{"id":"bgbl2-2000-29-1","kind":"bgbl2","year":2000,"number":29,"date":"2000-09-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2000/29#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2000-29-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2000/bgbl2_2000_29.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern","law_date":"2000-09-15T00:00:00Z","page":1170,"pdf_page":2,"num_pages":7,"content":["1170    Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000\nGesetz\nzu dem Protokoll vom 14. Dezember 1998\nzur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn\nunterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Staaten von Amerika\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern\nVom 15. September 2000\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Washington am 14. Dezember 1998 unterzeichneten Protokoll\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von\nAmerika zur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn unterzeichneten\nAbkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten\nStaaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet\nder Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern (BGBl. 1982 II S. 846) und\ndem Notenwechsel vom 30. August 1999 wird zugestimmt. Das Protokoll und\nder Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\nSoweit das Protokoll auf Grund seines Artikels 5 Abs. 3 auf Antrag für die Zeit\nvor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfest-\nsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sind zum Zwecke\nder Steueranrechnung auch zu ändern, soweit sie auf Grund eines Antrags auf\nAufhebung oder Herabsetzung der Nachlasssteuer der Vereinigten Staaten von\nAmerika erforderlich werden. Das gilt auch dann, wenn die Festsetzungsfrist\nabgelaufen ist. Die sich nach den Sätzen 2 und 3 ergebende deutsche und ame-\nrikanische Steuer darf nicht höher sein als die Steuer vor Änderung der Steuer-\nfestsetzung.\nArtikel 3\nAuf die von dem Protokoll erfassten Personen wird § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2\nBuchstabe b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes mit der Maß-\ngabe angewandt, dass anstelle der dort genannten Frist von fünf Jahren eine\nFrist von zehn Jahren gilt.\nArtikel 4\nDas Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut des durch dieses\nGesetz geänderten Abkommens in der vom Inkrafttreten des Protokolls und des\nNotenwechsels an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 5\n(1) Die Artikel 2, 3 und 5 Abs. 3 treten an dem Tag in Kraft, an dem das Proto-\nkoll in Kraft tritt. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung\nin Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 5 Abs. 2 und der Noten-\nwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\n(3) Artikel 3 dieses Gesetzes ist erstmals auf nach dem Inkrafttreten des\nProtokolls und des Notenwechsels eintretende Todesfälle und Schenkungen\nanzuwenden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000 1171\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 15. September 2000\nDer Bundespräsident\nJohannes Rau\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Eichel\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nJ. F i s c h e r","1172           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000\nProtokoll\nzur Änderung des am 3. Dezember 1980\nin Bonn unterzeichneten Abkommens\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Staaten von Amerika\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern\nProtocol\namending the Convention\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the United States of America\nfor the Avoidance of Double Taxation\nwith respect to Taxes on Estates, Inheritances, and Gifts,\nsigned at Bonn on December 3, 1980\nDie Bundesrepublik Deutschland                                The Federal Republic of Germany\nund                                                              and\ndie Vereinigten Staaten von Amerika –                              the United States of America –\nin dem Wunsch, ein Protokoll zur Änderung des am 3. Dezem-       desiring to conclude a Protocol to amend the Convention\nber 1980 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen der          between the Federal Republic of Germany and the United States\nBundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von       of America for the Avoidance of Double Taxation with respect to\nAmerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet      Taxes on Estates, Inheritances, and Gifts, signed at Bonn on\nder Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern (im folgenden      December 3, 1980 (hereinafter referred to as “the Convention”) –\nals „Abkommen“ bezeichnet) zu vereinbaren –\nsind wie folgt übereingekommen:                                  have agreed as follows:\nArtikel 1                                                       Article 1\nArtikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens (Steuerlicher       Subparagraph c) of paragraph 3 of Article 4 (Fiscal Domicile) of\nWohnsitz) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:                 the Convention shall be replaced by the following:\n„c) hatte sie im anderen Vertragsstaat ihren Wohnsitz aufgrund   “c) by reason of the provisions of paragraph 1 domiciled in the\ndes Absatzes 1 für die Dauer von nicht mehr als 10 Jahren       other Contracting State for not more than ten years,”.