{"id":"bgbl2-1998-37-8","kind":"bgbl2","year":1998,"number":37,"date":"1998-09-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1998/37#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1998-37-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1998/bgbl2_1998_37.pdf#page=7","order":8,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung - IntBestG)","law_date":"1998-09-10T00:00:00Z","page":2327,"pdf_page":7,"num_pages":13,"content":["--·· ·---···· -·--- ------------------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 21. September 1998              2327\nGesetz\nzu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997\nüber die Bekämpfung der Bestechung\nausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr\n(Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung - lntBestG}\nVom 10. September 1998\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:               c) ein Amtsträger und ein sonstiger Bediensteter einer\ninternationalen Organisation und eine mit der\nWahrnehmung ihrer Aufgaben beauftragte Person;\nArtikel 1\n3. einem Soldaten der Bundeswehr:\nZustimmung zum Vertrag\na) ein Soldat eines ausländischen Staates,\nDem in Paris am 17. Dezember 1997 von der Bundes-\nrepublik Deutschland unterzeichneten übereinkommen                  b) ein Soldat, der beauftragt ist, Aufgaben einer inter-\nüber die Bekämpfung der Bestechung ausländischer                        nationalen Organisation wahrzunehmen.\nAmtsträger im internationalen Geschäftsverkehr wird\nzugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit\neiner amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.                                        §2\nBestechung ausländischer\nAbgeordneter im Zusammenhang\nArtikel 2\nmit internationalem geschäftlichen Verkehr\nDurchführungsbestimmungen\n(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen\n§1                          Auftrag oder einen unbilligen Vorteil im internationalen\ngeschäftlichen Verkehr zu verschaffen oder zu sichern,\nGleichstellung von ausländischen mit                  einem Mitglied eines Gesetzgebungsorgans eines aus-\ninländischen Amtsträgern bei Bestechungshandlungen              ländischen Staates oder einem Mitglied einer parlamen-\nFür die Anwendung des § 334 des Strafgesetzbuches,           tarischen Versammlung einer internationalen Organisation\nauch in Verbindung mit dessen§§ 335, 336, 338 Abs. 2,           einen Vorteil für dieses oder einen Dritten als Gegen-\nauf eine Bestechung, die sich auf eine künftige richter-        leistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß es\nliche Handlung oder Diensthandlung bezieht und die              eine mit seinem Mandat oder seinen Aufgaben zusam-\nbegangen wird, um sich oder einem Dritten einen Auftrag         menhängende Handlung oder Unterlassung künftig vor-\noder einen unbilligen Vorteil im internationalen geschäft-      nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit\nlichen Verkehr zu verschaffen oder zu sichern, stehen           Geldstrafe bestraft.\ngleich:                                                            (2) Der Versuch ist strafbar.\n1. einem Richter:\na) ein Richter eines ausländischen Staates,                                              §3\nb) ein Richter eines internationalen Gerichts;                                     Auslandstaten\n2. einem sonstigen Amtsträger:                                     Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht\na) ein Amtsträger eines ausländischen Staates,              des Tatorts, für folgende Taten, die von einem Deutschen\nim Ausland begangen werden:\nb) eine Person, die beauftragt ist, bei einer oder für\neine Behörde eines ausländischen Staates, für ein        1. Bestechung ausländischer Amtsträger im Zusam-\nöffentliches Unternehmen mit Sitz im Ausland oder            menhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr\nsonst öffentliche Aufgaben für einen ausländischen          (§§ 334 bis 336 des Strafgesetzbuches in Verbindung\nStaat wahrzunehmen,                                          mit§ 1);","2328       Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 21. September 1998\n2. Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusam-                                   Artikel 3\nmenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr\n1nkrafttreten\n(§ 2).\n(1) Artikel 2 dieses Gesetzes tritt an dem Tage in Kraft,\n§4                               an dem das übereinkommen für die Bundesrepublik\nDeutschland in Kraft tritt. Im übrigen tritt dieses Gesetz\nAnwendung des § 261 des Strafgesetzbuches              am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\nIn den Fällen des§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a       (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem\ndes Strafgesetzbuches ist § 334 des Strafgesetzbuches      Artikel 15 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft\nauch in Verbindung mit § 1 anzuwenden.                     tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 10. September 1998\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr.Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Justiz\nSchmidt-Jortzig\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 21. $eptember 1998                         2329\nübereinkommen\nüber die Bekämpfung der Bestechung\nausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr\nConvention\nsur la lutte contre la corruption\nd'agents publics etrangers dans les transactions commerciales internationales\nConvention\non Combating Bribery of\nForeign Public Officials in International Business Transactions\n(Übersetzung)\nPreambule                                       Preamble                                        Präambel\nLes Parties,                                    The Parties,                                    Die Vertragsparteien -\nConsiderant que la corruption est un            Considering that bribery is a widespread        in der Erwägung, daß im internationalen\nphenomene repandu dans les transactions          phenomenon in international business trans-     Geschäftsverkehr einschließlich· der Be-\ncommerciales internationales, y compris          actions, including trade and investment,        reiche Handel und Investitionen die Be-\ndans le domaine des echanges et de               which raises serious moral and political        stechung eine weitverbreitete Erscheinung\n. l'investissement, qui suscite de graves pre-     concerns, undermines good governance            ist, die in moralischer und politischer\noccupations morales et politiques, affecte       and economic development, and distorts          Hinsicht zu ernster Besorgnis Anlaß gibt,\nla bonne gestion des affaires publiques          international competitive conditions;           gute Regierungsführung und wirtschaft-\net le developpement economique et                                                                liche Entwicklung untergräbt und inter-\nfausse les conditions internationales de                                                          nationale Wettbewerbsbedingungen ver-\nconcurrence;                                                                                     zerrt,\nConsiderant que la responsabilite de la         Considering that all countries share a          in der Erwägung, daß alle Staaten für\nlutte contre la corruption dans le cadre de       responsibility to combat bribery in inter-      die Bekämpfung der Bestechung im inter-\ntransactions commerciales internationales         national business transactions;                 nationalen Geschäftsverkehr gemeinsam\nincombe a tous les pays;                                                                         Verantwortung tragen,\nVu la recommandation rev1see sur la             Having regard to the Revised Recom-             unter Bezugnahme auf die überarbeitete\nlutte contre la corruption dans les trans-        mendation on Combating Bribery in Inter-        Empfehlung über die Bekämpfung der\nactions commerciales internationales,             national. Business Transactions, adopted        Bestechung im internationalen Geschäfts-\nadoptee par le Conseil de !'Organisation          by the Council of the Organisation for          verkehr, die der Rat der Organisation für\nde Cooperation et de Developpement                Economic Co-operation and Development           wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-\nEconomiques (OCDE) le 23 mai 1997,                (OECD) on 23 May 1997, C(97)123/                wicklung (OECD) am 23. Mai 1997 ange-\nC(97)123/FINAL, qui, entre autres, de-            FINAL, which, inter alia, called for effective  nommen hat (C(97)123/FINAL) und in der\nmande que soient prises des mesures               measures to deter, prevent and combat           unter anderem dazu aufgerufen wurde,\nefficaces pour decourager, prevenir et            the bribery of foreign public officials in con- wirksame Maßnahmen zur Abschreckung\ncombattre la corruption d'agents publics          nection with international business trans-      vor und Vorbeugung gegen Bestechung\netrangers dans le cadre de transactions           actions, in particular the prompt criminali-    ausländischer Amtsträger im internationa-\ncommerciales internationales et, en parti-        sation of such bribery in an effective and      len Geschäftsverkehr sowie zur Bekämp-\nculier, que cette corruption soit rapidement      co-ordinated manner and in conformity           fung dieser Bestechung zu ergreifen, ins-\nincriminee