{"id":"bgbl2-2000-31-1","kind":"bgbl2","year":2000,"number":31,"date":"2000-10-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2000/31#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2000-31-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2000/bgbl2_2000_31.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Anlagen 1, 2 und 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zweite Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)","law_date":"2000-09-29T00:00:00Z","page":1233,"pdf_page":1,"num_pages":13,"content":["Bundesgesetzblatt\n1233\nTeil II                                                                                              G 1998\n2000                        Ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000                                                                                                                         Nr. 31\nTag                                                                                 Inhalt                                                                                             Seite\n29. 9. 2000 Verordnung zur Änderung der Anlagen 1, 2 und 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über\ninternationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförde-\nrungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zweite Verordnung zur Änderung des\nATP-Übereinkommens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1233\n31. 8. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit\nund die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            1246\n1. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gemein-\nschaftsproduktion von Kinofilmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1248\n11. 9. 2000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit . . . . . . . .                                                                             1249\n14. 9. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-belarussischen Abkommens über den Luftver-\nkehr und über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 11. November 1971 . . . . . . . . . . . . .                                                                       1250\n14. 9. 2000 Bekanntmachung der deutsch-namibischen Vereinbarung über die Einrichtung eines wissenschaft-\nlichen Experiments unter der Bezeichnung „Experiment der bodengebundenen Gamma-Astronomie\nbei sehr hohen Energien (H·E·S·S)“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1250\n14. 9. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Abkommens über die Rah-\nmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppen-\nteile, Einrichtungen und Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1253\n14. 9. 2000 Bekanntmachung der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Organisation und Arbeits-\nweise des I. (Deutsch-Niederländischen) Korps und des Verbindungskommandos der Luftstreitkräfte                                                                                 1253\n14. 9. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-litauischen Abkommens über den Luftverkehr                                                                                    1287\n14. 9. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-südafrikanischen Abkommens über den Luft-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1287\n20. 9. 2000 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der deutsch-spanischen Vereinbarung über die Erstat-\ntung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        1288\nVerordnung\nzur Änderung der Anlagen 1, 2 und 3\ndes Übereinkommens vom 1. September 1970\nüber internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel\nund über die besonderen Beförderungsmittel,\ndie für diese Beförderungen zu verwenden sind\n(Zweite Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)\nVom 29. September 2000\nAuf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung der Anlagen 1\nund 3 des ATP-Übereinkommens vom 20. Juli 1988 (BGBl. 1988 II S. 630, 672) in\nVerbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom\n18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober\n1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und\nWohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium für Gesundheit:","1234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000\nArtikel 1\nDie folgenden, von den Vertragsparteien des Übereinkommens vom 1. Sep-\ntember 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel\nund über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu\nverwenden sind (ATP-Gesetz von 1974 – BGBl. 1974 II S. 565), zuletzt geändert\ndurch die Änderung der Artikel 5, 10 und 18 sowie der Anlage 1 Anhang 2\n(BGBl. 1998 II S. 2298), gemäß dessen Artikel 18 angenommenen Änderungen\nwerden in Kraft gesetzt:\n1. Änderung vom 13. Februar 1995 der Anlage 2 Anhänge 1 und 2 und der\nAnlage 2 im Übrigen sowie der Anlage 3 des ATP-Übereinkommens\n2. Änderung vom 22. Februar 1995 der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Überein-\nkommens\n3. Änderung vom 12. Juli 1996 der Anlage 1 des ATP-Übereinkommens\n4. Änderung vom 30. Juli 1997 der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkom-\nmens\n5. Änderung vom 27. Juli 1999 der Anlage 1 Anhang 4 des ATP-Übereinkom-\nmens\n6. Änderung vom 23. November 1999 der Anlage 3 des ATP-Übereinkommens.\nDie Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-\nsetzung veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.\n(2) Die Änderungen der Anlagen des Übereinkommens sind nach dessen\nArtikel 18 für die Bundesrepublik Deutschland wie folgt in Kraft getreten:\nÄnderung vom 13. Februar 1995\nhinsichtlich der Anlage 2 Anhang 1                     am      13. Februar 1996\nhinsichtlich der Anlage 2 Anhang 2                     am 14. November 1996\nhinsichtlich der Anlage 2 im Übrigen\nsowie der Anlage 3                                     am 14. November 1996\nÄnderung vom 22. Februar 1995                            am      22. Februar 1996\nÄnderung vom 12. Juli 1996                               am           12. Juli 1997\nÄnderung vom 30. Juli 1997                               am         30. April 1999.\nDie Tage, an denen die Änderungen vom 27. Juli 1999 und vom 23. November\n1999 für die Bundesrepublik Deutschland jeweils in Kraft treten, sind im Bundes-\ngesetzblatt bekannt zu geben.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 29. September 2000\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nReinhard Klimmt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000                                                   1235\nÄnderung vom 13. Februar 1995\nder Anlagen 2 und 3 des ATP-Übereinkommens\n(Übersetzung)\nAnlage 2 wird durch Anhang 1 ergänzt:\n“Annex 2, Appendix 1                                        «Annexe 2, Appendice 1                                   „Anlage 2, Anhang 1\nMonitoring of air temperatures                          Contrôle de la température ambiante                     Überwachung der Lufttemperaturen\nfor transport of perishable                               pour le transport des denrées                   bei der Beförderung leicht verderblicher\nfoodstuffs quick frozen                                        périssables surgelées                             tiefgefrorener Lebensmittel\nThe transport equipment must be fitted                      L’engin de transport doit être muni d’un                Das Beförderungsmittel muss mit einem\nwith a suitable recording instrument to                     appareil d’enregistrement approprié pour                geeigneten aufzeichnenden Messgerät aus-\nmonitor, at frequent and regular intervals,                 contrôler à des intervalles fréquents et régu-          gestattet sein, um bei der Beförderung tief-\nthe air temperatures to which quick-frozen                  liers, la température ambiante à laquelle               gefrorener Lebensmittel, die für den\nfoodstuffs intended for human consump-                      sont soumises les denrées surgelées desti-              menschlichen Verzehr bestimmt sind, die\ntion are subjected.                                         nées à la consommation humaine.                         Lufttemperaturen häufig und in regelmäßi-\ngen Zeitabständen zu kontrollieren.\nThe measuring instruments must be                           Les appareils de mesure doivent être                    Die Messgeräte müssen von den zustän-\napproved by the competent authorities of                    approuvés par les autorités compétentes                 digen Behörden des Landes, in dem das\nthe country in which the means of transport                 du pays dans lequel le moyen de transport               Beförderungsmittel zugelassen ist, geneh-\nis registered.                                              est immatriculé.                                        migt sein.