{"id":"bgbl2-1998-34-4","kind":"bgbl2","year":1998,"number":34,"date":"1998-09-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1998/34#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1998-34-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1998/bgbl2_1998_34.pdf#page=2","order":4,"title":"Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins","law_date":"1998-08-26T00:00:00Z","page":2082,"pdf_page":2,"num_pages":139,"content":["2082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nGesetz\nzu den Verträgen vom 14. September 1994\ndes Weltpostvereins\nVom 26. August 1998\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\n(1) Den folgenden in Seoul am 14. September 1994 von der Bundesrepublik\nDeutschland unterzeichneten Verträgen des Weltpostvereins,\n1. Fünftes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins\n2. Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang\n3. Weltpostvertrag\n4. Postpaketübereinkommen sowie der von den Postverwaltungen angenomme-\nnen Änderung von Artikel 5 Absatz 2, die der Bundesregierung durch Notifika-\ntion des Generaldirektors des Internationalen Büros des Weltpostvereins vom\n19. Juni 1997 bestätigt worden ist\n5. Postanweisungsübereinkommen\n6. Postgiroübereinkommen und\n7. Postnachnahmeübereinkommen\nnebst Schlußprotokollen wird zugestimmt. Die Verträge nebst Schlußprotokollen\nwerden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.\n(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft kann den Wortlaut der Satzung in der\nvom Inkrafttreten des Fünften Zusatzprotokolls an geltenden Fassung im Bundes-\ngesetzblatt bekanntmachen.\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverord-\nnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Vollzugsordnungen vom 16. Februar\n1995 zu den in Artikel 1 unter den Nummern 3 bis 7 genannten Verträgen sowie\nÄnderungen, die der Rat für Postbetrieb des Weltpostvereins vor Zusammen-\ntreten des nächsten Weltpostkongresses zu diesen Vollzugsordnungen be-\nschließt, in Kraft zu setzen. ·\nArtikel 3\n(1) Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Deutsche Post AG die\nRechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den\nBenutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Weltpostvertrag, dem\nPostpaket- und dem Postnachnahmeübereinkommen sowie den dazugehörigen\nVollzugsordnungen und Sctilußprotokollen ergeben. Dies gilt nicht für die in\nArtikel 5 des Weltpostvertrages geregelte Herausgabe von Postwertzeichen;\ndiese werden ausschließlich vom Bundesministerium der Finanzen herausge-\ngeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2083\n(2) Zur Wahrnehmung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflichten\nkönnen auf Antrag auch andere Unternehmen zugelassen werden. Die Zulassung\nist ausgeschlossen, soweit ausschließliche Rechte, die der Deutschen Post AG\ndurch Bundesgesetz eingeräumt sind oder künftig eingeräumt werden, entge-\ngenstehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Einzel-\nheiten der Zulassung zu bestimmen; dabei ist das Auswahlverfahren zu regeln\nsowie zu bestimmen, welchen Inhalt die Zulassung hat und für welchen Zeitraum\nsie gilt. Für die Zulassung und deren Widerruf oder Rücknahme, in den Fällen der\nRücknahme oder Ablehnung eines Antrages sowie bei Zurückweisung eines\nWiderspruchs werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das Bundes-\nministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zu- -\nstimmung des Bundesrates die Gebührentatbestände und Gebührensätze näher\nzu bestimmen. Die Rechtsverordnungen nach den Sätzen 3 und 5 ergehen im\nEinvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesmini-\nsterium des Innern.\n(3) Die sich aus dem Weltpostvertrag ergebende Pflicht, in einem fremden Land\naufgegebene Briefpostsendungen zu befördern und sie den Empfängern auszu-\nliefern, wird nach Maßgabe des Artikels 25 des Weltpostvertrages eingeschränkt.\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustim-\nmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über Inhalt, Umfang und Verfahren\nder Einschränkungen nach Maßgabe des Artikels 25 des Weltpostvertrages zu\nerlassen.\nArtikel 4\nFür die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Deutsche Postbank AG die\nRechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den\nBenutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Postanweisungs- und dem\nPostgiroübereinkommen sowie den dazugehörigen Vollzugsordnungen und\nSchlußprotokollen ergeben. Die Vorschriften des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1, 3 bis 6\ngelten entsprechend.\nArtikel 5\n(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft überwacht bei Unternehmen, die\nnach den Artikeln 3 und 4 für die Bundesrepublik Deutschland Rechte und Pflich-\nten wahrnehmen, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Verträge des Welt-\npostvereins sowie der auf ·Grund der Artikel 2, 3 und 4 erlassenen Rechtsverord-\nnungen. Es kann sich zur Erfüllung der in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben\nder Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach§ 66 Abs. 1 des\nTelekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBI. 1 S. 1120) oder einer\nanderen Behörde aus seinem Geschäftsbereich bedienen.\n(2) Ergeben sich für die überwachende Behörde nach Absatz 1 Anhaltspunkte\ndafür, daß ein Unternehmen, das für die Bundesrepublik Deutschland die·Rechte\nund Pflichten aus den Artikeln 3 und 4 wahrnim117t, gegen die in Artikel 1 ge-\nnannten Verträge oder die auf Grund der Artikel 2 bis 4 erlassenen Verordnungen\nverstoßen hat, so gilt § 72 Abs. 2 bis 10 des Telekommunikationsgesetzes\nentsprechend. Stellt die überwachende Behörde einen derartigen Verstoß fest,\nso kann sie diejenigen Anordnungen erlassen, die erforderlich sind, um weitere\nVerstöße zu verhindern und die Folgen begangener Verstöße zu beheben.\nArtikel 6\n(1) Die Umrechnung des in den Verträgen des Weltpostvereins genannten\nSonderziehungsrechts des Internationalen Währungsfonds in Deutsche Mark\nwird nach der Methode vorgenommen, die der Internationale Währungsfond~ für\nseine Operationen und Transaktionen an~endet.\n(2) Für die in den Verträgen aufgeführten Gebühren, Wertangabebeträge und\nErsatzbeträge wird der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Deut-\nschen Mark zum ·1. Januar jeden Jahres jeweifs für ein Jahr im voraus als Durch-\nschnittswert festgesetzt. Der Durchschnittswert wird aus den Tageskursen des\nSonderziehungsrechts der zwölf Monate berechnet, die am 30. September vor\nder jeweiligen Festsetzung enden. Der jeweils festgesetzte Durchschnittswert ist\nim Bundesanzeiger bekanntzugeben.","2084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nArtikel 7\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n-(2) Der Tag, an dem die Verträge des Weltpostvereins für die Bundesrepublik\nDeutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 26. August 1998\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Stellvertrete·r des Bundeskanzlers\nKinkel\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2085\nSatzung des Weltpostvereins\nConstitution de l'Union postale universelle\n(Übersetzung)\nTable des matieres 1n ha ltsve rze ich n is\nPreambule Präambel\nTttre 1 Titel 1\nDispositions organlques Grundlegende Bestimmungen\nChapitre 1 Kapitel 1\nGeneralites Allgemeines\nArticle Artikel\n1 Etendue et but de l'Union 1 Wesen und Zweck des Vereins\n2 Membres de l'Union 2 Mitglieder des Vereins\n3 Ressort de l'Union 3 Bereich des Vereins\n4 Relations exceptionnelles 4 Besondere Verbindungen\n5 Siege de l'Union 5 Sitz des Vereins\n6 Langue officielle de l'Union 6 Amtssprache des Vereins\n7 Unite monetaire 7 Währungseinheit\n8 Unions restreintes. Arrangements speciaux 8 Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen\n9 Relations avec !'Organisation des Nations Unies 9 Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen\n10 Relations avec les organisations internationales 1O Beziehungen zu internationalen Organisationen\nChapitre II Kapitel II\na\nAdhesion ou admission l'Union. Beitritt oder Zulassung zum Verein.\nSortie de l'Union Austritt aus dem Verein\n11 Adhesion ou admission a l'Union. Procedure 11 Beitritt oder Zulassung zum Verein. Verfahren\n12 Sortie de l'Union. Procedure 12 Austritt aus dem Verein. Verfahren\n1\nChapitre III Kapitel III\nOrganisation de l'Union Organisation des Vereins\n13 Organes de l'Union 13 Organe des Vereins\n14 Congres 14 Kongreß\n15 Congres extraordinaires 15 Außerordentliche Kongresse\n16 Conferences administratives (supprime) 16 Verwaltungskonferenzen (weggefallen)\n17 Conseil d'administration 17 Verwaltungsrat\n18 Conseil d'exploitation postale 18 Rat für Poslbetrieb\n19 Commissions speciales (supprime) 19 Sonderkommissionen (weggefallen)\n20 Bureau international 20 Internationales Büro\nChapitre IV Kapitel IV\nFinances de l'Union Finanzen des Vereins\n21 Depenses de l'Union. Contributions des Pays-membres 21 Ausgaben des Vereins. Beiträge der Mitgliedsländer","2086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nTitre II Titel II\nActes de l'Union Verträge des Vereins\nChapitre 1 Kapitel 1\nGeneralites Allgemeines\nArticle Artikel\n22 Actes de !'Union 22 Verträge des Vereins\n23 Application des Actes de l'Union aux territoires dont un 23 Anwendung der Verträge des Vereins auf Gebiete, deren\nPays-membre assure les relations internationales internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt\n24 Legislations nationales 24 Innerstaatliche Rechtsvorschriften\nChapitre II Kapitel II\nAcceptation et denonciation Annahme und Kündigung\ndes Actes de l'Union der Verträge des Vereins\n'\n25 Signature, authentification, ratification et autres modes d'ap- 25 Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifizierung und andere\nprobation des Actes de l'Union Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins\n26 N,otification des ratifications et des autres modes d'approba- 26 Notifizierung der Ratifizierung und der anderen Genehmi-\ntion des Actes de l'Union gungsverfahren für die Verträge des Vereins\n27 Adhesion aux Arrangements 27 Beitritt zu den Übereinkommen\n28 Denonciation d'un Arrangement 28 Kündigung eines Übereinkommens\nChapitre III Kapitel III\nModification des Actes de l'Union Änderung der Verträge des Vereins\n29 Presentation des propositions 29 Vortage von Vorschlägen\n30 Modification de la Constitution 30 Änderung der Satzung\n31 Modification du Reglement general, de la Convention et des 31 Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Welt-\nArrangements postvertrags und der Übereinkommen\nChapitre IV Kapitel IV\nReglement des differends Beilegung von Streitfällen\n32 Arbitrages 32 Schiedsgerichtsbarkeit\nTitre III Titel III\nDispositions finales Schlußbestimmungen\n33 Mise a execution et duree de la Constitution 33 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Satzung\nProtocole final de la Constitution Schlußprotokoll\nde l'Union postale universelle zur Satzung des Weltpostvereins\nArticle unique Adhesion a la Constitution Einziger Artikel Beitritt zur Satzung\nAnnexes Anlagen\nAccord entre !'Organisation des Nations Unies et l'Union postale Abkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen\nuniverselle und dem Weltpostverein\nAccord additionnel a l'accord entre !'Organisation des Nations Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Organisation der\nUnies et l'Union postale universelle Vereinten Nationen und dem Weltpostverein","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2087\nConstitution Satzung\nde l'Union postale universelle des Weltpostvereins\nPreambule Präambel\nEn vue de developper les communications entre les peuples par In dem Bestreben, die Verbindungen zwischen den Völkern ·\nun fonctionnement efficace des services postaux et de contribuer durch eine wirkungsvolle Arbeitsweise der Postdienste zu fördern\na atteindre les buts eleves de la collaboration internationale dans und einen Beitrag zur Erreichung der hohen Ziele der internatio-\nles domaines culturel, social et economique, nalen Zusammenarbeit auf kulturellem, sozialem und wirtschaft-\nlichem Gebiet zu leisten,\nles Plenipotentiaires des Gouvernements des pays contractants haben die Regierungsbevollmächtigten der vertragschließen-\nont adopte, sous reserve de ratification, la presente Constitu- den Länder vorbehaltlich der Ratifizierung diese Satzung ange-\ntion. nommen.\nTltre 1 Titel 1\nDispositions organlques Grundlegende Bestimmungen\nChapitre 1 Kapitel 1\nGeneralites Allgemeines\nArtlcle premier Artikel 1\nEtendue et but de l'Union Wesen und Zweck des Vereins\n1. Les pays qui adoptent la presente Constitution forment, sous 1. Die Länder, die diese Satzung annehmen, bilden unter der\nla denomination d'Union postale universelle, un seul territoire Bezeichnung Weltpostverein ein einziges Postgebiet für den ge-\npostal pour l'echange reciproque des envois de la poste aux genseitigen Austausch der Briefsendungen. Die Freiheit des\nlettres. La liberte de transit est garantie dans le territoire entier de Durchgangs ist im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet.\nl'Union.\n2. L'Union a pour but d'assurer l'organisation et le perfection- 2. Zweck des Vereins ist der Aufbau und die Vervollkommnung\nnement des services postaux et de favoriser, dans ce domaine, le der Postdienste sowie die Förderung der internationalen Zusam-\ndeveloppement de la collaboration internationale. menarbeit in diesem Bereich.\n3. L'Union participe, dans la mesure de ses possibilites, a 3. Der Verein beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an\ni:assistance technique postale demandee par ses Pays-mem- der von den Mitgliedsländern gewünschten technischen Hilfe-\nbres. leistung auf dem Gebiet des Postwesens.\nArtlcle 2 Artikel 2\nMembres de l'Union Mitglieder des Vereins\nSont Pays-membres de l'Union: Mitgliedsländer des Vereins sind\na) les pays qui possedent la qualite de membre a la date de la a) die Länder, die zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Sat-\nmise en vigueur de la presente Constitution; zung Mitglied sind,\nb) les pays devenus membres conformement a l'article 11. b) die Länder, die nach Artikel 11 Mitglied geworden sind.\nArtlcle 3 Artikel 3\nRessort de l'Union Bereich des Vereins\nL'Union a dans son ressort: Zum Bereich des Vereins gehören\na) les territoires des Pays-membres; a) die Gebiete der Mitgliedsländer,\nb) les bureaux de poste etablis par des Pays-membres dans des b) die Postämter, die von Mitgliedsländern in Gebieten eingerich-\nterritoires non compris dans !'Union; tet worden sind, die dem Verein nicht angehören,\nc) les territoires qui, sans ätre membres de l'Union, sont compris c) die Gebiete, die, ohne selbst Mitglied des Vereins zu sein,\ndans celle-ci parce qu'ils relevant, au point de vue. postal, de dem Verein angehören, weil sie postalisch von einem Mit-\nPays-membres. gliedsland abhängig sind.\nArtlcle 4 Artikel 4\nRelations exceptlonnelles Besondere Verbindungen\nLes Administrations postales qui desservent des territoires non Die Postverwaltungen, die Postverbindungen mit Gebieten un-\ncompris dans l'Union sont tenues d'etre les intermediaires des terhalten, die dem Verein nicht angehören, sind verpflichtet, den\nautres Administrations. Les dispositions de la Convention et de anderen Verwaltungen als Vermittler zu dienen. Für diese beson-\nson Reglement sont applicables a ces relations exceptionnelles. deren Verbindungen gelten die Bestimmungen des Weltpostver-\ntrags und seiner Vollzugsordnung.","2088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nArtlcle 5 Artikel 5\nSiege de l'Unlon Sitz des Vereins\nLe siege de l'Union et de ses organes permanents est fixe a Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist Bern.\nBerne.\nArticle 6 Artikel 6\nLangue officielle de l'Union Amtssprache des Vereins\nLa langue officielle de l'Union est la langue franc;aise. Amtssprache des Vereins ist die französische Sprache.\nArtlcle 7 Artikel 7\nUnite monetaire Währungseinheit\nL'unite monetaire utilisee dans les Actes de l'Union est l'unite de Die in den Verträgen des Vereins verwendete Währungseinheit\ncompte du Fonds monetaire international (FMI). ist die Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds\n(IWF).\nArticle 8 Artikel 8\nUnions restreintes. Engere Vereine.\nArrangements speclaux Besondere Vereinbarungen\n1. Les Pays-membres, ou leurs Administrations postales si la 1. Die Mitgliedsländer oder, wenn es mit den Rechtsvorschrif-\nlegislation de ces pays ne s'y oppose pas, peuvent etablir des ten dieser Länder vereinbar ist, ihre Postverwaltungen können\nUnions restreintes et prendre des arrangements speciaux concer- Engere Vereine gründen und besondere Vereinbarungen über\nnant le service postal international, a la condition toutefois de ne den internationalen Postdienst schließen; diese Vereinbarungen\npas y introduire des dispositions moins favorables pour le public dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die für die Post-\nque celles qui sont prevues par les Actes auxquels les Pays-mem- benutzer ungünstiger sind als die Bestimmungen der Verträge,\nbres interesses sont parties. denen die betreffenden Mitgliedsländer beigetreten sind.\n2. Les Unions restreintes peuvent envoyer des observateurs 2. Die Engeren Vereine können Beobachter zu den Kongres-\naux Congres, Conferences et reunions de l'Union, au Conseil sen, Konferenzen und Tagungen des Vereins, zum Verwaltungs-\nd'administration ainsi qu'au Conseil d'exploitation postale. rat und zum Rat für Postbetrieb entsenden.\n3. L'Union peut envoyer des observateurs aux Congres, Confe- 3. Der Verein kann Beobachter zu den Kongressen, Konferen-\nrences et reunions des Unions restreintes. zen und Tagungen der Engeren Vereine entsenden.\nArticle 9 Artikel 9\nRelations avec Beziehungen zur\n!'Organisation des Nations Unies Organisation der Vereinten Nationen\nLes relations entre !'Union et !'Organisation des Nations Unies Die Beziehungen zwischen dem Verein und der Organisation\nsont reglees par les Accords dont les textes sont annexes a la der Vereinten Nationen sind in den Abkommen geregelt, deren\npresente Constitution. Texte dieser Satzung als Anlagen beigefügt sind.\nArticle 10 Artikel 10\nRelations avec les organisations Internationales Beziehungen zu internationalen Organisationen\nAfin d'assurer une cooperation etroite dans le domaine postal Um eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internatio-\ninternational, l'Union peut collaborer avec ies organisations inter- nalen Postwesens zu gewährleisten, kann der Verein mit den\nnationales ayant des interets et des activites connexes. internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die gleich-\nartige Interessen und Tätigkeitsbereiche haben.\nChapitre II Kapitel II\nAdhesion ou admission a l'Union. Beitritt oder Zulassung zum Verein.\nSortie de l'Union Austritt aus dem Verein\nArticle 11 Artikel 11\nAdhesion ou admlssion a l'Union. Beitritt oder Zulassung zum Verein.\nProcedure Verfahren\n1. Tout membre de !'Organisation des Nations Unies peut 1. Jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen\nadherer a !'Union. kann dem Verein beitreten.\n2. Tout pays souverain non membre de !'Organisation des 2. Jedes souveräne Land, das nicht Mitglied der Organisation\nNations Unies peut demander son admission en qualite de Pays- der Vereinten Nationen ist, kann seine Zulassung als Mitglieds-\nmembre de l'Union. land des Vereins beantragen.\n3. L'adhesion ou la demande d'admission a l'Union doit com- 3. Der Beitritt oder der Antrag auf Zulassung zum Verein muß\nporter une declaration formelle d'adhesion a la Constitution et au~ von einer förmlichen Erklärung über den Beitritt zur Satzung und\nActes obligatoires de l'Union. Elle est adressee par le Gouverne- zu den verbindlichen Verträgen des Vereins begleitet sein. Das\nment du pays interesse au Directeur general du Bureau interna- betreffende Dokument ist von der Regierung des jeweiligen Lan-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2089\ntional, qui, selon le cas, notifie l'adhesion ou consulte les Pays- des an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten,\nmembres sur la demande d'admission. der den Beitritt notifiziert beziehungsweise die Mitgliedsländer\nwegen des Zulassungsantrags konsultiert.\n4. Le pays non membre de !'Organisation des Nations Unies ' 4. Ein Land, das nicht Mitglied der Organisation der Vereinten\nest considere comme admis en qualite de Pays-membre si sa Nationen ist, gilt als Mitgliedsland zugelassen, wenn sein Antrag\ndemande est approuvee par les deux tiers au moins des Pays- von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins\nmembres de l'Union. Les Pays-membres qui n'ont pas repondu genehmigt worden ist. Hat ein Mitgliedsland nicht binnen vier\ndans le delai de quatre mois sont consideres comme s'abste- Monaten geantwortet, so ~ilt dies als Stimmenthaltung.\nnant.\n5. L'adhesion ou l'admission en qualite de membre est notifiee 5. Der Beitritt oder die Zulassung als Mitglied wird vom Gene-\npar le Directeur general du Bureau international aux Gouverne- raldirektor des Internationalen Büros den Regierungen der Mit-\nments des Pays-membres. Elle prend effet a partir de la date de gliedsländer notifiziert. Der Beitritt oder die Zulassung wird mit\ncette notification. dem Tag der Notifizierung wirksam.\nArticle 12 Artikel 12\nSortie de l'Union. Procedure Austritt aus dem Verein. Verfahren\n1. Chaque Pays-membre a la faculte de se retirer de l'Union 1. Jedes Mitgliedsland kann durch K-ündigung der Satzung aus\nmoyennant denonciation de la Constitution donnee par le Gouver- dem Verein austreten; das Kündigungsschreiben ist von der\nnement du pays interesse au Directeur general du Bureau interna- Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des\ntional et par celui-ci aux Gouvernements des Pays-membres. Internationalen Büros zu richten, und die Regierungen der Mit-\ngliedsländer sind von diesem entsprechend zu unterrichten.\n2. La sortie de l'Union devient effective a l'expiration d'une 2. Der Austritt aus dem Verein wird nach Ablauf eines Jahres\nannee a partir du jour de reception par le Directeur general du wirksam, vom Tag des Eingangs des in Absatz 1 vorgesehenen\nBureau international de la denonciation prevue au paragraphe 1. Kündigungsschreibens beim Generaldirektor des Internationalen\nBüros an gerechnet.\nChapitre III Kapitel III\nOrganisation de l'Union Organisation des Vereins\nArticle 13 Artikel 13\nOrganes de l'Unlon Organe des Vereins\n1. Les organes de l'Union sont le Congres, le Conseil d'admi- 1. Die Organe des Vereins sind der Kongreß, der Verwal-\nnistration, le Conseil d'exploitation postale et le Bureau interna- tungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.\ntional.\n2. Les organes permanents de !'Union sont le Conseil d'admi- 2. Die ständigen Organe des Ver~ins sind der Verwaltungsrat,\nnistration, le Conseil d'exploitation postale et le Bureau interna- der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.\ntional.\nArticle 14 Artikel 14\nCongres Kongreß\n1. Le Congres est l'organe supreme de !'Union. 1. Der Kongreß ist das oberste Organ des Vereins.\n2. Le Congres se compose des representants des Pays- 2. Der Kongreß setzt sich aus den Vertretern der Mitglieds-\nmembres. länder zusammen.\nArticle 15 Artikel 15\nCongres extraordinaires Außerordentliche Kongresse\nUn Congres extraordinaire peut etre reuni a la demande ou Ein außerordentlicher Kongreß kann auf Antrag oder mit Zu-\navec l'assentiment des deux tiers au moins des Pays-membres de stimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des\nl'Union. Vereins einberufen werden.\nArticle 16 Artikel 16\nConferences administratives Verwaltungskonferenzen\n(Supprime) (weggefallen)\nArticle 17 Artikel 17\nConseil d'admlnistration Verwaltungsrat\n1. Entre deux Congres, le Conseil d'administration (CA) assure 1. Der Verwaltungsrat (VA) gewährleistet in der Zeit zwischen\nla continuite des travaux de l'Union conformement aux disposi- zwei Kongressen die Fortführung der Arbeiten des Vereins nach\ntions des Actes de l'Union. den Bestimmungen der Verträge des Vereins.\n2. Les membres du Conseil d'administration exercent leurs 2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im\nfonctions au nom et dans l'interet de l'Union. Namen und im Interesse des Vereins aus.","2090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nArticle 18 Artikel 18\nConseil d'exploitation postale Rat für Postbetrieb\nLe Conseil d'exploitation postale (CEP) est charge des ques- Der Rat für Postbetrieb (RPB) ist beauftragt, sich mit betrieb-\ntions d'exploitation, commerciales, techniques et economiques lichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen Fragen,\ninteressant le service postal. die für den Postdienst von Interesse sind, zu befassen.\nArticle 19 Artikel 19\nCommissions speciales Sonderkommissionen\n(Supprime) (weggefallen)\nArtlcle 20 Artikel 20\nBureau international Internationales Büro\nUn office central, fonctionnant au siege de l'Union sous la Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeich-\ndenomination de Bureau international de l'Union postale univer- nung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem\nselle, dirige par un Directeur general et place sous le contröle du Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des Verwal-\nConseil d'administration, sert d'organe d'execution, d'appui, de tungsrats steht, dient als Ausführungs-, Unterstützungs-, Verbin-\nliaison, d'information et de consultation. dungs-, Auskunfts- und Beratungsorgan.\nChapitre IV Kapitel IV\nFinances de l'Union Finanzen des Vereins\nArticle 21 Artikel 21\nDepenses de l'Union. Ausgaben des Vereins.\nContributions des Pays-membres Beiträge der Mitgliedsländer\n1. Chaque Congres arrete le montant maximal que peuvent 1. Jeder Kongreß setzt den Höchstbetrag fest, den\natteindre:\na) annuellement les depenses de !'Union; a) die jährlichen Ausgaben des Vereins.\nb) tes depenses afferentes a la reunion du prochain Congres. b) die Ausgaben für das zusammentreten des nächsten Kon-\ngresses\nerreichen dürfen.\n2. Le montant maximal des depenses prevu au paragraphe 1 2. Der Höchstbetrag der Ausgaben nach Absatz 1 darf erfor-\npeut etre depasse si les circonstances l'exigent, sous reserve que derlichenfalls unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen\nsoient observees les dispositions y relatives du Reglement gene- der Allgemeinen Verfahrensordnung überschritten werden.\n'ral.\n3. Les depenses de l'Union, y compris eventuellement les 3. Die Ausgaben des Vereins, gegebenenfalls einschließlich\ndepenses visees au paragraphe 2, sont supportees en commun der Ausgaben nach Absatz 2, werden von den Mitgliedsländern\npar les Pays-membres de l'Union. A cet effet, chaque Pays-mem- des Vereins gemeinsam getragen. Hierfür wählt jedes Land die\nbre choisit la classe de contribution dans laquelle il entend etre Beitragsklasse, in die es eingereiht werden möchte. Die Beitrags-\nrange. Les classes de contribution sont fixees dans le Reglement klassen sind in der Allgemeinen Verfahrensordnung festgelegt.\ngeneral.\n4. En cas d'adhesion ou d'admission a l'Union en vertu de 4. Im Falle des Beitritts oder der Zulassung zum Verein nach\nl'article 11, le pays interesse choisit librement la classe de contri- Artikel 11 wählt das betreffende Land frei die Beitragsklasse, in\nbution dans laquelle il desire etre range au point de vue de la die es im Hinblick auf die Aufteilung der Ausgaben des Vereins\nrepartition des depenses de !'Union. eingereiht werden möchte.\nTltre II Titel II\nActes de, l'Unlon Verträge des Vereins\nChapitre 1 Kapitel 1\nGeneralites Allgemeines\nArtlcle 22 Artikel 22\nActes de l'Union Verträge des Vereins\n1. La Constitution est l'Acte fondamental de l'Union. Elle 1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Sie enthält\ncontient les regles organiques de l'Union. die grundlegenden Bestimmungen des Vereins.\n2. Le Reglement general comporte les dispositions assurant 2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmun-\nl'application de la Constitution et le fonctionnement de l'Union. II gen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des\nest obligatoire pour tous les Pays-membres. Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich.\n3. La Convention postale universelle et son Reglement d'exe- 3. Der Weltpostvertrag und seine Vollzugsordnung enthalten\ncution comportent les regles communes applicables au service die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2091\npostal international et les dispositions concemant les services de und die Bestimmungen über die Briefdienste. Diese Verträge sind\nla poste aux lettres. Ces Actes sont obligatoires pour tous les für alle Mitgliedsländer verbindlich.\nPays-membres.\n4. Les Arrangements de l'Union et leurs Reglements d'execu- 4. Die Übereinkommen des Vereins und ihre Vollzugsordnun-\ntion reglent les services autres que ceux de la poste aux lettres gen regeln die Postdienste, mit Ausnahme der Briefdienste, für\nentre les Pays-membres qui y sont parties. lls ne sont obligatoires diejenigen Mitgliedsländer, die den betreffenden Übereinkommen\nque pour ces pays. beigetreten sind. Sie sind nur für diese Länder verbindlich.\n5. Les Reglements d'execution, qui contiennent les mesures 5. Die Vollzugsordnungen, welche die für die Durchführung des\nd'application necessaires a l'execution de la Convention et des Weltpostvertrags und der Übereinkommen erforderlichen Vor-\nArrangements, sont arretes par le Conseil d'exploitation postale, schriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berück-\ncompte tenu des decisions prises par le Congres. sichtigung der Entscheidungen des Kongresses beschlossen.\n6. Les Protocoles finals eventuels annexes aux Actes de 6. Die Schlußprotokolle, die den in den Absätzen 3, 4 und 5\nl'Union vises aux paragraphes 3, 4 et 5 contiennent les reserves a genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind,\nces Actes. enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.\nArtlcle 23 Artikel 23\nAppllcatlon des Actes de l'Union Anwendung der Verträge des Vereins\naux terrttolres dont un Pays-membre auf Gebiete, deren internationale\nassure les relatlons internationales Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt\n1. Tout pays peut declarer a tout moment que l'acceptation par 1. Jedes Land kann jederzeit für sich erklären, daß die An-\nlui des Actes de l'Union comprend tous les territoires dont il assure nahme der Verträge des Vereins auch für alle oder nur einen Teil\nles relations internationales, ou certains d'entre eux seulement. der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahr-\nnimmt.\n2. La declaration prevue au paragraphe 1 doit ~tre adressee au 2. Die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung ist an den General-\nDirecteur general du Bureau international. direktor des Internationalen Büros zu richten.\n3. Tout Pays-membre peut en tout temps adresser au Directeur 3. Jedes Mitgliedsland kann jederzeit eine Notifikation an den\ngeneral du Bureau international une notification en vue de denon- Generaldirektor des Internationalen Büros richten, um die Ver-\ncer l'application des Actes de l'Union pour lesquels il a fait la träge des Vereins zu kündigen, für die es die in Absatz 1 vorgese-\ndeclaration prevue au paragraphe 1. Cette notification produit ses hene Erklärung abgegeben hat. Diese Notifikation wird ein Jahr\neffets un an apres la date de sa reception par le Directeur general nach dem Tag ihres Eingangs beim Generaldirektor des Interna-\ndu Bureau international. tionalen Büros wirksam.\n4. Les declarations et notifications prevues aux paragraphes 1 4. Der Generaldirektor des Internationalen Büros unterrichtet\net 3 sont communiquees aux Pays-membres par le Directeur die Mitgliedsländer über die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehe-\ngeneral du Bureau international. nen Erklärungen und Notifikationen.\n5. Les paragraphes 1 a 4 ne s'appliquent pas aux territoires 5. Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Gebiete, die Mitglied des\npossedant la qualite de membre de l'Union et dont un Pays-mem- Vereins sind und deren internationale Beziehungen ein Mitglieds-\nbre assure les relations internationales. land wahrnimmt.\nArticle 24 Artikel 24\nLeglslations nationales Innerstaatliche Rechtsvorschriften\nLes stipulations des Actes de l'Union ne portent pas atteinte a la Die Bestimmungen der Verträge des Vereins lassen die Rechts-\nlegislation de chaque Pays-membre dans tout ce qui n'est' pas vorschriften der Mitgliedsländer insoweit unberührt, als diese Ver-\nexpressement prevu par ces Actes. träge nicht ausdrücklich eine andere Regelung treffen.\nChapitre' 11 Kapitel II\nAcceptation Annahme\net denonciation des Actes de l'Union und Kündigung der Verträge des Vereins\nArtlcle 25 Artikel 25\nSfgnature, authentification, ratification Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifizierung\net autres modes d'approbatlon und andere Genehmigungsverfahren\ndes Actes de l'Unlon für die Verträge des Vereins\n1. Les Actes de l'Union issus du Congres sont signes par les 1. Die vom Kongreß verabschiedeten Verträge des Vereins\nplenipotentiaires des Pays-membres. werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unter-\nzeichnet.\n2. Les Reglements d'execution sont authentifies par le Presi- 2. Die Vollzugsordnungen werden vom Präsidenten und vom\ndent et le Secretaire general du Conseil d'exploitation postale. Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt.\n3. La Constitution est ratifiee aussitöt que possible par les pays -3. Die Satzung wird von den Unterzeichnerländern so bald wie\nsignataires. möglich ratifiziert.\n4. L'approbation des Actes de !'Union autres que la Constitu- 4. Die Genehmigung der Verträge des Vereins mit Ausnahme\ntion est regie par les regles constitutionnelles de chaque pays der Satzung regelt sich nach dem Verfassungsrecht jedes Unter-\nsignataire. zeichnerlandes.","2092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\n5. Lorsqu'un pays ne ratifie pas la Constitution ou n'approuve 5. Wenn ein Land die Satzung nicht ratifiziert oder die von ihm\npas les autres Actes signes par lui, la Constitution et les autres unterzeichneten anderen Verträge nicht genehmigt, bleiben die\nActes n'en sont pas moins valables pour les pays qui les ont Satzung und die anderen Verträge gleichwohl für die Länder\nratifies _ou approuves. verbindlich, die sie ratifiziert oder genehmigt haben.\nArticle 26 Artikel 26\nNotification des ratifications Notlfizlerung der Ratifizierung\net des autres modes d'approbation und der anderen Genehmigungsverfahren\ndes Actes de l'Union für die Verträge des Vereins\nLes instruments de ratification de la Constitution, des Protoco~ Die Urkunden über die Ratifizierung der Satzung, der Zusatz-\nles additionnels a celle-ci et eventuellement d'approbation des· protokolle dazu und gegebenenfalls über die Genehmigung der\nautres Actes de l'Union sont deposes dans le plus bref delai anderen Verträge des Vereins werden innerhalb kürzester Frist\naupres du Directeur general du Bureau international, qui notifie beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt; dieser\nces depöts aux Gouvernements des Pays-membres. notifiziert die Hinterlegungen den Regierungen der Mitglieds-\n~nde~ ·\nArtfete 27 Artikel 27\nAdhesion aux Arrangements Beitritt zu den Übereinkommen\n1. Les Pays-membres peuvent, en tout temps, adherer a un ou 1. Die Mitgliedsländer können jederzeit einem oder mehreren\na plusieurs des Arrangements prevus a l'article 22, paragraphe 4. der in Artikel 22 Absatz 4 genannten Übereinkommen beitreten.