{"id":"bgbl2-2000-2-13","kind":"bgbl2","year":2000,"number":2,"date":"2000-01-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2000/2#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2000-2-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2000/bgbl2_2000_2.pdf#page=20","order":13,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-japanischen Abkommens über Soziale Sicherheit sowie der Durchführungsvereinbarung","law_date":"1999-12-21T00:00:00Z","page":44,"pdf_page":20,"num_pages":45,"content":["X Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n18. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 II/3\n18. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990\nüber Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . 233 II/3\n18. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Über-\neinkommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 II/3\n18. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des\nInternationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 II/3\n18. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über\nsichere Container . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 II/3\n18. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale\nSeefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 II/3\n19. 2. 99 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Be-\nfreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International\nCorporation (SAIC)“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 II/3\n19. 2. 99 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Be-\nfreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cherokee Nation Industries, Inc.“ . . . 238 II/3\n19. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Energiechartaprotokolls über Energieeffi-\nzienz und damit verbundene Umweltaspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 II/3\n19. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens\nvon 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 II/4\n19. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1972 über die Inter-\nnationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 II/4\n22. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der\nMeeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen . . . . . . . . . . 289 II/4\n22. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Inter-\nnationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmut-\nzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 II/4\n22. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des\nInternationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 II/4\n24. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung wider-\nrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 II/4\n24. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge von 1994 des Weltpostvereins . . . 291 II/4\n24. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die\nWiederherstellung des Sorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 II/4\n24. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der\nwiderrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 II/4\n26. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Be-\nschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am\n3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu\ndem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des\nEinsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder\nunterschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 II/4\n26. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Ände-\nrung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 II/4\n26. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und\npolitische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 II/4\n26. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale An-\nerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 II/4\n26. 2. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten\nFassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . 295 II/4\n28. 2. 99 Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlage des Internationalen\nÜbereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungs-\nzeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 II/3","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II XI\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n1. 3. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-laotischen Abkommens über die För-\nderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 II/4\n1. 3. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 10. Mai 1984 zur Änderung des\nAbkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . 307 II/4\n1. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivil-\nrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 II/5\n2. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte\nandere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 II/4\n2. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Besei-\ntigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 II/4\n2. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 56 des\nAbkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 II/4\n4. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über\nblindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980\nüber das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen,\ndie übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . 310 II/4\n4. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Wer-\nken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 II/4\n4. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nzur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer\nbetroffenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 II/4\n4. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder\nForm von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 II/4\n4. 3. 99 Bekanntmachung des Fünften Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel\nmit Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 II/4\n5. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Ver-\nhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . 343 II/4\n9. 3. 99 Siebte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des TIR-Übereinkommens 1975\nund seiner Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 II/3\n10. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestra-\nfung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 II/4\n10. 3. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-macauischen Abkommens über den\nLuftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 II/4\n10. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten\nNationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 II/4\n12. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über\ndie internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 II/4\n12. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1994 zu dem Übereinkom-\nmen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die\nweitere Verringerung von Schwefelemissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 II/4\n12. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Inter-\nnationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . 346 II/4\n12. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Ab-\nkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen\nLuftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . 346 II/4\n12. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung wider-\nrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur Bekämp-\nfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivil-\nluftfahrt dienen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 II/4\n12. 3. 99 Bekanntmachung über die vorzeitige Anwendung des Übereinkommens über das vereinfach-\nte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . . . . . . . . 357 II/5\n15. 3. 99 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . 348 II/4\n15. 3. 99 Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 360 II/5\n17. 3. 99 Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 362 II/5\n17. 3. 99 Bekanntmachung des deutsch-guineischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 364 II/5","XII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n17. 3. 99 Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . 365 II/5\n18. 3. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen\nZentralbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 II/5\n19. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums und des Madrider Abkommens über die internationale Regi-\nstrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 II/5\n19. 3. 99 Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 II/5\n22. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie\nErmittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . 370 II/5\n22. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . 372 II/5\n23. 3. 99 Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 372 II/5\n24. 3. 99 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkom-\nmens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des\nStändigen Sekretariats des Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 II/3\nFNA: neu: 188-92\nGESTA: XL001\n24. 3. 99 Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 386 II/5\n25. 3. 99 Bekanntmachung des deutsch-estnischen Abkommens über die Aufhebung der Visumpflicht 374 II/5\n25. 3. 99 Bekanntmachung des deutsch-lettischen Abkommens über die Aufhebung der Visumpflicht 376 II/5\n25. 3. 99 Bekanntmachung des deutsch-litauischen Abkommens über die Aufhebung der Visumpflicht 378 II/5\n29. 3. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zum deutsch-rumänischen Abkom-\nmen über die deutschen Kriegsgräber in Rumänien und die rumänischen Kriegsgräber in der\nBundesrepublik Deutschland sowie des Abkommens selber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 II/5\n31. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wan-\ndernden wildlebenden Tierarten und das Inkrafttreten von Änderungen der Anhänge I und II 381 II/5\n31. 3. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nAdoption von Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 II/5\n6. 4. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 296 II/4\n8. 4. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des\nKönigreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf\nvertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 II/5\n8. 4. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das\ngrenzüberschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 II/5\n12. 4. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Straßburger Übereinkommens über die Be-\nschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 II/5\n12. 4. 99 Bekanntmachung der deutsch-schweizerischen Vereinbarung über Erleichterungen des\nArbeitserlaubnisverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 II/5\n13. 4. 99 Bekanntmachung der deutsch-srilankischen Vereinbarung zur Änderung des deutsch-srilan-\nkischen Abkommens vom 22. November 1982 über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 392 II/5\n13. 4. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsula-\nrische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 II/5\n14. 4. 99 Verordnung zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 . . . . . . 242 II/4\n20. 4. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nRechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 II/5\n20. 4. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 II/5\n21. 4. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Über-\neinkommen über den Handel mit Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 II/5\n21. 4. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht\nder Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 II/5\n21. 4. 99 Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 398 II/5","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II XIII\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n23. 4. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustel-\nlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handels-\nsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 II/5\n26. 4. 99 Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November\n1989 gegen Doping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 II/5\n26. 4. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der\nwiderrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 II/5\n27. 4. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung\nausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 II/6\n27. 4. 99 Bekanntmachung des deutsch-lettischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von\nVerschlußsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 II/6\n28. 4. 99 Bekanntmachung über eine Berichtigung der authentischen deutschen Fassung des Vertrags\nvon Amsterdam vom 2. Oktober 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 II/5\n28. 4. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher\ngewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen . . . . . . . 423 II/6\n29. 4. 99 Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 II/6\n30. 4. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nzur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer\nbetroffenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426 II/6\n4. 5. 99 Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 427 II/6\n6. 5. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Wer-\nken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 II/6\n6. 5. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum\nSchutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 II/6\n6. 5. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immuni-\ntäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 II/6\n7. 5. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Rege-\nlung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einsch-\nließlich des Mondes und anderer Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 II/6\n7. 5. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Be-\nschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am\n3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung)\nzu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des\nEinsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder\nunterschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 II/6\n7. 5. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche\nHaftung für Schäden durch Weltraumgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 II/6\n7. 5. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und\nRückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegen-\nständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 II/6\n7. 5. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen\nHandel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 II/6\n7. 5. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivil-\nrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 II/6\n17. 5. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 II/6\n17. 5. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Interna-\ntionales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 II/6\n17. 5. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeitsorga-\nnisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 II/6\n17. 5. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines\nRates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 II/6\n17. 5. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wan-\ndernden wildlebenden Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 II/6","XIV Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n4. 6. 99 Bekanntmachung des deutsch-rumänischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von\nVerschlußsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 II/6\n7. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 24 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel\nund der Hausgehilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 II/6\n7. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 25 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft . . . 489 II/6\n8. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nAufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 II/6\n8. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats\nvom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 II/6\n9. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Men-\nschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491 II/6\n9. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie\nErmittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491 II/6\n9. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die\nWiederherstellung des Sorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492 II/6\n11. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 73 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die ärztliche Untersuchung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492 II/6\n15. 6. 99 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-schweizerischen Vereinba-\nrung über den Austausch von Gastarbeitnehmern (Stagiaires) zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534 II/7\n16. 6. 99 Bekanntmachung der Vereinbarungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Europäischen Patentorganisation über die Errichtung der Dienststelle Berlin des\nEuropäischen Patentamts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 II/6\n16. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der\nRepublik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Überein-\nkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie\nzu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch\nden Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 II/6\n17. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 99 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 II/6\n17. 6. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den gegen-\nseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504 II/6\n17. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 88 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536 II/7\n17. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 100 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeits-\nkräfte für gleichwertige Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537 II/7\n18. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 102 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . 538 II/7\n18. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 113 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die ärztliche Untersuchung der Fischer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538 II/7\n18. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und\nRückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegen-\nständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539 II/7\n18. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum\nSchutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539 II/7\n21. 6. 99 Bekanntmachung der Ergänzungsprotokolle zum deutsch-ukrainischen Protokoll vom\n21. August 1996 über die Zusammenarbeit bei der Eliminierung unterirdischer Raketenstart-\nsilos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540 II/7\n22. 6. 99 Verordnung zu dem Abkommen vom 19. September 1997 zwischen der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung\neiner Deutsch-Französischen Hochschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 II/6\nFNA: neu: 188-93","Sachverzeichnis\nzum Bundesgesetzblatt Teil II\nJahrgang 1999\nAbkürzungen\nAbk. = Abkommen europ. = europäisch\nAbs. = Absatz Fass. = Fassung\nÄnd. = Änderung Fortg. = Fortgeltung\nAnl. = Anlage Forts. = Fortsetzung\nAnO = Anordnung G = Gesetz\nAnw. = Anwendung geänd. = geändert\nArt. = Artikel GG = Grundgesetz\nAufh. = Aufhebung IAO = Internationale\nArbeitsorganisation\nAusf. = Ausführung\nInkrafts. = Inkraftsetzung\nAusn. = Ausnahmen\nInkrafttr. = Inkrafttreten\nAußerkrafttr. = Außerkrafttreten\nint. = international\nBeitr. = Beitritt\nNF = Neufassung\nBek. = Bekanntmachung\nNr. = Nummer\nBer. = Berichtigung\nO = Ordnung\nbest. = bestimmt\nProt. = Protokoll\nBest. = Bestimmung\nRep. = Republik\nbetr. = betreffend\nÜbereink. = Übereinkommen\nDDR = Deutsche Demokratische\nRepublik\nV = Verordnung\nDurchf. = Durchführung\nv. = vom\nEG = Europäische\nGemeinschaft(en) Vereinb. = Vereinbarung\neinschl. = einschließlich Veröffentl. = Veröffentlichung\nerg. = ergänzend VN = Vereinte Nationen\nEU = Europäische Union vorl. = vorläufig\nDie arabischen Zahlen verweisen auf die Seiten.","2 Sachverzeichnis 1999, Teil II\nA Bek. über das Inkrafttr. des Abk. über Partnerschaft und\nZusammenarbeit zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten\neinerseits und der Rep. Aserbaidschan andererseits: 686\nADR\nBer. der 14. ADR-ÄndV: 446 Äthiopien\nBer. der NF der Anl. A und B zu dem Europ. Übereink. über die Bek. der deutsch-äthiopischen Abk. über Finanzielle Zusam-\nint. Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR): 447 menarbeit: 84\nFünfundzwanzigste V über Ausn. von den Vorschriften der\nAnl. A und B zu dem Europ. Übereink. über die int. Beförderung Atomenergie\ngefährlicher Güter auf der Straße (ADR): 986 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über nukleare\nSicherheit: 78; 230; 981\nAETR Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über Hilfe-\nBek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die leistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen:\nArbeit des im int. Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals 145; 613\n(AETR): 115; 654 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die früh-\nzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen: 146; 613\nAfrikanische Entwicklungsbank Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den physi-\nG zur Änd. des Übereink. v. 4. 8. 63 zur Errichtung der Afrikani- schen Schutz von Kernmaterial: 656\nschen Entwicklungsbank: 554; Bek. 1019 Bek. über den Geltungsbereich der Satzung der Int. Atom-\nenergie-Organisation: 946\nAGC\nATP\nBek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die\nHauptlinien des int. Eisenbahnverkehrs (AGC): 953 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über int. Beför-\nderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die\nbesonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen\nAGTC zu verwenden sind (ATP): 180; 936\nBek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über\nwichtige Linien des int. Kombinierten Verkehrs und damit Auskünfte über ausländisches Recht\nzusammenhängende Einrichtungen (AGTC): 150\nBek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. betr.\nAuskünfte über ausländisches Recht: 15; 132; 696\nAlbanien\nBek. des deutsch-albanischen Abk. über Finanzielle Zu- Auslieferung\nsammenarbeit: 27; 29; 30 Bek. über die vorl. Anw. des Abk. zwischen den Mitglied-\nstaaten der EG über die Vereinfachung und Modernisierung der\nAlgerien Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen: 133\nG zu dem Abk. v. 24. 4. 95 zwischen der Regierung der Bek. über die vorzeitige Anw. des Übereink. über das verein-\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demo- fachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten\nkratischen Volksrepublik Algerien über die Seeschifffahrts- der EU: 357\nbeziehungen: 970 Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Auslieferungsüber-\neink.: 693\nAmsterdamer Vertrag Bek. über die vorl. Anw. des Übereink. über die Auslieferung\nBek. über das Inkrafttr. des Vertrags von Amsterdam v. 2. 10. zwischen den Mitgliedstaaten der EU: 707\n97: 296; 416\nAntipersonenminen\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über das Verbot\ndes Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weiter-\nB\ngabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung: 79; Bangladesch\n181; 797; 968; 1094 Bek. des deutsch-bangladeschischen Abk. über Finanzielle\nZusammenarbeit (1998): 823; 934\nArmenien\nBasler Übereinkommen\nBek. des deutsch-armenischen Abk. über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit 1997: 564 Bek. über den Geltungsbereich des Basler Übereink. über die\nKontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher\nBek. über das Inkrafttr. der V und des deutsch-armenischen Abk. Abfälle und ihrer Entsorgung: 71; 695; 813; 1006\nüber die deutschen Kriegsgräber in der Rep. Armenien: 1051\nBelgrader Donaukonvention\nAserbaidschan\nG zu dem Zusatzprot. v. 26. 3. 98 zum Übereink. v. 18. 8. 48\nBek. des deutsch-aserbaidschanischen Abk. über Finanzielle über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau (Belgrader\nZusammenarbeit: 532 Donaukonvention): 578","Sachverzeichnis 1999, Teil II 3\nBenin COTIF\nBek. des deutsch-beninischen Abk. über Finanzielle Zusam- Zweite V über Ausn. von den Vorschriften der O für die int.\nmenarbeit: 954 Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – Anl. I des\nAnhangs B des Übereinkommens über den int. Eisenbahnver-\nBestechung kehr (COTIF) (2. RID-AusnV): 1085\nBek. über das Inkrafttr. des Übereink. über die Bekämpfung\nder Bestechung ausländischer Amtsträger im int. Geschäfts-\nverkehr: 87\nBinnenschifffahrt D\nBek. über das Inkrafttr. des Straßburger Übereink. über die Dänemark\nBeschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI): 388\nBek. der deutsch-dänischen Vereinb. über die Einrichtung von\ndeutsch-dänischen gymnasialen Oberstufenzweigen: 649\nBiologische Vielfalt\nBek. des deutsch-dänischen Abk. über das European Centre\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die biolo-\nfor Minority Issues (ECMI): 1041\ngische Vielfalt: 612; 788; 979\nBolivien Datenschutz\nBek. des deutsch-bolivianischen Abk. über Finanzielle Zusam- Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz des\nmenarbeit: 140 Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbe-\nzogener Daten: 491\nBotsuana\nDienstleistungen\nBek. der deutsch-botsuanischen Vereinb. über die Entsendung\nBek. des Fünften Prot. zum Allgemeinen Übereink. über den\neines deutschen Fußballsachverständigen: 109\nHandel mit Dienstleistungen: 312\nBulgarien Bek. über den Geltungsbereich des Vierten Prot. zum Allge-\nmeinen Übereink. über den Handel mit Dienstleistungen: 384\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-bulgarischen Abk. über\nSoziale Sicherheit: 51\nDiplomatenschutzkonvention\nBek. des deutsch-bulgarischen Abk. über den grenzüber-\nschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße: 52 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Ver-\nhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen\nBek. des deutsch-bulgarischen Abk. über Finanzielle Zusam- völkerrechtlich geschützte Personen einschl. Diplomaten\nmenarbeit: 427 (Diplomatenschutzkonvention): 661; 795; 1018\nDominikanische Republik\nC Bek. des deutsch-dominikanischen Abk. über Finanzielle Zu-\nsammenarbeit: 1061, 1062\nCarnets TIR\nDonauschutzübereinkommen\nBek. über den Geltungsbereich des Zollübereink. über den int.\nWarentransport mit Carnets TIR: 572 Bek. über den Geltungsbereich des Donauschutzübereink.: 77\nChile Doping\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-chilenischen Vertrags Bek. der NF des Anhangs zu dem Übereink. v. 16. 11. 89 gegen\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital- Doping: 400\nanl.: 455 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. gegen Doping:\nBek. des Rahmenabk. über die Zusammenarbeit zur Vorberei- 761\ntung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation\nzwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Doppelbesteuerung\nRep. Chile andererseits: 750\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-estnischen Abk. zur Ver-\nBek. der deutsch-chilenischen Vereinb. über die Entsendung meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern\neines deutschen Leichtathletiksachverständigen: 770 v. Einkommen und v. Vermögen: 84\nBek. der deutsch-chilenischen Vereinb. zur Änd. des deutsch- Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-kasachischen Abk. zur\nchilenischen Abk. v. 15. 3. 95 über Finanzielle Zusammenarbeit Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der\n1995: 871 Steuern v. Einkommen und v. Vermögen: 86\nG zu dem Abk. v. 17. 1. 95 zwischen der Bundesrepublik\nCMR\nDeutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der\nBeförderungsvertrag im int. Straßengüterverkehr (CMR): 12; 822 Steuern v. Einkommen und v. Vermögen: 826\nG zu dem Übereink. v. 21. 12. 1995 über den Beitr. der Rep.\nContainer\nÖsterreich, der Rep. Finnland und des Königreichs Schweden\nBek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. über sichere zu dem Übereink. über die Beseitigung der Doppelbesteuerung\nContainer: 235 im Falle von Gewinnber. zwischen verbundenen Unternehmen:\n1010\nCôte d‘Ivoire\nG zu dem Prot. zur Änd. des Übereink. v. 23. 7. 1990 über die\nBek. des deutsch-ivorischen Abk. über Finanzielle Zusammen- Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnber.\narbeit: 365 zwischen verbundenen Unternehmen: 1082","4 Sachverzeichnis 1999, Teil II\nDubliner Übereinkommen Europäische Charten\nBek. der deutsch-schwedischen Vereinb. über die praktischen Bek. über das Inkrafttr. der Europ. Charta der Regional- oder\nMaßnahmen im Zusammenhang mit der Anw. des Übereink. Minderheitensprachen: 59; 732\nv. 15. 6. 90 über die Best. des zuständigen Staates für die\nBek. über den Geltungsbereich der Europ. Sozialcharta: 777\nPrüfung eines in einem Mitgliedstaat der EG gestellten Asylan-\ntrags (Dubliner Übereink.): 196 Bek. über den Geltungsbereich der Europ. Charta der kommu-\nnalen Selbstverwaltung: 808\nEuropäische Gemeinschaften\nBek. über das Inkrafttr. des Europa-Abk. zur Gründung einer\nE Assoziation zwischen den im Rahmen der EU handelnden EG\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Slowenien\nEcuador andererseits: 231\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-ecuadorianischen Bek. über das Inkrafttr. des Abk. über Partnerschaft und\nVertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz Zusammenarbeit zwischen den EG sowie ihren Mitgliedstaaten\nvon Kapitalanl. sowie das Außerkrafttr. der Vorgängerüber- einerseits und der Kirgisischen Rep. andererseits: 658\neinkunft: 113\nBek. über das Inkrafttr. des Abk. über Partnerschaft und\nBek. des deutsch-ecuadorianischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten\nZusammenarbeit: 1016 einerseits und der Rep. Aserbaidschan andererseits: 686\nBek. über das Inkrafttr. des Abk. über Partnerschaft und\nEherecht Zusammenarbeit zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die einerseits und Georgien andererseits: 687\nErklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Bek. über das Inkrafttr. des Abk. über Partnerschaft und\nRegistrierung von Eheschließungen: 458; 661 Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen\nBek. über das Inkrafttr. des Übereink. über die Ausstellung von den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep.\nEhefähigkeitszeugnissen: 486 Usbekistan andererseits: 688\nBek. des Interregionalen Rahmenabk. über die Zusammen-\nEinfuhr arbeit zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund dem Mercado Común del Sur (Mercosur) und seinen\nBek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Einfuhr von Teilnehmerstaaten andererseits: 740\nGegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu-\nrellen Charakters sowie des Prot. zu diesem Abk.: 51; 605; 800 Bek. des Rahmenabk. über die Zusammenarbeit zur Vorbe-\nreitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwi-\nBek. über den Geltungsbereich des Zollabk. über die vorüber- schen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep.\ngehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge: 655 Chile andererseits: 750\nG zu dem Abk. v. 8. 12. 97 über wirtschaftliche Partnerschaft,\nEisenbahn\npolitische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. und Statuts über EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten\ndie int. RechtsO der Eisenbahnen: 803 Mexikanischen Staaten andererseits: 847\nEnergiecharta Europäische Patentorganisation\nBek. über den Geltungsbereich des Vertrags über die Bek. der Vereinb. zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nEnergiecharta und des Energiechartaprot. über Energieeffi- Deutschland und der Europ. Patentorganisation über die\nzienz und damit verbundene Umweltaspekte: 69; 240; 1080 Errichtung der Dienststelle Berlin des Europ. Patentamts: 493\nEstland Europäische Wirtschaftsgemeinschaft\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-estnischen Abk. zur Ver- Bek. des Rahmenabk. über die Zusammenarbeit zwischen der\nmeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern Europ. Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abk. von Cartagene\nv. Einkommen und v. Vermögen: 84 und seinen Mitgliedstaaten, der Rep. Bolivien, der Rep. Ecua-\ndor, der Rep. Kolumbien, der Rep. Peru und der Rep.\nBek. des deutsch-estnischen Abk. über die Aufh. der Visum-\nVenezuela: 925\npflicht: 374\nBek. des Rahmenabk. über die Zusammenarbeit zwischen der\nEURATOM Europ. Wirtschaftsgemeinschaft und den Rep. Costa Rica, El\nSalvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama: 1026\nBek. über die Meldung an die Behörden der Mitgliedstaaten auf\ndem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen gemäß Art. 79 Abs. 2\nEuropäische Zentralbank\ndes EURATOM-Vertrags: 811\nBek. über die vorl. Anw. des Abk. v. 18. 9. 98 zwischen der\nBek. über eine Ber. der authentischen deutschen Fassung des\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europ.\nVertrags zur Gründung der Europ. Atomgemeinschaft (EURA-\nZentralbank über den Sitz der Europ. Zentralbank: 81\nTOM): 1024\nBek. über das Inkrafttr. des Abk. zwischen der Regierung der\nEUROCONTROL Bundesrepublik Deutschland und der Europ. Zentralbank über\nden Sitz der Europ. Zentralbank: 367\nBek. zur Änd. der Grundsätze zur Festlegung der Gebühren-\nerhebungsgrundlage für Streckennavigationsdienste und zur\nEuropäisches Arzneibuch\nBerechnung der Gebührensätze nach dem Int. Übereink. über\ndie Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL): Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Aus-\n700; 726; 727; 1007; 1098 arbeitung eines Europ. Arzneibuches: 762","Sachverzeichnis 1999, Teil II 5\nEuroparat Geiselnahme\nBek. über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abk. über die Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. gegen\nVorrechte und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatz- Geiselnahme: 724; 947\nprot. zu diesem Abk.: 80; 977\nGeldwäsche\nEuropol\nBek. über das Inkrafttr. des Übereink. über Geldwäsche sowie\nBek. über das Inkrafttr. des Prot. auf Grund von Art. K.3 des Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus\nVertrags über die EU und von Art. 41 Abs. 3 des Europol- Straftaten: 200; 370; 491\nÜbereink. über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die\nMitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Genfer Rotkreuz-Abkommen\nBediensteten von Europol: 614\nBek. über den Geltungsbereich der Zusatzprot. zu den vier\nGenfer Rotkreuz-Abk. über den Schutz der Opfer int. und nicht\nint. bewaffneter Konflikte – Prot. I und II –: 599\nF Georgien\nBek. über das Inkrafttr. des Abk. über Partnerschaft und\nFalschmünzerei Zusammenarbeit zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten\nBek. über den Geltungsbereich des Int. Abk. zur Bekämpfung einerseits und Georgien andererseits: 687\nder Falschmünzerei: 807\nGewerblicher Rechtsschutz\nFernsehen\nBek. über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsüberein-\nBek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über das kunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums: 13; 367; 435;\ngrenzüberschreitende Fernsehen: 383 690\nBek. über den Geltungsbereich des Madrider Abk. über die int.\nFeuchtgebiete\nRegistrierung von Marken: 68; 367\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über Feuchtge-\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. zum Madrider Abk.\nbiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wat-\nüber die int. Registrierung von Marken: 122; 345\nvögel, von int. Bedeutung: 470\nBek. über den Geltungsbereich des Abk. von Nizza über die int.\nFledermäuse Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintra-\ngung von Marken: 457\nBek. über den Geltungsbereich des Abk. zur Erhaltung der\nFledermäuse in Europa: 720; 950; 1065 Bek. zu dem Übereink. über handelsbezogene Aspekte der\nRechte des geistigen Eigentums: 1018\nFlüchtlinge\nGhana\nBek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die\nAufh. des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge: 490 Bek. des deutsch-ghanaischen Abk. über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit: 362; 372; 1054\nBek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Rechts-\nstellung der Flüchtlinge und des Prot. über die Rechtsstellung\nder Flüchtlinge: 659 Guatemala\nBek. des deutsch-guatemaltekischen Abk. über Finanzielle Zu-\nFrankreich sammenarbeit: 69; 712; 1064\nBek. des deutsch-französischen Abk. über die gegenseitige\nAnerkennung der Meisterprüfungszeugnisse im Handwerk: 130 Guinea\nV zu dem Abk. v. 19. 