{"id":"bgbl2-2000-10-1","kind":"bgbl2","year":2000,"number":10,"date":"2000-03-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2000/10#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2000-10-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2000/bgbl2_2000_10.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-estnischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit","law_date":"1999-12-16T00:00:00Z","page":445,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["Bundesgesetzblatt\n445\nTeil II                                                                                              G 1998\n2000                          Ausgegeben zu Bonn am 15. M ärz 2000                                                                                                               Nr. 10\nTag                                                                      In h al t                                                                                          Seite\n16. 12. 1999 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-estnischen Abkommens über kulturelle\nZusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    445\n16. 12. 1999 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-lettischen Abkommens über kulturelle\nZusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    454\n16. 12. 1999 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-kasachischen Abkommens über\nkulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           462\n16. 12. 1999 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-turkmenischen Abkommens über\nkulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           471\n16. 12. 1999 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-ungarischen Abkommens über\nkulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           479\n21. 1. 2000  Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                487\n1. 2. 2000  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik\nÖsterreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980\nüber das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem\nZweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         489\n2. 2. 2000  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Über-\neinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   489\n7. 2. 2000  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen                                                                            491\n10. 2. 2000  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Kupfer-Studiengruppe                                                                          492\nBekanntmachung\nüber die vorläufige Anwendung\ndes deutsch-estnischen Abkommens\nüber kulturelle Zusammenarbeit\nVom 16. Dezember 1999\nDurch Notenwechsel vom 24. Mai/10. Juni 1994 wurde vereinbart, dass das in\nBonn am 29. April 1993 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über kultu-\nrelle Zusammenarbeit nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts\nseit dem 13. Juni 1994\nvorläufig angewendet wird; das Abkommen sowie der Notenwechsel werden\nnachstehend veröffentlicht.\nBerlin, den 16. Dezember 1999\nAusw ärt iges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i l g e r","446               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. März 2000\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Estland\nüber kulturelle Zusammenarbeit\nSaksamaa Liitvabariigi Valitsuse\nja Eesti Vabariigi Valitsuse\nvaheline kultuurikoostöö leping\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                               Saksamaa Liitvabariigi Valitsus\nund                                                                 ja\ndie Regierung der Republik Estland –                                      Eesti Vabariigi Valitsus\nin dem Bestreben, die Beziehungen zwischen beiden Ländern         püüdes tugevdada kahe maa vahelisi suhteid ja süvendada tei-\nzu festigen und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen,        neteisemõistmist,\nin der Überzeugung, daß der kulturelle Austausch die Zusam-       veendumuses, et kultuurivahetus soodustab rahvastevahelist\nmenarbeit zwischen den Völkern sowie das Verständnis für die      koostööd ja teiste rahvaste kultuuri ning vaimuelu ja eluviiisi\nKultur und das Geistesleben sowie die Lebensform anderer Völ-     mõistmist,\nker fördert,\neingedenk des historischen Beitrags beider Völker zum             silmas pidades mõlema rahva ajaloolist panust Euroopa ühi-\ngemeinsamen kulturellen Erbe Europas und in dem Bewußtsein,       sesse kultuuripärandisse ning teadvustades, et hoolitsus kultuu-\ndaß Pflege und Erhalt von Kulturgütern verpflichtende Aufgaben    riväärtuste eest ja nende säilitamine on kohustav ülesanne,\nsind,\nin dem Wunsch, die kulturellen Beziehungen in allen Berei-        soovides arendada mõlema maa rahvaste vahelisi kultuuriala-\nchen, einschließlich Bildung und Wissenschaft, zwischen der       seid sidemeid kõikides valdkondades, sealhulgas hariduse ja\nBevölkerung beider Länder auszubauen –                            teaduse valdkonnas,\nsind wie folgt übereingekommen:                                   leppisid kokku alljärgnevas:\nArt ikel 1                                                       Art ikkel 1\nDie Vertragsparteien sind bestrebt, die gegenseitige Kenntnis     Lepingupooled püüavad parandada oma maade kultuuri\nder Kultur ihrer Länder zu verbessern, die kulturelle Zusammen-   vastastikust tundmist, edasi arendada kultuurikoostööd kõigis\narbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen weiterzuent-       valdkondades ja kõigil tasanditel ning anda sellega oma panus\nwickeln und damit zur europäischen kulturellen Identität beizu-   Euroopa kultuuriidentiteeti.