\n2. L'adhesion des Pays-membres aux Arrangements est noti- 2. Der Beitritt von Mitgliedsländern zu den Übereinkommen\nfiee conformement a l'article 11, paragraphe 3. wird nach Artikel 11 Absatz 3 notifiziert.\n.Artlcle 28 Artikel 28\nDenonclation d'un Arrangement Kündigung eines Übereinkommens\nChaque Pays-membre a la faculte de cesser sa participation a Jedes Mitgliedsland kann von einem oder mehreren ÜQerein-\nun ou plusieurs des Arrangements, aux conditions stipulees a kommen unter den in Artikel 12 festgelegten Bedingungen zu-\nl'article 12. rücktreten.\nChapitre III Kapitel III\nModification des Actes de l'Union Änderung der Verträge des Vereins\nArticle 29 Artikel 29\nPresentatlon des proposltlons Vorlage von Vorschlägen\n1. L' Administration postale d'un Pays-membre a le droit de 1. Die Postverwaltung eines Mitgliedslandes hat das Recht,\npresenter, soit au Congres, soit entre deux Congres, des proposi- dem Kongreß oder in der Zeit zwischen zwei Kongressen Vor-\ntions concernant les Actes de l'Union auxquels son pays est schläge zu den Verträgen des Vereins vorzulegen, denen ihr Land\npartie. beigetreten ist.\n2. Toutefois, les propositions concernant la Constitution et le 2. Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrens-\nReglement general ne peuvent etre soumises qu'au Congres. ordnung können jedoch nur dem Kongreß vorgelegt werden.\nArtlcle 30 Artikel 30\nModiflcation de la Constltution Änderung der Satzung\n1. Pour etre adoptees, les propositions soumises au Congres 1. Die dem Kongreß vorgelegten Vorschläge zu dieser Satzung\net relatives a la presente Constitution doivent etre approuvees par bedürfen, um angenommen zu werden, der Zustimmung von\nles deux tiers au moins des Pays-membres de l'Union. mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins.\n2. Les modifications adoptees par un Congres font l'objet d'un 2. Die von einem Kongreß angenommenen Änderungen wer-\nprotocole additionnel et, sauf decision contraire de ce Congres, den Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten vorbehaltlich\nentrent en vigueur en meme temps que les Actes renouveles au einer anderen Entscheidung dieses Kongresses zur selben Zeit\ncours du meme Congres. Elles sont ratifi~es aussitöt que possible wie die im laufe desselben Kongresses erneuerten Verträge in\npar les Pays-membres et les instruments de cette ratification sont Kraft. Sie werden so bald wie möglich von den Mitgliedsländern\ntraites conformement a la regle requise a l'article 26. ratifiziert; die Ratifikationsurkunden werden nach Artikel 26 be-\nhandelt.\nArticle 31 Artikel 31\nModiflcation du Reglement general, Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung,\nde la Conventlon et des Arrangements des Weltpostvertrags und der Übereinkommen\n1. Le Reglen:ient general, la Convention et le~ Arrangements 1. Die Allgemeine Verfahrensordnung, der Weltpostvertrag und\nfixent les conditions auxquelles est subordonnee l'approbation die Übereinkommen legen die Bedingungen fest, denen die\ndes propositions qui les concernent. Genehmigung der sie betreffenden Vorschläge unterliegt.\n2. Les Actes vises au paragraphe 1 sont mis a execution 2. Die in Absatz 1 genannten Verträge treten gleichzeitig in\nsimultanement et ils ont la meme duree. Des le jour fixe par le Kraft und haben dieselbe Geltungsdauer. An dem vom Kongreß","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2093\na\nCongres pour la mise execution de ces Actes, les Actes corres- für das Inkrafttreten dieser Verträge festgesetzten Tag treten die\npondants du Congres precedent sont abroges. entsprechenden Verträge des vorangegangenen Kongresses\naußer Kraft.\nChapitre IV Kapitel IV\nReglement des differends Beilegung von Streitfällen\nArticle 32 Artikel 32\nArbitrages Schiedsgerichtsbarkeit\nEn cas de differend entre deux ou plusieurs Administrations Bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Postverwaltungen\npostales des Pays-membres relativement a l'interpretation des der Mitgliedsländer über die Auslegung der Verträge des Vereins\nActes de l'Uniori ou de la responsabilite derivant, pour une Admi- oder die Verantwortlichkeit, die sich für eine Postverwaltung aus\nnistration postale, de l'application de ces Actes, la question en der Anwendung dieser Verträge ergibt, wird die strittige Frage\nlitige est reglee par jugement arbitral. durch Schiedsspruch geregelt.\nTitre III Titel III\nDispositions finales Schlußbestimmungen\nArtlcle 33 Artikel 33\nMise a executlon Inkrafttreten\net duree de la Constltutlon und Geltungsdauer der Satzung\na\nLa presente Constitution sera mise execution le 1., janvier Diese Satzung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft und gilt für\n1966 et demeurera en vigueur pendant un temps indetermine. unbestimmte Zeit.\nEn foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der\npays contractants ont signe la presente Constitution en un exem- vertragschließenden Länder diese Satzung in einer Urschrift un-\nplaire qui restera depose aux Archives du Gouvernement du pays terzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes hinterlegt\na\nsiege de l'Union. Une copie en sera remise chaque Partie par le wird, in dem der Verein seinen Sitz hat. Eine Abschrift davon wird\nGouvernement du pays siege du Congres. jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in\ndem der Kongreß stattgefunden hat.\nFait a Vienne, le 10 juillet 1964. Geschehen zu Wien am 10. Juli 1964.","2094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nProtocole final de la Constitution Schlußprotokoll\nde l'Union postale universelle zur Satzung des Weltpostvereins\nAu moment de proceder a la signature de la Constitution de Bei der Unterzeichnung der am heutigen Tage beschlossenen\nl'Union postale universelle conclue a la date de ce jour, les Satzung des Weltpostvereins haben die unterzeichneten Bevoll-\nPlenipotentiaires soussignes sont convenus de ce qui suit: mächtigten folgendes vereinbart:\nArticle unique Einziger Artikel\nAdheslon a la Constltutlon Beitritt zur Satzung\nLes pays-membres de l'Union qui n'ont pas signe la Constitu- Die Mitgliedsländer des Vereins, die die Satzung nicht unter-\ntion peuvent y adherer en tout temps. L'instrument d'adhesion est zeichnet haben, können ihr jederzeit beitreten. Die Beitrittsurkunde\nadresse par la voie diplomatique au Gouvernement du pays siege ist auf diplomatischem Wege an die Regierung des Landes zu\nde l'Union et, par ce dernier, aux Gouvernements des Pays-mem- richten, in dem der Verein seinen Sitz hat, und die Regierungen\nbres de l'Union. der Mitgliedsländer des Vereins sind von dieser entsprechend zu\nunterrichten.\nEn foi de quoi, les Plenipotentiaires ci-dessous ont dresse le Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten\npresent Protocole, qui aura la meme force et la meme valeur que dieses Protokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe\nsi ses dispositions etaient inserees dans le texte meme de la Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut der\nConstitution, et ils l'ont signe en un exemplaire qui restera depose Satzung selbst enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift\naux Archives du Gouvernement du pays siege de l'Union. Une unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes hinterlegt\na\ncopie en sera remise chaque Partie par le Gouvernement du wird, in dem der Verein seinen Sitz hat. Eine Abschrift davon wird\npays siege du Congres. jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in\ndem der Kongreß stattgefunden hat.\nFait a Vienne, le 10 juillet 1964. Geschehen zu Wien am 10. Juli 1964.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2095\nAnnexes Anlagen\nAccord Abkommen\nentre !'Organisation des Nations Unies zwischen der Organisation der Vereinten Nationen\net l'Union postale unrverselle und dem Weltpostverein\nPreambule Präambel\na\nVu les obligations qui incombent !'Organisation des Nations Im Hinblick auf die der Organisation der Vereinten Nationen\nUnies selon l'article 57 de la Ch~rte des Nations Unies, !'Organi- nach Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen obliegenden\nsation des Nations Unies et l'Union postale universelle convien- Verpflichtungen haben die Organisation der Vereinten Nationen\nnent de ce qui suit: und der Weltpostverein folgendes vereinba'rt:\nArticle 1 Artikel 1\nL'Organisation des Nations Unies reconnait l'Union postale Die Organisation der Vereinten Nationen erkennt den Weltpost-\nuniverselle (designee ci-dessous sous le nom de «!'Union») com- verein (im folgenden \"Verein\" genannt) als Sonderorganisation an,\nme etant l'institution specialisee chargee de prendre toutes les welche die Aufgabe hat, alle ihrem Grundvertrag entsprechenden\na\nmesures conformes son acte constitutif pour atteindre les buts Maßnahmen zu ergreifen, um die darin festgesetzten Ziele zu\nqu'elle s'est fixes dans cet acte. erreichen.\nArticle II Artikel II\nRepresentation reciproque Wechselseitige Entsendung von Vertretern\n1. Des representants de !'Organisation des Nations Unies se- 1. Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen werden\na\nront invites assister aux Congres, Conferences administratives eingeladen, den Kongressen, Verwaltungskonferenzen und Zu-\na\net Commissions de l'Union, et participer, sans droit devote, aux sammenkünften der Ausschüsse des Vereins beizuwohnen und\ndeliberations de ces reunions. an den Beratungen dieser Versammlungen ohne Stimmrecht teil-\nzunehmen.\n2. Des representants de !'Union seront invites a assister aux 2. Vertreter des Vereins werden eingeladen, den Tagungen\nreunions du Conseil economique et social des Nations Unies des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (im fol-\n(designe ci-dessous sous le nom de «le Conseil»), de ses Com- genden „Rat\" genannt), seiner Kommissionen oder Ausschüsse\nmissions ou Comites et a participer, sans droit de vote, aux beizuwohnen und an den Beratungen dieser Organe ohne Stimm-\ndeliberations de ces organes, lorsque seront traitees les questions recht teilzunehmen, wenn Tagesordnungspunkte behandelt wer-\ninscrites a !'ordre du jour auxquelles !'Union serait'interessee. den, die für den Verein von Interesse sein könnten.\na a\n3. Des representants de l'Union seront invites assister, titre 3. Vertreter des Vereins werden eingeladen, sowohl den Ta-\nconsultatif; aux reunions de I' Assemblee generale au cours des- gungen der Generalversammlung als Berater beizuwohnen, auf\nquelles des questions qui sont de la competence de !'Union denen Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des Vereins be-\ndoivent etre discutees, et a participer, sans droit de vote, aux sprochen werden sollen, als auch ohne Stimmrecht an den Bera-\ndeliberations des Commissions principales de I' Assemblee gene- tungen der Hauptausschüsse der Generalversammlung teilzu-\nrale traitant des questions auxquelles l'Union serait interessee. nehmen, bei denen Fragen behandelt werden, die für den Verein\nvon Interesse sein könnten.\n4. Le Secretariat de !'Organisation des Nations Unies effectue- 4. Das Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen\nra la distribution de toutes communications ecrites presentees par verteilt alle vom Verein vorgelegten schriftlichen Mitteilungen je\n!'Union aux membres de !'Assemblee generale, du Conseil et de nach Fall an die Mitglieder der Generalversammlung, des Rates\nses organes ainsi que du Conseil de tutelle, selon le cas. De und seiner Organe sowie des Treuhandrats. Ebenso verteilt der\nmeme, des communications ecrites presentees par !'Organisation Verein die von der Organisation der Vereinten Nationen vorgeleg-\ndes Nations Unies seront distribuees par l'Union a ses mem- ten schriftlichen Mitteilungen an seine Mitglieder.\nbres.\nArticle III Artikel III\nlnscription de questions a l'ordre du jour Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung\nSous reserve des consultations preliminaires qui pourraient etre Der Verein nimmt die ihm von der Organisation der Vereinten\nnecessaires, !'Union inscrira a l'ordre du jour de ses Congres, Nationen vorgelegten Fragen vorbehaltlich eventuell erforder-\nConferences administratives ou Commissions ou, le cas echeant, licher Vorbesprechungen in die Tagesordnung seiner Kongresse,\nsoumettra a ses membres suivant la procedure prevue par la Verwaltungskonferenzen oder Ausschüsse auf oder legt sie gege-\nConvention postale universelle, les questions portees devant eile benenfalls nach dem im Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahren\npar !'Organisation des Nations Unies. Reciproquement, le seinen Mitgliedern vor. Umgekehrt nehmen der Rat, seine Kom-\nConseil, ses Commissions et Comites, de meme que le Conseil missionen und Ausschüsse sowie der Treuhandrat die ihnen vom\nde tutelle, inscriront a leur ordre du jour les questions qui leur Verein vorgelegten Fragen in ihre Tagesordnung auf.\nseront soumises par !'Union.\nArticle IV Artikel IV\nRecommandations Empfehlungen\nde !'Organisation des Nations Unies der Organisation der Vereinten Nationen\n1. L'Union prendra toutes mesures pour soumettre aussitöt que 1. Der Verein trifft alle Maßnahmen, um jede von der Organisa-\npossible, a toutes fins utiles, a ses Congres, Conferences admi- tion der Vereinten Nationen gegebenenfalls an ihn gerichtete","2096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nnistratives et Commissions ou a ses membres, suivant la proce- offizielle Empfehlung seinen Kongressen, Verwaltungskonferen-\ndure prevue par la Convention postale universelle, toute recom- zen und Ausschüssen oder seinen Mitgliedern nach dem im\nmandation officielle que !'Organisation des Nations Unies pourrait Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahren möglichst schnell zur\nlui adresser. Ces recommandations seront adressees a l'Union et weiteren Veranlassung vorzulegen. Diese Empfehlungen sind an\nnon directement a ses membres. den Verein und nicht unmittelbar an seine Mitglieder zu richten.\n2. L'Union procedera a des echanges de vues avec !'Organisa- 2. Der Verein tritt mit der Organisation der Vereinten Nationen\ntion des Nations Unies sur sa demande, au sujet de ces recom- auf deren Ersuchen in einen Meinungsaustausch über diese Emp-\na\nmandations, et fera rapport en temps opportun !'Organisation fehlungen ein und berichtet der Organisation der Vereinten Natio-\nsur la suite donnee, par l'Union ou par ses membres, auxdites nen zu gegebener Zeit, was der Verein oder seine Mitglieder\nrecommandations ou sur tous autres resultats qui auraient suivi la aufgrund der Empfehlungen veranlaßt haben oder zu welchen\nprise en consideration de ces recommandations. anderen Ergebnissen die Erörterung der Empfehlungen geführt\nhat.\n3. L'Union cooperera a toute autre mesure necessaire pour 3. Der Verein beteiligt sich an jeder anderen Maßnahme, die\nassurer la coordination effective des activites des institutions erforderlich ist, um die Tätigkeiten der Sonderorganisationen und\nspecialisees et de !'Organisation des Nations Unies. En particu- die der Organisation der Vereinten Nationen wirksam zu koordi-\nlier, elle collaborera avec tout organe que le Conseil pourrait creer nieren. Er arbeitet insbesondere mit jedem Organ zusammen, das\nen vue de favoriser cette coordination et pour fournir les informa- der Rat zur Förderung dieser Koordinierung gegebenenfalls ein-\ntions necessaires a l'accomplissement de cette täche. setzt, und erteilt alle Auskünfte, die zur Erfüllung dieser Aufgabe\nerforderlich sind. ·\nArticle V Artikel V\nEchange Austausch\nd'informations et de documents von Informationen und Dokumenten\n1. Sous reserve des mesures necessaires a la sauvegarde du 1. Vorbehaltlich der Maßnahmen, die zur Wahrung des vertrau-\ncaractere confidentiel de certains documents, l'echange le plus lichen Charakters bestimmter Dokumente erforderlich sind, tau-\ncomplet et le plus rapide d'informations et de documents sera schen die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein\neffectue entre !'Organisation des Nations Unies et l'Union. Informationen und Dokumente so vollständig und so schnell wie\nmöglich aus.\n2. Sans porter prejudice au caractere general des dispositions 2. Unbeschadet des allgemeinen Charakters der Bestimmun-\nde l'alinea precedent: gen. des Absatzes 1\na) l'Union fournira a !'Organisation des Nations Unies un rapport a) legt der Verein der Organisation der Vereinten Nationen einen\nde gestion annuel; jährlichen Geschäftsbericht vor;\nb) l'Union donnera suite, dans toute la mesure du possible, a b) gibt der Verein jedem etwaigen Ersuchen der Organisation der\ntoute demande de rapports speciaux, d'etudes ou d'informa- Vereinten Nationen um Vorlage von Sonderberichten, Durch-\ntions que !'Organisation des Nations Unies pourrait lui adres- führung von Untersuchungen oder Erteilung von Informatio-\nser sous reserve des dispositions de l'article XI du present nen vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels XI dieses\naccord; Abkommens soweit wie irgend möglich statt;\nc) l'Union donnera des avis ecrits sur des questions de sa com- c) gibt der Verein schriftliche Gutachten über Fragen seiner\npetence qui pourraient lui etre demandes par le Conseil de Zuständigkeit ab, um die der Treuhandrat ihn ersuchen könnte;\ntutelle;\nd) le Secretaire gene·ral de !'Organisation des Nations Unies d) tritt der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Natio-\nprocedera avec le Directeur du Bureau international de nen mit dem Direktor des Internationalen Büros des Vereins\nl'Union, a la demande de celui-ci, a des echanges de vues auf dessen Ersuchen in einen Meinungsaustausch ein, der\nsusceptibles de fournir a l'Union des informations presentant geeignet ist, dem Verein Informationen zu liefern, die für ihn\npour elle un interet particulier. von besonderem Interesse sind.\nArticle VI Artikel VI\nAssistance Unterstützung\na !'Organisation des Nations Unies der Organisation der Vereinten Nationen\n1. L'Union convient de cooperer avec !'Organisation des Na- 1. Der Verein erklärt sich zur Zusammenarbeit mit der Organi-\ntions Unies, ses organes principaux et subsidiaires, et de leur sation der Vereinten Nationen, ihren Haupt- und Nebenorganen\npreter son concours dans la mesure compatible avec les disposi- im Rahmen des Weltpostvertrags bereit.\ntions de la Convention postale universelle .•\n2. En ce qui concerne les membres de !'Organisation des 2. Hinsichtlich der Mitglieder der Organisation der Vereinten\nNations Unies, l'Union reconnait que, conformement aux disposi- Nationen erkennt der Verein an, daß nach Artikel 103 der Charta\ntions de l'article '103 de la Charte, aucune disposition de la keine Bestimmung des Weltpostvertrags oder der Übereinkom-\nConvention postale universelle ou de ses Arrangements men in der Weise geltend gemacht werden darf, daß sie einen\nconnexes ne peut etre invoquee comme faisant obstacle ou Staat in der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Orga-\napportant une limitation quelconque a l'observation par un Etat de nisation der Vereinten Nationen hindert oder irgendwie be-\nses öbligations envers !'Organisation des Nations Unies. schränkt.\nArticle VII Artikel VII\nArrangements concernant le personnel Vereinbarungen über das Personal\nL'Organisation des Nations Unies et l'Union coopereront, dans Die Organisation der Ver~inten Nationen und der Verein arbei-\nla mesure necessaire, pour assurer autant d'uniformite que possi- ten im notwendigen Umfang zusammen, um die Beschäftigungs-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2097\nble aux conditions d'emploi du personnel et eviter la concurrence bedingungen ihres Personals in möglichst große Übereinstim-\ndans son recrutement. mung zu bringen und jeden Wettbewerb bei Neueinstellungen zu\nvermeiden.\nArticle VIII Artikel VIII\nServices de statistiques Statistische Dienste\n1. L'Organisation des Nations Unies et !'Union conviennent de 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein\ncooperer en vue d'assurer la plus grande efficacite et l'usage le erklären sich zur Zusammenarbeit bereit, um zu gewährleisten,\nplus etendu des informations et des donnees statistiques. daß ihre statistischen Informationen und Angaben möglichst\nbrauchbar und umfassend verwendbar sind.\n2. L'Union reconnait que !'Organisation des Nations Unies 2. Der Verein erkennt die Organisation der Vereinten Nationen\nconstitue l'organisme central charge de recueillir, analyser, pu- als Zentralstelle an, welche die den allgemeinen Zwecken der\nblier, unifier et i;imeliorer les statistiques servant aux buts gene- internationalen Organisationen dienenden Statistiken sammeln,\nraux des organisations internationales. auswerten, veröffentlichen, vereinheitlichen und verbessern soll.\n3. L'Organisation des Nations Unies reconnait que !'Union est 3. Die Organisation der Vereinten Nationen erkennt an, daß\nl'organisme qualifie pour recueillir, analyser, publier, unifier et der Verein dafür zuständig ist, die seinen eigenen Bereich betref-\nameliorer les statistiques relevant de son domaine propre, sans fenden Statistiken zu sammeln, auszuwerten, zu veröffentlichen,\nprejudice de l'interet que !'Organisation des Nations Unies peut zu vereinheitlichen und zu verbessern, unbeschadet des Interes-\navoir a ces statistiques, en tant qu'elles sont essentielles a la ses, das die Organisation der Vereinten Nationen an diesen\nrealisation de son propre but et au developpement des statisti- Statistiken in dem Umfang haben kann, in dem sie für die Ver-\na\nques travers le monde. wirklichung ihrer eigenen Ziele und für die Entwicklung der Stati-\nstiken in der ganzen Welt von Bedeutung sind.\nArticle IX Artikel IX\nServices administratifs et techniques Verwaltungsdienste und technische Dienste\n1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union reconnaissent 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein\nque, afin d'employer au mieux leur personnel et leurs ressources, erkennen an, daß es im Hinblick auf den bestmöglichen Einsatz\nil est souhaitable d'eviter la creation de services qui se font ihres Personals und ihrer Hilfsmittel wünschenswert ist, die Ein-\nconcurrence ou font double emploi. richtung von Dienststellen zu vermeiden, die in gegenseitigen\nWettbewerb treten oder Doppelarbeit leisten.\n2. L'Organisation des Nations Unies et !'Union prendront toutes 2. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein\ndispositions utiles pour l'enregistrement et le depöt des docu- treffen alle sachdienlichen Maßnahmen zur Registrierung und\nments officiels. Aufbewahrung der offiziellen Dokumente.\nArticle X Artikel X\nDispositions budgetaires Bestimmungen über den Haushalt\na\nLe budget annuel de l'Union sera communique !'Organisation Der jährliche Haushaltsplan des Vereins wird der Organisation\ndes Nations Unies et I' Assemblee generale aura la faculte de faire der Vereinten Nationen zur Kenntnis gebracht; die Generalver-\na son sujet des recommandations au Congres de !'Union. sammlung kann den Weltpostkongressen hierzu Empfehlungen\ngeben.\nArticle XI Artikel XI\nCouverture des frais Deckung der Kosten\nde services speciaux „ für besondere Dienstleistungen\nSi !'Union avait a faire a des depenses extraordinaires impor- Entstehen dem Verein erhebliche außergewöhnliche Ausgaben\ntantes, en suite de rapports speciaux, d'etudes ou d'informations für Sonderberichte, Untersuchungen oder Informationen, um die\ndemandees par !'Organisation des Nations Unies en vertu de die Organis~tion der Vereinten Nationen nach Artikel V oder einer\nl'article V ou de toute autre disposition du present accord, un anderen Bestimmung dieses Abkommens ersucht, so findet ein\nechange de vues aurait lieu pour determiner la maniere la plus Meinungsaustausch darüber statt, um die gerechteste Art der\nequitable de couvrir ces depenses. Kostendeckung zu bestimmen.\nArticle XII Arti ke I XII\nAccords entre institutions Abkommen mit anderen Organisationen\n• L'Union informera le Conseil de la nature et de la portee de tout Der Verein unterrichtet den Rat über Art und Tragweite jedes\naccord qu'elle conclurait avec une autre institution specialisee ou Abkommens, das er mit einer anderen Sonderorganisation oder\navec toute autre organisation intergouvernementale; en outre, eile einer anderen zwischenstaatlichen Organisation schließt; außer-\ninformera le Conseil de la preparation de tels accords. dem unterrichtet er den Rat über die Vorbereitung solcher Ab-\nkommen.\nArticle XIII Artikel XIII\nLiaison Zusammenarbeit\n1. En convenant des dispositions ci-dessus, !'Organisation des 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein\nNations Unies et !'Union expriment l'espoir qu'elles contribueront vereinbaren die obigen Bestimmungen in der Hoffnung, daß diese\na assurer une liaison efficace entre les deux organisations. Elles Bestimmungen dazu beitragen werden, eine wirksame Zusam-\naffirment leur intention de prendre d'un commun accord les me- menarbeit zwischen den beiden Organisationen zu gewährleisten.\nsures necessaires a cet effet. Sie bekräftigen ihre Absicht, die hierfür erforderlichen Maßnah-\nmen im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen.","2098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\n2. Les dispositions relatives aux liaisons prevues dans le pre- 2. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Zusam-\nsent accord s'appliqueront, dans la mesure souhaitable, aux rela- menarbeit gelten im wünschenswerten Umfang auch für die Be-\ntions de l'Union avec !'Organisation des Nations Unies y compris ziehungen des Vereins zur Organisation der Vereinten Nationen\nses services annexes et regionaux. einschließlich ihrer Zweigstellen und Regionalbüros.\nArticle XIV Artikel XIV\nExecution de l'accord Durchführung des Abkommens\nLe Secretaire general de !'Organisation des Nations Unies et le Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen\nPresident de la Commission executive et de liaison de l'Union und der Präsident der Vollzugs- und Verbindungskommission des\npeuvent conclure tous arrangements complementaires en vue Vereins können zur Durchführung dieses Abkommens alle zusätz-\nd'appliquer le present accord, qui peuvent paraitre souhaitables a lichen Vereinbarungen treffen, die nach den Erfahrungen der\nla lumiere de l'experience des deux organisations. beiden Organisationen wünschenswert erscheinen können.\nArticle XV Artikel XV\nEntree en vigueur Inkrafttreten\nLe present accord est annexe a la Convention postale univer- Dieses Abkommen wird dem in Paris im Jahre 1947 geschlos-\nselle conclue a Paris en 1947. II entrera en vigueur apres appro- senen Weltpostvertrag als Anlage beigefügt. Es tritt nach Geneh-\nbation par !'Assemblee generale des Nations Unies et au plus töt migung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in\nen meme temps que cette Convention. Kraft, frühestens jedoch gleichzeitig mit dem Weltpostvertrag.\nArticle XVI Artikel XVI\nRevision Revision\nApres un preavis de six mois donne par l'une ou l'autre des Dieses Abkommen kann einvernehmlich zwischen der Organi-\nparties, le present accord pourra etre revise par voie d'entente sation der Vereinten Nationen und ·dem Verein revidiert werden;\nentre !'Organisation des Nations Unies et l'Union. die Absicht hierzu muß von der einen oder der anderen Vertrags-\npartei sechs Monate vorher angezeigt werden.\nParis, le 4 juillet 1947. Paris, den 4. Juli 1947.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2099\na\nAccord additionnel l'accord Zusatzabkommen zum Abkommen\nentre !'Organisation des Nations Unies zwischen der Organisation der Vereinten Nationen\net l'Union postale universelle -\\ und dem Weltpostverein\nConsiderant que, par la resolution 136 (VI) adoptee le 25 fevrier Mit Rücksicht darauf,\n1948 par le Conseil economique et social, le Secretaire general\ndes Nations Unies est prie de conclure, avec toute institution daß durch die am 25. Februar 1948 vom Wirtschafts- und\nspecialisee qui le demanderait, un accord supplementaire eten- Sozialrat angenommene Entschließung 136 (VI) der General-\ndant aux fonctionnaires de cette institution le benefice des disposi- sekretär der Vereinten Nationen gebeten wird, mit jeder Sonder-\ntions de I' Articl~ VII de la Convention sur les Privileges et lmmu- organisation, die darum ersucht, ein Ergänzungsabkommen zu\nnites de !'Organisation des Nations Unies et de soumettre tout schließen, das die Vergünstigung des Artikels VII des Überein-\na\naccord supplementaire de ce genre I' Assemblee generale pour kommens über die Vorrechte und lmmunitäten der Organisation\napprobation, et der Vereinten Nationen auf die Beamten dieser Sonderorganisa-\ntion ausdehnt, und jedes Ergänzungsabkommen dieser Art der\nGeneralversammlung zur Genehmigung vorzulegen,\nConsiderant que l'Union postale universelle desire conclure un\naccord supplementaire de ce genre completant l'Accord conclu,\n'\ndaß der Weltpostverein ein Ergänzungsabkommen dieser Art\nschließen möchte, das das nach Artikel 63 der Charta zwischen\na\nconformement l'Article 63 de la Charte, entre !'Organisation des der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein\nNations Unies et l'Union postale universelle; geschlossene Abkommen ergänzt,\nil est convenu, par les presentes, de ce qui suit: wird hiermit folgendes vereinbart:\nArticle 1 Artikel\nLa clause ci-dessous sera ajoutee comme article supplemen- Die nachstehende Bestimmung wird dem Abkommen zwischen\na\ntaire l'Accord entre !'Organisation des Nations Unies et l'Union der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein\npostale universelle: als zusätzlicher Artikel hinzugefügt:\n«Les fonctionnaires de l'Union postale universelle auront le droit .,Die Beamten des Weltpostvereins haben das Recht, die Aus-\nd'utiliser les laissez-passer des Nations Unies conformement a weise der Vereinten Nationen nach den in Anwendung des Arti-\ndes arrangements speciaux negocies en application de l'article kels XIV geschlossenen besonderen Vereinbarungen zu benut-\nXIV.» zen.\"\nArticle II Artikel II\nLe present Accord entrera en vigueur des qu'il aura ete approu- Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von der General-\nve par I' Assemblee generale des Nations Unies et l'Union postale versammlung der Vereinten Nationen und vom Weltpostverein\nuniverselle. genehmigt ist.\nPour l'Union postale universelle: Für den Weltpostverein:\nFait a Paris, le 13 juillet 1949. Geschehen zu Paris am 13. Juli 1949.\nPour !'Organisation des Nations Unies: Für die Organisation der Vereinten Nationen:\nFait a Lake Success. New York, le 27 juillet 1949. Geschehen zu Lake Success, New York, am 27. Juli 1949.","2100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nFünftes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins\nCinquieme Protocole additionnel a la Constitution de l'Union postale universelle\n(Übersetzung)\nTable des matieres 1n ha ltsve rze ich n is\nArticle Artikel\n(art. 8 modifi\"e) Unions restreintes. Arrangements (geänderter Artikel 8) Engere Vereine. Besondere Verein-\nspeciaux barungen\nII (art. 13 modifie) Organes de !'Union JI (geänderter Artikel 13) Organe des Vereins\nIII (art. 17 modifie) Conseil d'administration III (geänderter Artikel 17) Verwaltungsrat\nIV (art. 18 modifie) Conseil d'exploitation postale IV (geänderter Artikel 18) Rat für Postbetrieb\nV (art. 20 modifie) Bureau international V (geänderter Artikel 20) Internationales Büro\nVI (art. 22 modifie) Actes de l'Union VI (geänderter Artikel 22) Verträge des Vereins\nVII (art. 25 modifie) Signature, authentification, ratifica- VII (geänderter Artikel 25) Unterzeichnung, Beglaubigung, Ra-\ntion et autres modes d'approbation tifizierung und andere Genehmi-\ndes Actes de !'Union gungsverfahren für die Verträge des\nVereins\nVIII Adhesion au Protocole additionnel et VIII Beitritt zum Zusatzprotokoll und zu\naux autres Actes de l'Union den anderen Verträgen des Vereins\nIX Mise a execution et duree du Proto- IX Inkrafttreten und Geltungsdauer des\na\ncole additionnel la Constitution de Zusatzprotokolls zur Satzung des\n!'Union postale universelle Weltpostvereins","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2101\nCinquieme Protocole additionnel Fünftes Zusatzprotokoll\na la Constitution de l'Union postale universelle zur Satzung des Weltpostvereins\nLes Plenipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Welt-\nde !'Union postale universelle reunis en Congres a Seoul, vu postvereins, die zum Kongreß in Seoul zusammengetreten sind,\nl'article 30, paragraphe 2, de la Constitution de !'Union postale haben aufgrund des Artikels 30 Absatz 2 der am 10. Juli 1964\nuniverselle conclue a Vienne le 1O juillet 1964, ont adopte, sous in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins vorbehalt-\nreserve de ratification, les modifications suivantes a ladite Consti- lich der Ratifizierung fo.lgende Änderungen der Satzung ange-\ntution. nommen.\nArticle 1 Artikel 1\n(Article 8 modifle) Artikel 8 erhält folgende Fassung:\nUnions restreintes. Arrangements speciaux Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen\n1. Les Pays-membres, ou leurs Administrations postales si la 1. Die Mitgliedsländer oder, wenn es mit den Rechtsvorschrif-\nlegislation de ces pays ne s'y oppose pas, peuvent etablir des ten dieser Länder vereinbar ist, ihre Postverwaltungen können\nUnions restreintes et prendre des arrangements speciaux concer- Engere Vereine gründen und besondere Vereinbarungen über\nnant le service postal international, a la condition toutefois de ne den internationalen Postdienst schließen; diese Vereinbarungen\npas y introduire des dispositions moins favorabl~s pour le public dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die für die Post-\nque celles qui sont prevues par les Actes auxquels les Pays-mem- benutzer ungünstiger sind als die Bestimmungen der Verträge,\nbres interesses sont parties. denen die betreffenden Mitgliedsländer beigetreten sind.\n2. Les Unions restreintes peuvent envoyer des observateurs 2. Die Engeren Vereine können Beobachter zu den Kongres- .\naux Congres, Conferences et reunions de !'Union, au Conseil sen, Konferenzen und Tagungen des Vereins, zum Verwaltungs-\nd'administration ainsi qu'au Conseil d'exploitation postale. rat und zum Rat für Postbetrieb entsenden.\n3. L'Union peut envoyer des observateurs aux Congres, Confe- 3. Der Verein kann Beobachter zu den Kongressen, Konferen-\nrences et reunions des Unions restreintes. zen und Tagungen der Engeren Vereine entsenden.\nArticle II Artikel II\n(Article 13 modifle) Artikel 13 erhält folgende Fassung:\nOrganes de l'Union Organe des Vereins\n1. Les organes de !'Union sont le Congres, le Conseil d'admi- 1. Die Organe des Vereins sind der Kongreß, der Verwal-\nnistration, le Conseil d'exploitation postale et le Bureau interna- tungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.\ntional.\n2. Les organes permanents de !'Union sont le Conseil d'admi- 2. Die ständigen Organe des Vereins sind der Verwaltungsrat,\nnistration, le Conseil d'exploitation postale et le Bureau interna- der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.\ntional.\nArticle 111 Artikel III\n(Article 17 modifie) Artikel 17 erhält folgende Fassung:\nConseil d'administratlon Verwaltungsrat\n1. Entre deux Congres, le Conseil d'administration (CA) assure 1. Der Verwaltungsrat (VR) gewährleistet in der Zeit zwischen\nla continuite des travaux de l'Union conformement aux disposi- zwei Kongressen die Fortführung der Arbeiten des Vereins nach\ntions des Actes de !'Union. den Bestimmungen der Verträge des Vereins.\n2. Les membres du Conseil d'administration exercent leurs 2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im\nfonctions au nom et dans l'interät de !'Union. Namen und im Interesse des Vereins aus.