Einschreibsendungen nicht anzuwenden.\ndes envois recommandés.\n2. Par dérogation aux articles 34.1.1.1 et 35.1, les administra-      2. Abweichend von Artikel 34 Absatz 1.1.1 und Artikel 35\ntions postales du Chili, de la Chine (Rép. pop.), de la Colombie       Absatz 1 haften die Postverwaltungen von Chile, China (Volksre-\net de l’Egypte ne répondent que de la perte et de la spoliation        publik), Kolumbien und Ägypten nur bei Verlust und vollständiger\ntotale ou de l’avarie totale du contenu des envois recommandés.        Beraubung oder vollständiger Beschädigung des Inhalts von Ein-\nschreibsendungen.\n3. Par dérogation à l’article 34, les administrations postales de     3. Abweichend von Artikel 34 übernehmen die Postverwaltun-\nl’Arabie saoudite et de l’Egypte n’assument aucune responsabi-         gen von Saudi-Arabien und Ägypten keinerlei Haftung bei Verlust\nlité en cas de perte ou d’avarie des envois contenant les objets       oder Beschädigung von Sendungen, die in Artikel 25 Absatz 5\nvisés à l’article 25.5.                                                genannte Gegenstände enthalten.\n4. Les administrations postales de l’Inde et du Népal sont            4. Die Postverwaltungen von Indien und Nepal sind berechtigt,\nautorisées à ne pas appliquer l’article 34.1.1.1 en ce qui con-        Artikel 34 Absatz 1.1.1 in Bezug auf die Haftung bei Beraubung\ncerne la responsabilité en cas de spoliation ou d’avarie de colis      oder Beschädigung von gewöhnlichen Postpaketen nicht anzu-\npostaux ordinaires.                                                    wenden.\nArticle XIX                                                             Artikel XIX\nDédommagement                                                             Entschädigung\n1. Par dérogation à l’article 34, les administrations postales ci-    1. Abweichend von Artikel 34 sind folgende Postverwaltungen\naprès ont la faculté de ne pas payer une indemnité de dédom-           berechtigt, keine Entschädigung für in ihrem Dienstbereich in","1508                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nmagement pour les colis sans valeur déclarée perdus, spoliés ou         Verlust geratene, beraubte oder beschädigte Pakete ohne Wert-\navariés dans leur service: Amérique (Etats-Unis), Angola, Anti-         angabe zu zahlen: Amerika (Vereinigte Staaten), Angola, Antigua\ngua-et-Barbuda, Australie, Bahamas, Bangladesh, Barbade,                und Barbuda, Australien, Bahamas, Bangladesch, Barbados,\nBelize, Bolivie, Botswana, Brunei Darussalam, Canada, Domini-           Belize, Bolivien, Botsuana, Brunei Darussalam, Kanada, Domini-\ncaine (Rép.), Dominique, El Salvador, Fidji, Gambie, ceux des           kanische Republik, Dominica, El Salvador, Fidschi, Gambia, die-\nTerritoires d’outre-mer dépendant du Royaume-Uni de Grande-             jenigen der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und\nBretagne et d’Irlande du Nord dont la réglementation intérieure         Nordirland abhängigen Überseegebiete, deren Inlandsvorschrif-\ns’y oppose, Grenade, Guatémala, Guyane, Kiribati, Lesotho,              ten dem entgegenstehen, Grenada, Guatemala, Guyana, Kiribati,\nMalawi, Malte, Maurice, Nauru, Nigéria, Papouasie – Nouvelle-           Lesotho, Malawi, Malta, Mauritius, Nauru, Nigeria, Papua-Neu-\nGuinée, Philippines, Saint-Christophe-et-Nevis, Sainte-Lucie,           guinea, Philippinen, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vin-\nSaint-Vincent-et-Grenadines, Salomon (îles), Seychelles, Sierra         cent und die Grenadinen, Salomonen, Seychellen, Sierra Leone,\nLeone, Swaziland, Trinité-et-Tobago, Zambie et Zimbabwe.                Swasiland, Trinidad und Tobago, Sambia und Simbabwe.\n2. Par dérogation à l’article 34, les administrations postales de       2. Abweichend von Artikel 34 sind die Postverwaltungen von\nl’Arabie saoudite, de l’Argentine, de l’Autriche, du Brésil, du Chili,  Saudi-Arabien, Argentinien, Österreich, Brasilien, Chile, Grie-\nde la Grèce, du Kenya, de la Lettonie, du Mexique, d’Oman, de           chenland, Kenia, Lettland, Mexiko, Oman, Usbekistan, Katar, der\nl’Ouzbékistan, du Qatar, de la Rép. pop. dém. de Corée, de la           Demokratischen Volksrepublik Korea, von Rumänien, der Türkei,\nRoumanie, de la Turquie, de l’Ukraine et du Viet Nam ont la             der Ukraine und von Vietnam berechtigt, für in ihrem Dienstbe-\nfaculté de ne pas payer une indemnité de dédommagement pour             reich in Verlust geratene, beraubte oder beschädigte Pakete\nles colis sans valeur déclarée perdus, spoliés ou avariés dans          ohne Wertangabe keine Entschädigung an Länder zu zahlen, die\nleur service aux pays qui ne paient pas une telle indemnité             nach Absatz 1 dieses Artikels eine solche Entschädigung nicht\nconformément au paragraphe 1 du présent article.                        zahlen.\n3. Par dérogation à l’article 34.8, l’Amérique (Etats-Unis) est         3. Abweichend von Artikel 34 Absatz 8 darf Amerika (Vereinig-\nautorisée à maintenir le droit de l’expéditeur à un dédommage-          te Staaten) den Anspruch des Absenders auf eine Entschädigung\nment pour les colis avec valeur déclarée après livraison au desti-      für Wertpakete nach Auslieferung an den Empfänger aufrecht-\nnataire, sauf si l’expéditeur renonce à son droit en faveur du des-     erhalten, es sei denn, der Absender verzichtet zugunsten des\ntinataire.                                                              Empfängers auf seinen Anspruch.\n4. Lorsqu’elle agit à titre d’administration postale intermédi-         4. Als Durchgangspostverwaltung ist Amerika (Vereinigte\naire, l’Amérique (Etats-Unis) est autorisée à ne pas payer d’in-        Staaten) berechtigt, den anderen Verwaltungen keine Entschädi-\ndemnité de dédommagement aux autres administrations en cas              gung bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Wertpake-\nde perte, de spoliation ou d’avarie des colis avec valeur déclarée      ten zu zahlen, die im offenen Durchgang oder in Kartenschlüssen\ntransmis à découvert ou expédiés dans des dépêches closes.              befördert werden.\n5. Par dérogation à l’article 34, l’administration postale du Viet      5. Abweichend von Artikel 34 ist die Postverwaltung von Viet-\nNam a la faculté de ne pas payer une indemnité de dédommage-            nam berechtigt, keine Entschädigung für in Verlust geratene oder\nment pour les envois recommandés et les colis perdus ou                 beschädigte Einschreibsendungen und Pakete zu zahlen, die\nendommagés qui contiennent de la monnaie, des valeurs au por-           Geld, Inhaberpapiere, Reiseschecks sowie Gold, Silber und\nteur, des chèques de voyage ainsi que de l’or, de l’argent et des       Edelsteine enthalten.\npierres précieuses.\n6. Nonobstant les dispositions de l’article 34, le Canada a la          6. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 34 ist Kanada,\nfaculté, en regard des colis ordinaires, de ne pas payer d’indem-       wenn es sich um gewöhnliche Pakete handelt, berechtigt, keine\nnité, de ne pas répondre de la perte, de la spoliation ou de l’ava-     Entschädigung zu zahlen, für den Verlust, die vollständige oder\nrie totale ou partielle et de ne pas restituer à l’expéditeur les taxes teilweise Beraubung oder Beschädigung nicht zu haften und\net les droits acquittés.                                                dem Absender die entrichteten Gebühren und Abgaben nicht zu\nerstatten.\nArticle XX                                                           Artikel XX\nExceptions au principe de la responsabilité                              Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung\n1. Par dérogation à l’article 34, l’Arabie saoudite, la Bolivie,        1. Abweichend von Artikel 34 sind Saudi-Arabien, Bolivien,\nl’Egypte, l’Iraq, les Philippines, la Rép. dém. du Congo, le Sou-       Ägypten, Irak, die Philippinen, die Demokratische Volksrepublik\ndan, la Turquie et le Yémen sont autorisés à ne payer aucune            Kongo, Sudan, die Türkei und Jemen berechtigt, keine Entschä-\nindemnité pour l’avarie des colis originaires de tous les pays et       digung für die Beschädigung von Paketen aus allen Ländern\nqui leur sont destinés contenant des liquides et des corps facile-      nach ihrem Land zu zahlen, wenn diese Pakete Flüssigkeiten und\nment liquéfiables, des objets en verre et des articles de même          leicht verflüssigbare Stoffe, Gegenstände aus Glas und ver-\nnature fragile ou périssable.                                           gleichbare zerbrechliche oder leicht verderbliche Gegenstände\nenthalten.\n2. Par dérogation à l’article 34, l’Arabie saoudite et le Soudan        2. Abweichend von Artikel 34 sind Saudi-Arabien und Sudan\nont la faculté de ne pas payer une indemnité de dédommage-              berechtigt, keine Entschädigung für Pakete zu zahlen, die verbo-\nment pour les colis contenant des objets interdits visés à l’ar-        tene Gegenstände nach Artikel 25 Absatz 5 enthalten.\nticle 25.5.\nArticle XXI                                                          Artikel XXI\nNon-responsabilité des administrations postales                       Haftungsausschluss seitens der Postverwaltungen\n1. L’administration postale de la Bolivie n’est pas tenue d’ob-         1. Die Postverwaltung von Bolivien ist nicht verpflichtet, Arti-\nserver l’article 35.1 pour ce qui concerne le maintien de la res-       kel 35 Absatz 1 bezüglich der Aufrechterhaltung der Haftung bei\nponsabilité en cas de spoliation ou d’avarie des envois recom-          Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendungen zu be-\nmandés.                                                                 achten.\n2. L’administration postale du Népal est autorisée à ne pas             2. Die Postverwaltung von Nepal ist berechtigt, Artikel 35\nappliquer l’article 35.1.4 en ce qui concerne les colis.                Absatz 1.4 in Bezug auf Pakete nicht anzuwenden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                            1509\nArticle XXII                                                        Artikel XXII\nPaiement de l’indemnité                                            Zahlung der Entschädigung\n1. Les administrations postales du Bangladesh, de la Bolivie,         1. Die Postverwaltungen von Bangladesch, Bolivien, Guinea,\nde la Guinée, du Népal et du Nigéria ne sont pas tenues d’obser-      Nepal und Nigeria sind nicht verpflichtet, diejenige Vorschrift des\nver l’article 37.3 pour ce qui est de donner une solution définitive  Artikels 37 Absatz 3 zu beachten, nach der die Angelegenheit\ndans un délai de deux mois ou de porter à la connaissance de          innerhalb von zwei Monaten abschließend zu erledigen oder der\nl’administration d’origine ou de destination, selon le cas, qu’un     Einlieferungs- beziehungsweise der Bestimmungsverwaltung\nenvoi de la poste aux lettres a été retenu, confisqué ou détruit      mitzuteilen ist, dass eine Briefsendung wegen ihres Inhalts von\npar l’autorité compétente en raison de son contenu, ou a été saisi    der zuständigen Behörde zurückgehalten, eingezogen oder ver-\nen vertu de sa législation intérieure.                                nichtet oder aber aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvor-\nschriften beschlagnahmt worden ist.