\nTemperature recordings obtained in this                     Les relevés de température obtenus doi-                 Die so erzielten Temperaturaufzeichnun-\nmanner must be dated and stored by the                      vent être datés et conservés par l’exploi-              gen sind von den Unternehmen zu datieren\noperator for at least one year or longer,                   tant pendant une année au moins, sinon                  und müssen je nach Art des Lebensmittels\naccording to the nature of the food.                        plus, selon la nature des denrées.                      ein Jahr oder länger aufbewahrt werden.\nHowever, for transport equipment in ser-                    Toutefois, en ce qui concerne les engins de             Für Beförderungsmittel, die zum Zeitpunkt\nvice at the date of the entry into force of                 transport en service à la date de l’entrée en           des Inkrafttretens dieses Anhangs1) in\nthis Appendix,1) the above provisions will                  vigueur du présent appendice1), les dispo-              Betrieb waren, werden die oben aufgeführ-\nbe progressively applicable within three                    sitions énoncées ci-dessus seront progres-              ten Bestimmungen allerdings schrittweise\nyears after that date.                                      sivement applicables dans un délai de trois             innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren\nans à compter de cette date.                            ab diesem Zeitpunkt Anwendung finden.\n1) The date of entry into force of this Appendix is 13 Feb- 1)  La date d’entrée en vigueur de cet appendice est le 1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs ist\nruary 1996.”                                                 13 février 1996.»                                      der 13. Februar 1996.“\nAnlage 2 wird durch Anhang 2 ergänzt:\n“Annex 2, Appendix 2                                        «Annexe 2, Appendice 2                                   „Anlage 2, Anhang 2\nProcedure for the sampling and                         Procédure concernant le sondage et la                      Verfahren für die Probenahme und\nmeasurement of temperature for                              mesure des températures pour le                            Temperaturmessung bei der\ncarriage of chilled, frozen and                            transport de denrées périssables                      Beförderung gekühlter, gefrorener\nquick-frozen perishable foodstuffs                          réfrigerées, congelées et surgelées                            und tiefgefrorener leicht\nverderblicher Lebensmittel\nA. G e n e r a l c o n s i d e r a t i o n s                A. G é n é r a l i t é s                                A. A l l g e m e i n e Ü b e r l e g u n g e n\n1. Inspection and measurement of                             1. L’inspection et la mesure des tem-                  1. Die Kontrolle und Messung der in\ntemperatures stipulated in Annex-                            pératures stipulées aux annexes 2                      den Anlagen 2 und 3 festgesetzten\nes 2 and 3 should be carried out                             et 3 doivent être effectuées de telle                  Temperaturen sollte so durchge-\nso that the foodstuffs are not ex-                           manière que les denrées ne soient                      führt werden, dass die Lebens-\nposed to conditions detrimental to                           pas exposées à des conditions                          mittel keinen Bedingungen ausge-\nthe safety or quality of the food-                           nuisibles à leur consommation                          setzt sind, die sich nachteilig auf\nstuffs. Measuring of food tempera-                           sans danger ou à leur qualité. Il                      die Sicherheit oder Qualität der\ntures should be carried out in a                             conviendrait de procéder à ces                         Lebensmittel auswirken. Die Mes-\nrefrigerated environment, and with                           opérations en milieu réfrigéré, en                     sung der Lebensmitteltemperatu-\nthe minimum delays and minimum                               ne causant qu’un minimum de                            ren sollte in einer gekühlten Umge-\ndisruption of transport operations.                          retard et de perturbation dans le                      bung mit den geringstmöglichen\ntransport.                                             Wartezeiten und der geringstmög-\nlichen Unterbrechung der Beförde-\nrung durchgeführt werden.\n2. Inspection and measurement pro-                           2. Les opérations d’inspection et de                   2. Die in Absatz 1 genannten Kon-\ncedures, as referred to in para-                             mesure visées au paragraphe 1                          troll- und Messverfahren sind vor-\ngraph 1, shall preferably be carried                         doivent être effectuées de préfé-                      zugsweise am Be- oder Entladeort","1236              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000\nout at the point of loading or un-            rence au lieu de chargement et de                durchzuführen. Diese Verfahren\nloading. These procedures should              déchargement. Il n’est pas norma-                sollten normalerweise nicht wäh-\nnot normally be carried out during            lement indiqué d’y procéder                      rend der Beförderung durchge-\ntransport, unless serious doubt               durant le transport, sauf en cas                 führt werden, sofern nicht ernst-\nexists about the conformity of the            de doute sérieux concernant la                   hafte Zweifel hinsichtlich der Ein-\ntemperatures of the foodstuffs                conformité aux températures sti-                 haltung der in den Anlagen 2 und 3\nstipulated in Annexes 2 and 3.                pulées aux annexes 2 et 3.                       festgesetzten Temperaturen der\nLebensmittel bestehen.\n3. Where possible, the inspection             3. Lorsque cela est possible, il con-           3. Wo dies möglich ist, sollten bei\nshould take account of information            viendrait, aux fins des inspections,             der Kontrolle die von den Tempe-\nprovided by temperature monitor-              de tenir compte des informations                 raturüberwachungsgeräten wäh-\ning devices during the journey                fournies par les appareils de con-               rend der Beförderung bereitge-\nbefore selecting those loads of               trôle de la température en cours de              stellten Angaben berücksichtigt\nperishable foodstuffs for sampling            route avant de choisir les lots de               werden, bevor Ladungen leicht\nand measurement procedures.                   denrées périssables qui doivent                  verderblicher Lebensmittel für\nProgression to temperature meas-              faire l’objet de sondages et de                  Stichproben- und Messverfahren\nurement of the food should only               mesures. Des mesures de contrôle                 ausgewählt werden. Temperatur-\nbe undertaken where there is rea-             ne seront justifiées que s’il y a des            messungen an Lebensmitteln dür-\nsonable doubt of the temperature              raisons de douter du fonctionne-                 fen jedoch nur dann vorgenom-\ncontrol during carriage.                      ment des appareils durant le trans-              men werden, wenn berechtigte\nport.                                            Zweifel an der Temperaturrege-\nlung während der Beförderung\nbestehen.\n4. Where loads have been selected,            4. Lorsque des lots de denrées ont              4. Wurden Ladungen ausgewählt, so\na non-destructive measurement                 été choisis, il conviendrait d’utiliser          sollten zunächst zerstörungsfreie\n(between-case or between-pack)                en premier lieu une méthode de                   Messungen (zwischen den Kisten\nshould at first be used. Only where           mesure non destructive (entre les                oder zwischen den Packungen)\nthe results of the non-destructive            caisses ou les colis). Il y aurait lieu          vorgenommen werden. Nur in den\nmeasurement do not conform                    de recourir à des mesures destruc-               Fällen, in denen die Ergebnisse der\nwith the temperatures laid down               tives uniquement lorsque les résul-              zerstörungsfreien Messung nicht\nin Annexes 2 or 3 (taking into                tats des mesures non destructives                mit den in den Anlagen 2 oder 3\naccount allowable tolerances), are            ne sont pas conformes aux tempé-                 festgelegten Temperaturen über-\ndestructive measurements to be                ratures stipulées aux annexes 2                  einstimmen (wobei zulässige Ab-\ncarried out. Where consignments               ou 3 (compte tenu des tolérances                 weichungen zu berücksichtigen\nor cases have been opened for                 applicables). Lorsque des colis ou               sind), sind zerstörende Messun-\ninspection, but no further action             des caisses ont été ouverts aux                  gen durchzuführen. Sofern Sen-\nhas been taken, they should be                fins d’inspection mais qu’aucun                  dungen oder Kisten zu Kontroll-\nresealed giving the time, date,               contrôle n’a été entrepris, il con-              zwecken geöffnet wurden, ohne\nplace of inspection, and the official         vient de les refermer en indiquant               dass weitere Maßnahmen ergriffen\nstamp of the inspection authority.            