\ngehabt,“.\nArtikel 2                                                       Article 2\nAm Ende von Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens (Abzüge            The following sentence shall be added to the end of para-\nund Befreiungen) wird folgender Satz angefügt:                   graph 4 of Article 10 (Deductions and Exemptions) of the Con-\nvention:\n„Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Staatsangehörige       “The provisions of this paragraph shall not apply to a citizen of\nder Vereinigten Staaten von Amerika mit Wohnsitz in der          the United States of America domiciled in the Federal Republic of\nBundesrepublik Deutschland oder ehemalige Staatsangehörige       Germany or a former citizen or long-term resident of the United\noder langfristig Ansässige der Vereinigten Staaten von Amerika   States of America referred to in subparagraph a) of paragraph 1\nim Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a.“                  of Article 11.”\nArtikel 3                                                       Article 3\nArtikel 10 des Abkommens (Abzüge und Befreiungen) werden         New paragraphs 5 and 6 shall be added to Article 10 (Deduc-\ndie folgenden neuen Absätze 5 und 6 angefügt:                    tions and Exemptions) of the Convention as follows:\n„(5) Bei der Festsetzung der von den Vereinigten Staaten von     “5. In determining the estate tax imposed by the United States\nAmerika erhobenen Erbschaftsteuer wird auf den Nachlaß eines     of America, the estate of a decedent (other than a citizen of the\nErblassers (der nicht Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten  United States of America) who was domiciled in the Federal\nvon Amerika ist), der im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz  Republic of Germany at the time of the decedent’s death shall be\nin der Bundesrepublik Deutschland hatte, ein Anrechnungs-        allowed a unified credit equal to the greater of:\nbetrag in Höhe des größeren der folgenden Beträge gewährt:\na) des Betrags, der das gleiche Verhältnis zu der nach dem       a) The amount that bears the same ratio to the credit allowed to\nRecht der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Nachlaß       the estate of a citizen of the United States of America under\neines Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Ame-        the law of the United States of America as the value of the\nrika gewährten Anrechnung ergibt wie der Wert des Teils des     part of the decedent’s gross estate that at the time of the\nBruttonachlasses des Erblassers, der sich im Zeitpunkt sei-     decedent’s death is situated in the United States of America","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000                       1173\nnes Todes in den Vereinigten Staaten von Amerika befindet,      bears to the value of the decedent’s entire gross estate wher-\nzu dem Wert des gesamten Bruttonachlasses des Erblassers,       ever situated; or\nungeachtet dessen, wo er sich befindet; oder\nb) der Anrechnungsbetrag, der nach dem Recht der Vereinigten     b) The unified credit allowed to the estate of a nonresident not a\nStaaten von Amerika auf den Nachlaß einer nicht ansässigen      citizen of the United States of America under the law of the\nPerson gewährt wird, die kein Staatsangehöriger der Ver-        United States of America.\neinigten Staaten von Amerika ist.\nEin andernfalls nach diesem Absatz zulässiger Anrechnungs-       The amount of any unified credit otherwise allowable under this\nbetrag wird um den Betrag einer früher auf eine vom Erblasser    paragraph shall be reduced by the amount of any credit previ-\nvorgenommene Schenkung gewährten Anrechnung gekürzt. Für         ously allowed with respect to any gift made by the decedent. For\ndie Zwecke des Buchstabens a darf der in den Vereinigten Staa-   purposes of subparagraph a), the part of the decedent’s gross\nten von Amerika befindliche Teil des Bruttonachlasses des        estate that is situated in the United States of America shall not\nErblassers den Teil seines Bruttonachlasses nicht übersteigen,   exceed the part of the decedent’s gross estate that may be taxed\nder von den Vereinigten Staaten von Amerika nach Maßgabe die-    by the United States of America in accordance with this Conven-\nses Abkommens besteuert werden kann. Ein andernfalls nach        tion. A credit otherwise allowable under subparagraph a) shall be\nBuchstabe a zulässiger Anrechnungsbetrag wird nur gewährt,       allowed only if all information necessary for the verification and\nwenn alle erforderlichen Informationen zur Überprüfung und       computation of the credit is provided.