{"id":"bgbl2-2000-7-1","kind":"bgbl2","year":2000,"number":7,"date":"2000-03-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2000/7#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2000-7-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2000/bgbl2_2000_7.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 24. November 1997 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits","law_date":"2000-02-21T00:00:00Z","page":246,"pdf_page":2,"num_pages":142,"content":["246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nGesetz\nzu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 24. November 1997\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits\nVom 21. Februar 2000\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDem in Brüssel am 24. November 1997 von der Bundesrepublik Deutschland\nunterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assozia-\ntion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten\neinerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits wird\nzugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Europa-Mittelmeer-Abkommen nach seinem\nArtikel 107 Abs. 1 Satz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im\nBundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundes-\ngesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 21. Februar 2000\nFür d en B und esp räsid ent en\nDer Präsid ent d es Bund esrat es\nKurt Bied enkop f\nDer Bund eskanzler\nGerhard Sc hröd er\nDer B und esm inist er d er Finanzen\nH a n s Ei c h e l\nDer Bund esminist er d es Ausw ärt igen\nJ. F i s c h e r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 247\nEuropa-Mittelmeer-Abkommen\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits\nDas Königreich Belgien, aufnehmen und die jordanische Wirtschaft weiter in die europäi-\nsche Wirtschaft integrieren wollen,\ndas Königreich Dänemark,\nin Anbetracht der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den\ndie Bundesrepublik Deutschland, Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und insbeson-\ndere der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der\ndie Griechische Republik, Grundsätze der Demokratie und der politischen und wirtschaft-\nlichen Freiheiten beimessen, welche die eigentliche Grundlage\nder Assoziation bilden,\ndas Königreich Spanien,\nin Anbetracht der politischen und wirtschaftlichen Entwick-\ndie Französische Republik, lungen, die sich in den letzten Jahren in Europa und im Nahen\nOsten vollzogen haben,\nIrland,\neingedenk der Notwendigkeit, ihre Anstrengungen zur Stär-\ndie Italienische Republik, kung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwick-\nlung in der Region durch Förderung der regionalen Zusammen-\ndas Großherzogtum Luxemburg, arbeit zu vereinen,\ndas Königreich der Niederlande, in dem Wunsch, einen regelmäßigen politischen Dialog über\nbilaterale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse\ndie Republik Österreich, aufzunehmen und auszubauen,\ndie Portugiesische Republik, überzeugt von der Notwendigkeit, den Prozeß der sozialen\nund wirtschaftlichen Modernisierung zu stärken, den Jordanien\nmit dem Ziel eingeleitet hat, seine Wirtschaft ohne Einschrän-\ndie Republik Finnland,\nkung in die Weltwirtschaft zu integrieren und in der Gemeinschaft\nder demokratischen Staaten mitzuwirken,\ndas Königreich Schweden,\nin Anbetracht des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwi-\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, schen Jordanien und der Gemeinschaft,\nVertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen in dem Wunsch, zur Verbesserung des Wissens und des Ver-\nGemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäi- ständnisses auf beiden Seiten eine durch einen regelmäßigen\nschen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im folgenden „Mitglied- Dialog unterstützte Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, wissen-\nstaaten“ genannt, und schaftlichen, technologischen, kulturellen, audiovisuellen und\nsozialen Fragen aufzunehmen,\ndie Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft\nfür Kohle und Stahl, im folgenden „Gemeinschaft“ genannt, in Anbetracht des Eintretens der Gemeinschaft und Jorda-\nniens für den Freihandel und insbesondere für die Wahrung der\neinerseits, und Rechte und die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allge-\nmeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT),\ndas Haschemitische Königreich Jordanien, im folgenden „Jor-\ndanien“ genannt, in der Überzeugung, daß das Assoziationsabkommen ein\nneues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für\nden Ausbau von Handel, Investitionen und wirtschaftlicher und\nandererseits,\ntechnologischer Zusammenarbeit schaffen wird,\nin Anbetracht der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwi-\nsind wie folgt übereingekommen:\nschen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Jordanien\nsowie ihrer gemeinsamen Werte,\nArt ikel 1\nin der Erwägung, daß die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten (1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten\nund Jordanien diese Bindungen stärken, dauerhafte Beziehun- einerseits und Jordanien andererseits wird eine Assoziation\ngen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Partnerschaft gegründet.","248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\n(2) Ziel dieses Abkommens ist es, tationen anläßlich internationaler Konferenzen und Kontakten\nzwischen den diplomatischen Vertretern in Drittländern;\n– einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaf-\nfen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwi- d) durch alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur\nschen den Vertragsparteien ermöglicht; Festigung, Entwicklung und Intensivierung dieses Dialogs lei-\nsten können.\n– die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des\nWaren-, des Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs zu (2) Es findet ein politischer Dialog zwischen dem Europäischen\nschaffen; Parlament und dem jordanischen Parlament statt.\n– durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewo-\ngener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den\nVertragsparteien zu fördern;\nTitel II\n– die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern Freier Warenverkehr\nund die Produktivität und die finanzielle Stabilität zu erhöhen;\nGrundsätze\n– die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedliche\nKoexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu\nfestigen; Art ikel 6\n– die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen zu fördern, die von In einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkraft-\ngemeinsamem Interesse sind. treten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Jor-\ndanien nach den Bestimmungen dieses Abkommens und im Ein-\nklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und\nArt ikel 2 Handelsabkommens von 1994 (im folgenden „GATT“ genannt)\nDie Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie schrittweise eine Freihandelszone.\nalle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Wahrung\nder Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschen- Kapitel 1\nrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrech-\nte niedergelegt sind, von denen die Vertragsparteien sich bei Gewerbliche Waren\nihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesent-\nliches Element dieses Abkommens sind. Art ikel 7\nDie Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungs-\nwaren der Gemeinschaft und Jordaniens, mit Ausnahme der in\nTitel I\nAnhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-\nPolitischer Dialog schaft aufgeführten Waren.\nArt ikel 3 Art ikel 8\n(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger poli- Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden\ntischer Dialog eingerichtet. Er stärkt ihre Beziehungen, trägt zur weder neue Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung einge-\nEntwicklung einer dauerhaften Partnerschaft bei und erhöht das führt.\ngegenseitige Verständnis und die gegenseitige Solidarität. Art ikel 9\n(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere Die Ursprungswaren Jordaniens werden frei von Zöllen und\n– die Entwicklung eines besseren gegenseitigen Verständnisses Abgaben gleicher Wirkung und frei von mengenmäßigen Be-\nund einer stärkeren Konvergenz der Standpunkte in internatio- schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zur Einfuhr in\nnalen Fragen und insbesondere in solchen Fragen ermög- die Gemeinschaft zugelassen.\nlichen, die erhebliche Folgen für die eine oder die andere Ver-\ntragspartei haben können; A r t i k e l 10\n– jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Standpunkt (1)\nund die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksich-\na) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß\ntigen;\ndie Gemeinschaft bei den in Anhang I aufgeführten Ur-\n– die regionale Sicherheit und Stabilität erhöhen; sprungswaren Jordaniens einen Agrarteilbetrag beibehält.\n– die Durchführung gemeinsamer Aktionen fördern. b) Der Agrarteilbetrag kann ein fester Betrag oder ein Wertzoll-\nsatz sein.\nArt ikel 4 c) Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche\nDer politische Dialog betrifft alle Fragen von gemeinsamem Erzeugnisse finden auf den Agrarteilbetrag entsprechende\nInteresse und soll neue Formen der Zusammenarbeit zur Errei- Anwendung.\nchung der gemeinsamen Ziele, insbesondere Frieden, Sicherheit, (2)\nMenschenrechte, Demokratie und regionale Entwicklung ermög-\nlichen. a) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß\nJordanien bei den in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren\nArt ikel 5 der Gemeinschaft einen Agrarteilbetrag beibehält.\n(1) Der politische Dialog erleichtert die Durchführung gemein- b) Der Agrarteilbetrag, den Jordanien nach Buchstabe a auf Ein-\nsamer Aktionen und wird regelmäßig und sooft wie nötig geführt, fuhren aus der Gemeinschaft erheben kann, darf 50 v. H. des\ninsbesondere Ausgangszollsatzes nicht übersteigen, der auf Einfuhren aus\nLändern angewandt wird, für die keine Präferenzregelung gilt,\na) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;\nsondern die Meistbegünstigung.\nb) auf der Ebene hoher Beamter, die Jordanien einerseits und\nc) Weist Jordanien nach, daß die Zölle für die landwirtschaft-\ndie Präsidentschaft des Rates und die Kommission anderer-\nlichen Erzeugnisse, die in den in Anhang II aufgeführten\nseits vertreten;\nWaren enthalten sind, den unter Buchstabe b festgelegten\nc) durch volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle, einschließ- Höchstsatz übersteigen, so kann der Assoziationsrat einen\nlich der regelmäßigen Unterrichtung durch Beamte, Konsul- höheren Satz vereinbaren.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 249\nd) Jordanien kann die Liste der Waren, für die dieser Agrarteil- Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan\nbetrag gilt, erweitern, sofern die Waren in Anhang I aufgeführt abgebaut:\nsind. Dieser Agrarteilbetrag wird vor seiner Annahme dem – vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nAssoziationsausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann die Zoll- oder Abgabensatz auf 90 v.H. des Ausgangssatzes\nerforderlichen Beschlüsse fassen. gesenkt;\ne) Auf die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Ge- – fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nmeinschaft erhebt Jordanien ab Inkrafttreten des Abkom- Zoll- oder Abgabensatz auf 80 v.H. des Ausgangssatzes\nmens keine höheren als die am 1. Januar 1996 geltenden gesenkt;\nZölle und Abgaben gleicher Wirkung.\n– sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\n(3) Für die gewerbliche Komponente der in Anhang II aufge- Zoll- oder Abgabensatz auf 70 v.H. des Ausgangssatzes\nführten Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt Jordanien gesenkt;\nseine Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung nach Maßgabe\ndes Artikels 11. – sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nZoll- oder Abgabensatz auf 60 v.H. des Ausgangssatzes\n(4) Werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jorda- gesenkt;\nnien die Abgaben auf ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis\ngesenkt oder geht die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse – acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nfür landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurück, so kön- Zoll- oder Abgabensatz auf 50 v.H. des Ausgangssatzes\nnen die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Agrarteilbeträge gesenkt;\ngesenkt werden. – neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\n(5) Die in Absatz 4 genannte Senkung, die Liste der Waren und Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v.H. des Ausgangssatzes\ngegebenenfalls die Zollkontingente, in deren Rahmen die Sen- gesenkt;\nkung gilt, werden vom Assoziationsrat festgelegt. – zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nZoll- oder Abgabensatz auf 30 v.H. des Ausgangssatzes\nA r t i k e l 11 gesenkt;\n(1) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens – elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll-\nauf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhän- oder Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\ngen II, III oder IV aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses – zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die\nAbkommens beseitigt. verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.\n(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 wer- (5) Die Regelung für die in Anhang IV aufgeführten Waren wird\nden alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vom Assoziations-\nauf die in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbei- rat überprüft. Bei dieser Überprüfung stellt der Assoziationsrat\ntungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft schrittweise einen Zeitplan für den Abbau der Zölle auf die in Anhang IV\nnach folgendem Zeitplan abgebaut: aufgeführten Waren auf.\n– vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder (6) Treten bei einer Ware ernstliche Schwierigkeiten auf, so\nZoll- oder Abgabensatz um 10 v.H. des Ausgangssatzes kann der entsprechende Zeitplan des Absatzes 2, 3 beziehungs-\ngesenkt; weise 4 vom Assoziationsausschuß einvernehmlich geändert\n– fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder werden; jedoch kann der Zeitplan, dessen Änderung beantragt\nZoll- oder Abgabensatz um 20 v.H. des Ausgangssatzes wurde, für die betreffende Ware nicht über die höchstens zwölf-\ngesenkt; jährige Übergangszeit hinaus verlängert werden. Hat der Asso-\nziationsausschuß binnen dreißig Tagen nach Eingang des\n– sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nAntrags auf Änderung des Zeitplans keinen Beschluß gefaßt, so\nZoll- oder Abgabensatz um 30 v.H. des Ausgangssatzes\nkann Jordanien den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig\ngesenkt;\naussetzen.\n– sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\n(7) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den\nZoll- oder Abgabensatz um 40 v.H. des Ausgangssatzes\nAbsätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vor-\ngesenkt;\ngenommen werden, der Satz, der am 1. Januar 1996 tatsächlich\n– acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder gegenüber der Gemeinschaft angewandt wird.\nZoll- oder Abgabensatz um 50 v.H. des Ausgangssatzes\n(8) Wird nach dem 1. Januar 1996 eine Zollsenkung erga\ngesenkt.\nomnes vorgenommen, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeit-\n(3) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens punkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in\nauf die in Anhang III Liste A aufgeführten Ursprungswaren der Absatz 7 genannten Ausgangssatzes.\nGemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan ab-\n(9) Jordanien teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit.\ngebaut:\n– bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder A r t i k e l 12\nAbgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\nDie Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten\n– ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- auch für die Finanzzölle.\noder Abgabensatz auf 60 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;\n– zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder A r t i k e l 13\nZoll- oder Abgabensatz auf 40 v.H. des Ausgangssatzes ge-\n(1) Befristete Ausnahmemaßnahmen zu Artikel 11 können von\nsenkt;\nJordanien in Form höherer oder wiedereingeführter Zollsätze\n– drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder getroffen werden.\nZoll- oder Abgabensatz auf 20 v.H. des Ausgangssatzes\nDiese Maßnahmen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte\ngesenkt;\nWirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung\n– vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die befinden oder ernstlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen, die\nverbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt. insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.\n(4) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens Die mit diesen Ausnahmemaßnahmen eingeführten Einfuhrzölle\nauf die in Anhang III Liste B aufgeführten Ursprungswaren der Jordaniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H.","250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\ndes Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren Kapitel 3\nder Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der jährliche\nGemeinsame Bestimmungen\nGesamtwert der Waren, die diesen Maßnahmen unterliegen, darf\n20 v.H. des durchschnittlichen jährlichen Gesamtwerts der in den\nletzten drei Jahren, für die Statistiken vorliegen, eingeführten A r t i k e l 18\ngewerblichen Ursprungswaren der Gemeinschaft nicht über- (1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien wer-\nsteigen. den weder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch\nDiese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern nicht der Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.\nAssoziationsausschuß eine Verlängerung genehmigt. Sie treten (2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnah-\nspätestens bei Ablauf der höchstens zwölfjährigen Übergangs- men gleicher Wirkung im Handel zwischen der Gemeinschaft und\nzeit außer Kraft. Jordanien werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.\nDerartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt wer- (3) Die Gemeinschaft und Jordanien wenden in ihrem Handel\nden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengen- bei der Ausfuhr weder Zölle und Abgaben gleicher Wirkung noch\nmäßigen Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen glei- mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wir-\ncher Wirkung für diese Ware mehr als vier Jahre vergangen sind. kung an.\nJordanien unterrichtet den Assoziationsausschuß über etwaige\nAusnahmemaßnahmen, die es einzuführen beabsichtigt; auf A r t i k e l 19\nAntrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Maß- (1) Wird als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine\nnahmen Konsultationen über die Maßnahmen und die betreffen- besondere Regelung eingeführt oder eine geltende Regelung\nden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Maßnah- geändert oder werden die Bestimmungen über die Durchführung\nmen übermittelt Jordanien dem Assoziationsausschuß einen ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die betreffen-\nZeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführ- de Vertragspartei die aus diesem Abkommen folgenden Maß-\nten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der schrittweise Abbau die- nahmen für die Waren abändern, für welche die Regelung oder\nser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach die Änderungen gelten.\nihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuß kann einen\n(2) Die Vertragspartei, welche die Abänderung vornimmt,\nanderen Zeitplan beschließen.\nunterrichtet den Assoziationsausschuß. Auf Antrag der anderen\n(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Asso- Vertragspartei kommt der Assoziationsausschuß zusammen, um\nziationsausschuß Jordanien ausnahmsweise gestatten, bereits den Interessen dieser Vertragspartei in angemessener Weise\nnach Absatz 1 getroffene Maßnahmen über die höchstens zwölf- Rechnung zu tragen.\njährige Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre auf-\n(3) Ändert die Gemeinschaft oder Jordanien gemäß Absatz 1\nrechtzuerhalten, um Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen\ndie in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für landwirt-\nIndustrie Rechnung zu tragen oder wenn bestimmte Wirt-\nschaftliche Erzeugnisse, so gewährt sie für die Einfuhr von Ur-\nschaftszweige sich in der Umstrukturierung befinden oder ernst-\nsprungswaren der anderen Vertragspartei einen Vorteil, der dem\nlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen.\nin diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.\n(4) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsulta-\nKapitel 2\ntionen im Assoziationsrat stattfinden.\nLandwirtschaftliche Erzeugnisse\nA r t i k e l 20\nA r t i k e l 14\n(1) Für Ursprungswaren Jordaniens gilt bei der Einfuhr in die\nDie Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitglied-\ndes Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf- staaten einander gewähren.\ngeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Jordaniens.\n(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbescha-\ndet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni\nA r t i k e l 15 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschafts-\nDie Gemeinschaft und Jordanien nehmen schrittweise eine rechts auf die Kanarischen Inseln.\nstärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen\nErzeugnissen vor. A r t i k e l 21\n(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Prak-\nA r t i k e l 16 tiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar\n(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Jorda- die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen\nnien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmun- Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.\ngen des Protokolls Nr. 1. (2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei aus-\n(2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der geführt werden, darf keine Erstattung für inländische indirekte\nGemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Jordanien die Bestim- Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren\nmungen des Protokolls Nr. 2. unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.\nA r t i k e l 17 A r t i k e l 22\n(1) Ab 1. Januar 2002 prüfen die Gemeinschaft und Jordanien (1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errich-\ndie Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von tung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrs-\nder Gemeinschaft und Jordanien im Einklang mit dem in Arti- regelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in\nkel 15 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2003 anzuwenden sind. diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs\nbewirken.\n(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung\nder Struktur des Handels der Vertragsparteien mit landwirt- (2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen der\nschaftlichen Erzeugnissen sowie deren besonderer Empfind- Gemeinschaft und Jordanien statt über Übereinkünfte zur Errich-\nlichkeit können die Gemeinschaft und Jordanien regelmäßig im tung von Zollunionen oder Freihandelszonen und, soweit ange-\nAssoziationsrat für jede Ware auf der Grundlage der Gegensei- bracht, über andere wichtige Fragen, die ihre Handelspolitik\ntigkeit die Möglichkeit prüfen, einander in geeigneter Weise Zu- gegenüber Drittländern betreffen. Derartige Konsultationen fin-\ngeständnisse einzuräumen. den insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 251\nEuropäischen Union statt, um sicherzustellen, daß den beider- stellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht\nseitigen Interessen der Gemeinschaft und Jordaniens Rechnung worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete\ngetragen werden kann. Maßnahmen treffen.\nb) Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die\nA r t i k e l 23 sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assozia-\nStellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertrags- tionsausschuß zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweck-\npartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann dienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.\nsie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Hat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Ver-\nArtikel VI GATT und ihren einschlägigen internen Rechtsvor- tragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des\nschriften unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren Falls keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten\ndes Artikels 26 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung\ntreffen. erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei\nA r t i k e l 24 geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen.\nDiese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der\nWird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen aufgetretenen Schwierigkeiten Notwendige beschränken.\nBedingungen eingeführt,\nc) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die\n– daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittel- sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assozia-\nbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragspar- tionsausschuß zur Prüfung vorgelegt.\nteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder\nDer Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen Be-\n– daß in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen schlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von\nhervorgerufen werden oder drohen, dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß gefaßt,\nso kann die betreffende Vertragspartei unter den Voraussetzun- so kann die ausführende Vertragspartei bei der Ausfuhr der\ngen und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnah- betreffenden Ware geeignete Maßnahmen treffen.\nmen treffen. d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges\nEingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bezie-\nA r t i k e l 25 hungsweise Prüfung aus, so kann die betreffende Vertrags-\nFührt die Befolgung des Artikels 18 Absatz 3 partei in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 unverzüglich die\nzur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen\ni) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die\ntreffen; sie unterrichtet unverzüglich die andere Vertrags-\nausführende Vertragspartei für die betreffende Ware men-\npartei.\ngenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maß-\nnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder\nA r t i k e l 27\nii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr\neiner schwerwiegenden Verknappung bei einer für die aus- Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrver-\nführende Vertragspartei wesentlichen Ware boten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen\nder öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum\nund ergeben sich daraus für die ausführende Vertragspartei Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren\ntatsächlich oder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten, so oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,\nkann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen,\nden Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen treffen. gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;\nDiese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber\nbeseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch\nnicht länger rechtfertigen. weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine ver-\nschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags-\nA r t i k e l 26 parteien darstellen.\n(1) Legt die Gemeinschaft oder Jordanien für die Einfuhren von\nWaren, welche die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten her- A r t i k e l 28\nvorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell\nInformationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhal- Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“\nten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Ver- oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammen-\ntragspartei mit. arbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind für diesen Titel in\nProtokoll Nr. 3 festgelegt.\n(2) Die betreffende Vertragspartei stellt dem Assoziationsaus-\nschuß in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 vor Ergreifen der\nA r t i k e l 29\ndort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absat-\nzes 3 Buchstabe d so bald wie möglich alle für eine gründliche Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Ver-\nPrüfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen tragsparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.\nzur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare\nLösung zu ermöglichen.\nTitel III\nMit Vorrang sind solche Maßnahmen zu treffen, die das Funktio-\nnieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Niederlassungsrecht\nDie Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Assoziations- und Dienstleistungen\nausschuß notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre\nmöglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Kon- Kapitel 1\nsultationen im Ausschuß.\nNiederlassungsrecht\n(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:\na) Bezüglich des Artikels 23 wird die ausführende Vertragspartei A r t i k e l 30\nüber den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der\n(1)\neinführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet\nhaben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des a) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die\nFalls das Dumping im Sinne des Artikels VI GATT nicht abge- Niederlassung jordanischer Gesellschaften eine Behandlung,","252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\ndie nicht weniger günstig ist als die gleichartigen Gesell- verbindung eingegangen ist, betrieben oder angeboten wer-\nschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. den;\nb) Unbeschadet der in Anhang V aufgeführten Vorbehalte ge- b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen\nwähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in und verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließlich der\neinem Mitgliedstaat niedergelassenen Tochtergesellschaften für die Erbringung integrierter Dienstleistungen erforderlichen\njordanischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäfts- Transportdienstleistungen aller Verkehrsträger im Binnenver-\ntätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die kehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und Schie-\ngleichartigen Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte ne, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden);\nBehandlung. c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförde-\nc) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in rungsdokumente, Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die\neinem Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigniederlassungen sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförder-\njordanischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäfts- ten Güter beziehen;\ntätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise,\ngleichartigen Zweigniederlassungen von Gesellschaften einschließlich computergestützter Informationssysteme und\neines Drittlands gewährte Behandlung. des elektronischen Datenaustauschs (vorbehaltlich nichtdis-\n(2) kriminierender Beschränkungen im Telekommunikations-\nbereich);\na) Unbeschadet der in Anhang VI aufgeführten Vorbehalte\ngewährt Jordanien für die Niederlassung von Gesellschaften e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen\nder Gemeinschaft in seinem Gebiet eine Behandlung, die Schiffsagenturen, einschließlich der Beteiligung am Kapital\nnicht weniger günstig ist als die seinen eigenen Gesellschaf- der Gesellschaft und der Einstellung örtlichen Personals\nten oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses\nBehandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. Abkommens, ausländischen Personals);\nb) Jordanien gewährt den in seinem Gebiet niedergelassenen f) Handeln im Namen der Gesellschaften, Organisieren des Ein-\nTochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Ge- laufens des Schiffes oder Übernehmen von Ladungen, wenn\nsellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich deren Geschäfts- gewünscht.\ntätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die\nseinen eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweignie- A r t i k e l 32\nderlassungen oder den jordanischen Tochtergesellschaften Im Sinne dieses Abkommens\nbeziehungsweise Zweigniederlassungen von Gesellschaften\neines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die a) ist eine „Gesellschaft der Gemeinschaft“ beziehungsweise\ngünstigere Behandlung ist. eine „jordanische Gesellschaft“ eine Gesellschaft, die nach\nden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungs-\n(3) Von Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b darf weise Jordaniens gegründet wurde und ihren satzungsmäßi-\nnicht Gebrauch gemacht werden, um die Gesetze und sonstigen gen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung\nVorschriften einer Vertragspartei zu umgehen, die auf den Zu- im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Jordaniens\ngang der im Gebiet dieser ersten Vertragspartei niedergelasse- hat.\nnen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Ge-\nsellschaften der anderen Vertragspartei zu einzelnen Wirtschafts- Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats\nzweigen oder Tätigkeiten Anwendung finden. beziehungsweise Jordaniens gegründete Gesellschaft nur\nihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft be-\nDie in Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 ziehungsweise Jordaniens, so gilt die Gesellschaft als Gesell-\nBuchstabe b genannte Behandlung gilt für die Gesellschaften, schaft der Gemeinschaft beziehungsweise als jordanische\nTochtergesellschaften und Zweigniederlassungen, die in der Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und\nGemeinschaft beziehungsweise in Jordanien zum Zeitpunkt des kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mit-\nInkrafttretens dieses Abkommens niedergelassen sind, und für gliedstaaten beziehungsweise Jordaniens aufweist;\ndie Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Zweigniederlas-\nsungen, die sich nach diesem Zeitpunkt dort niedergelassen b) ist eine „Tochtergesellschaft“ einer Gesellschaft eine Gesell-\nhaben, sobald sie niedergelassen sind. schaft, die von der ersten Gesellschaft kontrolliert wird;\nc) ist eine „Zweigniederlassung“ einer Gesellschaft eine ge-\nA r t i k e l 31 schäftliche Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit,\ndie auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt,\n(1) Artikel 30 findet keine Anwendung auf den Luft-, Binnen- eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist,\nschiffs- und Seeverkehr. daß sie in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann,\n(2) Hinsichtlich der Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Er- daß diese, obgleich sie wissen, daß möglicherweise ein\nbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stamm-\neinschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der haus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu\nStrecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede Ver- wenden brauchen;\ntragspartei den Gesellschaften der anderen Vertragspartei die d) bedeutet „Niederlassung“ das Recht der Gesellschaften der\ngewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochter- Gemeinschaft und der jordanischen Gesellschaften im Sinne\ngesellschaften oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für des Buchstabens a auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten\ndie Niederlassung und Geschäftstätigkeit, die nicht weniger gün- durch Gründung von Tochtergesellschaften und Zweignie-\nstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften oder den Tochter- derlassungen in Jordanien beziehungsweise in der Gemein-\ngesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften schaft;\neines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die gün-\nstigeren Bedingungen sind. Diese Tätigkeiten umfassen folgen- e) ist „Geschäftstätigkeit“ die Ausübung von Erwerbstätigkei-\ndes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken: ten;\nf) sind „Erwerbstätigkeiten“ gewerbliche, kaufmännische und\na) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen\nfreiberufliche Tätigkeiten;\nund seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im unmittelba-\nren Kontakt mit Kunden, vom Kostenanschlag bis zur Faktu- g) ist „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ beziehungswei-\nrierung, ohne Rücksicht darauf, ob diese vom Dienst- se „Staatsangehöriger Jordaniens“ eine natürliche Person,\nleistungserbringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, die Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten beziehungs-\nmit denen der Dienstleistungsverkäufer eine feste Geschäfts- weise Jordaniens ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 253\nh) Dieses Kapitel und Kapitel 2 gelten im internationalen See- der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von\nverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen\nTeil der Strecke auf See zurückgelegt wird, auch für Staats- Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation\nangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens, muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertrags-\ndie außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Jordani- partei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung\nens niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellschaften, (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisa-\ndie außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Jordani- tion erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei\nens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.\nMitgliedstaats beziehungsweise Jordaniens kontrolliert wer-\n(3) Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt im Gebiet\nden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungs-\nJordaniens beziehungsweise der Gemeinschaft wird den Staats-\nweise in Jordanien gemäß den dort geltenden Rechtsvor-\nangehörigen der Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens\nschriften registriert sind.\ngestattet, die Vertreter einer Gesellschaft und in einer Schlüssel-\nposition im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a beschäftigt sind\nA r t i k e l 33 und die Verantwortung für die Niederlassung einer Gesellschaft\n(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, der Gemeinschaft in Jordanien oder einer jordanischen Gesell-\nMaßnahmen zu vermeiden, durch welche die Bedingungen für schaft in der Gemeinschaft tragen, sofern\ndie Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften – diese Vertreter nicht im direkten Verkauf tätig sind und nicht\nder anderen Vertragspartei restriktiver werden, als sie am Tag vor selbst Dienstleistungen erbringen und\nder Unterzeichnung dieses Abkommens sind.\n– die Gesellschaft über keine anderen Vertreter, Büros, Zweig-\n(2) Dieser Artikel läßt Artikel 44 unberührt. Für die Fälle des niederlassungen oder Tochtergesellschaften in Jordanien oder\nArtikels 44 ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft verfügt.\nallein Artikel 44 maßgeblich.\nA r t i k e l 35\nA r t i k e l 34\nUm den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten beziehungs-\n(1) Die im Gebiet Jordaniens niedergelassenen Gesellschaften weise Jordaniens die Aufnahme und die Ausübung reglementier-\nder Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niederge- ter freiberuflicher Tätigkeiten in Jordanien beziehungsweise in\nlassenen jordanischen Gesellschaften sind berechtigt, im Ein- der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, wel-\nklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelands che Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Befähi-\nim Gebiet Jordaniens beziehungsweise der Gemeinschaft Perso- gungsnachweise getroffen werden müssen.\nnal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder\nZweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsan-\nA r t i k e l 36\ngehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise Jordaniens\nbesitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäf- Artikel 30 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei beson-\ntigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, das ausschließ- dere Regeln für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der\nlich von diesen Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertrags-\nZweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und partei in ihrem Gebiet anwendet, die nicht im Gebiet der ersten\nArbeitserlaubnisse dieser Beschäftigten gelten nur für den jewei- Vertragspartei eingetragen sind, sofern diese Regeln durch\nligen Beschäftigungszeitraum. rechtliche oder tatsächliche Unterschiede zwischen diesen\nZweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen von in\n(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obenge-\nihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften beziehungsweise bei\nnannten Gesellschaften, im folgenden „Organisationen“ genannt,\nFinanzdienstleistungen aus aufsichtsrechtlichen Gründen ge-\nist „gesellschaftsintern versetztes Personal“ im Sinne des Buch-\nrechtfertigt sind. Der Unterschied in der Behandlung darf nicht\nstabens c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die\nüber das infolge der rechtlichen oder tatsächlichen Unterschiede\nOrganisation eine juristische Person ist und die betreffenden Per-\nbeziehungsweise bei Finanzdienstleistungen aus aufsichtsrecht-\nsonen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr\nlichen Gründen unbedingt Notwendige hinausgehen.\nvon ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen\nsind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):\na) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Nie- Kapitel 2\nderlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr\nvom Vorstand oder den Aktionären beziehungsweise Anteils-\neignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören\nA r t i k e l 37\n– die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder\n(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften,\nUnterabteilung der Niederlassung,\nunter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungs-\n– die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen sektors in den Vertragsparteien schrittweise die Erbringung von\naufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder\nVerwaltungskräfte, jordanische Gesellschaften zu erlauben, die in einer anderen Ver-\n– die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung tragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelas-\noder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sen sind.\nsonstiger Personalentscheidungen; (2) Der Assoziationsrat spricht Empfehlungen für die Errei-\nb) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnis- chung des in Absatz 1 genannten Ziels aus.\nsen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder\nVerwaltung der Niederlassung notwendig sind. Bei der A r t i k e l 38\nBewertung dieser Kenntnisse können neben besonderen\nZur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Ver-\nKenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifi-\nkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihrem wirtschaftlichen\nkation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische\nBedarf entspricht, können die Bedingungen für den gegenseiti-\ntechnische Kenntnisse voraussetzen, sowie die Zuge-\ngen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im\nhörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt\nStraßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenen-\nwerden.\nfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen\nc) Das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfaßt die behandelt werden, die von den Vertragsparteien nach Inkraft-\nnatürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet treten dieses Abkommens ausgehandelt werden.","254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nA r t i k e l 39 stigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit, Arbeits-\n(1) Hinsichtlich des Seeverkehrs verpflichten sich die Vertrags- bedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und Erbrin-\nparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum inter- gung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern dadurch die Vor-\nnationalen Markt und zum internationalen Seeverkehr auf kauf- teile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkom-\nmännischer Basis wirksam anzuwenden. mens erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert wer-\nden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Arti-\na) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und kels 41.\nPflichten aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen\nüber einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, wie es für A r t i k e l 43\ndie Vertragsparteien dieses Abkommens anwendbar ist.\nDieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die sich im aus-\nNichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Ree-\nschließlichen Miteigentum von jordanischen Gesellschaften und\nderei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des\nGesellschaften der Gemeinschaft befinden und von ihnen ge-\nfairen Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.\nmeinsam kontrolliert werden.\nb) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien\nWettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit A r t i k e l 44\ntrockenen und flüssigen Massengütern.\nDie Behandlung, die eine Vertragspartei im Rahmen dieses\n(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1\nAbkommens der anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem\na) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkom- Tag an, der einen Monat vor dem Inkrafttreten der entsprechen-\nmen mit Drittländern über den Verkehr mit trockenen und den Verpflichtungen des GATS liegt, hinsichtlich der unter das\nflüssigen Massengütern und Frachtliniendienste keine La- GATS fallenden Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein\ndungsanteilvereinbarungen auf. Dies schließt jedoch die als die Behandlung, die diese erste Vertragspartei im Rahmen\nZulässigkeit derartiger Vereinbarungen über Frachtliniendien- des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, -teilsektors\nste nicht aus, wenn der außergewöhnliche Umstand gegeben und jeder Erbringungsweise gewährt.\nist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Ver-\ntragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr A r t i k e l 45\nvon und nach dem betreffenden Drittland hätten;\nFür die Zwecke dieses Titels bleibt die Behandlung unberück-\nb) beseitigen die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Ab-\nsichtigt, zu deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mit-\nkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administra-\ngliedstaaten oder Jordanien im Einklang mit den Grundsätzen\ntiven, technischen und sonstigen Hemmnisse, die eine ver-\ndes Artikels V GATS in Abkommen über wirtschaftliche Integra-\nschleierte Beschränkung darstellen oder eine Diskriminierung\ntion verpflichtet haben.\nhinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen\nSeeverkehr bewirken könnten.\nA r t i k e l 46\nJede Vertragspartei gewährt den im Güter- und/oder Personen-\nverkehr eingesetzten und von Staatsangehörigen oder Gesell- (1) Ungeachtet anderer Bestimmungen des Abkommens ist\nschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffe unter eine Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrecht-\nanderem hinsichtlich des Zugangs zu den Häfen, der Benutzung lichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren,\nder Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, ge-\nangebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen genüber denen aufgrund eines Treuhandgeschäfts eine Verbind-\nGebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der lichkeit eines Erbringers von Finanzdienstleistungen besteht,\nZuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrich- oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des\ntungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Stehen diese Maßnah-\nihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung. men mit den Bestimmungen des Abkommens nicht im Einklang,\nso darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht werden, um die\nPflichten einer Vertragspartei aus dem Abkommen zu umgehen.\nKapitel 3\n(2) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es\nAllgemeine Bestimmungen\neine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und\nBücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder\nA r t i k e l 40 vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Weiterentwick- Besitz öffentlicher Einrichtungen befinden.\nlung dieses Titels im Hinblick auf den Abschluß eines „Abkom-\nmens über wirtschaftliche Integration“ im Sinne des Artikels V A r t i k e l 47\ndes Allgemeinen Abkommens über Dienstleistungen (GATS) zu\nprüfen. Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei\nalle notwendigen Maßnahmen trifft, um zu verhindern, daß durch\n(2) Das in Absatz 1 vorgesehene Ziel wird zum erstenmal die Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen hin-\nspätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im sichtlich des Zugangs von Drittländern zu ihrem Markt umgangen\nAssoziationsrat geprüft. werden.