l’heure, la date et le lieu de l’ins-            wurden, müssen sie unter Angabe\npection et d’y apposer le cachet                 der Uhrzeit, des Datums, des Kon-\nofficiel de l’autorité chargée de                trollorts und versehen mit dem\nl’inspection.                                    amtlichen Stempel der Kontrollbe-\nhörde wieder versiegelt werden.\nB. S a m p l i n g                            B. S o n d a g e                                B. V e r f a h r e n f ü r d i e P r o b e n a h m e\n5. The types of package selected for          5. Les types de colis choisis aux fins          5. Die für die Temperaturmessung\ntemperature measurement shall be              de mesure de la température doi-                 ausgewählten Packungen müssen\nsuch that their temperature is rep-           vent être tels que leur température              so beschaffen sein, dass ihre Tem-\nresentative of the warmest point of           est représentative du point le plus              peratur für den wärmsten Punkt\nthe consignment.                              chaud de la cargaison.                           der Sendung repräsentativ ist.\n6. Where it is necessary to select            6. Lorsqu’il est nécessaire de procé-           6. Falls die Probenahme während\nsamples during transport whilst               der à des sondages durant le                     des Transports, wenn die Sendung\nthe consignment is loaded, two                transport pendant que la cargai-                 also verladen ist, erforderlich ist,\nsamples should be taken from the              son est chargée, deux sondages                   sind zwei Stichproben an der\ntop and bottom of the consign-                devraient être effectués en haut et              Ober- und Unterseite der Sendung\nment adjacent to the opening edge             en bas de la cargaison près de                   neben der Öffnungskante der\nof each door or pair of doors.                l’ouverture de chaque battant de                 Türen oder Doppeltür zu entneh-\nporte.                                           men.\n7. Where samples are taken during             7. Lorsqu’il est procédé à des son-             7. Falls die Probenahme beim Ent-\nunloading of the consignment, four            dages au cours du déchargement                   laden der Sendung erfolgt, sind\nsamples should be chosen from                 de la cargaison, quatre sondages                 je vier Stichproben an folgenden\nany of the following locations:               devraient être effectués à l’un                  Stellen zu entnehmen:\nquelconque des emplacements\nsuivants:\n– top and bottom of the consign-              – Haut et en bas de la cargaison                 – Ober- und Unterseite der Sen-\nment adjacent to the opening                   près de l’ouverture de chaque                    dung neben der Öffnungskante\nedge of the doors;                             battant de porte;                                der Türen;\n– top rear corners of the consign-            – Angles supérieurs arrière de la                – obere hintere Ecken der Sen-\nment (i.e. furthest away from the              cargaison (soit les emplace-                     dung (an einem vom Kühlaggre-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000                                      1237\nrefrigeration unit);                               ments les plus éloignés du grou-                  gat so weit wie möglich entfern-\npe de réfrigération);                             ten Punkt);\n– centre of the consignment;                      – Centre de la cargaison;                          – Mitte der Sendung;\n– centre of the front surface of the              – Centre de la surface antérieure                  – Mitte der Vorderseite der Sen-\nconsignment (i.e. closest to the                   de la cargaison (soit l’emplace-                  dung (so nahe wie möglich an\nrefrigeration unit);                               ment le plus proche du groupe                     der Kühleinheit);\nde réfrigération);\n– top or bottom corners of the                    – Angles supérieurs ou inférieurs                  – obere oder untere Ecken der\nfront surface of the consignment                   de la surface antérieure de la                    Vorderseite der Sendung (der\n(i.e. closest to the return air                    cargaison (soit les emplace-                      Luftrückführung des Kühlaggre-\nintake of the refrigeration unit).                 ments les plus proches de la                      gats am nächsten).\nbouche de reprise d’air du grou-\npe de réfrigération).\n8. In the case of chilled foods in                 8. Dans le cas des denrées réfrigé-                8. Bei den in Anlage 3 aufgeführten\nAnnex 3, samples should also be                   rées décrites à l’Annexe 3, il                     Lebensmitteln sollten an der käl-\ntaken from the coldest location to                conviendrait également d’effectuer                 testen Stelle Proben entnommen\nensure that freezing has not                      des sondages à l’emplacement le                    werden, um sicherzustellen, dass\noccurred during transportation.                   plus froid, pour vérifier qu’il n’y a              während der Beförderung kein\npas eu congélation en cours de                     Gefrieren eingetreten ist.\ntransport.\nC. T e m p e r a t u r e m e a s u r e m e n t o f C. M e s u r e d e l a t e m p é r a t u r e d e s C. T e m p e r a t u r m e s s u n g e n    bei\nperishable foodstuffs                              denrées périssables                                leicht verderblichen Lebens-\nmitteln\n9. The temperature measuring probe                 9. Avant de procéder au relevé, il                 9. Vor der Messung muss der Tem-\nshould be precooled to as close to                conviendra de refroidir la sonde,                  peraturmessfühler so nahe wie\nthe product temperature as possi-                 de manière que sa température                      möglich auf die Temperatur des\nble before measurement.                           soit aussi proche que possible de                  Erzeugnisses herabgekühlt wer-\ncelle du produit.                                  den.\nI.  Chilled foods                                  I.  Denrées réfrigérées                            I.  Gekühlte Lebensmittel\n10. Non-destructive measurement                    10. Mesures non destructives                       10. Zerstörungsfreie Messung\nMeasurement between-case or                       La mesure de la température entre                  Die Messungen zwischen den\nbetween-pack should be made                       les caisses ou les colis doit être                 Kisten oder zwischen den Packun-\nwith a probe with a flat head,                    effectuée à l’aide d’une sonde à                   gen sind mit einem Messfühler mit\nwhich gives a good surface con-                   tête plate offrant un bon contact à                flacher Spitze vorzunehmen, der\ntact, low thermal mass, and high                  la surface, à masse thermique                      über einen guten Oberflächenkon-\nthermal conductivity. When plac-                  faible et à conductivité thermique                 takt, eine geringe thermische\ning the probe between the cases                   élevée. Il conviendra d’insérer la                 Masse und eine hohe Wärmeleit-\nor food packs, there should be suf-               sonde entre les caisses ou les                     fähigkeit verfügt. Beim Einführen\nficient pressure to give a good                   colis, de telle sorte que la pression              des Messfühlers zwischen die\nthermal contact, and sufficient                   permette un bon contact ther-                      Kisten oder die Lebensmittel-\nlength of probe inserted to mini-                 mique et à suffisamment de pro-                    packungen          ist    ausreichender\nmize conductivity errors.                         fondeur pour minimiser les erreurs                 Druck auszuüben, damit ein guter\nde conductivité.                                   