{"id":"bgbl2-2000-2-7","kind":"bgbl2","year":2000,"number":2,"date":"2000-01-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2000/2#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2000-2-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2000/bgbl2_2000_2.pdf#page=13","order":7,"title":"Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen \"Choctaw Management/Services Enterprise\" sowie über das Außerkrafttreten der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen \"The Chesapeake Center, Inc.\"","law_date":"1999-12-13T00:00:00Z","page":37,"pdf_page":13,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt · Teil II\nZeitliche Übersicht\nJahrgang 1999\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n1998\n3. 9. 98 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung und einer Änderung des Gebüh-\nrenverzeichnisses als Anhang zu der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationa-\nle Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 II/4\n9. 11. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über das Verbot oder die Beschrän-\nkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai\n1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem\nÜbereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsat-\nzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unter-\nschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 II/1\n3. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Beitritt der Republik\nÖsterreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen\nvon 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem\nErsten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den\nGerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 II/1\n3. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 II/1\n3. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 zu der Konvention zum\nSchutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe . . 8 II/1\n3. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976 zum Internationalen\nÜbereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . 8 II/1\n3. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des\nInternationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 II/1\n3. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976 zum Internationalen\nÜbereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädi-\ngung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 II/1\n3. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immuni-\ntäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 II/1\n3. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Beitritt der Republik\nÖsterreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über\ndie gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-\nund Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens\ndurch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 II/6\n4. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-rumänischen Investitionsförderungs-\nvertrags und über das Außerkrafttreten der Vorgängerübereinkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II/1\n7. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsula-\nrische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II/1\n7. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungs-\nvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 II/1\n7. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten\nNationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 II/1\n7. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationa-\nle Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren 13 II/1","IV Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n9. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 II/1\n9. 12. 98 Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte . . . . . 14 II/1\n9. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über die\ngegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . 15 II/1\n11. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend\nAuskünfte über ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 II/1\n11. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von\nKernwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 II/1\n11. 12. 98 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Be-\nfreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International\nCorporation (SAIC)“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 II/2\n11. 12. 98 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Be-\nfreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ALIRON International, Inc.“ . . . . . . . . 36 II/2\n11. 12. 98 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Be-\nfreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Resource Consultants, Inc.“ . . . . . . . 38 II/2\n11. 12. 98 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Be-\nfreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „National Emergency Services (NES)\nInternational“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 II/2\n11. 12. 98 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Be-\nfreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International\nCorporation (SAIC)“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 II/2\n11. 12. 98 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Be-\nfreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „J & E Associates, Inc.“ . . . . . . . . . . . . 44 II/2\n11. 12. 98 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Be-\nfreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „The Chesapeake Center, Inc.“ . . . . . . 46 II/2\n14. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kroatischen Abkommens über Soziale\nSicherheit und über das Außerkrafttreten von Vorgängerübereinkünften . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 II/1\n14. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Protokolle vom 16. Dezember 1997 zum Nord-\natlantikvertrag über den Beitritt der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der\nRepublik Ungarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 II/1\n15. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungsvereinbarung zum Abkommen vom\n5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von\nHongkong über den Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 II/1\n15. 12. 98 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation über\ndie Errichtung und den Betrieb einer Bodenstation für die Kontrolle geostationärer Satelliten\nbei Michelstadt/Odenwald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 II/1\n16. 12. 98 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 27 II/1\n16. 12. 98 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 29 II/1\n16. 12. 98 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 30 II/1\n17. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Vereinbarung über die Nut-\nzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen . . . . . 32 II/1\n17. 12. 98 Bekanntmachung des deutsch-ungarischen Rückübernahmeabkommens und des Protokol-\nls zur Durchführung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 II/2\n18. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur\nRegelung des Walfangs und des dazugehörigen Protokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 II/2\n18. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1994 zu dem Übereinkom-\nmen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die\nweitere Verringerung von Schwefelemissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 II/2\n18. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . 49 II/2\n18. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats\nvom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 II/2\n18. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-\nständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls\nzu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 II/2"]}