{"id":"bgbl2-1998-35-7","kind":"bgbl2","year":1998,"number":35,"date":"1998-09-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1998/35#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1998-35-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1998/bgbl2_1998_35.pdf#page=29","order":7,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union","law_date":"1998-09-07T00:00:00Z","page":2253,"pdf_page":29,"num_pages":7,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 11. September 1998 2253\nGesetz\nzu dem Übereinkommen vom 27. September 1996\nüber die Auslieferung zwischen den\nMitgliedstaaten der Europäischen Union\nVom 7. September 1998\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\n(1) Dem in Dublin am 27. September 1996 von der Bundesrepublik Deutsch-\nland unterzeichneten übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags\nüber die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaa-\nten der Europäischen Union einschließlich seines Anhangs wird zugestimmt.\nDas übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.\n(2) Die Zustimmung erfolgt mit der Maßgabe, daß die Auslieferung Deutscher\ngemäß Artikel 7 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens ausgeschlossen wird. Die\nBundesregierung kann bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eine\nErklärung nach Artikel 18 Abs. 4 des Übereinkommens abgeben.\nArtikel 2\n(1) Die Erklärung der ausgelieferten Person über den Verzicht auf die Einhal-\ntung des Grundsatzes der Spezialität (Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe d des Über-\neinkommens) wird zu richterlichem Protokoll abgegeben. Zuständig ist der\nRichter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die ausgelieferte Person\nbefindet. Zuständig nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das mit der Sache\nbefaßte Gericht.\n(2) Die Erklärung kann nicht widerrufen werden. Die ausgelieferte Person ist\nvor der Abgabe der Erklärung über deren Rechtsfolgen zu belehren.\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das übereinkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für\ndie Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nbekanntzugeben. Das gleiche gilt für den Tag, von dem an das übereinkommen\nnach seinem Artikel 18 Abs. 4 vorzeitige Anwendung findet.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 7. September 1998\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Justiz\nSchmidt-Jortzig\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel","2254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 11 . September 1998\nÜbereinkommen\naufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union\nüber die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union\nDie hohen Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die Mit- 11. Mai 1974 (nachst~hend Benelux-Übereinkommen genannt)\ngliedstaaten der Europäischen Union sind - in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Bene-\nlux-Wirtschaftsunion.\nunter Bezugnahme auf den Rechtsakt des Rates der Europäi-\n(2) Absatz 1 berührt weder die Anwendung günstigerer\nschen Union vom 27. September 1996,\nBestimmungen der zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen\nin dem Wunsch, die strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte noch, wie dies in\nden Mitgliedstaaten sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei Artikel 28 Absatz 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkom-\nder Strafvollstreckung zu verbessern, mens vorgesehen ist, die Auslieferungsvereinbarungen aufgrund\neinheitlicher oder wechselseitiger Rechtsvorschriften, wonach im\nin Anerkennung der Bedeutung der Auslieferung im Bereich Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Haftbefehle zu vollstrecken\nder justitiellen Zusammenarbeit für die Verwirklichung dieser sind, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erlassen\nZiele, worden sind.\nin Anbetracht der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten ein Artikel 2\ngemeinsames Interesse daran haben sicherzustellen, daß die\nAuslieferungsverfahren effizient und rasch durchgeführt werden, Auslieferungsfähige Handlungen\nsoweit ihre Regierungssysteme auf demokratischen Prinzipien (1) Ausgeliefert wird wegeh Handlungen, die nach dem Recht\nbasieren und soweit sie die Verpflichtungen einhalten, die in der des ersuchenden Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder\nam 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und\nKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreihei- Besserung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten und\nten niedergelegt sind, nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats mit einer Frei-\nheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der\nim Vertrauen auf die Struktur und die Funktionsweise ihrer Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mindestens sechs\nRechtssysteme und die Fähigkeit aller Mitgliedstaaten, ein faires Monaten bedroht sind.