\nBerechnung des Anrechnungsbetrags zur Verfügung gestellt\nwerden.\n(6) Bei der Festsetzung der von den Vereinigten Staaten von      6. In determining the estate tax imposed by the United States\nAmerika erhobenen Erbschaftsteuer wird der Wert des Nach-        of America, the value of the decedent’s taxable estate shall be\nlasses eines Erblassers ermittelt, indem vom Wert des Brutto-    determined by deducting from the value of the gross estate an\nnachlasses ein Betrag in Höhe des Wertes von Vermögens-          amount equal to the value of any interest in property that passes\nanteilen abgezogen wird, die auf den überlebenden Ehegatten      to the decedent’s surviving spouse (within the meaning of the law\ndes Erblassers (im Sinne des Rechts der Vereinigten Staaten      of the United States of America) and that would qualify for the\nvon Amerika) übergehen und für die nach dem Recht der Ver-       estate tax marital deduction under the law of the United States of\neinigten Staaten von Amerika Anspruch auf einen Ehegattenfrei-   America if the surviving spouse were a citizen of the United\nbetrag bei der Erbschaftsteuer bestehen würde, wenn der über-    States of America and all applicable elections were properly\nlebende Ehegatte ein Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten   made (hereinafter referred to as “qualifying property”). The dece-\nvon Amerika wäre und alle zur Verfügung stehenden Wahlrechte     dent’s estate shall be entitled to such marital deduction provided\nordnungsgemäß wahrgenommen würden (im folgenden als „an-         that:\nspruchsberechtigtes Vermögen“ bezeichnet). Für den Nachlaß\ndes Erblassers besteht Anspruch auf einen solchen Ehegatten-\nfreibetrag, sofern\na) der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz       a) At the time of the decedent’s death, the decedent was domi-\nentweder in der Bundesrepublik Deutschland oder in den          ciled in either the Federal Republic of Germany or the United\nVereinigten Staaten von Amerika hatte,                          States of America;\nb) der überlebende Ehegatte im Zeitpunkt des Todes des           b) The decedent’s surviving spouse was at the time of the dece-\nErblassers seinen Wohnsitz entweder in der Bundesrepublik       dent’s death domiciled in either the Federal Republic of Ger-\nDeutschland oder in den Vereinigten Staaten von Amerika         many or the United States of America;\nhatte,\nc) falls sowohl der Erblasser als auch sein überlebender Ehe-    c) If both the decedent and the decedent’s surviving spouse\ngatte ihren Wohnsitz im Zeitpunkt des Todes des Erblassers      were domiciled in the United States of America at the time of\nin den Vereinigten Staaten von Amerika hatten, einer von        the decedent’s death, one or both was a citizen of the Feder-\nihnen oder beide deutsche Staatsangehörige waren, und           al Republic of Germany; and\nd) der Nachlaßverwalter die Vergünstigungen nach diesem          d) The executor of the decedent’s estate elects the benefits of\nAbsatz beansprucht und unwiderruflich auf die Vergünstigun-     this paragraph and irrevocably waives the benefits of any\ngen anderweitiger Ehegattenfreibeträge bei der Erb-             other estate tax marital deduction that would be allowed\nschaftsteuer verzichtet, die nach dem Recht der Vereinigten     under the law of the United States of America on a United\nStaaten von Amerika aufgrund einer amerikanischen Erb-          States estate tax return filed for the decedent’s estate by the\nschaftsteuererklärung gewährt würden, die bis zu dem Tag,       date on which a qualified domestic trust election could be\nbis zu dem nach dem Recht der Vereinigten Staaten von           made under the law of the United States of America.\nAmerika ein Treuhandvermögen (qualified domestic trust)\nerrichtet werden könnte, für den Nachlaß des Erblassers\nabgegeben wird.\nDer nach diesem Absatz gewährte Ehegattenfreibetrag ent-         The marital deduction allowed under this paragraph shall be\nspricht dem Wert des anspruchsberechtigten Vermögens oder        equal to the lesser of the value of the qualifying property or the\ndem geltenden Steuerfreibetrag (im Sinne des Rechts der          applicable exclusion amount (within the meaning of the law of the\nVereinigten Staaten von Amerika, der ohne Rücksicht auf eine     United States of America, determined without regard to any gift\netwaige vom Erblasser früher vorgenommene Schenkung fest-        previously made by the decedent).”\ngesetzt wird), je nachdem, welcher geringer ist.