\nArtlcle IV Artikel IV\n(Article 18 modifie) Artikel 18 erhält folgende Fassung:\nConseil d'exploitation postale Rat für Postbetrieb\nLe Conseil d'exploitation postale (CEP) est charge des ques- Der Rat für Postbetrieb (APB) ist beauftragt, sich mit betrieb-\ntions d'exploitation, commerciales, techniques et economiques lichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen Fragen,\ninteressant le service postal. die für den Postdienst von Interesse sind, zu befassen.","2102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nArticle V Artikel V\n(Article 20 modifle) Artikel 20 erhält folgende Fassung:\nBureau international Internationales Büro\nUn office central, fonctionnant au siege de !'Union sous la Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeich-\ndenomination de Bureau international de l'Union postale univer- nung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem\nselle, dirige par un Directeur general et place sous le contröle du Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des Verwal-\nConseil d'administration, sert d'organe d'execution, d'appui, de tungsrats steht, dient als Ausführungs-, Unterstützungs-, Verbin-\nliaison, d'information et de consultation. dungs-, Auskunfts- und Beratungsorgan.\nArticle VI Artikel VI\n(Article 22 modifie) Artikel 22 erhält folgende Fassung:\nActes de l'Union Verträge des Vereins\n1. La Constitution est l'Acte fondamental de !'Union. Elle 1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Sie enthält\ncontient les regles organiques de !'Union. die grundlegenden Bestimmungen des Vereins.\n2. Le Reglement general comporte les dispositions assurant 2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmun-\nl'application de la Constitution et le fonctionnement de !'Union. II gen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des\nest obligatoire pour tous les Pays-membres. Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich.\n3. La Convention postale universelle et son Reglement d'exe- 3. Der Weltpostvertrag und seine Vollzugsordnung enthalten\ncution comportent les regles communes applicables au service die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst\npostal international et les dispositions concernant les services de und die Bestimmungen über die Briefdienste. Diese Verträge sind\nla poste aux lettres. Ces Actes sont obligatoires pour tous les für alle Mitgliedsländer verbindlich.\nPays-membres. ·\n4. Les Arrangements de !'Union et leurs Reglements d'execu- 4. Die Übereinkommen des Vereins und ihre Vollzugsordnun-\ntion reglent les services autres que ceux de la poste aux lettres gen regeln die Postdienste, mit Ausnahme der Briefdienste, für\nentre les Pays-membres qui y sont parties. lls ne sont obligatoires diejenigen Mitgliedsländer, die den betreffenden Übereinkommen\nque pour ces pays. beigetreten sind. Sie sind nur für diese Länder verbindlich.\n5. Les Reglements d'execution, qui contiennent les mesures 5. Die Vollzugsordnungen, welche die für die Durchführung des\nd'application necessaires a l'execution de la Convention et des Weltpostvertrags und der Übereinkommen erforderlichen Vor-\nArrangements, sont arretes par le Conseil d'exploitation postale, . schritten enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berück-\ncompte tenu des decisions prises par le Congres. sichtigung der Entscheidungen des Kongresses beschlossen.\n6. Les Protocoles finals eventuels annexes aux Actes de 6. Die Schlußprotokolle, die den in den Absätzen 3, 4 und 5\n!'Union vises aux paragraphes 3, 4 et 5 contiennent les reserves a genannten Verträger, des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind,\nces Actes. enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.\nArticle VII Artikel VII\n(Article 25 modifie) Artikel 25 erhält folgende Fassung:\nSignature, authentification, ratification et autres Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifizierung und andere\nmodes d'approbation des Actes de l'Union Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins\n1. Les Actes de l'Union issus du Congres sont signes par les 1. Die vom Kongreß verabschiedeten Verträge des Vereins\nplenipotentiaires des Pays-membres. werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unter-\nzeichnet.\n2. Les Reglements d'execution sont authentifies par le Presi- 2. Die Vollzugsordnungen werden vom Präsidenten und vom\ndent et le Secretaire general du Conseil d'exploitation postale. Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt.\n3. La Constitution est ratifiee aussitöt que possible par les pays 3. Die Satzung wird von den Unterzeichnerländern so bald wie\nsignataires. möglich ratifiziert.\n4. L'approbation des Actes de l'Union autres que la Constitu- 4. Die Genehmigung der Verträge des Vereins mit Ausnahme\ntion est regie par les regles constitutionnelles de chaque pays der Satzung regelt sich nach dem Verfassungsrecht jedes Unter-\nsignataire. zeichnerlandes.\n5. Lorsqu'un pays ne ratifie pas la Constitution ou n'approuve 5. Wenn ein Land die Satzung nicht ratifiziert oder die von ihm\npas les autres Actes signes par lui, la Constitution et les autres unterzeichneten anderen Verträge nicht genehmigt, bleiben die\nActes n'en sont pas moins valables pour les pays qui les ont Satzung und die anderen Verträge gleichwohl für die Länder\nratifies ou approuves. verbindlich, die sie ratifiziert oder genehmigt haben.\nArticle VIII Artikel VIII\nAdhesion au Protocole additionnel Beitritt zum Zusatzprotokoll\net aux autres Actes de l'Union und zu den anderen Verträgen des Vereins\n1. Les Pays-membres qui n'ont pas signe le present Protocole 1. Die Mitgliedsländer, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet\npeuvent y adherer en tout temps. haben, können ihm jederzeit beitreten.\ni Les Pays-membres qui sont parties aux Actes renouveles 2. Die Mitgliedsländer, die Vertragspartei der vom Kongreß\npar le Congres mais qui ne les ont pas signes sont tenus d'y erneuerten Verträge sind, sie aber nicht unterzeichnet haben, sind\nadherer dans le plus bref delai possible. gehalten, ihnen innerhalb kürzester Frist beizutreten.\n3. Les instruments d'adhesion relatifs aux cas vises aux para- 3. Die Urkunden über den Beitritt in den nach den Absätzen 1\ngraphes 1 et 2 doivent etre adresses au Directeur general du und 2 vorgesehenen Fällen sind an den Generaldirektor des","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2103\nBureau international. Celui-ci notifie ce depöt aux Gouvernements Internationalen Büros zu richten. Dieser notifiziert die Hinter-\ndes Pays-membres. legung den Regierungen der Mitgliedsländer.\nArticle IX Artikel IX\nMise a execution et duree Inkrafttreten und Geltungsdauer\ndu Protocole additionnel a la Constitution des Zusatzprotokolls zur Satzung\nde l'Union postale universelle des Weltpostvereins\nLe present Protocole additionnel sera mis a execution le 1e, Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt\njanvier 1996 et demeurera en vigueur pendant un temps indeter- für unbestimmte Zeit.\nmine.\nEn foi de qu(?i, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der\nPays-membres ont dresse le present Protocole additionne1, qui Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt, das dieselbe Wir-\naura la meme force et la meme valeur que si ses dispositions kung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen\netaient inserees dans le texte meme de la Constitution, et ils l'ont im Wortlaut der Satzung selbst enthalten wären; sie haben es in\nsigne en un exemplaire qui est depose aupres du Directeur einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Inter-\ngeneral du Bureau international. Une copie en sera remise a nationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder\nchaque Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres. Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem\nder Kongreß stattgefunden hat.\nFait a Seoul, le 14 septembre 1994. Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.","2104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nAllgemeine Verfahrensordnung\ndes Weltpostv~reins\nReglement general\nde l'Union postale universelle\n(Übersetzung)\nTable des matieres 1n haltsverze ich n is\nChapitre 1 Kapitel 1\nFonctlonnement des organes de l'Union Arbeitsweise der Organe des Vereins\nArticle Artikel\n101 Organisation et reunion des Congres et Congres extraordi- 101 Organisation und Zusammentreten der Kongresse und\nnaires außerordentlichen Kongresse\n102 Composition, fonctionnement et reunions du Conseil d'ad- 102 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Ver-\nministration waltungsrats\n103 Documentation sur les activites du Conseil d'administra- 103 Dokumentation über die Tätigkeit des Verwaltungsrats\ntion\n104 Composition, fonctionnement et reunions du Conseil d'ex- 104 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Rates\nploitation postale für Postbetrieb\n105 Documentation sur les activites du Conseil d'exploitation 105 Dokumentation über die Tätigkeit des Rates für Postbetrieb\npostale\n106 Reglement interieur des Congres 106 Geschäftsordnung der Kongresse\n107 Langues de travail du Bureau international 107 Arbeitssprachen des Internationalen Büros\n108 Langues utilisees pour la documentation, les deliberations 108 Sprachen für Dokumentation, Beratungen und dienstlichen\net la correspondance de service Schriftwechsel\nChapitre II Kapitel II\nBureau international Internationales Büro\n109 Election du Directeur general et du Vice-Directeur general 109 Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors\ndu Bureau international des Internationalen Büros\n11 0 Fonctions du Directeur general 11 0 Aufgaben des Generaldirektors\n111 Fonctions du Vice-Directeur general 111 Aufgaben des Vizegeneraldirektors\n112 Secretariat des organes de l'Union 112 Sekretariat der Organe des Vereins\n113 Liste des Pays-membres 113 Liste der Mitgliedsländer\n114 Renseignements. Avis. Demandes d'interpretation et de 114 Auskünfte. Gutachten. Anträge auf Auslegung und Ände-\nmodification des Actes. Enquetes. Intervention dans la liqui- rung der Verträge. Umfragen. Vermittlung bei der Beglei-\ndation des comptes chung der Rechnungen\n115 Cooperation technique 115 Technische Zusammenarbeit\n116 Formules fournies par le Bureau international 116 Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro\n117 Actes des Unions restreintes et arrangements speciaux 117 Verträge der Engeren Vereine und besondere Vereinbarun-\ngen\n118 Revue de l'Union 118 Zeitschrift des Vereins\n119 Rapport annuel sur les activites de l'Union 119 Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins\nChapitre III Kapitel III\nProcedure d'introduction et d'examen des propositions Verfahren für die Vorlage und Prüfung von Vorschlägen\n120 Procedure de presentation des propositions au Congres 120 Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen für den Kon-\ngreß\n121 Procedure de presentation des propositions entre deux 121 Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen in der Zeit zwi-\nCongres schen zwei Kongressen\n122 Examen des propositions entre deux Congres 122 Prüfung von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kon-\ngressen\n123 Notification des decisions adoptees entre deux Congres 123 Notifizierung der in der Zeit zwischen zwei Kongressen\ngefaßten Beschlüsse","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2105\nArticle Artikel\n124 Mise en vigueur des Reglements d'execution et des autres 124 Inkrafttreten der in der Zeit zwischen zwei Kongressen\ndecisions adoptes entre deux Congres angenommenen Vollzugsordnungen und anderen Be-\nschlüsse\nChapitre IV Kapitel IV\nFinances Finanzen\n125 Fixation et reglement des depenses de l'Union 125 Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins\n126 Classes de contribution 126 Beitragsklassen\n127 Paiement des fournitures du Bureau international 127 Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros\nChapitre V Kapitel V\nArbitrages Schiedsgerichtsbarkeit\n128 Procedure d'arbitrage 128 Schiedsverfahren\nChapitre VI Kapitel VI\nDispositions finales Schlußbestimmungen\n129 Conditions d'approbation des propositions concernant le 129 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zur All-\nReglement general gemeinen Verfahrensordnung\n130 Propositions concernant les Accords avec !'Organisation 130 Vorschläge zu den Abkommen mit der Organisation der\ndes Nations Unies Vereinten Nationen\n131 Mise a execution et duree du Reglement general 131 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfah-\nrensordnung\nAnnexe Anlage\nReglement Interieur des Congres Geschäftsordnung der Kongresse","2106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nReglement general Allgemeine Verfahrensordnung\nde l'Union postale universelle des Weltpostvereins\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitglieds-\nPays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 2, de la länder des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22\nConstitution de l'Union postale universelle conclue a Vienne le Absatz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung\n1O juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vor-\nl'article 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrete, dans le behaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in dieser All-\npresent Reglement general, les dispositions suivantes assurant gemeinen Verfahrensordnung folgende Bestimmungen für die\nl'application de la Constitution e! le fonctionnement de l'Union. Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins\nfestgelegt.\nChapitre 1 Kapitel 1\nFonctlonnement des organes de l'Union Arbeitsweise der Organe des Vereins\nArticle 101 Artikel 101\nOrganisation et reunion Organisation und zusammentreten\ndes Congres et Congres extraordinaires der Kongresse und außerordentlichen Kongresse\n1. Les representants des Pays-membres se reunissent en 1. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verträge des\nCongres au plus tard cinq ans apres la date de mise a execution vorhergehenden Kongresses kommen die Vertreter der Mitglieds-\ndes Actes du Congres precedent. länder zu einem Kongreß zusammen.\n2. Chaque Pays-membre se fait representer au Congres par un 2. Jedes Mitgliedsland läßt sich auf dem Kongreß durch einen\nou plusieurs plenipotentiaires munis, par leur Gouvernement, des oder mehrere Bevollmächtigte vertreten, die von ihrer Regierung\npouvoirs necessaires. II peut, au besoin, se faire representer par mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattet sind. Es kann\nla delegation d'un autre Pays-membre. Toutefois, il est entendu sich nötigenfalls auch durch die Delegation eines anderen Mit-\nqu'une delegation ne peut representer qu'un seul Pays-membre gliedslandes vertreten lassen. Eine Delegation darf jedoch außer\nautre qua le sien. dem eigenen nur ein anderes Mitgliedsland vertreten.\n3. Dans les deliberations, chaque Pays-membre dispose d'une 3. Bei den Beratungen hat jedes Mitgliedsland eine Stimme.\nvoix.\n4. En principe, chaque Congres designe le pays dans lequel le 4. Grundsätzlich bestimmt jeder Kongreß das Land, in dem der\nCongres suivant aura lieu. Si cette designation se revele inappli- nächste Kongreß stattfinden soll. Erweist sich dies als undurch-\ncable, le Conseil d'administration est autorise a designer le pays führbar, so ist der Verwaltungsrat ermächtigt, das Land zu be-\nou le Congres tiendra ses assises, apres entente avec ce dernier stimmen, in dem der Kongreß zusammentreten soll, wobei er sich\npays. vorher mit dem betreffenden Land entsprechend verständigt\nhaben muß.\n5. Apres entente avec le Bureau international, le Gouverne- 5. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem\nment invitant fixe la date definitive et le lieu exact du Congres. Un Internationalen Büro den endgültigen Zeitpunkt und den genauen\nan, en principe, avant cette date, le Gouvernement invitant envoie Ort des Kongresses fest. Grundsätzlich ein Jahr vor diesem\nune invitation au Gouvernement de chaque Pays-membre. Cette Zeitpunkt sendet die einladende Regierung eine Einladung an die\ninvitation peut etre adressee soit directement, soit par l'interme- Regierung eines jeden Mitgliedslandes. Diese Einladungen kön-\ndiaire d'un autre Gouvernement, soit par l'entremise du Directeur nen unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Regierung\ngeneral du Bureau international. Le Gouvernement invitant est oder aber durch Vermittlung des Generaldirektors des Internatio-\negalement charge de la notification a tous les Gouvernements des nalen Büros versandt werden. Die einladende Regierung ist auch\nPays-membres des decisions prises par le Congres. beauftragt, die Kongreßbeschlüsse allen Regierungen der Mit-\ngliedsländer zu notifizieren.\n6. Lorsqu'un Congres doit etre reuni sans qu'il y ait un Gouver- 6. Muß ein Kongreß zusammentreten, ohne daß eine Regie-\nnement invitant, le Bureau international, avec l'accord du Conseil rung einlädt, so trifft das Internationale Büro mit Zustimmung des\nd'administration et apres entente •avec le Gouvernement de la Verwaltungsrats und im Einvernehmen mit der Regierung der\nConfederation suisse, prend les dispositions necessaires pour Schweizerischen Eidgenossenschaft die für die Einberufung und\nconvoquer et organiser le Congres dans le pays siege de l'Union. Durchführung des Kongresses im Sitzland des Vereins erforder-\nDans ce cas, le Bureau international exerce les fonctions du lichen Maßnahmen. In diesem Fall übernimmt das Internationale\nGouvernement invitant. Büro die Aufgaben der einladenden Regierung.\n7. Le lieu de reunion d'un Congres extraordinaire est fixe, 7. Der Tagungsort eines außerordentlichen Kongresses wird\napres entente avec le Bureau international, par les Pays-membres im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von den Mitglieds-\nayant pris !'initiative de ce Congres. ländern bestimmt, die diesen Kongreß angeregt haben.\n8. Les paragraphes 2 a 6 sont applicables par analogie aux 8. Die Absätze 2 bis 6 gelten für außerordentliche Kongresse\nCongres extraordinaires. sinngemäß.\nArticle 102 Artikel 102\nComposltion, fonctionnement et reunlons Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen\ndu Conseil d'adminlstration des Verwaltungsrats\n1. Le Conseil d'administration se compose de quarante et un 1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus 41 Mitgliedern zusammen,\nmembres qui exercent leurs fonctions durant la periode qui separe die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden\ndeux Congres successifs. Kongressen ausüben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2107\n2. La presidence est devolue de droit au pays höte du Congres. 2. Die Präsidentschaft steht von Rechts wegen dem Gastland\nSi ce pays se desiste, il devient membre de droit et, de ce fait, le des Kongresses zu. Verzichtet dieses Land, so wird es rechtmäßi-\ngroupe geographique auquel il appartient dispose d'un siege ges Mitglied, und die geographische Gruppe, der es angehört,\nsupplementaire auquel les restrictions du paragraphe 3 ne sont verfügt somit über einen zusätzlichen Sitz, für den die Einschrän-\npas applicables. Dans ce cas, le Conseil d'administration elit a la kungen des Absatzes 3 nicht gelten. In diesem Fall wählt der\npresidence un des membres appartenant au groupe geographi- Verwaltungsrat eines derjenigen Mitglieder zum Präsidenten, die\nque dont fait partie le pays höte. der geographischen Gruppe angehören, zu der auch das Gast-\nland zählt.\n3. Les quarante autres membres du Conseil d'administration 3. Die 40 anderen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom\nsont elus par le Congres sur la base d'une repartition geographi- Kongreß auf der Grundlage einer ausgewogenen geographischen\nque equitable. La moitie au moins des membres est renouvelee a Verteilung gewählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird bei\nl'occasion de chaque Congres; aucun Pays-membre ne peut etre jedem Kongreß neu gewählt; kein Mitgliedsland darf von drei\nchoisi successivement par trois Congres. Kongressen hintereinander gewählt werden.\n4. Chaque rriembre du Conseil d'administration designe son 4. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats bestimmt seinen Ver-\nrepresentant, qui doit etre competent dans le domaine postal. treter, der fachkundig im Postbereich sein muß.\n5. Les fonctions de membre du Conseil d'administration sont 5. Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist unent-\ngratuites. Les frais de fonctionnement de ce Conseil sont a la geltlich. Die laufenden Kosten des Verwaltungsrats trägt der Ver-\ncharge de !'Union. ein.\n6. Le Conseil d'administration a les attributions suivantes: 6. Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:\n6.1 superviser toutes les activites de !'Union dans l'intervalle 6.1 Er überwacht in der Zeit zwischen den Kongressen alle\ndes Congres, en tenant compte des decisions du Congres, en Tätigkeiten des Vereins, wobei er die Beschlüsse des Kongresses\netudiant les questions concernant les politiques gouvernementa- berücksichtigt, Fragen im Zusammenhang mit der Politik der\nles en matiere postale et en tenant compte des politiques regle- Regierungen im Postbereich untersucht und den internationalen\nmentaires internationales telles que celles qui sont relatives au Entwicklungen im Bereich der Regulierung Rechnung trägt, die\ncommerce des services et a la concurrence; zum Beispiel den Handel mit Dienstleistungen und den Wettbe-\nwerb betreffen;\n6.2 examiner et approuver, dans le cadre de ses competences, 6.2 er prüft und genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten\ntoute action jugee necessaire pour sauvegarder et renforcer la alle Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Quali-\nqualite du service postal international et le moder~iser; tät des internationalen Postdienstes und zur Modernisierung\ndieses Dienstes für erforderlich gehalten werden;\n6.3 favoriser, coordonner et superviser toutes les formes d'as- 6.3 er fördert, koordiniert und überwacht alle Formen der tech-\nsistance technique postale dans le cadre de la cooperation techni- nischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens im Rahmen\nque internationale; der internationalen technischen Zusammenarbeit;\n6.4 examiner et approuver le budget et les comptes annuels de 6.4 er prüft und genehmigt den Jahreshaushalt und die Jahres-\n!'Union; rechnungen des Vereins;\n6.5 autoriser, si les circonstances l'exigent, le depassement du 6.5 er genehmigt, wenn die Umstände es erfordern, die Über-\na\nplafond des depenses conformement l'article 125, paragraphes schreitung des Höchstbetrags der Ausgaben nach Artikel 125\n21>.. , 3, 4 et 5; Absätze 2b,s' 3, 4 und 5;\n6.6 arreter le Reglement financier de l'UPU; 6.6 er beschließt das Finanzstatut des WPV;\n6. 7 arreter les regles regissant le Fonds de reserve; 6. 7 er legt die für den Reservefonds geltenden Bestimmungen\nfest;\n6.8 arreter les regles regissant le Fonds special; 6.8 er legt die für den Sonderfonds geltenden Bestimmungen\nfest;\n6.9 arreter les regles regissant le Fonds des activites specia- 6.9 er legt die für den Fonds für besondere Tätigkeiten gelten-\nles; den Bestimmungen fest;\n6. 1O arreter les regles regissant le Fonds volontaire; 6.1 O er legt die für den Fonds für freiwillige Beiträge geltenden\nBestimmungen fest;\n6.11 assurer le contröle de l'activite du Bureau international; 6.11 er überwacht die Tätigkeit des Internationalen Büros;\n6.12 autoriser, s'il est demande, le choix d'une classe de contri- 6.12 er genehmigt auf Antrag, nach Maßgabe des Artikels 126\na\nbution inferieure, conformement aux conditions prevues l'article Absatz 6, die Wahl einer niedrigeren Beitragsklasse;\n126, paragraphe 6;\n6.13 arreter le Statut du personnel et les conditions de service 6.13 er beschließt das Personalstatut und die Dienstbedingun-\ndes fonctionnaires elus; gen der gewählten Beamten;\n6.14 creer ou supprimer les postes de travail du Bureau inter- 6. 14 er schafft oder streicht Arbeitsplätze im Internationalen\nnational en tenant compte des ·restrictions liees au plafond des Büro, unter Berücksichtigung der an den festgelegten Höchst-\ndepenses fixe; betrag der Ausgaben gebundenen Beschränkungen;\n6. 15 nommer ou promouvoir les fonctionnaires au grade de 6.15 er ernennt oder befördert Beamte in die Besoldungs-\nSous-Directeur general (D 2); gruppe des Untergeneraldirektors (D 2);\n6.16 am~ter le Reglement du Fonds social; 6.16 er legt die Regelungen für den Sozialfonds fest;\n6.17 approuver le rapport annuel etabli par le Bureau interna- 6.17 er genehmigt den Jahresbericht des Internationalen Büros\ntional sur les activites de l'Union et presenter, s'il y a lieu, des über die Tätigkeit des Vereins und legt gegebenenfalls Bemerkun-\ncommentaires a son sujet; gen dazu vor;\n6.18 decider des contacts a prendre avec les Administrations 6.18 er entscheidet über die mit den Postverwaltungen zur\npostales pour remplir ses fonctions; Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte;","2108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\n6.19 apres consultation du Conseil d'exploitation postale, deci- 6.19 nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb entscheidet er\nder des contacts a prendre avec les organisations qui ne sont pas über die mit denjenigen Organisationen aufzunehmenden Kon-\ndes observateurs de droit, examiner et approuver les rapports du takte, die nicht von Rechts wegen Beobachter sind, prüft und\nBureau international sur les relations de l'UPU avec les autres genehmigt er die Berichte des Internationalen Büros über die\norganismes internationaux, prendre las decisions qu'il juge oppor- Beziehungen des WPV zu anderen internationalen Organisa-\ntunes sur la conduite de ces relations et la suite a leur donner; tionen, trifft er die seiner Ansicht nach zweckmäßigen Entschei-\ndesigner, en temps utile, les organisations internationales inter- dungen für die Gestaltung dieser Beziehungen und die daraus\ngouvernementales et non gouvernementales qui doivent etre invi- resultierenden Maßnahmen; er bestimmt zu gegebener Zeit die\ntees a se faire representer a un Congres et charger le Directeur zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organi-\ngeneral du Bureau international d'envoyer les invitations neces- sationen, die aufgefordert werden sollen, Vertreter zu einem Kon-\nsaires; greß zu entsenden, und er beauftragt den Generaldirektor des\nInternationalen Büros, die notwendigen Einladungen zu versen-\nden;\n6.20 arreter, au cas ou il le juge utile, les principes dont le 6.20 er legt, wenn er es für zweckmäßig erachtet, die Grund-\nConseil d'exploitation postale doit tenir compte lorsqu'il etudiera sätze fest, die der Rat für Postbetrieb bei der Untersuchung von\ndes questions ayant des repercussions financieres importantes Fragen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen berücksichti-\n(taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport gen muß (Gebühren, Endvergütungen, Durchgangsvergütungen,\naerien du courrier et depöt a l'etranger d'envois de la poste aux Grundvergütungssätze für die Luftbeförderung der Briefpost und\nlettres), suivre de pres l'etude de ces questions et examiner et Einlieferung von Briefsendungen im Ausland), er verfolgt aufmerk-\napprouver, pour en assurer la conformite avec les principes preci- sam die Untersuchung dieser Fragen, und er prüft und genehmigt\ntes, les propositions du Conseil d'exploitation postale portant sur die Vorschläge des Rates für Postbetrieb zu diesen Themen, um\nles memes sujets; ihre Übereinstimmung mit den genannten Grundsätzen zu ge-\nwährleisten;\n6.21 etudier, a la demande du Congres, du Conseil d'exploita- 6.21 er untersucht auf Antrag des Kongresses, des Rates für\ntion postale ou des Administrations postales, les problemes d'or- Postbetrieb oder der Postverwaltungen die-Probleme des Vereins\ndre administratif, legislatif et juridique interessant l'Union ou le oder des internationalen Postdienstes in den Bereichen Verwal-\nservice postal international. II appartient au Conseil d'administra- tung, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Es obliegt dem Ver-\ntion de decider, dans les domaines susmentionnes, s'il est oppor- waltungsrat zu entscheiden, ob es angebracht ist, in den genann-\ntun ou non d'entreprendre les etudes demandees par les Adminis- ten Bereichen die von den Postverwaltungen in der Zeit zwischen\ntrations postales dans l'intervalle des Congres; den Kongressen verlangten Untersuchungen durchzuführen;\n6.22 approuver les recommandations du Conseil d'exploitation 6.22 er genehmigt die Empfehlungen des Rates für Postbetrieb\npostale concernant la modification, dans l'intervalle entre deux über die Änderung der Freimachungsgebühren für Briefsendun-\nCongres et selon la procedure prescrite dans la Convention pos- gen, die in der Zeit zwischen zwei Kongressen nach dem im\ntale universelle, des taxes d'affranchissement des envois de la Weltpostvertrag vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen\nposte aux lettres; werden soll;\n6.23 formuler des propositions qui seront soumises a l'appro- 6.23 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongreß oder den Post-\nbation soit du Congres, soit des Administrations postales confor- verwaltungen nach Artikel 122 zur Genehmigung vorgelegt\nmement a l'article 122; werden;\n6.24 approuver, dans le cadre de ses competences, les recom- 6.24 er genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die\nmandations du Conseil d'exploitation postale concernant l'adop- Empfehlungen des Rates für Postbetrieb über die gegebenenfalls\ntion, si necessaire, d'une reglementation ou d'une nouvelle prati- erforderliche Annahme von Vorschriften oder neuen Verfahren,\nque en attendant que le Congres decide en la matiere; bis der Kongreß in der betreffenden Angelegenheit entscheidet;\n6.25 examiner le rapport annuel etabli par le Conseil d'exploita- 6.25 er prüft den Jahresbericht des Rates für Postbetrieb und\ntion postale et, le cas echeant, les propositions soumises par ce gegebenenfalls die von diesem vorgelegten Vorschläge;\ndernier;\n6.26 soumettre des sujets d'etude a l'examen du Conseil d'ex- „ 6.26 er legt dem Rat für Postbetrieb Untersuchungsaufträge in\nploitation postale, conformement a l'article 104, paragraphe Ubereinstimmung mit Artikel 104 Absatz 9.17 zur Prüfung vor;\n9.17;\n6.27 designer le pays siege du prochain Congres dans le cas 6.27 er bestimmt in dem in Artikel 101 Absatz 4 vorgesehenen\nprevu a l'article 101, paragraphe 4; Fall das Land, in dem der nächste Kongreß stattfinden soll;\n6.28 determiner, en temps utile et apres consultation du 6.28 er bestimmt zu gegebener Zeit, nach Beratung mit dem\nConseil d'exploitation postale, le nombre de Commissions neces- Rat für Postbetrieb, die Zahl der für eine erfolgreiche Durchfüh-\nsaires pour mener a bien les travaux du Congres et en fixer les rung der Arbeiten des Kongresses erforderlichen Ausschüsse und\nattributions; - legt ihre Aufgaben fest;\n6.29 designer, apres consultation du Conseil d'exploitation 6.29 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb\npostale et sous reserve de l'approbation du Congres, les Pays- und vorbehaltlich der Genehmigung des Kongresses die Mit-\nmembres susceptibles: gliedsländer, die in der Lage sind,\n- d'assumer les vice-presidences du Congres ainsi que les presi- - die Vizepräsidentschaften des Kongresses und die Präsident-\ndences et vice-presidences des Commissions, en tenant comp~ schaften und Vizepräsidentschaften der Ausschüsse zu über-\nte autant que possible de la repartition geographique equitable nehmen, wobei er auf eine möglichst ausgewogene geographi-\ndes Pays-membres; sche Verteilung der Mitgliedsländer achtet;\n- de faire partie des Commissions restreintes du Congres; - Mitglied der engeren Ausschüsse des Kongresses zu werden;\n6.30 decider s'il y a lieu ou non de remplacer les proces-ver- 6.30 er entscheidet, ob es angebracht ist, die Sitzungsproto-\nbaux des seances d'une Commission du Congres par des rap- kolle eines Kongreßausschusses durch Berichte zu ersetzen;\nports;\n6.31 examiner et approuver le projet de plan strategique a 6.31 er prüft und genehmigt den dem Kongreß vorzulegenden\npresenter au Congres et elabore par le Conseil d'exploitation Entwurf des Strategieplans, der vom Rat für Postbetrieb mit Unter-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2109\npostale avec l'aide du Bureau international; examiner et approu- · stützung des Internationalen Büros ausgearbeitet wird; er prü_ft\nver les revisions annuelles du plan arrete par le Congres sur la und genehmigt die jährlichen Revisionen des vom Kongreß auf\nbase des recommandations du Conseil d'exploitation postale et der Grundlage der Empfehlungen des Rates für Postbetrieb be-\ntravailler en concertation avec le Conseil d'exploitation postale a schlossenen Plans und arbeitet gemeinsam mit dem Rat für\na\nl'elaboration et l'actualisation annuelle du plan. Postbetrieb an der Ausarbeitung und der jährlichen Fortschrei-\nbung des Plahs.\n7. Pour nommer les fonctionnaires au grade D 2, le Conseil 7. Für die Ernennung der Beamten in der Besoldungsgruppe\nd'administration examine les titres de competence professionnelle D 2 prüft der Verwaltungsrat die Befähigungsnachweise der Kan-\ndes candidats recommandes par les Administrations postales des didaten, die von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer, deren\na\nPays-membres dont ils ont la nationalite, en veillant ce que les Staatsan~ehörigkeit sie besitzen, empfohlen werden; dabei achtet\npostes des Sous-Directeurs generaux soient, dans toute la me- er darauf, daß die Stellen der Untergeneraldirektoren möglichst\nsure possible, pourvus par des candidats provenant de regions mit Kandidaten aus unterschiedlichen Regionen und aus anderen\ndifferentes et d'autres regions que celles dont le Directeur general Regionen als denen, aus denen der Generaldirektor und der\net le Vice-Directeur general sont originaires, compte tenu de la Vizegeneraldirektor stammen, besetzt werden, wobei die effizien-\nconsideration dominante de l'efficacite du Bureau international et te Arbeitsweise des Internationalen Büros der Leitgedanke sein\ntout en respectant le regime interieur de promotions du Bureau. und die innere Aufstiegsordnung des Internationalen Büros be-\nrücksichtigt werden muß.\n8. A sa premiere reunion, qui est convoquee par le President 8. Bei seiner ersten Tagung, die vom Kongreßpräsidenten\ndu Congres, le Conseil d'administration elit, parmi ses membres, einberufen wird, wählt der Verwaltungsrat aus seinen Mitgliedern\nquatre Vice-Presidents et arrete son Reglement interieur. vier Vizepräsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung.\n9. Sur convocation de son President, le Conseil d'administra- 9. Der Verwaltungsrat tritt grundsätzlich einmal jährlich am Sitz\ntion se reunit, en principe une fois par an, au siege de !'Union. des Vereins auf Einberufung seines Präsidenten zusammen.\n1o. Le President, les Vice-Presidents, les Presidents des Com- 10. Der Präsident, die Vizepräsidenten, die Präsidenten der\nmissions et le President du Groupe de planification strategique du Ausschüsse und der Präsident der Gruppe für Strategieplanung\nConseil d'administration forment le Comite de gestion. Ce Comite des Verwaltungsrats bilden den geschäftsführenden Ausschuß.\nprepare et dirige les travaux de chaque session du Conseil d'ad- Dieser Ausschuß plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des\nministration et assume toutes les täches que ce dernier decide de Verwaltungsrats und übernimmt alle Aufgaben, die letzterer ihm\nlui confier ou dont la necessite apparait durant le processus de zu übertragen beschlieBt oder deren Notwendigkeit sich im Ver-\nplanification strategique. lauf des Prozesses der Strategieplanung herausstellt.