Wärmekontakt entsteht; außerdem\nmuss der Messfühler in ausrei-\nchender Länge eingeführt werden,\num Fehler wegen mangelnder Leit-\nfähigkeit auf ein Mindestmaß zu\nbegrenzen.\n11. Destructive measurement                        11. Mesures destructives                           11. Zerstörende Messung\nA probe with a rigid, robust stem                 Il conviendra d’utiliser une sonde à               Es sollte ein Temperaturmess-\nand sharpened point should be                     tige rigide, robuste et effilée, faite             fühler mit einem starren, wider-\nused, made from a material which                  d’un matériau facile à nettoyer et à               standsfähigen Stab und scharfer\nis easy to clean and disinfect. The               désinfecter. La sonde devrait être                 Spitze verwendet werden, der aus\nprobe should be inserted into the                 insérée au centre du colis et la                   einem leicht zu reinigenden und\ncentre of the food pack, and the                  température devrait être relevée                   desinfizierenden Material besteht.\ntemperature noted when a steady                   lorsqu’elle atteint une valeur                     Der Messfühler sollte in die Mitte\nreading is reached.                               stable.                                            der Lebensmittelpackung einge-\nführt werden, und die Temperatur\nsollte aufgezeichnet werden, so-\nbald sie einen konstanten Wert\nerreicht hat.\nII. Frozen and quick-frozen foods                  II. Denrées congelées et surgelées                 II. Gefrorene und tiefgefrorene Lebensmit-\ntel\n12. Non-destructive measurement                    12. Mesures non destructives                       12. Zerstörungsfreie Messung\nSame as paragraph 10.                             Identiques au paragraphe 10 ci-                    Siehe Absatz 10.\ndessus.","1238               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000\n13. Destructive measurement                              13. Mesures destructives                                 13. Zerstörende Messung\nTemperature probes are not                               Les sondes de température ne                             Die Temperaturmessfühler sind\ndesigned to penetrate frozen                             sont pas conçues pour être insé-                         nicht zur Durchdringung gefrore-\nfoods. Therefore it is necessary to                      rées dans les denrées congelées. Il                      ner Lebensmittel bestimmt. Es ist\nmake a hole in the product in                            convient donc de faire un trou                           daher erforderlich, ein Loch in das\nwhich to insert the probe. The hole                      dans le produit dans lequel la                           Produkt zu bohren, in das der\nis made by a precooled product                           sonde sera insérée. A cette fin, on                      Messfühler eingeführt wird. Das\npenetration instrument, which is a                       utilisera un instrument de pénétra-                      Loch wird mittels eines vorgekühl-\nsharp pointed metallic instrument                        tion préalablement refroidi, c’est-                      ten Instruments zum Eindringen in\nsuch as an ice punch, hand drill or                      à-dire un instrument métallique                          das Produkt gebohrt, wobei es\nan auger. The diameter of the hole                       effilé tel qu’un pic à glace, une per-                   sich um ein spitzes Metallinstru-\nshould provide a close fit to that of                    ceuse à main ou une tarière. Le                          ment, wie einen Eisstichel, einen\nthe probe. The depth to which the                        trou doit être d’un diamètre tel que                     Handbohrer oder einen Stangen-\nprobe is inserted will depend on                         la sonde soit étroitement enserrée.                      bohrer handeln kann. Der Durch-\nthe type of product:                                     La profondeur à laquelle la sonde                        messer des Lochs sollte dergestalt\nsera insérée dépendra du type de                         sein, dass der Messfühler eng\nproduit:                                                 anliegt, wobei die Eindringtiefe von\nder Art des Produkts abhängt:\n(i)   Where product dimensions                           i)   Lorsque les dimensions du                           i)   Wenn die Produktabmessun-\nallow, insert the probe to a                            produit le permettent, il con-                           gen dies zulassen, sollte der\ndepth of 2.5 cm from the sur-                           vient d’insérer la sonde à une                           Messfühler bis zu einer Tiefe\nface of the product;                                    profondeur de 2,5 centimètres                            von 2,5 cm unter die Ober-\nà partir de la surface du pro-                           fläche des Produkts eingeführt\nduit;                                                    werden;\n(ii)  Where (i) is not possible                          ii) Lorsque l’opération visée ci-                        ii) Sofern die Vorgehensweise\nbecause of the size of the                              dessus n’est pas possible en                             nach i) aufgrund der Größe des\nproduct, the probe should be                            raison de la dimension du pro-                           Produkts nicht möglich ist,\ninserted to a minimum depth                             duit, la sonde devrait être insé-                        wird der Messfühler mindes-\nfrom the surface of 3 to 4                              rée à partir de la surface à une                         tens so tief eingeführt, dass der\ntimes the diameter of the                               profondeur équivalant au mini-                           Abstand von der Oberfläche\nprobe;                                                  mum à trois ou quatre fois son                           den drei- bis vierfachen Durch-\ndiamètre;                                                messer des Fühlers beträgt;\n(iii) It is not possible or practical                    iii) Lorsqu’il n’est pas possible ou                     iii) Einige Lebensmittel, wie zum\nto make a hole in certain                               pratique de faire un trou dans                           Beispiel gewürfeltes Gemüse,\nfoods because of their size                             certaines denrées en raison de                           können aufgrund ihrer Größe\nor composition, e.g. diced                              leur dimension ou de leur com-                           oder Zusammensetzung nicht\nvegetables. In these cases,                             position (par exemple dans le                            angebohrt werden. In diesen\nthe internal temperature of                             cas de légumes coupés en                                 Fällen ist die Innentempera-\nthe food package should be                              dés), il conviendrait de déter-                          tur der Lebensmittelpackung\ndetermined by insertion of                              miner la température intérieure                          durch Einführen eines geeigne-\na suitable sharp-stemmed                                du colis en insérant au centre                           ten stichelartigen Messfühlers\nprobe to the centre of the                              de celui-ci une sonde à tige                             in die Mitte der Packung in\npack to measure the temper-                             effilée afin de mesurer la tem-                          Kontakt mit dem Lebensmittel\nature in contact with the food.                         pérature au contact de la mar-                           zu messen.\nchandise.\nAfter inserting the probe, the tem-                      Après avoir inséré la sonde, il                          Nach Einführung des Messfühlers\nperature should be read when it                          conviendrait de relever la tempéra-                      ist die Temperatur abzulesen, so-\nhas reached a steady value.                              ture lorsqu’elle a atteint une valeur                    bald sie einen konstanten Wert er-\nstable.                                                  reicht hat.