9. 97 zwischen der Regierung der Bek. des deutsch-guineischen Abk. über Finanzielle Zusam-\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französi- menarbeit: 364\nschen Rep. über die Gründung einer Deutsch-Französischen\nHochschule: 450\nFrauen\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. von New York v. H\n31. 3. 53 über die politischen Rechte der Frau: 145; 459; 684 Honduras\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Beseitigung Bek. des deutsch-honduranischen Abk. über Finanzielle Zu-\njeder Form von Diskriminierung der Frau: 151; 312; 734 sammenarbeit: 74; 354; 1092; 1096\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Staats-\nangehörigkeit verheirateter Frauen: 692; 804 Hongkong\nBek. über den Geltungsbereich der Int. Übereinkunft zur Bek. über das Inkrafttr. der ÄndVereinb. zum Abk. v. 5. 5. 95\nUnterdrückung des Frauen- und Kinderhandels: 799 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr: 26\nG I\nGebietskörperschaften\nIndonesien\nBek. über den Geltungsbereich des Europ. Rahmenübereink.\nüber die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-indonesischen Abk. über\nGebietskörperschaften: 114; 810 die Seeschifffahrt: 1004","6 Sachverzeichnis 1999, Teil II\nINMARSAT Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. über die Vorrechte Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die\nund Immunitäten der Int. Seefunksatelliten-Organisation int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit: 768\n(INMARSAT): 10; 117; 430\nBek. über den Geltungsbereich der Int. Vereinb. über die Internationale Hydrographische Organisation\nNutzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Int.\nKüstenmeers und in Häfen: 32 Hydrographische Organisation: 125\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Int.\nSeefunksatelliten-Organisation (INMARSAT): 86; 235 Internationale Pakte\nBek. zu dem Int. Pakt über bürgerliche und politische Rechte:\nInternationale Arbeitsorganisation\n14\nBek. über den Geltungsbereich der Verfassung der IAO: 436\nBek. über den Geltungsbereich des Int. Paktes über wirtschaft-\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. der IAO liche, soziale und kulturelle Rechte: 98; 784\n– Nr. 9 über die Stellenvermittlung für Seeleute: 460 Bek. über den Geltungsbereich des Int. Paktes über bürger-\n– Nr. 18 über die Entschädigung aus Anlass von Berufskrank- liche und politische Rechte sowie des Fakultativprot. hierzu:\nheiten: 469 98; 294; 784\n– Nr. 27 über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Bek. über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprot. zu\nSchiffen beförderten Frachtstücken: 471 dem Int. Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur\nAbschaffung der Todesstrafe: 346; 698; 935\n– Nr. 53 über das Mindestmaß beruflicher Befähigung der\nSchiffsführer und Schiffsoffiziere auf Handelsschiffen: 477\nInternationales Kakao-Übereinkommen\n– Nr. 56 über die Krankenversicherung der Schiffsleute: 488\nV zur Verlängerung des Int. Kakao-Übereink. von 1993: 242\n– Nr. 24 über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in\nGewerbe und Handel und der Hausgehilfen: 489\nInternationales Privatrecht\n– Nr. 25 über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der\nLandwirtschaft: 489 Bek. über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konfe-\nrenz für Int. Privatrecht: 435\n– Nr. 73 über die ärztliche Untersuchung der Schiffsleute: 492\n– Nr. 99 über die Verfahren zur Festsetzung von Mindest-\nlöhnen in der Landwirtschaft: 503\n– Nr. 88 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung: 536\n– Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und\nweiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit: 537\nJ\nJapan\n– Nr. 102 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit: 538\nG zu dem Abk. v. 20. 4. 98 zwischen der Bundesrepublik\n– Nr. 113 über die ärztliche Untersuchung der Fischer: 538 Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit: 874\n– Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf: 551\n– Nr. 114 über den Heuervertrag der Fischer: 575\n– Nr. 116 über die Abänd. der Schlussart.: 575\n– Nr. 120 über den Gesundheitsschutz im Handel und in\nBüros: 576\nK\n– Nr. 121 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufs- Kambodscha\nkrankheiten: 605 Bek. des deutsch-kambodschanischen Abk. über den Status\n– Nr. 126 über die Quartierräume an Bord von Fischereifahr- entsandter Kulturmittler: 1036\nzeugen: 606\n– Nr. 129 über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft: 606 Kamerun\n– Nr. 132 über den bezahlten Jahresurlaub (NF v. Jahre 1970): Bek. des deutsch-kamerunischen Abk. über Finanzielle Zu-\n733 sammenarbeit: 398\n– Nr. 134 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle:\nKapitalanlagen\n734\n– Nr. 135 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmer- Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-rumänischen Investitions-\nvertreter im Betrieb: 735 förderungsvertrags und über das Außerkrafttr. der Vorgänger-\nübereinkunft: 11\n– Nr. 136 über den Schutz vor den durch Benzol verursachten\nVergiftungsgefahren: 736 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-saudiarabischen Abk.\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\n– Nr. 139 über die Verhütung und Bekämpfung der durch anl.: 57\nkrebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten\nBerufsgefahren: 736 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-katarischen Abk. über die\nFörderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 81\n– Nr. 140 über den bezahlten Bildungsurlaub: 737\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-ecuadorianischen\n– Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäf- Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz\ntigung: 767 von Kapitalanl. sowie das Außerkrafttr. der Vorgängerüberein-\n– Nr. 132 über den bezahlten Jahresurlaub (NF v. Jahre 1970): 962 kunft: 113\nBek. über das Inkrafttr. des Übereink. Nr. 176 der IAO über den Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-laotischen Abk. über die\nArbeitsschutz in Bergwerken: 692 Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 295","Sachverzeichnis 1999, Teil II 7\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-chilenischen Vertrags Kraftfahrzeuge\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital- Bek. über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereink.\nanl.: 455 über die Annahme einheitlicher Vorschriften für Radfahrzeuge,\nBek. über das Inkrafttr. des Abk. zwischen der Bundesrepublik Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n)\nDeutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten über eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedin-\ndie Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: gungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigun-\n504 gen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden: 814\nKasachstan Kriegsgräber\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-kasachischen Abk. zur Bek. über das Inkrafttr. der V zum deutsch-rumänischen Abk.\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der über die deutschen Kriegsgräber in Rumänien und die rumäni-\nSteuern v. Einkommen und v. Vermögen: 86 schen Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland sowie\ndes Abk. selber: 380\nBek. der deutsch-kasachischen Vereinb. über den Abschluss\nder auf die Rep. Kasachstan entfallenden Teile des Um- Bek. über das Inkrafttr. der V und des deutsch-armenischen Abk.\nschulungsprogramms gemäß Art. 4 Abs. 1 des deutsch- über die deutschen Kriegsgräber in der Rep. Armenien: 1051\nsowjetischen Abk. v. 9. 10. 90 über einige überleitende Maß-\nnahmen: 475 Kroatien\nBek. des deutsch-kasachischen Abk. über Finanzielle Zusam- Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-kroatischen Abk. über\nmenarbeit (1997): 1004 Soziale Sicherheit und über das Außerkrafttr. von Vorgänger-\nBek. der deutsch-kasachischen Vereinb. über die Zusammen- übereinkünften: 25\narbeit bei der Unterstützung der Bürger deutscher Nationalität Bek. über das Inkrafttr. der Vereinb. zur Durchf. des deutsch-\nder Rep. Kasachstan: 1019 kroatischen Abk. über Soziale Sicherheit: 138\nKatar Kultur\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-katarischen Abk. über den Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Kulturabk.: 689\nLuftverkehr: 72\nBek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. zum\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-katarischen Abk. über die Schutz archäologischen Kulturguts: 766\nFörderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 81\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz des\nKultur- und Naturerbes der Welt: 1094\nKenia\nBek. der deutsch-kenianischen Vereinb. über die Entsendung\neines Fußballsachverständigen: 177\nBek. über das Außerkrafttr. des deutsch-kenianischen Abk.\nüber den visumfreien Reiseverkehr: 573\nL\nLaos\nKinder Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-laotischen Abk. über die\nBek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 295\nAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das\nSorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgever- Legalisation\nhältnisses: 291; 492 Bek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. zur\nBek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legali-\nAdoption von Kindern: 382 sation: 142; 420; 794\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Rechte Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. zur\ndes Kindes: 738 Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Ver-\ntretern errichteten Urkunden von der Legalisation: 762\nBek. über den Geltungsbereich der Int. Übereinkunft zur Unter-\ndrückung des Frauen- und Kinderhandels: 799\nLettland\nKindesentführung Bek. des deutsch-lettischen Abk. über die Aufh. der Visum-\npflicht: 376\nBek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. über die\nzivilrechtlichen Aspekte int. Kindesentführung: 355; 434; 552; Bek. des deutsch-lettischen Abk. über den gegenseitigen\n732 Schutz von Verschlusssachen: 420\nKirgisistan Litauen\nBek. über das Inkrafttr. des Abk. über Partnerschaft und Bek. des deutsch-litauischen Abk. über die Aufh. der Visum-\nZusammenarbeit zwischen den EG sowie ihren Mitgliedstaaten pflicht: 378\neinerseits und der Kirgisischen Rep. andererseits: 658 Bek. des deutsch-litauischen Abk. über den gegenseitigen\nSchutz von Verschlusssachen: 569\nKleinwale\nBek. über den Geltungsbereich des Abk. zur Erhaltung der Luftverkehr\nKleinwale in der Nord- und Ostsee: 1023 Bek. über das Inkrafttr. der ÄndVereinb. zum Abk. v. 5. 5. 95\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nKlimaänderungen der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr: 26\nBek. über den Geltungsbereich des Rahmenübereink. der VN Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-katarischen Abk. über den\nüber Klimaänd.: 12; 116; 715; 948; 1096 Luftverkehr: 72","8 Sachverzeichnis 1999, Teil II\nBek. über den Geltungsbereich des Zusatzabk. zum War- Marokko\nschauer Abk. zur Vereinheitlichung von Regeln über die von\nBek. des deutsch-marokkanischen Abk. über Finanzielle Zu-\neinem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausge-\nsammenarbeit 1998: 368; 1090\nführte Beförderung im int. Luftverkehr: 76; 346\nBek. über den Geltungsbereich des Abk. zur Vereinheitlichung Mazedonien\nvon Regeln über die Beförderung im int. Luftverkehr und des\nProt. zur Änd. des Abk.: 78; 716 Bek. des deutsch-mazedonischen Abk. über kulturelle Zusam-\nmenarbeit: 460\nBek. über den Geltungsbereich des Abk. über die int. Anerken-\nnung von Rechten an Luftfahrzeugen: 111; 294 Bek. des deutsch-mazedonischen Abk. über Finanzielle\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. zur 4. Änd. des Abk. Zusammenarbeit: 1049\nüber die Int. Zivilluftfahrt: 112\nMenschenrechte\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. v. 6. 10. 80 zur Änd.\ndes Abk. über die Int. Zivilluftfahrt: 112; 293 Bek. über den Geltungsbereich des Prot. Nr. 6 zu der Konven-\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. zur Bekämpfung tion zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über\nwiderrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die die Abschaffung der Todesstrafe: 8\nder int. Zivilluftfahrt dienen: 123; 347; 423; 765 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. gegen Folter und\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Bekämpfung andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-\nder widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen: 292; lung oder Strafe: 79; 184; 730; 983\n415 Bek. über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhü-\nBek. über das Inkrafttr. des Prot. v. 10. 5. 84 zur Änd. des Abk. tung und Bestrafung des Völkermordes: 181; 343; 721; 946;\nv. 7. 12. 44 über die Int. Zivilluftfahrt: 307; 961 1053\nBek. über den Geltungsbereich des Abk. über strafbare und Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. zur Beseiti-\nbest. andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Hand- gung jeder Form von Rassendiskriminierung: 309; 763; 967\nlungen: 308 Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. zur Ver-\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. zur Änd. des Art. 56 hütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender\ndes Abk. über die Int. Zivilluftfahrt: 310 Behandlung oder Strafe: 343\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-macauischen Abk. über Bek. über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze\nden Luftverkehr: 344 der Menschenrechte und Grundfreiheiten: 396\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Bekämpfung Bek. über den Geltungsbereich des Zusatzübereink. über die\nwiderrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluft- Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklave-\nfahrt: 347; 765 reiähnlicher Einrichtungen und Praktiken: 611; 804\nBek. über den Geltungsbereich der Prot. v. 14. 6. 54 über Änd.\ndes Abk. über die Int. Zivilluftfahrt: 960 Mercosur\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. v. 15. 9. 62 zur Änd. Bek. des Interregionalen Rahmenabk. über die Zusammen-\ndes Abk. über die Int. Zivilluftfahrt: 960 arbeit zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-turkmenischen Abk. über und dem Mercado Común del Sur (Mercosur) und seinen Teil-\nden Luftverkehr: 967 nehmerstaaten andererseits: 740\nMexiko\nG zu dem Abk. v. 8. 12. 97 über wirtschaftliche Partnerschaft,\nM politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der\nEG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten\nMacau Mexikanischen Staaten andererseits: 847\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-macauischen Abk. über\nMontrealer Protokoll\nden Luftverkehr: 344\nBek. über den Geltungsbereich des Montrealer Prot. über\nMadagaskar Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen: 68; 817;\n1088\nBek. des deutsch-madagassischen Abk. über Finanzielle Zu-\nsammenarbeit: 136 Bek. über den Geltungsbereich der Änd. von 1990 des Mont-\nrealer Prot. über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht\nMädchenhandel führen: 230; 574; 723; 952; 1089\nBek. über den Geltungsbereich des Abk. über Verwaltungs- Bek. über den Geltungsbereich der Änd. von 1992 des Mont-\nmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den realer Prot. über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht\nMädchenhandel: 803 führen: 233; 574; 724; 952; 1089\nBek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. zur\nBekämfpung des Mädchenhandels: 806 Moselschifffahrtspolizeiverordnung\nErste V zur Änd. moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften:\nMalawi 482\nBek. des deutsch-malawischen Abk. über Finanzielle Zu-\nsammenarbeit: 117; 981 Multinationale Korps Nordost\nG zu dem Übereink. v. 5. 9. 98 zwischen der Regierung der\nMali\nBundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs\nBek. des deutsch-malischen Abk. über Finanzielle Zusammen- Dänemark und der Regierung der Rep. Polen über das Multi-\narbeit: 1039 nationale Korps Nordost: 675","Sachverzeichnis 1999, Teil II 9\nN Papua-Neuguinea\nG zu dem Abk. v. 17. 1. 95 zwischen der Bundesrepublik\nNepal Deutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der\nBek. des deutsch-nepalesischen Abk. über Finanzielle Zusam- Steuern v. Einkommen und v. Vermögen: 826\nmenarbeit: 360\nPatentwesen\nNicaragua\nBek. über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über\nBek. des deutsch-nicaraguanischen Abk. über Finanzielle Zu- die int. Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen\nsammenarbeit: 135 für die Zwecke von Patentverfahren: 13\nBek. des deutsch-nicaraguanischen Abk. über kulturelle Zu- Bek. über den Geltungsbereich des Straßburger Abk. über die\nsammenarbeit: 567 Int. Patentklassifikation: 113\nBek. von Änd. der AusfO und einer Änd. des Gebührenver-\nNordatlantikvertrag zeichnisses als Anhang zu der AusfO zum Vertrag über die int.\nBek. über das Inkrafttr. der Prot. v. 16. 12. 97 zum Nord- Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT):\natlantikvertrag über den Beitr. der Rep. Polen, der Tschechi- 244\nschen Rep. und der Rep. Ungarn: 26 Bek. über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeits-\nBek. über das Inkrafttr. des Übereink. zwischen den Vertrags- vertrages: 372; 691\nstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der\nPartnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Pflanzen\nRechtsstellung ihrer Truppen sowie des Zusatzprot. hierzu: 465\nBek. über den Geltungsbereich der in Genf am 19. 3. 91 unter-\nzeichneten Fass. des Int. Übereink. zum Schutz von Pflanzen-\nzüchtungen: 116; 295\nBek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. zum Schutz\nO von Pflanzenzüchtungen: 429; 539\nÖlverschmutzungsschäden Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den int.