\n(3) Bei dieser Prüfung trägt der Assoziationsrat den Fortschrit-\nten bei der Angleichung der Rechtsvorschriften der Vertragspar-\nteien über die betreffenden Tätigkeiten Rechnung. Titel IV\nZahlungen, Kapitalverkehr\nA r t i k e l 41\nund sonstige wirtschaftliche Fragen\n(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus\nGründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit\ngerechtfertigt sind. Kapitel 1\n(2) Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspar- Zahlungen und Kapitalverkehr\ntei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befug-\nnisse verbunden sind. A r t i k e l 48\nVorbehaltlich der Artikel 51 und 52 sind laufende Zahlungen im\nA r t i k e l 42 Zusammenhang mit dem Waren-, Personen-, Dienstleistungs-\nFür die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch oder Kapitalverkehr im Rahmen dieses Abkommens frei von allen\ndieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Gesetze und son- Beschränkungen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 255\nA r t i k e l 49 b) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stel-\nlung im Gebiet der Gemeinschaft oder Jordaniens oder auf\n(1) Im Rahmen dieses Abkommens sind unbeschadet der Arti-\neinem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere\nkel 50 und 51 und des in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a ge-\nUnternehmen;\nnannten Anhangs VI Beschränkungen des Kapitalverkehrs von\nder Gemeinschaft nach Jordanien und des Direktinvestitionen c) staatliche Beihilfen, gleich welcher Art, die durch die Begün-\nbetreffenden Kapitalverkehrs von Jordanien in die Gemeinschaft stigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige\nunzulässig. den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.\n(2) Der Abfluß jordanischen Kapitals in die Gemeinschaft, das (2) Alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Arti-\nnicht Direktinvestitionen betrifft, unterliegt den in Jordanien gel- kel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den\ntenden Rechtsvorschriften. Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäi-\nschen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Er-\n(3) Die Vertragsparteien halten Konsultationen ab, um den\nzeugnisse aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die\nKapitalverkehr vollständig zu liberalisieren, sobald die Vorausset-\nGründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nzungen dafür erfüllt sind.\nsowie aus den Regeln über staatliche Beihilfen einschließlich des\nSekundärrechts ergeben.\nA r t i k e l 50\n(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen fünf Jahren nach Inkraft-\nUnbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkom- treten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestim-\nmens und der sonstigen internationalen Verpflichtungen der Ge- mungen zu den Absätzen 1 und 2.\nmeinschaft und Jordaniens berührt Artikel 49 nicht die Anwen-\ndung von Beschränkungen, die zwischen ihnen bei Inkrafttreten Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen\ndieses Abkommens hinsichtlich ihres Kapitalverkehrs bestehen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Arti-\nund die Direktinvestitionen, unter anderem in Immobilien, und kel VI, XVI und XXIII des GATT als Durchführungsbestimmungen\nNiederlassung betreffen. zu Absatz 1 Buchstabe c und den einschlägigen Teilen des\nAbsatzes 2 angewandt.\nDer Transfer von Investitionen, die von Gebietsansässigen der\nGemeinschaft in Jordanien oder von Gebietsansässigen Jordani- (4)\nens in der Gemeinschaft getätigt werden, und von daraus resul- a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erkennen die\ntierenden Gewinnen ins Ausland bleibt jedoch unberührt. Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach\nInkrafttreten des Abkommens alle von Jordanien gewährten\nA r t i k e l 51 staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache\nbeurteilt werden, daß Jordanien den Gebieten der Gemein-\nFalls der Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Jor-\nschaft gleichgestellt wird, in denen im Sinne des Artikels 92\ndanien unter außergewöhnlichen Umständen ernstliche Schwie-\nAbsatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der\nrigkeiten für das Funktionieren der Währungspolitik oder der\nEuropäischen Gemeinschaft die Lebenshaltung außerge-\nGeldpolitik in der Gemeinschaft oder in Jordanien verursacht\nwöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung\noder zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft beziehungs-\nherrscht.\nweise Jordanien unter den im Rahmen des GATS festgelegten\nVoraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der\nder Satzung des Internationalen Währungsfonds im Kapitalver- wirtschaftlichen Lage Jordaniens, ob dieser Zeitraum um\nkehr zwischen der Gemeinschaft und Jordanien für höchstens weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.\nsechs Monate Schutzmaßnahmen treffen, die nicht über das zur b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatli-\nBehebung der Schwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausge- chen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Ver-\nhen dürfen. tragspartei jährlich Bericht über den Gesamtbetrag und die\nVerteilung der Beihilfen erstatten und auf Antrag Auskunft\nA r t i k e l 52 über die Beihilfesysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertrags-\nBei bereits eingetretenen oder bei drohenden ernstlichen Zah- partei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über\nlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.\nder Gemeinschaft oder Jordaniens kann die Gemeinschaft bezie- (5) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel 2 genannten Waren\nhungsweise Jordanien unter den im Rahmen des GATT festge-\n– findet Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung;\nlegten Voraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln VIII\nund XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds Be- – werden alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1\nschränkungen der laufenden Zahlungen einführen, die nicht über Buchstabe a stehen, nach den Kriterien beurteilt, welche die\ndas zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Ver-\nNotwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungs- trags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufge-\nweise Jordanien unterrichtet unverzüglich die andere Vertrags- stellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung\npartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Nr. 26/1962 des Rates.\nBeseitigung der Maßnahmen vor. (6) Wenn die Gemeinschaft oder Jordanien der Ansicht ist, daß\neine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und\nKapitel 2 – in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen\nWettbewerb und nicht in angemessener Weise geregelt ist, oder\nsonstige wirtschaftliche Fragen – wenn bei Fehlen derartiger Bestimmungen diese Verhaltens-\nweise den Interessen der anderen Vertragspartei oder ihrem\nA r t i k e l 53 inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstlei-\nstungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht\n(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Ge-\noder zu verursachen droht,\nmeinschaft und Jordanien zu beeinträchtigen, sind mit dem ord-\nnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im\nAssoziationsausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersu-\na) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von\nchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.\nUnternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte\nVerhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung Hinsichtlich der mit Absatz 1 Buchstabe c unvereinbaren Verhal-\noder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewir- tensweisen können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie\nken; unter das GATT fallen, nur nach den Verfahren und unter den","256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nVoraussetzungen des GATT oder der anderen einschlägigen (2) Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Anstrengungen Jorda-\nÜbereinkünfte eingeführt werden, die im Rahmen des GATT aus- niens im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale\ngehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwen- Entwicklung zu unterstützen.\ndung finden.\n(7) Unbeschadet anderslautender Bestimmungen, die nach A r t i k e l 60\nAbsatz 3 erlassen werden, findet der Informationsaustausch zwi- Gelt ungsb ereic h\nschen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der erforder-\n(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in\nlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäfts-\ndenen interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Libe-\ngeheimnisses statt.\nralisierung der jordanischen Wirtschaft insgesamt und insbeson-\ndere durch die Liberalisierung des Handels zwischen Jordanien\nA r t i k e l 54 und der Gemeinschaft betroffen sind.\nUnbeschadet ihrer Verpflichtungen im Rahmen des GATT for- (2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die\nmen die Mitgliedstaaten und Jordanien alle staatlichen Handels- Bereiche, welche die Annäherung der Wirtschaft der Gemein-\nmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres schaft und der Wirtschaft Jordaniens erleichtern, insbesondere\nnach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in auf die wachstums- und beschäftigungsintensiven Bereiche.\nden Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den\n(3) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche Zusam-\nStaatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Jordaniens ausge-\nmenarbeit zwischen Jordanien und den anderen Ländern der\nschlossen ist. Der Assoziationsausschuß wird über die zur Errei-\nRegion.\nchung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.\n(4) Der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichge-\nwichts wird bei der Durchführung der wirtschaftlichen Zusam-\nA r t i k e l 55\nmenarbeit in den verschiedenen Bereichen Rechnung getragen,\nHinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unterneh- für die sie von Bedeutung ist.\nmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen\n(5) Die Vertragsparteien können weitere Bereiche, die nicht\nworden sind, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem fünften\nunter die Bestimmungen dieses Titels fallen, einvernehmlich in\nJahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen\ndie wirtschaftliche Zusammenarbeit einbeziehen.\nerlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen\nder Gemeinschaft und Jordanien beeinträchtigen und den Inter-\nA r t i k e l 61\nessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der Wahr-\nnehmung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen M et hod en und M od alit ät en\nAufgaben – de jure oder de facto – nicht entgegen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere ver-\nwirklicht durch\nA r t i k e l 56 a) regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den\n(1) Nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs VII Vertragsparteien, der alle Bereiche der Wirtschaftspolitik\ngewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und umfaßt;\nwirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und b) regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in\nkommerziellem Eigentum nach den strengsten internationalen jedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen\nNormen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung von Beamten und Sachverständigen;\ndieser Rechte.\nc) Beratung, Vermittlung von Fachwissen und Ausbildungsmaß-\n(2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs VII wird nahmen;\nvon den Vertragsparteien regelmäßig überprüft. Treten im Be-\nreich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums d) Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und\nWorkshops;\nProbleme auf, welche die Handelsbeziehungen beeinflussen, so\nfinden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultatio- e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausar-\nnen statt, um für beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu beitung von Rechtsvorschriften;\nfinden. f) Förderung von Joint-ventures.\nA r t i k e l 57 A r t i k e l 62\nDie Vertragsparteien streben an, die Unterschiede in den Reg io nale Zusam m enarb eit\nBereichen Normung und Konformitätsprüfung zu verringern. Zu\ndiesem Zweck schließen die Vertragsparteien, soweit ange- Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit unterstützen\nbracht, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im die Vertragsparteien Aktionen, die von regionaler Tragweite sind\nBereich der Konformitätsprüfung. oder an denen sich andere Länder der Region beteiligen.\nDiese Aktionen können folgendes betreffen:\nA r t i k e l 58 – Regionalhandel,\nDie Vertragsparteien sind sich über das Ziel einer schrittweisen – Umweltschutz,\nLiberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens einig. Der\n– Ausbau der Wirtschaftsinfrastruktur,\nAssoziationsrat hält Konsultationen zur Erreichung dieses Ziels\nab. – wissenschaftliche und technologische Forschung,\n– Kultur,\n– Zoll.\nTitel V\nA r t i k e l 63\nWirtschaftliche Zusammenarbeit\nBild ung und Ausb ild ung\nA r t i k e l 59 Die Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusammenarbeit das\nZiel, die effektivsten Mittel zu ermitteln und anzuwenden, mit\nZiele\ndenen die Lage im Bereich Bildung und Berufsausbildung erheb-\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche lich verbessert werden kann, insbesondere im Hinblick auf\nZusammenarbeit in ihrem beiderseitigen Interesse im Einklang öffentliche und private Unternehmen, handelsbezogene Dienst-\nmit den übergeordneten Zielen des Abkommens zu fördern. leistungen, die öffentliche Verwaltung, Facheinrichtungen, Nor-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 257\nmungs- und Zertifizierungsorganisationen und andere einschlä- Zugang Jordaniens zu den Gemeinschaftsnetzen für die\ngige Einrichtungen. In diesem Zusammenhang wird der Berufs- Unternehmenskooperation und zu den Netzen der dezentralen\nausbildung zur Umstrukturierung der Industrie besondere Auf- Zusammenarbeit;\nmerksamkeit geschenkt. – Modernisierung und Umstrukturierung der jordanischen Indu-\nDurch die Zusammenarbeit soll ferner die Herstellung von Ver- strie;\nbindungen zwischen den Facheinrichtungen in der Gemeinschaft – Schaffung und Förderung günstiger Rahmenbedingungen für\nund in Jordanien unterstützt und der Informations- und Erfah- die Privatwirtschaft zur Förderung des Wachstums und der\nrungsaustausch und die Zusammenlegung der technischen Res- Diversifizierung der Industrieproduktion;\nsourcen gefördert werden.\n– Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen\nin der Gemeinschaft und in Jordanien;\nA r t i k e l 64\n– Technologietransfer, Innovation und Forschung und techno-\nZusammenarb eit in\nlogische Entwicklung;\nWissensc haf t und Tec hno lo g ie\n– Diversifizierung der Industrieproduktion Jordaniens;\nDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele:\n– Entwicklung der Humanressourcen;\na) Förderung der Herstellung dauerhafter Verbindungen zwi-\nschen den Wissenschaftlern der Vertragsparteien, insbeson- – Verbesserung des Zugangs zu Investitionsmitteln;\ndere durch – Förderung der Innovation;\n– den Zugang Jordaniens zu den Gemeinschaftsprogram- – Verbesserung der Informationshilfsdienste.\nmen für Forschung und technologische Entwicklung gemäß\nden geltenden Bestimmungen über die Beteiligung von A r t i k e l 67\nDrittländern an diesen Programmen,\nInvest it ionen und Invest it ionsförd erung\n– die Beteiligung Jordaniens an den Netzen der dezentralen\nZiel der Zusammenarbeit ist die Schaffung günstiger und sta-\nZusammenarbeit,\nbiler Rahmenbedingungen für Investitionen in Jordanien. Die\n– die Förderung von Synergieeffekten zwischen Ausbildung Zusammenarbeit führt zur Entwicklung\nund Forschung;\n– von harmonisierten und vereinfachten Verwaltungsverfahren,\nb) Ausbau der Forschungskapazitäten Jordaniens; von Koinvestitionen in Maschinen, insbesondere bei kleinen\nc) Förderung der technologischen Innovation, des Transfers und mittleren Unternehmen beider Vertragsparteien, und von\nneuer Technologien und der Verbreitung von Know-how, ins- Informationskanälen und Mitteln zur Ermittlung von Investi-\nbesondere zur Beschleunigung der Anpassung der jordani- tionsmöglichkeiten;\nschen Industriekapazitäten. – günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für die beiderseiti-\nge Investitionstätigkeit der Vertragsparteien, soweit ange-\nA r t i k e l 65 bracht, durch Abschluß von Investitionsschutzabkommen und\nUmw elt Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen\nden Mitgliedstaaten und Jordanien;\n(1) Ziel der Zusammenarbeit ist, eine Verschlechterung der\n– des Zugangs zu den Kapitalmärkten für die Finanzierung\nUmweltlage zu verhindern, die Verschmutzung zu überwachen,\nertragbringender Investitionen;\ndie rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustel-\nlen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, und – von Joint-ventures zwischen jordanischen Unternehmen und\nregionale Umweltprojekte zu fördern. Unternehmen der Gemeinschaft.\n(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf fol-\ngendes: A r t i k e l 68\n– Desertifikation; Normung und Konformit ät sp rüfung\n– Qualität des Meerwassers und Überwachung und Verhinde- Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird insbesondere\nrung der Meeresverschmutzung; folgendes angestrebt:\n– Bewirtschaftung der Wasserressourcen; a) Förderung der Anwendung der Vorschriften der Gemein-\nschaft in den Bereichen Normung, Metrologie, Qualitätsnor-\n– rationelle Energienutzung; men und Anerkennung der Konformitätsprüfung;\n– Abfallwirtschaft; b) Hebung des Niveaus der jordanischen Konformitäts-\n– Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im prüfungsorganisationen mit dem Ziel, sobald und soweit wie\nallgemeinen und Sicherheit der Industrieanlagen im besonde- möglich Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der\nren; Konformitätsprüfung zu schließen;\n– Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden c) Aufbau von Strukturen und Organisationen für den Schutz\nund Wasser; des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums,\nfür die Normung und für die Aufstellung von Qualitätsnormen.\n– Umwelterziehung und -bewußtsein;\n– Einsatz von fortschrittlichen Instrumenten des Umweltmana- A r t i k e l 69\ngements, Umweltbeobachtungsmethoden und -überwachung,\neinschließlich insbesondere des Einsatzes des Umweltin- Rec ht sang leic hung\nformationssystems (UIS) und der Umweltverträglichkeits- Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ihre\nprüfung; Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchführung\ndieses Abkommens zu erleichtern.\n– Versalzung.\nA r t i k e l 66 A r t i k e l 70\nInd ust rielle Zusammenarb eit Finanzd ienst leist ung en\nDurch die Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes geför- Die Vertragsparteien arbeiten zur Angleichung ihrer Normen\ndert und unterstützt werden: und Vorschriften zusammen, insbesondere\n– industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilneh- a) zur Stärkung und Umstrukturierung des Finanzsektors Jorda-\nmern in der Gemeinschaft und in Jordanien, einschließlich niens;","258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nb) zur Verbesserung des Buchführungs- sowie des Aufsichts- – Förderung der Energieeinsparung und der rationellen Energie-\nund Regelungssystems für Banken, Versicherungen und die nutzung;\nübrigen Teile des Finanzsektors Jordaniens.\n– angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von\nDatenbanken im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, insbe-\nA r t i k e l 71 sondere zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemein-\nLand w irt sc haft schaft und Jordaniens;\nDie Vertragsparteien konzentrieren sich bei der Zusammenar- – Unterstützung von Modernisierung und Ausbau der Energie-\nbeit insbesondere auf folgendes: versorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der\nGemeinschaft.\n– Unterstützung der von ihnen verfolgten Politik zur Diversifizie-\nrung der Produktion; Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf die Erleichte-\nrung der Durchleitung von Gas, Öl und Elektrizität.\n– Förderung der umweltfreundlichen Landwirtschaft;\n– engere Beziehungen zwischen Unternehmen, Berufs- und\nFachverbänden und -organisationen in Jordanien und in der A r t i k e l 75\nGemeinschaft auf freiwilliger Grundlage;\nFrem d enverk ehr\n– technische Hilfe und Schulung;\nDie Prioritäten der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind fol-\n– Harmonisierung der pflanzenschutz- und veterinärrechtlichen gende:\nNormen;\n– Verbesserung des Fachwissens der Fremdenverkehrsindustrie\n– integrierte Entwicklung im ländlichen Raum, einschließlich Ver- und Erarbeitung eines in sich geschlossenen Konzepts für die\nbesserung der Grunddienstleistungen und Entwicklung der Fremdenverkehrspolitik;\nlandwirtschaftsbezogenen Erwerbstätigkeiten;\n– Förderung einer guten Verteilung des Fremdenverkehrs über\n– Zusammenarbeit zwischen den ländlichen Regionen, Aus- die Jahreszeiten;\ntausch von Informationen und Know-how über ländliche Ent-\nwicklung. – Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Städ-\nten benachbarter Länder;\nA r t i k e l 72\n– Verbesserung der Informationen für Touristen und Schutz ihrer\nVe r k e h r Interessen;\nDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele: – Hervorhebung der Bedeutung des kulturellen Erbes für den\n– Umstrukturierung und Modernisierung der mit den wichtigsten Fremdenverkehr;\ntranseuropäischen Verkehrsverbindungen von gemeinsamem – Sicherstellung der Berücksichtigung der Wechselwirkungen\nInteresse verbundenen Straßen-, Hafen- und Flughafeninfra- zwischen Fremdenverkehr und Umwelt in geeigneter Weise;\nstruktur;\n– Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrs\n– Aufstellung und Durchsetzung von Betriebsnormen, die mit\ndurch Unterstützung höherer Professionalität, insbesondere\ndenen der Gemeinschaft vergleichbar sind;\nim Bereich des Hotelmanagements;\n– Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den\n– Informationsaustausch über die geplante Entwicklung des\nGemeinschaftsnormen für den kombinierten Verkehr Straße/-\nFremdenverkehrs sowie über Marketingprojekte, Messen,\nSchiene, den Containerverkehr und den Güterumschlag;\nAusstellungen, Tagungen und Veröffentlichungen im Frem-\n– schrittweise Lockerung der Transitbedingungen; denverkehrsbereich.\n– Verbesserung des Managements der Flughäfen, der Eisenbah-\nnen und der Luftverkehrskontrolle und Zusammenarbeit zwi-\nschen den zuständigen nationalen Stellen. A r t i k e l 76\nZoll\nA r t i k e l 73\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit\nInformat ionsinfra- im Zollwesen auszubauen, um die Einhaltung der handelspoliti-\nst ruk t ur und Telek o m m unik at io n schen Bestimmungen zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit\nDie Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes: konzentriert sich insbesondere auf folgendes:\na) Telekommunikation im allgemeinen; a) Vereinfachung der Kontrollen und der Zollabfertigungsverfah-\nren;\nb) Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung in den\nBereichen Informationstechnologie und Telekommunikation; b) Verwendung des Einheitspapiers und Herstellung einer Ver-\nc) Verbreitung neuer Informationstechnologien, insbesondere bindung zwischen den Durchfuhrvereinbarungen der Ge-\nim Bereich der Netze und des Verbunds von Netzen (ISDN – meinschaft und Jordaniens.\ndienstintegrierende digitale Netze – und EDI – elektronischer (2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die\nDatenaustausch); in diesem Abkommen insbesondere für die Bekämpfung von\nd) Förderung der Forschung und der Entwicklung neuer Kom- Drogen und Geldwäsche vorgesehen sind, leisten die Verwal-\nmunikationsmittel und neuer informationstechnologischer tungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe nach\nEinrichtungen zwecks Expansion des Marktes für Aus- Protokoll Nr. 4.\nrüstungsgüter, Dienstleistungen und Anwendungen in Ver-\nbindung mit den Informationstechnologien, Kommunikati-\nA r t i k e l 77\nonsmitteln, Dienstleistungen und Anlagen.\nZusammenarb eit im Bereic h d er St at ist ik\nA r t i k e l 74 Hauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die\nEn e r g i e Angleichung der Methodik, um für die Handhabung der Statisti-\nken über Handel, Bevölkerung, Migration sowie generell alle\nDie vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende:\nBereiche, die unter dieses Abkommen fallen und für die Erstel-\n– Förderung regenerativer Energieträger und einheimischer lung von Statistiken in Betracht kommen, eine zuverlässige\nEnergiequellen; Grundlage zu schaffen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 259\nA r t i k e l 78 (3) Der Dialog konzentriert sich auf die Probleme im Zusam-\nmenhang mit\nGeld w äsc he\na) den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer,\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel\nzusammen, den Mißbrauch ihrer Finanzsysteme zum Waschen b) der Migration,\nvon Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus dem Drogen-\nc) der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die\nhandel im besonderen zu verhindern.\nRückführung illegaler Einwanderer nach dem Aufenthalts-\n(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt insbeson- und Niederlassungsrecht des Gastlands,\ndere technische Hilfe und Amtshilfe mit dem Ziel, Normen zur\nd) Projekte und Programme zur Förderung der Gleichbehand-\nBekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der\nlung der Staatsangehörigen Jordaniens und der Mitgliedstaa-\nGemeinschaft und anderen zuständigen internationalen Gremi-\nten, der gegenseitigen Kenntnis von Kultur und Gesellschaft,\nen, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF) festge-\nder Toleranz und der Beseitigung von Diskriminierung.\nlegten Normen gleichwertig sind.\nA r t i k e l 79 A r t i k e l 81\nB e k ä m p f u n g d e s D r o g e n m i ßb r a u c h s Der Dialog im sozialen Bereich findet auf den gleichen Ebenen\n(1) Die Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusammenarbeit und nach den gleichen Verfahren statt, wie sie in Titel I vorgese-\ninsbesondere das Ziel, hen sind, der als Rahmen für diesen Dialog dienen kann.\n– die Wirksamkeit der Strategien und Durchführungsmaßnah-\nmen zur Bekämpfung der Versorgung und des illegalen Han-\ndels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu Kapitel 2\nerhöhen und den Mißbrauch dieser Produkte zu verringern; Maßnahmen der\n– eine gemeinsame Vorgehensweise zur Verringerung des ille- Zusammenarbeit im sozialen Bereich\ngalen Konsums dieser Produkte zu unterstützen.\nA r t i k e l 82\n(2) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit\nihren jeweiligen Rechtsvorschriften die zur Erreichung dieser (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen\nZiele geeigneten Strategien und Methoden der Zusammenarbeit Entwicklung an, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einher-\nfest. Maßnahmen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind gehen sollte. Sie räumen der Achtung der sozialen Grundrechte\nGegenstand von Konsultationen und enger Koordinierung. besondere Priorität ein.\nAn den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und (2) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit der Vertragspar-\nöffentlichen Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse in Zusammenar- teien im sozialen Bereich werden Aktionen und Programme zu\nbeit mit den zuständigen Stellen Jordaniens, der Gemeinschaft allen Fragen durchgeführt, die für die Vertragsparteien von Inter-\nund ihrer Mitgliedstaaten beteiligen. esse sind.\n(3) Die Zusammenarbeit erfolgt in Form eines Informationsaus- Vorrangig sind folgende Aktionen vorgesehen:\ntausches und, soweit angebracht, gemeinsamer Maßnahmen in a) Verringerung des Migrationsdrucks durch die Schaffung von\nfolgenden Bereichen: Arbeitsplätzen und durch die Verbesserung der Ausbildung in\n– Schaffung oder Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrich- den Auswanderungszonen;\ntungen und -informationszentren für die Behandlung und Wie- b) Wiedereingliederung rückgeführter illegaler Einwanderer;\ndereingliederung Drogenabhängiger;\nc) Förderung der Rolle der Frau in der sozialen und wirtschaft-\n– Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention, lichen Entwicklung insbesondere durch das Bildungswesen\nAusbildung und epidemiologische Forschung; und die Medien im Rahmen der einschlägigen Politik Jorda-\n– Festlegung von Normen zur Verhinderung der Abzweigung von niens;\nVorprodukten und anderen zur widerrechtlichen Herstellung d) Ausbau und Konsolidierung der jordanischen Programme für\nvon Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen ver- die Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind;\nwendeten wesentlichen Stoffen, die den von der Gemeinschaft\nund den zuständigen internationalen Gremien, insbesondere e) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit;\nder Chemical Action Task Force (CATF) festgelegten Normen f) Verbesserung der Gesundheitsversorgung;\ngleichwertig sind.\ng) Verbesserung der Lebensbedingungen in den benachteilig-\nten Gebieten mit großer Bevölkerungsdichte;\nTitel VI h) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeit-\nprogrammen für gemischte Gruppen jordanischer und\nZusammenarbeit im europäischer Jugendlicher, die in den Mitgliedstaaten ansäs-\nsozialen und kulturellen Bereich sig sind, um das Verständnis für die Kultur des anderen und\ndie Toleranz zu fördern.\nKapitel 1\nDialog im sozialen Bereich A r t i k e l 83\nDie Maßnahmen der Zusammenarbeit können mit den Mit-\nA r t i k e l 80\ngliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisatio-\n(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dia- nen koordiniert werden.\nlog über alle sozialen Fragen von gemeinsamem Interesse einge-\nrichtet.\nA r t i k e l 84\n(2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie weitere Fort-\nschritte bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Gleichbe- Der Assoziationsrat setzt vor dem Ende des ersten Jahres\nhandlung und der gesellschaftlichen Integration der Staatsan- nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Arbeitsgruppe ein.\ngehörigen Jordaniens und der Mitgliedstaaten erzielt werden Sie wird mit der laufenden Evaluierung der Durchführung der\nkönnen, die sich legal im Gebiet ihrer Gastländer aufhalten. Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 beauftragt.","260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nKapitel 3 möglicherweise infolge der Durchführung dieses Abkommens\nergeben, verfolgen die Vertragsparteien im Rahmen des in Titel V\nZusammenarbeit im kulturellen\nvorgesehenen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialogs die\nBereich und Informationsaustausch\nTendenzen in den Handels- und Finanzbeziehungen zwischen\nder Gemeinschaft und Jordanien mit besonderer Aufmerksam-\nA r t i k e l 85 keit.\n(1) Zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des\ngegenseitigen Verständnisses und unter Berücksichtigung der zu Titel VIII\ndiesem Zweck bereits eingeleiteten Projekte verpflichten sich die\nVertragsparteien im Geiste der Achtung vor der Kultur des ande- Bestimmungen über die Organe,\nren, eine solide Grundlage für einen ständigen kulturellen Dialog allgemeine und Schlußbestimmungen\nzu schaffen und eine langfristige kulturelle Zusammenarbeit in\nallen geeigneten Tätigkeitsbereichen zu fördern.\nA r t i k e l 89\n(2) Bei der Festlegung der Kooperationsprojekte und -pro-\ngramme sowie der gemeinsamen Aktionen schenken die Ver- Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung\ntragsparteien der Jugend, den schriftlichen und audiovisuellen seines Vorsitzenden nach Maßgabe der Geschäftsordnung ein-\nAusdrucks- und Kommunikationsmitteln, dem Schutz des kultu- mal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal tagt, wenn die\nrellen Erbes und der Verbreitung von Kultur besondere Auf- Umstände dies erfordern.\nmerksamkeit. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen\n(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in der ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fra-\nGemeinschaft oder in den Mitgliedstaaten laufenden Programme gen von gemeinsamem Interesse.\nfür kulturelle Zusammenarbeit auf Jordanien ausgedehnt werden\nkönnen. A r t i k e l 90\n(4) Die Vertragsparteien fördern Aktionen von gemeinsamem (1) Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der\nInteresse im Bereich Information und Kommunikation. Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der\nEuropäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der\nRegierung Jordaniens andererseits.\nTitel VII (2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach\nMaßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen.\nFinanzielle Zusammenarbeit\n(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\nA r t i k e l 86 (4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mit-\nglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der\nZur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens wird für Jor- Regierung Jordaniens nach Maßgabe der Geschäftsordnung.\ndanien eine finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen geeigneter\nVerfahren und mit den erforderlichen Finanzmitteln bereitgestellt. A r t i k e l 91\nNach Inkrafttreten des Abkommens legen die Vertragsparteien Zur Erreichung der Ziele des Abkommens ist der Assoziations-\ndiese Verfahren mittels der am ehesten geeigneten Instrumente rat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fas-\neinvernehmlich fest. sen.\nDie finanzielle Zusammenarbeit konzentriert sich neben den in Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese\nden Titeln V und VI genannten Bereichen auf treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der\n– die Förderung der Reformen zur Modernisierung der Wirt- Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen aus-\nschaft; sprechen.\n– die Verbesserung der Wirtschaftsinfrastruktur; Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates wer-\nden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.\n– die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungs-\nwirksamen Tätigkeiten;\nA r t i k e l 92\n– die Auswirkungen der schrittweisen Errichtung einer Frei-\n(1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der vorbe-\nhandelszone auf die jordanische Wirtschaft, insbesondere auf\nhaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Verwaltung\nModernisierung und Umstrukturierung der Industrie;\ndes Abkommens zuständig ist.\n– flankierende sozialpolitische Maßnahmen.\n(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teil-\nweise dem Assoziationsausschuß übertragen.\nA r t i k e l 87\nIm Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsfinanzierungs- A r t i k e l 93\ninstrumente zur Unterstützung der Strukturanpassungspro- (1) Der Assoziationsausschuß tagt auf Beamtenebene und\ngramme in den Mittelmeerländern prüft die Gemeinschaft in besteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäi-\nenger Zusammenarbeit mit der jordanischen Regierung und den schen Union und der Kommission der Europäischen Gemein-\nanderen Gebern, insbesondere den internationalen Finanz- schaften einerseits und Vertretern der Regierung Jordaniens\ninstitutionen, wie die Strukturpolitik Jordaniens unterstützt wer- andererseits.\nden kann, welche die Wiederherstellung des finanziellen Gleich-\ngewichts bei den wichtigsten finanziellen Gesamtgrößen, die (2) Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsord-\nFörderung der Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmen- nung.\nbedingungen für die Beschleunigung des Wachstums und (3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd\ngleichzeitig die Erhöhung des sozialen Wohlergehens der Bevöl- ein Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union\nkerung zum Ziel hat. und ein Vertreter der Regierung Jordaniens.\nA r t i k e l 88 A r t i k e l 94\nIm Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außergewöhn- (1) Der Assoziationsausschuß ist befugt, für die Verwaltung\nlichen makroökonomischen und finanziellen Problemen, die sich des Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assozia-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 261\ntionsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fas- – bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Jordanien\nsen. angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen jor-\ndanischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder\n(2) Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses werden von\nUnternehmen.\nden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. Sie sind für\ndie Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen\nA r t i k e l 100\nMaßnahmen zur Durchführung der gefaßten Beschlüsse.\nHinsichtlich der direkten Steuern bewirkt dieses Abkommen\nnicht, daß\nA r t i k e l 95\n– die Vorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei auf\nDer Assoziationsrat kann die für die Durchführung des Abkom-\nsteuerlichem Gebiet im Rahmen einer für sie verbindlichen\nmens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien\ninternationalen Übereinkunft gewährt;\neinsetzen.\n– eine Vertragspartei daran gehindert ist, Maßnahmen zu tref-\nA r t i k e l 96 fen oder durchzusetzen, durch die Steuerhinterziehung oder\n-flucht verhindert werden soll;\nDer Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um\ndie Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäi- – eine Vertragspartei daran gehindert ist, ihre einschlägigen\nschen Parlament und dem jordanischen Parlament zu erleich- Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich\ntern. insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer\ngleichartigen Situation befinden.\nA r t i k e l 97\nA r t i k e l 101\n(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder\nStreitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkom- (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonde-\nmens befassen. ren Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus die-\nsem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele\n(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß\ndieses Abkommens erreicht werden.\nbeilegen.\n(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Ver-\n(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die tragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht\nzur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erfor- nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.\nderlich sind. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor\n(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt wer- Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweck-\nden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie dienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situati-\neinen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist dann ver- on, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu fin-\npflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu den.\nbestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funk-\nGemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streit- tionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maß-\npartei. nahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und\nDer Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Kon-\nsultationen im Assoziationsrat.\nDie Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.\nJede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des A r t i k e l 102\nSchiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.\nDie Protokolle Nrn. 1 bis 4 sowie die Anhänge I bis VII sind\nBestandteil dieses Abkommens. Die Erklärungen und Briefwech-\nA r t i k e l 98 sel sind in der Schlußakte enthalten, die Bestandteil dieses\nDieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Abkommens ist.\nMaßnahmen zu treffen,\nA r t i k e l 103\na) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Infor-\nmationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsin- Im Sinne dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die\nteressen widerspricht; Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft\nund die Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Befugnissen\nb) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Muniti- einerseits und Jordanien andererseits.\non und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke\nunentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion\nA r t i k e l 104\nbetreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedin-\ngungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.\nbestimmten Waren nicht beeinträchtigen; Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation\nc) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt\nschwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.\nSicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine\nKriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in A r t i k e l 105\nErfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Auf-\nDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur\nrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicher-\nGründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über\nheit für notwendig erachtet.\ndie Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und\nStahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser Verträge\nA r t i k e l 99 einerseits und für das Hoheitsgebiet Jordaniens andererseits.\nIn den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbe-\nschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen A r t i k e l 106\n– bewirken die von Jordanien gegenüber der Gemeinschaft Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deut-\nangewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den scher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italieni-\nMitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesell- scher, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spani-\nschaften oder Unternehmen; scher und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut","262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\ngleichermaßen verbindlich ist; es wird beim Generalsekretariat der den Abschluß der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren noti-\ndes Rates der Europäischen Union hinterlegt. fiziert haben.\nA r t i k e l 107 (2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das\nKooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-\n(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach\nschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jor-\nihren eigenen Verfahren genehmigt.\ndanien sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der\nDieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Jordanien,\nKraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einan- die am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnet wurden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 263\nListe der Anhänge\nAnhang I: Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in Jordanien, bei denen die\nGemeinschaft einen Agrarteilbetrag nach Artikel 10 Absatz 1 beibehalten\nkann\nAnhang II: Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, bei\ndenen Jordanien einen Agrarteilbetrag nach Artikel 10 Absatz 2 und Arti-\nkel 11 Absatz 2 beibehalten kann\nAnhang III: Listen der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die\nder in Artikel 11 Absätze 3 bzw. 4 genannte Zeitplan für den Abbau der bei\nder Einfuhr nach Jordanien erhobenen Abgaben gilt\nAnhang IV: Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach\nArtikel 11 Absatz 5\nAnhang V: Liste der Vorbehalte der Gemeinschaft (Niederlassungsrecht) nach Ar-\ntikel 30 Absatz 1 Buchstabe b\nAnhang VI: Liste der Vorbehalte Jordaniens (Niederlassungsrecht) nach Arti-\nkel 30 Absatz 2 Buchstabe a\nAnhang VII: Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum nach Artikel 56","264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nAnhang I\nListe der gewerblichen Waren\nmit Ursprung in Jordanien, bei denen die Gemeinschaft\neinen Agrarteilbetrag nach Artikel 10 Absatz 1 beibehalten kann\nKN-Code Warenbezeichnung\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch\n(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln,\nFrüchten, Nüssen oder Kakao:\n0403 10 51 bis – Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao\n0403 10 99\n0403 90 71 bis – andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao\n0403 90 99\n0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:\n0405 20 – Milchstreichfette:\n0405 20 10 – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT\n0405 20 30 – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT\n0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren\n0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid\noder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht ge-\neignet\nex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen\nsowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle\nsowie deren Fraktionen der Position 1516:\n1517 10 10 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT\n1517 90 10 – andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT\n1702 50 00 Chemisch reine Fructose\nex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug mit\neinem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition\n1704 90 10\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen\nex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao\noder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,\nanderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401\nbis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter\nKakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Zubereitungen\nder Unterposition 1901 90 91\nex 1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous,\nauch zubereitet\n1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und der-\ngleichen\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn-\nflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern,\nausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch\ninbegriffen\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art,\nSiegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 265\nKN-Code Warenbezeichnung\n2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht\n2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder\nmehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht\n2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren\n2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren\n2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren\n2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren\n2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar\ngemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol\n2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder\nmehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol\n2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee\n2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate\n2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien\n2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorien\n2102 10 31 Backhefen\n2102 10 39\n2105 Speiseeis, auch kakaohaltig\nex 2106 Lebensmittelzubereitungen, die weder anderweitig genannt noch inbegriffen sind, ausgenommen Waren aus\nden Unterpositionen 2106 10 20, 2106 90 20 und 2106 90 92 und ausgenommen aromatisierte oder gefärbte\nZuckersirupe aus den Unterpositionen 2106 90 30 bis 2106 90 59\n2202 90 91 Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte der Position 2009, mit einem\n2202 90 95 Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401\n2202 90 99 bis 0404\n2905 43 00 Mannitol\n2905 44 D-Glucitol (Sorbit)\nex 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate\nex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken der\nUnterposition 3505 10 50\n3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken\n3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere\nErzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in\nder Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit\nweder genannt noch inbegriffen:\n3809 10 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten\n3824 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44","266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nAnhang II\nListe der gewerblichen Waren\nmit Ursprung in der Gemeinschaft, bei denen Jordanien\neinen Agrarteilbetrag nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 beibehalten kann\nKN-Code Warenbezeichnung\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch\n(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln,\nFrüchten, Nüssen oder Kakao:\n0403 10 51 bis – Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao\n0403 10 99\n0403 90 71 bis – andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao\n0403 90 99\n0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:\n0405 20 – Milchstreichfette:\n0405 20 10 – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT\n0405 20 30 – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT\n0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren\n0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid\noder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht ge-\neignet\nex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen\nsowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle\nsowie deren Fraktionen der Position 1516:\n1517 10 10 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT\n1517 90 10 – andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT\n1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen\n1702 50 00 Chemisch reine Fructose\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)\n1803 Kakaomasse, auch entfettet\n1805 Kakaopulver, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao\noder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,\nanderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401\nbis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter\nKakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen\nex 1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous,\nauch zubereitet\n1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und der-\ngleichen\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn-\nflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern,\nausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch\ninbegriffen\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art,\nSiegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 267\nKN-Code