de fac;on efficace et coordonnee       with the agreed common elements set out         besondere diese Bestechung umgehend in\nen conformite avec les elements communs           in that Recommendation and with the juris-      wirksamer und aufeinander abgestimmter\nconvenus qui figurer;it dans cette re-            dictional and other basic legal principles of   Weise sowie im Einklang mit den vereinbar-\ncommandation ainsi qu'avec les principes          each country;                                   ten gemeinsamen Merkmalen, die in dieser\nde competence et les autres principes                                                             Empfehlung enthalten sind, und in Überein-\njuridiques fondamentaux applicables dans                                                          stimmung mit den Grundsätzen über die\nchaque pays; -                                                                                    Gerichtsbarkeit und mit sonstigen Rechts-\ngrundsätzen des jeweiligen Staates unter\nStrafe zu stellen,\nSe felicitant d'autres initiatives recentes     Welcoming other recent developments             erfreut über andere Entwicklungen der\nqui font progresser l'entente et la co-           which furttier advance international under-     jüngsten Zeit, welche die internationale\noperation internationales en matiere de           standing and co-operation in combating          Verständigung und Zusammenarbeit bei\nlutte contre la corruption d'agents publics,      bribery of public officials, including actions  der Bekämpfung der Bestechung von\nnotamment les actions menees par les              of the United Nations, the World Bank, the      Amtsträgern weiter voranbringen, ein-\nNations Unies, la Banque mondiale, le             International Monetary Fund, the World          schließlich Maßnahmen der Vereinten\nFonds monetaire international, l'Organi-          Trade Organisation, the Organisation of         Nationen, der Weltbank, des Internationa-\nsation mondiale du commerce, l'Organisa-          American States, the Council of Europe          len Währungsfonds, der Welthandelsorga-\ntion des Etats americains, le Conseil de          and the European Union;                         nisation, der Organisation Amerikanischer\nl'Europe etl'Union europeenne;                                                                    Staaten, des Europarats und der Euro-\npäischen Union,","2330           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 21. September 1998\nSe felicitant des efforts des entreprises,     Welcoming the efforts of companies,                erfreut über die Anstrengungen von\ndes organisations patronales et syndicales      business organisations and trade unions as         Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Ge-\nainsi que d'autres organisations non            well as other non-governmental organisa-           werkschaften und anderen nichtstaatlichen\ngouvernementales dans la lutte contre la        tions to combat bribery;                           Organisationen zur Bekämpfung der Be-\ncorruption;                                                                                        stechung,\nReconnaissant le röle des gouverne-            Recognising the role of governments in             in Anerkennung der Rolle, welche die\nments dans la prevention des sollicitatiqns     the prevention of solicitation of bribes from      Regierungen spielen, um der Forderung\nde pots-de-vin de la part des individus         individuals and enterprises in international       von Bestechungsgeldern von Einzelperso-\net des entreprises dans les transactions        business transactions;                             nen und Unternehmen im internationalen\ncommerciales internationales;                                                                      Geschäftsverkehr vorzubeugen,\nReconnaissant que taut progres dans            Recognising that achieving progress                in der Erkenntnis, daß Fortschritte in die-\nce domaine exige non seulement des              in this field requires not only efforts on         sem Bereich nicht nur Anstrengungen auf\nefforts de chaque pays, mais aussi une          a national level but also multilateral co-         nationaler Ebene, sondern auch mehr-\ncooperation, une surveillance et un suivi       operation, monitoring and follow-up;               seitige Zusammenarbeit, Überwachung\nau niveau multilateral;                                                                            und Folgemaßnahmen erfordern,\nReconnaissant qu'assurer l'equivalence         Recognising that achieving equivalence             in der Erkenntnis, daß die Gleichwertig-\nentre les mesures que doivent prendre les       among the measures to be taken by the              keit der von den Vertragsparteien zu er-\nParties constitue un objet et un but essen-     Parties is an essential object and purpose         greifenden Maßnahmen wesentliches Ziel\ntiels de la convention qui exigent que la       of the Convention, which requires that the         und wesentlicher Zweck des Überein-\nconvention soit ratifiee sans derogations       Convention be ratified without derogations         kommens ist, was erfordert, daß das über-\naffectant cette equivalence;                    affecting this equivalence;                        einkommen ohne Abweichungen, die diese\nGleichwertigkeit berühren, ratifiziert wird -\nSont convenues de ce qui suit:                 Have agreed as follows:                            sind wie folgt übereingekommen:\nArticle 1                                      Article 1                                           Artikel 1\nL'infraction de corruption                       The Offence of Bribery                         Straftatbestand der Bestechung\nd'agents publics etrangers                      of Foreign Public Officials                         ausländischer Amtsträger\n1. Chaque Partie prend les mesures             1. Each Party shall take such measures             (1) Jede Vertragspartei trifft die erforder-\nnecessaires pour que constitue une in-          as may be necessary to establish that it is a      lichen Maßnahmen, um nach ihrem Recht\nfraction penale en vertu de· sa loi le fait     criminal offence under its law for any per-        jede Person mit Strafe zu bedrohen, die\nintentionnel, pour taute personne, d'offrir,    son intentionally to offer, promise or give        unmittelbar oder über Mittelspersonen\nde promettre ou d'octroyer un avantage          any undue pecuniary or other advantage,            einem ausländischen Amtsträger vorsätz-\nindu pecuniaire ou autre, directement ou        whether directly or through intermediaries,        Hch, um im internationalen Geschäftsver-\npar des intermediaires, a un agent public       to a foreign public official, for that official or kehr einen Auftrag oder einen sonstigen\netranger, a son profit ou au profit d'un tiers, for a third party, in order that the official      unbilligen Vorteil zu erlangen oder zu\npour que cet agent agisse ou s'abstienne        act or refrain from acting in relation to the      behalten, einen ungerechtfertigten geld-\nd'agir dans l'execution de fonctions offi-      performance of official duties, in order to        werten oder sonstigen Vorteil für diesen\ncielles, en vue d'obtenir ou conserver un       obtain or retain business or other improper        Amtsträger oder einen Dritten anbietet, ver-\nmarche ou un autre avantage indu dans le        advantage in the conduct of international          spricht oder gewährt, damit der Amtsträger\ncommerce international.                         business.                                          in Zusammenhang mit der Ausübung von\nDienstpflichten eine Handlung vornimmt\noder unterläßt.\n2. Chaque Partie prend les mesures             2. Each Party shall take any measures              (2) Jede Vertragspartei trifft die erforder-\nnecessaires pour que constitue une in-          necessary to establish that complicity in,         lichen Maßnahmen, um die Beteiligung\nfraction penale le fait de se rendre com-       including incitement, aiding and abetting,         an der Bestechung eines ausländischen\nplice d'un acte de corruption d'un agent        or authorisation of an act of bribery of a         Amtsträgers einschließlich der Anstiftung,\npublic etranger, y compris par instigation,     foreign public official shall be a criminal        der Beihilfe und der Ermächtigung unter\nassistance ou autorisation. La tentative et     offence. Attempt and conspiracy to bribe a         Strafe zu stellen. Der Versuch der Be-\nle complot en vue de corrompre un agent        foreign public official shall be criminal          stechung und die Verabredung zur Be-\npublic etranger devront constituer une         offences to the same extent as attempt and         stechung eines ausländischen Amtsträgers\ninfraction penale dans la mesure ou la         conspiracy to bribe a public official of that      stellen in demselben Maß Straftaten dar\ntentative et le complot en vue de cor-          Party.                                             wie der Versuch der Bestechung und die\nrompre un agent public de cette Partie                                                            Verabredung zur Bestechung eines Amts-\nconstituent une telle infraction.                                                                 trägers dieser Vertragspartei.