\ntragen.\nArt ikel 2                                                       Art ikkel 2\nUm eine bessere Kenntnis der Kunst, der Literatur und ver-        Teise maa kunsti, kirjanduse ja muude kultuurialade paremaks\nwandter Gebiete des anderen Landes zu vermitteln, werden die      tutvustamiseks korraldavad lepingupooled vastavaid üritusi ning\nVertragsparteien entsprechende Maßnahmen durchführen und          toetavad sealjuures üksteist oma võimaluste piires, eelkõige\neinander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen, ins-\nbesondere\n1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veran-    1. kunstnike ja ansamblite külalisesinemiste, kontsertide, tea-\nstaltung von Konzerten, Theateraufführungen und anderen           trietenduste ja muude kunstiürituste korraldamisel;\nkünstlerischen Darbietungen;\n2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organi-       2. näituste läbiviimisel ning ettekannete ja loengute organiseeri-\nsation von Vorträgen und Vorlesungen;                             misel;\n3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern      3. kultuurielu erinevate valdkondade, eriti kirjanduse, muusika,\nder verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbeson-       näite- ja kujutava kunsti esindajate vastastikuste külaskäiku-\ndere der Literatur, der Musik, der Darstellenden und Bilden-      de organiseerimisel koostöö arendamise, kogemuste vaheta-\nden Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum               mise ning kongressidel ja muudel üritustel osalemise eesmär-\nErfahrungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagungen und           gil;\nähnlichen Veranstaltungen;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. März 2000                            447\n4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver-      4. kontaktide edendamisel kirjastustegevuse, raamatukogundu-\nlagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei        se, arhiivinduse ja muuseumitöö valdkonnas ning spetsialist-\ndem Austausch von Fachleuten und Material;                        ide ja materjali vahetamisel;\n5. bei der Anfertigung von Übersetzungen von Werken der           5. ilukirjanduse ning teadusliku ja erialase kirjanduse tölkimisel.\nschöngeistigen und wissenschaftlichen Literatur und der\nFachliteratur.\nArt ikel 3                                                      Art ikkel 3\n(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, allen interes-      (1) Lepingupooled püüavad teha kõigile huvitatud isikutele lai-\nsierten Personen breiten Zugang zu Sprache, Kultur, Literatur     aldaselt kättesaadavaks teise maa keele, kultuuri, kirjanduse ja\nund Geschichte des anderen Landes zu ermöglichen. Sie unter-      ajaloo. Nad toetavad vastavaid riiklikke ja eraviisilisi algatusi ning\nstützen entsprechende staatliche und private Initiativen und      institutsioone.\nInstitutionen.\nSie ermöglichen und erleichtern im jeweils eigenen Land Förde-    Pooled võimaldavad ja hõlbustavad omal maal teise poole abi-\nrungsmaßnahmen der anderen Seite und die Unterstützung loka-      meetmeid ning toetust kohalikele algatustele ja institutsioonidele.\nler Initiativen und Einrichtungen.\n(2) Dies gilt für den Ausbau der Sprachkenntnisse an Schulen,     (2) Eelöeldu hõlmab keeleoskuse süvendamist koolides, kõrg-\nHochschulen und anderen Bildungseinrichtungen, einschließlich     koolides ja muudes õppeasutustes, sealhulgas täiskasvanute\ndenen der Erwachsenenbildung. Maßnahmen der Sprachförde-          koolitusasutustes. Keeleoskust soodustavateks abinõudeks on\nrung sind insbesondere:                                           eelkõige:\n– Vermittlung und Entsendung von Lehrern, Lektoren und Fach-      – õpetajate, lektorite ja ainekonsultantide vahendamine ning\nberatern;                                                         lähetamine;\n– Bereitstellung von Lehrbüchern und Lehrmaterial sowie die       – õpikute ja õppematerjali teise poole käsutusse andmine ning\nZusammenarbeit bei der Entwicklung von Lehrbüchern;               koostöö õpikute koostamisel;\n– die Teilnahme von Lehrern und Studenten an Aus- und Fortbil-    – õpetajate ja üliõpilaste osalemine teise poole korraldatavatel\ndungskursen, die von der anderen Seite durchgeführt werden,       õppe- ja täiendõppekursustel ning kogemuste vahetamine\nsowie ein Erfahrungsaustausch über moderne Technologien           võõrkeeleõpetuse moodsate meetodite üle;\ndes Fremdsprachenunterrichts;\n– die Nutzung der Möglichkeiten, die Hörfunk und Fernsehen für    – võimaluste ärakasutamine, mida pakuvad teise keele tund-\ndie Kenntnis und Verbreitung der jeweils anderen Sprache bie-     maõppimiseks ja levitamiseks raadio ning televisioon.\nten.\n(3) Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten in dem           (3) Lepingupooled püüavad ühiselt saavutada õpikutes teise\nBemühen, in den Lehrbüchern eine Darstellung der Geschichte,      maa ajaloo, geograafia ja kultuuri sellist käsitlust, mis soodustaks\nGeographie und Kultur des anderen Landes zu erreichen, die das    paremat teineteisemõistmist.