{"id":"bgbl2-2001-40-2","kind":"bgbl2","year":2001,"number":40,"date":"2001-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2001/40#page=38","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2001-40-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2001/bgbl2_2001_40.pdf#page=38","order":2,"title":"Verordnung über Änderungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung","law_date":"2001-12-21T00:00:00Z","page":1702,"pdf_page":38,"num_pages":31,"content":["1702          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\nVerordnung\nüber Änderungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung\nVom 21. Dezember 2001\nEs verordnen                                                S. 3822), zuletzt geändert durch Artikel 9 der Verordnung\n– auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Ver-          vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335), wird wie folgt\nbindung mit Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 Satz 1 und 2 des       geändert:\nBinnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der      1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:\nBekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in\nVerbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpas-            a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:\nsungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705)\nund dem Organisationserlass vom 5. Juni 1986 (BGBl. I             „Für die in § 2.01 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe b der An-\nS. 864) das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und               lage genannten Sachgebiete beruft die Zentralstel-\nWohnungswesen und das Bundesministerium für                       le Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt\nUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Ein-                 die von der zuständigen Berufsgenossenschaft\nvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und                benannten Aufsichtspersonen einschließlich der\nSozialordnung,                                                    zu nebenamtlichen Aufsichtspersonen ernannten\nSachverständigen des Germanischen Lloyd; diese\n– auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 8               können bei Fahrzeugen (§ 1.01 der Anlage), die der\nin Verbindung mit Abs. 5 Satz 2 des Binnenschiff-                 Überwachung nach § 17 Abs. 1 des Siebten\nfahrtsaufgabengesetzes das Bundesministerium für                  Buches Sozialgesetzbuch unterliegen, zugleich die\nVerkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen                   Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften über-\nmit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialord-               wachen.“\nnung sowie\nb) Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz wird wie folgt\n– auf Grund des § 3 Abs. 4 des Binnenschifffahrtsauf-\ngefasst:\ngabengesetzes das Bundesministerium für Verkehr,\nBau- und Wohnungswesen                                            „einer von ihnen ist bei Fahrzeugen (§ 1.01 der\njeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 6 des Binnen-                     Anlage), die der Überwachung nach § 17 Abs. 1\nschifffahrtsaufgabengesetzes:                                        des Siebten Buches Sozialgesetzbuch unterliegen,\ndie von der zuständigen Berufsgenossenschaft\nbenannte Aufsichtsperson.“\nArtikel 1\nDie mit Beschluss der Zentralkommission für die Rhein-      2. Artikel 7 wird wie folgt geändert:\nschifffahrt in Straßburg vom 11. Mai 2000 (2000-I-19) ange-      a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nnommenen Änderungen der Rheinschiffsuntersuchungs-\nordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rhein-             aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:\nschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 –\nBGBl. 1994 II S. 3822), zuletzt geändert durch Artikel 1                 „3. das Fahrzeug nach jeder Maßnahme nach\nder Verordnung vom 20. Dezember 2000 (BGBl. 2000 II                           a) § 2.08 Nr. 1 oder § 8a.02 Nr. 4 Satz 1\nS. 1536), werden hiermit auf dem Rhein in Kraft gesetzt.                          der Anlage zu einer Sonderunter-\nDer Beschluss wird nachstehend veröffentlicht.                                    suchung,\nArtikel 2                                           b) § 8a.02 Nr. 6 der Anlage zu einer\nSonderprüfung\nDie Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsunter-\nsuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II                          unverzüglich vorgeführt wird,“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001                   1703\nbb) Nach Nummer 5 werden folgende Nummern 5a                       bb) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a ein-\nund 5b eingefügt:                                                   gefügt:\n„5a. sich die in § 8a.02 Nr. 3 Satz 4 der Anla-                     „6a. die nach § 8a.06 Nr. 1 vorgeschriebenen\nge genannten Unterlagen an Bord befin-                              Kennzeichen an den dort genannten Ein-\nden,                                                                heiten angebracht sind,“.\n5b. ein Fahrzeug nicht in Betrieb genommen             3. Artikel 8 Abs. 4 wird wie folgt geändert:\nwird, ohne dass die nach § 8a.06 Nr. 1                a) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Sonderun-\nvorgeschriebenen Kennzeichen an den                       tersuchung“ die Wörter „ oder einer Sonder-\ndort genannten Einheiten angebracht                       prüfung“ eingefügt.\nsind,“.\nb) In Nummer 5 wird die Angabe „Nr. 6“ durch die\nb) Absatz 4 wird wie folgt geändert:                                  Angabe „Nr. 5a oder 6“ ersetzt.\naa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:                           c) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a einge-\nfügt:\n„3. es nach jeder Maßnahme nach\n„5a. entgegen Artikel 7 Abs. 1 Nr. 5b nicht dafür\na) § 2.08 Nr. 1 oder § 8a.02 Nr. 4 Satz 1                        sorgt, dass ein Fahrzeug nicht ohne die dort\nder Anlage zu einer Sonderuntersu-                           genannten Kennzeichen in Betrieb genommen\nchung,                                                       wird,“.\nb) § 8a.02 Nr. 6 der Anlage zu einer Son-\nderprüfung                                                                 Artikel 3\nvorgeführt worden ist,“.                              Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.\nBerlin, den 21. Dezember 2001\nDer Bund esminist er\nf ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n\nKurt Bod ew ig\nDer Bund esminist er\nf ür Um w elt , Nat ursc hut z und Reak t o rsic herheit\nJ ürg en Trit t in","1704      Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\nAnhang\nProtokoll 19\nBestimmungen in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung\nfür die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Rheinschifffahrt\n(1999-II-16)\nBeschluss\nDie Zentralkommission,\nin der Erwägung, dass eine Begrenzung von Abgasemissionen aus neu installierten\nDieselmotoren in der Rheinschifffahrt sowie deren Kontrolle einen Beitrag zur Verbesse-\nrung der Umweltqualität liefern wird,\nin Erkenntnis der Tatsache, dass eine Ausdehnung der Bestimmungen und Verfahren\nauch auf an Bord von Binnenschiffen bereits vorhandene Motoren weiterer Untersuchun-\ngen bedarf und Ergebnisse hierzu erst später zu erwarten sind,\nin Anbetracht der Anstrengungen, die auch von anderen Verkehrsträgern unternommen\nwerden, die Abgasemissionen aus Dieselmotoren entsprechend ihrer technischen Ent-\nwicklung fortlaufend zu senken,\nauf Vorschlag des Vorsitzenden ihres Untersuchungsausschusses,\nI.\nbeschließt das neue Kapitel 8 a, die Änderung des § 24.02 Nr. 2 sowie die neue Anlage J\nder Rheinschiffsuntersuchungsordnung, die in den Anlagen 1 bis 3 zu diesem Beschluss\nin deutscher, französischer und niederländischer Sprache aufgeführt sind;\ndiese Bestimmungen gelten ab dem 1. Januar 2002;\nII.\nbeauftragt ihren Untersuchungsausschuss auf der Grundlage des Beschlusses 1999-III-18\nsowie der Ergebnisse des Workshops und unter Hinzuziehung von Vertretern des Rhein-\nschifffahrtsgewerbes und anderer Sachverständiger auf dem Gebiet der Abgasemissionen,\neinen Vorschlag für ein Verfahren zur Prüfung von vorhandenen Motoren auf Binnen-\nschiffen sowie die erforderlichen ergänzenden Bestimmungen der Rheinschiffsunter-\nsuchungsordnung bis 2003 auszuarbeiten und zur Billigung vorzulegen. Die Vorgehens-\nweise zur Bearbeitung dieser Regelung und der dafür erforderlichen Arbeiten ist in einem\nstrukturierten Arbeitsprogramm bis zum Frühjahr 2001 festzulegen;\nIII.\nbeauftragt ihren Untersuchungsausschuss auf der Grundlage des Beschlusses 1999-II-16\nsowie der Ergebnisse des Workshops und unter Hinzuziehung von Vertretern des Rhein-\nschifffahrtsgewerbes und anderer Sachverständiger auf dem Gebiet der Abgasemissionen,\neinen Vorschlag für die Anpassung der Grenzwerte für Abgas- und Partikelemissionen an\nden Stand der Technik in einer Stufe II sowie die erforderlichen ergänzenden Bestimmun-\ngen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung bis zum Frühjahr 2001 auszuarbeiten und zur\nBilligung vorzulegen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001               1705\nAnlage 1 zu Protokoll 19\nK a p i t e l 8a\nEm ission von ga sförm ige n Sc ha dst offe n\nund luft ve runre inige nde n Pa rt ik e ln von D ie se lm ot ore n\n§ 8a.01\nBegriffsbestimmungen\nIm Sinne dieses Kapitels gilt als:\n1. „Motor“ ein Motor, der nach dem Prinzip der Kompressionszündung arbeitet (Dieselmotor);\n2. „Typgenehmigung“ die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde bestätigt, dass ein Motortyp, eine Motoren-\nfamilie oder eine Motorengruppe hinsichtlich des Niveaus der Emission von gasförmigen Schadstoffen und\nluftverunreinigenden Partikeln aus dem Motor (den Motoren) den technischen Anforderungen dieses Kapitels\ngenügt;\n3. „Einbauprüfung“ das Verfahren, durch das die zuständige Behörde sicherstellt, dass der in ein Fahrzeug ein-\ngebaute Motor auch nach etwaigen seit der Erteilung der Typgenehmigung vorgenommener Änderungen und/oder\nEinstellungen hinsichtlich des Niveaus der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden\nPartikeln den technischen Anforderungen dieses Kapitels genügt;\n4. „Zwischenprüfung“ das Verfahren, durch das die zuständige Behörde sicherstellt, dass der in einem Fahrzeug\nbetriebene Motor auch nach etwaigen seit der Einbauprüfung vorgenommenen Änderungen und/oder Einstellun-\ngen hinsichtlich des Niveaus der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln den\ntechnischen Anforderungen dieses Kapitels genügt;\n5. „ Sonderprüfung“ das Verfahren, durch das die zuständige Behörde sicherstellt, dass der in einem Fahrzeug\nbetriebene Motor auch nach jeder wesentlichen Änderung hinsichtlich des Niveaus der Emission von gasförmigen\nSchadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln den technischen Anforderungen dieses Kapitels genügt;\n6. „Motortyp“ eine Zusammenfassung von Motoren, die sich hinsichtlich der in Anlage J Teil II Anhang 1 aufgeführten\nwesentlichen Merkmale nicht unterscheiden; von einem Motortyp wird mindestens eine Einheit hergestellt;\n7. „Motorenfamilie“ eine von einem Hersteller festgelegte und von der zuständigen Behörde typgenehmigte Zusam-\nmenfassung von Motoren, die konstruktionsbedingt ähnliche Eigenschaften hinsichtlich des Niveaus der Emission\nvon gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aufweisen sollen und den Anforderungen dieses\nKapitels entsprechen;\n8. „Motorengruppe“ eine von einem Hersteller festgelegte und von der zuständigen Behörde genehmigte Zusam-\nmenfassung von Motoren, die konstruktionsbedingt ähnliche Eigenschaften hinsichtlich des Niveaus der Emission\nvon gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aufweisen sollen und den Anforderungen dieses\nKapitels entsprechen, wobei eine Einstellung oder Modifikation einzelner Motoren nach der Typprüfung in fest-\ngelegten Grenzen zulässig ist;\n9. „Stamm-Motor“ ein aus einer Motorenfamilie oder einer Motorengruppe ausgewählter Motor, der den Anforde-\nrungen von Anlage J Teil I Abschnitt 5 entspricht;\n10. „Nennleistung“ die Nutzleistung des Motors bei Nenndrehzahl und Volllast;\n11. „Hersteller“ die gegenüber der zuständigen Behörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens und die\nÜbereinstimmung der Produktion verantwortliche Person oder Stelle. Diese Person oder Stelle muss nicht an allen\nStufen der Konstruktion des Motors beteiligt sein. Wird der Motor erst nach seiner ursprünglichen Fertigung durch\nentsprechende Veränderungen und Ergänzungen für die Verwendung auf einem Fahrzeug im Sinne dieses Kapitels\nhergerichtet, ist der Hersteller im Regelfall diejenige Person oder Stelle, die die Veränderungen oder Ergänzungen\nvorgenommen hat;\n12. „Beschreibungsbogen“ das Dokument nach Anlage J Teil II, in dem die vom Antragsteller zu liefernden Angaben\nfestgelegt sind;\n13. „Beschreibungsmappe“ die Gesamtheit der Daten, Zeichnungen, Fotografien und anderen Unterlagen, die der\nAntragsteller dem technischen Dienst oder der zuständigen Behörde nach den Anforderungen im Beschreibungs-\nbogen einzureichen hat;\n14. „Beschreibungsunterlagen“ die Beschreibungsmappe zuzüglich aller Prüfberichte und sonstiger Dokumente, die\nder technische Dienst oder die zuständige Behörde in Ausübung ihrer Funktionen beigefügt haben;\n15. „ Typgenehmigungsbogen“ das Dokument nach Anlage J Teil III, mit dem die zuständige Behörde die Typ-\ngenehmigung bescheinigt;\n16. „Motorparameterprotokoll“ das Dokument nach Anlage J Teil VIII, in dem alle Parameter, einschließlich Bauteile\n(Komponenten) und Motoreinstellungen, die das Niveau der Emission von gasförmigen Schadstoffen und\nluftverunreinigenden Partikeln des Motors beeinflussen einschließlich deren Änderungen, festgehalten sind.","1706          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\n§ 8a.02\nGrundregel\n1. Dieses Kapitel gilt für alle Motoren mit einer Nennleistung (PN) von 37 kW oder mehr, die in Fahrzeuge sowie darauf\ninstallierten Maschinen eingebaut sind, sofern sie nicht unter einschlägige Richtlinien der Europäischen Gemein-\nschaft hinsichtlich der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln fallen.