{"id":"bgbl2-2001-23-9","kind":"bgbl2","year":2001,"number":23,"date":"2001-07-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2001/23#page=44","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2001-23-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2001/bgbl2_2001_23.pdf#page=44","order":9,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung","law_date":"2001-06-22T00:00:00Z","page":768,"pdf_page":44,"num_pages":12,"content":["768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2001\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2001 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 10,40 DM (8,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,50 DM. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1109\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens\nüber die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung\ngefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung\nVom 22. Juni 2001\nDas Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenz-\nüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl.\n1994 II S. 2703) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für\nBosnien und Herzegowina am 14. Juni 2001\nKambodscha am 31. Mai 2001\nin Kraft getreten; es wird in Kraft treten für\nAserbaidschan am 30. August 2001\nGuyana am 3. Juli 2001.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n19. Februar 2001 (BGBl. II S. 311).\nBerlin, den 22. Juni 2001\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nG. W e s t d i c k e n b e r g","Bundesgesetzblatt · Teil II\nZeitliche Übersicht\nErstes Halbjahr 2001\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n2000\n22. 11. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von\nin den Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II/1\n28. 11. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen\nSelbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 II/1\n28. 11. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr 13 II/1\n28. 11. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Abkommens über den\nLuftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 II/1\n28. 11. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-armenischen Abkommens über den\nLuftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II/1\n28. 11. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nAdoption von Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II/1\n6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die wechselseitige\nGeheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patent-\nanmeldungen bilden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 II/1\n6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des NATO-Übereinkommens über die Weiter-\ngabe technischer Informationen zu Verteidigungszwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 II/1\n6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend\nAuskünfte über ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 II/1\n6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung der\nBestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . 34 II/1\n6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder\nMinderheitensprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 II/1\n6. 12. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusam-\nmenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren\nMitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits sowie des Protokolls vom 10. April\n1997 zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 II/1\n6. 12. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammen-\narbeit vom 24. Juni 1994 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen\nGemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation anderer-\nseits sowie des Protokolls vom 21. Mai 1997 zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 II/1\n6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der\nRepublik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Überein-\nkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei-\ndungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses\nÜbereinkommens durch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 II/1\n6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der\nRepublik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Überein-\nkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie\nzu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung dieses Übereinkommens durch\nden Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 II/1","II Zeitliche Übersicht, Erstes Halbjahr 2001, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Notenwechsels vom 29. April 1998 über die\nRechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen,\nportugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland 52 II/1\n6. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des\nEinsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und\nüber deren Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 II/3\n7. 12. 2000 Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 53 II/1\n7. 12. 2000 Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 55 II/1\n14. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . 57 II/1\n14. 12. 2000 Bekanntmachung von Berichtigungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Überein-\nkommen (SOLAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 II/1\n14. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die\nBeschränkung der Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 II/1\n14. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer\nEuropäischen Weltraumorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 II/1\n14. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von Berufsausrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 II/1\n14. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüber-\nschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 II/1\n14. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nzur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betrof-\nfenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 II/1\n18. 12. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-amerikani-\nschen Abkommens vom 3. Dezember 1980 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem\nGebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 II/1\n20. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum\nSchutz archäologischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 II/1\n20. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie\nErmittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 II/1\n20. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des\nMenschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . 81 II/2\n20. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der\nStaatenlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 II/2\n20. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des\nInternationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen\nFonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 II/2\n21. 12. 2000 Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf\ndem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 II/1\n22. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über\nden Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 II/1\n22. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende\nzollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen\nVerwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Ein-\nrichtungen des Gesundheitswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 II/1\n22. 12. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Inter-\nnationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungs-\nschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 II/2\n22. 12. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-nicaraguanischen Vertrags über die\nFörderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 II/2\n27. 12. 2000 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitrei-\nbung von Steueransprüchen und der Bekanntgabe von Schriftstücken . . . . . . . . . . . . . . . . 