“\nArtikel 4                                                        Article 4\nArtikel 11 Absatz 1 des Abkommens (Anrechnung) wird durch        Paragraph 1 of Article 11 (Credits) of the Convention shall be\nfolgenden Wortlaut ersetzt:                                      replaced by the following:\n„(1) Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß                     “1. The provisions of this Convention shall not preclude\na) die Vereinigten Staaten von Amerika den Nachlaß (die Schen-   a) the United States of America from taxing in accordance with\nkung) eines Erblassers (Schenkers), der im Zeitpunkt seines     its law the estate of a decedent or the gift of a donor who, at\nTodes oder der Schenkung                                        his death or at the making of the gift, was:","1174           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000\ni)   Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika                 i)     a citizen of the United States of America,\nwar,\nii) seinen Wohnsitz im Sinne des Artikels 4 in den Vereinig-               ii) domiciled (within the meaning of Article 4) in the United\nten Staaten von Amerika hatte oder                                           States of America, or\niii) ein ehemaliger Staatsangehöriger oder langfristig Ansäs-              iii) a former citizen or long-term resident whose loss of such\nsiger war, der diesen Status unter anderem hauptsächlich                     status had as one of its principal purposes the avoidance\nwegen der Umgehung von Steuern (im Sinne des Rechts                          of tax (as defined under the laws of the United States of\nder Vereinigten Staaten von Amerika) verloren hat, jedoch                    America), but only for a period of ten years following such\nnur für einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Verlust,                     loss;\nnach ihrem Recht besteuern;\nb) die Bundesrepublik Deutschland einen Erben, Beschenkten                b) the Federal Republic of Germany from taxing in accordance\noder sonstigen Begünstigten, der im Zeitpunkt des Todes                    with its law an heir, a donee, or another beneficiary who was\ndes Erblassers oder der Schenkung seinen Wohnsitz im                       domiciled (within the meaning of Article 4) in the Federal\nSinne des Artikels 4 in der Bundesrepublik Deutschland                     Republic of Germany at the time of the death of the decedent\nhatte, nach ihrem Recht besteuert.                                         or the making of the gift.\nArtikel 10 Absätze 2, 3 und 4, die Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses           The preceding sentence shall not, however, apply to para-\nArtikels und Artikel 13, beziehungsweise Artikel 10 Absätze 5             graphs 2, 3 and 4 of Article 10, paragraphs 2, 3, 4 and 5 of this\noder 6 in bezug auf Nachlässe von anderen Personen als den im             Article, and Article 13; or paragraphs 5 or 6 of Article 10 as\nvorhergehenden Satz genannten ehemaligen Staatsangehörigen                applied to the estates of persons other than former citizens and\noder langfristig Ansässigen, bleiben unberührt.“                          long-term residents referred to in the preceding sentence.”\nArtikel 5                                                                    Article 5\n(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation nach Maßgabe der              1. This Protocol shall be subject to ratification in accordance\nin der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten             with the applicable procedures in the Federal Republic of Ger-\nvon Amerika geltenden Verfahren; die Ratifikationsurkunden wer-           many and the United States of America and instruments of ratifi-\nden so bald wie möglich ausgetauscht.                                     cation shall be exchanged as soon as possible.\n(2) Dieses Protokoll tritt mit dem Austausch der Ratifikations-            2. This Protocol shall enter into force upon the exchange of\nurkunden in Kraft und ist bei den danach eintretenden Todesfäl-           instruments of ratification and shall have effect with respect to\nlen anzuwenden.                                                           deaths occurring after that date.\n(3) Unbeschadet des Absatzes 2 sind die Artikel 3 und 4 dieses             3. Notwithstanding the foregoing provisions of paragraph 2 of\nProtokolls ungeachtet einer nach dem Recht eines Vertrags-                this Article, Articles 3 and 4 of this Protocol shall, notwithstand-\nstaats festgesetzten Befristung für die Veranlagung, Neuveran-            ing any limitation imposed under the law of a Contracting State\nlagung oder Erstattung im Zusammenhang mit der Erklärung                  on the assessment, reassessment or refund with respect to a\neiner Person oder eines Nachlasses bei Todesfällen anzuwen-               person’s or estate’s return, have effect with respect to deaths\nden, die nach dem 10. November 1988 eingetreten sind, voraus-             occurring after November 10, 1988, provided that any return or\ngesetzt, die Erklärung oder der Erstattungsantrag, mit denen ein          claim for refund asserting the benefits of this Protocol shall be\nAnspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Protokoll                    filed within one year of the date on which this Protocol enters into\ngeltend gemacht wird, wird innerhalb eines Jahres nach Inkraft-           force or within the otherwise applicable period for filing such\ntreten dieses Protokolls oder innerhalb der sonst für diese An-           claims under domestic law.