\n2. Die Emission dieser Motoren von Kohlenstoffmonoxid (CO), Kohlenwasserstoffen (HC), Stickstoffoxiden (NOx) und\nPartikeln (PT) dürfen in Abhängigkeit von der Nenndrehzahl n die folgenden Werte nicht übersteigen:\nPN                CO             HC                             NOx                            PT\n[kW]             [g/kWh]       [g/kWh]                         [g/kWh]                       [g/kWh]\n37 ≤ PN < 75            6,5           1,3                             9,2                           0,85\n75 ≤ PN < 130            5,0           1,3                             9,2                           0,70\nPN ≥ 130              5,0           1,3                    n ≥ 2800 min-1 = 9,2                   0,54\n500 ≤ n < 2800 min-1 = 45 · n(-0,2)\n3. Die Einhaltung der Vorschriften nach Nummer 2 wird für einen Motortyp, eine Motorengruppe oder eine Motoren-\nfamilie durch eine Typgenehmigung festgestellt. Die Typgenehmigung wird in einem Typgenehmigungsbogen\nbescheinigt. Der Eigner oder sein Bevollmächtigter hat dem Antrag auf Untersuchung nach § 2.02 eine Kopie\ndes Typgenehmigungsbogens beizufügen. Eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und des Motorparameter-\nprotokolls sind an Bord mitzuführen.\n4. Nach dem Einbau des Motors an Bord, jedoch vor seiner Inbetriebnahme, wird eine Einbauprüfung durchgeführt.\nDiese Prüfung, die Teil der Erstuntersuchung des Fahrzeuges oder einer Sonderuntersuchung aufgrund des Ein-\nbaus des betreffenden Motors ist, führt entweder zur Eintragung des Motors in dem erstmals auszustellenden\nSchiffsattest oder zur Änderung des bestehenden Schiffsattestes.\n5. Zwischenprüfungen des Motors müssen im Rahmen der Nachuntersuchung nach § 2.09 durchgeführt werden.\n6. Nach jeder wesentlichen Änderung eines Motors, die sich auf die Emission von gasförmigen Schadstoffen und\nluftverunreinigenden Partikeln des Motors auswirkt, muss stets eine Sonderprüfung durchgeführt werden.\n7. Die Typgenehmigungsnummern und die Identifizierungsnummern aller an Bord eines Fahrzeuges installierten\nMotoren, die den Anforderungen dieses Kapitels unterliegen, sind von der Untersuchungskommission im Schiffs-\nattest unter der Nummer 52 zu vermerken.\n8. Die zuständige Behörde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Kapitel eines Technischen Dienstes\nbedienen.\n§ 8a.03\nAntrag auf Typgenehmigung\n1. Ein Antrag auf Typgenehmigung für einen Motortyp, eine Motorenfamilie oder eine Motorengruppe ist vom Her-\nsteller bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag ist eine Beschreibungsmappe und der Entwurf eines\nMotorparameterprotokolls beizufügen. Der Hersteller hat für die Typprüfungen einen Motor, der den in Anlage J Teil II\nAnhang 1 aufgeführten wesentlichen Merkmalen entspricht, vorzuführen.\n2. Stellt die zuständige Behörde im Fall eines Antrags auf Typgenehmigung für eine Motorenfamilie oder eine Motoren-\ngruppe fest, dass der eingereichte Antrag hinsichtlich des ausgewählten Stamm-Motors für die in Anlage J\nTeil II Anhang 2 beschriebene Motorenfamilie oder Motorengruppe nicht repräsentativ ist, so ist ein anderer und\ngegebenenfalls ein zusätzlicher, von der zuständigen Behörde zu bezeichnender Stamm-Motor zur Genehmigung\nnach Nummer 1 bereitzustellen.\n3. Ein Antrag auf Typgenehmigung für einen Motortyp, eine Motorenfamilie oder eine Motorengruppe darf nicht bei\nmehr als einer zuständigen Behörde gestellt werden. Für jeden zu genehmigenden Motortyp, jede zu genehmigende\nMotorenfamilie oder jede zu genehmigende Motorengruppe ist ein gesonderter Antrag zu stellen.\n§ 8a.04\nTypgenehmigungsverfahren\n1. Die zuständige Behörde, bei der der Antrag gestellt wird, erteilt die Typgenehmigung für alle Motortypen, Motoren-\nfamilien oder Motorengruppen, die den Beschreibungen in den Beschreibungsmappen entsprechen und den\nAnforderungen dieses Kapitels genügen.\n2. Die zuständige Behörde füllt für jeden Motortyp, jede Motorenfamilie oder jede Motorengruppe, die sie genehmigt,\nalle einschlägigen Teile des Typgenehmigungsbogens aus, dessen Muster in Anlage J Teil III enthalten ist;\nsie erstellt oder prüft das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen. Typgenehmigungsbogen sind nach\ndem Verfahren in Anlage J Teil IV zu nummerieren. Der ausgefüllte Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen\nsind dem Antragsteller zuzustellen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001              1707\n3. Erfüllt der zu genehmigende Motor seine Funktion oder hat er spezifische Eigenschaften nur in Verbindung mit\nanderen Teilen des Fahrzeugs, in das er eingebaut werden soll, und kann aus diesem Grund die Einhaltung einer\noder mehrerer Anforderungen nur geprüft werden, wenn der zu genehmigende Motor mit anderen echten oder\nsimulierten Fahrzeugteilen zusammen betrieben wird, so ist der Geltungsbereich der Typgenehmigung für diesen\nMotor (diese Motoren) entsprechend einzuschränken. Im Typgenehmigungsbogen für einen Motortyp, eine\nMotorenfamilie oder eine Motorengruppe sind in solchen Fällen alle Einschränkungen ihrer Verwendung sowie\nsämtliche Einbauvorschriften aufzuführen.\n4. Jede zuständige Behörde übermittelt\na) den übrigen zuständigen Behörden bei jeder Änderung die Liste der Motortypen, Motorenfamilien und Motoren-\ngruppen (mit den Einzelheiten in Anlage J Teil V), deren Genehmigung sie in dem betreffenden Zeitraum erteilt,\nverweigert oder entzogen hat;\nb) auf Ersuchen einer anderen zuständigen Behörde\naa) eine Abschrift des Typgenehmigungsbogens für den Motortyp, die Motorenfamilie oder die Motorengruppe\nmit oder ohne den Beschreibungsunterlagen für jeden Motortyp, jede Motorenfamilie oder jede Motoren-\ngruppe, deren Genehmigung sie erteilt, verweigert oder entzogen hat, und gegebenenfalls\nbb) die Liste der Motoren, die entsprechend den erteilten Typgenehmigungen hergestellt wurden, nach der\nBeschreibung in § 8a.06 Nr. 3, die die Einzelheiten nach Anlage J Teil VI enthält und gegebenenfalls\ncc) eine Abschrift der Erklärung nach § 8a.06 Nr. 4.\n5.   Jede zuständige Behörde übermittelt dem Sekretariat der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt jährlich\nund zusätzlich dazu bei Erhalt eines entsprechenden Antrags eine Abschrift des Datenblatts nach Anlage J\nTeil VII über die Motortypen, Motorenfamilien und Motorengruppen, für die seit der letzten Benachrichtigung eine\nGenehmigung erteilt worden ist.\n§ 8a.05\nÄnderung von Genehmigungen\n1. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-\nzustellen, dass ihr jede Änderung der in den Beschreibungsunterlagen erwähnten Einzelheiten mitgeteilt wird.\n2. Der Antrag auf eine Änderung oder Erweiterung einer Typgenehmigung ist ausschließlich an die zuständige Behörde\nzu stellen, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.\n3. Sind in den Beschreibungsunterlagen erwähnte Einzelheiten geändert worden, so stellt die zuständige Behörde\nFolgendes aus:\na) soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen, wobei die Behörde jede einzelne Seite\nso kennzeichnet, dass die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe deutlich ersichtlich sind.\nBei jeder Neuausgabe von Seiten ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen (das dem\nTypgenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) entsprechend auf den neuesten Stand zu bringen;\nb) einen revidierten Typgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungsnummer), sofern Angaben darin (mit\nAusnahme der Anhänge) geändert wurden oder die Mindestanforderungen dieses Kapitels sich seit dem\nursprünglichen Genehmigungsdatum geändert haben. Aus dem revidierten Genehmigungsbogen müssen der\nGrund für seine Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen.\nStellt die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass wegen einer an den Beschreibungs-\nunterlagen vorgenommenen Änderung neue Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie\nhiervon den Hersteller und stellt die oben angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgreicher neuer\nVersuche oder Prüfungen aus.\n§ 8a.06\nÜbereinstimmung\n1. An jeder in Übereinstimmung mit der Typgenehmigung hergestellten Einheit müssen die in Anlage J Teil I Abschnitt 1\nfestgelegten Kennzeichen einschließlich der Typgenehmigungsnummer vom Hersteller angebracht sein.\n2. Enthält die Typgenehmigung Einschränkungen der Verwendung nach § 8a.04 Nr. 3, so müssen jeder hergestellten\nEinheit detaillierte Angaben über diese Einschränkungen und sämtliche Einbauvorschriften vom Hersteller beigefügt\nsein.\n3. Der Hersteller übermittelt auf Anforderung der Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, binnen 45 Tagen nach\nAblauf jedes Kalenderjahres und sofort nach jedem von der Behörde angegebenen zusätzlichen Zeitpunkt eine Liste\nmit den Identifizierungsnummern (Seriennummern) aller Motoren, die in Übereinstimmung mit den Anforderungen\ndieses Kapitels seit dem letzten Bericht oder seit dem Zeitpunkt, zu dem diese Bestimmungen erstmalig anwend-\nbar wurden, hergestellt wurden. Soweit sie nicht durch das Motorkodierungssystem zum Ausdruck kommen, müs-\nsen auf dieser Liste die Korrelationen zwischen den Identifizierungsnummern und den entsprechenden Motortypen,\nMotorenfamilien oder Motorengruppen und den Typgenehmigungsnummern angegeben werden. Außerdem muss\ndie Liste besondere Informationen enthalten, wenn der Hersteller die Produktion eines genehmigten Motortyps,","1708         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\neiner genehmigten Motorenfamilie oder einer genehmigten Motorengruppe einstellt. Falls die zuständige Behörde\nkeine regelmäßige Übermittlung dieser Liste vom Hersteller verlangt, muss dieser die registrierten Daten für einen\nZeitraum von mindestens 40 Jahren aufbewahren.\n§ 8a.07\nAnerkennung gleichwertiger anderer Normen\nDie Zentralkommission für die Rheinschifffahrt kann die Gleichwertigkeit von entsprechenden Normen in internatio-\nnalen Vorschriften oder in Vorschriften der Rheinuferstaaten oder Belgiens oder dritter Staaten mit den Bedingungen\nund Bestimmungen dieses Kapitels für die Typgenehmigung von Motoren anerkennen.\n§ 8a.08\nKontrolle der Identifizierungsnummern\n1. Die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt, sorgt dafür, dass die Identifizierungsnummern der in\nÜbereinstimmung mit den Anforderungen dieses Kapitels hergestellten Motoren – erforderlichenfalls in Zusammen-\narbeit mit den anderen zuständigen Behörden – registriert und kontrolliert werden.\n2. Eine zusätzliche Kontrolle der Identifizierungsnummern kann in Verbindung mit der Kontrolle der Übereinstimmung\nder Produktion nach § 8a.09 erfolgen.\n3. Bezüglich der Kontrolle der Identifizierungsnummern teilen der Hersteller oder seine in den Rheinuferstaaten und\nBelgien niedergelassenen Beauftragten der zuständigen Behörde auf Anforderung unverzüglich alle erforderlichen\nInformationen über seine/ihre Direktkäufer sowie die Identifizierungsnummern der Motoren mit, die als nach § 8a.06\nNr. 3 hergestellt gemeldet worden sind.\n4. Ist ein Hersteller nicht in der Lage, auf Ersuchen der zuständigen Behörde die in § 8a.06 festgelegten Anforderungen\neinzuhalten, so kann die Genehmigung für den betreffenden Motortyp, die betreffende Motorenfamilie oder die\nbetreffende Motorengruppe zurückgezogen werden. In einem solchen Fall wird das Informationsverfahren nach\n§ 8a.10 Nr. 4 angewandt.\n§ 8a.09\nKonformität der Produktion\n1. Die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt, vergewissert sich vorher – erforderlichenfalls in\nZusammenarbeit mit den anderen zuständigen Behörden –, dass geeignete Vorkehrungen getroffen wurden,\num eine wirksame Kontrolle der Konformität der Produktion hinsichtlich der Anforderungen der Anlage J Teil I\nAbschnitt 4 sicherzustellen.\n2. Die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt hat, vergewissert sich – erforderlichenfalls in Zusammen-\narbeit mit den anderen zuständigen Behörden –, dass die in Nummer 1 genannten Vorkehrungen hinsichtlich\nder Bestimmungen der Anlage J Teil I Abschnitt 4 weiterhin ausreichen und jeder nach den Anforderungen\ndieses Kapitels mit einer Typgenehmigungsnummer ausgestattete Motor weiterhin der Beschreibung im\nTypgenehmigungsbogen und seinen Anhängen für den genehmigten Motortyp, die genehmigte Motorenfamilie\noder die genehmigte Motorengruppe entspricht.