\n3. Les infractions definies aux para-          3. The offences set out in paragraphs 1             (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genann-\ngraphes 1 et 2 ci-dessus sont denommees        and 2 above are hereinafter referred to as         ten Straftaten werden im folgenden als\nci-apres «corruption d'un agent public          \"bribery of a foreign public official\".           ,,Bestechung eines ausländischen Amts-\netranger».                                                                                        trägers\" bezeichnet.\n4. Aux fins de la presente convention,         4. For the purpose of this Convention:              (4) Im Sinne dieses Übereinkommens\na. «agent public etranger» designe taute        a. \"foreign public official\" means any per-       a) bedeutet der Ausdruck „ausländischer\npersonne qui detient un mandat le-             son holding a legislative, administrative           Amtsträger\" eine Person, die in einem\ngislatif, administratif ou judiciaire dans      or judicial office of a foreign country,            anderen Staat durch Ernennung oder\nun pays etranger, qu'elle ait ete nom-         whether appointed or elected; any per-              Wahl ein Amt im Bereich der Gesetz-\nmee ou elue, taute personne exer~ant           son exercising a public function for a             gebung, Verwaltung oder Justiz inne-\nune fonction publique pour un pays             foreign country, including for a public             hat, eine Person, die für einen anderen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 21. September 1998                               2331\netranger, y compris pour une entreprise            agency or public enterprise; and any             Staat einschließlich einer Behörde oder\nou un organisme publics et taut fonc-              official or agent of a public international      eines öffentlichen Unternehmens öf-\ntionnaire au agent d'une organisation              organisation;                                    fentliche Aufgaben wahrnimmt, und\ninternationale publique;                                                                            einen Amtsträger oder Bevollmächtig-\nten einer internationalen Organisation,\nb. «pays etranger» comprend tous les              b. \"foreign country\" includes all levels         b) umfaßt der Ausdruck „anderer Staat\"\nniveaux et subdivisions d'administra-              and subdivisions of government, from             alle staatlichen Bereiche und Unter-\ntion, du niveau national au niveau local;          national to local;                               gliederungen von der nationalen bis zur\nkommunalen Ebene,\nc. «agir ou s'abstenir d'agir dans l'exe-         c. \"act or refrain from acting in relation       c) umfaßt der Ausdruck „im Zusammen-\ncution de fonctions otficielles» designe           to the performance of official duties\"           hang mit der Ausübung von Dienst-\ntoute utilisation qui est faite de la              includes any use of the public official's        pflichten eine Handlung vornehmen\nposition officielle de l'agent public, que         position, whether or not within the              oder unterlassen\" jede Nutzung der\ncette utilisation releve ou non des                official's authorised competence.                Stellung des Amtsträgers innerhalb\ncompetences conferees         a cet agent.                                                          oder außerhalb seines ihm übertra-\ngenen Zuständigkeitsbereichs.\nArticle 2                                           Article 2                                       Artikel 2\nResponsabilite                                      Responsibility                               Verantwortlichkeit\ndes personnes morales                                   of Legal Persons                             juristischer Personen\nChaque Partie prend les mesures ne-               Each Party shall take such measures as           Jede Vertragspartei trifft in Überein-\ncessaires, conformement a ses principes           may be necess~ry, in accordance with its         stimmung mit ihren Rechtsgrundsätzen die\njuridiques, pour etablir la responsabilite        legal principles, to establish the liability of  erforderlichen Maßnahmen, um die Ver-\ndes personnes morales en cas de cor-              legal persons for the bribery of a for.eign      antwortlichkeit juristischer Personen für die\nruption d'un agent public etranger.               public official.                                 Bestechung eines ausländischen Amts-\nträgers zu begründen.\nArticle 3                                           Article 3                                       Artikel 3\nSanctions                                           Sanctions                                      Sanktionen\n1. La corruption d'un agent public                1. The bribery of a foreign public official      (1) Die Bestechung eines ausländischen\netranger doit etre passible de sanctions          shall be punishable by effective, propor-        Amtsträgers wird mit wirksamen, ange-\npenales efficaces, proportionnees et dis-         tionate and dissuasive criminal penalties.       messenen und abschreckenden Strafen\nsuasives. L'eventai! des sanctions appli-         The range of penalties shall be comparable       bedroht. Strafarten und Strafrahmen sind\ncables doit etre comparables       a  celui des   to that applicable to the bribery of the         denen vergleichbar, die bei Bestechung\nsanctions applicable      a la corruption des     Party's own public officials and shall, in       von eigenen Amtsträgern der Vertragspar-\nagents publics de la Partie en question et        the case of natural persons, include de-         tei zur Anwendung kommen, und schließen\ndoit, dans le cas des personnes physiques,        privation of liberty sufficient to enable        bei natürlichen Personen Freiheitsentzug in\ninclure des peines privatives de liberte          effective mutual legal assistance and            einem Maß ein, das wirksame Rechtshilfe\nsuffisantes pour permettre une entraide           extmdition.                                      und Auslieferung ermöglicht.\njudiciaire efficace et l'extradition.\n2. Si, dans le systeme juridique d'une            2. In the event that, under the legal            (2) Sind nach der Rechtsordnung einer\nPartie, la responsabilite penale n'est pas        system of a Party, criminal responsibility       Vertragspartei juristische Personen nicht\napplicable aux personnes morales, cette           is not applicable to legal persons, that         strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen,\nPartie fait en sorte que les personnes            Party shall ensure that legal persons            so stellt diese Vertragspartei sicher, daß\nmorales soient passibles de sanctions             shall be subject to effective, proportionate     juristische Personen wegen Bestechung\nnon penales efficaces, proportionnees et          and dissuasive non-criminal sanctions, in-       ausländischer Amtsträger wirksamen, an-\ndissuasives, y compris pecuniaires, en cas        cluding monetary sanctions, for bribery of       gemessenen und abschreckenden nicht-\nde corruption d'agents publics etrangers.         foreign public officials.                        strafrechtlichen Sanktionen einschließlich\nGeldsanktionen unterliegen.\n3. Chaque Partie prend les mesures                3. Each Party shall take such measures           (3) Jede Vertragspartei trifft die erfor-\nnecessaires pour assurer que l'instrument         as may be necessary to provide that the          derlichen Maßnahmen, um vorzusehen,\net les produits de la corruption d'un             bribe and the proceeds of the bribery of         daß das Bestechungsgeld und die Erträge\nagent public etranger ou des avoirs d'une         a foreign . public official, or property the     aus der Bestechung eines ausländischen\na\nvaleur equivalente celle de ces produits          value of which corresponds to that of            Amtsträgers oder Vermögensgegenstände,\npuissent faire l'objet d'une saisie et            such proceeds, are subject to seizure and        deren Wert diesen Erträgen entspricht,\nd'une confiscation ou que des sanctions         1 confiscation or that monetary sanctions of       der Beschlagnahme und Einziehung unter-\npecuniaires d'un effet comparable soient        · comparable effect are applicable.                liegen oder daß Geldsanktionen mit ver-\nprevues.                                                                                           gleichbarer Wirkung verhängt werden\nkönnen.\n4. Chaque Partie envisage l'application           4. Each Party shall consider the im-             (4) Jede Vertragspartei erwägt die\nde sanctions complementaires civiles ou           position of additional civil or administrative   Verhängung zusätzlicher zivil- oder ver-\nadministratives a toute personne soumise          sanctions upon a person subject to               waltungsrechtlicher Sanktionen gegen eine\na des sanctions pour corruption d'un agent        sanctions for the bribery of a foreign public    Person, die wegen Bestechung eines aus-\npublic etranger.                                  official.                                        