\nHandel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen:\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. von 1976 zum Int. 433; 545; 725\nÜbereink. von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölver-\nschmutzungsschäden: 8 Bek. über den Geltungsbereich des Int. Pflanzenschutzüber-\neink. v. 6. 12. 51: 822\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. von 1992 zur Änd.\ndes Int. Übereink. von 1971 über die Errichtung eines Int.\nFonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden: 9; Philippinen\n290 Bek. des deutsch-philippinischen Abk. über Finanzielle Zusam-\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. von 1976 zum Int. menarbeit 1997: 215\nÜbereink. von 1971 über die Errichtung eines Int. Fonds zur\nEntschädigung für Ölverschmutzungsschäden: 10 Plastiksprengstoff\nBek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. von 1990 Bek. über das Inkrafttr. des Übereink. über die Markierung von\nüber Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens: 143; 961\nGebiet der Ölverschmutzung: 233; 1052\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. von 1992 zur Änd. Polen\ndes Int. Übereink. von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für\nÖlverschmutzungsschäden: 289 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-polnischen Abk. über die\ngegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren\nBek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. über Maß- Unglücksfällen: 15\nnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen: 1053\nBek. über das Inkrafttr. der Vereinb. zur Durchf. des deutsch-\npolnischen Abk. über Soziale Sicherheit und des Notenwech-\nOSPAR-Kommission sels hierzu: 57\nErste V zum Inkrafts. von Beschlüssen der OSPAR-Kommis-\nBek. des deutsch-polnischen Abk. über kulturelle Zusammen-\nsion nach Art. 13 des Übereink. zum Schutz der Meeresumwelt\narbeit: 348\ndes Nordostatlantiks (1. OSPAR-V): 618\nBek. über die Erg. der Anl. 2 zum deutsch-polnischen Abk.\nBek. zu Beschlüssen der OSPAR-Kommission nach Art. 13 des\nüber die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschul-\nÜbereink. zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlan-\nbereich: 471\ntiks: 662\nV zur Durchf. der Vereinb. v. 28. 5. 99 zwischen dem Bundes-\nministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Minister für Transport und Seewirtschaft der Rep. Polen\nüber die Zonen an den Grenzübergängen (Eisenbahn) Gram-\nP bow – Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Tantow – Stettin-\nScheune (Szczecin Gumience), Küstrin-Kietz – Küstrin\nPalästinensischer Rat (Kostrzyn), Frankfurt (Oder) – Kunersdorf (Kunowice), Guben –\nGuben (Gubin), Forst – Skaren (Zasieki), Görlitz – Görlitz\nBek. des deutsch-palästinensischen Abk. über Finanzielle (Zgorzelec) und über die Grenzabfertigung während der Fahrt\nZusammenarbeit: 425 in Reisezügen auf best. Strecken: 938","10 Sachverzeichnis 1999, Teil II\nR Schiedssprüche\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Aner-\nRechtshilfe kennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche:\n7; 124; 699\nBek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die\nRechtshilfe in Strafsachen: 395; 566\nSchuldverhältnisse\nRID Bek. über das Inkrafttr. des Übereink. über den Beitr. der Rep.\nÖsterreich, der Rep. Finnland und des Königreichs Schweden\nZweite V über die Ausn. von den Vorschriften der O für die int. zu dem Übereink. von 1980 über das auf vertragliche Schuld-\nEisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – Anl. I des verhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und\nAnhangs B des Übereink. über den int. Eisenbahnverkehr dem Zweiten Prot. über die Auslegung des Übereink. durch\n(COTIF) (2. RID-AusnV): 1085 den Gerichtshof: 7; 503\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den Beitr.\nRuanda des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Rep. zu dem\nBek. des deutsch-ruandischen Abk. über Finanzielle Zusam- Übereink. über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu-\nmenarbeit: 455 wendende Recht: 383\nRückübernahme Schutz nationaler Minderheiten\nBek. des deutsch-ungarischen Rückübernahmeabk. und des Bek. über den Geltungsbereich des Rahmenübereink. des\nProt. zur Durchf. des Abk.: 90 Europarats v. 1. 2. 95 zum Schutz nat. Minderheiten: 50; 176;\nBek. der Vereinb. zwischen dem Bundesministerium des 490; 805\nInnern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenminis-\nterium von Rumänien über die Rückübernahme von staaten- Schweden\nlosen Personen: 172 Bek. der deutsch-schwedischen Vereinb. über die praktischen\nMaßnahmen im Zusammenhang mit der Anw. des Übereink.\nRumänien v. 15. 6. 90 über die Best. des zuständigen Staates für die Prü-\nfung eines in einem Mitgliedstaat der EG gestellten Asylantrags\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-rumänischen Investitions-\n(Dubliner Übereink.): 196\nförderungsvertrags und über das Außerkrafttr. der Vorgänger-\nübereinkunft: 11\nSchweiz\nBek. des deutsch-rumänischen Abk. über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit: 146 Bek. der deutsch-schweizerischen Vereinb. über Erleichtungen\ndes Arbeitserlaubnisverfahrens: 390\nBek. der Vereinb. zwischen dem Bundesministerium des Innern\nder Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium Bek. der Vereinb. zur Änd. der deutsch-schweizerischen Ver-\nvon Rumänien über die Rückübernahme von staatenlosen einb. über den Austausch von Gastarbeitnehmern (Stagiaires)\nPersonen: 172 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweize-\nrischen Eidgenossenschaft: 534\nBek. über das Inkrafttr. der V zum deutsch-rumänischen Abk.\nüber die deutschen Kriegsgräber in Rumänien und die rumäni- Seerecht, Seeschifffahrt\nschen Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland sowie\ndes Abk. selber: 380 Dritte V über die Inkrafts. von Änd. int. Vorschriften über den\nUmweltschutz im Seeverkehr (Dritte InkraftsV Umweltschutz-\nBek. des deutsch-rumänischen Abk. über den gegenseitigen See): 18\nSchutz von Verschlusssachen: 477\nBek. über das Inkrafttr. der Elften V über die Inkrafts. von Änd.\ndes Int. Übereink. von 1974 zum Schutz des menschlichen\nRussische Föderation\nLebens auf See und des Prot. von 1978 zu diesem Übereink.:\nBek. des deutsch-russischen Abk. über die Lieferung hochan- 75\ngereicherten Urans für den Forschungsreaktor München II: 138 Bek. über den Geltungsbereich des Int. Freibord-Übereink. von\n1966: 77; 288\nVierte V über die Inkrafts. von Änd. der Anl. des Int. Übereink.\nvon 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von\nBefähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten:\nS 154\nSatelliten Bek. über den Geltungsbereich des Seerechtsübereink. der VN\nund des Übereink. zur Durchf. des Teiles XI des Seerechts-\nBek. über das Außerkrafttr. des Abk. zwischen der Regierung übereink. der VN v. 10. 12. 82: 183; 344; 656; 870\nder Bundesrepublik Deutschland und der Europ. Weltraum-\nBek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. über Normen\nforschungs-Organisation über die Errichtung und den Betrieb\nfür die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen\neiner Bodenstation für die Kontrolle geostationärer Satelliten\nund den Wachdienst von Seeleuten: 232\nbei Michelstadt/Odenwald: 27\nBek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. von 1979\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Verbrei-\nüber den Such- und Rettungsdienst auf See: 232\ntung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden\nSignale: 698 Bek. über den Geltungsbereich des Int. Schiffsvermessungs-\nÜbereink. von 1969: 234; 1052\nSaudi-Arabien Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Erleichterung\ndes Int. Seeverkehrs: 234\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-saudiarabischen Abk.\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital- Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. von 1972 über die\nanl.: 57 Int. Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See: 288","Sachverzeichnis 1999, Teil II 11\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Bekämpfung Sucht- und psychotrope Stoffe\nwiderrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der See-\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. der VN gegen\nschifffahrt: 290\nden unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Int. Stoffen: 445; 778; 978\nSeeschifffahrts-Organisation: 716\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. von 1971 über\nBek. über den Geltungsbereich der Erklärung über die Aner- psychotrope Stoffe: 612; 1092\nkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste:\nBek. über den Geltungsbereich des Einheits-Übereink. von\n809\n1961 über Suchtstoffe: 781\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. und Statuts über\ndie int. RechtsO der Seehäfen: 809\nBek. der Änd. der Anl. des Int. Übereink. von 1979 über den\nSuch- und Rettungsdienst auf See: 1066\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. von 1973 über Maß-\nT\nTansania\nnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch\nandere Stoffe als Öl: 1095 Bek. des deutsch-tansanischen Abk. über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit: 148; 386\nSlowakei\nTerrorismus\nBek. des deutsch-slowakischen Abk. über den gegenseitigen\nSchutz von Verschlusssachen: 607 Bek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. zur\nBekämpfung des Terrorismus: 761\nSlowenien\nTiere\nBek. über das Inkrafttr. des Europa-Abk. zur Gründung einer\nAssoziation zwischen den im Rahmen der EU handelnden EG Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Erhaltung\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Slowenien der wandernden wild lebenden Tierarten und das Inkrafttr. von\nandererseits: 231 Änd. der Anhänge I und II: 381; 437; 871; 980\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-slowenischen Abk. über Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den int.\nSoziale Sicherheit sowie über das Außerkrafttr. von Vorgän- Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen:\ngerübereinkünften: 796 433; 545; 725\nSoziale Sicherheit TIR-Übereinkommen\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-kroatischen Abk. über Siebte V über die Inkrafts. von Änd. des TIR-Übereink. 1975\nSoziale Sicherheit und über das Außerkrafttr. von Vorgänger- und seiner Anl.: 185\nübereinkünften: 25\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-bulgarischen Abk. über Tschechoslowakei\nSoziale Sicherheit: 51 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-tschechischen Abk. über\nBek. über das Inkrafttr. der Vereinb. zur Durchf. des deutsch- die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes: 182\npolnischen Abk. über Soziale Sicherheit und des Noten- Bek. über die vorl. Anw. des deutsch-tschechischen Abk. über\nwechsels hierzu: 57 kulturelle Zusammenarbeit: 1057\nBek. über das Inkrafttr. der Vereinb. zur Durchf. des deutsch-\nkroatischen Abk. über Soziale Sicherheit: 138 Tunesien\nG zu dem Abk. v. 20 4. 98 zwischen der Bundesrepublik Bek. des deutsch-tunesischen Abk. über Finanzielle Zusam-\nDeutschland und Japan über Soziale Sicherheit: 874 menarbeit: 472\nG zu dem Abk. v. 2. 5. 98 zwischen der Bundesrepublik G zu dem Abk. v. 17. 10. 97 zwischen der Regierung der Bun-\nDeutschland und der Rep. Ungarn über Soziale Sicherheit: 900 desrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen\nRep. über die Seeschifffahrt: 862\nSri Lanka\nTurkmenistan\nBek. der deutsch-srilankischen Vereinb. zur Änd. des deutsch-\nsrilankischen Abk. v. 22. 11. 82 über Finanzielle Zusammen- Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-turkmenischen Abk. über\narbeit: 392 den Luftverkehr: 967\nStaatenlosigkeit\nBek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Rechtsstel-\nlung der Staatenlosen: 691; 807; 979 U\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Verminde- Überstellung verurteilter Personen\nrung der Staatenlosigkeit: 962 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Über-\nstellung verurteilter Personen: 58; 964\nStreitfälle\nBek. über den Geltungsbereich des Abk. zur friedlichen Er- Ukraine\nledigung int. Streitfälle: 573 Bek. des deutsch-ukrainischen Abk. über die Zusammenarbeit\nbei der Entwicklung gemeinsamer Technologien zur Eliminie-\nStreitkräfte rung unterirdischer Raketenstartsilos: 437; Zusatzprot. dazu:\nG zu dem Notenwechsel v. 29. 4. 98 über die Rechtsstellung 441; Prot. dazu: 443\nder dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, Bek. der Ergänzungsprot. zum deutsch-ukrainischen Prot. v.\nnorwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen 21. 8. 96 über die Zusammenarbeit bei der Eliminierung unter-\nStreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland: 506 irdischer Raketenstartsilos: 540","12 Sachverzeichnis 1999, Teil II\nBek. der deutsch-ukrainischen Vereinb. über den Abschluss\nder auf die Ukraine entfallenden Teile des Umschulungs- V\nprogramms gemäß Art. 4 Abs. 1 des deutsch-sowjetischen\nVenezuela\nAbk. v. 9. 10. 90 über einige einleitende Maßnahmen: 772\nBek. des deutsch-venezolanischen Abk. über die Errichtung\nBek. des deutsch-ukrainischen Abk. über den gegenseitigen einer bikulturellen Schule Humboldt in der Rep. Venezuela: 817\nSchutz von Verschlusssachen: 956\nVereinigte Arabische Emirate\nUmweltkriegsübereinkommen\nBek. über das Inkrafttr. des Abk. zwischen der Bundesrepublik\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über das Verbot Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten über\nder militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.:\numweltverändernder Techniken (Umweltkriegsübereink.): 660 504\nUmweltschutz Vereinigte Staaten\nBek. der deutsch-amerikanischen Vereinb. über die Gewäh-\nDritte V über die Inkrafts. von Änd. int. Vorschriften über den\nrung von Befreiungen und Vergünstigungen\nUmweltschutz im Seeverkehr (Dritte InkraftsV Umweltschutz-\nSee): 18 – an das Unternehmen „Science Applications International\nCorporation (SAIC)“: 34\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. von 1994 zu dem\nÜbereink. von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende – an das Unternehmen „ALIRON International, Inc.“: 36\nLuftverunreinigung betr. die weitere Verringerung von Schwefel- – an das Unternehmen „Resource Consultants, Inc.“: 38\nemissionen: 49; 345; 715\n– an das Unternehmen „National Emergency Services (NES)\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Ver- International“: 40\nhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von\n– an das Unternehmen „Science Applications International\nAbfällen und anderen Stoffen: 289; 953\nCorporation (SAIC)“: 42\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über weiträumi- – an das Unternehmen „J & E Associates, Inc.“: 44\nge grenzüberschreitende Luftverschmutzung: 714\n– an das Unternehmen „The Chesapeake Center, Inc.“: 46\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz und\nzur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und int. Seen: – an das Unternehmen „Science Applications International\n820; 1095 Corporation (SAIC): 236\n– an das Unternehmen „Cherokee Nation Industries, Inc.“: 238\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz der\nMeeresumwelt des Nordostatlantiks: 966 – an das Unternehmen „Resource Consultants, Inc.“ sowie\ndas Außerkrafttr. der Vorgängervereinb.: 545\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. von 1973 über Maß-\nnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch – an das Unternehmen „The Chesapeake Center, Inc.“: 547\nandere Stoffe als Öl: 1095 – an das Unternehmen „Choctaw Management/Services Ent-\nerprise“ sowie über das Außerkrafttr. der Vorgängervereinb.:\nUngarn 775\n– an das Unternehmen „National Emergency Services (NES)\nBek. des deutsch-ungarischen Rückübernahmeabk. und des\nInternational, Inc.“: 948\nProt. zur Durchf. des Abk.: 90\nBek. über das Außerkrafttr. des deutsch-amerikanischen Abk.\nBek. über das Inkrafttr. des deutsch-ungarischen Abk. über die über den Erwerb und Besitz von privateigenen Waffen durch\ngegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Personal der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in der\nUnglücksfällen: 125 Bundesrepublik Deutschland: 177\nG zu dem Abk. v. 2. 5. 98 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Rep. Ungarn über Soziale Sicherheit: 900 Vereinigtes Königreich\nBek. über das Außerkrafttr. des deutsch-britischen Abk. über\nUnzüchtige Veröffentlichungen die beiderseitige Zulassung best. Freibordzeugnisse: 1022\nBek. über den Geltungsbereich des Abk. zur Bekämpfung der\nVerbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen: 978 Vereinte Nationen\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Vor-\nUrheberrecht rechte und Immunitäten der VN: 126; 657\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. der VN zur\nBek. über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum\nBekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder\nSchutz von Werken der Literatur und Kunst: 58; 311; 429; 699\nWüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in\nBek. über den Geltungsbereich des Int. Abk. über den Schutz Afrika: 127; 311; 426; 655; 802; 980\nder ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Vorrechte\nder Sendeunternehmen: 134 und Befreiungen der Sonderorganisationen der VN: 182; 615\nG zu dem Abk. v. 18. 8. 98 zwischen der Regierung der\nUsbekistan Bundesrepublik Deutschland, den VN und dem Sekretariat des\nBek. über das Inkrafttr. des Abk. über Partnerschaft und Übereink. der VN zur Bekämpfung der Wüstenbildung über\nZusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereink.: 218; Bek.\nden EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. 725\nUsbekistan andererseits: 688 Bek. über das Inkrafttr. des Übereink. über die Sicherheit von\nPersonal der VN und beigeordnetem Personal: 718; 947; 1051\nBek. des deutsch-usbekischen Abk. über Finanzielle Zu-\nsammenarbeit (1998): 721 Bek. zur Charta der VN: 965","Sachverzeichnis 1999, Teil II 13\nVerkehr Warenkontrollen\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. über die Europ. Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. zur Harmoni-\nKonferenz der Verkehrsminister: 52; 1023 sierung der Warenkontrollen an den Grenzen: 615\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. und Statuts über\nWeltpostverein\ndie Freiheit des Durchgangsverkehrs: 690; 806\nBek. über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpost-\nvereins: 49; 604\nVerwaltungssachen im Ausland\nBek. über das Inkrafttr. der Verträge von 1994 des Weltpost-\nBek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die vereins: 82; 291; 604\nZustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Aus-\nland: 616\nWeltraum\nBek. über den Geltungsbereich des Vertrages über die\nGrundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der\nErforschung und Nutzung des Weltraums einschl. des Mondes\nund anderer Himmelskörper: 430\nW Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die völker-\nWaffen rechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände:\n432\nBek. über das Inkrafttr. des Prot. über das Verbot oder die\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Rettung\nBeschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und\nund Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in\nanderen Vorrichtungen in der am 3. 5. 96 geänd. Fass. (Prot. II\nden Weltraum gestarteten Gegenständen: 432; 539\nin der am 3. 5. 96 geänd. Fass.) zu dem Übereink. v. 10. 10. 80\nüber das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes best. Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Regis-\nkonventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen trierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen: 685\noder unterschiedslos wirken können: 2; 119; 293; 431; 789\nBek. über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nicht- Wiener Übereinkommen\nverbreitung von Kernwaffen: 25 Bek. über den Geltungsbereich des Wiener Übereink. über\nkonsularische Beziehungen: 11; 394; 694; 821\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über das Verbot\nder Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes Bek. über den Geltungsbereich des Wiener Übereink. zum\nchemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen: Schutz der Ozonschicht: 71; 816; 1088\n80; 180; 611; 815\nBek. über den Geltungsbereich des Wiener Übereink. über das\nBek. über den Geltungsbereich des Prot. v. 13. 10. 95 über Recht der Verträge: 123; 397; 654\nblind machende Laserwaffen (Prot. IV) zu dem Übereink. v. Bek. über den Geltungsbereich des Wiener Übereink. über\n10. 10. 80 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsat- diplomatische Beziehungen sowie des Fakultativ-Prot. über die\nzes best. konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verur- obligatorische Beilegung von Streitigkeiten: 689\nsachen oder unterschiedslos wirken können: 126; 310; 717\nBek. des Übereink. über die Zusammenarbeit im Bereich der\nVerwendung des bei der Zerlegung der zu reduzierenden\nrussischen Kernwaffen anfallenden Plutoniums für friedliche\nZwecke: 298 Z\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über das Verbot\nZivil- und Handelssachen\noder die Beschränkung des Einsatzes best. konventioneller\nWaffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unter- Bek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. über die\nschiedslos wirken können, sowie der Prot. zu diesem Über- Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke\neink.: 720 im Ausland in Zivil- oder Handelssachen: 400; 714; 945\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. über das Verbot Bek. über das Inkrafttr. des Übereink. über den Beitr. der Rep.\nder Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer Österreich, der Rep. Finnland und des Königreichs Schweden\n(biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die zum Übereink. über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll-\nVernichtung solcher Waffen: 794 streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-\nsachen sowie zum Prot. betr. die Auslegung dieses Übereink.\nBek. über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot durch den Gerichtshof: 419; 697; 951\nder Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernich-\ntungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund: Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Be-\n799 weisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen: 788\nBek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. über die\nBek. über den Geltungsbereich des Europ. Übereink. über die\ngerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher\nKontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch\nEntscheidungen in Zivil- und Handelssachen: 1014\nEinzelpersonen: 963\nZollwesen\nWalfang\nBek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Gründung\nBek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. zur Regelung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll-\ndes Walfangs und des dazugehörigen Prot.: 48 wesens: 436\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Gründung\nWarenkauf eines Int. Verbandes für die Veröffentl. der Zolltarife: 774\nBek. über den Geltungsbereich des Übereink. der VN über Bek. über den Geltungsbereich des Int. Abk. zur Vereinfachung\nVerträge über den int. Warenkauf: 115; 660; 795 der Zollförmlichkeiten: 810","","","","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II XV\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n22. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen\nHandel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545 II/7\n22. 6. 99 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von\nBefreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Resource Consultants, Inc.“ sowie\ndes Außerkrafttretens der Vorgängervereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545 II/7\n22. 6. 99 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von\nBefreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „The Chesapeake Center, Inc.“ . . . 547 II/7\n22. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 111 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf . . . . . . . . . . . 551 II/7\n22. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivil-\nrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552 II/7\n22. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nRechtshilfe in Strafsachen sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566 II/7\n22. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . 604 II/8\n23. 6. 99 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über kulturelle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567 II/7\n23. 6. 99 Bekanntmachung des deutsch-litauischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von\nVerschlußsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 II/7\n24. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internatio-\nnalen Warentransport mit Carnets TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572 II/7\n24. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung\ninternationaler Streitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573 II/7\n24. 6. 99 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Ausliefe-\nrung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707 II/8\n28. 6. 99 Erste Verordnung zur Änderung moselschiffahrtspolizeilicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . 482 II/6\nFNA: 9501-52\n29. 6. 99 Bekanntmachung der deutsch-dänischen Vereinbarung über die Einrichtung von deutsch-\ndänischen gymnasialen Oberstufenzweigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649 II/8\n29. 6. 99 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-kenianischen Abkommens über\nden visumfreien Reiseverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573 II/7\n30. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574 II/7\n30. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574 II/7\n30. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 114 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Fischer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575 II/7\n30. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 116 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Abänderung der Schlußartikel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575 II/7\n30. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 120 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros . . . . . . . . . . 576 II/7\n30. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-\nständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls\nzu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 II/8\n30. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 121 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten . . . . . . 605 II/8\n30. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 126 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen . . . . . . . 606 II/8\n30. 6. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 606 II/8\n30. 6. 99 Bekanntmachung des deutsch-slowakischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz\nvon Verschlußsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 II/8\n1. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der\nEntwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die\nVernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611 II/8","XVI Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n2. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaf-\nfung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken 611 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-\ntrope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische\nVielfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige\nBenachrichtigung bei nuklearen Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei\nnuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Ver-\ntrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens\nüber die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertre-\ntenden Direktoren und die Bediensteten von Europol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befrei-\nungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur\nHarmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nZustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht\nder Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ´654 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nArbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . 654 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nzur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer\nbetroffenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 655 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende\nEinfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 655 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des\nTeiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 . . 656 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen\nSchutz von Kernmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656 II/8\n5. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und\nImmunitäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657 II/8\n6. 7. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusam-\nmenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einer-\nseits und der Kirgisischen Republik andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658 II/8\n6. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . 659 II/8\n6. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nüber Verträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660 II/8\n7. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der\nmilitärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken\n(Umweltkriegsübereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660 II/8\n7. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des\nEhewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . 661 II/8\n7. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-\nfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einsch-\nließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661 II/8\n7. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom\n31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684 II/8\n7. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung\nvon in den Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685 II/8","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II XVII\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n9. 7. 99 Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der däni-\nschen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen,\nspanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 506 II/7\nFNA: neu: 188-94\nGESTA: XA001\n9. 7. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusam-\nmenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Aserbaidschan andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686 II/8\n9. 7. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusam-\nmenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund Georgien andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687 II/8\n9. 7. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusam-\nmenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits . . . . . . . . . . . 688 II/8\n9. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . 689 II/8\n9. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomati-\nsche Beziehungen sowie des Fakultativ-Protokolls über die obligatorische Beilegung von\nStreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689 II/8\n9. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die\nFreiheit des Durchgangsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690 II/8\n9. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690 II/8\n9. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nStaatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691 II/8\n9. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . 691 II/8\n9. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsan-\ngehörigkeit verheirateter Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692 II/8\n9. 7. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 176 der Internationalen\nArbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in Bergwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692 II/8\n9. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkom-\nmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693 II/8\n9. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsulari-\nsche Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694 II/8\n9. 7. 99 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712 II/8\n13. 7. 99 Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der\nAfrikanischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554 II/7\nGESTA: XL002\n13. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle\nder grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . 695 II/8\n13. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend\nAuskünfte über ausländisches Recht sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . 696 II/8\n13. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der\nRepublik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Überein-\nkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun-\ngen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übe-\nreinkommens durch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697 II/8\n13. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der\ndurch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698 II/8\n13. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Inter-\nnationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . 698 II/8\n13. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699 II/8\n13. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustel-\nlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handels-\nsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714 II/8","XVIII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n15. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Wer-\nken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699 II/8\n15. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenz-\nüberschreitende Luftverschmutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714 II/8\n16. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten\nNationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715 II/8\n20. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1994 zu dem Übereinkom-\nmen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die\nweitere Verringerung von Schwefelemissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715 II/8\n20. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRegeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Änderung\ndes Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716 II/8\n22. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale\nSeeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716 II/8\n22. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über\nblindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980\nüber das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen,\ndie übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . 717 II/8\n22. 7. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Sicherheit von\nPersonal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718 II/8\n23. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die\nBeschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden\nverursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Überein-\nkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720 II/8\n26. 7. 99 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 26. März 1998 zum Übereinkommen vom 18.\nAugust 1948 über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau (Belgrader Donaukonven-\ntion) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578 II/8\nGESTA: XJ009\n26. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäu-\nse in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720 II/8\n26. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestra-\nfung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721 II/8\n27. 7. 99 Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit\n(1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721 II/8\n27. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723 II/8\n27. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724 II/8\n27. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen\nGeiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724 II/8\n27. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere\ngrausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . 730 II/9\n28. 7. 99 Erste Verordnung zum Inkraftsetzen von Beschlüssen der OSPAR-Kommission nach Arti-\nkel 13 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (1.