\nVerfahren zu gewährleisten,\n(2) Die Auslieferung darf nicht mit der Begründung abgelehnt\nunter Berücksichtigung des vom Rat mit Rechtsakt vom werden, daß das Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht die-\n10. März 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über das ver- selbe Art der die Freiheit beschränkenden Maßregel der Siche-\neinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten rung und Besserung wie das Recht des ersuchenden Mitglied-\nder Europäischen Union, staats vorsieht.\n(3) Artikel 2 Absatz 2 des Europäischen Auslieferungsüberein-\nin Anbetracht dessen, daß zwischen den Mitgliedstaaten der kommens und Artikel 2 Absatz 2 des Beneluxübereinkommens\nEuropäischen Union ein übereinkommen zur Ergänzung des finden auch Anwendung, wenn bestimmte Handlungen mit Geld-\nEuropäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember strafe bedroht sind.\n1957 und der anderen einschlägigen übereinkommen geschlos-\nsen werden sollte,\nArtikel 3\nin der Erwägung, daß die Bestimmungen dieser übereinkom- Verabredung einer strafbaren Handlung\nmen für alle Fragen, die nicht in dem vorliegenden übereinkom- und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung\nmen geregelt sind, weitergelten -\n(1) Erfüllt die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende\nsind wie folgt übereingekommen: Handlung nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats den\nStraftatbestand der Verabredung einer strafbaren Handlung oder\nder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und ist sie mit\nArtikel 1 einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden\nMaßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von min-\nAllgemeine Bestimmungen\ndestens zwölf Monaten bedroht, so darf die Auslieferung nicht\n(1) Zweck dieses Übereinkommens ist es, folgende Bestim- mit der: Begründung abgelehnt werden, daß diese Handlung\nmungen zu ergänzen und ihre Anwendung zwischen den Mit- nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats keinen Straftatbe-\ngliedstaaten der Europäischen Union zu erleichtern: stand darstellt, sofern die Verabredung einer strafbaren Hand-\nlung oder die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit\n- Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-\ndem Ziel erfolgt sind,\nber 1957 (nachstehend Europäisches Auslieferungsüberein-\nkommen genannt), a) eine oder mehrere strafbare Handlungen nach den Artikeln 1\nund 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung\n- Europäisches übereinkommen zur Bekämpfung des Terroris-\ndes Terrorismus\nmus vom 27. Januar 1977 (nachstehend Europäisches über-\neinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus genannt), oder\n- übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des b) jede andere mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit\nÜbereinkommens von Sehengen vom 14. Juni 1985 betreffend beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im\nden schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedrohte strafba-\nGrenzen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, re Handlung auf dem Gebiet des unerlaubten Verkehrs mit\ndie Partei dieses Übereinkommens sind, Suchtstoffen und anderer Formen der organisierten Krimina-\nlität oder anderer Gewalttaten gegen das Leben, die körper-\n- Kapitel I des Übereinkommens vom 27. Juni 1962 zwischen\nliche Unversehrtheit oder Freiheit einer Person oder Gewalt-\ndem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg und\ntaten, die zu einer Gemeingefahr für Personen führen,\ndem Königreich der Niederlande über die Auslieferung und\nRechtshilfe in Strafsachen, geändert durch das Protokoll vom zu begehen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 11. September 1998 2255\n(2) Bei der Feststellung, ob die Verabredung einer strafbaren beschriebenen Verhalten entsprechen und die darauf gerich-\nHandlung oder die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung tet sind, eine oder mehrere strafbare Handlungen nach den\nmit dem Ziel erfolgt sind, eine der in Absatz 1 Buchstabe a Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur\noder b genannten strafbaren Handlungen zu begehen, berück- Bekämpfung des Terrorismus zu begehen,\nsichtigt der ersuchte Mitgliedstaat die Informationen, die im Haft-\nanwendet.\nbefehl oder in einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder in\ndem Urteil enthalten sind, das gegen die Person, deren Ausliefe- (3) Artikel 3 Absatz 2 des Europäischen Auslieferungsüberein-\nrung beantragt wird, ergangen ist, sowie die Informationen in der kommens und Artikel 5 des Europäischen Übereinkommens zur\nDarstellung der Handlungen nach Artikel 12 Absatz 2 Buch- Bekämpfung des Terrorismus bleiben unberührt.\nstabe b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens oder (4) Vorbehalte nach Artikel 13 des Europäischen Übereinkom-\nArtikel 11 Absatz 2 Buchstabe b des Benelux-Übereinkommens. mens zur Bekämpfung des Terrorismus gelten nicht für die Aus-\n(3) Jeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung nach lieferung zwischen Mitgliedstaaten.