\n§ 8a.10\nNichtübereinstimmung mit dem genehmigten Motortyp,\nder genehmigten Motorenfamilie oder der genehmigten Motorengruppe\n1. Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Motortyp, der genehmigten Motorenfamilie oder der ge-\nnehmigten Motorengruppe liegt vor, wenn Abweichungen von den Merkmalen im Typgenehmigungsbogen\noder gegebenenfalls von den Beschreibungsunterlagen festgestellt werden, die von der zuständigen Behörde,\ndie die Typgenehmigung erteilt hat, nicht nach § 8a.05 Nr. 3 genehmigt worden sind.\n2. Stellt die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass Motoren, die mit einer Konformitäts-\nbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem Motortyp, der Motorenfamilie oder\nder Motorengruppe übereinstimmen, für den oder die sie die Genehmigung erteilt hat, so ergreift sie die erforder-\nlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Produktion befindlichen Motoren wieder mit dem genehmigten\nMotortyp, der genehmigten Motorenfamilie oder der genehmigten Motorengruppe übereinstimmen. Die zuständige\nBehörde, die die mangelnde Übereinstimmung festgestellt hat, unterrichtet die anderen zuständigen Behörden\nund das Sekretariat der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt von den getroffenen Maßnahmen, die bis zum\nEntzug der Typgenehmigung gehen können.\n3. Kann eine zuständige Behörde nachweisen, dass Motoren, die mit einer Typgenehmigungsnummer versehen sind,\nnicht mit dem genehmigten Motortyp, der genehmigten Motorenfamilie oder der genehmigten Motorengruppe\nübereinstimmen, so kann sie von der zuständigen Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, dass\ndie in der Produktion befindlichen Motoren auf Konformität mit dem genehmigten Motortyp, der genehmigten\nMotorenfamilie oder der genehmigten Motorengruppe geprüft werden. Die hierzu notwendigen Maßnahmen sind\nbinnen sechs Monaten nach dem Antragsdatum zu ergreifen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001               1709\n4. Die zuständigen Behörden unterrichten sich gegenseitig und das Sekretariat der Zentralkommission für die\nRheinschifffahrt innerhalb eines Monats über jeden Entzug einer Typgenehmigung und über die Gründe hierfür.\n§ 8a.11\nEinbau-, Zwischen- und Sonderprüfung\n1. Die zuständige Behörde prüft anlässlich der Einbauprüfung nach § 8a.02 Nr. 4, bei Zwischenprüfungen nach § 8a.02\nNr. 5 und bei Sonderprüfungen nach § 8a.02 Nr. 6 den aktuellen Zustand des Motors in Bezug auf die im Motor-\nparameterprotokoll spezifizierten Komponenten, die Kalibrierung und die Einstellung seiner Parameter.\nKommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass der Motor nicht mit dem genehmigten Motortyp, der genehmigten\nMotorenfamilie oder der genehmigten Motorengruppe übereinstimmt, kann sie verlangen, dass die Konformität des\nMotors wiederhergestellt wird, die Typgenehmigung nach § 8a.05 entsprechend geändert wird oder eine Messung\nder tatsächlichen Emissionen anordnen.\nWird die Konformität des Motors nicht wiederhergestellt, oder wird die Typgenehmigung nicht entsprechend\ngeändert, oder zeigen die Messungen, dass Emissionen die Grenzwerte nach § 8a.02 Nr. 2 nicht einhalten,\nverweigert die zuständige Behörde die Ausstellung eines Schiffsattestes oder zieht ein bereits erteiltes Schiffsattest\nein.\n2. Bei Motoren mit Abgasnachbehandlungssystem muss die Funktion des Abgasnachbehandlungssystems im\nRahmen der Einbau-, Zwischen- oder Sonderprüfung überprüft werden.\n§ 8a.12\nZuständige Behörden und Technische Dienste\n1. Die Rheinuferstaaten und Belgien teilen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt die Namen und Anschriften\nder zuständigen Behörden und Technischen Dienste mit, die für die Durchführung dieses Kapitels verantwort-\nlich sind. Die Technischen Dienste müssen den harmonisierten Normen über den Betrieb von Prüflaboratorien\n(EN 45001) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen genügen:\na) Motorenhersteller können nicht als Technische Dienste anerkannt werden.\nb) Für die Zwecke dieses Kapitels kann ein Technischer Dienst mit Zustimmung der zuständigen Behörde Ein-\nrichtungen außerhalb der eigenen Prüfstelle benützen.\n2. Technische Dienste außerhalb der Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt können nur auf\nEmpfehlung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt anerkannt werden.","1710          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\nAnlage 2 zu Protokoll 19\n§ 24.02 Nr. 2 wird wie folgt ergänzt:\n„Kapitel 8 a                                             Die Vorschriften gelten nicht für Motoren, die\nvor dem 1. Januar 2002 an Bord installiert\nwaren, und nicht für Austauschmotoren*), die\nbis zum 31. Dezember 2011 an Bord von\nSchiffen installiert werden, die am 1. Januar\n2002 in Betrieb waren.“\n_____________\n*) Ein Austauschmotor ist ein gebrauchter, instand gesetzter Motor, der dem Motor, den er ersetzt, hinsichtlich Leistung, Drehzahl und Einbau-\nbedingungen ähnlich ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001          1711\nAnlage 3 zu Protokoll 19\nAnlage J\nEmission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln\n– Ergänzende Bestimmungen und Muster von Bescheinigungen –\nInhalt\nTeil I\nErgänzende Bestimmungen\n1. Kennzeichnung der Motoren\n2. Allgemeine Anforderungen hinsichtlich Konstruktion und Instandhaltung der Motoren\n3. Prüfungen\n4. Bewertung der Übereinstimmung der Produktion\n5. Motorenfamilien und Motorengruppen\nTeil II\nBeschreibungsbogen (Muster)\nAnhang 1 – Wesentliche Merkmale des Stamm-Motors/Motortyps (Muster)\nAnhang 2 – Wesentliche Merkmale der Motorenfamilie/Motorengruppe (Muster)\nAnhang 3 – Wesentliche Merkmale der Motoren in der Motorenfamilie/Motorengruppe (Muster)\nTeil III\nTypgenehmigungsbogen (Muster)\nAnhang 1 – Prüfergebnisse (Muster)\nTeil IV\nSchema für die Nummerierung der Typgenehmigungen\nTeil V\nAufstellung der Typgenehmigungen für Motortypen, Motorenfamilien und Motorengruppen\nTeil VI\nAufstellung der hergestellten Motoren (Muster)\nTeil VII\nDatenblatt für Motoren mit Typgenehmigung (Muster)\nTeil VIII\nMotorparameterprotokoll (Muster)","1712        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\nAnlage J, Teil I\nTeil I\nEr g ä n z e n d e B e s t i m m u n g e n\n1      Kennzeichnung der Motoren\n1.1    Der als technische Einheit zugelassene Motor muss folgende Angaben (Kennzeichnung) tragen:\n1.1.1  Handelsmarke oder Handelsname des Herstellers des Motors,\n1.1.2  Motortyp, (gegebenenfalls) Motorenfamilie oder Motorengruppe sowie einmalige Identifizierungsnummer\n(Seriennummer),\n1.1.3  Nummer der Typgenehmigung nach Teil IV dieser Anlage,\n1.1.4  Baujahr des Motors.\n1.2    Die Kennzeichnung gemäß Abschnitt 1.1 muss während der gesamten Nutzlebensdauer des Motors halt-\nbar sowie deutlich lesbar und unauslöschbar sein. Werden Aufkleber oder Schilder verwendet, so sind\ndiese so anzubringen, dass darüber hinaus auch die Anbringung während der Nutzlebensdauer des Motors\nhaltbar ist und dass die Aufkleber/Schilder nicht ohne Zerstörung oder Unkenntlichmachung entfernt werden\nkönnen.\n1.3    Die Kennzeichnung muss an einem Motorteil befestigt sein, das für den üblichen Betrieb des Motors notwendig\nist und normalerweise während der Nutzlebensdauer des Motors keiner Auswechslung bedarf.\n1.3.1  Die Kennzeichnung muss so angebracht sein, dass sie gut sichtbar ist, nachdem der Motor mit allen für den\nMotorbetrieb erforderlichen Hilfseinrichtungen fertiggestellt ist.\n1.3.2  Erforderlichenfalls muss der Motor ein zusätzliches abnehmbares Schild aus einem dauerhaften Werkstoff\naufweisen, das alle Angaben gemäß Abschnitt 1.1 enthalten muss und das so anzubringen ist, dass die\nAngaben gemäß Abschnitt 1.1 nach Einbau des Motors in ein Fahrzeug gut sichtbar und leicht zugänglich sind.\n1.4    Die Kennzeichnung gemäß Abschnitt 1.1 muss eine eindeutige Bestimmung der Fertigungsfolge ermöglichen.\n1.5    Alle Teile eines Motors, die einen Einfluss auf die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender\nPartikel haben können, müssen eindeutig gekennzeichnet und identifiziert sein.\n1.6    Bei Verlassen der Fertigung müssen die Motoren mit der Kennzeichnung gemäß Abschnitt 1.1 und Ab-\nschnitt 1.5 versehen sein.\n1.7    Die genaue Lage der Kennzeichnung gemäß Abschnitt 1.1 ist im Typgenehmigungsbogen Abschnitt 1 anzu-\ngeben.\n2      Allgemeine Anforderungen hinsichtlich Konstruktion und Instandhaltung der Motoren\n2.1    Die Teile, die einen Einfluss auf die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel\nhaben können, müssen so entworfen, gebaut und angebracht sein, dass der Motor unter normalen Betriebs-\nbedingungen den Anforderungen des Kapitels 8 a genügt.\n2.2    Der Hersteller muss technische Vorkehrungen treffen, um die wirksame Begrenzung der genannten Emissio-\nnen während der üblichen Nutzlebensdauer des Motors und unter normalen Betriebsbedingungen gemäß\nKapitel 8 a zu gewährleisten. Diese Bestimmungen gelten als eingehalten, wenn den Bestimmungen des\n§ 8 a.02 Nr. 2 und des Abschnittes 4.3.2.1 dieser Anlage entsprochen wird.\n2.3    Bei Verwendung eines Abgaskatalysators und/oder eines Partikelfilters muss der Hersteller durch Halt-\nbarkeitsprüfungen und durch entsprechende Aufzeichnungen nachweisen, dass eine ordnungsgemäße\nFunktion dieser Nachbehandlungseinrichtungen während der Nutzlebensdauer des Motors zu erwarten ist.\nDer Hersteller ist verpflichtet, die Aufzeichnungen gemäß Abschnitt 4.2.3 zu behandeln. Eine planmäßige\nAuswechslung der Einrichtung nach einer bestimmten Betriebszeit des Motors ist zulässig. Jede in regel-\nmäßigen Abständen erfolgende Einstellung, Reparatur, Demontage, Reinigung oder Auswechslung der Motor-\nbauteile oder Systeme mit dem Ziel, eine mit der Abgasnachbehandlungseinrichtung zusammenhängende\nFunktionsstörung des Motors zu verhindern, darf nur in dem Umfang durchgeführt werden, der technisch\nerforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Funktion des Emissionsbegrenzungssystems sicherzustellen. Die\nVorgaben in Bezug auf eine dementsprechend geplante Wartung sind in die für den Kunden bestimmte\nBetriebsanleitung aufzunehmen und müssen genehmigt werden. Der Abschnitt der Betriebsanleitung, der die\nWartung oder Auswechslung der Nachbehandlungseinrichtung(en) betrifft, ist den Beschreibungsunterlagen\nbeizufügen.\n2.4    Die Motoren müssen so konzipiert sein, dass sie eine einfache Kontrolle der Komponenten, der einstellbaren\nMerkmale und der Motorparameter, die ihr Emissionsverhalten beeinflussen, ermöglichen. Der Hersteller hat\neine Anleitung zur Durchführung dieser Kontrolle dem Beschreibungsbogen beizufügen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001             1713\n3     Prüfungen\n3.1   Schadstoffemissionen\n3.1.1 Das Verfahren zur Messung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus dem\nzur Prüfung vorgeführten Motor ist in der Richtlinie Nr. 16 niedergelegt.\nAndere als die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Messverfahren können von der zuständigen Behörde\nzugelassen werden, wenn deren Gleichwertigkeit nachgewiesen wird.\nWenn ein Motortyp, eine Motorenfamilie oder eine Motorengruppe nach einem anderen Standard oder Prüf-\nzyklus als den in diesen Bestimmungen zugelassenen geprüft werden soll, muss der Hersteller gegenüber der\nzuständigen Behörde den Nachweis erbringen, dass die gewichteten mittleren Abgas- und Partikelemissionen\ndes Motors die entsprechenden Grenzwerte der Tabelle in § 8a.02 Nr. 2 einhalten.\n3.1.2 Die Emissionen von Motoren mit einstellbaren Merkmalen dürfen die Grenzwerte über den gesamten\nphysikalisch möglichen einstellbaren Bereich dieser Merkmale nicht überschreiten. Ein Merkmal eines Motors\ngilt als einstellbar, wenn es auf normale Weise zugänglich bzw. nicht permanent versiegelt ist.\nDie zuständige Behörde kann verlangen, dass einstellbare Merkmale zur Zertifizierung auf bestimmte\nWerte innerhalb des einstellbaren Bereichs eingestellt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen zu\ngewährleisten.\n3.1.3 Umfasst eine nach Abschnitt 5 in Verbindung mit Teil II dieser Anlage festgelegte Motorenfamilie oder\nMotorengruppe mehr als einen Leistungsbereich, so müssen die Emissionswerte des Stamm-Motors\n(Typgenehmigung) und aller Motoren innerhalb dieser Motorenfamilie oder Motorengruppe (Übereinstimmung\nder Produktion) den strengeren Bestimmungen für den höheren Leistungsbereich entsprechen. Dem\nAntragsteller steht es frei, sich bei der Festlegung von Motorenfamilien und Motorengruppen auf einzelne\nLeistungsbereiche zu beschränken und den Antrag auf Erteilung der Genehmigung entsprechend zu stellen.\n3.2   Typprüfungen\n3.2.1 Bei der Typgenehmigung von Motorenfamilien oder Motorengruppen ist die Prüfung nur für den (die)\nStamm-Motor(en) dieser Motorenfamilie oder Motorengruppe erforderlich.\n3.2.2 Wenn die Ergebnisse der Typprüfung eines Motors zeigen, dass seine Abgas- und Partikelemissionen die\nGrenzwerte der Tabelle in § 8a.02 Nr. 2 nicht einhalten, kann eine Einrichtung zur Verringerung der Emissionen\neingebaut werden. Bei Einbau einer solchen Einrichtung gilt diese als essenzielle Motorkomponente und ist im\nBeschreibungsbogen des Motors zu vermerken. Vor der Ausstellung eines Typgenehmigungsbogens muss\nerneut eine Typprüfung durchgeführt werden. Die emissionsreduzierende Einrichtung muss zusammen mit\nallen anderen von der Behörde geforderten Unterlagen im Beschreibungsbogen vermerkt werden. In der\nBeschreibungsmappe des Motors müssen ebenfalls die Verfahren der Einbau- und Zwischenprüfung für die\nEinrichtung vermerkt sein, um deren korrekten Betrieb zu gewährleisten.