{"id":"bgbl2-1999-9-4","kind":"bgbl2","year":1999,"number":9,"date":"1999-03-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1999/9#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1999-9-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1999/bgbl2_1999_9.pdf#page=15","order":4,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits","law_date":"1999-02-17T00:00:00Z","page":231,"pdf_page":15,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 30. März 1999 231\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation\nzwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden\nEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Slowenien andererseits\nVom 17. Februar 1999\nNach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. November 1997 zu dem Europa-\nAbkommen vom 10. Juni 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den im\nRahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits\n(BGBl. 1997 II S. 1855) wird bekanntgemacht, daß das Europa-Abkommen nach\nseinem Artikel 131 Abs. 2 für die\nBundesrepublik Deutschland                              am 1. Februar 1999\nin Kraft getreten ist.\nDie Ratifikationsurkunde ist am 28. Januar 1998 bei dem Generalsekretär des\nRates der Europäischen Union hinterlegt worden.\nDas Europa-Abkommen ist ferner nach seinem Artikel 131 Abs. 2 am selben\nTag für die nachstehend genannten anderen Vertragsparteien in Kraft getreten:\nEuropäische Atomgemeinschaft\nEuropäische Gemeinschaft\nEuropäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nBelgien\nDänemark\nFinnland\nFrankreich\nGriechenland\nIrland\nItalien\nLuxemburg\nNiederlande\nÖsterreich\nPortugal\nSchweden\nSpanien\nVereinigtes Königreich und\nSlowenien.\nBonn, den 17. Februar 1999\nAusw ärt iges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i l g e r"]}