{"id":"bgbl2-2000-2-8","kind":"bgbl2","year":2000,"number":2,"date":"2000-01-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2000/2#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2000-2-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2000/bgbl2_2000_2.pdf#page=15","order":8,"title":"Bekanntmachung der Änderungsvereinbarung zu der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 10. Juni 1999 über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen \"Choctaw Management/Services Enterprise\"","law_date":"1999-12-13T00:00:00Z","page":39,"pdf_page":15,"num_pages":2,"content":["Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II V\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n18. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Abkommens über Sozia-\nle Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 II/2\n18. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Europäische Konferenz\nder Verkehrsminister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 II/2\n22. 12. 98 Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Abkommens über den grenzüberschreitenden\nPersonen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 II/2\n22. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche,\nsoziale und kulturelle Rechte und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische\nRechte sowie des Fakultativprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 II/2\n29. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-saudiarabischen Abkommens über die\nFörderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 II/2\n29. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zur Durchführung des deutsch-\npolnischen Abkommens über Soziale Sicherheit und des Notenwechsels hierzu . . . . . . . . . . 57 II/2\n29. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung\nverurteilter Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 II/2\n30. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Wer-\nken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 II/2\n30. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Europäischen Charta der Regional- oder Min-\nderheitensprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 II/2\n30. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internatio-\nnale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 II/2\n1999\n5. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu\neinem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 II/2\n5. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Energiecharta und des\nEnergiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte . . . . . . 69 II/2\n5. 1. 99 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 II/2\n5. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der\nOzonschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 II/2\n5. 1. 99 Bekanntmachung der deutsch-schwedischen Vereinbarung über die praktischen Maßnah-\nmen im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über\ndie Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der\nEuropäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) . . . . . . . . . 196 II/3\n6. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle\nder grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . 71 II/2\n7. 1. 99 Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 II/2\n7. 1. 99 Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 II/5\n11. 1. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-katarischen Abkommens über den\nLuftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 II/2\n12. 1. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Elften Verordnung über die Inkraftsetzung von\nÄnderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen\nLebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . 75 II/2\n12. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer\nAbkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertrag-\nlichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . 76 II/2\n12. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens\nvon 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 II/2\n12. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Donauschutzübereinkommens . . . . . . . . . . 77 II/2\n12. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRegeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Änderung\ndes Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 II/2","VI Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n12. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit 78 II/2\n12. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des\nEinsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und\nüber deren Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 II/2\n12. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere\ngrausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 II/2\n12. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrech-\nte und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen . . . . 80 II/2\n12. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der\nEntwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die\nVernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 II/2\n12. 1. 99 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Abkommens vom 18. September 1998\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank\nüber den Sitz der Europäischen Zentralbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 II/2\n12. 1. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-katarischen Abkommens über die\nFörderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 II/2\n13. 1. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge von 1994 des Weltpostvereins . . . . . . 82 II/2\n14. 1. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-estnischen Abkommens zur Ver-\nmeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom\nVermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 II/2\n14. 1. 99 Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 84 II/2\n14. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale\nSeefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 II/2\n14. 1. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kasachischen Abkommens zur Ver-\nmeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom\nVermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 II/2\n14. 1. 99 Bekanntmachung der deutsch-botsuanischen Vereinbarung über die Entsendung eines deut-\nschen Fußballsachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 II/2\n15. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale An-\nerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 II/2\n15. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 4. Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 II/2\n15. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Ände-\nrung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 II/2\n15. 1. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ecuadorianischen Vertrags über die\nFörderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen sowie das Außerkrafttreten der\nVorgängerübereinkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 II/2\n15. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Inter-\nnationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 II/2\n15. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens\nüber die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften . . . . . . . . 114 II/2\n15. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nüber Verträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 II/2\n19. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nArbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . 115 II/2\n19. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten\nFassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . 116 II/2\n19. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten\nNationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 II/2\n20. 1. 99 Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über\nden Umweltschutz im Seeverkehr (Dritte Inkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-See) . . . 18 II/1\nFNA: neu: 2129-12-2; 2129-12-1\n20. 1. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immuni-\ntäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 II/2\n20. 1. 99 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 117 II/2"]}