\nOSPAR-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 618 II/8\n28. 7. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens\nder Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen\nSekretariats des Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725 II/8\n28. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen\nHandel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725 II/8\n28. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivil-\nrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732 II/9\n28. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder\nMinderheitensprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732 II/9\n29. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 132 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) . . 733 II/9","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II XIX\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n29. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 134 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle . . . . . . . . . . . . 734 II/9\n29. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder\nForm von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734 II/9\n29. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im\nBetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735 II/9\n29. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 136 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungs-\ngefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736 II/9\n30. 7. 99 Bekanntmachung zu Beschlüssen der OSPAR-Kommission nach Artikel 13 des Übereinkom-\nmens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662 II/8\n30. 7. 99 Bekanntmachung zur Änderung der Grundsätze zur Festlegung der Gebührenerhebungs-\ngrundlage für Streckennavigationsdienste und zur Berechnung der Gebührensätze nach dem\nInternationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCON-\nTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 II/8\n30. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 139 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende\nStoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736 II/9\n30. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 140 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Bildungsurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737 II/9\n30. 7. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des\nKindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 738 II/9\n1. 8. 99 Bekanntmachung des Interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwi-\nschen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Merca-\ndo Común del Sur (Mercosur) und seinen Teilnehmerstaaten andererseits . . . . . . . . . . . . . . . 740 II/9\n1. 8. 99 Bekanntmachung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer\npolitischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und\nihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 II/9\n1. 8. 99 Bekanntmachung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Euro-\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitglied-\nstaaten, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik\nPeru und der Republik Venezuela . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925 II/9\n1. 8. 99 Bekanntmachung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Euro-\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala,\nHonduras, Nicaragua und Panama . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1026 II/12\n2. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Doping . . . . . . . . 761 II/9\n3. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur\nBekämpfung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761 II/9\n3. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befrei-\nung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der\nLegalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762 II/9\n3. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung\neines Europäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762 II/9\n3. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Besei-\ntigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763 II/9\n4. 8. 99 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1998 zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der\nRegierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost . . . . . . . . . . . . . . 675 II/8\nGESTA: XH002\n4. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung wider-\nrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur\nBekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationa-\nlen Zivilluftfahrt dienen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765 II/9\n4. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum\nSchutz archäologischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766 II/9\n4. 8. 99 Bekanntmachung der deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Entsendung eines deut-\nschen Leichtathletiksachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770 II/9","XX Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n5. 8. 99 Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über den Abschluss der auf die\nUkraine entfallenden Teile des Umschulungsprogramms gemäß Artikel 4 Abs. 1 des deutsch-\nsowjetischen Abkommens vom 9. Oktober 1990 über einige einleitende Maßnahmen . . . . . . 772 II/9\n5. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung eines Inter-\nnationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774 II/9\n5. 8. 99 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von\nBefreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw Management/Services\nEnterprise“ sowie über das Außerkrafttreten der Vorgängervereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . 775 II/9\n9. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationa-\nlen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung . . . . . . . 767 II/9\n9. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\ninternationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768 II/9\n9. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . 777 II/9\n9. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\ngegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . 778 II/9\n9. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781 II/9\n9. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten\nNationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 870 II/9\n10. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche,\nsoziale und kulturelle Rechte und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische\nRechte sowie des Fakultativprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784 II/9\n10. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische\nVielfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788 II/9\n11. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Beweisaufnah-\nme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788 II/9\n11. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die\nBeschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am\n3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu\ndem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des\nEinsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder\nunterschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789 II/9\n12. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der\nEntwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von\nToxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794 II/9\n12. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung\nausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794 II/9\n12. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-\nfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einsch-\nließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795 II/9\n12. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nüber Verträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795 II/9\n12. 8. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-slowenischen Abkommens über Sozia-\nle Sicherheit sowie über das Außerkrafttreten von Vorgängerübereinkünften . . . . . . . . . . . . . 796 II/9\n12. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des\nEinsatzes, der Lagerung, Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über\nderen Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797 II/9\n12. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung\nvon Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im\nMeeresuntergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799 II/9\n13. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Übereinkunft zur Unter-\ndrückung des Frauen- und Kinderhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799 II/9\n13. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-\nständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 II/9\n13. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nzur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer\nbetroffenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802 II/9","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II XXI\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n16. 8. 99 Bekanntmachung zur Festlegung des Gebührensatzes für Österreich, Kroatien, die frühere\njugoslawische Republik Mazedonien und die slowakische Republik für den am 1. September\n1999 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die\nZusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726 II/8\n16. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die\ninternationale Rechtsordnung der Eisenbahnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803 II/9\n16. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über Verwaltungsmaßregeln\nzur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803 II/9\n16. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsan-\ngehörigkeit verheirateter Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804 II/9\n16. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaf-\nfung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken 804 II/9\n16. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats\nvom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805 II/9\n16. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die\nFreiheit des Durchgangsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806 II/9\n16. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur\nBekämpfung des Mädchenhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806 II/9\n16. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämp-\nfung der Falschmünzerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807 II/9\n16. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nStaatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807 II/9\n16. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen\nSelbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 808 II/9\n16. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des\nFlaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809 II/9\n16. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die\ninternationale Rechtsordnung der Seehäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809 II/9\n16. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-\nfachung der Zollförmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810 II/9\n16. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens\nüber die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften . . . . . . . . 810 II/9\n19. 8. 99 Bekanntmachung über die Meldung an die Behörden der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der\nSicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 79 Abs. 2 des EURATOM-Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . 811 II/9\n20. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle\nder grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . 813 II/9\n20. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die\nAnnahme einheitlicher Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile,\ndie in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen\nfür die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt\nwurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814 II/9\n20. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der\nEntwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die\nVernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815 II/9\n23. 8. 99 Bekanntmachung zur Festlegung des Gebührensatzes für die Türkei für den am 1. Septem-\nber 1999 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über\ndie Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727 II/8\n23. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der\nOzonschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 816 II/9\n23. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu\neinem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817 II/9\n23. 8. 99 Bekanntmachung des deutsch-venezolanischen Abkommens über die Errichtung einer\nbikulturellen Schule Humboldt in der Republik Venezuela . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817 II/9\n24. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur\nNutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820 II/9","XXII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n25. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsulari-\nsche Beziehungen sowie der Fakultativprotokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821 II/9\n25. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungs-\nvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie des Protokolls hierzu . . . . . . . . 822 II/9\n27. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzübereinkom-\nmens vom 6. Dezember 1951 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 822 II/9\n30. 8. 99 Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit (1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 823 II/9\n30. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wan-\ndernden wildlebenden Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871 II/9\n30. 8. 99 Bekanntmachung der deutsch-chilenischen Vereinbarung zur Änderung des deutsch-chileni-\nschen Abkommens vom 15. März 1995 über Finanzielle Zusammenarbeit 1995 . . . . . . . . . . 871 II/9\n30. 8. 99 Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit (1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 934 II/10\n30. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Inter-\nnationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . 935 II/10\n31. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale\nBeförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungs-\nmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 936 II/10\n31. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustel-\nlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handels-\nsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945 II/10\n31. 8. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-\nOrganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946 II/10\n1. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestra-\nfung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946 II/10\n1. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen\nGeiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947 II/10\n1. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von\nPersonal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947 II/10\n3. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten\nNationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 948 II/10\n3. 9. 99 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von\nBefreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „National Emergency Services (NES)\nInternational, Inc.“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 948 II/10\n3. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäu-\nse in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 II/10\n3. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche\nZuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-\nchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951 II/10\n3. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952 II/10\n3. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952 II/10\n6. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nHauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953 II/10\n7. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der\nMeeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen . . . . . . . . . . 953 II/10\n9. 9. 99 Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . 954 II/10\n9. 9. 99 Bekanntmachung des deutsch-ukrainischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz\nvon Verschlusssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956 II/10\n10. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle vom 14. Juni 1954 über Ände-\nrungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 960 II/10\n10. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 15. September 1962 zur\nÄnderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 960 II/10","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II XXIII\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n10. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 10. Mai 1984 zur Änderung\ndes Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 961 II/10\n10. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Markierung von\nPlastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 961 II/10\n14. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 132 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) . . 962 II/10\n15. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der\nStaatenlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 962 II/10\n15. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nKontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen . . . . . . . . . . . . 963 II/10\n16. 9. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indonesischen Abkommens über die\nSeeschifffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1004 II/11\n17. 9. 99 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Januar 1995 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea zur Vermeidung der\nDoppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 826 II/9\nGESTA: XD001\n17. 9. 