{"id":"bgbl2-1998-52-5","kind":"bgbl2","year":1998,"number":52,"date":"1998-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1998/52#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1998-52-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1998/bgbl2_1998_52.pdf#page=4","order":5,"title":"Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Errichtung und Tätigkeit von Kulturinstituten","law_date":"1998-11-30T00:00:00Z","page":3020,"pdf_page":4,"num_pages":4,"content":["3020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998\nII.\nDie Satzung ist von Honduras am 19. August 1988, von Kanada\nam 30. Dezember 1994, von Kat a r am 1. Februar 1985, von Panama am\n9. Oktober 1992, von den Vereinigten Staaten am 26. Dezember 1995\nund von Pu er t o Rico am 17. November 1994 gekündigt worden; sie ist somit\nnach ihrem Artikel 35 Abs. 1 für\nHonduras am 19. August 1989\nKanada am 30. Dezember 1995\nKatar am 1. Februar 1986\nPanama am 9. Oktober 1993\nVereinigte Staaten am 26. Dezember 1996\nund nach ihrem Artikel 35 Abs. 2 für\nPuerto Rico am 17. November 1995\naußer Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n26. Juli 1976 (BGBI. II S. 1692), die hinsichtlich des lnkrafttretensdatums für die\nMongolei insoweit berichtigt wird, und die Bekanntmachung vom 17. April 1992\n(BGBI. II S. 371 ).\nBonn, den 30. November 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi I g er\nBekanntmachung\ndes deutsch-südafrikanischen Abkommens\nüber Errichtung und Tätigkeit von Kulturinstituten\nVom 30. November 1998\nDas in Pretoria am 23. Juli 1996 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Südafrika\nüber Errichtung und Tätigkeit von Kulturinstituten ist nach\nseinem Artikel 7\nam 10. Juni 1998\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 30. November 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. H ilger","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 3021\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Südafrika\nüber Errichtung und Tätigkeit von Kulturinstituten\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Kulturinstitute können Veranstaltungen, Sprachkurse\nund andere Aktivitäten auch außerhalb ihrer eigenen Räume und\nund\nan anderen Orten im Empfangsstaat durchführen.\ndie Regierung der Republik Südafrika -\nArtikel 4\nvon dem Wunsch geleitet, ihre Zusammenarbeit in den Be-\nreichen Kultur, Bildung und Wissenschaft zu entwickeln und zu (1) Die Tätigkeit der Kulturinstitute ist auf die Verbreitung und\nvertiefen, Vermittlung der Sprache des Entsendestaats und von Informa-\ntionen und Kenntnissen in den Bereichen Kultur, Bildung und\nin dem Bemühen, die gegenseitige Information über das Wissenschaft sowie auf eine entsprechende Zusammenarbeit in\ngesellschaftliche und kulturelle Leben beider Länder zu fördern, diesen Bereichen gerichtet.\n(2) Der Status und die Tätigkeit der in Artikel 2 genannten Kul-\nin der Absicht, zur gegenseitigen Kenntnis und besseren turinstitute und ihrer entsandten Mitarbeiter wird in der Anlage zu\nVerständigung zwischen den Menschen beider Länder beizu- diesem Abkommen geregelt. Die Anlage tritt an demselben Tag\ntragen - wie das Abkommen in Kraft.\n(3) Alle im Rahmen dieses Abkommens ausgeübten Tätigkei-\nhaben folgendes vereinbart: ten unterliegen dem in dem jeweiligen Land geltenden Recht.\nArtikel Artikel 5\n(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die Tätig- Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung dieses\nkeit von Kulturinstituten im jeweils anderen Land einen beson- Abkommens und seiner ~nlage wird durch Verhandlung zwi-\nders wichtigen Beitrag zur kulturellen Zusammenarbeit zwischen schen den Vertragsparteien beigelegt.\nbeiden Ländern darstellt.\n(2) Die Vertragsparteien kommen daher überein, Kulturinstitute Artikel 6\nim jeweils anderen Land zu errichten. Dieses Abkommen und seine Anlage können durch schriftliche\nVereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden.\nArtikel 2\nArtikel 7\n(1) Kulturinstitute der Bundesrepublik Deutschland sind die\nZweigstellen des „Goethe-Institut zur Pflege der deutschen Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver-\nSprache im Ausland und zur Förderung der internationalen kultu- tragsparteien einander notifiziert haben, daß die innerstaatlichen\nrellen Zusammenarbeit e.V.\", München (im folgenden als Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des\n,,Goethe-Institut\" bezeichnet). Kulturinstitute der Republik Süd- lnkrafttretens des Abkommens gilt der Tag des Eingangs der\nafrika werden durch Notenwechsel benannt. letzten Notifikation.