\nbessere gegenseitige Verständnis fördert.\nArt ikel 4                                                      Art ikkel 4\nDie Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit in allen     Lepingupooled toetavad kõiki koostöövorme teaduse ja hari-\nihren Formen in den Bereichen der Wissenschaft und des Bil-       duse valdkonnas, sealhulgas kõrgkoolide ja teadusorganisatioo-\ndungswesens einschließlich der Hochschulen und Wissen-            nide, üldharidus- ja kutsekoolide, koolivälise kutsehariduse ning\nschaftsorganisationen, allgemein- und berufsbildender Schulen,    täiskasvanute täiendõppe organisatsioonide ja asutuste, üld- ja\nOrganisationen und Einrichtungen der nichtschulischen berufli-    kutsehariduse haldusasutuste, muude haridus- ja uurimisasutu-\nchen Bildung und Weiterbildung für Erwachsene, der Schul-         ste ning nende haldusüksuste, raamatukogude ja arhiivide ning\nund Berufsbildungsverwaltungen, anderer Bildungs- und For-        muinsuskaitse alal. Lepingupooled innustavad oma maa vasta-\nschungseinrichtungen und deren Verwaltungen, der Bibliotheken     vaid institutsioone:\nund Archive sowie der Denkmalpflege. Sie ermutigen diese Insti-\ntutionen in ihren Ländern:\n1. zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten, die von gemeinsa-       1. tegema koostööd kõigis ühist huvi pakkuvates valdkonda-\nmem Interesse sind;                                               des;\n2. die gegenseitige Entsendung von Delegationen und Einzel-       2. toetama vastastikku delegatsioonide ja üksikisikute läheta-\npersonen zum Zweck der Information und des Erfahrungs-            mist informatsiooni ning kogemuste vahetamiseks, sealhul-\naustausches einschließlich der Teilnahme an wissenschaftli-       gas teaduskonverentsidel ja sümpoosiumidel osalemiseks;\nchen Konferenzen und Symposien zu unterstützen;\n3. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwal-           3. toetama teadlaste, kõrgkoolide juhtivpersonali, õppejõudude,\ntungspersonal, Lehrkräften, Ausbildern, Doktoranden, Stu-         õpetajate, doktorantide, üliõpilaste ja õpilaste vahetust teabe,\ndenten, Schülern und Auszubildenden zu Informations-, Stu-        tutvumis–, uurimis- ja õppelähetuste näol;\ndien-, Forschungs- und Ausbildungsaufenthalten zu unter-\nstützen;\n4. den Zugang zu Archiven, Bibliotheken und ähnlichen Einrich-    4. kõigi võimaluste piires hõlbustama juurdepääsu arhiividele,\ntungen und deren wissenschaftliche Nutzung soweit wie             raamatukogudele ja muudele seda laadi asutustele, samuti\nmöglich zu erleichtern und den Austausch auf dem Gebiet           hõlbustama nende teaduslikku kasutamist ning toetama\nvon Information und Dokumentation sowie von Archivalienre-        informatsiooni ja dokumentatsiooni ning arhivaalide koopiate\nproduktionen zu unterstützen;                                     vahetust;\n5. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und        5. soodustama teadusliku, pedagoogilise ja didaktilise kirjandu-\ndidaktischer Literatur, von Lehr-, Anschauungs- und Informa-      se, õppe-, näit- ja infomaterjali ning õppe- ja uurimisotstar-\ntionsmaterial und Lehrfilmen für Lehr- und Forschungs-            beliste filmide vahetust ning vastavate erialanäituste kor-\nzwecke sowie die Veranstaltung entsprechender Fachaus-            raldamist;\nstellungen zu fördern;","448               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. März 2000\n6. die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder        6. edendama mõlema maa kõrgkoolide ning muude kultuuri- ja\nund anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtun-        teadusasutuste vahelisi sidemeid;\ngen zu fördern;\n7. auf den Gebieten der Pflege, der Restaurierung und des        7. tegema koostööd ajaloo- ja kultuurimälestiste hooldamise,\nSchutzes historischer und kultureller Denkmäler zusammen-         restaureerimise ja kaitse alal.\nzuarbeiten.\nArt ikel 5                                                        Art ikkel 5\nDie Vertragsparteien sind bestrebt, im Rahmen ihrer Möglich-     Lepingupooled püüavad oma võimaluste piires anda teise\nkeiten Studenten und Wissenschaftlern des Partnerlands Stipen-   poole üliõpilastele ja teadlastele stipendiume õppe, täiendõppe\ndien zur Ausbildung, zur Fortbildung und zu Forschungsarbeiten   ja uurimistööde tarbeks, ning püüavad muude asjakohaste meet-\nzur Verfügung zu stellen und den Austausch in Bildung und Wis-   metega, sealhulgas asukohamaal tähtajalise elamisloa lihtsusta-\nsenschaft durch weitere Maßnahmen, darunter durch Erleichte-     tud andmise ning sealviibimise tingimuste hõlbustamisega kaasa\nrung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und der Aufenthalts- aidata haridus- ja kultuurialasele vahetusele.\nbedingungen im Gastland, in geeigneter Weise zu begleiten.\nArt ikel 6                                                        Art ikkel 6\n(1) Die Vertragsparteien werden die Bedingungen prüfen, unter    (1) Lepingupooled vaatavad läbi teise maa kõrgkoolide õpin-\ndenen Studiennachweise sowie Abschlußdiplome der Hoch-           guid tõendavate dokumentide ja lõpudiplomite akadeemilisel\nschulen des anderen Landes für akademische Zwecke anerkannt      otstarbel tunnustamise tingimused.\nwerden können.