ländischen Amtsträgers Sanktionen unter-\nliegt.","2332         Bundes'gesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 21. September 1998\nArticle 4                                      Article 4                                       Artikel 4\nCompetence                                      Jurisdiction                                  Gerichtsbarkeit\n1. Chaque Partie prend les mesures            1. Each Party shall take such measures         (1) Jede Vertragspartei trifft die erfor-\nnecessaires pour etablir sa competence a       as may be necessary to establish its juris-    derlichen Maßnahmen, um ihre Gerichts-\nl'egard de la corruption d'un agent public     diction over the bribery of a foreign public   barkeit über die Bestechung eines auslän-\netranger lorsque l'infraction est commise      official when the offence is committed in      dischen Amtsträgers zu begründen, wenn\nen tout ou partie sur son territoire.          whole or in part in its territory.             die Straftat ganz oder teilweise in ihrem\nHoheitsgebiet begangen wird.\n2. Chaque Partie ayant competence             2. Each Party which has jurisdiction to        (2) Jede Vertragspartei, die für die Ver-\npour poursuivre ses ressortissants a raison    prosecute its nationals for offences com-      folgung ihrer Staatsangehörigen wegen im\nd'infractions commises a l'etranger prend      mitted .abroad shall take such measures as     Ausland begangener Straftaten Gerichts-\nles mesures necessaires pour etablir sa        may be necessary to establish its juris-       barkeit hat, trifft die erforderlichen Maß-\ncompetence al'egard de la corruption d'un      diction to do so in respect of the bribery of  nahmen, um nach denselben Grundsätzen\nagent public etranger selon les memes          a foreign public official, according to the    ihre Gerichtsbarkeit auch für die Verfolgung\nprincipes.                                     same principles.                               wegen Bestechung eines ausländischen\nAmtsträgers zu begründen.\n3. Lorsque plusieurs Parties ont compe-       3. When more than one Party has juris-         (3) Haben bei Verdacht einer in diesem\ntence a l'egard d'une infraction presumee      diction over an alleged offence described      Übereinkommen beschriebenen Straftat\nvisee dans la presente convention, les         in this Convention, the Parties involved,      mehrere Vertragsparteien Geri~htsbarkeit,\nParties concernees se concertent, a la         shall, at the request of one of them, consult  so führen die beteiligten Vertragsparteien\ndemande de l'une d'entre elles, afin de        with a view to determining the most appro-     auf Ersuchen einer dieser Vertragsparteien\ndecider quelle est celle qui est la mieux a    priate jurisdiction for prosecution.           Konsultationen mit dem Ziel, die zur Verfol-\nmeme d'exercer les poursuites.                                                                gung am besten geeignete Gerichtsbarkeit\nzu bestimmen.\n4. Chaque Partie examine si le fonde-         4. Each Party shall review whether its         (4) Jede Vertragspartei prüft, ob ihre\nment actuel de sa competence est efficace      current basis for jurisdiction is effective    geltende Rechtsgrundlage für die Ge-\npour lutter contre la corruption d'agents      in the fight against the bribery of foreign    richtsbarkeit bei der Bekämpfung der\npublics etrangers; si tel n'est pas le         public officials and, if it is not, shall take Bestechung ausländischer Amtsträger\ncas, elle prend les mesures correctrices       remedial steps.                                wirksam ist, und sorgt, falls dies nicht der\nappropriees.                                                                                  Fall ist, für Abhilfe.\nArticle 5                                      Article 5                                       Arti~el 5\nMise en muvre                                    Enforcement                                    Durchsetzung\nLes enquetes et poursuites en cas de          lnvestigation and prosecution of the           Ermittlungsverfahren und Strafverfol-\ncorruption d'un agent public etranger sont     bribery of a foreign public official shall     gung wegen Bestechung eines ausländi-\nsoumises aux regles et principes appli-        be subject to the applicable rules and         schen Amtsträgers unterliegen den gelten-\ncables de chaque Partie. Elles ne seront       principles of each Party. They shall not be    den Regeln und Grundsätzen der jewei-\npas influencees par des considerations         influenced by considerations of national       ligen Vertragspartei. Sie dürfen nicht von\nd'interet economique national, les effets      economic interest, the potential effect        Erwägungen nationalen wirtschaftlichen\npossibles sur les relations avec un autre      upon relations with another State or the       Interesses, der möglichen Wirkung auf\nEtat ou l'identite des personnes physiques     identity of the natural or legal persons       Beziehungen zu einem anderen Staat oder\nou morales en cause.                           involved.                                      der Identität der beteiligten natürlichen\noder juristischen Personen beeinflußt\nwerden.\nArticle 6                                      Article 6                                        Artikel 6\nPrescriptlon                              Statute of Limitations                                Verjährung\nLe regime de prescription de l'infraction     Any statute of limitations applicable to       Die für die Straftat der Bestechung eines\nde corruption d'un agent public etranger      the offence of bribery of a foreign public     ausländischen Amtsträgers geltenden Ver-\ndevra menager un delai suffisant pour         official shall allow an adequate period of     jährungsfristen sehen einen angemessenen\nl'enquete et les poursuites relatives a cette time for the investigation and prosecution     Zeitraum für die Ermittlung und Verfolgung\ninfraction.                                   of this offence.                               dieser Straftat vor.\nArticle 7                                      Article 7                                       Artikel 7\nBlanchlment de capltaux                            Money Launderlng                                   Geldwäsche\nChaque Partie ayanf fait en sorte que          Each Party which has made bribery of its      Jede Vertragspartei, welche die Beste-\nla corruption de ses agents publics soit      own public official a predlcate offence for    chung ihrer eigenen Amtsträger zu einer\nune infraction principale aux fins de l'ap-   the purpose of the appllcation of its money    Vortat für die Anwendung ihrer Rechts-\npllcation de sa legislation relative au        laundering legislatlon shall do so on the     vorschriften in bezug auf die Geldwäsche\nblanchiment de capltaux prendra la meme        same terms for the bribery of a foreign       gemacht hat, verfährt nach den gleichen\nmesure en cas de corruption d'un agent        public official, without regard to the place   Bedingungen in bezug auf die Bestechung\npublic etranger, quel que soit le lieu ou la  where the bribery occurred.                    eines ausländischen Amtsträgers, ungeach-\ncorruption s'est produite.                                                                   tet des Ortes, an welchem die Bestechung\nstattgefunden hat.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 21. September 1998                         2333\nArticle 8                                     Article 8                                      Artikel 8\nNormes comptables                                  Accounting                                    Buchführung\n1. Pour combattre efficacement la cor-        1. In order to combat bribery of foreign       (1) Zur wirksamen Bekämpfung der Be-\nruption d'agents publics etrangers, chaque    public officials effectively, each Party shall stechung ausländischer Amtsträger trifft\nPartie prend les mesures necessaires,         take such measures as may be necessary,        jede Vertragspartei im Rahmen ihrer Ge-\ndans le cadre de ses lois et reglements       within the framework of its laws and re-       setze und sonstigen Vorschriften in bezug\nconcernant la tenue de livres et etats        gulations regarding the maintenance of         auf die Führung von Büchern und Auf-\ncomptables, la publication d'informations     books and records, financial statement         zeichnungen, die Offenlegung von Jahres-\nsur les etats financiers et les normes        disclosures, and accounting and auditing       abschlüssen und die Grundsätze der Rech-\nde comptabilite et de verification des        standards, to prohibit the establishment of    nungslegung und -prüfung die erforder-\ncomptes, pour interdire aux entreprises       off-the-books accounts, the making of          lichen Maßnahmen, um Gesellschaften,\nsoumises a ces lois et reglements l'etab-     off-the-books or inadequately identified       für die diese Gesetze und sonstigen Vor-\nlissement de comptes hors livres, les         transactions, the recording of non-existent    schriften gelten, zu verbieten, zum Zweck\noperations hors livres ou insuffisamment      expenditures, the entry of liabilities with    der Bestechung ausländischer Amtsträger\nidentifiees, l'enregistrement de depenses     incorrect identification of their object, as   oder der Geheimhaltung einer solchen\ninexistantes, l'enregistrement d'elements     well as the use of false documents, by         Bestechung Konten einzurichten, die in\nde passif dont l'objet n'est pas correc-      companies subject to those laws and            den Büchern nicht erscheinen, Geschäfte\ntement identifie, ainsi que l'utilisation de  regulations, for the purpose of bribing        zu tätigen, die in den Büchern nicht oder\nfaux documents, dans le but de corrompre      foreign public officials or of hiding such     nur mit unzureichenden Angaben erschei-\nun agent public etranger ou de dissimuler     bribery.                                       