Warenbezeichnung\n2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht\n2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder\nmehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht\n2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren\n2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren\n2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren\n2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren\n2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar\ngemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol\n2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder\nmehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol\n2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee\n2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate\n2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien\n2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorien\n2105 Speiseeis, auch kakaohaltig\n2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n2202 90 91 Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte der Position 2009, mit einem\n2202 90 95 Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401\n2202 90 99 bis 0404\n2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere\nSpirituosen\n2905 43 00 Mannitol\n2905 44 D-Glucitol (Sorbit)\nex 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate\nex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken der\nUnterposition 3505 10 50\n3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken\n3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere\nErzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in\nder Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit\nweder genannt noch inbegriffen:\n3809 10 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten\n3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der\nchemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), ander-\nweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien,\nanderweit weder genannt noch inbegriffen\n3824 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44","268 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nAnhang III\nListen\nder gewerblichen Waren\nmit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der in Artikel 11 Absätze 3 bzw. 4\ngenannte Zeitplan für den Abbau der bei der Einfuhr nach Jordanien erhobenen Abgaben gilt\nListe A\nHS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code\n050100000 251020000 262030000 280530000 282540000 283522100 290129100\n050210000 251110000 262040000 280540000 282550000 283523100 290211100\n050290000 251120000 262050000 280620000 282560000 283524100 290219100\n050300000 251200000 262090000 280700000 282570000 283525100 290220100\n050510000 251319000 262100000 280800000 282580000 283526100 290230100\n050590000 251320100 270111000 280910000 282590900 283529100 290241100\n050610000 251400000 270112000 280920000 282611000 283531100 290242100\n050690000 251910000 270119000 281000000 282612000 283539100 290243100\n050710000 251990000 270120000 281111000 282619000 283610100 290244100\n050790000 252020100 270210000 281119100 282620000 283620100 290250100\n050800000 252400000 270220000 281119900 282630000 283630100 290260100\n130232100 252610000 270300000 281122000 282690000 283640100 290270100\n140110000 252620000 270400000 281129000 282710000 283650100 290290100\n140120000 252810000 270500000 281210100 282720000 283660100 290290910\n140190000 252890000 270600000 281210200 282731000 283670100 290322000\n140210000 253090200 270710000 281210300 282732000 283691100 290341000\n140290000 253090300 270720000 281210400 282733000 283692100 290342000\n140310000 260111000 270730000 281210500 282734000 283699100 290344000\n140390000 260112000 270740000 281210600 282735000 283911000 290345100\n140410900 260120000 270750000 281210700 282736000 283919000 290346100\n140420000 260200000 270760000 281210800 282738000 283920000 290347100\n140490100 260300000 270791000 281210900 282739000 283990000 290349100\n152000100 260400000 270799000 281290000 282741900 284011000 290362100\n152190900 260500000 270810000 281310000 282749900 284019000 290410100\n180400000 260600000 270820000 281390000 282911000 284020000 290420100\n180500100 260700000 270900000 281520000 282919000 284030000 290490200\n190110100 260800000 271000520 281530000 282990100 284190100 290511100\n190110200 260900000 271000700 281610000 283010000 284190200 290512100\n190190200 261000000 271220100 281620000 283020000 284410000 290513100\n210610100 261100000 271311000 281630000 283030000 284420000 290514100\n210690300 261210000 271312000 281700000 283090000 284430000 290515100\n210690400 261220000 271320000 281810000 283311000 284440000 290516100\n210690600 261310000 271390000 281820000 283319000 284450000 290517100\n250300000 261390000 271410000 281830000 283321000 284510000 290519200\n250410000 261400000 271490000 281990100 283322000 284590000 290522100\n250490000 261510000 280130000 282010000 283323000 284610000 290529100\n250700000 261590000 280200000 282110100 283324000 284690000 290531100\n250810000 261610000 280300000 282120100 283325000 284700000 290532100\n250820000 261690000 280429100 282200100 283326000 284910000 290539100\n250830000 261710000 280429200 282300000 283327000 284920000 290541100\n250840000 261790000 280470000 282410000 283329000 284990000 290542100\n250850000 261800000 280490000 282420000 283330000 290110100 290543100\n250860000 261900000 280511000 282490000 283340000 290121100 290544100\n250870000 262011000 280519000 282510000 283421000 290122100 290545100\n250900000 262019000 280521000 282520000 283429100 290123100 290549100\n251010000 262020000 280522000 282530000 283510100 290124100 290550200","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 269\nHS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code\n290629100 291532100 292111100 293369100 310410000 340211100 382100000\n290729100 291533100 292112100 293371100 310420000 340212100 382200000\n290810000 291534100 292119500 293379300 310430900 340213100 382311000\n290820000 291535100 292121100 293390100 310490900 340219100 382312000\n290890000 291539100 292122100 293410100 310510900 340290100 382313000\n290911000 291540100 292129100 293420100 310520000 350510100 382319000\n290919100 291550100 292130100 293430100 310530000 350510200 382370000\n290920100 291560100 292141000 293490910 310540000 350520100 382410100\n290930100 291570100 292142000 293610100 310551000 350710100 382420100\n290941100 291590100 292143100 293621100 310559000 350710900 382430100\n290942100 291611100 292144100 293622100 310560000 350790000 382440100\n290943100 291612100 292145100 293623100 310590000 360100000 382450100\n290944100 291613100 292149920 293624100 320110100 360300000 382460100\n290949100 291614100 292151100 293625100 320120100 370110000 382471100\n290950100 291615100 292159100 293626100 320190100 370130100 382479100\n290960100 291619100 292229100 293627100 320300100 370199100 382490100\n291211100 291620100 292421110 293628100 320300910 370210000 382490200\n291212100 291631100 292421920 293629100 320411100 370510100 390110000\n291213100 291632100 292511100 293690100 320412100 370520100 390120000\n291219100 291634100 292690300 293921000 320413100 370590100 390130000\n291221100 291635100 292700100 293929100 320414100 370610100 390190000\n291229100 291639100 292800100 294110000 320415100 370690100 390210000\n291230100 291711910 292910000 294120000 320416100 380110000 390220000\n291241100 291712910 292990100 294130000 320417100 380120100 390230000\n291242100 291713910 292990200 294140000 320419100 380120210 390290000\n291249100 291714100 292990900 294150000 320420100 380130100 390311000\n291250100 291719910 293010100 291190000 320490100 380190100 390319000\n291260100 291720910 293020100 300331000 320500000 380210000 390320000\n291411100 291731910 293030100 300339000 320611100 380290000 390330000\n291412100 291732910 293040100 300340000 320619100 380630210 390390000\n291413100 291733910 293090100 300390000 320620100 380690210 390410900\n291419100 291734910 293211100 300431000 320630100 380810900 390421900\n291421100 291735100 293212100 300432000 320641100 380820900 390422900\n291422100 291736910 293213100 300439000 320642100 380830900 390430900\n291423100 291737910 293219100 300440000 326043100 380840900 390440900\n291429100 291739910 293221100 300450000 320649100 380890900 390450900\n291431100 291811100 293229100 300490000 320650100 380910100 390461000\n291439100 291812100 293291100 300660000 320710100 380991100 390469000\n291440100 291813100 293292100 310100000 320720100 380992100 390490000\n291450100 291815100 293293100 310210000 320730100 380993100 390512000\n291461100 291816100 293294100 310221000 320740100 381210000 390519000\n291469100 291817100 293299200 310229000 320810300 381220000 390521000\n291470100 291819200 293311100 310230000 320820300 381230000 390529000\n291511100 291821100 293319100 310240000 320890300 381300000 390530000\n291512100 291822100 293329100 310250000 320910100 381511100 390591000\n291513100 291823100 293331100 310260000 320990100 381512100 390599000\n291521100 291829100 293332100 310270000 321000100 381519100 390610000\n291522100 291830100 293339300 310280000 321100100 381590100 390690000\n291523100 291890100 293340200 310290000 321210000 381600100 390710000\n291524100 291900100 293351100 310310000 321511000 381710100 390720000\n291529100 292010100 293359500 310320000 321519000 381720100 390730000\n291531100 292090500 293361100 310390000 321590000 381800100 390740000","270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. 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März 2000 273\nListe B\nHS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code\n050900000 190420000 251612100 271121000 283525900 290241900 290544900\n051000000 190490000 251612900 271129000 283526900 290242900 290545900\n090300000 190510000 251621000 271210000 283529900 290243900 290549900\n130110000 190520000 251622000 271220900 283531900 290244900 290550100\n130120100 190530100 251690000 271290000 283539900 290250900 290550900\n130120900 190530900 251710000 271500000 283610900 290260900 290611000\n130190100 190540000 251720000 280110000 283620900 290270900 290612000\n130190900 190590100 251730000 280120000 283630900 290290990 290613000\n130211100 190590210 251741000 280410000 283640900 290311000 290614000\n130211200 190590290 251749000 280421000 283650900 290312000 290619000\n130212000 190590900 251810000 280429900 283660900 290313000 290621000\n130213100 210111000 251820000 280430000 283670900 290314000 290629900\n130213900 210112000 251830000 280440000 283691900 290315000 290711000\n130214000 210120000 252010000 280450000 283692900 290316000 290712000\n130219000 210130000 252020900 280461000 283699900 290319000 290713000\n130231100 210210000 252100000 280469000 283711000 290321000 290714000\n130231900 210220000 252210000 280480000 283719100 290323000 290715000\n130232900 210230000 252220000 280610000 283719900 290329000 290719000\n130239100 210310000 252230000 281121000 283720000 290330100 290721000\n130239900 210330100 252310000 281123000 283800000 290330900 290722000\n140410100 210330200 252321000 281410000 284110000 290343000 290723000\n140490900 210390000 252329000 281420000 284120000 290345900 290729900\n150510000 210410000 252330000 281511000 284130000 290346900 290730000\n150590100 210420000 252390000 281512000 284140000 290347900 290919900\n150590900 210500000 252510000 281910000 284150000 290349900 290920900\n152000900 210610900 252520000 281990900 284161000 290351000 290930900\n152110000 210690100 252530000 282090000 284169000 290359000 290941900\n152190100 210690200 252700000 282110900 284170000 290361000 290942900\n170410000 210690700 252910000 282120900 284180000 290362900 290943900\n170490000 210690800 252921000 282200900 284190900 290369000 290944900\n180310000 210690900 252922000 282590100 284210000 290410900 290949900\n180320000 220110000 252930000 282741100 284290000 290420900 290950900\n180500900 220190000 253010000 282749100 284310000 290490100 290960900\n180610000 220210000 253020000 282751000 284321000 290490900 291010000\n180620000 220290000 253040000 282759000 284329000 290511900 291020000\n180631000 250100000 253090100 282760000 284330000 290512900 291030000\n180632000 250200000 253090900 282810000 284390000 290513900 291090000\n180690000 250510000 271000100 282890000 284800000 290514900 291100000\n190110900 250590000 271000200 282990900 285000000 290515900 291211900\n190120000 250610000 271000310 283110000 285100100 290516900 291212900\n190190100 250621000 271000320 283190000 285100900 290517900 291213900\n190190900 250629000 271000330 283210000 290110900 290519100 291219900\n190211100 251311000 271000400 283220000 290121900 290519900 291221900\n190211900 251320900 271000510 283230000 290122900 290522900 291229900\n190219100 251511100 271000600 283410000 290123900 290529900 291230900\n190219900 251511900 271000900 283422000 290124900 290531900 291241900\n190220000 251512100 271111000 283429900 290129900 290532900 291242900\n190230000 251512900 271112000 283510900 290211900 290539900 291249900\n190240000 251520000 271113000 283522900 290219900 290541900 291250900\n190300000 251611100 271114000 283523900 290220900 290542900 291260900\n190410000 251611900 271119000 283524900 290230900 290543900 291300000","274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nHS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code\n291411900 291714900 292130900 292519100 293410900 300590000 321290200\n291412900 291719100 292143900 292519900 293420900 300610000 321290900\n291413900 291719990 292144900 292520000 293430900 300620000 321310000\n291419900 291720100 292145900 292610000 293490100 300630000 321390000\n291421900 291720990 292149100 292620000 293490990 300640000 321410000\n291422900 291731100 292149200 292690100 293500000 300650000 321490000\n291423900 291731990 292149300 292690200 293610900 310430100 330111000\n291429900 291732100 292149400 292690900 293621900 310490100 330112000\n291431900 291732990 292149500 292700900 293622900 310510100 330113000\n291439900 291733100 292149600 292800900 293623900 310510200 330114000\n291440900 291733990 292149700 293010900 293624900 310510300 330119000\n291450900 291734100 292149800 293020900 293625900 310110900 330121000\n291461900 291734990 292149910 293030900 293626900 320120900 330122000\n291469900 291735900 292149990 293040900 293627900 320190900 330123000\n291470900 291736100 292151900 293090900 293628900 320210000 330124000\n291511900 291736990 292159900 293100000 293629900 320290000 330125000\n291512900 291737100 292211000 293211900 293690900 320300990 330126000\n291513900 291737990 292212000 293212900 293710000 320411900 330129000\n291521900 291739100 292213100 293213900 293721000 320412900 330130000\n291522900 291739990 292213900 293219900 293722000 320413900 330190100\n291523900 291811900 292219110 293221900 293729000 320414900 330190900\n291524900 291812900 292219120 293229900 293791000 320415900 330210100\n291529900 291813900 292219190 293291900 293792000 320416900 330210200\n291531900 291814000 292219200 293292900 293799000 320417900 330210900\n291532900 291815900 292219300 293293900 293810000 320419900 330290000\n291533900 291816900 292219400 293294900 293890000 320420900 330300000\n291534900 291817900 292219900 293299100 293910000 320490900 330410000\n291535900 291819100 292221000 293299900 293929900 320611900 330420000\n291539900 291819900 292222000 293311900 293930000 320619900 330430000\n291540900 291921900 292229900 293319900 293941000 320620900 330491000\n291550900 291822900 292230100 293321000 293942000 320630900 330499000\n291560900 291823900 292230200 293329900 293949100 320641900 330510000\n291570900 291829900 292230300 293331900 293949900 320642900 330520000\n291590900 291830900 292230900 293332900 293950100 320643900 330530000\n291611900 291890900 292241000 293339100 293950900 320649900 330590000\n291612900 291900900 292242000 293339200 293961000 320650900 330610000\n291613900 292010900 292243000 293339900 293962000 320710900 330620000\n291614900 292090100 292249100 293340100 293963000 320720900 330690000\n291615900 292090200 292249900 293340900 293969000 320730900 330710000\n291619900 292090300 292250000 293351900 293970000 320740900 330720000\n291620900 292090400 292310000 293359100 293990100 320810100 330730000\n291631900 292090900 292320000 293359200 293990200 320810900 330741000\n291632900 292111900 292390000 293359300 293990300 320820100 330749000\n291634900 292112900 292410100 293359400 293990400 320820900 330790100\n291635900 292119100 292410900 293359900 293990500 320890100 330790900\n291639900 292119200 292421190 293361900 293990900 320890900 340111000\n291711100 292119300 292421910 293369900 294000000 320910900 340119000\n291711990 292119400 292421990 293371900 294200000 320990900 340120000\n291712100 292119900 292422000 293379100 300110000 321000200 340211900\n291712990 292121900 292429100 293379200 300120000 321000900 340212900\n291713100 292122900 292429900 293379900 300190000 321100900 340213900\n291713990 292129900 292511900 293390900 300510000 321290100 340219900","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 275\nHS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code\n340220000 370251000 381119000 391990900 392590000 400910900 410611000\n340290900 370252000 381121000 392010100 392610000 400920900 410612000\n340311000 370253000 381129000 392010990 392620000 400930900 410619000\n340319000 370254000 381190000 392020100 392630000 400940900 410620000\n340391000 370255000 381400100 392020990 392640000 400950900 410710000\n340399000 370256000 381400900 392030900 392690300 401011000 410721000\n340410000 370291000 381511900 392041900 392690500 401012000 410729000\n340420000 370292000 381512900 392042900 392690700 401013000 410790000\n340490000 370293000 381519900 392051900 392690800 401019000 410800000\n340510000 370294000 381590900 392059900 392690900 401021000 410900000\n340520000 370295000 381600900 392061900 400129200 401022000 411000000\n340530000 370310000 381710900 392062900 400129900 401023000 411100000\n340540000 370320000 381720900 392063900 400130100 401024000 420100000\n340590000 370390000 381800900 392069900 400130200 401029000 420211000\n340600000 370400000 381900000 392071100 400211100 401110000 420212000\n340700100 370510900 382000000 392071900 400219190 401120000 420219000\n340700910 370520900 382410900 392072900 400219200 401130000 420221000\n340700920 370590900 382420900 392073100 400220190 401140000 420222000\n340700990 370610900 382430900 392073990 400220200 401150000 420229000\n350110000 370690900 382440900 392079100 400231190 401191000 420231000\n350190000 370710100 382450900 392079990 400231200 401199000 420232000\n350211000 370710900 382460900 392091000 400239190 401210000 420239000\n350219000 370790000 382471900 392092900 400239200 401220900 420291000\n350220000 380120290 382479900 392093900 400241100 401290000 420292000\n350290000 380130900 382490900 392094900 400249190 401310000 420299000\n350300100 380190900 390410100 392099100 400249200 401320000 420310000\n350300900 380300000 390421100 392099990 400251100 401390000 420321000\n350400000 380400000 390422100 392111000 400259190 401410000 420329000\n350510900 380510000 390430100 392112000 400259200 401490000 420330000\n350520900 380520000 390440100 392113000 400260190 401511000 420340000\n350610000 380590100 390450100 392114000 400260200 401519000 420400100\n350691000 380590900 390750000 392119100 400270190 401590000 420400900\n350699000 380610000 391610990 392119900 400270200 401610900 420500000\n360200000 380620000 391620990 392190190 400280190 401691000 420610000\n360410000 380630100 391690990 392190990 400280200 401692000 420690000\n360490000 380630290 391710100 392210000 400291100 401693000 430211000\n360500000 380690100 391710900 392220000 400299190 401694000 430212000\n360610000 380690290 391721000 392290000 400299200 401695100 430213000\n360690100 380700000 391722000 392310000 400510200 401695900 430219000\n360690900 380810100 391723000 392321900 400510900 401699900 430220000\n370120000 380810200 391729000 392329900 400520100 401700200 430230000\n370130900 380820100 391731000 392330100 400520900 701700900 430310000\n370191000 380830100 391732000 392330900 400591900 410410000 430390000\n370199900 380840100 391733000 392340900 400599190 410421000 430400000\n370220000 380890100 391739000 392350000 400690900 410422000 440121000\n370231000 380910900 391740000 392390100 400700900 410429000 440122000\n370232000 380991900 391810100 392390900 400811900 410431000 440310000\n370239000 380992900 391810900 392410000 400819900 410439000 440320900\n370241000 380993900 391890100 392490000 400821100 410511000 440341900\n370242000 381010000 391890900 392510000 400821900 410512000 440349900\n370243000 381090000 391910100 392520000 400829100 410519000 440391900\n370244000 381111000 391910900 392530000 400829900 410520000 440392900","276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. 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März 2000 279\nHS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code\n721550900 722300900 730459990 731413000 732219100 740829990 750810000\n721590100 722410900 730490100 731414100 732219900 740911900 750890100\n721590200 722490900 730490900 731414900 732290000 740919000 750890200\n721590300 722511900 730531100 731419100 732310100 740921900 750890300\n721590900 722519900 730539100 731419900 732310900 740929000 750890400\n721610000 722520900 730590100 731420100 732391000 740931900 750890900\n721621000 722530900 730610200 731420900 732392000 740939000 760310000\n721622000 722540900 730610300 731431000 732393000 740940900 760320000\n721631000 722550900 730610900 731439000 732394000 740990900 760410100\n721632000 722591900 730620200 731441000 732399000 741011000 760410900\n721633000 722592900 730620300 731442000 732410000 741012000 760421100\n721640000 722599900 730620900 731449000 732421000 741021000 760421900\n721650000 722611900 730630100 731450000 732429000 741022000 760429000\n721665000 722619900 730630900 731511000 732490000 741110900 760511100\n721669000 722620900 730640100 731512000 732510100 741121900 760511900\n721691000 722691900 730640900 731519000 732510300 741122900 760519100\n721699000 722692900 730650100 731520000 732510900 741129900 760519900\n721710100 722693900 730650900 731581000 732591000 741210000 760521100\n721710900 722694900 730660000 731582000 732599100 741220000 760521900\n721720100 722699900 730690200 731589000 732599300 741300000 760529100\n721720900 722710900 730690300 731590000 732599900 741420000 760529900\n721730100 722720900 730690900 731600000 732611000 741490000 760611900\n721730900 722790900 730711100 731700100 732619100 741510000 760612900\n721790100 722810900 730711900 731700900 732619300 741521000 760691900\n721790900 722820900 730719100 731811000 732619900 741529000 760692900\n721810900 722830900 730719900 731812000 732620000 741531000 760711200\n721891900 722840900 730721000 731813000 732690100 741532000 760711900\n721899900 722850900 730722000 731814000 732690300 741539000 760719200\n721911900 722860900 730723000 731815000 732690900 741600000 760719900\n721912900 722870900 730729000 731816000 740500100 741700900 760720200\n721913900 722880900 730791000 731819000 740610000 741811000 760720900\n721914900 722910900 730792000 731821000 740620000 741819000 760810100\n721921900 722920900 730793000 731822000 740710100 741820000 760810900\n721922900 722990000 730799000 731823000 740710900 741910000 760820100\n721923900 730110000 730810000 731824000 740721100 741991100 760820900\n721924900 730120000 730820000 731829000 740721900 741991200 760900000\n721931900 730300100 730830000 731910000 740722100 741991300 761010000\n721932900 730300900 730840000 731920000 740722900 741991900 761090000\n721933900 730410900 730890900 731930000 740729100 741999100 761100000\n721934900 730421000 730900000 731990000 740729900 741999200 761210000\n721935900 730429900 731010000 732010000 740811100 741999300 761290900\n721990900 730431100 731021120 732020000 740811900 741999900 761410000\n722011900 730431990 731021190 732090000 740819100 750400000 761490000\n722012900 730439100 731021900 732111000 740819900 750511000 761511000\n722020900 730439990 731029120 732112000 740821100 750512000 761519100\n722090900 730441100 731029190 732113000 740821910 750521000 761519200\n722100900 730441990 731029200 732181000 740821990 750522000 761519800\n722211900 730449100 731029900 732182000 740822100 750610000 761519900\n722219900 730449990 731210000 732183000 740822910 750620000 761520000\n722220900 730451100 731290000 732190200 740822990 750711000 761610000\n722230900 730451990 731300000 732190900 740829100 750712000 761691000\n722240000 730459100 731412000 732211000 740829910 750720000 761699100","280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. 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März 2000\nHS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code\n900150000 901090000 903220900 911210000 940110000 960329000\n900190000 901190000 903281100 911280000 950100000 960330000\n900211000 901290000 903281900 911290000 950210000 960340000\n900219000 901310000 903289100 911310100 950291000 960350000\n900220000 901320000 903289900 911310900 950299000 960390100\n900290000 901380000 903290100 911320000 950310000 960390900\n900311000 901390000 903290900 911390000 950320000 960400000\n900319000 901410000 910111000 911410000 950330000 960500000\n900390900 901420000 910112000 911420000 950341000 960810900\n900410000 901480000 910119000 911430000 950349000 960820000\n900490000 901490000 910121000 911440000 950350000 960831000\n900510000 901590000 910129000 911490000 960360000 960839000\n900580100 901600190 910191000 920110000 950370000 960840000\n900580900 901600900 910199000 920120000 950380000 960850000\n900590100 901710000 910211000 920190000 950390000 960860000\n900590900 901790000 910212000 920210000 950410000 960891000\n900610000 901831100 910219000 920290000 950420100 960899900\n900620000 901910100 910221000 920300000 950420900 960910900\n902300000 910229000 920410000 950430000 960920000\n900630000\n920420000 950440000 960990000\n900640000 902511000 910291000\n961000000\n900651000 902519900 910299000 920510000 950490000\n961100000\n900652000 902580900 910310000 920590000 950510000\n961210000\n900653000 902590900 910390000 920600000 950590000\n961220000\n900659000 902610100 910400000 920710000 950611000\n961310000\n900661000 902610900 910511000 920790000 950612000\n961320000\n900662000 902620100 910519000 920810000 950619000\n961330000\n900669000 902620900 910521000 920890000 950621000\n961380000\n900691000 902680100 910529000 920910000 950629000\n961390000\n900699000 902680900 910591000 920920000 950631000\n961420000\n900711000 902690100 910599000 920930000 950632000\n961490000\n900719000 902690900 910610000 920991000 950639000\n961511000\n900720100 902740900 910620000 920992000 950640000\n961519000\n900720900 902750900 910690000 920993000 950651000\n961590000\n900791000 902780900 910700100 920994000 950659000\n961620000\n900792000 902790190 910700900 920999000 950661000\n961700000\n900810000 902790990 910811000 930100000 950662000\n961800000\n900820000 902810000 910812000 930200000 950669000\n970110000\n900830000 902820000 910819000 930310000 950670000\n970190000\n900840000 902830000 910820000 930320000 950691000\n970200000\n900890000 902890000 910891000 930330000 950699000\n970300000\n900911000 902910190 910899000 930390000 950710000\n970400000\n900912000 902910900 910911000 930400000 950720000\n970500900\n900921000 902920190 910919000 930510000 950730000\n970600000\n900922000 902920900 910990000 930521000 950790000\n900930000 902990000 911011000 930529000 950800000\n900990000 903083900 911012000 930590000 960110000\n901010000 903141000 911019000 930610000 960190100\n901041000 903149000 911090000 930621900 960190900\n901042000 903190000 911110000 930629000 960200200\n901049000 903210100 911120000 930630900 960200900\n901050000 903210900 911180000 930690000 960310000\n901060000 903220100 911190000 930700000 960321000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 283\nAnhang IV\nListe der gewerblichen Waren\nmit Ursprung in der Gemeinschaft nach Artikel 11 Absatz 5\nHS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code\n210320000 610230000 620113000 630900100 940370000\n220300000 610290000 620119000 630900900 940380000\n220300100 610312000 620199000 640110000 940390000\n220300200 610319000 620219000 640191000 940410000\n220300900 610321000 620291000 640192000 940421000\n220500000 610322000 620299000 640199000 940429000\n220510000 610323000 620590000 640212000 940430000\n220590000 610329000 620610000 640219000 940490000\n240200000 610339000 620640000 640220000 940510000\n240210000 610349000 620690000 640230000 940520000\n240220000 610412000 620711000 640291000 940530000\n240290000 610413000 620719000 640299000 940540900\n240290200 610423000 620722000 640510000 940550900\n240300000 610402900 620729000 640520000 940560000\n240310000 610431000 620792000 640590000 940591000\n240390000 610439000 620799000 640610000 940592000\n240391000 610444000 620811000 640620000 940599000\n240399000 610449000 620819000 640691000 940600190\n240399200 610459000 620821000 640699100 940600200\n240399300 610461000 620822000 640699200 940600300\n240399900 610469000 620829000 640699910 940600900\n570100000 610610000 620891000 640699990\n570110000 610811000 620892000 ex 870310000*)\n570190000 610819000 620899000 ex 870321000*)\n570200000 610829000 620910000 ex 870322000*)\n570210000 610832000 620990000 ex 870323000*)\n570220000 610839000 621010000 ex 870324000*)\n570230000 610899000 621040000 ex 870331000*)\n570231000 611090000 621050000 ex 870332000*)\n570239000 611190000 621111000 ex 870333000*)\n570240000 611220000 621112000 ex 870339000*)\n570241000 611231000 621120000 940120000\n570249000 611239000 621131000 940130000\n570250000 611241000 621133000 940140000\n570251000 611249000 621139000 940150000\n570259000 611300000 621141000 940161000\n570290000 611410000 621143000 940169000\n570291000 611490000 621149000 940171000\n570299000 611599900 621220000 940179000\n570300000 611610000 621230000 940180000\n570310000 611691000 621290000 940190000\n570390000 611692000 621310000 940210100\n570400000 611693000 621320000 940310000\n570410000 611699000 621390000 940320000\n570500000 611710000 621600000 940330000\n610110000 611720000 621710900 940340000\n610190000 611780000 621790000 940350000\n610210000 611790000 630900000 940360000\n*) Gebrauchte Fahrzeuge, d.h. Fahrzeuge, die vor mehr als sechs Monaten angemeldet wurden und eine Laufleistung von mindestens 6 000 km aufweisen.","284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nAnhang V\nListe der Vorbehalte der Gemeinschaft\nnach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b\nBergb au\nIn einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks-\nund Abbaukonzessionen erforderlich sein.\nFisc herei\nDer Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeres-\ngewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und\nihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mit-\ngliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind,\nsofern nichts anderes bestimmt ist.\nEr w e r b v o n G r u n d s t ü c k e n\nIn einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Grundstücken Beschränkungen.\nA u d i o v i s u e l l e D i e n s t l e i s t u n g e n e i n s c h l i e ßl i c h Ru n d f u n k\nDie Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk\nund sonstiger Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbe-\nhalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen.\nT e l e k o m m u n i k a t i o n s d i e n s t l e i s t u n g e n e i n s c h l i e ßl i c h M o b i l - u n d S a -\nt ellit enfunk\nDienstleistungen vorbehalten.\nIn einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang hinsichtlich Zusatzdienstleistungen und\nInfrastruktur beschränkt.\nLand w irt sc haft\nIn einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte\nGesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb\nvon Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder erforder-\nlichenfalls genehmigungspflichtig.\nDienst leist ungen von Nac hric ht enagent uren\nIn einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an\nVerlags- und Rundfunkgesellschaften.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 285\nAnhang VI\nListe der Vorbehalte Jordaniens\nnach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a\nZur Verbesserung der Inländerbehandlung in allen Sektoren werden die nachstehenden\nVorbehalte binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens überprüft.\n– Bei Projekten und Wirtschaftstätigkeiten in den nachstehenden Sektoren darf der Anteil\nnichtjordanischer Investoren nicht mehr als 50 % betragen:\na) Bauaufträge\nb) Handel und handelsbezogene Dienstleistungen\nc) Bergbau.\n– Nichtjordanische Investoren dürfen am Ammaner Finanzmarkt in jordanischer Währung\nnotierte Wertpapiere erwerben, sofern die Mittel in einer konvertierbaren ausländischen\nWährung transferiert werden.\n– Der Anteil nichtjordanischer Investoren an einer Aktiengesellschaft darf nicht mehr als\n50 % betragen, es sei denn, daß der Prozentsatz der nichtjordanischen Anteile bei\nZeichnungsschluß mehr als 50 % betragen hat; für diesen Fall wird die Obergrenze für\nden Anteil nichtjordanischer Investoren auf diesen Prozentsatz festgesetzt.\n– Der Mindestbetrag für nichtjordanische Investitionen in Projekte ist 100 000 JOD (ein-\nhunderttausend jordanische Dinar), mit Ausnahme von Investitionen in den Ammaner\nFinanzmarkt, für die ein Mindestbetrag von 1 000 JOD (eintausend Jordanische Dinar)\ngilt.\nKauf, Verkauf und Vermietung von Immobilien durch Nichtjordanier bedürfen der vorhe-\nrigen Zustimmung des Ministerkabinetts.","286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nAnhang VII\nGeistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum\nnach Artikel 56\n1. Spätestens Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Jordanien\nfolgenden multilateralen Übereinkünften über geistiges, gewerbliches und kommer-\nzielles Eigentums bei:\n– Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser\nFassung von 1971);\n– Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller\nvon Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);\n– Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienst-\nleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert\n1979);\n– Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer\nFassung von 1967, geändert 1979);\n– Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von\nMarken (Madrid 1989);\n– Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von\nMikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);\n– Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer Fas-\nsung von 1991).\n2. Spätestens im siebten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Jordanien folgen-\nder multilateralen Übereinkunft bei:\n– Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens\n(Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984).\n3. Jordanien verpflichtet sich, zum Zeitpunkt seines Beitritts zur WTO, spätestens jedoch\nEnde des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens, für einen geeigneten\nund effizienten Schutz der Patente für chemische und pharmazeutische Erzeugnisse\ngemäß den Artikeln 27 bis 34 des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene\nAspekte der Rechte an geistigem Eigentum zu sorgen.\n4. Der Assoziationsrat kann beschließen, daß die Nummern 1, 2 und 3 auf weitere multi-\nlaterale Übereinkünfte in diesem Bereich Anwendung finden.\n5. Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie der Einhaltung der Verpflich-\ntungen beimessen, die aus folgender multilateralen Übereinkunft erwachsen:\n– Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stock-\nholmer Fassung von 1967, geändert 1979).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 287\nListe der Protokolle\nProtokoll Nr. 1 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit\nUrsprung in Jordanien in die Gemeinschaft\nProtokoll Nr. 2 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit\nUrsprung in der Gemeinschaft nach Jordanien\nProtokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder\n„Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der\nVerwaltungen\nProtokoll Nr. 4 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich","288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nProtokoll Nr. 1\nüber die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse\nmit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft\n(1) Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Jordanien werden unter den\nnachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft\nzugelassen.\n(2)\na) Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte A angegeben.\nb) Bei einigen Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls\nund eines spezifischen Zolls vorgesehen ist, gelten die in den Spalten A und C ange-\ngebenen Senkungen nur für den Wertzoll.\n(3) Bei einigen Waren werden die Zölle im Rahmen des für jede Ware in Spalte B\nangegebenen Zollkontingents beseitigt. Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent\nübersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in\nSpalte C angegeben.\n(4) Für einige der in Absatz 3 genannten Waren, für die dies in Spalte D angegeben ist,\nwerden die Zollkontingente ab Inkrafttreten dieses Abkommens in vier gleich großen jähr-\nlichen Tranchen um 3 % der angegebenen Mengen erhöht.\n(5) Für die Waren, für die dies in Spalte D angegeben ist, kann die Gemeinschaft eine\nReferenzmenge festsetzen, sofern sie aufgrund der von ihr jährlich aufgestellten Handels-\nbilanz feststellt, daß die eingeführten Mengen einer Ware Schwierigkeiten auf dem\nGemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Übersteigen die eingeführten Mengen der\nWare die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft diese Ware einem Zollkontingent\nunterstellen, dessen Menge der Referenzmenge entspricht. Auf die eingeführten Mengen,\ndie das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die\nbetreffende Ware in Spalte C angegeben.","Anhang\nA B C D\nSenkung des Zolls\nSenkung des außerhalb\nZollkontingent Besondere\nKN-Code ) 2\nWarenbezeichnung )3\nMeistbegünstigungs- des bestehenden\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nMenge Bestimmungen\nzolls1) oder künftigen\nZollkontingents\n(% ) (t) (% )\nex 0406 90 33 Weißer Schafskäse 100 100\nex 0406 90 50\n0601 10 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke,\nruhend 100 Protokoll Nr. 1 Absatz 5\n0602 40 Rosen, auch veredelt 100 100\n0603 10 Blumen und Blüten, geschnitten, frisch 100 100 Bedingungen durch Brief-\nwechsel vereinbart\nex 0701 90 51 Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März 100 1 000\n0702 00 15 Tomaten, vom 1. Dezember bis 31. März 100 60 Protokoll Nr. 1 Absatz 5\nex 0702 00 45\n0702 00 50\nex 0703 10 Speisezwiebeln und Schalotten, vom 1. Februar bis 30. April 100\nex 0703 20 00 Knoblauch, vom 1. Februar bis 31. Mai 100 50 Protokoll Nr. 1 Absatz 5\n0705 11 05 Kopfsalat, vom 1. November bis 31. März 100 200\nex 0705 11 10\nex 0705 11 80\nex 0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 31. März 100\n0707 00 10 Gurken, mit einer Länge von weniger als 15 cm,\nvom 10. November bis Ende Februar 100\n0707 00 40\nex 0708 20 20 Bohnen, vom 1. November bis 30. April 100 60 Protokoll Nr. 1 Absatz 5\nex 0708 20 95 289","A B C D 290\nSenkung des Zolls\nSenkung des außerhalb\nZollkontingent Besondere\nKN-Code ) 2\nWarenbezeichnung ) 3\nMeistbegünstigungs- des bestehenden\nMenge Bestimmungen\nzolls1) oder künftigen\nZollkontingents\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\n(% ) (t) (% )\nex 0709 20 00 Spargel, vom 1. Oktober bis 31. März 100 100\nex 0709 30 00 Auberginen, vom 1. Dezember bis 30. April 100 60 Protokoll Nr. 1 Absatz 5\nex 0709 40 00 Sellerie, vom 1. Januar bis 31. März 100\nex 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack,\nvom 15. November bis 30. April 100 40 Protokoll Nr. 1 Absatz 5\n0709 60 99 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder\nder Gattungen „Pimenta“, andere 100\n0709 90 71 Zucchini (Courgettes), vom 1. Dezember bis 15. März 100 60 Protokoll Nr. 1 Absatz 5\nex 0709 90 73\nex 0709 90 79\nex 0709 90 90 Petersilie, vom 1. November bis 31. Mai 100\nex 0709 90 90 Molochia 100\nex 0709 90 50 Fenchel, vom 1. November bis 31. März 100\nex 0710 80 95 Okra 100\n0710 80 59 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder\nder Gattungen „Pimenta“, andere 100\nex 0713 Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, andere als zur Aussaat 100 80 Protokoll Nr. 1 Absatz 5\n0804 10 Datteln 100\nex 0804 20 Feigen, vom 20. Mai bis 1. September 40\nex 0804 50 00 Mangofrüchte und Guaven 40\nex 0805 10 Orangen, frisch 100 60 Protokoll Nr. 1 Absatz 5\nex 0805 20 Mandarinen, frisch 100 1 000 60\nex 0805 30 Zitronen, frisch 100 1 000 40\n0805 40 Pampelmusen und Grapefruits 100 80 Protokoll Nr. 1 Absatz 5","A B C D\nSenkung des Zolls\nSenkung des außerhalb\nZollkontingent Besondere\nKN-Code ) 2\nWarenbezeichnung ) 3\nMeistbegünstigungs- des bestehenden\nMenge Bestimmungen\nzolls1) oder künftigen\nZollkontingents\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\n(% ) (t) (% )\nex 0806 10 29 Tafeltrauben, frisch, vom 1. Februar bis 11. Juli 100 Protokoll Nr. 1 Absatz 5\nex 0807 19 00 Melonen, mit einem Gewicht von weniger als 600 g,\nvom 1. November bis 31. Mai 100 Protokoll Nr. 1 Absatz 5\nex 0807 11 00 Wassermelonen, frisch, vom 1. April bis 15. Juni 100\nex 0810 10 05 Erdbeeren, vom 1. Januar bis 31. März 100 100\nex 0810 90 85 Granatäpfel, vom 1. August bis 30. September 100\n0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 100\n0904 20 39 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“,\nandere, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 100\n2001 ausgenommen Zubereitungen aus Gemüse\n2001 90 50,\n2001 90 30,\n2001 90 40 und\n2001 90 60 100 1 000 Protokoll Nr. 1 Absatz 4\n2004 ausgenommen\n2004 10 91 und\n2004 90 10\n2005 ausgenommen\n2005 60,\n2005 20 10 und\n2005 80 00\n2007 Zubereitungen aus Früchten 100 1 000 Protokoll Nr. 1 Absatz 4\n2008 ausgenommen\n2008 11 10,\n2008 91 00,\n2008 40,\n2008 70,\n2008 99 85 und\n2008 99 91 291","A B C D 292\nSenkung des Zolls\nSenkung des außerhalb\nZollkontingent Besondere\nKN-Code ) 2\nWarenbezeichnung ) 3\nMeistbegünstigungs- des bestehenden\nMenge Bestimmungen\nzolls1) oder künftigen\nZollkontingents\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\n(% ) (t) (% )\n2009 ausgenommen\n2009 11,\n2009 19,\n2009 20 und\n2009 30\n2002 90 31 Tomatenmark, konzentriert 100 4 000 Protokoll Nr. 1 Absatz 4\n2002 90 39 Zollkontingent für Trocken-\n2002 90 91 massegehalt 28/30 GHT;\n2002 90 99 bei seiner Verwaltung werden\ndie Koeffizienten des\nAnhangs V Ziffer I der\nVO 1709/84 angewandt\n) Die Zollsenkungen gelten nur für die Wertzölle, mit Ausnahme der im Rahmen von erga-omnes-Zollkontingenten geltenden Wertzölle. Bei den Waren der KN-Codes 0406 90 33 und 0406 90 50 gelten die Zollsenkungen für den spezifischen Zoll.\n1\n) KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1734/96, ABl. Nr. L 238 vom 19. 9. 1996.\n2\n) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes\n3\nangegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 293\nProtokoll Nr. 2\nüber die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse\nmit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien\n(1) Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden unter\nden nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Jordanien\nzugelassen.\n(2) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung dürfen nicht höher sein als in Spalte A\nangegeben.","294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nAnhang\nA\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz (% )\noder\nspezifischer Zollsatz\n0102 10 Reinrassige Zuchttiere, lebend 10 JOD/Stück\n0102 90 Rinder, lebend, andere 10 JOD/Stück\n0201 20 Fleisch von Rindern, frisch, mit Knochen 5\n0201 30 Fleisch von Rindern, frisch, ohne Knochen 5\n0202 30 Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen 5\n0405 00 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette 5\n0406 30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 20\n0701 10 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch 5\n0713 10 Erbsen, getrocknet 10\n0713 50 Puffbohnen (Dicke Bohnen), getrocknet 5\n1002 10 Hartweizen –\n1001 90 Weizen, anderer –\n1003 00 Gerste 5\n1005 90 Mais, anderer als zur Aussaat 5\n1006 30 halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis 5\n1101 00 Mehl von Weizen oder Mengkorn –\n1103 11 10 Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen 15\n1103 13 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Mais 10\n1107 10 Malz, nicht geröstet 10\n2005 70 Oliven, haltbar gemacht 40\n2008 70 Pfirsiche, zubereitet oder haltbar gemacht 40\n2301 10 Mehl und Pellets von Fleisch/Schlachtnebenerzeugnissen 5\n2301 20 Mehl und Pellets von Fischen/wirbellosen Wassertieren 5\n2304 00 Ölkuchen/Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl 5\n2309 90 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, andere als Hunde- und\nKatzenfutter 10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 295\nProtokoll Nr. 3\nüber die Bestimmung des Begriffs\n„Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“\nund über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen\nInhalt süb ersic ht\nTitel I Allgemeines Artikel 21 Ermächtigter Ausführer\nArtikel 1 Begriffsbestimmungen Artikel 22 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise\nArtikel 23 Vorlage der Ursprungsnachweise\nTitel II Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ Artikel 24 Einfuhr in Teilsendungen\noder „Ursprungserzeugnisse“\nArtikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis\nArtikel 2 Allgemeines\nArtikel 26 Belege\nArtikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung\nArtikel 27 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen\nArtikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse\nArtikel 28 Abweichungen und Formfehler\nArtikel 5 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse\nArtikel 29 In ECU ausgedrückte Beträge\nArtikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen\nArtikel 7 Maßgebende Einheit Titel VI Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen\nArtikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge Artikel 30 Gegenseitige Amtshilfe\nArtikel 9 Warenzusammenstellungen Artikel 31 Prüfung der Ursprungsnachweise\nArtikel 10 Neutrale Elemente Artikel 32 Streitbeilegung\nArtikel 33 Sanktionen\nTitel III Territoriale Auflagen Artikel 34 Freizonen\nArtikel 11 Territorialitätsprinzip\nArtikel 12 Unmittelbare Beförderung Titel VII Ceuta und Melilla\nArtikel 13 Ausstellungen Artikel 35 Durchführung des Protokolls\nArtikel 36 Besondere Voraussetzungen\nTitel IV Zollrückvergütung und Zollbefreiung\nArtikel 14 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung Titel VIII Schlußbestimmungen\nArtikel 37 Änderung des Protokolls\nTitel V Nachweis der Ursprungseigenschaft Artikel 38 Durchführung des Protokolls\nArtikel 15 Allgemeines Artikel 39 Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager\nArtikel 16 Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrs-\nbescheinigung EUR.1 Anhänge\nArtikel 17 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung Anhang I Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II\nEUR.1\nAnhang II Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien\nArtikel 18 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen,\nEUR.1 um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigen-\nschaft zu verleihen\nArtikel 19 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der\nGrundlage eines vorher ausgestellten Ursprungsnachweises Anhang III Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag auf Ausstel-\nlung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1\nArtikel 20 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der\nRechnung Anhang IV Erklärung auf der Rechnung\nTitel I c) der Begriff „Erzeugnis“ die Ware, auch wenn sie zur späteren\nAllgemeines Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang\nbestimmt ist;\nArt ikel 1 d) der Begriff „Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeug-\nnisse;\nBegriffsb est immungen\ne) der Begriff „Zollwert“ den Wert, der gemäß dem Übereinkom-\nIm Sinne dieses Protokolls bedeuten men zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll-\na) der Begriff „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung ein- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über\nschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge; den Zollwert) festgelegt wird;\nb) der Begriff „Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Kompo- f) der Begriff „Ab-Werk-Preis“ den Preis des Erzeugnisses ab\nnenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Jorda-\nverwendet werden; nien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder","296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nVerarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den geführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im\nWert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.\ninländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet\n(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Jordaniens sind,\nwerden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt\ngelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,\nwird;\nwenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wor-\ng) der Begriff „Wert der Vormaterialien“ den Zollwert der ver- den sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichen-\nwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum dem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durch-\nZeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und geführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im\nnicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.