\n(2) Durch den Austausch von Expertengruppen werden die           (2) Ekspertgruppide vahetamise teel hangitakse vajalik infor-\nnotwendigen Informationen eingeholt und die Möglichkeit erkun-   matsioon ning selgitatakse välja võimalused ekvivalentsusküsi-\ndet, zu einer gesonderten Vereinbarung über Äquivalenzfragen     muses erikokkuleppele jõudmiseks.\nzu gelangen.\nArt ikel 7                                                        Art ikkel 7\nDie Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit in der Aus-       Lepingupooled omistavad omavaheliste suhete väljaarenda-\nund Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft   misel suurt tähtsust koostööle majandusspetsialistide ja majan-\ngroße Bedeutung für die Ausgestaltung ihrer Beziehungen bei.     dusjuhtide koolituse ja täiendõppe alal. Nad toetavad jõu-\nSie werden diese Zusammenarbeit nach Kräften unterstützen        dumööda seda koostööd ning sõlmivad vastavalt vajadusele sel-\nund nach Bedarf Absprachen hierzu treffen.                       lekohased kokkulepped.\nArt ikel 8                                                        Art ikkel 8\nDie Vertragsparteien sehen in der Zusammenarbeit im Bereich      Lepingupooled hindavad koostööd täiskasvanute koolituse\nder Erwachsenenbildung einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung    alal kui tähtsat panust oma suhete süvendamisse ning avaldavad\nihrer Beziehungen und erklären sich bereit, diese Zusammen-      valmisolekut seda koostööd jõudumööda toetada.\narbeit nach Kräften zu unterstützen.\nArt ikel 9                                                        Art ikkel 9\nDie Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens,       Lepingupooled toetavad oma võimaluste piires kinematograa-\ndes Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der           fia-, televisiooni ja raadioalast koostööd oma maade asjaomaste\nbetreffenden Anstalten in ihren Ländern sowie die Herstellung    asutuste vahel ning filmide ja muude audiovisuaalsete meediu-\nund den Austausch von Filmen und anderen audiovisuellen          mide valmistamist ja vahetamist, mis vastaksid käesoleva lepin-\nMedien, die den Zielen dieses Abkommens dienen können, im        gu eesmärkidele. Nad ergutavad koostööd kirjastamisalal.\nRahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Sie ermutigen zur\nZusammenarbeit im Buch- und Verlagswesen.\nA r t i k e l 10                                                 A r t i k k e l 10\nDie Vertragsparteien ermöglichen direkte Kontakte zwischen       Lepingupooled võimaldavad koostöö eesmärgil ühiskondlike\ngesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen wie Gewerk-         rühmituste ja ühenduste, nagu ametiühingute, kirikute ja\nschaften, Kirchen und Glaubensgemeinschaften, politischen und    usuühingute ning poliitiliste ja muude sihtasutuste vahelisi otse-\nsonstigen Stiftungen mit dem Ziel einer Zusammenarbeit. Sie      kontakte. Lepingupooled innustavad neid mitteriiklikke organi-\nermutigen solche nichtstaatlichen Organisationen, Vorhaben       satsioone läbi viima üritusi, mis vastaksid ka käesoleva lepingu\ndurchzuführen, die auch den Zielen dieses Abkommens dienen.      eesmärkidele.\nA r t i k e l 11                                                 A r t i k k e l 11\nDie Vertragsparteien sind bestrebt, den Jugendaustausch          Lepingupooled püüavad soodustada noorsoovahetust ja\nsowie die Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften der            koostööd noorsootöö spetsialistide ja noorsooabiga tegelevate\nJugendarbeit und Institutionen der Jugendhilfe zu fördern.       asutuste vahel.\nA r t i k e l 12                                                 A r t i k k e l 12\nDie Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sport-          Lepingupooled ergutavad oma maade sportlaste, treenerite,\nlern, Trainern, Sportfunktionären und Sportmannschaften ihrer    spordifunktsionäride ja spordivõistkondade vahelisi kontakte\nLänder ermutigen und bestrebt sein, die Zusammenarbeit im        ning püüavad soodustada spordialast koostööd (ka koolides ja\nBereich des Sports (auch an Schulen und Hochschulen) zu för-     kõrgkoolides).\ndern.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. März 2000                               449\nA r t i k e l 13                                                     A r t i k k e l 13\nDie Vertragsparteien ermöglichen den ständig in ihren                Lepingupooled võimaldavad oma territooriumil alaliselt elava-\nHoheitsgebieten lebenden Staatsangehörigen, die deutscher            tele saksa või eesti päritoluga kodanikele nende vaba tahte alusel\nAbstammung sind oder aus Estland stammen, gemäß ihrer freien         oma keele, kultuuri ja rahvuslike traditsioonide viljelemise ning\nEntscheidung die Pflege der Sprache, Kultur, nationalen Traditio-    usutunnistuse vaba järgimise. Lepingupooled võimaldavad ja\nnen sowie die freie Religionsausübung. Sie ermöglichen und           hõlbustavad kehtivate seaduste raames teise poole meetmeid\nerleichtern im Rahmen der geltenden Gesetze Förderungsmaß-           nende isikute ja organisatsioonide toetuseks. Sõltumata sellest\nnahmen der anderen Seite zugunsten dieser Personen und ihrer         toetusest arvestavad lepingupooled üldiste abiprogrammide raa-\nOrganisationen. Sie werden unabhängig davon die Interessen           mes adekvaatselt nende kodanike huve.\ndieser Bürger im Rahmen der allgemeinen Förderprogramme\nangemessen berücksichtigen.