{"id":"bgbl2-1998-4-9","kind":"bgbl2","year":1998,"number":4,"date":"1998-02-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1998/4#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1998-4-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1998/bgbl2_1998_4.pdf#page=3","order":9,"title":"Bekanntmachung der deutsch-russischen Vereinbarung über Aufgaben, Arbeitsbedingungen und Arbeitsweise der Gemeinsamen Kommission zur Erforschung der jüngeren Geschichte der deutschrussischen Beziehungen","law_date":"1998-01-05T00:00:00Z","page":99,"pdf_page":3,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 1998       99\nBekanntmachung\nder deutsch-russischen Vereinbarung\nüber Aufgaben, Arbeitsbedingungen und Arbeitsweise\nder Gemeinsamen Kommission zur Erforschung\nder jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen\nVom 5. Januar 1998\nDurch den Austausch gleichlautender Noten zwischen\ndem Staatssekretär des Auswärtigen Amts der Bundes-\nrepublik Deutschland und dem Ersten Stellvertretenden\nMinister des Ministeriums für Auswärtige Angelegen-\nheiten der Russischen Föderation am 20. August 1997 ist\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Russischen Föderation eine\nVereinbarung über Aufgaben, Arbeitsbedingungen und\nArbeitsweise der Gemeinsamen Kommission zur Erfor-\nschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen\nBeziehungen geschlossen worden, die mit Vollzug des\nNotenwechsels\nam 20. August 1997\nin Kraft getreten ist; die Vereinbarung wird nachstehend\nveröffentlicht.\nBonn, den 5. Januar 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi I g er\nDer Staatssekretär                                               Bonn,20.August1997\ndes Auswärtigen Amts\nSehr geehrter Herr Minister,\nwährend des offiziellen Besuchs des Präsidenten der Russischen Föderation, B. N.\nJelzin, in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1994 wurde mit dem Bundeskanzler der\nBundesrepublik Deutschland, Dr. H. Kohl, Einvernehmen über die Bildung einer Gemein-\nsamen Kommission zur Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen\nBeziehungen erzielt.\nIm Verlauf des weiteren Meinungsaustausches zu dieser Frage, insbesondere in dem\nvon dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. H.-F. von Ploetz und den Staats-\nsekretären des Bundesministeriums des Innern Dr. E. Werthebach und Dr. W. Priesnitz mit\nIhnen geführten Briefwechsel, wurde Einvernehmen über den Inhalt einer diesbezüglichen\nVereinbarung erreicht.\nIn der Erkenntnis, daß die Tätigkeit dieser Kommission eine große Bedeutung für die\nVerbesserung der deutsch-russischen Beziehungen und für die Entwicklung der Verbin-\ndungen zwischen deutschen und russischen Historikern hat,\nausgehend davon, daß die deutsche ebenso wie die russische Seite in dieser Kommis-\nsion ein Gremium wissenschaftlicher Fachleute sieht, die Themen für gemeinsame Unter-\nsuchungen zur Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen im 20. Jahrhundert\ndiskutieren und zur weiteren Erforschung vorschlagen sollen,\nmit Rücksicht darauf, daß Beschlüsse und Schlußfolgerungen der Kommission keinen\nverbindlichen Charakter haben können, sondern Empfehlungen darstellen,\nausgehend davon, daß die Kommission gemäß den Grundsätzen der Freiheit der For-\nschung, des Meinungsaustausches im Geiste der Offenheit und des gegenseitigen Ver-\nständnisses arbeitet,\nbeehre ich mich, Ihnen den Abschluß folgender Vereinbarung über Aufgaben, Arbeits-\nbedingungen und Arbeitsweise der Gemeinsamen Kommission zur Erforschung der\njüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen (im folgenden Kommission\ngenannt) vorzuschlagen:","100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 1998\n1. Die Kommission arbeitet nach Maßgabe des „Abkommens zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über\nkulturelle Zusammenarbeit\" vom 16. Dezember 1992, insbesondere seiner Artikel 2, 4\nund 6.