nen, nicht existente Aufwendungen zu\ncette corruption.                                                                            verbuchen, das Entstehen von Verbindlich-\nkeiten r'nit falschen Angaben zu ihrem\nGrund zu verbuchen sowie falsche Belege\nzu benutzen.\n2. Chaque Partie prevoit des sanctions        2. Each Party shall provide effective,         (2) Jede Vertragspartei sieht für der-\nciviles, administratives ou penales effi-     proportionate and dissuasive civil, ad-        artige Unterlassungen und Fälschungen\ncaces, proportionnees et dissuasives en       ministrative or criminal penalties for such    in bezug auf Bücher, Aufzeichnungen,\ncas de telles omissions ou falsifications     omissions and falsifications in respect of     Konten und Jahresabschlüsse solcher\ndans les livres, les documents, les comptes   the books, records, accounts and financial     Gesellschaften wirksame, angemessene\net les etats financiers de ces entreprises.   statements of such companies.                  und abschreckende zivil-, verwaltungs-\noder strafrechtliche Sanktionen vor.\nArticle 9                                     Article 9                                      Artikel 9\nEntraide judiciaire                       Mutual Legal Assistance                                Rechtshilfe\n1. Chaque Partie accorde, autant que le       1. Each Party shall, to the fullest extent     (1) Jede Vertragspartei leistet einer\npermettent ses lois et ses instruments        possible under its laws and relevant           anderen Vertragspartei in dem nach ihren\ninternationaux pertinents, une entraide       treaties and arrangements, provide prompt      Gesetzen sowie einschlägigen Verträgen\njudiciaire prompte et efficace aux autres     and effective legal assistance to .another     und Vereinbarungen größtmöglichen Um-\nParties aux fins des enquetes et des pro-     Party for the purpose of criminal inves-       fang unverzügliche und wirksame Rechts-\ncedures penales engagees par une Partie       tigations and proceedings brought by a         hilfe in Ermittlungs- und Strafverfahren, -\npour les infractions relevant de la presente  Party concerning offences within the scope     die von einer Vertragspartei in bezug auf\nconvention ainsi qu'aux fins des proce-       of this Convention and for non-criminal        Straftaten, die unter dieses überein-\ndures non penales relevant de la presente     proceedings within the scope of this Con-      kommen fallen, eingeleitet wurden, sowie\nconvention engagees par une Partie contre     vention brought by a Party against a legal     in nichtstrafrechtlichen Verfahren, die unter\ndes personnes morales. La Partie requise      person. The requested Party shall inform       dieses übereinkommen fallen und von\ninforme la Partie requerante, sans retard,    the requesting Party, without delay, of        einer Vertragspartei gegen eine juristische\nde tout element ou document additionnels      any additional information or documents        Person eingeleitet wurden. Die ersuchte\nqu'il est necessaire de presenter a l'appui   needed to support the request for as-          Vertragspartei unterrichtet die ersuchende\nde la demande d'entraide et, sur demande,     sistance and, where requested, of the          Vertragspartei unverzüglich über gegebe-\ndes suites donnees a cette demande            status and outcome of the request for          nenfalls zur Begründung des Rechtshilfe-\nd'entraide.                                   assistance.                                    ersuchens benötigte ergänzende Angaben\noder Schriftstücke sowie auf Anfrage über\nden Stand und das Ergebnis des Rechts-\nhilfeersuchens.\n2. Lorsqu'une Partie subordonne l'en-         2. Where a Party makes mutual legal            (2) Macht eine Vertragspartei die Rechts-\ntraide judiciaire a une double incrimination, assistance conditional upon the existence      hilfe vom Vorliegen beiderseitiger Straf-\ncelle-ci est reputee exister si l'infraction  of dual criminality, dual criminanty shall be  barkeit abhängig, so gilt die beiderseitige\npour laquelle l'entraide est demandee         deemed to exist if the offence for which the   Strafbarkeit als gegeben, wenn die Straftat,\nreleve de la presente convention.             assistance is sought is within the scope of    derentwegen um Rechtshilfe ersucht wird,·\nthis Convention.                               unter dieses übereinkommen fällt.\n3. Une Partie ne peut refuser d'accorder      3. A Party shall not decline to render         (3) Eine Vertragspartei darf die Rechts-\nl'entraide judiciaire en matiere penale       mutual legal assistance for criminal matters   hilfe in Strafsachen, die unter dieses über-\ndans le cad~e de la presente convention en    within the scope of this Convention on the     einkommen fallen, nicht unter Berufung auf\ninvoquant le secret bancaire.                 ground of bank secrecy.                        das Bankgeheimnis verweigern.\nArticle 10                                   Article 10                                     Artikel 10\nExtradition                                  Extradition                                   Auslieferung\n1. La corruption d'un agent public            1. Bribery of a foreign public official        (1) Bestechung eines ausländischen\netranger est reputee constituer une in-       shall be deemed to be included as an           Amtsträgers gilt als eine in das Recht der\nfraction pouvant donner lieu a extradition    extraditable offence under the laws of         Vertragsparteien und in die zwischen ihnen","2334          Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 21. September 1998\nen vertu du droit des Parties et des           the Parties and the extradition treaties       geschlossenen Auslieferungsverträge . ein-\nconventions d'extradition entre celles-ci.     between them.                                  bezogene, der Auslieferung unterliegende\nStraftat.\n2. Lorsqu'une Partie qui subordonne           2. lf a Party which makes extradition           (2) Erhält eine Vertragspartei, welche\nl'extradition a l'existence d'une convention   conditional on · the existence of an ex-       die Auslieferung vom Bestehen eines Aus-\nd'extradition re~oit une demande d'ex-         tradition treaty receives a request for        lieferungsvertrags abhängig macht, ein\ntradition de la part d'une autre Partie        extradition from another Party with which it   Auslieferungsersuchen von einer anderen\navec laquelle eile n'a pas de convention       has no extradition treaty, it may consider     Vertragspartei, mit der sie keinen Auslie-\nd'extradition, eile peut considerer la pre-    this Convention to be the legal basis for      ferungsvertrag hat, so kann sie dieses\nsente convention comme base juridique          extradition in respect of the offence of       übereinkommen als Rechtsgrundlage für\npour l'extradition en ce qui concerne          bribery of a foreign public official.          die Auslieferung in bezug auf die Straftat\nl'infraction de corruption d'un agent public                                                  der Bestechung eines ausländischen Amts-\netranger.                                                                                     trägers ansehen.\n3. Chaque Partie prend les mesures            3. Each Party shall take any measures           (3) Jede Vertragspartei trifft die erfor-\nnecessaires pour faire en sorte soit de        necessary to assure either that it can ex-     derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,\npouvoir extrader ses ressortissants, soit'     tradite its nationals or that it can prosecute daß sie ihre Staatsangehörigen wegen\nde pouvoir les poursuivre       a  raison de   its nationals for the offence of bribery of    Bestechung eines ausländischen Amts-\nl'infraction de corruption d'un agent public   a foreign public official. A Party which       trägers entweder au_sliefern oder strafrecht-\netranger. Une Partie qui refuse une de-        declines a request to extradite a person for   lich verfolgen kann. Eine Vertragspartei, die\nmande d'extradition d'une personne pour        bribery of a foreign public officlal solely on ein Ersuchen um Auslieferung einer Person\ncorruption d'un agent. public etranger au      the ground that the person is its national     wegen Bestechung eines ausländischen\nseul motif que cette personne est son          shatt submit the case to its competent         Amtsträgers ausschließlich deswegen ab-\nressortissant doit soumettre l'affaire a       authorities for the purpose of prosecution.    lehnt, weil die Person ihr Staatsangehöriger\nses autorites competentes aux fins de                                                         ist, unterbreitet den Fall ihren zuständigen\npoursuites.                                                                                   Behörden zum Zweck der Strafverfolgung.\n4. L'extradition pour corruption d'un         4. Extradition for bribery of a foreign         (4) Die Auslieferung wegen Bestechung\nagent public etranger est soumise aux          public official is subject to the conditions   eines ausländischen Amtsträgers unterliegt\nconditions fixees par le droit national et par set out in the.domestic law and applicable     den im innerstaatlichen Recht und in den\nles accords et arrangements applicables        treaties and arrangements of each Party.       