\nD. G e n e r a l s p e c i f i c a t i o n s f o r t h e D. S p é c i f i c a t i o n s g é n é r a l e s p o u r D. A l l g e m e i n e A n f o r d e r u n g e n a n\nmeasuring system                                         le système de mesure                                     das Messsystem\n14. The measuring system (probe and                      14. Le système de mesure (sondes et                      14. Das zur Ermittlung der Temperatur\nread-out) used in determining tem-                       relevés) utilisé pour déterminer la                      verwendete Messsystem (Mess-\nperature shall meet the following                        température doit répondre aux                            fühler und Ablesevorrichtung) sollte\nspecifications:                                          spécifications suivantes:                                folgende Anforderungen erfüllen:\n(i)   The response time should                           i)     Le temps de réponse devrait                       i)     Die Reaktionszeit muss inner-\nachieve 90 % of the difference                            être équivalent à 90 % de                                halb von drei Minuten 90 %\nbetween the initial and final                             l’écart entre le premier et le                           des Unterschiedes zwischen\nreading within three minutes;                             dernier relevés dans un inter-                           der ursprünglichen und der\nvalle de trois minutes;                                  endgültigen Temperatur errei-\nchen;\n(ii)  *) the system must have an                         ii)    *) Le système doit avoir une                      ii)    *) Das System muss eine\naccuracy of ± 0.5 °C within                              précision de ± 0,5 °C dans                                Genauigkeit von ± 0,5 °C\nthe measurement range                                    la gamme de mesure située                                 innerhalb des Messbereichs\n– 20 °C to + 30 °C;                                      entre – 20 °C et + 30 °C;                                 von – 20 °C bis + 30 °C auf-\nweisen;\n*) The procedure will be defined.                        *) La procédure à suivre sera définie.                   *) Das Verfahren ist noch festzulegen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000                                       1239\n(iii) *) the measuring accuracy                    iii)   *) La précision de la mesure                   iii)   *) Die Messgenauigkeit darf\nmust not change by more                            ne doit pas varier de plus                             während der Durchführung\nthan 0.3 °C during ope-                            de 0,3 °C durant l’opér-                               der Messung innerhalb des\nration in the ambient tem-                         ation       dans     l’intervalle                      Umgebungstemperaturbe-\nperature range – 20 °C to                          de température ambiante                                reichs von – 20 °C bis\n+ 30 °C;                                           compris entre – 20 °C et                               + 30 °C um nicht mehr als\n+ 30 °C;                                               0,3 °C abweichen;\n(iv) the display resolution of the                 iv)    La résolution de l’appareil doit               iv)    Die Bildauflösung der Anzeige\ninstrument should be 0.1 °C;                       être de 0,1 °C;                                       des Messgeräts muss 0,1 °C\nbetragen;\n(v)    *) the accuracy of the system               v)     *) La précision du système                     v)     *) Die Genauigkeit des Sys-\nshould be checked at regu-                         doit être contrôlée à inter-                           tems ist in regelmäßigen\nlar intervals;                                     valles réguliers;                                      Abständen zu überprüfen;\n(vi) the system should have a cur-                 vi)    Le système doit être accom-                    vi)    Für das Messsystem muss\nrent certificate of calibration                    pagné d’un certificat d’éta-                          ein gültiger Kalibrierschein\nfrom an approved institution;                      lonnage valide provenant                              von einer zugelassenen Insti-\nd’une institution agréée;                             tution vorliegen;\n(vii) the electrical components of                 vii) Les éléments électriques du                      vii) Die elektrischen Bestandteile\nthe system should be protect-                      système devraient être proté-                         des Systems müssen gegen\ned against undesirable effects                     gés contre la condensation                            unerwünschte Einwirkungen\ndue to condensation of mois-                       due à l’humidité;                                     durch Feuchtigkeitskonden-\nture;                                                                                                    sation geschützt sein;\n(viii) the system should be robust                 viii) Le système devrait être                         viii) Das Messsystem muss wider-\nand shock proof.                                   robuste et résister aux chocs.                        standsfähig und stoßfest sein.\nE. A l l o w a b l e t o l e r a n c e s i n t h e E. T o l é r a n c e s a p p l i c a b l e s à l a    E. Z u l ä s s i g e A b w e i c h u n g e n b e i\nmeasurement of temperature                         mesure de la température                              der Temperaturmessung\n15. Certain tolerances should be                   15. Certaines tolérances devraient                    15. Bei der Auswertung der Tempera-\nallowed in the interpretation of                   être appliquées dans l’interpréta-                    turmessungen sind bestimmte\ntemperature measurements:                          tion des mesures de température:                      Abweichungen zulässig:\n(i)    operational – in the case                   i)   Opérations – Dans le cas de                      i)   betriebsbedingt: bei gefrore-\nof frozen and quick-frozen                       denrées congelées et surge-                           nen und tiefgefrorenen Lebens-\nfoods, a brief rise of up to 3 °C                lées, une brève remontée de                           mitteln ist ein kurzzeitiger An-\non the temperature permitted                     la température pouvant aller                          stieg von bis zu 3 °C bei den\nin Annex 2 is allowed for the                    jusqu’à 3 °C, qui est tolérée                         nach Anlage 2 zulässigen Tem-\nsurface temperature of the                       aux termes de l’Annexe 2, est                         peraturwerten für die Oberflä-\nfood.                                            permise pour la température                           chentemperatur des Lebens-\nsuperficielle des denrées;                            mittels erlaubt.\n(ii)   methodology – non-destruc-                  ii) Méthodologie – Une mesure                         ii) bedingt durch die Messmetho-\ntive measurement can give up                     non destructive peut donner                           de: bei der zerstörungsfreien\nto a maximum of 2 °C differ-                     lieu à un écart de 2 °C au maxi-                      Messung kann sich eine Diffe-\nence in the reading compared                     mum entre la température rele-                        renz von maximal 2 °C beim\nto the true product tempera-                     vée et la température véritable                       Ablesen im Vergleich zur Mes-\nture measurement, especially                     du produit, compte tenu en                            sung der wahren Produkttem-\nwith the thickness of card-                      particulier de l’épaisseur du                         peratur ergeben, insbesondere\nboard in case packaging. This                    carton de l’emballage. Cette                          bei Berücksichtigung der Dicke\ntolerance does not apply to                      tolérance ne s’applique pas                           der Pappe im Falle der Ver-\nthe destructive measurement                      aux mesures destructives.                             packung in Kisten. Diese Ab-\nof temperature.                                                                                        weichung gilt nicht für die zer-\nstörende Temperaturmessung.\n*) The procedure will be defined.”                 *) La procédure à suivre sera définie.»               *) Das Verfahren ist noch festzulegen.“","1240            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000\nAnnexes 2 and 3 to ATP                      Annexes 2 et 3 de l’ATP                       Anlagen 2 und 3 des ATP\nAnnex 2 is modified as follows:                1. L’Annexe 2 est modifiée comme suit        Anlage 2 wird wie folgt geändert:\nAt the end of point 1, add the following          Ajouter le texte suivant à la fin du pre- Am Ende von Nummer 1 wird folgender\nwords:                                            mier paragraphe:                          Text eingefügt:\n“By that means the equipment used for the         «L’engin utilisé pour le transport de     „Daher sind Transportbehältnisse, die zur\ntransport of quick-frozen foodstuffs other        denrées surgelées, sauf s’il s’agit de    Beförderung tiefgefrorener Lebensmittel\nthan railway equipment shall be fitted with       matériel ferroviaire, sera équipé du dis- verwendet werden, mit Ausnahme von\nthe device referred to in Appendix 1 to this      positif visé à l’Appendice 1 de la pré-   Transportbehältnissen auf Eisenbahnen,\nAnnex. If however one should proceed to           sente Annexe. S’il convient toutefois de  mit der in Anhang 1 zu dieser Anlage\nthe verification of the temperature of the        vérifier la température des denrées,      beschriebenen Vorrichtung auszustatten.