\n11. Le representant de chacun des membres d_u Conseil d'ad- 11. Der Vertreter eines jeden Mitglieds des Verwaltungsrats,\na\nministration participant aux sessions de cet organe, l'exception der an den Tagungen dieses Organs teilnimmt, mit Ausnahme der\ndes reunions qui ont eu lieu pendant le Congres, a droit au Tagungen, die während des Kongresses stattfinden, hat Anspruch\nremboursement soit du prix d'un billet-avion aller et retour en auf Erstattung der Kosten eines Flugscheins (Hin- und Rückflug,\nJ classe economique ou d'un billet de chemin de fer en 1 re classe, Economy-Klasse) oder einer Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder\na\nsoit du cout du voyage par tout autre moyen· condition que ce der Kosten für die Reise mit jedem anderen Verkehrsmittel, sofern\nmontant ne depasse pas le prix du billet-avion aller et retour en der betreffende Betrag die Kosten des Flugscheins {Hin- und\nclasse economique. Le meme droit est accorde au representant Rückflug, Economy-Klasse) nicht übersteigt. Das gleiche Recht\nde chaque membre de ses Commissions, de ses Groupes de wird dem Vertreter eines jeden Mitglieds seiner Ausschüsse,\ntravail ou de ses autres organes lorsque ceux-ci se reunissent en seiner Arbeitsgruppen oder seiner anderen Organe gewährt,\ndehors du Congres et des sessions du Conseil. wenn diese nicht gleichzeitig mit dem Kongreß oder den Tagun-\ngen des Rates zusammentreten.\n12. Le President du Conseil d'exploitation postale represente 12. Der Präsident des Rates für Postbetrieb vertritt diesen bei\na\ncelui-ci aux seances du Conseil d'administration !'ordre du jour denjenigen Sitzungen des Verwaltungsrats, auf deren Tagesord-\ndesquelles figurent des questions relatives a l'organe qu'il diri- nung Fragen bezüglich des von ihm geleiteten Organs stehen.\nge.\n13. Afin d'assurer une liaison efficace entre les travaux des 13. Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der\ndeux organes, le Conseil d'exploitation postale peut designer des beiden Organe sicherzustellen, kann der Rat für Postbetrieb Ver-\nrepresentants pour assister aux reunions du Conseil d'administra- treter bestimmen, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats als\ntion en qualite d'observateurs. Beobachter teilnehmen sollen.\n14. L'Administration postale du pays ou le Conseil d'adminis- 14. Die Postverwaltung des Landes, in dem der Verwaltungsrat\ntration se reunit est invitee a participer aux reunions en qualite zusammentritt, wird eingeladen, als Beobachter an den Sitzungen\nd'observateur, si ce pays n'est pas membre du Conseil d'adminis- teilzunehmen, wenn dieses Land nicht Mitglied des Verwaltungs-\ntration. rats ist.\n15. Le Conseil d'administration peut inviter a ses reunions, 15. Der Verwaltungsrat kann jede internationale Organisation,\nsans droit devote, tout organisme international, tout representant jeden Vertreter einer Vereinigung oder eines Unternehmens oder\nd'association ou d'entreprise ou toute personne qualifiee qu'il jede entsprechend qualifizierte Person, die er an seinen Arbeiten\ndesire associer ä ses travaux. II peut egalement inviter dans les beteiligen möchte, einladen, an seinen Tagungen ohne Stimm-\nmemes conditions une ou plusieurs Administrations po,stales des recht teilzunehmen. Unter den gleichen Bedingungen kann er\na\nPays-membres interessees des questions prevues son ordre a auch eine oder mehrere Postverwaltungen der Mitgliedsländer\ndu jour. einladen, die an bestimmten, auf seiner Tagesordnung stehenden\nFragen interessiert sind.\n16. Les membres du Conseil d'administration participent effec- 16. Die Mitglieder des Verwaltungsrats beteiligen sich aktiv an\ntivement a. ses activites. Les Pays-membres n'appartenant pas au seinen Arbeiten. Mitgliedsländer, die dem Verwaltungsrat nicht\nConseil d'administration peuvent, sur leur demande, collaborer angehören, können auf Antrag an den Untersuchungen mitarbei-\naux etudes entreprises, en respectant les conditions que le ten, wobei sie die Bedingungen beachten müssen, die der Rat im\nConseil peut etablir pour assurer le rendement et l'efficacite de Interesse der Wirksamkeit und Effizienz seiner Arbeit gegebenen-\nson travail. lls peuvent aussi etre sollicites pour presider des falls festlegt. Sie können auch gebeten werden, den Vorsitz von\nGroupes de travail lorsque leurs connaissances ou leur expe- Arbeitsgruppen zu übernehmen, wenn ihre Kenntnisse oder Er-\nrience le justifient. La participation des Pays-membres n'apparte- fahrungen dies rechtfertigen. Durch die Teilnahme von Mitglieds-","2110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nnant pas au Conseil d'administration s'effectue sans frais supple- ländern, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, entstehen dem\nmentaires pour l'Union. Verein keine zusätzlichen Kosten.\nArtlcle 103 Artikel 103\nDocumentation sur les activites du Conseil d'adminlstration Dokumentation über die Tätigkeit des Verwaltungsrats\n1. Apres chaque session, le Conseil d'administration informe 1. Der Verwaltungsrat informiert die Mitgliedsländer des Ver-\nles Pays-membres de l'Union et les Unions restreintes sur ses eins und die Engeren Vereine nach jeder Tagung über seine\nactivites en leur adressant notamment un compte rendu analyti- Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammenfassen-\nque ainsi que ses resolutions et decisions. den Bericht sowie seine Entschließungen und Entscheidungen\nzusendet.\n2. Le Conseil d'administration fait au Congres un rapport sur 2. Der Verwaltungsrat legt dem Kongreß einen Bericht über\nl'ensemble de ~on activite et le transmet aux Administrations seine gesamte Tätigkeit vor und übersendet ihn den Postverwal-\npostales au moins deux mois avant l'ouverture du Congres. tungen mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses.\nArticle 104 Artikel 104\nCompositlon, fonctionnement et reunions Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen\ndu Conseil d'exploitatlon postale des Rates für Postbetrieb\n1. Le Conseil d'exploitation postale se compose de quarante 1. Der Rat für Postbetrieb setzt sich aus 40 Mitgliedern zu-\nmembres qui exercent leurs fonctions durant la periode qui separe sammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander-\ndeux Congres successifs. folgenden Kongressen ausüben.\n2. Les membres du Conseil d'exploitation postale sont elus par 2. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb werden vom Kon-\nle Congres, en fonction d'une repartition geographique specifiee. greß auf der Grundlage einer besonderen geographischen Vertei-\nVingt-quatre sieges sont reserves aux pays en developpement et lung gewählt. 24 Sitze sind den Entwicklungsländern vorbehalten\nseize sieges aux pays developpes. La moitie au moins des mem- und 16 Sitze den entwickelten Ländern. Mindestens die Hälfte der\nbres est renouvelee a l'occasion de chaque Congres. Mitglieder wird bei jedem Kongreß neu gewählt.\n3. Le representant de chacun des membres du Conseil d'ex- 3. Der Vertreter jedes Mitglieds des Rates für Postbetrieb wird\nploitation postale est designe par !'Administration postale de son von der Postverwaltung seines Landes bestimmt. Dieser Vertreter\npays. Ce representant doit etre un fonctionnaire qualifie de I' Admi- muß ein qualifizierter Beam~er der Postverwaltung sein.\nnistration postale.\n4. Les frais de fonctionnement du Conseil d'exploitation postale 4. Die laufenden Kosten des Rates für Postbetrieb trägt der\nsont a la charge de l'Union. Ses membres ne rei;:oivent aucune Verein. Seine Mitglieder erhalten keinerlei Vergütung. Die Fahrt-\nremuneration. Les frais de voyage et de sejour des representants und Aufenthaltskosten der Vertreter der im Rat für Postbetrieb\ndes Administrations participant au Conseil d'exploitation postale vertretenen Verwaltungen werden von diesen Verwaltungen ge-\nsont a la charge de celles-ci. Toutefois, le representant de chacun tragen. Vertreter von Ländern, die nach den Listen der Organisa-\ndes pays consideres comme defavorises d'apres les listes eta- tion der Vereinten Nationen als schlechter gestellt angesehen\nblies par !'Organisation des Nations Unies a droit, sauf pour les werden, haben jedoch, außer bei Tagungen, die während des\nreunions qui ont lieu pendant le Congres, au remboursement soit Kongresses stattfinden, Anspruch auf Erstattung der Kosten eines\ndu prix d'un billet-avion aller et retour en classe economique ou Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economy-Klasse) oder einer\nd'un billet de chemin de fer en 1re classe, soit du cout du voyage Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder der Kosten für die Reise mit\npar tout autre moyen a condition que ce montant ne depasse pas jedem anderen Verkehrsmittel, sofern der betreffende Betrag die\nle prix du billet-avion aller et retour en classe economique. Kosten des Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economy-Klasse)\nnicht übersteigt.\n5. A sa premiere reunion, qui est convoquee et ouverte par le 5. Bei seiner ersten Tagung, die vom Kongreßpräsidenten\nPresident du Congres, le Conseil d'exploitation postale choisit, einberufen und eröffnet wird, wählt der Rat für Postbetrieb aus\nparmi ses membres,. un President, un Vice-President, les Presi- seinen Mitgliedern einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, die\ndents des Commissions et le President du GroLpe de planification Präsidenten der Ausschüsse und den Präsidenten der Gruppe für\nstrategique. Strategieplanung.\n6. Le Conseil d'exploitation postale arrete son Reglement in- 6. Der Rat für Postbetrieb gibt sich eine Geschäftsordnung.\nterieur.\n7. En principe, le Conseil d'exploitation postale se reunit tous 7. Der Rat für Postbetrieb tritt grundsätzlich jedes Jahr am Sitz\nles ans au siege de l'Union. La date et le lieu de la reunion sont des Vereins zusammen. Zeitpunkt und Ort der Tagung werden\nfixes par son President, apres accord avec le President du Conseil von seinem Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten\nd'administration et le Directeur general du Bureau international. des Verwaltungsrats und dem Generaldirektor des Internationalen\nBüros festgelegt.\n8. Le President, le Vice-President, les Presidents des Commis- 8. Der Präsident, der Vizepräsident, die Präsidenten der Aus-\nsions et le President du Groupe de planification strategique du schüsse und der Präsident der Gruppe für Strategieplanung des\nConseil d'exploitation postale forment le Comite de gestion. Ce Rates für Postbetrieb bilden den geschäftsführenden Ausschuß.\nComite prepare et dirige les travaux de chaque session du Conseil Dieser Ausschuß plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des\nd'exploitation postale et assume toutes les täches que ce dernier Rates für Postbetrieb und übernimmt alle Aufgaben, die letzterer\ndecide de lui confier ou dont la necessite apparait durant le ihm zu übertragen beschließt oder deren Notwendigkeit sich im\nprocessus de planification strategique. Verlauf des Prozesses der Strategieplanung herausstellt.\n9. Les attributions du Conseil d'exploitation postale sont les 9. Der Rat für Postbetrieb hat folgende Aufgaben:\nsuivantes:\n9.1 conduire l'etude des problemes d'exploitation, commer- 9.1 Er führt die Untersuchung der wichtigsten betrieblichen,\nciaux, techniques, economiques et de cooperation technique les kommerziellen, technischen, wirtschaftlichen und mit der techni-\nplus importants qui presentent de l'interet pour les Administrations schen Zusammenarbeit zusammenhängenden Probleme durch,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2111\npostales de tous les Pays-membres de l'Union, notamment des die für die Postverwaltungen aller Mitgliedsländer des Vereins von\nquestions ayant des repercussions financieres importantes Interesse sind, insbesondere der Fragen mit erheblichen finanziel-\n(taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport len Auswirkungen (Gebühren, Endvergüturigen, Durchgangsver-\naerien du courrier, quotes-parts des colis postaux et depöt a gütungen, Grundvergütungssätze für die Luftbeförderung der\nl'etranger d'envois de.la poste aux lettres), elaborer des informa- Briefpost, Vergütungsanteile für Postpakete und Einlieferung von\ntions et des avis a leur sujet et recommander des mesures a Briefsendungen im Ausland), er arbeitet Mitteilungen und Stel-\na\nprendre leur egard; lungnahmen dazu aus und empfiehlt diesbezüglich zu ergreifende\nMaßnahmen;\n9.2 proceder ä la revision des Reglements d'execution de 9.2 er revidiert die Vollzugsordnungen des Vereins binnen\nl'Union dans les six mois qui suivent la clöture du Congres, a sechs Monaten nach Schließung des Kongresses, sofern dieser\nmoins que celui-ci n'en decide autrement. En cas d'urgente ne- nichts anderes beschließt. Im Falle dringender Notwendigkeit darf\ncessite, le Conseil d'exploitation postale peut egalement modifier der Rat für Postbetrieb die Vollzugsordnungen auch auf anderen\nlesdits Reglements a d'autres sessions. Dans les deux cas, le Tagungen ändern. In beiden Fällen muß der Rat für Postbetrieb\nConseil d'exploitation reste subordonne aux directives du Conseil sich hinsichtlich der grundlegenden Leitlinien und Prinzipien an\nd'administration en ce qui concerne les politiques et les principes die Weisungen des Verwaltungsrats halten;\nfondamentaux;\n9.3 coordonner les mesures pratiques pour le developpement 9.3 er koordiniert die praktischen Maßnahmen zur Entwicklung\net l'amelioration des services postaux intemationaux; und Verbesserung der intern?tionalen Postdienste;\n9.4 entreprendre, sous reserve de l'approbation du Conseil 9.4 er realisiert vorbehaltlich der vom Verwaltungsrat im Rah-\nd'administration dans le cadre des competences de ce dernier, men seiner Zuständigkeiten erteilten Genehm@.mg alle Maß-\ntoute action jugee necessaire pour sauvegarder et renforcer la nahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität des\nqualite du service postal international et le modemiser; internationalen Postdienstes und zur Modernisierung dieses Dien-\nstes für erforderlich gehalten werden;\n9.5 reviser et modifier, dans l'intervalle entre deux Congres et 9.5 er revidiert und ändert in der Zeit zwischen zwei Kongres-\nselon la procedure prescrite dans la Convention postale univer- sen nach dem im Weltpostvertrag vorgeschriebenen Verfahren,\nselle, sous reserve de l'approbation du Conseil d'administration, vorbehaltlich der Genehmigung des Verwaltungsrats, die Frei-\nles taxes d'affranchissement des envois de la poste aux lettres; machungsgebühren für Briefsendungen;\n9.6 formuler des propositions qui seront soumises a l'approba- 9.6 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongreß oder den Post-\ntion soit du Congres, soit des Administrations postales conforme- verwaltungen nach Artikel 122 zur Genehmigung vorgelegt wer-\nment a l'article 122; l'approbation du Conseil d'administration est den; die Genehmigung des Verwaltungsrats ist erforderlich, wenn\nrequise lorsque ces propositions portent sur des questions rele- diese Vorschläge Fragen betreffen, die in die Zuständigkeit des\nvant de la competence de ce dernier; Verwaltungsrats fallen;\n9. 7 examiner, a la demande de I' Administration postale d'un 9.7 er prüft auf Antrag der Postverwaltung eines Mitglieds-\nPays-membre, toute proposition que cette Administration trans- landes jeden -vorschlag, den diese Verwaltung nach Artikel 121\nmet au Bureau international selon l'article 121, en preparer les dem Internationalen Büro übermittelt, er bereitet Stellungnahmen\ncommentaires et charger le Bureau de les annexer a ladite propo- dazu vor und beauftragt das Internationale Büro, diese dem be-\na\nsition avant de la soumettre l'approbation des Administrations treffenden Vorschlag beizugeben, bevor er ihn den Postverwal-\npostales des Pays-membres; tungen der Mitgliedsländer zur Genehmigung vorlegt;\n9.8 recommander, si necessaire, et eventuellement apres ap- 9.8 er empfiehlt, falls erforderlich und gegebenenfalls nach\nprobation par le Conseil d'administration et consultation de Genehmigung des Verwaltungsrats und nach Befragung aller\nl'ensemble des Administrations postales, l'adoption d'une regle- Postverwaltungen, die Annahme von Vorschriften oder neuen\nmentation ou d'une nouvelle pratique en attendant que le Congres Verfahren, bis der Kongreß in der betreffenden Angelegenheit\ndecide en la matiere; entscheidet;\n9.9 elaborer et presenter, sous forme de recommandations aux 9.9 er erarbeitet Standards im technischen und betrieblichen\nAdministrations postales, des normes en matiere technique, d'ex- Bereich sowie in anderen in seine Zuständigkeit fallenden Berei-\nploitation et dans d'autres domaines de sa competence ou une chen, in denen eine einheitliche Praxis unerläßlich ist, und legt sie\npratique uniforme est indispensable. De meme, il procede, en cas in Form von Empfehlungen an die Postverwaltungen vor. Desglei-\na\nde besoin, des modifications de normes qu'il a deja etablies; chen nimmt er, falls erforderlich, an bereits von ihm festgelegten\nStandards Änderungen vor;\n9.1 O elaborer, avec l'aide du Bureau international ainsi qu'en 9.1 O er arbeitet mit Unterstützung des Internationalen Büros\nconsultation avec le Conseil d'administration et avec son appro- sowie im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat und mit seiner\nbation, le projet de plan strategique a soumettre au Congres; Genehmigung den Entwurf des Strategieplans aus, der dem Kon-\nreviser le plan approuve par le Congres, chaque annee, egale- greß vorgelegt werden soll; er revidiert den vom Kongreß geneh-\nment avec l'aide du Bureau international et l'approbation du migten Plan jedes Jahr, ebenfalls mit Unterstützung des Interna-\nConseil d'administration; tionalen Büros und mit der Genehmigung des Verwaltungsrats;\n9.11 approuver le rapport annuel etabli par le Bureau interna- 9.11 er genehmigt diejenigen• Teile des Jahresberichts des\ntional sur les activites de l'UniGA dans ses parties qui ont trait aux Internationalen Büros über die Tätigkeit des Vereins, die die Zu-\nresponsabilites et fonctions du Conseil d'exploitation postale; st~ndigkeiten und Aufgaben des Rates für Postbetrieb betreffen;\na\n9.12 decider des contacts prendre avec les Administrations 9.12 er entscheidet über die mit den Postverwaltungen zur\npostales pour remplir ses fonctions; Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte;\na\n9.13 proceder l'etude des problemes d'enseignement et de 9.13 er untersucht die Probleme des Unterrichts und der Be-\nformation professionnelle interessant les pays nouveaux et en rufsausbildung, die für die neuen Länder und die Entwicklungs-\ndeveloppement; länder von Interesse sind;\n9.14 prendre les mesures necessaires en vue d'etudier et de 9.14 er ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Erfahrun-\ndiffuser les experiences et les progres faits par certains pays dans gen und Fortschritte bestimmter Länder in den Bereichen Technik,\nles domaines de la technique, de l'exploitation, de l'economie et Betrieb, Wirtschaft und Berufsausbildung, die für die Postdienste\nde la formation professionnelle interessant les services postaux; interessant sind, zu untersuchen und weiterzugeben;","2112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\n9.15 etudier la situation actuelle et les besoins des services 9.15 er untersucht die aktuelle Lage und die Erfordernisse der\npostaux dans les pays nouveaux et en developpement et elaborer Postdienste in den neuen Ländern und den Entwicklungsländern\ndes recommandations convenables sur les voies et les moyens und arbeitet geeignete Empfehlungen über Mittel und Wege zur\nd'ameliorer les services postaux dans ces pays; Verbesserung der Postdienste in diesen Ländern aus;\n9.16 prendre, apres entente avec le Conseil d'administration, 9.16 er ergreift im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat ge-\nles mesures appropriees dans ·le domaine de la cooperation eignete Maßnahmen im Bereich der technischen Zusammen-\ntechnique avec tous les Pays-membres de l'Union, en particulier arbeit mit allen Mitgliedsländern des Vereins, insbesondere mit\navec les pays nouveaux et en developpement; den neuen Ländern und den Entwicklungsländern;\n9.17 examiner toutes autres questions qui lui sont soumises 9.17 er prüft alle sonstigen Fragen, die ihm von einem Mitglied\npar un membre du Conseil d'exploitation postale, par le Conseil des Rates für Postbetrieb, vom Verwaltungsrat oder von der\nd'administration ou par taute Administration d'un Pays-membre. Verwaltung eines Mitgliedslandes vorgelegt werden.\n1O. Les membres du Conseil d'exploitation postale participent 10. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb beteiligen sich\neffectivement a .ses activites. Les Administrations postales des aktiv an seinen Arbeiten. Postverwaltungen von Mitgliedsländern,\nPays-membres n'appartenant pas au Conseil d'exploitation pos- die dem Rat für Postbetrieb nicht angehören, können auf Antrag\ntale peuvent, sur leur demande, collaborer aux etudes entrepri- an den Untersuchungen mitarbeiten, wobei sie die Bedingungen\nses, en respectant les conditions que le Conseil peut etablir pour beachten müssen, die der Rat im Interesse der Wirksamkeit und\nassurer le rendement et l'efficacite de son travail. Elles peuvent Effizienz seiner Arbeit gegebenenfalls festlegt. Sie können auch\naussi etre sollicitees pour presider des Groupes de travail lorsque gebeten werden, den Vorsitz von Arbeitsgruppen zu übernehmen,\nleurs con'naissances ou leur experience le justifient. wenn ihre Kenntnisse oder Erfahrungen dies rechtfertigen.\na\n11. Le Conseil d'exploitation postale etablit, sa session pre- 11. Der Rat für Postbetrieb erstellt auf seiner letzten Tagung\ncedant le Congres, le projet de programme de travail de base du vor dem Kongreß unter Berücksichtigung des Entwurfs des Stra-\nprochain Conseil a soumettre au Congres, compte tenu do projet tegieplans und der· Anträge der Mitgliedsländer des Vereins sowie\nde plan strategique, ainsi que des demandes des Pays-membres des Verwaltungsrats und des Internationalen Büros den dem\nde l'Union, du Conseil d'administration et du Bureau international. Kongreß vorzulegenden Entwurf für das grundlegende Arbeits-\nCe programme de base, comprenant un nombre limite d'etudes programm des nächsten Rates. Dieses grundlegende Programm,\nsur des sujets d'actualite et d'interet commun, est revisable cha- das eine begrenzte Zahl von Untersuchungen über aktuelle\nque annee en fonction des realites et des priorites nouvelles. Themen von allgemeinem Interesse umfaßt, kann jedes Jahr in\nAbhängigkeit von neuen Gegebenheiten und Prioritäten revidiert\nwerden.\n12. Afin d'assurer une liaison efficace entre les travaux des 12. Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der\ndeux organes, le Conseil d'administration peut designer des re- beiden Organe sicherzustellen, kann der Verwaltungsrat Vertreter\npresentants pour assister aux reunions du Conseil d'expl9itation bestimmen, die an den Sitzungen des Rates für Postbetrieb als\npostale en qualite d'observateurs. Beobachter teilnehmen sollen.\n13. Le Conseil d'exploitation postale peut inviter a ses reunions 13. Der Rat für Postbetrieb kann zu seinen Tagungen ohne\nsans droit de vote: Stimmrecht einladen:\n13. 1 taut organisme international ou toute personne qualifiee 13.1 jede internationale Organisation oder jede entsprechend\nqu'il desire associer a ses travaux; qualifizierte Person, die er an seinen Arbeiten beteiligen möchte;\n13.2 des Administrations postales de Pays-membres n'appar- 13.2 Postverwaltungen von Mitgliedsländern, die dem Rat für\ntenant pas au Conseil d'exploitation postale; Postbetrieb nicht angehören;\n13.3 toute association ou entreprise qu'il souhaite consulter sur 13.3 jede Vereinigung oder jedes Unternehmen, die bezie-\ndes questions concernant ses activites. hungsweise das er zu Fragen, die seine Tätigkeit betreffen, kon-\nsultieren möchte.\nArticle 105 Artikel 105\nDocumentatlon sur les activites Dokumentation über die Tätigkeit\ndu Conseil d'exploitatlon postale des Rates für Postbetrieb\n1. Apres chaque session, le Conseil d'exploitation postale in- 1. Der Rat für Postbetrieb informiert die Postverwaltungen der\nforme les Administrations postales des Pays-membres et les Mitgliedsländer und die Engeren Vereine nach jeder Tagung über\nUnions restreintes sur ses activites en leur adressant notamment seine Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammen-\nun campte rendu analytique ainsi que ses resolutions et deci- fassenden Bericht sowie seine Entschließungen und Entschei-\nsions. dungen zusendet.\n2. Le Conseil d'exploitation postale etablit, a l'intention du 2. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Verwaltungsrat einen\nConseil d'administration, un rapport annuel sur ses activites. Jahresbericht über seine Tätigkeit.\n3. Le Conseil d'exploitatiQn postale etablit, a l'intention du 3. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Kongreß einen Be-\nCongres, un rapport sur l'ensemble de son activite et le transmet richt über seine gesamte Tätigkeit und übersendet ihn den Post-\naux Administrations postales des Pays-membres au moins deux verwaltungen der Mitgliedsländer mindestens zwei Monate vor\nmois avant l'ouverture du Congres. Eröffnung des Kongresses.\nArticle 106 Artikel 106\nReglement Interieur des Congres Geschäftsordnung der Kongresse\n1. Pour l'organisation de ses travaux et la conduite de ses 1. Der Kongreß wendet bei der Organisation seiner Arbeiten\ndeliberations, le Congres applique le Reglement interieur des und der Führung seiner Beratungen die Geschäftsordnung der\nCongres qui est annexe au present Reglement general. Kongresse an, die dieser Allgemeinen Verfahrensordnung als\nAnlage beigefügt ist.\n2. Chaque Congres peut modifier ce Reglement dans les 2. Jeder Kongreß kann diese Geschäftsordnung unter den in\nconditions fixees au Reglement interieur lui-meme. der Geschäftsordnung selbst festgelegten Bedingungen ändern.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2113\nArticle 107 Artikel 107\nLangues de travail du Bureau international Arbeitssprachen des Internationalen Büros\nLes langues de travail du Bureau international sont le franyais et Die Arbeitssprachen des Internationalen Büros sind die franzö-\nl'anglais. sische und die englische Sprache.\nArticle 108 Artikel 108\nLangues utlllsees pour la documentatlon, Sprachen für Dokumentation, Beratungen\nles deliberations et la correspondance de service und dienstlichen Schriftwechsel\n1. Pour la documentation de l'Union, les langues franyaise, 1. Für die Dokumentation des Vereins werden die franzö-\nanglaise, arabe et espagnole sont utilisees. Sont egalement utili- sische, englische, arabische und spanische Sprache verwendet.\nsees les langues allemande, chinoise, portugaise et russe, a Die Sprachen Deutsch, Chinesisch, Portugiesisch und Russisch\ncondition que la production dans ces dernieres langues se limite a werden unter der Bedingung ebenfalls verwendet, daß sich die\nla documentation de base la plus importante. D'autres langues Dokumentation in diesen Sprachen auf die wichtigste grundlegen-\nsont egalement utilisees, a condition que les Pays-membres qui de Dokumentation beschränkt. Weitere Sprachen können unter\nen font la demande en supportent tous les coOts. der Bedingung verwendet werden, daß die Mitgliedsländer, die\ndies beantragen, allß Kosten dafür tragen.\n2. Le ou les Pays-membres ayant demande une langue autre 2. Das Mitgliedsland oder die Mitgliedsländer, die eine andere\nque la langue officielle constituent un groupe linguistique. Les Sprache als die Amtssprache verlangt haben, bilden jeweils eine\nPays-membres utilisant la langue officielle constituent le groupe Sprachgruppe. Die Mitgliedsländer, die die Amtssprache ver-\nlinguistique franyais. wenden, bilden die französische Sprachgruppe.\n3. La documentation est publiee par le Bureau international 3. Das Internationale Büro veröffentlicht die Dokumentation in\ndans la langue officielle et dans les langues des autres groupes der Amtssprache und in den Sprachen der übrigen Sprachgrup-\nlinguistiques constitues, soit directement, soit par l'intermediaire pen entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der regionalen\ndes bureaux regionaux de ces groupes, conformement aux moda- Büros dieser Gruppen nach den mit dem Internationalen Büro\nlites convenues avec le Bureau international. La publication dans vereinbarten Verfahrensweisen. Die Veröffentlichung in den ver-\nles differentes langues est faite selon ~ merne modele. schiedenen Sprachen erfolgt in einheitlicher Gestaltung.\n4. La documentation publiee directement par le Bureau interna- 4. Die vom Internationalen Büro unmittelbar veröffentlichte\ntional est, dans la mesure du possible, distribuee simultanement Dokumentation wird nach Möglichkeit gleichzeitig in den verschie-\ndans les differentes langues demandees. denen verlangten Sprachen versandt.\n5. Les correspondances entre les Administrations postales et 5. Der Schriftwechsel zwischen den Postverwaltungen und\nle Bureau international et entre ce dernier et des tiers peuvent etre dem Internationalen Büro sowie zwischen letzterem und Dritten\nechangees en toute langue pour laquelle le Bureau international kann in jeder Sprache geführt werden, für die das Internationale\ndispose d'un service de traduction. Büro über einen Übersetzungsdienst verfügt.\n6. Les frais de traduction vers une langue quelle qu'elle soit, y 6. Die Kosten für die Übersetzung in irgendeine Sprache, ein-\ncompris ceux resultant de l'application du paragraphe 5, sont schließlich der Kosten, die sich aus der Anwendung des Absat-\nsupportes par le groupe linguistique ayant demande cette langue. zes 5 ergeben, werden von der Sprachgruppe getragen, die diese\nSont supportes par le groupe linguistique franyais les frais de Sprache verlangt hat. Die französische Sprachgruppe trägt die\ntraduction vers la langue officielle des documents et des corres- Kosten für die Übersetzung der in englischer, arabischer und\npondances reyues en langues anglaise, arabe et espagnole. Tous spanischer Sprache ei_ngegangenen Dokumente und Schreiben in\nles autres frais afferents a la fourniture des documents sont die Amtssprache. Alle anderen mit der Bereitstellung der Doku-\nsupportes par l'Union. Le plafond des frais a supporter par l'Union mente verbundenen Kosten trägt der Verein. Der Höchstbetrag\npour la production des documents en allemand, chinois, portugais der vom Verein zu tragenden Kosten für die Herstellung der\net russe est fixe par une resolution du Congres. Dokumente in deutscher, chinesischer, portugiesischer und russi-\nscher Sprache wird durch eine Entschließung des Kongresses\nfestgelegt.\n7. Les frais a supporter par un groupe linguistique sont repartis 7. Die von einer Sprachgruppe zu tragenden Kosten werden\nentre les membres de ce groupe proportionnellement a leur contri- unter den Mitgliedern dieser Gruppe im Verhältnis ihres Beitrags\nbution aux depenses de !'Union. Ces frais peuvent ätre repartis zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Diese Kosten können auch\nentre les membres du groupe linguistique selon une autre cle de nach einem anderen Schlüssel unter den Mitgliedern einer\nrepartition, a condition qua les interesses s'entendent a ce sujet et Sprachgruppe aufgeteilt werden, wenn die Betroffenen sich dies-\nnotifient leur decision au Bureau international par l'intermediaire bezüglich vefständigen und ihre Entscheidung dem Internationa-\ndu porte-parole du groupe. len Büro über den Sprecher der Gruppe mitteilen.\na\n8. Le Bureau international ·donne suite tout changement de 8. Innerhalb einer Frist, die zwei Jahre nicht überschreiten darf,\nchoix de langue demande par un Pays-membre apres un delai qui gibt das Internationale Büro jedem Antrag eines Mitgliedslandes\nne doit pas depasser deux ans. auf Wechsel der gewählten Sprache statt.\n1\n9. Pour les deliberations des reunions des organes de l'Union, 9. Für die Beratungen der Tagungen der Organe des Vereins\nles langues franyaise, anglaise, espagnole et russe sont admises, sind die französische, englische, spanische und russische Spra-\nmoyennant u·n systeme d'interpretation - avec ou sans· equipe- che unter Verwendung einer Dolmetschanlage mit oder ohne\nment electronique - dont le choix est laisse a l'appreciation des eletctronische Ausrüstung zugelassen, deren Auswahl in das Er-\norganisateurs de la reunion apres consultation du Directeur gene- messen der Veranstalter der Tagung gestellt ist, wobei diese sich\nral du Bureau international et des Pays-membres interesses. vorher mit dem Generaldirektor des Internationalen Büros und\nden beteiligten Mitgliedsländern entsprechend verständigt haben\nmüssen.\n1O. D'autres langues sont egalement autorisees pour les deli- 10. Für die in Absatz 9 genannten Beratungen und Tagungen\nberations et les reunions indiquees au paragraphe 9. sind auch andere Sprachen zugelassen.\n11. Les delegations qui emploient d'autres langues assurent 11. Delegationen, die eine andere Sprache verwenden, sorgen\nl'interpretation simultanee en l'une des langues mentionnees au für die Simultandolmetschung in eine der in Absatz 9 genannten\n2","2114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nparagraphe 9, soit par le systeme indique au meme paragraphe, Sprachen, und zwar entweder über die in Absatz 9 erwähnte\nlorsque les modifications d'ordre technique necessaires peuvent y Anlage, wenn die erforderlichen technischen Änderungen daran\netre apportees, soit par des interpretes particuliers. vorgenommen werden können, oder durch besondere Dolmet-\nscher.\n12. Les frais des services d'interpretation sont repartis entre les 12. Die Kosten für die Dolmetschdienste werden unter den\nPays-membres utilisant la meme langue dans la proportion de leur Mitgliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im Verhältnis\ncontribution aux depenses de l'Union. Toutefois, les frais d'instal- ihres Beitrags zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Die Kosten\nlation et d'entretien de l'equipement technique sont supportes par für die Einrichtung und Unterhaltung_ der technischen Anlage\nl'Union. werden jedoch vom Verein getragen.\n13. Les Administrations postales peuvent s'entendre au sujet 13. Die Postverwaltungen können die Sprache vereinbaren,\nde la langue a employer pour la correspondance de service dans deren sie sich in ihrem dienstlichen Schriftwechsel bedienen\nleurs relations reciproques. A defaut d'une telle entente, la langue wollen. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, so ist die franzö-\na employer est le fran1rais. sische Sprache zu verwenden.\nChapitre II Kapitel II\nBureau international Internationales Büro\nArtlcle 109 Artikel 109\nElectlon du Directeur general Wahl des Generaldirektors\net du Vice-Directeur general du Bureau International und des Vlzegeneraldlrektors des Internationalen Büros\n1. Le Directeur general et le Vice-Directeur general du Bureau 1. Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor des Inter-\ninternational sont elus par le Congres pour la periode separant nationalen Büros werden vom Kongreß für die Zeit zwischen zwei\ndeux Congres successifs, la duree minimale de leur mandat etant aufeinanderfolgenden Kongressen gewählt; die Mindestdauer\nde cinq ans. Leur mandat est renouvelable une seule fois. Sauf ihrer Amtszeit beträgt fünf Jahre. Sie dürfen nur einmal wiederge-\ndecision contraire du Congres, la date de leur entree en fonctions wählt werden. Sofern der Kongreß keine gegenteilige Entschei-\nest fixee au 1\"' janvier de l'annee qui suit le Congres. dung trifft, wird der Zeitpunkt ihres Amtsantritts auf den 1. Januar\ndes Jahres festgesetzt, das dem Kongreß folgt.