geltenden Verträgen und Vereinbarungen\npour chaque Partie. Lorsqu'une Partie          Where a Party makes extradition con-           jeder Vertragspartei vorgesehenen Be-\nsubordonne l'extradition a l'existence         ditional upon the existence of dual crimi-     dingungen. Macht eine Vertragspartei die\nd'une double incrimination, cette condition    nality, that condition shall be deemed tobe    Auslieferung vom Vorliegen beiderseitiger\nest reputee remplie lorsque l'infraction       fulfilled if the offence for which extradition Strafbarkeit abhängig, so gilt diese Be-\npour laquelle l'extradition est demandee       is sought is within the scope of Article 1 of  dingung als erfüllt, wenn die Straftat,\nreleve de l'article 1 de ·1a p_resente con-    this Convention.                               derentwegen um Auslieferung ersucht\nvention.                                                                                      wird, unter Artikel 1 dieses Übereinkom-\nmens fällt.\nArticle 11                                      Article 11                                    Artikel 11\nAutorites responsables                         Responsible Authorities                         Zuständige Behörden\nAux fins de la concertation prevue a          For the purposes of Article 4, para-            Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3\nl'article 4, paragraphe 3, de l'entraide       graph 3, on consultation, Article 9, on        (über Konsultationen), des Artikels 9 (über\njudiciaire prevue a l'article 9 et de l'extra- mutual legal assistance and Article 10,        Rechtshilfe) und des Artikels 10 (über Aus-\ndition prevue a l'article 1o, chaque Partie    on extradition, each Party shall notify to     lieferung) notifiziert · jede Vertragspartei\nnotifie au Secretaire general de l'OCDE        the Secretary-General of the OECD an           dem Generalsekretär der OECD eine oder\nune autorite ou des autorites, chargees de    authority or authorities responsible for       mehrere für die Stellung und Entgegen-\nl'envoi et de la reception des demandes,       making and receiving requests, which           nahme von Ersuchen zuständige Behörden,\nqui joueront le röle d'interlocuteur pour      shall serve as channel of communication        die unbeschadet anderer Vereinbarungen\ncette Partie pour ces matieres, sans          for these matters for that Party, without      zwischen den Vertragsparteien in diesen\nprejudice d'autres arrangements entre les      prejudice to other arrangements between       Angelegenheiten als Verbindungsstelle für\nParties.                                      Parties.                                       diese Vertragspartei dienen.\nArticle 12                                      Article 12                                    Artikel 12\nSurveillance et suivi                       Monitoring and Follow-up                Überwachung und Folgemaßnahmen\nLes Parties cooperent pour mettre en          The Parties shall co-operate in carrying        Die Vertragsparteien arbeiten bei der\noeuvre un programme de suivi syste-            out a programme of systematic follow-up        Durchführung eines Programms systemati-\n,matique afin de surveiller et promouvoir      to monitor and promote the full implemen-      scher Folgemaßnahmen zur Überwachung\nla pleine application de la presente con-     tation of this Convention. Unless otherwise    und Förderung der vollständigen Anwen-\nvention. Sauf decision contraire prise par     decided by consensus of the Parties, this      dung dieses Übereinkommens zusammen.\nconsensus des Parties, cette action est        shall be done in the framework of the          Soweit die Vertragsparteien nicht einver-\nmenee au sein du Graupe de travail de          OECD Working Group on Bribery in Inter-       nehmlich etwas anderes beschließen,\nl'OCDE sur la corruption dans le cadre de      national Business Transactions and ac-        geschieht dies im Rahmen der Arbeits-\ntransactions commerciales internationales      cording to its terms of reference, or within   gruppe der OECD für Bestechungsfragen\net conformement au mandat de ce groupe,        the framework and terms of reference of        im internationalen Geschäftsverkehr und\nou au sein et conformement au mandat de        any successor to its functions, and Parties   entsprechend ihrem Mandat oder im Rah-\ntout organe qui pourrait lui succeder dans     shall bear the costs of the programme in      men und entsprechend dem Mandat eines\nses fonctions, et les Parties supportent       accordance with the rules applicable to        ihre Aufgaben übernehmenden Nachfolge-\nle cout du programme selon les regles          that body.                                    organs; die Vertragsparteien tragen die\napplicables a cet organe.                                                                     Kosten des Programms nach den für\ndieses Organ geltenden Bestimmungen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 21. September 1998                          2335\nArticle 13                                    Article 13                                      Artikel 13\nSignature et adhesion                        Signature and Accession                      Unterzeichnung und Beitritt\n1. Jusqu'a la date de son entree en           1. Until its entry into force, this Conven-    (1) Bis zu seinem Inkrafttreten liegt\nvigueur, la presente convention est ouverte    tion shall be open for signature by OECD       dieses übereinkommen für Mitglieder der\na la signature des pays Membres de             members and by non-members which have          OECD und für Nichtmitglieder, die zur\nl'OCDE et des non membres qui ont ete         been invited to become full participants       vollberechtigten Teilnahme an der Arbeits-\ninvites a devenir participants a part entiere in its Working Group on Bribery in Inter-      gruppe der OECD für Bestechungsfragen\naux activites de son Graupe de travail sur la  national Business Transactions.                im internationalen Geschäftsverkehr ein-\ncorruption dans le cadre de transactions                                                      geladen worden sind, zur Unterzeichnung\ncommerciales internationales.                                                                 auf.\n2. Apres son entree en vigueur, la pre-       2. Subsequent to its entry into force,         (2) Nach seinem Inkrafttreten steht die-\nsente convention est ouverte a l'adhesion      this Convention shall be open to accession     ses übereinkommen jedem Nichtunter-\nde taut non-signataire devenu membre de        by any ,non-signatory which is a member of     zeichner, der Mitglied der OECD ist\nl'OCDE ou participant a part entiere du       the OECD or has become a full participant      oder an der Arbeitsgruppe der OECD für\nGraupe de travail sur la corruption dans       in the Working Group on Bribery in Inter-      Bestechungsfragen im internationalen Ge-\nle cadre de transactions commerciales         national Business Transactions or any          schäftsverkehr oder einem ihre Funktionen\ninternationales ou de taut organe lui suc-    successor to its functions. For each such      wahrnehmenden Nachfolgeorgan vollbe-\ncedant dans ses fonctions. Pour chaque         non-signatory, the Convention shall enter      rechtigt teilnimmt, zum Beitritt offen. Für\nnon-signataire adherant a la convention,       into force on the sixtieth day following       jeden dieser Nichtunterzeichner tritt das\nla convention entre en vigueur le soixan-     the date of deposit of its instrument of       übereinkommen am sechzigsten Tag nach\ntieme jour suivant la date du depöt de son     accession.                                     der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in\ninstrument d'adhesion.                                                                       Kraft.\nArticle 14                                    Article 14                                      Artikel 14\nRatification et depöt                     Ratification and Depositary                     Ratifikation und Verwahrer\n1. La presente convention est soumise         1. This Convention is subject to ac-           (1) Dieses Übereinkommen bedarf der\na acceptation, approbation ou ratification     ceptance, approval or ratification by the      Annahme, Genehmigung oder Ratifikation\npar les signataires conformement a leur        Signatories, in accordance with their          durch die Unterzeichner nach Maßgabe\nloi.                                          respective laws.                               ihres jeweiligen Rechts.\n2. Les instruments d'acceptation, d'ap-       2. Instruments of acceptance, approval,        (2) Die Annahme-, Genehmigungs-,\nprobation, de ratification ou d'adhesion       ratification or accession shall be deposited   Ratifikations- oder Beitrittsurkunden wer-\nsont deposes aupres du Secretaire general      with the Secretary-General of 'the OECD,       den beim Generalsekretär der OECD\nde l'OCDE, depositaire de la presente          who shall serve as Depositary of this          hinterlegt, der Verwahrer dieses Über-\nconvention.                                    Convention.                                    einkommens ist.