\nPreis, der in der Gemeinschaft oder in Jordanien für die Vor-\nmaterialien gezahlt wird;\nArt ikel 4\nh) der Begriff „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft“ den Wert dieser Vormaterialien im Sinne des Buch- Vo l l s t ä n d i g g e w o n n e n e\nstaben g, der sinngemäß Anwendung findet; o d e r h e r g e s t e l l t e Er z e u g n i s s e\ni) der Begriff „Wertzuwachs“ den Ab-Werk-Preis der Erzeugnis- (1) Als in der Gemeinschaft oder in Jordanien vollständig\nse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, gewonnen oder hergestellt gelten\ndie nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene\ndiese Erzeugnisse hergestellt worden sind; mineralische Erzeugnisse;\nj) die Begriffe „Kapitel“ und „Position“ die Kapitel und Positio- b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;\nnen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten\nSystems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in die- c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene\nsem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt); lebende Tiere;\nk) der Begriff „einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;\nVormaterialien in eine bestimmte Position; e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;\nl) der Begriff „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der\nvon einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem ein- Gemeinschaft oder Jordaniens außerhalb des eigenen\nzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – Küstenmeeres aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;\nmit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfän-\nger versandt werden; g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemein-\nschaft oder Jordaniens ausschließlich aus den unter Buch-\nm) der Begriff „Gebiete“ die Gebiete einschließlich der Küsten- stabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;\nmeere.\nh) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Roh-\nstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte\nTitel II Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet\nwerden können;\nBestimmung des Begriffs „Erzeugnisse\nmit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende\nAbfälle;\nArt ikel 2 j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb\nAllgemeines des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern\ndie Gemeinschaft oder Jordanien zum Zwecke der Nutzbar-\n(1) Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse machung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des\nder Gemeinschaft Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;\na) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in der k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchsta-\nGemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind; ben a bis j hergestellte Waren.\nb) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von (2) Der Begriff „Schiffe der Gemeinschaft oder Jordaniens“\nVormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht voll- und „Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder Jordaniens“ in Ab-\nständig gewonnen oder hergestellt worden sind, voraus- satz 1 Buchstaben f und g ist nur anwendbar auf Schiffe und\ngesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Fabrikschiffe,\nSinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verar-\nbeitet worden sind. a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder in Jordanien ins Schiffsre-\ngister eingetragen oder dort angemeldet sind;\n(2) Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse\nJordaniens b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder Jordaniens\nführen;\na) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in Jorda-\nnien gewonnen oder hergestellt worden sind; c) die zu mindestens 50 v.H. Eigentum von Staatsangehörigen\nder EG-Mitgliedstaaten oder Jordaniens oder einer Gesell-\nb) Erzeugnisse, die in Jordanien unter Verwendung von Vorma- schaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat,\nterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende\ngewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mit-\ndiese Vormaterialien in Jordanien im Sinne des Artikels 5 in glieder dieser Organe Staatsangehörige der EG-Mitglied-\nausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. staaten oder Jordaniens sind und im Falle von Personen-\noder Kapitalgesellschaften außerdem das Geschäftskapital\nArt ikel 3 mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffent-\nlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen die-\nBilat erale Ursp rungskumulierung\nser Staaten gehört;\n(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemein-\nd) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mit-\nschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Jordanien,\ngliedstaaten oder Jordaniens besteht;\nwenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wor-\nden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichen- e) deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehöri-\ndem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durch- gen der EG-Mitgliedstaaten oder Jordaniens besteht.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 297\nArt ikel 5 (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenom-\nmenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne\nI n a u s r e i c h e n d e m M a ße\ndes Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Jor-\nb e - o d e r v e r a r b e i t e t e Er z e u g n i s s e\ndanien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbei-\n(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die tungen insgesamt in Betracht zu ziehen.\nnicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in\nausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingun- Art ikel 7\ngen der Liste des Anhangs II erfüllt sind.\nM a ßg e b e n d e Ei n h e i t\nIn diesen Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallen-\nden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls\nden bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormate- ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten\nrialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müs- Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.\nsen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das Daraus ergibt sich, daß\nentsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigen-\nschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeug- a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die\nnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis gelten- nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position\nden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Her- eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;\nstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe\nohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden,\n(2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß.\nBedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwen- (2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vor-\ndet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch schrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene\nverwendet werden, wenn Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des\na) ihr Gesamtwert 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnis- Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.\nses nicht übersteigt;\nArt ikel 8\nb) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsät-\nze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Z u b e h ö r , Er s a t z t e i l e u n d W e r k z e u g\nUrsprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absat-\nZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschi-\nzes nicht überschritten werden.\nnen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen\nDieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Har- zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der\nmonisierten Systems. Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht\ngesondert in Rechnung gestellt werden.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.\nArt ikel 9\nArt ikel 6\nWarenzusammenst ellungen\nN i c h t a u s r e i c h e n d e B e - o d e r Ve r a r b e i t u n g e n\nWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vor-\n(1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht\nschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungser-\ndarauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 5 erfüllt sind, als\nzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.\nnicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:\nJedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen\na) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungs-\ndes Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhal- eigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis,\nten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salz- sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft\nlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht\nanderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche übersteigt.\nBehandlungen);\nb) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sor- A r t i k e l 10\ntieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimen- N e u t r a l e El e m e n t e\nten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;\nBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist,\nc) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusam- braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Her-\nmenstellen von Packstücken; stellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu wer-\nii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, den:\nSchachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle a) Energie und Brennstoffe,\nanderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen\nAufmachung; b) Anlagen und Ausrüstung,\nd) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleich- c) Maschinen und Werkzeuge,\nartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung\nauf ihren Umschließungen; des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.\ne) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten,\nwenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den\nin diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entspre- Titel III\nchen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Territoriale Auflagen\nJordaniens zu gelten;\nf) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu A r t i k e l 11\neinem vollständigen Erzeugnis;\nTerrit o rialit ät sp rinzip\ng) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buch-\n(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der\nstaben a bis f genannten Behandlungen;\nUrsprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der Ge-\nh) Schlachten von Tieren. meinschaft oder in Jordanien erfüllt werden.","298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\n(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Jor- Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die\ndanien in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereinge- Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausge-\nführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigen- stellt worden sind.\nschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, (3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts-\ndaß und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen\na) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführ- öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter\nten Waren sind und zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veran-\nb) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden staltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer\nDrittland oder während des Transports keine Behandlung Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.\nerfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands\nerforderliche Maß hinausgeht. Titel IV\nA r t i k e l 12 Zollrückvergütung und Zollbefreiung\nUnmit t elb are Beförd erung\nA r t i k e l 14\n(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenz-\nbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls Ve r b o t d e r Z o l l r ü c k -\nentsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der vergüt ung und d er Zollb efreiung\nGemeinschaft und Jordanien befördert werden. Jedoch können (1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Ge-\nErzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere meinschaft oder in Jordanien zur Herstellung von Ursprungser-\nGebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umla- zeugnissen verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnach-\ndung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, weis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt\nsofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Jordanien nicht Gegen-\ndes Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- stand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder\noder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands Zollbefreiung sein.\ngerichtete Behandlung erfahren. (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft\nUrsprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere oder in Jordanien geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und\nGebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Jordaniens beför- Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien voll-\ndert werden. ständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben wer-\n(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Vorausset- den, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung aus-\nzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Ein- drücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betref-\nfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird: fenden Vormaterialien übersteigt Erzeugnisse ausgeführt wer-\nden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemein-\na) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung schaft oder in Jordanien in den freien Verkehr übergehen.\nvom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist; oder\n(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis\nb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienli-\nBescheinigung mit folgenden Angaben: chen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die bei\ni) genaue Warenbeschreibung, der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien\nii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt\nder Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden\nSchiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet wor-\nden sind.\niii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der\nWaren im Durchfuhrland, oder (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sin-\nnes des Artikels 7 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werk-\nc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle son- zeuge im Sinnes des Artikels 8 sowie für Warenzusammenstel-\nstigen beweiskräftigen Unterlagen. lungen im Sinnes des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeug-\nnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.\nA r t i k e l 13\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter\nAusst ellungen das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines\n(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse\nDrittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die nicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der\nGemeinschaft oder nach Jordanien verkauft, so erhalten sie bei Ausfuhr gilt.\nder Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den (6) Dieser Artikel findet in den ersten vier Jahren nach Inkraft-\nZollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß treten des Abkommens keine Anwendung. Er kann einvernehm-\na) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder lich überprüft werden.\naus Jordanien in das Ausstellungsland versandt und dort\nausgestellt hat; Titel V\nb) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Nachweis der Ursprungseigenschaft\nGemeinschaft oder in Jordanien verkauft oder überlassen\nhat;\nA r t i k e l 15\nc) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstel-\nlung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt Allgemeines\nworden waren, versandt worden sind; und (1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der\nd) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstel- Einfuhr nach Jordanien und Ursprungserzeugnisse Jordaniens\nlung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vor- erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen\nführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. des Abkommens, sofern\n(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis aus- a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster\nzustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhr- in Anhang III vorgelegt wird oder\nlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin b) in den Fällen des Artikels 20 Absatz 1 vom Ausführer eine\nsind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 299\neiner Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Han- a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Verse-\ndelspapieren abgegeben wird, in denen die Erzeugnisse so hens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht aus-\ngenau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit gestellt worden ist oder\nmöglich ist (im folgenden „Erklärung auf der Rechnung“\nb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine\ngenannt).\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der\n(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen wurde.\nim Sinne dieses Protokolls in den Fällen des Artikels 25 die\n(2) In Fällen des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag\nBegünstigungen des Abkommens, ohne daß einer der oben\nOrt und Tag der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Waren-\ngenannten Nachweise vorgelegt werden muß.\nverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den\nAntrag anzugeben.\nA r t i k e l 16\n(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung\nVe r f a h r e n f ü r d i e A u s s t e l l u n g EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben,\ne i n e r W a r e n v e r k e h r s b e s c h e i n i g u n g EU R. 1 ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechen-\nden Unterlagen übereinstimmen.\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zoll-\nbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag erteilt, der (4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen\nvom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:\nseinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.\n„NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“, „DELIVRE A POSTERIORI“,\n(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu\n„RILASCIATO A POSTERIORI“, „AFGEGEVEN A POSTERIORI“,\ndiesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung\nEUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die „ISSUED RETROSPECTIVELY“, „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“,\nFormblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhr- „EKDOQEN EK TWN USTERON“, „EXPEDIDO A POSTERIORI“,\nlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkom-\nmen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß „EMITIDO A POSTERIORI“, „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“,\ndies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist „UTFÄRDAT I EFTERHAND“,\nin dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum ein-\nzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld „Bemer-\nletzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu kungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.\nziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustrei-\nchen. A r t i k e l 18\n(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbe- Ausst ellung eines Dup likat s\nscheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehör- d e r W a r e n v e r k e h r s b e s c h e i n i g u n g EU R. 1\nden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung\n(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver-\nEUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unter-\nkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zoll-\nlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden\nbehörden, welche die Bescheinigung ausgestellt haben, schrift-\nErzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen\nlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz\ndieses Protokolls vorzulegen.\nbefindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.\n(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den\n(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu\nZollbehörden eines EG-Mitgliedstaats oder Jordaniens ausge-\nversehen:\nstellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungser-\nzeugnisse der Gemeinschaft oder Jordaniens angesehen werden „DUPLIKAT“, „DUPLICATA“, „DUPLICATO“, „DUPLICAAT“,\nkönnen und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls „DUPLICATE“, „ANTIGRAFO“, „DUPLICADO“, „SEGUNDA VIA“,\nerfüllt sind. „KAKSOISKAPPALE“,\n(5) Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld „Bemer-\nEUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die kungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.\nUrsprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wir-\nübrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu kung von diesem Tag.\ndiesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen\nund jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers\noder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen A r t i k e l 19\nvorzunehmen. Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbe- Ausst ellung d er Warenverkehrs-\nscheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, daß die in b e s c h e i n i g u n g EU R. 1 a u f d e r G r u n d l a g e e i n e s\nAbsatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. vorher ausgest ellt en Ursp rungsnac hw eises\nSie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung\nso ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in\nZusatzes ausgeschlossen ist. Jordanien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann\nder ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Ver-\n(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist der sand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen\nTag der Ausstellung anzugeben. Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Jordanien durch eine oder\n(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zoll- mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden.\nbehörden des Ausfuhrlands ausgestellt und zur Verfügung des Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der\nAusführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeug-\nsichergestellt ist. nisse befinden.\nA r t i k e l 20\nA r t i k e l 17\nVo r a u s s e t z u n g e n f ü r d i e\nNac ht räglic h ausgest ellt e\nA u s f e r t i g u n g e i n e r Er k l ä r u n g a u f d e r Re c h n u n g\nW a r e n v e r k e h r s b e s c h e i n i g u n g EU R. 1\n(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung\n(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenver-\nauf der Rechnung kann ausgefertigt werden:\nkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr\nder Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21;","300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nb) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehre- (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Ein-\nren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren fuhrlands die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die\nWert 6 000 ECU je Sendung nicht übersteigt. Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.\n(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden,\nwenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse A r t i k e l 23\nder Gemeinschaft oder Jordaniens angesehen werden können Vo r l a g e d e r U r s p r u n g s n a c h w e i s e\nund die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.\nUrsprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands\n(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfer- nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.\ntigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jeder- Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungs-\nzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der nachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die\nUrsprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers er-\nErfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzu- gänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraus-\nlegen. setzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.\n(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder\nmechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder A r t i k e l 24\neinem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der\nSprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvor- Ei n f u h r i n Te i l s e n d u n g e n\nschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Die Erklärung kann Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zoll-\nauch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie behörden des Einfuhrlands festgesetzten Voraussetzungen zer-\nmit Tinte in Druckschrift zu erstellen. legte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der\n(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer hand- Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des\nschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a\ndes Artikels 21 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unter- zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist\nzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Aus- den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein ein-\nfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede ziger Ursprungsnachweis vorzulegen.\nErklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifi-\nziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte. A r t i k e l 25\n(6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei Ausnahmen vom Ursp rungsnac hw eis\nder Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefer-\ntigt werden, vorausgesetzt, daß sie im Einfuhrland spätestens (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an\nzwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorge- Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen\nlegt wird. Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines\nförmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse an-\ngesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art\nA r t i k e l 21 handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen für die\nEr m ä c h t i g t e r A u s f ü h r e r Anwendung dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtig-\nkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand\n(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausfüh- kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder\nrer, der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse aus- einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.\nführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser\nErzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die\nAusführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen\nden Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kon- bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Emp-\ntrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfül- fänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren\nlung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten. Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder\ndurch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermu-\n(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines tung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen\nermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erschei- erfolgt.\nnenden Voraussetzungen abhängig machen.\n(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Klein-\n(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine sendungen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von\nBewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung Reisenden enthaltenen Waren 1 200 ECU nicht übersteigen.\nanzugeben ist.\n(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilli- A r t i k e l 26\ngung durch den ermächtigten Ausführer.\nBelege\n(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerru-\nfen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Bei den in Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 genann-\nAbsatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 ten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die\ngenannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilli- eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung\ngung in unzulässiger Weise Gebrauch macht. auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse\nder Gemeinschaft oder Jordaniens angesehen werden können\nund die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind,\nA r t i k e l 22\nkann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:\nGelt ungsd auer d er Ursp rungsnac hw eise\na) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten\n(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden\nDatum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb Waren, z.B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner\ndieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen. internen Buchführung;\n(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhr- b) Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung\nlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorge- der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in\nlegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung der Gemeinschaft oder in Jordanien ausgestellt oder ausge-\nangenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhn- fertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen\nlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. Rechtsvorschriften verwendet werden;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 301\nc) Belege über in der Gemeinschaft oder in Jordanien an den kann er beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge zu\nVormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, die ändern.\nin der Gemeinschaft oder in Jordanien ausgestellt oder aus-\ngefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden inter-\nTitel VI\nnen Rechtsvorschriften verwendet werden;\nMethoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen\nd) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf\nder Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft\nder zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten A r t i k e l 30\nVormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in Jordanien Gegenseit ige Amt shilfe\nnach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefer- (1) Die Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und Jordaniens\ntigt worden sind. übermitteln einander über die Kommission der Europäischen\nGemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zoll-\nA r t i k e l 27\nstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen\nAufb ew ahrung von EUR.1 verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften\nUrsp rungsnac hw eisen und Belegen der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen\n(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbe- und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.\nscheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 (2) Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Protokolls\ngenannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und Jordanien einan-\nder durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der\n(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfer-\nEchtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der\ntigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie\nErklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen\ndie in Artikel 20 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei\nNachweisen enthaltenen Angaben.\nJahre lang aufzubewahren.\n(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenver- A r t i k e l 31\nkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 16\nAbsatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei Jahre lang Prüfung d er Ursp rungsnac hw eise\naufzubewahren. (1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt\n(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorge- stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des\nlegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der\nauf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der\nErfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.\nA r t i k e l 28 (2) In Fällen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Ein-\nfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rech-\nAb w eic hung en und Fo rm f ehler\nnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rech-\n(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in nung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des\nden Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe,\ndie der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des\nErzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheini- Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen\ngung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit\ndadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.\ndieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.\n(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands\n(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungs- durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorla-\nnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, ge von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung\nwenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für\nin dem Papier entstehen lassen. zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.\n(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum\nA r t i k e l 29 Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehand-\nI n EC U a u s g e d r ü c k t e B e t r ä g e lung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so kön-\nnen sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten\n(1) Die Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in\nSicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.\nECU ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden vom Aus-\nfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern über die Kommission (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, welche\nder Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt. die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen.\nAnhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen las-\n(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden vom Einfuhr-\nsen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als\nland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an,\nUrsprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Jordaniens ange-\nwenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlands in Rech-\nsehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses\nnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung\nProtokolls erfüllt sind.\neines anderen EG-Mitgliedstaats in Rechnung gestellt, so\nerkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitge- (6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Mona-\nteilten Betrag an. ten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prü-\nfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine\n(3) Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in\nausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden\ndie jeweiligen Landeswährungen gilt der ECU-Kurs der jeweiligen\nPapiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse ent-\nLandeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1996.\nscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden\n(4) Die in ECU ausgedrückten Beträge und ihr Gegenwert in die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, daß\nden Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und Jordaniens außergewöhnliche Umstände vorliegen.\nwerden auf Antrag der Gemeinschaft oder Jordaniens vom\nGemischten Ausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt A r t i k e l 32\nder Gemischte Ausschuß dafür, daß sich die in den Landes-\nwährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner St reit b eilegung\nerwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Streitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfungsverfahren des\nBeschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck Artikels 31, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung","302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nbeantragen, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung\nentstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind von anderen als den unter Buchstabe a genannten\ndem Gemischten Ausschuß vorzulegen. Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß\nIn allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausrei-\ndem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands gemäß chendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder\nden Rechtsvorschriften des genannten Landes. ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls\nUrsprungserzeugnisse Jordaniens oder der Gemein-\nA r t i k e l 33 schaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unter-\nzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden\nSankt ionen Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6\nSanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Absatz 1 hinausgehen;\nSchriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfer- 2. als Ursprungserzeugnisse Jordaniens\ntigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu\nerlangen. a) Erzeugnisse, die vollständig in Jordanien gewonnen oder\nhergestellt worden sind;\nA r t i k e l 34 b) Erzeugnisse, die in Jordanien unter Verwendung von\nanderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnis-\nFreizo nen sen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß\n(1) Die Gemeinschaft und Jordanien treffen alle erforderlichen i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausrei-\nMaßnahmen, um zu verhindern, daß von einem Ursprungsnach- chendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder\nweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeit-\nweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausge- ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ur-\ntauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten übli- sprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der\nchen Behandlungen unterzogen werden. Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitun-\ngen unterzogen worden sind, die über die nicht aus-\n(2) Abweichend von Absatz 1 stellen in Fällen, in denen reichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des\nUrsprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Jordaniens, die Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.\nvon einem Ursprungsnachweis begleitet sind, in eine Freizone\n(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.\neingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzo-\ngen werden, die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Aus- (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist ver-\nführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, pflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die\nwenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen die- Vermerke „Jordanien“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei\nses Protokolls entspricht. Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die\nUrsprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheini-\ngung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.\nTitel VII (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durch-\nCeuta und Melilla führung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.\nA r t i k e l 35\nTitel VIII\nDurc hführung d es Prot okolls\nSchlußbestimmungen\n(1) Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff „Gemeinschaft“\nCeuta und Melilla nicht ein. A r t i k e l 37\n(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien erhalten bei der Ein- Änd erung d es Prot okolls\nfuhr nach Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie die-\njenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, dieses Protokoll\nBeitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Repu- zu ändern.\nblik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit\nA r t i k e l 38\nUrsprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Jordani-\nen gewährt bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Durc hführung d es Prot okolls\nErzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zoll- Die Gemeinschaft und Jordanien treffen für ihren Bereich die\nbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft einge- zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.\nführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.\n(3) Zur Durchführung des Absatzes 2 betreffend Erzeugnisse A r t i k e l 39\nmit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehalt-\nlich der besonderen Voraussetzungen des Artikels 36 sinn- Waren im Durc hfuhrverkehr od er im Zollager\ngemäß. Waren, welche die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen\nund sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem\nA r t i k e l 36 Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Jordanien\nunter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die\nB e s o n d e r e Vo r a u s s e t z u n g e n Zollager- oder die Freizonenregelung fallen, können die Begün-\n(1) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 12 unmittelbar beför- stigungen des Abkommens erhalten, wenn den Zollbehörden\ndert worden sind, gelten des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeit-\npunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Aus-\n1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas\nfuhrlands ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\na) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewon- sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung\nnen oder hergestellt worden sind; vorgelegt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 303\nAnhang I\nE i n l e i t e n d e B e m e r k u n g e n z u r L i s t e i n A n h a n g II\nBemerkung 1 3.2 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erfor-\nderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinaus-\nIn der Liste sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeug-\ngehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ur-\nnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit\nsprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit\ndiese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbei-\ngehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigen-\ntet im Sinne des Artikels 5 des Protokolls gelten können.\nschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial\nohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbei-\nBemerkung 2 tungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwen-\n2.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die dung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Ver-\nübersteigt Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Posi- arbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von\ntion oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.\nder zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmo- 3.3 Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Posi-\nnisierten System für diese Position oder dieses Kapital tion“ verwendet werden können, können unbeschadet der\nverwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Regel 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die Ware\nSpalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Be-\nvor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet schränkungen beachtet werden, welche die Regel gegebe-\ndies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der nenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen\nPosition oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vor-\n2.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen materialien der Position …“, daß nur Vormaterialien dersel-\nzusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ben Position wie die Ware mit einer anderen Waren-\nist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allge- beschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwen-\nmeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 det werden können.\noder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Har- 3.4 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis\nmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann,\njede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusam- bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien\nmengefaßt sind. verwendet werden können; es müssen aber nicht alle ver-\n2.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, wendet werden.\ndie auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwen-\nBeispiel:\nden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes\nTeils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212\nSpalte 3 oder 4 bezieht. sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können,\ndaß aber chemische Vormaterialien – neben anderen –\n2.4 Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten\nebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht,\nUrsprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4\ndaß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die\nangeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in\neinen als auch die anderen oder beide verwenden.\nSpalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4\nkeine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 3.5 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis\nanzuwenden. aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß,\nso schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwen-\nBemerkung 3 dung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach\nnicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien\n3.1 Die Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls für Erzeug- siehe auch Bemerkung 6.2).\nnisse, welche die Ursprungseigenschaft erworben haben\nund zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, Beispiel:\ngelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904\nin dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeug- schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folge-\nnisse verwendet werden oder in einem anderen Unterneh- produkten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Ver-\nmen in der Gemeinschaft oder in Jordanien. wendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen,\nBeispiel: die nicht aus Getreide hergestellt werden.\nEin Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus\nvorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial her-\nohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises gestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen\nnicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legier- Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.\ntem Stahl der Position 7224 hergestellt.\nBeispiel:\nWenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft\nBei einem aus Vliesstoff übersteigt Kleidungsstück des\naus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet\nex-Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne\nwurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die\nUrsprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe norma-\nRegel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der\nlerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf\nBerechnung der Wertanteile für den Motor kann der ge-\nman jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen\nschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerech-\nFällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine\nnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unter-\nStufe vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.\nnehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Ge-\nmeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne 3.6 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die\nUrsprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei\nHerstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusam-\nUrsprungseigenschaft gerechnet. mengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien","304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgese- – synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,\nhenen Vomhundertsätze niemals übersteigen. Darüber hin- – synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,\naus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der\njeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht – synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,\nüberschritten werden. – andere synthetische Spinnfasern,\n– künstliche Spinnfasern aus Viskose,\nBemerkung 4\n– andere künstliche Spinnfasern,\n4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“\nbezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthe- – Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen\ntisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spin- Polyethersegmenten, auch umsponnen,\nnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts – Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen\nGegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, Polyestersegmenten, auch umsponnen,\ndie gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet,\naber noch nicht gesponnen sind. – Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) mit einer\nBreite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer\n4.2 Der Begriff „natürliche Fasern“ umfaßt Roßhaar der Posi- Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststoffolie, auch\ntion 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit\nund grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baum- durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei\nwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Lagen Kunststoffolie eingefügt ist,\nSpinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.\n– andere Erzeugnisse der Position 5605.\n4.3 Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und\n„Materialien für die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste Beispiel:\nals Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen- Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der\nden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Posi-\nsynthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier tion 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können\nverwendet werden können. synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, wel-\nche die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen\n4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder\naus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlan-\nkünstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder\ngen), bis zu 10 v.H. des Gewichts des Garns verwendet wer-\nkünstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501\nden.