\nA r t i k e l 14                                                     A r t i k k e l 14\nDie Vertragsparteien erleichtern und ermutigen die partner-          Lepingupooled hõlbustavad ja ergutavad koostööd piirkondli-\nschaftliche Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene.         kul ja kohalikul tasandil.\nA r t i k e l 15                                                     A r t i k k e l 15\n(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils gel-         (1) Lepingupooled hõlbustavad oma kehtivate seaduste raa-\ntenden Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu vereinba-       mes ning kokkulepitavate tingimuste kohaselt omal maal teise\nrenden Bedingungen die Gründung und Tätigkeit kultureller Ein-       lepingupoole kultuuriinstitutsioonide loomist ja tegevust.\nrichtungen der jeweils anderen Vertragspartei im eigenen Land\nerleichtern.\n(2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind Kul-       (2) Kultuuriinstitutsioonid lõike (1) tähenduses on kultuuriinsti-\nturinstitute, Kulturzentren, ganz oder überwiegend aus öffentli-     tuudid, kultuurikeskused, täielikult või valdavas osas avalike\nchen Mitteln finanzierte Einrichtungen der Wissenschaftsorgani-      vahenditega finantseeritavad teadusorganisatsioonide institut-\nsationen, allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Ein-         sioonid, üldharidus- ja kutsekoolid, õpetajate koolitus- ja täien-\nrichtungen der Lehreraus- und -fortbildung, der Erwachsenen-         dõppeasutused, täiskasvanute koolitusasutused, kutseõppe- ja\nbildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Bibliotheken,       kutse-täiendõppeasutused, raamatukogud, lugemissaalid ning\nLesesäle sowie öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen.        avalik-õiguslikud uurimisasutused. Nende institutsioonide poolt\nDen entsandten Fachkräften dieser Institutionen sind im offiziel-    lähetatud spetsialistidega on võrdsustatud ametlikult teaduslik-\nlen Auftrag wissenschaftlich-kulturell oder pädagogisch tätige       kultuurilise või pedagoogilise tegevuse eesmärgil lähetatud või\nentsandte oder vermittelte Einzelpersonen gleichgestellt.            vahendatud üksikisikud.\n(3) Den kulturellen Einrichtungen der Vertragsparteien werden        (3) Lepingupoolte kultuuriinstitutsioonidele tagatakse võimalus\ndie Möglichkeit der freien Entfaltung aller für Einrichtungen dieser vabalt arendada kõiki sedalaadi asutustele omaseid tegevusvor-\nArt üblichen Aktivitäten einschließlich Reisefreiheit sowie freier   me, ühtlasi tagatakse neile liikumisvabadus ning inimeste vaba\nPublikumszugang garantiert.                                          juurdepääs nendele institutsioonidele.\n(4) Der Status der in den Absätzen 1 und 2 genannten kulturel-       (4) Lõikes (1) ja (2) nimetatud kultuuriinstitutsioonide ja lepin-\nlen Einrichtungen und der von den Vertragsparteien im Rahmen         gupoolte poolt kultuurialase koostöö eesmärgil ametlikult läheta-\nder kulturellen Zusammenarbeit im offiziellen Auftrag entsandten     tud või vahendatud spetsialistide staatus määratakse kindlaks\noder vermittelten Fachkräfte wird in der Anlage zu diesem            käesoleva lepingu lisas. Lisa jõustub samaaegselt lepinguga.\nAbkommen geregelt. Die Anlage tritt gleichzeitig mit dem\nAbkommen in Kraft.\nA r t i k e l 16                                                     A r t i k k e l 16\nDie Vertragsparteien stimmen darin überein, daß verschollene         Lepingupooled on seisukohal, et teadmata kadunud või õigus-\noder unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter, die sich in ihren          vastaselt väljaviidud kultuurivarad, mis asuvad lepingupoolte ter-\nHoheitsgebieten befinden, an den Eigentümer oder seinen              ritooriumidel, tagastatakse omanikule või tema õigusjärglasele.\nRechtsnachfolger zurückgegeben werden.\nA r t i k e l 17                                                     A r t i k k e l 17\nVertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf           Lepingupoolte esindajad tulevad kokku segakomisjonina\nErsuchen einer Vertragspartei als Gemischte Kommission               vaheldumisi Saksamaa Liitvabariigis ja Eesti Vabariigis vastavalt\nabwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der             vajadusele või ühe lepingupoole palvel, et teha kokkuvõtteid käe-\nRepublik Estland zusammentreten, um die Bilanz des im Rahmen         soleva lepingu raames asetleidnud vahetusest ning välja töötada\ndieses Abkommens erfolgten Austauschs zu ziehen und um               soovitused ja programmid edasiseks kultuurikoostööks. Üksi-\nEmpfehlungen und Programme für die weitere kulturelle Zusam-         kasjad määratakse kindlaks diplomaatiliste kanalite vahendusel.\nmenarbeit zu erarbeiten. Näheres wird auf diplomatischem Weg\ngeregelt.\nA r t i k e l 18                                                     A r t i k k e l 18\nDieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver-           Käesolev leping jõustub päevast, mil lepingupooled on teinet-\ntragsparteien einander notifiziert haben, daß die jeweiligen inner-  eisele ametlikult teatanud lepingu jõustumiseks vajalike siseriikli-\nstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom-         ke tingimuste täitmisest. Lepingu jõustumise päevaks loetakse\nmens erfüllt sind. Als Tag des Inkrafttretens des Abkommens          viimase ametliku teate kättesaamise päev.