\nfoodstuff, this shall be done according to        cette opération sera effectuée confor-    Falls eine Überprüfung der Lebensmittel-\nthe procedure laid down in Appendix 2 to          mément à la procédure énoncée à l’Ap-     temperatur vorgenommen wird, so ist\nthis Annex.”                                      pendice 2 de la présente Annexe.»         diese entsprechend dem in Anhang 2 zu\ndieser Anlage festgelegten Verfahren\ndurchzuführen.“\nAnnex 3 is modified as follows:                2. L’Annexe 3 est modifiée comme suit        Anlage 3 wird wie folgt geändert:\nAt the end of point 1, add the following          Ajouter le texte suivant à la fin du pre- Am Ende von Nummer 1 wird folgender\nwords:                                            mier paragraphe:                          Text eingefügt:\n“If however one should proceed to the ver-        «S’il convient toutefois de vérifier la   „Falls eine Überprüfung der Lebensmittel-\nification of the temperature of the foodstuff,    température des denrées, cette opéra-     temperatur vorgenommen wird, so ist\nthis shall be done according to the proce-        tion sera effectuée conformément à la     diese gemäß dem in Anlage 2 Anhang 2\ndure laid down in Appendix 2 of Annex 2 to        procédure énoncée à l’Appendice 2 de      dieses Übereinkommens festgelegten Ver-\nthis agreement.”                                  l’Annexe 2 du présent Accord.»            fahren durchzuführen.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000                         1241\nÄnderung vom 22. Februar 1995\nder Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens\n(Übersetzung)\nAnlage 1 Anhang 2 Ziffer 6 enthält folgenden Wortlaut:\n“The mean outside temperatures and the         «Les températures moyennes extérieure et        „Die mittlere Außentemperatur und die\nmean inside temperatures of the body,          intérieure de la caisse pendant une période     mittlere Innentemperatur des Kastens,\ntaken over a steady period of not less than    constante d'au moins 12 heures ne subis-        gemessen während eines Beharrungszu-\n12 hours, shall not vary by more than          sent pas de fluctuations supérieures à          standes von nicht weniger als 12 Stunden,\n± 0.3 °C, and these temperatures shall not     ± 0,3 °C et, pendant les six heures précé-      dürfen um nicht mehr als ± 0,3 °C und\nvary by more than ± 1.0 °C during the pre-     dentes, de fluctuations supérieures à           während der vorausgehenden 6 Stunden\nceding 6 hours.                                ± 1,0 °C.                                       um nicht mehr als ± 1 °C schwanken.\nThe difference between the thermal capac-      La variation de la puissance thermique          Der Unterschied zwischen den Werten\nity measured over two periods of not less      mesurée pendant deux périodes d’au              der Kälte- bzw. Wärmeleistung, gemessen\nthan 3 hours at the start and at the end of    moins trois heures, séparées par une pério-     während zwei Zeiträumen von nicht weni-\nthe steady state period, and separated by      de d’au moins six heures, au début et a         ger als 3 Stunden zu Beginn und am Ende\nat least 6 hours, shall be less than 3 %.      la fin de la période constante, doit être infé- des Beharrungszustandes, zwischen denen\nrieure à 3 %.                                   ein Zeitabstand von mindestens 6 Stunden\nliegen muss, darf nicht mehr als 3 % betra-\ngen.\nThe mean values of the temperatures and        Les valeurs moyennes de la température et       Die Mittelwerte der Temperaturen und der\nthermal capacity over at least the last        de la puissance thermique pendant les six       Kälte- bzw. Wärmeleistung während der\n6 hours of the steady state period will be     dernières heures au moins de la période         mindestens 6 letzten Stunden des Behar-\nused in K coefficient calculation.             constante servent au calcul du coefficient      rungszustandes sind bei der Berechnung\nK.                                              des k-Wertes zu verwenden.\nThe mean internal and external tempera-        L’écart entre les températures moyennes         Die mittleren Innen- und Außentempera-\ntures at the beginning and the end of the      intérieure et extérieure au début et à la fin   turen zu Beginn und am Ende der Mess-\ncalculation period of at least 6 hours shall   de la période de calcul d’au moins six          periode von mindestens 6 Stunden dürfen\nnot differ by more than 0.2 °C.”               heures n’excède pas 0,2 °C.»                    um nicht mehr als 0,2 °C schwanken.“\nParagraph 8:                                   Paragraphe 8:                                   Ziffer 8:\nFifth line, replace “not less than 20 °C” with Quatrième ligne, remplacer «d’au moins          Fünfte Zeile: „mindestens 20 °C“ wird durch\n“25 °C ± 2 °C”. Sixth line, delete “about”     20 °C» par «de 25 °C ± 0,2 °C». À la fin du     „25 °C ± 2 °C“ ersetzt. Sechste Zeile:\nand add “± 0.5 °C” after 20 °C.                paragraphe, supprimer le mot «environ» et       „ungefähr“ wird gestrichen und nach 20 °C\nle remplacer par «± 0,5 °C» après + 20 °C.      wird eingefügt: „± 0,5 °C“.\nFor a period of one year after this amend-     Pendant une période d’un an après l’entrée      Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten\nment comes into force, the officially-recog-   en vigueur du présent amendement, les           dieser Änderung können die offiziell aner-\nnized testing stations may correct with the    stations d’essai officiellement reconnues       kannten Prüfstellen bei der Berechnung\ncalculation the measured value of the K        peuvent corriger au moyen du calcul la          den gemessenen k-Wert korrigieren und\ncoefficient and make it to refer to an aver-   valeur mesurée du coefficient K et la faire     diesen auf eine mittlere Wandtemperatur\nage wall temperature of + 20 °C.               correspondre à une température moyenne          von + 20 °C beziehen.\ndes parois de la caisse de + 20 °C.\nParagraph 10:                                  Paragraphe 10:                                  Ziffer 10:\nTenth line, after “sufficient to”, insert      Huitième ligne, après l’adjectif «suffisant»,   Zehnte Zeile, wird ergänzt: nach „zu verse-\n“obtain 40 to 70 air charges per hour relat-   supprimer la virgule et insérer les mots        hen“ wird folgender Wortlaut eingefügt:\ned to the empty volume of the tested body,     «pour obtenir 40 à 70 charges d’air par         „dass eine 40- bis 70-fache Luftumwälzung\nand the air distribution around all interval   heure en rapport avec le volume à vide de       pro Stunde bezogen auf den Inhalt des lee-\nsurfaces of the tested body shall be suffi-    la caisse faisant l’objet de l’essai et la      ren Kastens erreicht wird. Die Luftvertei-\ncient to ensure that the maximum differ-       répartition de l’air autour de toutes les sur-  lung über alle Innenwände des geprüften\nence ...”                                      faces intérieures de la caisse faisant l’objet  Kastens muss ausreichend sein, um sicher-\nde l’essai sera suffisante ...»                 zustellen, ...“\nPenultimate line, replace “3 °C” with          À l’avant dernière ligne, remplacer «3 °C»      Letzte Zeile: „3 °C“ wird durch „2 °C“ er-\n“2 °C”.                                        par «2 °C».                                     setzt.\nParagraph 18                                   Le paragraphe 18                                Ziffer 18\nto read as follows:                            doit se lire comme suit:                        wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:\n“Throughout the test, the average tempera-     «Pendant toute la durée de l’essai, la tem-     „Während der gesamten Dauer der Prüfung\nture of the insulated chamber must be kept     pérature moyenne de la chambre isother-         muss die mittlere Temperatur im wärmege-\nuniform and constant to within ± 0.5 °C, at    me devra être maintenue uniforme et             dämmten Raum einheitlich und gleichblei-\na level such that the difference in tempera-   constante à ± 0,5 °C près, à un niveau tel      bend mit Abweichungen von höchstens\nture between the inside of the equipment       que l’écart de température entre l’intérieur    ± 0,5 °C auf einer Höhe gehalten werden,\nand the insulated chamber is not less than     de l’équipement et la chambre isotherme         so dass der Temperaturunterschied zwi-","1242            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000\n25 °C ± 2 °C, with the average temperature        ne soit pas inférieur à 25 °C ± 2 °C, la tem- schen dem Inneren des Aufbaus und dem\nof the body walls being kept at + 20 °C           pérature moyenne des parois de la caisse      wärmegedämmten Raum nicht weniger als\n± 0.5 °C.                                         