\n3.2.3 Wenn zusätzliche Substanzen wie Ammoniak, Harnstoff, Dampf, Wasser oder Kraftstoffzusätze verwendet\nwerden, um zu gewährleisten, dass die Abgas- und Partikelemissionen des Motors die Grenzwerte der Tabelle\nin § 8a.02 Nr. 2 einhalten, sind Maßnahmen zur Überwachung des Verbrauchs dieser Substanzen erforderlich.\nDie Beschreibungsmappe muss ausreichende Informationen enthalten, um problemlos nachweisen zu können,\ndass der Verbrauch dieser zusätzlichen Substanzen der Einhaltung der Grenzwerte der Tabelle in § 8a.02\nNr. 2 entspricht.\n3.3   Einbau- und Zwischenprüfungen\n3.3.1 Der Einbau des Motors in Fahrzeuge darf nur mit den Einschränkungen erfolgen, die im Zusammenhang mit\ndem Geltungsbereich der Typgenehmigung dargelegt wurden. Darüber hinaus dürfen der Ansaugunterdruck\nund der Abgasgegendruck die in Teil II Anhang 1 bzw. 3 Nr. 1.17 und 1.18 für den genehmigten Motor\nangegebenen Wert nicht überschreiten.\n3.3.2 An Motoren, die zu einer Motorenfamilie gehören, dürfen bei deren Einbau an Bord keine Einstellungs-\nänderungen oder Modifikationen, die die Abgas- und Partikelemissionen beeinträchtigen könnten oder die\naußerhalb des vorgesehenen Einstellungsbereichs liegen, durchgeführt werden. Änderungen der Einstellungen\ngemäß 3.1.2 gelten als Einstellungen innerhalb des vorgesehenen Einstellbereiches.\n3.3.3 An Motoren, die zu einer Motorengruppe gehören, dürfen bei deren Einbau oder Betrieb an Bord Einstellungs-\nänderungen oder Modifikationen, die gemäß der Typprüfung zulässig sind, durchgeführt werden.\n3.3.4 Wenn nach der Typgenehmigung Einstellungsänderungen oder Modifikationen an dem Motor vorgenommen\nwurden, sind diese genau im Motorparameterprotokoll zu vermerken.\n3.3.5 Bei Motoren, an denen keine von den Originalspezifikationen des Herstellers abweichenden Einstellungen oder\nModifikationen vorgenommen wurden, ist ein gültiger Typgenehmigungsbogen normalerweise ausreichend,\num nachzuweisen, dass die Abgas- und Partikelemissionen des Motors die Grenzwerte der Tabelle in § 8a.02\nNr. 2 einhalten.\n3.3.6 Wenn die Einbau- und Zwischenprüfung ergeben hat, dass die an Bord eingebauten Motoren in Bezug auf\nihre Parameter, Komponenten und einstellbaren Merkmale in dem in den Beschreibungsunterlagen auf-\ngezeichneten Rahmen liegen, so ist davon auszugehen, dass die Abgas- und Partikelemissionen der Motoren\ndie Grenzwerte der Tabelle in § 8a.02 Nr. 2 einhalten.","1714         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\n3.3.7   Die zuständige Behörde kann nach eigenem Ermessen für einen Motor, für den ein Typgenehmigungsbogen\nausgestellt wurde, die Einbau- oder Zwischenprüfung gemäß diesen Bestimmungen reduzieren. Die gesamte\nPrüfung muss jedoch für mindestens einen Zylinder und/oder einen Motor einer Motorenfamilie oder Motoren-\ngruppe durchgeführt werden und darf nur reduziert werden, wenn zu erwarten ist, dass alle anderen Zylinder\nund/oder Motoren das gleiche Betriebsverhalten wie der untersuchte Zylinder und/oder Motor an den Tag\nlegen.\n4       Bewertung der Übereinstimmung der Produktion\n4.1     Bei der Prüfung des Vorhandenseins der notwendigen Modalitäten und Verfahren zur wirksamen Kontrolle der\nÜbereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon\naus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harmonisierten Norm EN 29002 (deren Anwendungs-\nbereich die Produktion der betreffenden Motoren einschließt) oder einem gleichwertigen Akkreditierungs-\nstandard die Bestimmungen erfüllt. Der Hersteller liefert detaillierte Informationen über die Registrierung und\nverpflichtet sich, die zuständige Behörde über jede Änderung der Gültigkeit oder des Geltungsbereichs zu\nunterrichten. Um sicherzustellen, dass die Anforderungen von § 8a.02 Nr. 2 fortlaufend erfüllt werden, sind\nzweckmäßige Kontrollen der Produktion durchzuführen.\n4.2     Der Inhaber der Typgenehmigung muss\n4.2.1   sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Kontrolle der Qualität des Erzeugnisses vorhanden sind;\n4.2.2   Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten\nTyp erforderlich sind;\n4.2.3   sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörige\nUnterlagen über einen mit der zuständigen Behörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben;\n4.2.4   die Ergebnisse jeder Art von Prüfung genau untersuchen, um die Beständigkeit der Motormerkmale unter\nBerücksichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuungen nachweisen und gewährleisten zu können;\n4.2.5   sicherstellen, dass alle Stichproben von Motoren oder Prüfteilen, die bei einer bestimmten Prüfung den\nAnschein einer Nichtübereinstimmung geliefert haben, Veranlassung geben für eine weitere Musterentnahme\nund Prüfung. Dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der Fertigung\nwiederherzustellen.\n4.3     Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten\nVerfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen.\n4.3.1   Bei jeder Prüfung werden dem Prüfer die Prüf- und Herstellungsunterlagen zur Verfügung gestellt.\n4.3.2   Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufriedenstellend oder erscheint es angebracht, die Gültigkeit der\naufgrund von Abschnitt 3.2 vorgelegten Angaben zu überprüfen, ist folgendes Verfahren anzuwenden:\n4.3.2.1 Ein Motor wird der Serie entnommen und der Prüfung nach Abschnitt 3.1 unterzogen. Die ermittelten Abgas-\nund Partikelemissionen dürfen die in der Tabelle in § 8a.02 Nr. 2 angegebenen Werte nicht überschreiten.\n4.3.2.2 Erfüllt ein der Serie entnommener Motor die Anforderungen nach Abschnitt 4.3.2.1 nicht, so kann der Hersteller\nStichprobenmessungen an einigen der Serie entnommenen Motoren gleicher Bauart verlangen, wobei die\nStichprobe den ursprünglich entnommenen Motor umfassen muss. Der Hersteller bestimmt den Umfang „n“\nder Stichprobe im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde. Mit Ausnahme des ursprünglich entnommenen\n–\nMotors sind die Motoren einer Prüfung zu unterziehen. Das arithmetische Mittel (x ) der mit der Stichprobe\nermittelten Ergebnisse muss dann für jeden einzelnen Schadstoff bestimmt werden. Die Serienproduktion\ngilt als bestimmungsmäßig konform, wenn folgende Bedingung erfüllt ist:\n–\nx+k·S ≤L  t\nHierbei bezeichnet\nk: einen statistischen Faktor, der von „n“ abhängt und in der nachstehenden Tabelle angegeben ist:\nn                2           3           4          5          6         7          8          9       10\nk                0,973       0,613       0,489      0,421      0,376     0,342      0,317      0,296   0,279\nn                11          12          13         14         15        16         17         18      19\nk                0,265       0,253       0,242      0,233      0,224     0,216      0,210      0,203   0,198\n0,860\nwenn n ≥ 20, k =        —\n√n\n√Σ\n–\n(x – x )2\nSt:                    , wobei x ein beliebiges mit der Stichprobe n erzieltes Einzelergebnis ist\nn–1\nL: den zulässigen Grenzwert nach § 8a.02 Nr. 2 für jeden untersuchten Schadstoff.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001            1715\n4.3.3   Die zuständige Behörde muss die Prüfungen an Motoren vornehmen, die gemäß den Angaben des Herstellers\nteilweise oder vollständig eingefahren sind.\n4.3.4   Normalerweise erfolgen die Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion, zu denen die zuständige Behörde\nberechtigt ist, einmal pro Jahr. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen nach Abschnitt 4.3.2 hat die zuständige\nBehörde sicherzustellen, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der\nProduktion unverzüglich wiederherzustellen.\n5       Motorenfamilien und Motorengruppen\n5.1     Verfahren für die Auswahl einer Motorenfamilie\n5.1.1   Die Motorenfamilie kann anhand grundlegender Konstruktionskenndaten festgelegt werden, die allen Motoren\ndieser Familien gemeinsam sind. In einigen Fällen ist eine Wechselwirkung zwischen den Kenndaten möglich.\nDiese Wirkungen müssen ebenfalls berücksichtigt werden, damit sichergestellt ist, dass einer bestimmten\nMotorenfamilie nur Motoren mit gleichartigen Abgasemissionsmerkmalen zugeordnet werden.\n5.1.2   Motoren können ein und derselben Motorenfamilie zugeordnet werden, wenn sie in den nachfolgend\naufgeführten wesentlichen Kenndaten übereinstimmen:\n5.1.2.1 Arbeitsweise:\n– Zweitakt,\n– Viertakt;\n5.1.2.2 Kühlmittel:\n– Luft,\n– Wasser,\n– Öl;\n5.1.2.3 Hubraum des einzelnen Zylinders:\n– die Gesamtstreuung der Motoren darf höchstens 15 % betragen,\n– Anzahl der Zylinder bei Motoren mit Abgasnachbehandlungseinrichtung;\n5.1.2.4 Art der Luftansaugung:\n– Saugmotoren,\n– aufgeladene Motoren;\n5.1.2.5 Typ/Beschaffenheit des Brennraums:\n– Vorkammer,\n– Wirbelkammer,\n– Direkteinspritzung;\n5.1.2.6 Ventile und Kanäle – Anordnung, Größe und Anzahl:\n– Zylinderkopf,\n– Zylinderwand;\n5.1.2.7 Kraftstoffanlage:\n– Pumpe-Leitung-Düse,\n– Reiheneinspritzpumpe,\n– Verteilereinspritzpumpe,\n– Einzeleinspritzung,\n– Pumpe-Düse-System,\n– Common Rail;\n5.1.2.8 Sonstige Merkmale:\n– Abgasrückführung,\n– Wassereinspritzung/Emulsion,\n– Lufteinblasung,\n– Ladeluftkühlung;","1716        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\n5.1.2.9 Abgasnachbehandlung:\n– Oxidationskatalysator,\n– Reduktionskatalysator,\n– Thermoreaktor,\n– Partikelfilter.\n5.1.3   Wenn die Motoren in der Familie andere variable Merkmale aufweisen, die die Abgas- und Partikelemissionen\nbeeinflussen können, so müssen diese Merkmale ebenfalls identifiziert und bei der Auswahl des Stamm-\nMotors berücksichtigt werden.\n5.2     Verfahren für die Auswahl einer Motorengruppe\n5.2.1   Die Motorengruppe kann anhand grundlegender Konstruktionskenndaten festgelegt werden, die allen Motoren\ndieser Gruppen gemeinsam sind. In einigen Fällen ist eine Wechselwirkung zwischen den Kenndaten möglich.\nDiese Wirkungen müssen ebenfalls berücksichtigt werden, damit sichergestellt ist, dass einer bestimmten\nMotorengruppe nur Motoren mit gleichartigen Abgasemissionsmerkmalen zugeordnet werden.\n5.2.2   Eine Motorengruppe wird durch weitere nachfolgende grundlegende Kenndaten, zusätzlich zu denen in\nAbschnitt 5.1.2 für Motorenfamilien genannten, definiert:\n5.2.2.1 Bohrungs- und Hubdimensionen;\n5.2.2.2 Methoden und Konstruktionsmerkmale der Aufladungs- und Abgassysteme:\n– konstanter Druck,\n– pulsierendes System;\n5.2.2.3 Konstruktionsmerkmale des Brennraums, die die Abgas- und Partikelemissionen beeinflussen;\n5.2.2.4 Konstruktionsmerkmale des Kraftstoff-Einspritzsystems, des Kolbens und der Einspritznocke, welche die\nGrundcharakteristika bestimmen können, die die Abgas- und Partikelemissionen beeinflussen, und\n5.2.2.5 maximale Nennleistung pro Zylinder bei der maximalen Nenndrehzahl. Der maximale Bereich der Leistungs-\nherabsetzung innerhalb der Motorengruppe muss vom Hersteller deklariert und von der zuständigen Behörde\ngenehmigt werden.\n5.2.3   Motoren können nur als zu einer Motorengruppe gehörig betrachtet werden, wenn die in Abschnitt 5.2.2\ngenannten Kenndaten für alle relevanten Motoren übereinstimmen. Eine Festlegung als Motorengruppe\nkann die zuständige Behörde jedoch akzeptieren, wenn nur eines dieser Kenndaten nicht auf alle Motoren\neiner beabsichtigten Motorengruppe zutrifft. Dazu muss der Motorenhersteller in der Beschreibungsmappe\nnachweisen, dass die Abgas- und Partikelemissionen aller Motoren innerhalb der Motorengruppe trotz der\nAbweichung eines dieser Kenndaten weiterhin die Grenzwerte der Tabelle in § 8a.02 Nr. 2 einhalten.\n5.2.4   Die zuständige Behörde kann nachstehende Einstellungen und Modifikationen an Motoren einer Motoren-\ngruppe zulassen:\n5.2.4.1 Einstellungen zur Anpassung an die Bordbedingungen:\n– Einspritzzeitpunkt zum Ausgleich von unterschiedlichen Kraftstoffeigenschaften,\n– Einspritzzeitpunkt zur Optimierung des maximalen Zylinderdrucks,\n– unterschiedliche Kraftstoffzufuhr zu den einzelnen Zylindern;\n5.2.4.2 Modifikationen zur Motorenoptimierung für den Einsatzzweck:\n– Turbolader,\n– Einspritzpumpen-Komponenten:\n– Plungerspezifikationen,\n– Entlastungsventilspezifikationen,\n– Einspritzdüsen,\n– Nockenprofile:\n– Ein-/Auslassventil,\n– Einspritznocke,\n– Brennraum.\n5.2.4.3 Veränderungen, die über die vorgenannten Einstellungen und Modifikationen hinausgehen, bedürfen einer\nbesonderen Begründung.