{"id":"bgbl2-2001-13-2","kind":"bgbl2","year":2001,"number":13,"date":"2001-05-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2001/13#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2001-13-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2001/bgbl2_2001_13.pdf#page=9","order":2,"title":"Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 6. November 1998 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992","law_date":"2001-04-27T00:00:00Z","page":365,"pdf_page":9,"num_pages":98,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 365\nGesetz\nzu den Änderungsurkunden vom 6. November 1998\nzur Konstitution und zur Konvention\nder Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992\nVom 27. April 2001.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDen von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in Minneapolis am\n6. November 1998 unterzeichneten Änderungsurkunden zur Konstitution und\nzur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch\ndie Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994), wird zugestimmt.\nDie Änderungsurkunden sowie die Erklärungen und Vorbehalte vom 6. Novem-\nber 1998 werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung ver-\nöffentlicht.\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt,\ndurch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Vollzugs-\nordnungen, die die Konstitution und die Konvention gemäß Artikel 4 Abs. 3 der\nKonstitution ergänzen, sowie Änderungen zu diesen Vollzugsordnungen, die die\nweltweiten Funkkonferenzen und die weltweiten Konferenzen für internationale\nFernmeldedienste der Internationalen Fernmeldeunion beschließen, in Kraft zu\nsetzen und Regelungen über die Verkündung der Vollzugsordnungen sowie ihrer\nÄnderungen zu treffen.\nArtikel 3\nDas Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann die Konstitution\nund die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion in der geänderten\nFassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung in der Neufassung bekannt\nmachen.\nArtikel 4\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem die Änderungen für die Bundesrepublik Deutschland in\nKraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.","366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 27. April 2001\nDer Bund esp räsid ent\nJ o hannes Rau\nDer Bund eskanzler\nGerhard Sc hröd er\nDer Bund esminist er\nf ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie\nM üller\nDer Bund esminist er d es Ausw ärt igen\nJ. F i s c h e r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 367\nSchlussakten\nder Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\n(Minneapolis 1998)\nÄnderungsurkunden\nzur Konstitution und zur Konvention\nder Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992),\ngeändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\n(Kioto 1994)\nActes finals\nde la Conférence de plénipotentiaires\n(Minneapolis, 1998)\nInstruments d’amendement\nà la Constitution et à la Convention\nde l’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992)\ntelles qu’amendées par la Conférence de plénipotentiaires\n(Kyoto, 1994)\nNote explicative\nNotations marginales\nutilisées dans les Actes finals\nLes modifications adoptées par la Conférence de plénipotentiaires (Minneapolis, 1998)\npar rapport aux textes de la Constitution et Convention (Genève, 1992), telles\nqu’amendées par la Conférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994), sont précédées des\nnotations marginales suivantes:\nADD = adjonction d’une nouvelle disposition\nMOD = modification d’une disposition existante\n(MOD) = modification de forme d’une disposition existante\nSUP = disposition supprimée\nCes notations sont suivies du numéro de la disposition existante. Une nouvelle dis-\nposition (symbole ADD) s’insère à l’endroit correspondant au numéro de ladite disposition,\nsuivie d’une lettre.\n(Übersetzung)\nErläuterung\nZeichen am Rand der Texte der Schlussakten\nDie Änderungen, die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis\n1998) im Vergleich zu den von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994)\ngeänderten Texten der Konstitution und der Konvention (Genf 1992) angenommen\nwurden, sind mit den folgenden Zeichen am Rand versehen:\nADD = Hinzufügung einer neuen Bestimmung\nMOD = Änderung einer vorhandenen Bestimmung\n(MOD) = redaktionelle Änderung einer vorhandenen Bestimmung\nSUP = Streichung einer vorhandenen Bestimmung\nDiesen Zeichen folgt die Nummer der vorhandenen Bestimmung. Eine neue Bestimmung\n(Zeichen ADD) ist an der Stelle eingefügt, die der Nummer der betreffenden Bestimmung\nentspricht; der Nummer ist ein Buchstabe beigefügt.","368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nTab le d es m at ières Inhalt sverzeic hnis\nInstrument d’amendement Änderungsurkunde zur Konstitution\nà la Constitution de l’Union internationale der Internationalen Fernmeldeunion\ndes télécommunications (Genève, 1992) (Genf 1992), geändert durch die\nadopté par la Conférence de Konferenz der Regierungs-\nplénipotentiaires (Kyoto, 1994) bevollmächtigten (Kioto 1994)\n(Amendements adoptés (Von der Konferenz der Regierungs-\npar la Conférence de plénipotentiaires bevollmächtigten (Minneapolis 1998)\n(Minneapolis, 1998)) angenommene Änderungen)\nPart ie I Teil I\nAvant - p rop os Ei n f ü h r u n g\nChapitre I Kapitel I\nDispositions de base Grundlegende Bestimmungen\nArticle Artikel\nObjet de l’Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Zweck der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1\nComposition de l’Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Zusammensetzung der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nDroits et obligations des Etats Membres et des Membres Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und der Sektor-\ndes Secteurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\nInstruments de l’Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Grundsatzdokumente der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nExécution des instruments de l’Union . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Anwendung der Grundsatzdokumente der Union . . . . . . . . 6\nStructure de l’Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Aufbau der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nLa Conférence de plénipotentiaires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten . . . . . . . . . . . . 8\nPrincipes relatifs aux élections et questions connexes . . . . 9 Grundsätze für die Wahlen und damit verbundene Fragen 9\nLe Conseil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\nSecrétariat général . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Generalsekretariat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\nChapitre II Kapitel II\nSecteur des radiocommunications Sektor für das Funkwesen\nFonctions et structure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Aufgaben und Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nConférences des radiocommunications et assemblées des Funkkonferenzen und Funkversammlungen . . . . . . . . . . . . 13\nradiocommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nComité du Règlement des radiocommunications . . . . . . . . 14 Funkregulierungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nCommissions d’études et groupe consultatif des radio- Studienkommissionen und beratende Gruppe für das\ncommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Funkwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nChapitre III Kapitel III\nSecteur de la normalisation Sektor für die Standardisierung\ndes télécommunications im Fernmeldewesen\nFonctions et structure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Aufgaben und Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nAssemblées mondiales de normalisation des télécommu- Weltweite Versammlungen für die Standardisierung im\nnications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Fernmeldewesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nCommissions d’études et Groupe consultatif de la norma- Studienkommissionen und beratende Gruppe für die\nlisation des télécommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Standardisierung im Fernmeldewesen . . . . . . . . . . . . . . . 19","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 369\nChapitre IV Kapitel IV\nSecteur du développement Sektor für die Entwicklung\ndes télécommunications des Fernmeldewesens\nArticle Artikel\nFonctions et structure 21 Aufgaben und Aufbau 21\nConférences de développement des télécommunications 22 Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens . . 22\nCommissions d’études du développement des télécommu- Studienkommissionen und beratende Gruppe für die Ent-\nnications et Groupe consultatif pour le développement des wicklung des Fernmeldewesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\ntélécommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nChapitre V Kapitel V\nAutres dispositions relatives Weitere Bestimmungen\nau fonctionnement de l’Union über die Arbeitsweise der Union\nConférences mondiales des télécommunications interna- Weltweite Konferenzen für internationale Fernmeldedienste 25\ntionales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nLes fonctionnaires élus et le personnel de l’Union . . . . . . . 27 Die gewählten Beamten und das Personal der Union . . . . . 27\nFinances de l’Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Finanzen der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nCapacité juridique de l’Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Rechtsfähigkeit der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nRèglement intérieur des conférences et autres réunions . . . 32 Geschäftsordnung der Konferenzen und der anderen\nTagungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nChapitre VI Kapitel VI\nDispositions générales relatives Allgemeine Bestimmungen\naux télécommunications über den Fernmeldedienst\nDroit du public à utiliser le service international de télécom- Recht der Öffentlichkeit auf Benutzung des internationalen\nmunication . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Fernmeldedienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nArrêt des télécommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Anhalten von Fernmeldenachrichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nSuspension du service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Einstellung des Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nResponsabilité . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nSecret des télécommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Fernmeldegeheimnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nEtablissement, exploitation et sauvegarde des voies et des Errichtung, Betrieb und Schutz der Fernmeldeübertragungs-\ninstallations de télécommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 wege und Fernmeldeeinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nNotification des contraventions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Notifikation von Vertragsverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nArrangements particuliers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Besondere Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\nConférences régionales, arrangements régionaux, organi- Regionale Konferenzen, regionale Vereinbarungen, regio-\nsations régionales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 nale Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nChapitre VII Kapitel VII\nDispositions spéciales relatives Besondere Bestimmungen\naux radiocommunications über den Funkdienst\nUtilisation du spectre des fréquences radioélectriques ainsi Nutzung des Funkfrequenzspektrums sowie der Umlauf-\nque de l’orbite des satellites géostationnaires et d’autres bahn der geostationären Satelliten und anderer Umlauf-\norbites . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 bahnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nBrouillages préjudiciables . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Schädliche Störungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nSignaux de détresse, d’urgence, de sécurité ou d’identifi- Falsche oder irreführende Notzeichen, Dringlichkeits-\ncation faux ou trompeurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 zeichen, Sicherheitszeichen oder Kennungen . . . . . . . . . 47\nInstallations des services de défense nationale . . . . . . . . . 48 Funkanlagen für die nationale Verteidigung . . . . . . . . . . . . 48\nChapitre VIII Kapitel VIII\nRelations avec l’Organisation des Nations Unies, Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen,\nles autres organisations internationales zu anderen internationalen Organisationen\net les Etats non-Membres und zu Nichtmitgliedstaaten\nRelations avec des Etats non-Membres . . . . . . . . . . . . . . . 51 Beziehungen zu Nichtmitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nChapitre IX Kapitel IX\nDispositions finales Schlussbestimmungen\nRatification, acception ou approbation . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung . . . . . . . . . . . . . 52\nAdhésion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Beitritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\nRèglements administratifs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Vollzugsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nDispositions pour amender la présente Constitution . . . . . 55 Bestimmungen zur Änderung dieser Konstitution . . . . . . . . 55","370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nArticle Artikel\nRèglement des différends . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Beilegung von Streitfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nDénonciation de la présente Constitution et de la Con- Kündigung dieser Konstitution und der Konvention . . . . . . 57\nvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nEntrée en vigueur et questions connexes . . . . . . . . . . . . . . 58 Inkrafttreten und damit verbundene Fragen . . . . . . . . . . . . 58\nP a r t i e II T e i l II\nDat e d ’ ent rée en vigueur Zeit p unkt d es Inkraft t ret ens\nFormule finale Schlussformel\nAnnexe Anlage\nDéfinition de certains termes employés dans la présente Consti- Definition einiger in dieser Konstitution, in der Konvention und\ntution, dans la Convention et dans les Règlements administratifs in den Vollzugsordnungen der Internationalen Fernmeldeunion\nde l’Union internationale des télécommunications verwendeter Begriffe","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 371\nInstrument d’amendement Änderungsurkunde zur Konvention\nà la Convention de l’Union internationale der Internationalen Fernmeldeunion\ndes télécommunications (Genève, 1992) (Genf 1992), geändert durch die\nadopté par la Conférence de plénipotentiaires Konferenz der Regierungs-\n(Kyoto, 1994) bevollmächtigten (Kioto 1994)\n(Amendements adoptés (Von der Konferenz der Regierungs-\npar la Conférence de plénipotentiaires bevollmächtigten (Minneapolis 1998)\n(Minneapolis, 1998)) angenommene Änderungen)\nPart ie I Teil I\nAvant - p rop os Ei n f ü h r u n g\nChapitre I Kapitel I\nFonctionnement de l’Union Arbeitsweise der Union\nArticle Artikel\nLa Conférence de plénipotentiaires . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten . . . . . . . . . . . . 1\nElections et questions connexes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Wahlen und damit verbundene Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nAutres conférences et assemblées . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Andere Konferenzen und Versammlungen . . . . . . . . . . . . . 3\nLe Conseil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nSecrétariat général . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Generalsekretariat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nComité de coordination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Koordinierungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\nConférences mondiales des radiocommunications . . . . . . 7 Weltweite Funkkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nAssemblées des radiocommunications . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Funkversammlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\nConférences régionales des radiocommunications . . . . . . 9 Regionale Funkkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nCommissions d’études des radiocommunications . . . . . . . 11 Studienkommissionen für das Funkwesen . . . . . . . . . . . . . 11\nGroupe consultatif des radiocommunications . . . . . . . . . . . 11A Beratende Gruppe für das Funkwesen . . . . . . . . . . . . . . . . 11A\nBureau des radiocommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Büro für das Funkwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nAssemblée mondiale de normalisation des télécommuni- Weltweite Versammlung für die Standardisierung im Fern-\ncations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 meldewesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nCommissions d’études de la normalisation des télécom- Studienkommissionen für die Standardisierung im Fern-\nmunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 meldewesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nGroupe consultatif de la normalisation des télécommuni- Beratende Gruppe für die Standardisierung im Fernmelde-\ncations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14A wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14A\nBureau de la normalisation des télécommunications . . . . . 15 Büro für die Standardisierung im Fernmeldewesen . . . . . . 15\nConférences de développement des télécommunications 16 Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens 16\nCommissions d’études du développement des télécom- Studienkommissionen für die Entwicklung des Fernmelde-\nmunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 wesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nGroupe consultatif pour le développement des télécom- Beratende Gruppe für die Entwicklung des Fernmelde-\nmunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17A wesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17A\nBureau de développement des télécommunications . . . . . 18 Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens . . . . . . . . 18\nParticipation d’entités et organisations autres que les Teilnahme von anderen Rechtsträgern und Organisationen\nadministrations aux activités de l’Union . . . . . . . . . . . . . . 19 als den Verwaltungen an den Arbeiten der Union . . . . . . . . 19\nConduite des travaux des commissions d’études . . . . . . . 20 Arbeitsweise der Studienkommissionen . . . . . . . . . . . . . . . 20\nChapitre II Kapitel II\nDispositions générales concernant Allgemeine Bestimmungen\nles conférences et les assemblées über die Konferenzen und Versammlungen\nInvitation et admission aux Conférences de plénipoten- Einladung und Zulassung zu den Konferenzen der Regie-\ntiaires lorsqu’il y a un gouvernement invitant . . . . . . . . . . 23 rungsbevollmächtigten, wenn eine Regierung einlädt . . . . . 23\nInvitation et admission aux conférences des radiocommu- Einladung und Zulassung zu den Funkkonferenzen, wenn\nnications lorsqu’il y a un gouvernement invitant . . . . . . . . . 24 eine Regierung einlädt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nInvitation et admission aux assemblées des radiocommu- Einladung und Zulassung zu den Funkversammlungen, den\nnications, aux assemblées mondiales de normalisation des weltweiten Versammlungen für die Standardisierung im\ntélécommunications et aux conférences de développement Fernmeldewesen und den Konferenzen für die Entwicklung\ndes télécommunications lorsqu’il y a un gouvernement des Fernmeldewesens, wenn eine Regierung einlädt . . . . . 25\ninvitant . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25","372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nArticle Artikel\nProcédure de convocation ou d’annulation de conféren- Verfahren für die Einberufung oder Streichung von welt-\nces ou d’assemblées mondiales à la demande d’Etats weiten Konferenzen oder Versammlungen auf Antrag von\nMembres ou sur proposition du Conseil . . . . . . . . . . . . . . . 26 Mitgliedstaaten oder auf Vorschlag des Rates . . . . . . . . . . 26\nProcédure de convocation de conférences régionales à la Verfahren für die Einberufung regionaler Konferenzen auf\ndemande des Etats Membres ou sur proposition du Conseil 27 Antrag von Mitgliedstaaten oder auf Vorschlag des Rates 27\nDispositions relatives aux conférences et aux assemblées Bestimmungen für Konferenzen und Versammlungen, die\nqui se réunissent sans gouvernement invitant . . . . . . . . . . 28 zusammentreten, ohne dass eine Regierung einlädt . . . . . 28\nChangement du lieu ou des dates d’une conférence ou Änderung des Ortes oder des Zeitpunkts einer Konferenz\nd’une assemblée . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 oder Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nDélais et modalités de présentation des propositions et des Fristen und Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen und\nrapports aux conférences . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Berichten für die Konferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nPouvoirs aux conférences . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Vollmachten bei den Konferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nChapitre III Kapitel III\nRèglement intérieur Geschäftsordnung\nRèglement intérieur des conférences et autres réunions . . 32 Geschäftsordnung der Konferenzen und der anderen\nTagungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nDroit de vote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32A Stimmrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32A\nRéserves . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32B Vorbehalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32B\nChapitre IV Kapitel IV\nAutres dispositions Andere Bestimmungen\nFinances . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nLangues . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Sprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nChapitre V Kapitel V\nDispositions diverses relatives Verschiedene Bestimmungen\nà l’exploitation des services de télécommunication über den Betrieb der Fernmeldedienste\nEtablissement et règlement des comptes . . . . . . . . . . . . . . 37 Aufstellung und Begleichung von Rechnungen . . . . . . . . . . 37\nUnité monétaire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Währungseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nLangage secret . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Geheime Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nChapitre VI Kapitel VI\nArbitrage Schiedsgerichtsbarkeit\net amendement und Änderung der Konvention\nArbitrage: procédure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Schiedsgerichtsbarkeit: Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nDispositions pour amender la présente Convention . . . . . . 42 Bestimmungen zur Änderung dieser Konvention . . . . . . . . 42\nAnnexe Anlage\nDéfinition de certains termes employés dans la présente Definition einiger in dieser Konvention und in den Vollzugs-\nConvention et dans les Règlements administratifs de l’Union ordnungen der Internationalen Fernmeldeunion verwendeter\ninternationale des télécommunications Begriffe\nP a r t i e II T e i l II\nDat e d ’ ent rée en vigueur Zeit p unkt d es Inkraft t ret ens\nDéclarations et Réserves Erklärungen und Vorbehalte\nAlgérie (République algérienne démocratique et populaire) (33, Demokratische Volksrepublik Algerien (33, 34, 40)\n34, 40)\nAllemagne (République fédérale d’) (63, 66, 84, 97, 111, 112, 113) Bundesrepublik Deutschland (63, 66, 84, 97, 111, 112, 113)\nArabie saoudite (Royaume d’) (33, 40, 43) Königreich Saudi-Arabien (33, 40, 43)\nArménie (République d’) (95) Republik Armenien (95)\nAustralie (94) Australien (94)\nAutriche (44, 63, 111, 112, 113) Österreich (44, 63, 111, 112, 113)\nBahamas (Commonwealth des) (32) Commonwealth der Bahamas (32)\nBahreïn (Etat de) (40, 43) Staat Bahrain (40, 43)\nBangladesh (République populaire du) (80) Volksrepublik Bangladesch (80)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 373\nBarbade (68) Barbados (68)\nBélarus (République du) (95) Republik Belarus (95)\nBelgique (44, 63, 111, 112, 113) Belgien (44, 63, 111, 112, 113)\nBénin (République du) (30) Republik Benin (30)\nBhoutan (Royaume du) (107) Königreich Bhutan (107)\nBotswana (République du) (72) Republik Botsuana (72)\nBrésil (République fédérative du) (108) Föderative Republik Brasilien (108)\nBrunéi Darussalam (59) Brunei Darussalam (59)\nBulgarie (République de) (27) Republik Bulgarien (27)\nBurkina Faso (12) Burkina Faso (12)\nBurundi (République du) (26) Republik Burundi (26)\nCameroun (République du) (33, 51) Republik Kamerun (33, 51)\nCanada (82) Kanada (82)\nCap-Vert (République du) (5) Republik Kap Verde (5)\nChili (109) Chile (109)\nChine (République populaire de) (28) Volksrepublik China (28)\nChypre (République de) (65, 66, 104) Republik Zypern (65, 66, 104)\nColombie (République de) (50) Republik Kolumbien (50)\nComores (République fédérale islamique des) (40, 85) Islamische Bundesrepublik Komoren (40, 85)\nCorée (République de) (106) Republik Korea (106)\nCosta Rica (8) Costa Rica (8)\nCôte d’Ivoire (République de) (79) Republik Côte d’Ivoire (79)\nCuba (81) Kuba (81)\nDanemark (63, 64, 65, 66, 111, 112, 113) Dänemark (63, 64, 65, 66, 111, 112, 113)\nDominique (Commonwealth de la) (3) Commonwealth Dominica (3)\nEgypte (République arabe d’) (33) Arabische Republik Ägypten (33)\nEmirats arabes unis (40, 43) Vereinigte Arabische Emirate (40, 43)\nEquateur (78) Ecuador (78)\nEspagne (48, 63, 112, 113) Spanien (48, 63, 112, 113)\nEstonie (République d’) (64, 65, 66, 111, 112, 113) Republik Estland (64, 65, 66, 111, 112, 113)\nEtats-Unis d’Amérique (90, 91, 92, 101, 102, 111) Vereinigte Staaten von Amerika (90, 91, 92, 101, 102, 111)\nEthiopie (République fédérale démocratique d’) (103) Demokratische Bundesrepublik Äthiopien (103)\nFidji (République de) (41) Republik Fidschi (41)\nFinlande (63, 64, 65, 66, 111, 112, 113) Finnland (63, 64, 65, 66, 111, 112, 113)\nFrance (63, 69, 111, 112, 113) Frankreich (63, 69, 111, 112, 113)\nGabonaise (République) (16) Gabunische Republik (16)\nGambie (République de) (35) Republik Gambia (35)\nGhana (61) Ghana (61)\nGrèce (53, 63, 65, 111, 112, 113) Griechenland (53, 63, 65, 111, 112, 113)\nGuyana (67) Guyana (67)\nHaïti (République d’) (115) Republik Haiti (115)\nHongrie (République de) (52) Republik Ungarn (52)\nInde (République de l’) (87, 97) Republik Indien (87, 97)\nIran (République islamique d’) (39, 40) Islamische Republik Iran (39, 40)\nIrlande (63, 64, 65, 66, 111, 112, 113) Irland (63, 64, 65, 66, 111, 112, 113)\nIslande (64, 65, 66, 111) Island (64, 65, 66, 111)\nIsraël (Etat d’) (77, 98) Staat Israel (77, 98)\nItalie (31, 63, 64, 65, 66, 111, 112, 113) Italien (31, 63, 64, 65, 66, 111, 112, 113)\nJapon (96, 97, 111) Japan (96, 97, 111)\nJordanie (Royaume hachémite de) (33, 37) Haschemitisches Königreich Jordanien (33, 37)\nKazakstan (République du) (95, 114) Republik Kasachstan (95, 114)\nKenya (République du) (47) Republik Kenia (47)","374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nKoweït (Etat du) (33, 40, 43) Staat Kuwait (33, 40, 43)\nLao (République démocratique populaire) (110) Demokratische Volksrepublik Laos (110)\nLesotho (Royaume du) (56) Königreich Lesotho (56)\nLettonie (République de) (64, 65, 66) Republik Lettland (64, 65, 66)\nLiban (40, 42) Libanon (40, 42)\nLibye (Jamahiriya arabe libyenne populaire et socialiste) (1) Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija (1)\nLiechtenstein (Principauté de) (64, 66, 111, 112) Fürstentum Liechtenstein (64, 66, 111, 112)\nLuxembourg (44, 63, 111, 112, 113) Luxemburg (44, 63, 111, 112, 113)\nMalaisie (20) Malaysia (20)\nMaldives (République des) (9) Republik Malediven (9)\nMali (République du) (19) Republik Mali (19)\nMalte (33, 65, 66, 76, 111) Malta (33, 65, 66, 76, 111)\nMaroc (Royaume du) (33) Königreich Marokko (33)\nMaurice (République de) (89)*) Republik Mauritius (89)*)\nMauritanie (République islamique de) (33, 40, 99) Islamische Republik Mauretanien (33, 40, 99)\nMexique (57) Mexiko (57)\nMoldova (République de) (36) Republik Moldau (36)\nMozambique (République du) (17) Republik Mosambik (17)\nNamibie (République de) (100) Republik Namibia (100)\nNiger (République du) (69) Republik Niger (69)\nNigéria (République fédérale du) (105) Bundesrepublik Nigeria (105)\nNorvège (65, 66, 111, 112, 113) Norwegen (65, 66, 111, 112, 113)\nNouvelle-Zélande (83) Neuseeland (83)\nOman (Sultanat d’) (33, 40, 42, 43) Sultanat Oman (33, 40, 42, 43)\nOuganda (République de l’) (46) Republik Uganda (46)\nOuzbékistan (République d’) (6) Republik Usbekistan (6)\nPakistan (République islamique du) (33, 40, 55) Islamische Republik Pakistan (33, 40, 55)\nPanama (République du) (7) Republik Panama (7)\nPapouasie-Nouvelle-Guinée (88) Papua-Neuguinea (88)\nPays-Bas (Royaume des) (63, 64, 65, 66, 111, 112, 113) Königreich der Niederlande (63, 64, 65, 66, 111, 112, 113)\nPhilippines (République des) (75) Republik der Philippinen (75)\nPologne (République de) (24, 111, 113) Republik Polen (24, 111, 113)\nPortugal (15, 63, 64, 111, 112, 113) Portugal (15, 63, 64, 111, 112, 113)\nQatar (Etat du) (42) Staat Katar (42)\nRépublique arabe syrienne (33, 40, 70) Arabische Republik Syrien (33, 40, 70)\nRépublique démocratique du Congo (4) Demokratische Republik Kongo (4)\nRépublique kirghize (11) Kirgisische Republik (11)\nRépublique slovaque (62, 111, 112, 113) Slowakische Republik (62, 111, 112, 113)\nRépublique tchèque (58, 111, 113) Tschechische Republik (58, 111, 113)\nRoumanie (65, 66) Rumänien (65, 66)\nRoyaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord (63, 64, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (63, 64,\n66, 97, 111, 112, 113) 66, 97, 111, 112, 113)\nRussie (Fédération de) (95, 114) Russische Föderation (95, 114)\nSaint-Marin (République de) (29) Republik San Marino (29)\nSénégal (République du) (86) Republik Senegal (86)\nSingapour (République de) (23) Republik Singapur (23)\nSlovénie (République de) (60) Republik Slowenien (60)\nSudafricaine (République) (45) Republik Südafrika (45)\nSuède (63, 64, 65, 111, 112, 113) Schweden (63, 64, 65, 111, 112, 113)\nSuisse (Confédération) (64, 66, 111, 112) Schweizerische Eidgenossenschaft (64, 66, 111, 112)\n*) Note du Secrétariat général – République de Maurice n’a pas signé les Actes finals *) Anmerkung des Generalsekretariats – Die Republik Mauritius hat die Schlussakten\nde la Conférence. der Konferenz nicht unterzeichnet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 375\nSuriname (République du) (2) Republik Suriname (2)\nSwaziland (Royaume du) (22) Königreich Swasiland (22)\nTanzanie (République-Unie de) (71) Vereinigte Republik Tansania (71)\nThaïlande (18) Thailand (18)\nTogolaise (République) (38) Republik Togo (38)\nTonga (Royaume des) (25) Königreich Tonga (25)\nTunisie (33, 40) Tunesien (33, 40)\nTurquie (65, 74, 113) Türkei (65, 74, 113)\nUkraine (21, 114) Ukraine (21, 114)\nUruguay (République orientale de l’) (10) Republik Östlich des Uruguay (10)\nVenezuela (République du) (73) Republik Venezuela (73)\nViet Nam (République socialiste du) (49) Sozialistische Republik Vietnam (49)\nYémen (République du) (13, 33, 40) Republik Jemen (13, 33, 40)\nZambie (République de) (54) Republik Sambia (54)\nZimbabwe (République du) (14) Republik Simbabwe (14)","376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nÄnderungsurkunde\nzur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion\n(Genf 1992)\ngeändert durch\ndie Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994)\n(Von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998)\nangenommene Änderungen)*)\nInstrument d’amendement\nà la Constitution\nde l’Union internationale des télécommunications\n(Genève, 1992)\ntelle qu’amendée par\nla Conférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994)\n(Amendements adoptés par\nla Conférence de plénipotentiaires (Minneapolis, 1998))*)\nPart ie I Teil I\nAvant - p rop os Ei n f ü h r u n g\nEn vertu et en application des dispositions pertinentes de la Auf der Grundlage und in Anwendung der einschlägigen\nConstitution de l’Union internationale des télécommunications Bestimmungen der durch die Konferenz der Regierungsbevoll-\n(Genève, 1992) telle qu’amendée par la Conférence de plénipo- mächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitution der Internatio-\ntentiaires (Kyoto, 1994), et notamment des dispositions de son nalen Fernmeldeunion (Genf 1992), insbesondere des Artikels 55,\narticle 55, la Conférence de plénipotentiaires de l’Union interna- hat die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Interna-\ntionale des télécommunications (Minneapolis, 1998) a adopté les tionalen Fernmeldeunion (Minneapolis 1998) folgende Änderun-\namendements ci-après à la Constitution précitée: gen der genannten Konstitution angenommen:\nChapitre I Kapitel I\nDispositions de base Grundlegende Bestimmungen\nArticle 1 (CS) Artikel 1 (KS)\nObjet de l’Union Zweck der Union\nMOD 3 a) de maintenir et d’étendre la coopération inter- a) die internationale Zusammenarbeit zwischen MOD 3\nnationale entre tous ses Etats Membres pour allen ihren Mitgliedstaaten im Hinblick auf die\nl’amélioration et l’emploi rationnel des télé- Verbesserung und den zweckmäßigen Einsatz\ncommunications de toutes sortes; der Fernmeldeeinrichtungen aller Art zu erhal-\nten und auszubauen;\nADD 3A abis) d’encourager et d’élargir la participation a bis) die Teilnahme von Rechtsträgern und Organi- ADD 3A\nd’entités et d’organisations aux activités de sationen an den Arbeiten der Union zu fördern\nl’Union et d’assurer une coopération et un und zu verstärken und eine fruchtbare Zusam-\npartenariat fructueux entre elles et les Etats menarbeit und Partnerschaft zwischen diesen\nMembres en vue de répondre aux objectifs und den Mitgliedstaaten sicherzustellen, damit\ngénéraux énoncés dans l’objet de l’Union; die im Zusammenhang mit dem Zweck der\nUnion genannten allgemeinen Ziele erreicht\nwerden;\n*) Conformément à la Résolution 70 (Minneapolis, 1998), relative à l’intégration *) Nach Entschließung 70 (Minneapolis 1998) über die Berücksichtigung des Prinzips\ndu principe de l’égalité des sexes dans les travaux de l’UIT, les instruments der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Arbeiten der UIT sind\nfondamentaux de l’Union (Constitution et Convention) doivent être considérés die Grundsatzdokumente der Union (Konstitution und Konvention) als in einer\ncomme rédigés dans un langage neutre. geschlechtsneutralen Sprache abgefasst zu betrachten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 377\nMOD 4 b) de promouvoir et d’offrir l’assistance tech- b) die technische Hilfe auf dem Gebiet des Fern- MOD 4\nnique aux pays en développement dans le meldewesens für die Entwicklungsländer zu\ndomaine des télécommunications, et de pro- fördern und sie ihnen anzubieten und ferner\nmouvoir également la mobilisation des res- die Mobilisierung der für die Durchführung\nsources matérielles, humaines et financières dieser Hilfe notwendigen materiellen, mensch-\nnécessaires à sa mise en oeuvre, ainsi que lichen und finanziellen Ressourcen sowie den\nl’accès à l’information; Zugang zu Informationsquellen zu fördern;\nMOD 8 f) d’harmoniser les efforts des Etats Membres et f) im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele die MOD 8\nde favoriser une coopération et un partenariat Bemühungen der Mitgliedstaaten in Einklang\nfructueux et constructifs entre les Etats zu bringen und eine fruchtbare und kon-\nMembres et les Membres des Secteurs vers struktive Zusammenarbeit und Partnerschaft\nces fins; zwischen den Mitgliedstaaten und den Sektor-\nmitgliedern zu fördern;\nMOD 11 a) effectue l’attribution des bandes de fréquen- a) Sie weist die Frequenzbereiche des Funk- MOD 11\nces du spectre radioélectrique, l’allotissement frequenzspektrums zu, verteilt die Frequenzen\ndes fréquences radioélectriques et l’enregis- und registriert die Frequenzzuteilungen und,\ntrement des assignations de fréquence et, bei den Weltraumfunkdiensten, alle zugehö-\npour les services spatiaux, de toute position rigen Orbitpositionen in der Umlaufbahn der\norbitale associée sur l’orbite des satellites geostationären Satelliten oder alle zugehö-\ngéostationnaires ou de toute caractéristique rigen Merkmale von Satelliten in anderen Um-\nassociée de satellites sur d’autres orbites afin laufbahnen, damit schädliche Störungen zwi-\nd’éviter les brouillages préjudiciables entre les schen den Funkstellen der verschiedenen\nstations de radiocommunication des différents Länder vermieden werden;\npays;\nMOD 12 b) coordonne les efforts en vue d’éliminer les b) sie koordiniert die Bemühungen, schädliche MOD 12\nbrouillages préjudiciables entre les stations de Störungen zwischen den Funkstellen der ver-\nradiocommunication des différents pays et schiedenen Länder zu beseitigen und die\nd’améliorer l’utilisation du spectre des fré- Nutzung des Funkfrequenzspektrums für die\nquences radioélectriques pour les services de Funkdienste sowie der Umlaufbahn der geo-\nradiocommunication ainsi que de l’orbite des stationären Satelliten und anderer Umlauf-\nsatellites géostationnaires et d’autres orbites; bahnen zu verbessern;\nMOD 14 d) encourage la coopération et la solidarité inter- d) sie fördert die internationale Zusammenarbeit MOD 14\nnationales en vue d’assurer l’assistance tech- und Solidarität, um den Entwicklungsländern\nnique aux pays en développement ainsi que la technische Hilfe zu leisten und um sicher-\ncréation, le développement et le perfectionne- zustellen, dass die Errichtung und Entwick-\nment des installations et des réseaux de télé- lung sowie die Verbesserung der Fernmelde-\ncommunication dans les pays en développe- einrichtungen und -netze in den Entwicklungs-\nment par tous les moyens à sa disposition, y ländern mit allen ihr zur Verfügung stehenden\ncompris sa participation aux programmes Mitteln vorangetrieben werden; dazu gehören\nappropriés des Nations Unies et l’utilisation de je nach Bedarfsfall auch ihre Teilnahme an\nses propres ressources, selon les besoins; den entsprechenden Programmen der Ver-\neinten Nationen und der Einsatz ihrer eigenen\nRessourcen;\nMOD 16 f) favorise la collaboration entre les Etats f) sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den MOD 16\nMembres et les Membres des Secteurs en vue Mitgliedstaaten und den Sektormitgliedern im\nd’établir des tarifs à des niveaux aussi bas que Hinblick auf die Festsetzung möglichst niedri-\npossible, compatibles avec un service de ger Gebühren, soweit diese mit einem Dienst\nbonne qualité et une gestion financière des hoher Güte und einer gesunden und unabhän-\ntélécommunications saine et indépendante; gigen Finanzwirtschaft im Fernmeldewesen\nvereinbar sind;\nADD 19A j) encourage la participation des entités concer- j) sie fördert die Teilnahme der betroffenen ADD 19A\nnées aux activités de l’Union et la coopération Rechtsträger an den Arbeiten der Union und\navec les organisations régionales ou autres en die Zusammenarbeit mit regionalen oder an-\nvue de répondre à l’objet de l’Union. deren Organisationen, um den Zweck der\nUnion zu erfüllen.\nArticle 2 (CS) Artikel 2 (KS)\nComposition de l’Union Zusammensetzung der Union\nMOD 20 L’Union internationale des télécommunications Die Internationale Fernmeldeunion ist eine zwi- MOD 20\nest une organisation intergouvernementale dans schenstaatliche Organisation, in der die Mitglied-\nlaquelle les Etats Membres et les Membres des staaten und die Sektormitglieder, die genau defi-\nSecteurs, qui ont des droits et des obligations bien nierte Rechte und Pflichten haben, zusammen-\ndéfinis, coopèrent en vue de répondre à l’objet de arbeiten, um den Zweck der Union zu erfüllen. Im\nl’Union. Eu égard au principe d’universalité et à l’in- Hinblick auf das Prinzip der Universalität und die\ntérêt d’une participation universelle à l’Union, celle- Tatsache, dass die Teilnahme aller Länder an der\nci se compose de: Arbeit der Union wünschenswert ist, setzt sie sich\nzusammen aus\nMOD 21 a) tout Etat qui est Etat Membre de l’Union inter- a) allen Staaten, die als Vertragspartei eines frühe- MOD 21\nnationale des télécommunications en tant que ren Internationalen Fernmeldevertrags, der vor","378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\npartie à toute Convention internationale des Inkrafttreten dieser Konstitution und der Kon-\ntélécommunications avant l’entrée en vigueur vention bestand, Mitgliedstaat der Internatio-\nde la présente Constitution et de la Convention; nalen Fernmeldeunion sind;\nMOD 23 c) tout autre Etat, non Membre de l’Organisation c) allen anderen Staaten, die nicht Mitglied der MOD 23\ndes Nations Unies, qui demande à devenir Etat Organisation der Vereinten Nationen sind, die\nMembre de l’Union et qui, après que sa de- aber einen Antrag auf Aufnahme als Mitglied-\nmande a été agréée par les deux tiers des Etats staat der Union stellen und dieser Konstitution\nMembres de l’Union, adhère à la présente sowie der Konvention nach Artikel 53 dieser\nConstitution et à la Convention conformément Konstitution beitreten, nachdem zwei Drittel der\naux dispositions de l’article 53 de la présente Mitgliedstaaten der Union ihrem Antrag zu-\nConstitution. Si une telle demande d’admis- gestimmt haben. Wenn ein solcher Antrag auf\nsion en qualité d’Etat Membre est présentée Aufnahme als Mitgliedstaat in der Zeit zwischen\npendant la période comprise entre deux Con- zwei Konferenzen der Regierungsbevollmäch-\nférences de plénipotentiaires, le Secrétaire tigten gestellt wird, befragt der Generalsekretär\ngénéral consulte les Etats Membres de l’Union; die Mitgliedstaaten der Union; antwortet ein\nun Etat Membre est considéré comme s’étant Mitgliedstaat nicht binnen vier Monaten, von\nabstenu s’il n’a pas répondu dans un délai de dem Tag an gerechnet, an dem er befragt\nquatre mois à compter du jour où il a été wurde, so gilt dies als Stimmenthaltung.\nconsulté.\nArticle 3 (CS) Artikel 3 (KS)\nMOD Droits et obligations des Etats Rechte und Pflichten der Mitglied- MOD\nMembres et des Membres des Secteurs staaten und der Sektormitglieder\nMOD 24 1. Les Etats Membres et les Membres des Sec- 1. Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglie- MOD 24\nteurs ont les droits et sont soumis aux obligations der haben die Rechte und Pflichten, die in dieser\nprévus dans la présente Constitution et dans la Konstitution und in der Konvention vorgesehen\nConvention. sind.\nMOD 25 2. Les droits des Etats Membres, en ce qui 2. Hinsichtlich der Teilnahme an den von der MOD 25\nconcerne leur participation aux conférences, Union durchgeführten Konferenzen, Tagungen und\nréunions et consultations de l’Union, sont les sui- Befragungen haben die Mitgliedstaaten folgende\nvants: Rechte:\nMOD 26 a) tout Etat Membre a le droit de participer aux a) Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, an den Kon- MOD 26\nconférences, est éligible au Conseil et a le droit ferenzen teilzunehmen; er kann in den Rat\nde présenter des candidats à l’élection des gewählt werden und hat das Recht, eigene\nfonctionnaires élus de l’Union ou des membres Kandidaten für die Wahl der gewählten Be-\ndu Comité du Règlement des radiocommuni- amten der Union oder der Mitglieder des Funk-\ncations; regulierungsausschusses vorzuschlagen;\nMOD 27 b) tout Etat Membre a, sous réserve des disposi- b) vorbehaltlich der Nummern 169 und 210 dieser MOD 27\ntions des numéros 169 et 210 de la présente Konstitution hat jeder Mitgliedstaat das Recht\nConstitution, également droit à une voix à auf eine Stimme bei allen Konferenzen der\ntoutes les Conférences de plénipotentiaires, à Regierungsbevollmächtigten, bei allen weltwei-\ntoutes les conférences mondiales et à toutes ten Konferenzen und bei allen Versammlungen\nles assemblées des Secteurs ainsi qu’à toutes der Sektoren sowie bei allen Tagungen der\nles réunions des commissions d’études et, s’il Studienkommissionen und, wenn er Mitglied-\nfait partie du Conseil, à toutes les sessions de staat des Rates ist, bei allen Tagungen dieses\nce Conseil. Aux conférences régionales, seuls Rates. Bei den regionalen Konferenzen sind\nles Etats Membres de la région concernée ont nur die Mitgliedstaaten der betreffenden Region\nle droit de vote; stimmberechtigt;\nMOD 28 c) tout Etat Membre a, sous réserve des disposi- c) vorbehaltlich der Nummern 169 und 210 die- MOD 28\ntions des numéros 169 et 210 de la présente ser Konstitution hat jeder Mitgliedstaat auch\nConstitution, également droit à une voix dans bei allen schriftlichen Befragungen das Recht\ntoute consultation effectuée par correspon- auf eine Stimme. Bei Befragungen, die regio-\ndance. Dans le cas de consultations concer- nale Konferenzen betreffen, sind nur die Mit-\nnant des conférences régionales, seuls les gliedstaaten der betreffenden Region stimm-\nEtats Membres de la région concernée ont le berechtigt.\ndroit de vote.\nADD 28A 3. En ce qui concerne leur participation aux ac- 3. Hinsichtlich der Teilnahme an der Tätigkeit ADD 28A\ntivités de l’Union, les Membres des Secteurs sont der Union sind die Sektormitglieder berechtigt,\nautorisés à participer pleinement aux activités du ohne Einschränkung an der Tätigkeit des Sektors\nSecteur dont ils sont membres, sous réserve des teilzunehmen, in dem sie Mitglied sind, vorbehalt-\ndispositions pertinentes de la présente Constitu- lich der einschlägigen Bestimmungen dieser Kon-\ntion et de la Convention: stitution und der Konvention:\nADD 28B a) ils peuvent fournir des présidents et des vice- a) Sie dürfen Vorsitzende und Vizevorsitzende für ADD 28B\nprésidents pour les assemblées et réunions die Versammlungen und Tagungen der Sek-\ndes Secteurs, ainsi que pour les conférences toren sowie für die weltweiten Konferenzen für\nmondiales de développement des télécommu- die Entwicklung des Fernmeldewesens stellen;\nnications;\nADD 28C b) ils sont autorisés, sous réserve des dispositions b) sie sind, vorbehaltlich der einschlägigen Be- ADD 28C\npertinentes de la Convention et des décisions stimmungen der Konvention und der diesbe-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 379\npertinentes adoptées à cet égard par la Con- züglich von der Konferenz der Regierungs-\nférence de plénipotentiaires, à participer à bevollmächtigten angenommenen einschlägi-\nl’adoption des Questions et des Recomman- gen Beschlüsse, berechtigt, bei der Annahme\ndations ainsi que des décisions relatives aux von Fragen und Empfehlungen sowie bei Be-\nméthodes de travail et aux procédures du schlüssen bezüglich der Arbeitsweise und der\nSecteur concerné. Verfahren des betreffenden Sektors mitzu-\nwirken.\nArticle 4 (CS) Artikel 4 (KS)\nInstruments de l’Union Grundsatzdokumente der Union\nMOD 31 3. Les dispositions de la présente Constitution 3. Die Bestimmungen dieser Konstitution und MOD 31\net de la Convention sont de plus complétées par der Konvention werden außerdem durch diejenigen\ncelles des Règlements administratifs énumérés der nachstehend aufgeführten Vollzugsordnungen\nci-après, qui réglementent l’utilisation des télé- ergänzt, die den Fernmeldeverkehr regeln; sie sind\ncommunications et lient tous les Etats Membres: für alle Mitgliedstaaten verbindlich:\n– le Règlement des télécommunications interna- – die Vollzugsordnung für internationale Fern-\ntionales, meldedienste,\n– le Règlement des radiocommunications. – die Vollzugsordnung für den Funkdienst.\nArticle 6 (CS) Artikel 6 (KS)\nExécution des instruments de l’Union Anwendung der Grundsatzdokumente der Union\nMOD 37 1. Les Etats Membres sont tenus de se confor- 1. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dafür zu MOD 37\nmer aux dispositions de la présente Constitution, sorgen, dass bei allen von ihnen eingerichteten\nde la Convention et des Règlements administratifs Fernmeldestellen und bei allen von ihnen betriebe-\ndans tous les bureaux et dans toutes les stations nen Funkstellen, die internationale Dienste wahr-\nde télécommunication établis ou exploités par eux nehmen bzw. schädliche Störungen bei den Funk-\net qui assurent des services internationaux ou qui diensten anderer Länder verursachen können, die\npeuvent causer des brouillages préjudiciables aux Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention\nservices de radiocommunication d’autres pays, und der Vollzugsordnungen beachtet werden; aus-\nsauf en ce qui concerne les services qui échappent genommen sind solche Dienste, die diesen Ver-\nà ces obligations en vertu des dispositions de pflichtungen nach Artikel 48 dieser Konstitution\nl’article 48 de la présente Constitution. nicht unterliegen.\nMOD 38 2. Les Etats Membres sont également tenus de 2. Die Mitgliedstaaten sind außerdem verpflich- MOD 38\nprendre les mesures nécessaires pour imposer tet, dafür zu sorgen, dass die von ihnen zum Errich-\nl’observation des dispositions de la présente ten und Betreiben von Fernmeldeanlagen ermäch-\nConstitution, de la Convention et des Règlements tigten Betriebsunternehmen, die internationale\nadministratifs aux exploitations autorisées par eux Dienste wahrnehmen oder Funkstellen betreiben,\nà établir et à exploiter des télécommunications et welche schädliche Störungen bei den Funk-\nqui assurent des services internationaux ou exploi- diensten anderer Länder verursachen können, die\ntent des stations pouvant causer des brouillages Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention\npréjudiciables aux services de radiocommunication und der Vollzugsordnungen beachten.\nd’autres pays.\nArticle 7 (CS) Artikel 7 (KS)\nStructure de l’Union Aufbau der Union\nMOD 44 e) le Secteur de la normalisation des télécommu- e) den Sektor für die Standardisierung im Fern- MOD 44\nnications, y compris les assemblées mondiales meldewesen einschließlich der weltweiten Ver-\nde normalisation des télécommunications; sammlungen für die Standardisierung im Fern-\nmeldewesen,\nArticle 8 (CS) Artikel 8 (KS)\nLa Conférence de plénipotentiaires Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nMOD 47 1. La Conférence de plénipotentiaires est 1. Die Konferenz der Regierungsbevollmäch- MOD 47\ncomposée de délégations représentant les Etats tigten besteht aus Delegationen, welche die Mit-\nMembres. Elle est convoquée tous les quatre ans. gliedstaaten vertreten. Sie wird alle vier Jahre ein-\nberufen.\nMOD 48 2. Sur la base de propositions des Etats 2. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtig- MOD 48\nMembres et compte tenu des rapports du Conseil, ten, gestützt auf die Vorschläge der Mitgliedstaaten\nla Conférence de plénipotentiaires: und unter Berücksichtigung der Berichte des\nRates,\nMOD 50 b) examine les rapports du Conseil sur l’activité b) prüft die Berichte des Rates über die Tätigkeit MOD 50\nde l’Union depuis la précédente Conférence der Union seit der letzten Konferenz der\nde plénipotentiaires ainsi que sur la politique Regierungsbevollmächtigten und über die all-\ngénérale et la planification stratégique de gemeine Politik und die strategische Planung\nl’Union; der Union;\nMOD 51 c) établit les bases du budget de l’Union et c) erstellt die Grundlagen für das Budget der MOD 51\nfixe, compte tenu des décisions prises sur la Union und setzt unter Berücksichtigung der","380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nbase des rapports mentionnés au numéro 50 Beschlüsse, die aufgrund der in Nummer 50\nci-dessus, les limites financières correspon- genannten Berichte gefasst wurden, den ent-\ndantes pour la période allant jusqu’à la Con- sprechenden finanziellen Rahmen für die Zeit\nférence de plénipotentiaires suivante, après bis zur nächsten Konferenz der Regierungs-\navoir examiné tous les aspects pertinents de bevollmächtigten fest, nachdem sie alle maß-\nl’activité de l’Union durant cette période; geblichen Gesichtspunkte der Tätigkeit der\nUnion während dieser Zeit geprüft hat;\nADD 51A d) établit, en appliquant les procédures énon- d) legt in Anwendung der in den Nummern 161D ADD 51A\ncées aux numéros 161D à 161G de la pré- bis 161G dieser Konstitution dargelegten Ver-\nsente Constitution, le nombre total d’unités fahren die Gesamtzahl der Beitragseinheiten\ncontributives pour la période allant jusqu’à la für die Zeit bis zur nächsten Konferenz der\nConférence de plénipotentiaires suivante, sur Regierungsbevollmächtigten auf der Grund-\nla base des classes de contribution annon- lage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten\ncées par les Etats Membres; Beitragsklassen fest;\nMOD 54 f) élit les Etats Membres appelés à composer le f) wählt die Mitgliedstaaten, die den Rat bilden MOD 54\nConseil; sollen;\nMOD 57 i) examine et adopte, s’il y a lieu, les propo- i) prüft die von den Mitgliedstaaten formulierten MOD 57\nsitions d’amendement à la présente Consti- Änderungsvorschläge zu dieser Konstitution\ntution et à la Convention, formulées par les und zur Konvention und nimmt sie gegebe-\nEtats Membres, conformément, respective- nenfalls an, wobei sie nach Artikel 55 dieser\nment, aux dispositions de l’article 55 de la Konstitution bzw. nach den einschlägigen Be-\nprésente Constitution et aux dispositions per- stimmungen der Konvention vorgeht;\ntinentes de la Convention;\nADD 58A jbis) adopte le Règlement intérieur des conféren- j bis) nimmt die Geschäftsordnung der Konferenzen ADD 58A\nces et autres réunions de l’Union ainsi que les und der anderen Tagungen der Union sowie\namendements audit Règlement; die Änderungen zu dieser Geschäftsordnung\nan;\nMOD 59C b) sur demande formulée individuellement par b) auf Antrag von zwei Dritteln der Mitgliedstaa- MOD 59C\nles deux tiers des Etats Membres et adressée ten, die diesen Antrag einzeln an den General-\nau Secrétaire général; sekretär gerichtet haben;\nMOD 59D c) sur proposition du Conseil, avec l’accord d’au c) auf Vorschlag des Rates, mit Zustimmung von MOD 59D\nmoins les deux tiers des Etats Membres. mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten.\nArticle 9 (CS) Artikel 9 (KS)\nPrincipes relatifs aux Grundsätze für die Wahlen\nélections et questions connexes und damit verbundene Fragen\nMOD 62 b) le Secrétaire général, le Vice-Secrétaire géné- b) dass der Generalsekretär, der Vizegeneral- MOD 62\nral, les directeurs des Bureaux et les membres sekretär, die Direktoren der Büros und die Mit-\ndu Comité du Règlement des radiocommunica- glieder des Funkregulierungsausschusses aus\ntions soient élus parmi les candidats proposés dem Kreis der von den Mitgliedstaaten als\npar les Etats Membres en tant que leurs res- Staatsangehörige ihres Landes vorgeschla-\nsortissants, qu’ils soient tous ressortissants genen Kandidaten gewählt werden, dass sie\nd’Etats Membres différents et que, lors de leur Staatsangehörige verschiedener Mitgliedstaa-\nélection, il soit dûment tenu compte d’une ten sind und dass bei ihrer Wahl eine ausgewo-\nrépartition géographique équitable entre les gene geographische Verteilung auf die Regio-\nrégions du monde; en ce qui concerne les fonc- nen der Erde gebührend berücksichtigt wird;\ntionnaires élus, il faudrait en outre tenir dûment was die gewählten Beamten betrifft, so sollten\ncompte des principes énoncés au numéro 154 darüber hinaus die in Nummer 154 dieser Kon-\nde la présente Constitution; stitution dargelegten Grundsätze gebührend\nberücksichtigt werden;\nMOD 63 c) les membres du Comité du Règlement des c) dass die Mitglieder des Funkregulierungsaus- MOD 63\nradiocommunications soient élus à titre indivi- schusses aufgrund ihrer persönlichen Qualifika-\nduel; chaque Etat Membre ne peut proposer tion gewählt werden; jeder Mitgliedstaat darf\nqu’un seul candidat. nur einen einzigen Kandidaten vorschlagen.\nArticle 10 (CS) Artikel 10 (KS)\nLe Conseil Rat\nMOD 65 1. (1) Le Conseil est composé d’Etats Membres 1. (1) Der Rat besteht aus Mitgliedstaaten, die MOD 65\nélus par la Conférence de plénipotentiaires con- von der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\nformément aux dispositions du numéro 61 de la ten nach Nummer 61 dieser Konstitution gewählt\nprésente Constitution. werden.\nMOD 69 4. (1) Le Conseil est chargé de prendre toutes 4. (1) Der Rat trifft alle Maßnahmen, welche die MOD 69\nmesures propres à faciliter la mise à exécution, par Durchführung der Bestimmungen dieser Konstitu-\nles Etats Membres, des dispositions de la présente tion, der Konvention und der Vollzugsordnungen\nConstitution, de la Convention, des Règlements sowie die Durchführung der Beschlüsse der Konfe-\nadministratifs, des décisions de la Conférence de renz der Regierungsbevollmächtigten und gegebe-\nplénipotentiaires et, le cas échéant, des décisions nenfalls der Beschlüsse der anderen Konferenzen\ndes autres conférences et réunions de l’Union, und Tagungen der Union durch die Mitgliedstaaten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 381\nainsi que d’accomplir toutes les autres tâches qui erleichtern können, und erfüllt alle anderen Auf-\nlui sont assignées par la Conférence de plénipoten- gaben, die ihm von der Konferenz der Regierungs-\ntiaires. bevollmächtigten zugewiesen werden.\nMOD 70 (2) Il examine les grandes questions de poli- (2) Er befasst sich, unter Einhaltung der allge- MOD 70\ntique des télécommunications conformément aux meinen Richtlinien der Konferenz der Regierungs-\ndirectives générales de la Conférence de pléni- bevollmächtigten, mit den wichtigen Fragen der\npotentiaires afin que les orientations politiques et Telekommunikationspolitik, um sicherzustellen,\nla stratégie de l’Union soient parfaitement adap- dass Politik und Strategie der Union dem ständig\ntées à l’évolution constante de l’environnement des sich wandelnden Telekommunikationsumfeld in\ntélécommunications et établit un rapport sur la jeder Hinsicht angepasst sind, und erstellt einen\npolitique et sur la planification stratégique recom- Bericht über die für die Union empfohlene Politik\nmandées pour l’Union ainsi que sur leurs répercus- und strategische Planung sowie über ihre finanziel-\nsions financières. Il utilise à cet effet les données len Auswirkungen. Für diesen Zweck bedient er\npréparées par le Secrétaire général en application sich der vom Generalsekretär nach Nummer 74A\ndu numéro 74A ci-dessous. vorbereiteten Unterlagen.\nArticle 11 (CS) Artikel 11 (KS)\nSecrétariat général Generalsekretariat\nADD 73A (2) Les fonctions du Secrétaire général sont (2) Die Aufgaben des Generalsekretärs sind ADD 73A\nénoncées dans la Convention. De plus, le Secré- in der Konvention enthalten. Außerdem nimmt er\ntaire général: folgende Funktionen wahr:\nMOD 74 a) coordonne les activités de l’Union avec l’as- a) Er koordiniert mit Unterstützung des Koordinie- MOD 74\nsistance du Comité de coordination; rungsausschusses die Tätigkeiten der Union;\nADD 74A b) prépare, avec l’assistance du Comité de co- b) er bereitet mit Unterstützung des Koordinie- ADD 74A\nordination, les données nécessaires à l’éla- rungsausschusses die für die Erarbeitung eines\nboration d’un rapport sur la politique et sur le Berichts über die Politik und den strategischen\nplan stratégique de l’Union et coordonne la Plan der Union erforderlichen Unterlagen vor\nmise en oeuvre de ce plan; und koordiniert die Umsetzung dieses Plans;\nMOD 75 c) prend toutes les mesures requises pour faire c) er trifft alle für eine wirtschaftliche Verwendung MOD 75\nen sorte que les ressources de l’Union soient der Mittel der Union erforderlichen Maßnahmen\nutilisées avec économie et est responsable und ist gegenüber dem Rat für alle verwal-\ndevant le Conseil pour la totalité des aspects tungsmäßigen und finanziellen Aspekte der\nadministratifs et financiers des activités de Tätigkeiten der Union verantwortlich;\nl’Union;\nMOD 76 d) agit en qualité de représentant légal de l’Union. d) er handelt als rechtmäßiger Vertreter der Union. MOD 76\nADD 76A (3) Le Secrétaire général peut agir comme (3) Der Generalsekretär darf als Verwahrer ADD 76A\ndépositaire d’arrangements particuliers établis von besonderen, nach Artikel 42 dieser Konstituti-\nconformément à l’article 42 de la présente Consti- on erstellten Vereinbarungen handeln.\ntution.\nChapitre II Kapitel II\nSecteur des radiocommunications Sektor für das Funkwesen\nArticle 12 (CS) Artikel 12 (KS)\nFonctions et structure Aufgaben und Aufbau\nMOD 78 1. (1) Les fonctions du Secteur des radiocom- 1. (1) Die Aufgaben des Sektors für das Funk- MOD 78\nmunications consistent, en gardant à l’esprit les wesen bestehen darin, unter Berücksichtigung der\npréoccupations particulières des pays en dévelop- besonderen Belange der Entwicklungsländer den\npement, à répondre à l’objet de l’Union concernant in Artikel 1 dieser Konstitution genannten Zweck\nles radiocommunications, tel qu’il est énoncé à l’ar- der Union in Bezug auf das Funkwesen zu erfüllen\nticle 1 de la présente Constitution, und dabei\n– en assurant l’utilisation rationnelle, équitable, – die rationelle, gerechte, wirksame und wirt-\nefficace et économique du spectre des fré- schaftliche Nutzung des Funkfrequenzspek-\nquences radioélectriques par tous les services trums durch alle Funkdienste einschließlich\nde radiocommunication, y compris ceux qui utili- derer, welche die Umlaufbahn der geosta-\nsent l’orbite des satellites géostationnaires ou tionären Satelliten oder andere Umlaufbahnen\nd’autres orbites, sous réserve des dispositions nutzen, vorbehaltlich des Artikels 44 dieser Kon-\nde l’article 44 de la présente Constitution, et stitution zu gewährleisten und\n– en procédant à des études sans limitation quant – Studien ohne Beschränkung hinsichtlich der Fre-\nà la gamme de fréquences et en adoptant des quenzbereiche durchzuführen und Empfehlun-\nrecommandations relatives aux radiocommuni- gen über Funkangelegenheiten anzunehmen.\ncations.\nMOD 83 c) les assemblées des radiocommunications; c) die Funkversammlungen; MOD 83\nADD 84A d bis) le Groupe consultatif des radiocommunica- d bis) die beratende Gruppe für das Funkwesen; ADD 84A\ntions;","382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nMOD 87 a) de droit, les administrations de tous les Etats a) von Rechts wegen die Verwaltungen aller Mit- MOD 87\nMembres; gliedstaaten;\nMOD 88 b) toute entité ou organisation qui devient b) alle Rechtsträger oder Organisationen, die MOD 88\nMembre du Secteur conformément aux dis- nach den einschlägigen Bestimmungen der\npositions pertinentes de la Convention. Konvention Sektormitglied werden.\nArticle 13 (CS) Artikel 13 (KS)\nConférences des radiocommunications Funkkonferenzen\net assemblées des radiocommunications und Funkversammlungen\nMOD 90 2. Les conférences mondiales des radiocom- 2. Weltweite Funkkonferenzen werden norma- MOD 90\nmunications sont convoquées normalement tous lerweise alle zwei bis drei Jahre einberufen; nach\nles deux à trois ans; cependant, conformément aux den einschlägigen Bestimmungen der Konvention\ndispositions pertinentes de la Convention, une telle braucht eine solche Konferenz jedoch nicht einbe-\nconférence peut ne pas être convoquée ou une rufen zu werden, oder es kann eine zusätzliche\nconférence additionnelle peut être convoquée. Konferenz einberufen werden.\nMOD 91 3. Les assemblées des radiocommunications 3. Funkversammlungen werden ebenfalls norma- MOD 91\nsont de même normalement convoquées tous les lerweise alle zwei bis drei Jahre einberufen und\ndeux à trois ans et peuvent être associées en lieu et können in enger örtlicher und zeitlicher Verbindung\ndates aux conférences mondiales des radiocom- mit den weltweiten Funkkonferenzen stattfinden,\nmunications de manière à améliorer l’efficacité et la damit die Effizienz und die Produktivität des Sek-\nproductivité du Secteur des radiocommunications. tors für das Funkwesen verbessert werden. Die\nLes assemblées des radiocommunications établis- Funkversammlungen schaffen die für die Arbeiten\nsent les bases techniques nécessaires aux travaux der weltweiten Funkkonferenzen notwendigen\ndes conférences mondiales des radiocommunica- technischen Grundlagen und erledigen alle Auf-\ntions et donnent suite à toutes les demandes des- träge dieser Konferenzen; ihre Aufgaben sind in der\ndites conférences; leurs fonctions sont énoncées Konvention enthalten.\ndans la Convention.\nMOD 92 4. Les décisions des conférences mondiales 4. Die Beschlüsse der weltweiten Funkkonferen- MOD 92\ndes radiocommunications, des assemblées des zen, der Funkversammlungen und der regionalen\nradiocommunications et des conférences régio- Funkkonferenzen müssen in jedem Fall den Be-\nnales des radiocommunications doivent être, dans stimmungen dieser Konstitution und der Konven-\ntous les cas, conformes aux dispositions de la pré- tion entsprechen. Die Beschlüsse der Funkver-\nsente Constitution et de la Convention. Les déci- sammlungen oder der regionalen Funkkonferenzen\nsions des assemblées des radiocommunications müssen in jedem Fall auch den Bestimmungen der\nou des conférences régionales des radiocommu- Vollzugsordnung für den Funkdienst entsprechen.\nnications doivent être aussi, dans tous les cas, Wenn die Konferenzen Entschließungen oder Ent-\nconformes aux dispositions du Règlement des scheidungen annehmen, müssen sie die voraus-\nradiocommunications. Lorsqu’elles adoptent des sehbaren finanziellen Auswirkungen berücksichti-\nrésolutions ou des décisions, les conférences doi- gen und sollen vermeiden, Entschließungen oder\nvent tenir compte des répercussions financières Entscheidungen anzunehmen, welche die Über-\nprévisibles et devraient éviter d’adopter des résolu- schreitung des von der Konferenz der Regierungs-\ntions ou des décisions susceptibles d’entraîner le bevollmächtigten festgesetzten finanziellen Rah-\ndépassement des limites financières fixées par la mens zur Folge haben können.