\n(2) Kulturinstitute können auf der Grundlage dieses Abkom- Artikel 8\nmens in gegenseitigem Einvernehmen beider Vertragsparteien (1) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren\nerrichtet werden. geschlossen. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils fünf\nJahre, sofern es nicht von einer der beiden Vertragsparteien\nArtikel 3 sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich\ngekündigt wird.\n(1) Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien werden die\nArbeit der Kulturinstitute fördern und sie bei der Wahrnehmung (2) Im Fall der Kündigung dieses Abkommens werden die\nihrer Aufgaben nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens unter- Kulturinstitute ihre Tätigkeit an dem Tag einstellen, an dem das\nstützen. Abkommen außer Kraft tritt.\nGeschehen zu Pretoria am 23. Juli 1996 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nKinkel\nFür die Regierung der Republik Südafrika\nAlfred Nzo","3022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998\nAnlage\nzum Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Südafrika\nüber Errichtung und Tätigkeit von Kulturinstituten\n1. Die Anzahl der in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens se zwei Kraftfahrzeuge für einen verheirateten entsand-\nbezeichneten entsandten Mitarbeiter soll in angemessenem ten Mitarbeiter, der von seinem oder ihrem Ehegatten\nVerhältnis zu den Aufgaben der jeweiligen Kulturinstitute begleitet wird, die mindestens sechs Monate vor der\nstehen. Übersiedlung benutzt worden sind und innerhalb von\nsechs Monaten nach der Übersiedlung in das Hoheits-\n2. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die unter Nummer 1\ngebiet des Empfangsstaats eingeführt werden.\ngenannten entsandten Mitarbeiter:\n2.1 Deutsche entsandte Mitarbeiter, die nicht die südafrikani- 5.2 Die zum persönlichen Gebrauch abgaben- und zollfrei ein-\nsche Staatsangehörigkeit besitzen, und die zu ihrem Haus- geführten Gegenstände einschließlich Kraftfahrzeuge dürfen\nhalt gehörenden Familienangehörigen, welche mit dem amt- auch abgaben- und zollfrei ausgeführt oder in den Grenzen\nlichen deutschen Reisepaß reisen, bedürfen im Rahmen der der Rechtsvorschriften im Land selbst abgaben- und zollfrei\ngeltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften keiner Auf- verkauft werden.\nenthaltserlaubnis für die Republik Südafrika. 6. Die steuerliche Behandlung der Gehälter und Bezüge der\n2.2 Südafrikanische entsandte Mitarbeiter, die nicht die deut- unter Nummer 1 genannten Personen richtet sich nach den\nsche Staatsangehörigkeit besitzen, und die zu ihrem Haus- jeweils geltenden Abkommen zwischen der Bundesrepublik\nhalt gehörenden Familienangehörigen, welche mit dem amt- Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung\nlichen südafrikanischen Reisepaß reisen, erhalten auf der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom\nAntrag gebührenfrei im Rahmen der geltenden Gesetze und Einkommen und vom Vermögen und nach den geltenden\nsonstigen Vorschriften eine Aufenthaltserlaubnis von den Gesetzen und sonstigen Vorschriften.\nzuständigen deutschen Behörden. Die Aufenthaltserlaubnis 7.1 Die von den Kulturinstituten veranstaltete künstlerische und\nwird -bevorzugt erteilt und schließt im Rahmen ihrer Gültig-\nVortragstätigkeit kann auch von Personen ausgeübt wer-\nkeit das Recht auf mehrfache Ein- und Ausreise des Berech- den, die nicht Staatsangehörige der jeweiligen Länder sind,\ntigten ein. sofern sie die Einreise- und Aufenthaltserfordernisse des\nAufenthaltserlaubnisse sind vor der Ausreise bei einer deut- Empfangsstaats erfüllen.\nschen diplomatischen oder kon$ularischen Vertretung ein-\n7.2 Neben dem entsandten Personal können die Kulturinstitute\nzuholen. Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis\nauch Ortskräfte einstellen. Die Gestaltung und Gültigkeit des\nkönnen in der Bundesrepublik Deutschland gestellt werden.\nArbeitsverhältnisses der Ortskräfte richtet sich nach den\n2.3 Die Behörden des Entsendestaats teilen den Behörden des Rechtsvorschriften des Empfangsstaats.\nEmpfangsstaats auf diplomatischem Weg durch ein geeig-\nnetes Schreiben die beabsichtigte Entsendung und den 7.3 Die Kulturinstitute können mit Ministerien, anderen öffent-\nvoraussichtlichen Tag der .Ankunft der Mitarbeiter und ihrer lichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Gesellschaf-\nFamilien mit. ten, Vereinen und Privatpersonen unmittelbar verkehren.