\n2. Les administrations postales de l’Arabie saoudite, du Congo        2. Die Postverwaltungen von Saudi-Arabien, Kongo (Republik),\n(Rép.), de Djibouti, du Liban et de Madagascar ne sont pas            Dschibuti, Libanon und Madagaskar sind nicht verpflichtet, dieje-\ntenues d’observer l’article 37.3 pour ce qui est de donner une        nige Vorschrift des Artikels 37 Absatz 3 zu beachten, nach der\nsolution définitive à une réclamation dans le délai de deux mois      ein Nachforschungsantrag zu einer Briefsendung innerhalb von\nrelative à un envoi de la poste aux lettres. Elles n’acceptent pas,   zwei Monaten abschließend zu erledigen ist. Sie sind auch nicht\nen outre, que l’ayant droit soit désintéressé, pour leur compte,      damit einverstanden, dass der Anspruchsberechtigte bei Ablauf\npar une autre administration à l’expiration du délai précité.         der oben genannten Frist von einer anderen Verwaltung für ihre\nRechnung entschädigt wird.\n3. Les administrations postales de l’Angola, de l’Arabie saou-        3. Die Postverwaltungen von Angola, Saudi-Arabien, Guinea\ndite, de la Guinée et du Liban ne sont pas tenues d’observer          und Libanon sind nicht verpflichtet, diejenige Vorschrift des Arti-\nl’article 37.3 pour ce qui est de donner une solution définitive à    kels 37 Absatz 3 zu beachten, nach der ein Nachforschungs-\nune réclamation dans le délai de deux mois relative à un colis.       antrag zu einem Paket innerhalb von zwei Monaten abschließend\nElles n’acceptent pas, en outre, que l’ayant droit soit désintéres-   zu erledigen ist. Sie sind auch nicht damit einverstanden, dass\nsé, pour leur compte, par une autre administration à l’expiration     der Anspruchsberechtigte bei Ablauf der oben genannten Frist\ndu délai précité.                                                     von einer anderen Verwaltung für ihre Rechnung entschädigt\nwird.\n4. Les administrations postales du Niger et de la Thaïlande ne        4. Die Postverwaltungen von Niger und Thailand sind nicht\nsont pas tenues d’observer l’article 37.3 pour ce qui est de don-     verpflichtet, diejenige Vorschrift des Artikels 37 Absatz 3 zu\nner une solution définitive dans un délai de trente jours à une       beachten, nach der ein ihnen als Fernkopie übermittelter Nach-\nréclamation qui leur est transmise par télécopie. Elles n’accep-      forschungsantrag innerhalb von dreißig Tagen abschließend zu\ntent pas non plus qu’une autre administration indemnise l’ayant       erledigen ist. Sie sind auch nicht damit einverstanden, dass der\ndroit en leur nom à l’expiration du délai susmentionné.               Anspruchsberechtigte bei Ablauf der oben genannten Frist von\neiner anderen Verwaltung für ihre Rechnung entschädigt wird.\n5. Nonobstant les dispositions de l’article 37.3, l’Amérique          5. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 37 Absatz 3\n(Etats-Unis) et la Malaisie se réservent le droit de donner une       behalten Amerika (Vereinigte Staaten) und Malaysia sich das\nsolution définitive aux réclamations dans un délai de deux mois à     Recht vor, Nachforschungsanträge innerhalb von zwei Monaten,\ncompter de la date de leur présentation, quels que soient les         vom Zeitpunkt ihrer Vorlage an gerechnet, abschließend zu erle-\nmoyens utilisés pour leur transmission.                               digen, und zwar unabhängig von den für die Übermittlung\ngewählten Mitteln.\nArticle XXIII                                                       Artikel XXIII\nDépôt à l’étranger d’envois de la poste aux lettres                      Einlieferung von Briefsendungen im Ausland\n1. Les administrations postales de l’Amérique (Etats-Unis), du        1. Die Postverwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten), des\nRoyaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord et de la          Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und von\nGrèce se réservent le droit de percevoir une taxe, en rapport         Griechenland behalten sich das Recht vor, von jeder Postverwal-\navec le coût des travaux occasionnés, sur toute administration        tung, die in Anwendung des Artikels 43 Absatz 4 Sendungen an\npostale qui, en vertu de l’article 43.4, lui renvoie des objets qui   sie zurückschickt, die ursprünglich nicht von ihrem Dienst als\nn’ont pas, à l’origine, été expédiés comme envois postaux par         Postsendungen abgesandt worden sind, eine Gebühr zu erhe-\nleurs services.                                                       ben, die sich an den Kosten für die verursachte Arbeit orientiert.\n2. Par dérogation à l’article 43.4, l’administration postale du       2. Abweichend von Artikel 43 Absatz 4 behält die Postverwal-\nCanada se réserve le droit de percevoir de l’administration d’ori-    tung von Kanada sich das Recht vor, von der Einlieferungsver-\ngine une rémunération lui permettant de récupérer au minimum          waltung eine Vergütung zu erheben, die es ihr ermöglicht, zumin-\nles coûts lui ayant été occasionnés par le traitement de tels         dest die Kosten zu decken, die ihr durch die Bearbeitung solcher\nenvois.                                                               Sendungen entstanden sind.\n3. L’article 43.4 autorise l’administration postale de destination    3. Nach Artikel 43 Absatz 4 ist die Bestimmungspostverwal-\nà réclamer à l’administration de dépôt une rémunération appro-        tung berechtigt, von der Einlieferungsverwaltung für die Ausliefe-\npriée au titre de la distribution d’envois de la poste aux lettres    rung von Briefsendungen, die in großen Mengen im Ausland ein-\npostés à l’étranger en grande quantité. Le Royaume-Uni de             geliefert worden sind, eine angemessene Vergütung zu verlan-\nGrande-Bretagne et d’Irlande du Nord se réserve le droit de limi-     gen. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland\nter ce paiement au montant correspondant au tarif intérieur du        behält sich das Recht vor, diese Zahlung auf den Betrag zu\npays de destination applicable à des envois équivalents.              begrenzen, der der Inlandsgebühr des Bestimmungslandes für\nvergleichbare Sendungen entspricht.\n4. L’article 43.4 autorise l’administration postale de destination    4. Nach Artikel 43 Absatz 4 ist die Bestimmungspostverwal-\nà réclamer à l’administration de dépôt une rémunération appro-        tung berechtigt, von der Einlieferungsverwaltung für die Aus-\npriée au titre de la distribution d’envois de la poste aux lettres    lieferung von Briefsendungen, die in großen Mengen im Ausland\npostés à l’étranger en grande quantité. Les pays suivants se          eingeliefert worden sind, eine angemessene Vergütung zu ver-\nréservent le droit de limiter ce paiement aux limites autorisées      langen. Folgende Länder behalten sich das Recht vor, diese","1510               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\ndans le Règlement pour le courrier en nombre: Amérique (Etats-       Zahlung auf die nach den Ergänzenden Bestimmungen für Mas-\nUnis), Australie, Bahamas, Barbade, Brunei Darussalam, Chine         sensendungen zugelassenen Beträge zu begrenzen: Amerika\n(Rép. pop.), Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du          (Vereinigte Staaten), Australien, Bahamas, Barbados, Brunei\nNord, Territoires d’outre-mer dépendant du Royaume-Uni, Gre-         Darussalam, China (Volksrepublik), Vereinigtes Königreich Groß-\nnade, Guyane, Inde, Malaisie, Népal, Nouvelle-Zélande, Pays-         britannien und Nordirland, vom Vereinigten Königreich abhän-\nBas, Antilles néerlandaises et Aruba, Sainte-Lucie, Saint-Vin-       gige Überseegebiete, Grenada, Guyana, Indien, Malaysia, Nepal,\ncent-et-Grenadines, Singapour, Sri Lanka, Suriname et Thaï-          Neuseeland, Niederlande, Niederländische Antillen und Aruba,\nlande.                                                               St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Singapur, Sri Lanka,\nSuriname und Thailand.\n5. Nonobstant les réserves sous 4, les pays suivants se réser-        5. Ungeachtet der in Absatz 4 formulierten Vorbehalte behal-\nvent le droit d’appliquer dans leur intégralité les dispositions de  ten die folgenden Länder sich das Recht vor, die Bestimmungen\nl’article 43 de la Convention au courrier reçu des Pays-membres      des Artikels 43 des Weltpostvertrags in ihrer Gesamtheit auf die\nde l’Union: Allemagne, Arabie saoudite, Argentine, Bénin, Brésil,    aus Mitgliedsländern des Weltpostvereins eingehende Briefpost\nBurkina Faso, Cameroun, Chypre, Côte d’Ivoire (Rép.), Egypte,        anzuwenden: Deutschland, Saudi-Arabien, Argentinien, Benin,\nFrance, Grèce, Guinée, Israël, Italie, Japon, Jordanie, Liban, Mali, Brasilien, Burkina Faso, Kamerun, Zypern, Côte d’Ivoire (Repu-\nMaroc, Mauritanie, Monaco, Portugal, Sénégal, Syrienne (Rép.         blik), Ägypten, Frankreich, Griechenland, Guinea, Israel, Italien,\narabe) et Togo.                                                      Japan, Jordanien, Libanon, Mali, Marokko, Mauretanien, Mo-\nnaco, Portugal, Senegal, Syrien (Arabische Republik) und Togo.\n6. Aux fins de l’application de l’article 43.4, l’administration      6. Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 43 Absatz 4\npostale de l’Allemagne se réserve le droit de demander à l’admi-     behält die Postverwaltung von Deutschland sich das Recht vor,\nnistration postale du pays de dépôt des envois une rémunération      von der Postverwaltung des Einlieferungslandes der Sendungen\nd’un montant équivalent à celui qu’elle aurait reçu de l’adminis-    eine Vergütung in der Höhe des Betrages zu verlangen, der\ntration postale du pays où l’expéditeur réside.                      demjenigen entspricht, den sie von der Postverwaltung des Lan-\ndes, in dem der Absender ansässig ist, erhalten hätte.\nArticle XXIV                                                       Artikel XXIV\nFrais terminaux                                                    Endvergütungen\n1. Par dérogation aux articles 49.1.3 et 51.1.3, les administra-      1. Abweichend von Artikel 49 Absatz 1.3 und Artikel 51 Ab-\ntions postales de l’Arabie saoudite, de l’Egypte, des Emirats        satz 1.3 sind die Postverwaltungen von Saudi-Arabien, Ägypten,\narabes unis, du Kuwait, de la Lettonie, d’Oman, du Qatar, de la      der Vereinigten Arabischen Emirate, von Kuwait, Lettland, Oman,\nSyrienne (Rép. arabe) et du Viet Nam ne sont pas tenues de           Katar, Syrien (Arabische Republik) und Vietnam nicht verpflichtet,\npayer une rémunération supplémentaire au titre de la distribution    eine zusätzliche Vergütung für die Auslieferung von eingeschrie-\nd’envois de la poste aux lettres recommandés en provenance de        benen Briefsendungen aus ihrem Land zu zahlen.\nleur pays.\n2. Nonobstant les articles 49.1.3 et 51.1.3, les administrations      2. Ungeachtet des Artikels 49 Absatz 1.3 und des Artikels 51\npostales de Djibouti, du Ghana, de l’Inde, du Népal et du Yémen      Absatz 1.3 sind die Postverwaltungen von Dschibuti, Ghana,\nne sont pas tenues de payer une rémunération supplémentaire          Indien, Nepal und Jemen nicht verpflichtet, eine zusätzliche Ver-\nau titre de la distribution d’envois de la poste aux lettres recom-  gütung für die Auslieferung von in ihrem Land abgesandten ein-\nmandés et avec valeur déclarée expédiés de leur pays.                geschriebenen Briefsendungen und Wertbriefsendungen zu zah-\nlen.\n3. Nonobstant les réserves faites par des pays aux articles           3. Ungeachtet der von einigen Ländern zu Artikel 49 Absatz 1.3\n49.1.3 et 51.1.3, l’administration postale de l’Australie n’exigera  und Artikel 51 Absatz 1.3 formulierten Vorbehalte verlangt die\npas de signature au moment de la livraison d’envois recomman-        Postverwaltung von Australien bei der Auslieferung von Ein-\ndés pour lesquels une rémunération supplémentaire de la distri-      schreibsendungen, für deren Auslieferung keine zusätzliche Ver-\nbution n’est pas payée.                                              