{"id":"bgbl2-2000-28-3","kind":"bgbl2","year":2000,"number":28,"date":"2000-09-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2000/28#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2000-28-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2000/bgbl2_2000_28.pdf#page=8","order":3,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung","law_date":"2000-07-26T00:00:00Z","page":1144,"pdf_page":8,"num_pages":4,"content":["1144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000\n(Übersetzung)\nMinisterium für Auswärtige Angelegenheiten Bischkek, den 5. April 1994\nder Kirgisischen Republik\nDas Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Kirgisischen Republik beehrt sich,\nder Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bischkek in Beantwortung der Ver-\nbalnote Nr. 142/94 vom 28. März 1994 mitzuteilen, dass die Regierung der Kirgisischen\nRepublik damit einverstanden ist, das Abkommen vom 23. August 1993 zwischen der\nKirgisischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über kulturelle Zusammen-\narbeit schon vor seinem Inkrafttreten nach Maßgabe des Artikels 18, der die Erfüllung der\nerforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen vorsieht, vorläufig anzuwenden.\nDas Ministerium bittet, den Tag des Eingangs dieser Verbalnote bei der Botschaft als\nTag des vorläufigen Inkrafttretens des genannten Abkommens zu betrachten.\nGleichzeitig teilen wir mit, dass nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Kirgisischen\nRepublik für das Inkrafttreten eines Regierungsabkommens der Kirgisischen Republik\nnach seiner Unterzeichnung mit dem fremden Staat keine weiteren innerstaatlichen Vor-\naussetzungen erforderlich sind, sofern in dem Abkommen selbst nichts anderes enthalten\nist.\nDas Ministerium benutzt den Anlass, die Botschaft erneut seiner ausgezeichneten\nHochachtung zu versichern.\nAn die\nBotschaft der Bundesrepublik Deutschland\nin der Kirgisischen Republik\nBischkek\n–––––––––––––––\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Übereinkommens\nüber die vorübergehende Verwendung\nVom 26. Juli 2000\nI.\nNach Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung vom 9. Dezember 1993 zu dem Über-\neinkommen vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwendung (BGBl.\n1993 II S. 2214) wird bekannt gemacht, dass die Verordnung nach ihrem\nArtikel 2 Abs. 1\nam 18. September 1997\nin Kraft getreten ist. An diesem Tag ist das Übereinkommen vom 26. Juni 1990\nüber die vorübergehende Verwendung nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für die\nBundesrepublik Deutschland\nnach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen und Vorbehalte in Kraft\ngetreten.\nDas Übereinkommen ist ferner in Kraft getreten für\nAlgerien am 8. August 1998\nAndorra am 2. Dezember 1998\nAustralien am 27. November 1993\nBelgien am 18. September 1997\nChina am 27. November 1993\nDänemark am 18. September 1997","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1145\nEstland am 17. April 1996\nEuropäische Gemeinschaft am 18. September 1997\nFinnland am 18. September 1997\nFrankreich am 18. September 1997\nGriechenland am 18. September 1997\nHongkong, Sonderverwaltungsregion\nvon China am 15. Mai 1995\nIrland am 18. September 1997\nItalien am 18. September 1997\nJordanien am 27. November 1993\nKroatien am 1. Juni 1999\nLettland am 16. Oktober 1999\nLitauen am 26. Mai 1998\nLuxemburg am 18. September 1997\nMauritius am 7. September 1995\nNiederlande am 18. September 1997\nNigeria am 27. November 1993\nÖsterreich am 29. Dezember 1994\nPolen am 12. Dezember 1995\nPortugal am 18. September 1997\nRussland am 18. Juli 1996\nSimbabwe am 27. November 1993\nSpanien am 18. September 1997\nSchweden am 18. September 1997\nSchweiz am 11. August 1995\nTadschikistan am 27. November 1997\nTschechische Republik am 24. Februar 2000\nVereinigtes Königreich am 18. September 1997\nWeißrussland am 7. August 1998.