\n2. Au moins sept mois avant l'ouverture du Congres, le Direc- 2. Mindestens sieben Monate vor Eröffnung des Kongresses\nteur general du Bureau international adresse une note aux Gou- wendet sich der Generaldirektor des Internationalen Büros mit\nvernements des Pays-membres en les invitant a presenter les einer Note an die Regierungen der Mitgliedsländer und fordert sie\ncandidatures eventuelles pour les postes de Directeur general et auf, eventuelle Bewerbungen für die Stellen des Generaldirektors\nde Vice-Directeur general et en indiquant en meme temps si le und des Vizegeneraldirektors vorzulegen; dabei teilt er zugleich\nDirecteur general ou le Vice-Directeur general en fonctions sont mit, ob der amtierende Generaldirektor oder der amtierende Vize-\ninteresses au renouvellement eventuel de leur mandat initial. Les generaldirektor eine Wiederwahl anstrebt. Die Bewerbungen,\ncandidatures, accompagnees d'un curriculum vitae, doivent par- denen ein Lebenslauf beigefügt sein muß, müssen dem Interna-\nvenir au Bureau international deux mois au moins avant l'ouver- tionalen Büro mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kon-\nture du Congres. Les candidats doivent etre des ressortissants gresses zugehen. Die Kandidaten müssen Staatsangehörige der\ndes Pays-membres qui les presentent. Le Bureau international Mitgliedsländer sein, die sie vorschlagen. Das Internationale Büro\nelabore la documentation necessaire pour le Congres. L'election arbeitet die für den Kongreß erforderlichen Unterlagen aus. Der\ndu Directeur general et celle du Vice-Directeur general ont lieu au Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor werden in geheimer\nscrutin secret, la premiere election portant sur le poste de Direc- Wahl gewählt, wobei die erste Wahl die Stelle des Generaldirek-\nteur general. tors betrifft.\n3. En cas de vacance du poste de Directeur general, le Vice-Di- 3. Wird die Stelle des Generaldirektors frei, so übernimmt der\nrecteur general assume les fonctions de Directeur general jusqu'a Vizegeneraldirektor .die Aufgaben des Generaldirektors bis zum\nla fin du mandat prevu pour celui-ci; il est eligible a ce poste et est Ende der für diesen vorgesehenen Amtszeit; er kann in dieses\nadmis d'office comme candidat, sous reserve que son mandat Amt gewählt werden und wird von Amts wegen als Kandidat\ninitial en tant que Vice-Directeur general n'ait pas deja ete renou- zugelassen, sofern er vom vorhergehenden Kongreß nicht schon\nvele une fois par le Congres precedent et qu'il declare son interet einmal als Vizegeneraldirektor wiedergewählt wurde und er sein\na etre considere comme candidat au poste de Directeur gene- Interesse daran bekundet, als Kandidat für die Stelle des General-\nral. direktors betrachtet zu werden.\n4. En cas de vacance simultanee des postes de Directeur 4. Werden die Stellen des ßeneralditektors und des Vizegene-\ngeneral et de Vice-Directeur general, le Conseil d'administration raldirektors gleichzeitig frei, so wählt der Verwaltungsrat auf der\nelit, sur la base des candidatures r01rues a la suite d'une mise au Grundlage der nach einer Ausschreibung eingegangenen Bewer-\nconcours, un Vice-Directeur general pour Ja periode allant jus- bungen für die Zeit bis zum nächsten Kongreß einen Vizegene-\nqu'au prochain Congres. Pour la presentation des candidatures, le raldirektor. Für die Einreichung der Bewerbungen gilt Absatz 2\nparagraphe 2 s'applique par analogie. sinngemäß ..\n5. En cas de vacance du poste de Vice-Directeur general, le 5. Wird die Stelle des Vizegeneraldirektors frei, so beauftragt\nConseil d'administration charge, sur proposition du Directeur ge- der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors einen der\nneral, un des Sous-Directeurs generaux au Bureau international Untergeneraldirektoren des Internationalen Büros, die Aufgaben\nd'assumer, jusqu'au prochain Congres, les fonctions de Vice-Di- des Vizegeneraldirektors. bis zum nächsten Kongreß wahrzu-\nrecteur general. nehmen.\nArtlcle 110 Artikel 110\nFonctlons du Directeur general Aufgaben des Generaldirektors\n1. Le Directeur general organise, administre et dirige le Bureau 1. Der Generaldirektor organisiert, verwaltet und leitet das In-\ninternational, dont il est le representant legal. II est competent ternationale Büro, dessen rechtmäßiger Vertreter er ist. Er ist\npour classer les postes des grades G 1 a D 1 et pour nommer et zuständig für die Bewertung der Dienstposten G 1 bis D 1 und für\npromouvoir les fonctionnaires dans ces grades. Pour les nomina- die Ernennung und Beförderung der Beamten in diese Besol-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2115\ntions dans les grades P 1 a D 1, il doit prendre en consideration les dungsgruppen. Bei den Ernennungen in den Besoldungsgruppen\nqualifications professionnelles des candidats recommandes par P 1 bis D 1 muß er die fachliche Qualifikation der Kandidaten\nles Administrations postales des Pays-membres dont ils ont la berücksichtigen, die von den Postverwaltungen der Mitgliedslän-\nnationalite, ou dans lesquels ils exercent leur activite profession- der, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in denen sie ihre\nnelle, en tenant compte d'une equitable repartition geographique berufliche Tätigkeit ausüben, empfohlen wurden; dabei muß er,\ncontinentale et des langues ainsi que de toutes autres considera- unter Berücksichtigung der inneren Aufstiegsordnung des Interna-\ntions y relatives, tout en respectant le regime interieur de promo- tionalen Büros, einer ausgewogenen geographischen Verteilung\ntions du Bureau. Toutefois, dans le cas de postes exigeant des auf die Erdteile und Sprachen sowie allen anderen diesbezüg-\nqualifications speciales, le Directeur general peut s'adresser a lichen Überlegungen Rechnung tragen. Bei Stellen, die eine spe-\nl'exterieur. II tient egalement compte, lors de la nomination d'un zielle Qualifikation erfordern, kann der Generaldirektor sich jedoch\nnouveau fonctionnaire, de ce qu'en principe les personnes qui auch nach außen wenden. Bei der Ernennung eines neuen Beam-\noccupent les postes des grades D 2, D 1 et P 5 doivent etre des ten berücksichtigt er außerdem, daß die Inhaber der Stellen in den\nressortissants de differents Pays-membres de l'Union. Lors de la Besoldungsgruppen D 2, D 1 und P 5 grundsätzlich Staatsange-\npromotion d'un _fonctionnaire du Bureau international aux grades hörige verschiedener Mitgliedsländer des Vereins sein müssen.\nD 1 et P 5, il n'est pas tenu a l'application du meme principe. En Bei der Beförderung eines Beamten des Internationalen Büros in\noutre, les exigences d'une equitable repartition geographique et die Besoldungsgruppen D 1 und P 5 muß er nicht dasselbe Prinzip\ndes langues passent apres le merite dans le processus de recru- anwenden. Außerdem sind die Forderungen nach ausgewogener\ntement. Le Directeur general informe le Conseil d'administration geographischer und sprachenmäßiger Verteilung bei der Einstel-\nune fois par an, dans le rapport sur les activites de l'Union, des lung dem Kriterium der Befähigung untergeordnet. Der General-\nnominations et des promotions aux grades P 4 a D 1. direktor unterrichtet den Verwaltungsrat einmal jährlich im Tätig-\nkeitsbericht des Vereins über die Ernennungen und Beförderun-\ngen in die Besoldungsgruppen P 4 bis D 1.\n2. Le Directeur general a les attributions suivantes: 2. Der Generaldirektor hat folgende Aufgaben:\n2.1 assurer les fonctions de depositaire des Actes de l'Union et 2.1 Er nimmt die Aufgaben des Verwahrers der Verträge des\nd'intermediaire dans la procedure d'adhesion et d'admission a Vereins und des Mittlers im Verfahren für den Beitritt und die\nl'Union ainsi que de sortie de celle-ci; Zulassung zum Verein sowie für den Austritt aus dem Verein\nwahr;\n2.2 notifier a l'ensemble des Administrations les Reglements 2.2 er notifiziert allen Verwaltungen die vom ~at für Postbetrieb\nd'execution arretes ou revises par le Conseil d'exploitatiort pos- beschlossenen oder revidierten Vollzugsordnungen;\ntale; ·\n2.3 preparer le projet de budget annuel de l'Union au niveau le 2.3 er bereitet den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans des\nplus bas possible compatible avec les besoins de !'Union et le Vereins auf der niedrigstmöglichen Höhe vor, die mit den Erforder-\nsoumettre en temps opportun a l'examen du Conseil d'adminis- nissen des Vereins vereinbar ist, und legt ihn zu gegebener Zeit\ntration; communiquer le budget aux Pays-membres de l'Union dem Verwaltungsrat zur Prüfung vor; er gibt den Haushaltsplan\napres l'approbation du Conseil d'administration et l'executer; nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Mitgliedslän-\ndern des Vereins bekannt und führt ihn durch;\n2.4 executer les activites specifiques demandees par les orga- 2.4 er führt die besonderen Tätigkeiten durch, um die die\nnes de l'Union et celles que lui attribuent les Actes; Organe des Vereins ihn bitten, sowie diejenigen, die ihm in den\nVerträgen zugewiesen sind;\n2.5 prendre les initiatives visant a realiser les objectifs fixes par 2.5 er ergreift Maßnahmen zur Verwirklichung der von den\nles organes de l'Union, dans le cadre de la politique etablie et des Organen des Vereins festgelegten Ziele, im Rahmen der definier-\nfonds disponibles; ten Politik und der verfügbaren Mittel;\n2.6 soumettre des suggestions et des propositions au Conseil 2.6 er legt dem Verwaltungsrat oder dem Rat für Postbetrieb\nd'administration ou au Conseil d'exploitation postale; Anregungen und Vorschläge vor;\n2.7 preparer, a l'intention du Conseil d'exploitation postale et 2.7 er bereitet für den Rat für Postbetrieb auf der Grundlage\nsur la base des directives donnees par ce dernier, le projet de plan der von diesem gegebenen Richtlinien den dem Kongreß vorzu-\nstrategique a soumettre au Congres et le projet de revision an- legenden Entwurf des Strategieplans und den jährlichen Revi-\nnuelle; sionsentwurf vor;\n2.8 assurer la representation de l'Union; 2.8 er vertritt den Verein;\n2.9 servir d'intermediaire dans les relations entre: 2.9 er handelt als Mittler in den Beziehungen zwischen\n- l'UPU et les Unions restreintes; - dem Weltpostverein und den Engeren Vereinen;\n- l'UPU et !'Organisation des Nations Unies; - dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten\nNationen;\n- l'UPU et les organisations internationales dont les activites - dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen,\npresentent un interet pour l'Union; deren Tätigkeit für den Verein von Interesse ist;\n- l'UPU et les organismes intemationaux, associations ou entre- - dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen,\nprises que les organes de l'Union souhaitent consulter ou Vereinigungen oder Unternehmen, die die Organe des Vereins\nassocier a leurs travaux; konsultieren oder an ihren Arbeiten beteiligen möchten;\n2.1 O assumer la fonction de Secretaire general des organes de 2.1 O er übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Organe\nl'Union et veiller a ce titre, compte tenu des dispositions speciales des Vereins und wacht in dieser Eigenschaft unter Berücksichti-\ndu present Reglement, notamment: gung der besonderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verfah-\nrensordnung insbesondere über\n- a la preparation et a l'organisation des travaux des organes de., - die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Organe\nl'Union; des Vereins;\n- a l'elaboration, a la production et a la distribution des docu- - die Ausarbeitung, Herstellung und Verteilung der Dokumente,\nments, rapports et proces-verbaux; Berichte und Protokolle;","2116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\n- au fonctionnement du secretariat durant les reunions des orga- - die Arbeitsweise des Sekretariats während der Tagungen der\nnes de !'Union; Organe des Vereins;\n2.11 assister aux seances des organes de !'Union et prendre 2.11 er wohnt den Sitzungen der Organe des Vereins bei und\npart aux deliberations sans droit de vote, avec la possibilite de se nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil, mit der Möglich-\nfaire representer. keit, sich vertreten zu lassen.\nArticle 111 Artikel 111\nFonctions du Vice-Directeur general Aufgaben des Vizegeneraldirektors\n1. Le Vice-Directeur general assiste le Directeur general et il 1. Der Vizegeneraldirektor unterstützt den Generaldirektor und\nest responsable devant lui. ist ihm gegenüber verantwortlich.\n2. En cas d'absence ou empechement du Directeur general, le 2. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Generaldirektors\nVice-Directeur general exerce les pouvoirs de celui-ci. II en est de übt der Vizegeneraldirektor dessen Befugnisse aus. Das gleiche\nmeme dans le cas de vacance du poste de Directeur general vise gilt für den in Artikel 109 Absatz 3 vorgesehenen Fall des Frei-\na l'article 109, paragraphe 3. werdens der Stelle des Generaldirektors.\nArticle 112 Artikel 112\nSacretariat des organds de l'Union Sekretariat der Organe des Vereins\nLe secretariat des organes de l'Union est assure par le Bureau Das Sekretariat der Organe des Vereins wird vom Internatio-\ninternational saus la responsabilite du Directeur general. II adres- nalen Büro unter der Verantwortlichkeit des Generaldirektors\na\nse tous les documents publies l'occa~ion de chaque session aux wahrgenommen. Es versendet alle bei den einzelnen Tagungen\nAdministrations postales des membres de l'organe, aux Adminis- veröffentlichten Dokumente an die Postverwaltungen der Mitglie-\ntrations postales des pays qui, sans etre membres de l'organe, der der betreffenden Organe, an die Postverwaltungen der Län-\ncollaborent aux etudes entreprises, aux Unions restreintes ainsi der, die, ohne Mitglied des betreffenden Organs zu sein, an den\nqu'aux autres Administrations postales des Pays-membres qui en Untersuchungen mitarbeiten, an die Engeren Vereine sowie an\nfont la demande. die anderen Postverwaltungen der Mitgliedsländer, die darum\nersuchen.\nArticle 113 Artikel 113\nListe des Pays-membres Liste der Mitgliedsländer\na\nLe Bureau international etablit et tient jour la liste des Pays- Das Internationale Büro erstellt die Liste der Mitgliedsländer des\nmembres de l'Union en y indiquant leur classe de contribution, Vereins mit Angabe ihrer Beitragsklasse, ihrer geographischen\nleur groupe geographique et leur situation par rapport aux Actes Gruppe und des Standes ihres Verhältnisses zu den Verträgen\nde !'Union. des Vereins und bringt diese Liste laufend auf den neuesten\nStand.\nArtlcle 114 Artikel 114\nRenselgnements. Avis. Demandes d'interpretation Auskünfte. Gutachten. Anträge auf Auslegung\net de modificatlon des Actes. Enquites. , und Änderung der Verträge. Umfragen.\nIntervention &ins la liquldation des comptes Vermittlung bei der Begleichung der Rechnungen\n1. Le Bureau international se tient en tout temps a la disposition 1. Das Internationale Büro hält sich jederzeit zur Verfügung des\ndu Conseil d'administration, du Conseil d'exploitation postale et Verwaltungsrats, des Rates ·für Postbetrieb und der Postverwal-\ndes Administrations postales pour leur fournir tous renseigne- tungen, um ihnen alle sachdienlichen Auskünfte über dienstliche\nments utile~ sur les questions relatives au service. Fragen zu erteilen.\n2. II est charge, notamment, de reunir, de coordonner, de 2. Es hat insbesondere die Aufgabe, Mitteilungen jeder Art\npublier et de distribuer les renseignements de toute nature qui über den internationalen Postdienst zu sammeln, zu koordinieren,\na\ninteressant le service postal international; d'emettre, la deman- zu veröffentlichen und zu verteilen, auf Antrag der Beteiligten\nde des parties en cause, un avis sur les questions litigieuses; de Gutachten über strittige Fragen abzugeben, Anträgen auf Aus-\ndonner suite aux demandes d'interpretation et de modification des legung und Änderung der Verträge des Vereins stattzugeben und\nActes de l'Union et, en general, de proceder aux etudes et aux sich allgemein mit Untersuchungen und Redaktions- oder Doku-\ntravaux de redaction ou de documentation que lesdits Actes lui mentationsarbeiten zu befassen, die ihm die genannten Verträge\nattribuent ou dont il serait saisi dans l'interet de l'Union. 1 zuweisen oder die ihm im Interesse des Vereins übertragen\nwerden.\n3. II procede egalement aux enquetes qui sont demandees par 3. Es führt auf Antrag von Postverwaltungen auch Umfragen\nles Administrations postales en vue de connaitre l'opinion des durch, wenn die Meinung anderer Verwaltungen zu einer be-\nautres Administrations sur une question determinee. Le resultat stimmten Frage in Erfahrung gebracht werden soll. Das Ergebnis\nd'une enquete ne revet pas le caractere d'un vote et ne lie pas einer Umfrage stellt keine Abstimmung dar und ist unverbind-\nformellement. lich.\na\n4. II intervient, titre d'office de compensation, dans la liquida- 4. Es vermittelt als Clearingstelle bei der Begleichung jeder Art\ntion des comptes de taute nature relatifs au service postal inter- von Rechnungen aus dem internationalen Postdienst zwischen\nnational, entre les Administrations postales qui reclament cette den Postverwaltungen, die diese Vermittlung wünschen.\nintervention.\nArticle 115 Artikel 115\nCooperation technique Technische Zusammenarbeit\nLe Bureau international est charge, dans le cadre de la coope- Das Internationale Büro hat die Aufgabe, im Rahmen der\nration technique internationale, de developper l'assistance techni- internationalen technischen Zusammenarbeit die technische\nque postale saus toutes ses formes. Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens in allen ihren\nErscheinungsformen zu fördern.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2117\nArticle 116 Artikel 116\nFormules fournles par le Bureau International Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro\nLe Bureau international est charge de faire confectionner les Das Internationale Büro hat die Aufgabe, Internationale Ant-\ncoupons-reponse internationaux et d'en approvisionner, au prix wortscheine herstellen zu lassen und sie den Postverwaltungen\nde revient, les Administrations postales qui en font la demande. auf Anforderung zum Selbstkostenpreis zu liefern.\nArticle 117 Artikel 117\nActes des Unions restrelntes Verträge der Engeren Vereine\net arrangements speciaux und besondere Vereinbarungen\n1. Deux exemplaires des Actes des Unions restreintes et des 1. Zwei Ausfertigungen der nach Artikel 8 der Satzung ge-\narrangements speciaux conclus en application de l'article 8 de la schlossenen Verträge der Engeren Vereine und besonderen Ver-\nConstitution doivent etre transmis au Bureau international par les einbarungen müssen dem Internationalen Büro von den Büros\na\nbureaux de ces Unions ou, defaut, par une des parties contrac- dieser Vereine oder, wenn es ein solches Büro nicht gibt, von\ntantes. einer der Vertragsparteien übersandt werden.\n2. Le Bureau international veille a ce que les Actes des Unions 2. Das Internationale Büro achtet darauf, daß die in den Verträ-\nrestreintes et les arrangements speciaux ne prevoient pas des gen der Engeren Vereine und in den besonderen Vereinbarungen\nconditions moins favorables pour le public que celles qui sont vorgesehenen Bedingungen für die Postbenutzer nicht ungün-\nprevues dans les Actes de l'Union et informe les Administrations stiger sind als die in den Verträgen des Weltpostvereins vorgese-\npostales de l'existence des Unions et des arrangements susdits. 11 henen, und es unterrichtet die Postverwaltungen über die Exi-\nsignale au Conseil d'administration toute irregularite constatee en stenz der genannten Vereine und Vereinbarungen. Es meldet\nvertu de la presente disposition. dem Verwaltungsrat jede kraft dieser Bestimmung festgestellte\nUnregelmäßigkeit.\nArticle 118 Artikel 118\nRevue de !'Union Zeitschrift des Vereins\na\nLe Bureau international redige, l'aide des documents qui sont Das Internationale Büro gibt unter Verwendung der ihm zur\na\nmis sa disposition, une revue en langues allemande, anglaise, Verfügung gestellten Unterlagen eine Zeitschrift in deutscher,\narabe, chinoise, espagnole, fran1taise et russe. englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer\nund russischer Sprache heraus.\nArticle 119 Artikel 119\nRapport annuel sur les activltes de l'Union Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins\nLe Bureau international fait, sur les activites de !'Union, un Das Internationale Büro erstellt einen Jahresbericht über die\nrapport annuel qui est communique, apres approbation par le Tätigkeit des Vereins, der nach Genehmigung durch den Verwal-\nConseil d'administration, aux Administrations postales, aux tungsrat den Postverwaltungen, den Engeren Vereinen und der\na\nUnions restreintes et !'Organisation des Nations Unies. Organisation der Vereinten Nationen übersandt wird.\nChapitre III Kapitel III\nProcedure d'introduction Verfahren für die Vorlage\net d'examen des propositions und Prüfung von Vorschlägen\nArticle 120 Artikel 120\nProcedure de presentatlon Verfahren für die Vorlage\ndes proposltions au Congres von Vorsehligen für den Kongreß\n1 . Sous reserve des exceptions prevues aux paragraphes 2 et' 1. Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 5 vorgesehenen\n5, la procedure suivante regle l'introduction des propositions de Ausnahmen gilt für die Vortage von Vorschlägen jeder Art, die\ntoute nature a soumettre au Congres par les Administrations dem Kongreß von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer vor-\npostales des Pays-membres: gelegt werden sollen, folgendes Verfahren:\na) sont admises les propositioru, qui parviennent au Bureau a) Zugelassen sind Vorschläge, die dem Internationalen Büro\ninternational au moins six mois avant la date fixee pour le mindestens sechs Monate vor dem für den Beginn des Kon-\nCongres; gresses festgelegten Zeitpunkt zugehen;\nb) aucune proposition d'ordre redactionnel n'est admise pendant b) Vorschläge redaktioneller Art sind während der sechs Monate\nla periode de six mois qui precede la date fixee pour 1~ vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeit-\nCongres; punkt nicht zugelassen;\nc) les propositions de fond qui parviennent au Bureau internatio- c) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der\nnal dans l'intervalle compris entre six et quatre mois avant la Zeit zwischen sechs und vier Monaten vor dem für den Beginn\ndate fixee pour le Congres ne sont admises que si elles sont des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, sind nur\nappuyees par au moins deux Administrations; dann zugelassen, wenn sie von mindestens zwei Verwaltun-\ngen unterstü_tzt werden;\nd) les propositions de fond qui parviennent au Bureau internatio- d) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der\nnal dans l'intervalle compris entre quatre et deux mois qui Zeit zwischen vier und zwei Monaten vor dem für den Beginn\nprecede la date fixee pour le Congres ne sont admises que si des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, sind nur\nelles sont ,appuyees par au moins huit Administrations. Les dann zugelassen, wenn sie von mindestens acht Verwaltun-","2118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\npropositions qui parviennent ulterieurement ne sont plus ad- gen unterstützt werden. Vorschläge, die später eingehen, sind\nmises; nicht mehr zugelassen;\ne) les declarations d'appui doivent parvenir au Bureau internatio- e) Unterstützungserklärungen müssen dem Internationalen Büro\nnal dans le meme delai que les propositions qu'elles concer- innerhalb derselben Frist zugehen wie die Vorschläge, die sie\nnent. betreffen.\n2. Les propositions concernant la Constitution ou le Reglement 2. Vorschläge, die die Satzung oder die Allgemeine Verfah-\ngeneral doivent parvenir au Bureau international six mois au rensordnung betreffen, müssen dem Internationalen Büro minde-\nmoins avant l'ouverture du Congres; celles qui parviennent pos- stens sechs Monate vor Eröffnung des Kongresses zugehen;\nterieurement a cette date mais avant l'ouverture du Congres ne Vorschläge, die nach diesem Zeitpunkt, aber vor Eröffnung des\npeuvent etre prises en consideration que si le Congres en decide Kongresses eingehen, können nur dann berücksichtigt werden,\nainsi a la majorite des deux tiers des pays representes au wenn der Kongreß dies mit der Mehrheit von zwei Dritteln der\nCongres et si les conditions prevues au paragraphe 1 sont res- beim Kongreß vertretenen Länder beschließt und wenn die in\npectees. Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.\n3. Chaque proposition ne doit avoir en principe qu'un objectif et 3. Jeder Vorschlag darf grundsätzlich nur ein Ziel haben und\nne contenir que les modifications justifiees par cet objectif. nur durch dieses Ziel gerechtfertigte Änderungen enthalten.\n4. Les propositions d'ordre redactiQnnel sont munies, en tete, 4. Vorschläge redaktioneller Art werden von den Verwaltun-\nde la mention «Proposition d'ordre redactionnel» par les Adminis- gen, von denen sie vorgelegt werden, im Kopf mit dem Vermerk\ntrations qui les presentent et publiees par le Bureau international ,,Propo~ition d'ordre redactionnel\" versehen und vom Internationa-\nsous un numero suivi de la lettre R. Les propositions non munies len Büro unter einer Nummer mit dem Zusatz „R\" veröffentlicht.\nde cette mention mais qui, de l'avis du Bureau international, ne Vorschläge, die diesen Vermerk nicht tragen, nach Ansicht des\ntouchent que la redaction sont publiees avec une annotation Internationalen Büros jedoch rein redaktioneller Art sind, werden\nappropriee; le Bureau international etablit une liste de ces proposi- mit einer entsprechenden Anmerkung veröffentlicht; das Interna-\ntions a l'intention du Congres. tionale Büro stellt für den Kongreß eine Liste dieser Vorschläge\nauf.\n5. La procedure prescrite aux paragraphes 1 et 4 ne s'applique 5. Das in den Absätzen 1 und 4 vorgeschriebene Verfahren gilt\nni aux propositions concemant le Reglement interieur des weder für Vorschläge zur Geschäftsordnung der Kongresse noch\nCongres ni aux amendements a des propositions deja faites. für Änderungsvorschläge zu bereits vorgelegten Vorschlägen.\nArticle 121 Artikel 121\nProcedure de presentation Verfahren für die Vorlage\ndes propositions entre deux Congres von Vorschlägen In der Zeit zwischen zwei Kongressen\n1. Pour etre prise en consideration, chaque proposition concer- 1. Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen von einer Post-\nnant la Convention ou les Arrangements et introduite par une verwaltung vorgelegte Vorschlag zum Weltpostvertrag oder zu\nAdministration postale entre deux Congres doit etre appuyee par den Übereinkommen muß, um berücksichtigt zu werden, von\nau moins deux autres Administrations. Ces propositions restent mindestens zwei anderen Verwaltungen unterstützt werden. Die\nsans suite lorsque le Bureau international ne r~oit pas, en meme Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn das Internationale\ntemps, les declarations d'appui necessaires. Büro nicht gleichzeitig die erforderlichen Unterstützungserklärun-\ngen erhält.\n2. Ces propositions sont adressees aux autres Administrations 2. Diese Vorschläge werden den anderen Postverwaltungen\npostales par l'intermediaire du Bureau international. durch Vermittlung des Internationalen Büros übersandt.\n3. Les propositions concernant les Reglements d'execution 3. Vorschläge zu den Vollzugsordnungen bedürfen keiner\nn'ont pas besoin d'appui mais ne sont prises en consideration par Unterstützung; sie werden vom Rat für Postbetrieb jedoch nur\nle Conseil d'exploitation postale que si celui-ci en approuve dann berücksichtigt, wenn dieser eine dringende Notwendigkeit\n!'urgente necessite. anerkennt.\nArticle 122 Artikel 122\nExamen des propositions Prüfung von Vorschlägen\nentre deux Congres In der Zelt zwischen zwei Kongressen\n1. Toute proposition concernant la Convention, les Arrange- 1. Jeder Vorschlag zum Weltpostvertrag, zu den Übereinkom-\nments et leurs Protocoles finals est soumise a la procedure men und ihren Schlußprotokollen unterliegt folgendem Verfahren:\nsuivante: un delai de deux mois est laisse aux Administrations. Binnen zwei Monaten können die Postverwaltungen der Mitglieds-\npostales des Pays-membres pour examiner la proposition notifiee länder den durch Rundschreiben des Internationalen Büros be-\npar circulaire du Bureau international et, le cas echeant, pour faire kanntgegebenen Vorschlag prüfen und gegebenenfalls ihre Be-\nparvenir leurs observations audit Bureau. Les amendements ne merkungen dazu dem Internationalen Büro mitteilen. Änderungs-\nsont pas admis. Les reponses sont reunies par les soins du vorschläge sind nicht zulässig. Das Internationale Büro stellt die\nBureau international et communiquees aux Administrationspos- Antworten zusammen und teilt sie den Postverwaltungen mit der\ntales avec invitation de se prononcer pour ou contre la proposition. Aufforderung mit, sich für oder gegen den Vorschlag auszuspre-\nCelles qui n'ont pas fait parvenir leur vote dans un delai de deux chen. Haben Postverwaltungen ihre Stimme nicht binnen zwei\nmois sont considerees comme s'abstenant. Les delais precites Monaten abgegeben, so gilt dies als Stimmenthaltung. Die ge-\ncomptent a partir de la date des circulaires du Bureau internatio- nannten Fristen beginnen mit dem Datum der Rundschreiben des\nnal. Internationalen Büros.\n2. Les propositions de modification des Reglements d'execu- 2. Vorschläge zur Änderung der Vollzugsordnungen werden\ntion sont traitees par le Conseil d'exploitation postale. vom Rat für Postbetrieb behandelt.\n3. Si la proposition concerne un Arrangement ou son Protocole 3. Betrifft ein Vorschlag ein Übereinkommen oder sein\nfinal, seules les Administrations postales de Pays-membres qui Schlußprotokoll, so dürfen sich nur die Postverwaltungen der\nsont parties a cet Arrangement peuvent prendre part aux opera- Mitgliedsländer, die diesem übereinkommen beigetreten sind, an\ntions indiquees au paragraphe, 1. dem Verfahren nach Absatz 1 beteiligen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2119\nArticle 123 Artikel 123\nNotlflcatlon des decisions adoptees Notlflzierung der in der Zelt\nentre deux Congres zwischen zwei Kongressen gefaßten Beschlüsse\n1. Les modifications apportees a la Convention, aux Arrange- 1. Änderungen des Weltpostvertrags, der Übereinkommen und\nments et aux Protocoles finals de ces Actes sont consacrees par der Schlußprotokolle zu diesen Verträgen werden durch eine\nune notification du Directeur general du Bureau international aux Notifikation des Generaldirektors des Internationalen Büros an die\nGouvernements des Pays-membres. Regierungen der Mitgliedsländer bestätigt.\n2. Les modifications apportees par le Conseil d'exploitation 2. Änderungen des Rates für Postbetrieb an den Vollzugsord-\npostale aux Reglements d'execution et a leurs Protocoles finals nungen und ihren Schlußprotokollen werden den Postverwaltun-\nsont notifiees aux Administrations postales par le Bureau interna- gen durch das Internationale Büro notifiziert. Dies gilt auch für die\ntional. II en est de meme des interpretations visees a l'article in Artikel 59 Absatz 3.3.2 des Weltpostvertrags und in den ent-\n59.3.3.2 de la Convention et aux dispositions correspondantes sprechenden Bestimmungen der Übereinkommen vorgesehenen\ndes Arrangemer:its. Auslegungen.\nArticle 124 Artikel 124\nMise en vigueur Inkrafttreten\ndes Reglements d'execution der in der Zeit zwischen zwei Kongressen\net des autres decislons adopte~ angenommenen Vollzugsordnungen\nentre deux Congres und anderen Beschlüsse\n1. Les Reglements d'execution entrent en vigueur a la meme 1. Die Vollzugsordnungen treten zu demselben Zeitpunkt wie\ndate et ont la meme duree que les Actes issus du Congres. die vom Kongreß angenommenen Verträge in Kraft und haben\ndieselbe Geltungsdauer.\n2. Sous reserve du paragraphe 1, les decisions de modification 2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 treten die in der Zeit zwischen\ndes Actes de t'Union qui sont adoptees entre deux Congres ne zwei Kongressen gefaßten Beschlüsse zur Änderung der Ver-\nsont executoires que trois mois, au moins, apres leur notifica- träge des Vereins frühestens drei Monate nach ihrer Notifizierung\ntion. in Kraft.\nChapitre IV Kapitel IV\nFlnances Finanzen\nArtlcle 125 Artikel 125\nFixation et reglement des depenses de l'Union Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins\n1. Sous reserve des paragraphes 2 a 6, les depenses an- 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 dürfen die jährlichen Aus-\nnuelles afferentes aux activites des organes de !'Union ne doivent gaben für die Tätigkeit der Organe des Vereins für das Jahr 1996\npas depasser les sommes ci-apres pour les annees 1996 et und die folgenden Jahre die nachstehenden Beträge nicht über-\nsuivantes: schreiten:\n35 278 600 francs suisses pour l'annee 1996; 35 278 600 Schweizer Franken für das Jahr 1996;\n35 126 900 francs suisses pour l'annee 1997; 35 126 900 Schweizer Franken für das Jahr 1997;\n35 242 900 francs suisses pour l'ann~e 1998; 35 242 900 Schweizer Franken für das Jahr 1998;\n35 451 300 francs suisses pour l'annee 1999; 35 451 300 Schweizer Franken für das Jahr 1999;\n35 640 700 francs suisses pour l'annee 2000. 35 640 700 Schweizer Franken für das Jahr 2000.\nLa limite de base pour l'annee 2000 s'applique egalement aux Der für das Jahr 2000 als Grundlage dienende Höchstbetrag gilt\nannees posterieures en cas de report du Congres prevu pour auch für die folgenden Jahre, falls der für das Jahr 1999 vorgese-\n1999. hene Kongreß verschoben wird.\n2. Les depenses afferentes a la reunion du prochain Congres 2. Die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kon-\n(deplacement du secretariat, frais de transport, frais d'installation gresses (Reisekosten des Sekretariats, Transportkosten, Kosten\ntechnique de l'interpretation simultanee, frais de reproduction des für die Installation der Simultandolmetschanlage, Kosten für die\ndocuments durant le Congres, etc.) ne doivent pas depasser la Vervielfältigung der Dokumente während des Kongresses usw.)\nlimite de 3 599 300 francs suisses. dürfen den Höchstbetrag von 3 599 300 Schweizer Franken nicht\nüberschreiten.\n21\"•. Le Conseil d'administration est autorise a depasser les 2.,,._ Der Verwaltungsrat darf die in Absatz 1 festgesetzten\nlimites fixees au paragraphe 1 pour tenir compte de la reedition de Höchstbeträge überschreiten, um der Neuausgabe des Internatio-\nla Nomenclature internationale des bureaux de poste. Le montant nalen Verzeichnisses der Postdienststellen Rechnung zu tragen.\ntotal du depassement autorise a cet effet ne doit pas exceder Der Gesamtbetrag der zulässigen Mehrausgaben für diesen\n900 000 francs suisses. Zweck darf 900 000 Schweizer Franken nicht überschreiten.\n3. Le Conseil d'administration est autorise a depasser les li- 3. Der Verwaltungsrat darf die in den Absätzen 1 und 2 fest-\nmites fixees aux paragraphes 1 et 2 pour tenir compte des aug- gesetzten Höchstbeträge überschreiten, um Erhöhungen von\nmentations des echelles de traitement, des contributions au titre Gehältern, Beiträgen zur Pensionskasse oder Entschädigungen,\ndes pensions ou indemnites, y compris les indemnites de poste, einschließlich des Kaufkraftausgleichs, Rechnung zu tragen, die\na\nadmises par les Nations Unies pour 6tre appliquees leur person- von den Vereinten Nationen zur Anwendung auf ihr Personal in\nnel en fonction a Geneve. Genf genehmigt werden.\n4. Le Conseil <:fadministration est egalement autorise a ajuster, 4. Ferner darf der Verwaltungsrat jedes Jahr den Betrag der\nchaque annee, le montant des depenses autres que celles rela- sich nicht auf das Personal beziehenden Ausgaben entsprechend\ntives au personnel en fonction de l'indice suisse des prix a la dem schweizerischen Verbraucherpreisindex anpassen.