\nConférence de plénipotentiaires.\nArticle 14 (CS) Artikel 14 (KS)\nComité du Règlement Funkregulierungsausschuss\ndes radiocommunications\nADD 93A 2. Le Comité du Règlement des radiocommuni- 2. Der Funkregulierungsausschuss besteht ADD 93A\ncations se compose de 12 membres au plus ou höchstens aus entweder zwölf Mitgliedern oder aus\nd’un nombre de membres correspondant à 6% du der Anzahl von Mitgliedern, die dem Prozentsatz\nnombre total d’Etats Membres, selon le nombre qui von 6% der Gesamtzahl der Mitgliedstaaten ent-\nest le plus élevé. spricht, je nach dem, welche Zahl größer ist.\nMOD 95 a) à approuver des règles de procédure, qui com- a) Er genehmigt Verfahrensregeln, die technische MOD 95\nportent des critères techniques, conformes au Kriterien einschließen, wobei er sich an die Voll-\nRèglement des radiocommunications et aux zugsordnung für den Funkdienst und die\ndécisions des conférences des radiocommuni- Beschlüsse der zuständigen Funkkonferenzen\ncations compétentes. Ces règles de procédure hält. Der Direktor und das Büro legen diese Ver-\nsont utilisées par le directeur et le Bureau dans fahrensregeln bei der Anwendung der Vollzugs-\nl’application du Règlement des radiocommuni- ordnung für den Funkdienst zugrunde, wenn sie\ncations pour enregistrer les assignations de die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen\nfréquences faites par les Etats Membres. Ces Frequenzzuteilungen registrieren. Zu diesen\nrègles peuvent faire l’objet de commentaires de Regeln dürfen sich alle Verwaltungen äußern,\nla part des administrations et, en cas de dés- und, falls keine Übereinkunft erzielt werden\naccord persistant, la question est soumise à kann, wird die Angelegenheit einer der nächs-\nune prochaine conférence mondiale des radio- ten weltweiten Funkkonferenzen vorgelegt;\ncommunications;\nMOD 97 c) à exécuter toutes les tâches additionnelles c) er erledigt nach den in der Vollzugsordnung für MOD 97\nrelatives à l’assignation et à l’utilisation des den Funkdienst vorgesehenen Verfahren alle","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 383\nfréquences, comme indiqué au numéro 78 de la zusätzlichen Aufgaben, die mit der Zuteilung\nprésente Constitution, conformément aux pro- und Benutzung der Frequenzen zusammenhän-\ncédures prévues par le Règlement des radio- gen (s. Nummer 78 dieser Konstitution) und die\ncommunications, prescrites par une conférence ihm von einer zuständigen Konferenz oder, mit\ncompétente ou par le Conseil avec le consente- Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten,\nment de la majorité des Etats Membres en vue vom Rat zur Vorbereitung einer solchen Konfe-\nde la préparation d’une telle conférence ou en renz oder in Anwendung ihrer Beschlüsse vor-\napplication de ses décisions. geschrieben werden.\nMOD 99 (2) Aucun membre du Comité ne doit, en ce (2) Die Mitglieder des Ausschusses dürfen für MOD 99\nqui concerne l’exercice de ses fonctions au service die Ausübung ihres Amtes im Dienst der Union von\nde l’Union, demander ni recevoir d’instructions keiner Regierung, keinem Mitglied irgendeiner\nd’aucun gouvernement, ni d’aucun membre d’un Regierung, keiner privaten oder öffentlichen Orga-\ngouvernement quelconque, ni d’aucune organisa- nisation und keiner Privat- oder Amtsperson Wei-\ntion ou personne publique ou privée. Les membres sungen erbitten oder entgegennehmen. Die Mit-\ndu Comité doivent s’abstenir de prendre toute glieder des Ausschusses müssen davon Abstand\nmesure ou de s’associer à toute décision pouvant nehmen, Maßnahmen zu treffen oder an Beschlüs-\nêtre incompatible avec leur statut tel qu’il est défini sen mitzuwirken, die mit ihrer in Nummer 98 be-\nau numéro 98 ci-dessus. schriebenen Stellung unvereinbar sein können.\nMOD 100 (3) Les Etats Membres et les Membres des (3) Die Mitgliedstaaten und die Sektormit- MOD 100\nSecteurs doivent respecter le caractère exclusive- glieder müssen den ausschließlich internationalen\nment international des fonctions des membres du Charakter der Tätigkeit der Mitglieder des Aus-\nComité et s’abstenir de chercher à les influencer schusses achten und davon Abstand nehmen zu\ndans l’exercice de leurs fonctions au sein du versuchen, sie bei der Ausübung ihres Amtes im\nComité. Ausschuss zu beeinflussen.\nArticle 15 (CS) Artikel 15 (KS)\nMOD Commissions d’études et Studienkommissionen und MOD\nGroupe consultatif des radiocommunications beratende Gruppe für das Funkwesen\nMOD 102 Les fonctions respectives des commissions Die Aufgaben der Studienkommissionen und der MOD 102\nd’études et du Groupe consultatif des radiocom- beratenden Gruppe für das Funkwesen sind in der\nmunications sont énoncées dans la Convention. Konvention enthalten.\nChapitre III Kapitel III\nSecteur de la normalisation Sektor für die Standardisierung\ndes télécommunications im Fernmeldewesen\nArticle 17 (CS) Artikel 17 (KS)\nFonctions et structure Aufgaben und Aufbau\nMOD 104 1. (1) Les fonctions du Secteur de la norma- 1. (1) Die Aufgaben des Sektors für die Standar- MOD 104\nlisation des télécommunications consistent, en disierung im Fernmeldewesen bestehen darin,\ngardant à l’esprit les préoccupations particulières unter Berücksichtigung der besonderen Belange\ndes pays en développement, à répondre à l’objet der Entwicklungsländer den in Artikel 1 dieser Kon-\nde l’Union concernant la normalisation des télé- stitution genannten Zweck der Union in Bezug auf\ncommunications, tel qu’il est énoncé à l’article 1 de die Standardisierung im Fernmeldewesen zu erfül-\nla présente Constitution, en effectuant des études len und dabei Studien über technische, betriebliche\nsur des questions techniques, d’exploitation et de und tarifliche Fragen durchzuführen und im Hin-\ntarification et en adoptant des recommandations blick auf die weltweite Standardisierung im Fern-\nà leur sujet en vue de la normalisation des télé- meldewesen Empfehlungen zu diesen Fragen an-\ncommunications à l’échelle mondiale. zunehmen.\nMOD 107 a) des assemblées mondiales de normalisation a) weltweite Versammlungen für die Standardi- MOD 107\ndes télécommunications; sierung im Fernmeldewesen;\nADD 108A b bis) le Groupe consultatif de la normalisation des b bis) die beratende Gruppe für die Standardisierung ADD 108A\ntélécommunications; im Fernmeldewesen;\nMOD 111 a) de droit, les administrations de tous les Etats a) von Rechts wegen die Verwaltungen aller Mit- MOD 111\nMembres; gliedstaaten;\nMOD 112 b) toute entité ou organisation qui devient b) alle Rechtsträger oder Organisationen, die MOD 112\nMembre du Secteur conformément aux dis- nach den einschlägigen Bestimmungen der\npositions pertinentes de la Convention. Konvention Sektormitglied werden.\nArticle 18 (CS) Artikel 18 (KS)\nMOD Assemblées mondiales de normalisation Weltweite Versammlungen für die MOD\ndes télécommunications Standardisierung im Fernmeldewesen\nMOD 113 1. Le rôle des assemblées mondiales de norma- 1. Die Aufgaben der weltweiten Versammlungen MOD 113\nlisation des télécommunications est défini dans la für die Standardisierung im Fernmeldewesen sind\nConvention. in der Konvention festgelegt.","384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nMOD 114 2. Les assemblées mondiales de normalisation 2. Weltweite Versammlungen für die Standardi- MOD 114\ndes télécommunications sont convoquées tous les sierung im Fernmeldewesen werden alle vier Jahre\nquatre ans; toutefois, une assemblée additionnelle einberufen; nach den einschlägigen Bestimmungen\npeut être organisée conformément aux disposi- der Konvention kann jedoch eine zusätzliche Ver-\ntions pertinentes de la Convention. sammlung abgehalten werden.\nMOD 115 3. Les décisions des assemblées mondiales de 3. Die Beschlüsse der weltweiten Versammlun- MOD 115\nnormalisation des télécommunications doivent gen für die Standardisierung im Fernmeldewesen\nêtre, dans tous les cas, conformes aux dispositions müssen in jedem Fall den Bestimmungen dieser\nde la présente Constitution, de la Convention et Konstitution, der Konvention und der Vollzugsord-\ndes Règlements administratifs. Lorsqu’elles adop- nungen entsprechen. Wenn die Versammlungen\ntent des résolutions ou des décisions, les assem- Entschließungen oder Entscheidungen annehmen,\nblées doivent tenir compte des répercussions müssen sie die voraussehbaren finanziellen Aus-\nfinancières prévisibles et devraient éviter d’adopter wirkungen berücksichtigen und sollen vermeiden,\ndes résolutions ou des décisions susceptibles Entschließungen oder Entscheidungen anzuneh-\nd’entraîner le dépassement des limites financières men, welche die Überschreitung des von der Kon-\nfixées par la Conférence de plénipotentiaires. ferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetz-\nten finanziellen Rahmens zur Folge haben können.\nArticle 19 (CS) Artikel 19 (KS)\nMOD Commissions d’études et Studienkommissionen und MOD\nGroupe consultatif de la normalisation beratende Gruppe für die Standar-\ndes télécommunications disierung im Fernmeldewesen\nMOD 116 Les fonctions respectives des commissions Die Aufgaben der Studienkommissionen und der MOD 116\nd’études et du Groupe consultatif de la normalisa- beratenden Gruppe für die Standardisierung im\ntion des télécommunications sont énoncées dans Fernmeldewesen sind in der Konvention enthalten.\nla Convention.\nChapitre IV Kapitel IV\nSecteur du développement Sektor für die Entwicklung\ndes télécommunications des Fernmeldewesens\nArticle 21 (CS) Artikel 21 (KS)\nFonctions et structure Aufgaben und Aufbau\nMOD 122 b) d’encourager, en particulier par le biais du b) er fördert, insbesondere mit Hilfe von Partner- MOD 122\npartenariat, le développement, l’expansion et schaften, unter Berücksichtigung der Arbeiten\nl’exploitation des réseaux et des services de anderer zuständiger Gremien, die Entwick-\ntélécommunication, notamment dans les pays lung, die Erweiterung und den Betrieb von\nen développement, compte tenu des activités Fernmeldenetzen und -diensten, insbeson-\ndes autres organes concernés, en renforçant dere in den Entwicklungsländern, dadurch,\nles moyens de développement des ressources dass er die Möglichkeiten für die Entwicklung\nhumaines, de planification, de gestion, de der personellen Ressourcen, die Planung, die\nmobilisation des ressources et de recherche- Verwaltung, die Mobilisierung der Ressourcen\ndéveloppement; sowie die Forschung und die Entwicklung ver-\nbessert;\nADD 132A b bis) le Groupe consultatif pour le développement b bis) die beratende Gruppe für die Entwicklung des ADD 132A\ndes télécommunications; Fernmeldewesens;\nMOD 135 a) de droit, les administrations de tous les Etats a) von Rechts wegen die Verwaltungen aller Mit- MOD 135\nMembres; gliedstaaten;\nMOD 136 b) toute entité ou organisation qui devient b) alle Rechtsträger oder Organisationen, die MOD 136\nMembre du Secteur conformément aux dispo- nach den einschlägigen Bestimmungen der\nsitions pertinentes de la Convention. Konvention Sektormitglied werden.\nArticle 22 (CS) Artikel 22 (KS)\nConférences de développement Konferenzen für die\ndes télécommunications Entwicklung des Fernmeldewesens\nMOD 142 4. Les conférences de développement des télé- 4. Die Konferenzen für die Entwicklung des Fern- MOD 142\ncommunications n’élaborent pas d’Actes finals. meldewesens erstellen keine Schlussakten. Ihre\nLeurs conclusions prennent la forme de résolu- Beschlüsse werden in Entschließungen, Entschei-\ntions, de décisions, de recommandations ou de dungen, Empfehlungen oder Berichte umgesetzt.\nrapports. Ces conclusions doivent être, dans tous Diese Beschlüsse müssen in jedem Fall den Be-\nles cas, conformes aux dispositions de la présente stimmungen dieser Konstitution, der Konvention\nConstitution, de la Convention et des Règlements und der Vollzugsordnungen entsprechen. Wenn die\nadministratifs. Lorsqu’elles adoptent des résolu- Konferenzen Entschließungen oder Entscheidun-\ntions ou des décisions, les conférences doivent gen annehmen, müssen sie die voraussehbaren\ntenir compte des répercussions financières prévi- finanziellen Auswirkungen berücksichtigen und sol-\nsibles et devraient éviter d’adopter des résolutions len vermeiden, Entschließungen oder Entscheidun-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 385\nou des décisions susceptibles d’entraîner le dépas- gen anzunehmen, welche die Überschreitung des\nsement des limites financières fixées par la Confé- von der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\nrence de plénipotentiaires. ten festgesetzten finanziellen Rahmens zur Folge\nhaben können.\nArticle 23 (CS) Artikel 23 (KS)\nMOD Commissions d’études du développement des Studienkommissionen und MOD\ntélécommunications et Groupe consultatif pour beratende Gruppe für die Entwicklung\nle développement des télécommunications des Fernmeldewesens\nMOD 144 Les fonctions respectives des commissions Die Aufgaben der Studienkommissionen und der MOD 144\nd’études du développement des télécommunica- beratenden Gruppe für die Entwicklung des Fern-\ntions et du Groupe consultatif pour le développe- meldewesens sind in der Konvention enthalten.\nment des télécommunications sont énoncées dans\nla Convention.\nChapitre V Kapitel V\nAutres dispositions relatives Weitere Bestimmungen\nau fonctionnement de l’Union über die Arbeitsweise der Union\nArticle 25 (CS) Artikel 25 (KS)\nConférences mondiales Weltweite Konferenzen\ndes télécommunications internationales für internationale Fernmeldedienste\nMOD 147 2. Les décisions des conférences mondiales 2. Die Beschlüsse der weltweiten Konferenzen MOD 147\ndes télécommunications internationales doivent, für internationale Fernmeldedienste müssen in\ndans tous les cas, être conformes aux dispositions jedem Fall den Bestimmungen dieser Konstitution\nde la présente Constitution et de la Convention. und der Konvention entsprechen. Wenn die Konfe-\nLors de l’adoption de résolutions ou de décisions, renzen Entschließungen oder Entscheidungen an-\nles conférences doivent tenir compte des réper- nehmen, müssen sie die voraussehbaren finanziel-\ncussions financières prévisibles et devraient éviter len Auswirkungen berücksichtigen und sollen ver-\nd’adopter des résolutions ou des décisions sus- meiden, Entschließungen oder Entscheidungen an-\nceptibles d’entraîner le dépassement des limites zunehmen, welche die Überschreitung des von der\nfinancières fixées par la Conférence de pléni- Konferenz der Regierungsbevollmächtigten fest-\npotentiaires. gesetzten finanziellen Rahmens zur Folge haben\nkönnen.\nArticle 27 (CS) Artikel 27 (KS)\nLes fonctionnaires élus Die gewählten Beamten\net le personnel de l’Union und das Personal der Union\nMOD 151 (2) Les Etats Membres et les Membres des (2) Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglie- MOD 151\nSecteurs doivent respecter le caractère exclusive- der müssen den ausschließlich internationalen\nment international des fonctions de ces fonction- Charakter der Tätigkeit dieser gewählten Beamten\nnaires élus et du personnel de l’Union, et s’abstenir und des Personals der Union achten und davon\nde chercher à les influencer dans l’exécution de Abstand nehmen zu versuchen, sie bei der Erfül-\nleur tâche. lung ihrer Aufgabe zu beeinflussen.\nMOD 153 (4) Pour garantir un fonctionnement efficace (4) Um eine effiziente Arbeitsweise der Union MOD 153\nde l’Union, tout Etat Membre dont un ressortissant zu gewährleisten, muss jeder Mitgliedstaat, aus\na été élu Secrétaire général, Vice-Secrétaire géné- dem ein Staatsangehöriger zum Generalsekretär,\nral ou directeur d’un Bureau doit, dans la mesure zum Vizegeneralsekretär oder zum Direktor eines\ndu possible, s’abstenir de rappeler ce ressortissant Büros gewählt worden ist, nach Möglichkeit davon\nentre deux Conférences de plénipotentiaires. Abstand nehmen, diesen Staatsangehörigen in der\nZeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbe-\nvollmächtigten abzuberufen.\nArticle 28 (CS) Artikel 28 (KS)\nFinances de l’Union Finanzen der Union\nMOD 159 2. Les dépenses de l’Union sont couvertes par: 2. Die Ausgaben der Union werden gedeckt MOD 159\ndurch\nADD 159A a) les contributions de ses Etats Membres et des a) die Beiträge ihrer Mitgliedstaaten und der Sek- ADD 159A\nMembres des Secteurs; tormitglieder;\nADD 159B b) les autres recettes spécifiées dans la Conven- b) die übrigen in der Konvention oder in den ADD 159B\ntion ou dans le Règlement financier. Finanzvorschriften genannten Einnahmen.\nADD 159C 2bis Chaque Etat Membre et chaque Membre de 2bis Alle Mitgliedstaaten und alle Sektormitglie- ADD 159C\nSecteur versent une somme qui équivaut au der zahlen einen Betrag, welcher der Anzahl der\nnombre d’unités correspondant à la classe de Einheiten in der von ihnen nach den Nummern 160\ncontribution choisie par eux, conformément aux bis 161I gewählten Beitragsklasse entspricht.\nnuméros 160 à 161I ci-après.","386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nADD 159D 2ter Les dépenses des conférences régionales 2ter Die Ausgaben für die in Nummer 43 dieser ADD 159D\nvisées au numéro 43 de la présente Constitution Konstitution genannten regionalen Konferenzen\nsont à la charge de tous les Etats Membres de la werden von allen Mitgliedstaaten aus der betref-\nrégion concernée, selon la classe de contribution fenden Region entsprechend ihrer Beitragsklasse\nde ces derniers et, le cas échéant, sur la même getragen und, gegebenenfalls, auf der gleichen\nbase, de ceux des Etats Membres d’autres régions Grundlage von denjenigen Mitgliedstaaten aus\nqui ont participé à de telles conférences. anderen Regionen, die an solchen Konferenzen\nteilgenommen haben.\nMOD 160 3. (1) Les Etats Membres et les Membres des 3. (1) Die Mitgliedstaaten und die Sektormit- MOD 160\nSecteurs choisissent librement la classe de con- glieder wählen nach ihrem Ermessen die Beitrags-\ntribution selon laquelle ils entendent participer aux klasse, nach der sie sich an den Ausgaben der\ndépenses de l’Union. Union beteiligen wollen.\nMOD 161 (2) Les Etats Membres effectuent leur choix (2) Die Wahl durch die Mitgliedstaaten erfolgt MOD 161\npendant une Conférence de plénipotentiaires con- während einer Konferenz der Regierungsbevoll-\nformément à l’échelle des classes de contribution mächtigten entsprechend der in der Konvention\net aux conditions indiquées dans la Convention enthaltenen Tabelle der Beitragsklassen und unter\nainsi qu’aux procédures exposées ci-dessous. den dort genannten Bedingungen sowie gemäß\nden nachfolgend beschriebenen Verfahren.\nADD 161A (2bis) Les Membres des Secteurs effectuent (2bis) Die Wahl durch die Sektormitglieder ADD 161A\nleur choix conformément à l’échelle des classes erfolgt entsprechend der in der Konvention enthal-\nde contribution et aux conditions indiquées dans tenen Tabelle der Beitragsklassen und unter den\nla Convention ainsi qu’aux procédures exposées dort genannten Bedingungen sowie gemäß den\nci-dessous. nachfolgend beschriebenen Verfahren.\nADD 161B 3bis (1) Le Conseil, lors de sa session précédant 3bis (1) Der Rat setzt bei seiner letzten Tagung ADD 161B\nla Conférence de plénipotentiaires, fixe le montant vor der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nprovisoire de l’unité contributive sur la base du pro- die vorläufige Höhe der Beitragseinheit auf der\njet de plan financier pour la période correspondan- Grundlage des Entwurfs eines Finanzplans für den\nte et du nombre total d’unités contributives. betreffenden Zeitraum und der Gesamtzahl der\nBeitragseinheiten fest.\nADD 161C (2) Le Secrétaire général informe les Etats (2) Der Generalsekretär unterrichtet die Mit- ADD 161C\nMembres et les Membres des Secteurs du montant gliedstaaten und die Sektormitglieder über die\nprovisoire de l’unité contributive, déterminé en nach Nummer 161B festgesetzte vorläufige Höhe\nvertu du numéro 161B ci-dessus, et invite les Etats der Beitragseinheit und fordert die Mitgliedstaaten\nMembres à lui notifier, au plus tard une semaine auf, ihm spätestens eine Woche vor dem für den\navant la date fixée pour le début de la Conférence Beginn der Konferenz der Regierungsbevollmäch-\nde plénipotentiaires, la classe de contribution qu’ils tigten festgelegten Tag die von ihnen vorläufig\nchoisissent provisoirement. gewählte Beitragsklasse mitzuteilen.\nADD 161D (3) La Conférence de plénipotentiaires dé- (3) Die Konferenz der Regierungsbevoll- ADD 161D\ntermine, au cours de sa première semaine, la limite mächtigten legt im Verlauf ihrer ersten Woche die\nsupérieure provisoire de l’unité contributive résul- vorläufige Obergrenze für die Beitragseinheit fest,\ntant des mesures prises par le Secrétaire général die sich aus den vom Generalsekretär in Anwen-\nen application des numéros 161B et 161C ci- dung der Nummern 161B und 161C getroffenen\ndessus, en tenant compte des éventuels change- Maßnahmen ergibt; dabei berücksichtigt sie auch\nments de classes de contribution notifiés par les alle dem Generalsekretär von den Mitgliedstaaten\nEtats Membres au Secrétaire général ainsi que des mitgeteilten Änderungen von Beitragsklassen so-\nclasses de contribution qui restent inchangées. wie die unverändert gebliebenen Beitragsklassen.\nADD 161E (4) Compte tenu du projet de plan financier (4) Unter Berücksichtigung des revidierten ADD 161E\ntel que révisé, la Conférence de plénipotentiaires Entwurfs eines Finanzplans legt die Konferenz der\ndétermine la limite supérieure définitive du montant Regierungsbevollmächtigten die endgültige Ober-\nde l’unité contributive. Le Secrétaire général invite grenze für die Höhe der Beitragseinheit fest. Der\nalors les Etats Membres à annoncer avant la fin Generalsekretär fordert dann die Mitgliedstaaten\nde l’avant-dernière semaine de la Conférence de auf, vor Ende der vorletzten Woche der Konferenz\nplénipotentiaires la classe de contribution qu’ils der Regierungsbevollmächtigten die endgültig von\nchoisissent définitivement. ihnen gewählte Beitragsklasse bekannt zu geben.\nADD 161F (5) Les Etats Membres qui n’ont pas notifié (5) Mitgliedstaaten, die dem Generalse- ADD 161F\nau Secrétaire général leur décision à la date fixée kretär ihre Entscheidung nicht bis zu dem von der\npar la Conférence de plénipotentiaires conservent Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festge-\nla classe de contribution qu’ils avaient choisie legten Zeitpunkt mitgeteilt haben, behalten die Bei-\nprécédemment. tragsklasse bei, die sie vorher gewählt haben.\nADD 161G (6) La Conférence de plénipotentiaires ap- (6) Die Konferenz der Regierungsbevoll- ADD 161G\nprouve ensuite le plan financier définitif sur la base mächtigten genehmigt anschließend den endgülti-\ndu nombre total d’unités contributives corres- gen Finanzplan auf der Grundlage der Gesamtzahl\npondant aux classes de contribution définitives der Beitragseinheiten, die sich aus den endgülti-\nchoisies par les Etats Membres et aux classes de gen, von den Mitgliedstaaten gewählten Beitrags-\ncontribution des Membres des Secteurs à la date klassen und den Beitragsklassen der Sektormitglie-\nde l’approbation du plan financier. der zum Zeitpunkt der Genehmigung des Finanz-\nplans ergibt.\nADD 161H 3ter (1) Le Secrétaire général informe les 3ter (1) Der Generalsekretär unterrichtet die Sek- ADD 161H\nMembres des Secteurs de la limite supérieure tormitglieder über die endgültige Obergrenze für","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 387\ndéfinitive du montant de l’unité contributive et les die Höhe der Beitragseinheit und fordert sie auf,\ninvite à lui notifier, dans les trois mois qui suivent la ihm binnen drei Monaten nach Schließung der Kon-\ndate de clôture de la Conférence de plénipoten- ferenz der Regierungsbevollmächtigten die von\ntiaires, la classe de contribution qu’ils ont choisie. ihnen gewählte Beitragsklasse mitzuteilen.\nADD 161I (2) Les Membres des Secteurs qui n’ont (2) Sektormitglieder, die dem Generalse- ADD 161I\npas notifié au Secrétaire général leur décision dans kretär ihre Entscheidung nicht in dieser Frist von\nce délai de trois mois conservent la classe de drei Monaten mitgeteilt haben, behalten die Bei-\ncontribution qu’ils avaient choisie précédemment. tragsklasse bei, die sie vorher gewählt haben.\nMOD 162 (3) Les amendements à l’échelle des (3) Die von einer Konferenz der Regierungs- MOD 162\nclasses de contribution, adoptés par une Con- bevollmächtigten angenommenen Änderungen der\nférence de plénipotentiaires, s’appliquent au choix Tabelle der Beitragsklassen gelten für die Wahl der\nde la classe de contribution pendant la Conférence Beitragsklasse während der nächsten Konferenz\nde plénipotentiaires suivante. der Regierungsbevollmächtigten.\nMOD 163 (4) La classe de contribution choisie par un (4) Die von einem Mitgliedstaat oder einem MOD 163\nEtat Membre ou un Membre de Secteur est appli- Sektormitglied gewählte Beitragsklasse gilt vom\ncable à partir du premier budget biennal suivant ersten Zweijahresbudget nach einer Konferenz der\nune Conférence de plénipotentiaires. Regierungsbevollmächtigten an.\nSUP 164 SUP 164\nMOD 165 5. Lorsqu’il choisit sa classe de contribution, un 5. Bei der Wahl seiner Beitragsklasse darf ein MOD 165\nEtat Membre ne doit pas la réduire de plus de deux Mitgliedstaat diese nicht um mehr als zwei Bei-\nclasses de contribution et le Conseil doit lui indi- tragsklassen vermindern, und der Rat gibt ihm die\nquer les modalités de mise en oeuvre progressive Modalitäten für die schrittweise Realisierung dieser\nde cette réduction dans l’intervalle entre les Verminderung in der Zeit zwischen den Konfe-\nConférences de plénipotentiaires. Toutefois, dans renzen der Regierungsbevollmächtigten vor. Unter\ndes circonstances exceptionnelles, telles que des außergewöhnlichen Umständen, wie etwa Natur-\ncatastrophes naturelles nécessitant le lancement katastrophen, die den Einsatz von internationalen\nde programmes d’aide internationale, la Con- Hilfsprogrammen erfordern, kann die Konferenz\nférence de plénipotentiaires peut autoriser une der Regierungsbevollmächtigten jedoch eine stär-\nréduction plus importante du nombre d’unités kere Verminderung der Anzahl der Beitragseinhei-\ncontributives lorsqu’un Etat Membre en fait la ten zulassen, wenn ein Mitgliedstaat einen entspre-\ndemande et fournit la preuve qu’il ne peut plus chenden Antrag stellt und beweist, dass er seinen\nmaintenir sa contribution dans la classe initiale- Beitrag in der ursprünglich gewählten Klasse nicht\nment choisie. mehr beibehalten kann.\nADD 165bis 5bis Dans des circonstances exceptionnelles, 5bis Unter außergewöhnlichen Umständen, wie ADD 165bis\ntelles que des catastrophes naturelles nécessitant etwa Naturkatastrophen, die den Einsatz von inter-\nle lancement de programmes d’aide internationale, nationalen Hilfsprogrammen erfordern, kann der\nle Conseil peut autoriser une réduction du nombre Rat eine Verminderung der Anzahl der Beitragsein-\nd’unités contributives lorsqu’un Etat Membre en heiten zulassen, wenn ein Mitgliedstaat einen ent-\nfait la demande et fournit la preuve qu’il ne peut sprechenden Antrag stellt und beweist, dass er sei-\nplus maintenir sa contribution dans la classe nen Beitrag in der ursprünglich gewählten Klasse\ninitialement choisie. nicht mehr beibehalten kann.\nADD 165A 5ter Les Etats Membres et les Membres des 5ter Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder ADD 165A\nSecteurs peuvent à tout moment choisir une classe können jederzeit eine höhere als die zuvor von\nde contribution supérieure à celle qu’ils avaient ihnen angenommene Beitragsklasse wählen.\nadoptée auparavant.\nSUP 166 SUP 166\net 167 und 167\nMOD 168 8. Les Etats Membres et les Membres des 8. Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder MOD 168\nSecteurs paient à l’avance leur part contributive zahlen ihren jährlichen Beitrag im Voraus; dieser\nannuelle, calculée d’après le budget biennal Beitrag wird nach dem vom Rat genehmigten Zwei-\napprouvé par le Conseil et compte tenu des jahresbudget unter Berücksichtigung aller von die-\néventuels ajustements adoptés par celui-ci. sem angenommenen Berichtigungen berechnet.\nMOD 169 9. Un Etat Membre en retard dans ses 9. Ist ein Mitgliedstaat mit seinen Zahlungen an MOD 169\npaiements à l’Union perd son droit de vote défini die Union im Verzug, so verliert er sein in den Num-\naux numéros 27 et 28 de la présente Constitution mern 27 und 28 dieser Konstitution festgelegtes\ntant que le montant de ses arriérés est égal ou Stimmrecht so lange, wie der Betrag seiner Rück-\nsupérieur au montant des contributions dues pour stände dem Betrag der für die beiden vorausge-\nles deux années précédentes. henden Jahre geschuldeten Beiträge gleichkommt\noder ihn übersteigt.\nMOD 170 10. Les dispositions spécifiques qui régissent 10. Die besonderen Bestimmungen über die MOD 170\nles contributions financières des Membres des finanziellen Beiträge der Sektormitglieder und\nSecteurs et d’autres organisations internationales anderer internationaler Organisationen sind in der\nfigurent dans la Convention. Konvention enthalten.\nArticle 31 (CS) Artikel 31 (KS)\nCapacité juridique de l’Union Rechtsfähigkeit der Union\nMOD 176 L’Union jouit, sur le territoire de chacun de ses Im Hoheitsgebiet eines jeden ihrer Mitgliedstaa- MOD 176\nEtats Membres, de la capacité juridique qui lui est ten ist die Union in dem Maße rechtsfähig, als es für","388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nnécessaire pour exercer ses fonctions et atteindre die Ausübung ihrer Tätigkeit und die Verwirklichung\nses objectifs. ihrer Ziele notwendig ist.\nArticle 32 (CS) Artikel 32 (KS)\nRèglement intérieur Geschäftsordnung der Konferenzen\ndes conférences et autres réunions und der anderen Tagungen\nMOD 177 1. Pour l’organisation de leurs travaux et la 1. Die Konferenzen und die anderen Tagungen MOD 177\nconduite de leurs débats, les conférences et autres der Union wenden bei der Organisation ihrer Arbei-\nréunions de l’Union appliquent le Règlement inté- ten und der Führung ihrer Debatten die von der\nrieur des conférences et autres réunions de l’Union Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ange-\nadopté par la Conférence de plénipotentiaires. nommene Geschäftsordnung der Konferenzen und\nder anderen Tagungen der Union an.\nMOD 178 2. Les conférences, les assemblées et le Conseil 2. Die Konferenzen, die Versammlungen und der MOD 178\npeuvent adopter les règles qu’ils jugent indispen- Rat dürfen die Vorschriften annehmen, die sie als\nsables en complément de celles du Règlement Ergänzung der Vorschriften der Geschäftsordnung\nintérieur. Toutefois, ces règles complémentaires für unentbehrlich halten. Diese ergänzenden Vor-\ndoivent être compatibles avec les dispositions de schriften müssen jedoch mit den Bestimmungen\nla présente Constitution, de la Convention et du dieser Konstitution, der Konvention und der in\nRèglement intérieur mentionné au numéro 177 Nummer 177 genannten Geschäftsordnung verein-\nci-dessus; s’il s’agit de règles complémentaires bar sein; werden die ergänzenden Vorschriften von\nadoptées par des conférences ou des assemblées, den Konferenzen oder den Versammlungen ange-\nelles sont publiées comme documents de ces nommen, so werden sie als Dokumente dieser\ndernières. Konferenzen oder Versammlungen veröffentlicht.\nChapitre VI Kapitel VI\nDispositions générales relatives Allgemeine Bestimmungen\naux télécommunications über den Fernmeldedienst\nArticle 33 (CS) Artikel 33 (KS)\n(MOD) Droit pour le public Recht der Öffentlichkeit\nd’utiliser le service international auf Benutzung des inter-\nde télécommunication nationalen Fernmeldedienstes\nMOD 179 Les Etats Membres reconnaissent au public le Die Mitgliedstaaten gestehen jedermann das MOD 179\ndroit de correspondre au moyen du service interna- Recht zu, den internationalen Dienst für den öffent-\ntional de correspondance publique. Les services, lichen Nachrichtenaustausch zu benutzen. Die\nles taxes et les garanties sont les mêmes pour tous Dienstleistungen, die Gebühren und die Gewähr-\nles usagers, dans chaque catégorie de correspon- leistung sind in den einzelnen Verkehrsarten für alle\ndance, sans priorité ni préférence quelconque. Benutzer gleich, ohne irgendwelchen Vorrang oder\nVorzug.\nArticle 34 (CS) Artikel 34 (KS)\nArrêt des télécommunications Anhalten von Fernmeldenachrichten\nMOD 180 1. Les Etats Membres se réservent le droit 1. Die Mitgliedstaaten behalten sich das Recht MOD 180\nd’arrêter, conformément à leur législation natio- vor, in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen\nnale, la transmission de tout télégramme privé qui Rechtsvorschriften jedes Privattelegramm anzuhal-\nparaîtrait dangereux pour la sûreté de l’Etat ou ten, das als für die Sicherheit des Staates gefähr-\ncontraire à ses lois, à l’ordre public ou aux bonnes lich oder seinen Gesetzen, der öffentlichen Ord-\nmœurs, à charge d’aviser immédiatement le bureau nung oder den guten Sitten zuwiderlaufend er-\nd’origine de l’arrêt total du télégramme ou d’une scheinen könnte; sie sind dabei verpflichtet, die\npartie quelconque de celui-ci, sauf dans le cas où Aufgabestelle unverzüglich zu benachrichtigen,\ncette notification peut paraître dangereuse pour la dass das Telegramm oder ein Teil davon angehal-\nsûreté de l’Etat. ten worden ist, es sei denn, diese Benachrichti-\ngung könne als für die Sicherheit des Staates\ngefährlich erscheinen.\nMOD 181 2. Les Etats Membres se réservent aussi le droit 2. Die Mitgliedstaaten behalten sich ferner das MOD 181\nd’interrompre, conformément à leur législation Recht vor, in Übereinstimmung mit ihren inner-\nnationale, toute autre télécommunication privée qui staatlichen Rechtsvorschriften jede andere private\npeut paraître dangereuse pour la sûreté de l’Etat ou Fernmeldeverbindung zu unterbrechen, die als für\ncontraire à ses lois, à l’ordre public ou aux bonnes die Sicherheit des Staates gefährlich oder als sei-\nmœurs. nen Gesetzen, der öffentlichen Ordnung oder den\nguten Sitten zuwiderlaufend erscheinen kann.\nArticle 35 (CS) Artikel 35 (KS)\nSuspension du service Einstellung des Dienstes\nMOD 182 Chaque Etat Membre se réserve le droit de sus- Jeder Mitgliedstaat behält sich das Recht vor, MOD 182\npendre le service international de télécommunica- den internationalen Fernmeldedienst entweder\ntion, soit d’une manière générale, soit seulement vollständig oder nur für bestimmte Verkehrsbezie-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 389\npour certaines relations ou pour certaines natures hungen oder aber für bestimmte Arten von ab-\nde correspondances de départ, d’arrivée ou de gehenden, ankommenden oder durchgehenden\ntransit, à charge pour lui d’en aviser immédiate- Nachrichten einzustellen, wobei er verpflichtet ist,\nment chacun des autres Etats Membres par l’inter- jeden anderen Mitgliedstaat über den General-\nmédiaire du Secrétaire général. sekretär sofort davon in Kenntnis zu setzen.\nArticle 36 (CS) Artikel 36 (KS)\nResponsabilité Haftung\nMOD 183 Les Etats Membres n’acceptent aucune respon- Die Mitgliedstaaten übernehmen keinerlei Haf- MOD 183\nsabilité à l’égard des usagers des services inter- tung gegenüber den Benutzern der internationalen\nnationaux de télécommunication, notamment en ce Fernmeldedienste, insbesondere nicht hinsichtlich\nqui concerne les réclamations tendant à obtenir etwaiger Schadenersatzansprüche.\ndes dommages et intérêts.\nArticle 37 (CS) Artikel 37 (KS)\nSecret des télécommunications Fernmeldegeheimnis\nMOD 184 1. Les Etats Membres s’engagent à prendre 1. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, alle nur MOD 184\ntoutes les mesures possibles, compatibles avec le möglichen Maßnahmen zu treffen, die mit dem ver-\nsystème de télécommunication employé, en vue wendeten Fernmeldesystem vereinbar sind, um die\nd’assurer le secret des correspondances interna- Geheimhaltung der Nachrichten im internationalen\ntionales. Verkehr zu gewährleisten.\nArticle 38 (CS) Artikel 38 (KS)\nEtablissement, exploitation et sauvegarde Errichtung, Betrieb und Schutz\ndes voies et des installations der Fernmeldeübertragungswege\nde télécommunications und Fernmeldeeinrichtungen\nMOD 186 1. Les Etats Membres prennent les mesures 1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdien- MOD 186\nutiles en vue d’établir, dans les meilleures con- lichen Maßnahmen, um die Übertragungswege und\nditions techniques, les voies et installations Einrichtungen, die zur Sicherstellung eines schnel-\nnécessaires pour assurer l’échange rapide et len und ununterbrochenen Nachrichtenaustau-\nininterrompu des télécommunications internatio- sches im internationalen Fernmeldeverkehr not-\nnales. wendig sind, in der technisch besten Weise zu\nerstellen.\nMOD 188 3. Les Etats Membres assurent la sauvegarde 3. Die Mitgliedstaaten sorgen innerhalb ihrer MOD 188\nde ces voies et installations dans les limites de leur Zuständigkeit für den Schutz dieser Übertragungs-\njuridiction. wege und Einrichtungen.\nMOD 189 4. A moins d’arrangements particuliers fixant 4. Alle Mitgliedstaaten sorgen für die Instand- MOD 189\nd’autres conditions, tous les Etats Membres pren- haltung der ihrer Kontrollbefugnis unterliegenden\nnent les mesures utiles pour assurer la main- Teilstrecken von internationalen Fernmeldeverbin-\ntenance de celles des sections de circuits interna- dungen, wenn nicht durch besondere Vereinbarun-\ntionaux de télécommunication qui sont comprises gen andere Regelungen getroffen worden sind.\ndans les limites de leur contrôle.\nADD 189A Les Etats Membres reconnaissent la nécessité Die Mitgliedstaaten halten es für erforderlich, ADD 189A\nde prendre des mesures pratiques pour empêcher dass praktische Maßnahmen getroffen werden,\nque le fonctionnement des appareils et installations damit der Betrieb der Fernmeldeanlagen, für die\nélectriques de toutes sortes ne perturbe le fonc- andere Mitgliedstaaten zuständig sind, durch den\ntionnement des installations de télécommunica- Betrieb elektrischer Geräte und Anlagen aller Art\ntions se trouvant dans les limites de la juridiction nicht gestört wird.\nd’autres Etats Membres.\nArticle 39 (CS) Artikel 39 (KS)\nNotification des contraventions Notifikation von Vertragsverletzungen\nMOD 190 Afin de faciliter l’application des dispositions de Um die Anwendung des Artikels 6 dieser Konsti- MOD 190\nl’article 6 de la présente Constitution, les Etats tution zu erleichtern, verpflichten sich die Mitglied-\nMembres s’engagent à se renseigner mutuellement staaten, sich im Falle von Verletzungen der Bestim-\net, le cas échéant, à s’entraider au sujet des mungen dieser Konstitution, der Konvention und\ncontraventions aux dispositions de la présente der Vollzugsordnungen gegenseitig zu unterrichten\nConstitution, de la Convention et des Règlements und gegebenenfalls zu unterstützen.\nadministratifs.\nArticle 42 (CS) Artikel 42 (KS)\nArrangements particuliers Besondere Vereinbarungen\nMOD 193 Les Etats Membres se réservent, pour eux- Die Mitgliedstaaten behalten sich für sich selbst, MOD 193\nmêmes, pour les exploitations reconnues par eux für die von ihnen anerkannten Betriebsunterneh-\net pour d’autres exploitations dûment autorisées à men und für andere hierzu ordnungsgemäß er-\ncet effet, la faculté de conclure des arrangements mächtigte Betriebsunternehmen das Recht vor,\nparticuliers sur des questions de télécommuni- besondere Vereinbarungen über Fragen des Fern-","390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\ncation qui n’intéressent pas l’ensemble des Etats meldewesens zu treffen, welche die Mitgliedstaa-\nMembres. Toutefois, ces arrangements ne doivent ten in ihrer Gesamtheit nicht betreffen. Diese Ver-\npas aller à l’encontre des dispositions de la pré- einbarungen dürfen jedoch hinsichtlich der schäd-\nsente Constitution, de la Convention ou des Règle- lichen Störungen, die durch ihre Anwendung bei\nments administratifs, en ce qui concerne les den Funkdiensten anderer Mitgliedstaaten verur-\nbrouillages préjudiciables que leur mise en appli- sacht werden könnten, und ganz allgemein hin-\ncation serait susceptible de causer aux services de sichtlich der technischen Beeinträchtigungen, die\nradiocommunication d’autres Etats Membres, et en durch diese Anwendung beim Betrieb anderer\ngénéral en ce qui concerne les préjudices tech- Fernmeldedienste anderer Mitgliedstaaten verur-\nniques que cette application pourrait causer à l’ex- sacht werden könnten, nicht den Bestimmungen\nploitation d’autres services de télécommunication dieser Konstitution, der Konvention oder der Voll-\nd’autres Etats Membres. zugsordnungen zuwiderlaufen.\nArticle 43 (CS) Artikel 43 (KS)\nConférences régionales, arrangements régionaux, Regionale Konferenzen, regionale Vereinbarungen,\norganisations régionales regionale Organisationen\nMOD 194 Les Etats Membres se réservent le droit de tenir Die Mitgliedstaaten behalten sich das Recht vor, MOD 194\ndes conférences régionales, de conclure des ar- regionale Konferenzen abzuhalten, regionale Ver-\nrangements régionaux et de créer des organisa- einbarungen zu schließen und regionale Organisa-\ntions régionales, en vue de régler des questions de tionen zu bilden, um Fragen des Fernmeldewesens\ntélécommunication susceptibles d’être traitées sur zu regeln, die zur Behandlung auf regionaler Ebene\nun plan régional. Les arrangements régionaux ne geeignet sind. Die regionalen Vereinbarungen dür-\ndoivent pas être en contradiction avec la présente fen nicht im Widerspruch zu dieser Konstitution\nConstitution ou avec la Convention. oder zur Konvention stehen.\nChapitre VII Kapitel VII\nDispositions spéciales relatives Besondere Bestimmungen\naux radiocommunications über den Funkdienst\nArticle 44 (CS) Artikel 44 (KS)\nMOD Utilisation du spectre des fréquences Nutzung des Funkfrequenzspektrums MOD\nradioélectriques ainsi que de l’orbite des satellites sowie der Umlaufbahn der geostationären\ngéostationnaires et d’autres orbites Satelliten und anderer Umlaufbahnen\nMOD 196 2. Lors de l’utilisation de bandes de fréquences 2. Bei der Benutzung von Frequenzbereichen für MOD 196\npour les services de radiocommunication, les Etats die Funkdienste müssen die Mitgliedstaaten be-\nMembres doivent tenir compte du fait que les fré- rücksichtigen, dass die Funkfrequenzen und die\nquences radioélectriques et les orbites associées, zugehörigen Umlaufbahnen, einschließlich der Um-\ny compris l’orbite des satellites géostationnaires, laufbahn der geostationären Satelliten, begrenzte\nsont des ressources naturelles limitées qui doivent natürliche Ressourcen sind; diese müssen entspre-\nêtre utilisées de manière rationnelle, efficace et chend den Bestimmungen der Vollzugsordnung für\néconomique, conformément aux dispositions du den Funkdienst auf rationelle, wirksame und wirt-\nRèglement des radiocommunications, afin de per- schaftliche Weise genutzt werden, damit die einzel-\nmettre un accès équitable des différents pays, ou nen Länder oder Ländergruppen in gerechter\ngroupes de pays à ces orbites et à ces fréquences, Weise Zugang zu diesen Umlaufbahnen und zu\ncompte tenu des besoins spéciaux des pays en diesen Frequenzen haben; dabei werden die be-\ndéveloppement et de la situation géographique de sonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer und\ncertains pays. die geographische Lage bestimmter Länder be-\nrücksichtigt.\nArticle 45 (CS) Artikel 45 (KS)\nBrouillages préjudiciables Schädliche Störungen\nMOD 197 1. Toutes les stations, quel que soit leur objet, 1. Alle Funkstellen müssen, unabhängig von MOD 197\ndoivent être établies et exploitées de manière à ihrem Verwendungszweck, so eingerichtet und\nne pas causer de brouillages préjudiciables aux betrieben werden, dass sie keine schädlichen\ncommunications ou services radioélectriques des Störungen verursachen bei den Funkverbindungen\nautres Etats Membres, des exploitations reconnues oder Funkdiensten der übrigen Mitgliedstaaten, der\net des autres exploitations dûment autorisées à anerkannten Betriebsunternehmen und der ande-\nassurer un service de radiocommunication, et qui ren Betriebsunternehmen, die ordnungsgemäß er-\nfonctionnent conformément aux dispositions du mächtigt sind, einen Funkdienst wahrzunehmen,\nRèglement des radiocommunications. und die ihren Dienst nach den Bestimmungen der\nVollzugsordnung für den Funkdienst ausüben.\nMOD 198 2. Chaque Etat Membre s’engage à exiger des 2. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, von den MOD 198\nexploitations reconnues par lui et des autres von ihm anerkannten Betriebsunternehmen und\nexploitations dûment autorisées à cet effet l’obser- den anderen hierzu ordnungsgemäß ermächtigten\nvation des prescriptions du numéro 197 ci-dessus. Betriebsunternehmen die Beachtung der Bestim-\nmungen der Nummer 197 zu verlangen.\nMOD 199 3. De plus, les Etats Membres reconnaissent la 3. Darüber hinaus halten es die Mitgliedstaaten MOD 199\nnécessité de prendre les mesures pratiquement für erforderlich, dass alle nur möglichen Maßnah-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 391\npossibles pour empêcher que le fonctionnement men getroffen werden, damit schädliche Störungen\ndes appareils et installations électriques de toutes bei den in Nummer 197 bezeichneten Funkverbin-\nsortes ne cause des brouillages préjudiciables aux dungen oder Funkdiensten durch den Betrieb elek-\ncommunications ou services radioélectriques visés trischer Geräte und Anlagen aller Art verhindert\nau numéro 197 ci-dessus. werden.\nArticle 47 (CS) Artikel 47 (KS)\nSignaux de détresse, d’urgence, de sécurité Falsche oder irreführende Notzeichen,\nou d’identification faux ou trompeurs Dringlichkeitszeichen, Sicherheitszeichen oder Kennungen\nMOD 201 Les Etats Membres s’engagent à prendre les Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die erfor- MOD 201\nmesures utiles pour réprimer la transmission ou la derlichen Maßnahmen zu treffen, um die Aussen-\ncirculation de signaux de détresse, d’urgence, de dung oder Verbreitung von falschen oder irre-\nsécurité ou d’identification faux ou trompeurs, et à führenden Notzeichen, Dringlichkeitszeichen, Si-\ncollaborer en vue de localiser et d’identifier les sta- cherheitszeichen oder Kennungen zu verhindern;\ntions sous leur juridiction qui émettent de tels sie verpflichten sich ferner, bei der Ortung und\nsignaux. Identifizierung der Funkstellen, für die sie zuständig\nsind und die solche Zeichen aussenden, mitzu-\narbeiten.\nArticle 48 (CS) Artikel 48 (KS)\nInstallations des services de défense nationale Funkanlagen für die nationale Verteidigung\nMOD 202 1. Les Etats Membres conservent leur entière 1. Die Mitgliedstaaten behalten ihre volle Freiheit MOD 202\nliberté en ce qui concerne les installations radio- in Bezug auf militärische Funkanlagen.\nélectriques militaires.\nChapitre VIII Kapitel VIII\nRelations avec l’Organisation des Nations Unies, Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen,\nles autres organisations internationales zu anderen internationalen Organisationen\net les Etats non-Membres und zu Nichtmitgliedstaaten\nArticle 51 (CS) Artikel 51 (KS)\nRelations avec les Etats non-Membres Beziehungen zu Nichtmitgliedstaaten\nMOD 207 Tous les Etats Membres se réservent, pour eux- Alle Mitgliedstaaten behalten sich für sich selbst MOD 207\nmêmes et pour les exploitations reconnues, la und für die anerkannten Betriebsunternehmen das\nfaculté de fixer les conditions dans lesquelles ils Recht vor, die Bedingungen festzusetzen, unter\nadmettent les télécommunications échangées denen sie Fernmeldeverkehr mit einem Staat zulas-\navec un Etat qui n’est pas Etat Membre de l’Union. sen, der nicht Mitgliedstaat der Union ist. Wenn\nSi une télécommunication originaire d’un tel Etat eine von einem solchen Staat ausgehende Nach-\nest acceptée par un Etat Membre, elle doit être richt von einem Mitgliedstaat angenommen wird,\ntransmise et, pour autant qu’elle emprunte les muss sie weitergeleitet werden; soweit dafür Fern-\nvoies de télécommunication d’un Etat Membre, meldeübertragungswege eines Mitgliedstaates in\nles dispositions obligatoires de la présente Con- Anspruch genommen werden, gelten für diesen\nstitution, de la Convention et des Règlements Verkehr die zwingenden Bestimmungen dieser\nadministratifs ainsi que les taxes normales lui sont Konstitution, der Konvention und der Vollzugsord-\nappliquées. nungen sowie die normalen Gebührensätze.\nChapitre IX Kapitel IX\nDispositions finales Schlussbestimmungen\nArticle 52 (CS) Artikel 52 (KS)\nRatification, acceptation ou approbation Ratifikation, Annahme oder Genehmigung\nMOD 208 1. La présente Constitution et la Convention 1. Diese Konstitution und die Konvention wer- MOD 208\nsont ratifiées, acceptées ou approuvées simultané- den von jedem Unterzeichnermitgliedstaat nach\nment par tout Etat Membre signataire, selon ses seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Form\nrègles constitutionnelles, sous la forme d’un instru- einer einzigen Urkunde gleichzeitig ratifiziert, ange-\nment unique. Cet instrument est déposé, dans nommen oder genehmigt. Diese Urkunde ist so\nle plus bref délai possible, auprès du Secrétaire bald wie möglich beim Generalsekretär zu hinterle-\ngénéral. Le Secrétaire général informe les Etats gen. Der Generalsekretär unterrichtet die Mitglied-\nMembres du dépôt de chaque instrument. staaten über die Hinterlegung jeder einzelnen\nUrkunde.\nMOD 209 2. (1) Pendant une période de deux ans à 2. (1) Zwei Jahre lang, vom Tag des Inkraft- MOD 209\ncompter de la date d’entrée en vigueur de la tretens dieser Konstitution und der Konvention an\nprésente Constitution et de la Convention, tout gerechnet, genießt jeder Unterzeichnermitglied-\nEtat Membre signataire jouit des droits conférés staat die den Mitgliedstaaten der Union in den\naux Etats Membres de l’Union aux numéros 25 à 28 Nummern 25 bis 28 dieser Konstitution gewähr-\nde la présente Constitution, même s’il n’a pas ten Rechte, selbst wenn er die Ratifikations-, An-","392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\ndéposé d’instrument de ratification, d’acceptation nahme- oder Genehmigungsurkunde nach Num-\nou d’approbation aux termes du numéro 208 mer 208 nicht hinterlegt hat.\nci-dessus.\nMOD 210 (2) A l’expiration d’une période de deux ans (2) Nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag MOD 210\nà compter de la date d’entrée en vigueur de la des Inkrafttretens dieser Konstitution und der Kon-\nprésente Constitution et de la Convention, un Etat vention an gerechnet, ist ein Unterzeichnermit-\nMembre signataire qui n’a pas déposé d’instru- gliedstaat, der die Ratifikations-, Annahme- oder\nment de ratification, d’acceptation ou d’approba- Genehmigungsurkunde nach Nummer 208 nicht\ntion aux termes du numéro 208 ci-dessus n’a plus hinterlegt hat, bei den Konferenzen der Union, bei\nqualité pour voter à aucune conférence de l’Union, den Tagungen des Rates, bei den Tagungen der\nà aucune session du Conseil, à aucune réunion des Sektoren der Union sowie bei schriftlichen Befra-\nSecteurs de l’Union, ni lors d’aucune consultation gungen, die nach den Bestimmungen dieser Kon-\npar correspondance effectuée conformément aux stitution und der Konvention durchgeführt werden,\ndispositions de la présente Constitution et de la nicht mehr stimmberechtigt, und zwar so lange\nConvention, et cela tant que ledit instrument n’a nicht, bis die betreffende Urkunde hinterlegt wor-\npas été déposé. Les droits de cet Etat Membre, den ist. Außer dem Stimmrecht wird kein anderes\nautres que les droits de vote, ne sont pas affectés. Recht dieses Mitgliedstaates beeinträchtigt.\nArticle 53 (CS) Artikel 53 (KS)\nAdhésion Beitritt\nMOD 212 1. Un Etat Membre qui n’a pas signé la présente 1. Ein Mitgliedstaat, der diese Konstitution und MOD 212\nConstitution et la Convention ou, sous réserve des die Konvention nicht unterzeichnet hat, oder, vor-\ndispositions de l’article 2 de la présente Consti- behaltlich des Artikels 2 dieser Konstitution, jeder\ntution, tout autre Etat mentionné dans ledit article, andere in dem Artikel bezeichnete Staat kann die-\npeut adhérer en tout temps à la présente Constitu- ser Konstitution und der Konvention jederzeit bei-\ntion et à la Convention. Cette adhésion s’effectue treten. Dieser Beitritt erfolgt gleichzeitig in Form\nsimultanément sous la forme d’un instrument einer einzigen Urkunde, die zugleich die Konstitu-\nunique couvrant à la fois la Constitution et la tion und die Konvention umfasst.\nConvention.\nMOD 213 2. L’instrument d’adhésion est déposé auprès 2. Die Beitrittsurkunde wird beim Generalse- MOD 213\ndu Secrétaire général qui en notifie aux Etats kretär hinterlegt, der den Mitgliedstaaten jedes Mal,\nMembres le dépôt dès qu’il le reçoit et en transmet wenn er eine solche Urkunde erhält, die Hinter-\nune copie authentifiée à chacun d’eux. legung notifiziert und jedem von ihnen eine beglau-\nbigte Abschrift dieser Urkunde übermittelt.\nArticle 54 (CS) Artikel 54 (KS)\nRèglements administratifs Vollzugsordnungen\nADD 216A Les Règlements administratifs visés au numéro Die in Nummer 216 genannten Vollzugsordnun- ADD 216A\n216 ci-dessus demeurent en vigueur, sous réserve gen bleiben vorbehaltlich der Revisionen in Kraft,\ndes révisions qui peuvent être adoptées en ap- die in Anwendung der Nummern 89 und 146 dieser\nplication des numéros 89 et 146 de la présente Konstitution angenommen und in Kraft gesetzt\nConstitution et mises en vigueur. Toute révision werden können. Jede teilweise oder vollständige\ndes Règlements administratifs, partielle ou totale, Revision der Vollzugsordnungen tritt an dem in der\nentre en vigueur à compter de la date ou des dates Revision genannten Tag oder den dort genannten\nqui y sont mentionnées uniquement pour les Etats Tagen nur für diejenigen Mitgliedstaaten in Kraft,\nMembres qui ont notifié au Secrétaire général, die dem Generalsekretär vor diesem Tag oder die-\navant cette date ou ces dates, leur consentement à sen Tagen notifiziert haben, dass sie die Verbind-\nêtre liés par une telle révision. lichkeit einer solchen Revision anerkennen.\nSUP 217 SUP 217\nADD 217A Le consentement d’un Etat Membre à être lié par Ein Mitgliedstaat erkennt die Verbindlichkeit ADD 217A\nune révision partielle ou totale des Règlements einer teilweisen oder vollständigen Revision der\nadministratifs s’exprime par le dépôt, auprès du Vollzugsordnungen an, indem er eine Ratifikations-,\nSecrétaire général, d’un instrument de ratification, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde\nd’acceptation ou d’approbation de ladite révision zu dieser Revision beim Generalsekretär hinterlegt\nou d’adhésion à celle-ci ou par la notification au oder indem er dem Generalsekretär notifiziert, dass\nSecrétaire général du consentement de l’Etat er die Verbindlichkeit der Revision anerkennt.\nMembre à être lié par la révision.\nADD 217B Tout Etat Membre peut également notifier au Die Mitgliedstaaten können dem Generalsekre- ADD 217B\nSecrétaire général que la ratification, l’acceptation, tär auch notifizieren, dass die Ratifikation, die An-\nl’approbation d’amendements ou l’adhésion à des nahme oder die Genehmigung von Änderungen\namendements à la présente Constitution ou à oder der Beitritt zu Änderungen dieser Konstitution\nla Convention conformément à l’article 55 de la oder der Konvention nach Artikel 55 der Konstitu-\nConstitution ou 42 de la Convention, vaut pour lui tion oder Artikel 42 der Konvention die Anerken-\nconsentement à être lié par toute révision, partielle nung der Verbindlichkeit aller teilweisen oder voll-\nou totale, des Règlements administratifs adoptée ständigen Revisionen der Vollzugsordnungen ein-\npar une conférence compétente avant la signature schließt, die von einer zuständigen Konferenz vor\ndes amendements en question à la présente Unterzeichnung der betreffenden Änderungen die-\nConstitution ou à la Convention. ser Konstitution oder der Konvention angenommen\nwurden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 393\nADD 217C La notification visée au numéro 217B ci-dessus Die in Nummer 217B genannte Notifikation ADD 217C\ns’effectue au moment du dépôt par l’Etat Membre erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat\nde son instrument de ratification, d’acceptation, seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-\nd’approbation des amendements ou d’adhésion oder Beitrittsurkunde zu Änderungen dieser Konsti-\naux amendements à la présente Constitution ou à tution oder der Konvention hinterlegt.\nla Convention.\nADD 217D Toute révision des Règlements administratifs Eine Revision der Vollzugsordnungen gilt vorläu- ADD 217D\ns’applique provisoirement à compter de la date fig, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Revi-\nd’entrée en vigueur de cette révision à l’égard de sion an, für alle Mitgliedstaaten, die diese Revision\ntout Etat Membre qui a signé cette révision et n’a unterzeichnet und dem Generalsekretär ihre Aner-\npas notifié au Secrétaire général son consentement kennung der Verbindlichkeit nach den Nummern\nà être lié en application des numéros 217A et 217B 217A und 217B nicht notifiziert haben. Eine solche\nci-dessus. Une telle application provisoire n’est vorläufige Anwendung wird nur dann wirksam,\neffective que si l’Etat Membre en question ne s’y wenn der Mitgliedstaat bei der Unterzeichnung der\nest pas opposé lors de la signature de la révision. Revision nicht widersprochen hat.\nMOD 218 4. Cette application provisoire se poursuit pour 4. Diese vorläufige Anwendung dauert für einen MOD 218\nun Etat Membre jusqu’à ce que cet Etat Membre Mitgliedstaat so lange, bis er dem Generalsekretär\nnotifie au Secrétaire général sa décision concer- seine Entscheidung hinsichtlich der Anerkennung\nnant son consentement à être lié par une telle révi- der Verbindlichkeit einer solchen Revision notifi-\nsion. ziert.\nSUP 219 SUP 219\nà 221 bis 221\nADD 221A Si un Etat Membre ne notifie pas au Secrétaire Wenn ein Mitgliedstaat dem Generalsekretär ADD 221A\ngénéral sa décision concernant son consentement seine Entscheidung hinsichtlich der Anerkennung\nà être lié conformément au numéro 218 ci-dessus der Verbindlichkeit nach Nummer 218 nicht inner-\ndans un délai de trente-six mois à compter de halb von sechsunddreißig Monaten notifiziert, von\nla date ou des dates d’entrée en vigueur de la dem Tag oder den Tagen des Inkrafttretens der\nrévision, cet Etat Membre est considéré comme Revision an gerechnet, wird dieser Mitgliedstaat so\nayant consenti à être lié par cette révision. behandelt, als habe er die Revision als für sich ver-\nbindlich anerkannt.\nADD 221B Toute application provisoire au sens du numéro Bei jeder vorläufigen Anwendung im Sinne der ADD 221B\n217D ou tout consentement à être lié au sens du Nummer 217D oder jeder Anerkennung der Ver-\nnuméro 221A s’entend compte tenu de toute réser- bindlichkeit im Sinne der Nummer 221A sind alle\nve que l’Etat Membre concerné pourrait avoir faite Vorbehalte zu berücksichtigen, die der betreffende\nlors de la signature de la révision. Tout consente- Mitgliedstaat bei der Unterzeichnung der Revision\nment à être lié au sens des numéros 216A, 217A, möglicherweise formuliert hat. Bei jeder Anerken-\n217B et 218 ci-dessus s’entend compte tenu de nung der Verbindlichkeit im Sinne der Nummern\ntoute réserve que l’Etat Membre concerné pourrait 216A, 217A, 217B und 218 sind alle Vorbehalte zu\navoir faite lors de la signature des Règlements berücksichtigen, die der betreffende Mitgliedstaat\nadministratifs ou de toute révision qui y est appor- bei der Unterzeichnung der Vollzugsordnungen\ntée, à condition que cet Etat Membre maintienne la oder jeglicher Revisionen der Vollzugsordnungen\nréserve lorsqu’il notifie au Secrétaire général son möglicherweise formuliert hat, vorausgesetzt, dass\nconsentement à être lié. dieser Mitgliedstaat den Vorbehalt aufrechterhält,\nwenn er dem Generalsekretär seine Anerkennung\nder Verbindlichkeit notifiziert.\nSUP 222 SUP 222\nMOD 223 7. Le Secrétaire général informe promptement 7. Der Generalsekretär unterrichtet die Mitglied- MOD 223\nles Etats Membres de toute notification reçue en staaten umgehend über jede aufgrund dieses Arti-\nvertu du présent article. kels eingegangene Notifikation.\nArticle 55 (CS) Artikel 55 (KS)\nDispositions pour amender Bestimmungen zur Änderung\nla présente Constitution dieser Konstitution\nMOD 224 1. Tout Etat Membre peut proposer tout 1. Jeder Mitgliedstaat kann einen Änderungsvor- MOD 224\namendement à la présente Constitution. Une telle schlag zu dieser Konstitution einreichen. Ein sol-\nproposition doit, pour pouvoir être transmise à tous cher Vorschlag muss, damit er allen Mitgliedstaa-\nles Etats Membres et être examinée par eux en ten rechtzeitig übermittelt und von ihnen geprüft\ntemps utile, parvenir au Secrétaire général au plus werden kann, beim Generalsekretär spätestens\ntard huit mois avant la date d’ouverture fixée pour acht Monate vor dem für die Eröffnung der Konfe-\nla Conférence de plénipotentiaires. Le Secrétaire renz der Regierungsbevollmächtigten festgelegten\ngénéral transmet une telle proposition à tous les Zeitpunkt eingehen. Der Generalsekretär übermit-\nEtats Membres aussitôt que possible et au plus telt einen solchen Vorschlag allen Mitgliedstaaten\ntard six mois avant cette dernière date. so bald wie möglich, jedoch spätestens sechs\nMonate vor dem letztgenannten Zeitpunkt.\nMOD 225 2. Toute proposition de modification d’un amen- 2. Ein Vorschlag zur Änderung eines nach Num- MOD 225\ndement proposé conformément au numéro 224 mer 224 eingereichten Änderungsvorschlags kann\nci-dessus peut, cependant, être soumise à tout jedoch jederzeit von einem Mitgliedstaat oder von\nmoment par un Etat Membre ou par sa délégation à seiner Delegation bei der Konferenz der Regie-\nla Conférence de plénipotentiaires. rungsbevollmächtigten eingereicht werden.","394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nMOD 228 5. Les dispositions générales concernant les 5. Sofern in den vorhergehenden Absätzen die- MOD 228\nconférences et le Règlement intérieur des con- ses Artikels, die maßgebend sind, nichts anderes\nférences et autres réunions s’appliquent, à moins bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmun-\nque les paragraphes précédents du présent article, gen über Konferenzen und die Geschäftsordnung\nqui prévalent, n’en disposent autrement. der Konferenzen und der anderen Tagungen.\nMOD 229 6. Tous les amendements à la présente Consti- 6. Alle von einer Konferenz der Regierungsbe- MOD 229\ntution adoptés par une Conférence de plénipoten- vollmächtigten angenommenen Änderungen dieser\ntiaires entrent en vigueur à une date fixée par la Konstitution treten insgesamt und in Form einer\nConférence, dans leur totalité et sous la forme d’un einzigen Änderungsurkunde zu einem von der Kon-\ninstrument d’amendement unique, entre les Etats ferenz festgelegten Zeitpunkt zwischen den Mit-\nMembres qui auront déposé avant cette date leur gliedstaaten in Kraft, die bis zu diesem Zeitpunkt\ninstrument de ratification, d’acceptation, d’appro- ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-\nbation ou d’adhésion à la présente Constitution oder Beitrittsurkunde zu dieser Konstitution und zur\net à l’instrument d’amendement. La ratification, Änderungsurkunde hinterlegt haben. Die Ratifika-\nl’acceptation, l’approbation ou l’adhésion à une tion, die Annahme, die Genehmigung oder der Bei-\npartie seulement de cet instrument d’amendement tritt zu nur einem Teil dieser Änderungsurkunde ist\nest exclue. ausgeschlossen.\nMOD 230 7. Le Secrétaire général notifie à tous les 7. Der Generalsekretär notifiziert allen Mitglied- MOD 230\nEtats Membres le dépôt de chaque instrument staaten die Hinterlegung einer Ratifikations-, An-\nde ratification, d’acceptation, d’approbation ou nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde.\nd’adhésion.\nArticle 56 (CS) Artikel 56 (KS)\nRèglement des différends Beilegung von Streitfällen\nMOD 233 1. Les Etats Membres peuvent régler leurs diffé- 1. Die Mitgliedstaaten können ihre Streitfälle MOD 233\nrends sur les questions relatives à l’interprétation über Fragen der Auslegung oder der Anwendung\nou à l’application de la présente Constitution, de la dieser Konstitution, der Konvention oder der Voll-\nConvention ou des Règlements administratifs, par zugsordnungen auf dem Verhandlungsweg, auf\nla négociation, par la voie diplomatique, ou suivant diplomatischem Wege oder nach den Verfahren\nles procédures établies par les traités bilatéraux ou beilegen, die in den zwischen ihnen zur Beilegung\nmultilatéraux conclus entre eux pour le règlement internationaler Streitfälle geschlossenen zwei- oder\ndes différends internationaux, ou par toute autre mehrseitigen Verträgen festgelegt sind, oder nach\nméthode dont ils pourraient décider d’un commun jedem anderen von ihnen vereinbarten Verfahren.\naccord.\nMOD 234 2. Au cas où aucun de ces moyens de règle- 2. Wird von keiner dieser Möglichkeiten zur Bei- MOD 234\nment ne serait adopté, tout Etat Membre partie à un legung der Streitfälle Gebrauch gemacht, so kann\ndifférend peut avoir recours à l’arbitrage, confor- jeder Mitgliedstaat, der in einem Streitfall Partei ist,\nmément à la procédure définie dans la Convention. ein Schiedsgericht nach dem in der Konvention\nfestgelegten Verfahren anrufen.\nMOD 235 3. Le Protocole facultatif concernant le règle- 3. Das fakultative Protokoll über die obligatori- MOD 235\nment obligatoire des différends relatifs à la pré- sche Beilegung von Streitfällen, die diese Konstitu-\nsente Constitution, à la Convention et aux Règle- tion, die Konvention und die Vollzugsordnungen\nments administratifs est applicable entre les Etats betreffen, gilt zwischen den Mitgliedstaaten, die\nMembres parties à ce Protocole. Partei des Protokolls sind.