gütung gezahlt wird, keine Unterschrift.\n4. Au regard des pays ayant émis des réserves aux obligations         4. Gegenüber den Ländern, die Vorbehalte zu den Verpflich-\ndécoulant des articles 49.1.3 et 51.1.3 qui prévoient une rému-      tungen formuliert haben, die sich aus Artikel 49 Absatz 1.3 und\nnération supplémentaire pour les envois recommandés et avec          Artikel 51 Absatz 1.3 ergeben, die eine zusätzliche Vergütung für\nvaleur déclarée, l’Amérique (Etats-Unis) se réserve le droit de      Einschreib- und Wertsendungen vorsehen, behält Amerika (Ver-\ntraiter ces envois comme du courrier ordinaire et de ne pas ver-     einigte Staaten) sich das Recht vor, diese Sendungen als\nser d’indemnité pour les pertes, spoliations ou avaries de ce type   gewöhnliche Sendungen zu behandeln und bei eventuell in sei-\nd’envois qui ont pu avoir lieu dans son service.                     nem Dienstbereich eintretenden Verlusten, Beraubungen oder\nBeschädigungen solcher Sendungen keine Entschädigung zu\nzahlen.\n5. Nonobstant les réserves faites à l’article XXIV, le Royaume-       5. Ungeachtet der in Artikel XXIV formulierten Vorbehalte\nUni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord et les Territoires       behalten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord-\nd’outre-mer dépendant du Royaume-Uni se réservent le droit           irland und die vom Vereinigten Königreich abhängigen Übersee-\nd’appliquer totalement les dispositions approuvées par le            gebiete sich das Recht vor, die vom Kongress von Beijing ange-\nCongrès de Beijing concernant la perception d’une rémunération       nommenen Bestimmungen über die Erhebung einer zusätzlichen\nsupplémentaire au titre de la distribution d’envois de la poste aux  Vergütung für die Auslieferung von eingeschriebenen Briefsen-\nlettres recommandés et avec valeur déclarée dans leurs relations     dungen und Wertbriefsendungen in ihrem Verkehr mit anderen\navec les autres pays.                                                Ländern in ihrer Gesamtheit anzuwenden.\n6. Nonobstant les réserves faites à l’article XXIV.1 et 2, les        6. Ungeachtet der in Artikel XXIV Absätze 1 und 2 formulierten\nPays-membres dont les noms suivent se réservent le droit d’ap-       Vorbehalte behalten die nachstehend genannten Mitgliedsländer\npliquer, dans les relations réciproques avec les pays signataires    sich das Recht vor, im gegenseitigen Verkehr mit den Ländern,\nde ces réserves, la rémunération supplémentaire au titre de la       die diese Vorbehalte unterzeichnet haben, die vom Kongress von\ndistribution d’envois de la poste aux lettres recommandés adop-      Beijing angenommene zusätzliche Vergütung für die Auslieferung\ntée par le Congrès de Beijing: Afrique du Sud, Autriche, Baha-       eingeschriebener Briefsendungen anzuwenden: Südafrika,\nmas, Barbade, Belize, Bénin, Bolivie, Brésil, Bulgarie (Rép.), Bur-  Österreich, Bahamas, Barbados, Belize, Benin, Bolivien, Brasi-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                            1511\nkina Faso, Cameroun, Canada, Cap-Vert, Chili, Costa-Rica, Côte       lien, Bulgarien (Republik), Burkina Faso, Kamerun, Kanada, Kap\nd’Ivoire (Rép.), Cuba, Dominicaine (Rép.), Dominique, Egypte,        Verde, Chile, Costa Rica, Côte d’Ivoire (Republik), Kuba, Domini-\nEl Salvador, Espagne, Estonie, Finlande, France, Gabon,              kanische Republik, Dominica, Ägypten, El Salvador, Spanien,\nRoyaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, Territoi-       Estland, Finnland, Frankreich, Gabun, Vereinigtes Königreich\nres d’outre-mer dépendant du Royaume-Uni, Grèce, Grenade,            Großbritannien und Nordirland, vom Vereinigten Königreich\nGuatémala, Guyane, Haïti, Honduras (Rép.), Islande, Italie,          abhängige Überseegebiete, Griechenland, Grenada, Guatemala,\nJamaïque, Japon, Liechtenstein, Malaisie, Mali, Maroc, Mauri-        Guyana, Haiti, Honduras (Republik), Island, Italien, Jamaika,\ntanie, Mexique, Moldova, Nicaragua, Pays-Bas, Pérou, Pologne         Japan, Liechtenstein, Malaysia, Mali, Marokko, Mauretanien,\n(Rép.), Saint-Christophe (Saint-Kitts)-et-Nevis, Sainte-Lucie,       Mexiko, Moldau, Nicaragua, Niederlande, Peru, Polen (Republik),\nSaint-Vincent-et-Grenadines, Sénégal, Singapour, Slovaquie,          St. Christoph (St. Kitts) und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die\nSoudan, Suède, Suisse, Suriname, Tchèque (Rép.), Trinité-et-         Grenadinen, Senegal, Singapur, Slowakei, Sudan, Schweden,\nTobago, Tunisie, Uruguay et Vénézuéla.                               Schweiz, Suriname, Tschechische Republik, Trinidad und To-\nbago, Tunesien, Uruguay und Venezuela.\n7. Par sa résolution C 46/1999, le Congrès charge le Conseil         7. In seiner Entschließung C 46/1999 beauftragt der Kongress\nd’exploitation postale d’établir jusqu’à 2002 une formule de         den Rat für Postbetrieb, bis zum Jahr 2002 ein Verfahren für die\nconversion des tarifs intérieurs et/ou des coûts des administra-     Umrechnung der Inlandstarife und/oder Kosten der Postverwal-\ntions postales en taux de frais terminaux et de déterminer les       tungen in Endvergütungssätze auszuarbeiten und die für die\npourcentages finals des tarifs intérieurs applicables en 2004 et     Jahre 2004 und 2005 geltenden Prozentsätze der Inlandstarife\n2005. Au cas où cette instruction ne serait pas mise à exécution     abschließend festzulegen. Für den Fall, dass dieser Auftrag nicht\nen temps voulu, l’Allemagne se réserve le droit de déterminer        rechtzeitig ausgeführt wird, behält Deutschland sich das Recht\nelle-même ces pourcentages pour les années 2004 et 2005 en           vor, diese Prozentsätze für die Jahre 2004 und 2005 kraft Arti-\nvertu de l’article 48.3, conformément aux principes énoncés          kel 48 Absatz 3 nach den in diesem Artikel aufgeführten Grund-\ndans cet article.                                                    sätzen selbst festzulegen.\n8. Par sa résolution C 46/1999, le Congrès charge le Conseil         8. In seiner Entschließung C 46/1999 beauftragt der Kongress\nd’exploitation postale d’établir jusqu’à 2002 une formule de         den Rat für Postbetrieb, bis zum Jahr 2002 ein Verfahren für die\nconversion des tarifs ou des coûts intérieurs des administrations    Umrechnung der Inlandstarife oder -kosten der Postverwaltun-\npostales en taux de frais terminaux et de déterminer les pour-       gen in Endvergütungssätze auszuarbeiten und die für die Jahre\ncentages finals des tarifs intérieurs applicables pour les années    2004 und 2005 geltenden Prozentsätze der Inlandstarife ab-\n2004 et 2005. Nonobstant l’article XXIV.7, par lequel un pays se     schließend festzulegen. Ungeachtet des Artikels XXIV Absatz 7,\nréserve le droit de déterminer lui-même ces pourcentages pour        in dem ein Land sich das Recht vorbehält, diese Prozentsätze\nles années 2004 et 2005 en vertu de l’article 48.3 au cas où le      für die Jahre 2004 und 2005 kraft Artikel 48 Absatz 3 selbst fest-\nCEP n’aurait pas mis à exécution l’instruction de la résolution      zulegen, falls der Rat für Postbetrieb den Auftrag aus Ent-\nC 46/1999 en temps voulu, l’Amérique (Etats-Unis), le Royaume-       schließung C 46/1999 nicht rechtzeitig ausgeführt hat, behalten\nUni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord et les Pays-Bas se       Amerika (Vereinigte Staaten), das Vereinigte Königreich Großbri-\nréservent le droit de continuer d’appliquer les taux de frais termi- tannien und Nordirland und die Niederlande sich das Recht vor,\nnaux fondés sur la méthode et les pourcentages de conversion         die Endvergütungssätze auch weiterhin anzuwenden, die auf den\ndes tarifs intérieurs en taux de frais terminaux en vigueur pour les für die Jahre 2001 bis 2003 geltenden Verfahren und Prozentsät-\nannées 2001 à 2003, à moins qu’un accord prévoyant l’applica-        zen für die Umrechnung der Inlandstarife in Endvergütungssätze\ntion de taux de frais terminaux différents, selon entente réci-      beruhen, es sei denn, dass eine Vereinbarung über die Anwen-\nproque, ait été établi ou que le CEP ait déterminé les nouveaux      dung anderer Endvergütungssätze auf der Grundlage gegensei-\npourcentages des tarifs intérieurs à appliquer pour les années       tiger Absprachen getroffen wurde oder dass der Rat für Post-\n2004 et 2005.                                                        betrieb neue Prozentsätze der Inlandstarife festgelegt hat, die für\ndie Jahre 2004 und 2005 gelten sollen.\n9. L’administration postale de l’Allemagne se réserve le droit       9. Die Postverwaltung von Deutschland behält sich das Recht\nd’administrer elle-même les ressources financières allouées          vor, die nach Artikel 50 Absatz 1.1.1 für den Fonds zur Finanzie-\nau Fonds de financement de l’amélioration de la qualité de ser-      rung der Verbesserung der Dienstqualität in den Entwicklungs-\nvice dans les pays en développement, conformément à l’ar-            ländern bestimmten finanziellen Mittel so lange selbst zu verwal-\nticle 50.1.1.1, jusqu’à ce que les principes et critères établis par ten, bis die vom Rat für Postbetrieb festgelegten Grundsätze und\nle CEP au sujet du système de gestion et de financement de ce        Kriterien für das Verwaltungs- und Finanzierungssystem dieses\nFonds et des procédures de fonctionnement soient mis en appli-       Fonds sowie die Arbeitsverfahren zur Anwendung kommen.\ncation.\n10. L’Amérique (Etats-Unis) appuie le système de frais termi-        10. Amerika (Vereinigte Staaten) unterstützt das Endvergü-\nnaux tel qu’il est décrit aux articles 47 à 51. Cependant, en ce qui tungssystem, wie es in den Artikeln 47 bis 51 beschrieben ist. In\nconcerne les échanges avec les membres de l’Organisation             Bezug auf den Verkehr mit den Mitgliedern der Welthandelsorga-\nmondiale du commerce, l’Amérique (Etats-Unis) se réserve le          nisation behält Amerika (Vereinigte Staaten) sich jedoch das\ndroit d’appliquer ces accords concernant les frais terminaux         Recht vor, diese Endvergütungsvereinbarungen auf der Grund-\nconformément aux dispositions qui seront adoptées lors des           lage der Bestimmungen anzuwenden, die bei künftigen Verhand-\nfutures négociations relatives à l’Accord général sur le commer-     lungen über das Allgemeine Übereinkommen über den Handel\nce des services.                                                     mit Dienstleistungen angenommen werden.\n11. Nonobstant les réserves faites à l’article XXIV, les Pays-       11. Ungeachtet der in Artikel XXIV formulierten Vorbehalte\nmembres dont les noms suivent se réservent le droit d’appliquer,     behalten die nachstehend genannten Mitgliedsländer sich das\ndans les relations réciproques avec les pays signataires de ces      Recht vor, im gegenseitigen Verkehr mit den Ländern, die diese\nréserves et dans leur intégralité, les dispositions adoptées par le  Vorbehalte unterzeichnet haben, die vom Kongress von Beijing\nCongrès de Beijing en matière de frais terminaux: Afrique du         angenommenen Bestimmungen über Endvergütungen in ihrer\nSud, Autriche, Bahamas, Barbade, Belize, Bénin, Bolivie, Brésil,     Gesamtheit anzuwenden: Südafrika, Österreich, Bahamas, Bar-\nBulgarie (Rép.), Burkina Faso, Cameroun, Canada, Chili, Congo        bados, Belize, Benin, Bolivien, Brasilien, Bulgarien (Republik),\n(Rép.), Costa-Rica, Côte d’Ivoire (Rép.), Cuba, Dominicaine          Burkina Faso, Kamerun, Kanada, Chile, Kongo (Republik), Costa\n(Rép.), Dominique, Egypte, El Salvador, Equateur, Espagne,           Rica, Côte d’Ivoire (Republik), Kuba, Dominikanische Republik,\nEstonie, Finlande, France, Gabon, Grèce, Grenade, Guatémala,         Dominica, Ägypten, El Salvador, Ecuador, Spanien, Estland,\nGuyane, Haïti, Honduras (Rép.), Italie, Jamaïque, Kenya, Liech-      Finnland, Frankreich, Gabun, Griechenland, Grenada, Guate-\ntenstein, Mali, Maroc, Mauritanie, Mexique, Moldova, Nicaragua,      mala, Guyana, Haiti, Honduras (Republik), Italien, Jamaika,","1512                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nPays-Bas, Pérou, Pologne (Rép.), Portugal, Saint-Christophe           Kenia, Liechtenstein, Mali, Marokko, Mauretanien, Mexiko,\n(Saint-Kitts)-et-Nevis, Sainte-Lucie, Saint-Vincent-et-Grenadi-       Moldau, Nicaragua, Niederlande, Peru, Polen (Republik), Portu-\nnes, Sénégal, Slovaquie, Soudan, Suède, Suisse, Suriname,             gal, St. Christoph (St. Kitts) und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und\nTchèque (Rép.), Trinité-et-Tobago, Tunisie, Uruguay et Vénézuéla.     