\nwird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation angesehen.","450             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. März 2000\nA r t i k e l 19                                                         A r t i k k e l 19\nDieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach               Käesolev leping kehtib viis aastat. Seejärel pikeneb lepingu\nverlängert sich die Gültigkeit um jeweils weitere fünf Jahre,            kehtivus iga kord järgneva viie aasta võrra, kui kumbki lepingu-\nsofern das Abkommen nicht von einer Vertragspartei mit einer             pooltest seda kuuekuulise tähtajaga kirjalikult üles ei ütle.\nFrist von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.\nGeschehen zu Bonn am 29. April 1993 in zwei Urschriften, jede            Sõlmitud Bonnis, 29. aprillil 1993 kahes originaalis, kumbki\nin deutscher und estnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-          saksa ja eesti keeles, kusjuures mõlemad tekstid on võrdse\nchermaßen verbindlich ist.                                               jõuga.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nSaksamaa Liitvabariigi Valitsuse nimel\nKinkel\nFür die Regierung der Republik Estland\nEesti Vabariigi Valitsuse nimel\nVe l l i s t e","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. März 2000                             451\nAnlage\nzum Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Estland\nüber kulturelle Zusammenarbeit\nLisa\nSaksamaa Liitvabariigi Valitsuse\nja Eesti Vabariigi Valitsuse vahel\nsõlmitud kultuurikoostöö lepingu juurde\n1. Die Bestimmungen dieser Anlage gelten für die in Artikel 15       1. Käesoleva lisa sätted kehtivad lepingu artiklis 15 nimetatud\ndes Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen,                   kultuuriinstitutsioonide, nende spetsialistide ja muude spet-\nderen Fachkräfte und andere Fachkräfte, die im Rahmen                sialistide kohta, keda ametlikult lähetatakse või vahendatak-\nder Zusammenarbeit der beiden Länder auf kulturel-                   se kahe maa kultuurialase, pedagoogilise, teadusliku- ja\nlem, pädagogischem, wissenschaftlichem und sportlichem               spordialase koostöö raames.\nGebiet im offiziellen Auftrag entsandt oder vermittelt wer-\nden.\n2. Die Anzahl der entsandten oder vermittelten Fachkräfte muß        2. Lähetatud või vahendatud spetsialistide arv peab olema\nin angemessenem Verhältnis zu dem Zweck stehen, dessen               vastavuses antud institutsiooni tegevuse eesmärgiga.\nErfüllung die jeweilige Einrichtung dient.\n3. (1) Die unter Nummer 1 genannten Personen, die die Staats-        3. (1) Punktis 1 nimetatud isikutele, kes omavad lähetajariigi\nangehörigkeit des entsendenden und nicht die Staatsan-               kodakondsust ning ei oma asukohariigi kodakondsust,\ngehörigkeit des Gastlands besitzen, sowie die zu ihrem               samuti nendega kooselavatele perekonnaliikmetele antakse\nHaushalt gehörenden Familienangehörigen erhalten auf                 avalduse esitamisel asukohariigi pädevate ametiasutuste\nAntrag gebührenfrei eine Aufenthaltserlaubnis von den                poolt tasuta tähtajaline elamisluba. Tähtajaline elamisluba\nzuständigen Behörden des Gastlands. Die Aufenthaltser-               antakse välja eelisjärjekorras ja ta annab oma kehtivuse\nlaubnis wird bevorzugt erteilt und beinhaltet das Recht auf          raames õigustatud isikule mitmekordse sisse- ja väljasõidu-\nmehrfache Ein- und Ausreise des Berechtigten im Rahmen               õiguse. Töötamiseks lepingu artiklis 15 nimetatud kultuuriin-\nihrer Gültigkeit. Für die Tätigkeit an den in Artikel 15 des         stitutsioonides ei vaja lähetatud ja vahendatud spetsialistid\nAbkommens genannten kulturellen Einrichtungen benötigen              ega nende abikaasad tööluba.\ndie entsandten und vermittelten Fachkräfte sowie ihre Ehe-\ngatten keine Arbeitserlaubnis.\n(2) Aufenthaltserlaubnisse nach Nummer 3 Absatz 1 müssen             (2) Tähtajalised elamisload punkti 3 lõike (1) järgi tuleb\nvor der Ausreise bei einer diplomatischen oder konsula-              nõutada enne väljasõitu asukohariigi diplomaatiliselt või\nrischen Vertretung des Gastlands eingeholt werden. Anträge           konsulaaresinduselt. Elamisloa pikendamistaotlused võib\nauf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis können im Gast-            esitada asukohariigis.\nland gestellt werden.\n4. Die Vertragsparteien gewähren den unter Nummer 1 ge-              4. Lepingupooled võimaldavad punktis 1 nimetatud isikutele,\nnannten Personen, die die Staatsangehörigkeit des entsen-            kes omavad lähetajariigi kodakondsust ja ei oma asukoha-\ndenden und nicht die Staatsangehörigkeit des Gastlands               maa kodakondsust, samuti nendega kooselavatele\nbesitzen, sowie den zu ihrem Haushalt gehörenden Fami-               perekonnaliikmetele punktis 3 toodud eeldustel piiramatu\nlienangehörigen unter den Voraussetzungen der Nummer 3               liikumisvabaduse oma territooriumil.\nuneingeschränkte Reisefreiheit in ihrem Hoheitsgebiet.\n5. Familienangehörige im Sinne von Nummer 3 Absatz 1 und             5. Perekonnaliikmeteks punkti 3 lõike (1) ja punkti 4 tähendu-\nNummer 4 sind der Ehegatte und die im Haushalt lebenden              ses on abikaasa ja nendega kooselavad alaealised vallalised\nminderjährigen ledigen Kinder.                                       lapsed.