\nArticle 57 (CS) Artikel 57 (KS)\nDénonciation de la présente Constitution Kündigung dieser Konstitution\net de la Convention und der Konvention\nMOD 236 1. Tout Etat Membre qui a ratifié, accepté ou 1. Jeder Mitgliedstaat, der diese Konstitution MOD 236\napprouvé la présente Constitution et la Convention und die Konvention ratifiziert, angenommen oder\nou y a adhéré a le droit de les dénoncer. En pareil genehmigt hat oder ihnen beigetreten ist, hat das\ncas, la présente Constitution et la Convention sont Recht, sie zu kündigen. In einem solchen Fall wer-\ndénoncées simultanément sous la forme d’un ins- den diese Konstitution und die Konvention gleich-\ntrument unique, par une notification adressée au zeitig in Form einer einzigen Urkunde durch eine an\nSecrétaire général. Dès réception de cette notifica- den Generalsekretär zu richtende Notifikation\ntion, le Secrétaire général en avise les autres Etats gekündigt. Sobald diese Notifikation beim General-\nMembres. sekretär eingeht, unterrichtet dieser die anderen\nMitgliedstaaten darüber.\nArticle 58 (CS) Artikel 58 (KS)\nEntrée en vigueur et questions connexes Inkrafttreten und damit verbundene Fragen\nMOD 241 4. L’original de la présente Constitution et de la 4. Diese Konstitution und die Konvention, die in MOD 241\nConvention établi dans les langues anglaise, arabe, arabischer, chinesischer, englischer, französischer,\nchinoise, espagnole, française et russe restera russischer und spanischer Sprache abgefasst sind,\ndéposé dans les archives de l’Union. Le Secrétaire werden in einer Urschrift im Archiv der Union hin-\ngénéral enverra, dans les langues demandées, une terlegt und verwahrt. Der Generalsekretär übermit-\ncopie certifiée conforme à chacun des Etats telt jedem Unterzeichnermitgliedstaat eine beglau-\nMembres signataires. bigte Abschrift in den verlangten Sprachen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 395\nP a r t i e II T e i l II\nDat e d ’ ent rée en vigueur Zeit p unkt d es Inkraft t ret ens\nLes amendements contenus dans le présent instrument Die in dieser Urkunde enthaltenen Änderungen treten ins-\nentreront en vigueur, dans leur totalité et sous la forme d’un gesamt und in Form einer einzigen Urkunde am 1. Januar 2000\ninstrument unique, le 1er janvier 2000 entre les Etats Membres zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, die zu diesem Zeitpunkt\nqui seront alors parties à la Constitution et à la Convention de Vertragspartei der Konstitution und der Konvention der Interna-\nl’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992) tionalen Fernmeldeunion (Genf 1992) sind und bis zu diesem\net qui auront déposé avant cette date leur instrument de ratifi- Zeitpunkt ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder\ncation, d’acceptation ou d’approbation du présent instrument ou Beitrittsurkunde zu dieser Urkunde hinterlegt haben.\nd’adhésion à celui-ci.\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires soussignés ont signé Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Regierungs-\nl’original du présent instrument d’amendement à la Constitution bevollmächtigten die Urschrift dieser Änderungsurkunde zu der\nde l’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992) durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto\ntelle qu’amendée par la Conférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994) geänderten Konstitution der Internationalen Fernmelde-\n1994). union (Genf 1992) unterschrieben.\nFait à Minneapolis, le 6 novembre 1998. Geschehen zu Minneapolis am 6. November 1998.","396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nAnnexe (CS) Anlage (KS)\nDéfinition Definition\nde certains termes employés einiger in dieser Konstitution,\ndans la présente Constitution, dans la Convention in der Konvention und in den Vollzugsordnungen\net dans les Règlements administratifs der Internationalen Fernmeldeunion verwendeter Begriffe\nde l’Union internationale des télécommunications\nADD 1001A Etat Membre: Mitgliedstaat: ADD 1001A\nEtat qui est considéré comme étant un Membre Staat, der in Anwendung des Artikels 2 dieser\nde l’Union internationale des télécommunications Konstitution als Mitglied der Internationalen Fern-\nen application des dispositions de l’article 2 de la meldeunion gilt.\nprésente Constitution.\nADD 1001B Membre de Secteur: Sektormitglied: ADD 1001B\nEntité ou organisation admise, conformément Rechtsträger oder Organisation, der bzw. die\naux dispositions de l’article 19 de la Convention, à nach Artikel 19 der Konvention zur Teilnahme an\nparticiper aux activités d’un Secteur. den Arbeiten eines Sektors zugelassen ist.\nMOD 1005 Délégation: Delegation: MOD 1005\nEnsemble des délégués et, éventuellement, des Gesamtheit der Delegierten und gegebenenfalls\nreprésentants, conseillers, attachés ou interprètes der Vertreter, Berater, Beigeordneten oder Dolmet-\nenvoyés par un même Etat Membre. scher, die von einem Mitgliedstaat entsandt wer-\nden.\nChaque Etat Membre est libre de composer sa Jeder Mitgliedstaat kann seine Delegation nach\ndélégation à sa convenance. En particulier, il peut y Belieben zusammenstellen. Insbesondere kann er\ninclure, entre autres, en qualité de délégués, de in diese u.a. solche Personen als Delegierte, Be-\nconseillers ou d’attachés, des personnes apparte- rater oder Beigeordnete aufnehmen, die einem\nnant à toute entité ou organisation agréée confor- Rechtsträger oder einer Organisation angehören,\nmément aux dispositions pertinentes de la Con- der bzw. die nach den einschlägigen Bestimmun-\nvention. gen der Konvention zugelassen ist.\nMOD 1006 Délégué: Delegierter: MOD 1006\nPersonne envoyée par le gouvernement d’un Eine Person, die von der Regierung eines Mit-\nEtat Membre à une Conférence de plénipoten- gliedstaates zu einer Konferenz der Regierungs-\ntiaires, ou personne représentant le gouvernement bevollmächtigten entsandt wird, oder eine Person,\nou l’administration d’un Etat Membre à une autre welche die Regierung oder die Verwaltung eines\nconférence ou à une réunion de l’Union. Mitgliedstaates auf einer anderen Konferenz oder\nbei einer Tagung der Union vertritt.\nMOD 1008 Exploitation reconnue: Anerkanntes Betriebsunternehmen**): MOD 1008\nToute exploitation répondant à la définition ci- Jedes Betriebsunternehmen im Sinne der vor-\ndessus, qui exploite un service de correspondance genannten Begriffsbestimmung, das einen Dienst\npublique ou de radiodiffusion et à laquelle les obli- des öffentlichen Nachrichtenaustauschs oder einen\ngations prévues à l’article 6 de la présente Consti- Rundfunkdienst wahrnimmt und dem die in Arti-\ntution sont imposées par l’Etat Membre sur le terri- kel 6 dieser Konstitution vorgesehenen Verpflich-\ntoire duquel est installé le siège social de cette tungen auferlegt sind, und zwar entweder von dem\nexploitation ou par l’Etat Membre qui a autorisé Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz\ncette exploitation à établir et à exploiter un service dieses Betriebsunternehmens befindet, oder von\nde télécommunication sur son territoire. dem Mitgliedstaat, der dieses Betriebsunterneh-\nmen ermächtigt hat, in seinem Hoheitsgebiet einen\nFernmeldedienst einzurichten und wahrzunehmen.\n**) Anmerkung d. Hrsg.: In Deutschland „anerkannte Betriebsgesellschaft“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 397\nÄnderungsurkunde\nzur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\n(Genf 1992)\ngeändert durch\ndie Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994)\n(Von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998)\nangenommene Änderungen)*)\nInstrument d’amendement\nà la Convention\nde l’Union internationale des télécommunications\n(Genève, 1992)\ntelle qu’amendée par\nla Conférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994)\n(Amendements adoptés par\nla Conférence de plénipotentiaires (Minneapolis, 1998))*)\nPart ie I Teil I\nAvant - p rop os Ei n f ü h r u n g\nEn vertu et en application des dispositions pertinentes de la Auf der Grundlage und in Anwendung der einschlägigen\nConvention de l’Union internationale des télécommunications Bestimmungen der durch die Konferenz der Regierungsbevoll-\n(Genève, 1992) telle qu’amendée par la Conférence de pléni- mächtigten (Kioto 1994) geänderten Konvention der Internatio-\npotentiaires (Kyoto, 1994), et notamment des dispositions de son nalen Fernmeldeunion (Genf 1992), insbesondere des Artikels 42,\narticle 42, la Conférence de plénipotentiaires de l’Union interna- hat die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Interna-\ntionale des télécommunications (Minneapolis, 1998) a adopté les tionalen Fernmeldeunion (Minneapolis 1998) folgende Änderun-\namendements ci-après à la Convention précitée: gen der genannten Konvention angenommen:\nChapitre I Kapitel I\nFonctionnement de l’Union Arbeitsweise der Union\nSec t ion 1 Ab sc hnit t 1\nArticle 1 (CV) Artikel 1 (KV)\nLa Conférence de plénipotentiaires Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nMOD 2 (2) Si cela est pratiquement possible, le lieu (2) Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt MOD 2\nprécis et les dates exactes d’une Conférence de einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nplénipotentiaires sont fixés par la Conférence de werden, wenn irgend möglich, von der vorherge-\nplénipotentiaires précédente; dans le cas contraire, henden Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\nce lieu et ces dates sont déterminés par le Conseil ten festgelegt; geschieht dies nicht, so bestimmt\navec l’accord de la majorité des Etats Membres. der Rat mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglied-\nstaaten Ort und Zeitpunkt der nächsten Konferenz\nder Regierungsbevollmächtigten.\nMOD 4 a) à la demande d’au moins un quart des Etats a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der MOD 4\nMembres, adressée individuellement au Secré- Mitgliedstaaten; diese Anträge sind einzeln an\ntaire général; den Generalsekretär zu richten;\nMOD 6 (2) Ces changements exigent l’accord de la (2) Für diese Änderungen ist die Zustimmung MOD 6\nmajorité des Etats Membres. der Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich.\n*) Conformément à la Résolution 70 (Minneapolis, 1998), relative à l’intégration du *) Nach Entschließung 70 (Minneapolis 1998) über die Berücksichtigung des Prinzips\nprincipe de l’égalité des sexes dans les travaux de l’UIT, les instruments fonda- der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Arbeiten der UIT sind\nmentaux de l’Union (Constitution et Convention) doivent être considérés comme die Grundsatzdokumente der Union (Konstitution und Konvention) als in einer\nrédigés dans un langage neutre. geschlechtsneutralen Sprache abgefasst zu betrachten.","398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nArticle 2 (CV) Artikel 2 (KV)\nElections et questions connexes Wahlen und damit verbundene Fragen\nLe Conseil Rat\nMOD 7 1. Sauf en cas de vacance se produisant dans 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen Sitze unter MOD 7\nles conditions spécifiées aux numéros 10 à 12 ci- den in den Nummern 10 bis 12 aufgeführten Bedin-\ndessous, les Etats Membres élus au Conseil rem- gungen frei werden, üben die in den Rat gewählten\nplissent leur mandat jusqu’à la date à laquelle un Mitgliedstaaten ihr Amt bis zu dem Zeitpunkt aus,\nnouveau Conseil est élu. Ils sont rééligibles. zu dem ein neuer Rat gewählt wird. Sie können\nwieder gewählt werden.\nMOD 8 2. (1) Si, entre deux Conférences de plénipoten- 2. (1) Wird zwischen zwei Konferenzen der Re- MOD 8\ntiaires, une vacance se produit au sein du Conseil, gierungsbevollmächtigten ein Sitz im Rat frei, so\nle siège revient de droit à l’Etat Membre qui a ob- fällt dieser Sitz von Rechts wegen dem Mitglied-\ntenu, lors du dernier scrutin, le plus grand nombre staat zu, der bei der letzten Wahl unter denjenigen\nde suffrages parmi les Etats Membres qui font par- Mitgliedstaaten, die derselben Region angehören\ntie de la même région et dont la candidature n’a wie der ausgeschiedene Mitgliedstaat und deren\npas été retenue. Kandidatur nicht berücksichtigt worden ist, die\nmeisten Stimmen erhalten hat.\nMOD 9 (2) Quand, pour une raison quelconque, un (2) Kann ein freier Sitz aus irgendeinem Grund MOD 9\nsiège vacant ne peut être pourvu en respectant la nicht nach dem in Nummer 8 beschriebenen Ver-\nprocédure indiquée au numéro 8 ci-dessus, le pré- fahren besetzt werden, so fordert der Vorsitzende\nsident du Conseil invite les autres Etats Membres des Rates die übrigen Mitgliedstaaten der Region\nde la région à poser leur candidature dans le délai auf, sich binnen eines Monats, vom Zeitpunkt der\nd’un mois à compter de la date d’appel à candida- Aufforderung an gerechnet, zu bewerben. Am Ende\nture. A la fin de cette période, le président du dieses Zeitraums fordert der Vorsitzende des Rates\nConseil invite les Etats Membres à élire le nouvel die Mitgliedstaaten auf, den neuen Mitgliedstaat\nEtat Membre du Conseil. L’élection a lieu à bulletin des Rates zu wählen. Die Wahl erfolgt geheim und\nsecret par correspondance. La même majorité que auf schriftlichem Wege. Es ist die gleiche Mehrheit\ncelle indiquée ci-dessus est requise. Le nouvel Etat wie oben angegeben erforderlich. Der neue Mit-\nMembre du Conseil conserve son poste jusqu’à gliedstaat des Rates bleibt bis zur Wahl des neuen\nl’élection du nouveau Conseil par la Conférence de Rates durch die nächste zuständige Konferenz der\nplénipotentiaires compétente suivante. Regierungsbevollmächtigten im Amt.\nMOD 12 b) lorsqu’un Etat Membre se démet de ses fonc- b) wenn ein Mitgliedstaat sein Amt als Mitglied- MOD 12\ntions d’Etat Membre du Conseil. staat des Rates niederlegt.\nArticle 3 (CV) Artikel 3 (KV)\nMOD Autres conférences Andere Konferenzen MOD\net assemblées und Versammlungen\nMOD 23 1. Conformément aux dispositions pertinentes 1. Nach den einschlägigen Bestimmungen der MOD 23\nde la Constitution, les conférences et assemblées Konstitution werden in der Zeit zwischen zwei Kon-\nmondiales de l’Union ci-après sont normalement ferenzen der Regierungsbevollmächtigten norma-\nconvoquées dans l’intervalle qui sépare deux lerweise folgende weltweite Konferenzen und Ver-\nConférences de plénipotentiaires: sammlungen der Union einberufen:\nMOD 24 a) une ou deux conférences mondiales des radio- a) eine oder zwei weltweite Funkkonferenzen; MOD 24\ncommunications;\nMOD 25 b) une assemblée mondiale de normalisation des b) eine weltweite Versammlung für die Standardi- MOD 25\ntélécommunications; sierung im Fernmeldewesen;\nMOD 27 d) une ou deux assemblées des radiocommunica- d) eine oder zwei Funkversammlungen. MOD 27\ntions.\nSUP 29 SUP 29\nMOD 30 – une assemblée mondiale de normalisation des – darf ausnahmsweise eine zusätzliche weltweite MOD 30\ntélécommunications additionnelle peut être Versammlung für die Standardisierung im Fern-\nconvoquée. meldewesen einberufen werden.\nMOD 33 b) sur recommandation de la conférence ou b) auf Empfehlung der vorangegangenen weltwei- MOD 33\nassemblée mondiale précédente du Secteur ten Konferenz oder Versammlung des betref-\nconcerné, sous réserve d’approbation par le fenden Sektors, vorbehaltlich der Genehmi-\nConseil; dans le cas de l’assemblée des radio- gung durch den Rat; im Falle einer Funkver-\ncommunications, la recommandation de l’as- sammlung wird die Empfehlung der Versamm-\nsemblée est transmise à la conférence mon- lung der nächsten weltweiten Funkkonferenz\ndiale des radiocommunications suivante pour übermittelt, die hierzu eine Stellungnahme für\ncommentaires à l’intention du Conseil; den Rat abgibt;\nMOD 34 c) à la demande d’au moins un quart des Etats c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der MOD 34\nMembres, adressée individuellement au Secré- Mitgliedstaaten; diese Anträge sind einzeln an\ntaire général; den Generalsekretär zu richten;\nMOD 39 c) à la demande d’au moins un quart des Etats c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der zu MOD 39\nMembres appartenant à la région intéressée, der betreffenden Region gehörenden Mitglied-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 399\nadressée individuellement au Secrétaire géné- staaten; diese Anträge sind einzeln an den\nral; Generalsekretär zu richten;\nMOD 41 5. (1) Le lieu précis et les dates exactes d’une 5. (1) Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt MOD 41\nconférence mondiale ou régionale ou d’une assem- einer weltweiten oder regionalen Konferenz oder\nblée d’un Secteur peuvent être fixés par une einer Versammlung eines Sektors können von einer\nConférence de plénipotentiaires. Konferenz der Regierungsbevollmächtigten fest-\ngelegt werden.\nMOD 42 (2) En l’absence de décision sur ce sujet, le (2) Liegt kein entsprechender Beschluss vor, MOD 42\nlieu précis et les dates exactes sont déterminés par so legt der Rat den präzisen Ort und den genauen\nle Conseil avec l’accord de la majorité des Etats Zeitpunkt mit Zustimmung der Mehrheit der Mit-\nMembres s’il s’agit d’une conférence mondiale ou gliedstaaten fest, wenn es sich um eine weltweite\nd’une assemblée d’un Secteur, et de la majorité Konferenz oder eine Versammlung eines Sektors\ndes Etats Membres appartenant à la région intéres- handelt, und mit Zustimmung der Mehrheit der\nsée s’il s’agit d’une conférence régionale; dans les zu der betreffenden Region gehörenden Mitglied-\ndeux cas, les dispositions du numéro 47 ci-des- staaten, wenn es sich um eine regionale Konferenz\nsous s’appliquent. handelt; in beiden Fällen kommt Nummer 47 zur\nAnwendung.\nMOD 44 a) à la demande d’au moins un quart des Etats a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der MOD 44\nMembres s’il s’agit d’une conférence mondiale Mitgliedstaaten, wenn es sich um eine welt-\nou d’une assemblée d’un Secteur, ou d’un weite Konferenz oder eine Versammlung eines\nquart des Etats Membres appartenant à la Sektors handelt, oder von mindestens einem\nrégion intéressée s’il s’agit d’une conférence Viertel der zu der betreffenden Region gehören-\nrégionale. Les demandes sont adressées indivi- den Mitgliedstaaten, wenn es sich um eine\nduellement au Secrétaire général qui en saisit le regionale Konferenz handelt. Die Anträge sind\nConseil aux fins d’approbation; einzeln an den Generalsekretär zu richten, der\nsie dem Rat zur Genehmigung vorlegt;\nMOD 46 (2) Dans les cas visés aux numéros 44 et 45 (2) In den Fällen der Nummern 44 und 45 wer- MOD 46\nci-dessus, les modifications proposées ne sont den die vorgeschlagenen Änderungen für eine\ndéfinitivement adoptées qu’avec l’accord de la weltweite Konferenz oder eine Versammlung eines\nmajorité des Etats Membres s’il s’agit d’une confé- Sektors nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mit-\nrence mondiale ou d’une assemblée d’un Secteur, gliedstaaten, für eine regionale Konferenz nur mit\nou de la majorité des Etats Membres appartenant à Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden\nla région considérée s’il s’agit d’une conférence Region gehörenden Mitgliedstaaten endgültig an-\nrégionale, sous réserve des dispositions du numé- genommen, vorbehaltlich der Nummer 47.\nro 47 ci-dessous.\nMOD 47 7. Dans les consultations visées aux numéros 7. Wenn ein Mitgliedstaat bei den in den Num- MOD 47\n42, 46, 118, 123, 138, 302, 304, 305, 307 et 312 de mern 42, 46, 118, 123, 138, 302, 304, 305, 307\nla présente Convention, les Etats Membres qui und 312 dieser Konvention genannten Befragun-\nn’ont pas répondu dans le délai fixé par le Conseil gen nicht binnen der vom Rat festgesetzten Frist\nsont considérés comme n’ayant pas participé à ces geantwortet hat, wird so verfahren, als habe er sich\nconsultations et en conséquence ne sont pas pris an diesen Befragungen nicht beteiligt; er wird in-\nen considération dans le calcul de la majorité. Si le folgedessen bei der Berechnung der Mehrheit nicht\nnombre des réponses reçues ne dépasse pas la berücksichtigt. Übersteigt die Zahl der eingegan-\nmoitié du nombre des Etats Membres consultés, genen Antworten nicht die Hälfte der Zahl der\non procède à une nouvelle consultation dont le befragten Mitgliedstaaten, so kommt es zu einer\nrésultat est déterminant quel que soit le nombre de zweiten Befragung, deren Ergebnis entscheidend\nsuffrages exprimés. ist, unabhängig von der Zahl der abgegebenen\nStimmen.\nSec t ion 2 Ab sc hnit t 2\nArticle 4 (CV) Artikel 4 (KV)\nLe Conseil Rat\nMOD 50 1. Le nombre des Etats Membres du Conseil est 1. Die Zahl der Mitgliedstaaten des Rates wird MOD 50\nfixé par la Conférence de plénipotentiaires qui se von der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\ntient tous les quatre ans. ten festgelegt, die alle vier Jahre stattfindet.\nMOD 50A 2. Ce nombre ne doit pas dépasser 25% du 2. Diese Zahl darf 25% der Gesamtzahl der Mit- MOD 50A\nnombre total des Etats Membres. gliedstaaten nicht überschreiten.\nMOD 53 (3) Dans l’intervalle des sessions ordinaires, il (3) In der Zeit zwischen den ordentlichen MOD 53\npeut être convoqué, en principe au siège de Tagungen kann er auf Antrag der Mehrheit seiner\nl’Union, par son président, à la demande de la Mitgliedstaaten von seinem Vorsitzenden oder,\nmajorité de ses Etats Membres, ou à l’initiative de unter den in Nummer 18 dieser Konvention vorge-\nson président dans les conditions prévues au sehenen Bedingungen, auf Anregung seines Vor-\nnuméro 18 de la présente Convention. sitzenden einberufen werden, und zwar in der\nRegel am Sitz der Union.\nMOD 55 4. Au début de chaque session ordinaire, le 4. Der Rat wählt zu Beginn jeder ordentlichen MOD 55\nConseil élit, parmi les représentants de ses Etats Tagung unter den Vertretern seiner Mitgliedstaaten\nMembres et en tenant compte du principe du rou- und unter Beachtung des Grundsatzes des turnus-","400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nlement entre les régions, ses propres président et mäßigen Wechsels zwischen den Regionen seinen\nvice-président. Ceux-ci restent en fonctions jus- eigenen Vorsitzenden und Vizevorsitzenden. Diese\nqu’à l’ouverture de la session ordinaire suivante et bleiben bis zur Eröffnung der nächsten ordent-\nne sont pas rééligibles. Le vice-président remplace lichen Tagung im Amt und können nicht wieder\nle président en l’absence de ce dernier. gewählt werden. Der Vizevorsitzende vertritt den\nVorsitzenden in dessen Abwesenheit.\nMOD 56 5. Dans la mesure du possible, la personne dé- 5. Die Person, die von einem Mitgliedstaat des MOD 56\nsignée par un Etat Membre du Conseil pour siéger Rates zur Wahrnehmung eines Sitzes in diesem Rat\nau Conseil est un fonctionnaire de son administra- ernannt wird, soll möglichst ein Beamter sein, der in\ntion des télécommunications ou est directement der Fernmeldeverwaltung dieses Mitgliedstaates\nresponsable devant cette administration ou en son arbeitet oder ihr gegenüber unmittelbar verantwort-\nnom; cette personne doit être qualifiée en raison de lich ist oder in ihrem Namen handelt; diese Person\nson expérience des services de télécommunica- muss durch ihre Erfahrungen im Bereich der Fern-\ntion. meldedienste qualifiziert sein.\nMOD 57 6. Seuls les frais de voyage, de subsistance et 6. Nur die Kosten für Reise, Aufenthalt und Ver- MOD 57\nd’assurance engagés par le représentant de cha- sicherungen, die für den Vertreter eines Mitglied-\ncun des Etats Membres du Conseil pour exercer staates des Rates in Ausübung seiner Tätigkeit bei\nses fonctions aux sessions du Conseil sont à la den Tagungen des Rates entstehen, gehen zu\ncharge de l’Union. Lasten der Union.\nMOD 58 7. Le représentant de chacun des Etats 7. Der Vertreter eines jeden Mitgliedstaates des MOD 58\nMembres du Conseil a le droit d’assister en qualité Rates hat das Recht, als Beobachter an allen\nd’observateur à toutes les réunions des Secteurs Tagungen der Sektoren der Union teilzunehmen.\nde l’Union.\nMOD 60 9. Le Secrétaire général, le Vice-Secrétaire 9. Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär MOD 60\ngénéral et les directeurs des Bureaux participent de und die Direktoren der Büros sind kraft ihres Amtes\nplein droit aux délibérations du Conseil, mais sans berechtigt, an den Beratungen des Rates teilzuneh-\nprendre part aux votes. Toutefois, le Conseil peut men, jedoch ohne Stimmrecht. Der Rat darf aber\ntenir des séances réservées aux seuls représen- auch Sitzungen abhalten, die den Vertretern seiner\ntants de ses Etats Membres. Mitgliedstaaten vorbehalten sind.\nADD 60A Un Etat Membre qui n’est pas Etat Membre Ein Mitgliedstaat, der nicht Mitgliedstaat des ADD 60A\ndu Conseil peut, s’il en avise préalablement le Rates ist, kann auf seine eigenen Kosten einen\nSecrétaire général, envoyer à ses frais un observa- Beobachter zu den Sitzungen des Rates, seiner\nteur à des séances du Conseil, de ses commis- Kommissionen und seiner Arbeitsgruppen entsen-\nsions et de ses groupes de travail. Un observateur den, wenn er den Generalsekretär vorher darüber\nn’a ni le droit de vote ni le droit à la parole. unterrichtet. Ein Beobachter ist weder stimmbe-\nrechtigt, noch hat er das Recht, das Wort zu ergrei-\nfen.\nMOD 61 10. Le Conseil examine chaque année le rapport 10. Der Rat prüft jedes Jahr den Bericht des MOD 61\nétabli par le Secrétaire général sur la mise en œuvre Generalsekretärs über die Umsetzung des von der\ndu plan stratégique adopté par la Conférence de Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ange-\nplénipotentiaires et lui donne la suite qu’il juge nommenen strategischen Plans und trifft die Maß-\nappropriée. nahmen, die er für geeignet hält.\nMOD 69 (3) prend les décisions nécessaires pour (3) er fasst die notwendigen Beschlüsse, um MOD 69\nassurer la répartition géographique équitable du die ausgewogene geographische Verteilung des\npersonnel de l’Union ainsi que la représentation Personals der Union sowie die Repräsentation der\ndes femmes dans les catégories professionnelle et Frauen in der Gruppe der Fachbeamten und in den\nsupérieure et contrôle l’exécution de ces décisions; darüber liegenden Gruppen zu gewährleisten, und\nüberwacht die Durchführung dieser Beschlüsse;\nMOD 73 (7) examine et arrête le budget biennal de (7) er prüft und beschließt das Zweijahres- MOD 73\nl’Union et examine le budget prévisionnel pour le budget der Union und prüft das voraussichtliche\ncycle de deux ans suivant le budget considéré, Budget für die beiden darauf folgenden Jahre, wo-\ncompte tenu des décisions de la Conférence de bei er die in Bezug auf Nummer 50 der Konstitution\nplénipotentiaires concernant le numéro 50 de la gefassten Beschlüsse der Konferenz der Regie-\nConstitution et des limites financières fixées par rungsbevollmächtigten und den von dieser Kon-\nladite Conférence conformément aux dispositions ferenz nach Nummer 51 der Konstitution festge-\ndu numéro 51 de la Constitution; il réalise toutes les setzten finanziellen Rahmen berücksichtigt; er ach-\néconomies possibles, mais garde à l’esprit l’obliga- tet auf größtmögliche Sparsamkeit, trägt jedoch\ntion faite à l’Union d’obtenir des résultats satisfai- immer der Verpflichtung der Union Rechnung, so\nsants aussi rapidement que possible. Ce faisant, le schnell wie möglich zufrieden stellende Ergebnisse\nConseil tient compte des vues du Comité de co- zu erzielen. Dabei berücksichtigt der Rat die An-\nordination exposées dans le rapport du Secrétaire sichten des Koordinierungsausschusses, die in\ngénéral dont il est question au numéro 86 de la pré- dem in Nummer 86 dieser Konvention genannten\nsente Convention, et du rapport de gestion finan- Bericht des Generalsekretärs dargelegt sind, sowie\ncière mentionné au numéro 101 de la présente den in Nummer 101 dieser Konvention genannten\nConvention; Finanzbericht;\nMOD 75 (9) prend les dispositions nécessaires pour la (9) er trifft die für die Einberufung der Kon- MOD 75\nconvocation des conférences ou assemblées de ferenzen oder Versammlungen der Union erforder-\nl’Union et fournit au Secrétariat général et aux Sec- lichen Vorkehrungen und gibt dem Generalsekreta-\nteurs de l’Union, avec l’accord de la majorité des riat und den Sektoren der Union geeignete Richt-\nEtats Membres s’il s’agit d’une conférence ou linien in Bezug auf ihre fachliche und sonstige","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 401\nassemblée mondiale, ou de la majorité des Etats Unterstützung bei der Vorbereitung und Durch-\nMembres appartenant à la région intéressée s’il führung der Konferenzen oder Versammlungen,\ns’agit d’une conférence régionale, des directives und zwar mit Zustimmung der Mehrheit der Mit-\nappropriées en ce qui concerne leur assistance gliedstaaten, wenn es sich um eine weltweite Kon-\ntechnique et autre à la préparation et à l’organisa- ferenz oder Versammlung handelt, und mit Zustim-\ntion des conférences ou assemblées; mung der Mehrheit der zu der betreffenden Region\ngehörenden Mitgliedstaaten, wenn es sich um eine\nregionale Konferenz handelt;\nMOD 79 (13) prend toutes les dispositions néces- (13) er trifft nach Zustimmung der Mehrheit MOD 79\nsaires, après accord de la majorité des Etats der Mitgliedstaaten alle notwendigen Vorkehrun-\nMembres, pour résoudre à titre provisoire les cas gen zur vorläufigen Regelung der Fälle, die in der\nnon prévus dans la Constitution, dans la présente Konstitution, in dieser Konvention, in den Vollzugs-\nConvention, dans les Règlements administratifs et ordnungen und in ihren Anhängen nicht vorgese-\nleurs annexes, pour la solution desquels il n’est hen sind und mit deren Regelung nicht bis zur\nplus possible d’attendre la conférence compétente nächsten zuständigen Konferenz gewartet werden\nsuivante; kann;\nMOD 81 (15) envoie aux Etats Membres, le plus tôt (15) er schickt den Mitgliedstaaten nach jeder MOD 81\npossible après chacune de ses sessions, des Tagung so bald wie möglich Kurzberichte über\ncomptes rendus succincts de ses travaux, ainsi seine Arbeiten sowie alle Dokumente, die ihm nütz-\nque tous documents qu’il juge utiles; lich erscheinen;\nSec t ion 3 Ab sc hnit t 3\nArticle 5 (CV) Artikel 5 (KV)\nSecrétariat général Generalsekretariat\nMOD 86 c) prépare, avec l’assistance du Comité de co- c) erstellt, mit Unterstützung des Koordinie- MOD 86\nordination, et soumet au Conseil un rapport rungsausschusses, einen Bericht über die Ent-\nfaisant état de l’évolution de l’environnement wicklung des Telekommunikationsumfeldes\ndes télécommunications depuis la dernière seit der letzten Konferenz der Regierungsbe-\nConférence de plénipotentiaires et contenant vollmächtigten, in dem er auch Empfehlungen\ndes recommandations relatives à la politique zur zukünftigen Politik und Strategie der Union\net à la stratégie futures de l’Union, ainsi qu’une sowie eine Einschätzung ihrer finanziellen\névaluation de leurs répercussions financières; Auswirkungen gibt, und legt diesen Bericht\ndem Rat vor;\nADD 86A c bis) coordonne la mise en œuvre du plan straté- c bis) koordiniert die Umsetzung des von der Konfe- ADD 86A\ngique adopté par la Conférence de plénipo- renz der Regierungsbevollmächtigten ange-\ntentiaires et prépare un rapport annuel sur nommenen strategischen Planes und erstellt\ncette mise en œuvre pour examen par le jährlich über diese Umsetzung einen Bericht,\nConseil; den er dem Rat zur Prüfung vorlegt;\nADD 87A d bis) établit chaque année, pour examen par le d bis) stellt jährlich einen Arbeits- und einen Finanz- ADD 87A\nConseil, un plan opérationnel et un plan finan- plan für die Tätigkeiten auf, die das Personal\ncier des activités que doit entreprendre le per- des Generalsekretariats zur Erleichterung der\nsonnel du Secrétariat général pour faciliter la Umsetzung des strategischen Plans ausführen\nmise en œuvre du plan stratégique; muss, und legt diese Pläne dem Rat zur Prü-\nfung vor;\nMOD 100 q) après consultation du Comité de coordination q) bereitet nach Beratung mit dem Koordinie- MOD 100\net après avoir réalisé toutes les économies rungsausschuss und unter Beachtung aller\npossibles, prépare et soumet au Conseil un Einsparmöglichkeiten den Entwurf für das\nprojet de budget biennal couvrant les dé- Zweijahresbudget vor, den er dem Rat vorlegt\npenses de l’Union en tenant compte des und der die Ausgaben der Union unter Berück-\nlimites financières fixées par la Conférence de sichtigung des von der Konferenz der Regie-\nplénipotentiaires. Ce projet de budget se com- rungsbevollmächtigten festgelegten finanziel-\npose d’un budget global regroupant les bud- len Rahmens deckt. Der Budgetentwurf be-\ngets fondés sur les coûts de chacun des trois steht aus einem zusammengefassten Budget,\nSecteurs, établis conformément aux directives das die auf den Kosten beruhenden und nach\nbudgétaires émanant du Secrétaire général et den Budgetrichtlinien des Generalsekretärs\ncomprenant deux versions. Une version cor- aufgestellten Budgets aller drei Sektoren ent-\nrespond à une croissance zéro de l’unité hält; er wird in zwei Fassungen erstellt. Eine\ncontributive, l’autre à une croissance infé- Fassung basiert auf dem Nullwachstum der\nrieure ou égale à toute limite fixée par la Beitragseinheit, die andere – eventuell nach\nConférence de plénipotentiaires, après pré- Entnahmen aus dem Reservefonds – auf dem\nlèvement éventuel sur le compte de provision. Wachstum des Budgets, das unter der von der\nLa résolution relative au budget, après appro- Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nbation par le Conseil, est transmise à titre festgelegten Höchstgrenze liegt oder ihr gleich\nd’information à tous les Etats Membres; ist. Die das Budget betreffende Entschließung\nwird allen Mitgliedstaaten nach Genehmigung\ndurch den Rat zur Kenntnisnahme zugeleitet;\nMOD 102 s) avec l’aide du Comité de coordination, établit s) erstellt mit Unterstützung des Koordinierungs- MOD 102\nun rapport annuel sur l’activité de l’Union ausschusses jährlich einen Bericht über die","402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\ntransmis, après approbation du Conseil, à Tätigkeit der Union, den er nach Genehmigung\ntous les Etats Membres; durch den Rat allen Mitgliedstaaten zuleitet;\nADD 102A sbis) gère les arrangements spéciaux mentionnés sbis) verwaltet die in Nummer 76A der Konstitution ADD 102A\nau numéro 76A de la Constitution, le coût de genannten besonderen Vereinbarungen; die\ncette gestion devant être supporté par les Kosten für diese Verwaltung sind von den\nsignataires de ces arrangements d’une maniè- Unterzeichnern dieser Vereinbarungen nach\nre établie par accord entre eux et le Secrétaire den zwischen ihnen und dem Generalsekretär\ngénéral; abgesprochenen Modalitäten zu tragen;\nSec t ion 4 Ab sc hnit t 4\nArticle 6 (CV) Artikel 6 (KV)\nComité de coordination Koordinierungsausschuss\nMOD 109 2. Le Comité doit s’efforcer de formuler ses 2. Der Ausschuss muss bestrebt sein, seine MOD 109\nconclusions par accord unanime. S’il n’est pas Beschlüsse einstimmig zu fassen. Falls der Vorsit-\nappuyé par la majorité du Comité, le président zende nicht von der Mehrheit des Ausschusses\npeut, dans des circonstances exceptionnelles, unterstützt wird, kann er unter außergewöhnlichen\nprendre des décisions sous sa propre responsabi- Umständen Entscheidungen in eigener Verantwor-\nlité, s’il estime que le règlement des questions en tung treffen, wenn er der Ansicht ist, dass die\ncause est urgent et ne peut attendre la session sui- Regelung der betreffenden Fragen dringend ist und\nvante du Conseil. Dans ces circonstances, il fait dass damit nicht bis zur nächsten Tagung des\nrapport promptement et par écrit aux Etats Rates gewartet werden kann. Unter diesen Um-\nMembres du Conseil sur ces questions, en indi- ständen erstattet er den Mitgliedstaaten des Rates\nquant les raisons qui l’ont amené à prendre ces umgehend schriftlich Bericht über diese Fragen,\ndécisions, et en leur communiquant les vues, expo- wobei er die Gründe angibt, die ihn veranlasst\nsées par écrit, des autres membres du Comité. Si haben, diese Entscheidungen zu treffen; gleichzei-\nles questions étudiées dans de telles circonstances tig teilt er ihnen die schriftlich dargelegten Stand-\nne sont pas urgentes mais néanmoins importantes, punkte der anderen Mitglieder des Ausschusses\nelles doivent être soumises à l’examen du Conseil à mit. Wenn die unter solchen Umständen unter-\nsa session suivante. suchten Fragen nicht vordringlich, aber dennoch\nwichtig sind, müssen sie dem Rat während seiner\nnächsten Tagung zur Prüfung vorgelegt werden.\nSec t ion 5 Ab sc hnit t 5\nSec t eur d es rad ioc ommunic at ions Sek t o r f ür d as Funk w esen\nArticle 7 (CV) Artikel 7 (KV)\nConférences mondiales des radiocommunications Weltweite Funkkonferenzen\nMOD 117 d) la détermination des thèmes que l’assemblée d) die Festlegung der Themen, welche die Funk- MOD 117\ndes radiocommunications et les commissions versammlung und die Studienkommissionen für\nd’études des radiocommunications doivent das Funkwesen behandeln sollen, sowie die\nétudier, ainsi que les questions que cette Fragen, welche die Versammlung in Bezug auf\nassemblée devra examiner concernant les die zukünftigen Funkkonferenzen untersuchen\nfutures conférences des radiocommunications. soll.\nMOD 118 (2) Le cadre général de cet ordre du jour (2) Der allgemeine Rahmen dieser Tagesord- MOD 118\ndevrait être fixé quatre à six ans à l’avance et nung sollte vier bis sechs Jahre im Voraus festge-\nl’ordre du jour définitif est fixé par le Conseil de pré- setzt werden; die endgültige Tagesordnung wird\nférence deux ans avant la conférence, avec l’ac- vorzugsweise zwei Jahre vor der Konferenz vom\ncord de la majorité des Etats Membres, sous réser- Rat, mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglied-\nve des dispositions du numéro 47 de la présente staaten, festgesetzt, vorbehaltlich der Nummer 47\nConvention. Ces deux versions de l’ordre du jour dieser Konvention. Diese beiden Fassungen der\nsont fondées sur les recommandations de la confé- Tagesordnung werden auf der Grundlage der Emp-\nrence mondiale des radiocommunications, en fehlungen der weltweiten Funkkonferenz in Anwen-\napplication des dispositions du numéro 126 de la dung der Nummer 126 dieser Konvention erstellt.\nprésente Convention.\nMOD 121 a) à la demande d’au moins un quart des Etats a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der MOD 121\nMembres, adressée individuellement au Secré- Mitgliedstaaten; diese Anträge sind einzeln an\ntaire général qui en saisit le Conseil aux fins den Generalsekretär zu richten, der sie dem Rat\nd’approbation; ou zur Genehmigung vorlegt;\nMOD 123 (2) Les projets de modification de l’ordre du (2) Die zur Tagesordnung einer weltweiten MOD 123\njour d’une conférence mondiale des radiocommu- Funkkonferenz vorgeschlagenen Änderungen wer-\nnications ne sont définitivement adoptés qu’avec den nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglied-\nl’accord de la majorité des Etats Membres, sous staaten endgültig angenommen, vorbehaltlich der\nréserve des dispositions du numéro 47 de la pré- Nummer 47 dieser Konvention.\nsente Convention.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 403\nArticle 8 (CV) Artikel 8 (KV)\nMOD Assemblées des radiocommunications Funkversammlungen MOD\nMOD 131 (1) examine les rapports des commissions (1) Sie prüft die nach Nummer 157 dieser MOD 131\nd’études établis conformément aux dispositions du Konvention erstellten Berichte der Studienkommis-\nnuméro 157 de la présente Convention et approu- sionen und genehmigt, ändert oder verwirft die\nve, modifie ou rejette les projets de recommanda- in diesen Berichten enthaltenen Empfehlungsent-\ntion que contiennent ces rapports, et examine les würfe, und sie prüft die nach Nummer 160H dieser\nrapports du Groupe consultatif des radiocommuni- Konvention erstellten Berichte der beratenden\ncations établis conformément aux dispositions du Gruppe für das Funkwesen;\nnuméro 160H de la présente Convention;\nMOD 136 (6) fait rapport à la conférence mondiale des (6) sie erstattet der nächsten weltweiten MOD 136\nradiocommunications suivante sur l’avancement Funkkonferenz Bericht über den Fortgang der\ndes travaux concernant des points qui peuvent être Arbeiten in Bezug auf Punkte, die in die Tagesord-\ninscrits à l’ordre du jour de futures conférences des nung zukünftiger Funkkonferenzen aufgenommen\nradiocommunications. werden können.\nADD 137A Une assemblée des radiocommunications peut Eine Funkversammlung kann spezielle Angele- ADD 137A\nadresser au Groupe consultatif des radiocommuni- genheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, der bera-\ncations, pour avis, des questions spécifiques rele- tenden Gruppe für das Funkwesen zur Stellung-\nvant de son domaine de compétence. nahme vorlegen.\nArticle 9 (CV) Artikel 9 (KV)\nConférences régionales des radiocommunications Regionale Funkkonferenzen\nMOD 138 L’ordre du jour d’une conférence régionale des Die Tagesordnung einer regionalen Funkkonfe- MOD 138\nradiocommunications ne peut porter que sur des renz darf nur besondere Fragen des Funkwesens\nquestions de radiocommunication particulières de von regionalem Interesse enthalten, einschließlich\ncaractère régional, y compris des directives desti- der Richtlinien, die dem Funkregulierungsaus-\nnées au Comité du Règlement des radiocommuni- schuss und dem Büro für das Funkwesen für ihre\ncations et au Bureau des radiocommunications en Tätigkeit in Bezug auf die betreffende Region gege-\nce qui concerne leurs activités intéressant la région ben werden sollen, vorausgesetzt, dass diese\ndont il s’agit, à condition que ces directives ne Richtlinien den Interessen anderer Regionen nicht\nsoient pas contraires aux intérêts d’autres régions. zuwiderlaufen. Von einer solchen Konferenz dürfen\nSeules les questions inscrites à son ordre du jour nur die Fragen erörtert werden, die auf ihrer Tages-\npeuvent y être débattues. Les dispositions des ordnung stehen. Die Bestimmungen der Nummern\nnuméros 118 à 123 de la présente Convention 118 bis 123 dieser Konvention gelten auch für die\ns’appliquent aux conférences régionales des radio- regionalen Funkkonferenzen, aber nur in Bezug auf\ncommunications, mais uniquement en ce qui die Mitgliedstaaten der betreffenden Region.\nconcerne les Etats Membres de la région concer-\nnée.\nSUP 139 SUP 139\nArticle 11 (CV) Artikel 11 (KV)\nCommissions d’études des radiocommunications Studienkommissionen für das Funkwesen\nMOD 149 2. (1) Les commissions d’études des radiocom- 2. (1) Die Studienkommissionen für das Funk- MOD 149\nmunications étudient des Questions adoptées wesen behandeln Fragen, die nach einem von der\nconformément à une procédure établie par l’as- Funkversammlung festgelegten Verfahren ange-\nsemblée des radiocommunications et rédigent des nommen wurden, und arbeiten diesbezügliche\nprojets de recommandation qui doivent être adop- Empfehlungsentwürfe aus, die nach dem in den\ntés conformément à la procédure énoncée aux Nummern 246A bis 247 dieser Konvention darge-\nnuméros 246A à 247 de la présente Convention. legten Verfahren angenommen werden müssen.\nADD 149B (2) Les commissions d’études des radiocom- (2) Die Studienkommissionen für das Funk- ADD 149B\nmunications étudient également des thèmes déter- wesen behandeln auch Themen, die in den Ent-\nminés dans les résolutions et recommandations schließungen und Empfehlungen der weltweiten\ndes conférences mondiales des radiocommunica- Funkkonferenzen genannt sind. Die Ergebnisse\ntions. Les résultats de ces études figurent dans des dieser Studien werden in Empfehlungen oder in die\nrecommandations ou dans les rapports élaborés nach Nummer 156 erstellten Berichte aufgenom-\nconformément au numéro 156 ci-après. men.\nMOD 150 (3) Sous réserve des dispositions du numéro (3) Vorbehaltlich der Nummer 158 erstreckt MOD 150\n158 ci-dessous, l’étude des questions et des sich die Behandlung der oben erwähnten Fragen\nthèmes susmentionnés porte essentiellement sur: und Themen im Wesentlichen auf\nMOD 151 a) l’utilisation du spectre des fréquences radio- a) die Nutzung des Funkfrequenzspektrums im MOD 151\nélectriques dans les radiocommunications de terrestrischen Funkverkehr und im Weltraum-\nTerre et les radiocommunications spatiales et funkverkehr und die Nutzung der Umlaufbahn\ncelle de l’orbite des satellites géostationnaires der geostationären Satelliten sowie anderer\net d’autres orbites; Umlaufbahnen;\nMOD 155 (4) En règle générale, ces études ne portent (4) In der Regel werden bei diesen Studien MOD 155\npas sur des questions d’ordre économique, mais wirtschaftliche Fragen nicht behandelt, jedoch kön-\ndans les cas où elles supposent des comparaisons nen in den Fällen, in denen die Studien Vergleiche\nentre plusieurs solutions techniques ou opération- zwischen mehreren technischen oder betrieblichen","404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nnelles, les facteurs économiques peuvent être pris Lösungen voraussetzen, wirtschaftliche Faktoren in\nen considération. Betracht gezogen werden.\nADD Article 11A (CV) Artikel 11A (KV) ADD\nGroupe consultatif Beratende\ndes radiocommunications Gruppe für das Funkwesen\nADD 160A 1. Le Groupe consultatif des radiocommunica- 1. An den Arbeiten der beratenden Gruppe für ADD 160A\ntions est ouvert à la participation des représentants das Funkwesen können sich die Vertreter der\ndes administrations des Etats Membres et des Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Vertreter\nreprésentants des Membres du Secteur ainsi que der Sektormitglieder sowie die Vorsitzenden der\ndes présidents des commissions d’études; il agit Studienkommissionen beteiligen; die beratende\npar l’intermédiaire du directeur. Gruppe handelt durch den Direktor.\nADD 160B 2. Le Groupe consultatif des radiocommunica- 2. Die beratende Gruppe für das Funkwesen ADD 160B\ntions:\nADD 160C (1) examine les priorités, les programmes, les (1) prüft die Prioritäten, Programme, Abläufe, ADD 160C\nopérations, les questions financières et les straté- finanziellen Fragen und Strategien, die mit den\ngies concernant les assemblées des radiocommu- Funkversammlungen, den Studienkommissionen\nnications, les commissions d’études et la prépara- und der Vorbereitung der Funkkonferenzen zusam-\ntion des conférences des radiocommunications menhängen, sowie alle besonderen Fragen, die ihr\nainsi que toute question particulière que lui confie von einer Konferenz der Union, einer Funkver-\nune conférence de l’Union, une assemblée des sammlung oder vom Rat zugewiesen werden;\nradiocommunications ou le Conseil;\nADD 160D (2) examine les progrès accomplis dans l’exé- (2) prüft die Fortschritte bei der Durchführung ADD 160D\ncution du programme de travail établi conformé- des nach Nummer 132 dieser Konvention aufge-\nment aux dispositions du numéro 132 de la présen- stellten Arbeitsprogramms;\nte Convention;\nADD 160E (3) fournit des lignes directrices relatives aux (3) stellt Leitlinien für die Arbeiten der Studi- ADD 160E\ntravaux des commissions d’études; enkommissionen auf;\nADD 160F (4) recommande des mesures visant notam- (4) empfiehlt Maßnahmen, die insbesondere ADD 160F\nment à encourager la coopération et la coordina- darauf abzielen, die Zusammenarbeit und die Koor-\ntion avec d’autres organes de normalisation, avec dinierung mit anderen Standardisierungsgremien,\nle Secteur de la normalisation des télécommunica- mit dem Sektor für die Standardisierung im Fern-\ntions, avec le Secteur du développement des télé- meldewesen, dem Sektor für die Entwicklung des\ncommunications et avec le Secrétariat général; Fernmeldewesens und mit dem Generalsekretariat\nzu fördern;\nADD 160G (5) adopte ses propres méthodes de travail (5) nimmt ihre eigenen Arbeitsverfahren an, ADD 160G\ncompatibles avec celles adoptées par l’assemblée die mit den von der Funkversammlung angenom-\ndes radiocommunications; menen vereinbar sein müssen;\nADD 160H (6) élabore un rapport à l’intention du direc- (6) erstellt für den Direktor des Büros für das ADD 160H\nteur du Bureau des radiocommunications, en indi- Funkwesen einen Bericht über die hinsichtlich der\nquant les mesures prises concernant les points ci- genannten Punkte ergriffenen Maßnahmen.\ndessus.\nArticle 12 (CV) Artikel 12 (KV)\nBureau des radiocommunications Büro für das Funkwesen\nMOD 164 a) coordonne les travaux préparatoires des com- a) Er koordiniert die vorbereitenden Arbeiten der MOD 164\nmissions d’études et du Bureau, communique Studienkommissionen und des Büros, teilt den\naux Etats Membres et aux Membres du Secteur Mitgliedstaaten und den Sektormitgliedern die\nles résultats de ces travaux, recueille leurs Ergebnisse dieser Arbeiten mit, sammelt ihre\ncommentaires et soumet un rapport de synthè- Stellungnahmen dazu und legt der Konferenz\nse à la conférence, qui peut inclure des propo- einen zusammenfassenden Bericht vor, der\nsitions d’ordre réglementaire; auch Vorschläge mit Regelungscharakter ent-\nhalten kann;\nMOD 169 b) communique à tous les Etats Membres les b) er übermittelt allen Mitgliedstaaten die Verfah- MOD 169\nrègles de procédure du Comité et recueille les rensregeln des Ausschusses und sammelt die\nobservations présentées par les administra- dazu von den Verwaltungen eingegangenen\ntions à ce sujet; Stellungnahmen;\nADD 175A (3bis) fournit l’appui nécessaire au Groupe (3bis) er lässt der beratenden Gruppe für das ADD 175A\nconsultatif des radiocommunications et rend Funkwesen die erforderliche Unterstützung zukom-\ncompte chaque année aux Etats Membres et aux men und erstattet den Mitgliedstaaten und den\nMembres du Secteur des radiocommunications Sektormitgliedern sowie dem Rat jährlich Bericht\nainsi qu’au Conseil des résultats des travaux du über die Ergebnisse der Arbeiten der beratenden\ngroupe consultatif; Gruppe;\nADD 175B (3ter) prend des mesures concrètes pour faci- (3ter) er ergreift konkrete Maßnahmen, um die ADD 175B\nliter la participation des pays en développement Teilnahme der Entwicklungsländer an den Arbeiten\naux travaux des commissions d’études des radio- der Studienkommissionen für das Funkwesen zu\ncommunications; erleichtern;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 405\nMOD 177 a) effectue des études afin de fournir des avis en a) Er führt Untersuchungen durch, um unter MOD 177\nvue de l’exploitation d’un nombre aussi grand Berücksichtigung der Bedürfnisse der um Hilfe\nque possible de voies radioélectriques dans ersuchenden Mitgliedstaaten, der besonderen\nles régions du spectre des fréquences où des Bedürfnisse der Entwicklungsländer sowie der\nbrouillages préjudiciables peuvent se produi- besonderen geographischen Lage bestimmter\nre, ainsi qu’en vue de l’utilisation équitable, Länder Ratschläge zu erteilen, die darauf\nefficace et économique de l’orbite des satel- abzielen, dass der Betrieb einer möglichst\nlites géostationnaires et d’autres orbites, großen Anzahl von Funkkanälen in denjenigen\ncompte tenu des besoins des Etats Membres Teilen des Funkfrequenzspektrums, in denen\nqui requièrent une assistance, des besoins schädliche Störungen auftreten können, sowie\nparticuliers des pays en développement, ainsi die gerechte, wirksame und wirtschaftliche\nque de la situation géographique particulière Nutzung der Umlaufbahn der geostationären\nde certains pays; Satelliten und anderer Umlaufbahnen gewähr-\nleistet sind;\nMOD 178 b) échange avec les Etats Membres et les b) er tauscht mit den Mitgliedstaaten und den MOD 178\nMembres du Secteur des données sous une Sektormitgliedern Daten in maschinenlesbarer\nforme accessible en lecture automatique et Form und in anderen Formen aus, erstellt und\nsous d’autres formes, établit et tient à jour les aktualisiert laufend die Dokumente und Daten-\ndocuments et les bases de données du Sec- banken des Sektors für das Funkwesen und\nteur des radiocommunications et prend toutes sorgt erforderlichenfalls im Einvernehmen mit\nmesures utiles avec le Secrétaire général, dem Generalsekretär für ihre Veröffentlichung\nselon qu’il est nécessaire, pour qu’ils soient in den Arbeitssprachen der Union nach Num-\npubliés dans les langues de travail de l’Union mer 172 der Konstitution;\nconformément au numéro 172 de la Constitu-\ntion;\nMOD 180 d) rend compte, dans un rapport présenté à la d) er gibt in einem der weltweiten Funkkonferenz MOD 180\nconférence mondiale des radiocommunica- vorgelegten Bericht Rechenschaft über die\ntions, de l’activité du Secteur depuis la derniè- Tätigkeit des Sektors seit der letzten Konfe-\nre conférence; si aucune conférence mondiale renz; ist keine weltweite Funkkonferenz ge-\ndes radiocommunications n’est prévue, un plant, so wird dem Rat und – zur Information –\nrapport sur l’activité du Secteur pendant la auch den Mitgliedstaaten und den Sektor-\npériode de deux ans suivant la dernière confé- mitgliedern ein Bericht über die Tätigkeit des\nrence est soumis au Conseil et, pour informa- Sektors während der zwei Jahre nach der\ntion, aux Etats Membres et aux Membres du letzten Konferenz vorgelegt;\nSecteur;\nADD 181A ebis) établit chaque année, pour examen par le ebis) er stellt jährlich einen Arbeits- und einen ADD 181A\nGroupe consultatif des radiocommunications Finanzplan für die Tätigkeiten auf, die das\nconformément à l’article 11A de la présente Büro zur Unterstützung des Sektors insge-\nConvention et pour communication au samt ausführen muss, legt diese Pläne der\nConseil, un plan opérationnel et un plan finan- beratenden Gruppe für das Funkwesen nach\ncier des activités que doit entreprendre le Artikel 11A dieser Konvention zur Prüfung vor\nBureau pour aider le Secteur dans son und leitet sie an den Rat weiter.\nensemble.\nSec t ion 6 Ab sc hnit t 6\nSec t eur d e la normalisat ion Sekt or für d ie St and ard isierung\nd es t éléc ommunic at ions im Fernm eld ew esen\nArticle 13 (CV) Artikel 13 (KV)\nMOD Assemblée mondiale de normalisation Weltweite Versammlung für die MOD\ndes télécommunications Standardisierung im Fernmeldewesen\nMOD 184 1. Conformément au numéro 104 de la Consti- 1. Eine weltweite Versammlung für die Stan- MOD 184\ntution, une assemblée mondiale de normalisation dardisierung im Fernmeldewesen wird nach Num-\ndes télécommunications est convoquée pour exa- mer 104 der Konstitution zur Behandlung beson-\nminer des questions spécifiques relatives à la nor- derer Fragen der Standardisierung im Fernmelde-\nmalisation des télécommunications. wesen einberufen.\nMOD 185 2. Les questions que doit étudier une assemblée 2. Die Fragen, die eine weltweite Versammlung MOD 185\nmondiale de normalisation des télécommunica- für die Standardisierung im Fernmeldewesen zu\ntions, sur lesquelles des recommandations sont untersuchen hat und über die Empfehlungen her-\nformulées, sont celles que cette assemblée a ausgegeben werden, sind diejenigen, die sie nach\nadoptées conformément à ses propres procédures ihren eigenen Verfahren angenommen hat oder die\nou qui lui sont posées par la Conférence de pléni- ihr von der Konferenz der Regierungsbevollmäch-\npotentiaires, par une autre conférence ou par le tigten, einer anderen Konferenz oder vom Rat vor-\nConseil. gelegt werden.\nMOD 186 3. Conformément aux dispositions du numé- 3. Nach Nummer 104 der Konstitution hat die MOD 186\nro 104 de la Constitution, l’assemblée: Versammlung folgende Aufgaben:\nMOD 187 a) examine les rapports établis par les commis- a) Sie prüft die nach Nummer 194 dieser Konven- MOD 187\nsions d’études conformément aux dispositions tion erstellten Berichte der Studienkommissio-\ndu numéro 194 de la présente Convention et nen und genehmigt, ändert oder verwirft die in\napprouve, modifie ou rejette les projets de diesen Berichten enthaltenen Empfehlungsent-","406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nrecommandation que contiennent ces rapports, würfe, und sie prüft die nach den Nummern\net examine les rapports établis par le Groupe 197J und 197K dieser Konvention erstellten\nconsultatif de la normalisation des télécommu- Berichte der beratenden Gruppe für die Stan-\nnications conformément aux dispositions des dardisierung im Fernmeldewesen;\nnuméros 197J et 197K de la présente Conven-\ntion;\nMOD 190 d) regroupe, autant que possible, les questions d) sie fasst so weit wie möglich die Fragen zusam- MOD 190\nqui intéressent les pays en développement, afin men, die für die Entwicklungsländer von Inter-\nde faciliter la participation de ces derniers à leur esse sind, um ihre Beteiligung an der Unter-\nétude; suchung dieser Fragen zu erleichtern;\nADD 191A 4. Une assemblée mondiale de normalisation 4. Eine weltweite Versammlung für die Stan- ADD 191A\ndes télécommunications peut confier des ques- dardisierung im Fernmeldewesen kann spezielle\ntions spécifiques relevant de son domaine de com- Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen,\npétence au Groupe consultatif de la normalisation der beratenden Gruppe für die Standardisierung im\ndes télécommunications en indiquant les mesures Fernmeldewesen zuweisen, wobei sie angibt, wel-\nà prendre concernant ces questions. che Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen\nAngelegenheiten zu ergreifen sind.\nADD 191B 5. L’assemblée mondiale de normalisation des 5. Die weltweite Versammlung für die Standardi- ADD 191B\ntélécommunications est présidée par une personne sierung im Fernmeldewesen wird von einer Person\ndésignée par le gouvernement du pays où la geleitet, die von der Regierung des Landes, in dem\nréunion a lieu ou, lorsque cette réunion se tient au die Tagung stattfindet, benannt wurde, oder, wenn\nsiège de l’Union, par une personne élue par l’as- die Tagung am Sitz der Union stattfindet, von einer\nsemblée elle-même; le président est assisté de Person, welche die Versammlung selbst gewählt\nvice-présidents élus par l’assemblée. hat; der Vorsitzende wird von Vizevorsitzenden\nunterstützt, welche die Versammlung gewählt hat.\nArticle 14 (CV) Artikel 14 (KV)\nCommissions d’études de la Studienkommissionen für die\nnormalisation des télécommunications Standardisierung im Fernmeldewesen\nMOD 192 1. (1) Les commissions d’études de la normali- 1. (1) Die Studienkommissionen für die Standar- MOD 192\nsation des télécommunications étudient des Ques- disierung im Fernmeldewesen behandeln Fragen,\ntions adoptées conformément à une procédure die nach einem von der weltweiten Versammlung\nétablie par l’assemblée mondiale de normalisation für die Standardisierung im Fernmeldewesen fest-\ndes télécommunications et rédigent des projets de gelegten Verfahren angenommen wurden, und\nrecommandation qui doivent être adoptés confor- arbeiten diesbezügliche Empfehlungsentwürfe aus,\nmément à la procédure énoncée aux numéros die nach dem in den Nummern 246A bis 247 dieser\n246A à 247 de la présente Convention. Konvention dargelegten Verfahren angenommen\nwerden müssen.\nMOD 194 (3) Chaque commission d’études élabore, à (3) Jede Studienkommission erstellt für die MOD 194\nl’intention de l’assemblée mondiale de normalisa- weltweite Versammlung für die Standardisierung im\ntion des télécommunications, un rapport indiquant Fernmeldewesen einen Bericht über den Fortgang\nl’état d’avancement de ses travaux, les recomman- der Arbeiten, über die in Übereinstimmung mit dem\ndations adoptées conformément à la procédure de Befragungsverfahren nach Nummer 192 angenom-\nconsultation prévue au numéro 192 ci-dessus et menen Empfehlungen und über die Entwürfe für\nles projets de recommandation nouvelle ou révisée neue oder revidierte Empfehlungen, die von der\nque doit examiner l’assemblée. Versammlung geprüft werden müssen.\nMOD 197 4. Afin de faciliter l’examen des activités du 4. Um die Überprüfung der Tätigkeit des Sek- MOD 197\nSecteur de la normalisation des télécommunica- tors für die Standardisierung im Fernmeldewesen\ntions, il convient de prendre des mesures propres à zu erleichtern, sollten geeignete Maßnahmen zur\nencourager la coopération et la coordination avec Förderung der Zusammenarbeit und der Koordinie-\nd’autres organisations s’occupant de normalisa- rung mit anderen Organisationen, die sich mit Stan-\ntion, avec le Secteur des radiocommunications et dardisierung befassen, mit dem Sektor für das\navec le Secteur du développement des télécom- Funkwesen und dem Sektor für die Entwicklung\nmunications. Une assemblée mondiale de normali- des Fernmeldewesens getroffen werden. Eine welt-\nsation des télécommunications arrête les obliga- weite Versammlung für die Standardisierung im\ntions spécifiques, les conditions de participation et Fernmeldewesen legt die besonderen Verpflichtun-\nles règles d’application de ces mesures. gen, die Bedingungen für die Mitwirkung und die\nVerfahrensgrundsätze für die Durchführung solcher\nMaßnahmen fest.\nADD Article 14A (CV) Artikel 14A (KV) ADD\nGroupe consultatif de la normalisation Beratende Gruppe für die Standardi-\ndes télécommunications sierung im Fernmeldewesen\nADD 197C 1. Le Groupe consultatif de la normalisation des 1. An den Arbeiten der beratenden Gruppe für ADD 197C\ntélécommunications est ouvert à la participation die Standardisierung im Fernmeldewesen können\ndes représentants des administrations des Etats sich die Vertreter der Verwaltungen der Mitglied-\nMembres et des représentants des Membres du staaten und die Vertreter der Sektormitglieder\nSecteur ainsi que des présidents des commissions sowie die Vorsitzenden der Studienkommissionen\nd’études. beteiligen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 407\nADD 197D 2. Le Groupe consultatif de la normalisation des 2. Die beratende Gruppe für die Standardisie- ADD 197D\ntélécommunications: rung im Fernmeldewesen\nADD 197E (1) étudie les priorités, les programmes, les (1) prüft die Prioritäten, Programme, Abläufe, ADD 197E\nopérations, les questions financières et les straté- finanziellen Fragen und Strategien für die Tätig-\ngies applicables aux activités du Secteur de la nor- keiten des Sektors für die Standardisierung im\nmalisation des télécommunications; Fernmeldewesen;\nADD 197F (2) examine les progrès accomplis dans l’exé- (2) prüft die Fortschritte bei der Durchführung ADD 197F\ncution du programme de travail établi conformé- des nach Nummer 188 dieser Konvention aufge-\nment aux dispositions du numéro 188 de la présen- stellten Arbeitsprogramms;\nte Convention;\nADD 197G (3) fournit des lignes directrices relatives aux (3) stellt Leitlinien für die Arbeiten der Studi- ADD 197G\ntravaux des commissions d’études; enkommissionen auf;\nADD 197H (4) recommande des mesures visant notam- (4) empfiehlt Maßnahmen, die insbesondere ADD 197H\nment à encourager la coopération et la coordina- darauf abzielen, die Zusammenarbeit und die Koor-\ntion avec d’autres organismes compétents ainsi dinierung mit anderen zuständigen Einrichtungen\nqu’avec le Secteur des radiocommunications, le sowie mit dem Sektor für das Funkwesen, dem\nSecteur du développement des télécommunica- Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens\ntions et le Secrétariat général; und mit dem Generalsekretariat zu fördern;\nADD 197I (5) adopte des méthodes de travail compa- (5) nimmt ihre eigenen Arbeitsverfahren an, ADD 197I\ntibles avec celles adoptées par l’assemblée mon- die mit den von der weltweiten Versammlung für\ndiale de normalisation des télécommunications; die Standardisierung im Fernmeldewesen ange-\nnommenen vereinbar sein müssen;\nADD 197J (6) élabore un rapport à l’intention du direc- (6) erstellt für den Direktor des Büros für die ADD 197J\nteur du Bureau de la normalisation des télécommu- Standardisierung im Fernmeldewesen einen Be-\nnications en indiquant les mesures prises concer- richt über die hinsichtlich der genannten Punkte\nnant les points ci-dessus; ergriffenen Maßnahmen;\nADD 197K (7) élabore un rapport à l’intention de l’assem- (7) erstellt für die weltweite Versammlung für ADD 197K\nblée mondiale de normalisation des télécommuni- die Standardisierung im Fernmeldewesen einen\ncations sur les questions qui lui ont été confiées Bericht über die Angelegenheiten, die ihr nach\nconformément au numéro 191A et le transmet au Nummer 191A zugewiesen wurden, und übermittelt\ndirecteur pour soumission à l’assemblée. ihn dann dem Direktor, der ihn der Versammlung\nvorlegt.\nArticle 15 (CV) Artikel 15 (KV)\nBureau de la normalisation des télécommunications Büro für die Standardisierung im Fernmeldewesen\nMOD 200 a) met à jour chaque année, en concertation a) Er aktualisiert jedes Jahr, im Einvernehmen mit MOD 200\navec les présidents des commissions den Vorsitzenden der Studienkommissionen\nd’études de la normalisation des télécommu- für die Standardisierung im Fernmeldewesen,\nnications, le programme de travail approuvé das von der weltweiten Versammlung für die\npar l’assemblée mondiale de normalisation Standardisierung im Fernmeldewesen geneh-\ndes télécommunications; migte Arbeitsprogramm;\nMOD 201 b) participe de droit mais à titre consultatif aux b) er ist kraft seines Amtes berechtigt, an den MOD 201\ndélibérations des assemblées mondiales de Beratungen der weltweiten Versammlungen\nnormalisation des télécommunications et des für die Standardisierung im Fernmeldewesen\ncommissions d’études de la normalisation des und der Studienkommissionen für die Stan-\ntélécommunications. Le directeur prend dardisierung im Fernmeldewesen teilzuneh-\ntoutes les mesures qui s’imposent pour la pré- men, jedoch nur in beratender Eigenschaft.