{"id":"bgbl2-2000-32-1","kind":"bgbl2","year":2000,"number":32,"date":"2000-10-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2000/32#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2000-32-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2000/bgbl2_2000_32.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr","law_date":"2000-10-23T00:00:00Z","page":1289,"pdf_page":1,"num_pages":10,"content":["Bundesgesetzblatt\n1289\nTeil II                                                                                              G 1998\n2000                        Ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000                                                                                                                   Nr. 32\nTag                                                                          In h al t                                                                                          Seite\n23. 10. 2000 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nTschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und\nüber den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1289\nFNA: neu: 188-91\nGESTA: XJ011\n16. 10. 2000 Verordnung zu dem Abkommen vom 3. April 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Einziehung und Beitreibung von\nBeiträgen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1299\n18. 9. 2000  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermitt-\nlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1304\n20. 9. 2000  Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                                           1311\n21. 9. 2000  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den\nunerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten\nNationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . .                                                             1313\n21. 9. 2000  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der\nStaatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1315\n22. 9. 2000  Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens vom 18. März 1993 zur Durchführung des Artikels 60\ndes Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1316\n22. 9. 2000  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der\nLagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung                                                                            1324\n25. 9. 2000  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Abkommens über den Verzicht\nauf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall\nund Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen sowie über das\ngleichzeitige Inkrafttreten der Verordnung zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1326\n27. 9. 2000  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisen-\nbahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1326\n28. 9. 2000  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die\nZusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1327\n29. 9. 2000  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen\nüber Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1327\n9. 10. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von\nUnterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1328\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 19. Juni 1997\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Tschechischen Republik\nüber den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze\nund über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr\nVom 23. Oktober 2000.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDem in Prag am 19. Juni 1997 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahn-\nverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisen-\nbahndurchgangsverkehr wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend ver-\nöffentlicht.","1290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermäch-\ntigt, Änderungen der Anlage gemäß Artikel 11 Abs. 2 des Vertrages durch\nRechtsverordnung in Kraft zu setzen.\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 20 Abs. 1 in Kraft tritt, ist\nim Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundes-\ngesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 23. Oktober 2000\nDer Bund esp räsid ent\nJ o hannes Rau\nDer Bund eskanzler\nGerhard Sc hröd er\nDer Bund esminist er\nf ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n\nReinhard Klim m t\nDer Bund esminist er d es Ausw ärt igen\nJ. F i s c h e r\nDer Bund esminist er d es Innern\nSc hily\nDie Bund esminist erin d er Just iz\nDäub ler- Gmelin\nDer B und esm inist er d er Finanzen\nH a n s Ei c h e l\nDer Bund esminist er\nf ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie\nM üller\nDer Bund esminist er\nf ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Fo r s t e n\nFunk e","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000                     1291\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Tschechischen Republik\nüber den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze\nund über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr\nSmlouva\nmezi Spolkovou republikou Nûmecko\na âeskou republikou\no Ïelezniãní dopravû pfies spoleãné státní hranice\na o ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû\nDie Bundesrepublik Deutschland                                      Spolková republika Nûmecko\nund                                                                 a\ndie Tschechische Republik –                                             âeská republika\nin dem Wunsch, den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame           vedeny snahou, usnadnit a urychlit Ïelezniãní dopravu