étant maintenue à + 20 °C ± 0,5 °C.           25 °C ± 2 °C beträgt, wobei die mittlere\nTemperatur der Kastenwände bei + 20 °C\n± 0,5 °C gehalten wird.\nFor a period of one year after this amend-        Pendant une période d’un an après l’entrée    Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten\nment comes into force, the officially-recog-      en vigueur du présent amendement, les         dieser Änderung können die offiziell aner-\nnized testing stations may correct with the       stations d’essai officiellement reconnues     kannten Prüfstellen bei der Berechnung\ncalculation the measured value of the K           peuvent corriger au moyen du calcul la        den gemessenen K-Wert korrigieren und\ncoefficient, and make it refer to an average      valeur mesurée du coefficient K et la faire   diesen auf eine durchschnittliche Wand-\nwall temperature of + 20 °C.”                     correspondre à une température moyenne        temperatur von + 20 °C beziehen.“\ndes parois de la caisse de + 20 °C.»\nÄnderung vom 12. Juli 1996\nder Anlage 1 des ATP-Übereinkommens\n(Übersetzung)\nÄnderung der Anlage 1 Ziffer 5:\nAfter amendment, the new values for the           Les nouvelles valeurs des coefficients glo-   Die neuen Werte des Gesamt-Wärme-\noverall coefficient of heat transfer (K-coeffi-   baux de transmission thermique K des          durchgangskoeffizienten lauten:\ncient) should read:                               paragraphe 5 de l’Annexe I devraient se lire\naprès modification:\n“– 0.60 W/m2.K                                    «– 0,60 W/m2.K                                „– 0,60 W/m2.K\n– 0.90 W/m2.K”.                                   – 0,90 W/m2.K».                               – 0,90 W/ m2.K“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000                        1243\nÄnderung vom 30. Juli 1997\nder Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens\n(Übersetzung)\nAnhang 2 der Anlage 1 wird wie folgt geändert:\nIn tests report models Nos. 2A, 2B, 4A, 4B,    aux modéles-verbaux No 2A, 2B, 4A, 4B,         In den Mustern zu den Testberichten\n4C, 5 and 6, replace “not more than three      4C, 5 et 6, remplacer: «une durée maximale     Nr. 2A, 2B, 4A, 4B, 4C, 5 und 6 wird „nicht\nyears” with “not more than six years”.         de 3 ans» par «une durée maximale de           mehr als 3 Jahre“ durch „nicht mehr als\n6 ans».                                        6 Jahre“ ersetzt.\nÄnderung vom 27. Juli 1999\nder Anlage 1 Anhang 4 des ATP-Übereinkommens\n(Übersetzung)\nAnlage 1 Anhang 4 erhält folgenden Wortlaut:\n“If the equipment is fitted with a removable   «Si l’engin est doté d’un dispositif ther-     „Wenn das Beförderungsmittel mit einer\nor non-independent thermal appliance and       mique amovible ou non autonome et dans         abnehmbaren oder abhängigen kälte- oder\nif special conditions exist for the use of the les cas où le dispositif thermique comporte    wärmeerzeugenden Anlage versehen ist\nthermal appliance, the distinguishing mark     des conditions particulières d’utilisation, la und für die Verwendung dieser Anlage\nor marks shall be supplemented by the let-     ou les marques d’identification seront         besondere Bedingungen gelten, sind die\nter X in the following cases.                  complétées par la lettre X, par exemple        Unterscheidungszeichen in folgenden Fäl-\ndans les cas suivants:                         len durch den Buchstaben X zu ergänzen:\n1. For refrigerated equipment:                 1. Pour un engin réfrigérant:                  1. Bei Beförderungsmitteln mit Kältespei-\ncher:\nWhere the eutectic plates have to be           Lorsque les plaques eurectiques doivent        wenn die eutekischen Platten zum Tief-\nplaced in another chamber for freezing.        être placées dans une autre enceinte pour      kühlen in einer anderen Kammer platziert\nêtre congelées.                                werden müssen.\n2. For mechanically refrigerated equip-        2. Pour un engin frigorifique:                 2. Bei Beförderungsmitteln mit Kältema-\nment                                                                                          schine\n2.1 Where the compressor is powered by         2.1 Lorsque le moteur d’entrainement du        2.1 Wenn die Verdichtermaschine von\nthe vehicle engine,                            compresseur est celui du véhicule.             dem Fahrzeugmotor angetrieben wird,\n2.2 Where the refrigeration unit itself or a   2.2 Lorsque le groupe frigorifique lui-        2.2 Wenn die Kältemaschine selbst oder\npart is removable, which would prevent its     méme ou une partie de ce groupe est amo-       ein Teil davon abnehmbar ist, was bewirkt,\nfunctioning.”                                  vible, ce qui empêcherait son functionne-      dass sie durch diesen Vorgang außer Be-\nment.»                                         trieb gesetzt wird.“","1244            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000\nÄnderung vom 23. November 1999\nder Anlage 3 des ATP-Übereinkommens\n(Übersetzung)\nAnlage 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:\n“Selection of equipment and                           «Choix de l’equipement et                        „Auswahl der Behältnisse und\ntemperature conditions to                         des conditions de température                     der Temperaturbedingungen, die\nbe observed for the carriage                             pour le transport des                      bei der Beförderung von gekühlten\nof chilled foodstuffs                                denrées réfrigérées                         Lebensmitteln einzuhalten sind\n1. For the carriage of the following chilled        1. Pour le transport des denrées réfrigé-           1. Für den Transport der nachfolgend auf-\nfoodstuffs, the transport equipment has             rées suivantes, l’engin de transport doit           gezählten gekühlten Lebensmittel müs-\nto be selected and used in such a way               être choisi et utilisé de telle manière que         sen dafür geeignete Transportbehält-\nthat during carriage the highest temper-            pendant le transport la température la              nisse verwendet und so eingesetzt wer-\nature of the foodstuffs at any point of             plus élevée des denrées en tout point               den, dass die vorgegebene Höchsttem-\nthe load does not exceed the indicated              de la cargaison ne dépasse pas la tem-              peratur der Lebensmittel während der\ntemperature. If, however, one should                pérature indiquée. Si toutefois on pro-             Beförderung an keinem Punkt der\nproceed to the verification of the tem-             cède à des contrôles de température                 Ladung überschritten wird. Wenn eine\nperature of the foodstuff, this shall be            de la denrée, ils sont effectués selon la           Überprüfung der Lebensmitteltempera-\ndone according to the procedure laid                procédure fixée à l’appendice 2 à l’an-             tur vorgenommen werden sollte, so ist\ndown in Appendix 2 to Annex 2 to this               nexe 2 au présent Accord.                           dies gemäß dem in Anlage 2 Anhang 2\nAgreement.                                                                                              festgelegten Verfahren durchzuführen.\n2. Accordingly, the temperature of the              2. La température des denrées ne doit               2. Während des Beladens, des Transports\nfoodstuffs at any point in the load must            donc dépasser en aucun point de la                  und des Entladens darf die unten ange-\nnot exceed the temperature as indicat-              cargaison la température indiquée ci-               gebene Temperatur an keinem Punkt\ned below on loading, during carriage                dessous pendant le chargement, le                   der Ladung überschritten werden.\nand on unloading.                                   transport et le déchargement.