{"id":"bgbl2-2001-2-5","kind":"bgbl2","year":2001,"number":2,"date":"2001-01-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2001/2#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2001-2-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2001/bgbl2_2001_2.pdf#page=22","order":5,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 24. Juni 1994 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie des Protokolls vom 21. Mai 1997 zu diesem Abkommen","law_date":"2000-12-06T00:00:00Z","page":38,"pdf_page":22,"num_pages":2,"content":["X Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2000, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n3. 4. 2000 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von\nBefreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International\nCorporation (SAIC)“ (hier: Nr. DOCPER 05) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770 II/7\n5. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707 II/6\n5. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung\nvon Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744 II/6\n5. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller\nvon Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745 II/6\n10. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung\nder Staatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772 II/7\n11. 4. 2000 Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1998 zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über\nihre gegenseitigen Seeschifffahrtsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 II/5\nGESTA: XJ010\n12. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei\nbewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745 II/6\n12. 4. 2000 Bekanntmachung der deutsch-libanesischen Vereinbarung über die Entsendung eines\ndeutschen Leichtathletiksachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 746 II/6\n12. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale\nSeefunksatelliten-Organisation (Inmarsat) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748 II/6\n12. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung\ninternationaler Streitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778 II/7\n12. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete,\ninsbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung 778 II/7\n14. 4. 2000 Gesetz zur Verleihung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit an die Internationale\nKommission zum Schutze des Rheins (IKSRRechtsG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622 II/5\nGESTA: N001\n14. 4. 2000 Verordnung zur Änderungsvereinbarung zum Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die\nVorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für mobile Satellitenkommu-\nnikation 623 II/5\n14. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur\nNutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779 II/7\n14. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1979 über weit-\nräumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780 II/7\n14. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1985 zu dem Überein-\nkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend\ndie Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um\nmindestens 30 vom Hundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780 II/7\n14. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Überein-\nkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die\nBekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses 781 II/7\n14. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1991 zu dem Überein-\nkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend\ndie Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenz-\nüberschreitenden Flusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781 II/7\n14. 4. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Notenwechsels vom 29. April 1998 über die\nRechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen,\nportugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland 782 II/7\n17. 4. 2000 Bekanntmachung zur Festlegung des Gebührensatzes für die Slowakische Republik für den\nam 1. März 2000 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen\nüber die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707 II/6\n18. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Kupfer-Studien-\ngruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782 II/7\n19. 4. 2000 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. September 1996 zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über die Förderung\nund den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646 II/5\nGESTA: XE006","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 2000, Teil II XI\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n19. 4. 2000 Gesetz zu dem Vertrag vom 21. März 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Kroatien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von\nKapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653 II/5\nGESTA: XE007\n19. 4. 2000 Gesetz zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Turkmenistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664 II/5\nGESTA: XE008\n19. 4. 2000 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik El Salvador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz\nvon Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 673 II/5\nGESTA: XE009\n20. 4. 2000 Bekanntmachung des deutsch-ecuadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783 II/7\n20. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale\nHinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungs-\nvereinbarung zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784 II/7\n20. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung\nverurteilter Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785 II/7\n20. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen vom 7. Juni 1930 zur\nVereinheitlichung des Wechselrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785 II/7\n26. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der\nOzonschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786 II/7\n27. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu\neinem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786 II/7\n27. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer\nProtokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787 II/7\n27. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer\nProtokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787 II/7\n27. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1997 des Montrealer\nProtokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788 II/7\n28. 4. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der\nwandernden wild lebenden Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810 II/7\n3. 5. 2000 Gesetz zum Rahmenabkommen vom 28. Oktober 1996 über den Handel und die\nZusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten\neinerseits und der Republik Korea andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686 II/6\nGESTA: XE004\n3. 5. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen\nÜbereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ und\nder Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810 II/7\n3. 5. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz\nder für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere . . . . . . . . . . . 811 II/7\n3. 5. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörig-\nkeit verheirateter Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811 II/7\n4. 5. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der deutsch-österreichischen\nVereinbarung über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . 812 II/7\n8. 5. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826 II/8\n15. 5. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des\nInternationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826 II/8\n15. 5. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte\nandere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827 II/8\n15. 5. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nArbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . . . 827 II/8\n15. 5. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ukrainischen Abkommens über den\nLuftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841 II/8"]}