\n6. (1) Die Vertragsparteien gewähren im Rahmen der geltenden         6. (1) Lepingupooled tagavad kehtivate seaduste ja muude\nGesetze und sonstigen Vorschriften auf der Grundlage der             eeskirjade raames vastastikusel alusel järgmiste esemete\nGegenseitigkeit Befreiung von Steuern und Abgaben für                maksuvaba sisse- ja taasväljaveo\nEin- und Wiederausfuhr\na) für Ausstattungs- und Ausstellungsgegenstände (z.B.               a) sisustusesemed ja näituseeksponaadid (näit. tehnilised\ntechnische Geräte, Möbel, belichtete Filme, Bücher,                   seadmed, mööbel, säritatud filmid, raamatud, ajakirjad,\nZeitschriften, Bild- und Tonmaterial) einschließlich eines            pildi- ja helimaterjal), samuti üks või mitu mootorsõi-\noder mehrerer Kraftfahrzeuge, die für die Tätigkeit der               dukit, mida tuuakse sisse punktis 1 nimetatud kultuuriin-\nunter Nummer 1 bezeichneten kulturellen Einrichtungen                 stitutsioonide tegevuse tarbeks;\neingeführt werden;\nb) für Umzugsgut einschließlich Kraftfahrzeugen der unter            b) punktis 1 nimetatud isikute ja nende perekonnaliikmete\nNummer 1 genannten Personen und ihrer Familienan-                     ümberkolitav vara, sealhulgas mootorsõidukid, mida on\ngehörigen, das mindestens sechs Monate vor der Über-                  enne kolimist vähemalt kuus kuud kasutatud ning mis\nsiedlung benutzt worden ist und innerhalb von zwölf                   tuuakse asukohamaa territooriumile kaheteistkümne kuu\nMonaten nach der Übersiedlung in das Hoheitsgebiet                    jooksul pärast mainitud isikute sinna asumist;\ndes Gastlands eingeführt wird;","452             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. März 2000\nc) für zum persönlichen Bedarf der unter Nummer 1                c) punktis 1 nimetatud isikute ja nende perekonnaliikmete\ngenannten Personen und ihrer Familienangehörigen                  isiklikuks vajaduseks mõeldud ravimid ning posti teel\nbestimmte Arzneimittel sowie für auf dem Postwege ein-            sissetoodud kingitused.\ngeführte Geschenke.\n(2) Abgabenfrei eingeführte Gegenstände dürfen im Gast-          (2) Maksuvabalt sissetoodud esemeid võib asukohamaal\nland erst dann abgegeben oder veräußert werden, wenn die         edasi kinkida või müüa alles pärast nende esemete maksu-\nausgesetzten Abgaben entrichtet wurden oder nachdem die          stamist või vähemalt kolmeaastast tarvitamist asukohariigis.\nGegenstände mindestens drei Jahre im Gastland in\nGebrauch waren.\n7. Die Vertragsparteien unterstützen die unter Nummer 1          7. Lepingupooled abistavad punktis 1 nimetatud isikuid ja\ngenannten Personen und ihre Familien bei der Registrierung       nende perekondi sissetoodud sõidukite registreerimisel.\nder eingeführten Kraftfahrzeuge.\n8. Die steuerliche Behandlung der Gehälter und Bezüge der        8. Punktis 1 nimetatud isikute töötasude ja sissetulekute mak-\nunter Nummer 1 genannten Personen richtet sich nach den          sustamisel juhindutakse kehtivatest Saksamaa Liitvabariigi\njeweils geltenden Vereinbarungen zwischen der Republik           ja Eesti Vabariigi vahel sõlmitud tulude ja vara topeltmaksu-\nEstland und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermei-           stamise vältimise kokkulepetest ning kehtivatest seadustest\ndung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern            ja muudest eeskirjadest.\nvom Einkommen und vom Vermögen und nach den jeweils\ngeltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften.\n9. (1) Die von den in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens ge-      9. (1) Lepingu artiklis 15 lõikes (2) nimetatud kultuuriinstitutsio-\nnannten kulturellen Einrichtungen organisierte künstlerische     onide poolt organiseeritud kunstilise ja ettekandetegevuse-\nund Vortragstätigkeit kann auch von Personen ausgeübt            ga võivad tegeleda ka lepingupoolte kodakondsusesse mit-\nwerden, die nicht Staatsangehörige der Vertragsparteien          tekuuluvad isikud.\nsind.\n(2) Neben dem entsandten Personal können die in Artikel 15       (2) Lisaks lähetatud personalile võivad lepingu artiklis 15 löi-\nAbsatz 2 des Abkommens genannten kulturellen Einrichtun-         kes (2) nimetatud kultuuriinstitutsioonid tööle vötta ka koha-\ngen auch Ortskräfte einstellen. Aufnahme und Gestaltung          likku tööjöudu. Töövahekorra loomine ja kujundamine toi-\ndes Arbeitsverhältnisses richten sich nach den Rechtsvor-        mub vastavalt vastuvõtva lepingupoole seadustele.\nschriften der empfangenden Vertragspartei.\n(3) Die in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens genannten           (3) Lepingu artiklis 15 lõikes (2) nimetatud kultuuriinstitutsio-\nkulturellen Einrichtungen können mit Ministerien, anderen        onid võivad suhelda ministeeriumide, teiste riigiasutuste,\nöffentlichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Gesell-       kohalike võimude, seltside, ühenduste ja eraisikutega vahe-\nschaften, Vereinen und Privatpersonen unmittelbar verkeh-        tult.\nren.\n(4) Die Ausstattung der in Artikel 15 Absatz 2 des Abkom-        (4) Lepingu artiklis 15 lõikes (2) nimetatud kultuuriinstitutsio-\nmens genannten kulturellen Einrichtungen, einschließlich         onide sisustus, sealhulgas tehnilised seadmed ja materjalid,\nder technischen Geräte und der Materialien sowie ihr Ver-        samuti nende vara on lähetava lepingupoole omand.