\nparation des assemblées et des réunions du Der Direktor trifft alle für die Vorbereitung der\nSecteur de la normalisation des télécommuni- Versammlungen und Tagungen des Sektors\ncations en consultant le Secrétariat général für die Standardisierung im Fernmeldewesen\nconformément aux dispositions du numéro 94 notwendigen Maßnahmen, wobei er das\nde la présente Convention et, si nécessaire, Generalsekretariat nach Nummer 94 dieser\nles autres Secteurs de l’Union, et en tenant Konvention sowie erforderlichenfalls die ande-\ndûment compte des directives du Conseil ren Sektoren der Union befragt und die Richt-\nrelatives à l’exécution de cette préparation; linien des Rates für die Durchführung dieser\nVorbereitung gebührend berücksichtigt;\nMOD 202 c) traite les informations communiquées par les c) er bearbeitet die von den Verwaltungen in MOD 202\nadministrations en application des disposi- Anwendung der einschlägigen Bestimmungen\ntions pertinentes du Règlement des télécom- der Vollzugsordnung für internationale Fern-\nmunications internationales ou des décisions meldedienste oder der Beschlüsse der welt-\nde l’assemblée mondiale de normalisation des weiten Versammlung für die Standardisierung\ntélécommunications et les prépare, le cas im Fernmeldewesen mitgeteilten Angaben und\néchéant, aux fins de publication sous une bereitet sie gegebenenfalls in geeigneter Form\nforme appropriée; zur Veröffentlichung vor;\nMOD 203 d) échange avec les Etats Membres et les d) er tauscht mit den Mitgliedstaaten und den MOD 203\nMembres du Secteur des données sous une Sektormitgliedern Daten in maschinenlesbarer\nforme accessible en lecture automatique et Form und in anderen Formen aus, erstellt die\nsous d’autres formes, établit et au besoin tient Dokumente und Datenbanken des Sektors für","408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nà jour les documents et les bases de données die Standardisierung im Fernmeldewesen,\ndu Secteur de la normalisation des télécom- aktualisiert sie bei Bedarf und sorgt erforder-\nmunications et prend les mesures voulues lichenfalls im Einvernehmen mit dem General-\navec le Secrétaire général, selon qu’il est sekretär für ihre Veröffentlichung in den Ar-\nnécessaire, pour qu’ils soient publiés dans les beitssprachen der Union nach Nummer 172\nlangues de travail de l’Union conformément au der Konstitution;\nnuméro 172 de la Constitution;\nMOD 204 e) rend compte, dans un rapport présenté à l’as- e) er gibt in einem der weltweiten Versammlung MOD 204\nsemblée mondiale de normalisation des télé- für die Standardisierung im Fernmeldewesen\ncommunications, de l’activité du Secteur vorgelegten Bericht Rechenschaft über die\ndepuis la dernière assemblée et soumet au Tätigkeit des Sektors seit der letzten Ver-\nConseil ainsi qu’aux Etats Membres et aux sammlung und legt dem Rat sowie den Mit-\nMembres du Secteur un rapport sur l’activité gliedstaaten und den Sektormitgliedern einen\nde ce Secteur pendant la période de deux ans Bericht über die Tätigkeit des Sektors wäh-\nsuivant la dernière assemblée, sauf si une rend der zwei Jahre nach der letzten Ver-\ndeuxième assemblée est convoquée; sammlung vor, es sei denn, es wird eine\nzweite Versammlung einberufen;\nADD 205A f bis) établit chaque année, pour examen par le f bis) er stellt jährlich einen Arbeits- und einen ADD 205A\nGroupe consultatif de la normalisation des Finanzplan für die Tätigkeiten auf, die das\ntélécommunications et pour communication Büro zur Unterstützung des Sektors insge-\nau Conseil, un plan opérationnel et un plan samt ausführen muss, legt diese Pläne der\nfinancier des activités que doit entreprendre le beratenden Gruppe für die Standardisierung\nBureau pour aider le Secteur dans son im Fernmeldewesen zur Prüfung vor und leitet\nensemble; sie an den Rat weiter;\nADD 205B g) fournit l’appui nécessaire au Groupe consulta- g) er lässt der beratenden Gruppe für die Stan- ADD 205B\ntif de la normalisation des télécommunications dardisierung im Fernmeldewesen die erforder-\net rend compte chaque année aux Etats liche Unterstützung zukommen und erstattet\nMembres et aux Membres du Secteur de la den Mitgliedstaaten und den Sektormitglie-\nnormalisation des télécommunications ainsi dern sowie dem Rat jährlich Bericht über die\nqu’au Conseil des résultats de ses travaux; Ergebnisse ihrer Arbeiten;\nADD 205C h) apporte son assistance aux pays en dévelop- h) er unterstützt die Entwicklungsländer bei den ADD 205C\npement dans les travaux préparatoires des Vorbereitungsarbeiten zu den weltweiten Ver-\nassemblées mondiales de normalisation, sammlungen für die Standardisierung im Fern-\nnotamment pour l’étude de questions revêtant meldewesen, insbesondere bei den Fragen,\nun caractère prioritaire pour ces pays. die für diese Länder von vorrangiger Bedeu-\ntung sind.\nSec t ion 7 Ab sc hnit t 7\nSec t eur d u d évelop p ement S e k t o r f ü r d i e En t w i c k l u n g\nd es t éléc ommunic at ions d es Fernm eld ew esens\nArticle 16 (CV) Artikel 16 (KV)\nConférences de développement des télécommunications Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens\nMOD 213 2. Le projet d’ordre du jour des conférences de 2. Der Entwurf der Tagesordnung für die Konfe- MOD 213\ndéveloppement des télécommunications est établi renzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens\npar le directeur du Bureau de développement des wird vom Direktor des Büros für die Entwicklung\ntélécommunications; il est soumis par le Secrétaire des Fernmeldewesens erstellt; der Generalsekretär\ngénéral à l’approbation du Conseil avec l’assenti- legt ihn für eine weltweite Konferenz mit Zustim-\nment d’une majorité des Etats Membres dans le mung der Mehrheit der Mitgliedstaaten, für eine\ncas d’une conférence mondiale ou d’une majorité regionale Konferenz mit Zustimmung der Mehrheit\ndes Etats Membres appartenant à la région intéres- der zu der betreffenden Region gehörenden Mit-\nsée dans le cas d’une conférence régionale, sous gliedstaaten dem Rat zur Genehmigung vor, vorbe-\nréserve des dispositions du numéro 47 de la pré- haltlich der Nummer 47 dieser Konvention.\nsente Convention.\nADD 213A 3. Une conférence mondiale de développement 3. Eine weltweite Konferenz für die Entwicklung ADD 213A\ndes télécommunications peut adresser au Groupe des Fernmeldewesens kann spezielle Fragen, die in\nconsultatif, pour avis, pour le développement des ihre Zuständigkeit fallen, der beratenden Gruppe\ntélécommunications des questions spécifiques für die Entwicklung des Fernmeldewesens zur Stel-\nrelevant de son domaine de compétence. lungnahme vorlegen.\nArticle 17 (CV) Artikel 17 (KV)\nCommissions d’études du Studienkommissionen für die\ndéveloppement des télécommunications Entwicklung des Fernmeldewesens\nADD 215A 3. Chaque commission d’études du développe- 3. Jede Studienkommission für die Entwicklung ADD 215A\nment des télécommunications prépare pour la des Fernmeldewesens erstellt für die weltweite\nconférence mondiale de développement des télé- Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewe-\ncommunications un rapport indiquant l’état d’avan- sens einen Bericht über den Fortgang der Arbeiten\ncement des travaux ainsi que d’éventuels projets sowie über die Entwürfe für neue oder revidierte\nde recommandation nouvelle ou révisée, en vue de Empfehlungen, die von der Konferenz geprüft wer-\nleur examen par la conférence. den müssen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 409\nADD 215B 4. Les commissions d’études du développe- 4. Die Studienkommissionen für die Entwicklung ADD 215B\nment des télécommunications étudient des Ques- des Fernmeldewesens behandeln Fragen und\ntions et élaborent des projets de recommandation arbeiten Empfehlungsentwürfe aus, die nach den in\nqui doivent être adoptés conformément aux procé- den Nummern 246A bis 247 dieser Konvention dar-\ndures énoncées aux numéros 246A à 247 de la pré- gelegten Verfahren angenommen werden müssen.\nsente Convention.\nADD Article 17A (CV) Artikel 17A (KV) ADD\nGroupe consultatif pour le Beratende Gruppe für die\ndéveloppement des télécommunications Entwicklung des Fernmeldewesens\nADD 215C 7. Le Groupe consultatif pour le développement 7. An den Arbeiten der beratenden Gruppe für ADD 215C\ndes télécommunications est ouvert à la participa- die Entwicklung des Fernmeldewesens können\ntion des représentants des administrations des sich die Vertreter der Verwaltungen der Mitglied-\nEtats Membres et des représentants des Membres staaten und die Vertreter der Sektormitglieder\ndu Secteur ainsi que des présidents et vice-prési- sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vor-\ndents des commissions d’études. sitzenden der Studienkommissionen beteiligen.\nADD 215D 8. Le Groupe consultatif pour le développement 8. Die beratende Gruppe für die Entwicklung ADD 215D\ndes télécommunications: des Fernmeldewesens\nADD 215E (1) étudie les priorités, les programmes, les (1) prüft die Prioritäten, Programme, Abläufe, ADD 215E\nopérations, les questions financières et les straté- finanziellen Fragen und Strategien für die Tätig-\ngies applicables aux activités du Secteur du déve- keiten des Sektors für die Entwicklung des Fern-\nloppement des télécommunications; meldewesens;\nADD 215F (2) examine les progrès accomplis dans l’exé- (2) prüft die Fortschritte bei der Durchführung ADD 215F\ncution du programme de travail établi conformé- des nach Nummer 209 dieser Konvention aufge-\nment aux dispositions du numéro 209 de la présen- stellten Arbeitsprogramms;\nte Convention;\nADD 215G (3) fournit des lignes directrices relatives aux (3) stellt Leitlinien für die Arbeiten der Studi- ADD 215G\ntravaux des commissions d’études; enkommissionen auf;\nADD 215H (4) recommande des mesures visant notam- (4) empfiehlt Maßnahmen, die insbesondere ADD 215H\nment à encourager la coopération et la coordina- darauf abzielen, die Zusammenarbeit und die Ko-\ntion avec le Secteur des radiocommunications, le ordinierung mit dem Sektor für das Funkwesen,\nSecteur de la normalisation des télécommunica- dem Sektor für die Standardisierung im Fernmelde-\ntions et le Secrétariat général ainsi qu’avec wesen und mit dem Generalsekretariat sowie mit\nd’autres institutions de développement et de finan- anderen zuständigen Entwicklungs- und Finanzie-\ncement compétentes; rungseinrichtungen zu fördern;\nADD 215I (5) adopte ses propres méthodes de travail (5) nimmt ihre eigenen Arbeitsverfahren an, ADD 215I\ncompatibles avec celles adoptées par la conféren- die mit den von der weltweiten Konferenz für die\nce mondiale de développement des télécommuni- Entwicklung des Fernmeldewesens angenomme-\ncations; nen vereinbar sein müssen;\nADD 215J (6) élabore un rapport à l’intention du direc- (6) erstellt für den Direktor des Büros für die ADD 215J\nteur du Bureau de développement des télécommu- Entwicklung des Fernmeldewesens einen Bericht\nnications, en indiquant les mesures prises concer- über die hinsichtlich der genannten Punkte ergriffe-\nnant les points ci-dessus. nen Maßnahmen.\nADD 215K 9. Des représentants d’organismes bilatéraux 9. Der Direktor kann Vertreter bilateraler Ein- ADD 215K\nde coopération et d’aide au développement ainsi richtungen der Zusammenarbeit und der Entwick-\nque d’institutions multilatérales de développement lungshilfe sowie multilateraler Entwicklungseinrich-\npeuvent être invités par le directeur à participer aux tungen zur Teilnahme an den Tagungen der bera-\nréunions du groupe consultatif. tenden Gruppe einladen.\nArticle 18 (CV) Artikel 18 (KV)\nMOD Bureau de Büro für die MOD\ndéveloppement des télécommunications Entwicklung des Fernmeldewesens\nMOD 222 e) rend compte, dans un rapport présenté à la e) er gibt in einem der weltweiten Konferenz für MOD 222\nconférence mondiale de développement des die Entwicklung des Fernmeldewesens vorge-\ntélécommunications, de l’activité du Secteur legten Bericht Rechenschaft über die Tätigkeit\ndepuis la conférence précédente et soumet au des Sektors seit der letzten Konferenz und legt\nConseil ainsi qu’aux Etats Membres et aux dem Rat sowie den Mitgliedstaaten und den\nMembres du Secteur un rapport sur l’activité Sektormitgliedern einen Bericht über die\nde ce Secteur pendant la période de deux ans Tätigkeit des Sektors während der zwei Jahre\nsuivant la précédente conférence; nach der letzten Konferenz vor;\n(MOD) 223 f) établit un budget estimatif fondé sur les coûts f) er erstellt einen auf den Kosten beruhenden (MOD) 223\ncorrespondant aux besoins du Secteur du Budgetansatz, der dem Bedarf des Sektors\ndéveloppement des télécommunications et le für die Entwicklung des Fernmeldewesens\ntransmet au Secrétaire général, afin qu’il soit entspricht, und übermittelt ihn dem General-\nexaminé par le Comité de coordination et sekretär, damit er vom Koordinierungsaus-\nincorporé dans le budget de l’Union; schuss geprüft und in das Budget der Union\nübernommen wird;","410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nADD 223A f bis) établit chaque année, pour examen par le f bis) er stellt jährlich einen Arbeits- und einen ADD 223A\nGroupe consultatif pour le développement des Finanzplan für die Tätigkeiten auf, die das\ntélécommunications et pour communication Büro zur Unterstützung des Sektors insge-\nau Conseil, un plan opérationnel et un plan samt ausführen muss, legt diese Pläne der\nfinancier des activités que doit entreprendre le beratenden Gruppe für die Entwicklung des\nBureau pour aider le Secteur dans son Fernmeldewesens zur Prüfung vor und leitet\nensemble; sie an den Rat weiter;\nADD 223B g) fournit l’appui nécessaire au groupe consulta- g) er lässt der beratenden Gruppe für die Ent- ADD 223B\ntif pour le développement des télécommuni- wicklung des Fernmeldewesens die erforder-\ncations et rend compte chaque année aux liche Unterstützung zukommen und erstattet\nEtats Membres et aux Membres du Secteur du den Mitgliedstaaten und den Sektormitglie-\ndéveloppement des télécommunications ainsi dern sowie dem Rat jährlich Bericht über die\nqu’au Conseil des résultats de ses travaux. Ergebnisse ihrer Arbeiten.\nMOD 224 3. Le directeur travaille en collaboration avec les 3. Der Direktor arbeitet mit den anderen gewähl- MOD 224\nautres fonctionnaires élus et s’emploie à renforcer ten Beamten zusammen und ist bestrebt, die Rolle\nle rôle de catalyseur de l’Union en vue de stimuler der Union als treibende Kraft bei der Förderung der\nle développement des télécommunications; il Entwicklung des Fernmeldewesens zu stärken; er\nprend les dispositions nécessaires, en collabora- trifft in Zusammenarbeit mit dem Direktor des\ntion avec le directeur du Bureau concerné, pour betreffenden Büros die erforderlichen Vorkehrun-\nentreprendre des actions appropriées, par exemple gen für geeignete Maßnahmen, indem er zum Bei-\nen convoquant des réunions d’information relatives spiel Tagungen einberuft, die über die Tätigkeit des\naux activités du Secteur correspondant. betreffenden Sektors informieren sollen.\nMOD 225 4. A la demande des Etats Membres intéressés, 4. Auf Antrag der interessierten Mitgliedstaaten MOD 225\nle directeur, avec le concours des directeurs des führt der Direktor, mit Unterstützung der Direktoren\nautres Bureaux et, le cas échéant, du Secrétaire der anderen Büros und gegebenenfalls des Gene-\ngénéral, fait des études et donne des conseils sur ralsekretärs, über Fragen des nationalen Fernmel-\ndes questions relatives aux télécommunications dewesens dieser Staaten Studien durch und gibt\nnationales de ces Etats. Dans les cas où cette Ratschläge zu diesen Fragen. Falls die Untersu-\nétude implique la comparaison de plusieurs solu- chung dieser Fragen den Vergleich mehrerer tech-\ntions techniques possibles, des facteurs écono- nischer Lösungsmöglichkeiten einschließt, können\nmiques peuvent être pris en considération. wirtschaftliche Faktoren in Betracht gezogen wer-\nden.\nSUP 227 SUP 227\nSec t ion 8 Ab sc hnit t 8\nDisp osit ions c ommunes Gemeinsame Best immungen\naux t rois Sec t eurs für alle d rei Sekt oren\nArticle 19 (CV) Artikel 19 (KV)\nParticipation d’entités Teilnahme von anderen Rechtsträgern\net organisations autres que les administrations und Organisationen als den Verwaltungen\naux activités de l’Union an den Arbeiten der Union\nMOD 229 a) exploitations reconnues, organismes scienti- a) anerkannte Betriebsunternehmen, wissen- MOD 229\nfiques ou industriels et organismes de finance- schaftliche Institutionen oder industrielle Unter-\nment ou de développement approuvés par nehmen und Finanzierungs- oder Entwick-\nl’Etat Membre intéressé; lungseinrichtungen, die von dem betreffenden\nMitgliedstaat genehmigt sind;\nMOD 230 b) autres entités s’occupant de questions de télé- b) andere von dem betreffenden Mitgliedstaat MOD 230\ncommunication approuvées par l’Etat Membre genehmigte Rechtsträger, die sich mit Fragen\nintéressé; des Fernmeldewesens befassen;\nMOD 233 3. Toute demande de participation aux travaux 3. Jeder nach den einschlägigen Bestimmungen MOD 233\nd’un Secteur formulée par une entité mentionnée der Konstitution und dieser Konvention gestellte\nau numéro 229 ci-dessus conformément aux dis- Antrag eines der in Nummer 229 genannten\npositions pertinentes de la Constitution et de la Rechtsträger auf Teilnahme an den Arbeiten eines\nprésente Convention et approuvée par l’Etat Sektors muss, nachdem er von dem betreffenden\nMembre intéressé est adressée par celui-ci au Mitgliedstaat genehmigt ist, von diesem an den\nSecrétaire général. Generalsekretär gerichtet werden.\nMOD 234 4. Toute demande d’une entité mentionnée au 4. Jeder Antrag eines der in Nummer 230 ge- MOD 234\nnuméro 230 ci-dessus présentée par l’Etat Membre nannten Rechtsträger, der von dem betreffenden\nintéressé est traitée suivant une procédure établie Mitgliedstaat vorgelegt wird, wird nach einem vom\npar le Conseil. La conformité d’une demande de ce Rat festgelegten Verfahren behandelt. Ein solcher\ntype avec cette procédure fait l’objet d’un examen Antrag wird vom Rat auf seine Übereinstimmung\nde la part du Conseil. mit diesem Verfahren hin geprüft.\nADD 234A 4bis Une demande d’admission comme Membre 4bis Ein Antrag eines der in Nummer 229 ADD 234A\nd’un Secteur émanant d’une des entités visées au oder 230 genannten Rechtsträger auf Aufnahme\nnuméro 229 ou 230 ci-dessus peut également être als Sektormitglied darf auch unmittelbar an den\nenvoyée directement au Secrétaire général. Les Generalsekretär gesandt werden. Mitgliedstaaten,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 411\nEtats Membres qui autorisent ces entités à envoyer die diese Rechtsträger ermächtigen, einen Antrag\ndirectement une demande au Secrétaire général unmittelbar an den Generalsekretär zu senden,\ndoivent en informer ce dernier. Les entités dont müssen Letzteren darüber unterrichten. Rechts-\nl’Etat Membre n’a pas informé le Secrétaire général träger aus einem Mitgliedstaat, der den General-\nn’ont pas la possibilité de s’adresser directement à sekretär nicht entsprechend unterrichtet hat, haben\ncelui-ci. Le Secrétaire général doit périodiquement nicht die Möglichkeit, sich unmittelbar an ihn zu\nmettre à jour et publier la liste des Etats Membres wenden. Der Generalsekretär muss die Liste der\nqui ont autorisé des entités relevant de leur compé- Mitgliedstaaten, die ihrer Zuständigkeit oder ihrer\ntence ou de leur souveraineté à s’adresser directe- Souveränität unterliegende Rechtsträger ermäch-\nment à lui. tigt haben, sich unmittelbar an ihn zu wenden,\nregelmäßig aktualisieren und veröffentlichen.\nADD 234B 4ter Lorsqu’il reçoit directement d’une entité une 4ter Erhält der Generalsekretär unmittelbar von ADD 234B\ndemande conforme au numéro 234A ci-dessus, le einem Rechtsträger einen Antrag nach Num-\nSecrétaire général veille, compte tenu des critères mer 234A, so achtet er unter Berücksichtigung der\ndéfinis par le Conseil, à ce que la fonction et les vom Rat definierten Kriterien darauf, dass Funktion\nobjectifs du candidat soient conformes à l’objet de und Zielsetzungen des Bewerbers mit dem Zweck\nl’Union. Le Secrétaire général informe ensuite sans der Union in Einklang stehen. Der Generalsekretär\ndélai l’Etat Membre de cette demande en l’invitant unterrichtet dann unverzüglich den Mitgliedstaat\nà l’approuver. Si le Secrétaire général ne reçoit pas über diesen Antrag und fordert ihn auf, ihn zu\nd’objection de l’Etat Membre dans un délai de genehmigen. Geht dem Generalsekretär binnen\n4 mois, il lui adresse un télégramme de rappel. Si, vier Monaten kein Einspruch des Mitgliedstaates\ndans un délai de 4 mois après la date d’envoi du zu, so schickt er ihm ein Erinnerungstelegramm.\ntélégramme de rappel, le Secrétaire général ne Geht dem Generalsekretär binnen vier Monaten\nreçoit pas d’objection, la demande est considérée nach Absendung des Erinnerungstelegramms kein\ncomme approuvée. S’il reçoit une objection de Einspruch zu, so gilt der Antrag als genehmigt.\nl’Etat Membre, le Secrétaire général invite le requé- Geht dem Generalsekretär ein Einspruch des Mit-\nrant à se mettre en rapport avec l’Etat Membre gliedstaates zu, so fordert der Generalsekretär den\nconcerné. Antragsteller auf, sich mit dem betreffenden Mit-\ngliedstaat in Verbindung zu setzen.\nADD 234C 4quater Lorsqu’il autorise que l’on adresse direc- 4quater Erteilt ein Mitgliedstaat die Ermächtigung ADD 234C\ntement une demande au Secrétaire général, un Etat zur unmittelbaren Zusendung von Anträgen an den\nMembre peut informer ce dernier qu’il lui donne Generalsekretär, so kann er diesen darüber unter-\npouvoir d’approuver toute demande émanant richten, dass er ihm die Vollmacht überträgt, jeden\nd’une entité relevant de sa compétence ou de sa Antrag zu genehmigen, den ein seiner Zuständig-\nsouveraineté. keit oder seiner Souveränität unterliegender Rechts-\nträger gestellt hat.\nMOD 237 7. Le Secrétaire général établit et tient à jour, 7. Der Generalsekretär erstellt für jeden Sektor MOD 237\npour chaque Secteur, des listes de toutes les enti- Listen mit allen in den Nummern 229 bis 231 so-\ntés et organisations visées aux numéros 229 à 231 wie 260 bis 262 dieser Konvention erwähnten\nainsi qu’aux numéros 260 à 262 de la présente Rechtsträgern und Organisationen, die zur Teil-\nConvention qui sont admises à participer aux tra- nahme an den Arbeiten der Sektoren zugelassen\nvaux des Secteurs. Il publie chacune de ces listes à sind, und bringt diese Listen laufend auf den\ndes intervalles appropriés, et les porte à la connais- neuesten Stand. Er veröffentlicht diese Listen in\nsance de tous les Etats Membres et Membres des angemessenen Zeitabständen und übermittelt sie\nSecteurs concernés et du directeur du Bureau inté- allen Mitgliedstaaten und den betreffenden Sektor-\nressé. Ce directeur fait connaître aux entités et mitgliedern sowie dem Direktor des betreffenden\norganisations concernées la suite qui a été donnée Büros. Der jeweilige Direktor teilt den betreffenden\nà leur demande et en informe les Etats Membres Rechtsträgern und Organisationen mit, wie über\nintéressés. ihren Antrag entschieden worden ist, und unterrich-\ntet die betroffenen Mitgliedstaaten entsprechend.\nMOD 238 8. Les conditions de participation aux travaux 8. Die Bedingungen für die Teilnahme der MOD 238\ndes Secteurs des entités et organisations figurant Rechtsträger und Organisationen, die auf den in\nsur les listes visées au numéro 237 ci-dessus sont Nummer 237 erwähnten Listen stehen, an den\nénoncées dans le présent article, dans l’article 33 Arbeiten der Sektoren sind in diesem Artikel, in Arti-\net dans d’autres dispositions pertinentes de la pré- kel 33 und in anderen einschlägigen Bestimmun-\nsente Convention. Les dispositions des numéros gen dieser Konvention enthalten. Die Bestimmun-\n25 à 28 de la Constitution ne leur sont pas appli- gen der Nummern 25 bis 28 der Konstitution finden\ncables. keine Anwendung auf sie.\nMOD 239 9. Un Membre de Secteur peut agir au nom de 9. Ein Sektormitglied darf im Namen des Mit- MOD 239\nl’Etat Membre qui l’a approuvé, si celui-ci fait savoir gliedstaates handeln, der es genehmigt hat, vor-\nau directeur du Bureau concerné qu’il l’a autorisé à ausgesetzt der Mitgliedstaat teilt dem Direktor des\ncet effet. betreffenden Büros mit, dass es von ihm hierzu\nermächtigt worden ist.\nMOD 240 10. Tout Membre d’un Secteur a le droit de 10. Alle Sektormitglieder haben das Recht, ihre MOD 240\ndénoncer sa participation par une notification Teilnahme durch eine an den Generalsekretär zu\nadressée au Secrétaire général. Cette participation richtende Notifikation zu kündigen. Die Teilnahme\npeut également être dénoncée, le cas échéant, par kann gegebenenfalls auch durch den betreffen-\nl’Etat Membre concerné ou, dans le cas du den Mitgliedstaat oder, im Falle eines nach Num-\nMembre de Secteur approuvé conformément au mer 234C genehmigten Sektormitglieds, nach den\nnuméro 234C ci-dessus, selon les critères et les vom Rat festgelegten Kriterien und Verfahren\nprocédures arrêtés par le Conseil. Cette dénoncia- gekündigt werden. Die Kündigung wird wirksam","412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\ntion prend effet à l’expiration d’une période d’une nach Ablauf eines Jahres, vom Tag des Eingangs\nannée à partir du jour de réception de la notification der Notifikation beim Generalsekretär an gerech-\npar le Secrétaire général. net.\nADD 241A L’assemblée ou la conférence d’un Secteur Die Versammlung oder die Konferenz eines ADD 241A\npeut décider d’admettre une entité ou organisation Sektors kann beschließen, Rechtsträger oder\nà participer comme Associé aux travaux d’une Organisationen als assoziierte Teilnehmer zu den\ncommission d’études donnée et de ses groupes Arbeiten einer bestimmten Studienkommission\nsubordonnés, selon les principes indiqués ci-des- oder der ihr untergeordneten Gruppen zuzulassen,\nsous: wobei die folgenden Grundsätze zu beachten sind:\nADD 241B (1) Une entité ou organisation mentionnée aux (1) Ein Rechtsträger oder eine Organisation ADD 241B\nnuméros 229 à 231 ci-dessus peut demander de nach den Nummern 229 bis 231 kann den Antrag\nparticiper aux travaux d’une commission d’études stellen, den Arbeiten einer bestimmten Studien-\ndonnée en tant qu’Associé. kommission als assoziierter Teilnehmer beizuwoh-\nnen.\nADD 241C (2) Dans les cas où un Secteur a décidé d’ad- (2) Hat ein Sektor beschlossen, assoziierte ADD 241C\nmettre des Associés, le Secrétaire général applique Teilnehmer zuzulassen, so wendet der General-\naux requérants les dispositions pertinentes du pré- sekretär die einschlägigen Bestimmungen dieses\nsent article, en tenant compte de la taille de l’entité Artikels auf die Antragsteller an, wobei er die Größe\nou organisation et de tout autre critère pertinent. des Rechtsträgers oder der Organisation und alle\nanderen sachdienlichen Kriterien berücksichtigt.\nADD 241D (3) Les Associés admis à participer aux tra- (3) Die zu den Arbeiten einer bestimmten Stu- ADD 241D\nvaux d’une commission d’études donnée ne sont dienkommission zugelassenen assoziierten Teil-\npas indiqués dans la liste mentionnée au numéro nehmer werden in die in Nummer 237 genannte\n237 ci-dessus. Liste nicht aufgenommen.\nADD 241E (4) Les conditions de participation aux tra- (4) Die Bedingungen für die Teilnahme an den ADD 241E\nvaux d’une commission d’études sont spécifiées Arbeiten einer Studienkommission sind in den\nau numéro 248B et 483A de la présente Conven- Nummern 248B und 483A dieser Konvention auf-\ntion. geführt.\nArticle 20 (CV) Artikel 20 (KV)\nConduite des travaux des commissions d’études Arbeitsweise der Studienkommissionen\nMOD 242 1. L’assemblée des radiocommunications, l’as- 1. Die Funkversammlung, die weltweite Ver- MOD 242\nsemblée mondiale de normalisation des télécom- sammlung für die Standardisierung im Fernmelde-\nmunications et la conférence mondiale de dévelop- wesen und die weltweite Konferenz für die Entwick-\npement des télécommunications nomment le pré- lung des Fernmeldewesens ernennen für jede Stu-\nsident de chaque commission d’études et un ou dienkommission den Vorsitzenden und einen oder\nplusieurs vice-présidents. Lors de la nomination mehrere stellvertretende Vorsitzende. Bei der Er-\ndes présidents et des vice-présidents, on tiendra nennung der Vorsitzenden und der stellvertreten-\ncompte tout particulièrement des critères de com- den Vorsitzenden sind ganz besonders die Sach-\npétence et de l’exigence d’une répartition géogra- kenntnis, eine ausgewogene geographische Vertei-\nphique équitable, ainsi que de la nécessité de favo- lung sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen,\nriser une participation plus efficace des pays en eine wirksamere Beteiligung der Entwicklungs-\ndéveloppement. länder zu fördern.\nMOD 243 2. Si le volume de travail des commissions 2. Wenn es der Umfang der Arbeiten der Stu- MOD 243\nd’études l’exige, l’assemblée ou la conférence dienkommissionen erfordert, ernennt die Ver-\nnomme autant de vice-présidents qu’elle l’estime sammlung oder die Konferenz so viele stellver-\nnécessaire. tretende Vorsitzende, wie sie für nötig hält.\nADD 246A 5bis 5bis ADD 246A\na) Les Etats Membres et les Membres des Sec- a) Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder\nteurs adoptent des Questions qui doivent être nehmen Fragen an, die nach den von der zu-\nétudiées conformément aux procédures éta- ständigen Konferenz oder Versammlung fest-\nblies par la conférence ou l’assemblée com- gelegten Verfahren untersucht werden müs-\npétente, selon le cas, en indiquant notamment sen, wobei insbesondere anzugeben ist, ob\nsi une recommandation qui en découle doit eine daraus sich ergebende Empfehlung\nfaire l’objet d’une consultation formelle des Gegenstand einer offiziellen Befragung der\nEtats Membres. Mitgliedstaaten werden muss.\nADD 246B b) Les recommandations qui découlent de l’étu- b) Die aus der Untersuchung der genannten Fra- ADD 246B\nde des Questions susmentionnées sont adop- gen sich ergebenden Empfehlungen werden\ntées par une commission d’études conformé- von einer Studienkommission nach den von\nment aux procédures établies par la conféren- der zuständigen Konferenz oder Versammlung\nce ou l’assemblée compétente, selon le cas. festgelegten Verfahren angenommen. Diejeni-\nLes recommandations qui ne nécessitent pas gen Empfehlungen, bei denen eine offizielle\nune consultation formelle des Etats Membres Befragung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf\npour être approuvées sont considérées ihre Genehmigung nicht erforderlich ist, gelten\ncomme approuvées. als genehmigt.\nADD 246C c) Une recommandation qui nécessite une c) Eine Empfehlung, für die eine offizielle Befra- ADD 246C\nconsultation formelle des Etats Membres est gung der Mitgliedstaaten erforderlich ist, wird\ntraitée conformément aux dispositions du nach Nummer 247 behandelt oder der zustän-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 413\nnuméro 247 ci-dessous ou est transmise à la digen Konferenz oder Versammlung zugelei-\nconférence ou à l’assemblée compétente, tet.\nselon le cas.\nADD 246D c bis) Les numéros 246A et 246B ci-dessus ne doi- c bis) Die Nummern 246A und 246B sind nicht auf ADD 246D\nvent pas être utilisés pour les Questions et Fragen und Empfehlungen mit allgemein- oder\nrecommandations qui ont des incidences poli- ordnungspolitischer Tragweite anzuwenden,\ntiques ou réglementaires, par exemple: zum Beispiel:\nADD 246E – Questions et recommandations approuvées – vom Sektor für das Funkwesen genehmigte ADD 246E\npar le Secteur des radiocommunications et Fragen und Empfehlungen, die sich auf die\nqui concernent les travaux des confé- Arbeiten der Funkkonferenzen beziehen,\nrences des radiocommunications, et autres sowie andere Kategorien von Fragen und\ncatégories de Questions et de recomman- Empfehlungen, die von der Funkversamm-\ndations que l’assemblée des radiocommu- lung festgelegt werden können;\nnications pourra déterminer;\nADD 246F – Questions et recommandations approuvées – vom Sektor für die Standardisierung im ADD 246F\npar le Secteur de la normalisation des télé- Fernmeldewesen genehmigte Fragen und\ncommunications et qui ont trait à des ques- Empfehlungen, die mit Tarifierungs- und\ntions de tarification et de comptabilité et à Abrechnungsfragen sowie mit bestimmten\ncertains plans de numérotage et d’adres- Nummerierungs- und Adressierungsplänen\nsage; zusammenhängen;\nADD 246G – Questions et recommandations approuvées – vom Sektor für die Entwicklung des Fern- ADD 246G\npar le Secteur du développement des télé- meldewesens genehmigte Fragen und\ncommunications et qui concernent des Empfehlungen, die sich auf ordnungs- oder\nquestions réglementaires, politiques ou allgemeinpolitische oder auf finanzielle Fra-\nfinancières; gen beziehen;\nADD 246H – Questions et recommandations pour les- – Fragen und Empfehlungen, bei denen hin- ADD 246H\nquelles il existe des incertitudes quant à leur sichtlich ihres Anwendungsbereichs Zweifel\nchamp d’application. bestehen.\nMOD 247 6. Les commissions d’études peuvent prendre 6. Die Studienkommissionen dürfen Maßnah- MOD 247\ndes mesures en vue d’obtenir de la part des Etats men einleiten, um für Empfehlungen, die in der Zeit\nMembres l’approbation des recommandations zwischen zwei Versammlungen oder Konferenzen\nmises au point entre deux assemblées ou confé- erstellt werden, bei den Mitgliedstaaten die Geneh-\nrences. Les procédures à appliquer pour obtenir migung einzuholen. Die Verfahren für die Einholung\ncette approbation sont celles approuvées par l’as- einer solchen Genehmigung sind die von der zu-\nsemblée ou la conférence compétente, selon le ständigen Versammlung oder Konferenz geneh-\ncas. migten.\nADD 247A 6bis Les recommandations approuvées en appli- 6bis Die in Anwendung der Nummer 246B oder ADD 247A\ncation du numéro 246B ou 247 ci-dessus ont le 247 genehmigten Empfehlungen haben den glei-\nmême statut que celles approuvées par la confé- chen Status wie die von der Konferenz oder der\nrence ou l’assemblée proprement dite. Versammlung selbst genehmigten.\nADD 248A 7bis Selon une procédure élaborée par le Sec- 7bis Der Direktor eines Büros kann, nach Bera- ADD 248A\nteur concerné, le directeur d’un Bureau peut, après tung mit dem Vorsitzenden der betreffenden Stu-\nconsultation du président de la commission dienkommission und gemäß einem von dem\nd’études concernée, inviter une organisation qui ne betreffenden Sektor entwickelten Verfahren, eine\nparticipe pas aux travaux du Secteur à envoyer des Organisation, die nicht an den Arbeiten des Sektors\nreprésentants pour participer à l’étude d’une ques- teilnimmt, einladen, Vertreter zur Teilnahme an der\ntion précise dans telle ou telle commission Untersuchung einer bestimmten Frage in der be-\nd’études ou dans des groupes relevant de celle-ci. treffenden Studienkommission oder in einer der ihr\nuntergeordneten Gruppen zu entsenden.\nADD 248B 7ter Un Associé, au sens du numéro 241A de la 7ter Ein assoziierter Teilnehmer im Sinne der ADD 248B\nprésente Convention, est autorisé à participer aux Nummer 241A dieser Konvention ist zu den Arbei-\ntravaux d’une commission d’études donnée sans ten einer bestimmten Studienkommission zugelas-\nprendre part au processus de décision ou aux acti- sen, wobei er sich jedoch weder an den Entschei-\nvités de liaison de cette commission d’études. dungsprozessen noch an den Verbindungstätigkei-\nten dieser Studienkommission beteiligen darf.\nChapitre II Kapitel II\nMOD Dispositions générales concernant Allgemeine Bestimmungen über die MOD\nles conférences et les assemblées Konferenzen und Versammlungen\nArticle 23 (CV) Artikel 23 (KV)\nInvitation et admission Einladung und Zulassung\naux Conférences de plénipotentiaires zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten,\nlorsqu’il y a un gouvernement invitant wenn eine Regierung einlädt\nMOD 256 2. (1) Un an avant la date d’ouverture de la 2. (1) Ein Jahr vor Eröffnung der Konferenz sen- MOD 256\nConférence, le gouvernement invitant envoie une det die einladende Regierung eine Einladung an die\ninvitation au gouvernement de chaque Etat Regierung eines jeden Mitgliedstaates.\nMembre.","414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nMOD 262A e) les Membres des Secteurs visés aux numé- e) die in den Nummern 229 und 231 dieser Kon- MOD 262A\nros 229 et 231 de la présente Convention et les vention erwähnten Sektormitglieder und die\norganisations ayant un caractère international Organisationen mit internationalem Charakter,\nreprésentant ces Membres. die diese Mitglieder vertreten.\nMOD 263 4. (1) Les réponses des Etats Membres doivent 4. (1) Die Antworten der Mitgliedstaaten müssen MOD 263\nparvenir au gouvernement invitant au moins un der einladenden Regierung mindestens einen\nmois avant l’ouverture de la Conférence; elles doi- Monat vor Eröffnung der Konferenz zugehen; sie\nvent, autant que possible, donner toutes indica- müssen möglichst alle Angaben über die Zusam-\ntions sur la composition de la délégation. mensetzung der Delegation enthalten.\nMOD 265 (3) Les réponses des organisations et des ins- (3) Die Antworten der in den Nummern 259 MOD 265\ntitutions visées aux numéros 259 à 262A ci-dessus bis 262A genannten Organisationen müssen dem\ndoivent parvenir au Secrétaire général un mois Generalsekretär einen Monat vor Eröffnung der\navant la date d’ouverture de la Conférence. Konferenz zugehen.\nArticle 24 (CV) Artikel 24 (KV)\nInvitation et admission Einladung und Zulassung\naux conférences des radiocommunications zu den Funkkonferenzen,\nlorsqu’il y a un gouvernement invitant wenn eine Regierung einlädt\nMOD 271 2. (1) Les dispositions des numéros 256 à 265 2. (1) Die Nummern 256 bis 265 dieser Konven- MOD 271\nde la présente Convention s’appliquent aux confé- tion gelten auch für die Funkkonferenzen.\nrences des radiocommunications.\nMOD 272 (2) Les Etats Membres devraient faire part aux (2) Die Mitgliedstaaten sollten die Sektormit- MOD 272\nMembres du Secteur de l’invitation à participer à glieder von der ihnen zugegangenen Einladung zur\nune conférence des radiocommunications qui leur Teilnahme an einer Funkkonferenz unterrichten.\na été adressée.\nMOD 280 d) les observateurs représentant des Membres du d) die Beobachter, welche von dem betreffenden MOD 280\nSecteur des radiocommunications dûment Mitgliedstaat ordnungsgemäß ermächtigte\nautorisés par l’Etat Membre concerné; Sektormitglieder des Sektors für das Funk-\nwesen vertreten;\nMOD 282 f) les observateurs des Etats Membres qui partici- f) die Beobachter der Mitgliedstaaten, die ohne MOD 282\npent, sans droit de vote, à la conférence régio- Stimmrecht an der regionalen Funkkonferenz\nnale des radiocommunications d’une région einer anderen Region als derjenigen teilneh-\nautre que celle à laquelle appartiennent lesdits men, der sie angehören.\nEtats Membres.\nArticle 25 (CV) Artikel 25 (KV)\nMOD Invitation et admission aux assemblées Einladung und Zulassung zu den MOD\ndes radiocommunications, aux assemblées mondiales Funkversammlungen, den weltweiten\nde normalisation des télécommunications Versammlungen für die Standardisierung\net aux conférences de développement im Fernmeldewesen und den Konferenzen\ndes télécommunications für die Entwicklung des Fernmeldewesens,\nlorsqu’il y a un gouvernement invitant wenn eine Regierung einlädt\nMOD 285 a) à l’administration de chaque Etat Membre; a) die Verwaltung eines jeden Mitgliedstaates; MOD 285\nMOD 286 b) aux Membres des Secteurs concernés; b) die betreffenden Sektormitglieder; MOD 286\nMOD 298 c) les représentants des Membres des Secteurs c) die Vertreter der betreffenden Sektormitglieder. MOD 298\nconcernés.\nArticle 26 (CV) Artikel 26 (KV)\nMOD Procédure de convocation ou d’annulation Verfahren für die Einberufung oder MOD\nde conférences ou d’assemblées Streichung von weltweiten Konferenzen\nmondiales à la demande d’Etats Membres oder Versammlungen auf Antrag von Mitglied-\nou sur proposition du Conseil staaten oder auf Vorschlag des Rates\nMOD 299 1. Les procédures énoncées dans les disposi- 1. Die in den nachstehenden Bestimmungen MOD 299\ntions ci-dessous s’appliquent à la convocation dargelegten Verfahren gelten für die Einberufung\nd’une deuxième assemblée mondiale de normali- einer zweiten weltweiten Versammlung für die\nsation des télécommunications dans l’intervalle Standardisierung im Fernmeldewesen in der Zeit\ncompris entre deux Conférences de plénipoten- zwischen zwei aufeinander folgenden Konferenzen\ntiaires successives et à la détermination du lieu der Regierungsbevollmächtigten und für die Fest-\nprécis et des dates exactes de cette assemblée, ou setzung des präzisen Ortes und des genauen Zeit-\nà l’annulation de la deuxième conférence mondiale punkts dieser Versammlung oder für die Streichung\ndes radiocommunications ou de la deuxième der zweiten weltweiten Funkkonferenz oder der\nassemblée des radiocommunications. zweiten Funkversammlung.\nMOD 300 2. (1) Les Etats Membres qui désirent qu’une 2. (1) Die Mitgliedstaaten, welche die Einberu- MOD 300\ndeuxième assemblée mondiale de normalisation fung einer zweiten weltweiten Versammlung für die\ndes télécommunications soit convoquée en infor- Standardisierung im Fernmeldewesen wünschen,\nment le Secrétaire général en indiquant le lieu et les teilen dies dem Generalsekretär mit, wobei sie Ort\ndates de cette assemblée. und Zeitpunkt für diese Versammlung vorschlagen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 415\nMOD 301 (2) Le Secrétaire général, au reçu de requêtes (2) Wenn der Generalsekretär von mindestens MOD 301\nconcordantes provenant d’au moins un quart des einem Viertel der Mitgliedstaaten übereinstimmen-\nEtats Membres, en informe immédiatement tous de Anträge erhalten hat, unterrichtet er alle Mit-\nles Etats Membres par les moyens de télécommu- gliedstaaten unverzüglich mit Hilfe der geeignets-\nnication les plus appropriés en les priant de lui indi- ten Fernmeldedienste und bittet sie, ihm binnen\nquer, dans un délai de six semaines, s’ils acceptent sechs Wochen mitzuteilen, ob sie den Vorschlag\nou non la proposition formulée. annehmen oder nicht.\nMOD 302 (3) Si la majorité des Etats Membres, détermi- (3) Wenn sich die nach Nummer 47 dieser MOD 302\nnée selon les dispositions du numéro 47 de la pré- Konvention ermittelte Mehrheit der Mitgliedstaaten\nsente Convention, se prononce en faveur de l’en- zugunsten des gesamten Vorschlags ausspricht,\nsemble de la proposition, c’est-à-dire accepte à la d.h. wenn sie zugleich Ort und Zeitpunkt wie vor-\nfois le lieu et les dates proposés, le Secrétaire geschlagen annimmt, teilt der Generalsekretär dies\ngénéral en informe immédiatement tous les Etats allen Mitgliedstaaten unverzüglich mit Hilfe der\nMembres par les moyens de télécommunication geeignetsten Fernmeldedienste mit.\nles plus appropriés.\nMOD 303 (4) Si la proposition acceptée tend à réunir (4) Wenn der angenommene Vorschlag als MOD 303\nl’assemblée ailleurs qu’au siège de l’Union, le Tagungsort einen anderen Ort als den Sitz der\nSecrétaire général, en accord avec le gouverne- Union vorsieht, trifft der Generalsekretär im Einver-\nment invitant, prend les dispositions nécessaires nehmen mit der einladenden Regierung die für die\npour la convocation de l’assemblée. Einberufung der Versammlung erforderlichen Vor-\nkehrungen.\nMOD 304 (5) Si l’ensemble de la proposition (lieu et (5) Wird der Vorschlag nicht in seiner Gesamt- MOD 304\ndates) n’est pas accepté par la majorité des Etats heit (Ort und Zeitpunkt) von der nach Nummer 47\nMembres déterminée selon les dispositions du dieser Konvention ermittelten Mehrheit der Mit-\nnuméro 47 de la présente Convention, le Secrétai- gliedstaaten angenommen, so übermittelt der\nre général communique les réponses reçues aux Generalsekretär die eingegangenen Antworten den\nEtats Membres, en les invitant à se prononcer de Mitgliedstaaten und fordert sie auf, sich binnen\nfaçon définitive, dans un délai de six semaines à sechs Wochen, vom Zeitpunkt des Eingangs an\ncompter de la date de réception, sur le ou les gerechnet, endgültig zu dem oder den strittigen\npoints controversés. Punkten zu äußern.\nMOD 305 (6) Ces points sont considérés comme adop- (6) Diese Punkte gelten als angenommen, MOD 305\ntés lorsqu’ils ont été approuvés par la majorité des wenn die nach Nummer 47 dieser Konvention er-\nEtats Membres, déterminée selon les dispositions mittelte Mehrheit der Mitgliedstaaten zugestimmt\ndu numéro 47 de la présente Convention. hat.\nMOD 306 3. (1) Tout Etat Membre qui souhaite qu’une 3. (1) Jeder Mitgliedstaat, der die Streichung MOD 306\ndeuxième conférence mondiale des radiocommu- einer zweiten weltweiten Funkkonferenz oder einer\nnications ou qu’une deuxième assemblée des zweiten Funkversammlung wünscht, teilt dies dem\nradiocommunications soit annulée en informe le Generalsekretär mit. Wenn der Generalsekretär von\nSecrétaire général. Le Secrétaire général, au reçu mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten über-\nde requêtes concordantes provenant d’au moins einstimmende Anträge erhalten hat, unterrichtet er\nun quart des Etats Membres, en informe immédia- alle Mitgliedstaaten unverzüglich mit Hilfe der\ntement tous les Etats Membres par les moyens de geeignetsten Fernmeldedienste und bittet sie, ihm\ntélécommunication les plus appropriés en les binnen sechs Wochen mitzuteilen, ob sie den Vor-\npriant de lui indiquer, dans un délai de six schlag annehmen oder nicht.\nsemaines, s’ils acceptent ou non la proposition for-\nmulée.\nMOD 307 (2) Si la majorité des Etats Membres, détermi- (2) Wenn sich die nach Nummer 47 dieser MOD 307\nnée selon les dispositions du numéro 47 de la pré- Konvention ermittelte Mehrheit der Mitgliedstaaten\nsente Convention, se prononce en faveur de la pro- zugunsten des Vorschlags ausspricht, teilt der\nposition, le Secrétaire général en informe immédia- Generalsekretär dies allen Mitgliedstaaten unver-\ntement tous les Etats Membres par les moyens de züglich mit Hilfe der geeignetsten Fernmelde-\ntélécommunication les plus appropriés et la confé- dienste mit, und die Konferenz oder Versammlung\nrence ou l’assemblée est annulée. wird gestrichen.\nMOD 309 5. Tout Etat Membre qui souhaite qu’une confé- 5. Jeder Mitgliedstaat, der die Einberufung einer MOD 309\nrence mondiale des télécommunications internatio- weltweiten Konferenz für internationale Fernmelde-\nnales soit convoquée soumet une proposition à cet dienste wünscht, legt der Konferenz der Regie-\neffet à la Conférence de plénipotentiaires; l’ordre rungsbevollmächtigten einen diesbezüglichen Vor-\ndu jour, le lieu précis et les dates exactes de cette schlag vor; die Tagesordnung, der präzise Ort und\nconférence sont déterminés conformément aux der genaue Zeitpunkt dieser Konferenz werden\ndispositions de l’article 3 de la présente Conven- nach Artikel 3 dieser Konvention festgelegt.\ntion.\nArticle 27 (CV) Artikel 27 (KV)\nMOD Procédure de convocation de conférences Verfahren für die Einberufung regio- MOD\nrégionales à la demande des Etats Membres ou naler Konferenzen auf Antrag von Mit-\nsur proposition du Conseil gliedstaaten oder auf Vorschlag des Rates\nMOD 310 Dans le cas des conférences régionales, la pro- Bei regionalen Konferenzen gilt das in den Num- MOD 310\ncédure décrite aux numéros 300 à 305 de la pré- mern 300 bis 305 dieser Konvention beschriebene\nsente Convention s’applique aux seuls Etats Verfahren nur für die Mitgliedstaaten der betreffen-","416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nMembres de la région intéressée. Si la convocation den Region. Muss die Einberufung auf Anregung\ndoit se faire à l’initiative des Etats Membres de la der Mitgliedstaaten der Region erfolgen, so genügt\nrégion, il suffit que le Secrétaire général reçoive des es, wenn der Generalsekretär übereinstimmende\ndemandes concordantes émanant du quart des Anträge von einem Viertel der Mitgliedstaaten die-\nEtats Membres de cette région. La procédure ser Region erhält. Das in den Nummern 301 bis 305\ndécrite aux numéros 301 à 305 de la présente dieser Konvention beschriebene Verfahren wird\nConvention est également applicable lorsque la auch dann angewandt, wenn der Vorschlag für die\nproposition de convocation d’une conférence Einberufung einer regionalen Konferenz vom Rat\nrégionale est présentée par le Conseil. ausgeht.\nArticle 28 (CV) Artikel 28 (KV)\nMOD Dispositions relatives aux conférences Bestimmungen für Konferenzen MOD\net aux assemblées qui se réunissent und Versammlungen, die zusammentreten,\nsans gouvernement invitant ohne dass eine Regierung einlädt\nMOD 311 Lorsqu’une conférence ou une assemblée doit Muss eine Konferenz oder eine Versammlung MOD 311\nêtre réunie sans gouvernement invitant, les disposi- zusammentreten, ohne dass eine Regierung ein-\ntions des articles 23, 24 et 25 de la pré- lädt, so gelten die Bestimmungen der Artikel 23, 24\nsente Convention sont applicables. Le Secrétaire und 25 dieser Konvention. Der Generalsekretär trifft\ngénéral, après entente avec le Gouvernement de la im Einvernehmen mit der Regierung der Schweize-\nConfédération suisse, prend les dispositions rischen Eidgenossenschaft die für die Einberufung\nnécessaires pour convoquer et organiser la confé- und Durchführung der Konferenz oder Versamm-\nrence ou l’assemblée au siège de l’Union. lung am Sitz der Union erforderlichen Maßnahmen.\nArticle 29 (CV) Artikel 29 (KV)\nMOD Changement du lieu ou des dates Änderung des Ortes oder des Zeit- MOD\nd’une conférence ou d’une assemblée punkts einer Konferenz oder Versammlung\nMOD 312 1. Les dispositions des articles 26 et 27 de la 1. Die Bestimmungen der Artikel 26 und 27 die- MOD 312\nprésente Convention relatives à la convocation ser Konvention über die Einberufung einer Konfe-\nd’une conférence ou d’une assemblée s’appliquent renz oder einer Versammlung gelten sinngemäß,\npar analogie lorsqu’il s’agit, à la demande d’Etats wenn auf Antrag von Mitgliedstaaten oder auf Vor-\nMembres ou sur proposition du Conseil, de chan- schlag des Rates der präzise Ort oder der genaue\nger le lieu précis ou les dates exactes d’une confé- Zeitpunkt einer Konferenz oder einer Versammlung\nrence ou d’une assemblée. Toutefois, de tels chan- geändert werden soll. Solche Änderungen dürfen\ngements ne peuvent être opérés que si la majorité jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn sich\ndes Etats Membres intéressés, déterminée selon die nach Nummer 47 dieser Konvention ermittelte\nles dispositions du numéro 47 de la présente Mehrheit der beteiligten Mitgliedstaaten dafür aus-\nConvention, s’est prononcée en leur faveur. gesprochen hat.\nMOD 313 2. Tout Etat Membre qui propose de changer le 2. Jeder Mitgliedstaat, der eine Änderung des MOD 313\nlieu précis ou les dates exactes d’une conférence präzisen Ortes oder des genauen Zeitpunkts einer\nou d’une assemblée est tenu d’obtenir l’appui du Konferenz oder einer Versammlung vorschlägt, ist\nnombre requis d’autres Etats Membres. verpflichtet, sich die Unterstützung der erforder-\nlichen Anzahl anderer Mitgliedstaaten zu verschaf-\nfen.\nArticle 30 (CV) Artikel 30 (KV)\nDélais et modalités de présentation des propositions Fristen und Verfahren für die Vorlage von\net des rapports aux conférences Vorschlägen und Berichten für die Konferenzen\nMOD 316 2. Immédiatement après l’envoi des invitations, 2. Unmittelbar nach der Versendung der Ein- MOD 316\nle Secrétaire général prie les Etats Membres de lui ladungen bittet der Generalsekretär die Mitglied-\nfaire parvenir au moins quatre mois avant la date staaten, ihm mindestens vier Monate vor Eröffnung\nd’ouverture de la conférence leurs propositions der Konferenz ihre Vorschläge für die Arbeiten der\npour les travaux de la conférence. Konferenz zu übersenden.\nMOD 318 4. Toute proposition reçue d’un Etat Membre 4. Der Generalsekretär versieht jeden Vorschlag, MOD 318\nest annotée par le Secrétaire général pour indiquer den er von einem Mitgliedstaat erhält, zur Angabe\nson origine à l’aide du symbole établi par l’Union des Ursprungs dieses Vorschlags mit dem von der\npour cet Etat Membre. Lorsqu’une proposition est Union für den betreffenden Mitgliedstaat festgeleg-\nprésentée par plusieurs Etats Membres, la proposi- ten Kennzeichen. Wird ein Vorschlag von mehreren\ntion, dans la mesure du possible, est annotée à Mitgliedstaaten eingereicht, so wird er so weit wie\nl’aide du symbole de chaque Etat Membre. möglich mit dem Kennzeichen jedes einzelnen Mit-\ngliedstaates versehen.\nMOD 319 5. Le Secrétaire général communique les propo- 5. Der Generalsekretär übermittelt die Vorschlä- MOD 319\nsitions à tous les Etats Membres au fur et à mesure ge in der Reihenfolge ihres Eingangs allen Mitglied-\nde leur réception. staaten.\nMOD 320 6. Le Secrétaire général réunit et coordonne les 6. Der Generalsekretär sammelt und koordiniert MOD 320\npropositions des Etats Membres et les fait parvenir die Vorschläge, die er von den Mitgliedstaaten\naux Etats Membres au fur et à mesure qu’il les erhält, und übersendet sie den Mitgliedstaaten in\nreçoit et en tout cas deux mois au moins avant la der Reihenfolge ihres Eingangs, auf jeden Fall aber\ndate d’ouverture de la conférence. Les fonction- mindestens zwei Monate vor Eröffnung der Konfe-\nnaires élus et les fonctionnaires de l’Union, de renz. Die gewählten Beamten und die übrigen Mit-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 417\nmême que les observateurs et représentants qui arbeiter der Union sowie die Beobachter und Ver-\npeuvent assister à des conférences conformément treter, die nach den einschlägigen Bestimmungen\naux dispositions pertinentes de la présente dieser Konvention an Konferenzen teilnehmen dür-\nConvention, ne sont pas habilités à présenter des fen, sind nicht berechtigt, Vorschläge einzureichen.\npropositions.\nMOD 321 7. Le Secrétaire général réunit également les 7. Der Generalsekretär sammelt auch die von MOD 321\nrapports reçus des Etats Membres, du Conseil et Mitgliedstaaten, vom Rat und von den Sektoren der\ndes Secteurs de l’Union ainsi que les recomman- Union erhaltenen Berichte sowie die von den Kon-\ndations formulées par les conférences et les trans- ferenzen ausgearbeiteten Empfehlungen und über-\nmet aux Etats Membres, avec tout rapport du mittelt sie den Mitgliedstaaten, zusammen mit allen\nSecrétaire général, quatre mois au moins avant Berichten des Generalsekretärs, mindestens vier\nl’ouverture de la conférence. Monate vor Eröffnung der Konferenz.\nMOD 322 8. Les propositions reçues après la date limite 8. Der Generalsekretär übermittelt allen Mit- MOD 322\nspécifiée au numéro 316 ci-dessus sont communi- gliedstaaten so bald wie möglich die Vorschläge,\nquées à tous les Etats Membres par le Secrétaire die nach Ablauf der in Nummer 316 genannten Frist\ngénéral dès que cela est réalisable. bei ihm eingehen.\nArticle 31 (CV) Artikel 31 (KV)\nPouvoirs aux conférences Vollmachten bei den Konferenzen\nMOD 324 1. La délégation envoyée à une Conférence de 1. Die von einem Mitgliedstaat zu einer Konfe- MOD 324\nplénipotentiaires, à une conférence des radiocom- renz der Regierungsbevollmächtigten, einer Funk-\nmunications ou à une conférence mondiale des konferenz oder einer weltweiten Konferenz für\ntélécommunications internationales par un Etat internationale Fernmeldedienste entsandte Delega-\nMembre doit être dûment accréditée conformé- tion muss entsprechend den Bestimmungen der\nment aux dispositions des numéros 325 à 331 ci- Nummern 325 bis 331 ordnungsgemäß akkreditiert\ndessous. sein.\nMOD 327 (3) Sous réserve de confirmation émanant de (3) Unter Vorbehalt einer Bestätigung, die von MOD 327\nl’une des autorités citées au numéro 325 ou 326 ci- einer der in Nummer 325 oder 326 genannten\ndessus et reçue avant la signature des Actes finals, Amtspersonen ausgehen und vor Unterzeichnung\nune délégation peut être provisoirement accréditée der Schlussakten vorliegen muss, kann eine Dele-\npar le Chef de la mission diplomatique de l’Etat gation vorläufig akkreditiert werden, und zwar\nMembre concerné auprès du gouvernement hôte durch den Chef der diplomatischen Mission des\nou, si la conférence a lieu dans la Confédération betreffenden Mitgliedstaates bei der Gastregierung\nsuisse, par le chef de la délégation permanente de oder, wenn die Konferenz in der Schweizerischen\nl’Etat Membre concerné auprès de l’Office des Eidgenossenschaft stattfindet, durch den Leiter der\nNations Unies à Genève. Ständigen Vertretung des betreffenden Mitglied-\nstaates beim Büro der Vereinten Nationen in Genf.\nMOD 332 4. (1) Une délégation dont les pouvoirs sont 4. (1) Eine Delegation, deren Vollmachten vom MOD 332\nreconnus en règle par la séance plénière est habili- Plenum als ordnungsgemäß anerkannt worden\ntée à exercer le droit de vote de l’Etat Membre inté- sind, ist berechtigt, das Stimmrecht des betreffen-\nressé, sous réserve des dispositions des numéros den Mitgliedstaates vorbehaltlich der Nummern\n169 et 210 de la Constitution, et à signer les Actes 169 und 210 der Konstitution auszuüben und die\nfinals. Schlussakten zu unterzeichnen.\nMOD 334 5. Les pouvoirs doivent être déposés au secré- 5. Die Vollmachten müssen so bald wie möglich MOD 334\ntariat de la conférence dès que possible. La com- beim Sekretariat der Konferenz hinterlegt werden.\nmission prévue au numéro 23 du Règlement inté- Der in Nummer 23 der Geschäftsordnung der Kon-\nrieur des conférences et autres réunions est char- ferenzen und der anderen Tagungen vorgesehene\ngée de les vérifier; elle présente à la séance pléniè- Ausschuss wird beauftragt, sie zu prüfen; er legt\nre un rapport sur ses conclusions dans le délai fixé dem Plenum innerhalb der von diesem festgesetz-\npar celle-ci. En attendant la décision de la séance ten Frist einen Bericht über seine Schlussfolgerun-\nplénière à ce sujet, toute délégation est habilitée à gen vor. Bis zur Entscheidung des Plenums in die-\nparticiper aux travaux et à exercer le droit de vote ser Frage ist jede Delegation berechtigt, an den\nde l’Etat Membre concerné. Konferenzarbeiten teilzunehmen und das Stimm-\nrecht des betreffenden Mitgliedstaates auszuüben.\nMOD 335 6. En règle générale, les Etats Membres doivent 6. Im Allgemeinen sollen die Mitgliedstaaten MOD 335\ns’efforcer d’envoyer aux conférences de l’Union bestrebt sein, ihre eigenen Delegationen zu den\nleur propre délégation. Toutefois, si pour des rai- Konferenzen der Union zu entsenden. Wenn jedoch\nsons exceptionnelles un Etat Membre ne peut pas ein Mitgliedstaat aus besonderen Gründen keine\nenvoyer sa propre délégation, il peut donner à la eigene Delegation entsenden kann, darf er der\ndélégation d’un autre Etat Membre le pouvoir de Delegation eines anderen Mitgliedstaates die Voll-\nvoter et de signer en son nom. Ce transfert de pou- macht erteilen, in seinem Namen abzustimmen und\nvoir doit faire l’objet d’un acte signé par l’une des zu unterzeichnen. Diese Vollmachtsübertragung\nautorités citées aux numéros 325 ou 326 ci-des- muss in einer Urkunde niedergelegt sein, die von\nsus. einer der in Nummer 325 oder 326 genannten\nAmtspersonen unterzeichnet ist.\nMOD 339 10. Un Etat Membre ou une entité ou organisa- 10. Ein Mitgliedstaat oder ein zugelassener MOD 339\ntion agréée qui se propose d’envoyer une déléga- Rechtsträger bzw. eine zugelassene Organisation,\ntion ou des représentants à une assemblée mon- der bzw. die beabsichtigt, eine Delegation oder\ndiale de normalisation des télécommunications, à Vertreter zu einer weltweiten Versammlung für die","418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nune conférence de développement des télécom- Standardisierung im Fernmeldewesen, zu einer\nmunications ou à une assemblée des radiocommu- Konferenz für die Entwicklung des Fernmelde-\nnications en informe le directeur du Bureau du Sec- wesens oder zu einer Funkversammlung zu ent-\nteur concerné, en indiquant le nom et la fonction senden, teilt dies dem Direktor des Büros des\ndes membres de la délégation ou des représen- betreffenden Sektors unter Angabe des Namens\ntants. und der Funktion der Mitglieder der Delegation\noder der Vertreter mit.\nSUP Chapitre III Kapitel III SUP\nRèglement intérieur Geschäftsordnung\nArticle 32 (CV) Artikel 32 (KV)\nRèglement intérieur des conférences Geschäftsordnung der Konferenzen\net autres réunions und der anderen Tagungen\nADD 339A Le Règlement intérieur des conférences et autres Die Geschäftsordnung der Konferenzen und der ADD 339A\nréunions est adopté par la Conférence de plénipo- anderen Tagungen wird von der Konferenz der\ntentiaires. Les dispositions relatives à la procédure Regierungsbevollmächtigten angenommen. Die\nd’amendement du Règlement intérieur et à l’entrée Bestimmungen über das Verfahren für die Ände-\nen vigueur des amendements sont contenues dans rung der Geschäftsordnung und über das Inkraft-\nledit Règlement. treten der Änderungen sind in der Geschäftsord-\nnung selbst enthalten.\n(MOD) 340 Le Règlement intérieur est applicable sans préju- Die Geschäftsordnung gilt unbeschadet der in 340\ndice des dispositions relatives à la procédure Artikel 55 der Konstitution und in Artikel 42 dieser\nd’amendement contenue dans l’article 55 de la Konvention enthaltenen Bestimmungen über das\nConstitution et l’article 42 de la présente Conven- Änderungsverfahren.\ntion.\nADD Article 32A (CV) Artikel 32A (KV) ADD\nDroit de vote Stimmrecht\nADD 340A 1. A toutes les séances d’une conférence, 1. Die Delegation eines Mitgliedstaates, die von ADD 340A\nassemblée ou autre réunion, la délégation d’un Etat diesem für die Teilnahme an einer Konferenz, einer\nMembre, dûment accréditée par ce dernier pour Versammlung oder einer anderen Tagung ord-\nparticiper à la conférence, assemblée ou autre nungsgemäß akkreditiert ist, hat nach Artikel 3 der\nréunion, a droit à une voix, conformément à l’ar- Konstitution in allen Sitzungen der Konferenz, Ver-\nticle 3 de la Constitution. sammlung oder anderen Tagung das Recht auf\neine Stimme.\nADD 340B 2. La délégation d’un Etat Membre exerce son 2. Die Delegation eines Mitgliedstaates übt ihr ADD 340B\ndroit de vote dans les conditions précisées à l’ar- Stimmrecht unter den in Artikel 31 dieser Konven-\nticle 31 de la présente Convention. tion festgelegten Bedingungen aus.\nADD 340C 3. Lorsqu’un Etat Membre n’est pas représenté 3. Wird ein Mitgliedstaat bei einer Funkver- ADD 340C\npar une administration à une assemblée des radio- sammlung, einer weltweiten Versammlung für die\ncommunications, à une assemblée mondiale de Standardisierung im Fernmeldewesen oder einer\nnormalisation des télécommunications ou à une Konferenz für die Entwicklung des Fernmelde-\nconférence de développement des télécommuni- wesens nicht durch eine Verwaltung vertreten, so\ncations, les représentants des exploitations recon- haben, vorbehaltlich der Nummer 239 dieser Kon-\nnues de l’Etat Membre concerné ont, ensemble et vention, die Vertreter der anerkannten Betriebs-\nquel que soit leur nombre, droit à une seule voix, unternehmen des betreffenden Mitgliedstaates\nsous réserve des dispositions du numéro 239 de la ungeachtet ihrer Zahl insgesamt Anspruch auf nur\nprésente Convention. Les dispositions des numé- eine Stimme. Die Bestimmungen der Nummern 335\nros 335 à 338 de la présente Convention relatives bis 338 dieser Konvention über die Vollmachts-\naux procurations s’appliquent aux conférences et übertragungen gelten auch für die vorgenannten\nassemblées précitées. Konferenzen und Versammlungen.\nADD Article 32B (CV) Artikel 32B (KV) ADD\nRéserves Vorbehalte\nADD 340D 1. En règle générale, les délégations qui ne peu- 1. Im Allgemeinen sollen sich die Delegationen, ADD 340D\nvent pas faire partager leur point de vue par les deren Auffassung von den übrigen Delegationen\nautres délégations doivent s’efforcer, dans la nicht geteilt wird, nach Möglichkeit bemühen, sich\nmesure du possible, de se rallier à l’opinion de la der Ansicht der Mehrheit anzuschließen.\nmajorité.\nADD 340E 2. Tout Etat Membre qui, pendant une Confé- 2. Jeder Mitgliedstaat, der sich bei einer Konfe- ADD 340E\nrence de plénipotentiaires, se réserve le droit de renz der Regierungsbevollmächtigten das Recht\nformuler des réserves, comme indiqué dans la vorbehält, Vorbehalte zu formulieren, indem er eine\ndéclaration qu’il fait au moment de signer les Actes entsprechende Erklärung bei der Unterzeichnung\nfinals, peut formuler des réserves au sujet d’un der Schlussakten abgibt, darf zu einer Änderung\namendement à la Constitution et à la présente der Konstitution und dieser Konvention so lange\nConvention jusqu’au dépôt auprès du Secrétaire Vorbehalte formulieren, bis er seine Ratifikations-,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 419\ngénéral de son instrument de ratification, d’accep- Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde\ntation, d’approbation dudit amendement ou d’ad- zu dieser Änderung beim Generalsekretär hinter-\nhésion à celui-ci. legt hat.\nADD 340F 3. S’il apparaît à une délégation qu’une décision 3. Wenn eine Delegation glaubt, dass irgendein ADD 340F\nquelconque est de nature à empêcher son gouver- Beschluss ihre Regierung daran hindern könnte,\nnement de consentir à être lié par la révision des die Verbindlichkeit der revidierten Vollzugsordnun-\nRèglements administratifs, cette délégation peut gen anzuerkennen, kann sie bei Abschluss der\nfaire des réserves, à titre provisoire ou définitif, au Konferenz, welche die betreffende Revision an-\nsujet de cette décision à la fin de la Conférence qui nimmt, vorläufige oder endgültige Vorbehalte\nadopte ladite révision; de telles réserves peuvent gegen diesen Beschluss formulieren; solche Vor-\nêtre formulées par une délégation au nom d’un Etat behalte können auch von einer Delegation im\nMembre qui ne participe pas à la conférence com- Namen eines Mitgliedstaates formuliert werden,\npétente et qui aura remis une procuration à cette der an der zuständigen Konferenz nicht teilnimmt\ndélégation pour signer les Actes finals conformé- und der nach Artikel 31 dieser Konvention dieser\nment aux dispositions de l’article 31 de la présente Delegation zur Unterzeichnung der Schlussakten\nConvention. eine Vollmacht erteilt hat.\nADD 340G 4. Une réserve formulée à l’issue d’une confé- 4. Ein bei Abschluss einer Konferenz formulier- ADD 340G\nrence n’est valide que si l’Etat Membre qui l’a for- ter Vorbehalt ist nur dann rechtswirksam, wenn der\nmulée la confirme officiellement au moment de Mitgliedstaat, der ihn formuliert hat, ihn zu dem\nnotifier son consentement à être lié par l’instrument Zeitpunkt offiziell bestätigt, zu dem er notifiziert,\namendé ou révisé adopté par la conférence à la fin dass er die Verbindlichkeit der geänderten oder\nde laquelle il a formulé ladite réserve. revidierten Urkunde anerkennt, wie sie von der\nKonferenz, bei deren Abschluss er den betreffen-\nden Vorbehalt formuliert hat, angenommen wurde.