pfies\nStaatsgrenze zu erleichtern und zu beschleunigen, und in der      spoleãné státní hranice a s úmyslem povolit na urãen˘ch Ïelez-\nAbsicht, auf bestimmten Eisenbahnstrecken den erleichterten       niãních tratích ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravu,\nEisenbahndurchgangsverkehr zu gestatten –\nsind wie folgt übereingekommen:                                   se dohodly takto:\nAbschnitt I                                                        âást I\nAllgemeine Bestimmungen                                              Obecná ustanovení\nArtikel 1                                                        âlánek 1\nDie Vertragsstaaten werden auf der Grundlage ihrer Rechts-        Smluvní státy uãiní na základû sv˘ch právních pfiedpisÛ a v\nvorschriften sowie in Übereinstimmung mit den den Grenzver-       souladu s mezinárodními smlouvami upravujícími pohraniãní\nkehr zwischen beiden Staaten regelnden internationalen Über-      dopravu mezi obûma státy potfiebná opatfiení nutná k usnadnûní\neinkünften die zur Erleichterung und Beschleunigung des Eisen-    a urychlení Ïelezniãní dopravy pfies spoleãné státní hranice.\nbahnverkehrs über die gemeinsame Staatsgrenze erforderlichen\nMaßnahmen treffen.\nArtikel 2                                                        âlánek 2\nIm Sinne dieses Vertrags bezeichnen die Begriffe:                 Pro úãely této smlouvy se oznaãují pojmy:\na) „Gebietsstaat“ den Staat, in dessen Hoheitsgebiet Eisenbah-    a) „územní stát” stát, na jehoÏ v˘sostném území provozují\nnen, deren Sitz sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertrags-      Ïelezniãní dopravu Ïeleznice se sídlem na v˘sostném území\nstaats befindet, Eisenbahnverkehr durchführen,                   druhého smluvního státu,\nb) „Nachbarstaat“ den anderen Vertragsstaat,                      b) „sousední stát” druh˘ smluvní stát,\nc) „Eisenbahnen“ Eisenbahnen mit Sitz in den Vertragsstaaten,     c) „Ïeleznice” Ïeleznice se sídlem ve smluvních státech,\nd) „erleichterter Eisenbahndurchgangsverkehr“                     d) „ulehãená prÛvozní Ïelezniãní doprava”:\n– die Beförderung von Personen, Gepäck, Gütern und Post-         – pfiepravu osob, zavazadel, zboÏí a po‰tovních zásilek po\nsendungen mit der Eisenbahn aus einem Vertragsstaat in            Ïeleznici z jednoho smluvního státu do téhoÏ státu pfies\ndenselben Staat über das Hoheitsgebiet des anderen Ver-           v˘sostné území druhého smluvního státu,\ntragsstaats,","1292            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000\n– den Verkehr auf Eisenbahnstrecken, die von Eisenbahnen           – dopravu na Ïelezniãních tratích, které jsou provozovány\neines Vertragsstaats betrieben werden und teilweise auf            Ïeleznicemi jednoho smluvního státu a které ãásteãnû leÏí\ndem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats liegen,               na v˘sostném území druhého smluvního státu,\ne) „Betriebswechselbahnhof“ den Bahnhof, in dem der Über-         e) „v˘mûnná stanice” stanici, ve které se vykonává pfiípojová a\ngabe- und Anschlußdienst durchgeführt wird,                        pfiechodová sluÏba,\nf) „Grenzbahnhof“ den ersten auf dem Hoheitsgebiet des ande-      f) „pohraniãní stanice” první Ïelezniãní stanici na v˘sostném\nren Vertragsstaats für den Eisenbahnverkehr über die ge-           území druhého smluvního státu urãenou pro Ïelezniãní\nmeinsame Staatsgrenze bestimmten Bahnhof.                          dopravu pfies spoleãné státní hranice.\nArtikel 3                                                           âlánek 3\n(1) Die zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen der Ver-       (1) Pfiíslu‰né orgány nebo jiné instituce smluvních státÛ uãiní\ntragsstaaten treffen alle Maßnahmen, die für die Tätigkeit der    v‰echna opatfiení, která jsou potfiebná pro ãinnost Ïeleznic\nEisenbahnen gemäß diesem Vertrag erforderlich sind.               podle této smlouvy.\n(2) Die Eisenbahnen informieren sich gegenseitig über Unfälle,     (2) Îeleznice se vzájemnû informují o nehodách,\naußerordentliche Vorkommnisse und andere Hindernisse, die         mimofiádn˘ch událostech a jin˘ch pfiekáÏkách, které by mohly\nden Eisenbahnbetrieb zwischen den Vertragsstaaten beeinflus-      ovlivnit Ïelezniãní provoz mezi smluvními státy.\nsen können.\n(3) Folgen von Unfällen, außerordentlichen Vorkommnissen           (3) Následky nehod, mimofiádn˘ch událostí a jiné pfiekáÏky ve\nund anderen Hindernissen im Betriebswechselbahnhof bezie-         v˘mûnn˘ch stanicích pfiípadnû v pohraniãní stanici a na pohra-\nhungsweise im Grenzbahnhof und auf der Grenzstrecke muß die       niãní trati musí odstranit Ïeleznice se sídlem ve smluvním státû,\nEisenbahn mit Sitz in dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet  na jehoÏ v˘sostném území do‰lo k uveden˘m událostem. Pfii\ndie genannten Ereignisse aufgetreten sind, liquidieren. Bei der   odstraÀování pfiekáÏek v Ïelezniãní dopravû podle této smlouvy\nBeseitigung von Hindernissen im Eisenbahnverkehr gemäß die-       se budou Ïeleznice na poÏádání a po vzájemné shodû v rámci\nsem Vertrag werden sich die Eisenbahnen auf Anforderung und       sv˘ch moÏností podporovat.\nin gegenseitigem Einvernehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten\nunterstützen.\nAbschnitt II                                                            âást II\nEisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze                     Îelezniãní doprava pfies spoleãné státní hranice\nArtikel 4                                                           âlánek 4\n(1) Die Eisenbahnen können zur Erfüllung der sich aus diesem       (1) Îeleznice mohou k plnûní úkolÛ vypl˘vajících z této smlou-\nVertrag ergebenden Aufgaben in gegenseitigem Einvernehmen         vy vysílat do územního státu po vzájemné shodû a na potfiebnou\nund für die erforderliche Zeit die notwendige Anzahl Bediensteter dobu nutn˘ poãet zamûstnancÛ.