99 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft,\npolitische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein-\nschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten\nandererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847 II/9\nGESTA: XE001\n17. 9. 99 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Seeschiff-\nfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862 II/9\nGESTA: XJ001\n21. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung\nverurteilter Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 964 II/10\n21. 9. 99 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965 II/10\n21. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Meeres-\numwelt des Nordostatlantiks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966 II/10\n22. 9. 99 Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und Japan über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 874 II/10\nFNA: neu: 826-2-46\nGESTA: XG001\n22. 9. 99 Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 28. Mai 1999 zwischen dem Bundes-\nministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport\nund Seewirtschaft der Republik Polen über die Zonen an den Grenzübergängen (Eisenbahn)\nGrambow – Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Tantow – Stettin-Scheune (Szczecin\nGumience), Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn), Frankfurt (Oder) – Kunersdorf (Kunowice),\nGuben – Guben (Gubin), Forst – Skaren (Zasieki), Görlitz – Görlitz (Zgorzelec) und über die\nGrenzabfertigung während der Fahrt in Reisezügen auf bestimmten Strecken . . . . . . . . . . . . 938 II/10\nFNA: neu: 188-95\n22. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Besei-\ntigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967 II/10\n22. 9. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-turkmenischen Abkommens über den\nLuftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967 II/10\n22. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des\nEinsatzes, der Lagerung, Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über\nderen Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968 II/10\n23. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten und Fünften Protokolls zum Allge-\nmeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . 977 II/11\n23. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\ngegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . 978 II/11\n24. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Bekämpfung der Verbrei-\ntung unzüchtiger Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978 II/11\n24. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche\nZuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-\nsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1014 II/11\n27. 9. 99 Bekanntmachung des deutsch-kasachischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit\n(1997) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1004 II/11","XXIV Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n28. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Viel-\nfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979 II/11\n28. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nStaatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979 II/11\n28. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nzur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer\nbetroffenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980 II/11\n28. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wan-\ndernden wild lebenden Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980 II/11\n28. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit 981 II/11\n28. 9. 99 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 981 II/11\n28. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle\nder grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . 1006 II/11\n29. 9. 99 Bekanntmachung des deutsch-ecuadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1016 II/11\n4. 10. 99 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900 II/10\nFNA: neu: 826-2-45\nGESTA: XG002\n4. 10. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere\ngrausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . 983 II/11\n5. 10. 99 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des\ngeistigen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1018 II/11\n11. 10. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-\nfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einsch-\nließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1018 II/11\n11. 10. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens vom 4. August\n1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019 II/11\n11. 10. 99 Bekanntmachung der deutsch-kasachischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der\nUnterstützung der Bürger deutscher Nationalität der Republik Kasachstan . . . . . . . . . . . . . . 1019 II/11\n12. 10. 99 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-britischen Abkommens über die\nbeiderseitige Zulassung bestimmter Freibordzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1022 II/11\n13. 10. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Kleinwale in\nder Nord- und Ostsee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023 II/11\n13. 10. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Europäische Konferenz\nder Verkehrsminister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023 II/11\n13. 10. 99 Bekanntmachung über eine Berichtigung der authentischen deutschen Fassung des Vertrags\nzur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1024 II/11\n18. 10. 99 Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über den Status entsand-\nter Kulturmittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1036 II/12\n20. 10. 99 Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . 1039 II/12\n25. 10. 99 Bekanntmachung zur Änderung der Anwendungsbedingungen für das Flugsicherungs-\nStreckengebührensystem und Zahlungsbedingungen nach dem Internationalen Übereinkom-\nmen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007 II/11\n25. 10. 99 Bekanntmachung des deutsch-dänischen Abkommens über das European Centre for\nMinority Issues (ECMI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1041 II/12\n25. 10. 99 Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1049 II/12\n27. 10. 99 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. April 1995 zwischen der Regierung der Bundesre-\npublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien\nüber die Seeschifffahrtsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970 II/11\nGESTA: XJ018\n27. 10. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von\nPersonal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1051 II/12\n27. 10. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-armenischen\nAbkommens über die deutschen Kriegsgräber in der Republik Armenien . . . . . . . . . . . . . . . . 1051 II/12","Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II XXV\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n27. 10. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990\nüber Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . 1052 II/12\n27. 10. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Über-\neinkommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052 II/12\n27. 10. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über\nMaßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1053 II/12\n28. 10. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestra-\nfung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1053 II/12\n29. 10. 99 Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1054 II/12\n2. 11. 99 Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B\nzu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher\nGüter auf der Straße (ADR) (25. ADR-Ausnahmeverordnung – 25. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . 986 II/11\n8. 11. 99 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-tschechischen Abkommens\nüber kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057 II/12\n8. 11. 99 Bekanntmachung des deutsch-dominikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061 II/12\n8. 11. 99 Bekanntmachung des deutsch-dominikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1062 II/12\n8. 11. 99 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1064 II/12\n9. 11. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäu-\nse in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1065 II/12\n9. 11. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der\nOzonschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1088 II/12\n9. 11. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu\neinem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1088 II/12\n9. 11. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1089 II/12\n9. 11. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-\nkolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1089 II/12\n11. 11. 99 Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1090 II/12\n12. 11. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-\ntrope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1092 II/12\n12. 11. 99 Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1092 II/12\n12. 11. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des\nEinsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und\nüber deren Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1094 II/12\n12. 11. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur-\nund Naturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1094 II/12\n12. 11. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1973 über Maßnahmen auf\nHoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1095 II/12\n12. 11. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur\nNutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1095 II/12\n12. 11. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten\nNationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096 II/12\n16. 11. 99 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik\nÖsterreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Überein-\nkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigun-\ngen zwischen verbundenen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1010 II/11\nGESTA: XD002\n29. 11. 99 Bekanntmachung der Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von\n1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1066 II/12","XXVI Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1999, Teil II\nMikrofiche\nTag Inhalt Seite\nNr.\n6. 12. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Energiecharta und des\nEnergiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte . . . . . . 1080 II/12\n14. 12. 99 Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096 II/12\n15. 12. 99 Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Ordnung für die internationale\nEisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – Anlage I des Anhangs B des Übereinkom-\nmens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (2. RID-Ausnahmeverordnung –\n2. RID-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1085 II/12\n16. 12. 99 Bekanntmachung zur Änderung der Anwendungsbedingungen für das Flugsicherungs-\nStreckengebührensystem und Zahlungsbedingungen, zur Festlegung der ab 1. Januar 2000\ngeltenden Gebührensätze und über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung\nvon FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2000 beginnenden Erhebungszeitraum nach\ndem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EURO-\nCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098 II/12\n17. 12. 99 Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über\ndie Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen\nverbundenen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1082 II/12\nGESTA: XD006","","","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2000 35\nBekanntmachung\nder deutsch-amerikanischen Vereinbarung\nüber die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen\nan das Unternehmen „Science Applications International Corporation (SAIC)“\nVom 13. Dezember 1999\nNach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der\ndurch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai\n1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem\nAbkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-\nstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta-\ntionierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183; 1973 II S. 1021;\n1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Bonn und Berlin durch Notenwechsel vom\n10. September 1999 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nüber die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-\nnehmen „Science Applications International Corporation (SAIC)“ geschlossen\nworden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel\nam 21. September 1999\nin Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.\nBerlin, den 13. Dezember 1999\nAusw ärt iges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i l g e r\nAuswärtiges Amt Bonn, den 10. September 1999\nVerbalnote\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Ver-\neinigten Staaten von Amerika Nr. 302 vom 10. September 1999 zu bestätigen, die wie folgt\nlautet:\n„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt\nder Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen und hat die Ehre,\nunter Bezug auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 betreffend die Tätigkeit von mit\nTruppenbetreuung beauftragten Unternehmen Folgendes mitzuteilen:\nUm die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der\nVereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehö-\nrigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen auf den Gebieten\ndes Sozial- und Gesundheitswesens und der Laufbahnberatung versorgen zu können,\nist die Regierung der Vereinigten Staaten im Begriff, mit dem Unternehmen „ Science\nApplications International (SAIC)“ einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen\nzur Truppenbetreuung für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten im Bereich psycholo-\ngischer Unterstützung und Fachberatung von Brustkrebspatienten zu schließen (Vertrags-\nnummer: GS-23F-8006H).\nDie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn das\nUnternehmen „Science Applications International (SAIC)“ zur Erleichterung seiner Tätigkeit\nim Rahmen dieses Vertrags Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des\nZusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut erhalten könnte und schlägt deshalb der","36 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2000\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72\nAbsatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden\nWortlaut haben soll:\n1. Das Unternehmen „Science Applications International Corporation (SAIC)“ wird im\nRahmen seines Vertrags zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundes-\nrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika,\ndie Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des\nNATO-Truppenstatuts ausschließlich folgende Dienstleistungen erbringen:\nKlinische Untersuchung und Behandlung von Personen, bei denen Brustkrebs\ndiagnostiziert worden ist, und deren Angehörigen. Dieser Vertrag umfasst den\nfolgenden Beruf: Examinierte Krankenschwester.\nUnter Bezug auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 betreffend die Tätigkeit von\nmit Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin\nvereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Noten-\nwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß\nArtikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut\ngewährt.\n2. Das Unternehmen „Science Applications International Corporation (SAIC)“ wird in der\nBundesrepublik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der hier stationierten\nTruppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges\nund die Angehörigen beider tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum\nNATO-Truppenstatut findet keine Anwendung.\n3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 vereinbarten\nBestimmungen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5\nBuchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeit-\nnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Berufe oben unter Nummer 1\naufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die\ngleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen\nGefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die\nVereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken.\n4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die\nBestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998.\n5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\n6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag Nr. GS-23F-8006H zwischen\nder Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen „Science\nApplications International Corporation (SAIC)“ über die Erbringung der unter Nummer 1\ngenannten Dienstleistungen endet. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika\nteilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unver-\nzüglich mit.\nFalls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1\nbis 6 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein-\nverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen\nAmts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nund der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4\ndes Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 21. September 1999\nin Kraft tritt.\nDie Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswärtige\nAmt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika\nmitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vor-\nschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt.\nDemgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika\nNr. 302 vom 10. September 1999 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten\nvon Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut,\ndie am 21. September 1999 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nDas Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von\nAmerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nAn die\nBotschaft der\nVereinigten Staaten von Amerika\nBerlin","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2000 37\nBekanntmachung\nder deutsch-amerikanischen Vereinbarung\nüber die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen\nan das Unternehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“\nsowie über das Außerkrafttreten der deutsch-amerikanischen Vereinbarung\nüber die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen\nan das Unternehmen „The Chesapeake Center, Inc.