\nSUP 341 SUP 341\nà 467 bis 467\nChapitre IV Kapitel IV\nAutres dispositions Andere Bestimmungen\nArticle 33 (CV) Artikel 33 (KV)\nFinances Finanzen\nMOD 468 1. (1) L’échelle dans laquelle chaque Etat 1. (1) Jeder Mitgliedstaat wählt vorbehaltlich der MOD 468\nMembre, sous réserve des dispositions du numéro Nummer 468A und jedes Sektormitglied vorbehalt-\n468A ci-dessous, ou Membre de Secteur, sous lich der Nummer 468B seine Beitragsklasse nach\nréserve des dispositions du numéro 468B ci-des- den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 28\nsous, choisit sa classe de contribution, conformé- der Konstitution nach folgender Tabelle:\nment aux dispositions pertinentes de l’article 28 de\nla Constitution, est la suivante:\nclasse de 40 unités Klasse von 40 Einheiten\nclasse de 35 unités Klasse von 35 Einheiten\nclasse de 30 unités Klasse von 30 Einheiten\nclasse de 28 unités Klasse von 28 Einheiten\nclasse de 25 unités Klasse von 25 Einheiten\nclasse de 23 unités Klasse von 23 Einheiten\nclasse de 20 unités Klasse von 20 Einheiten\nclasse de 18 unités Klasse von 18 Einheiten\nclasse de 15 unités Klasse von 15 Einheiten\nclasse de 13 unités Klasse von 13 Einheiten\nclasse de 10 unités Klasse von 10 Einheiten\nclasse de 8 unités Klasse von 8 Einheiten\nclasse de 5 unités Klasse von 5 Einheiten\nclasse de 4 unités Klasse von 4 Einheiten\nclasse de 3 unités Klasse von 3 Einheiten\nclasse de 2 unités Klasse von 2 Einheiten\nclasse de 11⁄2 unité Klasse von 11⁄2 Einheiten\nclasse de 1 unité Klasse von 1 Einheit\nclasse de 1\n⁄2 unité Klasse von 1\n⁄2 Einheit\nclasse de 1\n⁄4 unité Klasse von 1\n⁄4 Einheit\nclasse de 1\n⁄8 unité Klasse von 1\n⁄8 Einheit\nclasse de 1\n⁄16 unité Klasse von 1\n⁄16 Einheit","420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nADD 468A (1bis) Seuls les Etats Membres recensés par (1bis) Nur diejenigen Mitgliedstaaten, die von der ADD 468A\nl’Organisation des Nations Unies comme pays les Organisation der Vereinten Nationen als die am\nmoins avancés et ceux déterminés par le Conseil wenigsten entwickelten Länder eingestuft werden,\npeuvent choisir les classes de contribution de 1⁄8 sowie die vom Rat bestimmten Länder dürfen die\net 1⁄16 d’unité. Beitragsklassen von 1⁄8 und 1⁄16 Einheit wählen.\nADD 468B (1ter) Les Membres des Secteurs ne peuvent (1ter) Sektormitglieder dürfen keine niedrigere ADD 468B\npas choisir une classe de contribution inférieure à als die Klasse von 1⁄2 Einheit wählen, ausgenommen\n1\n⁄2 unité, à l’exception des Membres du Secteur du Sektormitglieder des Sektors für die Entwicklung\ndéveloppement des télécommunications, qui peu- des Fernmeldewesens, welche die Beitragsklasse\nvent choisir la classe de contribution de 1⁄4, 1⁄8 ou 1⁄16 von 1⁄4, 1⁄8 oder 1⁄16 Einheit wählen dürfen. Die Klasse\nd’unité. Toutefois, la classe de ⁄16 d’unité est réser-\n1\nvon ⁄16 Einheit ist jedoch Sektormitgliedern aus\n1\nvée aux Membres du Secteur provenant de pays en denjenigen Entwicklungsländern vorbehalten, die\ndéveloppement, pays dont la liste est établie par le in der vom Entwicklungsprogramm der Vereinten\nPNUD et examinée par le Conseil. Nationen (PNUD) aufgestellten und vom Rat\ngeprüften Liste aufgeführt sind.\nMOD 469 (2) En plus des classes de contribution men- (2) Anstelle der in Nummer 468 genannten MOD 469\ntionnées au numéro 468 ci-dessus, tout Etat Beitragsklassen kann jeder Mitgliedstaat und jedes\nMembre ou Membre de Secteur peut choisir un Sektormitglied eine Anzahl von Beitragseinheiten\nnombre d’unités contributives supérieur à 40. wählen, die 40 Einheiten übersteigt.\nMOD 470 (3) Le Secrétaire général notifie sans tarder à (3) Der Generalsekretär gibt allen Mitglied- MOD 470\nchacun des Etats Membres qui ne sont pas repré- staaten, die nicht bei der Konferenz der Regie-\nsentés à la Conférence de plénipotentiaires la déci- rungsbevollmächtigten vertreten sind, unverzüglich\nsion de chaque Etat Membre quant à la classe de la bekannt, für welche Beitragsklasse jeder Mitglied-\ncontribution que ce dernier aura choisie. staat sich entschieden hat.\nSUP 471 SUP 471\nMOD 472 2. (1) Chaque nouvel Etat Membre et chaque 2. (1) Jeder neue Mitgliedstaat und jedes neue MOD 472\nnouveau Membre de Secteur acquittent, au titre de Sektormitglied entrichtet für das Jahr seines Bei-\nl’année de leur adhésion ou admission, une contri- tritts oder seiner Zulassung einen vom ersten Tag\nbution calculée à partir du premier jour du mois de des Monats seines Beitritts oder seiner Zulassung\nl’adhésion ou de l’admission, selon le cas. an berechneten Beitrag.\nMOD 473 (2) Si un Etat Membre dénonce la Constitution (2) Kündigt ein Mitgliedstaat die Konstitution MOD 473\net la présente Convention ou si un Membre de Sec- und diese Konvention oder kündigt ein Sektormit-\nteur dénonce sa participation aux travaux d’un glied seine Teilnahme an den Arbeiten eines Sek-\nSecteur, sa contribution doit être acquittée jus- tors, so muss er bzw. es seinen Beitrag bis zum\nqu’au dernier jour du mois où la dénonciation prend letzten Tag des Monats, in dem die Kündigung\neffet conformément au numéro 237 de la Constitu- nach Nummer 237 der Konstitution oder nach\ntion ou au numéro 240 de la présente Convention Nummer 240 dieser Konvention wirksam wird, ent-\nselon le cas. richten.\nMOD 474 3. Les sommes dues portent intérêt à partir du 3. Die geschuldeten Summen werden vom MOD 474\ndébut du quatrième mois de chaque année finan- Beginn des vierten Monats eines jeden Rech-\ncière de l’Union. Cet intérêt est fixé au taux de 3% nungsjahres der Union an verzinst. Der Zinssatz\n(trois pour cent) par an pendant les trois mois qui wird für die drei folgenden Monate auf 3 % (drei\nsuivent et au taux de 6% (six pour cent) par an à vom Hundert) jährlich und vom Anfang des sieben-\npartir du début du septième mois. ten Monats an auf 6 % (sechs vom Hundert) jährlich\nfestgesetzt.\nSUP 475 SUP 475\nMOD 476 4. (1) Les organisations visées aux numéros 259 4. (1) Die in den Nummern 259 bis 262A dieser MOD 476\nà 262A de la présente Convention et d’autres orga- Konvention erwähnten Organisationen sowie an-\nnisations internationales (sauf si elles ont été exo- dere internationale Organisationen (es sei denn,\nnérées par le Conseil, sous réserve de réciprocité) dass sie unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit vom\net les Membres des Secteurs (sauf lorsqu’ils assis- Rat befreit worden sind) und die Sektormitglieder\ntent à une conférence ou à une assemblée de leur (es sei denn, dass sie an einer Konferenz oder einer\nSecteur) qui participent à une Conférence de pléni- Versammlung ihres Sektors teilnehmen), die an\npotentiaires, à une réunion d’un Secteur de l’Union einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten,\nou à une conférence mondiale des télécommunica- an einer Tagung eines Sektors der Union oder an\ntions internationales contribuent aux dépenses des einer weltweiten Konferenz für internationale Fern-\nconférences et réunions auxquelles ils participent meldedienste teilnehmen, beteiligen sich an den\nen fonction du coût de ces conférences et réunions Ausgaben der Konferenzen und Tagungen, an\net conformément au Règlement financier. denen sie teilnehmen, in Abhängigkeit von den\nKosten dieser Konferenzen und Tagungen und in\nÜbereinstimmung mit den Finanzvorschriften.\nMOD 477 (2) Tout Membre d’un Secteur figurant sur les (2) Ein Sektormitglied, das auf den in Num- MOD 477\nlistes mentionnées au numéro 237 de la présente mer 237 dieser Konvention erwähnten Listen steht,\nConvention contribue aux dépenses du Secteur beteiligt sich nach den Nummern 480 und 480A an\nconformément aux numéros 480 et 480A ci-des- den Ausgaben des Sektors.\nsous.\nSUP 478 SUP 478\net 479 und 479","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 421\nMOD 480 (5) Le montant de la contribution par unité aux (5) Der Betrag einer Einheit des Beitrags zu MOD 480\ndépenses de chaque Secteur concerné est fixé à den Ausgaben jedes betroffenen Sektors wird auf\n1\n⁄5 de l’unité contributive des Etats Membres. Ces 1\n⁄5 der Beitragseinheit der Mitgliedstaaten festge-\ncontributions sont considérées comme des re- setzt. Diese Beiträge gelten als Einnahmen der\ncettes de l’Union. Elles portent intérêt conformé- Union. Sie werden nach Nummer 474 verzinst.\nment aux dispositions du numéro 474 ci-dessus.\nADD 480A (5bis) Lorsqu’un Membre de Secteur contribue (5bis) Beteiligt sich ein Sektormitglied nach ADD 480A\naux dépenses de l’Union conformément au numéro Nummer 159 der Konstitution an den Ausgaben der\n159 de la Constitution, le Secteur au titre duquel la Union, so sollte der Sektor, für den der Beitrag\ncontribution est versée devrait être identifié. gezahlt wird, angegeben werden.\nSUP 481 SUP 481\nà 483 bis 483\nADD 483A Les Associés, au sens du numéro 241A de la Die assoziierten Teilnehmer im Sinne der Num- ADD 483A\nprésente Convention, contribuent aux dépenses du mer 241A dieser Konvention beteiligen sich nach\nSecteur, de la commission d’études et des groupes den vom Rat festgelegten Modalitäten an den Aus-\nsubordonnés auxquels ils participent, selon les gaben des Sektors, der Studienkommission und\nmodalités fixées par le Conseil. der untergeordneten Gruppen, an deren Arbeiten\nsie teilnehmen.\nMOD 484 5. Le Conseil détermine les critères d’applica- 5. Der Rat legt die Kriterien fest, nach denen für MOD 484\ntion du recouvrement des coûts à certains produits bestimmte Produkte und Dienste Kostendeckung\net services. erreicht werden soll.\nArticle 35 (CV) Artikel 35 (KV)\nLangues Sprachen\nMOD 490 1. (1) Des langues autres que celles indiquées 1. (1) Andere als die in den einschlägigen Be- MOD 490\ndans les dispositions pertinentes de l’article 29 de stimmungen des Artikels 29 der Konstitution ange-\nla Constitution peuvent être employées: gebenen Sprachen dürfen verwendet werden,\nMOD 491 a) s’il est demandé au Secrétaire général d’assu- a) wenn an den Generalsekretär der Antrag ge- MOD 491\nrer l’utilisation orale ou écrite d’une ou de plu- stellt wird, ständig oder bei einer bestimmten\nsieurs langues supplémentaires, de façon per- Gelegenheit für die mündliche oder schriftliche\nmanente ou sur une base ad hoc, sous réserve Verwendung einer oder mehrerer zusätzlicher\nque les dépenses supplémentaires encourues Sprachen zu sorgen, vorausgesetzt, dass die\nde ce fait soient supportées par les Etats hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten\nMembres qui ont fait cette demande ou qui l’ont von den Mitgliedstaaten getragen werden, die\nappuyée; diesen Antrag gestellt oder unterstützt haben;\nMOD 492 b) si, lors de conférences ou réunions de l’Union, b) wenn eine Delegation bei Konferenzen oder MOD 492\naprès en avoir informé le Secrétaire général ou Tagungen der Union, nach entsprechender\nle directeur du Bureau intéressé, une délégation Unterrichtung des Generalsekretärs oder des\nprend elle-même des dispositions pour assurer Direktors des betreffenden Büros, auf eigene\nà ses propres frais la traduction orale de sa Kosten für die mündliche Übersetzung aus ihrer\npropre langue dans l’une des langues indiquées eigenen Sprache in irgendeine der in der ein-\ndans la disposition pertinente de l’article 29 de schlägigen Bestimmung des Artikels 29 der\nla Constitution. Konstitution angegebenen Sprachen sorgt.\nMOD 493 (2) Dans le cas prévu au numéro 491 ci-des- (2) In dem in Nummer 491 vorgesehenen Fall MOD 493\nsus, le Secrétaire général se conforme à cette entspricht der Generalsekretär nach Möglichkeit\ndemande dans la mesure du possible, après avoir diesem Antrag, nachdem er von den betreffenden\nobtenu des Etats Membres intéressés l’engage- Mitgliedstaaten die Zusicherung erhalten hat, dass\nment que les dépenses encourues seront dûment sie der Union die entstehenden Kosten ordnungs-\nremboursées par eux à l’Union. gemäß erstatten.\nMOD 495 2. Tous les documents dont il est question dans 2. Alle in den einschlägigen Bestimmungen des MOD 495\nles dispositions pertinentes de l’article 29 de la Artikels 29 der Konstitution erwähnten Dokumente\nConstitution peuvent être publiés dans une autre dürfen in einer anderen als den dort vorgesehenen\nlangue que celles qui y sont spécifiées à condition Sprachen unter der Bedingung veröffentlicht wer-\nque les Etats Membres qui demandent cette publi- den, dass die Mitgliedstaaten, die dies beantragen,\ncation s’engagent à prendre à leur charge la totali- sich verpflichten, die gesamten für die Übersetzung\nté des frais de traduction et de publication encou- und Veröffentlichung entstehenden Kosten zu\nrus. tragen.\nChapitre V Kapitel V\nDispositions diverses relatives Verschiedene Bestimmungen\nà l’exploitation des services de télécommunication über den Betrieb der Fernmeldedienste\nArticle 37 (CV) Artikel 37 (KV)\nEtablissement et règlement des comptes Aufstellung und Begleichung von Rechnungen\nMOD 497 1. Les règlements des comptes internationaux 1. Die Begleichung internationaler Rechnungen MOD 497\nsont considérés comme transactions courantes et gilt als laufende Transaktion und wird in Überein-","422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\neffectués en accord avec les obligations internatio- stimmung mit den laufenden internationalen Ver-\nnales courantes des Etats Membres et des pflichtungen der beteiligten Mitgliedstaaten und\nMembres des Secteurs intéressés, lorsque leurs Sektormitglieder erledigt, wenn deren Regierungen\ngouvernements ont conclu des arrangements à ce diesbezügliche Abmachungen getroffen haben.\nsujet. En l’absence d’arrangements de ce genre ou Wenn Abmachungen dieser Art oder nach Arti-\nd’accords particuliers, conclus dans les conditions kel 42 der Konstitution getroffene besondere Ver-\nprévues à l’article 42 de la Constitution, ces règle- einbarungen nicht bestehen, wird diese Beglei-\nments des comptes sont effectués conformément chung nach den Bestimmungen der Vollzugsord-\naux dispositions des Règlements administratifs. nungen durchgeführt.\nMOD 498 2. Les administrations des Etats Membres et les 2. Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die MOD 498\nMembres des Secteurs qui exploitent des services Sektormitglieder, die internationale Fernmelde-\ninternationaux de télécommunication doivent se dienste wahrnehmen, müssen sich über den Betrag\nmettre d’accord sur le montant de leurs débits et ihrer Zahlungsverpflichtungen und -forderungen\ncrédits. einigen.\nArticle 38 (CV) Artikel 38 (KV)\nUnité monétaire Währungseinheit\nMOD 500 En l’absence d’arrangements particuliers Wenn keine besonderen Vereinbarungen zwi- MOD 500\nconclus entre Etats Membres, l’unité monétaire schen den Mitgliedstaaten bestehen, wird bei der\nemployée pour la composition des taxes de répar- Festsetzung der Abrechnungsgebühren für die\ntition pour les services internationaux de télécom- internationalen Fernmeldedienste und der Aufstel-\nmunication et pour l’établissement des comptes lung der internationalen Rechnungen als Wäh-\ninternationaux est: rungseinheit\n– soit l’unité monétaire du Fonds monétaire inter- – entweder die Währungseinheit des Internationa-\nnational, len Währungsfonds\n– soit le franc-or, – oder der Goldfranken\ncomme définis dans les Règlements administratifs. verwendet, wie sie in den Vollzugsordnungen näher\nLes modalités d’application sont fixées dans l’ap- bestimmt sind. Die Durchführungsbestimmungen\npendice 1 au Règlement des télécommunications sind in Anhang 1 der Vollzugsordnung für interna-\ninternationales. tionale Fernmeldedienste enthalten.\nArticle 40 (CV) Artikel 40 (KV)\nLangage secret Geheime Sprache\nMOD 505 2. Les télégrammes privés en langage secret 2. Privattelegramme in geheimer Sprache dür- MOD 505\npeuvent être admis entre tous les Etats Membres à fen im Verkehr zwischen allen Mitgliedstaaten\nl’exception de ceux qui ont préalablement notifié, zugelassen werden, mit Ausnahme der Mitglied-\npar l’intermédiaire du Secrétaire général, qu’ils staaten, die über den Generalsekretär im Voraus\nn’admettent pas ce langage pour cette catégorie bekannt gegeben haben, dass sie für diese Tele-\nde correspondance. grammart die geheime Sprache nicht zulassen.\nMOD 506 3. Les Etats Membres qui n’admettent pas les 3. Die Mitgliedstaaten, die abgehende oder MOD 506\ntélégrammes privés en langage secret en prove- ankommende Privattelegramme in geheimer Spra-\nnance ou à destination de leur propre territoire doi- che für ihr eigenes Hoheitsgebiet nicht zulassen,\nvent les accepter en transit, sauf dans le cas de müssen solche Telegramme im Durchgang zulas-\nsuspension de service prévu à l’article 35 de la sen, es sei denn, der Dienst wäre nach Artikel 35\nConstitution. der Konstitution eingestellt worden.\nChapitre VI Kapitel VI\nArbitrage Schiedsgerichtsbarkeit\net amendement und Änderung der Konvention\nArticle 41 (CV) Artikel 41 (KV)\nArbitrage: procédure Schiedsgerichtsbarkeit: Verfahren\n(voir l’article 56 de la Constitution) (s. Artikel 56 der Konstitution)\nMOD 510 4. Si l’arbitrage est confié à des gouvernements 4. Wenn das Schiedsrichteramt Regierungen MOD 510\nou à des administrations de ces gouvernements, oder Verwaltungen dieser Regierungen übertragen\nceux-ci doivent être choisis parmi les Etats wird, müssen diese unter den Mitgliedstaaten aus-\nMembres qui ne sont pas impliqués dans le diffé- gewählt werden, die nicht in den Streitfall ver-\nrend, mais qui sont parties à l’accord dont l’appli- wickelt, jedoch Vertragsparteien des Abkommens\ncation a provoqué le différend. sind, dessen Anwendung den Streitfall verursacht\nhat.\nArticle 42 (CV) Artikel 42 (KV)\nDispositions pour amender la présente Convention Bestimmungen zur Änderung dieser Konvention\nMOD 519 1. Tout Etat Membre peut proposer tout amen- 1. Jeder Mitgliedstaat kann einen Änderungs- MOD 519\ndement à la présente Convention. Une telle propo- vorschlag zu dieser Konvention einreichen. Ein sol-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 423\nsition doit, pour pouvoir être transmise à tous les cher Vorschlag muss, damit er allen Mitgliedstaa-\nEtats Membres et être examinée par eux en temps ten rechtzeitig übermittelt und von ihnen geprüft\nutile, parvenir au Secrétaire général au plus tard werden kann, beim Generalsekretär spätestens\nhuit mois avant la date d’ouverture fixée pour la acht Monate vor dem für die Eröffnung der Konfe-\nConférence de plénipotentiaires. Le Secrétaire renz der Regierungsbevollmächtigten festgelegten\ngénéral transmet, aussitôt que possible et au plus Zeitpunkt eingehen. Der Generalsekretär übermit-\ntard six mois avant cette dernière date, une telle telt einen solchen Vorschlag allen Mitgliedstaaten\nproposition à tous les Etats Membres. so bald wie möglich, jedoch spätestens sechs\nMonate vor dem letztgenannten Zeitpunkt.\nMOD 520 2. Toute proposition de modification d’un amen- 2. Ein Vorschlag zur Änderung eines nach Num- MOD 520\ndement proposé conformément au numéro 519 ci- mer 519 eingereichten Änderungsvorschlags kann\ndessus peut, cependant, être soumise à tout jedoch jederzeit von einem Mitgliedstaat oder von\nmoment par un Etat Membre ou par sa délégation à seiner Delegation bei der Konferenz der Regie-\nla Conférence de plénipotentiaires. rungsbevollmächtigten eingereicht werden.\nMOD 523 5. Les dispositions générales concernant les 5. Sofern in den vorhergehenden Absätzen die- MOD 523\nconférences et les assemblées figurant dans la pré- ses Artikels, die maßgebend sind, nichts anderes\nsente Convention et le Règlement intérieur des bestimmt ist, gelten die in dieser Konvention ent-\nconférences et autres réunions s’appliquent, à haltenen allgemeinen Bestimmungen über Konfe-\nmoins que les paragraphes précédents du présent renzen und Versammlungen sowie die Geschäfts-\narticle, qui prévalent, n’en disposent autrement. ordnung der Konferenzen und der anderen Tagun-\ngen.\nMOD 524 6. Tous les amendements à la présente Conven- 6. Alle von einer Konferenz der Regierungsbe- MOD 524\ntion adoptés par une Conférence de plénipoten- vollmächtigten angenommenen Änderungen dieser\ntiaires entrent en vigueur, à une date fixée par la Konvention treten insgesamt und in Form einer ein-\nConférence, dans leur totalité et sous la forme d’un zigen Änderungsurkunde zu einem von der Konfe-\ninstrument d’amendement unique, entre les Etats renz festgelegten Zeitpunkt zwischen den Mitglied-\nMembres qui ont déposé avant cette date leur ins- staaten in Kraft, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre\ntrument de ratification, d’acceptation, d’approba- Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder\ntion ou d’adhésion à la présente Convention et à Beitrittsurkunde zu dieser Konvention und zur\nl’instrument d’amendement. La ratification, l’ac- Änderungsurkunde hinterlegt haben. Die Ratifika-\nceptation, l’approbation ou l’adhésion à une partie tion, die Annahme, die Genehmigung oder der Bei-\nseulement de cet instrument d’amendement est tritt zu nur einem Teil dieser Änderungsurkunde ist\nexclue. ausgeschlossen.\nMOD 526 8. Le Secrétaire général notifie à tous les Etats 8. Der Generalsekretär notifiziert allen Mitglied- MOD 526\nMembres le dépôt de chaque instrument de ratifi- staaten die Hinterlegung einer Ratifikations-, An-\ncation, d’acceptation, d’approbation ou d’adhé- nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde.\nsion.","424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nAnnexe (CV) Anlage (KV)\nDéfinition de certains termes employés dans la présente Definition einiger in dieser Konvention\nConvention et dans les Règlements administratifs de und in den Vollzugsordnungen der\nl’Union internationale des télécommunications Internationalen Fernmeldeunion verwendeter Begriffe\nMOD 1002 Observateur: Beobachter: MOD 1002\nPersonne envoyée par: Eine Person, die nach den einschlägigen Bestim-\nmungen dieser Konvention entsandt wird\n– l’Organisation des Nations Unies, une institution – von der Organisation der Vereinten Nationen,\nspécialisée des Nations Unies, l’Agence interna- einer Sonderorganisation der Vereinten Natio-\ntionale de l’énergie atomique, une organisation nen, der Internationalen Atomenergie-Organisa-\nrégionale de télécommunication ou une organi- tion, einer regionalen Fernmeldeorganisation\nsation intergouvernementale exploitant des sys- oder einer zwischenstaatlichen Organisation, die\ntèmes à satellites, pour participer à titre consul- Satellitensysteme betreibt, um in beratender\ntatif à la Conférence de plénipotentiaires, à une Eigenschaft an der Konferenz der Regierungs-\nconférence ou à une réunion d’un Secteur, bevollmächtigten, an einer Konferenz oder an\neiner Tagung eines Sektors teilzunehmen,\n– une organisation internationale, pour participer à – von einer internationalen Organisation, um in\ntitre consultatif à une conférence ou à une beratender Eigenschaft an einer Konferenz oder\nréunion d’un Secteur, an einer Tagung eines Sektors teilzunehmen,\n– le gouvernement d’un Etat Membre, pour partici- – von der Regierung eines Mitgliedstaates, um an\nper sans droit de vote à une conférence régiona- einer regionalen Konferenz teilzunehmen, jedoch\nle, ohne Stimmrecht,\n– un Membre de Secteur visé au numéro 229 – von einem Sektormitglied nach Nummer 229\nou 231 de la Convention ou une organisation de oder 231 der Konvention oder von einer Organi-\ncaractère international représentant de tels sation mit internationalem Charakter, die solche\nMembres des Secteurs, Sektormitglieder vertritt.\nconformément aux dispositions pertinentes de la\nprésente Convention.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 425\nP a r t i e II T e i l II\nDat e d ’ ent rée en vigueur Zeit p unkt d es Inkraft t ret ens\nLes amendements contenus dans le présent instrument entre- Die in dieser Urkunde enthaltenen Änderungen treten insge-\nront en vigueur, dans leur totalité et sous la forme d’un instru- samt und in Form einer einzigen Urkunde am 1. Januar 2000 zwi-\nment unique, le 1er janvier 2000 entre les Etats Membres qui schen den Mitgliedstaaten in Kraft, die zu diesem Zeitpunkt Ver-\nseront alors parties à la Constitution et à la Convention de tragspartei der Konstitution und der Konvention der Internationa-\nl’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992) et len Fernmeldeunion (Genf 1992) sind und bis zu diesem Zeit-\nqui auront déposé avant cette date leur instrument de ratifica- punkt ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-\ntion, d’acceptation ou d’approbation du présent instrument ou trittsurkunde zu dieser Urkunde hinterlegt haben.\nd’adhésion à celui-ci.\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires soussignés ont signé l’ori- Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Regierungsbe-\nginal du présent instrument d’amendement à la Convention de vollmächtigten die Urschrift dieser Änderungsurkunde zu der\nl’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992) durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto\ntelle qu’amendée par la Conférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994) geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeuni-\n1994). on (Genf 1992) unterschrieben.\nFait à Minneapolis, le 6 novembre 1998. Geschehen zu Minneapolis am 6. November 1998.","426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nDéclarations et réserves Erklärungen und Vorbehalte\nfaites à la fin zum Abschluss\nde la Conférence de plénipotentiaires der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nde l’Union internationale des télécommunications der Internationalen Fernmeldeunion\n(Minneapolis, 1998)*) (Minneapolis 1998)*)\nEn signant le présent document, qui fait partie des Actes finals Bei der Unterzeichnung dieses Dokuments, das Bestandteil\nde la Conférence de plénipotentiaires (Minneapolis, 1998), les der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\nPlénipotentiaires soussignés confirment qu’ils ont pris acte des ten (Minneapolis 1998) ist, bestätigen die unterzeichneten Regie-\ndéclarations et réserves suivantes faites à la fin de la Conférence: rungsbevollmächtigten, dass sie folgende, zum Abschluss der\nKonferenz formulierte Erklärungen und Vorbehalte zur Kenntnis\ngenommen haben:\n1 1\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Jamahiriya arabe libyenne populaire et socialiste: Für die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahi-\nrija:\nLa Délégation de la Grande Jamahiriya arabe libyenne popu- Die Delegation der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen\nlaire et socialiste à la Conférence de plénipotentiaires de l’Union Volks-Dschamahirija bei der Konferenz der Regierungsbevoll-\ninternationale des télécommunications (Minneapolis, 1998) ré- mächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Minneapolis\nserve à son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures 1998) behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu\nqu’il jugera nécessaires pour sauvegarder ses intérêts nationaux ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer nationalen Interessen und\net ses services de télécommunication au cas où un Membre ne zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erforderlich hält, falls sich\nse conformerait pas aux dispositions des Actes finals de la ein Mitglied nicht an die Bestimmungen der Schlussakten der\nConférence de plénipotentiaires (Minneapolis, 1998) et réserve Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998)\négalement à son Gouvernement le droit de faire toute réserve hält. Ferner behält sie ihrer Regierung das Recht vor, vor der\nqu’il jugera nécessaire avant la ratification desdits Actes finals au Ratifikation dieser Schlussakten die Vorbehalte zu formulieren,\ncas où une disposition serait contraire à la Constitution de la die sie für erforderlich hält, falls eine Bestimmung im Wider-\nGrande Jamahiriya arabe libyenne populaire et socialiste. spruch zur Verfassung der Großen Sozialistischen Libysch-\nArabischen Volks-Dschamahirija steht.\n2 2\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République du Suriname: Für die Republik Suriname:\nLa Délégation de la République du Suriname à la Conférence Die Delegation der Republik Suriname bei der Konferenz der\nde plénipotentiaires de l’Union internationale des télécommuni- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\ncations (Minneapolis, 1998), en signant les Actes finals de ladite (Minneapolis 1998) erklärt bei der Unterzeichnung der Schluss-\nConférence, déclare qu’elle réserve à son Gouvernement le droit: akten dieser Konferenz, dass sie ihrer Regierung das Recht vor-\nbehält,\n1. de prendre toutes mesures qu’il estimera nécessaires pour 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nprotéger ses intérêts, au cas où d’autres Membres n’observe- Interessen für erforderlich hält, falls sich andere Mitglieder nicht\nraient pas les dispositions des instruments d’amendement (Min- an die Bestimmungen der Änderungsurkunden (Minneapolis\nneapolis, 1998) à la Constitution et à la Convention de l’Union 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\ninternationale des télécommunications (Genève, 1992) telles ten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Konvention der\nqu’amendées par la Conférence de plénipotentiaires (Kyoto, Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen\n1994) ou des annexes et protocoles qui y sont joints, ou encore und der ihnen beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbehalte\nsi des réserves formulées par d’autres pays ou le non-respect anderer Länder oder die Nichteinhaltung der Bestimmungen der\ndes dispositions de la Constitution et de la Convention compro- Konstitution und der Konvention das reibungslose Arbeiten ihrer\nmettaient le bon fonctionnement de ses services de télécommu- Fernmeldedienste beeinträchtigen;\nnication;\n2. de formuler des réserves sur toute disposition de la Consti- 2. Vorbehalte hinsichtlich derjenigen Bestimmungen der Kon-\ntution ou de la Convention qui pourrait être contraire à son droit stitution oder der Konvention zu formulieren, die gegen ihre ver-\nfondamental. fassungsrechtlichen Bestimmungen verstoßen.\n3 3\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Commonwealth de la Dominique: Für das Commonwealth Dominica:\nLa Délégation du Commonwealth de la Dominique réserve à Die Delegation des Commonwealth Dominica behält ihrer\nson Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il esti- Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nmera nécessaires pour protéger ses intérêts au cas où d’autres zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein\nMembres n’observeraient pas, de quelque manière que ce soit, Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der\n*) Note du Secrétariat général – Les textes des déclarations et réserves sont présen- *) Anmerkung des Generalsekretariats – Die Texte der Erklärungen und Vorbehalte\ntés dans l’ordre chronologique de leur dépôt. sind in der Reihenfolge ihrer Hinterlegung dargestellt.\nDans la table des matières, ces textes sont classés dans l’ordre alphabétique des Im Inhaltsverzeichnis sind diese Texte nach dem Namen der Mitgliedstaaten, von\nnoms des Etats Membres dont ils émanent. denen sie stammen, alphabetisch geordnet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 427\nles dispositions des instruments d’amendement (Minneapolis, Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konfe-\n1998) à la Constitution et à la Convention de l’Union internatio- renz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten\nnale des télécommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\npar la Conférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994) ou des (Genf 1992) oder ihrer Anlagen hält oder falls Vorbehalte anderer\nannexes qui y sont jointes, ou si des réserves formulées par Länder ihre Interessen beeinträchtigen.\nd’autres pays portaient atteinte à ses intérêts.\n4 4\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République démocratique du Congo: Für die Demokratische Republik Kongo:\nLa Délégation de la République démocratique du Congo réser- Die Delegation der Demokratischen Republik Kongo behält\nve à son Gouvernement le droit: ihrer Regierung das Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures qu’il estimera nécessaires pour 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nprotéger ses intérêts si des Membres n’observaient pas de Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder\nquelque manière que ce soit les dispositions des instruments in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Änderungs-\nd’amendement (Minneapolis, 1998) à la Constitution et à la urkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konferenz der\nConvention de l’Union internationale des télécommunications Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitu-\n(Genève, 1992) telles qu’amendées par la Conférence de pléni- tion und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\npotentiaires (Kyoto, 1994) ou des annexes et protocoles qui y 1992) oder ihrer Anlagen und der ihnen beigefügten Protokolle\nsont joints; halten;\n2. de prendre les mesures nécessaires à la protection de ses 2. die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Maßnah-\nintérêts si des réserves déposées ou d’autres mesures prises par men zu ergreifen, falls irgendwelche Vorbehalte oder andere\nd’autres Gouvernements devaient avoir pour conséquence de Maßnahmen anderer Regierungen das reibungslose Arbeiten\nporter atteinte au bon fonctionnement de ses services de télé- ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihrer\ncommunication ou de conduire à une augmentation de sa part Beiträge zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen;\ncontributive aux dépenses de l’Union;\n3. de refuser toute disposition des instruments d’amende- 3. alle Bestimmungen der Änderungsurkunden (Minneapolis\nment (Minneapolis, 1998) à la Constitution et à la Convention de 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\nl’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992) ten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Konvention der\ntelles qu’amendées par la Conférence de plénipotentiaires Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen\n(Kyoto, 1994) ou des annexes et protocoles qui y sont joints, qui und der ihnen beigefügten Protokolle abzulehnen, die ihre\npourrait affecter directement ou indirectement sa souveraineté. Staatshoheit unmittelbar oder mittelbar berühren könnten.\n5 5\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République du Cap-Vert: Für die Republik Kap Verde:\nLa Délégation du Cap-Vert à la Conférence de plénipoten- Die Delegation von Kap Verde bei der Konferenz der Re-\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- gierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nneapolis, 1998) réserve à son Gouvernement le droit: (Minneapolis 1998) behält ihrer Regierung das Recht vor,\n1. de prendre les mesures qu’il jugera nécessaires au cas où 1. die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält,\ncertains Membres manqueraient, de quelque façon que ce soit, falls sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die\nde se conformer aux instruments de l’Union internationale des Bestimmungen der in Minneapolis angenommenen Urkunden\ntélécommunications tels qu’adoptés à Minneapolis ou si des der Internationalen Fernmeldeunion halten oder falls Vorbehalte\nréserves formulées par les Membres compromettaient le bon irgendwelcher Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer Fern-\nfonctionnement de ses services de télécommunication; meldedienste beeinträchtigen;\n2. de n’accepter aucune conséquence résultant des réserves 2. keine Auswirkungen von Vorbehalten anzuerkennen, die\nsusceptibles d’entraîner une augmentation de sa part contribu- eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach\ntive aux dépenses de l’Union. sich ziehen könnten.\n6 6\nOriginal: russe/anglais Original: russisch/englisch\nPour la République d’Ouzbékistan: Für die Republik Usbekistan:\nLa Délégation de la République d’Ouzbékistan réserve à son Die Delegation der Republik Usbekistan behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit: das Recht vor,\n1. de formuler toutes réserves supplémentaires qu’il estimera 1. alle zusätzlichen Vorbehalte zu formulieren, die sie für erfor-\nnécessaires avant et pendant le dépôt de son instrument de rati- derlich hält, bevor oder während ihre Ratifikationsurkunden zu\nfication des Actes finals de la Conférence de plénipotentiaires de den Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\nl’Union internationale des télécommunications (Minneapolis, ten der Internationalen Fernmeldeunion (Minneapolis 1998) hin-\n1998); terlegt werden;\n2. de prendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires et suffi- 2. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nsantes pour protéger ses intérêts au cas où des réserves formu- Interessen für erforderlich und ausreichend hält, falls Vorbehalte\nlées par d’autres Etats nuiraient au bon fonctionnement de ses anderer Staaten das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-\nservices de télécommunication ou entraîneraient une augmenta- dienste beeinträchtigen oder möglicherweise eine Erhöhung\ntion de sa part contributive aux dépenses de l’UIT. ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.","428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\n7 7\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour la République du Panama: Für die Republik Panama:\nLa Délégation de la République du Panama réserve à son Gou- Die Delegation der Republik Panama behält ihrer Regierung\nvernement le droit de prendre les mesures qu’il jugera néces- das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nsaires pour protéger ses intérêts au cas où d’autres Membres, ihrer Interessen für erforderlich hält, falls andere, derzeitige oder\nactuels ou futurs, n’observeraient pas les dispositions des instru- zukünftige Mitglieder sich nicht an die Bestimmungen der Ände-\nments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la Constitution et à rungsurkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konferenz\nla Convention de l’Union internationale des télécommunications der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konsti-\n(Genève, 1992) telles qu’amendées par la Conférence de pléni- tution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\npotentiaires (Kyoto, 1994), des annexes ou des protocoles qui y 1992), ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle halten\nsont joints ou si les réserves formulées par d’autres Etats oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbei-\nMembres compromettaient le bon fonctionnement de ses ser- ten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nvices de télécommunication.\nElle formule également des réserves concernant toute disposi- Ferner formuliert sie Vorbehalte zu allen Bestimmungen der\ntion des instruments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konfe-\nConstitution et à la Convention de l’Union internationale des télé- renz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten\ncommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées par la Con- Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\nférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994) qui serait contraire à la (Genf 1992), die im Widerspruch zu den in der Republik Panama\nlégislation en vigueur dans la République du Panama ou qui geltenden Rechtsvorschriften stehen oder die in irgendeiner\npourrait, de quelque manière que ce soit, porter atteinte à son Weise ihr souveränes Recht, ihre Fernmeldedienste zu regeln,\ndroit souverain de réglementer ses télécommunications. berühren könnten.\n8 8\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour le Costa Rica: Für Costa Rica:\nLa Délégation du Costa Rica à la Conférence de plénipoten- Die Delegation von Costa Rica bei der Konferenz der Re-\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- gierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nneapolis, 1998): (Minneapolis 1998) erklärt,\n1. déclare qu’elle réserve à son Gouvernement le droit: 1. dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält,\na) de prendre toutes mesures qu’il estimera nécessaires pour a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer natio-\nprotéger ses intérêts nationaux et ses services de télécom- nalen Interessen und zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für\nmunication au cas où d’autres Membres n’observeraient pas erforderlich hält, falls sich andere Mitglieder nicht an die Be-\nles dispositions des Actes finals de ladite Conférence; stimmungen der Schlussakten dieser Konferenz (Minneapolis\n1998) halten;\nb) de formuler, jusqu’à la date de ratification des Actes finals de b) bis zum Zeitpunkt der Ratifikation der Schlussakten dieser\nladite Conférence, les réserves qu’il jugera nécessaires sur Konferenz (Minneapolis 1998) zu solchen Bestimmungen der\nles dispositions desdits Actes finals qui seraient contraires à Schlussakten, die möglicherweise im Widerspruch zur Ver-\nla Constitution du Costa Rica; fassung von Costa Rica stehen, die Vorbehalte zu formu-\nlieren, die sie für erforderlich hält;\n2. déclare que le Costa Rica ne sera lié par les instruments de 2. dass Costa Rica sich nur dann an die Übereinkünfte der\nl’Union internationale des télécommunications, qui comprennent Internationalen Fernmeldeunion, d.h. die Konstitution, die Kon-\nla Constitution, la Convention, les Règlements administratifs et vention, die Vollzugsordnungen und die Änderungen zu diesen\nles amendements ou modifications desdits instruments, que Übereinkünften, gebunden sieht, wenn die Anwendung dieser\ndans la mesure où leur application n’ira pas à l’encontre de Übereinkünfte ihre Verfassung, ihre nationalen Gesetze und das\nl’ordre juridique constitutionnel, de l’ordre juridique interne et du Völkerrecht nicht verletzt.\ndroit international.\n9 9\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République des Maldives: Für die Republik Malediven:\nEn signant les Actes finals, la Délégation de la République des Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\nMaldives à la Conférence de plénipotentiaires de l’Union interna- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\ntionale des télécommunications (Minneapolis, 1998) réserve à (Minneapolis 1998) behält die Delegation der Republik Malediven\nson Gouvernement le droit de prendre les mesures qu’il estimera ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die\nnécessaires pour protéger ses intérêts au cas où d’autres sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls Mitglie-\nMembres de l’Union n’observeraient pas les dispositions de la der der Union sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmun-\nConstitution et de la Convention de l’Union internationale des gen der durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\ntélécommunications (Genève, 1992), telles qu’amendées par les (Kioto 1994) und die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nConférences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et Minneapolis, (Minneapolis 1998) geänderten Konstitution und Konvention der\n1998), des annexes ou protocoles qui y sont joints, ou si des Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen\nréserves formulées par d’autres Membres de l’Union compro- und der ihnen beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbehalte\nmettaient le bon fonctionnement de ses services de télécommu- irgendwelcher Mitglieder der Union die Fernmeldedienste der\nnication ou portaient atteinte à sa souveraineté. Republik Malediven beeinträchtigen und ihre Staatshoheit be-\nrühren.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 429\n10 10\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour la République orientale de l’Uruguay: Für die Republik Östlich des Uruguay:\nEn signant les Actes finals, la Délégation de la République Bei der Unterzeichnung der Schlussakten erklärt die Delega-\norientale de l’Uruguay déclare, au nom de son Gouvernement, tion der Republik Östlich des Uruguay, dass sie ihrer Regierung\nque celui-ci se réserve le droit de prendre les mesures qu’il esti- das Recht vorbehält, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\nmera nécessaires pour protéger ses intérêts au cas où d’autres Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich andere\nMembres n’observeraient pas les dispositions de la Constitution Mitglieder nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der\net de la Convention de l’Union internationale des télécommuni- Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, ihrer Anlagen\ncations, des annexes ou protocoles qui y sont joints, ou si des oder der ihnen beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbe-\nréserves formulées par d’autres Membres compromettaient le halte anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer Fern-\nbon fonctionnement de ses services de télécommunication. meldedienste beeinträchtigen.\n11 11\nOriginal: russe Original: russisch\nPour la République kirghize: Für die Kirgisische Republik:\nLa Délégation de la République kirghize réserve à son Gouver- Die Delegation der Kirgisischen Republik behält ihrer Regie-\nnement le droit de faire toute déclaration ou réserve au moment rung das Recht vor, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungs-\nde la ratification des instruments d’amendement (Minneapolis, urkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konferenz der\n1998) à la Constitution et à la Convention de l’Union internatio- Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitu-\nnale des télécommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées tion und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\npar la Conférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994) et de 1992) ratifiziert werden, irgendwelche Erklärungen oder Vorbe-\nprendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires pour protéger halte zu formulieren und alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\nses intérêts si un Membre de l’Union n’observait pas, de quelque Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mit-\nmanière que ce soit, les dispositions de la Constitution et de la glied der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen\nConvention de l’Union internationale des télécommunications, der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fern-\nou si les réserves formulées par d’autres pays compromettaient meldeunion hält oder falls Vorbehalte anderer Länder das rei-\nle bon fonctionnement des services de télécommunication de la bungslose Arbeiten der Fernmeldedienste der Kirgisischen\nRépublique kirghize ou entraînaient une augmentation de sa Republik beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres jährlichen\ncontribution annuelle aux dépenses de l’Union. Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\n12 12\nOriginal: français Original: französisch\nPour le Burkina Faso: Für Burkina Faso:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires (Minneapolis, 1998), la Délégation du Burkina Faso réser- Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) behält die Dele-\nve à son Gouvernement le droit de prendre toutes les mesures gation von Burkina Faso ihrer Regierung das Recht vor, alle Maß-\nqu’il jugera nécessaires pour protéger les intérêts du Burkina nahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung der Interessen von\nFaso: Burkina Faso für erforderlich hält,\n1. si un Membre n’observait pas, de quelque manière que ce 1. falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die\nsoit, les dispositions des Actes finals de la Conférence de pléni- Bestimmungen der Schlussakten der Konferenz der Regierungs-\npotentiaires (Minneapolis, 1998) et leurs annexes respectives; bevollmächtigten (Minneapolis 1998) und ihrer Anlagen hält;\n2. si certains Membres refusaient volontairement de prendre 2. falls bestimmte Mitglieder es bewusst ablehnen, ihren Bei-\npart aux dépenses de l’Union; trag zu den Ausgaben der Union zu entrichten;\n3. si les réserves formulées par d’autres Membres étaient sus- 3. falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbei-\nceptibles de compromettre le bon fonctionnement et la bonne ten und den einwandfreien technischen und/oder kommerziellen\nexploitation technique et/ou commerciale des services de télé- Betrieb der Fernmeldedienste von Burkina Faso beeinträchtigen.\ncommunication du Burkina Faso.\nLa Délégation du Burkina Faso réserve par ailleurs à son Gou- Ferner behält die Delegation von Burkina Faso ihrer Regierung\nvernement le droit de faire toute déclaration ou réserve au das Recht vor, zum Zeitpunkt der Ratifikation der Schlussakten\nmoment de la ratification des Actes finals de la Conférence de der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis\nplénipotentiaires (Minneapolis, 1998). 1998) irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren.\n13 13\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République du Yémen: Für die Republik Jemen:\nLa Délégation de la République du Yémen réserve à son Gou- Die Delegation der Republik Jemen behält ihrer Regierung das\nvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il jugera néces- Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nsaires pour sauvegarder ses intérêts au cas où un autre Membre ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein anderes Mit-\nde l’Union ne se conformerait pas, de quelque manière que ce glied der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen\nsoit, aux dispositions de la Constitution et de la Convention de der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fern-\nl’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992), meldeunion (Genf 1992) oder der Schlussakten dieser Konferenz\nou des Actes finals de la présente Conférence (Minneapolis, (Minneapolis 1998) hält oder falls Vorbehalte irgendwelcher Mit-\n1998) ou si les réserves formulées par un autre Membre compro- glieder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Er-\nmettaient le fonctionnement de ses services de télécommunica- höhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich\ntion ou entraînaient une augmentation de sa part contributive aux ziehen.\ndépenses de l’Union.","430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\n14 14\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République du Zimbabwe: Für die Republik Simbabwe:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nneapolis, 1998), la Délégation de la République du Zimbabwe (Minneapolis 1998) erklärt die Delegation der Republik Sim-\ndéclare qu’elle réserve à son Gouvernement le droit de prendre babwe, dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maß-\ntoutes mesures qu’il considérera ou estimera nécessaires et nahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nopportunes pour sauvegarder ses intérêts au cas où un Etat erforderlich und zweckmäßig hält, falls sich irgendein Mitglied-\nMembre n’observerait pas ou ne se conformerait pas aux dispo- staat nicht an die Bestimmungen der Änderungsurkunden\nsitions des instruments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la (Minneapolis 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungs-\nConstitution et à la Convention de l’Union internationale des télé- bevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Kon-\ncommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées par la vention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder der\nConférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994) ou aux protocoles, ihnen beigefügten Protokolle, Anlagen oder Vollzugsordnungen\nannexes ou Règlements qui y sont joints ou si des réserves for- hält oder falls Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten das reibungs-\nmulées par d’autres Etats Membres compromettaient ou sem- lose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder beein-\nblaient risquer de compromettre le fonctionnement de ses ser- trächtigen könnten.\nvices de télécommunication.\n15 15\nOriginal: français Original: französisch\nPour le Portugal: Für Portugal:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nneapolis, 1998), la Délégation du Portugal déclare au nom de son (Minneapolis 1998) erklärt die Delegation von Portugal im Namen\nGouvernement: ihrer Regierung,\na) qu’elle n’accepte aucune conséquence des réserves faites a) dass sie keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer Regie-\npar d’autres Gouvernements, qui entraîneraient une augmen- rungen anerkennt, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den\ntation de sa part contributive aux dépenses de l’Union; Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten;\nb) qu’elle réserve à son Gouvernement le droit de prendre b) dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-\ntoutes mesures qu’il pourra estimer nécessaires pour proté- men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nger ses intérêts au cas où certains Membres ne prendraient erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu\npas leur part des dépenses de l’Union ou manqueraient de den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgend-\nquelque façon que ce soit de se conformer aux dispositions einer Weise nicht an die Bestimmungen der durch die\nde la Constitution et de la Convention de l’Union internatio- Schlussakten dieser Konferenz geänderten Konstitution und\nnale des télécommunications telles que modifiées par les Konvention der Internationalen Fernmeldeunion halten oder\nActes finals de cette Conférence, ou encore si des réserves falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten\nformulées par d’autres pays compromettaient le bon fonc- ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;\ntionnement de ses services de télécommunication;\nc) qu’elle réserve en outre à son Gouvernement le droit de for- c) dass sie ihrer Regierung ferner das Recht vorbehält, zu den\nmuler des réserves spécifiques additionnelles auxdits Actes genannten Schlussakten sowie zu jeder anderen noch nicht\nfinals, ainsi qu’à tout autre instrument émanant d’autres ratifizierten Übereinkunft anderer einschlägiger Konferenzen\nconférences pertinentes de l’UIT pas encore ratifié, jusqu’au der Internationalen Fernmeldeunion bis zum Zeitpunkt der\nmoment du dépôt de leur instrument de ratification respectif. Hinterlegung der jeweiligen Ratifikationsurkunde zusätzliche\nbesondere Vorbehalte zu formulieren.\n16 16\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République gabonaise: Für die Gabunische Republik:\nLa Délégation de la République gabonaise réserve à son Gou- Die Delegation der Gabunischen Republik behält ihrer Regie-\nvernement le droit: rung das Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures nécessaires pour protéger ses 1. alle zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Maßnah-\nintérêts si certains Etats Membres n’observaient pas, de quelque men zu ergreifen, falls sich bestimmte Mitgliedstaaten in irgend-\nmanière que ce soit, les dispositions de la Constitution et de la einer Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der\nConvention de l’Union internationale des télécommunications Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992)\n(Genève, 1992), ainsi que les instruments d’amendement adop- sowie an die von den Konferenzen der Regierungsbevollmäch-\ntés par les Conférences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et Min- tigten (Kioto 1994 und Minneapolis 1998) angenommenen Ände-\nneapolis, 1998), ou encore si des réserves formulées par d’autres rungsurkunden halten oder falls Vorbehalte anderer Mitgliedstaa-\nEtats Membres étaient de nature à compromettre le fonctionne- ten das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beein-\nment de ses services de télécommunication; trächtigen;\n2. d’accepter ou non les conséquences financières qui pour- 2. die finanziellen Folgen anzuerkennen oder abzulehnen, die\nraient éventuellement résulter de ces réserves; sich aus diesen Vorbehalten ergeben könnten;\n3. de formuler toutes réserves supplémentaires qu’il jugera 3. bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkun-\nnécessaires jusqu’au moment du dépôt des instruments de rati- den erforderlichenfalls weitere Vorbehalte zu formulieren.\nfication.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 431\n17 17\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République du Mozambique: Für die Republik Mosambik:\nEn signant les Actes Finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nneapolis, 1998), la Délégation du Mozambique déclare au nom (Minneapolis 1998) erklärt die Delegation von Mosambik im\nde son Gouvernement: Namen ihrer Regierung,\na) qu’elle n’accepte aucune conséquence des réserves faites a) dass sie keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer Regie-\npar d’autres gouvernements qui entraîneraient une augmen- rungen anerkennt, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den\ntation de sa part contributive aux dépenses de l’Union; Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten;\nb) qu’elle réserve à son Gouvernement le droit de prendre b) dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-\ntoutes mesures qu’il pourra estimer nécessaires pour proté- men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nger ses intérêts au cas où certains Membres ne prendraient erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu\npas leur part des dépenses de l’Union ou manqueraient de den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgend-\nquelque façon que ce soit de se conformer aux dispositions einer Weise nicht an die Bestimmungen der durch die\nde la Constitution et de la Convention de l’Union internatio- Schlussakten dieser Konferenz geänderten Konstitution und\nnale des télécommunications telles que modifiées par les Konvention der Internationalen Fernmeldeunion halten oder\nActes finals de cette Conférence, ou encore si des réserves falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten\nformulées par d’autres pays compromettaient le bon fonc- ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;\ntionnement de ses services de télécommunication;\nc) qu’elle réserve en outre à son Gouvernement le droit de for- c) dass sie ihrer Regierung ferner das Recht vorbehält, zu den\nmuler des réserves spécifiques additionnelles auxdits Actes genannten Schlussakten sowie zu jeder anderen noch nicht\nfinals, ainsi qu’à tout autre instrument émanant d’autres ratifizierten Übereinkunft anderer einschlägiger Konferenzen\nconférences pertinentes de l’UIT pas encore ratifié, jusqu’au der Internationalen Fernmeldeunion bis zum Zeitpunkt der\nmoment du dépôt de leur instrument de ratification respectif. Hinterlegung der jeweiligen Ratifikationsurkunde zusätzliche\nbesondere Vorbehalte zu formulieren.\n18 18\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Thaïlande: Für Thailand:\nLa Délégation de la Thaïlande réserve à son Gouvernement le Die Delegation von Thailand behält ihrer Regierung das Recht\ndroit de prendre toutes mesures qu’il estimera nécessaires pour vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nprotéger ses intérêts au cas où un Etat Membre n’observerait essen für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitgliedstaat in\npas, de quelque manière que ce soit, les dispositions de la irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der durch die\nConstitution et de la Convention de l’Union internationale des Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\ntélécommunications (Genève, 1992), telles qu’amendées par les (Kioto 1994) und der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nActes finals des Conférences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 (Minneapolis 1998) geänderten Konstitution und Konvention der\net Minneapolis, 1998) et des annexes et protocoles qui y sont Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen\njoints, ou si des réserves formulées par un autre Etat Membre und der ihnen beigefügten Protokolle hält oder falls Vorbehalte\ncompromettaient le bon fonctionnement de ses services de télé- irgendeines Mitgliedstaates ihre Fernmeldedienste beeinträch-\ncommunication ou entraînaient une augmentation de sa part tigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der\ncontributive aux dépenses de l’Union. Union nach sich ziehen.\n19 19\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République du Mali: Für die Republik Mali:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nneapolis, 1998), la Délégation de la République du Mali réserve à (Minneapolis 1998) behält die Delegation der Republik Mali ihrer\nson Gouvernement le droit souverain de prendre toutes les Regierung das souveräne Recht vor, alle zur Wahrung ihrer\nmesures et actions nécessaires pour protéger ses droits et inté- Rechte und nationalen Interessen erforderlichen Maßnahmen\nrêts nationaux au cas où certains Membres de l’Union manque- und Vorkehrungen zu treffen, falls sich bestimmte Mitglieder der\nraient de quelque manière que ce soit, de respecter les disposi- Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der\ntions desdits Actes et compromettraient directement ou indirec- genannten Schlussakten halten und mittelbar oder unmittelbar\ntement les intérêts de ses services de télécommunication ou die Interessen ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder die\nmettraient en danger la sécurité de la souveraineté nationale. Sicherheit der nationalen Souveränität gefährden.\n20 20\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Malaisie: Für Malaysia:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nneapolis, 1998), la Délégation de la Malaisie réserve à son Gou- (Minneapolis 1998) behält die Delegation von Malaysia ihrer\nvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il pourra juger Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nnécessaires pour protéger ses intérêts au cas où certains zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte","432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nMembres n’assumeraient pas leur part des dépenses de l’Union Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht ent-\nou si des Membres n’observaient pas, de quelque autre manière richten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die\nque ce soit, les dispositions des instruments d’amendement Bestimmungen der Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) zu\n(Minneapolis, 1998) à la Constitution et à la Convention de der durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto\nl’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992) 1994) geänderten Konstitution und Konvention der Internationa-\ntelles qu’amendées par la Conférence de plénipotentiaires len Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen halten oder\n(Kyoto, 1994) ou des annexes qui y sont jointes, ou encore si les falls die Auswirkungen von Vorbehalten anderer Mitglieder ihre\nréserves formulées par d’autres Membres avaient pour effet de Fernmeldedienste beeinträchtigen.\ncompromettre le bon fonctionnement de ses services de télé-\ncommunication.\nLa Délégation de la Malaisie réserve en outre à son Gouverne- Ferner behält die Delegation von Malaysia ihrer Regierung das\nment le droit de formuler toutes les réserves supplémentaires Recht vor, bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der betreffenden\nqu’il pourra estimer nécessaires à l’égard des Actes finals adop- Ratifikationsurkunde gegebenenfalls weitere Vorbehalte zu den\ntés par la présente Conférence et ce jusqu’au moment du dépôt von dieser Konferenz angenommenen Schlussakten zu formu-\nde l’instrument de ratification pertinent. lieren.\n21 21\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour l’Ukraine: Für die Ukraine:\nLe Délégation de l’Ukraine réserve à son Gouvernement le Die Delegation der Ukraine behält ihrer Regierung das Recht\ndroit de faire toute déclaration ou réserve au moment de la ratifi- vor, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungsurkunden (Minne-\ncation des instruments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la apolis 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungsbevoll-\nConstitution et à la Convention de l’Union internationale des télé- mächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Konvention\ncommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées par la der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) ratifiziert wer-\nConférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994), ainsi que le droit den, irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren\nde prendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires pour proté- und alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nger ses intérêts au cas où un Membre de l’Union n’observerait Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitglied der\npas, de quelque manière que ce soit, les dispositions de la Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Kon-\nConstitution et de la Convention de l’Union internationale des stitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\ntélécommunications, ou si des réserves formulées par d’autres hält oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbei-\npays compromettaient le bon fonctionnement de ses services de ten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung\ntélécommunication ou entraînaient une augmentation de sa ihres jährlichen Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich\ncontribution annuelle aux dépenses de l’Union. ziehen.