\nträge nach dem innerstaatlichen Recht geltenden Frist einge-\nreicht.\nZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Bevoll-                 In witness whereof, the undersigned, being duly authorized\nmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.                               thereto, have signed this Protocol.\nGeschehen zu Washington am 14. Dezember 1998 in zwei                       Done at Washington, in duplicate, this fourteenth day of\nUrschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei              December 1998, in the German and English languages, both\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.                             texts being equally authentic.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nJürgen Chrobog\nFür die Vereinigten Staaten von Amerika\nFor the United States of America\nB a r b a r a J. G r i f f i t h s","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000          1175\nDer Botschafter                                         Washington, D.C., 30. August 1999\nder Bundesrepublik Deutschland\nFrau Ministerin,\nich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 27. August 1999 zu bestätigen, die wie\nfolgt lautet:\n“I have the honor to refer to the Protocol Amending the Convention Between the United\nStates of America and the Federal Republic of Germany for the Avoidance of Double Taxa-\ntion with Respect to Taxes on Estates, Inheritances, and Gifts, Signed at Bonn on Decem-\nber 3, 1980, signed at Washington on December 14, 1998 (the “Protocol”) and to propose\non behalf of the Government of the United States that the two Governments agree upon\nthe following corrections to the texts:\nI.    With respect to the English version\n1) With reference to Article 5, paragraph 2.\nThe term “and gifts made” shall be inserted after “occurring”.\n2) With reference to Article 5, paragraph 3.\nThe term “and gifts made” shall be inserted after “occurring”.\nII. With respect to the German version\n1) With reference to Article 5, paragraph 2.\nThe term “und danach gemachten Schenkungen“ shall be inserted after “Todes-\nfällen”.\n2) With reference to Article 5, paragraph 3.\nThe term “und Schenkungen” shall be inserted after “Todesfällen” and the term\n“beziehungsweise gemacht wurden” shall be inserted after “eingetreten sind”.\nIf the foregoing corrections of the Protocol meet with the approval of the Government of\nthe Federal Republic of Germany, this note and your affirmative note in reply will be consi-\ndered a correction of the Protocol which will become a part of the official treaty record.”\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung den in Ihrer Note enthaltenen\nVorschlägen zustimmt.\nGenehmigen Sie, Frau Ministerin, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-\nachtung.\nJürgen Chrobog\nIhrer Exzellenz\nder Außenministerin der Vereinigten Staaten\nFrau Madeleine Albright\nWashington, D.C.","1176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 22. September 2000\nDer Botschafter                                       Washington, D.C., 30. August 1999\nder Bundesrepublik Deutschland\nFrau Ministerin,\nich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 27. August 1999 zu bestätigen, die wie\nfolgt lautet:\n„Ich beehre mich, auf das am 14. Dezember 1998 in Washington unterzeichnete Protokoll\nzur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen\nden Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermei-\ndung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkung-\nsteuern (das „Protokoll“) Bezug zu nehmen und im Namen der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika vorzuschlagen, dass beide Regierungen folgende Textänderungen\nvereinbaren:\nI.   In Bezug auf die englische Fassung\n1) Zu Artikel 5 Absatz 2\nNach dem Wort „occurring“ werden die Worte „and gifts made“ eingefügt.\n2) Zu Artikel 5 Absatz 3\nNach dem Wort „occurring“ werden die Worte „and gifts made“ eingefügt.\nII. In Bezug auf die deutsche Fassung\n1) Zu Artikel 5 Absatz 2\nNach dem Wort „Todesfällen“ werden die Worte „und danach gemachten Schen-\nkungen“ eingefügt.\n2) Zu Artikel 5 Absatz 3\nNach dem Wort „Todesfällen“ werden die Worte „und Schenkungen“ eingefügt,\nund nach den Worten „eingetreten sind“ werden die Worte „beziehungsweise\ngemacht wurden“ eingefügt.\nFalls die genannten Änderungen des Protokolls die Zustimmung der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland finden, werden diese Note und Ihre das Einverständnis zum Aus-\ndruck bringende Antwortnote als Änderung des Protokolls betrachtet, die Eingang in das\noffizielle Vertragsdokument finden wird.“\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung den in Ihrer Note enthaltenen\nVorschlägen zustimmt.\nGenehmigen Sie, Frau Ministerin, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-\nachtung.\nJürgen Chrobog\nIhrer Exzellenz\nder Außenministerin der Vereinigten Staaten\nFrau Madeleine Albright\nWashington, D.C."]}