die Grenadinen, Senegal, Slowakei, Sudan, Schweden, Schweiz,\nSuriname, Tschechische Republik, Trinidad und Tobago, Tune-\nsien, Uruguay und Venezuela.\nArticle XXV                                                         Artikel XXV\nFrais de transport aérien intérieur                             Kosten für die Luftbeförderung im Inland\n1. Par dérogation à l’article 53.3, les administrations postales     1. Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 behalten die Postver-\nde l’Arabie saoudite, des Bahamas, du Cap-Vert, du Congo              waltungen von Saudi-Arabien, der Bahamas, von Kap Verde,\n(Rép.), de Cuba, de la Dominicaine (Rép.), d’El Salvador, de          Kongo (Republik), Kuba, der Dominikanischen Republik, von El\nl’Equateur, du Gabon, de la Grèce, du Guatémala, de la Guyane,        Salvador, Ecuador, Gabun, Griechenland, Guatemala, Guyana,\ndu Honduras (Rép.), de la Mongolie, du Népal, de la Papouasie –       Honduras (Republik), der Mongolei, von Nepal, Papua-Neugui-\nNouvelle-Guinée, du Pérou, des Philippines, de la Rép. pop.           nea, Peru, der Philippinen, der Demokratischen Volksrepublik\ndém. de Corée, de Salomon (îles) et de Vanuatu se réservent le        Korea, der Salomonen und von Vanuatu sich das Recht vor, die\ndroit de percevoir les paiements dus au titre de l’acheminement       der Luftbeförderung von Auslandskartenschlüssen innerhalb des\ndes dépêches internationales à l’intérieur du pays par voie           Landes entsprechenden Zahlungen zu verlangen.\naérienne.\n2. Par dérogation à l’article 53.3, l’administration postale de      2. Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 behält die Postverwal-\nMyanmar se réserve le droit de percevoir les paiements dus au         tung von Myanmar sich das Recht vor, die der Beförderung von\ntitre de l’acheminement des dépêches internationales à l’intérieur    Auslandskartenschlüssen innerhalb des Landes entsprechenden\ndu pays, qu’elles soient ou non réacheminées par avion.               Zahlungen zu verlangen, und zwar unabhängig davon, ob sie auf\ndem Luftweg weitergeleitet werden oder nicht.\n3. Par dérogation à l’article 53.3, l’administration postale du      3. Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 behält die Postverwal-\nBangladesh se réserve le droit de percevoir les paiements dus au      tung von Bangladesch sich das Recht vor, die der Beförderung\ntitre de l’acheminement des dépêches internationales à l’intérieur    von Auslandskartenschlüssen innerhalb des Landes entspre-\ndu pays, que ces dépêches soient ou non réacheminées par              chenden Zahlungen zu verlangen, und zwar unabhängig davon,\navion et quelle que soit la distance parcourue.                       ob diese Kartenschlüsse auf dem Luftweg weitergeleitet werden\noder nicht, und unabhängig von der zurückgelegten Entfernung.\n4. Par dérogation aux articles 53.4 et 53.5, les administrations     4. Abweichend von Artikel 53 Absätze 4 und 5 dürfen die Post-\npostales de l’Amérique (Etats-Unis), du Canada, de l’Iran (Rép.       verwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten), Kanada, Iran\nislamique) et de la Turquie sont autorisées à recouvrer, sous         (Islamische Republik) und der Türkei von den betreffenden ande-\nforme de taux uniformes, des administrations postales en cause        ren Postverwaltungen in Form einheitlicher Vergütungssätze die\nleurs frais de transport aérien intérieur occasionnés par le cour-    Kosten einfordern, die ihnen im Rahmen der Luftbeförderung von\nrier d’arrivée en provenance de toute administration pour laquelle    Briefpost innerhalb ihres Landes entstehen, die ihnen von allen\nelles appliquent la compensation pour frais terminaux fondée          Verwaltungen zugeht, mit denen sie einen spezifisch an den\nspécifiquement sur les coûts ou sur les tarifs intérieurs.            Kosten oder den Inlandsgebühren orientierten Endvergütungs-\nausgleich vornehmen.\n5. A titre de réciprocité, l’administration postale d’Oman est en    5. Die Postverwaltung von Oman ist berechtigt, auf der Grund-\ndroit de recouvrer auprès des administrations postales mention-       lage der Gegenseitigkeit von den in den Absätzen 1 bis 3\nnées sous 1 à 3 ci-dessus les frais supplémentaires occasionnés       genannten Postverwaltungen die zusätzlichen Kosten einzufor-\npar le transport aérien à l’intérieur de son pays des dépêches de     dern, die ihr im Rahmen der Luftbeförderung von Briefpostkar-\nla poste aux lettres en provenance de ces administrations, que le     tenschlüssen dieser Verwaltungen innerhalb ihres Landes ent-\nréacheminement de telles dépêches ait lieu par voie aérienne ou       stehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Kartenschlüsse\npar une autre voie.                                                   auf dem Luftweg oder auf einem anderen Beförderungsweg wei-\ntergeleitet werden.\nArticle XXVI                                                       Artikel XXVI\nQuotes-parts territoriales d’arrivée exceptionnelles                      Außergewöhnliche Endvergütungsanteile\n1. Par dérogation à l’article 56, l’administration postale de        1. Abweichend von Artikel 56 behält die Postverwaltung von\nl’Afghanistan se réserve le droit de percevoir 7,50 DTS de quote-     Afghanistan sich das Recht vor, je Paket zusätzlich einen außer-\npart territoriale d’arrivée exceptionnelle supplémentaire par colis.  gewöhnlichen Endvergütungsanteil von 7,50 SZR zu erheben.\nArticle XXVII                                                       Artikel XXVII\nTarifs spéciaux                                                    Besondere Tarife\n1. Les administrations postales de l’Amérique (Etats-Unis), de       1. Die Postverwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten),\nla Belgique et de la Norvège ont la faculté de percevoir pour les     Belgien und Norwegen können für Luftpostpakete höhere Vergü-\ncolis-avion des quotes-parts territoriales plus élevées que pour      tungsanteile erheben als für Land-/Seewegpakete.\nles colis de surface.\n2. L’administration postale du Liban est autorisée à percevoir       2. Die Postverwaltung von Libanon darf für Pakete bis 1 Kilo-\npour les colis jusqu’à 1 kilogramme la taxe applicable aux colis      gramm dieselbe Gebühr erheben wie für Pakete über 1 bis 3 Kilo-\nau-dessus de 1 jusqu’à 3 kilogrammes.                                 gramm.\n3. L’administration postale du Panama (Rép.) est autorisée à         3. Die Postverwaltung von Panama (Republik) darf für Land-/\npercevoir 0,20 DTS par kilogramme pour les colis de surface           Seewegpakete, die im Durchgang auf dem Luftweg befördert\ntransportés par voie aérienne (S.A.L.) en transit.                    werden (SAL), 0,20 SZR je Kilogramm erheben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                      1513\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires ci-dessous ont dressé le    Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig-\nprésent Protocole, qui aura la même force et la même valeur que   ten dieses Protokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe\nsi ses dispositions étaient insérées dans le texte même de la     Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut des\nConvention, et ils l’ont signé en un exemplaire qui est déposé    Weltpostvertrags selbst enthalten wären; sie haben es in einer\nauprès du Directeur général du Bureau international. Une copie    Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internatio-\nen sera remise à chaque Partie par le Gouvernement du pays        nalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Ver-\nsiège du Congrès.                                                 tragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der\nKongress stattgefunden hat.\nFait à Beijing, le 15 septembre 1999.                             Geschehen zu Beijing am 15. September 1999.","1514               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nPostzahlungsdienste-Übereinkommen\nArrangement concernant\nles services de paiement de la poste\n(Übersetzung)\nTable des matières                                                 Inhaltsverzeichnis\nChapitre I                                                           Kapitel I\nDispositions préliminaires                                          Einleitende Bestimmungen\nArticle                                                              Artikel\n1 Objet de l’Arrangement                                             1 Gegenstand des Übereinkommens\n2 Différents produits pouvant être offerts                           2 Produkte, die angeboten werden können\nChapitre II                                                          Kapitel II\nDépôt des ordres                                                Einlieferung der Aufträge\n3 Emission des titres et admission des ordres de paiement (monnaie,  3 Ausstellung der Zahlungspapiere und Zulassung der Zahlungsauf-\nconversion, montant)                                                 träge (Währung, Umrechnung, Betrag)\n4 Taxes                                                              4 Gebühren\nChapitre III                                                         Kapitel III\nTransmission des ordres                                              Übermittlung der Aufträge\n5 Moyens d’échange                                                   5 Austauschverfahren\nChapitre IV                                                         Kapitel IV\nTraitement dans le pays                                           Behandlung im Auszahlungs-\nde paiement et réclamations                                        land und Nachforschungsanträge\n6 Paiement                                                           6 Auszahlung\n7 Réclamations                                                       7 Nachforschungsanträge\n8 Responsabilité                                                     8 Haftung\nChapitre V                                                           Kapitel V\nDécomptes, comptes de liaison                                       Abrechnung, Verbindungskonten\n9 Rémunération de l’administration de paiement                       9 Vergütung für die Auszahlungsverwaltung\n10 Relations financières entre les administrations participantes     10 Finanzbeziehungen zwischen den beteiligten Verwaltungen\nChapitre VI                                                         Kapitel VI\nLe postchèque                                                         Postcheque\n11 Fonctionnement des postchèques                                    11 Verfahrensweise für Postcheques\nChapitre VII                                                         Kapitel VII\nLe réseau POSTNET                                                       POSTNET-Netz\n12 Conditions d’adhésion et de