\n22 22\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Royaume du Swaziland: Für das Königreich Swasiland:\nEn signant les présents Actes finals, la Délégation du Royaume Bei der Unterzeichnung dieser Schlussakten behält die Dele-\ndu Swaziland réserve à son Gouvernement le droit de prendre gation des Königreichs Swasiland ihrer Regierung das Recht vor,\ntoutes mesures qu’il jugera nécessaires pour sauvegarder ses alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nintérêts au cas où des Membres ne respecteraient pas, de essen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in\nquelque manière que ce soit, les dispositions des instruments irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Änderungs-\nd’amendement (Minneapolis, 1998) à la Constitution et à la urkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konferenz der\nConvention de l’Union internationale des télécommunications Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitu-\n(Genève, 1992) telles qu’amendées par la Conférence de pléni- tion und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\npotentiaires (Kyoto, 1994) ou des annexes et Règlements qui y 1992) oder ihrer Anlagen und der dazugehörigen Vollzugsord-\nsont joints, ou si des réserves formulées par d’autres pays com- nungen halten oder falls Vorbehalte anderer Länder ihre Fern-\npromettaient le bon fonctionnement de ses services de télécom- meldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung des Beitrags\nmunication ou entraînaient une augmentation de sa part contri- von Swasiland zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\nbutive aux dépenses de l’Union.\n23 23\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Singapour: Für die Republik Singapur:\nLa Délégation de la République de Singapour réserve à son Die Delegation der Republik Singapur behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il jugera das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nnécessaires pour protéger ses intérêts si un Membre de l’Union ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitglied\nne respectait pas, de quelque manière que ce soit, les disposi- der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der\ntions de la Constitution et de la Convention de l’Union internatio- durch die Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevoll-\nnale des télécommunications (Genève, 1992), telles qu’amen- mächtigten (Kioto 1994) und der Konferenz der Regierungs-\ndées par les Conférences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et bevollmächtigten (Minneapolis 1998) geänderten Konstitution\nMinneapolis, 1998), ou des annexes et protocoles qui y sont und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992)\njoints, ou si une réserve formulée par un Membre de l’Union und ihrer Anlagen und der ihnen beigefügten Protokolle hält oder\ncompromettait le bon fonctionnement des services de télécom- falls Vorbehalte eines Mitglieds der Union die Fernmeldedienste\nmunication de la République de Singapour, portait atteinte à sa der Republik Singapur beeinträchtigen, ihre Staatshoheit ver-\nsouveraineté ou entraînait une augmentation de sa part contribu- letzen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der\ntive aux dépenses de l’Union. Union nach sich ziehen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 433\n24 24\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Pologne: Für die Republik Polen:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nneapolis, 1998), la Délégation de la République de Pologne (Minneapolis 1998) erklärt die Delegation der Republik Polen im\ndéclare au nom de son Gouvernement: Namen ihrer Regierung,\n1. qu’elle n’accepte aucune conséquence des réserves faites 1. dass sie keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer\npar d’autres gouvernements qui pourraient entraîner une aug- Regierungen anerkennt, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den\nmentation de sa contribution aux dépenses de l’Union; Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten;\n2. qu’elle réserve à son Gouvernement le droit de prendre 2. dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maß-\ntoutes mesures qu’il pourra estimer nécessaires pour protéger nahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nses intérêts au cas où certains Membres n’assumeraient pas leur erforderlich hält, falls irgendwelche Mitglieder ihren Beitrag zu\npart des dépenses de l’Union ou n’observeraient pas, de quelque den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner\nmanière que ce soit, les dispositions de la Constitution et de la Weise nicht an die Bestimmungen der durch die Schlussakten\nConvention de l’Union internationale des télécommunications dieser Konferenz geänderten Konstitution und Konvention der\ntelles qu’amendées par la présente Conférence, ou si des Internationalen Fernmeldeunion halten oder falls Vorbehalte\nréserves formulées par d’autres pays devaient compromettre le anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-\nbon fonctionnement de ses services de télécommunication; dienste beeinträchtigen;\n3. qu’elle réserve en outre à son Gouvernement le droit de for- 3. dass sie ihrer Regierung ferner das Recht vorbehält, zu den\nmuler des réserves spécifiques additionnelles à l’égard desdits genannten Schlussakten oder zu jeder anderen noch nicht rati-\nActes finals, ainsi que de tout autre instrument émanant d’autres fizierten Übereinkunft anderer einschlägiger Konferenzen der\nconférences pertinentes de l’UIT qui n’a pas encore été ratifié Internationalen Fernmeldeunion bis zum Zeitpunkt der Hinter-\njusqu’au moment du dépôt de l’instrument de ratification corres- legung der jeweiligen Ratifikationsurkunde zusätzliche beson-\npondant. dere Vorbehalte zu formulieren.\n25 25\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Royaume des Tonga: Für das Königreich Tonga:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) erklärt die Dele-\nneapolis, 1998), la Délégation du Royaume des Tonga déclare gation des Königreichs Tonga, dass sie ihrer Regierung das\nqu’elle réserve à son Gouvernement le droit: Recht vorbehält,\na) de prendre toutes mesures conformes à son droit interne et a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie nach ihren innerstaat-\nau droit international qu’il pourra juger nécessaires pour pro- lichen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht zur Wahrung\ntéger ses intérêts nationaux au cas où d’autres Membres ihrer nationalen Interessen für erforderlich hält, falls sich\nn’observeraient pas les dispositions de la Constitution et de andere Mitglieder nicht an die Bestimmungen der durch die\nla Convention de l’Union internationale des télécommunica- Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\ntions (Genève, 1992) telles qu’amendées par les Conférences (Kioto 1994) und der Konferenz der Regierungsbevollmäch-\nde plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et Minneapolis, 1998) ou si tigten (Minneapolis 1998) geänderten Konstitution und Kon-\nles mesures prises ou les réserves formulées par des repré- vention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) hal-\nsentants d’autres Etats portaient atteinte à sa souveraineté ten oder falls irgendwelche Maßnahmen oder Vorbehalte von\nnationale ou au bon fonctionnement de ses télécommunica- Vertretern anderer Staaten ihre nationale Souveränität be-\ntions nationales ou encore entraînaient une augmentation de rühren, ihren nationalen Fernmeldesektor beeinträchtigen\nsa part contributive aux dépenses de l’Union; oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der\nUnion nach sich ziehen;\nb) de formuler, en vertu de la Convention de Vienne de 1969 sur b) nach dem Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht\nle droit des traités, des réserves auxdits Actes finals à tout der Verträge Vorbehalte zu den oben genannten Schlussak-\nmoment qu’il jugera opportun entre la date de leur signature ten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minnea-\net la date de leur ratification ou de leur approbation, et de polis 1998) zu formulieren, und zwar zu jedem Zeitpunkt, der\nn’être lié par aucune disposition desdits Actes finals ou de la ihr angemessen erscheint zwischen dem Zeitpunkt der\nConstitution et de la Convention de l’Union internationale des Unterzeichnung und dem Zeitpunkt ihrer Ratifikation oder\ntélécommunications limitant son droit souverain de formuler Annahme, und darüber hinaus keine Bestimmung dieser\ndes réserves. Schlussakten oder der Konstitution und der Konvention der\nInternationalen Fernmeldeunion als für sich verbindlich anzu-\nerkennen, die ihr souveränes Recht, Vorbehalte zu formu-\nlieren, einschränkt.\n26 26\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République du Burundi: Für die Republik Burundi:\nLa Délégation de la République du Burundi réserve à son Gou- Die Delegation der Republik Burundi behält ihrer Regierung\nvernement le droit: das Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures qu’il pourra juger nécessaires 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\npour protéger ses intérêts au cas où certains Membres n’obser- Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in\nveraient pas de quelque façon que ce soit les dispositions des irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Änderungs-","434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\ninstruments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la Constitution urkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konferenz der\net à la Convention de l’Union internationale des télécommunica- Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitu-\ntions (Genève, 1992) telles qu’amendées par la Conférence de tion und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\nplénipotentiaires (Kyoto, 1994) ou des annexes et protocoles qui 1992) oder ihrer Anlagen und der ihnen beigefügten Protokolle\ny sont joints ou encore si des réserves formulées par d’autres halten oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose\npays compromettaient le bon fonctionnement de ses services de Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;\ntélécommunication;\n2. d’accepter ou non toute mesure susceptible de donner lieu 2. alle Maßnahmen, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags\nà une augmentation de sa part contributive. führen können, anzuerkennen oder abzulehnen.\n27 27\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Bulgarie: Für die Republik Bulgarien:\nLa Délégation de la République de Bulgarie à la Conférence de Die Delegation der Republik Bulgarien bei der Konferenz der\nplénipotentiaires de l’Union internationale des télécommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\ntions (Minneapolis, 1998) réserve à son Gouvernement le droit: (Minneapolis 1998) behält ihrer Regierung das Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires pour 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nprotéger ses intérêts si un Etat Membre de l’Union ne se confor- Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitgliedstaat der\nmait pas, de quelque manière que ce soit, aux dispositions de la Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der von\nConstitution et de la Convention de l’Union internationale des der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und\ntélécommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées par les der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis\nConférences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et Minneapolis, 1998) geänderten Konstitution und Konvention der Internationa-\n1998) ou si les conséquences des réserves formulées par len Fernmeldeunion (Genf 1992) hält oder falls Auswirkungen von\nd’autres pays compromettaient les services de télécommunica- Vorbehalten anderer Länder die Fernmeldedienste von Bulgarien\ntion de la Bulgarie; beeinträchtigen;\n2. de n’accepter aucune mesure financière pouvant entraîner 2. keine finanziellen Maßnahmen anzuerkennen, die eine un-\nune augmentation injustifiée de sa part contributive aux dé- gerechtfertigte Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der\npenses de l’Union; Union nach sich ziehen könnten;\n3. de formuler toute déclaration ou réserve au moment de la 3. zum Zeitpunkt der Ratifikation der von der Konferenz der\nratification des amendements à la Constitution et à la Convention Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenomme-\nde l’UIT (Genève, 1992) adoptés par la Conférence de pléni- nen Änderungen der Konstitution und der Konvention der Inter-\npotentiaires (Minneapolis, 1998). nationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) irgendwelche Erklärun-\ngen oder Vorbehalte zu formulieren.\n28 28\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République populaire de Chine: Für die Volksrepublik China:\nLa Délégation de la République populaire de Chine, en signant Bei der Unterzeichnung dieser Schlussakten behält die Dele-\nles présents Actes finals, réserve à son Gouvernement le droit de gation der Volksrepublik China ihrer Regierung das Recht vor,\nprendre toutes mesures qu’il pourra juger nécessaires pour pro- alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interes-\ntéger ses intérêts si un Etat Membre ne se conformait pas, de sen für erforderlich hält, falls sich ein Mitgliedstaat in irgendeiner\nquelque manière que ce soit, aux dispositions de la Constitution Weise nicht an die Bestimmungen der durch die Konferenz der\net de la Convention de l’Union internationale des télécommuni- Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und die Konferenz der\ncations (Genève, 1992), telles qu’amendées par les Conférences Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) geänderten\nde plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et Minneapolis, 1998), ou de Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\nleurs annexes, ou encore si des réserves formulées par d’autres (Genf 1992) oder ihrer Anlagen hält oder falls Vorbehalte anderer\npays compromettaient ses intérêts. Länder ihre Interessen beeinträchtigen.\n29 29\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Saint-Marin: Für die Republik San Marino:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nneapolis, 1998), la Délégation de la République de Saint-Marin (Minneapolis 1998) behält die Delegation der Republik San\nréserve à son Gouvernement le droit de prendre toutes les Marino ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergrei-\nmesures qu’il jugera nécessaires pour protéger ses intérêts au fen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls\ncas où un Membre de l’Union ne se conformerait pas, de quelque sich irgendwelche Mitglieder der Union nicht an die Bestimmun-\nmanière que ce soit, aux dispositions de la Constitution et de la gen der Konstitution und der Konvention oder ihrer Anlagen, der\nConvention, de ses annexes, des protocoles additionnels et des Zusatzprotokolle und der Vollzugsordnungen halten.\nRèglements administratifs.\nLe Gouvernement de la République de Saint-Marin se réserve Dieses Recht behält sie der Regierung der Republik San\négalement le droit de prendre toutes mesures qu’il jugera néces- Marino auch für den Fall vor, dass Vorbehalte anderer Mitglieder\nsaires si les réserves formulées par d’autres Membres limitaient dazu führen, dass das reibungslose Arbeiten der Fernmelde-\nou compromettaient le bon fonctionnement de ses services de dienste der Republik San Marino gestört, eingeschränkt oder\ntélécommunication. beeinträchtigt wird.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 435\n30 30\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République du Bénin: Für die Republik Benin:\nLa Délégation de la République du Bénin à la Conférence de Die Delegation der Republik Benin bei der Konferenz der\nplénipotentiaires de l’Union internationale des télécommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\ntions (Minneapolis, 1998) réserve à son Gouvernement le droit de (Minneapolis 1998) behält ihrer Regierung das Recht vor, alle\nprendre toutes les mesures qu’il jugera nécessaires pour proté- Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nger ses intérêts au cas où certains Membres n’observeraient pas erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die\nles dispositions des présentes Constitution et Convention de Bestimmungen dieser Konstitution und Konvention der Interna-\nl’Union internationale des télécommunications, ou si les réserves tionalen Fernmeldeunion halten oder falls Vorbehalte anderer\nformulées par d’autres Membres devaient compromettre le bon Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste\nfonctionnement de ses services de télécommunication ou entraî- beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Aus-\nner une augmentation de sa contribution aux dépenses de gaben der Union nach sich ziehen.\nl’Union.\n31 31\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour l’Italie: Für Italien:\nLa Délégation de l’Italie réserve à son Gouvernement le droit Die Delegation von Italien behält ihrer Regierung das Recht\nde prendre toutes mesures qu’il pourra juger nécessaires pour vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nprotéger ses intérêts au cas où certains Membres n’assume- essen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Bei-\nraient pas leur part des dépenses de l’Union ou n’observeraient trag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in\npas, de quelque manière que ce soit, les dispositions de la irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen der durch\nConstitution et de la Convention de l’Union internationale des die Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\ntélécommunications (Genève, 1992), telles qu’amendées par les (Kioto 1994) und der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nConférences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et Minneapolis, (Minneapolis 1998) geänderten Konstitution und Konvention der\n1998), ou des annexes ou protocoles qui y sont joints, ou si Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen\nles réserves formulées par d’autres pays étaient susceptibles oder der ihnen beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbe-\nd’entraîner une augmentation de sa part contributive aux dé- halte anderer Länder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Aus-\npenses de l’Union ou compromettaient le bon fonctionnement gaben der Union nach sich ziehen oder ihre Fernmeldedienste\nde ses services de télécommunication. beeinträchtigen.\n32 32\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Commonwealth des Bahamas: Für das Commonwealth der Bahamas:\nLa Délégation du Commonwealth des Bahamas réserve à son Die Delegation des Commonwealth der Bahamas behält ihrer\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il pourra Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\njuger nécessaires pour protéger ses intérêts au cas où un zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich\nMembre de l’Union n’observerait pas les dispositions des instru- irgendwelche Mitglieder nicht an die Bestimmungen der von der\nments d’amendement de la Constitution et de la Convention Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und der\n(Genève, 1992) adoptés par les Conférences de plénipotentiaires Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998)\n(Kyoto, 1994 et Minneapolis, 1998), ou d’un instrument qui y est angenommenen Änderungsurkunden zur Konstitution und zur\njoint, ou si des réserves formulées par un autre pays compro- Konvention (Genf 1992) oder einer ihnen beigefügten Überein-\nmettaient le bon fonctionnement de ses services de télécommu- kunft halten oder falls Vorbehalte anderer Länder ihre Fern-\nnication. meldedienste beeinträchtigen.\n33 33\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République algérienne démocratique et populaire, Für die Demokratische Volksrepublik Algerien, das König-\nle Royaume d’Arabie saoudite, la République du Cameroun, reich Saudi-Arabien, die Republik Kamerun, die Arabische\nla République arabe d’Egypte, le Royaume hachémite de Republik Ägypten, das Haschemitische Königreich Jorda-\nJordanie, l’Etat du Koweït, Malte, le Royaume du Maroc, la nien, den Staat Kuwait, Malta, das Königreich Marokko, die\nRépublique islamique de Mauritanie, le Sultanat d’Oman, la Islamische Republik Mauretanien, das Sultanat Oman, die\nRépublique islamique du Pakistan, la République arabe Islamische Republik Pakistan, die Arabische Republik\nsyrienne, la Tunisie et la République du Yémen: Syrien, Tunesien und die Republik Jemen:\nLes Délégations des pays ci-dessus réservent à leurs Gouver- Die Delegationen der oben genannten Länder behalten ihren\nnements respectifs le droit de prendre toutes mesures qu’ils esti- Regierungen das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nment nécessaires pour protéger leurs intérêts au cas où un Etat zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten, falls ein Mit-\nMembre ne respecterait pas les dispositions de la Constitution, gliedstaat sich nicht an die Bestimmungen der Konstitution, der\nde la Convention et des Règlements administratifs. Konvention und der Vollzugsordnungen hält.\nLes Délégations des pays ci-dessus ont accepté le transfert de Die Delegationen der oben genannten Länder haben der Über-\ndispositions de la Convention dans un nouvel instrument intitulé führung von Bestimmungen der Konvention in eine neue Ur-\n«Règlement intérieur des conférences et autres réunions de kunde mit dem Titel „Geschäftsordnung der Konferenzen und\nl’Union internationale des télécommunications», sous réserve der anderen Tagungen der Internationalen Fernmeldeunion“\nque les dispositions de ce nouvel instrument soient contrai- unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Bestimmungen\ngnantes pour tous les Etats Membres et que leur révision par une dieser neuen Urkunde für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind","436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nConférence n’entre en vigueur qu’à l’issue de la signature des und dass eine Revision dieser Bestimmungen durch eine Konfe-\nActes finals de la Conférence qui les a adoptées. renz erst dann in Kraft tritt, wenn die Schlussakten der Konfe-\nrenz, die diese Bestimmungen angenommen hat, unterzeichnet\nsind.\nLes Délégations des pays ci-dessus considèrent que leur Die Delegationen der oben genannten Länder sind der Mei-\naccès aux ressources communes que sont le spectre des fré- nung, dass ihr Zugang zum Funkfrequenzspektrum und zu den\nquences radioélectriques et les orbites ne peut être garanti que Umlaufbahnen, die gemeinsame Ressourcen sind, nur durch\npar une planification assurant à tous les Etats Membres un accès eine Planung, die allen Mitgliedstaaten in gerechter Weise den\néquitable. Ils ne peuvent accepter en aucune façon que les ins- Zugang gewährleistet, sichergestellt werden kann. Sie können\ncriptions existantes, en leur nom, dans les plans figurant aux keinesfalls hinnehmen, dass die Eintragungen, die bei ihren\nappendices 30 et 30A du Règlement des radiocommunications Namen in den Plänen der Anhänge 30 und 30A der Vollzugsord-\nsoient affectées par des systèmes commerciaux dans leur mise nung für den Funkdienst vorhanden sind, bei ihrer Realisierung\nen oeuvre ou dans leurs modifications futures destinées à oder bei späteren Änderungen, mit denen ihre legitimen Bedürf-\nrépondre à leurs besoins légitimes. nisse befriedigt werden sollen, durch kommerzielle Systeme\nbeeinträchtigt werden.\n34 34\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République algérienne démocratique et populaire: Für die Demokratische Volksrepublik Algerien:\nLa Délégation algérienne à la Conférence de plénipotentiaires Die algerische Delegation bei der Konferenz der Regierungs-\n(Minneapolis, 1998) considère que les conditions qui ont prévalu bevollmächtigten (Minneapolis 1998) ist der Ansicht, dass die\nà l’examen d’une partie importante des questions traitées par la Bedingungen, unter denen ein erheblicher Anteil der von der\nConférence et aux prises de décisions qui ont suivi n’étaient pas Konferenz behandelten Fragen untersucht wurde und unter\nde nature à garantir une participation concrète d’un grand denen anschließend die Entscheidungen getroffen wurden, nicht\nnombre de délégations et à garantir la préservation des intérêts geeignet waren, eine konkrete Beteiligung einer großen Zahl von\nde l’ensemble des Membres de l’Union. Delegationen zu gewährleisten und die Interessen aller Mitglieder\nder Union zu wahren.\nEn conséquence, la Délégation algérienne à cette Conférence Infolgedessen behält die algerische Delegation bei dieser Kon-\nréserve à son pays et son Gouvernement en particulier le droit de ferenz ihrem Land und insbesondere ihrer Regierung das Recht\nprendre toutes les décisions qu’ils jugeront nécessaires pour vor, alle Entscheidungen zu treffen, die sie zur Wahrung der\npréserver les droits et les intérêts de la République algérienne Rechte und Interessen der Demokratischen Volksrepublik Alge-\ndémocratique et populaire, si une quelconque des décisions de rien für erforderlich halten, falls irgendwelche Entscheidungen\ncette Conférence était de nature à y porter atteinte. dieser Konferenz diese Rechte und Interessen beeinträchtigen.\n35 35\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Gambie: Für die Republik Gambia:\nLa Délégation de la République de Gambie réserve à son Gou- Die Delegation der Republik Gambia behält ihrer Regierung\nvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il jugera néces- das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nsaires pour protéger ses intérêts au cas où un Membre n’obser- ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitglied\nverait pas, de quelque manière que ce soit, les dispositions de la in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der durch die\nConstitution et de la Convention de l’Union internationale des Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und die\ntélécommunications (Genève, 1992), telles qu’amendées par les Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998)\nConférences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et Minneapolis, geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen\n1998) ou si des réserves formulées par d’autres pays compro- Fernmeldeunion (Genf 1992) hält oder falls Vorbehalte anderer\nmettaient ses intérêts. Länder ihre Interessen beeinträchtigen.\n36 36\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Moldova: Für die Republik Moldau:\nLa Délégation de la République de Moldova réserve à son Die Delegation der Republik Moldau behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il jugera das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nnécessaires pour protéger ses intérêts au cas où certains ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder\nMembres n’assumeraient pas leur part des dépenses de l’Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder\nou s’ils n’observaient pas, de quelque autre manière que ce soit, sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die von der Konferenz\nles amendements à la Constitution et à la Convention de l’Union der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenom-\ninternationale des télécommunications adoptés par la Confé- menen Änderungen der Konstitution und der Konvention der\nrence de plénipotentiaires (Minneapolis, 1998), ou si les réserves Internationalen Fernmeldeunion halten oder falls Vorbehalte\némises par d’autres pays compromettaient, de quelque manière anderer Länder ihre Interessen in irgendeiner Weise beeinträch-\nque ce soit, ses intérêts. tigen.\n37 37\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Royaume hachémite de Jordanie: Für das Haschemitische Königreich Jordanien:\nAu nom de Dieu, le très clément, le très compatissant, Im Namen Gottes, des Barmherzigsten und Gnädigsten,\nla Délégation du Royaume hachémite de Jordanie, en signant behält die Delegation des Haschemitischen Königreichs\nles instruments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la Constitu- Jordanien bei der Unterzeichnung der Änderungsurkunden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 437\ntion et à la Convention de l’Union internationale des télécommu- (Minneapolis 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungs-\nnications (Genève, 1992) telles qu’amendées par la Conférence bevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Kon-\nde plénipotentiaires (Kyoto, 1994), réserve à son Gouvernement vention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) ihrer\nle droit: Regierung das Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures qu’il pourrait estimer néces- 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer\nsaires ou toutes mesures requises pour protéger ses droits et ses Rechte und Interessen für erforderlich hält oder die hierzu erfor-\nintérêts si d’autres Membres de l’Union n’observaient pas, de derlich sind, falls sich andere Mitgliedstaaten in irgendeiner\nquelque manière que ce soit, les dispositions des instruments Weise nicht an die Bestimmungen der Änderungsurkunden (Min-\nd’amendement (Minneapolis, 1998) à la Constitution et à la neapolis 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungsbevoll-\nConvention de l’Union internationale des télécommunications mächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Konvention\n(Genève, 1992) telles qu’amendées par la Conférence de pléni- der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), ihrer Anlagen\npotentiaires (Kyoto, 1994) ou des annexes, protocoles ou Règle- oder der ihnen beigefügten Protokolle und der dazugehörigen\nments qui y sont joints; Vollzugsordnungen halten;\n2. de protéger ses intérêts au cas où certains Etats Membres 2. ihre Interessen zu wahren, falls bestimmte Mitgliedstaaten\nn’assumeraient pas leur part des dépenses de l’Union ou si les ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder\nréserves formulées par d’autres Etats Membres compromet- falls Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten die Fernmeldedienste\ntaient le bon fonctionnement des services de télécommunication des Haschemitischen Königreichs Jordanien beeinträchtigen;\ndu Royaume hachémite de Jordanie;\n3. de ne pas être lié par les dispositions des instruments 3. Bestimmungen der Änderungsurkunden (Minneapolis\nd’amendement (Minneapolis, 1998) à la Constitution et à la 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\nConvention de l’Union internationale des télécommunications ten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Konvention der\n(Genève, 1992) telles qu’amendées par la Conférence de pléni- Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), die unmittelbar\npotentiaires (Kyoto, 1994), qui peuvent directement ou indirecte- oder mittelbar ihre Staatshoheit berühren und der Verfassung,\nment porter atteinte à sa souveraineté et contrevenir à la Consti- den Gesetzen und den Vorschriften des Haschemitischen König-\ntution, aux lois et aux règlements du Royaume hachémite de reichs Jordanien zuwiderlaufen können, nicht als für sich ver-\nJordanie; bindlich anzuerkennen;\n4. de faire d’autres réserves ou déclarations jusqu’à la ratifi- 4. weitere Vorbehalte oder Erklärungen zu formulieren, bis die\ncation des instruments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konfe-\nConstitution et à la Convention de l’Union internationale des télé- renz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten\ncommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées par la Con- Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\nférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994). (Genf 1992) ratifiziert sind.\n38 38\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République togolaise: Für die Republik Togo:\nEn signant les présents Actes finals, la Délégation de la Répu- Bei der Unterzeichnung dieser Schlussakten behält die Dele-\nblique togolaise réserve à son Gouvernement le droit de prendre gation der Republik Togo ihrer Regierung das Recht vor, alle zur\ntoutes les mesures nécessaires pour protéger ses intérêts, au Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Maßnahmen zu ergrei-\ncas où certains Etats Membres n’observeraient pas les disposi- fen, falls sich bestimmte Mitgliedstaaten nicht an die Bestim-\ntions des présents Actes et de la Convention et de la Constitution mungen dieser Schlussakten und der durch die Konferenzen der\nde l’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992) Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994 und Minneapolis 1998)\ntelles qu’amendées par les Conférences de plénipotentiaires geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen\n(Kyoto, 1994 et Minneapolis, 1998) et si les réserves formulées Fernmeldeunion (Genf 1992) halten oder falls Vorbehalte anderer\npar d’autres pays allaient à l’encontre de ses intérêts. Länder ihre Interessen beeinträchtigen.\n39 39\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République islamique d’Iran: Für die Islamische Republik Iran:\nAu nom de Dieu, le très clément, le très compatissant, Im Namen Allahs, des Barmherzigsten und Gnädigsten,\nen signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- behält die Delegation der Islamischen Republik Iran bei der\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regie-\nneapolis, 1998), la Délégation de la République islamique d’Iran rungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Min-\nréserve à son Gouvernement le droit: neapolis 1998) ihrer Regierung das Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures qu’il pourrait estimer néces- 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer\nsaires ou toutes mesures requises pour protéger ses droits et ses Rechte und Interessen für erforderlich hält oder die hierzu erfor-\nintérêts au cas où d’autres Membres de l’Union n’observeraient derlich sind, falls sich andere Mitglieder in irgendeiner Weise\npas, de quelque manière que ce soit, les dispositions des instru- nicht an die Bestimmungen der Änderungsurkunden (Minne-\nments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la Constitution et à apolis 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungsbevoll-\nla Convention de l’Union internationale des télécommunications mächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Konvention\n(Genève, 1992) telles qu’amendées par la Conférence de pléni- der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), ihrer Anlagen\npotentiaires (Kyoto, 1994) ou des annexes, protocoles ou Règle- oder der ihnen beigefügten Protokolle und der dazugehörigen\nments qui y sont joints; Vollzugsordnungen halten;\n2. de protéger ses intérêts au cas où certains Membres de 2. ihre Interessen zu wahren, falls bestimmte Mitgliedstaaten\nl’Union n’assumeraient pas leur part des dépenses de l’Union ou ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder\nsi les réserves formulées par d’autres Membres compromet- falls Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten die Fernmeldedienste\ntaient le bon fonctionnement des services de télécommunication der Islamischen Republik Iran beeinträchtigen;\nde la République islamique d’Iran;","438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\n3. de ne pas être lié par les dispositions des instruments 3. Bestimmungen der Änderungsurkunden (Minneapolis\nd’amendement (Minneapolis, 1998) et à la Constitution et à la 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\nConvention de l’Union internationale des télécommunications ten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Konvention der\n(Genève, 1992) telles qu’amendées par la Conférence de pléni- Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), die unmittelbar\npotentiaires (Kyoto, 1994) qui peuvent directement ou indirecte- oder mittelbar ihre Staatshoheit berühren und der Verfassung,\nment porter atteinte à sa souveraineté et contrevenir à la Consti- den Gesetzen und den Vorschriften der Islamischen Republik\ntution, aux lois et aux règlements de la République islamique Iran zuwiderlaufen können, nicht als für sich verbindlich anzu-\nd’Iran; erkennen;\n4. de faire d’autres réserves ou déclarations jusqu’à la ratifi- 4. weitere Vorbehalte oder Erklärungen zu formulieren, bis die\ncation des instruments d’amendement (Minneapolis, 1998) et à Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konfe-\nla Constitution et à la Convention de l’Union internationale des renz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten\ntélécommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées par la Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\nConférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994). (Genf 1992) ratifiziert sind.\n40 40\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République algérienne démocratique et populaire, le Für die Demokratische Volksrepublik Algerien, das König-\nRoyaume d’Arabie saoudite, l’Etat de Bahreïn, la République reich Saudi-Arabien, den Staat Bahrain, die Islamische Bun-\nfédérale islamique des Comores, les Emirats arabes unis, la desrepublik Komoren, die Vereinigten Arabischen Emirate,\nRépublique islamique d’Iran, l’Etat du Koweït, le Liban, la die Islamische Republik Iran, den Staat Kuwait, Libanon, die\nRépublique islamique de Mauritanie, le Sultanat d’Oman, la Islamische Republik Mauretanien, das Sultanat Oman, die\nRépublique islamique du Pakistan, la République arabe Islamische Republik Pakistan, die Arabische Republik\nsyrienne, la Tunisie et la République du Yémen: Syrien, Tunesien und die Republik Jemen:\nLes Délégations susmentionnées à la Conférence de pléni- Die Delegationen der oben genannten Länder bei der Konfe-\npotentiaires (Minneapolis, 1998) déclarent que la signature et la renz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) er-\nratification éventuelle par leurs Gouvernements respectifs des klären, dass die Unterzeichnung und die eventuelle Ratifikation\nActes finals de ladite Conférence ne sont pas valables vis-à-vis der Schlussakten dieser Konferenz durch ihre Regierungen nicht\ndu Membre de l’UIT figurant sous l’appellation d’«Israël» et für das Mitglied der Internationalen Fernmeldeunion mit der\nn’impliquent aucunement la reconnaissance de ce Membre par Bezeichnung „Israel“ gelten und in keiner Weise dessen An-\nces Gouvernements. erkennung durch diese Regierungen einschließen.\n41 41\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Fidji: Für die Republik Fidschi:\nLa Délégation de la République de Fidji réserve à son Gouver- Die Delegation der Republik Fidschi behält ihrer Regierung das\nnement le droit de prendre toutes mesures qu’il jugera néces- Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nsaires pour protéger ses intérêts au cas où un Etat Membre ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitgliedstaat in\nn’observerait pas, de quelque manière que ce soit, les disposi- irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der durch die Kon-\ntions de la Constitution et de la Convention de l’Union internatio- ferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und die\nnale des télécommunications (Genève, 1992), telles qu’amen- Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998)\ndées par les Conférences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen\nMinneapolis, 1998), ou des annexes ou protocoles qui y sont Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen oder der ihnen\njoints ou si des réserves formulées par d’autres Etats Membres beigefügten Protokolle hält oder falls Vorbehalte anderer Mit-\ncompromettaient ses intérêts. gliedstaaten ihre Interessen beeinträchtigen.\n42 42\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Liban, le Sultanat d’Oman et l’Etat du Qatar: Für Libanon, das Sultanat Oman und den Staat Katar:\nLes Délégations des pays susmentionnés à la Conférence de Die Delegationen der oben genannten Länder bei der Konfe-\nplénipotentiaires de l’Union internationale des télécommunica- renz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) er-\ntions (Minneapolis, 1998) déclarent qu’elles réservent à leurs klären, dass ihre Regierungen sich das Recht vorbehalten, alle\nGouvernements respectifs le droit de prendre toutes mesures Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nqu’ils jugeront nécessaires pour sauvegarder leurs intérêts si des erforderlich halten, falls die Nichtbeachtung der Bestimmungen\nréserves formulées par d’autres Membres ou le non-respect des der Konstitution und der Konvention oder ihrer Anlagen oder des\ndispositions de la Constitution, de la Convention ou des annexes ihnen beigefügten Protokolls durch andere Mitglieder oder die\net des protocoles qui y sont joints compromettaient, de quelque diesbezüglichen Vorbehalte in irgendeiner Weise ihre Fernmelde-\nmanière que ce soit, le bon fonctionnement de leurs services de dienste beeinträchtigen.\ntélécommunication.\nEn outre, elles déclarent qu’elles réservent à leurs Gouverne- Darüber hinaus erklären die Delegationen der oben genannten\nments respectifs le droit de prendre toutes mesures qu’ils juge- Länder, dass ihre Regierungen sich das Recht vorbehalten, alle\nront nécessaires pour sauvegarder leurs intérêts si des Membres Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nde l’Union ne prenaient pas leur part aux dépenses de l’Union ou erforderlich halten, falls irgendwelche Mitglieder der Union ihren\ns’ils ne se conformaient pas, de quelque manière que ce soit, aux Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in\ndispositions de la Constitution ou de la Convention de l’Union irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der durch die Kon-\ninternationale des télécommunications (Genève, 1992), telles ferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und die\nqu’amendées par les Conférences de plénipotentiaires (Kyoto, Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998)\n1994 et Minneapolis, 1998) ou des annexes et des protocoles qui geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen\ny sont joints, ou si des réserves formulées par d’autres pays Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen oder des ihnen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 439\nétaient susceptibles d’entraîner une augmentation de leur part beigefügten Protokolls halten oder falls Vorbehalte anderer Län-\ncontributive aux dépenses de l’Union ou de nuire au bon fonc- der eine Erhöhung ihrer Beiträge zu den Ausgaben der Union\ntionnement de leurs services de télécommunication, ou encore si nach sich ziehen oder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen\nd’autres mesures que prendrait ou envisagerait de prendre une oder falls andere von einer natürlichen oder juristischen Person\npersonne physique ou morale portaient atteinte, directement ou getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen ihre Staatshoheit\nindirectement, à leur souveraineté. unmittelbar oder mittelbar verletzen.\nElles réservent en outre à leurs Gouvernements respectifs le Die Delegationen der oben genannten Länder behalten ferner\ndroit de formuler d’autres déclarations ou réserves jusqu’à la ihren Regierungen das Recht vor, bis zu dem Zeitpunkt (ein-\ndate, inclusivement, de la ratification par leurs Gouvernements schließlich), zu dem ihre Regierungen die Änderungsurkunden\nrespectifs des instruments d’amendement (Minneapolis, 1998) à (Minneapolis 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungs-\nla Constitution et à la Convention de l’Union internationale des bevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Kon-\ntélécommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées par la vention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) ratifizie-\nConférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994). ren, irgendwelche anderen Erklärungen oder Vorbehalte zu for-\nmulieren.\n43 43\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Royaume d’Arabie saoudite, l’Etat de Bahreïn, les Für das Königreich Saudi-Arabien, den Staat Bahrain, die\nEmirats arabes unis, l’Etat du Koweït et le Sultanat d’Oman: Vereinigten Arabischen Emirate, den Staat Kuwait und das\nSultanat Oman:\nLes Délégations des pays susmentionnés à la Conférence de Die Delegationen der oben genannten Länder bei der Konfe-\nplénipotentiaires (Minneapolis, 1998) déclarent que leurs Gou- renz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) er-\nvernements respectifs se réservent le droit de prendre toutes klären, dass ihre Regierungen sich das Recht vorbehalten, alle\nmesures qu’ils pourront juger nécessaires pour sauvegarder Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nleurs intérêts si certains Membres ne prenaient pas leur part aux erforderlich halten, falls ein Mitglied seinen Beitrag zu den Aus-\ndépenses de l’Union, ou s’ils ne se conformaient pas, de quelque gaben der Union nicht entrichtet oder sich in irgendeiner Weise\nmanière que ce soit, aux dispositions des Actes finals de la nicht an die Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevoll-\nConférence de plénipotentiaires (Minneapolis, 1998) ou des mächtigten (Minneapolis 1998) oder die ihnen beigefügten Ent-\nRésolutions qui y sont jointes, ou encore si les réserves faites par schließungen hält oder falls Vorbehalte irgendeines Mitglieds ihre\nd’autres Membres compromettaient le bon fonctionnement de Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nleurs services de télécommunication.\n44 44\nOriginal: français Original: französisch\nPour l’Autriche, la Belgique et le Luxembourg: Für Österreich, Belgien und Luxemburg:\nLes Délégations des pays susmentionnés déclarent qu’elles Die Delegationen der oben genannten Länder erklären, dass\nmaintiennent les déclarations et réserves faites ou reconfirmées sie die zum Abschluss der Konferenz der Regierungsbevoll-\nà la fin de la Conférence de plénipotentiaires de l’Union interna- mächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Kioto 1994) for-\ntionale des télécommunications (Kyoto, 1994) et que ces décla- mulierten oder wieder bestätigten Erklärungen und Vorbehalte\nrations et réserves s’appliquent également aux instruments aufrechterhalten und dass diese Erklärungen und Vorbehalte\nd’amendement à la Constitution et à la Convention adoptés par auch für die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nla Conférence de plénipotentiaires (Minneapolis, 1998). (Minneapolis 1998) angenommenen Änderungsurkunden zur\nKonstitution und zur Konvention gelten.\n45 45\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République sudafricaine: Für die Republik Südafrika:\nLa Délégation de la République sudafricaine réserve à son Die Delegation der Republik Südafrika behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit: das Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures qu’il pourra juger nécessaires 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\npour protéger ses intérêts, au cas où un Membre de l’Union Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitglied der\nn’observerait pas, de quelque manière que ce soit, les disposi- Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Ände-\ntions des instruments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la rungsurkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konferenz\nConstitution et à la Convention de l’Union internationale des télé- der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konsti-\ncommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées par la tution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\nConférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994), ou si des réserves 1992) hält oder falls Vorbehalte solcher Mitglieder unmittelbar\nformulées par des Membres nuisaient, directement ou indirecte- oder mittelbar das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste\nment, au bon fonctionnement de ses services de télécommuni- beeinträchtigen oder ihre Staatshoheit berühren;\ncation ou portaient atteinte à sa souveraineté;\n2. en outre, la Délégation de la République sudafricaine ré- 2. ferner behält die Delegation der Republik Südafrika ihrer\nserve à son Gouvernement le droit de formuler les réserves spé- Regierung das Recht vor, bis zu dem Zeitpunkt (einschließlich),\ncifiques additionnelles qui s’imposeront jusqu’à la ratification par zu dem die Republik Südafrika die Änderungsurkunden (Minne-\nla République sudafricaine des instruments d’amendement (Min- apolis 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungsbevoll-\nneapolis, 1998) à la Constitution et à la Convention de l’Union mächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Konvention\ninternationale des télécommunications (Genève, 1992) telles der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) ratifiziert, erfor-\nqu’amendées par la Conférence de plénipotentiaires (Kyoto, derlichenfalls weitere Vorbehalte zu formulieren.\n1994).","440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\n46 46\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de l’Ouganda: Für die Republik Uganda:\nEn signant les Actes finals, la Délégation de la République de Bei der Unterzeichnung der Schlussakten behält die Delega-\nl’Ouganda réserve à son Gouvernement le droit de prendre tion der Republik Uganda ihrer Regierung das Recht vor, alle\ntoutes mesures qu’il estimera nécessaires pour protéger ses Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nintérêts si un Membre ne se conformait pas, de quelque manière erforderlich hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht\nque ce soit, aux dispositions des Actes finals de la Conférence an die Bestimmungen der Schlussakten der Konferenz der\nde plénipotentiaires (Minneapolis, 1998), ou de ses annexes, ou Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) oder ihrer An-\nencore si les réserves formulées par d’autres pays devaient nuire lagen hält oder falls Vorbehalte anderer Länder ihre Interessen\nà ses intérêts. beeinträchtigen.\n47 47\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République du Kenya: Für die Republik Kenia:\nLa Délégation de la République du Kenya réserve à son Gou- Die Delegation der Republik Kenia behält ihrer Regierung das\nvernement le droit de prendre toute mesure qu’il pourrait juger Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung und\nnécessaire et/ou appropriée pour sauvegarder et protéger ses zum Schutz ihrer Interessen für erforderlich und/oder angemes-\nintérêts au cas où un Membre ne se conformerait pas, de sen hält, falls sich ein Mitglied nicht an die Bestimmungen der\nquelque manière que ce soit, aux dispositions de la Constitution Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmel-\net de la Convention de l’Union internationale des télécommuni- deunion (Genf 1992) und alle hierzu von der Konferenz der Regie-\ncations (Genève, 1992) et de tout amendement apporté auxdits rungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und der Konferenz der\ninstruments par la Conférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994) Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) vorgenomme-\net par la Conférence de plénipotentiaires (Minneapolis, 1998), ou nen Änderungen oder irgendwelche anderen zu ihnen gehörigen\nde tout autre instrument connexe. En outre, la Délégation affirme Übereinkünfte hält. Die Delegation bekräftigt ferner, dass die\nque le Gouvernement de la République du Kenya n’accepte Regierung der Republik Kenia keinerlei Verantwortung für Fol-\naucune responsabilité quant aux conséquences découlant de gen, die sich aus irgendwelchen Vorbehalten anderer Mitglieder\ntoute réserve faite par d’autres Membres de l’Union. der Union ergeben, anerkennt.\n48 48\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour l’Espagne: Für Spanien:\nI I\nLa Délégation de l’Espagne déclare au nom de son Gouver- Die Delegation von Spanien erklärt im Namen ihrer Regierung,\nnement qu’elle n’accepte aucune des déclarations ou réserves dass sie weder Erklärungen noch Vorbehalte anderer Regierun-\nformulées par d’autres gouvernements qui pourraient entraîner gen anerkennt, die eine Erhöhung ihrer finanziellen Verpflichtun-\nune augmentation de ses obligations financières. gen nach sich ziehen können.\nII II\nLa Délégation de l’Espagne, en vertu des dispositions de la Die Delegation von Spanien behält nach dem Wiener Überein-\nConvention de Vienne sur le droit des traités du 23 mai 1969, kommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge dem\nréserve au Royaume d’Espagne le droit de formuler des réserves Königreich Spanien das Recht vor, bis zum Zeitpunkt der Hinter-\nau sujet des Actes finals adoptés par la présente Conférence, legung der betreffenden Ratifikationsurkunde Vorbehalte zu den\njusqu’au moment du dépôt de l’instrument de ratification appro- von dieser Konferenz angenommenen Schlussakten zu formu-\nprié. lieren.\n49 49\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République socialiste du Viet Nam: Für die Sozialistische Republik Vietnam:\nAu nom du Gouvernement de la République socialiste du Viet Im Namen der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nNam, la Délégation vietnamienne à la Conférence de plénipoten- erklärt die vietnamesische Delegation bei der Konferenz der\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998),\nneapolis, 1998), déclare:\n1. qu’elle maintient les réserves formulées à la Conférence de 1. dass sie die Vorbehalte aufrechterhält, die bei der Konfe-\nplénipotentiaires de Nairobi (1982) et réaffirmées aux Confé- renz der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982) formuliert\nrences de plénipotentiaires de Nice (1989), de Genève (1992) et und bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nizza\nde Kyoto (1994); 1989), der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Genf\n1992) und der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto\n1994) bekräftigt worden sind;\n2. qu’elle réserve à son Gouvernement le droit de prendre 2. dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-\ntoutes mesures qu’il estimera nécessaires pour protéger ses men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-\nintérêts au cas où un autre Etat Membre n’observerait pas, de derlich hält, falls sich andere Mitgliedstaaten in irgendeiner\nquelque manière que ce soit, les dispositions de la Constitution, Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution, der Konven-\nde la Convention, des Règlements administratifs de l’Union inter- tion oder der Vollzugsordnungen der Internationalen Fernmelde-\nnationale des télécommunications ainsi que les dispositions de union sowie der dazugehörigen Anhänge und Anlagen halten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 441\nleurs appendices et annexes, ou si des réserves formulées par oder falls Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten die Fernmelde-\nd’autres Etats Membres compromettaient le bon fonctionnement dienste der Sozialistischen Republik Vietnam beeinträchtigen\ndes services de télécommunication de la République socialiste oder ihre Staatshoheit berühren;\ndu Viet Nam ou portaient atteinte à sa souveraineté;\n3. qu’elle réserve également à son Gouvernement le droit de 3. dass sie ihrer Regierung ferner das Recht vorbehält, erfor-\nformuler des déclarations et des réserves additionnelles avant le derlichenfalls zusätzliche Erklärungen und Vorbehalte zu for-\ndépôt de l’instrument de ratification de la Constitution et de la mulieren, bevor die Ratifikationsurkunde zur geänderten Konsti-\nConvention amendées, en cas de nécessité. tution und Konvention hinterlegt ist.\n50 50\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour la République de Colombie: Für die Republik Kolumbien:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nneapolis, 1998), la Délégation de la République de Colombie: (Minneapolis 1998)\n1. déclare qu’elle réserve à son Gouvernement le droit: 1. erklärt die Delegation der Republik Kolumbien, dass sie\nihrer Regierung das Recht vorbehält,\na) d’adopter toutes mesures qu’il jugera nécessaires, confor- a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie nach ihren innerstaat-\nmément à sa législation nationale et au droit international, lichen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht zur Wahrung\npour sauvegarder ses intérêts nationaux au cas où d’autres ihrer nationalen Interessen für erforderlich hält, falls sich\nMembres ne se conformeraient pas aux dispositions des andere Mitglieder nicht an die Bestimmungen der Schluss-\nActes finals (Minneapolis, 1998) et si les réserves formulées akten (Minneapolis 1998) halten und falls Vorbehalte von Ver-\npar les représentants d’autres Etats compromettaient les ser- tretern anderer Staaten die Fernmeldedienste der Republik\nvices de télécommunication de la République de Colombie Kolumbien oder die volle Ausübung ihrer Hoheitsrechte be-\nou le plein exercice de ses droits souverains; einträchtigen;\nb) d’accepter ou de rejeter, en totalité ou en partie, les amende- b) Änderungen der Konstitution, der Konvention oder anderer\nments apportés à la Constitution et à la Convention ou aux internationaler Übereinkünfte der Internationalen Fernmelde-\nautres instruments internationaux de l’Union internationale union als Ganzes oder teilweise anzunehmen bzw. nicht\ndes télécommunications; anzunehmen;\nc) de formuler des réserves, conformément à la Convention de c) nach dem Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht\nVienne sur le droit des traités de 1969, au sujet des Actes der Verträge Vorbehalte zu den Schlussakten der Konferenz\nfinals de la Conférence de plénipotentiaires (Minneapolis, der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) zu for-\n1998), à tout moment qu’elle jugera opportun entre la date de mulieren, und zwar zu jedem Zeitpunkt, der ihr angemessen\nsignature et la date de ratification éventuelle des instruments erscheint zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung und\ninternationaux qui constituent lesdits Actes finals. En consé- dem Zeitpunkt der eventuellen Ratifikation der internationa-\nquence, elle ne s’estime pas liée par les règles qui limitent le len Übereinkünfte, welche die genannten Schlussakten dar-\ndroit souverain de faire des réserves au seul moment de la stellen. Sie sieht sich deshalb nicht an die Vorschriften\nsignature des Actes finals des conférences et autres réunions gebunden, die das souveräne Recht, Vorbehalte zu formulie-\nde l’Union; ren, auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung der Schlussakten\nder Konferenzen und anderen Tagungen der Union beschrän-\nken;\n2. réaffirme, quant au fond, les réserves Nos 40 et 79 formulées 2. bekräftigt die Delegation der Republik Kolumbien den Inhalt\nà la Conférence administrative mondiale des radiocommunica- der bei der Weltweiten Verwaltungskonferenz für den Funkdienst\ntions (Genève, 1979) en particulier, en ce qui concerne les nou- (Genf 1979) formulierten Vorbehalte Nrn. 40 und 79, insbeson-\nvelles dispositions figurant dans la Constitution et la Convention dere hinsichtlich der die Konstitution, die Konvention und die\net les autres documents des Actes finals (Minneapolis, 1998); anderen Dokumente der Schlussakten (Minneapolis 1998)\nändernden neuen Bestimmungen;\n3. déclare que la République de Colombie ne considérera 3. erklärt die Delegation der Republik Kolumbien, dass die\ncomme contraignants les instruments de l’Union internationale Republik Kolumbien sich nur insoweit an die Übereinkünfte der\ndes télécommunications, c’est-à-dire la Constitution, la Conven- Internationalen Fernmeldeunion, einschließlich der die Konstitu-\ntion, les protocoles et les Règlements administratifs, que dans la tion, die Konvention, die Protokolle und die Vollzugsordnungen\nmesure où elle aura dûment et expressément manifesté son ändernden Bestimmungen, gebunden sieht, als sie ausdrücklich\nconsentement à être liée par chacun de ces instruments interna- und ordnungsgemäß ihre Zustimmung dazu erklärt hat, dass sie\ntionaux et sous réserve du respect des procédures constitution- jede dieser internationalen Übereinkünfte als für sich verbindlich\nnelles correspondantes. En conséquence, elle n’accepte pas anerkennt, und vorbehaltlich der Einhaltung der betreffenden\nd’être liée par consentement supposé ou tacite; verfassungsmäßigen Verfahren. Sie akzeptiert folglich nicht ein\nunterstelltes oder stillschweigendes Einverständnis, irgendwel-\nche Bestimmungen als für sich verbindlich anzuerkennen;\n4. déclare que, conformément au droit constitutionnel, son 4. erklärt die Delegation der Republik Kolumbien, dass ihre\nGouvernement ne peut appliquer provisoirement les instruments Regierung nach ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen die\ninternationaux qui constituent les Actes finals de la Conférence internationalen Übereinkünfte, welche die Schlussakten der Kon-\nde plénipotentiaires (Minneapolis, 1998) et les autres instruments ferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) dar-\nde l’Union, en raison de leur contenu et de leur nature; stellen, sowie die anderen Übereinkünfte der Union wegen ihres\nInhalts und ihrer Eigenart nicht vorläufig anwenden kann;\n5. déclare que les modifications apportées à l’article 44 et 5. erklärt die Delegation der Republik Kolumbien, dass die\nautres de la Constitution et de la Convention de l’UIT, qui con- Änderungen des Artikels 44 der Konstitution und anderer Artikel\nsistent à incorporer dans lesdites dispositions, qui traitent de der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fern-","442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nl’orbite des satellites géostationnaires, une référence à d’autres meldeunion, die darin bestehen, dass in die Bestimmungen, in\norbites de satellite, ont été acceptées dans l’idée qui a prédo- denen von der Umlaufbahn der geostationären Satelliten die\nminé lors des débats, c’est-à-dire que ces modifications conser- Rede ist, ein Bezug auf andere Satellitenumlaufbahnen eingefügt\nvent toute leur portée aux dispositions de l’article 44 de la wurde, in dem Sinn angenommen wurden, der bei den Debatten\nConstitution de l’UIT actuellement en vigueur, aux termes des- vorherrschte. Das bedeutet, dass diese Änderungen die Bedeu-\nquelles l’orbite des satellites géostationnaires est une ressource tung der Bestimmungen des derzeit geltenden Artikels 44 der\nnaturelle limitée dont l’utilisation par les différents pays ou Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion in vollem Um-\ngroupes de pays repose sur le principe d’un accès équitable à fang behalten, denen zufolge die Umlaufbahn der geostationären\ncette orbite et aux fréquences, compte tenu des besoins spé- Satelliten eine begrenzte natürliche Ressource ist, deren Benut-\nciaux des pays en développement et de la situation géogra- zung auf dem Grundsatz beruht, dass die verschiedenen Länder\nphique de certains pays. Cette même considération vaut pour les oder Ländergruppen in gerechter Weise Zugang zur Umlaufbahn\nautres dispositions concernant l’orbite des satellites géostation- und zu den Frequenzen haben müssen, wobei die besonderen\nnaires figurant dans la Constitution et dans la Convention actuel- Bedürfnisse der Entwicklungsländer und die geographische Lage\nlement en vigueur. bestimmter Länder zu berücksichtigen sind. Dieselbe Überle-\ngung gilt auch für die übrigen Bestimmungen über die Umlauf-\nbahn der geostationären Satelliten, wie sie in der derzeit gelten-\nden Konstitution und Konvention enthalten sind.\n51 51\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République du Cameroun: Für die Republik Kamerun:\nLa Délégation camerounaise à la Conférence de plénipoten- Die kamerunische Delegation bei der Konferenz der Regie-\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- rungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nneapolis, 1998) signe les présents Actes finals dans l’esprit de (Minneapolis 1998) unterzeichnet diese Schlussakten mit dem\nconsensus qui a toujours caractérisé les travaux de l’Union. Elle Willen zum Konsens, der die Arbeiten der Union immer geprägt\nse réserve toutefois le droit: hat. Sie behält sich jedoch das Recht vor,\n1. de prendre toutes les mesures appropriées pour sauve- 1. alle zur Wahrung ihrer Interessen geeigneten Maßnahmen\ngarder ses intérêts au cas où ceux-ci seraient lésés du fait de la zu ergreifen, falls diese Interessen durch die Nichteinhaltung\nnon-observance, par un Membre quelconque, de certaines dis- irgendwelcher Bestimmungen der grundlegenden Urkunde, der\npositions de l’instrument fondamental, des Règlements ou des Vollzugsordnungen oder der ihnen beigefügten Anlagen und Pro-\nannexes et protocoles qui y sont associés; tokolle seitens eines Mitglieds verletzt werden;\n2. de formuler des réserves sur les dispositions des instru- 2. Vorbehalte hinsichtlich derjenigen Bestimmungen der\nments de l’Union qui sont contraires aux lois de son pays; Übereinkünfte der Union zu formulieren, die gegen die Gesetze\nihres Landes verstoßen;\n3. de n’accepter aucune conséquence résultant des réserves 3. keine Auswirkungen von Vorbehalten anzuerkennen, die\nsusceptibles d’entraîner une augmentation de sa part contribu- eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach\ntive aux dépenses de l’Union. sich ziehen könnten.\n52 52\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Hongrie: Für die Republik Ungarn:\nLa Délégation de la République de Hongrie réserve à son Gou- Die Delegation der Republik Ungarn behält ihrer Regierung das\nvernement le droit de n’accepter aucune mesure financière sus- Recht vor, keine finanzielle Maßnahme anzuerkennen, die unge-\nceptible d’entraîner des augmentations non justifiées de sa part rechtfertigte Erhöhungen ihres Beitrags zu den Ausgaben der\ncontributive aux dépenses de l’Union et de prendre toutes Union nach sich ziehen könnte, und alle Maßnahmen zu ergrei-\nmesures qu’il pourra estimer opportunes pour protéger ses inté- fen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls\nrêts au cas où certains Membres de l’Union n’observeraient pas sich bestimmte Mitglieder der Union nicht an die Bestimmungen\nles dispositions de la Constitution, de la Convention ou des der Konstitution, der Konvention oder der Vollzugsordnungen\nRèglements ou compromettraient le bon fonctionnement de ses halten oder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste\nservices de télécommunication. Elle réserve en outre à son Gou- beeinträchtigen, sowie das Recht, vor der Ratifikation der\nvernement le droit de formuler des réserves et des déclarations Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nspécifiques avant la ratification des Actes finals de la Conférence der Internationalen Fernmeldeunion (Minneapolis 1998) beson-\nde plénipotentiaires (Minneapolis, 1998). dere Vorbehalte und Erklärungen zu formulieren.