\nin den Gebietsstaat entsenden.\n(2) Die zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen des            (2) Pfiíslu‰né orgány a jiné instituce územního státu poskyt-\nGebietsstaats gewähren den Bediensteten der Eisenbahnen mit       nou zamûstnancÛm Ïeleznic se sídlem v sousedním státû pfii\nSitz im Nachbarstaat bei der Ausübung ihres Dienstes den glei-    v˘konu jejich sluÏby stejnou ochranu a podporu jako zamûst-\nchen Schutz und Beistand wie den Bediensteten der Eisenbah-       nancÛm Ïeleznic se sídlem v územním státu.\nnen mit Sitz im Gebietsstaat.\n(3) Die mit der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben im Eisen-       (3) Zamûstnanci sousedního státu povûfiení plnûním policej-\nbahnverkehr beauftragten Bediensteten des Nachbarstaats sind      ních úkolÛ v Ïelezniãní dopravû jsou oprávnûni ve vlacích na\nberechtigt, in Zügen auf der Strecke zwischen der gemeinsamen     trati mezi spoleãn˘mi státními hranicemi a pohraniãní nebo\nStaatsgrenze und dem im Gebietsstaat gelegenen Grenz- oder        v˘mûnnou stanicí, leÏící v územním státû, ãinit se souhlasem\nBetriebswechselbahnhof mit Zustimmung der zuständigen             pfiíslu‰n˘ch orgánÛ územního státu nezbytnû nutná okamÏitá\nBehörden des Gebietsstaats die unbedingt erforderlichen Sofort-   opatfiení pro zachování vefiejné bezpeãnosti nebo pofiádku,\nmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit       zvlá‰tû k ochranû Ïivota, zdraví, svobody nebo podstatn˘ch\noder Ordnung, insbesondere zum Schutz des Lebens, der             majetkov˘ch hodnot, k nimÏ jsou oprávnûni podle právních\nGesundheit, der Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte, zu     pfiedpisÛ svého státu. Pfii plnûní tûchto úkolÛ smûjí nosit\ntreffen, zu denen sie nach den Rechtsvorschriften ihres Staates   sluÏební stejnokroj, sluÏební zbranû a brát s sebou sluÏební\nbefugt sind. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben dürfen sie ihre    v˘stroj a sluÏební psy.\nDienstkleidung und ihre Dienstwaffen tragen sowie dienstliche\nAusstattungsgegenstände und Diensthunde mitführen.\n(4) Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen stets den milde-          (4) Opatfiení, která je tfieba uãinit, musí b˘t vÏdy nejmírnûj‰ím\nsten Eingriff darstellen und müssen erforderlich und geeignet     zákrokem a musí b˘t nezbytná a vhodná k dosaÏení Ïádaného\nsein, den angestrebten Zweck zu erreichen. Sie dürfen den Ein-    úãelu. Nesmûjí omezovat jednotlivce ani vefiejnost v neúmûrné\nzelnen und die Allgemeinheit nicht unverhältnismäßig beein-       mífie.\nträchtigen.\n(5) Die mit der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben im Eisen-       (5) Zamûstnanci povûfiení provádûním policejních úkolÛ v\nbahnverkehr beauftragten Bediensteten sind auf den in Absatz 3    Ïelezniãní dopravû jsou oprávnûni na tratích uveden˘ch v\nbezeichneten Strecken zur Vornahme folgender Sofortmaßnah-        odstavci (3) provádût následující okamÏitá opatfiení:\nmen berechtigt:\n1. Sie können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn auf           1. Mohu zajistit osobu, pokud není moÏné jin˘m zpÛsobem\nandere Weise eine erhebliche Störung der öffentlichen              odstranit závaÏné poru‰ení vefiejné bezpeãnosti nebo\nSicherheit oder Ordnung nicht beseitigt, eine unmittelbar          pofiádku, odvrátit bezprostfiednû hrozící závaÏné nebezpeãí,\nbevorstehende erhebliche Gefahr nicht abgewehrt werden             nebo pokud je zaji‰tûní nutné k ochranû osoby pfied","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000                           1293\nkann oder der Gewahrsam zum Schutz der Person gegen                 ohroÏením zdraví a Ïivota. Zaji‰tûní musí b˘t zru‰eno, jak-\neine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist. Der Gewahr-        mile je dosaÏeno jeho úãelu, nejpozdûji v‰ak pfiedáním\nsam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist, späte-          osoby pfiíslu‰n˘m orgánÛm územního státu v pohraniãní\nstens aber mit der Übergabe der Person an die zuständige            nebo v˘mûnné stanici.\nBehörde des Gebietsstaats im Grenz- oder Betriebswechsel-\nbahnhof.\n2. Sie können Personen und Gepäck durchsuchen bei einem            2. Mohou provést prohlídku osob a zavazadel pfii dÛvodném\nbegründeten Verdacht einer strafbaren Handlung oder wenn            podezfiení z trestné ãinnosti nebo nelze-li vylouãit, Ïe osoba,\nnicht auszuschließen ist, daß die Person, die nach Ziffer 1 in      která byla zaji‰tûna podle bodu 1, pfieváÏí s sebou vûci, které\nGewahrsam genommen worden ist, Sachen mit sich führt,               by mohly b˘t pouÏity k zabránûní zaji‰tûní nebo k po‰kození\ndie zum Bruch des Gewahrsams oder zur Schädigung von                Ïivota, zdraví nebo mohou vést ke vzniku závaÏného nebez-\nLeben, Gesundheit oder zur Herbeiführung einer erheblichen          peãí. Vûci nalezené pfii prohlídce mohou b˘t zaji‰tûny nebo\nGefahr verwendet werden können. Die bei der Durchsuchung            zabaveny. Zaji‰tûní nebo zabavení musí b˘t zru‰eno, pokud\naufgefundenen Sachen können sichergestellt oder beschlag-           podmínky pro nû pominou, nejpozdûji v‰ak pfiedáním\nnahmt werden. Die Sicherstellung oder Beschlagnahme ist             zaji‰tûné nebo zabavené vûci pfiíslu‰n˘m orgánÛm územ-\naufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen weggefallen sind,           ního státu v pohraniãní nebo v˘mûnné stanici.