\nbis 5507.\nBeispiel:\nBemerkung 5 Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus\n5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemer- Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus\nkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorge- synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist,\nsehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das\nErzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus che-\nangewendet, die zusammengenommen 10 v.H. oder weni- mischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder\nger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grund- Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht ent-\nmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 spricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrem-\nund 5.4). pelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbe-\nreitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden\n5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse ange- Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts des Gewebes ver-\nwendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundma- wendet werden.\nterialien hergestellt sind.\nBeispiel:\nTextile Grundmaterialien sind\nEin getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das\n– Seide, aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwoll-\n– Wolle, gewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein\nMischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein\n– grobe Tierhaare, Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen\n– feine Tierhaare, Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten\nBaumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.\n– Roßhaar,\nBeispiel:\n– Baumwolle,\nWenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus\n– Materialien für die Papierherstellung und Papier,\nBaumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem\n– Flachs, Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die\nverwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmate-\n– Hanf,\nrialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein\n– Jute und andere textile Bastfasern, Mischerzeugnis.\n– Sisal und andere textile Agavefasern, Beispiel:\n– Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus\n– synthetische Filamente, Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute her-\ngestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grund-\n– künstliche Filamente, materialien verwendet worden sind. Daher können alle\n– synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer\nhöheren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwen-\n– synthetische Spinnfasern aus Polyester, det werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts\n– synthetische Spinnfasern aus Polyamid, der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht übersteigt.\nDas Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne\n– synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,\nkönnen in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden,\n– synthetische Spinnfasern aus Polyimid, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 305\n5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv-\nPolyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen kohle und Bauxit;\nPolyethersegmenten, auch umsponnen.\ng) die Polymerisation;\n5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus h) die Alkylierung;\nStreifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend\naus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunst- i) die Isomerisation.\nstoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit 7.2 Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710,\ndurchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen 2711 und 2712 gelten\nKunststoff geklebt ist.\na) die Vakuumdestillation;\nb) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung1);\nBemerkung 6 c) das Kracken;\n6.1 Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste d) das Reformieren;\nmit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote be-\nzeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;\nFutter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure,\nSpalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender\nvorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen\ndaß sie zu einer anderen Position gehören als das herge- mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv-\nstellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises kohle oder Bauxit;\ndes übersteigt Erzeugnisses nicht übersteigt.\ng) die Polymerisation;\n6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören,\nh) die Alkylierung;\nkönnen ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten\noder nicht, unbeschränkt verwendet werden. i) die Isomerisation;\nBeispiel: k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Ent-\nschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn da-\nWenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimm- bei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens\ntes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet 85 v.H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);\nwerden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metall-\ngegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinie-\nzu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ren, ausgenommen einfaches Filtern;\nist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht aus- m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die\ngeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthal- Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über\nten. 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines\n6.3 Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwe-\nVormaterialien muß aber bei der Berechnung des Werts der feln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemi-\nverwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft schen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von\nberücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff\n(zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Ver-\nbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität\ngilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;\nBemerkung 7\nn) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphäri-\n7.1 Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen\nsche Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeug-\nex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403\nnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C ein-\ngelten\nschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT\na) die Vakuumdestillation; übergehen;\nb) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung1); o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der\nUnterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektri-\nc) das Kracken; sche Hochfrequenz-Entladung.\nd) das Reformieren; 7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901,\ne) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie\nReinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Fil-\nf) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, tern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwe-\nOleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender felgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unter-\nNeutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen schiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser\nBehandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die\n1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. Ursprungseigenschaft.","306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nAnhang II\nListe der Be- oder Verarbeitungen,\ndie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen,\num den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen\nNicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu\nkonsultieren.\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nKapitel 01 Lebende Tiere Alle verwendeten Tiere des Kapi-\ntels 1 müssen vollständig gewonnen\noder hergestellt sein\nKapitel 02 Fleisch und genießbare Schlacht- Herstellen, bei dem alle ver-\nnebenerzeugnisse wendeten Vormaterialien der Kapi-\ntel 1 und 2 vollständig gewonnen\noder hergestellt sein müssen\nKapitel 03 Fische und Krebstiere, Weichtiere Herstellen, bei dem alle verwen-\nund andere wirbellose Wassertiere deten Vormaterialien des Kapitels 3\nvollständig gewonnen oder herge-\nstellt sein müssen\nex Kapitel 04 Milch und Milchnebenerzeugnisse; Herstellen, bei dem alle verwen-\nVogeleier; natürlicher Honig; ge- deten Vormaterialien des Kapitels 4\nnießbare Waren tierischen Ur- vollständig gewonnen oder herge-\nsprungs, anderweit weder genannt stellt sein müssen\nnoch inbegriffen, ausgenommen:\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Herstellen, bei dem\nRahm, Joghurt, Kefir und andere – alle verwendeten Vormaterialien\nfermentierte oder gesäuerte Milch des Kapitels 4 vollständig gewon-\n(einschließlich Rahm), auch einge- nen oder hergestellt sein müssen\ndickt oder aromatisiert, auch mit\n– die verwendeten Fruchtsäfte\nZusatz von Zucker, anderen Süß-\n(ausgenommen Ananas-, Limo-\nmitteln, Früchten Nüssen oder\nnen-, Limetten- und Pampelmu-\nKakao\nsensäfte) der Position 2009 Ur-\nsprungswaren sein müssen und\n– der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 17 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 05 Andere Waren tierischen Ursprungs, Herstellen, bei dem alle verwen-\nanderweit weder genannt noch in- deten Vormaterialien des Kapitels 5\nbegriffen, ausgenommen: vollständig gewonnen oder herge-\nstellt sein müssen\nex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Reinigen, Desinfizieren, Sortieren\nWildschweinen, zubereitet und Gleichrichten von Borsten\nKapitel 06 Lebende Pflanzen und Waren des Herstellen, bei dem\nBlumenhandels\n– alle verwendeten Vormaterialien\ndes Kapitels 6 vollständig gewon-\nnen oder hergestellt sein müssen\nund\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 307\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nKapitel 07 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Herstellen, bei dem alle verwende-\nKnollen, die zu Ernährungszwecken ten Vormaterialien des Kapitels 7\nverwendet werden vollständig gewonnen oder herge-\nstellt sein müssen\nKapitel 08 Genießbare Früchte und Nüsse; Herstellen, bei dem\nSchalen von Zitrusfrüchten oder von\n– alle verwendeten Früchte voll-\nMelonen\nständig gewonnen oder herge-\nstellt sein müssen und\n– der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 17 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 09 Kaffee, Tee und Gewürze, ausge- Herstellen, bei dem alle verwen-\nnommen: deten Vormaterialien des Kapitels 9\nvollständig gewonnen oder herge-\nstellt sein müssen\n0901 Kaffee, auch geröstet oder ent- Herstellen aus Vormaterialien jeder\nkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaf- Position\nfeehäutchen; Kaffeemittel mit belie-\nbigem Kaffeegehalt\n0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition\nex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition\nKapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien des Kapitels 10\nvollständig gewonnen oder herge-\nstellt sein müssen\nex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Herstellen, bei dem alle verwende-\nInulin; Kleber von Weizen, ausge- ten Getreide, Gemüse, Wurzeln und\nnommen: Knollen der Position 0714 oder\nFrüchte vollständig gewonnen oder\nhergestellt sein müssen\nex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von trocke- Trocknen und Mahlen von Hül-\nnen, ausgelösten Hülsenfrüchten senfrüchten der Position 0708\nder Position 0713\nKapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; ver- Herstellen, bei dem alle ver-\nschiedene Samen und Früchte; wendeten Vormaterialien des Kapi-\nPflanzen zum Gewerbs- oder Heil- tels 12 vollständig gewonnen oder\ngebrauch; Stroh und Futter hergestellt sein müssen\n1301 Schellack; natürliche Gummen, Herstellen, bei dem der Wert der\nHarze, Gummiharze und Oleoresine verwendeten Vormaterialien der\n(z.B. Balsame) Position 1301 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge;\nPektinstoffe, Pektinate und Pektate;\nAgar-Agar und andere Schleime\nund Verdickungsstoffe von Pflan-\nzen, auch modifiziert:\n– Schleime und Verdickungsstoffe Herstellen aus nicht modifizierten\nvon Pflanzen, modifiziert Schleimen und Verdickungsstoffen\nvon Pflanzen","308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nKapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren Herstellen, bei dem alle verwende-\npflanzlichen Ursprungs, anderweit ten Vormaterialien des Kapitels 14\nweder genannt noch inbegriffen vollständig gewonnen oder herge-\nstellt sein müssen\nex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Herstellen, bei dem alle verwende-\nÖle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; ten Vormaterialien in eine andere\ngenießbare verarbeitete Fette; Position als die hergestellte Ware\nWachse tierischen und pflanzlichen einzureihen sind\nUrsprungs, ausgenommen:\n1501 Schweinefett (einschließlich Schweine-\nschmalz) und Geflügelfett, ausgenom-\nmen solches der Position 0209 oder\n1503:\n– Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, ausgenommen aus Vor-\nmaterialien der Position 0203, 0206\noder 0207 oder aus Knochen der\nPosition 0506\n– anderes Herstellen aus Fleisch oder genieß-\nbaren Schlachtnebenerzeugnissen\nvon Schweinen der Position 0203\noder 0206 oder aus Fleisch oder\ngenießbaren Schlachtnebenerzeug-\nnissen von Hausgeflügel der Posi-\ntion 0207\n1502 Fett von Rindern, Schafen oder\nZiegen, ausgenommen solches der\nPosition 1503:\n– Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, ausgenommen aus Vor-\nmaterialien der Position 0201, 0202,\n0204 oder 0206 oder aus Knochen\nder Position 0506\n– anderes Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien des Kapitels 2\nvollständig gewonnen oder herge-\nstellt sein müssen\n1504 Fette und Öle sowie deren Frak-\ntionen, von Fischen oder Meeres-\nsäugetieren, auch raffiniert, jedoch\nnicht chemisch modifiziert:\n– feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich aus anderen\nVormaterialien der Position 1504\n– andere Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien der Kapitel 2\nund 3 vollständig gewonnen oder\nhergestellt sein müssen\nex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus Wollfett der Position\n1505","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 309\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n1506 Andere tierische Fette und Öle sowie\nderen Fraktionen, auch raffiniert,\njedoch nicht chemisch modifiziert:\n– feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich aus anderen\nVormaterialien der Position 1506\n– andere Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien des Kapitels 2\nvollständig gewonnen oder herge-\nstellt sein müssen\n1507 bis Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:\n1515\n– Sojaöl, Erdnußöl, Palmöl, Kokosöl Herstellen, bei dem alle verwende-\n(Kopraöl), Palmkernöl und Babas- ten Vormaterialien in eine andere\nsuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Position als die hergestellte Ware\nMyrtenwachs, Japanwachs, Frak- einzureihen sind\ntionen von Jojobaöl und Öle zu\ntechnischen oder industriellen\nZwecken, ausgenommen zum\nHerstellen von Lebensmitteln\n– feste Fraktionen, ausgenommen Herstellen aus anderen Vormate-\nvon Jojobaöl rialien der Positionen 1507 bis 1515\n– andere Herstellen, bei dem alle verwende-\nten pflanzlichen Vormaterialien voll-\nständig gewonnen oder hergestellt\nsein müssen\n1516 Tierische und pflanzliche Fette und Herstellen, bei dem\nÖle sowie deren Fraktionen, ganz\n– alle verwendeten Vormaterialien\noder teilweise hydriert, umgeestert,\ndes Kapitels 2 vollständig gewon-\nwiederverestert oder elaidiniert,\nnen oder hergestellt sein müssen\nauch raffiniert, jedoch nicht weiter-\nverarbeitet – alle verwendeten pflanzlichen\nVormaterialien vollständig ge-\nwonnen oder hergestellt sein\nmüssen. Jedoch dürfen Vorma-\nterialien der Positionen 1507,\n1508, 1511 und 1513 verwendet\nwerden\n1517 Margarine; genießbare Mischungen Herstellen, bei dem\nund Zubereitungen von tierischen\n– alle verwendeten Vormaterialien\noder pflanzlichen Fetten und Ölen\nder Kapitel 2 und 4 vollständig\nsowie von Fraktionen verschiedener\ngewonnen oder hergestellt sein\nFette und Öle dieses Kapitels,\nmüssen\nausgenommen genießbare Fette\nund Öle sowie deren Fraktionen der – alle verwendeten Vormaterialien\nPosition 1516 vollständig gewonnen oder her-\ngestellt sein müssen. Jedoch\ndürfen Vormaterialien der Posi-\ntionen 1507, 1508, 1511 und\n1513 verwendet werden\nKapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen Herstellen aus Tieren des Kapitels 1.\noder von Krebstieren, Weichtieren Alle verwendeten Vormaterialien\nund anderen wirbellosen Wasser- des Kapitels 3 müssen vollständig\ntieren gewonnen oder hergestellt sein\nex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, ausge- Herstellen, bei dem alle verwen-\nnommen: deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n3","310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie che- Herstellen, bei dem der Wert der\nmisch reine Saccharose, fest, mit verwendeten Vormaterialien des\nZusatz von Aroma- oder Farbstoffen Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n1702 Andere Zucker, einschließlich che-\nmisch reine Lactose, Maltose, Glu-\ncose und Fructose, fest; Zuckersiru-\npe, ohne Zusatz von Aroma- oder\nFarbstoffen; Invertzuckercreme,\nauch mit natürlichem Honig ver-\nmischt; Zucker und Melassen, kara-\nmelisiert:\n– chemisch reine Maltose und Herstellen aus Vormaterialien jeder\nFructose Position, einschließlich aus anderen\nVormaterialien der Position 1702\n– andere Zucker, fest, mit Zusatz Herstellen, bei dem der Wert der\nvon Aroma- oder Farbstoffen verwendeten Vormaterialien des\nKapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n-andere Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien Ursprungs-\nwaren sein müssen\nex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Herstellen, bei dem der Wert der\nRaffination von Zucker, mit Zusatz verwendeten Vormaterialien des\nvon Aroma- oder Farbstoffen Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen, bei dem\n(einschließlich weiße Schokolade)\n– alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind und\n– der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 17 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nKapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Herstellen, bei dem\nKakao\n– alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind und\n– der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 17 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzuberei-\ntungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder\nMalzextrakt, ohne Gehalt an Kakao\noder mit einem Gehalt an Kakao,\nberechnet als vollständig entölter\nKako, von weniger als 40 GHT,\nanderweit weder genannt noch\ninbegriffen; Lebensmittelzuberei-\ntungen aus Waren der Positio-\nnen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an\nKakao oder mit einem Gehalt an\nKakao, berechnet als vollständig","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 311\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n1901 entölter Kakao, von weniger als\n5 GHT, anderweit weder genannt\nnoch inbegriffen\n– Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapi-\ntels 10\n– andere Herstellen, bei dem\n– alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind und\n– der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 17 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n1902 Teigwaren, auch gekocht oder\ngefüllt (mit Fleisch oder anderen\nStoffen) oder in anderer Weise\nzubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaro-\nni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,\nRavioli, Canneloni; Couscous, auch\nzubereitet:\n– 20 GHT oder weniger Fleisch, Herstellen, bei dem die verwen-\nSchlachtnebenerzeugnisse, deten Getreide und ihre Folge-\nFische, Krebstiere oder andere produkte (ausgenommen Hart-\nwirbellose Wassertiere enthaltend weizen und seine Folgeprodukte)\nvollständig gewonnen oder herge-\nstellt sein müssen\n– 20 GHT oder mehr Fleisch, Herstellen, bei dem\nSchlachtnebenerzeugnisse, Fische,\nKrebstiere oder andere wirbellose – die verwendeten Getreide und\nWassertiere enthaltend ihre Folgeprodukte (ausgenom-\nmen Hartweizen und seine Folge-\nprodukte) vollständig gewonnen\noder hergestellt sein müssen und\n– alle verwendeten Vormaterialien\nder Kapitel 2 und 3 vollständig\ngewonnen oder hergestellt sein\nmüssen\n1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nStärken, in Form von Flocken, Position, ausgenommen aus Kar-\nGraupen, Perlen, Krümeln und der- toffelstärke der Position 1108\ngleichen\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Herstellen\nRösten von Getreide oder Getrei-\nderzeugnissen hergestellt (z.B. Corn – aus Vormaterialien jeder Position,\nFlakes); Getreide (ausgenommen ausgenommen aus Vormateriali-\nMais) in Form von Körnern oder en der Position 1806,\nFlocken oder anders bearbeiteten – bei dem die verwendeten Getrei-\nKörnern, ausgenommen Mehl und de und das verwendete Mehl\nGrieß, vorgekocht oder in anderer (ausgenommen Hartweizen und\nWeise zubereitet, anderweit weder seine Folgeprodukte) vollständig\ngenannt noch inbegriffen gewonnen oder hergestellt sein\nmüssen und\n– bei dem der Wert der verwen-\ndeten Vormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Herstellen aus Vormaterialien jeder\nHostien, leere Oblatenkapseln der Position, ausgenommen aus Vor-\nfür Arzneiwaren verwendeten Art, materialien des Kapitels 11\nSiegeloblaten, getrocknete Teig-\nblätter aus Mehl oder Stärke und\nähnliche Waren\nex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Früch- Herstellen, bei dem die verwen-\nten, Nüssen oder anderen Pflanzen- deten Früchte und Gemüse voll-\nteilen, ausgenommen: ständig gewonnen oder hergestellt\nsein müssen\nex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und Herstellen, bei dem alle verwen-\nähnliche genießbare Pflanzenteile, deten Vormaterialien in eine andere\nmit einem Stärkegehalt von 5 GHT Position als die hergestellte Ware\noder mehr, mit Essig zubereitet oder einzureihen sind\nhaltbar gemacht\nex 2004 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß Herstellen, bei dem alle verwen-\noder Flocken, ohne Essig zubereitet deten Vormaterialien in eine andere\nund\noder haltbar gemacht Position als die hergestellte Ware\nex 2005 einzureihen sind\n2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Frucht- Herstellen, bei dem der Wert der\nschalen und andere Pflanzenteile, verwendeten Vormaterialien des\nmit Zucker haltbar gemacht (durch- Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-\ntränkt und abgetropft, glasiert oder Preises der hergestellten Ware nicht\nkandiert) überschreitet\n2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Mar- Herstellen, bei dem\nmeladen, Fruchtmuse und Frucht-\n– alle verwendeten Vormaterialien\npasten, durch Kochen hergestellt,\nin eine andere Position als die\nauch mit Zusatz von Zucker oder\nhergestellte Ware einzureihen\nanderen Süßmitteln\nsind und\n– der Wert der verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17\n30 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 2008 – Schalenfrüchte ohne Zusatz von Herstellen, bei dem der Wert der\nZucker oder Alkohol verwendeten Schalenfrüchte und\nÖlsamen mit Ursprungseigenschaft\nder Positionen 0801, 0802 und 1202\nbis 1207 60 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware über-\nschreitet\n– Erdnußmark; Mischungen auf der Herstellen, bei dem alle verwen-\nGrundlage von Getreide; Palm- deten Vormaterialien in eine andere\nherzen; Mais Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n– andere, ausgenommen Früchte Herstellen, bei dem\n(einschließlich Schalenfrüchte), in\n– alle verwendeten Vormaterialien\nanderer Weise als in Wasser oder\nin eine andere Position als die\nDampf gekocht, ohne Zusatz von\nhergestellte Ware einzureihen\nZucker, gefroren\nsind und\n– der Wert der verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17\n30 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 313\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n2009 Fruchtsäfte (einschließlich Trauben- Herstellen, bei dem\nmost) und Gemüsesäfte, nicht ge-\n– alle verwendeten Vormaterialien\ngoren, ohne Zusatz von Alkohol,\nin eine andere Position als die\nauch mit Zusatz von Zucker oder\nhergestellte Ware einzureihen\nanderen Süßmitteln\nsind und\n– der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 17 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzuberei- Herstellen, bei dem alle verwen-\ntungen, ausgenommen: deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n2101 Auszüge, Essenzen und Konzen- Herstellen, bei dem\ntrate aus Kaffee, Tee, Mate und\n– alle verwendeten Vormaterialien\nZubereitungen auf der Grundlage\nin eine andere Position als die\nvon Kaffee, Tee oder Mate; geröste-\nhergestellte Ware einzureihen\nte Zichorien und andere geröstete\nsind und\nKaffeemittel sowie Auszüge, Essen-\nzen und Konzentrate hieraus – die verwendeten Zichorien voll-\nständig gewonnen oder herge-\nstellt sein müssen\n2103 Zubereitungen zum Herstellen von\nWürzsoßen und zubereitete Würz-\nsoßen; zusammengesetzte Würz-\nmittel; Senfmehl, auch zubereitet,\nund Senf:\n– Zubereitungen zum Herstellen Herstellen, bei dem alle ver-\nvon Würzsoßen und zubereitete wendeten Vormaterialien in eine\nWürzsoßen; zusammengesetzte andere Position als die hergestellte\nWürzmittel Ware einzureihen sind. Jedoch darf\nSenfmehl, auch zubereitet, oder\nSenf verwendet werden\n– Senfmehl, auch zubereitet, und Herstellen aus Vormaterialien jeder\nSenf Position\nex 2104 – Zubereitungen zum Herstellen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nvon Suppen oder Brühen; Sup- Position, ausgenommen aus zube-\npen und Brühen reiteten oder haltbar gemachten\nGemüsen der Positionen 2002 bis\n2005\n2106 Lebensmittelzubereitungen, ander- Herstellen, bei dem\nweit weder genannt noch inbe-\n– alle verwendeten Vormaterialien\ngriffen\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind und\n– der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 17 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 22 Getränke, alkoholische Flüssig- Herstellen, bei dem\nkeiten und Essig, ausgenommen:\n– alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind und\n– die verwendeten Weintrauben\nund ihre Folgeprodukte vollstän-\ndig gewonnen oder hergestellt\nsein müssen","314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n2202 Wasser, einschließlich Mineral- Herstellen, bei dem\nwasser und kohlensäurehaltiges\n– alle verwendeten Vormaterialien\nWasser, mit Zusatz von Zucker,\nin eine andere Position als die\nanderen Süßmitteln oder Aroma-\nhergestellte Ware einzureihen\nstoffen und andere nichtalkohol-\nsind,\nhaltige Getränke, ausgenommen\nFrucht und Gemüsesäfte der Posi- – der Wert der verwendeten Vorma-\ntion 2009 terialien des Kapitels 17 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nund\n– die verwendeten Fruchtsäfte (aus-\ngenommen Ananas-, Limonen-,\nLimetten- und Pampelmusen-\nsäfte) Ursprungswaren sein\nmüssen\n2208 Ethylalkohol mit einem Alkohol- Herstellen\ngehalt von weniger als 80 % vol,\n– aus Vormaterialien, die nicht in\nunvergällt; Branntwein, Liköre und\ndie Position 2207 oder 2208 ein-\nandere Spirituosen\nzureihen sind\n– bei dem die verwendeten Wein-\ntrauben und ihre Folgeprodukte\nvollständig gewonnen oder her-\ngestellt sein müssen oder bei\ndem, wenn alle anderen verwen-\ndeten Vormaterialien Ursprungs-\nwaren sind, Arrak bis zu einem\nAnteil von 5 % vol verwendet\nwerden darf\nex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Herstellen, bei dem alle verwende-\nLebensmittelindustrie; zubereitetes ten Vormaterialien in ene andere\nFutter, ausgenommen: Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex 2301 Mehl von Walen; Mehl und Pellets Herstellen, bei dem alle verwen-\nvon Fischen oder von Krebstieren, deten Vormaterialien der Kapitel 2\nvon Weichtieren oder anderen und 3 vollständig gewonnen oder\nwirbellosen Wassertieren, unge- hergestellt sein müssen\nnießbar\nex 2303 Rückstände aus der Maisstär- Herstellen, bei dem der verwendete\nkegewinnung (ausgenommen ein- Mais vollständig gewonnen oder\ngedicktes Maisquellwasser) mit hergestellt sein muß\neinem auf die Trockenmasse bezo-\ngenen Proteingehalt von mehr als\n40 GHT\nex 2306 Olivenölkuchen und andere Rück- Herstellen, bei dem die verwen-\nstände aus der Gewinnung von Oli- deten Oliven vollständig gewonnen\nvenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl oder hergestellt sein müssen\nvon mehr als 3 GHT\n2309 Zubereitungen der zur Fütterung Herstellen, bei dem\nverwendeten Art\n– das verwendete Getreide, der\nverwendete Zucker, die verwen-\ndeten Melassen, das verwendete\nFleisch und die verwendete Milch\nUrsprungswaren sein müssen\nund\n– alle verwendeten Vormaterialien\ndes Kapitels 3 vollständig gewon-\nnen oder hergestellt sein müssen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 315\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabaker- Herstellen, bei dem alle verwen-\nsatzstoffe, ausgenommen: deten Vormaterialien des Kapi-\ntels 24 vollständig gewonnen oder\nhergestellt sein müssen\n2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Herstellen, bei dem mindestens\nZigarillos und Zigaretten, aus Tabak 70 GHT des verwendeten unverar-\noder Tabakersatzstoffen beiteten Tabaks oder der verwende-\nten Tabakabfälle der Position 2401\nUrsprungswaren sein müssen\nex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens\n70 GHT des verwendeten unverar-\nbeiteten Tabaks oder der verwende-\nten Tabakabfälle der Position 2401\nUrsprungswaren sein müssen\nex Kapitel 25 Salz, Schwefel, Steine und Erden; Herstellen, bei dem alle verwen-\nGips, Kalk und Zement, ausgenom- deten Vormaterialien in eine andere\nmen: Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit, mit Anreicherung des Kohlenstoffge-\nKohlenstoff angereichert, gereinigt halts, Reinigen und Mahlen von kri-\nund gemahlen stallinem Rohgraphit\nex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf an- Zerteilen von Marmor, auch bereits\ndere Weise lediglich zerteilt, in zerteilten, mit einer Dicke von mehr\nBlöcken oder quadratischen oder als 25 cm, durch Sägen oder auf\nrechteckigen Platten mit einer Dicke andere Weise\nvon 25 cm oder weniger\nex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein Zerteilen von Steinen, auch bereits\nund andere Werksteine, durch Sä- zerteilten, mit einer Dicke von mehr\ngen oder auf andere Weise lediglich als 25 cm, durch Sägen oder auf\nzerteilt, in Blöcken oder quadrati- andere Weise\nschen oder rechteckigen Platten mit\neiner Dicke von 25 cm oder weniger\nex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem\nDolomit\nex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat Herstellen, bei dem alle verwen-\n(Magnesit), gebrochen, in luftdicht deten Vormaterialien in eine andere\nverschlossenen Behältnissen; Mag- Position als die hergestellte Ware\nnesiumoxid, auch chemisch rein, einzureihen sind. Jedoch darf natür-\nausgenommen geschmolzene Mag- liches Magnesiumcarbonat (Magne-\nnesia und totgebrannte (gesinterte) sit) verwendet werden\nMagnesia\nex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken Herstellen, bei dem der Wert aller\nbesonders zubereitet verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat\nex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmer-\nabfall\nex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farb-\nerden\nKapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind","316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineral- Herstellen, bei dem alle verwen-\nöle und Erzeugnisse ihrer Destilla- deten Vormaterialien in eine andere\ntion; bituminöse Stoffe; Mineral- Position als die hergestellte Ware\nwachse, ausgenommen: einzureihen sind\nex 2707 Öle, in denen die aromatischen Be- Raffination und/oder ein oder meh-\nstandteile gegenüber den nichtaro- rere begünstigte(s) Verfahren 7)\nmatischen Bestandteilen gewichts-\noder\nmäßig überwiegen und die ähnlich\nsind den Mineralölen und anderen andere Verfahren, bei denen alle\nErzeugnissen der Destillation des verwendeten Vormaterialien in eine\nHochtemperatur-Steinkohlenteers, andere Position als die hergestellte\nbei deren Destillation bis 250 °C Ware einzureihen sind. Jedoch dür-\nmindestens 65 RHT übergehen fen Vormaterialien derselben Positi-\n(einschließlich der Benzin-Benzol- on verwendet werden, wenn ihr\nGemische), zur Verwendung als Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nKraft- oder Heizstoffe der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien\n2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mine- Raffination und/oder ein oder meh-\nralien, ausgenommen rohe Öle; rere begünstigte(s) Verfahren 8)\nZubereitungen mit einem Gehalt an\noder\nErdöl oder Öl aus bituminösen\nMineralien von 70 GHT oder mehr, andere Verfahren, bei denen alle\nin denen diese Öle den Charakter verwendeten Vormaterialien in eine\nder hergestellten Waren bestimmen, andere Position als die hergestellte\nanderweit weder genannt noch Ware einzureihen sind. Jedoch dür-\ninbegriffen fen Vormaterialien derselben Posi-\ntion verwendet werden, wenn ihr\nWert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n2711 Erdgas und andere gasförmige Koh- Raffination und/oder ein oder meh-\nlenwasserstoffe rere begünstigte(s) Verfahren 1)\noder\nandere Verfahren, bei denen alle\nverwendeten Vormaterialien in eine\nandere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind. Jedoch dür-\nfen Vormaterialien derselben Positi-\non verwendet werden, wenn ihr\nWert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Raffination und/oder ein oder meh-\nErdölwachs, paraffinische Rück- rere begünstigte(s) Verfahren 9)\nstände („slack wax“), Ozokerit,\noder\nMontanwachs, Torfwachs, andere\nMineralwachse und ähnliche durch andere Verfahren, bei denen alle\nSynthese oder andere Verfahren verwendeten Vormaterialien in eine\ngewonnene Erzeugnisse, auch andere Position als die hergestellte\ngefärbt Ware einzureihen sind. Jedoch dür-\nfen Vormaterialien derselben Posi-\ntion verwendet werden, wenn ihr\nWert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und Raffination und/oder ein oder meh-\nandere Rückstände aus Erdöl oder rere begünstigte(s) Verfahren 10)\nÖl aus bituminösen Mineralien\noder","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 317\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nandere Verfahren, bei denen alle\nverwendeten Vormaterialien in eine\nandere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind. Jedoch dür-\nfen Vormaterialien derselben Posi-\ntion verwendet werden, wenn ihr\nWert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n2714 Naturbitumen und Naturasphalt; Raffination und/oder ein oder meh-\nbituminöse oder ölhaltige Schiefer rere begünstigte(s) Verfahren 11)\nund Sande; Asphaltite und Asphalt-\noder\ngestein\nandere Verfahren, bei denen alle\nverwendeten Vormaterialien in eine\nandere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind. Jedoch dür-\nfen Vormaterialien derselben Positi-\non verwendet werden, wenn ihr\nWert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n2715 Bituminöse Mischungen auf der Raffination und/oder ein oder meh-\nGrundlage von Naturasphalt oder rere begünstigte(s) Verfahren 1)\nNaturbitumen, Bitumen aus Erdöl,\noder\nMineralteer oder Mineralteerpech\nandere Verfahren, bei denen alle\nverwendeten Vormaterialien in eine\nandere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind. Jedoch dür-\nfen Vormaterialien derselben Positi-\non verwendet werden, wenn ihr\nWert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeug- Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\nnisse; anorganische oder organi- deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nsche Verbindungen von Edel- Position als die hergestellte Ware lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmetallen, von Seltenerdmetallen, einzureihen sind. Jedoch dürfen ses der hergestellten Ware nicht\nvon radioaktiven Elementen oder Vormaterialien derselben Position überschreitet\nvon Isotopen; ausgenommen: verwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 2805 „Mischmetall“ Herstellen durch elektrolytische\noder thermische Behandlung, bei\ndem der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\nlien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialen 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet","318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetraborat- Herstellen, bei dem der Wert\npentahydrat aller verwendeten Vormateria-\nlien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnis- Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\nse, ausgenommen: deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nPosition als die hergestellte Ware lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\neinzureihen sind. Jedoch dürfen ses der hergestellten Ware nicht\nVormaterialien derselben Position überschreitet\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Raffination und/oder ein oder meh-\nVerwendung als Kraft- oder Heiz- rere begünstigte(s) Verfahren 1)\nstoffe\noder\nandere Verfahren, bei denen alle\nverwendeten Vormaterialien in eine\nandere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind. Jedoch dür-\nfen Vormaterialien derselben Posi-\ntion verwendet werden, wenn ihr\nWert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenom- Raffination und/oder ein oder meh-\nmen Azulene), Benzol, Toluol, Xylo- rere begünstigte(s) Verfahren 1)\nle, zur Verwendung als Kraft- oder\noder\nHeizstoffe\nandere Verfahren, bei denen alle\nverwendeten Vormaterialien in eine\nandere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind. Jedoch dür-\nfen Vormaterialien derselben Positi-\non verwendet werden, wenn ihr\nWert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen die- Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\nser Position oder von Ethanol oder Position, einschließlich aus anderen aller verwendeten Vormateria-\nGlycerin Vormaterialien der Position 2905. lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nJedoch dürfen Metallalkoholate die- ses der hergestellten Ware nicht\nser Position verwendet werden, überschreitet\nwenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n2915 Gesättigte acyclische einbasische Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\nCarbonsäuren und ihre Anhydride, Position. Jedoch darf der Wert aller aller verwendeten Vormateria-\nHalogenide, Peroxide und Peroxy- verwendeten Vormaterialien der lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nsäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- Positionen 2915 und 2916 insge- ses der hergestellten Ware nicht\noder Nitrosoderivate samt 20 v.H. des Ab-Werk-Preises überschreitet\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreiten\nex 2932 – Innere Ether und ihre Halogen-, Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\nSulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi- Position. Jedoch darf der Wert aller aller verwendeten Vormateria-\nvate verwendeten Vormaterialien der lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nPosition 2909 20 v.H. des Ab-Werk- ses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nüberschreiten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 319\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– Cyclische Acetale und innere Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\nHalbacetale und ihre Halogen-, Position aller verwendeten Vormateria-\nSulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi- lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nvate ses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n2933 Heterocyclische Verbindungen, nur Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\nmit Stickstoff als Heteroatom(e) Position. Jedoch darf der Wert aller aller verwendeten Vormateria-\nverwendeten Vormaterialien der Posi- lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\ntionen 2932 und 2933 insgesamt ses der hergestellten Ware nicht\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der her- überschreitet\ngestellten Ware nicht überschreiten\n2934 Nukleinsäuren und ihre Salze; ande- Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\nre heterocyclische Verbindungen Position. Jedoch darf der Wert aller aller verwendeten Vormateria-\nverwendeten Vormaterialien der Posi- lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\ntionen 2932, 2933 und 2934 insge- ses der hergestellten Ware nicht\nsamt 20 v.H. des Ab-Werk-Preises überschreitet\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreiten\nex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse, aus- Herstellen, bei dem alle verwendeten\ngenommen: Vormaterialien in eine andere Position\nals die hergestellte Ware einzurei-\nhen sind. Jedoch dürfen Vormate-\nrialien derselben Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 20 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n3002 Menschliches Blut; tierisches Blut,\nzu therapeutischen, prophylakti-\nschen oder diagnostischen Zwek-\nken zubereitet; Antisera und andere\nBlutfraktionen sowie modifizierte\nimmunologische Erzeugnisse, auch\nin einem biotechnologischen Ver-\nfahren hergestellt; Vaccine, Toxine,\nKulturen von Mikroorganismen\n(ausgenommen Hefen) und ähnliche\nErzeugnisse:\n– Waren bestehend aus zwei oder Herstellen aus Vormaterialien jeder\nmehr Bestandteilen, die zu thera- Position, einschließlich aus anderen\npeutischen oder prophylaktischen Vormaterialien der Position 3002.\nZwecken gemischt worden sind, Jedoch dürfen Vormaterialien dieser\noder ungemischte Waren zu die- Beschreibung verwendet werden,\nsen Zwecken, dosiert oder in Auf- wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-\nmachungen für den Einzelverkauf Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n– andere:\n– menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich aus anderen\nVormaterialien der Position 3002.\nJedoch dürfen Vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n– tierisches Blut, zu therapeuti- Herstellen aus Vormaterialien jeder\nschen oder prophylaktischen Position, einschließlich aus anderen\nZwecken zubereitet Vormaterialien der Position 3002.\nJedoch dürfen Vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– Blutfraktionen, andere als Anti- Herstellen aus Vormaterialien jeder\nsera, Hämoglobin und Serum- Position, einschließlich aus anderen\nglobine Vormaterialien der Position 3002.\nJedoch dürfen Vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n– Hämoglobin, Blutglobuline und Herstellen aus Vormaterialien jeder\nSerumglobuline Position, einschließlich aus anderen\nVormaterialien der Position 3002.\nJedoch dürfen Vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n– andere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich aus anderen\nVormaterialien der Position 3002.\nJedoch dürfen Vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n3003 und Arzneiwaren (ausgenommen Er-\n3004 zeugnisse der Positionen 3002,\n3005 und 3006):\n– hergestellt aus Amicatin der Posi- Herstellen, bei dem alle verwen-\ntion 2941 deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind. Jedoch dürfen\nVormaterialien der Positionen 3003\noder 3004 verwendet werden, wenn\nihr Wert insgesamt 20 v.H. des\nAbWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem\n– alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind. Jedoch dürfen Vormateriali-\nen der Positionen 3003 oder 3004\nverwendet werden, wenn ihr Wert\ninsgesamt 20 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\ndeten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nPosition als die hergestellte Ware lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\neinzureihen sind. Jedoch dürfen ses der hergestellten Ware nicht\nVormaterialien derselben Position überschreitet\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 321\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 3105 Mineralische oder chemische Dün- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\ngemittel, zwei oder drei der düngen- aller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien\nden Stoffe Stickstoff, Phosphor und lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nin eine andere Position als die\nKalium enthaltend; andere Dünge- ses der hergestellten Ware nicht\nhergestellte Ware einzureihen\nmittel; Erzeugnisse dieses Kapitels überschreitet\nsind. Jedoch dürfen Vormateriali-\nin Tabletten oder ähnlichen Formen\nen derselben Position verwendet\noder in Packungen, mit einem\nwerden, wenn ihr Wert 20 v.H.\nRohgewicht von 10 kg oder weni-\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nger, ausgenommen:\nstellten Ware nicht überschreitet\n– Natriumnitrat und\n– Calciumcyanamid – der Wert aller verwendeten Vor-\n– Kaliumsulfat materialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\n– Kaliummagnesiumsulfat nicht überschreitet\nex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tanni- Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\nne und ihre Derivate; Farbstoffe, deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nPigmente und andere Farbmittel; Position als die hergestellte Ware lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nAnstrichfarben und Lacke; Kitte; einzureihen sind. Jedoch dürfen ses der hergestellten Ware nicht\nTinten, ausgenommen: Vormaterialien derselben Position überschreitet\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether, Ester Herstellen aus Gerbstoffauszügen Herstellen, bei dem der Wert\nund andere Derivate pflanzlichen Ursprungs aller verwendeten Vormateria-\nlien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\nder Anmerkung 3 zu diesem Kapitel Position, ausgenommen aus Vor- aller verwendeten Vormateria-\nauf der Grundlage von Farblacken 1) materialien der Positionen 3203, lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\n3204 und 3205. Jedoch dürfen ses der hergestellten Ware nicht\nVormaterialien der Position 3205 überschreitet\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\nzubereitete Riech-, Körperpflege- deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\noder Schönheitsmittel, ausgenom- Position als die hergestellte Ware lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmen: einzureihen sind. Jedoch dürfen ses der hergestellten Ware nicht\nVormaterialien derselben Position überschreitet\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n3301 Etherische Öle (auch terpenfrei Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\ngemacht), einschließlich „konkrete“ Position, einschließlich aus Vorma- aller verwendeten Vormateria-\noder „absolute“ Öle; Resinoide; terialien einer anderen Warengrup- lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nKonzentrate etherischer Öle in Fet- pe 1) dieser Position. Jedoch dürfen ses der hergestellten Ware nicht\nten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen Vormaterialien derselben Waren- überschreitet\noder ähnlichen Stoffen, durch gruppe verwendet werden, wenn ihr\nEnfleurage oder Mazeration gewon- Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises\nnen; terpenhaltige Nebenerzeug- der hergestellten Ware nicht über-\nnisse aus etherischen Ölen; destil- schreitet\nlierte, aromatische Wässer und\nwäßrige Lösungen etherischer Öle","322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächen- Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\naktive Stoffe, zubereitete Wasch- deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nmittel, zubereitete Schmiermittel, Position als die hergestellte Ware lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nkünstliche Wachse, zubereitete einzureihen sind. Jedoch dürfen ses der hergestellten Ware nicht\nWachse, Schuhcreme, Scheuer- Vormaterialien derselben Position überschreitet\npulver und dergleichen, Kerzen und verwendet werden, wenn ihr Wert\nähnliche Erzeugnisse, Modellier- 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nmassen, „Dentalwachs“ und Zube- hergestellten Ware nicht über-\nreitungen für zahnärztliche Zwecke schreitet\nauf der Grundlage von Gips, ausge-\nnommen:\nex 3403 Zubereitete Schmiermittel, weniger Raffination und/oder ein oder meh-\nals 70 GHT an Erdöl oder Öl aus rere begünstigte(s) Verfahren 1)\nbituminösen Mineralien enthaltend\noder\nandere Verfahren, bei denen alle\nverwendeten Vormaterialien in eine\nandere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind. Jedoch dür-\nfen Vormaterialien derselben Posi-\ntion verwendet werden, wenn ihr\nWert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n3404 Künstliche Wachse und zubereitete\nWachse:\n– auf der Grundlage von Paraffin, Herstellen, bei dem alle verwen-\nvon Erdölwachsen oder von deten Vormaterialien in eine andere\nWachsen aus bituminösen Mine- Position als die hergestellte Ware\nralien oder von paraffinischen einzureihen sind. Jedoch dürfen\nRückständen Vormaterialien derselben Position\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n50 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n– andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\nPosition, ausgenommen aus aller verwendeten Vormateria-\n– hydrierten Ölen, die den Charak- lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nter von Wachsen haben, der Posi- ses der hergestellten Ware nicht\ntion 1516 überschreitet\n– Fettsäuren von chemisch nicht\neindeutig bestimmter Konstitution\nund technischen Fettalkoholen,\ndie den Charakter von Wachsen\nhaben, der Position 3823\n– Vormaterialien der Position 3404.