\nconsommation.","2120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\n5. Par derogation au paragraphe 1, le Conseil d'administration, 5. Ab~eichend von Absatz 1 darf der Verwaltungsrat oder, im\nou en cas d'extreme urgence le Directeur general, peut autoriser äußersten Notfall, der Generaldirektor ein Überschreiten der fest-\nun depassement des limites fixees pour faire face aux reparations gesetzten Höchstbeträge genehmigen, um größere und unvorher-\nimportantes et imprevues du bätiment du Bureau international, gesehene Reparaturen am Gebäude des Internationalen Büros\nsans toutefois que le montant du depassement puisse exceder vornehmen zu lassen; der Betrag der Mehrausgaben darf jedoch\n125 000 francs suisses par annee. 125 000 Schweizer Franken im Jahr nicht überschreiten.\n6. Si les credits prevus par les paragraphes 1 et 2 se revelent 6. Falls sich die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Beträ-\ninsuffisants pour assurer le bon fonctionnement de !'Union, ces ge als unzureichend für das reibungslose Arbeiten des Vereins\nlimites ne peuvent etre depassees qu'avec l'approbation de la erweisen, dürfen diese Höchstbeträge nur unter der Vorausset-\nmajorite des Pays-membres de l'Union. Toute consultation doit zung überschritten werden, daß die Mehrheit der Mitgliedslänoer\ncomporter un expose complet des faits justifiant une teile deman- des Vereins dies genehmigt. Jeder Befragung muß eine vollstän-\nde. dige Beschreibung der Tatsachen, die einen solchen Antrag\nrechtfertigen, beigefügt sein.\n7. Les pays qui adherent a l'Union ou qui sont admis en qualite 7. Die Länder, die dem Verein beitreten oder als Mitglied des\nde membres de l'Union ainsi que ceux qui sortent de !'Union Vereins zugelassen werden, sowie diejenigen, die aus dem Ver-\ndoivent acquitter leur cotisation pour l'annee entiere au cours de ein austreten, müssen ihren Beitrag für das volle Kalenderjahr\nlaquelle leur admission ou leur sortie devient effective. entrichten, in dem ihre Aufnahme oder ihr Austritt wirksam wird.\n8. les Pays-membres paient a l'avance leur part contributive 8. Die Mitgliedsländer zahlen ihren Beitrag zu den jährlichen\naux depenses annuelles de l'Union, sur la base du budget arrete Ausgaben des Vereins im voraus, auf der Grundlage des vom\npar le Conseil d'administration. Ces parts contributives doivent Verwaltungsrat festgestellten Haushaltsplans. Diese Beiträge\netre payees au plus tard le premier jour de l'exercice financier müssen spätestens am ersten Tag des Rechnungsjahres gezahlt\nauquel se rapporte le budget. Passe ce terme, les sommes dues werden, für das der Haushaltsplan gilt. Vom Tag nach Ablauf\nsont productives d'interets au profit de l'Union, a raison de 3 pour dieser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten des\ncent par an durant les six premiers mois et de 6 pour cent par an a Vereins während der ersten sechs Monate mit 3 Prozent jährlich\npartir du septieme mois. und vom siebten Monat an mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen.\n9. Dans des circonstances exceptionnelles, le Conseil d'admi- 9. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Verwal-\nnistration peut liberer un Pays-membre de tout ou partie des tungsrat ein Mitgliedsland von der Zahlung seiner Zinsen ganz\ninterets dus si celui-ci s'est acquitte, en capital, de l'integralite de oder teilweise befreien, wenn es seine rückständigen Beitrags-\nses dettes arrierees. schulden vollständig beglichen hat.\n1o. Un Pays-membre peut egalement etre libere, dans le cadre 10. Ein Mitgliedsland kann auch im Rahmen eines vom Verwal-\nd'un plan d'amortissement de ses comptes arrieres approuve par tungsrat genehmigten Plans für die Tilgung seiner Rückstände\nle Conseil d'administration, de tout ou partie des interets accumu- von der Zahlung der aufgelaufenen oder noch anfallenden Zinsen\nles ou a courir; la liberation est toutefois subordonnee a l'execu- ganz oder teilweise befreit werden; diese Befreiung ist jedoch\ntion complete et ponctuelle du plan d'amortissement dans un delai abhängig von der vollständigen und termingerechten Erfüllung\nconvenu de cinq ans au maximum. des Tilgungsplans innerhalb einer vereinbarten Frist von höch-\nstens fünf Jahren.\n11. Pour pallier les insuffisances de tresorerie de !'Union, il est 11. Um einem Liquiditätsmangel des Vereins abhelfen zu ·\nconstitue un Fonds de reserve dont le montant est fixe par le können, wird ein Reservefonds gebildet, dessen Betrag vom\nConseil d'administration. Ce Fonds est alimente en premier lieu Verwaltungsrat festgesetzt wird. Dieser Fonds wird in erster Linie\npar les excedents budgetaires. II peut servir egalement a equili- aus Haushaltsüberschüssen gespeist. Er kann auch dazu benutzt\nbrer le budget ou a reduire le montant des contributions des werden, den Haushalt auszugleichen oder die Höhe der Beiträge\nPays-membres. der Mitgliedsländer zu verringern.\n12. En ce qui concerne les insuffisances passageres de treso- 12. Bei vorübergehendem Liquiditätsmangel leistet die Regie-\nrerie, le Gouvernement de la Confederation suisse fait, a court rung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für einen kurzen\nterme, les avances necessaires selon des conditions qui sont a Zeitraum die no'twendigen Vorschüsse nach im beiderseitigen\nfixer d'un commun accord. Ce Gouvernement surveille sans frais Einvernehmen festzusetzenden Bedingungen. Diese Regierung\nla tenue des comptes financiers ainsi que la comptabilite du überwacht auch kostenlos, daß sich die Kassen- und Haushalts-\nBureau international dans les limites des credits fixes par le führung des Internationalen Büros innerhalb der Grenzen der vom\nCongres. Kongreß festgesetzten Beträge hält.\nArticle 126 Artikel 126\nClasses de contribution Beitragsklassen\n1. les Pays-membres contribuent a la couverture des depen- 1. Die Mitgliedsländer tragen zur Deckung der Ausgaben des\na\nses de l'Union seien la classe de contribution laquelle ils appar- Vereins entsprechend der Beitragsklasse bei, der sie angehören.\ntiennent. Ces classes sont les suivantes: Es gibt folgende Klassen:\nclasse de 50 unites; Klasse von 50 Einheiten;\nclasse de 40 unites; Klasse von 40 Einheiten;\nclasse de 35 unites; Klasse von 35 Einheiten;\nclasse de 25 unites; Klasse von 25 Einheiten;\nclasse de 20 unites; Klasse von 20 Einheiten;\nclasse de 15 unites; Klasse von 15 Einheiten;\nclasse de 1o unites; Klasse von 1O Einheiten;\nclasse de 5 unites; Klasse von 5 Einheiten;\nclasse de 3 unites; Klasse von 3 Einheiten;\nclasse de 1 unite; Klasse von Einheit;\nclasse de 0,5 unite, reservee aux pays les moins avances enu- Klasse von 0,5 Einheiten, die den von der Organisation der Ver-\na\nmeres par !'Organisation des Nations Unies et d'autres pays einten Nationen genannten am wenigsten entwickelten Ländern\ndesignes par le Conseil d'administration. und anderen, vom Verwaltungsrat bezeichneten Ländern vor-\nbehalten ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2121\n2. Outre les classes de contribution enumerees au paragraphe 2. Anstelle der in Absatz 1 genannten B.eitragsklassen kann\n1, tout Pays-membre peut choisir de payer un nombre d'unites de jedes Mitgliedsland eine Zahl von Beitragseinheiten wählen, die\na\ncontribution superieur 50 unites. 50 Einheiten übersteigt.\n3. Les Pays-membres sont ranges dans l'une des classes de 3. Die Mitgliedsländer werden bei ihrer Zulassung oder ihrem\ncontribution precitees au moment de leur admission ou de leur Beitritt zum Verein nach dem in Artikel 21 Absatz 4 der Satzung\na a\nadhesion !'Union, selon la procedure visee l'article 21, para- vorgesehenen Verfahren in eine der obengenannten Beitragsklas-\ngraphe 4, de la Constitution. sen eingereiht.\n4. Les Pays-membres peuvent changer ulterieurement de clas- 4. Die Mitgliedsländer können später die Beitragsklasse unter\na\nse de contribution la condition que ce changement soit notifie au der Bedingung wechseln, daß dieser Wechsel vor Beginn des\nBureau international avant l'ouverture du Congres. Cette notifica- nächsten Kongresses dem Internationalen Büro notifiziert wird.\na a\ntion, qui est portee l'attention du Congres, prend effet la date Diese Notifikation, die dem Kongreß vorgelegt wird, wird zum\nde mise en vigueur des dispositions financieres arretees par le Zeitpunkt des lnkrafttretens der vom Kongreß beschlossenen\nCongres. Finanzbestimmungen wirksam.\n5. Les Pays-membres ne peuvent pas exiger d'etre declasses 5. Die Mitgliedsländer können nicht verlangen, auf einmal um\na\nde plus d'une classe la fois. Les Pays-membres qui ne font pas mehr als eine Beitragsklasse herabgestuft zu werden. Die Mit-\nconnaitre leur desir de changer de classe de contribution avant gliedsländer, die vor Eröffnung des Kongresses keinen Wunsch\na\nl'ouverture du Congres sont maintenus dans la classe laquelle auf Änderung der Bejtragsklasse mitgeteilt haben, verbleiben in\nils appartenaient jusqu'alors. der Klasse, der sie bis dahin angehörten.\n6. Toutefois, dans des circonstances exceptionnelles telles que 6. Unter außergewöhnlichen Umständen wie Naturkatastro-\ndes catastrophes naturelles necessitant des programmes d'aide phen, bei denen internationale Hilfsprogramme erforderlich sind,\ninternationale, le Conseil d'administration peut autoriser le declas- kann der Verwaltungsrat jedoch auf Antrag des betreffenden\nsement d'une classe de contribution a la demande d'un Pays- Mitgliedslandes die Herabstufung um eine Beitragsklasse ge-\nmembre si celui-ci apporte la preuve qu'il ne peut plus maintenir nehmigen, wenn das Land den Beweis erbringt, daß es seinen\nsa contribution selon la classe initialement choisie. Beitrag gemäß der ursprünglich gewählten Klasse nicht beibehal-\nten kann.\n7. Par derogation aux paragraphes 4 et 5, les surclassements 7. Abweichend von den Absätzen 4 und 5 unterliegen Höher-\na\nne sont soumis aucune restriction. stufungen keiner Beschränkung.\nArticle 127 Artikel 127\nPaiement des fournitures du Bureau international Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros\na\nLes fournitures que le Bureau international livre titre onereux Lieferungen, die das Internationale Büro an die Postverwal-\naux Administrations postales doivent etre payees dans le plus bref tungen gegen Entgelt ausführt, müssen in kürzester Frist be-\na\ndelai possible, et au plus tard dans les six mois partir du premier zahlt werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten,\njour du mois qui suit celui de l'envoi du compte par ledit Bureau. vom ersten Tag des Monats an gerechnet, der auf den Monat\nPasse ce delai, les sommes dues sont productives d'interets au der Absendung der Rechnung durch das Internationale Büro\na a\nprofit de l'Union, raison de 5 pour cent par an, compter du jour folgt. Vom Tag nach Ablauf dieser Frist an sind die geschul-\nde l'expiration dudit delai. deten Beträge zugunsten des Vereins mit 5 Prozent jährlich zu\nverzinsen.\nChapitre V Kapitel V\nArbitrages Schiedsgerichtsbarkeit\nArticle 128 Artikel 128\nProcedure d'arbitrage Schiedsverfahren\na\n1. En cas de differend regler par jugement arbitral, chacune 1. Bei Streitfällen, die durch Schiedsspruch beigelegt werden\ndes Administrations postales en cause choisit une Administration müssen, wählt jede beteiligte Postverwaltung .eine Postverwaltung\npostale d'un Pays-membre qui n'est pas directement interessee eines Mitgliedslandes, die an dem Streitfall nicht unmittelbar betei-\ndans le litige. Lorsque plusieurs Administrationsfont cause com- ligt ist. Vertreten mehrere Verwaltungen die gleiche Auffassung,\nmune, elles ne comptent, pour l'application de cette disposition, so gelten sie hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmung als\nque pour une seule. eine einzige Verwaltung.\n2. Au cas ou l'une des Administrations en cause ne donne pas 2. Falls eine der beteiligten Verwaltungen auf den Vorschlag\na\nsuite une proposition d'arbitrage dans le delai de six mois, le auf schiedsgerichtliche Entscheidung nicht binnen sechs Monaten\nBureau international, si la demande lui en est faite, provoque a reagiert, fordert das Internationale Büro auf Antrag die säumige\nson tour la ctesignation d'un arbitre par !'Administration defaillante Verwaltung auf, einen Schiedsrichter zu benennen, oder bestellt\nou en designe un lui-meme, d'office. ihn von Amts wegen selbst.\n3. Les parties en cause peuvent s'entendre pour designer un 3. Die beteiligten Parteien können übereinkommen, nur einen\narbitre unique qui peut etre le Bureau international. Schiedsrichter zu benennen, der auch das Internationale Büro\n1 sein kann.\n4. La decision des arbitres est prise a la majorite des voix. 4. Die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.\n5. En cas de partage des voix, les arbitres choisissent, pour 5. Bei Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Ent-\ntrancher le differend, une autre Administration postale egalement scheidung des Streits eine andere an dem Streitfall ebenfalls\ndesinteressee dans le litige. A defaut·d'une entente sur le choix, unbeteiligte Postverwaltung. Kommt über diese Wahl keine Eini-\ncette Administration est designee par le Bureau international gung zustande, so benennt das Internationale Büro diese Verwal-\nparmj les Administrations non proposees par les arbitres. tung aus dem Kreis der von den Schiedsrichtern nicht vorgeschla-\ngenen Verwaltungen.","2122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\n6. S'il s'agit d'un differend concernant l'un des Arrangements, 6. Handelt es sich um einen Streitfall, der ein übereinkommen\nles arbitres ne peuvent etre designes en dehors des Administra- betrifft, so dürfen als Schiedsrichter nur solche Verwaltungen\ntions qui participent a cet Arrangement. benannt werden, die diesem Übereinkommen beigetreten sind.\nChapitre VI Kapitel VI\nDispositions finales Schlußbestimmungen\nArticle 129 Artikel 129\nConditions d'approbatlon des propositions concemant Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen\nle Reglement general zur Allgemeinen Verfahrensordnung\nPour devenir' executoires, les propositions soumises au Die dem Kongreß vorgelegten Vorschläge zu dieser Allgemei-\nCongres et relatives au present Reglement general doivent etre nen Verfahrensordnung müssen, um wirksam zu werden, von der\napprouvees par la majorite des Pays-membres representes au Mehrheit der auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer ange-\nCongres. Les deux tiers au moins des Pays-membres de l'Union nommen werden. Mindestens zwei Drittel der Mitgliedsländer des\ndoivent etre presents au moment du vote. Vereins müssen bei der Abstimmung anwesend sein.\nArtlcle 130 Artikel 130\nPropositions concernant les Accords Vorschläge zu den Abkommen\navec !'Organisation des Nations Unies mit der Organisation der Vereinten Nationen\nLes conditions d'approbation visees a l'article ·129 s'appliquent Die in Artikel 129 genannten Annahmebedingungen gelten\negalement aux propositions tendant a modifier les Accords auch für die Vorschläge zur Änderung der zwischen dem Welt-\nconclus entre l'Union postale universelle et !'Organisation des postverein und der Organisation der Vereinten Nationen ge-\nNations Unies dans la mesure ou ces Accords ne prevoient pas schlossenen Abkommen, soweit diese Abkommen nicht selbst die\nles conditions de modification des dispositions qu'ils contien- Änderungsbedingungen für die in ihnen enthaltenen Bestimmun-\nnent. gen vorsehen.\nArticle 131 Artikel 131\nMise a execution et duree Inkrafttreten und Geltungsdauer\ndu Reglement general der Allgemeinen Verfahrensordnung\nLe present Reglement general sera mis a execution le 1°' jan- Diese Allgemeine Verfahrensordnung tritt am 1. Januar 1996 in\nvier 1996 et demeurera en vigueur jusqu'a la mise a execution des Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten\nActes du prochain Congres. Kongresses.\nEn foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der\nPays-membres ont signe le present Reglement general en un Mitgliedsländer diese Allgemeine Verfahrensordnung in einer\nexemplaire qui est depose aupres du Directeur general du Bureau Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internatio-\ninternational. Une copie en sera remise a chaque Partie par le nalen Büros hinterlegt wird. Die Regierung des Landes, in dem\nGouvernement du pays siege du Congres. der Kongreß stattgefunden hat, übermittelt jeder Vertragspartei\neine Abschrift.\nFait a Seoul, le 14 septembre 1994. Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2123\nAllgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins\nAnlage\nGeschäftsordnung der Kongresse\nReglement general de l'Union postale universelle\nAnnexe\nReglement Interieur des Congres\n(Übersetzung)\nSommaire Inhaltsverzeichnis\nArticle Artikel\n1 Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen\n2 Delegations 2 Delegationen\n3 Pouvoirs des delegues 3 Vollmachten der Delegierten\n4 Ordre des places 4 Sitzordnung\n5 Observateurs 5 Beobachter\n6 Doyen du Congres 6 Doyen des Kongresses\n7 Presidences et vice-presidences du Congres et des Commis- 7 Präsidentschaften und Vizepräsidentschaften des Kongres-\nsions ses und der Ausschüsse\n8 Bureau du Congres 8 Präsidium d~s Kongresses\n9 Membres des Commissions 9 Mitglieder der Ausschüsse\n1O Groupes de travail 10 Arbeitsgruppen\n11 Secretariat du Congres et des Commissions 11 Sekretariat des Kongresses und der Ausschüsse\n12 Langues de deliberation 12 Beratungssprachen\n13 Langues de redaction des documents du Congres 13 Sprachen für die Abfassung der Dokumente des Kongres-\nses\n14 Propositions 14 Vorschläge\n15 Examen des propositions en Congres et Commissions 15 Prüfung der Vorschläge durch den Kongreß und die Aus-\nschüsse\n16 Deliberations 16 Beratungen\n17 Motions d'ordre et motions de procedure 17 Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge zum Verfahren\n18 Quorum 18 Beschlußfähigkeit\n19 Principe et procedure de vote 19 Grundsatz und Verfahren der Abstimmung\n20 Conditions d'approbation des propositions 20 Bedingungen für die Annahme der Vorschläge\n21 Election des membres du Conseil d'administration et du 21 Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Rates für\nConseil d'exploitation postale Postbetrieb\n22 Election du Directeur general et du Vice-Directeur general du 22 Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors des\nBureau international Internationalen Büros\n23 Proces-verbaux 23 Sitzungsprotokolle\n24 Approbation par le Congres des projets de decisions (Actes, 24 Genehmigung der Entscheidungsentwürfe durch den Kon-\nresolutions, etc.) greß (Verträge, Entschließungen usw.)\n25 Attribution des etudes au Conseil d'administration et au 25 Zuweisung von Untersuchungen an den Verwaltungsrat und\nConseil d'exploitation postale an den Rat für Postbetrieb\n26 Reserves aux Actes 26 Vorbehalte zu den Verträgen\n27 Signature des Actes 27 Unterzeichnung der Verträge\n28 Modifications au Reglement 28 Änderung der Geschäftsordnung","2124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nReglement interieur des Congres Geschäftsordnung der Kongresse\nArtlcle premier Artikel 1\nDispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nLe present Reglement interieur, ci-apres denomme le «Regle- Diese Geschäftsordnung ist in Anwendung der Verträge des\nment», est etabli en application des ,.Actes de l'Union et leur est Vereins aufgestellt und diesen untergeordnet. Weicht eine ihrer\nsubordonne. En cas de divergence entre l'une de ses dispositions Bestimmungen von einer Bestimmung der Verträge ab, so ist die\net une disposition des Actes, cette derniere fait autorite. Vertragsbestimmung maßgebend.\nArtlcle 2 Artikel 2\nDelegations Delegationen\n1. le terme «delegation» s'entend de la personne ou de 1. Unter dem Begriff „Delegation\" ist die Person oder die\nl'ensemble des personnes designees par un Pays-membre pour Gruppe von Personen zu verstehen, die ein Mitgliedsland für die\nparticiper au Congres. La delegation se compose d'un Chef de Teilnahme am Kongreß benannt hat. Die Delegation besteht aus\ndelegation ainsi que, le cas echeant, d'un suppleant du Chef de einem Delegationschef sowie gegebenenfalls einem Stellvertreter\ndelegation, d'un ou de plusieurs delegues et, eventuellement, d'un des Delegationschefs, einem oder mehreren Delegierten und\nou de plusieurs fonctionnaires attaches (y compris experts, se- unter Umständen einem oder mehreren beigeordneten Beamten\ncretaires, etc.). (einschließlich Fachleute, Sekretäre usw.).\n2. Les Chefs de delegation, leurs suppleants ainsi que les 2. Die Delegationschefs, ihre Stellvertreter und die Delegierten\ndelegues sont les representants des Pays-membres au sens de sind Vertreter der Mitgliedsländer im Sinne des Artikels 14 Ab-\nl'article 14, paragraphe 2, de la Constitution s'ils sont munis de satz 2 der Satzung, wenn sie mit Vollmachten ausgestattet sind,\npouvoirs repondant aux conditions fixees a l'article 3 du present die den in Artikel 3 dieser Geschäftsordnung festgelegten Bedin-\nReglement. gungen entsprechen.\n3. Les fonctionnaires attaches sont admis aux seances et ont le 3. Die beigeordneten Beamten sind zu den Sitzungen zugelas-\ndroit de participer aux deliberations, mais ils n'ont pas, en princi- sen und haben das Recht, an den Beratungen teilzunehmen, aber\npe, le droit de vote. Toutefois, ils peuvent etre autorises par leur sie haben im Grundsatz kein Stimmrecht. Sie können jedoch\nChef de delegation a voter au nom de leur pays dans les seances durch ihren Delegationschef ermächtigt werden, in den Sitzungen\ndes Commissions. De telles autorisations doivent etre remises par der Ausschüsse im Namen ihres Landes abzustimmen. Solche\necrit avant le debut de la seance au President de la Commission Ermächtigungen müssen vor der Sitzung dem Präsidenten des\ninteressee. betreffenden Ausschusses schriftlich mitgeteilt werden.\nArticle 3 Artikel 3\nPouvoirs des delegues · Vollmachten der Delegierten\n1. Les pouvoirs des delegues doivent etre signes par le Chef 1. Die Vollmachten der Delegierten müssen vom Staatsober-\nde l'Etat ou par le Chef du Gouvernement ou par le Ministre des haupt, vom Regierungschef oder v_om Außenminister des betref-\naffaires etrangeres du pays interesse. lls doivent etre libelles en fenden Landes unterzeichnet sein. Sie müssen in gehöriger Form\nbonne et due forme. Les pouvoirs des delegues habilites a signer ausgestellt sein. Die Vollmachten der zur Unterzeichnung der\nles Actes (plenipotentiaires) doivent indiquer la portee de cette Verträge ermächtigten Delegierten (Bevollmächtigte) müssen die\nsignature (signature sous reserve de ratification ou d'approbation, Bedeutung dieser Unterzeichnung angeben (Unterzeichnung vor-\nsignature «ad referendum», signature definitive). En l'absence behaltlich der Ratifikation oder Genehmigung, Unterzeichnung\nd'une telle precision, la signature est consideree comme soumise ,,ad referendum\", abschließende Unterzeichnung). Fehlt eine sol-\na ratification ou a approbation. Les pouvoirs autorisant a signer les che. Präzisierung, so gilt die Unterzeichnung als der Ratifikation\nActes comprennent implicitement le droit de deliberer et de voter. oder Genehmigung unterworfen. Die Vollmachten, die zur Unter-\nLes delegues auxquels les autorites competentes ont confere res zeichnung der Verträge ermächtigen, schließen das Recht ein, an\npleins pouvoirs sans en preciser la portee sont autorises a delibe- den Beratungen teilzunehmen und abzustimmen. Delegierte,\nrer, a voter et a signer les Actes, a moins que le contraire ne denen die zuständigen Behörden die Vollmachten übertragen\nressorte explicitement du libelle des pouvoirs. haben, ohne deren Umfang zu präzisieren, sind ermächtigt, an\nden Beratungen teilzunehmen, abzustimmen und die Verträge zu\nunterzeichnen, es sei denn, das Gegenteil geht ausdrücklich aus\ndem Wortlaut der jeweiligen Vollmachten hervor.\n2. Les pouvoirs doivent etre deposes des l'ouverture du 2. Die Vollmachten müssen bei Eröffnung des Kongresses bei\nCongres aupres de l'autorite designee a cette fin. der hierfür bezeichneten Behörde hinterlegt werden.\n3. Les delegues non munis de pouvoirs ou qui n'auront pas 3. Delegierte, die nicht mit Vollmachten ausgestattet sind oder\ndepose leurs pouvoirs peuvent, s'ils ont ete annonces par leur ihre Vollmachten nicht hinterlegt haben, können mit Beginn ihrer\nGouvernement au Gouvernement du pays invitant, prendre part Beteiligung an den Arbeiten des Kongresses an den Beratungen\naux deliberations et. voter des l'instant ou ils commencent a teilnehmen und abstimmen, wenn sie von ihrer Regierung der\nparticiper aux travaux du Congres. II en est de meme pour ceux Regierung des gastgebenden Landes angekündigt sind. Das glei-\ndont les pouvoirs sont reconnus comme etant entaches d'irregu- che gilt für Delegierte, deren Vollmachten als mit Mängeln behaf-\nlarites. Ces delegues ne seront plus autorises a voter a partir du tet befunden worden sind. Diese Delegierten sind von dem\nmoment ou le Congres aura approuve le dernier rapport de la Augenblick an nicht mehr zur Stimmabgabe berechtigt, in dem der\nCommission de verification des pouvoirs constatant que leurs Kongreß den letzten Bericht des Vollmachtenprüfungsausschus-\npouvoirs font defaut ou sont irreguliers et aussi longtemps que la ses genehmigt hat, der feststellt, daß ihre Vollmachten nicht\nsituation n'est pas regularisee. Le dernier rapport doit etre approu- vorliegen oder mit Mängeln behaftet sind; dies gilt solange, wie die\nve par le Congres avant les elections autres que celle du Presi- Angelegenheit nicht bereinigt ist. Der Kongreß muß den letzten\ndent du Congres et avant l'approbation des projets d'Actes. Bericht vor allen Wahlen, mit Ausnahme der Wahl des Kongreß-\npräsidenten, und vor der Annahme der Vertragsentwürfe geneh-\nmigen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2125\n4. Les pouvoirs d'un Pays-membre qui se fait representer au 4. Die Vollmacht eines Mitgliedslandes, das sich auf dem Kon-\nCongres par la delegation d'un autre Pays-membre (procuration) greß von der Delegation eines anderen Mitgliedslandes vertreten\ndoivent revetir la meme forme que ceux qui sont mentionnes au läßt (Vollmachtsübertragung), muß dieselbe Form wie die in Ab-\nparagraphe 1. satz 1 genannten Vollmachten aufweisen.\n5. Les pouvoirs et les procurations adresses par telegramme 5. Telegrafisch übermittelte Vollmachten und Vollmachtsüber-\nne sont pas admis. En revanche, sont acceptes les telegrammes tragungen sind nicht zulässig. Telegrafische Antworten auf Rück-\nrepondant a une demande d'information relative a une question fragen bezüglich einer Vollmacht sind jedoch zugelassen.\nde pouvoirs.\n6. Une delegation qui, apres avoir depose ses pouvoirs, est 6. Eine Delegation, die nach Hinterlegung ihrer Vollmacht ver-\nempächee d'assister a une ou plusieurs seances a la faculte de se hindert ist, an einer oder mehreren Sitzungen teilzunehmen, kann\nfaire representer par la delegation d'un autre pays, a la condition sich von der Delegation eines anderen Landes vertreten lassen,\nd'en donner avis par ecrit au President de la reunion. interessee. vorausgesetzt, daß sie dies dem Präsidenten der betreffenden\nToutefois, une delegation ne peut representer qu'un seul pays Sitzung schriftlich mitteilt. Eine Delegation darf jedoch außer dem\nautre que le sieri. ' eigenen Land nur noch ein anderes Land vertreten.\n7. Las delegues des Pays-membres qui ne sont pas parties a 7. Delegierte von Mitgliedsländern, die einem Übereinkommen\nun Arrangement peuvent prendre part, sans droit de vote, aux nicht beigetreten sind, können an den Beratungen des Kongres-\ndeliberations du Congres concemant cet Arrangement. ses über dieses Übereinkommen ohne Stimmrecht teilnehmen.\nArticle 4 Artikel 4\nOrdre des places Sitzordnung\n1. Aux seances du Congres et des Commissions, les delega- 1. In den Sitzungen des Kongresses und der Ausschüsse\ntions sont rangees d'apres !'ordre alphabetique fran~ais des richtet sich die Sitzordnung der Delegationen nach der alphabeti-\nPays-membres representes. schen Reihenfolge der französischen Namen der vertretenen\nMitgliedsländer.\n2. Le President du Conseil d'administration tire au sort, en 2. Der Präsident des Verwaltungsrats ermittelt zu gegebener\ntemps opportun, le nom du pays qui prendra place en tete devant Zeit durch Los den Namen des Landes, das während der Sitzun-\nla tribune presidentielle, lors des seances du Congres et des gen des Kongresses und der Ausschüsse als erstes vor der\nCommissions. Präsidententribüne Platz nimmt.\nArticle 5 Artikel 5\nObservateurs Beobachter\n1. Des representants de !'Organisation des Nations Unies peu- 1. Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen können\nvent participer aux deliberations du Congres. an den Beratungen des Kongresses teilnehmen.\n2. Les observateurs des organisations intergouvemementales 2. Beobachter von zwischenstaatlichen Organisationen sind zu\nsont admis aux seances du Congres ou de ses .Commissions den Sitzungen des Kongresses oder seiner Ausschüsse zuge-\nlorsque sont discutees des questions interessant ces organisa- lassen, wenn Fragen diskutiert werden, die diese Organisationen\ntions. Dans les memes cas, les observateurs des organisations interessieren. In denselben Fällen können Beobachter von nicht-\ninternationales non gouvernementales peuvent etre admis aux staatlichen internationalen Organisationen zu den Sitzungen der\nseances des Commissions si la Commission concernee y Ausschüsse zugelassen werden, wenn der betreffende Ausschuß\nconsent. zustimmt.\n3. Sont egalement admis comme observateurs les represen- · 3. Auch qualifizierte Vertreter der nach Artikel 8 Absatz 1 der\ntants qualifies des Unions restreintes etablies conformement a Satzung gebildeten Engeren Vereine sind auf ihren Wunsch als\nl'article 8, paragraphe 1, de la Constitution lorsqu:elles en expri- Beobachter zugelassen.\nment le desir. ·\n4. Les observateurs dont il est questipn aux paragraphes 1 a 3 4. Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Beobachter nehmen\nprennent part aux deliberations sans droit devote. an den Ber~tungen ohne Stimmrecht teil.\nArticle 6 Artikel 6\nDoyen du Congres Doyen des Kongresses\n1. L'Administration postale du pays siege du Congres suggere 1. Die Postverwaltung des Landes, in dem der Kongreß statt-\nla designation du Doyen du Congres d'entente avec le Bureau findet, regt im Einverständnis mit dem Internationalen Büro die\ninternational. Le Conseil d'administration procede, en temps op- . Benennung des Doyens des Kongresses an. Der Verwaltungsrat\nportun, a l'adoption de cette designation. genehmigt zu gegebener Zeit diese Benennung.\n2. A l'ouverture de la premiere seance planiere de chaque 2. Bei der Eröffnung der ersten Plenarsitzung jedes Kongres-\nCongres, le Doyen assume la presidence du Congres jusqu'a ce ses nimmt der Doyen die Aufgabe des Präsidenten des Kongres-\nque celui-ci ait elu son President. Au surplus, il exerce les fonc- ses wahr, bis dieser seinen Präsidenten gewählt hat. Außerdem\ntions qui lui sont attribuees par le present Reglement. übt er die Funktionen aus, die ihm in dieser Geschäftsordnung\nübertragen sind.\nArtlcle 7 Artikel 7\nPresldences et vice-presidences Präsidentschaften und Vizepräsidentschaften\ndu Congres et des Commissions des Kongresses und der Ausschüsse\n1. Dans sa premiere seance planiere, le Congres elit, sur 1. Auf seiner ersten Plenarsitzung wählt der Kongreß auf Vor-\nproposition du Doyen, le President du Congres, puis approuve, schlag des Doyen den Präsidenten des Kongresses und geneh-\nsur proposition du Conseil d'administration, la designation des migt dann auf Vorschlag des Verwaltungsrats die Benennung der·\nPays-membres qui assumeront les vice-presidences du Congres Mitgliedsländer, die die Vizepräsidentschaften des Kongresses","2126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nainsi que les presidences et vice-presidences des Commissions. sowie die Präsidentschaften und Vizepräsidentschaften der Aus-\nCes fonctions sont attribuees en tenant compte autant que possi- schüsse wahrnehmen sollen. Bei der Zuteilung dieser Funktionen\nble de la repartition geographique equitable des Pays-membres. wird soweit wie möglich einer ausgewogenen geographischen\nVerteilung der Mitgliedsländer Rechnung getragen.\n2. Les Presidents ouvrent et clöturent les seances qu'ils presi- 2. Die Präsidenten eröffnen und schließen die Sitzungen, in\ndent, dirigent les discussions, donnent la parole aux orateurs, denen sie den Vorsitz führen, leiten die Diskussionen, erteilen den\nmettent aux voix les propositions et indiquent la majorite requise Rednern das Wort, stellen die Vorschläge zur Abstimmung und\npour les votes, proclament les decisions et, sous reserve de weisen auf die für die Annahme erforderliche Mehrheit hin, ver-\nl'approbation du Congres, donnent eventuellement une interpreta- künden die Entscheidungen und geben vorbehaltlich der Geneh-\ntion de ces decisions. migung durch den Kongreß gegebenenfalls eine .Auslegung die-\nser Entscheidungen.\n3. Les Presidents veillent au respect du present Reglement et 3. Die Präsidenten sorgen für die Einhaltung dieser Geschäfts-\nau maintien de l'ordre au cours des seances. ordnung und die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzun-\ngen.\n4. Toute delegation peut en appeler, devant le Congres ou la 4. Jede Delegation kann vor dem Kongreß oder dem Ausschuß\nCommission, d'une decision prise par le President de ceux-ci sur gegen eine Entscheidung Einspruch erheben, die der jeweilige\nla base d'une disposition du Reglement ou d'une interpretation de Präsident aufgrund einer Bestimmung der Geschäftsordnung oder\ncelui-ci; la decision du President raste toutefois valable si eile in Auslegung der Geschäftsordnung getroffen hat; die Entschei-\nn'est pas annulee par la majorite des membres presents et vo- dung des Präsidenten bleibt jedoch gültig, wenn sie nicht von der\ntant. Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder für nich-\ntig erklärt wird.\n5. Si le Pays-membre charge de la presidence n'est plus en 5. Ist das Mitgliedsland, dem die Präsidentschaft übertragen\nmesure d'assurer cette fonction, l'un des Vice-Presidents est ist, nicht mehr in der Lage, diese Aufgabe wahrzunehmen, so wird\ndesigne par le Congres ou par la Commisslon pour le rempla- einer der Vizepräsidenten vom Kongreß oder vom Ausschuß\ncer. bestimmt, als Nachfolger einzutreten.\nArticle 8 Artikel 8\nBureau du Congres Präsidium des Kongresses\n1. Le Bureau est l'organe central charge de diriger les travaux 1. Das Präsidium ist das zentrale Organ, dem die Leitung der\ndu Congres. II est compose du President et des Vice-Presidents Arbeiten des Kongresses obliegt. Es setzt sich aus dem Präsiden-\ndu Congres ainsi que des Presidents des Commissions. II se ten und den Vizepräsidenten des Kongresses sowie den Präsi-\nreunit periodiquement pour examiner le deroulement des travaux denten der Ausschüsse zusammen. Es tritt in regelmäßigen Zeit-\ndu Congres et de ses Commissions et pour formuler des recom- abständen zusammen, um den Ablauf der Arbeiten des Kongres-\nmandations tendant a favoriser ce deroulement. II aide le Presi- ses und seiner Ausschüsse zu prüfen und um Empfehlungen zur\ndent a elaborer l'ordre du jour de chaque seance planiere et a Förderung des Arbeitsablaufes auszusprechen. Es unterstützt\ncoordonner les travaux des Commissions. II fait des recommanda- den Präsidenten bei der Aufstellung der Tagesordnung jeder\ntions relatives a la clöture du Congres. Plenarsitzung und bei der Koordinierung der Arbeiten der Aus-\nschüsse. Es gibt Empfehlungen in bezug auf den Schluß des\nKongresses.\n2. Le Secretaire general du Congres et le Secretaire general 2. Der Generalsekretär und der beigeordnete Generalsekretär\nadjoint mentionnes a l'article 11, paragraphe 1, assistent aux des Kongresses, die in Artikel 11 Absatz 1 genannt sind, nehmen\nreunions du Bureau. an den Sitzungen des Präsidiums teil.