\nspätestens aber mit Übergabe der sichergestellten oder\nbeschlagnahmten Sache an die zuständige Behörde des\nGebietsstaats im Grenz- oder Betriebswechselbahnhof.\n(6) Bei Gefahr im Verzug können Sofortmaßnahmen nach Maß-           (6) Pfii nebezpeãí z prodlení mohou b˘t uãinûna okamÏitá\ngabe von Absatz 3 bis 5 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen     opatfiení podle odstavcÛ (3) aÏ (5) k zachování vefiejné bezpeã-\nSicherheit, insbesondere zum Schutz des Lebens, der Gesund-        nosti, zejména na ochranu Ïivota, zdraví a podstatn˘ch majet-\nheit, der Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte, auch ohne     kov˘ch hodnot i bez souhlasu pfiíslu‰n˘ch orgánÛ územního\nZustimmung der zuständigen Behörden des Gebietsstaats              státu. Pfiíslu‰né orgány v‰ak o tom musí b˘t bezprostfiednû a\ngetroffen werden. Die zuständigen Behörden des Gebietsstaats       podrobnû informovány.\nsind hierüber unverzüglich und umfassend zu informieren.\n(7) Von der Schußwaffe dürfen die in Absatz 3 aufgeführten          (7) Zamûstnanci sousedního státu uvedení v odstavci (3)\nBediensteten des Nachbarstaats im Gebietsstaat nur im Fall der     mohou v územním státû pouÏít stfielnou zbraÀ pouze v pfiípadû\nNotwehr Gebrauch machen.                                           nutné obrany.\n(8) Amtshaftungsansprüche wegen Schäden, die Bedienstete            (8) Nároky z úfiední odpovûdnosti za ‰kody, které zpÛsobí\neines Vertragsstaats in Ausübung ihres Dienstes gemäß diesem       zamûstnanci jednoho smluvního státu pfii v˘konu své sluÏby\nArtikel auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats verur-    podle tohoto ãlánku na v˘sostném území druhého smluvního\nsachen, richten sich nach den Rechtsvorschriften des Vertrags-     státu, se fiídí podle právních pfiedpisÛ smluvního státu, pro kter˘\nstaats, für den der Bedienstete tätig wurde, und sind vor dessen   zamûstnanec vykonával sluÏbu, a musí b˘t uplatÀovány u jeho\nGerichten geltend zu machen.                                       soudÛ.\nArtikel 5                                                           âlánek 5\n(1) Bedienstete der Eisenbahnen, bei denen es sich um Staats-       (1) Zamûstnanci Ïeleznic, ktefií jsou státními pfiíslu‰níky obou\nangehörige beider Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten der Europäi-    smluvních státÛ, ãlensk˘ch státÛ Evropské unie nebo jin˘ch\nschen Union oder anderer Staaten handelt, die in dem Hoheits-      státÛ a ktefií na v˘sostném území smluvních státÛ nepodléhají\ngebiet der Vertragsstaaten nicht der Sichtvermerkspflicht unter-   vízové povinnosti a plní sluÏební úkoly v územním státu podle\nliegen und nach diesem Vertrag dienstliche Aufgaben im             této smlouvy, smûjí pfiekraãovat spoleãné státní hranice na\nGebietsstaat erfüllen, dürfen die gemeinsame Staatsgrenze an       místû potfiebném pro plnûní tûchto úkolÛ s platn˘m dokladem\nder zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Stelle mit einem  pro pfiekraãování státních hranic a sluÏebním prÛkazem.\ngültigen Dokument für das Passieren der Staatsgrenze und dem\nDienstausweis überschreiten.\n(2) In Absatz 1 nicht genannte Bedienstete der Eisenbahnen,         (2) Zamûstnanci Ïeleznic, ktefií nejsou uvedeni v odstavci a\ndie nach diesem Vertrag dienstliche Aufgaben im Gebietsstaat       ktefií podle této smlouvy plní sluÏební úkoly v územním státû,\nerfüllen, unterliegen den allgemeinen Bedingungen für die Ein-     podléhají v‰eobecn˘m podmínkám podle právních pfiedpisÛ\nreise und den Aufenthalt von Ausländern nach den Rechts-           smluvních státÛ, jeÏ se t˘kají vstupu a pobytu cizincÛ.\nvorschriften der Vertragsstaaten.\n(3) Zur Beseitigung der Folgen von Unfällen, Naturkatastro-         (3) K odstraÀování následkÛ nehod, Ïiveln˘ch pohrom a\nphen und anderen außerordentlichen Vorkommnissen dürfen die        jin˘ch mimofiádn˘ch událostí smûjí zamûstnanci Ïeleznic uve-\nin Absatz 1 und 2 genannten Bediensteten der Eisenbahnen die       dení v odstavci 1 a 2 pfiekraãovat spoleãné státní hranice také\ngemeinsame Staatsgrenze auch außerhalb der Grenzübergänge          mimo hraniãní pfiechody, pokud je to potfiebné k plnûní\nüberschreiten, sofern dies zur Erfüllung der dienstlichen Aufga-   sluÏebních úkolÛ. Tito zamûstnanci musí prokázat na vyzvání\nben erforderlich ist. Diese Bediensteten müssen auf Verlangen      pfiíslu‰n˘ch orgánÛ druhého smluvního státu svou totoÏnost.\nder zuständigen Stellen des anderen Vertragsstaats ihre Identität\nnachweisen.\n(4) Die Vertragsstaaten werden Personen, die aufgrund dieses        (4) Smluvní státy kdykoliv pfievezmou zpût osoby, které vstou-\nVertrags in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats ein-      pily na základû této smlouvy na v˘sostné území druhého smlu-\ngereist sind und die                                               vního státu a které:\n1. die Bestimmungen dieses Vertrags verletzt haben                 1. poru‰ily ustanovení této smlouvy,\noder                                                                    nebo\n2. sich dort rechtswidrig aufhalten,                               2. se tam protiprávnû zdrÏují.\njederzeit formlos zurücknehmen.","1294             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000\nArtikel 6                                                        âlánek 6\n(1) Die Eisenbahnen bestimmen im gegenseitigen Einverneh-         (1) Îeleznice urãí ve vzájemné shodû potfiebné sluÏební pros-\nmen die Bereitstellung der für die Dienstausübung im Gebiets-     tory a zafiízení, které mají b˘t poskytnuty pro v˘kon sluÏby v\nstaat erforderlichen Räume und Einrichtungen sowie die dafür      územním státû, jakoÏ i úhradu, která za nû bude pfiípadnû pla-\ngegebenenfalls zu entrichtende Vergütung.                         