{"id":"bgbl2-2001-4-1","kind":"bgbl2","year":2001,"number":4,"date":"2001-02-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2001/4#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2001-4-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2001/bgbl2_2001_4.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten","law_date":"2000-12-20T00:00:00Z","page":81,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt\n81\nTeil II                                                                                              G 1998\n2001                                Ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 2001                                                                                                                        Nr. 4\nTag                                                                                     Inhalt                                                                                             Seite\n20. 12. 2000     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der\nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                81\n20. 12. 2000     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staaten-\nlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     82\n20. 12. 2000     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internatio-\nnalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung\nfür Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           83\n22. 12. 2000     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internatio-\nnalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . .                                                                                84\n16. 1. 2001      Bekanntmachung der Ersten und Zweiten Änderung der deutsch-französisch-niederländisch-briti-\nschen Vereinbarung über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen\nTransschall-Windkanals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    85\n24. 1. 2001      Bekanntmachung des Rahmenübereinkommens über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstruktu-\nrierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                91\nDen Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird die am 31. Januar 2001 ausgegebene Neuauflage des Fundstellennachweises B\n(Völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands), abgeschlossen am 31. Dezem-\nber 2000, gesondert übersandt.\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens zum Schutz des Menschen\nbei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten\nVom 20. Dezember 2000\nDas Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der\nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538)\nwird nach seinem Artikel 22 Abs. 3 für die\nSlowakei                                                                                                            am 1. Januar 2001\nin Kraft treten.\nFerner hat die Slowakei am 13. November 2000 die folgende zuständige\nBehörde nach Artikel 13 Abs. 2 des Übereinkommens notifiziert:\n„The Government Commissioner\nfor the Protection of Personal Data in Information Systems\nand Inspection Unit for the Protection of Personal Data\nGovernment Office of the Slovak Republic\nNamestie slobody 1\nSK-813 70 Bratislava 1\nSlovak Republic“.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n9. Juni 1999 (BGBl. II S. 491).\nBerlin, den 20. Dezember 2000\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i l g e r"]}