\n3. Where it is necessary to open the                3. S’il est nécessaire d’ouvrir les portes de       3. Sofern es erforderlich ist, das Trans-\nequipment, e.g. to carry out inspec-                l’engin, par exemple pour effectuer des             portbehältnis zu öffnen, z.B. um Über-\ntions, it is essential to ensure that the           inspections, il est primordial de s’assu-           prüfungen vorzunehmen, muss sicher-\nfoodstuffs are not exposed to proce-                rer que les denrées ne sont pas expo-               gestellt werden, dass die Lebensmittel\ndures or conditions contrary to the                 sées à des procédures ou des condi-                 nicht Verfahren oder Bedingungen aus-\nobjectives of this Annex and those of               tions contraires aux objectifs à la pré-            gesetzt werden, die den Zielen dieser\nthe International Convention on the                 sente annexe ni à celles de la Conven-              Anlage und denen des „Internationalen\nHarmonization of Frontier Controls of               tion internationale sur l’harmonisation             Übereinkommens über die Harmoni-\nGoods.                                              des contrôles des marchandises aux                  sierung von Grenzkontrollen für Güter“\nfrontières.                                         widersprechen.\n4. The temperature control of foodstuffs            4. La régulation de la température des              4. Temperaturkontrollen an Lebensmit-\nspecified in this Annex should be such              denrées mentionnées dans la présente                teln, die in dieser Anlage aufgeführt\nas not to cause freezing at any point of            annexe doit être telle qu’elle ne pro-              sind, sollten so vorgenommen werden,\nthe load.                                           voque pas de congélation en un point                dass dadurch an keinem Punkt eine\nquelconque de la cargaison.                         Vereisung verursacht wird.\nMaximum temperature                                  Température maximale                                  Höchsttemperatur\nI.     Raw milk1)             + 6 °C                I.     Lait cru1)              + 6 °C               I.     Rohmilch1)                + 6 °C\nII.    Red meat2) and         + 7 °C                Il.    Viandes rouges2) et + 7 °C                   II.    Fleisch2) und großes      + 7 °C\nlarge game (other                                   gros gibiers (autres                                Wildbret (mit Aus-\nthan red offal)                                     qu’abats rouges)                                    nahme von genießbaren\nNebenprodukten der\nSchlachtung)\nIII.   Meat products3),       + 6 °C                III.   Produits carnés3),      + 6 °C ou            III.   Fleischerzeugnisse3),     + 6 °C oder\npasteurized milk,      or at tempera-               lait pasteurisé,        température                 pasteurisierte Milch,     die Tempera-\nfresh dairy products ture indicated                 produits laitiers       indiquée sur                frische Milchprodukte tur, die auf\n(yoghurt, kefir,       on the label or              frais (yaourts, kéfirs, l’étiquette ou sur          (Jogurt, Kefir, Rahm,     einem Etikett\ncream and fresh        on transport                 crème et fromage        les documents               Frischkäse4)), fertig zu- oder den\ncheese4)), ready       documents                    frais4) plats cuisinés  de transport                bereitete Lebensmittel Transport-\ncooked foodstuffs                                   (viande, poisson                                    (Fleisch, Fisch, Gemü- dokumenten\n(meat, fish, vege-                                  légumes), légumes                                   se), verzehrfertig zube- angegeben\ntables), ready to eat                               crus préparés prêts                                 reitetes rohes Gemü- ist\nprepared raw vege-                                  à être consommés                                    se und Erzeugnisse aus\ntables and vegetable                                et préparations de                                  rohem Gemüse5), sowie\nproducts5) and fish                                 légumes5), produits                                 nachfolgend nicht auf-\nproducts3) not listed                               à base de poisson3)                                 geführte Fischprodukte3)\nbelow                                               non mentionnés\nci-dessous","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 2000                                                        1245\nMaximum temperature                                        Température maximale                                           Höchsttemperatur\nIV. Game (other than                + 4 °C                IV. Gibier (autre que                + 4 °C                  IV. Kleinwild, Geflügel2)              + 4 °C\nlarge game), poultry2)                                     le gros gibier),                                             und Hasen\nand rabbits                                                volailles2) et lapins,\nV.    Red offaI2)                   + 3 °C                V.     Abats rouges2)                + 3 °C                  V.     Genießbare Nebenpro- + 3 °C\ndukte der Schlachtung2)\nVI. Minced meat2)                   + 2 °C                VI. Viande hachée2)                  + 2 °C ou               VI. Hackfleisch2)                      + 2 °C oder\nor at tempera-                                             tempé-                                                         die Tempera-\nture indicated                                             rature indiquée                                                tur, die auf\non the label                                               sur                                                            einem Etikett\nor on transport                                            l’étiquette ou sur                                             oder den\ndocuments                                                  les documents                                                  Transport-\nde transport                                                   dokumenten\nangegeben\nist\nVII. Untreated fish,                on melting ice        VIl. Poisson, mollus-                Sur de la glace         VII. Unbehandelte Fische,              auf schmel-\nmolluscs and                  or at tempera-               ques et crustacés             fondante ou à la               Weichtiere und                  zendem Eis\ncrustaceans6)                 ture of                      non traités6)                 température de                 Krustentiere6)                  oder bei der\nmelting ice                                                celle-ci                                                       Temperatur\nvon schmel-\nzendem Eis\n1) When milk is collected from the farm for immediate     1) Lorsque le lait est receuilli à la ferme, pour un traite- 1) Wenn Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben zur\nprocessing, the temperature may rise during carriage      ment immédiat, la température peut augmenter pen-            unmittelbaren Weiterverarbeitung abgeholt wird, kann\nto + 10 °C.                                               dant le transport jusqu'à + 10 °C.                           die Temperatur während des Transports auf bis zu\n+10 °C ansteigen.\n2) And preparations thereof.                              2) Et leurs préparations.                                    2) Und Zubereitungen davon.\n3) Except for products fully-treated by salting, smoking, 3) A l'exception des produits ayant subi un traitement       3) Außer den durch Pökeln, Räuchern, Trocknen oder\ndrying or sterilization.                                  complet par salaison, fumage, séchage ou stérilisation.      Sterilisieren haltbar gemachten Erzeugnissen.\n4) “Fresh cheese” means a non-ripened (non-matured)       4) L'expression «fromage frais» s’entend de fromages         4) „Frischkäse“ bedeutet nicht gereifter Käse, der unmit-\ncheese which is ready for consumption shortly after       non affinés (dont la maturation n'est pas achevée).          telbar nach der Herstellung verzehrfertig ist und eine\nmanufacturing and which has a limited conservation        prêts à être consommés peu de temps après leur fabri-        beschränkte Haltbarkeit aufweist.\nperiod.                                                   cation et qui ont une durée de conservation limitée.\n5) Raw vegetables which have been diced, sliced or        5) Légumes crus qui ont été émincés, hachés ou réduit en     5) Rohes Gemüse, das gewürfelt, in Scheiben geschnit-\notherwise size-reduced but excluding those which          petits morceaux mais autres que ceux qui ont été             ten oder auf andere Weise zerkleinert wurde, mit Aus-\nhave only been washed, peeled or simply cut in half.      seulement lavés, pelés ou simplement coupés en deux          nahme von rohem Gemüse, das lediglich gewaschen,\nmoitiés.                                                     geschält oder einfach halbiert worden ist.\n6) Except for live fish, molluscs and crustaceans.”       6) A l’exception des poissons, mollusques et crustacés       6) Außer lebenden Fischen, Weichtieren und Krustentie-\nvivants.»                                                    ren.“"]}