\n2. Das Ziel der Arbeit der Kommission besteht in der Förderung einer umfassenden wis-\nsenschaftlichen Erforschung der deutsch-russischen bzw. deutsch-sowjetischen\nBeziehungen im 20. Jahrhundert durch die Vorbereitung und Durchführung gemeinsa-\nmer Erörterungen von wichtigen historischen Themen, die Beratung und Unterstützung\ninteressierter Wissenschaftler und Einrichtungen auf deren Anfrage sowie die Prüfung\nder Möglichkeit gemeinsamer Veröffentlichungen von wissenschaftlichen Untersu-\nchungen und Materialien.\n3. Im Rahmen der Kommission werden die historischen Zusammenhänge zwischen den\nVölkern Deutschlands und Rußlands in einem Geist der Offenheit und Objektivität mit\ndem Ziel der Festigung des gegenseitigen Vertrauens und des partnerschaftlichen Ver-\nhältnisses erforscht.\nIn diesem Zusammenhang wird jede Seite dazu beitragen, den Zugang zu ihren Archi-\nvalien und Bibliotheksbeständen zu wissenschaftlichen Zwecken für Forscher der\njeweils anderen Seite zu erleichtern.\n4. Die Öffentlichkeit in Deutschland und Rußland wird regelmäßig über den Fortgang der\nArbeit der Kommission informiert.\n5. Der Kommission gehören je neun deutsche und russische Wissenschaftler sowie je\ndrei leitende Vertreter der beiderseitigen Archiwerwaltungen an. Die Mitglieder werden\nauf Ermessen jeder Seite für die Dauer von fünf Jahren berufen; bei den jeweils 9 wis-\nsenschaftlichen Mitgliedern ist eine Wiederberufung lediglich einmal zulässig. Die Mit-\nglieder werden der anderen Seite durch Schreiben des entsprechenden Ko-Vorsitzen-\nden der Kommission mitgeteilt.\nDie Kommission tritt mindestens einmal jährlich, abwechselnd in der Bundesrepublik\nDeutschland und in der Russischen Föderation unter dem Vorsitz des jeweiligen\nKo-Vorsitzenden der Kommission zusammen. Die Ko-Vorsitzenden werden, von bei-\nden Seiten jeweils gesondert, aus dem Kreis der Mitglieder der Kommission gewählt.\n6. Beim Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und beim Mini-\nsterium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation werden Sekreta-\nriate eingerichtet, die jeweils den Ko-Vorsitzenden der Gemeinsamen Kommission zur\nErforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen zugeord-\nnet sind. Die Sekretariate sind - wie die Kommission insgesamt - im Rahmen der\ndeutsch-russischen Gemischten Kommission für kulturelle Zusammenarbeit tätig. Die\nSekretariate unterstützen die Gemeinsame Kommission zur Erforschung der jüngeren\nGeschichte der deutsch-russischen Beziehungen, unter anderem bei der Lösung orga-\nnisatorischer Fragen, bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der Kom-\nmission. Die Leiter der Sekretariate nehmen an den Kommissionssitzungen teil.\n7. Die Kommission erstellt und beschließt Pläne für ihre Arbeit und stellt ihre Arbeit in\neinem jährlichen Bericht an die Ko-Vorsitzenden der deutsch-russischen Gemischten\nKommission für kulturelle Zusammenarbeit dar.\nDie mit der Durchführung der Sitzungen der Kommission sowie ihrer Arbeits- und\nProjektgruppen zusammenhängenden Kosten übernimmt die gastgebende Seite (aus-\ngenommen die Beförderungskosten, einschließlich Hin- und Rückflug, sowie Hotel-\nunterbringung und Verpflegung). Hinsichtlich sonstiger Kosten, die im laufe der\nKommissionsarbeit entstehen, werden sich die entsprechenden Regierungsstellen\nbeider Länder miteinander einigen.\n8. Für den Status der Mitglieder der Kommission gelten die Nummern 1, 4 Absatz 1 und\n2, 5, 13, 14 der Anlage zu dem ,,Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über kulturelle\nZusammenarbeit\" vom 16. Dezember 1992.\nIm Falle Ihres Einverständnisses werden dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben\ngleichen Inhalts eine Vereinbarung über Aufgaben, Abeitsbedingungen und Arbeitsweise\nder Gemeinsamen Kommission zur Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-\nrussischen Beziehungen bilden.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochach-\ntung.\nDr. Peter Hartmann\nSeiner Exzellenz\ndem Ersten Stellvertretenden Minister\ndes Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten\nder Russischen Föderation\nHerrn lgor Sergejewitsch lwanow\nMoskau"]}