participation                         12 Bedingungen für den Zugang und die Teilnahme\nChapitre VIII                                                        Kapitel VIII\nLes envois contre remboursement                                            Nachnahmesendungen\n13 Définition du service                                             13 Definition des Dienstes\nChapitre IX                                                          Kapitel IX\nDispositions diverses                                           Verschiedene Bestimmungen\n14 Demande d’ouverture d’un compte courant postal à l’étranger       14 Antrag auf Eröffnung eines Postgirokontos im Ausland\nChapitre X                                                           Kapitel X\nDispositions finales                                              Schlussbestimmungen\n15 Dispositions finales                                              15 Schlussbestimmungen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                        1515\nArrangement concernant                                               Postzahlungsdienste-\nles services de paiement de la poste                                              Übereinkommen\nLes soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des             Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mit-\nPays-membres de l’Union, vu l’article 22, § 4, de la Constitution    gliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22\nde l’Union postale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964,  Absatz 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung\nont, d’un commun accord et sous réserve de l’article 25, § 4, de     des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbe-\nladite Constitution, arrêté l’Arrangement suivant.                   haltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung folgendes Überein-\nkommen geschlossen.\nChapitre I                                                         Kapitel I\nDispositions préliminaires                                         Einleitende Bestimmungen\nArticle premier                                                       Artikel 1\nObjet de l’Arrangement                                      Gegenstand des Übereinkommens\n1. Le présent Arrangement régit l’ensemble des prestations          1. Dieses Übereinkommen regelt alle Leistungen im Zusam-\nvisant au transfert de fonds postaux. Les pays contractants          menhang mit dem postalischen Zahlungsverkehr. Die vertrag-\nconviennent d’un commun accord des produits du présent               schließenden Länder einigen sich untereinander darüber, welche\nArrangement qu’ils entendent instaurer dans leurs relations réci-    der in diesem Übereinkommen genannten Produkte sie in ihren\nproques.                                                             gegenseitigen Beziehungen einführen wollen.\n2. Des organismes non postaux peuvent participer, par l’inter-      2. Postfremde Stellen dürfen über die Postverwaltung, über\nmédiaire de l’administration postale, du service des chèques         den Postgirodienst oder über eine Einrichtung, die ein Netz für\npostaux ou d’une institution qui gère un réseau de transfert de      den postalischen Zahlungsverkehr betreibt, an den verschiede-\nfonds postaux, aux échanges régis par les dispositions du pré-       nen Arten des Austauschs, wie sie durch die Bestimmungen die-\nsent Arrangement. Il appartient à ces organismes de s’entendre       ses Übereinkommens geregelt sind, teilnehmen. Diese Stellen\navec l’administration postale de leur pays pour assurer la com-      müssen sich mit der Postverwaltung ihres Landes absprechen,\nplète exécution de toutes les clauses de l’Arrangement et, dans      damit die vollständige Durchführung aller Bestimmungen dieses\nle cadre de cette entente, pour exercer leurs droits et remplir      Übereinkommens gewährleistet ist und damit sie im Rahmen die-\nleurs obligations en tant qu’organisations postales définies par le  ser Absprache die Rechte und Pflichten als postalische Organi-\nprésent Arrangement. L’administration postale leur sert d’inter-     sationen wahrnehmen, wie sie durch dieses Übereinkommen\nmédiaire dans leurs relations avec les administrations postales      definiert sind. Die Postverwaltung dient ihnen als Vermittlerin im\ndes autres pays contractants et avec le Bureau international.        Verkehr mit den Postverwaltungen der anderen vertragschließen-\nden Länder und mit dem Internationalen Büro.\nArticle 2                                                         Artikel 2\nDifférents produits pouvant être offerts                           Produkte, die angeboten werden können\n1. Le mandat                                                        1. Anweisung\n1.1 L’expéditeur remet des fonds au guichet d’un bureau de          1.1 Der Absender zahlt einen Betrag am Postschalter ein oder\nposte ou ordonne le débit de son compte courant postal et            veranlasst die Abbuchung des Betrags von seinem Postgiro-\ndemande le paiement du montant en numéraire au bénéficiaire.         konto und verlangt die Barauszahlung des Betrags an den Emp-\nfänger.\n1.2 L’expéditeur remet des fonds au guichet d’un bureau de          1.2 Der Absender zahlt einen Betrag am Postschalter ein und\nposte et demande qu’ils soient versés sur le compte courant          verlangt, dass er auf das Postgirokonto des Empfängers oder auf\npostal du bénéficiaire ou sur d’autres types de comptes gérés        andere Arten von bei den Verwaltungen geführten Konten über-\npar les administrations.                                             wiesen wird.\n2. Le virement                                                      2. Überweisung\n2.1 Le titulaire d’un compte courant postal demande, par débit      2.1 Der Inhaber eines Postgirokontos verlangt, dass durch\nde son compte, l’inscription d’un montant au crédit du compte        Belastung seines Kontos auf dem Postgirokonto, auf anderen\ncourant postal, d’autres types de comptes gérés par les admi-        Arten von bei den Verwaltungen geführten Konten oder auf dem\nnistrations ou du compte courant bancaire du bénéficiaire par        Bankgirokonto des Empfängers ein Betrag gutgeschrieben wird,\nl’intermédiaire de l’administration de destination.                  und zwar durch die Vermittlung der Bestimmungsverwaltung.\n3. Le postchèque                                                    3. Postcheque\n3.1 Le postchèque est un titre international qui peut être déli-    3.1 Der Postcheque ist ein internationales Zahlungsmittel, das\nvré aux titulaires de comptes courants postaux et payable à vue      an Inhaber von Postgirokonten ausgegeben und in den Postäm-\ndans les bureaux de poste des pays participant au service.           tern der an diesem Dienst teilnehmenden Länder gegen Vorlage\neingelöst werden kann.\n3.2 Le postchèque peut également être remis en paiement à           3.2 Der Postcheque kann auch, sofern die vertragschließen-\ndes tiers après entente entre les administrations contractantes.     den Verwaltungen dies vereinbart haben, Dritten als Zahlungs-\nmittel ausgehändigt werden.\n4. Le retrait sur le réseau de distributeurs automatiques de        4. Abhebung innerhalb des POSTNET-Geldausgabeautoma-\nbillets de banque POSTNET                                            tennetzes\n4.1 Les institutions financières, postales ou non, qui adhèrent     4.1 Postalische oder nichtpostalische Finanzinstitute, die ver-\npar convention au réseau POSTNET peuvent offrir à leurs déten-       traglich dem POSTNET-Netz angehören, können ihren Kartenin-\nteurs de cartes la possibilité de retirer des espèces aux distribu-  habern die Möglichkeit anbieten, Bargeld an den Geldausgabe-\nteurs automatiques de billets de banque du réseau POSTNET.           automaten des POSTNET-Netzes abzuheben.","1516                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\n5. Autres prestations                                                 5. Weitere Leistungen\n5.1 Les administrations postales peuvent convenir, dans leurs         5.1 Die Postverwaltungen können in ihren zwei- oder mehrsei-\nrelations bilatérales ou multilatérales, d’instaurer d’autres presta- tigen Beziehungen die Einführung weiterer Leistungen vereinba-\ntions, dont les modalités sont à définir entre les administrations    ren, deren Modalitäten zwischen den beteiligten Verwaltungen\nintéressées.                                                          festgelegt werden.\nChapitre II                                                          Kapitel II\nDépôt des ordres                                                Einlieferung der Aufträge\nArticle 3                                                           Artikel 3\nEmission des titres                                           Ausstellung der Zahlungspapiere\net admission des ordres de paiement                                  und Zulassung der Zahlungsaufträge\n(monnaie, conversion, montant)                                       (Währung, Umrechnung, Betrag)\n1. Sauf entente spéciale, le montant des titres et des ordres         1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Betrag der\nest exprimé en monnaie du pays de paiement.                           Zahlungspapiere und -aufträge in der Währung des Auszah-\nlungslandes angegeben.\n2. L’administration d’émission fixe le taux de conversion de sa       2. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt, nach welchem Kurs\nmonnaie en celle du pays de paiement.                                 die Beträge aus ihrer Währung in die des Auszahlungslandes\numgerechnet werden.\n3. Le montant des transferts de fonds est illimité, sauf déci-        3. Der Betrag der einzelnen Transaktionen ist unbegrenzt,\nsions prises par les administrations concernées.                      sofern die betreffenden Verwaltungen nichts anderes beschlos-\nsen haben.\n4. L’administration d’émission a toute liberté pour définir les       4. Die Einlieferungsverwaltung ist völlig frei bei der Festlegung\ndocuments et les modalités de dépôt des titres et des ordres de       der Dokumente und der Modalitäten für die Einlieferung der Zah-\npaiement, sauf lorsque ceux-ci sont à transférer par la voie pos-     lungspapiere und -aufträge, es sei denn, dass die Papiere oder\ntale. Dans ce cas, seules doivent être utilisées les formules pré-    Aufträge auf dem Postweg zu übermitteln sind. In diesem Fall\nvues au Règlement.                                                    dürfen nur die in den Ergänzenden Bestimmungen vorgesehenen\nFormblätter verwendet werden.\n5. Les titres et les ordres de paiement à transmettre par la voie     5. Die auf dem Telekommunikationsweg zu übermittelnden\ndes télécommunications sont soumis aux dispositions du Règle-         Zahlungspapiere und -aufträge unterliegen den Bestimmungen\nment des télécommunications internationales.                          der Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste.\nArticle 4                                                           Artikel 4\nTaxes                                                             Gebühren\n1. L’administration d’émission détermine librement la taxe à          1. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt frei die bei der Aus-\npercevoir au moment de l’émission. A cette taxe principale, elle      stellung zu erhebende Gebühr. Zusätzlich zu dieser Grundgebühr\najoute, éventuellement, les taxes afférentes à des services spé-      erhebt sie gegebenenfalls Gebühren für dem Absender bereitge-\nciaux rendus à l’expéditeur.                                          stellte besondere Dienste.