cena.\n(2) Die für die Bediensteten der Eisenbahnen im Gebietsstaat      (2) UvaÏované prostory pro zamûstnance Ïeleznic v územním\nvorgesehenen Räume sind mit Anschriften in deutscher und          státû musí b˘t opatfieny nápisy v ãeském a nûmeckém jazyce a\ntschechischer Sprache und der Bezeichnung der Eisenbahnen         oznaãením Ïeleznic.\nzu versehen.\n(3) Die Bediensteten der Eisenbahnen des Nachbarstaats, die       (3) Zamûstnanci Ïeleznic sousedního státu, ktefií podle této\nnach diesem Vertrag ihren Dienst im Gebietsstaat ausüben, kön-    smlouvy vykonávaji sluÏbu v územním státû, mohou nosit svÛj\nnen ihre Dienstkleidung oder eine sichtbare Dienstkennzeich-      sluÏební stejnokroj nebo viditelné sluÏební oznaãení.\nnung tragen.\nArtikel 7                                                        âlánek 7\n(1) Alle Gegenstände, die für den Dienstgebrauch bestimmt         (1) V‰echny pfiedmûty, které jsou urãeny pro sluÏební potfiebu\nsind und von den Bediensteten der Eisenbahnen mit Sitz im         a které dovezou nebo vyvezou zamûstnanci Ïeleznic se sídlem\nNachbarstaat bei der Dienstausübung im Gebietsstaat eingeführt    v sousedním státû pfii v˘konu sluÏby v územním statû, jsou\noder ausgeführt werden, sind nach Maßgabe der Rechtsvor-          podle právních pfiedpisÛ smluvních státÛ osvobozeny od cla a\nschriften der Vertragsstaaten von Zoll und anderen Gebühren       jin˘ch poplatkÛ.\nbefreit.\n(2) Von den Eisenbahnen aufgegebene Spezialfahrzeuge, An-         (2) Speciální vozidla, zafiízení, materiál a rovnûÏ náhradní díly\nlagen, Material und Ersatzteile, die für die Instandsetzung der   potfiebné na opravu trati mezi v˘mûnn˘mi pfiípadnû pohraniãní-\nStrecke zwischen den Betriebswechselbahnhöfen beziehungs-         mi stanicemi, pro opravu vozového parku anebo odstranûní\nweise Grenzbahnhöfen, für die Ausbesserung des Wagenparks         jin˘ch pfiekáÏek v pohraniãní dopravû odesílané Ïeleznicemi se\noder die Beseitigung anderer Hindernisse im Grenzverkehr          mohou za podmínek uveden˘ch v odstavci 1 pfieváÏet pfies spo-\nbenötigt werden, können zu den in Absatz 1 aufgeführten Bedin-    leãné státní hranice s podmínkou, Ïe vozidla i nespotfiebovan˘\ngungen über die gemeinsame Staatsgrenze befördert werden,         materiál a náhradní díly budou dopraveny zpût do státu, z nûhoÏ\nwenn die Fahrzeuge und nicht verbrauchtes Material sowie die      byly vyvezeny.\nErsatzteile in den Staat, aus dem sie ausgeführt wurden, zurück-\ngebracht werden.\n(3) Von Zoll und anderen Gebühren befreit sind nach Maßgabe       (3) Od cla a jin˘ch poplatkÛ jsou podle právních pfiedpisÛ\nder Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten auch Gegenstände       smluvních státÛ osvobozeny i pfiedmûty osobní potfieby vãetnû\ndes persönlichen Bedarfs einschließlich der Lebensmittel, die die potravin, které si zamûstnanci Ïeleznic vezou s sebou na cestû\nBediensteten der Eisenbahnen des Nachbarstaats auf dem Weg        do sluÏby a zpût a které potfiebují bûhem sluÏebního pobytu v\nzum Dienst und zurück mit sich führen und die sie während des     územním státû.\ndienstlichen Aufenthalts im Gebietsstaat brauchen.\n(4) Dienstfahrzeuge und eigene Fahrzeuge, mit denen die Be-       (4) SluÏební vozidla a vlastní vozidla, kter˘mi zamûstnanci\ndiensteten der Eisenbahnen des Nachbarstaats zur Dienstaus-       Ïeleznic sousedního státu jezdí k v˘konu sluÏby do územního\nübung in den Gebietsstaat fahren und in den Nachbarstaat          státu a jimiÏ se vracejí zpût do sousedního státu, nepodléhají pfii\nzurückkehren, sind bei Befolgung der entsprechenden Kontroll-     dodrÏování pfiíslu‰n˘ch kontrolních opatfiení podle právních\nmaßnahmen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Ver-            pfiedpisÛ smluvních státÛ clu a jin˘m poplatkÛm. Zaji‰tûní\ntragsstaaten nicht zoll- oder anderweitig gebührenpflichtig. Eine celního dluhu se nevyÏaduje.\nSicherheitsleistung gegenüber dem Zoll ist nicht erforderlich.\n(5) Ein- und Ausfuhrverbote sowie Ein- und Ausfuhrbeschrän-       (5) Zákazy dovozu a v˘vozu a rovnûÏ omezení dovozu a\nkungen beziehen sich nicht auf die in den Absätzen 1 bis 4 auf-   v˘vozu se nevztahují na pfiedmûty a vozidla uvedené v odstav-\ngeführten Gegenstände und Fahrzeuge.                              cích 1 aÏ 4.\nArtikel 8                                                        âlánek 8\nDie Aufenthaltszeit der Züge in den Betriebswechsel- oder         Dobu pobytÛ vlakÛ ve v˘mûnn˘ch nebo pohraniãních stani-\nGrenzbahnhöfen legen die Eisenbahnen der Vertragsstaaten          cích urãí Ïeleznice smluvních státÛ s ohledem na poÏadavky\nunter Berücksichtigung der Erfordernisse der Grenzabfertigung     pohraniãního odbavování. Pfiíslu‰né orgány nebo jiné instituce\nfest. Die zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen der Ver-    smluvních státÛ budou vytváfiet podmínky pro minimalizaci\ntragsstaaten werden die Bedingungen für eine Minimierung die-     tûchto pobytÛ.\nser Aufenthalte schaffen.\nArtikel 9                                                        âlánek 9\nDie Eisenbahnen des Nachbarstaats dürfen im Gebietsstaat          Îeleznice sousedního státu mohou v územním státu pfiepra-\neigene Dienstbriefe und -pakete für Grenz- und Betriebswechsel-   vovat vlastní sluÏební dopisy a balíky pro pohraniãní a v˘mûnné\nbahnhöfe im Gebietsstaat ohne Vermittlung der Post befördern.     stanice v územním státû bez prostfiednictví po‰ty.