\nJedoch dürfen die Vormaterialien\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschrei-\ntet\nex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\nKlebstoffe; Enzyme, ausgenommen: deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nPosition als die hergestellte Ware lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\neinzureihen sind. Jedoch dürfen ses der hergestellten Ware nicht\nVormaterialien derselben Position überschreitet\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 323\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n3505 Dextrine und andere modifizierte\nStärken, ausgenommen veretherte\noder veresterte Stärken; Leime auf\nder Grundlage von Stärken, Dextri-\nnen oder anderen modifizierten\nStärken\n– Veretherte und veresterte Stärken Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\nPosition, ausgenommen aus Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien der Position 3505 lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n– andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\nPosition, ausgenommen aus Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien der Position 1108 lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit Herstellen, bei dem der Wert aller\nweder genannt noch inbegriffen verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nKapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotech- Herstellen, bei dem alle verwendeten Herstellen, bei dem der Wert\nnische Artikel; Zündhölzer; Zünd- Vormaterialien in eine andere Positi- aller verwendeten Vormateria-\nmetallegierungen; leicht entzünd- on als die hergestellte Ware einzurei- lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nliche Stoffe hen sind. Jedoch dürfen Vormateria- ses der hergestellten Ware nicht\nlien derselben Position verwendet überschreitet\nwerden, wenn ihr Wert 20 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\noder kinematographischen Zwek- deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nken, ausgenommen: Position als die hergestellte Ware lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\neinzureihen sind. Jedoch dürfen Vor- ses der hergestellten Ware nicht\nmaterialien derselben Position ver- überschreitet\nwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n3701 Lichtempfindliche photographische\nPlatten und Planfilme, nicht belich-\ntet, aus Stoffen aller Art (ausgenom-\nmen Papier, Pappe oder Spinn-\nstoffe); lichtempfindliche photogra-\nphische Sofortbild-Planfilme, nicht\nbelichtet, auch in Kassetten\n– Sofortbild-Planfilme für Farbauf- Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\nnahmen deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nPosition als die Position 3701 oder lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\n3702 einzureihen sind. Jedoch dür- ses der hergestellten Ware nicht\nfen Vormaterialien der Position 3702 überschreitet\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n30 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n– andere Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\ndeten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nPosition als die Position 3701 oder lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\n3702 einzureihen sind. Jedoch dür- ses der hergestellten Ware nicht\nfen Vormaterialien der Position 3702 überschreitet\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet","324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n3702 Lichtempfindliche photographische Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\nFilme in Rollen, nicht belichtet, aus deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nStoffen aller Art (ausgenommen Position als die Position 3701 oder lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nPapier, Pappe oder Spinnstoffe); 3702 einzureihen sind ses der hergestellten Ware nicht\nlichtempfindliche photographische überschreitet\nSofortbild-Rollfilme, nicht belichtet\n3704 Photographische Platten, Filme, Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\nPapiere, Pappen und Spinnstoff- deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nwaren, belichtet, jedoch nicht ent- Position als die Position 3701 bis lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nwickelt 3704 einzureihen sind ses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der che- Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\nmischen Industrie, ausgenommen: deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nPosition als die hergestellte Ware lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\neinzureihen sind. Jedoch dürfen ses der hergestellten Ware nicht\nVormaterialien derselben Position überschreitet\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 3801 – Kolloider Graphit in öliger Sus- Herstellen, bei dem der Wert aller Herstellen, bei dem der Wert\npension; halbkolloider Graphit; verwendeten Vormaterialien 50 v.H. aller verwendeten Vormateria-\nkohlenstoffhaltige Pasten für des Ab-Werk-Preises der herge- lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nElektroden stellten Ware nicht überschreitet ses der hergestellten Ware nicht\n– Graphit in Form von Pasten, aus überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller\neiner Mischung von mehr als verwendeten Vormaterialien der\n30 GHT von Graphit mit Mine- Position 3403 20 v.H. des Ab-Werk-\nralölen bestehend Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\nlien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Herstellen, bei dem der Wert\nRaffinieren von rohem Sulfatterpen- aller verwendeten Vormateria-\ntinöl lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\nlien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 3807 Schwarzpech, auch lediglich Pech Destillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert\ngenannt aller verwendeten Vormateria-\nlien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n3808 Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herstellen, bei dem der Wert aller\nHerbizide, Keimhemmungsmittel und verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nPflanzenwuchsregulatoren, Desinfek- des Ab-Werk-Preises der herge-\ntionsmittel und ähnliche Erzeugnis- stellten Ware nicht überschreitet\nse, in Formen oder Aufmachungen\nfür den Einzelverkauf oder als Zu-\nbereitungen oder hergestellten Waren\n(z.B. Schwefelbänder, Schwefel-\nfäden, Schwefelkerzen und Fliegen-\nfänger)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 325\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n3809 Appretur- oder Endausrüstungs- Herstellen, bei dem der Wert aller\nmittel, Beschleuniger zum Färben verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\noder Fixieren von Farbstoffen und des Ab-Werk-Preises der herge-\nandere Erzeugnisse und Zuberei- stellten Ware nicht überschreitet\ntungen (z.B. zubereitete Schlichte-\nmittel und Zubereitungen zum Bei-\nzen), von der in der Textilindustrie,\nPapierindustrie, Lederindustrie oder\nähnlichen Industrien verwendeten\nArt, anderweit weder genannt noch\ninbegriffen\n3810 Zubereitungen zum Abbeizen von Herstellen, bei dem der Wert aller\nMetallen; Flußmittel und andere verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nHilfsmittel zum Schweißen oder des Ab-Werk-Preises der herge-\nLöten von Metallen; Pasten und Pul- stellten Ware nicht überschreitet\nver zum Schweißen oder Löten, aus\nMetall und anderen Stoffen; Zube-\nreitungen von der als Überzugs-\noder Füllmasse für Schweißelektro-\nden oder Schweißstäbe verwende-\nten Art\n3811 Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxi-\ndantien, Antigums, Viskositätsver-\nbesserer, Antikorrosivadditives und\nandere zubereitete Additives für\nMineralöle (einschließlich Kraftstof-\nfe) oder für andere, zu denselben\nZwecken wie Mineralöle verwende-\nte Flüssigkeiten:\n– zubereitete Additives für Schmier- Herstellen, bei dem der Wert aller\nöle, Erdöl oder Öl aus bituminö- verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nsen Mineralien enthaltend des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n3812 Zubereitete Vulkanisationsbe- Herstellen, bei dem der Wert aller\nschleuniger; zusammengesetzte verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nWeichmacher für Kautschuk oder des Ab-Werk-Preises der herge-\nKunststoffe, anderweit weder ge- stellten Ware nicht überschreitet\nnannt noch inbegriffen; zubereitete\nAntioxidationsmittel und andere zu-\nsammengesetzte Stabilisatoren für\nKautschuk und Kunststoffe\n3813 Gemische und Ladungen für Feuer- Herstellen, bei dem der Wert aller\nlöschgeräte; Feuerlöschgranaten verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nund Feuerlöschbomben des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n3814 Zusammengesetzte organische Lö- Herstellen, bei dem der Wert aller\nsungs- und Verdünnungsmittel, an- verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nderweit weder genannt noch inbe- des Ab-Werk-Preises der herge-\ngriffen; Zubereitungen zum Entfer- stellten Ware nicht überschreitet\nnen von Farben oder Lacken\n3818 Chemische Elemente, zur Verwen- Herstellen, bei dem der Wert aller\ndung in der Elektronik dotiert, in verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nScheiben, Plättchen oder ähnlichen des Ab-Werk-Preises der herge-\nFormen; chemische Verbindungen stellten Ware nicht überschreitet\nzur Verwendung in der Elektronik\ndotiert","326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n3819 Flüssigkeiten für hydraulische Herstellen, bei dem der Wert aller\nBremsen und andere zubereitete verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nFlüssigkeiten für hydraulische Kraft- des Ab-Werk-Preises der herge-\nübertragung, kein Erdöl oder Öl aus stellten Ware nicht überschreitet\nbituminösen Mineralien enthaltend\noder mit einem Gehalt an Erdöl oder\nÖl aus bituminösen Mineralien von\nweniger als 70 GHT\n3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel und Herstellen, bei dem der Wert aller\nzubereitete Flüssigkeiten zum Entei- verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nsen des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n3822 Diagnostik- oder Laborreagenzien Herstellen, bei dem der Wert aller\nauf einem Träger und zubereitete verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nDiagnostik- oder Laborreagenzien, des Ab-Werk-Preises der herge-\nauch auf einem Träger, ausge- stellten Ware nicht überschreitet\nnommen Waren der Position 3002\noder 3006\n3823 Technische einbasische Fettsäuren;\nsaure Öle aus der Raffination; tech-\nnische Fettalkohole:\n– technische einbasische Fettsäu- Herstellen, bei dem alle ver-\nren; saure Öle aus der Raffination wendeten Vormaterialien in eine\nandere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind\n– technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich aus anderen\nVormaterialien der Position 3823\n3824 Zubereitete Bindemittel für Gieße-\nreiformen oder -kerne; chemische\nErzeugnisse und Zubereitungen der\nchemischen Industrie oder ver-\nwandter Industrien (einschließlich\nMischungen von Naturprodukten),\nanderweit weder genannt noch\ninbegriffen; Rückstände der chemi-\nschen Industrie oder verwandter\nIndustrien, anderweit weder ge-\nnannt noch inbegriffen:\n– folgende Waren dieser Position: Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\n– zubereitete Bindemittel für deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nGießereiformen oder Gießerei- Position als die hergestellte Ware lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nkerne auf der Grundlage von einzureihen sind. Jedoch dürfen ses der hergestellten Ware nicht\nnatürlichen Harzprodukten Vormaterialien derselben Position überschreitet\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n– Naphtensäuren, ihre wasser- 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nunlöslichen Salze und ihre hergestellten Ware nicht über-\nEsther schreitet\n– Sorbit, ausgenommen Sorbit\nder Position 2905\n– Petroleumsulfonate, ausgenom-\nmen solche des Ammoniums,\nder Alkalimetalle oder der\nEthanolamine; thiopenhaltige\nSulfosäuren von Öl aus bitu-\nminösen Mineralien und ihre\nSalze\n– Ionenaustauscher\n– Absorbentien zum Vervoll-\nständigen des Vakuums in\nelektrischen Röhren","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 327\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– nicht ausgebrauchte Gasreini-\ngungsmassen\n– Ammoniakwasser und ausge-\nbrauchte Gasreinigungsmassen\n– Sulfonaphtensäuren und ihre\nwasserunlöslichen Salze und\nihre Ester\n– Fusselöle und Dippelöle\n– Mischungen von Salzen mit\nverschiedenen Anionen\n– Kopierpasten auf der Grundla-\nge von Gelatine, auch auf\nUnterlagen aus Papier oder\nTextilien\n– andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n3901 bis Kunststoffe in Primärformen, Abfälle,\n3915 Schnitzel und Bruch von Kunststof-\nfen, ausgenommen Waren der Posi-\ntionen 3907 und 3912, für die die\nfolgenden Regeln festgelegt sind:\n– Additionshomopolymerisations- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nerzeugnisse mit einem Anteil – der Wert aller verwendeten Vor- der verwendeten Vormaterialien\neines Monomers am Gesamtge- des Kapitels 39 20 v.H. des Ab-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nhalt des Polymers von mehr als Werk-Preises der hergestellten\nPreises der hergestellten Ware\n99 GHT Ware nicht überschreitet\nnicht überschreitet und\n– der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 39 20 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet 1)\n– andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 25 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet 1)\nex 3907 Copolymere aus Polycarbonat Herstellen, bei dem alle verwen-\nund Acrylnitrilbutadienstyrolcopoly- deten Vormaterialien in eine andere\nmeren (ABS) Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind. Jedoch dürfen\nVormaterialien derselben Position\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n50 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet 1)\n– Polyester Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien des\nKapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und/oder Herstellen\naus Tetrabrompolycarbonat (Bis-\nphenol A)\n3912 Cellulose und ihre chemischen Deri- Herstellen, bei dem der Wert der\nvate, anderweit weder genannt Vormaterialien, die in dieselbe Posi-\nnoch inbegriffen, in Primärformen tion wie die Ware einzureihen sind,\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet","328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 3916 bis Halb- und Fertigerzeugnisse aus\n3921 Kunststoffen, ausgenommen Waren\nder Positionen ex 3916, ex 3917, ex\n3920 und ex 3921, für die die fol-\ngenden Regeln festgelegt sind:\n– Flacherzeugnisse, weiter be- Herstellen, bei dem der Wert aller Herstellen, bei dem der Wert\narbeitet als nur mit Oberflächen- verwendeten Vormaterialien des aller verwendeten Vormateria-\nbearbeitung oder anders als nur Kapitels 39 50 v.H. des Ab-Werk- lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nquadratisch oder rechteckig zu- Preises der hergestellten Ware nicht ses der hergestellten Ware nicht\ngeschnitten; andere Erzeugnisse, überschreitet überschreitet\nweiter bearbeitet als nur mit\nOberflächenbearbeitung\n– andere\n– Additionshomopolymerisations- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nerzeugnisse mit einem Anteil – der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\neines Monomers am Gesamt- materialien 50 v.H. des Ab-Werk- lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\ngehalt des Polymers von mehr Preises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nals 99 GHT nicht überschreitet und überschreitet\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 39\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet 1)\n– andere Herstellen, bei dem der Wert der Herstellen, bei dem der Wert\nverwendeten Vormaterialien des aller verwendeten Vormateria-\nKapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk- lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware nicht ses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet 1) überschreitet\nex 3916 und Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nex 3917 aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nlien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nüberschreitet\nnicht überschreitet, und\n– der Wert der Vormaterialien, die in\ndieselbe Position wie die Ware\neinzureihen sind, 20 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 3920 – Folien und Filme aus Ionomeren – Herstellen aus einem Salz eines Herstellen, bei dem der Wert\nthermoplastischen Kunststoffs, aller verwendeten Vormateria-\nder ein Mischpolymer aus Ethylen lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nund Metacrylsäure, teilweise neu- ses der hergestellten Ware nicht\ntralisiert durch metallische Ionen, überschreitet\nhauptsächlich Zink und Natrium,\nist\n– Folien aus regenerierter Cellu- Herstellen, bei dem der Wert der\nlose, aus Polyamid oder Poly- Vormaterialien, die in dieselbe Posi-\nethylen tion wie die Ware einzureihen sind,\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\nex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metal- Herstellen aus hochtransparenten Herstellen, bei dem der Wert\nlisiert Polyesterfolien mit einer Dicke von aller verwendeten Vormateria-\nweniger als 23 Mikron 1) lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n3922 bis Fertigerzeugisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller\n3926 verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 329\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus, aus- Herstellen, bei dem alle verwen-\ngenommen: deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk Aufeinanderschichten von Platten\nfür Sohlenkrepp aus Naturkautschuk\n4005 Kautschukmischungen, nicht vulka- Herstellen, bei dem der Wert aller\nnisiert, in Primärformen oder in Plat- verwendeten Vormaterialien, ausge-\nten, Blättern oder Streifen nommen Naturkautschuk, 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n4012 Luftreifen aus Kautschuk, rund-\nerneuert oder gebraucht; Vollreifen\noder Hohlkammerreifen, auswech-\nselbare Überreifen und Felgenbän-\nder, aus Kautschuk\n– Luftreifen, Vollreifen oder Hohl- Runderneuern von gebrauchten\nkammerreifen, runderneuert, aus Reifen\nKautschuk\n– andere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, ausgenommen aus Vor-\nmaterialien der Position 4011 oder\n4012\nex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk\nex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andere als Herstellen, bei dem alle verwen-\nPelzfelle) und Leder, ausgenom- deten Vormaterialien in eine andere\nmen: Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Läm- Enthaaren von Schaffellen oder\nmern, enthaart Lammfellen\n4104 bis Leder, enthaart, ausgenommen Nachgerben von vorgegerbtem\n4107 Leder der Position 4108 oder 4108 Leder\noder\nHerstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n4109 Lackleder und folienkaschierte Herstellen aus Leder der Positio-\nLackleder; metallisierte Leder nen 4104 bis 4107, wenn sein Wert\n50 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschrei-\ntet\nKapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reise- Herstellen, bei dem alle verwen-\nartikel, Handtaschen und ähnliche deten Vormaterialien in eine andere\nBehältnisse; Waren aus Därmen Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Herstellen, bei dem alle verwen-\nWaren daraus, ausgenommen: deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind","330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet,\nzusammengesetzt:\n– in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Bleichen oder Färben mit Zuschnei-\nFormen den und Zusammensetzen von nicht\nzusammengesetzten gegerbten oder\nzugerichteten Pelzfellen\n– andere Herstellen aus nicht zusammenge-\nsetzten gegerbten oder zugerichte-\nten Pelzfellen\n4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör Herstellen aus nicht zusammenge-\nund andere Waren, aus Pelzfellen setzten gegerbten oder zugerich-\nteten Pelzfellen der Position 4302\nex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, Herstellen, bei dem alle verwen-\nausgenommen: deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob Herstellen aus Rohholz, auch ent-\nzugerichtet rindet oder vom Splint befreit\nex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken\noder gesäumt, gemessert oder ge-\nschält, auch gehobelt, geschliffen\noder keilverzinkt, mit einer Dicke\nvon mehr als 6 mm\nex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperr- Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen\nholz, zusammengefügt, und ande- oder Keilverzinken\nres Holz, in der Längsrichtung ge-\nsägt, gemessert oder geschält,\nauch gehobelt, geschliffen oder keil-\nverzinkt, mit einer Dicke von 6 mm\noder weniger\nex 4409 Holz, entlang einer oder mehrerer\nKanten oder Flächen profiliert, auch\ngehobelt, geschliffen oder keilver-\nzinkt:\n– geschliffen oder keilverzinkt Schleifen oder Keilverzinken\n– gefrieste oder profilierte Leisten Friesen oder Profilieren\nund Friese\nex 4410 bis Gefrieste oder profilierte Holzleisten Friesen oder Profilieren\nex 4413 und Holzfriese für Möbel, Rahmen,\nInnenausstattungen, elektrische\nLeitungen oder für ähnliche Zwecke\nex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trom- Herstellen aus noch nicht auf die\nmeln und ähnliche Verpackungs- erforderlichen Maße zugeschnitte-\nmittel, aus Holz nen Brettern\nex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und Herstellen aus Faßstäben, auch auf\nandere Böttcherwaren und Teile beiden Hauptflächen gesägt, aber\ndavon, aus Holz nicht weiter bearbeitet\nex 4418 – Bautischler- und Zimmermanns- Herstellen, bei dem alle verwen-\narbeiten, aus Holz deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind. Jedoch dürfen\nVerbundplatten mit Hohlraummittel-\nlagen und Schindeln („shingles“ und\n„shakes“) verwendet werden\n– gefrieste oder profilierte Leisten Friesen oder Profilieren\nund Friese","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 331\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Herstellen aus Holz jeder Position,\nHolznägel für Schuhe ausgenommen aus Holzdraht der\nPosition 4409\nex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausgenom- Herstellen, bei dem alle verwen-\nmen deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position\n4501\nKapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nKapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder ande- Herstellen, bei dem alle verwen-\nren cellulosehaltigen Faserstoffen; deten Vormaterialien in eine andere\nPapier oder Pappe (Abfälle und Position als die hergestellte Ware\nAusschuß) zur Wiedergewinnung einzureihen sind\nex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Herstellen, bei dem alle verwen-\nPapierhalbstoff, Papier oder Pappe, deten Vormaterialien in eine andere\nausgenommen: Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder Herstellen aus Vormaterialien für die\nkariert Papierherstellung des Kapitels 47\n4816 Kohlepapier, präpariertes Durch- Herstellen aus Vormaterialien für die\nschreibepapier und anderes Ver- Papierherstellung des Kapitels 47\nvielfältigungs- und Umdruckpapier\n(ausgenommen Waren der Position\n4809), vollständige Dauerschablo-\nnen und Offsetplatten aus Papier,\nauch in Kartons\n4817 Briefumschläge, Einstückbriefe, Post- Herstellen, bei dem\nkarten (ohne Bilder) und Briefkarten,\n– alle verwendeten Vormaterialien\naus Papier oder Pappe; Zusammen-\nin eine andere Position als die\nstellungen solcher Schreibwaren, in\nhergestellte Ware einzureihen\nSchachteln, Taschen und ähnlichen\nsind und\nBehältnissen, aus Papier oder\nPappe – der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die\nPapierherstellung des Kapitels 47\nex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Herstellen, bei dem\nTüten und andere Verpackungs-\n– alle verwendeten Vormaterialien\nmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoff-\nin eine andere Position als die\nwatte oder Vliesen aus Zellstoff-\nhergestellte Ware einzureihen\nfasern\nsind und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoff- Herstellen aus Vormaterialien für die\nwatte und Vliese aus Zellstoffasern, Papierherstellung des Kapitels 47\nzugeschnitten\nex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und Herstellen, bei dem alle verwen-\nandere Erzeugnisse des graphi- deten Vormaterialien in eine andere\nschen Gewerbes; hand- oder ma- Position als die hergestellte Ware\nschinengeschriebene Schriftstücke einzureihen sind\nund Pläne, ausgenommen:\n4009 Bedruckte oder illustrierte Post- Herstellen aus Vormaterialien, die\nkarten; Glückwunschkarten und be- nicht in die Position 4909 oder 4911\ndruckte Karten mit Glückwünschen einzureihen sind\noder persönlichen Mitteilungen,\nauch illustriert, auch mit Umschlä-\ngen oder Verzierungen aller Art\n4910 Kalender aller Art, bedruckt, ein-\nschließlich Blöcke von Abreiß-\nkalendern:\n– Dauerkalender oder Kalender, Herstellen, bei dem\nderen auswechselbarer Block auf\n– alle verwendeten Vormaterialien\neiner Unterlage angebracht ist,\nin eine andere Position als die\ndie nicht aus Papier oder Pappe\nhergestellte Ware einzureihen\nbesteht\nsind und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n– andere Herstellen aus Vormaterialien, die\nnicht in die Position 4909 oder 4911\neinzureihen sind\nex Kapitel 50 Seide, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich Krempeln oder Kämmen von Abfäl-\nnicht abhaspelbare Kokons, Garn- len von Seide\nabfälle und Reißspinnstoff), gekrem-\npelt oder gekämmt\n5004 bis Seidengarne, Schappeseidengarne Herstellen aus 1)\nex 5006 oder Bouretteseidengarne\n– Grège oder Abfällen von Seide,\ngekrempelt oder gekämmt oder\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n– anderen natürlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die Spinne-\nrei bearbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Vormaterialien für die Papierher-\nstellung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 333\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide\noder Bouretteseide:\n– in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen 1)\n– andere Herstellen aus 1)\n– Kokosgarnen\n– natürliche Fasern\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei\nVor- oder Nachbehandlungen (wie\nReinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren, Imprägnieren,\nAusbessern und Noppen), wenn der\nWert des verwendeten unbedruckten\nGewebes 47,5 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Herstellen, bei dem alle verwen-\nGarne und Gewebe aus Roßhaar, deten Vormaterialien in eine andere\nausgenommen: Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n5106 bis Garne aus Wolle, feinen oder gro- Herstellen aus 1)\n5110 ben Tierhaaren oder Roßhaar – Grège oder Abfällen von Seide,\ngekrempelt oder gekämmt oder\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n– anderen natürlichen Fasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt oder\nnicht anders für die Spinnerei be-\narbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n5111 bis Gewebe aus Wolle, feinen oder gro-\n5113 ben Tierhaaren oder Roßhaar:\n– in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen 1)\n– andere Herstellen aus 1)\n– Kokosgarnen\n– natürlichen Fasern\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei\nVor- oder Nachbehandlungen (wie","334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nReinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie-\nren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn der\nWert des verwendeten unbedruck-\nten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n5204 bis Nähgarne und andere Garne aus Herstellen aus 1)\n5207 Baumwolle – Grège oder Abfällen von Seide,\ngekrempelt oder gekämmt oder\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n– natürlichen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt oder\nnicht anders für die Spinnerei be-\narbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n5208 bis Gewerbe aus Baumwolle:\n5212 – in Verbindung mit Kautschuk- Herstellen aus einfachen Garnen 1)\nfäden\n– andere Herstellen aus 1)\n– Kokosgarnen\n– natürliche Fasern\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei\nVor- oder Nachbehandlungen (wie\nReinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie-\nren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn der\nWert des verwendeten unbedruck-\nten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Andere pflanzliche Spinnstoffe;\nPapiergarne und Gewebe aus Papiergarne und Gewebe aus\nPapiergarnen, ausgenommen: Papiergarnen, ausgenommen:\n5306 bis Garne aus anderen pflanzlichen Herstellen aus 1)\n5308 Spinnstoffen; Papiergarne\n– Grège oder Abfällen von Seide,\ngekrempelt oder gekämmt oder\nanders für die Spinnerei bearbeitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 335\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– natürlichen Spinnfasern, nicht ge-\nkrempelt oder gekämmt oder nicht\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n5309 bis Gewebe aus anderen pflanzlichen\n5311 Spinnstoffen; Gewebe aus Papier-\ngarnen:\n– in Verbindung mit Kautschuk- Herstellen aus einfachen Garnen 1)\nfäden\n– andere Herstellen aus 1)\n– Kokosgarnen\n– natürlichen Fasern\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei\nVor- oder Nachbehandlungen (wie\nReinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie-\nren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn der\nWert des verwendeten unbedruck-\nten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n5401 bis Garne, Monofile und Nähgarne aus Herstellen aus 1)\n5406 synthetischen oder künstlichen Fila-\n– Grège oder Abfällen von Seide,\nmenten\ngekrempelt oder gekämmt oder\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n– natürlichen Spinnfasern, nicht ge-\nkrempelt oder gekämmt oder\nnicht anders für die Spinnerei\nbearbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n5407 und Gewebe aus Garnen aus syntheti-\n5408 schen oder künstlichen Filamenten:\n– in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen 1)\n– andere Herstellen aus\n– Kokosgarnen\n– natürlichen Fasern\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet","336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei\nVor- oder Nachbehandlungen (wie\nReinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie-\nren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn der\nWert des verwendeten unbedruck-\nten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n5501 bis Synthetische oder künstliche Spinn- Herstellen aus chemischen Vorma-\n5507 fasern terialien oder aus Spinnmasse\n5508 bis Garne und Nähgarne aus syn- Herstellen aus 1)\n5511 thetischen oder künstlichen Spinn-\n– Grège oder Abfällen von Seide,\nfasern\ngekrempelt oder gekämmt oder\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n– natürlichen Spinnfasern, nicht ge-\nkrempelt oder gekämmt oder\nnicht anders für die Spinnerei be-\narbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n5512 bis Gewebe aus synthetischen oder\n5516 künstlichen Spinnfasern:\n– in Verbindung mit Kautschuk- Herstellen aus einfachen Garnen 1)\nfäden\n– andere Herstellen aus 1)\n– Kokosgarnen\n– natürlichen Fasern\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei\nVor- oder Nachbehandlungen (wie\nReinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie-\nren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn der\nWert des unbedruckten Gewebes\n47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 337\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezi- Herstellen aus 1)\nalgarne; Bindfäden, Seile und Taue, – Kokosgarnen\nSeilerwaren, ausgenommen:\n– natürlichen Fasern\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n5602 Filze, auch getränkt, bestrichen,\nüberzogen oder mit Lagen versehen\n– Nadelfilze Herstellen aus 1)\n– natürlichen Fasern, chemischen\nVormaterialien oder Spinnmasse.\nJedoch dürfen\n– Monofile aus Polypropylen der\nPosition 5402\n– Spinnfasern aus Polypropylen der\nPosition 5503 oder 5506 oder\n– Spinnkabel aus Filamenten aus\nPolypropylen der Position 5501,\nbei denen jeweils eine Faser oder\nein Filament einen Titer von weni-\nger als 9 dtex aufweist, verwen-\ndet werden, wenn ihr Wert 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises nicht über-\nschreitet\n– andere Herstellen aus 1)\n– natürlichen Fasern\n– Spinnfasern aus Kasein oder\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk,\nmit einem Überzug aus Spinnstof-\nfen; Streifen und dergleichen der\nPosition 5404 oder 5405, Garne aus\nSpinnstoffen, mit Kautschuk oder\nKunststoff getränkt, bestrichen,\nüberzogen oder umhüllt:\n– Kautschukfäden und -kordeln, Herstellen aus Kautschukfäden und\nmit einem Überzug aus Spinn- -kordeln, nicht mit einem Überzug\nstoffen aus Spinnstoffen\n– andere Herstellen aus 1)\n– natürlichen Fasern, nicht gekrem-\npelt oder gekämmt oder nicht an-\nders für die Spinnerei bearbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n5605 Metallgarne und metallisierte Garne, Herstellen aus 1)\nauch umsponnen, bestehend aus – natürlichen Fasern\nStreifen und dergleichen der Positi-\non 5404 oder 5405 oder aus Garnen – synthetischen oder künstlichen\naus Spinnstoffen, in Verbindung mit Spinnfasern, nicht gekrempelt\nMetall in Form von Fäden, Streifen oder gekämmt oder nicht anders\noder Pulver oder mit Metall über- für die Spinnerei bearbeitet\nzogen – chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Vormaterialien für die Papierher-\nstellung","338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n5606 Gimpen, umsponnene Streifen und Herstellen aus 1)\ndergleichen der Position 5404 oder – natürlichen Fasern\n5405 (ausgenommen Waren der\nPosition 5605 und umsponnene – synthetischen oder künstlichen\nGarne aus Roßhaar); Chenillegarne; Spinnfasern, nicht gekrempelt\n„Maschengarne“ oder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\nKapitel 57 Teppiche und andere Fußboden-\nbeläge, aus Spinnstoffen:\n– aus Nadelfilz Herstellen aus 1)\n– natürlichen Fasern\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\nJedoch dürfen\n– Monofile aus Polypropylen der\nPosition 5402, Spinnfasern aus\nPolypropylen der Position 5503\noder 5506\noder\n– Spinnkabel aus Filamenten aus\nPolypropylen der Position 5501,\nbei denen jeweils eine Faser oder\nein Filament einen Titer von weni-\nger als 9 dtex aufweist, verwen-\ndet werden, wenn ihr Wert 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises nicht über-\nschreitet\n– aus anderem Filz Herstellen aus 1)\n– natürlichen Fasern, nicht gekrem-\npelt oder gekämmt oder nicht an-\nders für die Spinnerei bearbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n– andere Herstellen aus 1)\n– Kokosgarnen\n– Garnen aus synthetischen oder\nkünstlichen Filamenten\n– natürlichen Fasern oder\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht kardiert oder\ngekämmt oder nicht anders für\ndie Spinnerei bearbeitet\nex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinn-\nstofferzeugnisse; Spitzen, Tapis-\nserien; Posamentierwaren; Sticke-\nreien, ausgenommen:\n– in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen 1)\n– andere Herstellen aus 1)\n– natürlichen Fasern\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 339\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\noder\nBedrucken mit mindestens zwei\nVor- oder Nachbehandlungen (wie\nReinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie-\nren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn der\nWert des verwendeten unbedruck-\nten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n5805 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Herstellen, bei dem alle verwen-\nFlandrische Gobelins, Aubusson, deten Vormaterialien in eine andere\nBeauvais und ähnliche), und Tapis- Position als die hergestellte Ware\nserien als Nadelarbeit (z.B. Petit einzureihen sind\nPoint-, Kreuzstich), auch konfek-\ntioniert\n5810 Stickereien als Meterware, Streifen Herstellen, bei dem\noder als Motive\n– alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind\n– der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n5901 Gewebe, mit Leim oder stärke- Herstellen aus Garnen\nhaltigen Stoffen bestrichen, von der\nzum Einbinden von Büchern, zum\nHerstellen von Futteralen, Kartona-\ngen oder zu ähnlichen Zwecken ver-\nwendeten Art; Pausleinwand; präpa-\nrierte Malleinwand; Bougram und\nähnliche steife Gewebe, von der für\ndie Hutmacherei verwendeten Art\n5902 Reifencordgewebe aus hochfesten\nGarnen aus Nylon oder anderen\nPolyamiden, Polyestern oder Viskose:\n– mit einem Anteil an textilen Vor- Herstellen aus Garnen\nmaterialien von nicht mehr als\n90 GHT\n– andere Herstellen aus chemischen Vorma-\nterialien oder aus Spinnmasse\n5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, Herstellen aus Garnen\nbestrichen, überzogen oder mit oder\nLagen aus Kunststoff versehen, an-\ndere als solche der Position 5902 Bedrucken mit mindestens zwei\nVor- oder Nachbehandlungen (wie\nReinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kaland-\nrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie-\nren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn der\nWert des verwendeten unbedruck-\nten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fuß- Herstellen aus Garnen 1)\nbodenbeläge, aus einer Spinnstoff-\nunterlage mit einer Deckschicht\noder einem Überzug bestehend,\nauch zugeschnitten\n5905 Wandverkleidungen aus Spinn-\nstoffen:\n– mit Kunststoff getränkt, bestri- Herstellen aus Garnen\nchen, überzogen oder mit Lagen\naus Kautschuk, Kunststoff oder\nanderem Material versehen\n– andere Herstellen aus 1)\n– Kokosgarnen\n– natürlichen Fasern\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\noder\nBedrucken mit mindestens zwei\nVor- oder Nachbehandlungen (wie\nReinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie-\nren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn der\nWert des unbedruckten Gewebes\n47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n5906 Kautschutierte Gewebe, andere als\nsolche der Position 5902:\n– aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus 1)\n– natürlichen Fasern\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n5906 Kautschutierte Gewebe, andere als\nsolche der Position 5902:\n– aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus 1)\n– natürlichen Fasern\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n– andere Gewebe aus syntheti- Herstellen aus chemischen Vorma-\nschem Filamentgarn, mit einem terialien\nAnteil an textilen Materialien von\nmehr als 90 GHT\n– andere Herstellen aus Garnen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 341\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n5007 Andere Gewebe, getränkt, bestri- Herstellen aus Garnen\nchen oder überzogen; bemalte Ge-\noder\nwebe für Theaterdekorationen, Ate-\nlierhintergründe oder dergleichen Bedrucken mit mindestens zwei\nVor- oder Nachbehandlungen (wie\nReinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie-\nren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn der\nWert des verwendeten unbedruck-\nten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt\noder gestrickt, aus Spinnstoffen, für\nLampen, Kocher, Feuerzeuge, Ker-\nzen oder dergleichen; Glühstrümpfe\nund schlauchförmige Gewirke oder\nGestricke für Glühstrümpfe, auch\ngetränkt:\n-Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen\nGewirken für Glühstrümpfe\n– andere Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n5909 bis Waren des technischen Bedarfs aus\n5911 Spinnstoffen:\n– Polierscheiben und -ringe, andere Herstellen aus Garnen, Abfällen von\nals aus Filz der Position 5911 Geweben oder Lumpen der Posi-\ntion 6310\n– Gewebe, auch verfilzt, von der auf Herstellen aus 1)\nPapiermaschinen oder zu ande-\n– Kokosgarnen\nren technischen Zwecken ver-\nwendeten Art, auch getränkt oder – folgenden Vormaterialien:\nbestrichen, schlauchförmig oder – Garne aus Polytetrafluorethy-\nendlos, mit einfacher oder mehr- len 2),\nfacher Kette und/oder einfachem\noder mehrfachem Schuß oder – Garne aus Polyamid, gezwirnt\nflach gewebt, mit mehrfacher und bestrichen, getränkt oder\nKette und/oder mehrfachem überzogen mit Phenolharz,\nSchuß der Position 5911 – Garne aus aromatischem Poly-\namid, hergestellt durch Poly-\nkondensation von Metaphenyl-\nendiamin und Isophthalsäure,\n– Monofile aus Polytetrafluor-\nethylen 2)\n– Garne aus synthetischen Spinn-\nfasern aus Poly-p-Phenylen-\ntetraphthalamid,\n– Garne aus Glasfasern, bestri-\nchen mit Phenoplast und ums-\nponnen mit Acrylfasern 2),\n– Monofile aus Copolyester, aus\neinem Polyester, einem Ter-\nephthalsäureharz, 1,4-Cyclo-\nhexandinethanol und Isopht-\nhalsäure bestehend,\n– natürlichen Fasern,\n4","342 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht kardiert oder\ngekämmt oder nicht anders für\ndie Spinnerei bearbeitet, oder\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n– andere Herstellen aus 1)\n– Kokosgarnen\n– natürlichen Fasern\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht kardiert oder\ngekämmt oder nicht anders für\ndie Spinnerei bearbeitet, oder\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\nKapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus 1)\n– Kokosgarnen\n– natürlichen Fasern\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet, oder\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\nKapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszu-\nbehör, aus Gewirken oder Ge-\nstricken:\n– hergestellt durch Zusammen- Herstellen aus Garnen1) 2)\nnähen oder sonstiges Zusam-\nmenfügen von zwei oder mehr\nzugeschnittenen oder abgepaß-\nten gewirkten oder gestrickten\nTeilen\n– andere Herstellen aus1)\n– natürlichen Fasern\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet, oder\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\nex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszube- Herstellen aus Garnen 1) 2)\nhör, ausgenommen aus Gewirken\noder Gestricken, ausgenommen:\nex 6202 Bekleidung für Frauen, Mädchen Herstellen aus Garnen 1)\nex 6204 oder Kleinkinder, bestickt; anderes\noder\nex 6206 konfektioniertes Bekleidungszube-\nex 6209 hör für Kleinkinder, bestickt Herstellen aus nicht überzogenen\nund Geweben, wenn der Wert der ver-\nex 6211 wendeten nicht überzogenen Ge-\nwebe 40 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet 1)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 343\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 6210 Feuerschutzausrüstung aus Gewe- Herstellen aus Garnen 1) oder Her-\nund ben, mit einer Folie aus alumini- stellen aus nicht überzogenen Ge-\nex 6216 siertem Polyester überzogen weben, wenn der Wert der verwen-\ndeten nicht überzogenen Gewebe\n40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet 1)\n6213 und Taschentücher und Ziertaschen-\n6214 tücher, Schals, Umschlagtücher,\nHalstücher, Kragenschoner, Kopf-\ntücher, Schleier und ähnliche\nWaren:\n– bestickt Herstellen aus rohen, einfachen\nGarnen 1) 2) oder Herstellen aus nicht\nbestickten Geweben, wenn der\nWert der verwendeten nicht bestick-\nten Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet 1)\n– andere Herstellen aus rohen, einfachen\nGarnen 1) 2) oder Bedrucken mit min-\ndestens zwei Vor- oder Nachbe-\nhandlungen (wie Reinigen, Bleichen,\nMerzerisieren, Thermofixieren, Auf-\nhellen, Kalandrieren, krumpfecht\nAusrüsten, Fixieren, Dekatieren,\nImprägnieren, Ausbessern und\nNoppen), wenn der Wert des ver-\nwendeten unbedruckten Gewebes\nder Positionen 6213 und 6214\n47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n6217 Anderes konfektioniertes Beklei-\ndungszubehör; Teile von Beklei-\ndung oder von Bekleidungszubehör,\nausgenommen solche der Posi-\ntion 6212:\n– bestickt Herstellen aus Garnen 1) oder Her-\nstellen aus nicht bestickten Gewe-\nben, wenn der Wert der verwende-\nten nicht bestickten Gewebe 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet 1)\n– Feuerschutzausrüstung aus Ge- Herstellen aus Garnen 1) oder Her-\nweben, mit einer Folie aus alumi- stellen aus nicht bestickten Gewe-\nnisiertem Polyester überzogen ben, wenn der Wert der verwende-\nten nicht bestickten Gewebe 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet 1)\n– Einlagen für Kragen und Man- Herstellen, bei dem\nschetten, zugeschnitten\n– alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n– andere Herstellen aus Garnen 1)","344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoff- Herstellen, bei dem alle verwen-\nwaren; Warenzusammenstellungen; deten Vormaterialien in eine andere\nAltwaren und Lumpen, ausgenom- Position als die hergestellte Ware\nmen: einzureihen sind\n6301 bis Decken, Bettwäsche usw.; Gardi-\n6304 nen usw.; andere Waren zur Innen-\nausstattung:\n– aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus 2)\n– natürlichen Fasern oder\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n– andere\n– bestickt Herstellen aus rohen, einfachen\nGarnen 1) 2)\noder\nHerstellen aus nicht bestickten\nGeweben (andere als gewirkte oder\ngestrickte), wenn der Wert der ver-\nwendeten nicht bestickten Gewebe\n40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nHerstellen aus rohen, einfachen\n– andere\nGarnen 1) 2)\n6305 Säcke und Beutel zu Verpackungs- Herstellen aus 3)\nzwecken\n– natürlichen Fasern\n– synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet, oder\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel\nfür Wasserfahrzeuge, für Surfbretter\nund für Landfahrzeuge; Camping-\nausrüstungen:\n– aus Vliesstoffen Herstellen aus 1) 2)\n– natürlichen Fasern oder\n– chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n– andere Herstellen aus rohen, einfachen\nGarnen 1) 2)\n6307 Andere konfektionierte Waren, ein- Herstellen, bei dem der Wert aller\nschließlich Schnittmuster zum Her- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nstellen von Bekleidung des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n6308 Warenzusammenstellungen, aus Jede Ware in der Warenzusam-\nGeweben und Garn, auch mit Zu- menstellung muß die Regel erfüllen,\nbehör, für die Herstellung von Tep- die anzuwenden wäre, wenn sie\npichen, Tapisserien, bestickten nicht in der Warenzusammenstel-\nTischdecken oder Servietten oder lung enthalten wäre. Jedoch dürfen\nähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf- Waren ohne Ursprungseigenschaft\nmachungen für den Einzelverkauf mitverwendet werden, wenn ihr\nGesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der Warenzusammenstel-\nlung nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 345\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Herstellen aus Vormaterialien jeder\nWaren, ausgenommen: Position, ausgenommen aus Zu-\nsammensetzungen von Oberteilen,\nan Brandsohlen oder andern Soh-\nlenteilen befestigt, der Position\n6406\n6406 Schuhteile; Einlegesohlen, Fersen- Herstellen, bei dem alle verwen-\nstücke und ähnliche herausnehm- deten Vormaterialien in eine andere\nbare Waren; Gamaschen und ähn- Position als die hergestellte Ware\nliche Waren sowie Teile davon einzureihen sind\nex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon, Herstellen, bei dem alle verwen-\nausgenommen: deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n6503 Hüte und andere Kopfbedeckun- Herstellen aus Garnen oder Spinn-\ngen, aus Filz, aus Hutstumpen oder fasern 1)\nHutplatten der Position 6501 herge-\nstellt, auch ausgestattet\n6505 Hüte und andere Kopfbedeckun- Herstellen aus Garnen oder Spinn-\ngen, gewirkt oder gestrickt oder aus fasern 1)\nStücken (ausgenommen Streifen)\nvon Spitzen, Filz oder anderen\nSpinnstofferzeugnissen hergestellt,\nauch ausgestattet; Haarnetze aus\nStoffen aller Art, auch ausgestattet\nex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme, Geh- Herstellen, bei dem alle verwen-\nstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reit- deten Vormaterialien in eine andere\npeitschen und Teile davon, ausge- Position als die hergestellte Ware\nnommen: einzureihen sind\n6601 Regenschirme und Sonnenschirme Herstellen, bei dem der Wert aller\n(einschließlich Stockschirme, Garten- verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nschirme und ähnliche Waren) des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nKapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen Herstellen, bei dem alle verwen-\nund Waren aus Federn oder Dau- deten Vormaterialien in eine andere\nnen; künstliche Blumen; Waren aus Position als die hergestellte Ware\nMenschenhaaren einzureihen sind\nex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Herstellen, bei dem alle verwen-\nAsbest, Glimmer oder ähnlichen deten Vormaterialien in eine andere\nStoffen, ausgenommen: Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Herstellen aus bearbeitetem Schie-\nPreßschiefer fer\nex 6812 Waren aus Asbest oder aus Herstellen aus Vormaterialien jeder\nMischungen auf der Grundlage von Position\nAsbest oder auf der Grundlage von\nAsbest und Magnesiumcarbonat\nex 6814 Waren aus Glimmer, einschließlich Herstellen aus bearbeitetem Glim-\nagglomerierter oder rekonstitutierter mer (einschließlich agglomeriertem\nGlimmer, auf Unterlagen aus Papier, oder rekonstituiertem Glimmer)\nPappe oder aus anderen Stoffen","346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nKapitel 69 Keramische Waren Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex 7003 Glas mit absorbierender Schicht Herstellen aus Vormaterialien der\nex 7004 Position 7001\nund\nex 7005\n7006 Glas der Positionen 7003, 7004 Herstellen aus Vormaterialien der\noder 7005, gebogen, mit bear- Position 7001\nbeiteten Kanten, graviert, gelocht,\nemailliert oder anders bearbeitet,\njedoch weder gerahmt noch in Ver-\nbindung mit anderen Stoffen\n7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicher- Herstellen aus Vormaterialien der\nheitsglas und Mehrschichten-Sicher- Position 7001\nheitsglas (Verbundglas)\n7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der\nPosition 7001\n7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, Herstellen aus Vormaterialien der\neinschließlich Rückspiegel Position 7001\n7010 Flaschen, Glasballons, Korb- Herstellen, bei dem alle verwen-\nflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, deten Vormaterialien in eine andere\nRöhrchen, Ampullen und andere Position als die hergestellte Ware\nBehältnisse aus Glas, zu Transport- einzureihen sind\noder Verpackungszwecken; Kon-\noder\nservengläser; Stopfen, Deckel und\nandere Verschlüsse aus Glas Schleifen von Glaswaren, wenn ihr\nWert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n7013 Glaswaren zur Verwendung bei Herstellen, bei dem alle verwen-\nTisch, in der Küche, bei der Toilette, deten Vormaterialien in eine andere\nim Büro, zur Innenausstattung oder Position als die hergestellte Ware\nzu ähnlichen Zwecken (ausgenom- einzureihen sind\nmen Waren der Position 7010 oder\noder\n7018)\nSchleifen von Glaswaren, wenn ihr\nWert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\noder\nmit der Hand ausgeführtes Verzie-\nren (ausgenommen Siebdruck) von\nmundgeblasenen Glaswaren, wenn\nihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenom- Herstellen aus\nmen Garne)\n– ungefärbten