\n2. L’administration d’émission peut, après entente avec l’ad-         2. Die Einlieferungsverwaltung kann, wenn sie dies mit der\nministration chargée du paiement, percevoir de l’expéditeur, à        Auszahlungsverwaltung vereinbart hat, auf Verlangen des Ab-\nla demande de ce dernier, des taxes afférentes à des services         senders bei diesem Gebühren für dem Empfänger bereitgestellte\nspéciaux rendus au bénéficiaire. Le montant de ces taxes est          besondere Dienste erheben. Der Betrag dieser Gebühren wird\nreversé à l’administration chargée du paiement.                       der Auszahlungsverwaltung überwiesen.\n3. Les transferts de fonds échangés, par l’intermédiaire d’un         3. Transaktionen, die durch Vermittlung eines Landes, das Ver-\npays partie au présent Arrangement, entre un pays contractant et      tragspartei dieses Übereinkommens ist, zwischen einem Ver-\nun pays non contractant peuvent être soumis, par l’administra-        tragsland und einem Nichtvertragsland abgewickelt werden,\ntion intermédiaire, à une taxe supplémentaire, déterminée par         können von der Vermittlungsverwaltung mit einer zusätzlichen\ncette dernière en fonction des coûts générés par les opérations       Gebühr belegt werden, die von ihr entsprechend den Kosten\nqu’elle effectue, dont le montant est convenu entre les adminis-      bestimmt wird, die durch die von ihr ausgeführten Tätigkeiten\ntrations concernées et prélevée sur le montant du titre; cette taxe   entstehen; der Betrag dieser Gebühr wird von den betroffenen\npeut toutefois être perçue sur l’expéditeur et attribuée à l’admi-    Verwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt und\nnistration du pays intermédiaire si les administrations intéressées   vom Betrag der jeweiligen Transaktion abgezogen; diese Gebühr\nse sont mises d’accord à cet effet.                                   kann jedoch auch vom Absender erhoben und der Verwaltung\ndes Vermittlungslandes gutgeschrieben werden, wenn sich die\nbeteiligten Verwaltungen hierauf geeinigt haben.\n4. Si des duplicata de mandats sont exigibles en vertu des dis-       4. Werden nach den Vorschriften der Ergänzenden Bestim-\npositions du Règlement et si aucune faute de service n’a été          mungen Doppel von Anweisungen verlangt und liegt kein Dienst-\ncommise, une taxe à ce titre, fixée par l’administration auprès de    versehen vor, so kann vom Absender oder vom Empfänger hier-\nlaquelle une demande a été formulée, peut être perçue sur             für eine Gebühr erhoben werden, die von der Verwaltung, bei der\nl’expéditeur ou sur le bénéficiaire, sauf si cette taxe a déjà été    der Antrag gestellt wurde, festgelegt wird, es sei denn, dass\nperçue au titre de l’avis de paiement.                                diese Gebühr bereits für den Auszahlungsschein erhoben wor-\nden ist.\n5. Sont exonérés de toutes taxes les documents, les titres et         5. Zahlungsdokumente, -papiere und -aufträge zu postali-\nles ordres de paiement relatifs aux transferts de fonds postaux       schen Transaktionen, die zwischen den Verwaltungen auf dem\néchangés entre les administrations par la voie postale, dans les      Postweg abgewickelt werden, sind nach Maßgabe des Artikels 8\nconditions prévues à l’article 8.2 et 3.1 à 3.3 de la Convention.     Absätze 2 und 3.1 bis 3.3 des Weltpostvertrags von allen\nGebühren befreit.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                        1517\nChapitre III                                                          Kapitel III\nTransmission des ordres                                            Übermittlung der Aufträge\nArticle 5                                                           Artikel 5\nMoyens d’échange                                                    Austauschverfahren\n1. L’échange par la voie postale s’opère au moyen de formules       1. Der Austausch auf dem Postweg erfolgt mittels der in den\nprévues au Règlement, directement entre bureau d’émission et         Ergänzenden Bestimmungen vorgesehenen Formblätter unmit-\nbureau de paiement ou par l’intermédiaire de bureaux d’échan-        telbar zwischen Einlieferungsamt und Auszahlungsamt oder\nge.                                                                  durch Vermittlung der Auswechslungsämter.\n2. L’échange par la voie des télécommunications s’opère par         2. Der Austausch auf dem Telekommunikationsweg erfolgt\nenvoi adressé directement au bureau de paiement ou à un              mittels einer unmittelbar an das Auszahlungsamt oder an ein\nbureau d’échange, à condition que toutes les mesures néces-          Auswechslungsamt gerichteten Sendung, vorausgesetzt, dass\nsaires à la sécurité des échanges soient respectées par accord       alle für die Sicherheit des Austauschs erforderlichen Maßnahmen\nentre les administrations intéressées.                               aufgrund einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwal-\ntungen eingehalten werden.\n3. Les transferts de fonds peuvent être présentés au pays de        3. Die Transaktionsvorgänge können dem Auszahlungsland\npaiement sur bandes magnétiques ou sur tout autre support            auf Magnetband oder auf jedem anderen zwischen den Verwal-\nconvenu entre les administrations. Les administrations de paie-      tungen vereinbarten Medium übergeben werden. Die Auszah-\nment sont alors libres du choix des formules à utiliser comme        lungsverwaltungen sind dann bei der Wahl der Formblätter frei,\nsupport des sommes à payer en numéraire aux bénéficiaires.           die als Träger für die den Empfängern bar auszuzahlenden\nBeträge zu benutzen sind.\n4. Tous les transferts de fonds peuvent être effectués par          4. Alle Transaktionen können, auf der Grundlage besonderer,\nl’intermédiaire de réseaux électroniques, selon les conventions      von den betroffenen Verwaltungen angenommener Vereinbarun-\nparticulières adoptées par les administrations concernées.           gen, über elektronische Netze abgewickelt werden.\n5. Les administrations peuvent convenir d’utiliser des moyens       5. Die Verwaltungen können vereinbaren, andere als die in den\nd’échange autres que ceux prévus à l’article 5.1 à 4.                Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Austauschverfahren anzuwen-\nden.\nChapitre IV                                                           Kapitel IV\nTraitement dans le pays                                          Behandlung im Auszahlungs-\nde paiement et réclamations                                      land und Nachforschungsanträge\nArticle 6                                                           Artikel 6\nPaiement                                                           Auszahlung\n1. En principe, la somme entière du mandat doit être payée au       1. Grundsätzlich muss dem Empfänger der vollständige Betrag\nbénéficiaire; des taxes facultatives peuvent être perçues si celui-  der Anweisung ausgezahlt werden; fakultative Gebühren können\nci demande des services spéciaux supplémentaires.                    erhoben werden, wenn der Empfänger zusätzliche besondere\nDienste verlangt.\n2. La validité des mandats s’étend:                                 2. Anweisungen bleiben gültig\n2.1 en règle générale, jusqu’à l’expiration du premier mois qui     2.1 im Allgemeinen bis zum Ablauf des ersten auf den Einliefe-\nsuit celui de l’émission;                                            rungsmonat folgenden Monats;\n2.2 après accord entre administrations intéressées, jusqu’à         2.2 nach Absprache zwischen den beteiligten Verwaltungen\nl’expiration du troisième mois qui suit celui de l’émission.         bis zum Ablauf des dritten auf den Einlieferungsmonat folgenden\nMonats.\n3. Après ces délais, les mandats parvenus aux bureaux de            3. Nach Ablauf dieser Fristen dürfen Anweisungen, die bei den\npaiement ne sont payés que s’ils sont revêtus d’un «visa pour        Auszahlungsämtern eingegangen sind, nur ausgezahlt werden,\ndate» donné par le service désigné par l’administration d’émis-      wenn sie mit einem Gültigkeitsvermerk versehen sind, der von\nsion, à la requête du bureau de paiement. Le visa pour date          der durch die Einlieferungsverwaltung benannten Dienststelle auf\nconfère au mandat, à partir du jour où il est donné, une nouvelle    Verlangen des Auszahlungsamts erteilt wird. Durch den Gültig-\nvalidité dont la durée est celle qu’aurait un mandat émis le même    keitsvermerk erhält die Anweisung, vom Tag der Erteilung an\njour. Les mandats parvenus aux administrations de paiement           gerechnet, eine neue Gültigkeit, die der einer am gleichen Tag\nselon l’article 5.3 ne peuvent pas bénéficier du visa pour date.     ausgestellten Anweisung entspricht. Für Anweisungen, die nach\nArtikel 5 Absatz 3 bei den Auszahlungsverwaltungen eingegan-\ngen sind, kann kein Gültigkeitsvermerk erteilt werden.\n4. Si le non-paiement d’un mandat avant l’expiration du délai       4. Wenn eine Anweisung nicht vor Ablauf der Gültigkeitsfrist\nde validité ne résulte pas d’une faute de service, il peut être      ausgezahlt worden ist und dies nicht auf ein Dienstversehen\nperçu une taxe dite «de visa pour date» qui sera fixée par l’admi-   zurückzuführen ist, kann eine so genannte Gültigkeitsvermerk-\nnistration de paiement.                                              gebühr erhoben werden, die von der Auszahlungsverwaltung\nfestgelegt wird.\n5. Le paiement des mandats est effectué selon la réglementa-        5. Die Anweisungen werden nach den Bestimmungen des\ntion du pays de paiement.                                            Auszahlungslandes ausgezahlt.\nArticle 7                                                           Artikel 7\nRéclamations                                                   Nachforschungsanträge\n1. Les dispositions de l’article 30 de la Convention sont appli-    1. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 30 des Weltpost-\ncables.                                                              vertrags.","1518               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\nArticle 8                                                         Artikel 8\nResponsabilité                                                        Haftung\n1. Principe et étendue de la responsabilité                        1. Grundsatz und Umfang der Haftung\n1.1 Les administrations sont responsables des sommes ver-          1.1 Die Verwaltungen haften so lange für die am Schalter ein-\nsées au guichet ou portées au débit du compte du tireur jusqu’au   gezahlten oder dem Konto des Ausstellers lastgeschriebenen\nmoment où le mandat a été régulièrement payé ou le compte du       Beträge, bis der Betrag der Anweisung ordnungsgemäß ausge-\nbénéficiaire a été crédité.                                        zahlt oder dem Konto des Empfängers gutgeschrieben wurde.\n1.2 Les administrations sont responsables des indications          1.2 Die Verwaltungen haften für die von ihnen gelieferten\nerronées qu’elles ont fournies et qui ont entraîné soit un non-    unrichtigen Angaben, die dazu geführt haben, dass entweder\npaiement, soit des erreurs dans l’exécution du transfert de fonds. keine Zahlung erfolgt ist oder dass es zu Fehlern bei der Aus-\nLa responsabilité s’étend aux erreurs de conversion et aux         führung der Transaktion kam. Die Haftung erstreckt sich auf\nerreurs de transmission.                                           Umrechnungsfehler und auf Fehler bei der Übermittlung.