\nArtikel 10                                                       âlánek 10\nDer Gebietsstaat gestattet die Errichtung und das Betreiben       Územní stát povoluje zfiizování a provoz telekomunikaãních\nvon Telekommunikationsanlagen sowie deren Anschluß an ent-        zafiízení, jakoÏ i jejich napojení na pfiíslu‰ná zafiízení soused-\nsprechende Anlagen des Nachbarstaats insoweit, als dies aus-      ního státu, pokud jsou potfiebná v˘hradnû pro ãinnost Ïeleznic v\nschließlich für die Tätigkeit der Eisenbahnen im Gebietsstaat und územním státû a pro fiízení dopravy mezi Ïeleznicemi.\nzur Verkehrsleitung zwischen den Eisenbahnen erforderlich ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000                          1295\nAbschnitt III                                                          âást III\nErleichterter Eisenbahndurchgangsverkehr                               Ulehãená prÛvozní Ïelezniãní doprava\nArtikel 11                                                         âlánek 11\n(1) Das Verzeichnis der Eisenbahnstrecken, auf denen der             (1) Seznam Ïelezniãních tratí, na nichÏ je povoleno provádût\nerleichterte Eisenbahndurchgangsverkehr gestattet ist, wird in       ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravu, je uveden v pfiíloze k\nder Anlage zu diesem Vertrag aufgeführt. Die Anlage ist Bestand-     této smlouvû. Pfiíloha je nedílnou souãástí této smlouvy.\nteil dieses Vertrags.\n(2) Die Ministerien für Verkehr der Vertragsstaaten sind zur Ver-    (2) Ministerstva dopravy smluvních státÛ jscu oprávnûna\neinbarung von Änderungen zu dieser Anlage berechtigt, wenn die       dohodnout zmûny této pfiílohy, jestliÏe byly zmûny seznamu tratí\nÄnderungen des Verzeichnisses der Strecken mit erleichtertem         s ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravou schváleny podle\nEisenbahndurchgangsverkehr gemäß den Rechtsvorschriften              právních pfiedpisÛ smluvních státÛ. Zmûny budou dohodnuty\nder Vertragsstaaten gebilligt wurden. Die Änderungen werden          v˘mûnou diplomatick˘ch nót.\ndurch Austausch diplomatischer Noten vereinbart.\nArtikel 12                                                         âlánek 12\n(1) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr werden Rei-          (1) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû se pfiepravují\nsende, Güter und Postsendungen in Zügen und Wagengruppen             cestující, zboÏí a po‰tovní zásilky ve vlacích a skupinách Ïelez-\nbefördert.                                                           niãních vozÛ.\n(2) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr ist es den           (2) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû je cestujícím\nReisenden verboten, ein- und auszusteigen, Waren in den oder         zakázáno nastupovat a vystupovat, vná‰et do vlaku zboÏí nebo\naus dem Zug zu bringen sowie die Bahn- oder Zollverschlüsse zu       je z nûho vyná‰et, jakoÏ i otevírat Ïelezniãní nebo celní\nöffnen. Die Bediensteten der Eisenbahnen haben die Einhaltung        uzávûry. Zamûstnanci Ïeleznic jsou povinni dohlíÏet na\ndieser Vorschriften zu überwachen und Zuwiderhandlungen zu           dodrÏování tûchto pfiedpisÛ a zabraÀovat jejich poru‰ování. Pfii\nverhindern. Bei Nichteinhaltung der Verbote hat der Zugführer,       nedodrÏení zákazÛ je vlakvedoucí, pokud nejsou pfiítomny\nsofern Grenzkontrollorgane nicht anwesend sind, ein Protokoll in     pohraniãní kontrolní orgány, povinen sepsat protokol v\ndeutscher oder tschechischer Sprache aufzunehmen, das in je          nûmeckém nebo ãeském jazyce, kter˘ musí b˘t neprodlenû\neiner Ausfertigung unverzüglich an die zuständigen Behörden          doruãen pfiíslu‰n˘m orgánÛm obou smluvních státÛ, kaÏdému\nbeider Vertragsstaaten zu leiten ist.                                jedno vyhotovení.\n(3) Haben Züge im Hoheitsgebiet des Nachbarstaats einen              (3) Majjí-li vlaky na v˘sostném území sousedního státu\nunvorhergesehenen Halt von längerer Dauer, so müssen die             nepfiedvídanou zastávku del‰ího travání, jsou zamûstnanci\nBediensteten der Eisenbahn mit Sitz im Gebietsstaat sicherstel-      Ïeleznice se sídlem v územním státû povinni zajistit, aby o tom\nlen, daß das zuständige Zollamt und die zuständigen Polizei-         byl neprodlenû informován pfiíslu‰n˘ celní úfiad a pfiíslu‰né\ndienststellen umgehend davon benachrichtigt werden. Tritt ein        sluÏebny policie. Dojde-li k takové mimofiádnosti na trati, mají\nsolches außergewöhnliches Vorkommnis auf der Strecke ein,            stejnou povinnost zamûstnanci Ïeleznice, která je provozovate-\nobliegt die gleiche Pflicht den Bediensteten der Eisenbahn, die      lem ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravy.\nBetreiber des erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehrs ist.\n(4) Abweichend von Absatz 2 ist im Einvernehmen der zustän-          (4) Odchylnû od ustanovení odstavce 2 je po vzájemné doho-\ndigen Behörden beider Vertragsstaaten im erleichterten Eisen-        dû pfiíslu‰n˘ch orgánÛ obou smluvních státÛ povoleno v\nbahndurchgangsverkehr das Ein- und Aussteigen von Reisenden          ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû nastupování a vystupo-\nsowie das Be- und Entladen von Reisegepäck auf Grenzbahn-            vání osob, jakoÏ i nakládání a vykládání zavazadel v pohra-\nhöfen an den Grenzübergängen gestattet, an denen eine ge-            niãních stanicích na tûch hraniãních pfiechodech, na nichÏ je\nmeinsame Grenzabfertigung durchgeführt wird.                         provádûno spoleãné pohraniãní odbavování.\nArtikel 13                                                         âlánek 13\nDie Durchführung des erleichterten Eisenbahndurchgangsver-           Provádûní ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravy se fiídí\nkehrs richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Gebiets-          právními pfiedpisy územního státu, pokud tato smlouva nestano-\nstaats, sofern in diesem Vertrag nichts anderes festgelegt ist.      ví jinak.