\nArticle 9 Artikel 9\nMembres des Commissfons Mitglieder der Ausschüsse\n1. Les Pays-membres representes au Congres sont, de droit, 1. Die auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer sind von\nmembres des Commissions chargees de l'examen des proposi- Rechts wegen Mitglieder der Ausschüsse, die mit der Prüfung der\ntions relatives a la Constitution, au Reglement general, a la Vorschläge zur Satzung, zur Allgemeinen Verfahrensordnung,\nConvention et au Reglement d'execution de celle-ci. zum Weltpostvertrag und seiner Vollzugsordnung beauftragt\nsind.\n2. Les Pays-membres representes au Congres qui sont parties 2. Die auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer, die einem\na un ou plusieurs des Arrangements facultatifs sont de droit oder mehreren der fakultativen Übereinkommen beigetreten sind,\nmembres de la ou des Commissions chargees de la revision de sind von Rechts wegen Mitglieder des Ausschusses oder der\nces Arrangements. Le droit de vote des membres de cette ou de Ausschüsse, die mit der Revision dieser Übereinkommen beauf-\nces Commissions est limite a I' Arrangement ou aux Arrangements tragt sind. Das Stimmrecht der Mitglieder dieses Ausschusses\nauxquels ils sont parties. oder dieser Ausschüsse ist auf das übereinkommen oder die\nÜbereinkommen beschränkt, dem oder denen sie beigetreten\nsind.\n3. Les delegations qui ne sont pas membres des Commissions 3. Delegationen, die nicht Mitglieder von Ausschüssen sind, in\ntraitant des Arrangements et de leurs Reglements d'execution ont denen Übereinkommen und ihre Vollzugsordnungen behandelt\nla faculte d'assister aux seances de celles-ci et de prendre part werden, können an den Sitzungen dieser Ausschüsse teilnehmen\naux deliberations sans droit devote. und sich an den Beratungen ohne Stimmrecht beteiligen.\nArticle 10 Artikel 10\nGroupes de travail Arbeitsgruppen\nLe Congres et chaque Commission peuvent constituer des Der Kongreß und alle Ausschüsse können Arbeitsgruppen zur\nGroupes de travail pour l'etude de questions speciales. Untersuchung besonderer Fragen einsetzen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2127\nArtlcle 11 Artikel 11\nSecretariat du Congres et des Commisslons Sekretariat des Kongresses und der Ausschüsse\n1. Le Directeur general et le Vice-Directeur general du Bureau 1. Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor des Inter-\ninternational assument respectivement les fonctions de Secretaire nationalen Büros nehmen die Aufgaben des Generalsekretärs\ngeneral et de Secretaire general adjoint du Congres. beziehungsweise des beigeordneten Generalsekretärs des Kon-\ngresses wahr.\n2. Le Secretaire general et le Secretaire general adjoint assis- 2. Der Generalsekretär und der beigeordnete Generalsekretär\ntent aux seances du Congres et du Bureau du Congres, ou ils nehmen an den Sitzungen des Kongresses und des Präsidiums\nprennent part aux deliberations sans droit de vote. lls peuvent des Kongresses teil und beteiligen sich ohne Stimmrecht an den\naussi, dans les memes conditions, assister aux seances des Beratungen. Unter den gleichen Bedingungen können sie auch an\nCommissions ou s'y faire representer par un fonctionnaire supe- den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen oder sich dort durch\nrieur du Bureau international. einen höheren Beamten des Internationalen Büros vertreten\nlassen.\n3. Les travaux du Secretariat du Congres, du Bureau du 3. Die Arbeiten des Sekretariats des Kongresses, des Präsi-\nCongres et des Commissions sont assures par le personnel du diums des Kongresses und der Ausschüsse werden vom Perso-\nBureau international en collaboration avec I' Administration du nal des Internationalen Büros in Zusammenarbeit mit der Verwal-\npays invitant. tung des einladenden Landes ausgeführt.\n4. Les fonctionnaires superieurs du Bureau international assu- 4. Die höheren Beamten des Internationalen Büros nehmen die\nment les fonctions de Secretaires du Congres, du Bureau du Aufgaben von Sekretären des Kongresses, des Präsidiums des\nCongres et des Commissions. lls assistent le Präsident pendant Kongresses und der Ausschüsse wahr. Sie unterstützen den\nles seances et sont responsables de la redaction des proces-ver- Präsidenten während der Sitzungen und sind für die Abfassung\nbaux ou des rapports. der Sitzungsprotokolle oder Berichte verantwortlich.\n5. Les Secretaires du Congres et des Commissions sont assis- 5. Die Sekretäre des Kongresses und der Ausschüsse werden\ntes par des Secretaires adjoints. von beigeordneten Sekretären unterstützt.\n6. Des rapporteurs possedant la langue frarn;:aise sont charges 6. Berichterstatter, die die französische Sprache beherrschen,\nde la redaction des proces-verbaux du Congres et des Commis- sind mit der Schlußf assung der Sitzungsprotokolle des Kongres-\nsions. ses und der Ausschüsse beauftragt.\nArticle 12 Artikel 12\nLangues de deliberatlon Beratungssprachen\n1. Sous reserve du paragraphe 2, les langues fran~aise, an- 1 . Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind für die Beratungen die\nglaise, espagnole et russe sont admises pour les deliberations französische, englische, spanische und russische Sprache mittels\nmoyennant un systeme d'interpretation simultanee ou consecuti- eines Simultan- oder Konsekutivdolmetschsystems zugelassen.\nve.\n2. Les deliberations de la Commission de redaction ont lieu en 2. Die Bera.tungen des Redaktionsausschusses finden in fran-\nlangue franas la consequence de proposi- ordnungen, die keine Folge von Vorschlägen zur Änderung des\ntions de modification de la Convention et des Arrangements· sont Weltpostvertrags und der Übereinkommen sind, an den Rat für\na\nrenvoyees au Conseil d'exploitation postale, moins que la Com- Postbetrieb verwiesen, sofern der Ausschuß nicht auf Vorschlag\nmission ne decide de leur traitement en Congres sur proposition seines Präsidenten oder einer Delegation ihre Behandlung im\nde son President ou d'une delegation. Si une teile proposition fait Kongreß beschließt. Wird gegen einen solchen Vorschlag Wider-\nl'objet d'une objection, le President soumet immediatement la spruch eingelegt, so stellt der Präsident die Frage unverzüglich\na\nquestion un vote de procedure. zur Abstimmung über das einzuschlagende Verfahren.\n4. Si une meme question fait l'objet de plusieurs propositions, 4. Ist dieselbe Frage Gegenstand mehrerer Vorschläge, so\nle President decide de leur ordre de discussion en commenvant, entscheidet der Präsident über die Reihenfolge ihrer Erörterung,\nen principe, par la proposition qui s'eloigne le plus du texte de wobei er grundsätzlich mit dem Vorschlag beginnt, der sich am\nbase et qui comporte le changement le plus profond par rapport weitesten vom bestehenden Text entfernt und der die tiefstgrei-\nau statu quo. fende Änderung in bezug auf den Status quo bringt.\n5. Si une proposition peut etre subdivisee en plusieurs parties, 5. Kann ein Vorschlag unterteilt werden, so darf jeder Teil mit\nchacune d'elles peut, avec l'accord de l'auteur de la proposition ou Einverständnis des Verfassers des Vorschlags oder der Ver-\nde l'assemblee, etre examinee et mise aux voix separement. sammlung getrennt beraten und zur Abstimmung gestellt wer-\nden.\n6. Toute proposition retiree en Congres ou en Commission par 6. Jeder Vorschlag, der im Kongreß oder in einem Ausschuß\nson auteur peut etre reprise par la delegation d'un autre Pays- von seinem Verfasser zurückgezogen wird, darf von der Delega-\nmembre. De meme, si un amendement a une proposition est tion eines anderen Mitgliedslandes wiederaufgenommen werden.\naccepte par l'auteur de celle-ci, une autre delegation peut repren- Desgleichen darf ein Vorschlag, zu dem ein Änderungsvorschlag\ndre la proposition originale non amendee. vom Verfasser~des Vorschlags angenommen worden ist, in seiner\nursprünglichen, nicht geänderten Form von einer anderen Delega-\ntion wiederaufgenommen werden.\n7. Tout amendement a une proposition, accepte par la delega- 7. Nimmt eine Delegation einen Änderungsvorschlag zu einem\ntion qui presente cette proposition, est aussitöt incorpore dans le von ihr eingereichten Vorschlag an, so wird die Änderung sogleich\ntexte de la proposition. Si l'auteur de la proposition originale in den Wortlaut des Vorschlags eingearbeitet. Nimmt der Verfas-\nn'accepte pas un amendement, le President decide si l'on doit ser des ursprünglichen Vorschlags einen Änderungsvorschlag\nvoter d'abord sur l'amendement ou sur la proposition, en partant nicht an, so entscheidet der Präsident, ob zuerst über den Ände-\ndu libelle qui s'ecarte le plus du sens ou de l'intention du texte de rungsvorschlag oder über den Vorschlag abgestimmt werden soll,\nbase et qui entraine le changement le plus profond par rapport au wobei er mit dem Text beginnt, der sich am weitesten vom Sinn\nstatu quo. und Zweck des bestehenden Textes entfernt und der die tiefst-\ngreifende Änderung in bezug auf den Status quo bringt.\n8. La procedure decrite au paragraphe 7 s'applique egalement 8. Das in Absatz 7 beschriebene Verfahren ist auch anzuwen-\nlorsqu'il est presente plusieurs amendements a une meme pro- den, wenn mehrere Änderungsvorschläge zu ein und demselben\nposition. Vorschlag vorgelegt worden sind.\n9. Le President du Congres et les Presidents des Commissions 9. Der Präsident des Kongresses und die Präsidenten der\na\nfont remettre la Commission de redaction, apres chaque sean- Ausschüsse sorgen dafür, daß der Text der angenommenen\nce, le texte ecrit des propositions, amendements ou decisions Vorschläge, Änderungsvorschläge oder Entscheidungen dem\nadoptes. Redaktionsausschuß nach jeder Sitzung in schriftlicher Form zu-\ngeleitet wird.\n10. Au terme de leurs travaux, les Commissions etablissent, au 10. Zum Abschluß ihrer Arbeiten erstellen die Ausschüsse zu\nsujet des Reglements d'execution qui les concernent, une resolu- den Vollzugsordnungen, die in ihre Zuständigkeit fallen, eine\ntion en deux parties qui comportent: Entschließung, die aus folgenden zwei Teilen besteht:\n1) les numeros des propositions renvoyees au Conseil d'exploi- 1) Nummern der Vorschläge, die an den Rat für Postbetrieb zur\ntation postale pour examen; Prüfung verwiesen wurden;\n2) les numeros des propositions renvoyees au Conseil d'exploi- 2) Nummern der Vorschläge, die· mit Leitlinien des Kongresses\ntation postale pour examen avec des directives du Congres. an den Rat. für Postbetrieb zur Prüfung verwiesen wurden.\nQuant aux propositions de modification des Reglements d'execu- Vorschläge zur Änderung der Vollzugsordnungen, die von einem\ntion qui ont ete adoptees par une Commission et transmises Ausschuß angenommen und anschließend an den Redaktions-\nensuite a la Commission de redaction, alles font l'objet d'une ausschuß weitergegeben wurden, werden in eine Entschließung\nresolution comprenant en annexe le texte definitif des propositions aufgenommen, der als Anlage der endgültige Text der angenom-\nretenues. menen Vorschläge beigegeben ist.\nArticle 16 Artikel 16\nDeliberations Beratung,n\n1. Les delegues ne peuvent prendre la parole qu'apres avoir 1. Die Delegierten dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es\nete autorises par le President de la reurnon. 11 leur est recomman- ihnen vom Präsidenten der Sitzung erteilt worden ist. Es wird\nde de parler sans häte et distinctement. Le President doit laisser ihnen empfohlen, langsam und deutlich zu sprechen. Der Präsi-\naux delegues la possibilite d'exprimer librement et pleinement leur dent soll den Delegierten die Möglichkeit lassen, ihre Ansicht zum\navis sur le sujet en discussion, pour autant que cela soit compati- Gegenstand der Diskussion frei und erschöpfend zu äußern,\nble avec le deroulement normal des deliberations. soweit dies mit dem normalen Ablauf der Beratungen vereinbar\nist.","2130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\n2. Sauf decision contraire prise a la majorite des membres 2. Sofern von der Mehrheit der anwesenden und abstimmen-\npresents et votant, les discours ne peuvent exceder cinq minutes. den Mitglieder keine gegenteilige Entscheidung getroffen wird,\nLe President est autorise a interrompre tout orateur qui depasse darf die Redezeit fünf Minuten nicht überschreiten. Der Präsident\nledit temps de parole. II peut aussi inviter le delegue a ne pas darf jeden Redner unterbrechen,. der die genannte Redezeit\ns'ecarter du sujet. überschreitet. Er kann den Delegierten auch auffordern, nicht von\nder Sache abzuweichen.\n3. Au cours d'un debat, le President peut, avec l'accord de la 3. Im laufe einer Debatte kann der Präsident mit Zustimmung\nmajorite des membres presents et votant, declarer close la liste der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder die\ndes orateurs apres en avoir donne lecture. Lorsque la liste est Rednerliste für geschlossen erklären, nachdem er sie verlesen\nepuisee, il prononce la clöture du debat, sous reserve d'accorder hat. Wenn die Liste erschöpft ist, erklärt er den Schluß der Debat-\na l'auteur de la proposition en discussion, meme apres la clöture te, unter dem Vorbehalt, selbst nach Schließung der Liste dem\na\nde la liste, le droit de repondre tout discours prononce. Verfasser des zur Diskussion stehenden Vorschlags das Recht\nzur Antwort auf jeden Redebeitrag zuzugestehen.\n4. Le President peut aussi, avec l'accord de la majorite des 4. Der Präsident kann auch mit Zustimmung der Mehrheit der\nmembres presents et votant, limiter le nombre des interventions anwesenden und abstimm~nden Mitglieder die Zahl der Wortmel-\nd'une meme delegation sur une proposition ou un groupe de dungen ein und derselberl Delegation zu einem Vorschlag oder\npropositions determine, la possibilite devant cependant etre ac- einer bestimmten Gruppe von Vorschlägen beschränken, wobei\ncordee a l'auteur de la proposition d'introduire celle-ci et d'interve- indessen dem Verfasser des Vorschlags die Möglichkeit gegeben\nnir ulterieurement, s'il le demande, pour apporter des elements werden muß, den Vorschlag einzuführen und später in die Debat-\nnouveaux en reponse aux interventions des autres delegations, te einzugreifen, wenn er dies verlangt, um in Beantwortung der\nde teile fa<;:on qu'il puisse avoir la parole en dernier lieu s'il la Redebeiträge der anderen Delegationen neue Elemente einzu-\ndemande. bringen, so daß er auf Verlangen an letzter Stelle das Wort haben\nkann.\n5. Avec l'accord de la majorite des membres presents et vo- 5. Mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstim-\ntant, le President peut limiter le nombre des interventions sur une menden Mitglieder kann der Präsident die Zahl der Wortmeldun-\nproposition ou un groupe de propositions determine; cette limita- gen zu einem Vorschlag oder einer bestimmten Gruppe von\ntion ne peut etre inferieure a cinq pour et cinq contre la proposition Vorschlägen beschränken; diese Einschränkung darf nicht unter\nen discussion. fünf für und fünf gegen den zur Diskussion stehenden Vorschlag\ngehen.\nArticle 17 Artikel 17\nMotions d'ordre et motions de procedure Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge zum Verfahren\n1. Au cours de la discussion de toute question et meme, le cas 1. Im Verlauf der Diskussion jeder beliebigen Frage und gege-\necheant, apres la clöture du debat, une -delegation peut soulever benenfalls sogar nach Schließung der Debatte kann eine Delega-\nune motion d'ordre a l'effet de demander: tion einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und damit\n- des eclaircissements sur le deroulement des debats; - Aufklärung über den Ablauf der Debatten,\n- le respect du Reglement interieur; - die Beachtung der Geschäftsordnung,\n- la modification de l'ordre de discussion des propositions sug- - die Änderung der vom Präsidenten vorgeschlagenen Reihen-\ngere par le President. folge für die Diskussion der Vorschläge\nverlangen.\nLa motion d'ordre a la priorite sur toutes les questions, y compris Ein Antrag zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen\nles motions de procedure mentionnees au paragraphe 3. Fragen einschließlich der Anträge zum Verfahren nach Absatz 3.\n2. Le President donne immediatement les precisions desirees 2. Der Präsident gibt unverzüglich die gewünschten Erläute-\nou prend la decision qu'il juge opportune au sujet de la motion rungen oder fällt die Entsch~idung, die er hinsichtlich des Antrags\nd'ordre. En cas d'objection, la decision du President est aussitöt zur Geschäftsordnung für angebracht hält. Bei Widerspruch wird\nmise aux voix. sogleich über die Entscheidung des Präsidenten abgestimmt.\n3. En outre, au cours de la discussion d'une question, une 3. Darüber hinaus kann eine Delegation im Verlauf der Diskus-\ndelegation peut introduire une motion de procedure ayant pour sion über eine Frage einen Antrag zum Verfahren einbringen, der\nobjet de proposer: folgendes zum Ziel hat:\na) la suspension de la seance; a) die Unterbrechung der Sitzung;\nb) la levee de la seance; b) die Aufhebung der Sitzung;\nc) l'ajournement du debat sur la question en discussion; c) die Vertagung der Debatte über die zur Diskussion stehende\nFrage;\nd) la clöture du debat sur la question en discussion. d) die Schließung der Debatte über die zur Diskussion stehende\nFrage.\nLes motions de procedure ont la priorite, dans l'ordre etabli ci- · Die Anträge zum Verfahren haben - in der vorstehend aufgestell-\ndessus, sur toutes les autres propositions, hormis les motions ten Reihenfolge - Vorrang vor allen anderen Vorschlägen, abge-\nd'ordre visees au paragraphe 1. sehen von den Anträgen zur Geschäftsordnung nach Absatz 1.\n4. Les motions tendant a la suspension ou a la levee de la 4. Die Anträge auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung\nseance ne sont pas discutees, mais immediatement mises aux werden nicht diskutiert, über sie wird vielmehr unverzüglich ab-\nvoix. gestimmt.\n5. Lorsqu'une delegation propose l'ajournement ou la clöture 5. Wenn eine Delegation die Vertagung oder die Schließung\ndu debat sur une question en discussion, la parole n'est accordee der Debatte über eine zur Diskussion stehende Frage beantragt,\nqu'a deux orateurs opposes a l'ajoumement ou a la clöture du wird das Wort nur zwei Rednern erteilt, die die Vertagung oder die\ndebat, apres quoi la motion est mise aux voix. Schließung der Debatte ablehnen; danach wird über den Antrag\nabgestimmt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2131\n6. La delegation qui presente une motion d'ordre ou de proce- 6. Die Delegation, die einen Antrag zur Geschäftsordnung oder\ndure ne peut pas, dans son intervention, traiter du fond de la zum Verfahren stellt, darf dabei die zur Diskussion stehende\nquestion en discussion. L'auteur d'une motion de procedure peut Frage sachlich nicht behandeln. Der Verfasser eines Antrags zum\nla retirer avant qu'elle soit mise aux voix et toute motion de Verfahren darf seinen Antrag zurückziehen, solange noch nicht\nl'espece, amendee ou non, qui serait retiree peut etre reprise par über ihn abgestimmt worden ist, und jeder Antrag dieser Art, der,\nune autre delegation. geändert oder nicht, zurückgezogen worden ist, darf von einer\nanderen Delegation wiederaufgenommen werden.\nArtlcle 18 Artikel 18\nQuorum Beschlußfähigkeit\n1. Sous reserve des paragraphes 2 et 3, le quorum necessaire 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 ist die für die Eröffnung\npour l'ouverture des seances et pour les votations est constitue der Sitzungen und die Abstimmungen erforderliche Beschluß-\npar la moitie des Pays-membres representes au Congres et ayant fähigkeit erreicht, wenn die Hälfte der beim Kongreß vertretenen\ndroit devote. stimmberechtigten Mitgliedsländer anwesend ist.\n2. Au moment des votes sur la modification de la Constitution 2. Bei der Abstimmung über eine Änderung der Satzung und\net du Reglement general, le quorum exige est constitue par les der Allgemeinen Verfahrensordnung ist die Beschlußfähigkeit\ndeux tiers des Pays-membres de !'Union. erreicht, wenn zwei Drittel der Mitgliedsländer des Vereins anwe-\nsend sind.\n3. En ce qui concerne les Arrangements et leurs Reglements 3. Bei den Übereinkommen und ihren Vollzugsordnungen ist\nd'execution, le quorum exige pour l'ouverture des seances et pour die für die Eröffnung der Sitzungen und die Abstimmungen erfor-\nles votations est constitue par la moitie des Pays-membres repre- derliche Beschlußfähigkeit erreicht, wenn die Hälfte der beim\nsentes au Congres qui sont parties a !'Arrangement dont il s'agit et Kongreß vertretenen stimmberechtigten Mitgliedsländer, die dem\nqui ont droit de vote. Übereinkommen beigetreten sind, anwesend ist.\n4. Les delegations presentes qui ne participent pas a un vote 4. Die anwesenden Delegationen, die an einer bestimmten\ndetermine ou qui declarent ne pas vouloir y participer ne sont pas Abstimmung nicht teilnehmen oder erklären, nicht teilnehmen zu\nconsiderees comme absentes en vue de la determination du wollen, gelten nicht als abwesend im Hinblick auf die Feststellung\nquorum exige aux paragraphes 1, 2 et 3. der Beschlußfähigkeit im Sinne der Absätze 1, 2 und 3.\nArticle 19 Artikel 19\nPrincipe et procedure de vote Grundsatz und Verfahren der Abstimmung\n1. Les questions qui ne peuvent etre reglees d'un commun 1. Fragen, die nicht einvernehmlich geregelt werden können,\naccord sont tranchees par votation. werden durch Abstimmung entschieden.\n2. Les votes ont lieu par le systeme traditionnel ou par le 2. Die Abstimmungen finden nach dem herkömmlichen System\ndispositif electronique de votation. lls sont en principe effectues oder mit einer elektronischen Abstimmanlage statt. Sie werden\na\npar le dispositif electronique lorsque celui-ci est la tfisposition de grundsätzlich mit der elektronischen Anlage durchgeführt, wenn\nl'assemblee. Toutefois, pour un vote secret, le recours au systeme diese der Versammlung zur Verfügung steht. Bei einer geheimen\ntraditionnel peut avoir Ueu si la demande presentee dans ce sens Abstimmung kann jedoch auf das herkömmliche System zurück-\npar une delegation est appuyee par la majorite des delegations gegriffen werden, wenn der von einer Delegation gestellte diesbe-\npresentes et votant. zügliche Antrag von der Mehrheit der anwesenden und abstim-\nmenden Delegationen unterstützt wird.\n3. Pour le systeme traditionnel, les procedures de vote sont les 3. Beim herkömmlichen System werden folgende Abstim-\nsuivantes: mungsverfahren angewandt:\na) a main levee: si le resultat d'un tel vote donne lieu a des a) Abstimmung durch Handaufheben: Wenn das Ergebnis einer\ndoutes, le President peut, a son gre ou a la demande d'une solchen Abstimmung zu Zweifeln Anlaß gibt, kann der Präsi-\ndelegation, faire procecler immediatement a un vote par appel dent nach seinem Ermessen oder auf Verlangen einer Delega-\nnominal sur la m&me question; tion unverzüg,lich eine namentliche Abstimmung zu derselben\nFrage durchführen;\nb) par appel nominal: sur demande d'une delegation ou au gre du b) namentliche Abstimmung: Sie findet auf Verlangen einer Dele-\nPresident. L'appel se fait en suivant l'ordre alphabetique fran- gation oder auf Beschluß des Präsidenten statt. Der Namens-\n~ais des pays representes en commen~nt par le pays dont le aufruf erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der französischen\nnom est tire au sort par le President. Le resultat du vote, avec Namen der vertretenen Länder und beginnt mit dem Land,\nla liste des pays par nature de vote, est consigne au proces- dessen Name vom Präsidenten ausgelost wird. Das Ergebnis\nverbal de la, seance; der Abstimmung mit der Liste der Länder nach Art ihrer Stimm-\nabgabe wird in das Sitzung~protokoll aufgenommen;\nc) au scrutin secret: par bulletin de vote sur demande de deux c) geheime Abstimmung: Sie erfolgt mit Stimmzettel, auf Ver-\ndelegations. Le President de la reunion designe en ce cas trois langen von zwei Delegationen. Der Präsident der Tagung\nscrutateurs et prend les mesures necessaires pour assurer le bestimmt in diese.m Fall drei Stimmenzähler und trifft die\nsecret du vote. erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung des Abstimmungs-\ngeheimnisses.\n4. Par le dispositif electronique, les procedures de vote sont les 4. Bei Verwendung der elektronischen Anlage werden folgende\nsuivantes: Abstimmungsverfahren angewandt:\na) vote non enregistre: il remplace un vote a main levee; a) nichtaufgezeichnete Abstimmung: Sie tritt an die Stelle der\nAbstimmung durch Handaufheben;\nb) vote enregistre: il remplace un vote par appel nominal; toute- b) aufgezeichnete Abstimmung: Sie tritt an die Stelle der nament-\nfois, il n'est pas procede a l'appel des noms des pays, sauf si lichen Abstimmung; es erfolgt jedoch kein Aufruf der Länder-","2132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nune delegation le demande et si cette proposition est appuyee namen, es sei denn, daß eine Delegation dies verlangt und\npar la majorite des delegations presentes et votant; dieser Vorschlag von der Mehrheit der anwesenden und ab-\nstimmenden Delegationen unterstützt wird;\nc) vote secret: il remplace un scrutin secret par bultetins de c) geheime Abstimmung: Sie tritt an die Stelle einer geheimen\nvote. Abstimmung mit Stimmzetteln.\n5. Quel que soit le systeme utilise, le vote au scrutin secret a 5. Unabhängig vom angewandten Verfahren hat die geheime\npriorite sur toute autre procedure devote .. Abstimmung immer Vorrang gegenüber jedem anderen Abstim-\nmungsverfahren.\n6. Quand un vote est commence, aucune delegation ne peut 6. Eine bereits begonnene Abstimmung darf von keiner Dele-\nl'interrompre, sauf s'il s'agit d'une motion d'ordre relative a la gation unterbrochen werden, es sei denn, daß es sich um einen\nmaniere suivant laquelle s'effectue le vote. Antrag zur Geschäftsordnung handelt, der sich auf die Abwicklung\nder Abstimmung bezieht.\n7. Apres le vote, le President peut autoriser les delegues a 7. Nach der Abstimmung kann der Präsident den Delegierten\nexpliquer leur vote. gestatten, ihre Stimmabgabe zu erklären.\nArticle 20 Artikel 20\nConditlons d'approbation des propositions Bedingungen für die Annahme der Vorschläge\n1. Pour etre adoptees, les propositions visant a la modification 1. Vorschläge zur Änderung der Verträge müssen, um ange-\ndes Actes doivent etre approuvees: nommen zu werden, wie folgt genehmigt werden:\na) pour la Constitution: par les deux tiers au moins des Pays- a) im Fall der Satzung von mindestens zwei Dritteln der Mit-\nmembres de !'Union; gliedsländer des Vereins;\nb) pour le Reglement general: par la majorite des Pays-membres b) im Fall der Allgemeinen Verfahrensordnung von der Mehrheit\nrepresentes au Congres; der auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer;\nc) pour la Convention et son Reglement d'execution: par la c) im Fall des Weltpostvertrags und seiner Vollzugsordnung von\nmajorite des Pays-membres presents et votant; der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieds-\nländer;\nd) pour les Arrangements et leurs Reglements d'execution: par la d) im Fall der übereinkommen und ihrer Vollzugsordnungen von\nmajorite des Pays-membres presents et votant qui sont parties der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieds-\naux Arrangements. länder, die. den Übereinkommen beigetreten sind.\n2. Les questions de procedure qui ne peuvent etre resolues 2. Verfahrensfragen, die nicht einvernehmlich geregelt werden\nd'un commun accord sont decidees par la majorite des Pays- können, werden von der Mehrheit der anwesenden und abstim-\nmembres presents et votant. II en est de meme pour des decisions menden Mitgliedsländer entschieden. Das gleiche gilt für Ent-\nne concernant pas la modification des Actes, a moins que le scheidungen, die nicht die Änderung der Verträge betreffen, es sei\nCongres n'en decide autrement a la majorite des Pays-membres denn, daß der Kongreß mit. der Mehrheit der anwesenden und\npresents et votant. abstimmenden Mitgliedsländer anders entscheidet.\n3. Sous reserve du paragraphe 5, par Pays-membres presents 3. Vorbehaltlich des Absatzes 5 gelten als „anwesende und\net votant, il taut entendre les Pays-membres votant «pour» ou abstimmende Mitgliedsländer\" die Mitgliedsländer, die „für\" oder\n«contre», les abstentions n'etant pas prises en consideration dans „gegen\" stimmen, wobei Stimmenthaltungen bei der Auszählung\nle decompte des voix necessaires pour constituer la majorite, de der für die Mehrheit erforderlichen Stimmen nicht berücksichtigt\nmeme d'ailleurs que les bulletins blancs ou nuls en cas devote au werden; das gleiche gilt im übrigen im Fall der geheimen Abstim-\nscrutin secret. mung für leere oder ungültige Stimmzettel.\n4. En cas d'egalite des suffrages, la proposition est consideree 4. Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag als abgelehnt.\ncomme rejetee.\n5. Lorsque le nombre d'abstentions et de bulletins blancs ou 5. Übersteigt die Zahl der Enthaltungen und der leeren oder\nnuls depasse la moitie du nombre des suffrages exprimes (pour, ungültigen Stimmzettel die Hälfte der abgegebenen Stimmen (für,\ncontre, abstentions), l'examen de la question est renvoye a une gegen, Enthaltungen), so wird die Prüfung der Frage auf eine\nseance ulterieure au cours de laquelle les abstentions ainsi que spätere Sitzung verschoben, in der die Enthaltungen sowie leere\nles bulletins blancs ou nuls n'entreront plus en ligne de compte. oder ungültige Stimmzettel nicht mehr berücksichtigt werden.\nArticle 21 Artikel 21\nElectlon des membres du Conseil d'administration Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats\net du Conseil d'exploitatlon postale und des Rates für Postbetrieb\nEn vue de departager les pays ayant obtenu le meme nombre Haben bei den Wahlen zum Verwaltungsrat oder zum Rat für\nde voix aux elections des membres du Conseil d'administration ou Postbetrieb mehrere Länder die gleiche Stimmenzahl erhalten, so\ndu Conseil d'exploitation postale, le President procede au tirage entscheidet das Los, das vom Präsidenten gezogen wird.\nau sort.\nArticle 22 Artikel 22\nElection du Dlrecteur general et du Vice-Directeur general Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors\ndu Bureau international des Internationalen Büros\n1. Les elections du Directeur general et du Vice-Directeur 1. Die Wahlen des Generaldirektors und des Vizegeneraldirek-\ngeneral du Bureau international ont lieu au scrutin secret succes- tors des Internationalen Büros finden nacheinander in einer oder\nsivement a une ou a plusieurs seances se tenant le meme jour. m~hreren Sitzungen am selben Tag in geheimer Abstimmung\nEst elu le candidat qui obtient la majorite des suffrages exprimes statt. Gewählt ist der Kandidat, der die Mehrheit der von den","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2133\npar les Pays-membres presents et votant. II est procede autant a anwesenden und abstimmenden Ländern abgegebenen Stimmen\nde scrutins qu'il est necessaire pour qu'un candidat obtienne cette erhält. Es finden so viele Abstimmungen statt, wie nötig sind,\nmajorite. damit ein Kandidat diese Mehrheit erreicht.\n2. Sont consideres comme Pays-membres presents et votant 2. Als „anwesende und abstimmende Mitgliedsländer\" gelten\nceux qui votent pour l'un des candidats regulierement annonces, die Mitgliedsländer, die für einen der ordnungsgemäß angemelde-\nles abstentions -n'etant pas prises en consideration dans le de- ten Kandidaten stimmen, wobei Stimmenthaltungen ebenso wie\ncompte des voix necessaires pour constituer la majorite, de meme leere oder ungültige Stimmzettel bei der Auszählung der für die\nque les bulletins blancs ou nuls. Mehrheit erforderlichen Stimmen nicht berücksichtigt werden.\n3. Lorsque le nombre d'abstentions et de bulletins blancs ou 3. Übersteigt die Zahl der Enthaltungen und der leeren oder\nnuls depasse la moitie du nombre des suffrages exprimes confor- ungültigen Stimmzettel die Hälfte der nach Absatz 2 abgegebenen\nmement au paragraphe 2, l'election est renvoyee a une seance Stimmen, so wird die Wahl auf eine spätere Sitzung verschoben,\nulterieure au cours de laquelle les abstentions ainsi que les in der die Enthaltungen sowie leere oder ungültige Stimmzettel\nbulletins blancs ou nuls n'entreront plus en ligne de campte. nicht mehr berücksichtigt werden.\n4. Le candidat qui, a un tour de scrutin, a obtenu le moins de 4. Der Kandidat, der in einem Wahlgang die wenigsten Stim-\nvoix est elimine. men erhalten hat, ist ausgeschieden.\n5. En cas d'egalite des voix, il est procede a un premier, voire a 5. Bei Stimmengleichheit wird ein zusätzlicher, gegebenenfalls\nun second scrutin supplementaire, pour tenter de departager les ein zweiter zusätzlicher Wahlgang durchgeführt, um die Entschei-\ncandidats ex aequo, le vote portant uniquement sur ces candidats. dung zwischen den stimmengleichen Kandidaten herbeizuführen,\nSi le resultat est negatif, le sort decide. Le tirage au sort est opere wobei sich die Abstimmung nur auf diese Kandidaten erstreckt. Ist\npar le President. das Ergebnis negativ, so entscheidet das Los. Das Los wird vom\nPräsidenten gezogen.\nArticle 23 Artikel 23\nProces-verbaux Sitzungsprotokolle\n1. Les proces-verbaux des seances du Congres et des Com- 1. Die Sitzungsprotokolle des Kongresses und der Ausschüsse\nmissions reproduisent la marche des seances, resument brieve- geben den Ablauf der Sitzungen wieder, fassen die Wortmeldun-\nment les interventions, mentionnent les propositions et le resultat gen kurz zusammen und vermerken die Vorschläge und das\ndes deliberations. Des proces-verbaux sont etablis pour les sean- Ergebnis der Beratungen. Über die Sitzungen des Plenums wer-\nces plenieres et des proces-verbaux sommaires pour les seances den Sitzungsprotokolle, über die Sitzungen der Ausschüsse sum-\nde Commissions. marische Sitzungsprotokolle erstellt. ·\n2. Les proces-verbaux des seances d'une Commission peu- 2. Die Sitzungsprotokolle eines Ausschusses können durch\na\nvent etre remplaces par des rapports l'intention du Congres si le Berichte an den Kongreß ersetzt werden, wenn der Verwaltungs-\nConseil d'administration en decide ainsi. En regle generale, les rat dies beschließt. Die Arbeitsgruppen erstellen im allgemeinen\na\nGroupes de travail etablissent un rapport l'intention de l'organe einen Bericht an das Organ, das sie eingesetzt hat.\nqui les a crees.\n3. Toutefois, chaque delegue a le droit de demander l'insertion 3. Jeder Delegierte darf jedoch verlangen, daß jegliche von ihm\nanalytique ou in extenso au proces-verbal ou au rapport de taute abgegebene Erklärung zusammengefaßt oder im vollen Wortlaut\ndeclaration faite par lui, a la condition d'en remettre le texte in das Sitzungsprotokoll oder in den Bericht aufgenommen wird,\nfram;:ais au Secretariat deux heures au plus tard apres la fin de la vorausgesetzt, daß er dem Sekretariat den französischen Wort-\nseance. laut spätestens zwei Stunden nach Ende der Sitzung übergibt.\n4. A partir du moment ou l'epreuve du proces-verbal ou du 4. Sobald der Entwurf des Sitzungsprotokolls oder des Berichts\nrapport a ete distribuee, les delegues disposent d'un delai de verteilt ist, verfügen die Delegierten über eine Frist von vierund-\nvingt-quatre heures pour presenter leurs observations au Secreta- zwanzig Stunden, um ihre Bemerkungen dem Sekretariat vorzu-\nriat qui, le cas echeant, sert d'intermediaire entre l'interesse et le legen, das gegebenenfalls zwischen dem beteiligten Delegierten\nPresident de la seance en question. und dem Präsidenten der betreffenden Sitzung vermittelt.\n5. En regle generale et saus reserve du paragraphe 4, au debut 5. In der Regel und vorbehaltlich des Absatzes 4 legt der\na\ndes seances du Congres, le President soumet l'approbation le Präsident zu Beginn der Sitzungen des Kongresses das Sitzungs-\nproces-verbal d'une seance precedente. II en est de meme pour protokoll einer vorausgegangenen Sitzung zur Genehmigung vor.