\n1.3 Les administrations sont dégagées de toute responsa-           1.3 Die Verwaltungen sind von jeder Haftung befreit\nbilité:\n1.3.1 en cas de retard qui peut se produire dans la transmis-      1.3.1 im Fall einer eventuellen Verzögerung bei der Übermitt-\nsion, l’expédition ou le paiement des titres et des ordres;        lung, beim Versand oder bei der Auszahlung der Zahlungspapie-\nre und -aufträge;\n1.3.2 lorsque, par suite de la destruction des documents de        1.3.2 wenn sie über die Ausführung einer Transaktion deshalb\nservice résultant d’un cas de force majeure, elles ne peuvent      keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere\nrendre compte de l’exécution d’un transfert de fonds, à moins      durch höhere Gewalt vernichtet wurden, es sei denn, dass ihre\nque la preuve de leur responsabilité n’ait été autrement adminis-  Haftpflicht anderweitig nachgewiesen wurde;\ntrée;\n1.3.3 lorsque l’expéditeur n’a formulé aucune réclamation          1.3.3 wenn der Absender innerhalb der in Artikel 30 Absatz 1\ndans le délai prévu à l’article 30.1 de la Convention;             des Weltpostvertrags vorgesehenen Frist keinen Nachfor-\nschungsantrag gestellt hat;\n1.3.4 lorsque le délai de prescription des mandats dans le         1.3.4 wenn die Verjährungsfrist der Anweisungen im Einliefe-\npays d’émission s’est écoulé.                                      rungsland abgelaufen ist.\n1.4 En cas de remboursement, quelle qu’en soit la cause, la        1.4 Bei einer Erstattung darf, unabhängig vom Grund der\nsomme à rembourser à l’expéditeur ne peut dépasser celle qu’il     Erstattung, der dem Absender zu erstattende Betrag den von ihm\na versée ou qui a été portée au débit de son compte.               eingezahlten oder den seinem Konto lastgeschriebenen Betrag\nnicht überschreiten.\n1.5 Les administrations peuvent convenir entre elles d’appli-      1.5 Die Verwaltungen können untereinander weiterreichende\nquer des conditions plus étendues de responsabilité adaptées       Haftungsbedingungen vereinbaren, die den Erfordernissen ihrer\naux besoins de leurs services intérieurs.                          Inlandsdienste angeglichen sind.\n1.6 Les conditions de l’application du principe de la respon-      1.6 Die Bedingungen für die Anwendung des Haftungsgrund-\nsabilité, et notamment les questions de la détermination de la     satzes und insbesondere die Einzelheiten betreffend die Feststel-\nresponsabilité, le paiement des sommes dues, les recours, le       lung der Haftung, die Zahlung der geschuldeten Beträge, die\ndélai de paiement et les dispositions relatives au remboursement   Rückgriffsverfahren, die Zahlungsfrist und die Vorschriften über\nà l’administration intervenante, sont celles prescrites dans le    die Erstattung an die vermittelnde Verwaltung sind in den Ergän-\nRèglement.                                                         zenden Bestimmungen geregelt.\nChapitre V                                                         Kapitel V\nDécomptes, comptes de liaison                                     Abrechnung, Verbindungskonten\nArticle 9                                                         Artikel 9\nRémunération de l’administration de paiement                          Vergütung für die Auszahlungsverwaltung\n1. Pour chaque mandat payé, l’administration d’émission attri-     1. Die Einlieferungsverwaltung zahlt der Auszahlungsverwal-\nbue à l’administration de paiement une rémunération dont le taux   tung für jede ausgezahlte Anweisung eine Vergütung, deren\nest fixé dans le Règlement en fonction du montant moyen des        Höhe in den Ergänzenden Bestimmungen auf der Grundlage des\nmandats compris dans un même compte mensuel.                       Durchschnittsbetrags der in einer Monatsrechnung enthaltenen\nAnweisungen festgesetzt ist.\n2. Au lieu des taux prévus à l’article 9.1, les administrations    2. Anstelle der in Absatz 1 vorgesehenen Sätze können die\npeuvent convenir de taux de rémunération différents ou fixer une   Verwaltungen andere Vergütungssätze vereinbaren oder für jede\nrémunération forfaitaire pour chaque paiement effectué.            geleistete Zahlung eine Pauschalvergütung festlegen.\n3. Pour chaque virement, l’administration de destination peut      3. Für jede Überweisung kann die Bestimmungsverwaltung die\ndemander le versement d’une taxe d’arrivée. Cette taxe peut être   Zahlung einer Eingangsgebühr verlangen. Diese Gebühr wird\nsoit débitée du compte du bénéficiaire, soit prise en charge par   entweder dem Konto des Empfängers lastgeschrieben oder sie\nl’administration d’émission par débit de son compte de liaison.    wird von der Einlieferungsverwaltung durch Belastung ihres Ver-\nbindungskontos übernommen.\n4. Les transferts de fonds effectués en franchise de taxe ne       4. Für gebührenfreie Transaktionen wird keine Vergütung ge-\ndonnent lieu à aucune rémunération.                                zahlt.\n5. Lorsqu’il y a entente entre les administrations intéressées,    5. Wenn die beteiligten Verwaltungen sich entsprechend geei-\nles transferts de fonds de secours exemptés de taxes par l’admi-   nigt haben, können die von der Einlieferungsverwaltung\nnistration d’émission peuvent être exonérés de rémunération.       gebührenfrei ausgeführten Transaktionen von Hilfsgeldern von\nVergütungen befreit werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                         1519\nArticle 10                                                        Artikel 10\nRelations financières entre                                      Finanzbeziehungen zwischen\nles administrations participantes                                   den beteiligten Verwaltungen\n1. Les administrations conviennent entre elles des moyens          1. Die Verwaltungen vereinbaren untereinander die zur Beglei-\ntechniques à utiliser pour régler leurs créances.                   chung ihrer Forderungen zu verwendenden technischen Mittel.\n2. Le compte courant de liaison                                    2. Giro-Verbindungskonto\n2.1 Lorsque les administrations disposent d’une institution de     2.1 Wenn die Verwaltungen über eine Einrichtung des Post-\nchèques postaux, chacune d’elles se fait ouvrir, à son nom          girodienstes verfügen, lassen sie sich bei der Partnerverwaltung\nauprès de l’administration correspondante, un compte courant        ein Giro-Verbindungskonto auf ihren Namen eröffnen, über das\nde liaison au moyen duquel sont liquidées les dettes et les         die gegenseitigen Schulden und Forderungen, die sich aus dem\ncréances réciproques résultant des échanges effectués au titre      Postgiroverkehr ergeben, sowie eventuell die Anweisungen und\ndu service des chèques postaux et, éventuellement, les mandats      alle anderen Zahlungsvorgänge, welche die Verwaltungen auf\net toutes les autres opérations que les administrations convien-    diesem Weg möglicherweise zu regeln vereinbaren, abgewickelt\ndraient de régler par ce moyen.                                     werden.\n2.2 Lorsque l’administration de paiement ne dispose pas            2.2 Verfügt die Auszahlungsverwaltung über keine Einrichtung\nd’une institution de chèques postaux, le compte courant de          des Postgirodienstes, so kann das Giro-Verbindungskonto bei\nliaison peut être ouvert auprès d’une autre institution financière. einem anderen Finanzinstitut eröffnet werden.\n2.3 En cas de découvert sur un compte de liaison, les sommes       2.3 Ist ein Verbindungskonto nicht gedeckt, so sind die ge-\ndues sont productrices d’intérêts, dont le taux est fixé dans le    schuldeten Beträge zu verzinsen; der Zinssatz ist in den Ergän-\nRèglement.                                                          zenden Bestimmungen festgelegt.\n3. Le compte mensuel                                               3. Monatsrechnung\n3.1 L’administration de paiement établit, pour chaque admi-        3.1 Die Auszahlungsverwaltung stellt für jede Einlieferungsver-\nnistration d’émission, un compte mensuel des sommes payées          waltung eine Monatsrechnung über die auf Postanweisungen\npour les mandats de poste. Les comptes mensuels sont incor-         ausgezahlten Beträge aus. Die Monatsrechnungen werden in\nporés, périodiquement, dans un compte général qui donne lieu à      regelmäßigen Zeitabschnitten zur Feststellung des Saldos in\nla détermination d’un solde.                                        einer Hauptrechnung zusammengefasst.\n3.2 Le règlement des comptes peut aussi avoir lieu sur la base     3.2 Die Rechnungen können auch ohne Aufrechnung auf der\ndes comptes mensuels, sans compensation.                            Grundlage der Monatsrechnungen beglichen werden.\n4. Il ne peut être porté atteinte par aucune mesure unilatérale    4. Die Bestimmungen dieses Artikels und die daraus sich erge-\ntelle que moratoire, interdiction de transfert, etc., aux disposi-  benden Vorschriften der Ergänzenden Bestimmungen dürfen\ntions du présent article et à celles du Règlement qui en décou-     durch keinerlei einseitige Maßnahmen wie Moratorien, Transfer-\nlent.                                                               verbot usw. verletzt werden.\nChapitre VI                                                        Kapitel VI\nLe postchèque                                                        Postcheque\nArticle 11                                                        Artikel 11\nFonctionnement des postchèques                                     Verfahrensweise für Postcheques\n1. Délivrance des postchèques                                      1. Ausgabe von Postcheques\n1.1 Chaque administration peut délivrer des postchèques à          1.1 Jede Verwaltung kann an Inhaber von Postgirokonten in\nses titulaires de comptes courants postaux.                         ihrem Land Postcheques ausgeben.\n1.2 Il est remis également aux titulaires de comptes courants      1.2 Den Inhabern von Postgirokonten, denen Postcheques\npostaux auxquels des postchèques ont été délivrés une carte de      ausgehändigt wurden, wird auch eine Postcheque-Garantiekarte\ngarantie postchèque qui doit être présentée au moment du paie-      ausgeliefert, die bei der Auszahlung vorzulegen ist.\nment.\n1.3 Le montant maximal garanti est imprimé au verso de             1.3 Der garantierte Höchstbetrag ist auf der Rückseite eines\nchaque postchèque, ou sur une annexe, dans la monnaie conve-        jeden Postcheques oder auf einem Anhang in der zwischen den\nnue entre les pays contractants.                                    vertragschließenden Ländern vereinbarten Währung aufge-\ndruckt.\n1.4 Sauf accord particulier avec l’administration de paiement,     1.4 Falls keine besondere Vereinbarung mit der Auszahlungs-\nl’administration d’émission fixe le taux de conversion de sa mon-   verwaltung besteht, setzt die Ausgabeverwaltung den Kurs für\nnaie en celle du pays de paiement.                                  die Umrechnung ihrer Währung in die Währung des Auszah-\nlungslandes fest.\n1.5 L’administration d’émission peut percevoir une taxe sur le     1.5 Die Ausgabeverwaltung kann vom Aussteller eines Post-\ntireur d’un postchèque.                                             cheques eine Gebühr erheben.\n1.6 Le cas échéant, la durée de validité des postchèques est       1.6 Gegebenenfalls wird die Gültigkeitsdauer der Postcheques\nfixée par l’administration d’émission. Elle est indiquée sur le     von der Ausgabeverwaltung festgelegt. Sie wird auf dem Post-\npostchèque par l’impression de la date ultime de validité. En       cheque durch Aufdruck des letzten Gültigkeitstags angegeben.\nl’absence d’une telle indication, la validité des postchèques est   Fehlt eine solche Angabe, so sind die Postcheques unbegrenzt\nillimitée.                                                          gültig.\n2. Paiement                                                        2. Auszahlung\n2.1 Le montant des postchèques est payé au bénéficiaire en         2.1 Der Betrag der Postcheques wird dem Empfänger in der\nmonnaie légale du pays de paiement.                                 