Glasstapelfasern,\nGlasseidensträngen (Rovings)\noder Garnen, geschnittenem\nTextilglas\noder\n– Glaswolle","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 347\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Herstellen, bei dem alle verwen-\nEdelsteine oder Schmucksteine, deten Vormaterialien in eine andere\nEdelmetalle, Edelmetallplattierungen Position als die hergestellte Ware\nund Waren daraus; Phantasie- einzureihen sind\nschmuck; Münzen, ausgenommen:\nex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, ein- Herstellen, bei dem der Wert aller\nheitlich zusammengestellt, zur Er- verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nleichterung der Versendung vor- des Ab-Werk-Preises der herge-\nübergehend aufgereiht stellten Ware nicht überschreitet\nex 7102, Edelsteine und Schmucksteine (na- Herstellen aus nicht bearbeiteten\nex 7103 türliche, synthetische oder rekon- Edelsteinen oder Schmucksteinen\nund stituierte), bearbeitet (natürliche, synthetische oder re-\nex 7104 konstituierte)\n7106, Edelmetalle:\n7108 und\n– in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die\n7110\nnicht in die Position 7106, 7108 oder\n7110 einzureihen sind\noder\nelektrolytisches, thermisches oder\nchemisches Trennen von Edelme-\ntallen der Position 7106, 7108 oder\n7110\noder\nLegieren von Edelmetallen der Posi-\ntion 7106, 7108 oder 7110 unterein-\nander oder mit unedlen Metallen\n– als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Roh-\nform\nex 7107, Metalle, mit Edelmetallen plattiert, Herstellen aus mit Edelmetallen\nex 7109 als Halbzeug plattierten Metallen, in Rohform\nund\nex 7111\n7116 Waren aus echten Perlen oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nZuchtperlen, aus Edelsteinen, verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nSchmucksteinen, synthetischen des Ab-Werk-Preises der herge-\noder rekonstituierten Steinen stellten Ware nicht überschreitet\n7117 Phantasieschmuck Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind oder Herstellen aus\nTeilen aus unedlen Metallen, nicht\nvergoldet, versilbert oder platiniert,\nwenn der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtle- Herstellen aus Vormaterialien der\ngiertem Stahl Position 7201, 7202, 7203, 7204\noder 7205","348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n7208 bis Flachgewalzte Erzeugnisse, Walz- Herstellen aus Eisen oder nicht-\n7216 draht, Stabstahl und Profile aus legiertem Stahl in Rohblöcken\nEisen oder nichtlegiertem Stahl (Ingots) oder anderen Rohformen\nder Position 7206\n7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Herstellen aus Halbzeug aus Eisen\nStahl oder nichtlegiertem Stahl der Posi-\ntion 7207\nex 7218, Halbzeug, flachgewalzte Erzeug- Herstellen aus nichtrostendem Stahl\n7219 bis nisse, Walzdraht, Stabstahl und in Rohblöcken (Ingots) oder anderen\n7222 Profile aus nichtrostendem Stahl Rohformen der Position 7218\n7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus nicht-\nrostendem Stahl der Position 7218\nex 7224, Halbzeug, flachgewalzte Erzeug- Herstellen aus Stahl in Rohblöcken\n7225 bis nisse, Walzdraht, Stabstahl und (Ingots) oder anderen Rohformen\n7228 Profile aus anderem legierten Stahl, der Position 7206, 7218 oder 7224\nHohlbohrerstäbe aus legiertem oder\nnichtlegiertem Stahl\n7229 Draht aus anderem legierten Stahl Herstellen aus Halbzeug aus ande-\nrem legierten Stahl der Position\n7224\nex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, ausge- Herstellen, bei dem alle verwen-\nnommen: deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien der\nPosition 7206\n7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Herstellen aus Vormaterialien der\nEisen oder Stahl, wie Schienen, Position 7206\nLeitschienen und Zahnstangen,\nWeichenzungen, Herzstücke, Zun-\ngenverbindungsstangen und ande-\nres Material für Kreuzungen oder\nWeichen, Bahnschwellen, Laschen,\nSchienenstühle, Winkel, Unterlags-\nplatten, Klemmplatten, Spurplatten\nund Spurstangen, und anderes für\ndas Verlegen, Zusammenfügen\noder Befestigen von Schienen\nbesonders hergerichtetes Material\n7304, Rohre und Hohlprofile, aus Eisen Herstellen aus Vormaterialien der\n7305 und (ausgenommen Gußeisen) oder Position 7206, 7207, 7218 oder\n7306 Stahl 7224\nex 7307 Rohrformstücke, Rohrverschluß- Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewin-\nstükcke und Rohrverbindungsstük- deschneiden, Entgraten und Sand-\nke aus nichtrostendem Stahl (ISO strahlen von Schmiederohlingen,\nNr. X5 CrNiMo 1712), aus mehreren deren Wert 35 v.H. des Ab-Werk-\nTeilen bestehend Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n7308 Konstruktionen und Konstruktions- Herstellen, bei dem alle verwen-\nteile (z.B. Brücken und Brücken- deten Vormaterialien in eine andere\nelemente, Schleusentore, Türme, Position als die hergestellte Ware\nGittermaste, Pfeiler, Säulen, Ge- einzureihen sind. Jedoch dürfen\nrüste, Dächer, Dachstühle, Tore, durch Schweißen hergestellte Profi-\nTüren, Fenster und deren Rahmen le der Position 7301 nicht verwendet\nund Verkleidungen, Tor- und Tür- werden\nschwellen, Tür- und Fensterläden,\nGeländer), aus Eisen oder Stahl,\nausgenommen vorgefertigte Ge-\nbäude der Position 9406; zu Kon-\nstruktionszwecken vorgearbeitete\nBleche, Stäbe, Profile, Rohre und\ndergleichen, aus Eisen oder Stahl","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 349\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien der\nPosition 7315 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus, ausge- Herstellen, bei dem\nnommen:\n– alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind, und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n7401 Kupfermatte, Zementkupfer (gefäll- Herstellen, bei dem alle verwen-\ntes Kupfer) deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n7402 Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferan- Herstellen, bei dem alle ver-\noden zum elektrolytischen Raffinie- wendeten Vormaterialien in eine\nren andere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind\n7403 Raffiniertes Kupfer und Kupfer-\nlegierungen, in Rohform:\n– raffiniertes Kupfer Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n– Kupferlegierungen und raffinier- Herstellen aus raffiniertem Kupfer,\ntes Kupfer, das andere Elemente in Rohform, oder aus Abfällen und\nenthält, in Rohform Schrott, aus Kupfer\n7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in eine an-\ndere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind\n7405 Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus, ausge- Herstellen, bei dem\nnommen:\n– alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind und\n– der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n7501 bis Nickelmatte, Nickeloxidsinter und Herstellen, bei dem alle verwen-\n7503 andere Zwischenerzeugnisse der deten Vormaterialien in eine andere\nNickelmetallurgie; Nickel in Roh- Position als die hergestellte Ware\nform; Abfälle und Schrott, aus einzureihen sind\nNickel","350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus, aus- Herstellen, bei dem\ngenommen:\n– alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind und\n– der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische oder\nelektrolytische Behandlung von\nnichtlegiertem Aluminium oder Ab-\nfällen und Schrott, aus Aluminium\n7602 Abfälle und Schrott aus Aluminium Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in eine an-\ndere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind\nex 7616 Andere Waren aus Aluminium, aus- Herstellen, bei dem\ngenommen Gewebe, Gitter und\n– alle verwendeten Vormaterialien\nGeflechte, aus Aluminiumdraht, und\nin eine andere Position als die\nStreckbleche aus Aluminium\nhergestellte Ware einzureihen\nsind. Jedoch dürfen Gewebe, Git-\nter und Geflechte aus Aluminium-\ndraht oder Streckbleche aus\nAluminium verwendet werden,\nund\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nKapitel 77 Reserviert für eine eventuelle künfti-\nge Verwendung im Harmonisierten\nSystem\nex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, ausge- Herstellen, bei dem\nnommen:\n– alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind und\n– der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n7801 Blei in Rohform:\n– raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder\nWerkblei\n– anderes Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind. Jedoch dürfen\nAbfälle und Schrott der Positi-\non 7802 nicht verwendet werden\n7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 351\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 79 Zink und Waren daraus, ausge- Herstellen, bei dem\nnommen:\n– alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n7901 Zink in Rohform Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind. Jedoch dürfen\nAbfälle und Schrott der Position\n7902 nicht verwendet werden\n7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus, aus- Herstellen, bei dem\ngenommen:\n– alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind, und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8001 Zinn in Rohform Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind. Jedoch dürfen\nAbfälle und Schrott der Position\n8002 nicht verwendet werden\n8002 und Abfälle und Schrott, aus Zinn; Herstellen, bei dem alle verwen-\n8007 andere Waren aus Zinn deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nKapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets;\nWaren daraus:\n– andere unedle Metalle, bearbeitet; Herstellen, bei dem der Wert aller\nWaren daraus verwendeten Vormaterialien, die in\ndieselbe Position wie die Ware ein-\nzureihen sind, 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n– andere Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind","352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und Herstellen, bei dem alle verwen-\nEßbestecke, aus unedlen Metallen; deten Vormaterialien in eine andere\nTeile davon, aus unedlen Metallen, Position als die hergestellte Ware\nausgenommen: einzureihen sind\n8206 Zusammenstellungen von Werk- Herstellen, bei dem alle verwen-\nzeugen aus zwei oder mehr der deten Vormaterialien in eine andere\nPositionen 8202 bis 8205, in Aufma- Position als die Positionen 8202 bis\nchungen für den Einzelverkauf 8205 einzureihen sind. Jedoch darf\ndie Warenzusammenstellung auch\nWaren der Positionen 8202 bis 8205\nenthalten, wenn ihr Wert 15 v.H. des\nAb-Werk-Preises der Warenzusam-\nmenstellung nicht überschreitet\n8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Herstellen, bei dem\nVerwendung in mechanischen oder\n– alle verwendeten Vormaterialien\nnichtmechanischen Handwerkzeu-\nin eine andere Position als die\ngen oder in Werkzeugmaschinen\nhergestellte Ware einzureihen\n(z.B. zum Tiefziehen, Gesenk-\nsind, und\nschmieden, Stanzen, Lochen, zum\nHerstellen von Innen- und Außenge- – der Wert aller verwendeten Vor-\nwinden, Bohren, Reiben, Räumen, materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nFräsen, Drehen, Schrauben), ein- Preises der hergestellten Ware\nschließlich Ziehwerkzeuge und Preß- nicht überschreitet\nmatrizen zum Ziehen oder Strang-\npressen von Metallen, und Erd-, Ge-\nsteins- oder Tiefbohrwerkzeuge\n8208 Messer und Schneidklingen, für Herstellen, bei dem\nMaschinen oder mechanische Ge-\n– alle verwendeten Vormaterialien\nräte\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind, und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 8211 Messer mit schneidender Klinge Herstellen, bei dem alle verwen-\n(ausgenommen Messer der Positi- deten Vormaterialien in eine andere\non 8208), auch gezahnt (einschließ- Position als die hergestellte Ware\nlich Klappmesser für den Garten- einzureihen sind. Jedoch dürfen\nbau) Klingen und Griffe aus unedlen\nMetallen verwendet werden\n8214 Andere Schneidwaren (z.B. Haar- Herstellen, bei dem alle verwen-\nschneide- und Scherapparate, deten Vormaterialien in eine andere\nSpaltmesser, Hackmesser, Wiege- Position als die hergestellte Ware\nmesser für Metzger oder für den einzureihen sind. Jedoch dürfen\nKüchengebrauch und Papiermes- Griffe aus unedlen Metallen verwen-\nser); Instrumente und Zusammen- det werden\nstellungen, für die Hand- oder Fuß-\npflege (einschließlich Nagelfeilen)\n8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Herstellen, bei dem alle verwen-\nSchaumlöffel, Tortenheber, Fisch- deten Vormaterialien in eine andere\nmesser, Buttermesser, Zucker- Position als die hergestellte Ware\nzangen und ähnliche Waren einzureihen sind. Jedoch dürfen\nKlingen und Griffe aus unedlen\nMetallen verwendet werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 353\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Herstellen, bei dem alle verwen-\nMetallen, ausgenommen: deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex 8302 Beschläge und ähnliche Waren, für Herstellen, bei dem alle verwen-\nGebäude; automatische Türschließer deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind. Jedoch dürfen\nandere Vormaterialien der Position\n8302 verwendet werden, wenn ihr\nWert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 8306 Statuetten und andere Ziergegen- Herstellen, bei dem alle verwen-\nstände, aus unedlen Metallen deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind. Jedoch können\nandere Vormaterialien der Position\n8306 verwendet werden, wenn ihr\nWert 30 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nApparate und mechanische Geräte; aller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien\nTeile davon; ausgenommen: lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nin eine andere Position als die\nses der hergestellten Ware nicht\nhergestellte Ware einzureihen\nüberschreitet\nsind, und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 8401 Brennstoffelemente für Kernreak- Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\ntoren deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nPosition als die hergestellte Ware lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\neinzureihen sind 1) ses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), aus- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\ngenommen Zentralheizungskessel, aller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien\ndie sowohl heißes Wasser als auch lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nin eine andere Position als die\nNiederdruckdampf erzeugen kön- ses der hergestellten Ware nicht\nhergestellte Ware einzureihen\nnen; Kessel zum Erzeugen von überschreitet\nsind, und\nüberhitztem Wasser\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8403 und Zentralheizungskessel, ausgenom- Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\nex 8404 men solche der Position 8402; Hilfs- deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\napparate für Zentralheizungskessel Position als die Position 8403 oder lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\n8404 einzureihen sind ses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8407 Hub- und Rotationskolbenverbren- Herstellen, bei dem der Wert aller\nnungsmotoren, mit Fremdzündung verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet","354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Herstellen, bei dem der Wert aller\nSelbstzündung (Diesel- oder Halb- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndieselmotoren) des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nhauptsächlich für Motoren der Posi- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ntion 8407 oder 8408 bestimmt des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Pro- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\npellertriebwerke und andere Gastur- aller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien\nbinen lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nin eine andere Position als die\nses der hergestellten Ware nicht\nhergestellte Ware einzureihen\nüberschreitet\nsind, und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8412 Andere Motoren und Kraftma- Herstellen, bei dem der Wert aller\nschinen verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien\nlien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nin eine andere Position als die\nses der hergestellten Ware nicht\nhergestellte Ware einzureihen\nüberschreitet\nsind, und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien\nlien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nin eine andere Position als die\nses der hergestellten Ware nicht\nhergestellte Ware einzureihen\nüberschreitet\nsind, und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8415 Klimageräte, bestehend aus einem Herstellen, bei dem der Wert aller\nmotorbetriebenen Ventilator und verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nVorrichtungen zur Änderung der des Ab-Werk-Preises der herge-\nTemperatur und des Feuchtigkeits- stellten Ware nicht überschreitet\ngehalts der Luft, einschließlich sol-\ncher, bei den der Luftfeuchtigkeits-\ngrad nicht unabhängig von der\nLufttemperatur reguliert wird\n8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nund Tiefkühltruhen und andere Ein- – alle verwendeten Vormaterialien in aller verwendeten Vormateria-\nrichtungen, Maschinen, Apparate eine andere Position als die herge- lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nund Geräte zur Kälteerzeugung, mit stellte Ware einzureihen sind, ses der hergestellten Ware nicht\nelektrischer oder anderer Aus- überschreitet\nrüstung; Wärmepumpen, ausge- – der Wert aller verwendeten Vor-\nnommen Klimageräte der Positi- materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\non 8415 Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormate-\nrialien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 355\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 8419 Maschinen für die Holz-, Papier- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nhalbstoff-, Papier- und Pappindu- aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nstrie lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nüberschreitet\nnicht überschreitet und\n– Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 25 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware verwendet werden\n8420 Kalander und Walzwerke (ausge- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nnommen Metallwalzwerke und aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nGlaswalzmaschinen) sowie Walzen lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nfür diese Maschinen ses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nüberschreitet\nnicht überschreitet und\n– Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 25 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware verwendet werden\n8423 Waagen (einschließlich Zähl- und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nKontrollwaagen), ausgenommen aller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien\nWaagen mit einer Empfindlichkeit lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nin eine andere Position als die\nvon 50 mg oder feiner; Gewichte für ses der hergestellten Ware nicht\nhergestellte Ware einzureihen\nWaagen aller Art überschreitet\nsind, und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8425 bis Maschinen, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n8428 zum Heben, Beladen, Entladen oder aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nFördern lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nüberschreitet\nnicht überschreitet und\n– Vormaterialien, die in Posi-\ntion 8431 einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden Begren-\nzung nur bis zu einem Wert von\n10 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden\n8429 Selbstfahrende Planiermaschinen\n(Bulldozer und Angledozer), Erd-\noder Straßenhobel (Grader), Schürf-\nwagen (Scraper), Bagger, Schürf-\nund andere Schaufellader, Straßen-\nwalzen und andere Bodenver-\ndichter:\n– Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet","356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nlien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nüberschreitet\nnicht überschreitet\n– Vormaterialien, die in Posi-\ntion 8431 einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden Begren-\nzung nur bis zu einem Wert von\n10 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden\n8430 Andere Maschinen, Apparate und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nGeräte zur Erdbewegung, zum Pla- aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nnieren, Verdichten oder Bohren des lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nBodens oder zum Abbauen von ses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nErzen oder anderen Mineralien; überschreitet\nnicht überschreitet und\nRammen und Pfahlzieher; Schnee-\nräumer – Vormaterialien, die in Posi-\ntion 8431 einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden Begren-\nzung nur bis zu einem Wert von\n10 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden\nex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nhauptsächlich für Straßenwalzen verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nbestimmt des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8439 Maschinen und Apparate zum Her- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nstellen von Halbstoff aus cellulose- aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten\nhaltigen Faserstoffen oder zum Her- lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nVormaterialien 40 v.H. des Ab-\nstellen oder Fertigstellen von Papier ses der hergestellten Ware nicht\nWerk-Preises der hergestellten\noder Pappe überschreitet\nWare nicht überschreitet und\n– Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die Ware einzureihen\nsind, innerhalb der obenstehen-\nden Begrenzung nur bis zu einem\nWert von 25 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nverwendet werden\n8441 Andere Maschinen und Apparate Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nzum Be- oder Verarbeiten von Pa- aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\npierhalbstoff, Papier oder Pappe, lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\neinschließlich Schneidemaschinen ses der hergestellten Ware nicht\nPreises der Ware nicht über-\naller Art überschreitet\nschreitet und\n– Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 25 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware verwendet werden\n8444 bis Maschinen für die Textilindustrie Herstellen, bei dem der Wert aller\n8447 aus diesen Positionen verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 357\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Herstellen, bei dem der Wert aller\nMaschinen der Position 8444 oder verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\n8445 des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8452 Nähmaschinen, andere als Faden-\nheftmaschinen der Position 8440;\nMöbel, Sockel und Deckel, für Näh-\nmaschinen besonders hergerichtet;\nNähmaschinennadeln:\n– Steppstichnähmaschinen, deren Herstellen, bei dem\nKopf ohne Motor 16 kg oder\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nweniger oder mit Motor 17 kg\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\noder weniger wiegt\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft, die zum Zusammenbau\ndes Kopfes (ohne Motor) ver-\nwendet werden, den Wert der\nverwendeten Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht über-\nschreitet und\n– der Mechanismus für die Ober-\nfadenführung, der Greifer mit\nAntriebsmechanismus und die\nSteuerorgane für den Zick-Zack-\nStich Ursprungswaren sind\n– andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8456 bis Werkzeugmaschinen und Maschi- Herstellen, bei dem der Wert aller\n8466 nen, Teile und Zubehör, aus diesen verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nPositionen des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8469 bis Büromaschinen und -apparate Herstellen, bei dem der Wert aller\n8472 (Schreibmaschinen, Rechenmaschi- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nnen, automatische Datenverarbei- des Ab-Werk-Preises der herge-\ntungsmaschinen, Vervielfältigungs- stellten Ware nicht überschreitet\nmaschinen, Büroheftmaschinen)\n8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten Herstellen, bei dem der Wert aller\nfür Formen; Gießereimodelle; For- verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nmen für Metalle (andere als solche des Ab-Werk-Preises der herge-\nzum Gießen von Ingots, Masseln stellten Ware nicht überschreitet\noder dergleichen), Hartmetalle, Glas,\nmineralische Stoffe, Kautschuk oder\nKunststoffe\n8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nund Nadellager) – alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nin eine andere Position als die lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nhergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze Herstellen, bei dem der Wert aller\noder Zusammenstellungen von Dich- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ntungen verschiedener stofflicher Be- des Ab-Werk-Preises der herge-\nschaffenheit, in Beuteln, Kartons stellten Ware nicht überschreitet\noder ähnlichen Umschließungen;\nmechanische Dichtungen\n5","358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8485 Teile von Maschinen, Apparaten Herstellen, bei dem der Wert aller\noder Geräten, in Kapitel 84 anderweit verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nweder genannt noch inbegriffen, des Ab-Werk-Preises der herge-\nausgenommen Teile mit elektrischer stellten Ware nicht überschreitet\nIsolierung, elektrischen Anschluß-\nstücken, Wicklungen, Kontakten oder\nanderen charakteristischen Merk-\nmalen elektrotechnischer Waren\nex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nGeräte und andere elektronische – alle verwendeten Vormaterialien in aller verwendeten Vormateria-\nWaren, Teile davon; Tonaufnahme- eine andere Position als die herge- lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\noder Tonwiedergabegeräte, Bild- stellte Ware einzureihen sind und ses der hergestellten Ware nicht\nund Tonaufzeichnungs- oder -wie- überschreitet\ndergabegeräte, für das Fernsehen, – der Wert aller verwendeten Vor-\nTeile und Zubehör für diese Geräte; materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nausgenommen: Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8501 Elektromotoren und elektrische Ge- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nneratoren, ausgenommen Strom- – der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nerzeugungsaggregate materialien 40 v.H. des Ab-Werk- lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet, überschreitet\n– Vormaterialien, die in die Posi-\ntion 8503 einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden Begren-\nzung nur bis zu einem Wert von\n10 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden\n8502 Stromerzeugungsaggregate und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nelektrische rotierende Umformer – der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk- lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet, überschreitet\n– Vormaterialien, die in die Positio-\nnen 8501 oder 8503 einzureihen\nsind, insgesamt und innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 10 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware verwendet werden\nex 8504 Stromversorgungseinheiten für auto- Herstellen, bei dem der Wert aller\nmatische Datenverarbeitungsma- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nschinen des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 8518 Mikrophone und Haltevorrichtungen Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\ndafür; Lautsprecher, auch in Ge- – der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nhäusen; elektrische Tonfrequenzver- materialien 40 v.H. des Ab-Werk- lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nstärker; elektrische Tonverstärker- Preises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\neinrichtungen nicht überschreitet und überschreitet\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungsei-\ngenschaft den Wert der Vor-\nmaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet\n8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musik- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nautomaten, Kassetten-Tonbandab- – der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nspielgeräte und andere Tonwieder- materialien 40 v.H. des Ab-Werk- lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\ngabegeräte, ohne eingebaute Ton- Preises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\naufnahmevorrichtung nicht überschreitet und überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 359\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungs-\neigenschaft den Wert der Vor-\nmaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet\n8520 Magnetbandgeräte und andere Ton- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\naufnahmegeräte, auch mit einge- aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nbauter Tonwiedergabevorrichtung lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nüberschreitet\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungs-\neigenschaft den Wert der Vor-\nmaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet\n8521 Videogeräte zur Bild- und Tonauf- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nzeichnung oder -wiedergabe aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nlien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nüberschreitet\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne Ursprungs-\neigenschaft den Wert der Vor-\nmaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet\n8522 Teile und Zubehör, erkennbar aus- Herstellen, bei dem der Wert aller\nschließlich oder hauptsächlich für verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nGeräte der Positionen 8519 bis des Ab-Werk-Preises der herge-\n8521 bestimmt stellten Ware nicht überschreitet\n8523 Tonträger und ähnliche zur Auf- Herstellen, bei dem der Wert aller\nnahme vorgerichtete Aufzeichnungs- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nträger, ohne Aufzeichnung, aus- des Ab-Werk-Preises der herge-\ngenommen Waren des Kapitels 37 stellten Ware nicht überschreitet\n8524 Schallplatten, Magnetbänder und Herstellen, bei dem der Wert\nandere Tonträger und ähnliche Auf- aller verwendeten Vormateria-\nzeichnungsträger, mit Aufzeich- lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nnung, einschließlich der zur Schall- ses der hergestellten Ware nicht\nplattenherstellung dienenden Matri- überschreitet\nzen und Galvanos, ausgenommen\nWaren des Kapitels 37:\n– Matrizen und Galvanos, für die Herstellen, bei dem der Wert aller\nSchallplattenherstellung verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet und\n– Vormaterialien, die in die Posi-\ntion 8523 einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden Begren-\nzung nur bis zu einem Wert von\n10 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden","360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8525 Sendegeräte für den Funksprech- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\noder Funktelegraphieverkehr, den aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten\nRundfunk oder das Fernsehen, auch lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nVormaterialien 40 v.H. des Ab-\nmit eingebautem Empfangsgerät, ses der hergestellten Ware nicht\nWerk-Preises der hergestellten\nTonaufnahmegerät oder Tonwieder- überschreitet\nWare nicht überschreitet und\ngabegerät; Fernsehkameras; Video-\nkameras und Camcorder – der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungsei-\ngenschaft den Wert der Vor-\nmaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet\n8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funk- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nnavigationsgeräte und Funkfern- aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nsteuergeräte lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet und - überschreitet\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungs-\neigenschaft den Wert der Vor-\nmaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet\n8527 Empfangsgeräte für den Funk- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nsprech- oder Funktelegraphiever- aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nkehr oder den Rundfunk, auch in lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\neinem gemeinsamen Gehäuse mit ses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\neinem Tonaufnahme- oder Ton- überschreitet\nnicht überschreitet und\nwiedergabegerät oder einer Uhr\nkombiniert – der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungs-\neigenschaft den Wert der Vor-\nmaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet\n8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\neingebautem Rundfunkempfangs- aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\ngerät oder Ton- oder Bildaufzeich- lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nnungs- oder -wiedergabegerät; ses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nVideomonitore und Videoprojek- überschreitet\nnicht überschreitet und\ntoren\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungs-\neigenschaft den Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien mit Ur-\nsprungseigenschaft nicht über-\nschreitet\n8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder\nhauptsächlich für Geräte der Posi-\ntionen 8525 bis 8528 bestimmt:\n– erkennbar ausschließlich für Herstellen, bei dem der Wert aller\nVideogeräte zur Bild- und Tonauf- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nzeichnung oder -wiedergabe des Ab-Werk-Preises der herge-\nbestimmt stellten Ware nicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nlien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nüberschreitet\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert aller verwende-\nten Vormaterialien mit Ursprungs-\neigenschaft nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 361\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8535 und Elektrische Geräte zum Schließen, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n8536 Unterbrechen, Schützen oder Ver- aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten\nbinden von elektrischen Stromkrei- lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nVormaterialien 40 v.H. des Ab-\nsen ses der hergestellten Ware nicht\nWerk-Preises der hergestellten\nüberschreitet\nWare nicht überschreitet und\n– Vormaterialien, die in die Posi-\ntion 8538 einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden Begren-\nzung nur bis zu einem Wert von\n10 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden\n8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nSchränke und andere Träger, mit aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmehreren Geräten der Position 8535 lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\noder 8536 ausgerüstet, zum elek- ses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\ntrischen Schalten oder Steuern oder überschreitet\nnicht überschreitet und\nfür die Stromverteilung, einschließ-\nlich solcher mit eingebauten In- – Vormaterialien, die in die Posi-\nstrumenten oder Geräten des Kapi- tion 8538 einzureihen sind, inner-\ntels 90, sowie numerische Steue- halb der obenstehenden Begren-\nrungen, ausgenommen Vermitt- zung nur bis zu einem Wert von\nlungseinrichtungen der Posi- 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der\ntion 8517 hergestellten Ware verwendet\nwerden\nex 8541 Dioden, Transistoren und ähnliche Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nHalbleiterbauelemente, ausgenom- aller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien\nmen noch nicht in Mikroplättchen lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nin eine andere Position als die\nzerschnittene Scheiben (Wafers) ses der hergestellten Ware nicht\nhergestellte Ware einzureihen\nüberschreitet\nsind und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8542 Elektronische integrierte Schaltun- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\ngen und zusammengesetzte elek- aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\ntronische Mikroschaltungen (Mikro- lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nbausteine) ses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nüberschreitet\nnicht überschreitet und\n– Vormaterialien, die in die Posi-\ntion 8541 oder 8542 einzureihen\nsind, insgesamt und innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 10 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware verwendet werden\n8544 Isolierte (auch lackisolierte oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nelektrolytisch oxidierte) Drähte, verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nKabel (einschließlich Koaxialkabel) des Ab-Werk-Preises der herge-\nund andere isolierte elektrische Lei- stellten Ware nicht überschreitet\nter, auch mit Anschlußstücken;\nKabel aus optischen, einzeln um-\nhüllten Fasern, auch elektrische Lei-\nter enthaltend oder mit Anschluß-\nstücken versehen\n8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Herstellen, bei dem der Wert aller\nLampenkohlen, Batterie- und Ele- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nmentekohlen und andere Waren für des Ab-Werk-Preises der herge-\nelektrotechnische Zwecke aus Gra- stellten Ware nicht überschreitet\nphit oder anderem Kohlenstoff,\nauch in Verbindung mit Metall","362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen Herstellen, bei dem der Wert aller\naller Art verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen Herstellen, bei dem der Wert aller\noder nur mit in die Masse einge- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\npreßten einfachen Metallteilen zum des Ab-Werk-Preises der herge-\nBefestigen (z.B. mit eingepreßten stellten Ware nicht überschreitet\nHülsen mit Innengewinde), für elek-\ntrische Maschinen, Apparate, Gerä-\nte oder Installationen, ausgenom-\nmen Isolatoren der Position 8546;\nIsolierrohre und Verbindungsstücke\ndazu, aus unedlen Metallen, mit\nInnenisolierung\n8548 Abfälle und Schrott von elektrischen Herstellen, bei dem der Wert aller\nPrimärelementen, Primärbatterien verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nund Akkumulatoren; ausgebrauchte des Ab-Werk-Preises der herge-\nelektrische Primärelemente, Primär- stellten Ware nicht überschreitet\nbatterien und Akkumulatoren; elek-\ntrische Teile von Maschinen, Appa-\nraten und Geräten, in Kapitel 85\nanderweit weder genannt noch\ninbegriffen\nex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Herstellen, bei dem der Wert aller\nGleismaterial, Teile davon; mecha- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nnische (auch elektromechanische) des Ab-Werk-Preises der herge-\nSignalgeräte für Verkehrswege, aus- stellten Ware nicht überschreitet\ngenommen:\n8608 Ortsfestes Gleismaterial; mecha- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nnische (auch elektromechanische) – alle verwendeten Vormaterialien in aller verwendeten Vormateria-\nSignal-, Sicherungs-, Überwachungs- eine andere Position als die her- lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\noder Steuergeräte für Schienenwege gestellte Ware einzureihen sind ses der hergestellten Ware nicht\noder dergleichen, Straßen, Binnen- und überschreitet\nwasserstraßen, Parkplätze oder Park-\nhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; – der Wert aller verwendeten Vor-\nTeile davon materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft- Herstellen, bei dem der Wert aller\nräder, Fahrräder und andere nicht verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nschienengebundene Landfahrzeuge, des Ab-Werk-Preises der herge-\nTeile davon und Zubehör, ausge- stellten Ware nicht überschreitet\nnommen:\n8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nvon der in Fabriken, Lagerhäusern, aller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien in\nHafenanlagen oder auf Flugplätzen lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\neine andere Position als die herge-\nzum Kurzstreckentransport von ses der hergestellten Ware nicht\nstellte Ware einzureihen sind und\nWaren verwendeten Art; Zugkraft- überschreitet\nkarren, von der auf Bahnhöfen ver- – der Wert aller verwendeten Vor-\nwendeten Art; Teile davon materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8710 Panzerkampfwagen und andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nselbstfahrende gepanzerte Kampf- aller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien in\nfahrzeuge, auch mit Waffen; Teile lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\neine andere Position als die herge-\ndavon ses der hergestellten Ware nicht\nstellte Ware einzureihen sind und\nüberschreitet\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 363\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8711 Krafträder (einschließlich Mopeds)\nund Fahrräder mit Hilfsmotor, auch\nmit Beiwagen; Beiwagen:\n– mit Hubkolbenverbrennungsmo-\ntor mit einem Hubraum von:\n– 50 cm3 oder weniger Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n– der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk- lien 20 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n– der Wert aller verwendeten Vor- Herstellen, bei dem der Wert\nmaterialien ohne Ursprungseigen- aller verwendeten Vormateria-\nschaft den Wert aller verwende- lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nten Vormaterialien mit Ursprungs- ses der hergestellten Ware nicht\neigenschaft nicht überschreitet überschreitet\n– mehr als 50 cm3 Herstellen, bei dem\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert aller verwende-\nten Vormaterialien mit Ursprungs-\neigenschaft nicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n– der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk- lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert aller verwende-\nten Vormaterialien mit Ursprungs-\neigenschaft nicht überschreitet\nex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, die Herstellen, bei dem der Wert\nnicht in die Position 8714 einzu- aller verwendeten Vormateria-\nreihen sind lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n– alle verwendeten Vormaterialien in aller verwendeten Vormateria-\nlien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\neine andere Position als die herge-\nses der hergestellten Ware nicht\nstellte Ware einzureihen sind und\nüberschreitet\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8716 Anhänger, einschließlich Sattel- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nanhänger, für Fahrzeuge aller Art; – alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nandere nicht selbstfahrende Fahr- in eine andere Position als die lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nzeuge; Teile davon hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 88 Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nTeile davon, ausgenommen: wendeten Vormaterialien in eine aller verwendeten Vormateria-\nandere Position als die hergestellte lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nWare einzureihen sind ses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\nPosition, einschließlich anderer Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien der Position 8804 lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nAbbremsvorrichtungen für Schiffs- wendeten Vormaterialien in eine aller verwendeten Vormateria-\ndecks und ähnliche Landehilfen für andere Position als die hergestellte lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nLuftfahrzeuge; Bodengeräte zur Ware einzureihen sind ses der hergestellten Ware nicht\nFlugausbildung; Teile davon überschreitet\nKapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmen- Herstellen aus Vormaterialien, die in Herstellen, bei dem der Wert\nde Vorrichtungen eine andere Position als die her- aller verwendeten Vormateria-\ngestellte Ware einzureihen sind. lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nJedoch dürfen Rümpfe der Posi- ses der hergestellten Ware nicht\ntion 8906 nicht verwendet werden überschreitet\nex Kapitel 90 Optische, photographische oder Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nkinematographische Instrumente, aller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien in\nApparate und Geräte; Meß-, Prüf- lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\neine andere Position als die herge-\nund Präzisionsinstrumente, -appa- ses der hergestellten Ware nicht\nstellte Ware einzureihen sind und\nrate und -geräte; medizinische und überschreitet\nchirurgische Instrumente, Apparate – der Wert aller verwendeten Vor-\nund Geräte; Teile und Zubehör für materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\ndiese Instrumente, Apparate und Preises der hergestellten Ware\nGeräte, ausgenommen: nicht überschreitet\n9001 Optische Fasern und Bündel aus Herstellen, bei dem der Wert aller\noptischen Fasern; Kabel aus opti- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nschen Fasern, ausgenommen sol- des Ab-Werk-Preises der herge-\nche der Position 8544; polari- stellten Ware nicht überschreitet\nsierende Stoffe in Form von Folien\noder Platten; Linsen (einschließlich\nKontaktlinsen), Prismen, Spiegel\nund andere optische Elemente, aus\nStoffen aller Art, nicht gefaßt\n(ausgenommen solche aus optisch\nnicht bearbeitetem Glas)\n9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere Herstellen, bei dem der Wert aller\noptische Elemente, aus Stoffen aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nArt, für Instrumente, Apparate und des Ab-Werk-Preises der herge-\nGeräte, gefaßt (ausgenommen solche stellten Ware nicht überschreitet\naus optisch nicht bearbeitetem Glas)\n9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutz- Herstellen, bei dem der Wert aller\nbrillen und andere Brillen) und ähn- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nliche Waren des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Tele- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nskope und Montierungen hierfür – alle verwendeten Vormaterialien in aller verwendeten Vormateria-\neine andere Position als die herge- lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nstellte Ware einzureihen sind, ses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet und","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 365\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungs-\neigenschaft den Wert der Vorma-\nterialien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\nex 9006 Photoapparate; Blitzlichtgeräte und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n-vorrichtungen für photographische aller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien\nZwecke sowie Photoblitzlampen, lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nin eine andere Position als die\nausgenommen Photoblitzlampen ses der hergestellten Ware nicht\nhergestellte Ware einzureihen\nmit elektrischer Zündung überschreitet\nsind,\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormate-\nrialien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n9007 Filmkameras und Filmvorführappa- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nrate, auch mit eingebauten Tonauf- aller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien\nnahme- oder Tonwiedergabege- lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nin eine andere Position als die\nräten ses der hergestellten Ware nicht\nhergestellte Ware einzureihen\nüberschreitet\nsind,\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungs-\neigenschaft den Wert der Vorma-\nterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet\n9011 Optische Mikroskope, einschließ- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nlich solcher für Mikrophotographie, aller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien\nMikrokinematographie oder Mikro- lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nin eine andere Position als die\nprojektion ses der hergestellten Ware nicht\nhergestellte Ware einzureihen\nüberschreitet\nsind,\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert aller verwende-\nten Vormaterialien mit Ursprungs-\neigenschaft nicht überschreitet\nex 9014 Andere Navigationsinstrumente, Herstellen, bei dem der Wert aller\n-apparate und -geräte verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n9015 Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller\nfür die Geodäsie, Topographie, verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nPhotogrammetrie, Hydrographie, des Ab-Werk-Preises der herge-\nOzeanographie, Hydrologie, Meteo- stellten Ware nicht überschreitet\nrologie oder Geophysik, ausgenom-\nmen Kompasse; Entfernungsmesser","366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit Herstellen, bei dem der Wert aller\nvon 50 mg oder feiner, auch mit verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nGewichten des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n9017 Zeichen-, Anreiß- oder Rechenin- Herstellen, bei dem der Wert aller\nstrumente und -geräte (z.B. verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nZeichenmaschinen, Pantographen, des Ab-Werk-Preises der herge-\nWinkelmesser, Reißzeuge, Rechen- stellten Ware nicht überschreitet\nschieber und Rechenscheiben);\nLängenmeßinstrumente und -gerä-\nte, für den Handgebrauch (z.B.