\nDas Außenministerium des Empfangsstaats trifft die not- 7.4 Die Ausstattung der Kulturinstitute, einschließlich der tech-\nwendigen Maßnahmen zur Erleichterung ihrer Einreise und nischen Geräte und der Materialien, sowie ihr Vermögen\nihres Aufenthalts. sind nach Beschluß des Entsendestaats Eigentum des\nbetreffenden Instituts oder des Entsendestaats.\n2.4 Die unter Nummer 1 genannten entsandten Mitarbeiter und\nihre Ehegatten benötigen keine Arbeitserlaubnis für ihre 7.5 Jede Seite gewährleistet der Öffentlichkeit den ungehinder-\nTätigkeit an den jeweiligen Kulturinstituten. ten Zugang zu den Kulturinstituten sowie die normale Ge-\nschäftstätigkeit der Institute.\n3. Seide Seiten gewähren den unter Nummer 1 genannten Per-\nsonen, welche die Staatsangehörigkeit des Entsende- und 8.1 Jede Seite gewährt im Rahmen ihrer geltenden Gesetze und\nnicht des Empfangsstaats besitzen, sowie den zu ihrem sonstigen Vorschriften den Kulturinstituten der anderen\nHaushalt gehörenden Familienangehörigen unter den Vor- Seite für die von ihnen erbrachten Leistungen umsatzsteuer-\naussetzungen der Nummer 2 uneingeschränkte Reisemög- liche Vergünstigungen.\nlichkeiten in ihrem Hoheitsgebiet.\n8.2 Sonstige Fragen, die mit der Besteuerung der Kulturinstitute\n4. Als zum Haushalt gehörende Familienangehörige im Sinne und ihrer Mitarbeiter zusammenhängen, werden, soweit\nder Nummern 2 und 3 gelten Ehegatten und unverheiratete erforderlich, im Einklang mit den geltenden Gesetzen und\nKinder unter 18 Jahren. sonstigen Vorschriften durch Notenwechsel geregelt.\n5.1 Seide Seiten gewähren im Rahmen ihrer geltenden Gesetze 9. Erleichterungen verwaltungstechnischer Art können, soweit\nund sonstigen Vorschriften auf der Grundlage der Gegensei- dafür ein Bedarf besteht, unter Berücksichtigung der jewei-\ntigkeit Befreiung von Abgaben für Ein- und Wiederausfuhr ligen Gegebenheiten in beiden Ländern auf Antrag einer der\na) von Ausstattungs- und Ausstellungsgegenständen (z.B. beiden Seiten in einer gesonderten Vereinbarung durch\ntechnischen Geräten, Möbeln, belichteten Filmen, Notenwechsel geregelt werden.\nBüchern, Zeitschriften, Bild- und Tonmaterial) ein-\n10. Den unter Nummer 1 genannten Personen und ihren Famili-\nschließlich einer angemessenen Zahl von Kraftfahrzeu-\nen werden während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des\ngen, die für die Tätigkeit der in Artikel 2 des Abkommens\nEmpfangsstaats auf Wunsch in Zeiten nationaler oder inter-\ngenannten Kulturinstitute eingeführt werden;\nnationaler Krisen die gleichen Heimschaffungserleichterun-\nb) von Umzugsgut, darunter ein Kraftfahrzeug für jeden gen gewährt, die dem ausländischen entsandten Personal\nunverheirateten entsandten Mitarbeiter beziehungswei- gewährt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1998 3023\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls vom 13. Oktober 1995\nüber blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV)\nzu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980\nüber das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes\nbestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige\nLeiden verursachen oder unterschiedslos wirken können\nVom 30. November 1998\n1.\nDas Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Pro-\ntokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder\ndie Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die über-\nmäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBI. 1997 II\nS. 806), wird nach seinem Artikel 2 und nach Artikel 5 Abs. 4 des Übereinkom-\nmens für folgende weitere Staaten in Kraft treten:\nÖsterreich am 27. Januar 1999\nTschechische Republik am 10. Februar 1999.\nII.\nö s t erreich hat bei seiner Notifizierung, durch das Protokoll gebunden zu\nsein, am 27. Juli 1998 folgende Er k I ä r u n g abgegeben:\n(Übersetzung)\n\"lt is the understanding of Austria that the „Nach dem Verständnis Österreichs sind\nprovisions of the Protocol IV which by their die Bestimmungen des Protokolls IV, die\ncontents or nature may be applied also in nach Art und Inhalt auch in Friedenszeiten\npeacetime, shall be observed at all times.\" Anwendung finden können, jederzeit einzu-\nhalten.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n13. Oktober 1998 (BGBI. II S. 2942).\nBonn, den 30. November 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hilger"]}