\n5.2.5   Der zuständigen Behörde sind zur Zulassung der in 5.2.4 genannten Einstellungen und Modifikationen alle\nvon ihr als notwendig erachteten Unterlagen vorzulegen. Die zuständige Behörde kann auch die Wiederholung\nvon einzelnen oder allen Teilen der Typprüfung, der Einbau- oder der Zwischenprüfung des Motors verlangen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001           1717\n5.3   Auswahl des Stamm-Motors\n5.3.1 Die zuständige Behörde muss die Auswahl des Stamm-Motors der Motorenfamilie oder Motorengruppe vor\nDurchführung der Prüfungen genehmigen. Ein Hauptkriterium bei der Auswahl des Stamm-Motors ist die\nhöchste Kraftstoffförderrate pro Arbeitstakt. Des weiteren muss die Methode auf der Wahl eines Motors\nbasieren, der Merkmale und Eigenschaften aufweist, die erfahrungsgemäß die höchsten Abgasemissionen\n(dargestellt in g/kWh) produzieren. Hierfür sind detaillierte Kenntnisse der Motoren innerhalb der Motoren-\nfamilie oder Motorengruppe notwendig. Unter Umständen kann die zuständige Behörde zu dem Schluss\ngelangen, dass es angebracht ist, den schlechtesten Emissionswert der Motorenfamilie oder Motorengruppe\ndurch Prüfung eines zweiten Motors zu bestimmen. Folglich kann die zuständige Behörde zur Prüfung einen\nweiteren Motor heranziehen, dessen Merkmale darauf hindeuten, dass er die höchsten Emissionswerte aller\nMotoren dieser Motorenfamilie oder Motorengruppe aufweist.\n5.3.2 Weisen die Motoren einer Motorenfamilie oder Motorengruppe sonstige veränderliche Merkmale auf, denen\nein Einfluss auf die Abgasemissionen zugeschrieben werden kann, so sind auch diese Merkmale festzuhalten\nund bei der Auswahl des Stamm-Motors zu berücksichtigen.","1718               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\nAnlage J, Teil II\n(Muster)\nT e i l II\nB e s c h r e i b u n g s b o g e n N r.1) …\nz u r Ty p g e n e h m i g u n g , b e t r e f f e n d M a ßn a h m e n z u r Ve r m i n d e r u n g\nd e r Em i s s i o n g a s f ö r m i g e r S c h a d s t o f f e\nund luft verunreinigend er Part ikel aus Dieselmot oren,\nd i e f ü r d e n Ei n b a u i n Fa h r z e u g e d e r Rh e i n s c h i f f f a h r t b e s t i m m t s i n d\nStamm-Motor/Motortyp 2): ..................................................................................................................................................\n0      Allgemeines\n0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ..............................................................................................................\n......................................................................................................................................................................................\n0.2 Herstellerseitige Bezeichnung für den (die) Motortyp(en), den Stamm-Motor und gegebenenfalls Motoren der\nMotorenfamilie/Motorengruppe2): ..............................................................................................................................\n......................................................................................................................................................................................\n0.3 Herstellerseitige Typenkodierung entsprechend den Angaben am Motor: ................................................................\n......................................................................................................................................................................................\n0.4 Verwendungszweck des Motors3): ............................................................................................................................\n......................................................................................................................................................................................\n0.5 Name und Anschrift des Herstellers: ..........................................................................................................................\n......................................................................................................................................................................................\nGegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: ..................................................................\n......................................................................................................................................................................................\n0.6 Lage, Kodierung und Art der Anbringung der Motoridentifizierungsnummer: ..........................................................\n......................................................................................................................................................................................\n0.7 Lage und Art der Anbringung der Typgenehmigungsnummer: ..................................................................................\n......................................................................................................................................................................................\n0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ..........................................................................................................................\n......................................................................................................................................................................................\nAnhänge\n1. Wesentliche Merkmale des Stamm-Motors/Motortyps\n2. Wesentliche Merkmale der Motorenfamilie/Motorengruppe\n3. Wesentliche Merkmale der Motoren in der Motorenfamilie/Motorengruppe\n4. (Gegebenenfalls) Merkmale der mit dem Motor verbundenen Fahrzeugteile\n5. Anleitung des Herstellers zur Durchführung der Kontrolle der Komponenten der einstellbaren Merkmale und der\nMotorparameter\n6. Fotografien des Stamm-Motors\n7. Sonstige Anlagen (führen Sie hier gegebenenfalls weitere Anlagen auf)\nDatum, Unterschrift des Motorherstellers\n..................................    ................................................................\n_____________\n1) Nr. des Beschreibungsbogens von der zuständigen Behörde zu vergeben.\n2) Nichtzutreffendes streichen.\n3) Z.B. Schiffsantrieb – Propellerkurve, Schiffshauptantrieb – konstante Drehzahl.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001                                                                      1719\nAnlage J, Teil II, Anhang 1\n(Muster)\nWesent lic he M erkmale d es St amm- M ot ors/ M ot ort yp s\n1           Beschreibung des Motors\n1.1         Hersteller: ..........................................................................................................................................................\n1.2         Motorkennnummer des Herstellers: ..................................................................................................................\n1.3         Arbeitsweise: Viertakt/Zweitakt 1)\n1.4         Bohrung: .................................................................................................................................................... mm\n1.5         Hub: ............................................................................................................................................................ mm\n1.6         Anzahl und Anordnung der Zylinder: ..................................................................................................................\n1.7         Hubraum: .................................................................................................................................................... cm3\n1.8         Nennleistung: .................. kW bei Nenndrehzahl: .................................................................................... min-1\n1.9         Drehzahl: ........................ min-1 bei maximalem Drehmoment: .................................................................. Nm\n1.10        Volumetrisches Verdichtungsverhältnis2): ..........................................................................................................\n1.11        Beschreibung der Verbrennungsanlage: ............................................................................................................\n1.12        Zeichnung(en) des Brennraums und des Kolbenbodens: ..................................................................................\n1.13        Mindestquerschnitt der Einlass- und Auslasskanäle: ................................................................................ mm2\n1.14        Kühlsystem\n1.14.1      Flüssig k eit sk ühlung\n1.14.1.1 Art der Flüssigkeit: ............................................................................................................................................\n1.14.1.2 Kühlmittelpumpe(n): ja/nein1)\n1.14.1.3 Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en) (falls zutreffend): ..................................................................................\n1.14.1.4 Übersetzungsverhältnis(se) des Antriebs (falls zutreffend): ..............................................................................\n1.14.2      Luftkühlung\n1.14.2.1 Gebläse: ja/nein1)\n1.14.2.2 Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en) (falls zutreffend): ..................................................................................\n1.14.2.3 Übersetzungsverhältnis(se) des Antriebs (falls zutreffend): ..............................................................................\n1.15        Vom Hersteller zugelassene Temperaturen\n1.15.1      Flüssigkeitskühlung: höchste Temperatur am Motoraustritt: ........................................................................ K\n1.15.2      Luftkühlung: Bezugspunkt: ................................................................................................................................\nHöchste Temperatur am Bezugspunkt: .......................................................................................................... K\n1.15.3      Höchste Ladelufttemperatur am Austritt des Zwischenkühlers (falls zutreffend): .......................................... K\n1.15.4      Höchste Abgastemperatur an der Anschlussstelle zwischen Auspuffsammelrohr(en) und\nAuspuffkrümmer(n): ........................................................................................................................................ K\n1.15.5      Schmiermitteltemperatur: mindestens ............................................................................................................ K\nhöchstens .............................................................................................................. K\n1.16        Auflader: ja/nein1)\n1.16.1      Marke: ................................................................................................................................................................\n1.16.2      Typ: ....................................................................................................................................................................\n1.16.3      Beschreibung des Systems (z.B. maximaler Ladedruck, Druckablassventil (wastegate),\nfalls zutreffend): ..................................................................................................................................................\n1.16.4      Zwischenkühler: ja/nein1)\n_____________\n1) Nichtzutreffendes streichen.\n2) Toleranz angeben.","1720            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\n1.17.1      Ansaugsystem: höchstzulässiger Ansaugunterdruck\nbei Motornenndrehzahl und Volllast: ........................................................................................................ kPa\n1.18        Auspuffanlage: höchstzulässiger Abgasgegendruck\nbei Motornenndrehzahl und Volllast: ........................................................................................................ kPa\n2           Zusätzliche Einrichtungen zur Verringerung der Schadstoffe\n(falls vorhanden und nicht unter einer anderen Ziffer erfasst)\n– Beschreibung und/oder Skizze(n): ..................................................................................................................\n3           Kraftstoffsystem\n3.1         Kraftstoffpumpe\nDruck2) oder Kennlinie: .............................................................................................................................. kPa\n3.2         Einspritzanlage ................................................................................................................................................\n3.2.1       Pump e\n3.2.1.1     Marke(n): ............................................................................................................................................................\n3.2.1.2     Typ(en): ..............................................................................................................................................................\n3.2.1.3     Einspritzmenge: ……… und ……… mm3 2) je Hub oder Takt bei ……… min-1 der Pumpe\n(Nenndrehzahl) bzw. ........ min-1 (maximales Drehmoment) oder Kennlinie\nAngabe des angewandten Verfahrens: am Motor/auf dem Pumpenprüfstand 1)\n3.2.1.4     Einspritzzeitpunkt ..............................................................................................................................................\n3.2.1.4.1 Verstellkurve des Spritzverstellers2): ..................................................................................................................\n3.2.1.4.2 Einstellung des Einspritzzeitpunkts2): ................................................................................................................