\nMaßstäbe und Maßbänder, Mikro-\nmeter, Schieblehren und andere\nLehren), in Kapitel 90 anderweit\nweder genannt noch inbegriffen\n9018 Medizinische, chirurgische, zahn-\närztliche oder tierärztliche Instru-\nmente, Apparate und Geräte, ein-\nschließlich Szintigraphen und ande-\nre elektromedizinische Apparate\nund Geräte sowie Apparate und\nGeräte zum Prüfen der Sehschärfe:\n– zahnärztliche Behandlungsstühle Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\nmit zahnärztlichen Vorrichtungen Position, einschließlich anderer Vor- aller verwendeten Vormateria-\noder Speifontänen materialen der Position 9018 lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n– andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n– alle verwendeten Vormaterialien in aller verwendeten Vormateria-\nlien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\neine andere Position als die herge-\nses der hergestellten Ware nicht\nstellte Ware einzureihen sind und\nüberschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n9019 Apparate und Geräte für Mechano- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\ntherapie; Massageapparate und aller verwendeten Vormateri-\n– alle verwendeten Vormaterialien\n-geräte; Apparate und Geräte für alien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nin eine andere Position als die\nPsychotechnik; Apparate und Ge- ses der hergestellten Ware nicht\nhergestellte Ware einzureihen\nräte für Ozontherapie, Sauerstoff- überschreitet\nsind und\ntherapie oder Aeorosoltherapie, Be-\natmungsapparate zum Wiederbele- – der Wert aller verwendeten Vor-\nben und andere Apparate und Ge- materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nräte für Atmungstherapie Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n9020 Andere Atmungsapparate und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n-geräte und Gasmasken, ausge- aller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien\nnommen Schutzmasken ohne lien 25 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nin eine andere Position als die\nmechanische Teile und ohne aus- ses der hergestellten Ware nicht\nhergestellte Ware einzureihen\nwechselbares Filterelement überschreitet\nsind und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n9024 Maschinen, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller\nzum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nDruckfestigkeit, Elastizität oder des Ab-Werk-Preises der herge-\nanderer mechanischer Eigenschaf- stellten Ware nicht überschreitet\nten von Materialien (z.B. von Metal-\nlen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder\nKunststoffen)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 367\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n9025 Dichtemesser (Aräometer, Senk- Herstellen, bei dem der Wert aller\nwaagen) und ähnliche schwim- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nmende Instrumente, Thermometer, des Ab-Werk-Preises der herge-\nPyrometer, Barometer, Hygrometer stellten Ware nicht überschreitet\nund Psychrometer auch mit Regi-\nstriervorrichtung, auch miteinander\nkombiniert\n9026 Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller\nzum Messen oder Überwachen von verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nDurchfluß, Füllhöhe, Druck oder des Ab-Werk-Preises der herge-\nanderen veränderlichen Größen von stellten Ware nicht überschreitet\nFlüssigkeiten oder Gasen (z.B.\nDurchflußmesser, Flüssigkeitsstand-\noder Gasstandanzeiger, Manometer,\nWärmemengenzähler), ausgenom-\nmen Instrumente, Apparate und\nGeräte der Position 9014, 9015,\n9028 oder 9032\n9027 Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller\nfür physikalische oder chemische verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nUntersuchungen (z.B. Polarimeter, des Ab-Werk-Preises der herge-\nRefraktometer, Spektrometer und stellten Ware nicht überschreitet\nUntersuchungsgeräte für Gase oder\nRauch); Instrumente, Apparate und\nGeräte zum Bestimmen der Visko-\nsität, Porosität, Dilatation, Ober-\nflächenspannung oder dergleichen\noder für kalorimetrische, akustische\noder photometrische Messungen\n(einschließlich Belichtungsmesser);\nMikrotome\n9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder\nElektrizitätszähler, einschließlich\nEichzähler dafür:\n– Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nlien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nüberschreitet\nnicht überschreitet oder\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungsei-\ngenschaft den Wert der Vor-\nmaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet\n9029 Andere Zähler (z.B. Tourenzähler, Herstellen, bei dem der Wert aller\nProduktionszähler, Taxameter, Kilo- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nmeterzähler oder Schrittzähler); des Ab-Werk-Preises der herge-\nTachometer und andere Geschwin- stellten Ware nicht überschreitet\ndigkeitsmesser, ausgenommen sol-\nche der Position 9014 oder 9015;\nStroboskope\n9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren Herstellen, bei dem der Wert aller\nund andere Instrumente, Apparate verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nund Geräte zum Messen oder Prü- des Ab-Werk-Preises der herge-\nfen elektrischer Größen; Instrumen- stellten Ware nicht überschreitet\nte, Apparate und Geräte zum Mes-\nsen oder zum Nachweis von Alpha-,\nBeta-, Gamma-, Röntgenstrahlen,\nkosmischen oder anderen ionisie-\nrenden Strahlen","368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n9031 Instrumente, Apparate, Geräte und Herstellen, bei dem der Wert aller\nMaschinen zum Messen oder Prü- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nfen, in Kapitel 90 anderweit weder des Ab-Werk-Preises der herge-\ngenannt noch inbegriffen; Profil- stellten Ware nicht überschreitet\nprojektoren\n9032 Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller\nzum Regeln verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 Herstellen, bei dem der Wert aller\nanderweit weder genannt noch in- verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nbegriffen) für Maschinen, Apparate, des Ab-Werk-Preises der herge-\nGeräte, Instrumente oder andere stellten Ware nicht überschreitet\nWaren des Kapitels 90\nex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nlien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nüberschreitet\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungs-\neigenschaft den Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien mit Ur-\nsprungseigenschaft nicht über-\nschreitet\n9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nKleinuhr-Werke), vollständig und aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nzusammengesetzt lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nüberschreitet\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungsei-\ngenschaft den Wert aller verwen-\ndeten Vormaterialien mit Ur-\nsprungseigenschaft nicht über-\nschreitet\n9110 Nicht oder nur teilweise zusam- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nmengesetzte, vollständige Uhrwer- aller verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nke (Schablonen), unvollständige, zu- lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nsammengesetzte Uhrwerke, Uhr- ses der hergestellten Ware nicht\nPreises der hergestellten Ware\nrohwerke überschreitet\nnicht überschreitet und\n– Vormaterialien, die in die Po-\nsition 9114 einzureihen sind,\ninnerhalb der obenstehenden Be-\ngrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 10 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware verwendet\nwerden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 369\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n9111 Gehäuse für Uhren der Position Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n9101 oder 9102, Teile davon – alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nin eine andere Position als die lien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nhergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n9112 Gehäuse für andere Uhrmacher- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nwaren, Teile davon aller verwendeten Vormateria-\n– alle verwendeten Vormaterialien\nlien 30 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nin eine andere Position als die\nses der hergestellten Ware nicht\nhergestellte Ware einzureihen\nüberschreitet\nsind und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n9113 Uhrarmbänder, Teile davon:\n– aus unedlen Metallen, auch ver- Herstellen, bei dem der Wert aller\ngoldet oder versilbert oder aus verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\nEdelmetallplattierungen des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nKapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zube- Herstellen, bei dem der Wert aller\nhör für diese Instrumente verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nKapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller\nund Zubehör verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\nMöbel; Bettausstattungen und ähn- deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nliche Waren; Beleuchtungskörper, Position als die hergestellte Ware lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\nanderweit weder genannt noch in- einzureihen sind ses der hergestellten Ware nicht\nbegriffen; Reklameleuchten, Leucht- überschreitet\nschilder, beleuchtete Namens-\nschilder und dergleichen; vorge-\nfertigte Gebäude, ausgenommen:\nex 9401 und Möbel aus unedlen Metallen, mit Herstellen, bei dem alle verwen- Herstellen, bei dem der Wert\nex 9403 nicht gepolsterten Baumwollge- deten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nweben mit einem Quadratmeter- Position als die hergestellte Ware lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-\ngewicht von 300 g oder weniger einzureihen sind ses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\noder","370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen aus gebrauchsfertig kon-\nfektionierten Baumwollgeweben der\nPositionen 9401 oder 9403, wenn\n– ihr Wert 25 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet und\n– alle anderen verwendeten Vorma-\nterialien Ursprungserzeugnisse\nsind und in eine andere Position\neinzureihen sind als die Position\n9401 oder 9403\n9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller\nScheinwerfer) und Teile davon, verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nanderweit weder genannt noch in- des Ab-Werk-Preises der herge-\nbegriffen; Reklameleuchten, Leucht- stellten Ware nicht überschreitet\nschilder, beleuchtete Namensschil-\nder und dergleichen, mit fest ange-\nbrachter Lichtquelle, und Teile da-\nvon, anderweit weder genannt noch\ninbegriffen\n9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungs- Herstellen, bei dem alle verwen-\nartikel und Sportgeräte; Teile davon deten Vormaterialien in eine andere\nund Zubehör, ausgenommen: Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu Herstellen, bei dem\nverkleinerte Modelle und ähnliche\n– alle verwendeten Vormaterialien\nModelle für Spiele und zur Unterhal-\nin eine andere Position als die\ntung, auch mit Antrieb; Puzzles aller\nhergestellte Ware einzureihen\nArt\nsind und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 9506 Golfschläger und Teile davon Herstellen, bei dem alle verwen-\ndeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind. Jedoch dürfen\nRohformen zum Herstellen von\nGolfschlägern verwendet werden\nex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgenom- Herstellen, bei dem alle verwen-\nmen: deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex 9601und Waren aus tierischen, pflanzlichen Herstellen aus bearbeiteten Vorma-\nex 9602 und mineralischen Schnitzstoffen terialien derselben Position","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 371\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (ein- Herstellen, bei dem der Wert aller\nschließlich solcher, die Teile von verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nMaschinen, Apparaten oder Fahr- des Ab-Werk-Preises der herge-\nzeugen sind), von Hand zu führende stellten Ware nicht überschreitet\nmechanische Fußbodenkehrer ohne\nMotor, Mops und Staubwedel; Pin-\nselköpfe; Kissen und Roller zum\nAnstreichen; Wischer aus Kau-\ntschuk oder ähnlichen geschmeidi-\ngen Stoffen, ausgenommen Reisig-\nbesen und dergleichen sowie Bür-\nsten und Pinsel aus Marder- oder\nEichhörnchenhaar\n9605 Zusammenstellungen für die Reise, Jede Ware in der Warenzusam-\nvon Waren zur Körperpflege, zum menstellung muß die Regel erfüllen,\nNähen, zum Reinigen von Schuhen die anzuwenden wäre, wenn sie\noder Bekleidung nicht in der Warenzusammen-\nstellung enthalten wäre. Jedoch\ndürfen Waren ohne Ursprungs-\neigenschaft mitverwendet werden,\nwenn ihr Gesamtwert 15 v.H. des\nAb-Werk-Preises der Warenzusam-\nmenstellung nicht überschreitet\n9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen Herstellen, bei dem\nund andere Teile; Knopfrohlinge\n– alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind und\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n9612 Farbbänder für Schreibmaschinen Herstellen, bei dem\nund ähnliche Farbbänder, mit Tinte\n– alle verwendeten Vormaterialien\noder anders für Abdrucke präpa-\nin eine andere Position als die\nriert, auch auf Spulen oder in Kas-\nhergestellte Ware einzureihen\nsetten; Stempelkissen, auch ge-\nsind und -\ntränkt, auch mit Schachteln\n– der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Herstellen, bei dem der Wert aller\nZündung verwendeten Vormaterialien der Po-\nsition 9613 30 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfei- Herstellen aus Pfeifenrohformen\nfenköpfe\nKapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungs- Herstellen, bei dem alle verwen-\nstücke und Antiquitäten deten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind","372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nFußnoten:\n1\n) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.\n2\n) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.\n3\n) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen\nverwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.\n4\n) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.\n5\n) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt\ndiese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.\n6\n) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d.h. Haze-Faktor) – weniger\nals 2 v.H. beträgt.\n7\n) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.\n8\n) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.\n9\n) Siehe Bemerkung 6.\n10\n) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 1998.\n11\n) Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen\noder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 373\nAnhang III\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1\nund Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nDruc kanw eisungen\n1. Die Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm\nweniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreib-\npapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist\nmit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch\noder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.\n2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Jordaniens\nkönnen sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien über-\nlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung\nauf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen\nund die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur\nKennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.","374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nWARENBESCHEINIGUNG\n1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)\nEUR.1 Nr. A 000.000\nVor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten\n2 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen\n.............................................\nund\n3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)\n(Ausfüllung freigestellt) .............................................\n(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)\n4 Staat, Staatengruppe 5 Bestimmungsstaat,\noder Gebiet, als dessen -staatengruppe oder\nbzw. deren Ursprungs- -gebiet\nwaren die Waren gelten\n6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen\n8 Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke1); Warenbezeichnung 9 Rohgewicht 10 Rech-\n(kg) oder nungen\nandere (Ausfüllung\nMaße (l, freigestellt)\nm3 usw.)\n11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 12 ERKLÄRUNG DES\nDie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. AUSFÜHRERS/EXPORTEURS\nAusfuhrpapier2)\nDer Unterzeichner erklärt, daß die vorge-\nArt/Muster .......................................... Nr. ........................ nannten Waren die Voraussetzungen\nerfüllen, um diese Bescheinigung zu\nvom ......................................................................................\nStempel erlangen\nZollbehörde..........................................................................\nAusstellender/s Staat/Gebiet\n............................................................................................. ..................................................................\n(Ort und Datum) (Ort und Datum)\n............................................................................................. ..................................................................\n(Unterschrift) (Unterschrift)\n1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.\n2) Nur ausfüllen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 375\n13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG\nDie Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung1)\n❏ von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt wor-\nden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.\n❏ nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Rich-\nEs wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit tigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe bei-\nund Richtigkeit ersucht. gefügte Bemerkungen).\n............................................................................ ............................................................................\n(Ort und Datum) (Ort und Datum)\nStempel Stempel\n............................................................................ ............................................................................\n(Ort und Datum) (Ort und Datum)\n1) Zutreffendes Feld ankreuzen.\nANMERKUNGEN\n1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen,\ndaß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so\nvorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des aus-\nstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.\n2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder\nWarenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter\nSchlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.\n3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.","376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG\n1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)\nEUR.1 Nr. A 000.000\nVor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten\n2 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen\n.............................................\nund\n3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)\n(Ausfüllung freigestellt) .............................................\n(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)\n4 Staat, Staatengruppe 5 Bestimmungsstaat,\noder Gebiet, als dessen -staatengruppe oder\nbzw. deren Ursprungs- -gebiet\nwaren die Waren gelten\n6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen\n8 Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke1); Warenbezeichnung 9 Rohgewicht 10 Rech-\n(kg) oder nungen\nandere (Ausfüllung\nMaße (l, freigestellt)\nm3 usw.)\n1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 377\nERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS\nDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,\nERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;\nBESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:\n...........................................................................................................................................................................\n...........................................................................................................................................................................\n...........................................................................................................................................................................\n...........................................................................................................................................................................\nLEGT folgende Nachweise VOR1):\n...........................................................................................................................................................................\n...........................................................................................................................................................................\n...........................................................................................................................................................................\n...........................................................................................................................................................................\nVERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörde alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung\nder beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und\nder Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;\nBEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.\n..............................................................................................................\n(Ort und Datum)\n..............................................................................................................\n(Unterschrift)\n1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem\nZustand wieder ausgeführten Waren.","378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nAnhang IV\nErklärung auf der Rechnung\nDie Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist\ngemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben\nzu werden.\nEnglische Fassung\nThe exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...1))\ndeclares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferen-\ntial origin2).\nSpanische Fassung\nEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduane-\nra n°... 1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un\norigen preferencial ...2).\nDänische Fassung\nEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes\ntilladelse nr. ...1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferen-\nceoprindelse i ...2).\nDeutsche Fassung\nDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...1)) der Waren, auf die sich\ndieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anders angegeben,\npräferenzbegünstigte ... Ursprungswaren sind 2).\nGriechische Fassung\nO εêαγωγ‘ας των πρïϊÞντων πïυ καλàπτïνται απÞ τï παρÞν ‘γγραφï (Àδει\nτελωνεÝïυ υπ^αριθ. ...1)) δηλñνει Þτι, εκτÞς εÀν δηλñνεται σαφñς Àλλως, τα\nπρïϊÞντα αυτÀ εÝναι πρïτιµησιακÜς καταγωγÜς …2).\nFranzösische Fassung\nL’exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière\nn°... 1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préféren-\ntielle ...2).\nItalienische Fassung\nL’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale\nn. ...1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ...2).\nNiederländische Fassung\nDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning\nnr. ...1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze\ngoederen van preferentiële ... oorsprong zijn2).\nPortugiesische Fassung\nO exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira\nnº ...1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem\npreferencial ...2).\nFinnische Fassung\nTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o ...1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet\novat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita2).\nSchwedische Fassung\nExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd\nnr. ...1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande\n... ursprung2).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 379\nArabische Fassung\n................1) ...............2)\n.............................................................................3)\n(Ort und Datum)\n.............................................................................4)\n(Unterschrift des Ausführers und\nName des Unterzeichners in Druckschrift)\n1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Protokolls\nausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die\nErklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klam-\nmern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.\n2) Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise\nErzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 36 des Protokolls, so bringt der Ausführer deut-\nlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.\n3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.\n4) Siehe Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muß, entfällt auch der\nName des Unterzeichners.","380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nProtokoll Nr. 4\nüber die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich\nArt ikel 1 b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet\nwerden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zu-\nBegriffsb est immungen\nwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen;\nIm Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck\nc) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge\na) „Zollrecht“ jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Be- möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen\nstimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren das Zollrecht sind;\nund deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der\nd) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme be-\nVerbote, Beschränkungen und Kontrollen;\nsteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht\nb) „ersuchende Behörde“ die von einer Vertragspartei zu die- benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden\nsem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die könnten.\nein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;\nc) „ersuchte Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Art ikel 4\nZweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die A m t s h i l f e o h n e Er s u c h e n\nein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;\nDie Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer\nd) „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine be- Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres\nstimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen. Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts\nnotwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfü-\nArt ikel 2 gen über\nGelt ungsb ereic h – Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Er-\nachtens verstoßen und die für die andere Vertragspartei von\n(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Interesse sein können;\nZuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den\n– neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlun-\nVoraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, Amts-\ngen;\nhilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen\ngegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. – Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhand-\nlungen gegen das Zollrecht sind;\n(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls\nbetrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für – natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der\ndie Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das\nweder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Straf- Zollrecht begehen oder begangen haben;\nsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von – Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme be-\nBefugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen wer- steht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht\nden, es sei denn, daß diese Behörden zustimmen. benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden\nkönnten.\nArt ikel 3\nA m t s h i l f e a u f Er s u c h e n Art ikel 5\n(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Zust ellung/ Bekannt gab e\nBehörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermög- Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte\nlichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungs- Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsvorschriften\ngemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über festge-\n– die Zustellung aller Schriftstücke,\nstellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht\nverstoßen oder verstoßen könnten. – die Bekanntgabe aller Entscheidungen,\n(2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen\nBehörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausge- Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall\nführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Ver- findet auf das Ersuchen Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.\ntragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe\ndes für die Waren geltenden Zollverfahrens. Art ikel 6\n(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die er- Fo rm und Inhalt d er Am t shilf eersuc hen\nsuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsvor-\n(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich\nschriften die besondere Überwachung von\nzu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu\na) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen sind\nder Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch unverzüglich schrift-\nZollrecht begehen oder begangen haben; licher Bestätigung bedürfen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 381\n(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende An- c) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts\ngaben enthalten: betrifft oder\na) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen\nwürde.\nb) zu treffende Maßnahme;\n(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall\nc) Gegenstand und Grund des Ersuchens;\neines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersu-\nd) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; chen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen\ne) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natür- Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.\nlichen und juristischen Personen gegen die sich die Ermitt- (3) Wird die Amtshilfe verweigert, so ist die betreffende Ent-\nlungen richten; scheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüg-\nf) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durch- lich mitzuteilen.\ngeführten Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.\n(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der er- A r t i k e l 10\nsuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache Dat ensc hut z\ngestellt.\n(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind\n(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschrif- vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie\nten, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt wer- unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz\nden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie er-\nnicht berührt. halten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschafts-\norgane geltenden Vorschriften.\nArt ikel 7 (2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden,\nEr l e d i g u n g v o n A m t s h i l f e e r s u c h e n wenn die Vertragspartei, welcher die Auskunft erteilt wird, sich\nverpflichtet, einen Schutz dieser Daten zu gewährleisten, der\n(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die dem Schutz mindestens gleichwertig ist, den die Vertragspartei,\nersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel welche die Auskunft erteilt, in einem solchen Fall gewährt.\nso, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen\nanderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu die- (3) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses\nsem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern Protokolls verwendet werden. Zu anderen Zwecken dürfen sie\nund zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungs- von einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustim-\nweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von der mung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebe-\nersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wird, wenn diese nenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet wer-\nnicht selbst tätig werden kann. den.\n(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maß- (4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei spä-\ngabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten teren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhand-\nVertragspartei. lungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige\nBehörde, welche die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich von\n(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertrags- einer derartigen Verwendung unterrichtet.\npartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei\nund unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der (5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Pro-\nersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde tokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als\nAuskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenverneh-\ngegen das Zollrecht einholen, welche die ersuchende Behörde mungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen ver-\nzu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. wenden.\n(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen\nmit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest- A r t i k e l 11\ngelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Sac hverst änd ige und Zeugen\nErmittlungen zugegen sein.\n(1) Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann\ngestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in\nArt ikel 8 Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll\nFo rm d er Ausk unf t sert eilung fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder\nZeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspar-\n(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das tei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder\nErgebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglau- beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Ver-\nbigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. fahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in\n(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch An- welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit wel-\ngaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger cher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.\nForm zum gleichen Zweck erstellt werden. (2) Die zugelassenen Beamten genießen im Gebiet der er-\nsuchenden Behörde den Schutz, der deren Beamten durch die\nArt ikel 9 geltenden Rechtsvorschriften garantiert wird.\nA u s n a h m e n v o n d e r Ve r p f l i c h t u n g z u r A m t s h i l f e\n(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe die- A r t i k e l 12\nses Protokolls verweigern, sofern diese\nKost en d er Amt shilfe\na) die Souveränität Jordaniens oder eines Mitgliedstaats der\nDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche\nGemeinschaft, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten\nauf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls an-\nmüßte, beeinträchtigen könnte oder\ngefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls\nb) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für\nInteressen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fäl- Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst\nlen des Artikels 10 Absatz 2, oder angehören.","382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nA r t i k e l 13 (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander\nüber die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem\nDurc hführung\nProtokoll erlassen.\n(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen\nZolldienststellen Jordaniens einerseits und den zuständigen A r t i k e l 14\nDienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften\nEr g ä n z e n d e r C h a r a k t e r d e s P r o t o k o l l s\nund gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der\nGemeinschaft andererseits übertragen. Sie beschließen alle Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem\nzu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Jordanien\nund Vereinbarungen unter Berücksichtigung der geltenden Da- geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe nicht die\ntenschutzbestimmungen. Sie können dem Assoziationsrat über Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwi-\nden Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich Änderungen schen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den\ndieses Protokolls vorschlagen, die ihres Erachtens notwendig Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Ge-\nsind. meinschaft von Interesse sein könnten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 383\nSchlußakte\nDie Bevollmächtigten Protokoll Nr. 1 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaft-\nlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in\ndes Königreichs Belgien,\ndie Gemeinschaft\ndes Königreichs Dänemark,\nProtokoll Nr. 2 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaft-\nder Bundesrepublik Deutschland, licher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein-\nschaft nach Jordanien\nder Griechischen Republik,\nProtokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse\ndes Königreichs Spanien,\nmit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“\nder Französischen Republik, und über die Methoden der Zusammenarbeit der\nVerwaltungen\nIrlands,\nProtokoll Nr. 4 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.\nder Italienischen Republik,\nDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-\ndes Großherzogtums Luxemburg, schaft und die Bevollmächtigten Jordaniens haben die folgen-\ndes Königreichs der Niederlande, den, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen\nangenommen:\nder Republik Österreich,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens\nder Portugiesischen Republik,\nGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 51 und 52 des Abkom-\nder Republik Finnland, mens\ndes Königreichs Schweden, Gemeinsame Erklärung zum geistigen, gewerblichen und kom-\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, merziellen Eigentum (Artikel 56 und Anhang VII)\nVertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinsame Erklärung zu Artikel 62 des Abkommens\nGemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäi- Gemeinsame Erklärung zur dezentralen Zusammenarbeit\nschen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend „Mitglied-\nGemeinsame Erklärung zu Titel VII des Abkommens\nstaaten“ genannt, und\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 101 des Abkommens\nder Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen\nGemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend „Gemeinschaft“ Gemeinsame Erklärung zu den Arbeitnehmern\ngenannt, Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zur Verhinde-\neinerseits, und rung und Kontrolle der illegalen Einwanderung\ndie Bevollmächtigten des Haschemitischen Königreichs Jor- Gemeinsame Erklärung zum Datenschutz\ndanien, nachstehend „Jordanien“ genannt, Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra\nandererseits, Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino.\ndie am 24. November 1997 in Brüssel zur Unterzeichnung des Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-\nEuropa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation schaft und die Bevollmächtigten Jordaniens haben ferner das\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- folgende, dieser Schlußakte beigefügte Abkommen in Form\nstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jorda- eines Briefwechsels zur Kenntnis genommen:\nnien andererseits („Europa-Mittelmeer-Abkommen“) zusammen-\nAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemein-\ngetreten sind, haben folgende Texte angenommen:\nschaft und Jordanien über die Einfuhr frischer geschnittener Blu-\ndas Europa-Mittelmeer-Abkommen, seine Anhänge und folgen- men und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10\nde Protokolle: des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft.","384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nGemeinsame Erklärungen\nGemeinsame Erklärung zur Artikel 28\nZur Förderung der schrittweisen Errichtung einer umfassenden Freihandelszone Euro-\npa-Mittelmeer im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Can-\nnes und den Schlußfolgerungen der Konferenz von Barcelona\n– kommen die Vertragsparteien überein, in Protokoll Nr. 3 über die Ursprungsregeln die\ndiagonale Kumulierung vor Abschluß und Inkrafttreten von Freihandelsabkommen\nzwischen Mittelmeerländern einzuführen;\n– bekräftigen die Vertragsparteien ihr Eintreten für die Harmonisierung der Ursprungs-\nregeln in der Freihandelszone Europa-Mittelmeer. Der Assoziationsrat ändert erforder-\nlichenfalls das Protokoll, damit dieses Ziel erreicht wird.\nGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 51 und 52\nTreten in Jordanien während der schrittweisen Durchführung des Abkommens ernstliche\nZahlungsbilanzschwierigkeiten auf, so können Jordanien und die Gemeinschaft Konsulta-\ntionen abhalten, um zu ermitteln, wie Jordanien am besten geholfen werden kann, diese\nSchwierigkeiten zu beheben.\nDie Konsultationen finden unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds statt.\nGemeinsame Erklärungen zum geistigen, gewerblichen\nund kommerziellen Eigentum (Artikel 56 und Anhang VII)\nFür die Zwecke dieses Abkommens umfaßt der Begriff „geistiges, gewerbliches und\nkommerzielles Eigentum“ insbesondere folgendes: Urheberrecht einschließlich Urheber-\nrecht an Computerprogrammen und verwandte Schutzrechte, Patente, gewerbliche\nMuster, geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Handels- und\nDienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise sowie Schutz gegen unlau-\nteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum\nSchutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung von 1967 und Schutz\nnicht offenbarter Informationen über Know-how.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 62\nDie Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den Friedensprozeß im Nahen Osten und\nihre Überzeugung, daß der Frieden durch regionale Zusammenarbeit gefestigt werden\nsollte. Die Gemeinschaft ist bereit, von Jordanien und anderen Beteiligten aus der Region\nvorgelegte gemeinsame Entwicklungsprojekte vorbehaltlich der einschlägigen techni-\nschen und Haushaltsverfahren der Gemeinschaft zu unterstützen.\nGemeinsame Erklärung zur Dezentralen Zusammenarbeit\nDie Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie den Programmen der dezentralen\nZusammenarbeit als Mittel zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des Wissens-\ntransfers innerhalb des Mittelmeerraums sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft\nund ihren Partnern im Mittelmeerraum beimessen.\nGemeinsame Erklärung zu Titel VII\nDie Gemeinschaft und Jordanien treffen geeignete Maßnahmen, um die jordanischen\nUnternehmen bei der Modernisierung bestehender und der Errichtung neuer Anlagen\ntechnisch und finanziell zu unterstützen.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 101\n1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und\nder praktischen Anwendung des Abkommens die in Artikel 101 genannten „besonders\ndringenden Fälle“ die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine Ver-\ntragspartei sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist\n– die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der\nErfüllung des Abkommens;\n– der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Elemente des Ab-\nkommens.\n2. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 101 genannten „geeigneten\nMaßnahmen“ im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene Maßnahmen sind. Trifft eine\nVertragspartei in einem besonders dringenden Fall nach Artikel 101 eine Maßnahme,\nso kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 385\nGemeinsame Erklärung zu den Arbeitnehmern\nDie Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie der fairen Behandlung der in ihrem\nGebiet legal ansässigen und beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer beimessen. Die\nMitgliedstaaten erklären sich bereit, auf Ersuchen Jordaniens die Aushandlung bilateraler\nAbkommen auf Gegenseitigkeit über die Arbeitsbedingungen und die Ansprüche im Be-\nreich der sozialen Sicherheit der in ihrem Gebiet legal ansässigen und beschäftigten\nArbeitnehmer aus Jordanien beziehungsweise aus den Mitgliedstaaten in Betracht zu\nziehen.\nGemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit\nzur Verhinderung und Kontrolle der illegalen Einwanderung\n1. Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwande-\nrung zu verhindern und zu kontrollieren. Zu diesem Zweck erklärt sich jede Vertrags-\npartei damit einverstanden, die Rückkehr ihrer Staatsangehörigen, die sich illegal im\nGebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, auf deren Ersuchen ohne weitere\nFörmlichkeiten zu gestatten. Überdies versehen die Vertragsparteien ihre Staatsan-\ngehörigen mit geeigneten Ausweispapieren.\nFür die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt diese Verpflichtung nur hinsichtlich\nder Personen, die für Gemeinschaftszwecke nach der Erklärung Nr. 2 zum Vertrag zur\nGründung der Europäischen Union als ihre Staatsangehörigen anzusehen sind.\n2. Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, auf Ersuchen der anderen\nVertragspartei bilaterale Abkommen zur Festlegung spezifischer Verpflichtungen für\ndie Zusammenarbeit zur Verhinderung und Kontrolle der illegalen Einwanderung zu\nschließen, einschließlich der Verpflichtung, die Rückkehr von Staatsangehörigen ande-\nrer Länder und Staatenlosen zu gestatten, die aus dem Gebiet der anderen Vertrags-\npartei in ihr Gebiet gekommen sind.\n3. Der Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Anstrengungen unternom-\nmen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhindern und zu kontrollieren.\n4. Diese gemeinsame Erklärung ist nicht so auszulegen, als könnten die Vertragsparteien\nbei ihrer Umsetzung den ihnen aus den geltenden Menschenrechtsnormen erwach-\nsenden Pflichten zuwiderhandeln oder als würden diese Pflichten verringert.\nGemeinsame Erklärung zum Datenschutz\nDie Vertragsparteien kommen überein, den Datenschutz in allen Bereichen zu gewähr-\nleisten, in denen der Austausch personenbezogener Daten vorgesehen ist.\nGemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra\n1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im\nFürstentum Andorra werden von Jordanien als Ursprungserzeugnisse der Gemein-\nschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.\n2. Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vor-\ngenannten Erzeugnisse.\nGemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino\n1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Jordanien als\nUrsprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.\n2. Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der\nvorgenannten Erzeugnisse.","386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000\nAbkommen\nin Form eines Briefwechsels\nzwischen der Gemeinschaft und Jordanien\nüber die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen\nder Unterposition 0603 10 des gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft\nA. Schreiben der Gemeinschaft\nHerr …,\ndie Gemeinschaft und Jordanien haben folgendes vereinbart:\nDie derzeitige Regelung sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf\nBlumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 0603 10\ndes Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien im Rahmen eines Kontingents von\n100 Tonnen vor.\nJordanien verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen\nund Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in die\nGemeinschaft einzuhalten:\n– Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des Gemein-\nschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen.\n– Das jordanische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten\nWaren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt.\n– Das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen\nMärkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden.\n– Die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechen-\nden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die jordanischen\nPreise.\n– Sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen jordani-\nscher Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen ein-\nblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden.\n– Liegt das jordanische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschaftspreis-\nniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz\nwieder in Kraft, wenn ein jordanisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 % des Ge-\nmeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses\nSchreibens bestätigen würden.\nGenehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nIm Namen des Rates der Europäischen Union","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. März 2000 387\nB. Schreiben Jordaniens\nHerr …,\nich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt\nlautet:\n„Die Gemeinschaft und Jordanien haben folgendes vereinbart:\nDie derzeitige Regelung sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf\nBlumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 0603 10\ndes Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien im Rahmen eines Kontingents von\n100 Tonnen vor.\nJordanien verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen\nund Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in die\nGemeinschaft einzuhalten:\n– Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des Gemein-\nschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen.\n– Das jordanische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten\nWaren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt.\n– Das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen\nMärkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden.\n– Die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechen-\nden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die jordanischen\nPreise.\n– Sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen jordani-\nscher Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen ein-\nblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden.\n– Liegt das jordanische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschaftspreis-\nniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz\nwieder in Kraft, wenn ein jordanisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 % des Ge-\nmeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses\nSchreibens bestätigen würden.“\nIch darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.\nGenehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nFür die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien"]}