\n53 53\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Grèce: Für Griechenland:\nEn signant les Actes finals de la seizième Conférence de pléni- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der 16. Konferenz\npotentiaires de l’Union internationale des télécommunications der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmelde-\n(Minneapolis, 1998), la Délégation de la Grèce déclare: union (Minneapolis 1998) erklärt die Delegation von Griechen-\nland,\n1. qu’elle réserve à son Gouvernement le droit: 1. dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält,\na) de prendre toutes mesures conformes à sa législation natio- a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die mit ihren innerstaatlichen\nnale et au droit international qu’il pourra juger ou estimer Rechtsvorschriften und mit dem Völkerrecht vereinbar sind\nnécessaires ou utiles pour protéger et sauvegarder sa souve- und die sie zur Wahrung und zum Schutz ihrer Staatshoheit,\nraineté, ses droits souverains et inaliénables et ses intérêts ihrer souveränen und unveräußerlichen Rechte sowie ihrer","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 443\nlégitimes au cas où un Etat Membre de l’UIT n’observerait legitimen Interessen für erforderlich oder zweckmäßig hält,\npas ou n’appliquerait pas, de quelque manière que ce soit, falls sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten der UIT in irgend-\nles dispositions des présents Actes finals et/ou des instru- einer Weise nicht an diese Schlussakten und/oder die Über-\nments de l’UIT (Constitution et/ou Convention et les annexes einkünfte der UIT (Konstitution und/oder Konvention und ihre\net le protocole facultatif qui y sont joints et/ou les Règlements Anlagen und das ihnen beigefügte fakultative Protokoll\nadministratifs), ou encore si des actions d’autres Etats, d’une und/oder die Vollzugsordnungen) halten oder falls Akte ande-\nentité publique ou privée ou d’une tierce partie portaient rer Staaten oder irgendeiner öffentlichen oder privaten Orga-\natteinte, de manière générale, à sa souveraineté et à ses inté- nisation oder Dritter ihre nationale Souveränität und ihre\nrêts nationaux; Interessen im Allgemeinen berühren;\nb) de formuler, en vertu de la Convention de Vienne de 1969 sur b) nach dem Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht\nle droit des traités, toutes réserves auxdits Actes finals à tout der Verträge Vorbehalte zu den oben genannten Schlussak-\nmoment qu’il jugera opportun entre la date de leur signature ten zu formulieren, und zwar zu jedem Zeitpunkt, der ihr\net la date de leur ratification, et de n’être lié par aucune dis- angemessen erscheint zwischen dem Zeitpunkt ihrer Unter-\nposition desdits Actes finals et/ou des instruments de l’UIT zeichnung und dem Zeitpunkt ihrer Ratifikation, und darüber\nlimitant, de quelque manière que ce soit, son droit souverain hinaus keine Bestimmung der genannten Schlussakten und/\nde formuler de telles réserves. oder der Übereinkünfte der UIT als für sich verbindlich anzu-\nerkennen, die ihr souveränes Recht, Vorbehalte zu formulie-\nren, in irgendeiner Weise einschränkt;\n2. que toutes les déclarations, sans exception, formulées par 2. dass sämtliche Erklärungen, die ihre Regierung bei der\nson Gouvernement au moment de la signature des Actes finals Unterzeichnung der Schlussakten der 14. (Zusätzlichen) Konfe-\nde la quatorzième Conférence de plénipotentiaires (additionnelle) renz der Regierungsbevollmächtigten (Genf 1992) (Nrn. 50 und\n(Genève, 1992) (numéros 50 et 73), de la quinzième Conférence 73), der 15. Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto\nde plénipotentiaires (Kyoto, 1994) (numéros 73, 92 et 94) et de la 1994) (Nrn. 73, 92 und 94) und der Weltweiten Funkkonferenz\nConférence mondiale des radiocommunications (Genève, 1997) (Genf 1997) (Nrn. 19, 26 und 91) formuliert hat, unverändert und\n(numéros 19, 26 et 91) restent inchangées et valables dans leur vollständig gültig bleiben.\nintégralité.\n54 54\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Zambie: Für die Republik Sambia:\nLa Délégation de la République de Zambie à la Conférence de Die Delegation der Republik Sambia bei der Konferenz der\nplénipotentiaires de l’Union internationale des télécommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\ntions (Minneapolis, 1998) réserve à son Gouvernement le droit de (Minneapolis 1998) behält ihrer Regierung das Recht vor, alle\nprendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires pour sauve- Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\ngarder ses intérêts au cas où un Etat Membre ou un Membre erforderlich hält, falls sich irgendein Mitgliedstaat oder irgendein\nd’un Secteur de l’Union n’observerait pas, de quelque manière Sektormitglied der Union in irgendeiner Weise nicht an die\nque ce soit, les dispositions des instruments d’amendement Bestimmungen der Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) zu\n(Minneapolis, 1998) à la Constitution et à la Convention de der durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto\nl’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992) 1994) geänderten Konstitution und Konvention der Internatio-\ntelles qu’amendées par la Conférence de plénipotentiaires nalen Fernmeldeunion (Genf 1992) hält oder falls Vorbehalte\n(Kyoto, 1994), ou si des réserves formulées par d’autres anderer Mitglieder unmittelbar oder mittelbar das reibungslose\nMembres compromettaient directement ou indirectement le bon Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nfonctionnement de ses services de télécommunication.\n55 55\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République islamique du Pakistan: Für die Islamische Republik Pakistan:\nLa Délégation de la République islamique du Pakistan, en Bei der Unterzeichnung der Schlussakten dieser Konferenz\nsignant les Actes finals de la présente Conférence, réserve à son behält die Delegation der Islamischen Republik Pakistan ihrer\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il jugera Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nnécessaires pour protéger ses intérêts, au cas où un Membre zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich\nn’observerait pas, de quelque manière que ce soit, les disposi- irgendein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmun-\ntions des instruments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la gen der Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die\nConstitution et à la Convention de l’Union internationale des télé- Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geän-\ncommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées par la derten Konstitution und Konvention der Internationalen Fern-\nConférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994) ou des annexes meldeunion (Genf 1992) oder der dazugehörigen Anlagen hält\nqui y sont jointes, ou encore si des réserves formulées par oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder ihre Fernmeldedienste,\nd’autres Membres compromettaient le bon fonctionnement de ihre nationale Sicherheit oder ihre Souveränität beeinträchtigen\nses services de télécommunication, portaient atteinte à sa sécu- oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union\nrité ou à sa souveraineté nationale ou entraînaient une augmen- nach sich ziehen.\ntation de sa part contributive aux dépenses de l’Union.\n56 56\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour Le Royaume du Lesotho: Für das Königreich Lesotho:\nLa Délégation du Royaume du Lesotho déclare, au nom du Die Delegation des Königreichs Lesotho erklärt im Namen der\nGouvernement du Lesotho: Regierung von Lesotho,","444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\n1. qu’elle n’acceptera aucune conséquence résultant des 1. dass sie keine Folgen von Vorbehalten irgendeines Landes\nréserves formulées par un pays quel qu’il soit et réserve à son anerkennt und ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maß-\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il jugera nahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält;\nnécessaires;\n2. qu’elle réserve à son Gouvernement le droit de prendre 2. dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-\ntoutes mesures qu’il estimera nécessaires pour protéger ses men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-\nintérêts au cas où un autre pays n’observerait pas les disposi- derlich hält, falls sich andere Länder nicht an die Bestimmungen\ntions de la Constitution et de la Convention de l’Union internatio- der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto\nnale des télécommunications (Genève, 1992), telles qu’amen- 1994) und der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Min-\ndées par les Conférences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et neapolis 1998) geänderten Konstitution und Konvention der\nMinneapolis, 1998) ou des annexes et protocoles qui y sont Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen\njoints, des Règlements administratifs ou du Règlement intérieur und der ihnen beigefügten Protokolle oder der Vollzugsordnun-\ndes conférences et autres réunions de l’UIT, ou si des réserves gen oder der Geschäftsordnung der Konferenzen und der ande-\nformulées par d’autres pays compromettaient le bon fonctionne- ren Tagungen der Internationalen Fernmeldeunion halten und/\nment de ses services de télécommunication. oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten\nihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.\n57 57\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour le Mexique: Für Mexiko:\nLa Délégation du Mexique, en signant les Actes finals de la Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\nConférence de plénipotentiaires (Minneapolis, 1998), réserve à Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) behält die Dele-\nson Gouvernement le droit: gation von Mexiko ihrer Regierung das Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires pour 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz und zur\nprotéger et sauvegarder ses droits souverains au cas où d’autres Wahrung ihrer souveränen Rechte für erforderlich hält, falls sich\nEtats Membres n’observeraient pas ou n’appliqueraient pas les andere Mitgliedstaaten nicht an die Bestimmungen der Grund-\ndispositions des instruments fondamentaux de l’Union, de ses satzdokumente der Union, der Entschließungen, Entscheidun-\nrésolutions, décisions, recommandations et des annexes qui font gen, Empfehlungen und Anlagen halten, die Bestandteil der\npartie des Actes finals de la présente Conférence; Schlussakten dieser Konferenz sind;\n2. de formuler des réserves auxdits Actes finals jusqu’à la 2. nach dem Wiener Übereinkommen von 1969 über das\ndate de leur ratification conformément aux dispositions de la Recht der Verträge bis zum Zeitpunkt der Ratifikation dieser\nConvention de Vienne de 1969 sur le droit des traités; Schlussakten Vorbehalte zu formulieren;\n3. de n’accepter aucune conséquence financière qui entraîne 3. keine finanziellen Auswirkungen anzuerkennen, die eine\nune augmentation de l’unité contributive, ni le fait que l’applica- Erhöhung der Beitragseinheit nach sich ziehen können, und nicht\ntion de décisions adoptées à la présente Conférence se traduise zu akzeptieren, dass wegen der Anwendung der von dieser Kon-\npour des services et des produits, par des dépenses supplémen- ferenz angenommenen Entscheidungen zusätzliche, unbillige\ntaires inéquitables ou disproportionnées. oder unverhältnismäßig große wirtschaftliche Belastungen für\nDienste oder Produkte entstehen.\nPar ailleurs, le Gouvernement du Mexique maintient et confir- Ferner möchte die Regierung von Mexiko diejenigen Vorbe-\nme les réserves qu’il a formulées lors de la signature des Actes halte aufrechterhalten und bestätigen, die sie bei der Unterzeich-\nfinals des Conférences de plénipotentiaires (Genève, 1992 et nung der Schlussakten der Konferenzen der Regierungsbevoll-\nKyoto, 1994), ainsi que celles formulées à l’occasion de l’adop- mächtigten von Genf (1992) und Kioto (1994) sowie bei der\ntion et de la révision des Règlements administratifs, réserves qui Annahme und Revision der Vollzugsordnungen formuliert hat, so\ndoivent être considérées comme reproduites intégralement. als ob diese Vorbehalte hier in extenso abgedruckt wären.\n58 58\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République tchèque: Für die Tschechische Republik:\nLa Délégation de la République tchèque réserve à son Gou- Die Delegation der Tschechischen Republik behält ihrer Regie-\nvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il estimera rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\nnécessaires pour protéger ses intérêts si un Etat Membre ne pre- Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls irgendwelche\nnait pas sa part des dépenses de l’Union ou n’observait pas les Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht\ndispositions de la Constitution et de la Convention de l’Union entrichten oder sich nicht an die Bestimmungen der Konstitution\ninternationale des télécommunications ou des annexes ou des und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, ihrer\nprotocoles qui y sont joints, ou encore des Actes finals de la Anlagen oder Protokolle oder der Schlussakten der Konferenz\nConférence de plénipotentiaires (Minneapolis, 1998), ou, enfin, si der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmelde-\ndes réserves formulées par d’autres pays compromettaient le union (Minneapolis 1998) halten oder falls Vorbehalte anderer\nbon fonctionnement de ses services de télécommunication. Länder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen.\n59 59\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Brunéi Darussalam: Für Brunei Darussalam:\nLa Délégation du Brunéi Darussalam réserve à son Gouverne- Die Delegation von Brunei Darussalam behält ihrer Regierung\nment le droit de prendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\npour protéger ses intérêts au cas où un pays n’observerait pas, ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Land in irgend-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 445\nde quelque manière que ce soit, les dispositions de la Constitu- einer Weise nicht an die Bestimmungen der durch die Konferenz\ntion et de la Convention de l’Union internationale des télécom- der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und die Konferenz\nmunications (Genève, 1992), telles qu’amendées par les Confé- der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) geänderten\nrences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et Minneapolis, 1998) Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\nou des annexes et protocoles qui y sont joints, ou si des réserves (Genf 1992) oder ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Proto-\nformulées par d’autres pays nuisaient aux intérêts du Brunéi kolle hält oder falls Vorbehalte anderer Länder die Interessen von\nDarussalam ou entraînaient une augmentation de sa part contri- Brunei Darussalam verletzen oder eine Erhöhung des Beitrags\nbutive aux dépenses de l’Union. dieses Landes zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\nLa Délégation du Brunéi Darussalam réserve en outre à son Ferner behält die Delegation von Brunei Darussalam ihrer\nGouvernement le droit de formuler les réserves additionnelles Regierung das Recht vor, bis zu dem Zeitpunkt (einschließlich),\nqu’il estimera nécessaires, jusqu’au jour, inclusivement, de la zu dem Brunei Darussalam die Änderungsurkunden (Minneapolis\nratification par le Brunéi Darussalam des instruments d’amende- 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\nment (Minneapolis, 1998) à la Constitution et à la Convention de ten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Konvention der\nl’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992) Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) ratifiziert, erforder-\ntelles qu’amendées par la Conférence de plénipotentiaires lichenfalls weitere Vorbehalte zu formulieren.\n(Kyoto, 1994).\n60 60\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Slovénie: Für die Republik Slowenien:\nLa Délégation de la République de Slovénie réserve à son Die Delegation der Republik Slowenien behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il estimera das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nnécessaires pour protéger ses intérêts au cas où un Etat Membre ihrer Interessen für erforderlich hält, falls ein Mitgliedstaat seinen\nne prendrait pas sa part des dépenses de l’Union ou ne respec- Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichtet oder sich in\nterait pas, de quelque manière que ce soit, les dispositions de la irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der durch die\nConstitution et de la Convention de l’Union internationale des Änderungsurkunden (Kioto 1994) und die Änderungsurkunden\ntélécommunications (Genève, 1992), telles qu’amendées par les (Minneapolis 1998) geänderten Konstitution und Konvention der\ninstruments de Kyoto (1994) et de Minneapolis (1998) ou de leurs Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen\nannexes ou protocoles, ou si des réserves formulées par d’autres oder der ihnen beigefügten Protokolle hält oder falls Vorbehalte\npays étaient susceptibles d’entraîner une augmentation de sa anderer Länder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben\npart contributive aux dépenses de l’Union ou, enfin, si des der Union nach sich ziehen oder falls Vorbehalte anderer Länder\nréserves formulées par d’autres pays compromettaient le bon ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nfonctionnement de ses services de télécommunication.\n61 61\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Ghana: Für Ghana:\nLa Délégation de la République du Ghana, en signant les Actes Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\nfinals de la Conférence de plénipotentiaires (Minneapolis, 1998), Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) behält die Dele-\nréserve à son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures gation der Republik Ghana ihrer Regierung das Recht vor, alle\nqu’il jugera nécessaires pour protéger ses intérêts au cas où un Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nMembre de l’Union n’observerait pas les dispositions des Actes erforderlich hält, falls sich ein Mitglied der Union nicht an die\nfinals ou des annexes ou protocoles qui y sont joints, ou si des Bestimmungen der Schlussakten oder ihrer Anlagen oder der\nréserves formulées par d’autres pays compromettaient le bon ihnen beigefügten Protokolle hält oder falls Vorbehalte anderer\nfonctionnement de ses services de télécommunication. Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beein-\nträchtigen.\nLa Délégation de la République du Ghana réserve également à Ferner behält die Delegation der Republik Ghana ihrer Regie-\nson Gouvernement le droit, si nécessaire, de formuler des rung das Recht vor, erforderlichenfalls weitere Vorbehalte zu\nréserves additionnelles aux présents Actes finals. diesen Schlussakten zu formulieren.\n62 62\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République slovaque: Für die Slowakische Republik:\nLa Délégation de la République slovaque réserve à son Gou- Die Delegation der Slowakischen Republik behält ihrer Regie-\nvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il estimera rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\nnécessaires pour protéger ses intérêts au cas où un Etat Membre Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls irgendwelche\nne prendrait pas sa part des dépenses de l’Union ou ne respec- Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht\nterait pas, de quelque manière que ce soit, les dispositions de la entrichten oder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestim-\nConstitution et de la Convention de l’Union internationale des mungen der durch die Änderungsurkunden (Kioto 1994) und die\ntélécommunications (Genève, 1992), telles qu’amendées par les Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) geänderten Konstitution\ninstruments de Kyoto (1994) et de Minneapolis (1998) ou de leurs und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992)\nannexes ou protocoles qui y sont joints, ou si des réserves for- oder ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle halten\nmulées par d’autres pays étaient susceptibles d’entraîner une oder falls Vorbehalte anderer Länder eine Erhöhung ihres Bei-\naugmentation de sa part contributive aux dépenses de l’Union trags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen oder ihre\nou, enfin, si des réserves formulées par d’autres pays compro- Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nmettaient le bon fonctionnement de ses services de télécommu-\nnication.","446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\n63 63\nOriginal: français Original: französisch\nanglais englisch\nespagnol spanisch\nPour la République fédérale d’Allemagne, l’Autriche, la Für die Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien,\nBelgique, le Danemark, l’Espagne, la Finlande, la France, la Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland,\nGrèce, l’Irlande, l’Italie, le Luxembourg, le Royaume des Irland, Italien, Luxemburg, das Königreich der Niederlande,\nPays-Bas, le Portugal, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne Portugal, das Vereinigte Königreich Großbritannien und\net d’Irlande du Nord et la Suède: Nordirland und Schweden:\nLes Délégations des Etats Membres de l’Union européenne Die Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union\ndéclarent que les Etats Membres de l’Union européenne appli- erklären, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die\nqueront les instruments adoptés par la Conférence de pléni- von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis\npotentiaires (Minneapolis, 1998) conformément à leurs obliga- 1998) angenommenen Urkunden in Übereinstimmung mit ihren\ntions au titre de traité instituant la Communauté économique aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-\neuropéenne. gemeinschaft abgeleiteten Verpflichtungen anwenden werden.\n64 64\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Danemark, la République d’Estonie, la Finlande, Für Dänemark, die Republik Estland, Finnland, Irland, Island,\nl’Irlande, l’Islande, l’Italie, la République de Lettonie, la Italien, die Republik Lettland, das Fürstentum Liechtenstein,\nPrincipauté de Liechtenstein, le Royaume des Pays-Bas, le das Königreich der Niederlande, Portugal, das Vereinigte\nPortugal, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et l’Irlande Königreich Großbritannien und Nordirland, Schweden und\ndu Nord, la Suède et la Confédération suisse: die Schweizerische Eidgenossenschaft:\nLes Délégations des Etats Membres susmentionnés déclarent Hinsichtlich des Artikels 54 der durch die Änderungsurkunden\nformellement, en ce qui concerne l’article 54 de la Constitution (Kioto 1994) und die Änderungsurkunden (Minneapolis 1998)\nde l’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992) geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion\ntel qu’amendé par les instruments de Kyoto (1994) et de Minne- (Genf 1992) erklären die Delegationen der oben genannten Mit-\napolis (1998), qu’elles maintiennent les réserves faites au nom de gliedstaaten ausdrücklich, dass sie die Vorbehalte, die im Namen\nleurs Gouvernements respectifs lorsqu’elles ont signé les Règle- ihrer Regierungen bei der Unterzeichnung der in Artikel 4 ge-\nments administratifs visés dans l’article 4. nannten Vollzugsordnungen formuliert worden sind, aufrecht-\nerhalten.\n65 65\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Chypre, le Danemark, la République Für die Republik Zypern, Dänemark, die Republik Estland,\nd’Estonie, la Finlande, la Grèce, l’Irlande, l’Islande, l’Italie, la Finnland, Griechenland, Irland, Island, Italien, die Republik\nRépublique de Lettonie, Malte, la Norvège, le Royaume des Lettland, Malta, Norwegen, das Königreich der Niederlande,\nPays-Bas, la Roumanie, la Suède et la Turquie: Rumänien, Schweden und die Türkei:\nAu moment de signer les Actes finals de la Conférence de Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\nplénipotentiaires (Minneapolis, 1998): Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998)\n1. les Délégations des pays susmentionnés déclarent, au nom 1. erklären die Delegationen der oben genannten Länder im\nde leurs Gouvernements respectifs, qu’elles n’acceptent aucune Namen ihrer Regierungen, dass sie keine Auswirkungen von Vor-\nconséquence de réserves qui entraîneraient une augmentation behalten anerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den\nde leur part contributive aux dépenses de l’Union; Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten;\n2. les Délégations des pays susmentionnés réservent à leurs 2. behalten die Delegationen der oben genannten Länder\nGouvernements respectifs le droit de prendre toutes mesures ihren Regierungen das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen,\nqu’ils jugeront nécessaires pour sauvegarder leurs intérêts au die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten, falls\ncas où certains Etats Membres ne prendraient pas leur part aux bestimmte Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu den Ausgaben der\ndépenses de l’Union ou si un Membre n’observait pas, de Union nicht entrichten oder falls sich ein Mitglied in irgendeiner\nquelque manière que ce soit, les dispositions de la Constitution anderen Weise nicht an die Bestimmungen der durch die Än-\net de la Convention de l’Union internationale des télécommuni- derungsurkunden (Kioto 1994) und die Änderungsurkunden\ncations (Genève, 1992) telles qu’amendées par l’instrument de (Minneapolis 1998) geänderten Konstitution und Konvention der\nKyoto (1994) et l’instrument de Minneapolis (1998) ou des Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), ihrer Anlagen oder\nannexes ou protocoles qui y sont joints, ou encore si des der ihnen beigefügten Protokolle hält oder falls Vorbehalte ande-\nréserves formulées par d’autres pays compromettaient le bon rer Länder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nfonctionnement de leurs services de télécommunication.\n66 66\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République fédérale d’Allemagne, la République de Für die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Zypern,\nChypre, le Danemark, la République d’Estonie, la Finlande, Dänemark, die Republik Estland, Finnland, Irland, Island,\nl’Irlande, l’Islande, l’Italie, la République de Lettonie, la Italien, die Republik Lettland, das Fürstentum Liechtenstein,\nPrincipauté de Liechtenstein, Malte, la Norvège, le Royaume Malta, Norwegen, das Königreich der Niederlande, Rumä-\ndes Pays-Bas, la Roumanie, le Royaume-Uni de Grande- nien, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord-\nBretagne et d’Irlande du Nord et la Confédération Suisse: irland und die Schweizerische Eidgenossenschaft:\nAu moment de signer les Actes finals de la Conférence de plé- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\nnipotentiaires (Minneapolis, 1998), les Délégations des pays sus- Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) erklären die\nmentionnés déclarent formellement qu’elles maintiennent les Delegationen der oben genannten Länder ausdrücklich, dass sie","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 447\ndéclarations et réserves que leurs pays respectifs ont formulées die von ihren Ländern bei der Unterzeichnung der Schlussakten\nlors de la signature des Actes finals de la Conférence de pléni- der Zusätzlichen Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\npotentiaires additionnelle (Genève, 1992) et des Actes finals de la (Genf 1992) und der Schlussakten der Konferenz der Regie-\nConférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994). rungsbevollmächtigten (Kioto 1994) formulierten Erklärungen\nund Vorbehalte aufrechterhalten.\n67 67\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Guyana: Für Guyana:\nLa Délégation du Guyana réserve à son Gouvernement le droit Die Delegation von Guyana behält ihrer Regierung das Recht\nde prendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires pour proté- vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nger ses intérêts, au cas où un Membre n’observerait pas les dis- essen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder\npositions des instruments d’amendement à la Constitution et à la nicht an die Bestimmungen der von der Konferenz der Regie-\nConvention (Genève, 1992) tels qu’adoptés par la Conférence de rungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und der Konferenz der\nplénipotentiaires (Kyoto, 1994) et la Conférence de plénipoten- Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenomme-\ntiaires (Minneapolis, 1998) ou d’un instrument qui y est joint, ou nen Änderungsurkunden zur Konstitution und zur Konvention\nencore si une réserve formulée par un autre pays compromettait (Genf 1992) oder einer ihnen beigefügten Übereinkunft halten\nle bon fonctionnement de ses services de télécommunication. oder falls Vorbehalte anderer Länder ihre Fernmeldedienste\nbeeinträchtigen.\n68 68\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Barbade: Für Barbados:\nLa Délégation de la Barbade réserve à son Gouvernement le Die Delegation von Barbados behält ihrer Regierung das Recht\ndroit de prendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires pour vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nsauvegarder ses intérêts, au cas où un Membre n’observerait essen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder\npas les dispositions des instruments d’amendement à la Consti- nicht an die Bestimmungen der von der Konferenz der Regie-\ntution et à la Convention (Genève, 1992) tels qu’adoptés par les rungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und der Konferenz der\nConférences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et Minneapolis, Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenomme-\n1998) ou d’un instrument qui y est joint, ou encore si une réserve nen Änderungsurkunden zur Konstitution und zur Konvention\nformulée par un autre pays compromettait le bon fonctionnement (Genf 1992) oder einer ihnen beigefügten Übereinkunft halten\nde ses services de télécommunication. oder falls Vorbehalte anderer Länder ihre Fernmeldedienste\nbeeinträchtigen.\n69 69\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République du Niger: Für die Republik Niger:\nLa Délégation du Niger à la Conférence de plénipotentiaires de Die Delegation von Niger bei der Konferenz der Regierungs-\nl’Union internationale des télécommunications (Minneapolis, bevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Minne-\n1998) réserve à son Gouvernement le droit: apolis 1998) behält ihrer Regierung das Recht vor,\n1. de prendre les mesures qu’il jugera nécessaires au cas où 1. die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält,\ncertains Etats Membres ou Membres des Secteurs manque- falls sich bestimmte Mitgliedstaaten oder Sektormitglieder in\nraient, de quelque façon que ce soit, de se conformer aux instru- irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der in Minneapolis\nments de l’Union internationale des télécommunications tels (November 1998) angenommenen Urkunden der Internationalen\nqu’adoptés à Minneapolis (novembre 1998) ou si des réserves Fernmeldeunion halten oder falls Vorbehalte irgendwelcher Mit-\nformulées par des Etats Membres compromettaient le bon fonc- gliedstaaten das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste\ntionnement de ses services de télécommunication; beeinträchtigen;\n2. de n’accepter aucune conséquence résultant des réserves 2. keine Auswirkungen von Vorbehalten anzuerkennen, die\nsusceptibles d’entraîner une augmentation de sa part contribu- eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach\ntive aux dépenses de l’Union. sich ziehen könnten.\n70 70\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République arabe syrienne: Für die Arabische Republik Syrien:\nLa Délégation de la République arabe syrienne déclare que Die Delegation der Arabischen Republik Syrien erklärt, dass\nson Gouvernement se réserve le droit de prendre toutes mesures ihre Regierung sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu\nqu’il jugera nécessaires pour protéger ses intérêts, au cas où un ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\nMembre n’observerait pas, de quelque manière que ce soit, les hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die\ndispositions de la Constitution et de la Convention de l’Union Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Interna-\ninternationale des télécommunications (Genève, 1992), des tionalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und der Schlussakten der\nActes finals de la Conférence de plénipotentiaires de Kyoto Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und der\n(1994) et des Actes finals de la présente Conférence (Minne- Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998)","448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\napolis, 1998), ou si les réserves formulées par un Membre com- hält oder falls Vorbehalte, die ein Mitglied jetzt oder später, zum\npromettaient maintenant ou dans l’avenir, au moment de la ratifi- Zeitpunkt des Beitritts zu den oben genannten Urkunden oder\ncation ou de l’adhésion aux instruments mentionnés ci-dessus, der Ratifikation derselben, formuliert, die syrischen Fernmelde-\nle bon fonctionnement des services de télécommunication de la dienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung des syrischen Bei-\nSyrie ou entraînaient une augmentation de sa part contributive trags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\naux dépenses de l’Union.\n71 71\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République-Unie de Tanzanie: Für die Vereinigte Republik Tansania:\nLa Délégation de la République-Unie de Tanzanie à la Confé- Die Delegation der Vereinigten Republik Tansania bei der Kon-\nrence de plénipotentiaires de l’Union internationale des télécom- ferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fern-\nmunications (Minneapolis, 1998) réserve à son Gouvernement le meldeunion (Minneapolis 1998) behält ihrer Regierung das Recht\ndroit de prendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires pour vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nprotéger ses intérêts au cas où des Membres n’observeraient essen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in\npas, de quelque manière que ce soit, les dispositions des instru- irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Änderungs-\nments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la Constitution et à urkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konferenz der\nla Convention de l’Union internationale des télécommunications Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitu-\n(Genève, 1992) telles qu’amendées par la Conférence de pléni- tion und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\npotentiaires (Kyoto, 1994), ou d’un instrument qui y est joint, ou 1992) oder einer ihnen beigefügten Urkunde halten oder falls Vor-\nsi des réserves formulées par d’autres Membres compromet- behalte anderer Mitglieder ihre Fernmeldedienste beeinträch-\ntaient le bon fonctionnement de ses services de télécommunica- tigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der\ntion ou entraînaient une augmentation de sa part contributive aux Union nach sich ziehen.\ndépenses de l’Union.\n72 72\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République du Botswana: Für die Republik Botsuana:\nLa Délégation de la République du Botswana déclare, au nom Die Delegation der Republik Botsuana erklärt im Namen der\ndu Gouvernement de la République du Botswana: Regierung der Republik Botsuana,\n1. qu’elle se réserve le droit de prendre toutes mesures qu’elle 1. dass sie dieser das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu\njugera nécessaires pour protéger ses intérêts au cas où un autre ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\npays n’observerait pas les dispositions de la Constitution et de la hält, falls sich andere Länder nicht an die Bestimmungen der\nConvention de l’Union internationale des télécommunications Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\n(Genève, 1992) et les amendements qui y ont été apportés par union (Genf 1992) und aller hierzu von der Konferenz der Regie-\nles Conférences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et Minne- rungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und der Konferenz der Re-\napolis, 1998) ou d’autres instruments associés; gierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) vorgenommenen\nÄnderungen und/oder irgendwelcher anderen zu ihnen gehöri-\ngen Übereinkünfte halten;\n2. qu’elle n’acceptera aucune conséquence résultant d’une 2. dass sie keine Folgen von Vorbehalten irgendeines Landes\nréserve formulée par un pays et qu’elle se réserve le droit de anerkennt und ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maß-\nprendre toutes mesures qu’elle jugera appropriées. nahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält.\n73 73\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour la République du Venezuela: Für die Republik Venezuela:\nLa Délégation de la République du Venezuela réserve à son Die Delegation der Republik Venezuela behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit de prendre les mesures qu’il jugera das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nnécessaires pour protéger ses intérêts au cas où d’autres ihrer Interessen für erforderlich hält, falls andere, derzeitige oder\nMembres, actuels ou futurs, ne respecteraient pas les disposi- zukünftige Mitglieder sich nicht an die Bestimmungen der Ände-\ntions des instruments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la rungsurkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konferenz\nConstitution et à la Convention de l’Union internationale des télé- der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konsti-\ncommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées par la tution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\nConférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994), des annexes ou 1992), ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle halten\nprotocoles qui y sont joints, ou si des réserves formulées par oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbei-\nd’autres Membres compromettaient le bon fonctionnement de ten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nses services de télécommunication.\nElle formule également des réserves concernant les articles Ferner formuliert sie Vorbehalte hinsichtlich derjenigen Artikel\ndes instruments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la Consti- der Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die\ntution et à la Convention de l’Union internationale des télécom- Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geän-\nmunications (Genève, 1992) telles qu’amendées par la Confé- derten Konstitution und Konvention der Internationalen Fern-\nrence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994) relatifs à l’arbitrage meldeunion (Genf 1992), die die Schiedsgerichtsbarkeit als Mög-\ncomme moyen de règlement des différends, conformément à la lichkeit zur Beilegung von Streitfällen betreffen, in Übereinstim-\npolitique internationale du Gouvernement du Venezuela en la mung mit der internationalen Politik, welche die Regierung von\nmatière. Venezuela in dieser Hinsicht verfolgt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 449\n74 74\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Turquie: Für die Türkei:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires (Minneapolis, 1998), la Délégation de la République de Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) behält die Dele-\nTurquie réserve à son Gouvernement le droit de prendre toutes gation der Republik Türkei ihrer Regierung das Recht vor, alle\nmesures qu’il jugera nécessaires pour sauvegarder ses intérêts, Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nau cas où un Etat Membre n’observerait pas, de quelque manière erforderlich hält, falls sich ein Mitgliedstaat in irgendeiner Weise\nque ce soit, les dispositions de la Constitution et de la Conven- nicht an die Bestimmungen der von der Konferenz der Regie-\ntion de l’Union internationale des télécommunications (Genève, rungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und der Konferenz der\n1992) telles qu’amendées par les Conférences de plénipoten- Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) geänderten\ntiaires (Kyoto, 1994 et Minneapolis, 1998) ou des annexes ou Konstitution und Konvention der internationalen Fernmeldeunion\nprotocoles qui y sont joints, ou si les réserves formulées par un (Genf 1992), ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle\nEtat Membre compromettaient le bon fonctionnement de ses hält oder falls Vorbehalte irgendeines Mitgliedstaates das rei-\nservices de télécommunication ou entraînaient une augmenta- bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder\ntion de sa part contributive aux dépenses de l’Union. eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach\nsich ziehen.\n75 75\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République des Philippines: Für die Republik der Philippinen:\nLa Délégation de la République des Philippines réserve à son Die Delegation der Republik der Philippinen behält ihrer Regie-\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il jugera rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie nach\nnécessaires et suffisantes, conformément à sa législation natio- ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Wahrung ihrer\nnale, pour protéger ses intérêts, au cas où des réserves formu- Interessen für erforderlich und ausreichend hält, falls Vorbehalte\nlées par des représentants d’autres Etats Membres compromet- von Vertretern anderer Mitgliedstaaten ihre Fernmeldedienste\ntraient le bon fonctionnement de ses services de télécommu- beeinträchtigen oder ihre Rechte eines souveränen Landes\nnication ou porteraient atteinte à ses droits en tant que pays schmälern.\nsouverain.\nLa Délégation des Philippines réserve en outre à son Gouver- Ferner behält die philippinische Delegation ihrer Regierung das\nnement le droit de formuler des déclarations et des réserves ou Recht vor, irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu formu-\nde prendre, au besoin, d’autres mesures appropriées avant le lieren und/oder erforderlichenfalls andere geeignete Maßnahmen\ndépôt de l’instrument de ratification des instruments d’amende- zu ergreifen, bevor die Ratifikationsurkunde zu den Änderungs-\nment (Minneapolis, 1998) à la Constitution et à la Convention de urkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konferenz der\nl’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992) Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitu-\ntelles qu’amendées par la Conférence de plénipotentiaires tion und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\n(Kyoto, 1994). 1992) hinterlegt ist.\n76 76\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour Malte: Für Malta:\nLa Délégation de Malte réserve à son Gouvernement le droit Die Delegation von Malta behält ihrer Regierung das Recht vor,\nde formuler des réserves additionnelles spécifiques concernant besondere zusätzliche Vorbehalte zu diesen Schlussakten sowie\nles présents Actes finals ou tout autre instrument découlant zu jeder anderen noch nicht ratifizierten Übereinkunft anderer\nd’autres conférences pertinentes de l’UIT qui n’a pas encore été einschlägiger Konferenzen der Internationalen Fernmeldeunion\nratifié jusqu’au moment du dépôt de l’instrument de ratification zu formulieren, und zwar bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der\ncorrespondant. jeweiligen Ratifikationsurkunde.\n77 77\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour l’Etat d’Israël: Für den Staat Israel:\n1. La Délégation de l’Etat d’Israël réserve à son Gouverne- 1. Die Delegation des Staates Israel behält ihrer Regierung\nment le droit: das Recht vor,\na) de prendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires pour pro- a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\ntéger ses intérêts et pour sauvegarder le bon fonctionnement essen und zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erforder-\nde ses services de télécommunication au cas où il serait lich hält, falls Beschlüsse oder Entschließungen dieser Konfe-\ncompromis par les décisions ou les résolutions de la présen- renz oder Vorbehalte anderer Delegationen ihre Interessen\nte Conférence ou par des réserves formulées par d’autres berühren oder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen;\ndélégations;\nb) de prendre toutes mesures pour se prévaloir de son droit de b) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nprotéger ses intérêts, au cas où un Etat Membre n’observe- essen für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitgliedstaat\nrait pas les dispositions de la Constitution et de la Convention nicht an die Bestimmungen der durch die Konferenz der\nde l’Union internationale des télécommunications (Genève, Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und die Konferenz\n1992), telles qu’amendées par les Conférences de plénipo- der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) geän-\ntentiaires (Kyoto, 1994 et Minneapolis, 1998) ou des annexes derten Konstitution und Konvention der Internationalen Fern-\net protocoles qui y sont joints; meldeunion (Genf 1992), ihrer Anlagen oder der ihnen bei-\ngefügten Protokolle hält;","450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nc) de prendre toutes autres mesures conformes à son système c) alle anderen mit ihrem Rechtssystem in Einklang stehenden\njuridique. Maßnahmen zu treffen.\n2. Concernant le processus par lequel le Document 284 a été 2. Was das Verfahren betrifft, nach dem das Dokument 284\nadopté par la Conférence de plénipotentiaires, la Délégation de von der Konferenz angenommen wurde, erhebt die Delegation\nl’Etat d’Israël formule au nom de son Gouvernement les objec- des Staates Israel im Namen ihrer Regierung Einspruch hinsicht-\ntions suivantes: lich folgender Punkte:\na) il n’a pas été tenu compte d’une demande expresse de la a) Ein konkreter Antrag der Delegation des Staates Israel, die\nDélégation de l’Etat d’Israël qui souhaitait avoir l’avis juri- ein Rechtsgutachten des Sekretariats zu der Frage verlangt\ndique du secrétariat concernant la compétence de la Confé- hat, ob die Konferenz dafür zuständig ist, über das Dokument\nrence pour voter sur le Document 284, conformément au 284 abzustimmen (vgl. Nummer 405 der Konvention), wurde\nnuméro 405 de la Convention, bien que cette demande ait été nicht berücksichtigt, obwohl dieser Antrag von der Delega-\nappuyée par la Délégation des Etats-Unis d’Amérique; tion der Vereinigten Staaten unterstützt wurde;\nb) il n’a pas été tenu compte d’une demande expresse de la b) ein konkreter Antrag der Delegation des Staates Israel, die\nDélégation de l’Etat d’Israël qui souhaitait qu’il soit procédé à eine Abstimmung durch Namensaufruf über die in Buch-\nun vote par appel nominal concernant la question de la com- stabe a erwähnte Zuständigkeitsfrage verlangt hat, wurde\npétence visée au point a) ci-dessus, demande qui avait été nicht berücksichtigt, ein Antrag, der von der Delegation der\nappuyée par la Délégation des Etats-Unis conformément au Vereinigten Staaten nach Nummer 420 der Konvention unter-\nnuméro 420 de la Convention; stützt wurde;\nc) la Conférence n’a procédé à aucun vote sur la question de sa c) die Konferenz hat über die Frage, ob die Konferenz für die\ncompétence pour voter sur le Document 284 bien que cela ait Abstimmung über das Dokument 284 zuständig ist, nicht\nété demandé, comme indiqué au point b) ci-dessus; abgestimmt, obwohl eine solche Abstimmung, wie in Buch-\nstabe b erwähnt, verlangt wurde;\nd) le vote à bulletin secret qui a eu lieu concernant le Docu- d) die geheime Abstimmung, die zum eigentlichen Dokument\nment 284 proprement dit n’est pas valable, car il a été 284 stattfand, ist ungültig, weil sie nur von drei und nicht, wie\ndemandé par trois délégations seulement et non par cinq in Nummer 422 der Konvention vorgeschrieben, von fünf\ndélégations, comme le prescrit le numéro 422 de la Conven- Delegationen verlangt wurde.\ntion.\n3. La Délégation de l’Etat d’Israël, au nom de son Gouverne- 3. Die Delegation des Staates Israel erhebt im Namen ihrer\nment, s’élève contre la violation du numéro 193 de la Constitu- Regierung Einspruch gegen die Verletzung der Bestimmungen in\ntion intitulé «Arrangements particuliers» qui est implicite dans le Nummer 193 der Konstitution unter der Überschrift „Besondere\nDocument 284. Vereinbarungen“, die in Dokument 284 zum Ausdruck kommt.\n4. La Délégation de l’Etat d’Israël, au nom de son Gouverne- 4. Die Delegation des Staates Israel erhebt im Namen ihrer\nment, s’élève contre l’inclusion de la partie «considérant en Regierung Einspruch gegen die Aufnahme des Absatzes „außer-\noutre» de la Résolution qui est contraire au droit et à la pratique dem in Anbetracht“ in den Text der Entschließung, da er dem\ninternationaux, qui ne reflète pas une situation juridique factuelle Völkerrecht und der internationalen Praxis zuwiderläuft, nicht die\net qui est donc inappropriée et risque de prêter à confusion. tatsächliche Rechtslage widerspiegelt und deshalb irreführend\nund unangemessen ist.\n5. La Délégation de l’Etat d’Israël, au nom de son Gouverne- 5. Die Delegation des Staates Israel erhebt im Namen ihrer\nment, s’élève vivement contre l’emploi des mots «délégation Regierung heftigen Widerspruch gegen die Benutzung der\npalestinienne» au point 3 du dispositif de la Résolution. Il Wörter „die palästinensische Delegation“ in der Entschließung\nconviendrait de parler de «l’OLP», ce qui correspondrait au sens (Punkt 3 unter „beschließt“). Sie müssten durch die Wörter „die\ndu membre de phrase apparaissant sous «décide», à savoir PLO“ ersetzt werden. Diese Korrektur entspricht auch dem Satz-\n«que, tant que de nouvelles modifications n’auront pas été teil hinter „beschließt“, in dem festgestellt wird, dass „bis zu einer\napportées au statut de la Palestine à l’UIT, les dispositions sui- weiteren Änderung des Status von Palästina in der UIT folgende\nvantes s’appliqueront». Le statu quo ne peut être préservé, Bestimmungen gelten“. Der Status quo kann, in Übereinstim-\nconformément à l’intention expresse de la Résolution, que si mung mit der ausdrücklichen Intention der Entschließung, nur\nl’OLP continue d’être considérée comme un observateur et non dann beibehalten werden, wenn die PLO auch weiterhin als\ncomme une délégation, car ce dernier terme s’applique exclusi- Beobachter und nicht als Delegation eingestuft wird, da letztere\nvement à des Etats Membres. Bezeichnung ausschließlich für Mitgliedstaaten zutrifft.\n6. La Délégation de l’Etat d’Israël, au nom de son Gouverne- 6. Die Delegation des Staates Israel erhebt im Namen ihrer\nment, proteste contre le non-respect général, par la Conférence, Regierung dagegen Einspruch, dass sich die Konferenz ganz\ndes procédures constitutionnelles prévues pour amender la allgemein nicht an die verfassungsmäßigen Verfahren für die\nConstitution et la Convention de l’UIT, que traduit le Docu- Änderung der Konstitution und der Konvention der Internatio-\nment 284, tant quant aux procédures que quant au fond. nalen Fernmeldeunion hält, was sich aus Dokument 284 ergibt,\nund zwar sowohl in verfahrensmäßiger als auch in sachlicher\nHinsicht.\n7. La Délégation de l’Etat d’Israël réserve à son Gouverne- 7. Die Delegation des Staates Israel behält ihrer Regierung\nment le droit souverain d’interpréter et d’appliquer l’Accord inté- das souveräne Recht vor, das Interimsabkommen vom 25. Sep-\nrimaire du 25 septembre 1995 et le Mémorandum de Wye River tember 1995 und das Wye-River-Memorandum vom 23. Oktober\ndu 23 octobre 1998, conformément à son interprétation de ces 1998 hinsichtlich der Umsetzung der den Fernmeldebereich\ntextes, pour ce qui est de la mise en oeuvre des questions de betreffenden Aspekte zwischen der israelischen und der palästi-\ntélécommunication entre la partie israélienne et la partie palesti- nensischen Seite entsprechend ihrer Interpretation dieser Texte\nnienne. auszulegen und anzuwenden.\n8. La Délégation de l’Etat d’Israël réserve à son Gouver- 8. Die Delegation des Staates Israel behält ihrer Regierung\nnement le droit souverain d’interpréter et d’appliquer le Docu- das souveräne Recht vor, das Dokument 284 entsprechend ihrer\nment 284 conformément à son interprétation de la Résolution en Interpretation dieser Entschließung und in Übereinstimmung mit\nquestion et conformément au paragraphe 1 ci-dessus. Absatz 1 auszulegen und anzuwenden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 451\n78 78\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour l’Equateur: Für Ecuador:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires (Minneapolis, 1998), la Délégation de l’Equateur réserve à Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) behält die Dele-\nson Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il juge- gation von Ecuador ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnah-\nra nécessaires, conformément à son droit souverain, à l’ordre men zu ergreifen, die sie in Anbetracht ihrer Staatshoheit, ihrer\njuridique interne et au droit international, pour protéger ses inté- innerstaatlichen Rechtsordnung und des Völkerrechts für erfor-\nrêts au cas où ils seraient menacés de quelque manière que ce derlich hält, falls ihre Interessen in irgendeiner Weise durch\nsoit par quelque acte que ce soit d’autres Etats dans le cadre de irgendeine Handlung anderer Staaten im Rahmen der Anwen-\nl’application des dispositions des instruments de l’Union interna- dung der Bestimmungen der Urkunden der Internationalen Fern-\ntionale des télécommunications. meldeunion beeinträchtigt werden.\n79 79\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République de Côte d’Ivoire: Für die Republik Côte d’Ivoire:\nLa Délégation de la République de Côte d’Ivoire réserve à son Die Delegation der Republik Côte d’Ivoire behält ihrer Regie-\nGouvernement le droit: rung das Recht vor,\na) de prendre toutes mesures qu’il estimera nécessaires pour a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nprotéger ses intérêts si des Etats Membres n’observaient pas essen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglied-\nde quelque manière que ce soit les dispositions de la Consti- staaten in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der\ntution et de la Convention de l’Union internationale des télé- von den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto\ncommunications (Genève, 1992), telles qu’amendées par les 1994 und Minneapolis 1998) geänderten Konstitution und\nConférences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et Minne- Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992)\napolis, 1998); halten;\nb) de refuser les conséquences des réserves formulées dans les b) die Folgen der Vorbehalte abzulehnen, die andere Mitglied-\nActes finals de la présente Conférence de plénipotentiaires staaten in den Schlussakten dieser Konferenz der Regie-\n(Minneapolis, 1998) par d’autres Etats Membres et qui pour- rungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) formuliert haben\nraient entraîner une augmentation de sa part contributive aux und die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der\ndépenses de l’Union ou qui pourraient compromettre le bon Union nach sich ziehen oder das reibungslose Arbeiten ihrer\nfonctionnement de ses services de télécommunication; Fernmeldedienste beeinträchtigen könnten;\nc) de formuler des réserves ou de refuser toutes modifications c) Vorbehalte zu formulieren oder Änderungen abzulehnen, die\napportées par la présente Conférence à la Constitution et à la diese Konferenz an der Konstitution und der Konvention der\nConvention de l’Union qui pourraient compromettre le bon Internationalen Fernmeldeunion vorgenommen hat und durch\nfonctionnement de ses services de télécommunication ou die das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beein-\naffecter directement ou indirectement sa souveraineté; trächtigt oder ihre Staatshoheit unmittelbar oder mittelbar\nberührt werden könnte;\nd) d’émettre des réserves pour tout autre instrument adopté par d) Vorbehalte zu jeder anderen von dieser Konferenz angenom-\nla présente Conférence. menen Urkunde zu formulieren.\n80 80\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Bangladesh: Für die Volksrepublik Bangladesch:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nneapolis, 1998), le délégué de la République populaire du Ban- (Minneapolis 1998) behält die Delegation der Volksrepublik\ngladesh réserve à son Gouvernement le droit de prendre toutes Bangladesch ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu\nles mesures qu’il estimera nécessaires pour protéger ses intérêts ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\nau cas où un Membre ou des Membres de l’Union n’observe- hält, falls sich ein oder mehrere Mitglieder der Union in irgend-\nraient pas, de quelque manière que ce soit, les dispositions des- einer Weise nicht an die Bestimmungen dieser Schlussakten, der\ndits Actes finals, de la Constitution et de la Convention de l’Union Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\ninternationale des télécommunications et des annexes ou proto- union, ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle halten\ncoles qui y sont joints, ou si les réserves formulées par d’autres oder falls Vorbehalte anderer Länder den einwandfreien techni-\npays compromettaient le bon fonctionnement technique ou l’ex- schen und/oder kommerziellen Betrieb ihrer Fernmeldedienste\nploitation commerciale de ses services de télécommunication ou beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Aus-\nentraînaient une augmentation de sa part contributive aux gaben der Union nach sich ziehen.\ndépenses de l’Union.\n81 81\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour Cuba: Für Kuba:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nneapolis, 1998) la Délégation de Cuba déclare: (Minneapolis 1998) erklärt die Delegation der Republik Kuba Fol-\ngendes:","452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\n– que, devant la persistance des ingérences du Gouvernement – Angesichts der fortdauernden Einmischung der Regierung der\ndes Etats-Unis d’Amérique, qui impose des émissions de Vereinigten Staaten von Amerika, die auf kubanisches\nradiodiffusion et de télévision dirigées vers le territoire cubain Hoheitsgebiet gerichtete Ton- und Fernsehrundfunksender\nà des fins politiques et de déstabilisation, en violation flagran- einsetzt und damit politische und destabilisierende Ziele ver-\nte des dispositions et principes régissant les télécommunica- folgt, was in offener Verletzung der weltweit das Fernmelde-\ntions mondiales, qui consistent notamment à faciliter la coopé- wesen regelnden Bestimmungen und Grundsätze geschieht,\nration internationale et le développement économique et insbesondere des Grundsatzes der Erleichterung der interna-\nsocial entre les peuples, et au détriment du bon fonctionne- tionalen Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen und sozia-\nment et du développement normal des services de radiocom- len Entwicklung der Völker, und was außerdem dem normalen\nmunication cubains, l’Administration cubaine se réserve le Betrieb und der normalen Entwicklung der eigenen, kubani-\ndroit de prendre toutes mesures qu’elle jugera nécessaires; schen Funkdienste schadet, behält sich die Verwaltung von\nKuba das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für\nangemessen hält;\n– les conséquences des mesures que l’Administration cubaine – für die Folgen der Maßnahmen, die sich die kubanische Ver-\nse verra obligée de prendre en raison des actes illégaux du waltung angesichts der arglistigen Handlungen der Regierung\nGouvernement des Etats-Unis d’Amérique seront la responsa- der Vereinigten Staaten von Amerika zu ergreifen gezwungen\nbilité unique et entière de ce Gouvernement; sieht, ist einzig und allein die genannte Regierung verantwort-\nlich;\n– qu’elle ne reconnaît en aucune manière la notification, l’ins- – sie erkennt in keiner Weise die Anmeldung, Eintragung und\ncription et l’utilisation de fréquences par le Gouvernement des Benutzung von Frequenzen durch die Regierung der Verei-\nEtats-Unis d’Amérique sur la partie du territoire cubain de la nigten Staaten von Amerika in dem Teil des kubanischen\nprovince de Guantánamo, qui est occupée par la force et Hoheitsgebiets der Provinz Guantánamo an, der gewaltsam\ncontre la volonté expresse du peuple et du Gouvernement und gegen den ausdrücklichen Willen des kubanischen Volkes\ncubains; und der kubanischen Regierung besetzt wird;\n– qu’elle n’accepte pas le Protocole facultatif concernant le – sie erkennt das fakultative Protokoll über die Beilegung von\nrèglement des différends se rapportant à la Constitution, à la Streitfällen, die diese Konstitution, die Konvention und die\nConvention et aux Règlements administratifs; Vollzugsordnungen betreffen, nicht an;\n– qu’elle réserve à son Gouvernement le droit de prendre les – sie behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu\nmesures qu’il jugera nécessaires pour protéger ses intérêts au ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\ncas où d’autres Etats Membres ne respecteraient pas, de hält, falls sich andere Mitgliedsländer in irgendeiner Weise\nquelque manière que ce soit, les dispositions des instruments nicht an die Bestimmungen der Änderungsurkunden (Minne-\nd’amendement (Minneapolis, 1998) à la Constitution et à la apolis 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungsbevoll-\nConvention de l’Union internationale des télécommunications mächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Konven-\n(Genève, 1992) telles qu’amendées par la Conférence de plé- tion der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), der Voll-\nnipotentiaires (Kyoto, 1994), des Règlements administratifs ou zugsordnungen oder der Geschäftsordnung der Konferenzen\ndu Règlement intérieur des conférences et autres réunions de und der anderen Tagungen der Internationalen Fernmelde-\nl’UIT ou si les réserves formulées par d’autres Membres com- union halten oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder die Fern-\npromettaient, de quelque manière que ce soit, le bon fonction- meldedienste von Kuba in irgendeiner Weise beeinträchtigen\nnement des services de télécommunication de Cuba ou entraî- oder eine Erhöhung des Beitrags von Kuba zu den Ausgaben\nnaient une augmentation de sa contribution aux dépenses de der Union nach sich ziehen. Ferner behält die Delegation von\nl’Union. De même, la Délégation de Cuba réserve à son Gou- Kuba ihrer Regierung das Recht vor, alle zusätzlichen\nvernement le droit de formuler toute déclaration ou réserve Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren, die sich zum Zeit-\nadditionnelle qui pourrait se révéler nécessaire au moment où punkt der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde zu den\nil déposera son instrument de ratification des instruments Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Kon-\nd’amendement (Minneapolis, 1998) à la Constitution et à la ferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geän-\nConvention de l’Union internationale des télécommunications derten Konstitution und Konvention der Internationalen Fern-\n(Genève, 1992) telles qu’amendées par la Conférence de plé- meldeunion (Genf 1992) als erforderlich erweisen könnten.\nnipotentiaires (Kyoto, 1994).\n82 82\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Canada: Für Kanada:\nLa Délégation du Canada réserve à son Gouvernement le droit Die Delegation von Kanada behält ihrer Regierung das Recht\nde formuler des déclarations ou des réserves au moment du vor, irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren,\ndépôt de ses instruments de ratification des Actes finals de la während ihre Ratifikationsurkunden zu den Schlussakten der\nConférence de plénipotentiaires de l’Union internationale des Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen\ntélécommunications (Minneapolis, 1998). Fernmeldeunion (Minneapolis 1998) hinterlegt werden.