\n3.2.2       Ei n s p r i t z l e i t u n g e n\n3.2.2.1     Länge: ........................................................................................................................................................ mm\n3.2.2.2     Innendurchmesser: .................................................................................................................................... mm\n3.2.3       E i n s p r i t z d ü s e (n)\n3.2.3.1     Marke(n): ............................................................................................................................................................\n3.2.3.2     Typ(en): ..............................................................................................................................................................\n3.2.3.3     Öffnungsdruck2) oder Kennlinie: ................................................................................................................ kPa\n3.2.4       Reg ler\n3.2.4.1     Marke(n): ............................................................................................................................................................\n3.2.4.2     Typ(en): ..............................................................................................................................................................\n3.2.4.3     Abregeldrehzahl bei Volllast 2): .................................................................................................................. min-1\n3.2.4.4     Größte Drehzahl ohne Last 2): .................................................................................................................... min-1\n3.2.4.5     Leerlaufdrehzahl2): .................................................................................................................................... min-1\n3.3         Kaltstarteinrichtung\n3.3.1       Marke(n): ............................................................................................................................................................\n3.3.2       Typ(en): ..............................................................................................................................................................\n3.3.3       Beschreibung: ....................................................................................................................................................\n4           Ventileinstellung\n4.1         Maximale Ventilhübe und Öffnungs- sowie Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte,\noder entsprechende Angaben: ..........................................................................................................................\n4.2         Bezugs- und/oder Einstellbereiche1)\n_____________\n1) Nichtzutreffendes streichen.\n2) Toleranz angeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001                                                                1721\nAnlage J, Teil II, Anhang 2\n(Muster)\nW e s e n t l i c h e M e r k m a l e d e r M o t o r e n f a m i l i e / M o t o r e n g r u p p e1)\n1      Gemeinsame Kenndaten1):\n1.1 Arbeitsweise: ............................................................................................................................................................\n1.2 Kühlmittel: ................................................................................................................................................................\n1.3 Luftansaugmethode: ................................................................................................................................................\n1.4 Typ/Beschaffenheit des Brennraums: ......................................................................................................................\n1.5 Ventile und Schlitzauslegung – Anordnung, Größe und Anzahl: ..............................................................................\n1.6 Kraftstoffanlage: ........................................................................................................................................................\n1.7 Motoren-Funktionssysteme:\nIdentitätsnachweis gemäß Skizze(n) Nummer:\n– Ladeluftkühlung: ....................................................................................................................................................\n– Abgasrückführung2): ..............................................................................................................................................\n– Wassereinspritzung/Emulsion2): ............................................................................................................................\n– Lufteinblasung2): ..................................................................................................................................................\n1.8 Abgasnachbehandlungssystem2): ............................................................................................................................\nNachweis des gleichen (oder bei Stamm-Motor des niedrigsten) Verhältnisses: System-\nkapazität/Kraftstoff-Fördermenge je Hub gemäß Schaubild(er) Nummer: ..............................................................\n2      Aufstellung der Motorenfamilie/Motorengruppe1)\n2.1 Bezeichnung der Motorenfamilie/Motorengruppe1): ................................................................................................\n2.2 Spezifikation von Motoren dieser Familie/Gruppe1): ................................................................................................\nStamm-\nMotor3)\nMotorbezeichnung\nAnzahl der Zylinder\nNenndrehzahl (min-1)\nFördermenge je Hub (mm3)\nNennleistung (kW)\nDrehzahl bei maximalem\nDrehmoment (min-1)\nFördermenge je Hub (mm3)\nMaximales Drehmoment (Nm)\nUntere Leerlaufdrehzahl (min-1)\nZylinderhubraum\n(% des Stamm-Motors)                                                                                                                                    100\n_____________\n1) Unter Berücksichtigung der in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung Anhang J Teil I Abschnitt 5 angegebenen Vorschriften auszufüllen.\n2) „n.z“ für „nicht zutreffend“ angeben.\n3) Ausführliche Beschreibung siehe Anlage 1.","1722            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\nAnlage J, Teil II, Anhang 3\n(Muster)\nWesent lic he M erkmale d er M ot oren\ni n d e r M o t o r e n f a m i l i e / M o t o r e n g r u p p e1)\n1           Beschreibung des Motors\n1.1         Hersteller: ..........................................................................................................................................................\n1.2         Motorkennnummer des Herstellers: ..................................................................................................................\n1.3         Arbeitsweise: Viertakt/Zweitakt 2)\n1.4         Bohrung: .................................................................................................................................................... mm\n1.5         Hub: ............................................................................................................................................................ mm\n1.6         Anzahl und Anordnung der Zylinder: ..................................................................................................................\n1.7         Hubraum: .................................................................................................................................................... cm3\n1.8         Nennleistung: .................. kW bei Nenndrehzahl: .................................................................................... min-1\n1.9         Drehzahl: ........................ min-1 bei maximalem Drehmoment: .................................................................. Nm\n1.10        Volumetrisches Verdichtungsverhältnis3): ..........................................................................................................\n1.11        Beschreibung des Verbrennungsprinzips: ........................................................................................................\n1.12        Zeichnung(en) des Brennraums und des Kolbenbodens: ..................................................................................\n1.13        Mindestquerschnitt der Einlass- und Auslasskanäle: ................................................................................ mm2\n1.14        Kühlsystem\n1.14.1      Flüssig k eit sk ühlung\n1.14.1.1 Art der Flüssigkeit: ............................................................................................................................................\n1.14.1.2 Kühlmittelpumpe(n): ja/nein2)\n1.14.1.3 Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en) (falls zutreffend): ..................................................................................\n1.14.1.4 Übersetzungsverhältnis(se) des Antriebs (falls zutreffend): ..............................................................................\n1.14.2      Luftkühlung\n1.14.2.1 Gebläse: ja/nein2)\n1.14.2.2 Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en) (falls zutreffend): ..................................................................................\n1.14.2.3 Übersetzungsverhältnis(se) des Antriebs (falls zutreffend): ..............................................................................\n1.15        Vom Hersteller zugelassene Temperaturen\n1.15.1      Flüssigkeitskühlung: höchste Temperatur am Motoraustritt: ........................................................................ K\n1.15.2      Luftkühlung: Bezugspunkt: ................................................................................................................................\nHöchste Temperatur am Bezugspunkt: .......................................................................................................... K\n1.15.3      Höchste Ladelufttemperatur am Austritt des Zwischenkühlers (falls zutreffend): .......................................... K\n1.15.4      Höchste Abgastemperatur an der Anschlussstelle zwischen Auspuffsammelrohr(en) und\nAuspuffkrümmer(n): ........................................................................................................................................ K\n1.15.5      Schmiermitteltemperatur: mindestens ............................................................................................................ K\nhöchstens .............................................................................................................. K\n1.16        Auflader: ja/nein2)\n1.16.1      Marke: ................................................................................................................................................................\n1.16.2      Typ: ....................................................................................................................................................................\n1.16.3      Beschreibung des Systems (z.B. maximaler Ladedruck, Druckablassventil (wastegate),\nfalls zutreffend): ..................................................................................................................................................\n_____________\n1) Für jeden Motor der Motorenfamilie/Motorengruppe gesondert vorzulegen.\n2) Nichtzutreffendes streichen.\n3) Toleranz angeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001                                                                    1723\n1.16.4      Zwischenkühler: ja/nein1)\n1.17        Ansaugsystem: höchstzulässiger Ansaugunterdruck\nbei Motornenndrehzahl und Volllast: ........................................................................................................ kPa\n1.18        Auspuffanlage: höchstzulässiger Abgasgegendruck\nbei Motornenndrehzahl und Volllast: ........................................................................................................ kPa\n2           Zusätzliche Einrichtungen zur Verringerung der Schadstoffe\n(falls vorhanden und nicht unter einer anderen Ziffer erfasst)\n– Beschreibung und/oder Skizze(n): ..................................................................................................................\n3           Kraftstoffsystem\n3.1         Kraftstoffpumpe\nDruck2) oder Kennlinie: .............................................................................................................................. kPa\n3.2         Einspritzanlage\n3.2.1       Pump e\n3.2.1.1     Marke(n): ............................................................................................................................................................\n3.2.1.2     Typ(en): ..............................................................................................................................................................\n3.2.1.3     Einspritzmenge: ……… und ……… mm3 2) je Hub oder Takt bei ……… min-1 der Pumpe\n(Nenndrehzahl) bzw. ........ min-1 (maximales Drehmoment) oder Kennlinie\nAngabe des angewandten Verfahrens: am Motor/auf dem Pumpenprüfstand 1)\n3.2.1.4     Einspritzzeitpunkt\n3.2.1.4.1 Verstellkurve des Spritzverstellers2): ..................................................................................................................\n3.2.1.4.2 Einstellung des Einspritzzeitpunkts2): ................................................................................................................