2 II/1\nGESTA: XD004","Zeitliche Übersicht, Erstes Halbjahr 2001, Teil II III\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n27. 12. 2000 Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken\nin Verwaltungssachen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 II/1\n27. 12. 2000 Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften\nund Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 II/1\n2001\n2. 1. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mazedonischen Abkommens über\ndie Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 II/2\n2. 1. 2001 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 161 II/2\n3. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 II/2\n3. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrecht-\nlichen Aspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 II/2\n3. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht\nder Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 II/2\n4. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates\nfür die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 II/2\n4. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 II/2\n4. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation . . 166 II/2\n4. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nobligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 II/2\n5. 1. 2001 Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 II/2\n5. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Immunitäten der Bank für\nInternationalen Zahlungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 II/2\n5. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale\nSeeschifffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 II/2\n5. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung der „Euro-\nfima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . 170 II/2\n9. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten\nNationen für industrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 II/2\n9. 1. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mongolischen Abkommens über den\nFluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 II/2\n10. 1. 2001 Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über\nden Umweltschutz im Seeverkehr (Vierte Inkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-See) . . . . 18 II/1\n10. 1. 2001 Bekanntmachung des deutsch-niederländischen Vertrags über die Stationierung von\nTruppen der Bundesrepublik Deutschland im Königreich der Niederlande und über das\nAußerkrafttreten des früheren Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 II/2\n10. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer\neuropäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“) 174 II/2\n10. 1. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen des Übereinkommens zur Grün-\ndung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten\n(„EUMETSAT“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 II/2\n12. 1. 2001 Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 309 II/4\n16. 1. 2001 Bekanntmachung der Ersten und Zweiten Änderung der deutsch-französisch-niederländisch-\nbritischen Vereinbarung über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des\nEuropäischen Transschall-Windkanals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 II/2\n16. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-\ntrope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 II/2\n19. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die\nBeschränkung der Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 II/2\n19. 1. 2001 Bekanntmachung zu Artikel 19 Abs. 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-\nTruppenstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 II/2","IV Zeitliche Übersicht, Erstes Halbjahr 2001, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n19. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur\nBeseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 II/3\n22. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zwischen den Parteien des\nNordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) . . . . . . . . 194 II/2\n22. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens . . . . . . . . . . 194 II/2\n22. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung der\nBestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . 195 II/2\n23. 1. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 1998 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über die Seeschifffahrt 42 II/1\nGESTA: XJ012\n23. 1. 2001 Bekanntmachung des deutsch-australischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . 196 II/2\n24. 1. 2001 Bekanntmachung des Rahmenübereinkommens über Maßnahmen zur Erleichterung der\nUmstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 II/2\n24. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich\n1. des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der\nSysteme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen sowie\ndes Zusatzprotokolls hierzu und\n2. des Vorläufigen Europäischen Abkommens über die Systeme der Sozialen Sicherheit für\nden Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen sowie des Zusatz-\nprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 II/2\n24. 1. 2001 Bekanntmachung des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelun-\ngen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut\nund/oder verwendet werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 II/3\n25. 1. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mexikanischen Vertrags über die Förde-\nrung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 II/2\n25. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das\ngrenzüberschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 II/2\n25. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur\nNutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 II/3\n25. 1. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleich-\nterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 II/3\n26. 1. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der\nRegierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 II/3\n30. 1. 2001 Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 226 II/3\n31. 1. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-turkmenischen Vertrags über die Förde-\nrung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 II/3\n31. 1. 2001 Bekanntmachung des deutsch-slowenischen Abkommens über Erdölbevorratung . . . . . . . . . . 228 II/3\n5. 2. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befrei-\nungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „National Emergency Services (NES) Inter-\nnational, Inc.“ (Nr. DOCPER 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 II/3\n5. 2. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befrei-\nungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „SHERIKON, Inc.“ (Nr. DOCPER 11) . . . . . . 238 II/3\n9. 2. 2001 Bekanntmachung der deutsch-südafrikanischen Vereinbarung über Erleichterungen ver-\nwaltungstechnischer Art bei der Tätigkeit von Kulturinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 II/3\n12. 2. 2001 Zweite Verordnung zum Inkraftsetzen von Beschlüssen der OSPAR-Kommission nach\nArtikel 13 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks\n(2. OSPAR-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 II/2\n12. 2. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11 zur Konvention zum Schutze\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 II/3\n12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der\nProtokolle zu diesem Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 II/3\n12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Notenwechsels vom 29. April 1998 über die\nRechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen,\nportugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland 243 II/3","Zeitliche Übersicht, Erstes Halbjahr 2001, Teil II V\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention . . . . . . . . . . . . . 244 II/3\n12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Geheimschutzübereinkommens der WEU\nvom 28. März 1995 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 II/3\n12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige\nBenachrichtigung bei nuklearen Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 II/3\n12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschrei-\ntenden Auswirkungen von Industrieunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 II/3\n12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1979 über weiträumige\ngrenzüberschreitende Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 II/3\n12. 2. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und Antigua und Barbuda über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 II/3\n12. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei\nnuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 II/3\n14. 2. 2001 Verordnung zu dem Abkommen vom 23. August 2000 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den vorübergehenden\nAufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streit-\nkräfte der Republik Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats (Verordnung zum\ndeutsch-polnischen Streitkräfteaufenthalts-Abkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 II/2\n14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des 1981 in Brüssel geänderten Internationalen\nÜbereinkommens über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) und der\nMehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 II/3\n14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung\nvon in den Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 II/3\n14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen\nGeiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 II/3\n14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die\nZustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder\nHandelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 II/3\n14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nArbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . . . 275 II/3\n14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . 290 II/4\n14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur\nBekämpfung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 II/4\n14. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder\nMinderheitensprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 II/4\n15. 2. 2001 Gesetz über die assoziierte Mitgliedschaft der Republik Polen, der Tschechischen\nRepublik und der Republik Ungarn in der Westeuropäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 II/2\nGESTA: XA005\n15. 2. 2001 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. März 1997 zwischen den Parteien des Nord-\natlantikvertrags über den Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 II/2\nGESTA: XB002\n15. 2. 2001 Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Errichtung\nund Tätigkeit von Kulturinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 II/3\n15. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkom-\nmen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend\ndie Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenz-\nüberschreitenden Flusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 II/3\n19. 2. 2001 Bekanntmachung zu der Änderungsvereinbarung zum Protokoll vom 1. Dezember 1981\nüber die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für mobile Satelliten-\nkommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 II/4\n19. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Überein-\nkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend\ndie Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden\nFlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 II/4\n19. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1994 zu dem Übereinkom-\nmen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die\nweitere Verringerung von Schwefelemissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 II/4","VI Zeitliche Übersicht, Erstes Halbjahr 2001, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n19. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle\nder grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . . 311 II/4\n20. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche,\nsoziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 II/4\n21. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung\nausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 II/4\n21. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von\nPersonal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 II/4\n21. 2. 2001 Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 II/4\n23. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Abkom-\nmen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 II/4\n27. 2. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den\nAustausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 II/4\n28. 2. 2001 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 II/4\n5. 3. 2001 Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung\ndes Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem\nGemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des\nPariser Übereinkommens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 II/3\nGESTA: XN004\n8. 3. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-slowakischen\nAbkommens über Kriegsgräber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 II/4\n8. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrechte und Grundfreiheiten sowie der Protokolle Nr. 4 und Nr. 6 hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 II/4\n9. 3. 2001 Achte Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung\ngefährlicher Güter (RID) (8. RID-Änderungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 II/3\n9. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz\nder für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere . . . . . . . . . . . . . 315 II/4\n12. 3. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Be-\nfreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw Management/Services\nEnterprise“ (Nr. DASW01-01-C-0022) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 II/4\n13. 3. 2001 Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 334 II/4\n14. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 II/4\n14. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befrei-\nungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 II/4\n14. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-\ntrope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 II/4\n14. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Markierung von\nPlastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 II/4\n14. 3. 2001 Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 II/5\n16. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie\nErmittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 II/4\n23. 3. 2001 Bekanntmachung der Vereinbarung über die European Air Group . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 II/4\n26. 3. 2001 Bekanntmachung zu Beschlüssen der OSPAR-Kommission nach Artikel 13 des Überein-\nkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 II/4\n27. 3. 2001 Gesetz zu den Protokollen zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen\nGemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits, der Republik Ungarn, der\nTschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Polen, der Republik\nBulgarien und Rumänien andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 II/4\nGESTA: XE014\n29. 3. 2001 Bekanntmachung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Zu-\nlassung von Ausbildungsflügen über dem jeweiligen Hoheitsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 II/4","Zeitliche Übersicht, Erstes Halbjahr 2001, Teil II VII\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n29. 3. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen\nSchutz von Kernmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 II/4\n29. 3. 