\nArticle 15                                    Article 15                                      Artikel 15\nEntree en vigueur                               Entry into Force                                 Inkrafttreten\n1. La presente convention entrera en          1. This Convention shall enter into            (1) Dieses Übereinkommen tritt am\nvigueur le soixantieme jour suivant la date a  force on the sixtieth day following the date   sechzigsten Tag nach dem Tag in Kraft,·\nlaquelle cinq pays qui comptent parmi les      upon which five of the ten countries which     an dem fünf der zehn Staaten mit den\ndix premiers pays pour la part des expor-      have the ten largest export shares set out     zehn größten Exportanteilen entsprechend\ntations, selon le document annexe, et qui      in the annexed document, and which rep-        dem in der Anlage beigefügten Dokument,\nrepresentent a eux cinq au moins soixante      resent by themselves at least sixty per cent   die mindestens sechzig Prozent der\nR0Ur cent des exportations totales cumu-       of the combined total exports of those ten     zusammengerechneten           Gesamtexporte\nlees de ces dix pays, auront depose leur       countries, have deposited their instru-        dieser zehn Länder auf sich vereinigen, ihre\ninstrument d'acceptation, d'approbation        ments of acceptance, approval, or ratifi-      Annahme-, Genehmigungs- oder Ratifikati-\nou de ratification. Pour chaque signataire     cation. For each Signatory depositing its      onsurkunden hinterlegt haben. Für jeden\ndeposant son instrument apres cette            instrument after such entry into force, the    Unterzeichnerstaat, der nach diesem\nentree en vigueur, la convention entrera       Convention shall enter into force on the six-  Inkrafttreten seine Urkunde hinterlegt, tritt\nen vigueur le soixantieme jour suivant le      tieth day after deposit of its instrument.     das übereinkommen am sechzigsten Tag\ndepöt de cet instrument.                                                                      nach Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft.\n2. Si la convention n'est pas entree          2. lf, after 31 December 1998, the             (2) Ist das übereinkommen nach dem\nen vigueur le 31 decembre 1998 confor-         Convention has not entered into force          31. Dezember 1998 nicht nach Absatz 1 in\nmement au paragraphe 1, taut signataire        under paragraph 1 above, any Signatory         Kraft getreten, so kann jeder Unterzeich-\nayant depose son instrument d'accep-           which has deposited its instrument of          ner, der seine Annahme-, Genehmigungs-\ntation, d'approbation ou de ratification       acceptance, approval · or ratification may     oder Ratifikationsurkunde hinterlegt hat,\npeut declarer par ecrit au depositaire qu'il   declare in writing to the Depositary its       gegenüber dem Verwahrer schriftlich seine\nest pret a accepter l'entree en vigueur de     readiness to accept entry into force of this   Bereitschaft erklären, das Inkrafttreten des\nla convention conformement au present          Convention under this paragraph 2. The         Übereinkommens nach diesem Absatz\nparagraphe 2. La convention entrera en         Convention shall enter into force for such a   anzunehmen. Für diesen Unterzeichner tritt\nvigueur pour ce signataire le soixantieme      Signatory on the sixtieth day following the    das übereinkommen am sechzigsten Tag\njour suivant la date a laquelle une telle      date upon which such declarations have         nach dem Tag in Kraft, an dem derartige\ndeclaration aura ete faite par au moins        been deposited by at least two Signatories.    Erklärungen von mindestens zwei Unter-\ndeux signataires. Pour chaque signataire       For each Signatory depositing its de-          zeichnern hinterlegt worden sind. Für jeden\nayant depose sa declaration apres cette        claration after such entry into force, the     Unterzeichner, der nach diesem Inkraft-\nentree en vigueur, la convention entrera en    Convention shall enter into force on the       treten seine Erklärung hinterlegt, tritt das\nvigueur le soixantieme jour suivant la date    sixtieth day following the date of deposit.    übereinkommen am sechzigsten Tag nach\ndu depöt.                                                                                     dem Tag der Hinterlegung in Kraft.","2336         Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 21. September 1998\nArticle 16                                       Article 16                                    Artikel 16\nModification                                     Amendment                                      Änderung\nToute Partie peut proposer de modifier          Any Party may propose the amendment             Jede Vertragspartei kann zu diesem\nla presente convention. La modification          of this Convention. A proposed amend-          Übereinkommen Änderungen vorschlagen.\nproposee est soumise au depositaire, qui         ment shall be submitted to the Depositary      Ein Änderungsvorschlag wird dem Ver-\nla transmet aux autres Parties au moins          which shall communicate it to the other        wahrer unterbreitet; dieser übermittelt ihn\nsoixante jours avant de convoquer une            Parties at least sixty days before convening   den anderen Vertragsparteien mindestens\nreunion des Parties pour l'examiner. Toute       a meeting of the Parties to consider           sechzig Tage vor Einberufung eines Tref-\nmodification, adoptee par consensus des          the proposed amendment. An amendment           fens der Vertragsparteien zur Beratung\nParties ou selon toute autre modalite que        adopted by consensus of the Parties, or        über den Änderungsvorschlag. Eine Ände-\nles Parties fixeront par consensus, entre en     by such other means as the Parties may         rung, die von den Vertragsparteien ein-\nvigueur soixante jours apres le depöt d'un       determine by consensus, shall enter into       vernehmlich oder auf andere von den Ver-\ninstrument de ratification, d'acceptation ou     force sixty days after the deposit of an       tragsparteien einvernehmlich festgelegte\nd'approbation par toutes les Parties, ou         instrument of ratification, acceptance or      Weise beschlossen worden ist, tritt sech-\nselon toutes autres conditions qui pourront      approval by all of the Parties, or in such     zig Tage nach Hinterlegung einer Ratifi-\netre fixees par les Parties au moment de         other circumstances as may be specified        kations-, Annahme- oder Genehmigungs-\nl'adoption de la modification.                   by the Parties at the time of adoption of the  urkunde seitens aller Vertragsparteien oder\namendment.                                     unter anderen von den Vertragsparteien\nzum Zeitpunkt der Beschlußfassung über\ndie Änderung genannten Bedingungen in\nKraft.\nArticle 17                                       Article 17                                    Artikel 17\nRetrait                                       Withdrawal                                      Rücktritt\nUne Partie peut se retirer de la presente        A Party may withdraw from this Con-            Eine Vertragspartei kann durch eine\nconvention par notification ecrite au de-        vention by submitting written notification     an den Verwahrer gerichtete schriftliche\npositaire. Ce retrait prend effet un an apres    to the Depositary. Such withdrawal shall       Notifikation von diesem übereinkommen\nla date de reception de la notification.         be effective one year after the date of the    zurücktreten. Dieser Rücktritt wird ein Jahr\nApres le retrait, la cooperation se poursuit     receipt of the notification. After withdrawal, nach Eingang der Notifikation wirksam.\nentre les Parties et la Partie qui s'est retiree co-operation shall continue between the        Nach dem Rücktritt wird die Zusammen-\npour toutes les demandes d'entraide ou           Parties and the Party which has withdrawn      arbeit zwischen den Vertragsparteien und\nd'extradition presentees avant la date           on all requests for assistance or extradition  der zurückgetretenen Vertragspartei hin-\nd'effet du retrait.                              made before the effective date of with-        sichtlich aller Rechtshilfe- oder Ausliefe-\ndrawal which remain pending.                   rungsersuchen fortgesetzt, die vor dem\nTag, an dem der Rücktritt wirksam ge-\nworden ist, gestellt wurden und noch\nnicht erledigt sind.\nFait a Paris ce dix-sept decembre, mil           Done in Paris this seventeenth day of          Geschehen zu Paris am 17. Dezember\nneuf cent quatre-vingt dix-sept, en langues      December, Nineteen Hundred and Ninety-         1997 in französischer und englischer\nfranc;:aise et anglaise, chaque version fai-     Seven in the French and English lan-           Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-\nsant egalement foi.                             guages, each text being equally authentic.     maßen verbindlich ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 21. September 1998       2337\nAnnexe\nDAFFE/IME/BR(97)18/FINAL\nStatistiques des exportations de l'OCDE\nExportations OCDE\n1990-1996              1990-1996     1990-1996\nUS$million                  %             %\ndu Total OCDE des 10 premiers\nEtats Unis                           287 118                  15,9 %        19,7 %\nAllemagne                            254 746                  14,1 %        17,5 %\nJapon                                212 665                  11,8 %        14,6 %\nFrance                               138 471                    7,7 %         9,5 %\nRoyaume Uni                          121 258                   6,7%           8,3%\nltalie                               112 449                    6,2 %         7,7 %\nCanada                                 91 215                   5,1 %         6,3%\nCoree (1)                              81 364                   4,5%          5,6%\nPays Bas                               81 264                   4,5 %         5,6%\nBelgique-Luxembourg                  . 