\nmögen sind Eigentum der entsendenden Vertragspartei.\n10. (1) Die Vertragsparteien gewähren den kulturellen Einrich-   10. (1) Lepingupooled võimaldavad kehtivate seaduste ja muude\ntungen der jeweils anderen Vertragspartei für die von ihnen      eeskirjade raames teise lepingupoole kultuuriinstitutsioo-\nerbrachten Leistungen umsatzsteuerliche Vergünstigungen          nidele käibemaksusoodustusi viimaste poolt korraldatavate\nim Rahmen der jeweils geltenden Gesetze und sonstigen            tasuliste ürituste maksustamisel.\nVorschriften.\n(2) Sonstige Fragen, die mit der Besteuerung der kulturellen     (2) Muud küsimused, mis on seotud kultuuriinstitutsioonide\nEinrichtungen und ihrer Mitarbeiter zusammenhängen, wer-         ja nende töötajate maksustamisega, reguleeritakse vajadu-\nden, soweit erforderlich, durch Notenwechsel geregelt.           se korral nootide vahetamise teel.\n11. Erleichterungen verwaltungstechnischer Art können, soweit    11. Administratiiv-tehnilist laadi soodustusi võib vajaduse korral\ndafür ein Bedarf besteht, unter Berücksichtigung der jewei-      ning arvestades asjaolusid mölemas riigis ühe lepingupoole\nligen Gegebenheiten in beiden Ländern auf Antrag einer der       ettepanekul reguleerida erikokkuleppe vormis nootide vahe-\nbeiden Vertragsparteien in einer gesonderten Vereinbarung        tamise teel.\ndurch Notenwechsel geregelt werden.\n12. Den unter Nummer 1 genannten Personen und ihren Fami-        12. Punktis 1 nimetatud isikutele ja nende perekondadele kind-\nlien werden während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des       lustatakse nende viibimise ajal asukohariigi territooriumil\nGastlands\n– in Zeiten nationaler oder internationaler Krisen die glei-     – rahvuslike või rahvusvaheliste kriiside korral – samad soo-\nchen Heimschaffungserleichterungen gewährt, welche               dustingimused kodumaale tagasipöördumiseks, mida\ndie beiden Regierungen ausländischen Fachkräften im              mõlema riigi valitsused vastavalt kehtivatele seadustele ja\nEinklang mit den jeweils geltenden Gesetzen und sonsti-          muudele eeskirjadele võimaldavad välismaa spetsialisti-\ngen Vorschriften einräumen,                                      dele,\n– die nach dem allgemeinen Völkerrecht bestehenden               – avalike rahutuste tagajärjel nende omandile tekitatud\nRechte im Falle der Beschädigung oder des Verlusts ihres         kahju või omandi kaotuse puhul – õigused vastavalt üld-\nEigentums infolge öffentlicher Unruhen gewährt.                  tunnustatud rahvusvahelise õiguse normidele.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 15. März 2000         453\nBotschaft                                                          Tallinn, 24. Mai 1994\nder Bundesrepublik Deutschland\nVerbalnote\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland begrüßt das Außenministerium der\nRepublik Estland und beehrt sich, ihm unter Bezugnahme auf die Note Nr. DE 0172 vom\n15. Juli 1993 vorzuschlagen, das Abkommen vom 29. April 1993 zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über kulturelle\nZusammenarbeit bereits vor dem Inkrafttreten gemäß seinem Artikel 18 nach Maßgabe\ndes innerstaatlichen Rechts vorläufig anzuwenden.\nFalls sich die Regierung der Republik Estland mit dem Vorschlag der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt, beehrt sich die Botschaft vorzuschla-\ngen, daß die vorläufige Anwendung des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit\ndurch diese Verbalnote und die zustimmende Antwortnote des Außenministeriums mit\nWirkung vom Tage des Eingangs der estnischen Antwortnote als vereinbart gilt.\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt auch diesen Anlaß, das Außen-\nministerium der Republik Estland seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nAn das\nAußenministerium\nder Republik Estland\nTallinn\nMinistry of Foreign Affairs                                       Tallinn, 10. Juni 1994\nRepublic of Estonia\nVerbalnote\nDas Außenministerium der Republik Estland begrüßt die Botschaft der Bundesrepublik\nDeutschland und beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Bundesrepu-\nblik Deutschland Nr. 150 vom 24. Mai 1994 zu bestätigen.\nDas Außenministerium beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland mit-\nzuteilen, daß sich die Regierung der Republik Estland mit dem Vorschlag der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland, das Abkommen vom 29. April 1993 zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über kultu-\nrelle Zusammenarbeit bereits vor dem Inkrafttreten gemäß seinem Artikel 18 nach Maß-\ngabe des innerstaatlichen Rechts vorläufig anzuwenden, einverstanden erklärt. Dem-\ngemäß gilt die vorläufige Anwendung des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit\ndurch die Verbalnote der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Nr. 150 vom 24. Mai\n1994 und diese Verbalnote als vereinbart.\nDa die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Wirkung vom Tage des Eingangs\ndieser Verbalnote als vereinbart gilt, darf das Außenministerium die Botschaft um die\nMitteilung des Eingangstages dieser Verbalnote bitten.\nDas Außenministerium der Republik Estland benutzt diesen Anlaß, die Botschaft der\nBundesrepublik Deutschland seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nAn die\nBotschaft\nder Bundesrepublik Deutschland\nTallinn"]}