\nArtikel 18 Absatz 2 erklären, daß er sich das Recht vorbehält,\nAbsatz 1 nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen anzu- Artikel 6\nwenden.\nFiskalische strafbare Handlungen\n(4) Jeder Mitgliedstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 ein-\n(1) In Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen wird\ngelegt hat, sieht als auslieferungsfähige Handlung im Sinne von\ndie Auslieferung nach Maßgabe dieses Übereinkommens, des\nArtikel 2 Absatz 1 das Verhalten einer Person an, die zur Bege-\nEuropäischen Auslieferungsübereinkommens und des Benelux-\nhung einer oder mehrerer mit einer Freiheitsstrafe oder einer die\nÜbereinkommens auch wegen Handlungen bewilligt, die nach\nFreiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besse-\ndem Recht des ersuchten Mitgliedstaats einer strafbaren Hand-\nrung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedrohter\nlung derselben Art entsprechen.\nstrafbarer Handlungen durch eine mit einem gemeinsamen Ziel\nhandelnde Gruppe von Personen auf dem Gebiet des Terroris- (2) Die Auslieferung darf nicht mit der Begründung abgelehnt\nmus nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkom- werden, daß das Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht die-\nmens zur Bekämpfung des Terrorismus, auf dem Gebiet des selbe Art von Abgaben oder Steuern oder keine Abgaben-, Steu-\nunerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und anderer Formen der er-, Zoll- und Devisenbestimmungen derselben Art wie das\norganisierten Kriminalität oder auf dem Gebiet von anderen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats vorsieht.\nGewalttaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit\n(3) Jeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung nach\noder Freiheit einer Person oder Gewalttaten, die zu einer\nArtikel 18 Absatz 2 erklären, daß er die Auslieferung wegen fiska-\nGemeingefahr für Personen führen, beiträgt, auch wenn die\nlischer strafbarer Handlungen nur wegen Handlungen bewilligt,\nbetreffende Person sich nicht an der eigentlichen Ausführung der\ndie strafbare Handlungen auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern,\nbetreffenden strafbaren Handlung oder strafbaren Handlungen\nder Mehrwertsteuer oder des Zolls darstellen können.\nbeteiligt; ein derartiger Beitrag muß vorsätzlich und entweder in\nKenntnis des Ziels und der allgemeinen kriminellen Tätigkeit der\nGruppe oder in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, die betref- Artikel 7\nfende strafbare Handlung oder die betreffenden strafbaren\nAuslieferung eigener Staatsangehöriger\nHandlungen zu begehen, geleistet werden.\n(1) Die Auslieferung darf nicht mit der Begründung abgelehnt\nwerden, daß die Person, um deren Auslieferung ersucht wird,\nArtikel 4 Staatsangehöriger des ersuchten Mitgliedstaats im Sinne von\nArtikel 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ist.\nAnordnung des Freiheitsentzugs\nan einem anderen Ort als einer Haftanstalt (2) Jeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung nach\nArtikel 18 Absatz 2 erklären, daß er die Auslieferung eigener\nDie Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung darf nicht mit Staatsangehöriger nicht bewilligt oder nur unter bestimmten von\nder Begründung abgelehnt werden, daß dem Ersuchen gemäß ihm spezifizierten Bedingungen zuläßt.\nArtikel 12 Absatz 2 Buchstabe a des Europäischen Ausliefe-\n(3) Vorbehalte nach Absatz 2 haben eine Geltungsdauer von\nrungsübereinkommens oder Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a des\nfünf Jahren ab dem ersten Tag der Anwendung dieses Überein-\nBenelux-Übereinkommens eine Anordnung der Justizbehörden\nkommens durch den betreffenden Mitgliedstaat. Sie können\ndes ersuchenden Mitgliedstaats beigefügt wurde, den Freiheits-\njedoch um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden.\nentzug an einem anderen Ort als einer Haftanstalt vorzunehmen.\nZwölf Monate vor· Ablauf der Geltungsdauer des Vorbehalts\nübermittelt der Verwahrer dem betreffenden Mitgliedstaat eine\nArtikel 5\nentsprechende Mitteilung.\nPolitische strafbare Handlungen Der Mitgliedstaat notifiziert dem Verwahrer spätestens drei\n(1) Für die Zwecke der Anwendung dieses Übereinkommens Monate vor Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums, daß er seinen Vor-\nwird keine strafbare Handlung vom ersuchten Mitgliedstaat als behalt aufrechterhält, daß er ihn im Hinblick auf eine Erleichte-\npolitische strafbare Handlung, als eine mit einer solchen zusam- rung der Auslieferungsbedingungen ändert oder daß er ihn auf-\nmenhängende strafbare Handlung oder als eine auf politischen hebt.\nBeweggründen beruhende strafbare Handlung angesehen. Unterbleibt die Notifizierung nach Unterabsatz 3, so teilt der Ver-\n. wahrer dem betreffenden Mitgliedstaat mit, daß die Geltungs-\n(2) Jeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung nach\ndauer seines Vorbehalts sich automatisch um einen Zeitraum von\nArtikel 18 Absatz 2 erklären, daß er Absatz 1 nur im Zusammen-\nsechs Monaten verlängert, vor dessen Ablauf er die Notifizierung\nhang mit\nvornehmen muß. Nach Ablauf dieser Frist wird der Vorbehalt\na) strafbaren Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des ungültig, wenn keine Notifizierung erfolgt ist.\nEuropäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terro-\nrismus Artikel 8\nund Verjährung\nb) den Straftatbestand der Verabredung einer strafbaren Hand- (1) Die Auslieferung darf nicht mit der Begründung abgelehnt\nlung oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung werden, daß die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach\nerfüllenden Handlungen, die dem in Artikel 3 Absatz 4 den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats verjährt ist.","2256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 11. September 1998\n(2) Der ersuchte Mitgliedstaat kann von der Anwendung des Hat der Mitgliedstaat in einem Einzelfall mitgeteilt, daß die\nAbsatzes 1 absehen, wenn dem Auslieferungsersuchen Hand- Zustimmung nicht als erteilt anzusehen ist, so ist Artikel 10\nlungen zugrunde liegen, hinsichtlich deren nach seinem eigenen Absatz 1 weiterhin anwendbar.\nStrafrecht Gerichtsbarkeit bestand.\nArtikel 12\nArtikel 9 Weiterlieferung an einen anderen Mitgliedstaat\nAmnestie (1) Artikel 15 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens\nund Artikel 14 Absatz 1 des Benelux-Übereinkommens finden auf\nDie Auslieferung wird nicht bewilligt wegen einer strafbaren\nErsuchen um Weiterlieferung von einem Mitgliedstaat an einen\nHandlung, die im ersuchten Mitgliedstaat unter eine Amnestie\nanderen keine Anwendung.\nfällt und für deren Verfolgung dieser Mitgliedstaat nach seinem\neigenen Strafrecht zuständig war. (2) Jeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung nach\nArtikel 18 Absatz 2 erklären, daß Artikel 15 des Europäischen\nAuslieferungsübereinkommens und Artikel 14 Absatz 1 des\nArtikel 10 Benelux-Übereinkommens weiterhin anwendbar sind, es sei\nHandlungen, die nicht dem denn, daß Artikel 13 des Übereinkommens.über das vereinfach-\nAuslieferungsersuchen zugrunde liegen te Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Union etwas anderes bestimmt oder daß die\n(1) Für Handlungen, die vor der Übergabe begangen wurden\nbetreffende Person ihrer Weiterlieferung an einen anderen Mit-\nund die nich\\ dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegen, kann\ngliedstaat zustimmt.\ndie ausgelieferte Person, ohne daß die Zustimmung des ersuch-\nten Mitgliedstaats erforderlich ist,\nArtikel 13\na) verfolgt oder abgeurteilt werden, wenn die Handlungen nicht\nmit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränken- Zentrale Behörde und\nden Maßregel der Sicherung und Besserung bedroht sind; Übermittlung von Unterlagen per Fernkopie\nb) verfolgt oder abgeurteilt werden, sofern die Strafverfolgung (1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine zentrale Behörde oder,\nnicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschrän- sofern es seine Verfassung vorsieht, mehrere zentrale Behörden,\nkenden Maßnahme führt; die beauftragt sind, die Auslieferungsersuchen und die erforder-\nlichen Beweisunterlagen sowie alle sonstige offizielle Korrespon-\nc) der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung denz im Zusammenhang mit Auslieferungsersuchen zu übermit-\nund Besserung ohne Freiheitsentzug, einschließlich einer teln und in Empfang zu nehmen, sofern in anderen Bestimmun-\nGeldstrafe bzw. einer vermögensrechtlichen Maßnahme oder gen dieses Übereinkommens nichts anderes vorgesehen ist.\nder an deren Stelle tretenden Maßnahme unterzogen werden,\n(2) Im Rahmen der Notifizierung nach Artikel 18 Absatz 2 teilt\nselbst wenn diese die persönliche Freiheit einschränken\njeder Mitgliedstaat mit, welche Behörde oder Behörden er nach\nkann;\nAbsatz 1 benannt hat. Er teilt dem Verwahrer ferner alle Änderun-\nd) verfolgt, abgeurteilt, im Hinblick auf die Vollstreckung einer gen in bezug auf diese Benennung mit.\nStrafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung in\n(3) Das Auslieferungsersuchen und die in Absatz 1 genannten\nHaft genommen oder anderen Beschränkungen ihrer persön-\nUnterlagen können als Fernkopie übermittelt werden. Jede zen-\nlichen Freiheit unterzogen werden, wenn sie nach ihrer Über-\ntrale Behörde verfügt über ein entsprechendes Gerät, um die\ngabe ausdrücklich auf die Anwendung des Grundsatzes der\nÜbermittlung und den Empfang dieser Unterlagen auf diesem\nSpezialität in bezug auf bestimmte vor der Übergabe began-\nWege sicherzustellen, und trägt für dessen korrekten Betrieb\ngene Handlungen verzichtet.\nSorge.\n(2) Die Verzichterklärung der ausgelieferten Person nach\n(4) Um sowohl den Ursprung als auch die Vertraulichkeit der\nAbsatz 1 Buchstabe d wird vor den zuständigen Justizbehörden\nÜbertragung zu gewährleisten, wird an den Fernkopierer der zen-\ndes ersuchenden Mitgliedstaats abgegeben und nach dessen\ntralen Behörde ein Kodierungsgerät angeschlossen, wenn der\ninnerstaatlichem Recht zu Protokoll genommen.\nFernkopierer für die Zwecke dieses Artii