\nArtikel 14                                                         âlánek 14\n(1) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr wird eine            (1) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû se pohraniãní\nGrenzabfertigung nur durchgeführt:                                   odbavování provádí jen:\na) zur Vornahme von Stichprobenkontrollen;                           a) k provedení namátkov˘ch kontrol,\nb) bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen Reisender gegen die            b) pfii podezfiení, Ïe cestující poru‰ili ustanovení této smlouvy,\nFestlegungen dieses Vertrags;\nc) zur Verhinderung oder Aufklärung strafbarer Handlungen.           c) k zabránûní trestné ãinnosti nebo k jejímu objasnûní.\n(2) Zur Überwachung der Durchführung dieses Vertrags und             (2) Ke sledování provádûní této smlouvy a pro zaji‰tûní bez-\nzur Gewährleistung der Sicherheit können die Züge auf der            peãnosti mohou b˘t vlaky na prÛvozních tratích doprovázeny\nDurchgangsstrecke vom Grenzkontroll- und Polizeipersonal bei-        zamûstnanci pohraniãní kontroly a policie obou smluvních státÛ.\nder Vertragsstaaten begleitet werden. Die Bediensteten dürfen        Zamûstnanci smûji zaãínat a konãit doprovodnou sluÏbu ve sta-\nden Begleitdienst in den Bahnhöfen im Hoheitsgebiet des ande-        nicích na v˘sostném území druhého smluvního státu. Pfii dopro-\nren Vertragsstaats beginnen und beenden. Werden die Züge             vodu vlakÛ mÛÏe b˘t pohraniãní odbavování pfiípustné podle\nbegleitet, so kann die nach Absatz 1 zulässige Grenzabfertigung      odstavce (1) provádûno i bûhem jízdy. Pro provádûní pohra-\nauch während der Fahrt vorgenommen werden. Für die Durch-            niãního odbavování, pro doprovod vlakÛ a pro poskytování\nführung dieser Grenzabfertigung, für die Begleitung der Züge         sluÏebních prostor a zfiizování pfiedsunut˘ch stanovi‰t’ pohra-\nsowie für die Bereitstellung der Diensträume und vorgezogenen        niãního odbavování platí Smlouva mezi Spolkovou republikou","1296             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000\nGrenzabfertigungsposten gilt der Vertrag vom 19. Mai 1995 zwi-     Nûmecko a âeskou republikou o ulehãení pohraniãního odba-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen         vování v Ïelezniãní a vodní dopravû ze dne 19. kvûtna 1995.\nRepublik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisen-\nbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr.\n(3) Für die mit der Wahrnehmung von Polizeiaufgaben im             (3) Pro zamûstnance povûfiené v˘konem policejních úkolÛ\nerleichterten Durchgangsverkehr beauftragten Bediensteten gel-     v ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû platí ustanovení ãlán-\nten die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 bis Absatz 8.         ku 4 odstavce 3 aÏ 8 této smlouvy.\nArtikel 15                                                          âlánek 15\n(1) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr ist ein            (1) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû nejsou zapotfiebí\nDurchreisesichtvermerk nicht erforderlich. Reisende müssen je-     tranzitní víza. Cestující jsou v‰ak povinni mít s sebou prÛkaz\ndoch einen amtlichen Ausweis zum Nachweis der Identität mit        totoÏnosti.\nsich führen.\n(2) Ein Reisender, dem nach den Rechtsvorschriften der Ver-        (2) Cestující, jemuÏ nebyl podle právních pfiedpisÛ nûkterého\ntragsstaaten aus Gründen der Altersgrenze bisher kein amtlicher    ze smluvních státÛ z dÛvodu vûkové hranice prÛkaz totoÏnosti\nAusweis ausgestellt wurde, darf den erleichterten Eisenbahn-       dosud vydán, mÛÏe pouÏít ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopra-\ndurchgangsverkehr nur in Begleitung eines Reisenden mit amtli-     vu jen v doprovodu cestujícího s platn˘m prÛkazem totoÏnosti.\nchem Ausweis in Anspruch nehmen.\n(3) Bedienstete der Eisenbahnen sind verpflichtet, einen amt-      (3) Zamûstnanci Ïeleznic jsou povinni mít s sebou prÛkaz\nlichen Ausweis und einen Dienstausweis mit sich zu führen.         totoÏnosti a sluÏební prÛkaz.\nArtikel 16                                                          âlánek 16\nFür die Übergabe personenbezogener Daten zu Zwecken, die           Pro pfiedávání osobních údajÛ k úãelÛm upraven˘ touto\ndurch diesen Vertrag geregelt werden, gelten die entsprechen-      smlouvou platí pfiíslu‰ná ustanovení Smlouvy mezi Spolkovou\nden Bestimmungen des Vertrags vom 19. Mai 1995 zwischen der        republikou Nûmecko a âeskou republikou o ulehãení pohra-\nBundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik          niãního odbavování v Ïelezniãní, silniãní a vodní dopravû ze dne\nüber Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-,           19. kvûtna 1995.\nStraßen- und Schiffsverkehr.\nArtikel 17                                                          âlánek 17\n(1) Beförderungsverbote und -beschränkungen des Gebiets-           (1) Zákazy a omezení pfiepravy územního státu na ochranu\nstaats zum Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen gelten         osob, zvífiat a rostlin platí také pro ulehãenou prÛvozní Ïelez-\nauch für den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr.             niãní dopravu.\n(2) Für lebende Pflanzen und Pflanzenteile ist bei der Beförde-    (2) Pro Ïivé rostliny a ãásti rostlin není pfiepravû v ulehãené\nrung im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr kein Ge-          prÛvozní Ïelezniãní dopravû zapotfiebí zdravotní osvûdãení\nsundheits- oder Ursprungszeugnis erforderlich.                     