\n83 83\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Nouvelle-Zélande: Für Neuseeland:\nAu moment de signer les Actes finals de la Conférence de plé- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\nnipotentiaires (Minneapolis, 1998), la Délégation de la Nouvelle- Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) behält die Dele-\nZélande réserve à son Gouvernement le droit de prendre toutes gation von Neuseeland ihrer Regierung das Recht vor, alle Maß-\nmesures qu’il jugera nécessaires pour protéger ses intérêts au nahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\ncas où un autre pays ne respecterait pas, de quelque manière erforderlich hält, falls andere Länder sich in irgendeiner Weise\nque ce soit, les dispositions des Actes finals ou si les réserves nicht an die Bestimmungen der Schlussakten halten oder falls\nformulées par un autre pays portaient préjudice ou atteinte aux Vorbehalte anderer Länder die Interessen von Neuseeland ver-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 453\nintérêts de la Nouvelle-Zélande. La Nouvelle-Zélande se réserve letzen oder beeinträchtigen. Ferner behält Neuseeland sich das\nen outre le droit de formuler des réserves et des déclarations pré- Recht vor, vor der Ratifikation der Schlussakten geeignete be-\ncises pertinentes avant la ratification des Actes finals. sondere Vorbehalte und Erklärungen zu formulieren.\n84 84\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République fédérale d’Allemagne: Für die Bundesrepublik Deutschland:\n1. La Délégation de la République fédérale d’Allemagne réser- 1. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland behält\nve à son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die\nestimera nécessaires pour protéger ses intérêts si certains sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls\nMembres ne prenaient pas leur part des dépenses de l’Union ou bestimmte Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu den Ausgaben der\nne respectaient pas, de quelque autre manière que ce soit, les Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise\ndispositions des instruments d’amendement (Minneapolis, 1998) nicht an die Bestimmungen der Änderungsurkunden (Minne-\nà la Constitution et à la Convention de l’Union internationale des apolis 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungsbevoll-\ntélécommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées par la mächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Konvention\nConférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994), ou si des réserves der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) halten oder falls\nformulées par d’autres pays étaient susceptibles d’entraîner une Vorbehalte anderer Länder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den\naugmentation de sa part contributive aux dépenses de l’Union ou Ausgaben der Union nach sich ziehen oder ihre Fernmelde-\nde compromettre le bon fonctionnement de ses services de télé- dienste beeinträchtigen.\ncommunication.\n2. La Délégation de la République fédérale d’Allemagne 2. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland erklärt im\ndéclare, à propos de l’article 4 de la Constitution de l’Union inter- Hinblick auf Artikel 4 der Konstitution der Internationalen Fern-\nnationale des télécommunications (Genève, 1992), qu’elle main- meldeunion (Genf 1992), dass sie die Vorbehalte, die im Namen\ntient les réserves formulées au nom de la République fédérale der Bundesrepublik Deutschland bei der Unterzeichnung der in\nd’Allemagne lors de la signature des Règlements visés à l’ar- Artikel 4 genannten Vollzugsordnungen formuliert worden sind,\nticle 4. aufrechterhält.\n85 85\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République fédérale islamique des Comores: Für die Islamische Bundesrepublik Komoren:\nLa Délégation de la République fédérale islamique des Die Delegation der Islamischen Bundesrepublik Komoren\nComores réserve à son Gouvernement le droit de prendre toutes behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergrei-\nmesures nécessaires pour protéger ses intérêts si: fen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält,\n1. des Membres n’observaient pas de quelque manière que 1. falls sich Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die\nce soit les dispositions de la Constitution et de la Convention de Bestimmungen der von den Konferenzen der Regierungsbevoll-\nl’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992) mächtigten (Kioto 1994 und Minneapolis 1998) geänderten\ntelles qu’amendées par les Conférences de plénipotentiaires Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\n(Kyoto, 1994 et Minneapolis, 1998), ou les annexes et protocoles (Genf 1992) oder ihrer Anlagen und der ihnen beigefügten Proto-\nqui y sont joints; kolle halten;\n2. des réserves déposées ou d’autres mesures prises par 2. falls Vorbehalte oder andere Maßnahmen anderer Regie-\nd’autres Gouvernements devaient avoir pour conséquence de rungen das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beein-\nporter atteinte au bon fonctionnement de ses services de télé- trächtigen, eine Erhöhung ihrer Beiträge zu den Ausgaben der\ncommunication, de conduire à une augmentation de ses parts Union nach sich ziehen oder unmittelbar oder mittelbar ihre\ncontributives aux dépenses de l’Union ou d’affecter directement Staatshoheit berühren.\nou indirectement sa souveraineté.\n86 86\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République du Sénégal: Für die Republik Senegal:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires (Minneapolis, 1998), la Délégation de la République du Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) erklärt die Dele-\nSénégal déclare, au nom de son Gouvernement, qu’elle n’accep- gation der Republik Senegal im Namen ihrer Regierung, dass sie\nte aucune conséquence des réserves faites par d’autres gouver- keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer Regierungen an-\nnements ayant pour conséquence l’augmentation de sa part erkennt, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der\ncontributive aux dépenses de l’Union. Union nach sich ziehen.\nLa République du Sénégal se réserve le droit de prendre Die Republik Senegal behält sich das Recht vor, alle Maßnah-\ntoutes mesures qu’elle jugera utiles à la sauvegarde de ses inté- men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-\nrêts au cas où certains Etats Membres y compris les Membres derlich hält, falls sich bestimmte Mitgliedstaaten, einschließlich\ndes Secteurs sous leur juridiction n’observeraient pas les dispo- der Sektormitglieder, für die sie zuständig sind, nicht an die\nsitions des instruments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la Bestimmungen der Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) zu\nConstitution et à la Convention de l’Union internationale des télé- der durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto\ncommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées par la 1994) geänderten Konstitution und Konvention der Internatio-\nConférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994) ou au cas où les nalen Fernmeldeunion (Genf 1992) halten oder falls Vorbehalte\nréserves émises par d’autres pays tendraient à compromettre le anderer Länder dazu führen, dass das reibungslose Arbeiten\nbon fonctionnement de ses services de télécommunication. ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigt wird.\nLe Sénégal réitère et reprend implicitement toutes les réserves Senegal wiederholt und übernimmt hiermit durch Bezugnahme\net déclarations formulées lors de conférences administratives alle bei weltweiten Verwaltungskonferenzen und weltweiten","454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nmondiales ou de conférences mondiales des radiocommunica- Funkkonferenzen vor der Unterzeichnung dieser Schlussakten\ntions avant la signature des présents Actes finals. formulierten Erklärungen und Vorbehalte.\nLe Sénégal ne saurait consentir, par la signature ou par toute Weder durch die Unterzeichnung noch durch eine spätere\nratification ultérieure des amendements à la Constitution et à la Ratifikation der durch die Konferenz der Regierungsbevollmäch-\nConvention adoptés par la Conférence de plénipotentiaires (Min- tigten (Minneapolis 1998) angenommenen Änderungen der Kon-\nneapolis, 1998), à être lié par les Règlements administratifs stitution und der Konvention erkennt die Republik Senegal die\nadoptés avant la date de signature des présents Actes finals. Le vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Schlussakten\nSénégal ne saurait être considéré comme ayant consenti à être angenommenen Vollzugsordnungen als für sich verbindlich an.\nlié par les révisions des Règlements administratifs, partielles ou Ebenso wenig kann die Republik Senegal so angesehen werden,\ntotales, adoptées après la date de signature des présents Actes als hätte sie die teilweisen oder vollständigen Revisionen der\nfinals, s’il n’a pas expressément notifié à l’Union internationale Vollzugsordnungen, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung\ndes télécommunications son consentement à être lié. dieser Schlussakten angenommen werden, als für sich verbind-\nlich anerkannt, solange sie der Internationalen Fernmeldeunion\nnicht durch eine besondere Notifikation mitgeteilt hat, dass sie\ndiese als für sich verbindlich anerkennt.\n87 87\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de l’Inde: Für die Republik Indien:\n1. En signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- 1. Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmelde-\nneapolis, 1998), la Délégation de la République de l’Inde déclare union (Minneapolis 1998) erkennt die Delegation der Republik\nn’accepter pour son Gouvernement aucune conséquence finan- Indien für ihre Regierung keine finanziellen Auswirkungen irgend-\ncière résultant de réserves qui pourraient être formulées par un welcher Vorbehalte an, die von einem Mitglied hinsichtlich der\nMembre sur des questions relatives aux finances de l’Union. Finanzen der Union formuliert werden könnten.\n2. Par ailleurs, la Délégation de la République de l’Inde réser- 2. Ferner behält die Delegation der Republik Indien ihrer\nve à son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\njugera nécessaires pour sauvegarder et protéger ses intérêts au zur Wahrung und zum Schutz ihrer Interessen für erforderlich\ncas où un Membre n’observerait pas, de quelque manière que ce hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an eine oder\nsoit, une ou plusieurs des dispositions de la Constitution et de la mehrere Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der\nConvention de l’Union internationale des télécommunications Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und an die hierzu\n(Genève, 1992) et des amendements apportés par les Confé- von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994)\nrences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et Minneapolis, 1998), und der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis\nou des Règlements administratifs. 1998) vorgenommenen Änderungen oder die Vollzugsordnungen\nhält.\n88 88\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Papouasie-Nouvelle-Guinée: Für Papua-Neuguinea:\nLa Délégation de la Papouasie-Nouvelle-Guinée réserve à son Die Delegation von Papua-Neuguinea behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu’il estimera das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nnécessaires pour protéger ses intérêts si un Membre de l’Union ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche\nn’observait pas, de quelque manière que ce soit, les dispositions Mitglieder der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestim-\nde la Constitution et de la Convention de l’Union internationale mungen der durch die Schlussakten der Konferenz der Regie-\ndes télécommunications (Genève, 1992) amendées par les Actes rungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und die Schlussakten der\nfinals de la Conférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994), telles Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998)\nqu’amendées par les Actes finals de la Conférence de plénipo- geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen\ntentiaires (Minneapolis, 1998) ou des annexes et des protocoles Fernmeldeunion (Genf 1992), ihrer Anlagen oder der ihnen beige-\nqui y sont joints, ou si des réserves formulées par un Membre de fügten Protokolle halten oder falls Vorbehalte irgendwelcher Mit-\nl’Union compromettaient le bon fonctionnement des services de glieder der Union die Fernmeldedienste von Papua-Neuguinea\ntélécommunication de la Papouasie-Nouvelle-Guinée, portaient beeinträchtigen, ihre Staatshoheit verletzen oder eine Erhöhung\natteinte à sa souveraineté ou entraînaient une augmentation de ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\nsa part contributive aux dépenses de l’Union.\n89 89\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Maurice*): Für die Republik Mauritius*):\nLa Délégation de la République de Maurice, en signant les Bei der Unterzeichnung der Schlussakten dieser Konferenz\nActes finals de la présente Conférence, réserve à son Gouverne- behält die Delegation der Republik Mauritius ihrer Regierung das\nment le droit de prendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\npour protéger ses intérêts au cas où un Membre n’observerait ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mit-\npas, de quelque manière que ce soit, les dispositions des instru- glieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der\nments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la Constitution et à Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konfe-\nla Convention de l’Union internationale des télécommunications renz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten\n(Genève, 1992) telles qu’amendées par la Conférence de pléni- Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\n*) Note du Secrétariat général – La République de Maurice n’a pas signé les Actes *) Anmerkung des Generalsekretariats – Die Republik Mauritius hat die Schlussakten\nfinals de la Conférence. der Konferenz nicht unterzeichnet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 455\npotentiaires (Kyoto, 1994) ou des annexes qui y sont jointes, ou (Genf 1992) oder ihrer Anlagen halten oder falls Vorbehalte ande-\nsi des réserves formulées par d’autres Membres compromet- rer Mitglieder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen, ihre natio-\ntaient le bon fonctionnement de ses services de télécommunica- nalen Interessen, ihre nationale Sicherheit oder Staatshoheit\ntion, portaient atteinte à ses intérêts nationaux, à sa sécurité ou à berühren oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben\nsa souveraineté ou entraînaient une augmentation de sa part der Union nach sich ziehen.\ncontributive aux dépenses de l’Union.\n90 90\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour les Etats-Unis d’Amérique: Für die Vereinigten Staaten von Amerika:\nLes Etats-Unis d’Amérique se réfèrent à la section 16 de l’ar- Die Vereinigten Staaten von Amerika beziehen sich auf Arti-\nticle 32 de la Convention de l’Union internationale des télécom- kel 32 Abschnitt 16 der Konvention der Internationalen Fern-\nmunications (Genève, 1992) et relèvent que, lors de l’examen des meldeunion (Genf 1992) und weisen darauf hin, dass sie es bei\nActes finals de la Conférence de plénipotentiaires (Minneapolis, der Prüfung der Schlussakten der Konferenz der Regierungs-\n1998), ils seront peut-être amenés à formuler des réserves ou bevollmächtigten (Minneapolis 1998) für erforderlich erachten\ndes déclarations additionnelles. En conséquence, les Etats-Unis könnten, zusätzliche Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren.\nd’Amérique se réservent le droit de formuler des déclarations ou Infolgedessen behalten die Vereinigten Staaten von Amerika sich\ndes réserves additionnelles au moment du dépôt de leur instru- das Recht vor, zusätzliche Erklärungen oder Vorbehalte zu for-\nment de ratification des amendements à la Constitution et à la mulieren, während ihre Ratifikationsurkunden zu den von der\nConvention (Genève, 1992) adoptés par la Conférence de pléni- Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998)\npotentiaires (Minneapolis, 1998). angenommenen Änderungen der Konstitution und der Konven-\ntion (Genf 1992) hinterlegt werden.\nLes Etats-Unis d’Amérique réitèrent et incorporent par réfé- Die Vereinigten Staaten von Amerika wiederholen und über-\nrence toutes les réserves et déclarations formulées lors de confé- nehmen hiermit durch Bezugnahme alle bei weltweiten Verwal-\nrences administratives mondiales ou de conférences mondiales tungskonferenzen und weltweiten Funkkonferenzen vor der\ndes radiocommunications avant la signature des présents Actes Unterzeichnung dieser Schlussakten formulierten Vorbehalte\nfinals. und Erklärungen.\nLes Etats-Unis d’Amérique ne sauraient consentir, par la Weder durch die Unterzeichnung noch durch eine spätere\nsignature ou par toute ratification ultérieure des amendements à Ratifikation der durch die Konferenz der Regierungsbevollmäch-\nla Constitution et à la Convention adoptés par la Conférence de tigten (Minneapolis 1998) angenommenen Änderungen der Kon-\nplénipotentiaires (Minneapolis, 1998), à être liés par les Règle- stitution und der Konvention erkennen die Vereinigten Staaten\nments administratifs adoptés avant la date de signature des pré- von Amerika die vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser\nsents Actes finals. Les Etats-Unis d’Amérique ne sauraient être Schlussakten angenommenen Vollzugsordnungen als für sich\nconsidérés comme ayant consenti à être liés par les révisions verbindlich an. Ebenso wenig können die Vereinigten Staaten\npartielles ou totales, des Règlements administratifs adoptés von Amerika so angesehen werden, als hätten sie die teilweisen\naprès la date de signature des présents Actes finals, s’ils n’ont oder vollständigen Revisionen der Vollzugsordnungen, die nach\npas expressément notifié à l’Union internationale des télécom- dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Schlussakten ange-\nmunications leur consentement à être liés. nommen werden, als für sich verbindlich anerkannt, solange die\nVereinigten Staaten von Amerika der Internationalen Fernmelde-\nunion nicht durch eine besondere Notifikation mitgeteilt haben,\ndass sie diese als für sich verbindlich anerkennen.\n91 91\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour les Etats-Unis d’Amérique: Für die Vereinigten Staaten von Amerika:\nLes Etats-Unis d’Amérique déploieront tous les efforts raison- Die Vereinigten Staaten von Amerika unternehmen alle ver-\nnables pour se conformer aux procédures de recouvrement des nünftigen Anstrengungen, um sich an die in den Entschließun-\ncoûts exposées dans les Résolutions 95 (Minneapolis, 1998) et gen 95 (Minneapolis 1998) und 73 (Minneapolis 1998) dargeleg-\n73 (Minneapolis, 1998), mais déclarent qu’ils ont le droit de ne ten Verfahren der Kostendeckung zu halten, sie erklären jedoch,\npas s’y conformer s’agissant de réseaux ou de systèmes à satel- dass sie für sich das Recht in Anspruch nehmen, sich nicht an\nlites qui transmettent des télécommunications d’Etat au sens du diese Verfahren zu halten, wenn es um Satellitennetze oder\nnuméro 1014 de l’annexe de la Constitution de l’Union interna- -systeme geht, über die Staatsfernmeldeverbindungen im Sinne\ntionale des télécommunications (Genève, 1992). der Nummer 1014 der Anlage zur Konstitution der Internationalen\nFernmeldeunion (Genf 1992) übertragen werden.\n92 92\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour les Etats-Unis d’Amérique: Für die Vereinigten Staaten von Amerika:\nLes Etats-Unis d’Amérique se réfèrent à la Résolution 72 (Min- Die Vereinigten Staaten von Amerika beziehen sich auf Ent-\nneapolis, 1998) et prennent note avec inquiétude des mesures schließung 72 (Minneapolis 1998) und nehmen mit Besorgnis die\nprises par la présente Conférence à ce sujet. Les Etats-Unis diesbezüglich von dieser Konferenz getroffenen Maßnahmen zur\nd’Amérique réaffirment que la Résolution 72 (Minneapolis, 1998) Kenntnis. Die Vereinigten Staaten von Amerika wiederholen ihre\nsoulève des questions d’ordre juridique, en particulier en ce qui Meinung, derzufolge Entschließung 72 (Minneapolis 1998) juris-\nconcerne sa conformité aux dispositions de la Constitution et de tische Fragen aufwirft, insbesondere hinsichtlich ihrer Überein-\nla Convention de l’Union internationale des télécommunications stimmung mit den Bestimmungen der Konstitution und der Kon-\n(Genève, 1992). Les Etats-Unis d’Amérique déplorent que les tra- vention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992). Des\nvaux techniques de la présente Conférence aient pu être pertur- Weiteren bedauern die Vereinigten Staaten, dass politische Fra-\nbés par des questions politiques. gen die technische Arbeit dieser Konferenz stören konnten.","456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\n93 93\nOriginal: français Original: französisch\nPour la France: Für Frankreich:\nI I\nLa Délégation française réserve à son Gouvernement le droit Die französische Delegation behält ihrer Regierung das Recht\nde prendre toutes les mesures qu’il pourra estimer nécessaires vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\npour protéger ses intérêts au cas où certains Etats Membres ne essen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitgliedstaaten ihren\nprendraient pas leur part aux dépenses de l’Union ou manque- Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in\nraient de quelque façon de se conformer aux dispositions des irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der von dieser\namendements à la Constitution et à la Convention de l’Union Konferenz (Minneapolis 1998) angenommenen Änderungen zu\ninternationale des télécommunications (Genève, 1992), telles der durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto\nque modifiées par la Conférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994) geänderten Konstitution und Konvention der Internatio-\n1994), adoptés par la présente Conférence (Minneapolis, 1998), nalen Fernmeldeunion (Genf 1992) halten oder falls Vorbehalte\nou encore si des réserves formulées par d’autres pays compro- anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-\nmettaient le bon fonctionnement de ses services de télécommu- dienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu\nnication ou entraînaient une augmentation de sa part contributive den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\naux dépenses de l’Union.\nII II\nLa Délégation française déclare formellement que, pour ce qui Die französische Delegation erklärt ausdrücklich, dass für\nconcerne la France, l’application à titre provisoire ou définitif des Frankreich die Änderungen zu den Vollzugsordnungen der Union\namendements aux Règlements administratifs de l’Union telle que in dem Maß, in dem die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies\ndéfinie à l’article 54 de la Constitution de l’Union internationale zulassen, vorläufig oder endgültig gelten, wie dies in Artikel 54\ndes télécommunications (Genève, 1992), telle qu’amendée par der durch die Urkunden von Kioto (1994) und durch die Urkun-\nles instruments de Kyoto (1994), et amendée par les instruments den von Minneapolis (1998) geänderten Konstitution der Interna-\nde Minneapolis (1998), s’entend dans la mesure autorisée par le tionalen Fernmeldeunion (Genf 1992) definiert ist.\ndroit national.\n94 94\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour l’Australie: Für Australien:\nLa Délégation de l’Australie déclare qu’elle réserve à son Gou- Die Delegation von Australien erklärt, dass sie ihrer Regierung\nvernement le droit de formuler des déclarations ou réserves au das Recht vorbehält, irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte\nmoment du dépôt de ses instruments de ratification des Actes zu formulieren, während ihre Ratifikationsurkunden zu den\nfinals de la Conférence de plénipotentiaires de l’Union internatio- Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nnale des télécommunications (Minneapolis, 1998). der Internationalen Fernmeldeunion (Minneapolis 1998) hinterlegt\nwerden.\n95 95\nOriginal: russe Original: russisch\nPour la République d’Arménie, la République du Bélarus, la Für die Republik Armenien, die Republik Belarus, die Repu-\nRépublique du Kazakstan et la Fédération de Russie: blik Kasachstan und die Russische Föderation:\nLes Délégations des pays ci-dessus réservent à leurs Gouver- Die Delegationen der oben genannten Länder behalten ihren\nnements respectifs le droit de faire toute déclaration ou réserve Regierungen das Recht vor, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ände-\nau moment de la ratification des instruments d’amendement rungsurkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konferenz\n(Minneapolis, 1998) à la Constitution et à la Convention de der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konsti-\nl’Union internationale des télécommunications (Genève, 1992) tution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\ntelles qu’amendées par la Conférence de plénipotentiaires 1992) ratifiziert werden, irgendwelche Erklärungen oder Vorbe-\n(Kyoto, 1994) et de prendre toutes mesures qu’ils jugeront halte zu formulieren und alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\nnécessaires pour protéger leurs intérêts si un Membre de l’Union Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten, falls sich irgend-\nn’observait pas, de quelque manière que ce soit, les dispositions ein Mitglied der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestim-\nde la Constitution et de la Convention de l’Union internationale mungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen\ndes télécommunications, ou si les réserves formulées par Fernmeldeunion hält oder falls Vorbehalte anderer Länder das\nd’autres pays compromettaient le bon fonctionnement de leurs reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen\nservices de télécommunication ou entraînaient une augmenta- oder eine Erhöhung ihres jährlichen Beitrags zu den Ausgaben\ntion de leur contribution annuelle aux dépenses de l’Union. der Union nach sich ziehen.\n96 96\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Japon: Für Japan:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\ntiaires (Minneapolis, 1998), sous réserve d’une ratification offi- Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) und vorbehalt-\ncielle, la Délégation du Japon réserve à son Gouvernement le lich ihrer offiziellen Ratifikation behält die Delegation von Japan\ndroit de prendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires pour ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die\nprotéger ses intérêts au cas où un Etat Membre n’observerait sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich\npas, de quelque manière que ce soit, les dispositions de la irgendwelche Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise nicht an die","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 457\nConstitution et de la Convention de l’Union internationale des Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Interna-\ntélécommunications (Genève, 1992) ou des annexes qui y sont tionalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen halten\njointes, ou si des réserves formulées par d’autres pays nuisaient oder falls Vorbehalte anderer Länder ihre Interessen in irgend-\nde quelque manière que ce soit à ses intérêts. einer Weise beeinträchtigen.\n97 97\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République fédérale d’Allemagne, la République de Für die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Indien,\nl’Inde, le Japon, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Japan und das Vereinigte Königreich Großbritannien und\nd’Irlande du Nord: Nordirland:\nLes délégations des pays susmentionnés considèrent que la Die Delegationen der oben genannten Länder sind der Ansicht,\nRésolution 78 (Minneapolis, 1998) relative à la facturation interne dass Entschließung 78 (Minneapolis 1998) über die interne Ver-\ndes coûts d’activités entreprises par le BDT à la demande du rechnung der Kosten für die Tätigkeiten, die das BDT auf Ersu-\nSecrétariat général ou d’un Secteur de l’UIT a des conséquences chen des Generalsekretariats oder eines Sektors der UIT wahr-\nimportantes pour la gestion de l’Union. Ces conséquences n’ont nimmt, bedeutsame Folgen für die Verwaltung der Union haben\npas été examinées par la Conférence de plénipotentiaires et les wird. Diese Folgen wurden von der Konferenz der Regierungs-\npays susmentionnés ne considèrent pas que le Secrétaire géné- bevollmächtigten nicht untersucht, und die oben genannten Län-\nral et les directeurs des Bureaux sont liés par ladite Résolution. der sind nicht der Ansicht, dass diese Entschließung für den\nGeneralsekretär und für die Direktoren der Büros verbindlich ist.\n98 98\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour l’Etat d’Israël: Für den Staat Israel:\n1. La Déclaration N°40 faite par certaines délégations concer- 1. Die von einigen Delegationen formulierte Erklärung Nr. 40\nnant les Actes finals est en contradiction flagrante avec les prin- zu den Schlussakten steht in offenkundigem Widerspruch zu den\ncipes et buts de l’Union internationale des télécommunications Grundsätzen und Zielen der Internationalen Fernmeldeunion und\net est donc dénuée de toute valeur juridique. ist deshalb juristisch wertlos.\n2. La Délégation de l’Etat d’Israël, au nom de son Gouverne- 2. Die Delegation des Staates Israel möchte im Namen ihrer\nment, tient à souligner que l’Etat d’Israël rejette totalement cette Regierung offiziell mitteilen, dass sie diese Erklärung rundweg\ndéclaration qui politise et sape les travaux de l’UIT. La Délégation ablehnt, da sie die Arbeit der Internationalen Fernmeldeunion\nde l’Etat d’Israël continuera de considérer que cette déclaration politisiert und unterminiert. Die Delegation des Staates Israel ist\nn’a aucune incidence sur les droits et obligations d’un quel- der Meinung, dass diese Erklärung hinsichtlich der Rechte und\nconque Etat Membre de l’UIT. Pflichten der Mitgliedstaaten der Internationalen Fernmeldeunion\nvon keinerlei Bedeutung ist.\n3. La Délégation de l’Etat d’Israël, au nom de son Gouverne- 3. Was den Kern der Angelegenheit betrifft, so wird das Ver-\nment, adoptera, sur le fond de la question, à l’égard des halten der Delegation des Staates Israel, die im Namen ihrer\nMembres dont les délégations ont fait la déclaration susmention- Regierung handelt, gegenüber den Mitgliedern, deren Delegatio-\nnée, une attitude de totale réciprocité. nen die oben genannte Erklärung formuliert haben, vom Grund-\nsatz der absoluten Gegenseitigkeit geprägt sein.\n4. La Délégation de l’Etat d’Israël réserve à son Gouverne- 4. Die Delegation des Staates Israel behält ihrer Regierung\nment le droit de prendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\npour protéger ses intérêts, au cas où certains Etats Membres ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitgliedstaa-\nn’assumeraient pas leur part des dépenses de l’Union ou n’ob- ten ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten\nserveraient pas, de quelque autre manière que ce soit, les dispo- oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmun-\nsitions des instruments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la gen der Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die\nConstitution et à la Convention de l’Union internationale des télé- Änderungsurkunden (Kioto 1994) geänderten Konstitution und\ncommunications (Genève, 1992) telles qu’amendées par la Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) hal-\nConférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994) ou si des réserves ten oder falls Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten eine Erhöhung\nformulées par d’autres Etats Membres étaient susceptibles d’en- ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen oder\ntraîner une augmentation de sa part contributive aux dépenses ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nde l’Union ou de compromettre le bon fonctionnement de ses\nservices de télécommunication.\n5. La Délégation de l’Etat d’Israël, au nom de son Gouverne- 5. Weder durch die Unterzeichnung noch durch eine spätere\nment, ne consent pas à ce que, par la signature ou par toute rati- Ratifikation der durch diese Konferenz angenommenen Änderun-\nfication ultérieure des amendements à la Constitution et à la gen der Konstitution und der Konvention erkennt die Delegation\nConvention adoptés par la présente Conférence, son Gouverne- des Staates Israel, die im Namen ihrer Regierung handelt, die vor\nment soit lié par les Règlements administratifs adoptés avant la dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Schlussakten ange-\ndate de signature des présents Actes finals. L’Etat d’Israël ne nommenen Vollzugsordnungen als für sich verbindlich an. Eben-\ndevra pas davantage être considéré comme ayant consenti à so wenig kann der Staat Israel so angesehen werden, als hätte er\nêtre lié par les révisions, partielles ou intégrales, des règlements die teilweisen oder vollständigen Revisionen der Vollzugsordnun-\nadministratifs adoptées postérieurement à la date de signature gen, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Schluss-\ndes présents Actes finals, à moins qu’il ne notifie expressément akten angenommen werden, als für sich verbindlich anerkannt,\nà l’UIT son consentement à être lié. solange der Staat Israel der Internationalen Fernmeldeunion\nnicht durch eine besondere Notifikation mitgeteilt hat, dass er\ndiese als für sich verbindlich anerkennt.\n6. Par ailleurs, après avoir pris note de diverses autres décla- 6. Ferner behält die Delegation des Staates Israel – nachdem\nrations, la Délégation de l’Etat d’Israël réserve à son Gouverne- sie von verschiedenen anderen bereits hinterlegten Erklärungen","458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nment le droit de prendre toutes mesures qu’il jugera nécessaires Kenntnis genommen hat – ihrer Regierung das Recht vor, alle\npour protéger ses intérêts et sauvegarder le bon fonctionnement Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen\nde ses services de télécommunication, au cas où les décisions und zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erforderlich hält, falls\nde la présente Conférence ou les réserves émises par d’autres Beschlüsse dieser Konferenz oder Vorbehalte anderer Delegatio-\ndélégations y porteraient atteinte. nen ihre Interessen berühren oder ihre Fernmeldedienste beein-\nträchtigen.\n99 99\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République islamique de Mauritanie: Für die Islamische Republik Mauretanien:\nAprès avoir pris connaissance du Document 311, la Délégation Nachdem die Delegation der Islamischen Republik Maureta-\nde la République islamique de Mauritanie réserve à son Gouver- nien vom Dokument 311 Kenntnis genommen hat, behält sie\nnement le droit: ihrer Regierung das Recht vor,\n1. de prendre toute disposition nécessaire pour préserver ses 1. alle zur Wahrung ihrer nationalen Interessen erforderlichen\nintérêts nationaux, si certains Etats Membres ne respectaient Maßnahmen zu ergreifen, falls sich bestimmte Mitgliedstaaten\npas, de quelque manière que ce soit, les dispositions de la in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der durch die\nConstitution et de la Convention de l’Union internationale des Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994 und\ntélécommunications (Genève, 1992) amendées par les Confé- Minneapolis 1998) geänderten Konstitution und Konvention der\nrences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et Minneapolis, 1998) Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) halten oder falls\nou si des réserves émises par d’autres Etats Membres ne s’avé- Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten mit ihrem vordringlichen\nraient pas conformes à son souci cardinal de faire fonctionner Anliegen, ihr Fernmeldenetz so zufrieden stellend wie möglich zu\nson réseau des télécommunications de la manière la plus idoine; betreiben, nicht vereinbar sind;\n2. d’accepter ou non les incidences financières qui découlent 2. die finanziellen Folgen anzuerkennen oder abzulehnen, die\ndes Actes finals de la Conférence de plénipotentiaires (Minne- sich aus den Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevoll-\napolis, 1998) ou des réserves faites par d’autres Etats Membres. mächtigten (Minneapolis 1998) oder aus Vorbehalten anderer\nMitgliedstaaten ergeben.\nLa Délégation mauritanienne déclare également que la Consti- Ferner erklärt die mauretanische Delegation, dass die Konsti-\ntution et la Convention de l’Union internationale des télécommu- tution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\nnications (Genève, 1992) ainsi que tout amendement apporté par (Genf 1992) sowie jede von den Konferenzen der Regierungs-\nles Conférences de plénipotentiaires (Kyoto, 1994 et Minneapo- bevollmächtigten (Kioto 1994 und Minneapolis 1998) vorgenom-\nlis, 1998) à ses instruments sont sujets à la ratification par les ins- mene Änderung an diesen Grundsatzdokumenten von den\ntitutions nationales compétentes. zuständigen nationalen Institutionen ratifiziert werden müssen.\nLa Délégation mauritanienne demande que le nom de la Die mauretanische Delegation beantragt, dass der Name\nMauritanie soit supprimé de la Déclaration N°40. Mauretanien in der Erklärung Nr. 40 gestrichen wird.\n100 100\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Namibie: Für die Republik Namibia:\nAprès avoir examiné les déclarations figurant dans le Docu- Nach Prüfung der im Konferenzdokument 311 enthaltenen\nment 311, la Délégation de la République de Namibie, en signant Erklärungen behält die Delegation der Republik Namibia bei\nles Actes finals de la Conférence de plénipotentiaires de l’Union der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Re-\ninternationale des télécommunications (Minneapolis, 1998), gierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nréserve à son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures (Minneapolis 1998) der Regierung der Republik Namibia das\nqu’il jugera appropriées pour préserver ses intérêts. Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nihrer Interessen für erforderlich hält.\nLa Délégation de la Namibie réserve en outre à son Gouverne- Ferner behält die namibische Delegation der Regierung der\nment le droit de formuler des déclarations et réserves lors du Republik Namibia das Recht vor, irgendwelche Erklärungen und\ndépôt de ses instruments de ratification des Actes finals de la Vorbehalte zu formulieren, während ihre Ratifikationsurkunde zu\nConférence de plénipotentiaires de l’Union internationale des den Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\ntélécommunications (Minneapolis, 1998). ten der Internationalen Fernmeldeunion (Minneapolis 1998) hin-\nterlegt wird.\n101 101\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour les Etats-Unis d’Amérique: Für die Vereinigten Staaten von Amerika:\nLes Etats-Unis d’Amérique se réfèrent aux déclarations faites Die Vereinigten Staaten von Amerika beziehen sich auf die\npar plusieurs Membres et se réservent le droit de prendre toutes Erklärungen verschiedener Mitglieder, die sich das Recht vorbe-\nmesures qu’ils pourront juger nécessaires pour protéger leurs halten, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nintérêts en ce qui concerne l’application des dispositions de la Interessen hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen der\nConstitution et de la Convention de l’Union internationale des Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\ntélécommunications (Genève, 1992) et des amendements qui y union (Genf 1992) und der hierzu vorgenommenen Änderungen\nont été apportés. Les Etats-Unis d’Amérique se réservent égale- für erforderlich halten. Die Vereinigten Staaten von Amerika\nment le droit de prendre toutes mesures qu’ils jugeront néces- behalten sich das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die\nsaires pour protéger leurs intérêts à cet égard. sie zur Wahrung der Interessen der Vereinigten Staaten in Er-\nwiderung solcher Maßnahmen für erforderlich halten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 459\n102 102\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour les Etats-Unis d’Amérique: Für die Vereinigten Staaten von Amerika:\nAyant pris note de la Déclaration N° 81 de la Déléga tion de Angesichts der Erklärung 81 der Delegation von Kuba erinnern\nCuba, les Etats-Unis d’Amérique rappellent qu’ils ont le droit de die Vereinigten Staaten von Amerika an ihr Recht, auf geeigneten\ndiffuser des émissions vers Cuba sur des fréquences appro- Frequenzen ohne vorsätzliche Störungen oder andere schädliche\npriées sans perturbations ou autres brouillages préjudiciables et Störungen in Richtung Kuba zu senden, und sie behalten sich\nréservent leurs droits en ce qui concerne les brouillages actuels hinsichtlich vorhandener oder irgendwelcher zukünftiger, von\net les brouillages futurs qui pourraient être causés par Cuba aux Kuba bei den Aussendungen der Vereinigten Staaten verursach-\némissions des Etats-Unis. En outre, les Etats-Unis d’Amérique ter Störungen das Recht vor, entsprechende Maßnahmen zu\nnotent que leur présence à Guantanamo est régie par un accord ergreifen. Die Vereinigten Staaten von Amerika weisen ferner\ninternational en vigueur actuellement et se réservent le droit de darauf hin, dass ihre Anwesenheit in Guantánamo auf einem\nrépondre à leurs besoins de radiocommunication à Guantanamo geltenden internationalen Übereinkommen beruht und dass die\ncomme ils l’ont fait par le passé. Vereinigten Staaten von Amerika sich das Recht vorbehalten,\nihren Bedürfnissen im Funkbereich in dieser Provinz wie bisher\nnachzukommen.\n103 103\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République démocratique fédérale d’Ethiopie: Für die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Nach Prüfung der im Konferenzdokument 311 enthaltenen\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Erklärungen behält die Delegation der Demokratischen Bundes-\nneapolis, 1998), la Délégation de la République démocratique republik Äthiopien bei der Unterzeichnung der Schlussakten der\nfédérale d’Ethiopie, ayant examiné les déclarations contenues Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen\ndans le Document 311 de la Conférence, réserve à son Gouver- Fernmeldeunion (Minneapolis 1998) der Regierung der Demo-\nnement le droit de prendre toute mesure qu’il jugera nécessaire kratischen Bundesrepublik Äthiopien das Recht vor, alle Maß-\npour protéger ses intérêts. nahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nerforderlich hält.\nLa Délégation éthiopienne réserve en outre à son Gouver- Ferner behält die äthiopische Delegation ihrer Regierung das\nnement le droit de faire toute déclaration ou toute réserve qu’il Recht vor, irgendwelche Erklärungen und Vorbehalte zu formulie-\njugera nécessaire lors du dépôt de son instrument de ratification ren, während ihre Ratifikationsurkunde zu den Schlussakten der\ndes Actes finals de la Conférence de plénipotentiaires de l’Union Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen\ninternationale des télécommunications (Minneapolis, 1998). Fernmeldeunion (Minneapolis 1998) hinterlegt wird.\n104 104\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Chypre: Für die Republik Zypern:\nAyant examiné les déclarations contenues dans le Docu- Nach Prüfung der im Konferenzdokument 311 enthaltenen\nment 311 de la Conférence, la Délégation de la République de Erklärungen behält die Delegation der Republik Zypern ihrer\nChypre réserve à son Gouvernement le droit de prendre toute Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nmesure qu’il jugera nécessaire pour protéger ses intérêts au cas zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls irgend-\noù certains Membres de l’Union ne prendraient pas leur part aux welche Mitglieder der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der\ndépenses de l’Union ou manqueraient de quelque façon que ce Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner Weise nicht an die\nsoit de se conformer aux dispositions de la Constitution et de la durch die Änderungsurkunden (Kioto 1994) und die Änderungs-\nConvention (Genève, 1992) et/ou des annexes et des protocoles urkunden (Minneapolis 1998) geänderten Bestimmungen der\nqui y sont joints, tels qu’amendés par les instruments de 1994 Konstitution und der Konvention (Genf 1992) und/oder ihrer An-\n(Kyoto) et de 1998 (Minneapolis), ou encore si des réserves for- lagen und der ihnen beigefügten Protokolle halten oder falls Vor-\nmulées par d’autres pays entraînaient une augmentation de sa behalte anderer Länder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Aus-\npart contributive aux dépenses de l’Union ou compromettaient le gaben der Union nach sich ziehen oder ihre Fernmeldedienste\nbon fonctionnement de ses services de télécommunication, ou si beeinträchtigen oder falls andere von einer natürlichen oder juris-\ntoute autre mesure que prendrait ou envisagerait de prendre une tischen Person getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen ihre\npersonne physique ou morale portait directement ou indirecte- Staatshoheit unmittelbar oder mittelbar verletzen.\nment atteinte à sa souveraineté.\nLa Délégation de la République de Chypre réserve en outre à Ferner behält die Delegation der Republik Zypern ihrer Regie-\nson Gouvernement le droit de faire toute autre déclaration ou rung das Recht vor, bis zum Zeitpunkt (einschließlich) der Rati-\nréserve jusqu’à ce que les instruments d’amendement (Minne- fikation der Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) zur Konsti-\napolis, 1998) à la Constitution et à la Convention de l’Union inter- tution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\nnationale des télécommunications (Genève, 1992) et aux instru- (Genf 1992) sowie zu den Änderungsurkunden (Kioto 1994)\nments de 1994 (Kyoto) soient ratifiés par la République de durch die Republik Zypern irgendwelche anderen Erklärungen\nChypre. oder Vorbehalte zu formulieren.\n105 105\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République fédérale du Nigéria: Für die Bundesrepublik Nigeria:\nAyant pris note du Document 311, la Délégation de la Répu- Nachdem die Delegation der Bundesrepublik Nigeria bei der\nblique fédérale du Nigéria à la Conférence de plénipotentiaires Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen","460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nde l’Union internationale des télécommunications (Minneapolis, Fernmeldeunion (Minneapolis 1998) vom Dokument 311 Kennt-\n1998), en signant les Actes finals de ladite conférence, réserve à nis genommen hat, behält sie bei der Unterzeichnung der\nson Gouvernement le droit: Schlussakten dieser Konferenz ihrer Regierung das Recht vor,\n1. de prendre toute mesure qu’il estimera nécessaire pour 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nprotéger ses intérêts, au cas où d’autres Membres n’observe- Interessen für erforderlich hält, falls andere Mitglieder sich nicht\nraient pas les dispositions des instruments d’amendement (Min- an die Bestimmungen der Änderungsurkunden (Minneapolis\nneapolis, 1998) à la Constitution et à la Convention de l’Union 1998) zu der durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\ninternationale des télécommunications (Genève, 1992) telles ten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Konvention der\nqu’amendées par la Conférence de plénipotentiaires (Kyoto, Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen\n1994) ou des annexes qui y sont jointes, ou encore si des halten oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder oder irgendein\nréserves formulées par d’autres pays, ou quelque manquement, Versäumnis das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste\ncompromettaient le bon fonctionnement de ses services de télé- beeinträchtigen;\ncommunication;\n2. de n’accepter aucune conséquence résultant de réserves 2. keinerlei Verantwortung für Folgen anzuerkennen, die sich\nfaites par d’autres Membres susceptibles d’entraîner une aug- aus irgendwelchen Vorbehalten anderer Mitglieder ergeben und\nmentation de sa part contributive aux dépenses de l’Union. die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union\nnach sich ziehen könnten.\n106 106\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République de Corée: Für die Republik Korea:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Nach Prüfung der im Konferenzdokument 311 enthaltenen\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Erklärungen und Vorbehalte behält die Delegation der Republik\nneapolis, 1998), la Délégation de la République de Corée, ayant Korea bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz\nexaminé les déclarations et les réserves contenues dans le der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmelde-\nDocument 311 de la Conférence, réserve à son Gouvernement le union (Minneapolis 1998) der Regierung der Republik Korea das\ndroit de prendre toute mesure qu’il jugera nécessaire pour proté- Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nger ses intérêts au cas où ces déclarations et ces réserves ihrer Interessen für erforderlich hält, falls diese Erklärungen und\nseraient contraires à ses intérêts de quelque façon. Vorbehalte in irgendeiner Weise ihre Interessen beeinträchtigen.\n107 107\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Royaume du Bhoutan: Für das Königreich Bhutan:\nEn signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- Nachdem die Delegation des Königreichs Bhutan vom Doku-\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- ment 311 Kenntnis genommen hat, behält sie bei der Unterzeich-\nneapolis, 1998), la Délégation du Royaume du Bhoutan ayant nung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevoll-\npris note du Document 311 réserve à son Gouvernement le droit mächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Minneapolis\nde prendre toute mesure qu’il estimera nécessaire pour sauve- 1998) ihrer königlichen Regierung das Recht vor, alle Maßnah-\ngarder ses intérêts nationaux au cas où un Membre n’observerait men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer nationalen Interessen\npas, de quelque manière que ce soit, les dispositions des instru- für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder der Union\nments d’amendement (Minneapolis, 1998) à la Constitution et à in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Änderungs-\nla Convention de l’Union internationale des télécommunications urkunden (Minneapolis 1998) zu der durch die Konferenz der\n(Genève, 1992) telles qu’amendées par la Conférence de pléni- Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konstitu-\npotentiaires (Kyoto, 1994), ou des annexes ou des protocoles qui tion und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\ny sont joints, ou encore si des réserves formulées par un Membre 1992) ) oder ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle\ncompromettaient le bon fonctionnement des services de télé- halten oder falls Vorbehalte irgendwelcher Mitglieder der Union\ncommunication du Royaume du Bhoutan ou portaient atteinte à die Fernmeldedienste des Königreichs Bhutan beeinträchtigen\nses droits souverains. und seine Hoheitsrechte berühren.\n108 108\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République fédérative du Brésil: Für die Föderative Republik Brasilien:\nAyant examiné les déclarations contenues dans le Docu- Nach Prüfung der im Dokument 311 enthaltenen Erklärungen\nment 311, la Délégation du Brésil déclare que, conformément erklärt die Delegation von Brasilien, dass, in Übereinstimmung\naux dispositions de la Constitution du Brésil, la signature des mit der brasilianischen Verfassung, die Unterzeichnung der\nActes finals de la Conférence de plénipotentiaires de l’Union Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\ninternationale des télécommunications (Minneapolis, 1998) doit der Internationalen Fernmeldeunion (Minneapolis 1998) vorbe-\nêtre ratifiée par le Congrès national. haltlich der Ratifikation durch das Parlament erfolgt.\n109 109\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour le Chili: Für Chile:\nAyant pris connaissance du Document 311, la Délégation du Nachdem die Delegation von Chile vom Dokument 311 Kennt-\nChili, en signant les Actes finals de la Conférence de plénipoten- nis genommen hat, erklärt sie bei der Unterzeichnung der\ntiaires de l’Union internationale des télécommunications (Min- Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nneapolis 1998), affirme au nom de son Gouvernement son droit der Internationalen Fernmeldeunion (Minneapolis 1998) im","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001 461\nde formuler les réserves qui seront nécessaires avant la ratifica- Namen ihrer Regierung, dass diese sich das Recht vorbehält, vor\ntion desdits Actes finals afin de protéger ses intérêts nationaux et der Ratifikation der genannten Schlussakten alle Vorbehalte zu\nau cas où une quelconque des dispositions serait contraire à son formulieren, die sie zur Wahrung ihrer nationalen Interessen für\ndroit interne. erforderlich hält, falls irgendwelche Bestimmungen im Wider-\nspruch zu ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften stehen.\n110 110\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République démocratique populaire Lao: Für die Demokratische Volksrepublik Laos:\nAprès avoir examiné les déclarations figurant dans le Docu- Nach Prüfung der im Dokument 311 enthaltenen Erklärungen\nment 311, la Délégation de la République démocratique popu- behält die Delegation der Demokratischen Volksrepublik Laos\nlaire Lao réserve à son Gouvernement le droit de prendre toutes ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die\nmesures qu’il pourra juger nécessaires pour préserver ses inté- sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich\nrêts au cas où un Etat Membre n’observerait pas, de quelque irgendwelche Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise nicht an die\nmanière que ce soit, les dispositions de la Constitution et de la Bestimmungen der durch die Konferenz der Regierungsbevoll-\nConvention de l’Union internationale des télécommunications mächtigten (Kioto 1994) und die Konferenz der Regierungsbe-\n(Genève, 1992) telles qu’amendées par les Conférences de plé- vollmächtigten (Minneapolis 1998) geänderten Konstitution und\nnipotentiaires (Kyoto, 1994 et Minneapolis, 1998), de leurs Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder\nannexes et des protocoles qui y sont joints, ou si une réserve ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle halten oder\nfaite par un Etat Membre compromettait ses services de télé- falls irgendwelche Vorbehalte irgendwelcher Mitgliedstaaten ihre\ncommunication ou avait pour conséquence d’augmenter sa Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Bei-\ncontribution aux dépenses de l’UIT. trags zu den Ausgaben der Internationalen Fernmeldeunion nach\nsich ziehen.\n111 111\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République fédérale d’Allemagne, l’Autriche, la Für die Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien,\nBelgique, le Danemark, la République d’Estonie, les Etats- Dänemark, die Republik Estland, die Vereinigten Staaten von\nUnis d’Amérique, la Finlande, la France, la Grèce, l’Irlande, Amerika, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island,\nl’Islande, l’Italie, le Japon, la Principauté de Liechtenstein, le Italien, Japan, das Fürstentum Liechtenstein, Luxemburg,\nLuxembourg, Malte, la Norvège, le Royaume des Pays-Bas, Malta, Norwegen, das Königreich der Niederlande, die Repu-\nla République de Pologne, le Portugal, la République slo- blik Polen, Portugal, die Slowakische Republik, die Tsche-\nvaque, la République tchèque, le Royaume-Uni de Grande- chische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien\nBretagne et d’Irlande du Nord, la Suède et la Confédération und Nordirland, Schweden und die Schweizerische Eid-\nsuisse: genossenschaft:\nLes Délégations des Etats susmentionnés se réfèrent à la Die Delegationen der oben genannten Staaten beziehen sich\nDéclaration de la République de Colombie (N°50) et considèrent, auf die Erklärung der Republik Kolumbien (Nr. 50), soweit sich\npour autant que cette déclaration et toute déclaration analogue diese Erklärung und irgendwelche ähnlichen Erklärungen auf die\nse réfèrent à la Déclaration de Bogota signée le 3 décembre 1976 am 3. Dezember 1976 von den Äquatorialländern unterzeichnete\npar les pays équatoriaux ainsi qu’aux demandes formulées par Erklärung von Bogotá und auf die Forderung dieser Länder nach\nces pays en vue d’exercer des droits souverains sur des parties Ausübung souveräner Rechte über Teile der Umlaufbahn der\nde l’orbite des satellites géostationnaires, que ces demandes ne geostationären Satelliten beziehen, und sind der Auffassung,\nsauraient être reconnues par la présente Conférence. dass diese Konferenz diese Forderung nicht anerkennen darf.\nEn outre, les Délégations des Etats susmentionnés souhaitent Ferner möchten die Delegationen der oben genannten Länder\nconfirmer ou renouveler la déclaration faite par plusieurs déléga- diejenige Erklärung bestätigen oder erneuern, die von einer Reihe\ntions (N° 92) à la Conférence de plénipotentiaires ( Kyoto, 1994), von Delegationen bei der Konferenz der Regierungsbevollmäch-\nles déclarations faites aux conférences qui y sont mentionnées, tigten (Kioto 1994) formuliert worden ist (Nr. 92), sowie die\ndéclarations qui doivent être considérées comme reproduites ici Erklärungen, die bei den in dieser Erklärung genannten Konfe-\ndans leur intégralité. renzen formuliert worden sind, so als ob diese Erklärungen hier in\nextenso wiedergegeben wären.\nLes Délégations des Etats susmentionnés souhaitent égale- Die Delegationen der oben genannten Länder möchten außer-\nment indiquer que la mention de «la situation géographique de dem erklären, dass der Hinweis auf die „geographische Lage\ncertains pays» à l’article 44 de la Constitution ne vaut pas recon- bestimmter Länder“ in Artikel 44 der Konstitution keine Anerken-\nnaissance d’une demande de droits préférentiels quelconques nung der Forderung nach irgendwelchen Vorzugsrechten auf der\nsur l’orbite des satellites géostationnaires. Umlaufbahn der geostationären Satelliten einschließt.\n112 112\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République fédérale d’Allemagne, l’Autriche, la Für die Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien,\nBelgique, le Danemark, l’Espagne, la République d’Estonie, Dänemark, Spanien, die Republik Estland, Finnland, Frank-\nla Finlande, la France, la Grèce, l’Irlande, l’Italie, la Princi- reich, Griechenland, Irland, Italien, das Fürstentum Liechten-\npauté de Liechtenstein, le Luxembourg, la Norvège, le stein, Luxemburg, Norwegen, das Königreich der Nieder-\nRoyaume des Pays-Bas, le Portugal, la République slovaque, lande, Portugal, die Slowakische Republik, das Vereinigte\nle Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, Königreich Großbritannien und Nordirland, Schweden, die\nla Suède, la Confédération suisse et la Turquie: Schweizerische Eidgenossenschaft und die Türkei:\nS’agissant de la Déclaration N° 91 faite par les Eta ts-Unis Die Delegationen der oben genannten Staaten beziehen sich\nd’Amérique, les Délégations des Etats susmentionnés n’accep- auf die Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika (Nr. 91)\ntent pas qu’une distinction soit établie entre les réseaux à satel- und sind nicht damit einverstanden, dass zwischen Satelliten-","462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2001\nlite qui transmettent des télécommunications d’Etat et les autres netzen, über die Staatsfernmeldeverbindungen übertragen wer-\net réservent le droit de leurs Gouvernements respectifs de den, und anderen Satellitennetzen ein Unterschied gemacht\nprendre toutes les mesures appropriées comme suite à d’éven- wird; sie behalten sich das Recht vor, im Falle irgendwelcher\ntuelles incidences financières découlant de cette déclaration. finanzieller Folgen, die sich aus dieser Erklärung ergeben, geeig-\nnete Maßnahmen zu ergreifen.\n113 113\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la République fédérale d’Allemagne, l’Autriche, la Für die Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien,\nBelgique, le Danemark, l’Espagne, la République d’Estonie, Dänemark, Spanien, die Republik Estland, Finnland, Frank-\nla Finlande, la France, la Grèce, l’Irlande, l’Italie, le Luxem- reich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Norwegen,\nbourg, la Norvège, le Royaume des Pays-Bas, la République das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, Portu-\nde Pologne, le Portugal, la République slovaque, la Répu- gal, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik,\nblique tchèque, le Royaume-Uni de Grande Bretagne et das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,\nd’Irlande du Nord, la Suède et la Turquie: Schweden und die Türkei:\nLes Délégations des Etats susmentionnés se réfèrent à la Die Delegationen der oben genannten Staaten beziehen sich\nDéclaration N° 33 faite par plusieurs pays et consid èrent que auf die Erklärung mehrerer Länder (Nr. 33) und sind der Auf-\nles inscriptions des Plans figurant dans les appendices 30 et 30A fassung, dass die Eintragungen in den Plänen der Anhänge 30\ndu Règlement des radiocommunications concernent des admi- und 30A der Vollzugsordnung für den Funkdienst sich auf Ver-\nnistrations et qu’aucune distinction ne doit être faite entre des waltungen beziehen und dass kein Unterschied zwischen kom-\nsystèmes commerciaux et d’autres systèmes. merziellen und anderen Systemen gemacht werden darf.\n114 114\nOriginal: russe Original: russisch\nPour la République du Kazakstan, la Fédération de Russie et Für die Republik Kasachstan, die Russische Föderation und\nl’Ukraine: die Ukraine:\nS’agissant de la déclaration contenue dans le Document 311 Hinsichtlich der im Dokument 311 enthaltenen Erklärung, die\net portant sur l’application des parties de Résolutions 95 (Min- sich auf die Anwendung derjenigen Teile der Entschließungen 95\nneapolis, 1998) et 73 (Minneapolis, 1998) concernant les réseaux (Minneapolis 1998) und 73 (Minneapolis 1998) bezieht, welche\nou les systèmes à satellite qui acheminent des télécommunica- die für die Übertragung von Staatsfernmeldeverbindungen vor-\ntions officielles, les Délégations de la République du Kazakstan, gesehenen Satellitennetze oder -systeme betreffen, behalten die\nde la Fédération de Russie et de l’Ukraine réservent à leurs Gou- Delegationen der Republik Kasachstan, der Russischen Födera-\nvernements respectifs le droit de déterminer dans quelle mesure tion und der Ukraine ihren Regierungen das Recht vor, festzu-\nils appliqueront lesdites résolutions, en ce qui concerne leurs legen, in welchem Maße sie die genannten Entschließungen\nsystèmes et réseaux de ce type au cas où il serait porté atteinte bei ihren eigenen entsprechenden Systemen und Netzen anwen-\nà l’universalité de l’application desdites résolutions. den werden, falls die Universalität der Anwendung dieser Ent-\nschließungen verletzt wird.\n115 115\nOriginal: français Original: französisch\nPour la République d’Haïti: Für die Republik Haiti:\nAprès avoir examiné les déclarations et réserves contenues Nach Prüfung der im Konferenzdokument 311 enthaltenen\ndans le Document 311 de la Conférence, la Délégation de la Erklärungen und Vorbehalte behält die Delegation der Republik\nRépublique d’Haïti, en signant les Actes finals de la Conférence Haiti bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der\nde plénipotentiaires de l’Union internationale des télécommuni- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\ncations (Minneapolis, 1998), réserve à son Gouvernement le droit (Minneapolis 1998) ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnah-\nde prendre toutes les mesures qu’il jugera nécessaires pour men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-\nsauvegarder ses intérêts au cas où d’autres Membres actuels ou derlich hält, falls andere, derzeitige oder zukünftige Mitglieder\nfuturs n’observeraient pas les dispositions de la Constitution et sich nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Kon-\nde la Convention de l’Union, des annexes ou des protocoles qui vention der Union oder ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten\ny sont joints ou si les réserves formulées par d’autres Etats Protokolle halten oder falls Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten\nMembres compromettaient le bon fonctionnement de ses ser- das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträch-\nvices de télécommunication. tigen.\nCette Délégation formule également des réserves concernant Ferner formuliert diese Delegation Vorbehalte zu allen Bestim-\ntoute disposition des instruments d’amendement (Minneapolis, mungen der Änderungsurkunden (Minneapolis 1998) zu der\n1998) à la Constitution et à la Convention de l’Union internatio- durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto\nnale des télécommunications (Genève, 1992) telle qu’amendée 1994) geänderten Konstitution und Konvention der Internationa-\npar la Conférence de plénipotentiaires (Kyoto, 1994) qui serait len Fernmeldeunion (Genf 1992), die im Widerspruch zu den in\ncontraire à la législation en vigueur dans la République d’Haïti ou der Republik Haiti geltenden Rechtsvorschriften stehen oder in\nqui pourrait, de quelque manière que ce soit, porter atteinte à son irgendeiner Weise ihr souveränes Recht, ihre Fernmeldedienste\ndroit souverain de réglementer ses télécommunications. zu regeln, berühren könnten."]}