“\nVom 13. Dezember 1999\nNach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der\ndurch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai\n1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem\nAbkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-\nstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland\nstationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183; 1973 II S. 1021;\n1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Bonn und Berlin durch Notenwechsel vom\n9. September 1999 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nüber die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter-\nnehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“ geschlossen worden. Die\nVereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel\nam 15. Oktober 1999\nin Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.\nGleichzeitig ist die Vereinbarung vom 22. Oktober 1998 zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staa-\nten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an\ndas Unternehmen „The Chesapeake Center, Inc.“ (BGBl. 1999 II S. 46) außer\nKraft getreten.\nBerlin, den 13. Dezember 1999\nAusw ärt iges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i l g e r","38 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2000\nAuswärtiges Amt Bonn, den 9. September 1999\nVerbalnote\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Ver-\neinigten Staaten von Amerika Nr. 301 vom 9. September 1999 zu bestätigen, die wie folgt\nlautet:\n„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt\nder Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung auszusprechen und hat die Ehre, unter\nBezug auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 betreffend die Tätigkeit von mit Trup-\npenbetreuung beauftragten Unternehmen folgendes mitzuteilen:\nUm die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der\nVereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehö-\nrigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen auf den Gebieten\ndes Sozial- und Gesundheitswesens und der Laufbahnberatung versorgen zu können,\nist die Regierung der Vereinigten Staaten im Begriff, mit dem Unternehmen „Choctaw\nManagement/Services Enterprise“ einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistun-\ngen zur Truppenbetreuung für Personen, die von Missbrauch und häuslicher Gewalt\nbetroffen sind, für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu schließen (Vertragsnummer:\nDASW 01-99-D-0029). Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag Nr. DADA 10-95-D-0025 mit\ndem Unternehmen „The Chesapeake Center, Inc.“, dem durch die Vereinbarung vom\n22. Oktober 1998 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland Befreiungen und Vergünstigungen gemäß\nArtikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt worden sind.\nDie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn das Unter-\nnehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“ zur Erleichterung seiner Tätigkeit\nBefreiungen und Vergünstigungen gemäß Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-\nTruppenstatut erhalten könnte und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum\nNATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll:\n1. Das Unternehmen „ Choctaw Management/Services Enterprise“ wird im Rahmen\nseines Vertrags zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik\nDeutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder\nihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppen-\nstatuts ausschließlich folgende Dienstleistungen erbringen:\nKlinische Untersuchung und Behandlung von Personen, die von Missbrauch und häus-\nlicher Gewalt betroffen sind. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Berufe: Sozialar-\nbeiter.\nUnter Bezug auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 betreffend die Tätigkeit von mit\nder Truppenbetreuung beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin ver-\neinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 3 des Notenwech-\nsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen gemäß Arti-\nkel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut\ngewährt.\n2. Das Unternehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“ wird in der Bundes-\nrepublik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der hier stationierten Truppen\nder Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges und die\nAngehörigen beider tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Trup-\npenstatut findet keine Anwendung.\n3. Nach Maßgabe der in Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 vereinbarten\nBestimmungen, insbesondere auch der Einschränkungen des Artikels 72 Absatz 5\nBuchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeit-\nnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Berufe oben unter Nummer 1 auf-\ngeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen\nBefreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der\nTruppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staa-\nten von Amerika sie ihnen beschränken.\n4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die\nBestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998.\n5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\n6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag Nr. DASW 01-99-D-0029 zwi-\nschen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen\n„Choctaw Management/Services Enterprise“ über die Erbringung der unter Nummer 1\ngenannten Dienstleistungen endet. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika\nteilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüg-\nlich mit.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2000 39\nFalls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 6\ngemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstan-\nden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts\neine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 72 Absatz 4 des Zusatz-\nabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 15. Oktober 1999 in Kraft tritt.\nGleichzeitig tritt die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von\nAmerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 1998\nüber die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „The\nChesapeake Center, Inc.“ außer Kraft.\nDie Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswärtige\nAmt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika\nmitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä-\ngen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß\nbilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 301 vom\n9. September 1999 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\ngemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am\n15. Oktober 1999 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen\nverbindlich ist. Gleichzeitig tritt die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Okto-\nber 1998 über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen\n„The Chesapeake Center, Inc.“ außer Kraft.\nDas Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von\nAmerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nAn die\nBotschaft der\nVereinigten Staaten von Amerika\nBerlin\nBekanntmachung\nder Änderungsvereinbarung\nzu der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 10. Juni 1999\nüber die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen\nan das Unternehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“\nVom 13. Dezember 1999\nDurch Notenwechsel vom 5. November 1999 wurde in Bonn und Berlin eine\nÄnderungsvereinbarung zu der durch Notenwechsel vom 10. Juni 1999\ngeschlossenen Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über\ndie Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen\n„Choctaw Management/Services Enterprise“ (BGBl. 1999 II S. 775) geschlossen,\nderen rückwirkende Rechtswirkung\nzum 10. Juni 1999\nfestgelegt wurde; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.\nBerlin, den 13. Dezember 1999\nAusw ärt iges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i l g e r","40 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2000\nAuswärtiges Amt Bonn, den 5. November 1999\nVerbalnote\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Verei-\nnigten Staaten von Amerika Nr. 325 vom 5. November 1999 zu bestätigen, die wie folgt\nlautet:\n„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt sich, dem Auswärtigen Amt\nihre Hochachtung auszusprechen und hat die Ehre, unter Bezug auf die durch Noten-\nwechsel vom 10. Juni 1999 geschlossene Vereinbarung zwischen der Regierung der Ver-\neinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über\ndie Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw\nManagement/Services Enterprise“ im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von\nAmerika folgende Änderungsvereinbarung vorzuschlagen:\n1. In Nummer 1 zweiter Textabsatz Satz 2 der Vereinbarung vom 10. Juni 1999 zwischen\nder Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an\ndas Unternehmen „Choctaw Management/Services Enterprise“ werden nach den\nWorten „examinierte Krankenschwestern“ die Worte „und Kinderpsychologen“ einge-\nfügt. Der geänderte Satz lautet dann wie folgt: „Dieser Vertrag umfasst die folgenden\nBerufe: Sozialarbeiter, examinierte Krankenschwestern und Kinderpsychologen“.\n2. Diese Änderung soll als mit rückwirkender Rechtswirkung ab 10. Juni 1999 vereinbart\ngelten.\n3. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFalls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 3\ngemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstan-\nden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts\neine Änderungsvereinbarung zur eingangs genannten Vereinbarung vom 10. Juni 1999 bil-\nden, deren rückwirkende Rechtswirkung mit 10. Juni 1999 festgelegt ist.\nDie Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswärtige\nAmt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika\nmitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä-\ngen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß\nbilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 325 vom\n5. November 1999 und diese Antwortnote eine Änderungsvereinbarung zur eingangs\ngenannten Vereinbarung vom 10. Juni 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, deren rückwirkende\nRechtswirkung zum 10. Juni 1999 festgelegt und deren deutscher und englischer Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nDas Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von\nAmerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nAn die\nBotschaft der\nVereinigten Staaten von Amerika\nBerlin","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2000 41\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens über den internationalen Handel\nmit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen\n(Washingtoner Artenschutzübereinkommen)\nVom 14. Dezember 1999\nDas Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel\nmit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen in der Fassung der\nÄnderung vom 22. Juni 1979 (BGBl. 1975 II S. 773; 1995 II S. 771) ist nach\nseinem Artikel XXII Abs. 2 für\nGrenada am 28. November 1999\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n28. Juli 1999 (BGBl. II S. 725).\nBonn, den 14. Dezember 1999\nAusw ärt iges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i l g e r\nBekanntmachung\nder deutsch-srilankischen Vereinbarung\nzur Änderung des deutsch-srilankischen Abkommens vom 21. Mai 1998\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 14. Dezember 1999\nDie in Colombo durch Notenwechsel vom 13./19. Oktober 1999 geschlosse-\nne Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Ände-\nrung des Abkommens vom 21. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen\nRepublik Sri Lanka über Finanzielle Zusammenarbeit (BGBl. II S. 1973) ist nach\nihrer Inkrafttretensklausel\nam 19. Oktober 1999\nin Kraft getreten; die einleitende deutsche Note wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 14. Dezember 1999\nBund esminist erium\nfür w irt sc haft lic he Zusammenarb eit\nu n d En t w i c k l u n g\nIm Auftrag\nBohnet","42 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2000\nDer Botschafter Colombo, den 13. Oktober 1999\nder Bundesrepublik Deutschland\nHerr Generaldirektor\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter\nBezugnahme auf das Abkommen vom 21. Mai 1998 zwischen unseren beiden Regierun-\ngen über Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung vorzuschlagen:\n1. Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens vom 21. Mai 1998 zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen\nSozialistischen Republik Sri Lanka über Finanzielle Zusammenarbeit genannten Vorha-\nben werden ergänzt um die Projekte National Development Bank IV sowie Elektrizi-\ntätsverteilung im Großraum Colombo.\n2. Die Einzelbeträge, die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a für die Vorhaben zur Ver-\nfügung gestellt werden, werden wie folgt geändert:\na) Wasserver- und -entsorgung Koggala bis zu 11 000 000,– DM (in Worten: elf Millio-\nnen Deutsche Mark),\nb) Umspannstationen Kelania/Ratmalana 14 000 000,– DM (in Worten: vierzehn Mil-\nlionen Deutsche Mark),\nc) Ländliche Elektrifizierung bis zu 8 000 000,– DM (in Worten: acht Miillionen Deut-\nsche Mark),\nd) Studien- und Fachkräftefonds bis zu 3 000 000,– DM (in Worten: drei Millionen\nDeutsche Mark),\ne) National Development Bank IV bis zu 1 796 799,– DM (in Worten: eine Million sieben-\nhundertsechsundneunzigtausendsiebenhundertneunundneunzig Deutsche Mark),\nf) Elektrizitätsverteilung im Großraum Colombo 500 000,– DM (in Worten: fünfhundert-\ntausend Deutsche Mark).\nDas Darlehensvolumen erhöht sich damit auf bis zu insgesamt 38 296 799,– DM (in\nWorten: achtunddreißig Millionen zweihundertsechsundneunzigtausendsiebenhundert-\nneunundneunzig Deutsche Mark), wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit der\nVorhaben festgestellt worden ist.\n3. Für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genannte Vorhaben Wasserversorgungs-\nsysteme in der Region Mannar wird der Finanzierungsbeitrag, nach dem die Projekt-\nprüfung erfolgt ist, auf bis zu insgesamt 1 000 000,– DM (in Worten: eine Million Deut-\nsche Mark) vermindert.\nVon den verbleibenden 1 000 000,– DM sollen 500 000,– DM (in Worten: fünfhundert-\ntausend Deutsche Mark) in ein Darlehen umgewandelt und für das in Nummer 2 Buch-\nstabe f genannte Vorhaben verwendet werden.\nDas Gesamtvolumen von DM 40 000 000,– (in Worten: vierzig Millionen Deutsche\nMark), das mit dem Abkommen vom 21. Mai 1998 zugesagt wurde, verändert sich\nnicht.\n4. Die Vorhaben können, falls sie nicht oder nur teilweise durchgeführt werden, in Über-\neinstimmung zwischen den beiden Regierungen durch andere Vorhaben ersetzt wer-\nden.\n5. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom\n21. Mai 1998 auch für diese Vereinbarung.\n6. Diese Vereinbarung wird in deutscher und englischer Sprache geschlossen, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFalls sich die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka mit den\nunter den Nummern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese\nNote und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote\neine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Ant-\nwortnote in Kraft tritt.\nGenehmigen Sie, Herr Generaldirektor, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten\nHochachtung.\nH. v a n E d i g\nAn den Generaldirektor\nDepartment of External Resources\nFinanzministerium der\nDemokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka\nHerrn Faiz Mohideen\nColombo","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2000 43\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\nder Verordnung und des deutsch-französischen Abkommens\nüber die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule\nVom 16. Dezember 1999\nNach Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Juni 1999 zu dem Abkommen\nvom 19. September 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer\nDeutsch-Französischen Hochschule (BGBl. 1999 II S. 450) wird hiermit bekannt\ngemacht, dass die Verordnung nach ihrem Artikel 2 Abs. 1\nam 13. September 1999\nin Kraft getreten ist.\nAm gleichen Tag ist das Abkommen vom 19. September 1997 über die Grün-\ndung einer Deutsch-Französischen Hochschule nach seinem Artikel 11 in Kraft\ngetreten.\nBerlin, den 16. Dezember 1999\nAusw ärt iges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i l g e r\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung\nvon Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr\nVom 21. Dezember 1999\nDas Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens\nzur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luft-\nverkehr (BGBl. 1958 II S. 291) ist nach seinem Artikel XXIII für\nKenia am 4. Oktober 1999\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n20. Juli 1999 (BGBl. II S. 716).\nBerlin, den 21. Dezember 1999\nAusw ärt iges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i l g e r","44 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2000\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1999 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nPostvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7% .\nISSN 0341-1109\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes deutsch-japanischen Abkommens\nüber Soziale Sicherheit sowie der Durchführungsvereinbarung\nVom 21. Dezember 1999\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. September 1999 zu dem Abkom-\nmen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan\nüber Soziale Sicherheit (BGBl. 1999 II S. 874) wird bekannt gemacht, dass das\nAbkommen nach seinem Artikel 24 Abs. 2 sowie die Vereinbarung vom selben\nTag zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit\nam 1. Februar 2000\nin Kraft treten.\nDie Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 17. Dezember 1999 ausgetauscht\nworden.\nBonn, den 21. Dezember 1999\nAusw ärt iges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i l g e r"]}