\nII.\nErklärungen und Vorbehalte\nDie B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d bei Hinterlegung der Ratifikations-\nurkunde am 18. Juni 1997:\n„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt nach Artikel 24 Absatz 4 des\nÜbereinkommens, dass die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen mit seinen\nAnlagen\nA über Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung (Carnets ATA, Zollpassier-\nscheinhefte),\nB.1 über Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Ver-\nanstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen,\nB.2 über Berufsausrüstung,\nB.3 über Behälter, Paletten, Umschließungen, Muster und andere im Rahmen eines\nHandelsgeschäfts eingeführte Waren,\nB.4 über Waren, die für ein Herstellungsverfahren eingeführt werden,\nB.5 über Waren, die für den Unterricht, für wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke\neingeführt werden,\nB.6 über persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden und zu Sportzwecken\neingeführte Waren,\nB.7 über Werbematerial für den Fremdenverkehr,\nB.8 über Waren, die im Grenzverkehr eingeführt werden,\nB.9 über Waren, die für humanitäre Zwecke eingeführt werden,\nC über Beförderungsmittel,\nD über Tiere und\nE über Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt\nwerden,\nangenommen hat.","1146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt ferner, dass die von der Europäi-\nschen Gemeinschaft nach Artikel 24 Absatz 6 des Übereinkommens abgegebene\nErklärung sowie die von der Europäischen Gemeinschaft eingelegten Vorbehalte auch für\ndie Bundesrepublik Deutschland in ihrer Eigenschaft als Mitgliedstaat der Gemeinschaft\ngelten.\nIm Hinblick auf die Anwendung der Anlagen A und C des Übereinkommens über die vor-\nübergehende Verwendung wird notifiziert, dass die Bundesrepublik Deutschland die Emp-\nfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom\n25. Juni 1992 über die Annahme des Carnets ATA und über die Annahme des Zollpassier-\nscheinhefts im Rahmen der vorübergehenden Verwendung innerhalb der in diesen Emp-\nfehlungen genannten Fristen und unter Einhaltung der dort genannten Bedingungen\nannimmt. Die Bundesrepublik Deutschland wendet diese Empfehlungen nach Maßgabe\ndes Rechts der Europäischen Gemeinschaft an.“\n„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland versteht Artikel 20 des Übereinkom-\nmens aufgrund der Vertragsverhandlungen in der Weise, dass die vorgesehene Ahndung\nnur zollrechtliche Maßnahmen wie etwa die Nacherhebung von Abgaben betrifft.“\nDie E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t bei Hinterlegung der Ratifikations-\nurkunde am 18. Juni 1997:\n„Die Gemeinschaft nimmt die Anhänge zu dem Übereinkommen von Istanbul unter Ein-\nlegung folgender Vorbehalte an:\nAnlage A\ngemäß Artikel 18 Absatz 1: Die Gemeinschaftsbestimmungen über das Carnet ATA gelten\nnicht für den Postverkehr.\nA n l a g e B.3\ngemäß Artikel 7 zu Artikel 5 Absatz 1: Die Gemeinschaftsgesetzgebung verlangt unter\nbestimmten Umständen die Vorlage von Zollpapieren und die Leistung einer Sicherheit für\nBehälter, Paletten und Umschließungen.\nA n l a g e B.5\ngemäß Artikel 6 zu Artikel 4: Wissenschaftliches Gerät und Lehrmaterial unterliegen nach\nder Gemeinschaftsgesetzgebung den normalen Formalitäten für die Überführung in die\nvorübergehende Verwendung.