nebo osvûdãení o pÛvodu.\n(3) Eine Einfuhruntersuchung von Fleisch wird im erleichterten     (3) Dovozní vy‰etfiení se v ulehãené prÛvozní Ïelezniãní\nEisenbahndurchgangsverkehr nicht durchgeführt.                     dopravû neprovádí.\nArtikel 18                                                          âlánek 18\n(1) Jeder Vertragsstaat kann den erleichterten Eisenbahn-          (1) KaÏd˘ ze smluvních státÛ mÛÏe ulehãenou prÛvozní\ndurchgangsverkehr vorübergehend ganz oder teilweise einstel-       Ïelezniãní dopravu doãasnû zcela nebo zãásti zastavit,\nlen, wenn dieses die Sicherheit auf seinem Hoheitsgebiet erfor-    vyÏaduje-li to bezpeãnost na jeho v˘sostném území.\ndert.\n(2) Über eine Entscheidung gemäß Absatz 1 muß ein Vertrags-        (2) O rozhodnutí podle odstavce 1 musí b˘t druh˘ smluvní stát\nstaat so schnell wie möglich den anderen Vertragsstaat im vor-     informován pfiedem co nejrychleji písemnû. V naléhav˘ch pfiípa-\naus in schriftlicher Form informieren. In dringenden Fällen kann   dech mÛÏe b˘t druh˘ smluvní stát informován pfiedem nejdfiíve\nder andere Vertragsstaat vorab in mündlicher und so schnell wie    ústnû a poté co nejrychleji i písemnû.\nmöglich anschließend in schriftlicher Form informiert werden.\nAbschnitt IV                                                            âást IV\nSchlußbestimmungen                                                 Závûreãná ustanovení\nArtikel 19                                                          âlánek 19\nEventuelle Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung            Pfiípadné spory t˘kající se v˘kladu nebo provádûní této\noder die Durchführung dieses Vertrags werden durch Verhand-        smlouvy budou fie‰eny jednáním smluvních státÛ.\nlungen der Vertragsstaaten beigelegt.\nArtikel 20                                                          âlánek 20\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikations-     (1) Tato smlouva podléhá ratifikaci. Ratifikaãní listiny budou\nurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.          vymûnûny v Bonnu v dobû co nejkrat‰í. Tato smlouva vstoupí v\nDieser Vertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf    platnost prvního dne mûsíce následujícího po dni v˘mûny ratifi-\nden Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden folgt.            kaãních listin.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000                  1297\n(2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er      (2) Tato smlouva se sjednává na dobu neurãitou. KaÏd˘ ze\nkann von jedem Vertragsstaat schriftlich gekündigt werden. In      smluvních státÛ v‰ak mÛÏe smlouvu písemnû vypovûdût. Plat-\ndiesem Fall wird die Kündigung zwölf Monate nach dem Tag           nost smlouvy skonãí uplynutím dvanácti mûsícÛ ode dne\nwirksam, an dem sie dem anderen Vertragsstaat zugegangen ist.      doruãení oznámení o v˘povûdi druhému smluvnímu státu.\nGeschehen zu Prag am 19. Juni 1997 in zwei Urschriften, jede      Dáno v Praze dne 19. ãervna 1997 ve dvou pÛvodních vyho-\nin deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut       toveních, kaÏdé v nûmeckém a ãeském jazyce, pfiiãemÏ obû\ngleichermaßen verbindlich ist.                                     znûní mají stejnou platnost.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nZa Spolkovou republiku Nûmecko\nHeinric h Horst en\nM at t hias Wissmann\nFür die Tschechische Republik\nZa âeskou republiku\nM art in Rim an","1298           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000\nAnlage\nzum Vertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Tschechischen Republik\nüber den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze\nund über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr\nVe r z e i c h n i s\nder Strecken mit erleichtertem Eisenbahndurchgangsverkehr\ngemäß Artikel 11 Absatz 1 des Vertrags\nDer erleichterte Eisenbahndurchgangsverkehr wird für die nachstehenden Strecken genehmigt:\nStrecke zwischen Bahnhöfen                                                    Durchgangsstrecke\nab km ... bis km …\nTschechische Bahnen\na) Großschönau – Seifhennersdorf (Sachsen)                                     9,688 – 13,707\nDeutsche Bahn AG\nb) Varnsdorf – Liberec                                                         9,688 – 0,180\nStaatsgrenze – Großschönau\n(S) – Mittelherwigsdorf\n32,700 – 24,528\nMittelherwigsdorf – Zittau\n– Staatsgrenze zur Republik Polen\nc) Bad Brambach – Vojtanov                                                    51,897 – 52,085\n55,525 – 59,459\nd) Oberoderwitz – Wilthen                                                     21,031 – 22,053\ne) Plauen – Bad Brambach (Vogtland)                                           47,610 – 48,137\nPfiíloha\nSeznam\ntratí s ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravou\nUlehãená prÛvozní Ïelezniãní doprava je povolena na tûchto tratích:\nTraÈ mezi stanicemi                                                           PrÛvozní traÈ\nod km … do km …\nâeské dráhy\na) Großschönau – Seifhennersdorf (Sachsen)                                     9,688 – 13,707\nDeutsche Bahn AG\nb) Varnsdorf – Liberec                                                         9,688 – 0,180\nstátní hranice – Großschönau\n(S) – Mittelherwigsdorf\n32,700 – 24,528\nMittelherwigsdorf – Zittau (Îitava)\n– státní hranice s Polskou republikou\nc) Bad Brambach – Vojtanov                                                    51,897 – 52,085\n55,525 – 59,459\nd) Oberoderwitz – Wilthen                                                     21,031 – 22,053\ne) Plauen/Plavno – Bad Brambach (Vogtland)                                    47,610 – 48,137"]}