\n3.2.2       Ei n s p r i t z l e i t u n g e n\n3.2.2.1     Länge: ........................................................................................................................................................ mm\n3.2.2.2     Innendurchmesser: .................................................................................................................................... mm\n3.2.3       E i n s p r i t z d ü s e (n)\n3.2.3.1     Marke(n): ............................................................................................................................................................\n3.2.3.2     Typ(en): ..............................................................................................................................................................\n3.2.3.3     Öffnungsdruck2) oder Kennlinie: ................................................................................................................ kPa\n3.2.4       Reg ler\n3.2.4.1     Marke(n): ............................................................................................................................................................\n3.2.4.2     Typ(en): ..............................................................................................................................................................\n3.2.4.3     Abregeldrehzahl bei Volllast 2): .................................................................................................................. min-1\n3.2.4.4     Größte Drehzahl ohne Last 2): .................................................................................................................... min-1\n3.2.4.5     Leerlaufdrehzahl2): .................................................................................................................................... min-1\n3.3         Kaltstarteinrichtung\n3.3.1       Marke(n): ............................................................................................................................................................\n3.3.2       Typ(en): ..............................................................................................................................................................\n3.3.3       Beschreibung: ....................................................................................................................................................\n4           Ventileinstellung\n4.1         Maximale Ventilhübe und Öffnungs- sowie Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte,\noder entsprechende Angaben: ..........................................................................................................................\n4.2         Bezugs- und/oder Einstellbereiche1) ..................................................................................................................\n_____________\n1) Nichtzutreffendes streichen.\n2) Toleranz angeben.","1724              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\nAnlage J, Teil III\n(Muster)\nTyp g enehm ig ung sb o g en\nSiegel der zuständigen Behörde\nNr. der Typgenehmigung: ………………………………………                                                             Nr. der Erweiterung: ………………………………………\nBenachrichtigung über\n– die Erteilung/Erweiterung/Verweigerung/den Entzug1) der Typgenehmigung\nfür einen Motortyp, eine Motorenfamilie oder eine Motorengruppe im Hinblick auf die Emission von Schadstoffen\ngemäß Rheinschiffsuntersuchungsordnung\n(Gegebenenfalls) Grund für die Erweiterung: ....................................................................................................................\nAbschnitt I\n0     Allgemeines\n0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ..............................................................................................................\n......................................................................................................................................................................................\n0.2 Herstellerseitige Bezeichnung für den (die) Motortyp(en), den Stamm-Motor und gegebenenfalls die Motoren der\nMotorenfamilie/Motorengruppe1): ..............................................................................................................................\n......................................................................................................................................................................................\n0.3 Herstellerseitige Typenkodierung entsprechend den Angaben am Motor/an den Motoren: ....................................\nStelle: ..........................................................................................................................................................................\nArt der Anbringung: ....................................................................................................................................................\n0.4 Verwendungszweck des Motors2): ............................................................................................................................\n......................................................................................................................................................................................\n0.5 Name und Anschrift des Herstellers: ..........................................................................................................................\n......................................................................................................................................................................................\nGegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: ..................................................................\n......................................................................................................................................................................................\n0.6 Lage, Kodierung und Art der Anbringung der Motoridentifizierungsnummer: ..........................................................\n......................................................................................................................................................................................\n0.7 Lage und Art der Anbringung der Typgenehmigungsnummer: ..................................................................................\n......................................................................................................................................................................................\n0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ..........................................................................................................................\n......................................................................................................................................................................................\nAbschnitt II\n1        Gegebenenfalls Nutzungsbeschränkungen: ............................................................................................................\n1.1      Besonderheiten, die beim Einbau des Motors/der Motoren in das Fahrzeug zu beachten sind: ..........................\n1.1.1 Höchster zulässiger Ansaugunterdruck: .......................................................................................................... kPa\n..................................................................................................................................................................................\n1.1.2 Höchster zulässiger Abgasgegendruck: .......................................................................................................... kPa\n..................................................................................................................................................................................\n_____________\n1) Nichtzutreffendes streichen.\n2) Z.B. Schiffsantrieb – Propellerkurve, Schiffsantrieb, konstante Drehzahl.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001                                                                          1725\n2       Für die Durchführung der Prüfungen verantwortlicher technischer Dienst 1): ..........................................................\n..................................................................................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\n3       Datum des Prüfberichts2): ........................................................................................................................................\n4       Nummer des Prüfberichts: ......................................................................................................................................\n5       Der Unterzeichnete bescheinigt hiermit die Richtigkeit der Herstellerangaben im beigefügten Beschreibungs-\nbogen des (der) oben genannten Motors/Motoren sowie die Gültigkeit der beigefügten Prüfergebnisse in Bezug\nauf den Motortyp oder den Stamm-Motor. Das (die) Prüfexemplar(e) wurde(n) mit Genehmigung der zuständigen\nBehörde vom Hersteller ausgewählt und als Baumuster des (Stamm-) Motors vorgestellt 3):\nDie Typgenehmigung wird erteilt/erweitert/verweigert/entzogen3):\nOrt: ..........................................................................................................................................................................\nDatum: ....................................................................................................................................................................\nUnterschrift: ............................................................................................................................................................\nAnlagen: Beschreibungsmappe\nPrüfergebnisse (siehe Anhang 1)\n_____________\n1) Werden die Prüfungen von der zuständigen Behörde selbst durchgeführt, „entfällt“ angeben.\n2) Gegebenenfalls inklusive Korrelationsstudie zu Probenahmesystemen, die von den Bezugssystemen abweichen, gemäß Rheinschiffsuntersuchungs-\nordnung Anlage J, Teil I, Abschnitt 3.1.1.\n3) Nichtzutreffendes streichen.","1726            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\nAnlage J, Teil III, Anhang 1\n(Muster)\nPrüfergeb nisse\n0       Allgemeines\n0.1     Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ............................................................................................................\n0.2     Herstellerseitige Bezeichnung für den (die) Motortyp(en), den Stamm-Motor und\ngegebenenfalls Motoren der Motorenfamilie/Motorengruppe1): ............................................................................\n1       Information zur Durchführung der Prüfung(en)2)\n1.1     Prüfzyklus\nBezeichnung des Prüfzyklus3): ................................................................................................................................\n1.2     M ot orleist ung\n1.2.1 Motordrehzahlen:\nLeerlaufdrehzahl: ............................................................................................................................................ min-1\nNenndrehzahl: ................................................................................................................................................ min-1\n1.2.2 Nennleistung: .................................................................................................................................................... kW\n1.3     Em i s s i o n s w e r t e\nErgebnisse der Emissionsprüfung                                                 Grenzwerte\nCO: .................................... g/kWh                                  CO: .................................... g/kWh\nHC: ...................................... g/kWh                                HC: ...................................... g/kWh\nNOx: .................................... g/kWh                                 NOx: .................................... g/kWh\nPartikel: .............................. g/kWh                                  Partikel: .............................. g/kWh\n1.4     Zust änd ig e B ehö rd e o d er Tec hnisc her Dienst\nOrt, Datum: ......................................................................  Unterschrift: ......................................................................\n_____________\n1) Nichtzutreffendes streichen.\n2) Im Fall mehrerer Prüfzyklen für jeden einzelnen anzugeben.\n3) Hier den zugrunde gelegten Prüfzyklus entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie zur Rheinschiffsuntersuchungsordnung Nr. 16 Teil II\nAbschnitt 3.6 eintragen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001           1727\nAnlage J, Teil IV\n(Muster)\nT e i l IV\nSc hema für\nd ie Num m erierung d er Typ g enehm ig ung en\n1. Systematik\nDie Nummer besteht aus 5 Abschnitten, die durch das Zeichen „ *“ getrennt sind.\nAbschnitt 1: Der Großbuchstabe „R“, gefolgt von der Kennzahl des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat:\n1   für Deutschland\n2   für Frankreich\n4   für die Niederlande\n6   für Belgien\n14 für die Schweiz.\nAbschnitt 2: Die Kennzeichnung der Anforderungsstufe. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft die Anforderun-\ngen hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel verschärft\nwerden. Die verschiedenen Stufen der Anforderungen werden durch römische Ziffern bezeichnet. Die\nAusgangsanforderungen werden durch die Ziffer I gekennzeichnet.