gesetzlichen Währung des Auszahlungslandes ausgezahlt.","1520               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002\n2.2 Le montant maximal qui peut être payé au moyen d’un              2.2 Der Höchstbetrag, der mittels eines Postcheques ausge-\npostchèque est fixé d’un commun accord par les pays contrac-         zahlt werden kann, wird von den vertragschließenden Ländern im\ntants.                                                               gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt.\n3. Responsabilité                                                    3. Haftung\n3.1 L’administration de paiement est déchargée de toute res-         3.1 Die Auszahlungsverwaltung ist von jeder Haftung befreit,\nponsabilité lorsqu’elle peut établir que le paiement a été effectué  wenn sie nachweisen kann, dass die Auszahlung unter den\ndans les conditions fixées aux articles correspondants du Règle-     Bedingungen erfolgt ist, die in den einschlägigen Artikeln der\nment relatifs à la présentation des postchèques au guichet de        Ergänzenden Bestimmungen über die Vorlage der Postcheques\npaiement et aux conditions de leur paiement.                         am Auszahlungsschalter und über die Auszahlungsbedingungen\nfestgelegt sind.\n3.2 L’administration émettrice n’est pas tenue d’honorer les         3.2 Die Ausgabeverwaltung ist nicht verpflichtet, verfälschte\npostchèques falsifiés ou contrefaits qui lui sont renvoyés après le  oder gefälschte Postcheques einzulösen, die ihr nach der im ein-\ndélai prévu à l’article correspondant du Règlement relatif au ren-   schlägigen Artikel der Ergänzenden Bestimmungen über die\nvoi des postchèques payés au service des chèques postaux             Rücksendung der ausgezahlten Postcheques an den Postgiro-\nd’origine.                                                           dienst des Ausgabelandes vorgesehenen Frist zurückgesandt\nwerden.\n4. Rémunération de l’administration de paiement                      4. Vergütung für die Auszahlungsverwaltung\n4.1 Les administrations qui émettent et qui paient des post-         4.1 Die Verwaltungen, die Postcheques ausgeben und auszah-\nchèques fixent bilatéralement le montant de la rémunération qui      len, setzen die der Auszahlungsverwaltung zu zahlende Vergü-\nest attribuée à l’administration de paiement.                        tung auf bilateraler Ebene fest.\nChapitre VII                                                         Kapitel VII\nLe réseau POSTNET                                                        POSTNET-Netz\nArticle 12                                                           Artikel 12\nConditions d’adhésion et de participation                        Bedingungen für den Zugang und die Teilnahme\n1. L’adhésion au réseau nécessite la signature de la conven-         1. Der Zugang zum Netz ist an die Unterzeichnung des POST-\ntion POSTNET et l’acquittement d’un droit d’entrée.                  NET-Vertrags und die Entrichtung einer Aufnahmegebühr gebun-\nden.\n2. Les conditions d’adhésion et de participation au service          2. Die Bedingungen für den Zugang zum Dienst und die Teil-\nsont définies dans la convention POSTNET.                            nahme daran sind im POSTNET-Vertrag festgelegt.\nChapitre VIII                                                         Kapitel VIII\nLes envois contre remboursement                                              Nachnahmesendungen\nArticle 13                                                           Artikel 13\nDéfinition du service                                              Definition des Dienstes\n1. Sur la base d’accords bilatéraux, les envois de la poste aux      1. Gewöhnliche Briefsendungen, eingeschriebene Briefsendun-\nlettres ordinaires, recommandés et avec valeur déclarée et les       gen und Briefsendungen mit Wertangabe sowie gewöhnliche\ncolis postaux ordinaires et avec valeur déclarée peuvent être        Postpakete und Postpakete mit Wertangabe können auf der\nexpédiés contre remboursement.                                       Grundlage zweiseitiger Vereinbarungen unter Nachnahme ver-\nsandt werden.\n2. L’organisme qui a délivré l’envoi remet les fonds à l’institu-    2. Die Stelle, die die Sendung ausgeliefert hat, zahlt die Beträ-\ntion financière postale et demande le paiement du montant au         ge bei dem Postfinanzinstitut ein und verlangt die Auszahlung\nbénéficiaire.                                                        des Betrags an den Zahlungsempfänger.\nChapitre IX                                                           Kapitel IX\nDispositions diverses                                          Verschiedene Bestimmungen\nArticle 14                                                           Artikel 14\nDemande d’ouverture                                                   Antrag auf Eröffnung\nd’un compte courant postal à l’étranger                                 eines Postgirokontos im Ausland\n1. Lors de l’ouverture d’un compte courant postal à l’étranger       1. Bei der Eröffnung eines Postgirokontos im Ausland und im\net dans le cadre des vérifications d’usage concernant le requé-      Rahmen der üblichen, den Antragsteller betreffenden Prüfungen\nrant, les organismes financiers postaux ou non postaux des pays      einigen sich die postalischen und die nichtpostalischen Finanz-\nparties au présent Arrangement s’entendent bilatéralement sur        institute der Länder, die Vertragspartei dieses Übereinkommens\nl’assistance qu’ils peuvent se prêter mutuellement.                  sind, auf bilateraler Ebene hinsichtlich der Unterstützung, die sie\nsich gegenseitig leisten können.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2002                              1521\nChapitre X                                                             Kapitel X\nDispositions finales                                                 Schlussbestimmungen\nArticle 15                                                            Artikel 15\nDispositions finales                                                 Schlussbestimmungen\n1. La Convention est applicable, le cas échéant, par analogie,          1. Der Weltpostvertrag ist gegebenenfalls in all den Fällen ent-\nen tout ce qui n’est pas expressément réglé par le présent Arran-       sprechend anzuwenden, die nicht ausdrücklich in diesem Über-\ngement.                                                                 einkommen geregelt sind.\n2. L’article 4 de la Constitution n’est pas applicable au présent       2. Artikel 4 der Satzung gilt nicht für dieses Übereinkommen.\nArrangement.\n3. Conditions d’approbation des propositions concernant le              3. Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem\nprésent Arrangement                                                     Übereinkommen\n3.1 Pour devenir exécutoires, les propositions soumises au              3.1 Dem Kongress vorgelegte Vorschläge zu diesem Überein-\nCongrès et relatives au présent Arrangement doivent être                kommen müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der\napprouvées par la majorité des Pays-membres présents et                 anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertrags-\nvotant qui sont parties à l’Arrangement. La moitié au moins de          partei dieses Übereinkommens sind, angenommen werden. Min-\nces Pays-membres représentés au Congrès doivent être pré-               destens die Hälfte dieser beim Kongress vertretenen Mitglieds-\nsents au moment du vote.                                                länder muss bei der Abstimmung anwesend sein.\n3.2 Pour devenir exécutoires, les propositions relatives au             3.2 Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen müssen,\nRèglement doivent être approuvées par la majorité des membres           um wirksam zu werden, von der Mehrheit der Mitglieder des\ndu Conseil d’exploitation postale qui sont parties à l’Arrange-         Rates für Postbetrieb, die Vertragspartei dieses Übereinkom-\nment.                                                                   mens sind, angenommen werden.\n3.3 Pour devenir exécutoires, les propositions introduites entre        3.3 In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vor-\ndeux Congrès et relatives au présent Arrangement doivent réunir:        schläge zu diesem Übereinkommen müssen, um wirksam zu\nwerden, erhalten:\n3.3.1 les deux tiers des suffrages, la moitié au moins des Pays-        3.3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälf-\nmembres parties à l’Arrangement ayant répondu à la consulta-            te der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkom-\ntion, s’il s’agit de l’addition de nouvelles dispositions;              mens sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um\ndie Aufnahme neuer Bestimmungen handelt;\n3.3.2 la majorité des suffrages, la moitié au moins des Pays-           3.3.2 die Mehrheit der Stimmen, nachdem mindestens die\nmembres parties à l’Arrangement ayant répondu à la consulta-            Hälfte der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Überein-\ntion, s’il s’agit de modifications aux dispositions du présent          kommens sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich\nArrangement;                                                            um Änderungen zu Bestimmungen dieses Übereinkommens\nhandelt;\n3.3.3 la majorité des suffrages, s’il s’agit de l’interprétation des    3.3.3 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Ausle-\ndispositions du présent Arrangement.                                    gung von Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt.\n3.4 Nonobstant les dispositions prévues sous 3.3.1, tout Pays-          3.4 Ungeachtet der in Absatz 3.3.1 vorgesehenen Bestimmun-\nmembre dont la législation nationale est encore incompatible            gen kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvor-\navec l’addition proposée a la faculté de faire une déclaration          schriften mit der vorgeschlagenen Hinzufügung noch unverein-\nécrite au Directeur général du Bureau international indiquant qu’il     bar sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifikation\nne lui est pas possible d’accepter cette addition, dans les quatre-     an gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationa-\nvingt-dix jours à compter de la date de notification de celle-ci.       len Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt,\ndass es ihm nicht möglich ist, dieser Hinzufügung zuzustimmen.\n4. Le présent Arrangement sera mis à exécution le 1er janvier           4. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und\n2001 et demeurera en vigueur jusqu’à la mise à exécution des            gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.\nActes du prochain Congrès.\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des             Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der\npays contractants ont signé le présent Arrangement en un exem-          vertragschließenden Länder dieses Übereinkommen in einer\nplaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau             Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internatio-\ninternational. Une copie en sera remise à chaque Partie par le          nalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Ver-\nGouvernement du pays siège du Congrès.                                  tragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der\nKongress stattgefunden hat.\nFait à Beijing, le 15 septembre 1999.                                   Geschehen zu Beijing am 15. September 1999."]}