2001 Bekanntmachung des deutsch-estnischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von\nVerschlusssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472 II/5\n29. 3. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens vom 26. Fe-\nbruar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und\nihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . 475 II/5\n30. 3. 2001 Gesetz zu den Änderungen vom 1. Oktober 1999 der Satzung der Internationalen Atom-\nenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 II/4\nGESTA: XE017\n30. 3. 2001 Bekanntmachung zur Festlegung des Gebührensatzes für das Vereinigte Königreich für den\nam 1. April 2001 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen\nüber die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 II/4\n3. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476 II/5\n3. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivil-\nprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 II/5\n5. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über\nNormen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst\nvon Seeleuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 II/5\n5. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Rahmenübereinkommens über Maßnahmen\nzur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungs-\nindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 II/5\n5. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung inter-\nnationaler Streitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 II/5\n5. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des OCCAR-Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 II/5\n5. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-salvadorianischen Vertrags über die\nFörderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 II/5\n9. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet\nA.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A.-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . 525 II/5\n9. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung\nglobaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile,\ndie in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 II/5\n9. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internatio-\nnales Energieprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 II/5\n9. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-italienischen\nAbkommens über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit . . 527 II/5\n9. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung eines\nInternationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 II/5\n10. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von\nPersonal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527 II/5\n11. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die\nAnnahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände\nund Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die\nBedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen\nVorschriften erteilt wurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528 II/5\n11. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens . . . . . . . . . . 528 II/5\n11. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über einen Verhaltens-\nkodex für Linienkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529 II/5\n11. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung\nvon in den Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529 II/5\n11. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Rahmenabkommens über den Handel und die\nZusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten\neinerseits und der Republik Korea andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530 II/5\n11. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der\nwandernden wild lebenden Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531 II/5","VIII Zeitliche Übersicht, Erstes Halbjahr 2001, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n11. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende\nVerwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531 II/5\n12. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur\nVereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532 II/5\n12. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-südafrikanischen Abkommens über die\nSeeschifffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 II/5\n12. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten\nNationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570 II/5\n12. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäuse\nin Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570 II/5\n12. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische\nVielfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571 II/5\n17. 4. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von\nBefreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“\n(Nr. DADA 10-01-D-0003) sowie über das Außerkrafttreten der deutsch-amerikanischen\nVereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-\nnehmen „Science Applications International Corporation (SAIC)“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 II/5\n17. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsula-\nrische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505 II/5\n17. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Haftung der\nGastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508 II/5\n17. 4. 2001 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befrei-\nungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „National Emergency Services (NES) Inter-\nnational, Inc.“ (Nr. DOCPER 12) sowie über das Außerkrafttreten der deutsch-amerikanischen\nVereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an dasselbe Unter-\nnehmen (Nr. DOCPER 09) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571 II/5\n17. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Doping . . . . . . . . . . 573 II/5\n18. 4. 2001 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über das verein-\nfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . . . . . . 533 II/5\n18. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu\neinem Abbau der Ozonschicht führen, und der Änderungen von 1990, 1992 und 1997 hierzu 535 II/5\n18. 4. 2001 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Auslieferung\nzwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574 II/5\n18. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der\nOzonschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 II/5\n18. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen\nPakt über bürgerliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582 II/6\n19. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kirgisischen Abkommens über den\nLuftverkehr und über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 11. November 1971 576 II/5\n19. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nArbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . 592 II/6\n20. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von\nInvestitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . 577 II/5\n20. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Vertrags über den Eisen-\nbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurch-\ngangsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578 II/5\n20. 4. 2001 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . 593 II/6\n20. 4. 2001 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . 594 II/6\n25. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nZollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . . . . . 596 II/6\n25. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschrei-\ntenden Auswirkungen von Industrieunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596 II/6\n25. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und\nBefreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597 II/6","Zeitliche Übersicht, Erstes Halbjahr 2001, Teil II IX\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n26. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597 II/6\n26. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-estnischen Abkommens über die\nSeeschifffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 II/6\n27. 4. 2001 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. März 1996 über die an Verfahren\nvor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen . . . . . 358 II/5\nGESTA: XC004\n27. 4. 2001 Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 6. November 1998 zur Konstitution und zur\nKonvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 . . . . . . . . . . . . . . 365 II/5\nGESTA: XE015\n27. 4. 2001 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Abkommen vom\n20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich\nNorwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom\nKönigreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 II/5\nGESTA: XE016\n27. 4. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusam-\nmenarbeit vom 28. November 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und\nihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits sowie des Proto-\nkolls vom 15. Mai 1997 zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 II/5\n27. 4. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\ninternationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 II/6\n27. 4. 2001 Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über\nHilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620 II/6\n3. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des\nEinsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und\nüber deren Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599 II/6\n3. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . 599 II/6\n3. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nEntschädigung für Opfer von Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 II/6\n4. 5. 2001 Bekanntmachung des deutsch-spanischen Abkommens über filmwirtschaftliche Beziehun-\ngen und des Außerkrafttretens der bisherigen Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601 II/6\n4. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen\nfür die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen\nVeranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604 II/6\n4. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Inter-\nnationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 II/6\n9. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des archi-\ntektonischen Erbes Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 II/6\n9. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des\nKindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 655 II/6\n10. 5. 2001 Dritte Verordnung über die Änderung des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr\nprivater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523 II/5\n10. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608 II/6\n10. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über\nden Schutz von Schlachttieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608 II/6\n10. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung\neines Europäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609 II/6\n10. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nFortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609 II/6\n10. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum\nSchutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610 II/6\n11. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Abkommen über die Ein-\nfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . 610 II/6\n11. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befrei-\nungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611 II/6","X Zeitliche Übersicht, Erstes Halbjahr 2001, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n15. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der\nProtokolle zu diesem Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612 II/6\n15. 5. 2001 Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 612 II/6\n15. 5. 2001 Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 614 II/6\n16. 5. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. September 1998 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Gabunischen Republik über die gegenseitige Förderung und den\ngegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478 II/5\nGESTA: XE018\n16. 5. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Februar 1999 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den gegenseiti-\ngen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487 II/5\nGESTA: XE019\n16. 5. 2001 Gesetz zur Änderung der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496 II/5\nGESTA: XG003\n16. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Internationale Kommission\nfür das Zivilstandswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616 II/6\n16. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616 II/6\n17. 5. 2001 Bekanntmachung der Vereinbarung über die Gestaltung der Durchreise ausreisepflichtiger\njugoslawischer Staatsangehöriger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536 II/5\n17. 5. 2001 Verordnung zu dem Sechsten Protokoll vom 5. März 1996 zum Allgemeinen Abkommen über\ndie Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564 II/5\n17. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1979 über weit-\nräumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung und des Protokolls von 1984 hierzu . . . . . . 617 II/6\n18. 5. 2001 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung . . . . . . . . . . . . . . . 510 II/5\nGESTA: XC005\n23. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der\nwiderrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651 II/6\n25. 5. 2001 Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Juni 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Tschechischen Republik über das Grenzurkundenwerk der gemeinsamen Staats-\ngrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558 II/5\nGESTA: XA006\n28. 5. 2001 Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit\n2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617 II/6\n28. 5. 2001 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über ihre\ngegenseitigen Seeschifffahrtsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651 II/6\n29. 5. 2001 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen\nGeiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652 II/6\n1. 6. 2001 Neunte Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung\ngefährlicher Güter (RID) (9. RID-Änderungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606 II/6\n13. 6. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den\nLuftverkehr und zu dem Protokoll vom 29. Juni 1998 zur Berichtigung und Ergänzung\ndes Abkommens vom 28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luft-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622 II/6\nGESTA: XJ013\n13. 6. 2001 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr . . . 635 II/6\nGESTA: XJ014\n14. 6. 2001 Bekanntmachung der Protokolle über den Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik,\nder Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien, des Königreichs Dänemark, der\nRepublik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von Schengen\nvom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der\nBundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen\nAbbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie über das Inkrafttreten dieser\nProtokolle und der Protokolle über den Beitritt der Griechischen Republik und der Republik\nÖsterreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657 II/6","Zeitliche Übersicht, Erstes Halbjahr 2001, Teil II XI\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n15. 6. 2001 15. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (15. ADR-\nÄnderungsverordnung – 15. ADRÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 654 II/6\n18. 6. 2001 Gesetz zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nord-\nostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646 II/6\nGESTA: XN003"]}