\nAbschnitt 3: Die Bezeichnung der Prüfzyklen. Da Motoren für unterschiedliche Einsatzzwecke aufgrund der\njeweiligen Prüfzyklen eine Typgenehmigung erhalten können, sind die Bezeichnungen der relevanten\nPrüfzyklen hier anzugeben.\nAbschnitt 4: Eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellten Nullen) für die Nummer der Grund-\ngenehmigung. Die Reihenfolge beginnt mit 0001.\nAbschnitt 5: Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter Null) für den Nachtrag. Die Reihenfolge\nbeginnt mit 01 für jede Nummer einer Grundgenehmigung.\n2. Beispiele\na) Dritte von den Niederlanden erteilte Genehmigung entsprechend Stufe I und der Anwendung des Motors für\nSchiffsantrieb – Propellerkurve (bislang noch ohne Nachtrag):\nR 4*I*E3*0003*00\nb) Zweiter Nachtrag zu der von Deutschland erteilten vierten Genehmigung entsprechend Stufe II, für\nSchiffsantrieb – konstante Drehzahl und\nSchiffsantrieb – Propellerkurve:\nR 1*II*E2E3*0004*02","1728\nAnlage J, Teil V\n(Muster)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\nTeil V\nAuf st ellung d er Typ g enehm ig ung en f ür\nM ot ort yp en, M ot orenfamilien und M ot orengrup p en\nSiegel der zuständigen Behörde\nListen Nr. ………………………………………             Zeitraum von …………… bis ……………\n1                       2                           3                                4               5                  6                       7\nFabrikmarke1)         Herstellerseitige       Nummer der Typgenehmigung                 Datum der      Erweiterung,   Grund der Erweite-         Datum der\nBezeichnung1)                                                 Typgenehmigung   Verweigerung,   rung, Verweigerung        Erweiterung,\nEntziehung2)     oder Entziehung        Verweigerung,\nEntziehung2)\n_____________\n1) Entsprechend Typgenehmigungsbogen.\n2) Zutreffendes eintragen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001                                                                         1729\nAnlage J, Teil VI\n(Muster)\nT e i l VI\nAufst ellung d er hergest ellt en M ot oren\nSiegel der zuständigen Behörde\nListen-Nr.: ..........................................................................................................................................................................\nfür den Zeitraum von: ......................................................                     bis: ....................................................................................\nZu den Motortypen, Motorenfamilien, Motorengruppen und Typgenehmigungsnummern der Motoren, die innerhalb\ndes obigen Zeitraums entsprechend den Bestimmungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung hergestellt wurden,\nwerden folgende Angaben gemacht:\nFabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ......................................................................................................................\nHerstellerseitige Bezeichnung für den (die) Motortyp(en), den Stamm-Motor und gegebenenfalls Motoren der Motoren-\nfamilie/Motorengruppe1): ....................................................................................................................................................\n............................................................................................................................................................................................\nNummer der Typgenehmigung: ........................................................................................................................................\nAusstellungsdatum: ..........................................................................................................................................................\nDatum der Erstausstellung (bei Nachträgen): ....................................................................................................................\nBezeichnung der Motorenfamilie/Motorengruppe2): ..........................................................................................................\nMotor der Motorenfamilie/\nMotorengruppe:                                           1: …                   2: …                  n: …\nMotoridentifizierungsnummer:                             … 001                  … 001                 … 001\n… 002                  … 002                 … 002\n.                      .                     .\n.                      .                     .\n.                      .                     .\n…m                     …p                    …q\n_____________\n1)  Nichtzutreffendes streichen.\n2) Gegebenenfalls weglassen; das Beispiel zeigt eine Motorenfamilie mit „n“ verschiedenen Motoren, von denen Einheiten\ndes Motors 1 mit den Kennnummern … 001 bis … m,\ndes Motors 2 mit den Kennnummern … 001 bis … p,\ndes Motors n mit den Kennnummern … 001 bis … q\nhergestellt wurden.","1730\nAnlage J, Teil VII\n(Muster)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\nT e i l VII\nDat enb lat t f ür M o t o ren m it Typ g enehm ig ung\nSiegel der zuständigen Behörde\nMotorbeschreibung                                               Emissionen (g/kWh)\nLfd.   Datum der   Nummer         Fabrik-     Motortyp/      Kühl-         Anzahl       Gesamt-        Nenn-         Nenn-         Ver-          Nach-       Prüf-   CO    HC      NOx      PT\nNr.    Typgeneh-   der Typ-       marke       Motoren-       mittel1)        der        hubraum       leistung      drehzahl    brennung2)      behand-     zyklus\nmigung      geneh-                     familie/                    Zylinder      (cm3)          (kW)         (min-1)                     lung3)\nmigung                     Motoren-\ngruppe\n_____________\n1) Flüssigkeit oder Luft.\n2) Zu verwendende Abkürzungen: DI = Direkteinspritzung, PC = Vor-/Wirbelkammer, NA = Saugmotor, TC = Turboaufladung, TCA = Turboaufladung mit Zwischenkühlung.\nBeispiele: DI NA, DI TC, DI TCA, PC NA, PC TC, PC TCA.\n3) Zu verwendende Abkürzungen: CAT = Katalysator, PT = Partikelfilter, EGR = Abgasrückführung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001                                                                         1731\nAnlage J, Teil VIII\n(Muster)\nT e i l VIII\nM ot orp aramet erp rot okoll\nSiegel der zuständigen Behörde\n0       Allgemeines\n0.1     Angaben zum Motor\n0.1.1 Fabrikmarke: ............................................................................................................................................................\n0.1.2 Herstellerseitige Bezeichnung: ................................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\n0.1.3 Typgenehmigungsnummer: ....................................................................................................................................\n0.1.4 Motoridentifizierungsnummer: ................................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\n0.2     Dokumentation\nDie Motorparameter sind zu prüfen und die Prüfergebnisse zu dokumentieren. Die Dokumentation erfolgt\nauf gesonderten Blättern, die einzeln zu nummerieren, vom Prüfer zu unterschreiben und diesem Protokoll\nbeizuheften sind.\n0.3     Prüfung\nDie Prüfung ist auf Basis der Anleitung1) des Herstellers zur Durchführung der Kontrolle der Komponenten, der\neinstellbaren Merkmale und der Motorparameter durchzuführen. Der Prüfer kann in begründeten Einzelfällen\nnach eigener Einschätzung von der Kontrolle bestimmter Motorparameter absehen.\n0.4     Dieses Motorparameterprotokoll umfasst einschließlich der beigefügten Aufzeichnungen insgesamt …2) Seiten.\n1       Motorparameter\nHiermit wird bescheinigt, dass der geprüfte Motor von den vorgegebenen Parametern nicht unzulässig abweicht.\nName und Adresse der prüfenden Stelle: ................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\nName des Prüfers: ..................................................................................................................................................\nOrt und Datum: ........................................................................................................................................................\nUnterschrift: ............................................................................................................................................................\nPrüfung anerkannt durch zuständige Behörde: ......................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\nOrt und Datum: ........................................................................................................................................................\nUnterschrift: ............................................................................................................................................................\nName und Adresse der prüfenden Stelle: ................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\n_____________\n1) Siehe Rheinschiffsuntersuchungsordnung Anlage J Teil I Abschnitt 2.4.\n2) Vom Prüfer auszufüllen.","1732          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2001\nName des Prüfers: ..................................................................................................................................................\nOrt und Datum: ........................................................................................................................................................\nUnterschrift: ............................................................................................................................................................\nPrüfung anerkannt durch zuständige Behörde: ......................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\nOrt und Datum: ........................................................................................................................................................\nUnterschrift: ............................................................................................................................................................\nName und Adresse der prüfenden Stelle: ................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\nName des Prüfers: ..................................................................................................................................................\nOrt und Datum: ........................................................................................................................................................\nUnterschrift: ............................................................................................................................................................\nPrüfung anerkannt durch zuständige Behörde: ......................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\nOrt und Datum: ........................................................................................................................................................\nUnterschrift: ............................................................................................................................................................\nName und Adresse der prüfenden Stelle: ................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\nName des Prüfers: ..................................................................................................................................................\nOrt und Datum: ........................................................................................................................................................\nUnterschrift: ............................................................................................................................................................\nPrüfung anerkannt durch zuständige Behörde: ......................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\nOrt und Datum: ........................................................................................................................................................\nUnterschrift: ............................................................................................................................................................\nName und Adresse der prüfenden Stelle: ................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\nName des Prüfers: ..................................................................................................................................................\nOrt und Datum: ........................................................................................................................................................\nUnterschrift: ............................................................................................................................................................\nPrüfung anerkannt durch zuständige Behörde: ......................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................\nOrt und Datum: ........................................................................................................................................................\nUnterschrift: ............................................................................................................................................................"]}