\nAnlage C\ngemäß Artikel 10 zu Artikel 6: Für Straßenfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung und\nBeförderungsmittel zum eigenen Gebrauch sieht die Gemeinschaftsgesetzgebung vor,\ndass in bestimmten Fällen ein Zollpapier und gegebenenfalls eine Sicherheitsleistung ver-\nlangt werden kann.\nAnlage E\ngemäß Artikel 9 zu Artikel 2: In Bezug auf die teilweise Befreiung von den Eingangsabga-\nben – die Gemeinschaftsgesetzgebung sieht die teilweise Befreiung von den Eingangs-\nabgaben, nicht jedoch die teilweise Befreiung von der Einfuhrsteuer vor.“\n„Nach Artikel 24 Absatz 6 des Übereinkommens von Istanbul notifiziert die Europäische\nGemeinschaft dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet\ndes Zollwesens als dem Verwahrer:\n– Zu Artikel 8 des Übereinkommens: Die Gemeinschaft genehmigt die Übertragung der\nBewilligungen der vorübergehenden Verwendung auf jede andere Person unter den dort\ngenannten Voraussetzungen.\n– Zu Artikel 24 Absatz 7 des Übereinkommens: Die Gemeinschaft als Zoll- oder Wirt-\nschaftsunion ist für alle von dem Übereinkommen erfassten Bereiche zuständig mit\nfolgenden Ausnahmen:\n– Festlegung der Höhe der Zölle, Steuern, Gebühren und Abgaben nach Artikel 1 Buch-\nstabe b des Übereinkommens außer den gemeinschaftlichen Zöllen und Abgaben mit\ngleicher Wirkung sowie den Agrarabschöpfungen und anderen Eingangsabgaben im\nRahmen der Agrarpolitik der Gemeinschaft;\n– Notifikationen nach Artikel 30.\n– Zu Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Anlage A: Die Gemeinschaft erkennt alle Zollpapiere für\ndie vorübergehende Verwendung für nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften\ndurchgeführte Verfahren der vorübergehenden Verwendung und den Zollgutversand an.\n– Zu Artikel 4 der Anlage E: Die Gemeinschaft erstellt eine Liste der Waren, die von der\nvorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung ausgenommen sind. Der\nInhalt dieser Liste wird dem Verwahrer des Übereinkommens mitgeteilt.\nFür die Anwendung von Artikel 18 des Übereinkommens gilt das Gebiet der Gemeinschaft\nals ein einziges Gebiet für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Angelegenheiten\ngemäß der vorstehend genannten Notifikation nach Artikel 24 Absatz 7 des Übereinkom-\nmens.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2000 1147\nIII.\nAnnahme der Anlagen\nDie Vertragsparteien haben jeweils die nachstehend aufgeführten Anlagen\nangenommen:\nAlgerien alle Anlagen\nAndorra Anlagen A, B.1, B.2, B.3, B.5, B.6, B.7, B.9\nAustralien Anlagen A, B.1\nBelgien alle Anlagen\nChina Anlagen A, B.1\nDänemark alle Anlagen\nEstland Anlagen A, B.1, B.2, B.3, B.5, B.6, B.9, C, D\nEuropäische Gemeinschaft alle Anlagen\nFinnland alle Anlagen\nFrankreich alle Anlagen\nGriechenland alle Anlagen\nHongkong, Sonderver- Anlagen A, B.1, B.2, B.6, B.7, C\nwaltungsregion von China\nIrland alle Anlagen\nItalien alle Anlagen\nJordanien Anlagen A, B.1\nKroatien alle Anlagen\nLettland alle Anlagen\nLitauen Anlagen A, B.1, B.2, B.3, B.5, B.6, B.9, C, D\nLuxemburg alle Anlagen\nMauritius Anlagen A, B.1, B.2, B.5\nNiederlande alle Anlagen\nNigeria alle Anlagen\nÖsterreich alle Anlagen\nPolen Anlagen A, B.1\nPortugal alle Anlagen\nRussland Anlagen A, B.1, B.2, B.3, B.5\nSimbabwe Anlagen A, B.2, B.3, B.5, B.6, B.9\nSpanien alle Anlagen\nSchweden alle Anlagen\nSchweiz Anlagen A, B.1, B.2, B.3, B.5, B.6, B.7, B.8,\nB.9, C, D\nTadschikistan Anlagen A, B.1, B.2, B.3, B.5\nTschechische Republik alle Anlagen\nVereinigtes Königreich alle Anlagen\nWeißrussland Anlagen A, B.1, B.2, B.3, B.5.\nBerlin, den 26. Juli 2000\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i l g e r"]}