78 598                   4,4 %         5,4%\nTotal 10 premiers                  1 459 148                  81,0 %         100 %\nEspagne                                42 469                  2,4 %\nSuisse                                 40395                   2,2 %\nSuede                                  36 710                  2,0%\nMexique (1)                            34 233                   1,9 %\nAustralie                              27194                    1,5 %\nDanemark                               24145                    1,3 %\nAutriche*)                             22 432                   1,2 %\nNorvege                                21 666                   1,2 %\nlrlande                                19 217                  1,1 %\nFinlande                               17 296                   1,0 %\nPologne (1) **)                        12 652                  0,7 %\nPortugal                               10 801                  0,6%\nTurquie*)                               8 027                  0,4 %\nHongrie**)                              6 795                  0,4%\nNouvelle Zelande                        6663                   0,4%\nRepublique Tcheque ***)                 6263                   0,3%\nGrece*)                                 4 606                  0,3%\nlslande                                   949                  0,1 %\nTotal OCDE                         1 801 661                   100 %\nLegende:    j  1990-1995\n·, 1991-1996\n***) 1993--1996\nSource: OCOE, (1) FMI\nConcernant la Belgique et le Luxembourg: Les statistiques des echanges de la Belgique\net du Luxembourg ne sont disponibles que cumulees. Dans le cadre de l'article 15, para-\ngraphe 1 de la convention, si la Belgique ou le Luxembourg depose son instrument\nd'acceptation, d'approbation ou de ratification ou bien si la Belgique et le Luxembourg\ndeposent leurs instruments d'acceptation, d'approbation ou de ratification, il sera\nconsi9ere que l'un des pays qui comptent parmi les dix premiers pays pour la part des\nexportations a depose son instrument et les exportations cumulees des deux pays seront\nadditionnees en vue d'atteindre, comme requis pour l'entree en vigueur de la convention,\nles 60 pour cent des exportations t,otales cumulees de ces dix pays.","2338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 21. September 1998\nAnnex\nDAFFE/IME/BR(97)18/FINAL\nStatistics on OECD exports\nOECD exports\n1990-1996             199o-1996        1990-1996\nUS$ million               %                %\nofTotal OECD      of 1O largest\nUnited States                       287 118                15.9 %           19,7 %\nGermany                             254 746                14.1 %           17,5 %\nJapan                               212 665                11.8 %           14,6 %\nFrance                              138 471                 7.7 %             9,5 %\nUnited Kingdom                      121 258                 6.7%              8,3%\nltaly                               112 449                 6.2 %             7,7 %\nCanada                               91 215                 5.1 %             6,3 %\nKorea (1)                            81 364                 4.5 %             5,6 %\nNetherlands                          81 264                 4.5 %             5,6%\nBelgium-Luxembourg                   78 598                 4.4 %             5,4 %\nTotal 10 largest                  1 459148                 81.0 %            100 %\nSpain                                42 469                 2.4 %\nSwitzerland                          40 395                 2.2 %\nSweden                               36 710                 2.0%\nMexico (1)                           34 233                 1.9 %\nAustralia                            27194                  1.5 %\nDenmark                              24 145                 1.3 %\nAustria*)                            22 432                 1.2 %\nNorway                               21 666                 1.2 %\nlreland                              19 217                 1.1 %\nFinland                              17 296                  1.0 %\nPo land (1) **)                      12 652                 0.7 %\nPortugal                             10 801                 0.6 %\nTurkey*)                               8 027                0.4%\nHungary**)                             6 795                0.4 %\nNew Zeatand                            6663                 0.4 %\nCzech Republic ***)                    6 263                0.3%\nGreece*)                               4 606                0.3 %\ntceland                                  949                 0.1 %\nTotal OECD                        1 801 661                 100 %\nNotes:    \") 199o-1995\n\"') 1991-1996\n···) 1993-1996\nSource: OECD, (1) IMF\nConcerning Belgium-Luxembourg: Trade statistics for Belgium and Luxembourg are\navailable only on a combined basis for the two countries. For purposes of Article 15,\nparagraph 1 of the Convention, if either Belgium or Luxembourg deposits its instrument\nof acceptance, approval or ratification, or if both Belgium and Luxembourg deposit their\ninstruments of acceptance, approval or ratification, it shatl be considered that one of\nthe countries which have the ten largest exports shares has deposited its instrument and\nthe joint exports of both countries will be counted towards the 60 per cent of combined\ntotal exports of those ten countries, which is required for entry into force under this\nprovision.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 2.1. September 1998         2339\nAnlage\nDAFFE/IME/BR(97)18/FINAL\nStatistiken über Exporte der OECD\nExporte der OECD\n1990-1996                1990-1996   1990-1996\nin Millionen US-$         in% der OECD      in%\ninsgesamt  der 10 größten\nVereinigte Staaten                       287 118                   15,9 %       19,7 %\nDeutschland                              254 746                   14,1 %       17,5 %\nJapan                                    212 665                   11,8 %       14,6%\nFrankreich                               138 471                     7,7 %       9,5%\nVereinigtes Königreich                   121 258                     6,7%        8,3%\nItalien                                  112 449                    6,2%         7,7%\nKanada                                    91 215                     5,1 %       6,3%\nKorea (1)                                 81 364                     4,5%        5,6%\nNiederlande                               81 264                     4,5%        5,6%\nBelgien/Luxemburg                         78 598                     4,4 %       5,4 %\ndie 1O größten insgesamt              1459148                         81 %       100 %\nSpanien                                   42 469                     2,4 %\nSchweiz                                   40 395                     2,2 %\nSchweden                                  36 710                     2,0 %\nMexiko (1)                                34 233                     1,9 %\nAustralien                                27194                      1,5 %\nDänemark                                  24145                      1,3 %\nÖsterreich*)                              22 432                     1,2 %\nNorwegen                                  21 666 ·                   1,2 %\nIrland                                    19 217                     1,1 %\nFinnland                                  17 296                     1,0 %\nPolen (1) **)                             12 652                     0,7 %\nPortugal                                  10 801                     0,6%\nTürkei*)                                     8027                    0,4 %\nUngarn**)                                    6 795                   0,4 %\nNeuseeland                                   6663                    0,4 %\nTschechische Republik***)                    6263                    0,3%\nGriechenland*)                               4 606                   0,3%\nIsland                                          949                  0,1 %\nOECD insgesamt                         1 801 661                    100%\nAnmerkungen:       •) 1990-1995\n·; 1991-1996\n··; 1993--1996\nQuelle: OECD, (1) IMF\nIn bezug auf Belgien/Luxemburg gilt: Handelsstatistiken für Belgien und Luxemburg liegen\nnur als gemeinsame Statistiken für beide Länder vor. Hinterlegt entweder Belgien oder\nLuxemburg seine Annahme-, Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunde oder hinterlegen\nsowohl Belgien als auch Luxemburg ihre Annahme-, Genehmigungs- oder Ratifikations-\nurkunden, so wird im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 des Übereinkommens davon ausge-\ngangen, daß eines der Länder mit den zehn größten Exportanteilen seine Urkunde hinter-\nlegt hat, und die gemeinsamen Exporte beider Länder werden auf die für das Inkrafttreten\nnach dieser Bestimmung erforderlichen 60 Prozent der zusammengerechneten Gesamt-\nexporte dieser zehn Länder angerechnet."]}