\nles Commissions dont les deliberations font l'objet d'un proces- Das gleiche gilt für die Ausschüsse, deren Beratungen Gegen-\nverbal ou d'un rapport. Les proces-verbaux ou les rapports des stand eines Sitzungsprotokolls oder eines Berichts sind. Die Sit-\ndernieres seances qui n'auraient pu etre approuves en Congres zungsprotokolle oder Berichte der letzten Sitzungen, die nicht\nou en Commission sont approuves par les Presidents respectifs mehr vom Kongreß oder den Ausschüssen genehmigt werden\nde ces reunions. Le Bureau international tiendra campte egale- konnten, werden von den jeweiligen Präsidenten dieser Sitzungen\nment des observations eventuelles que les delegues des Pays- genehmigt. Das Internationale Büro berücksichtigt auch die Be-\nmembres lui communiqueront dans un delai de quarante jours merkungen, die ihm gegebenenfalls von den Delegierten der\napres l'envoi desdits proces-verbaux. Mitgliedsländer innerhalb von vierzig Tagen nach Absendung der\ngenannten Sitzungsprotokolle mitgeteilt werden.\n6. Le Bureau international est autorise a rectifier dans les 6. Das Internationale Büro ist ermächtigt, in den Sitzungsproto-\nproces-verbaux ou les rapports des seances du Congres et des kollen oder Berichten des Kongresses und der Ausschüsse mate-\nCommissions les ~rreurs materielles qui n'auraient pas ete rele- rielle Fehler zu berichtigen, die bei der Genehmigung nach Ab-\nvees lors de leur approbation conformement au paragraphe 5. satz 5 nicht festgestellt worden sind.\nArticle 24 Artikel 24\nApprobation par le Congres des projets Genehmigung der Entscheidungsentwürfe\nde decisions (Actes, resolutions, etc.) ~urch den Kongreß (Verträge, Entschließungen usw.)\n1. En regle generale, chaque projet d' Acte presente par la 1. Im allgemeinen wird jeder vom Redaktionsausschuß vorge-\nCommission de redaction est examine article par article. II ne peut legte Vertragsentwurf Artikel für Artikel geprüft. Er kann erst dann","2134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\netre considere comme adopte qu'apres un vote d'ensemble favo- als angenommen angesehen werden, wenn bei der Abstimmung\nrable. L'article 20, paragraphe 1, est applicable a ce vote. über den Entwurf als Ganzes für ihn gestimmt worden ist. Für\ndiese Abstimmung gilt Artikel 20 Absatz 1.\n2. Au cours de cet examen, chaque delegation peut reprendre 2. Im laufe dieser Prüfung darf jede Delegation einen in einem\nune proposition qui a ete adoptee ou rejetee en Commission. Ausschuß angenommenen oder abgelehnten Vorschlag wieder-\nL'appel concernant de telles propositions est subordonne a la aufnehmen. Die Wiederaufnahme solcher Vorschläge ist der Be-\ncondition que la delegation en ait informe par ecrit le President du dingung unterworfen, daß die Delegation den Präsidenten des\nCongres au moins un jour avant la seance ou la disposition visee Kongresses mindestens einen Tag vor der Sitzung, in der die\ndu projet d' Acte sera soumise a l'approbation du Congres. betreffende Bestimmung des Vertragsentwurfs dem Kongreß zur\nGenehmigung vorgelegt werden soll, schriftlich entsprechend\nunterrichtet.\n3. Toutefois, il est toujours possible, si le President le juge 3. Wenn es der Präsident im Interesse des Fortgangs der\nopportun pour la suite des travaux du Congres, de proceder a Arbeiten des Kongresses für zweckmäßig hält, ist es jedoch\nl'examen des appels avant l'examen des projets d'Actes presen- jederzeit möglich, die Prüfung der Wiederaufnahmeanträge vor\ntes par la Commission de redaction. der Prüfung der vom Aedaktionsausschuß vorgelegten Vertrags-\nentwürfe vorzunehmen.\n4. Lorsqu'une proposition a ete adoptee ou rejetee par le 4. Wenn ein Vorschlag vom Kongreß angenommen oder abge-\nCongres, elle ne peut etre examinee a nouveau par le meme lehnt worden ist, kann er von demselben Kongreß nur dann erneut\nCongres que si l'appel a ete appuye par au moins dix delegations geprüft werden, wenn der Wiederaufnahmeantrag von minde-\net approuve a la majorite des deux tiers des membres presents et stens zehn Delegationen unterstützt und mit Zweidrittelmehrheit\nvotant. Cette faculte se limite aux propositions soumises directe- der anwesenden und abstimmenden Mitglieder genehmigt wird.\nment aux seances plenieres, etant entendu qu'une meme ques- Diese Möglichkeit ist auf Vorschläge beschränkt, die unmittelbar\ntion ne peut donner lieu a plus d'un appel. dem Plenum vorgelegt werden, wobei ein und dieselbe Frage\nGegenstand nur eines Wiederaufnahmeantrags sein kann.\n5. Le Bureau international est autorise a rectifier dans les Actes 5. Das Internationale Büro ist ermächtigt, in den endgültigen\ndefinitifs les erreurs materielles qui n'auraient pas ete relevees Vertragstexten materielle Fehler, die bei der Prüfung der Vertrags-\nlors de l'examen des projets d'Actes, le numerotage des articles et entwürfe nicht festgestellt worden sind, die Numerierung von\ndes paragraphes ainsi que les references. Artikeln und Absätzen sowie Verweisungen zu berichtigen.\n6. Les projets des decisions autres que celles modifiant les 6. Alle anderen, nicht die Verträge ändernden Entscheidungs-\nActes, presentes par la Commission de redaction, sont en regle entwürfe, die vom Redaktionsausschuß vorgelegt werden, wer-\ngenerale examines globalement. Les paragraphes 2 a 5 sont den im allgemeinen als Ganzes geprüft. Die Absätze 2 bis 5 gelten\negalement applicables aux projets de ces decisions. auch für diese Entscheidungsentwürfe.\nArticle 25 Artikel 25\nAttribution des etudes au Conseil d'administration Zuweisung von Untersuchungen an den Verwaltungsrat\net au Conseil d'exploitation postale und an den Rat für Postbetrieb\nSur recommandation de son Bureau, le Congres attribue les Auf Empfehlung seines Präsidiums weist der Kongreß dem\netudes au Conseil d'administration et au Conseil d'exploitation Verwaltungsrat und dem Rat für Postbetrieb Untersuchungen zu,\npostale, suivant la composition et les competences respectives de wobei er die in den Artikeln 102 und 104 der Allgemeinen Ver-\nces deux organes, telles qu'elles sont decrites aux articles 102 et fahrensordnung beschriebene Zusammensetzung der beiden\n104 du Reglement general. Organe und ihre dort beschriebenen Zuständigkeiten berücksich-\ntigt.\nArticle 26 Artikel 26\nReserves aux Actes Vorbehalte zu den Verträgen\nLes reserves doivent etre presentees par ecrit en langue fran- Vorbehalte müssen schriftlich in französischer Sprache vorge-\nyaise (propositions relatives au Protocole final) de maniere a legt werden (Vorschläge für das Schlußprotokoll), damit sie vom\npouvoir etre examinees par le Congres avant la signature des Kongreß vor Unterzeichnung der Verträge geprüft werden kön-\nActes. nen.\nArticle 27 Artikel 27\nSignature des Actes Unterzeichnung der Verträge\nLes Actes definitivement approuves par le Congres sont soumis Die vom Kongreß endgültig angenommenen Verträge werden\na la signature des Plenipotentiaires. den Bevollmächtigten zur Unterzeichnung vorgelegt.\nArticle 28 Artikel 28\nModifications au Reglement Änderung der Geschäftsordnung\n1. Chaque Congres peut modifier le Reglement interieur. Pour 1. Jeder Kongreß kann die Geschäftsordnung ändern. Vor-\netre mises en deliberation, les propositions de modification au schläge zur Änderung dieser Geschäftsordnung müssen, um zur\npresent Reglement, a moins qu'elles ne soient presentees par un Beratung gestellt zu werden, auf dem Kongreß von mindestens\norgane de l'UPU habilite a introduire des propositions, doivent etre zehn Delegationen unterstützt werden, es sei denn, daß sie von\nappuyees en Congres par au moins dix delegations. einem zur Vorlage von Vorschlägen befugten Organ des Welt-\npostvereins vorgelegt werden.\n2. Pour etre adoptees, les propositions de modification au 2. Vorschläge zur Änderung dieser Geschäftsordnung müssen,\npresent Reglement doivent etre approuvees par les deux tiers au um angenommen zu werden, von mindestens zwei Dritteln der auf\nmoins des Pays-membres representes au Congres. dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer genehmigt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2135\nWeltpostvertrag\nConvention postale universelle\n(Übersetzung)\nTable des·matieres In haltsve rze ichn is\nPremiere partie Erster Teil\nRegles communes applicables Gemeinsame Vorschriften\nau service postal International für den Internationalen Postdienst\nChapitre unique Einziges Kapitel\nDispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nArticle Artikel\nLiberte de transit . Freiheit des Durchgangs\n2 Appartenance des envois postaux 2 Verfügungsrecht über Postsendungen\n3 Creation d'un nouveau service 3 Einführung neuer Dienste\n4 Unite monetaire 4 Währungseinheit\n5 Timbres-poste 5 Postwertzeichen\n6 Taxes 6 Gebühren\n7 Franchise postale 7 Postgebührenfreiheit\n7.1 Principe 7.1 Grundsätzliches\n7.2 Service postal 7.2 Postdienst\n7.3 Prisonniers de guerre et internes civils 7.3 Kriegsgefangene und Zivilinternierte\n7.4 Cecogrammes 7.4 Blindensendungen\nDeuxieme partie zweiter Tell\nDispositions concernant la poste aux lettres: Bestimmungen über die Briefpost:\noffre de prestatlons Leistungsangebot\nChapitre 1 Kapitel 1\nServices de base Grunddienste\n8 Envois de la poste aux lettres 8 Briefsendungen\n9 Taxes d'affranchissement 9 Freimachungsgebühren\n10 Tarification selon le mode d'acheminement ou la vitesse 10 Gebührenfestsetzung nach Beförderungsart oder Ge-\nschwindigkeit\n11 Tarifs preferentiels 11 Vorzugsgebühren\n12 Taxes speciales 12 Besondere Gebühren\n13 Affranchissement 13 Freimachung\n14 Affranchissement des envois de la poste aux lettres a bord 14 Freimachung von Briefsendungen auf Schiffen\ndes navires\n15 Coupons-reponse intemationaux · 15 Internationale Antwortscheine\nChapitre 2 Kapitel 2\nServices speclaux Sonderdienste\n16 Envois recommandes 16 Einschreibsendungen\n17 Envois a livraison attestee 17 Sendungen mit Auslieferungsnachweis\n18 Envois avec valeur declaree 18 Wertsendungen\n19 Envois expres 19 Sendungen mit Eilzustellung","2136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nArticle Artikel\n20 Avis de reception 20 Rückschein\n21 Remise en main propre 21 Eigenhändige Auslieferung\n22 Envois francs de taxes et de droits 22 Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen\n23 Service correspondance commerciale-reponse internatio- 23 Internationaler Werbeantwortdienst\nnale\n24 Matieres biologiques perissables. Matieres radioactives 24 Leichtverderbliche biologische Stoffe. Radioaktive Stoffe\nChapitre 3 Kapitel 3\nDispositions particulieres Besondere Bestimmungen\n25 Depot a l'etranger d'envois de la poste aux lettres 25 Einlieferung von Briefsendungen im Ausland\n26 Envois non admis. lnterdictions 26 Nichtzulässige Sendungen. Verbote\n27 Reexpedition 27 Nachsendung\n28 Envois non distribuables 28 Unzustellbare Sendungen\n29 Retrait. Modification ou correction d'adresse a la demande 29 Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift\nde l'expediteur auf Verlangen des Absenders\n30 Reclamations 30 Nachforschungsanträge\nChapitre 4 Kapitel 4\nOuestions douanieres Zollangelegenheiten\n31 Contröle douanier 31 Zollkontrolle\n32 Taxe de presentation a la douane 32 Gestellungsgebühr\n33 Droits de douane et autres droits 33 Zölle und andere Abgaben\nChapitre 5 Kapitel 5\nResponsabilite Haftung\n34 Responsabilite des Administrations postales. lndemnites 34 Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen\n34. 1 Generalites 34.1 Allgemeines\n34.2 Envois recommandes 34.2 Einschreibsendungen\n34.3 Envois a-nvraison attestee 34.3 Sendungen mi_t Auslieferungsnachweis\n34.4 Envois avec valeur declaree 34.4 Wertsendungen\n35 Non-responsabilite des Administrations postales 35 Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen\n36 Responsabilite de l'expediteur 36 Haftung des Absenders\n37 Paiement de l'indemnite 37 Zahlung der Entschädigung\n38 Recuperation eventuelle de l'indemnite sur l'expediteur ou 38 Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung vom Absen-\nsur le destinataire der beziehungsweise vom Empfänger\nChapitre 6 Kapitel 6\nCourrler electronlque Elektronischer Briefdienst\n39 Dispositions generales 39 Allgemeine Bestimmungen\n40 Services de telecopie 40 · Fernkopierdienste\n41 Services de teleimpression 41 Textbriefdienste\n/'\nTrolsleme partie Dritter Teil\nDispositions concernant la poste aux lettres: Bestimmungen über die Briefpost:\nrelatlons entre les Admlnistrations postales Beziehungen zwischen den Postverwaltungen\nChapttre 1 Kapitel 1\nTraitement des envois de la poste aux lettres Behandlung von Briefsendungen\n42 Objectifs en matiere de qualite de service 42 Ziele im Bereich der Dienstqualität\n43 Echange des envois 43 Austausch der Sendungen\n44 Echange de depeches closes avec des unites militaires 44 Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten\n45 Suspension temporaire de services 45 Vorübergehende Einstellung von Diensten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. ·septernber 1998 2137\nArHcle Artikel\nChapitre 2 Kapitel 2\nTraitement des cas de responsabilite Behandlung von Haftungsfällen\n46 Determination de la responsabilite entre les Administrations 46 Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen\npostales\nChapitre 3 Kapitel 3\nFrais de transit et frais terminaux Durchgangs- und Endvergütungen\n47 Frais de transit 47 Durchgangsvergütungen\n48 Baremes des frais de transit 48 Durchgangsvergütungssätze\n49 Frais terrn.inaux 49 Endvergütungen\n50 Exemption de frais de transit et de frais terminaux 50 Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen\n51 Decompte des frais de transit et des frais terminaux 51 Abrechnung der Durchgangs- und Endvergütungen\n51 .1 Frais de transit 51.1 Durchgangsvergütungen\n51.2 Frais terminaux 51 .2 Endvergütungen\nChapitre 4 Kapitel 4\nFrais de transport aerien Luftbeförderungskosten\n52 Principes generaux 52 Allgemeine Grundsätze\n53 Taux de base et calcul des frais de transport aerien 53 Grundvergütungssätze und Berechnung der Luftbeförde-\nrungskosten\nChapitre 5 Kapitel 5\nLiaisons telematiques Datenverbindungen\n54 Dispositions generales 54 Allgemeine Bestimmungen\nChapitre 6 Kapitel 6\nDispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\n55 Reglement des comptes 55 Abrechnung\n56 Fourniture de renseignements, publications du Bureau in- 56 Erteilen von Auskünften, Veröffentlichungen des Internatio-\nternational, conservation des documents, formules nalen Büros, Aufbewahrung der Unterlagen, Formblätter\nQuatrieme. partie Vierter Teil\nService EMS EMS-Dienst\n57 Service EMS 5? EMS-Dienst\nClnquieme partie Fünfter Tell\nDispositions finales Schlußbestlmmungen\n58 Engagements relatifs aux mesures penales 58 Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen\n59 Conditions d'approbation des propositions concernant la 59 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zum Welt-\nConvention et son Reglement d'execution postvertrag und 2u seiner Vollzugsordnung\n60 Mise a execution et duree de la Convention 60 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags","2138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nProtocole final Schlußprotokoll\nde la Convention postale universelle zum Weltpos_tvertrag\nArticle Artikel\n1 Appartenance des envois postaux Verfügungsrecht über Postsendungen\nII Taxes II Gebühren\nIII Exception a la franchise postale en faveur des cecogram- III Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für Blindensen-\nmes dungen\nIV Petits paquets IV Päckchen\nV lmpri_mes. Poids maximal V Drucksachen. Höchstgewicht\nVI Sacs M recommandes VI Eingeschriebene M-Beutel\nVII 0epöt a l'etranger d'envois de la poste aux lettres VII Einlieferung von Briefsendungen im Ausland\nVIII lnterdictions VIII Verbote\nIX Objets passibles de droits de douane IX Zollpflichtige Gegenstände\nX Retrait. Modification ou correction d'adresse X Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift\nXI Reclamations XI Nachforschungsanträge\nXII Taxe de presentation a la douane XII Gestellungsgebühr\nXIII Responsabilite des Administrations postales XIII Haftung der Postverwaltungen\nXIV Non-responsabilite des Administrations postales XIV Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen\nXV Paiement de l'indemnite XV Zahlung der Entschädigung\nXVI Frais de transit particuliers XVI Besondere Durchgangsvergütungen\nXVII Frais de transport aerien interieur XVII Kosten für die Luftbeförderung im Inland","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2139\nConvention postale universelle Weltpostvertrag\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitglieds-\nPays-membres de l'Union, vu l'article 22, paragraphe 3, de la länder des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Ab-\nConstitution de l'Union postale universelle conclue a Vienne le satz 3 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des\n1O juillet 1964, ont, d'un commun accord et sous reserve de Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehalt-\nl'article 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrete, dans la lich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in diesem Vertrag die\npresente Convention, les regles communes applicables au ser- gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst und\nvice postal international et les dispositions concernant les services die Bestimmungen über die Briefdienste festgelegt.\nde la poste aux lettres.\nPremiere partie Erster Teil\nRegles communes appllcables Gemeinsame Vorschriften\nau service postal international für den internationalen Postdienst\nChapltre unlque Einziges Kapitel\nDispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nArticle 1 Artikel 1\nLiberte de transit Freiheit des Durchgangs\n1. Le principe de la liberte de transit est enonce a l'article 1. Die Freiheit des Durchgangs ist in Artikel 1 der Satzung als\npremier de la Constitution. II entraine l'obligation, pour chaque Grundsatz verankert. Danach ist jede Postverwaltung verpflichtet,\nAdministration postale, d'acheminer toujours par les voies les plus die ihr von einer anderen Verwaltung übergebenen Kartenschlüs-\nrapides et les moyens les plus surs qu'elle emploie pour ses se und Briefsendungen des offenen Durchgangs stets auf den\npropres envois les depeches closes et les envois de la poste aux schnellsten Beförderungswegen und mit den sichersten Beförde-\nlettres a decouvert qui lui sont livres par une autre Administra- rungsmitteln weiterzuleiten, die sie für ihre eigenen Sendungen\ntion. benutzt.\n2. Les Pays-membres qui ne participent pas a rechange des 2. Mitgliedsländern, die sich am Austausch von Briefen mit\nlettres contenant des matieres biologiques perissables ou des leichtverderblichen biologischeri Stoffen oder radioaktiven Stof-\nmatieres radioactives ont la faculte de ne pas admettre ces envois fen nicht beteiligen, steht es frei, diese Sendungen nicht zur\nau transit a decouvert a travers leur territoire. II en est de meme Beförderung im offenen Durchgang durch ihr Gebiet zuzulassen.\npour les envois de la poste aux lettres, autres que les lettres, les Dasselbe gilt für Briefsendungen mit Ausnahme von Briefen,\ncartes postales et les cecogrammes, a l'egard desquels il n'a pas Postkarten und Blindensendungen, die nicht den Rechtsvorschrif-\nete satisfait aux dispositions legales qui reglent les conditions de ten entsprechen, die ihre Veröffentlichung oder ihre Verbreitung\nleur publication ou de leur circulation dans le pays traverse. im Durchgangsland regeln.\na\n3. La liberte de transit des colis postaux acheminer par les 3. Die Freiheit des Durchgangs für auf dem Land-/Seeweg zu\nvoies terrestres et maritimes est limitee au territoire des pays befördernde Postpakete ist auf das Gebiet der Länder beschränkt,\nparticipant a ce service. die sich an diesem Dienst beteiligen.\n4. La liberte de transit des colis-avion est garantie dans le 4. Die Freiheit des Durchgangs für Luftpostpakete wird im\nterritoire entier de l'Union. Toutefois, les Pays-membres qui ne gesamten Gebiet des Weltpostvereins gewährleistet. Jedoch dür-\nsont pas parties a I' Arrangement concemant les colis postaux ne fen Mitgliedsländer, die nicht Vertragspartei des Postpaketüber-\npeuvent ätre obliges de participer a l'acheminement, par voie de einkommens sind, nicht gezwungen werden, sich an der Beförde-\nsurface, des colis-avion. rung von Luftpostpaketen auf dem Land-/Seeweg zu beteiligen.\n5. Si un Pays-membre n'observe pas les dispositions concer- 5. Wenn ein Mitgliedsland die Bestimmungen über die Freiheit\nnant la liberte de transit, les autres Pays-membres ont le droit de des Durchgangs nicht beachtet, sind die anderen Mitgliedsländer\nsupprimer le service postal avec ce pays. berechtigt, den Postverkehr mit diesem Land einzustellen.\nArtlcle 2 Artikel 2\nAppartenance des envois postaux Verfügungsrecht über Postsendungen\na\nTout envoi postal appartient l'expediteur aussi longtemps qu'il Eine Postsendung gehört so lange dem Absender, wie sie dem\nn'a pas ete delivre a l'ayant droit, sauf si ledit envoi a ete saisi en Empfänger noch nicht ausgeliefert worden ist, es sei denn, daß\napplication de la legislation du pays de d~stination. sie in Anwendung der Rechtsvorschriften des Bestimmungs-\nlandes beschlagnahmt worden ist.","2140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nArticle 3 Artikel 3\nCreation d'un nouveau service Einführung neuer Dienste\nLes Administrations peuvent, d'un commun accord, creer un Die Verwaltungen können im gegenseitigen Einvernehmen\nnouveau service non expressement prevu par les Actes de neue, in den Verträgen des Vereins nicht ausdrücklich vorgese-\nl'Union. Les taxes relatives au nouveau service sont fixees par hene Dienste einführen. Die Gebühren für einen neuen Dienst\nchaque Administration interessee, compte tenu des frais d'exploi- werden von jeder beteiligten Verwaltung unter Berücksichtigung\ntation du service. der Betriebskosten des Dienstes festgelegt.\nArticle 4 Artikel 4\nUnite monetaire Währungseinheit\nL'unite monetaire prevue a l'article 7 de la Constitution et Die in Artikel 7 der Satzung vorgesehene und im Weltpostver-\nutilisee dans la Convention et les Arrangements ainsi que leurs trag und in den Übereinkommen sowie in ihren Vollzugsordnun-\nReglements d'e~ecution est le Droit de tirage special (DTS). gen verwendete Währungseinheit ist das Sonderziehungsrecht\n(SZR).\nArticle 5 Artikel 5\nTimbres-poste Postwertzeichen\n1. Seules les Administrations postales emettent les timbres- 1. Nur die Postverwaltungen geben die Postwertzeichen her-\nposte attestant le paiement de l'affranchissement selon les Actes aus, die nach den Verträgen des Vereins als Nachweis für die\nde l'Union. Les marques d'affranchissement postal, les emprein- Entrichtung des Freimachungsbetrags gelten. Postfreimarken,\na a\ntes de machines affranchir et les empreintes la presse d'impri- Freistempelabdrucke und mittels Druckpresse oder anderer\nmerie ou d'autres procedes d'impression ou de timbrage confor- Druck- oder Stempelverfahren hergestellte Abdrucke, die den\nmes aux dispositions du Reglement ne peuvent etre utilises que Bestimmungen der Voll~ugsordnung entsprechen, dürfen nur mit\nsur l'autorisation de !'Administration postale. Genehmigung der Postverwaltung verwendet werden.\n2. Les sujets et les motifs des timbres-poste doivent etre 2. Themen und Motive der Postwertzeichen müssen dem Geist\na\nconformes l'esprit du preambule de la Constitution de l'UPU et der Präambel der Satzung des Weltpostvereins und den von den\ndes decisions prises par les organes de !'Union. Organen des Vereins getroffenen Entscheidungen entsprechen.\nArticle 6 Artikel 6\nlaxes Gebühren\n1. Les taxes relatives aux differents services postaux interna- 1 . Die Gebühren für die einzelnen internationalen Postdienste\ntionaux sont fixees dans la Convention et les Arrangements. Cette sind im Weltpostvertrag und in den übereinkommen festgelegt.\nfixation des taxes doit se faire en principe en relation avec les Die Festlegung dieser Gebühren soll sich grundsätzlich an den\na\nco0ts afferents la fourniture de ces prestations. Kosten für die Bereitstellung dieser Leistungen orientieren.\n2. Les taxes appliquees, y compris celles mentionnees a titre 2. Die angewandten Gebühren einschließlich derjenigen, die in\nindicatif dans les Actes, doivent etre au moins egales a celfes den Verträgen als Richtwerte angegeben sind, müssen minde-\nappliquees aux envois du regime interieur presentant les memes stens ebenso hoch sein wie die auf Inlandssendungen mit densel-\ncaracteristiques (categorie, quantite, delai de traitement, etc.). ben Merkmalen (Sendungsart, Menge, Bearbeitungszeit usw.)\nangewandten Gebühren.\n3. Les Administrations postales sont autorisees a depasser 3. Die Postverwaltungen dürfen alle im Weltpostvertrag und in\ntoutes les taxes figurant dans la Convention et les Arrangements, den Übereinkommen festgelegten Gebühren einschließlich der\ny compris celles qui ne sont pas mentionnees a titre indicatif: nicht als Richtwerte angegebenen Gebühren überschreiten,\n3.1 si les taxes qu'elles appliquent pour les memes services 3.1 wenn die Gebühren, die sie in ihrem Inlandsdienst für\ndans leur regime interieur sont plus elevees que celles fixees; dieselben Leistungen anwenden, höher sind als die festgeleg-\nten;\n3.2 si cela est necessaire pour couvrir les co0ts d'exploitation 3.2 wenn dies zur Deckung der Betriebskosten ihrer Dienste\nde leurs services ou pour taut autre motif raisonnable. oder aus irgendeinem anderen vernünftigen Grund erforderlich\nist.\n4. II est interdit de percevoir sur les clients des taxes postales 4. Es ist verboten, von den Kunden andere als die im Weltpost-\nde n'importe quelle nature autres que celles qui sont prevues dans vertrag und in den Übereinkommen vorgesehenen postalischen\nla Convention et les Arrangements. Gebühren irgendeiner Art zu erheben.\n5. Sauf les cas prevus par la Convention et les Arrangements, 5. Außer in den im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen\nchaque Administration postale garde les taxes qu'elle a per- vorgesehenen Fällen behält jede Postverwaltung die von ihr erho-\ncues. benen Gebühren.\nArticle 7 Artikel 7\nFranchise postale Postgebührenfreiheit\n1. Principe 1. Grundsätzliches\n1. 1 Les cas de franchise postale sont expressement p·revus par 1.1 Die Fälle, in denen Postgebührenfreiheit gewährt wird, sind\nla Convention et les Arrangements. im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen ausdrücklich vor-\ngesehen.\n2. Service postal 2. Postdienst\n2.1 Les envois de la poste aux lettres relatifs au service postal 2.1 Postdienstliche Briefsendungen, die von Postverwaltungen\nexpedies par les Administrations postales ou par leurs bureaux oder deren Dienststellen abgesandt werden, sind von allen Post-\nsont exoneres de toutes taxes postales. gebühren befreit.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2141\n2.2 Sont exoneres de toutes taxes postales, a l'exclusion des 2.2 Von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzu-\nsurtaxes aeriennes, les envois de la poste aux lettres relatifs au schläge befreit sind postdienstliche Briefsendungen, die\nservice postal:\n2.2.1 echanges entre les organes de l'Union postale univer- 2.2.1 zwischen Organen des Weltpostvereins und Organen der\nselle et les organes des Unions restreintes; Engeren Vereine ausgetauscht werden;\n2.2.2 echanges entre les organes de ces Unions; 2.2.2 zwischen Organen dieser Vereine ausgetauscht wer-\nden;\n2.2.3 envoyes par lesdits organes aux Administrations postales 2.2.3 von diesen Organen an die Postverwaltungen oder deren\nou a leurs bureaux. Dienststellen gesandt werden.\n3. Prisonniers de guerre et internes civils 3. Kriegsgefangene und Zivilinternierte\n3.1 Sont exoneres de toutes taxes postales, a l'exclusion des 3.1 Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanz-\nsurtaxes aeriennes, les envois de la poste aux lettres, les colis dienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in\npostaux et les envois des services financiers postaux adresses der Vollzugsordnung genannten Stellen an Kriegsgefangene ge-\naux prisonniers de guerre ou expedies par eux soit directement, richtet sind oder von diesen abgesandt werden, sind von allen\nsoit par l'entremise des bureaux mentionnes au Reglement. Les Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit. In\nbelligerants recueillis et internes dans un pays neutre sont assi- einem neutralen Land aufgenommene und internierte Kriegsteil-\nmiles aux prisonniers de guerre proprement dits en ce qui concer- nehmer werden bei der Anwendung der vor:stehenden Bestim-\nne l'application des dispositions qui precedent. mungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgestellt.\n3.2 Les dispositions prevues sous 3.1 s'appliquent egalement 3.2 Die in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen gelten\naux envois de la poste aux lettres, aux colis postaux et aux envois auch für Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Post-\ndes services financiers postaux, en provenance d'autres pays, finanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung\nadresses aux personnes civiles internees visees par la Conven- der in der Vollzugsordnung genannten Stellen aus anderen\ntion de Geneve du 12 aoüt 1949 relative a la protection des Ländern an Zivilinternierte im Sinne der Genfer Konvention vom\npersonnes civiles en temps de guerre, ou expedies par elles soit 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegs-\ndirectement, soit par l'entremise des bureaux mentionnes au zeiten gerichtet sind oder von diesen abgesandt werden.\nReglement.\n3.3 Les bureaux mentionnes au Reglement beneficient egale- 3.3 Die in der Vollzugsordnung genannten Stellen genießen\nment de la franchise postale pour les envois de la poste aux ebenfalls Postgebührenfreiheit für die Briefsendungen, Postpake-\nlettres, les colis postaux et les envois des services financiers te und Sendungen der Postfinanzdienste, welche die in den Ab-\npostaux concernant les personnes visees sous 3.1 et 3.2 qu'ils sätzen 3.1 und 3.2 genannten Personen betreffen und die diese\nexpedient ou qu'ils re~oivent, soit directement, soit a titre d'inter- Stellen unmittelbar oder als Vermittler absenden oder erhalten.\nmediaire.\n3.4 Les colis sont admis en franchise postale jusqu'au poids de 3.4 Pakete werden bis zu einem Gewicht von 5 Kilogramm\n5 kilogrammes. La limite de poids est portee a 1O kilogrammes gebührenfrei befördert. Das Höchstgewicht wird für Sendungen,\npour les envois dont le contenu est indivisible et pour ceux qui deren Inhalt unteilbar ist, und für Sendungen, die zwecks Ver-\nsont adresses a un camp ou a ses hommes de confiance pour etre teilung an die Gefangenen an ein Lager oder dessen Vertrauens-\ndistribues aux prisonniers. leute gerichtet sind, auf 10 Kilogramm heraufgesetzt.\n4. Cecogrammes 4. Blindensendungen\n4.1 Les cecogrammes sont exoneres de toutes taxes postales, 4.1 Blindensendungen sind von allen Postgebühren mit Aus-\na l'exclusion des surtaxes aeriennes. nahme der Luftpostzuschläge befreit.\nDeuxieme partie zweiter Teil\nDispositions concernant la poste aux lettres: Bestimmungen über die Briefpost:\noffre de prestatlons Leistungsangebot\nChapltre 1 Kapitel 1\nServices de base Grunddienste\nArticle 8 Artikel 8\nEnvo1, de la poste aux lettres Briefsendungen\n1. Les envois de la poste aux lettres sont classifies selon l'un 1. Briefsendungen werden auf der Grundlage eines der beiden\ndes deux systemes suivants. Chaque Administration postale est folgenden Systeme klassifiziert. Es steht jeder Postverwaltung frei\nlibre de choisir le systeme qu'elle applique a son trafic sortant. zu entscheiden, welches System sie bei ihrem abgehenden Ver-\nkehr anwendet.\n2. Le premier systeme est fonde sur la vitesse de traitement 2. Das erste System beruht auf der Geschwindigkeit, mit der\ndes envois. Ces derniers sont alors repartis en: die Sendungen bearbeitet werden. In diesem Fall werden sie\nfolgendermaßen unterteilt:\n2.1 envois prioritaires: envois transportes par la voie la plus 2.1 Vorrangsendungen: Sendungen, die auf dem schnellsten\nrapide (aerienne ou de surface) avec priorite; limites de poids: 2 Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) mit Vorrang be-\nkilogrammes en general, 5 kilogrammes pour les envois conte- fördert werden; Höchstgewicht: allgemein 2 Kilogramm, 5 Kilo-\nnant des livres et brochures (service facultatif), 7 kilogrammes gramm für Sendungen mit Büchern und Broschüren (fakultativer\npour les cecogrammes; Dienst), 7 Kilogramm für Blindensendungen;","2142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\n2.2 envois non prioritaires: envois pour lesquels l'expediteur a 2:2 Nichtvorrangsendungen: Sendungen, für die der Absender\nchoisi un tarif moins eleve qui implique un delai de distribution plus eine niedrigere Gebühr gewählt hat, die eine längere Laufzeit zur\nlong; limites de poids: identiques a celles en 2.1. Folge hat; Höchstgewicht: wie in Absatz 2.1 angegeben.\n3. Le second systeme est fonde sur le contenu des envois. Ces 3. Das zweite System beruht auf dem Inhalt der Sendungen. In\ndemiers sont alors repartis en: diesem Fall werden sie folgendermaßen unterteilt:\n3.1 lettres et cartes postales, collectivement denommees 3.1 , Briefe und Postkarten, die zusammen als „LC\" bezeichnet\n«LC»; limite de poids: 2 kilogrammes; werden; Höchstgewicht: 2 Kilogramm;\n3.2 imprimes, cecogrammes et petits paquets, collectivement 3.2 Drucksachen, Blindensendungen und Päckchen, die zu-\ndenommes ccAO»; limites de poids: 2 kilogrammes pour les petits sammen als ,.AO\" bezeichnet werden; Höchstgewicht: 2 Kilo-\npaquets, 5 kilogrammes pour les imprimes, 7 kilogrammes pour gramm für Päckchen, 5 Kilogramm für Drucksachen, 7 Kilogramm\nles cecogrammes. für Blindensendungen.\n4. Dans le systeme de classification base sur le contenu: 4. Bei dem auf dem Inhalt beruhenden System werden\n4.1 les envois de la poste aux lettres transportes par la voie 4.1 mit Vorrang auf dem Luftweg beförderte Briefsendungen\naerienne avec .priorite sont denommes ccenvois-avion»; als „Luftpostsendungen\" bezeichnet;\n4.2 les envois de surface transportes par la voie aerienne avec 4.2 Sendungen des Land-/Seewegs, die mit eingeschränktem\npriorite reduite sont denommes ccenvois S.A.l.». Vorrang auf dem Luftweg befördert werden, als ,,$AL-Sendungen\"\nbezeichnet.\n5. Chaque Administration a la faculte d'admettre que les envois 5. Jede Verwaltung kann Vorrangsendungen und Luftpost-\nprioritaires et les envois-avion soient constitues d'une feuille de sendungen zulassen, die aus einem entsprechend gefalteten und\npapier, convenablement pliee et collee sur tous les cötes. De tels an allen Seiten zusammengeklebten Blatt Papier bestehen. Diese\nenvois sont denommes «aerogrammes». Sendungen werden als ,,Aerogramme\" bezeichnet.\n6. Le courrier constitue par des envois de la poste aux lettres 6. In großer Zahl von ein und demselben Absender eingeliefer-\ndeposes en nombre par un meme expediteur, r~u dans la meme te Briefsendungen, die unter den in der Vollzugsordnung fest-\ndepeche ou dans des depeches separees, selon les conditions gelegten Bedingungen in ein und demselben Kartenschluß oder\nprecisees dans le Reglement, est denomme cccourrier en nom- verschiedenen Kartenschlüssen empfangen werden, werden als\nbre». ,,Massensendungen\" bezeichnet.\n7. Les sacs speciaux contenant des joumaux, ecrits periodi- 7. Besondere Beutel mit Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und\nques, livres et autres objets imprimes, a l'adresse du meme anderen Druckerzeugnissen für denselben Empfänger in dem-\ndestinataire et de la meme destination, sont dans les deux syste- selben Bestimmungsort werden innerhalb der beiden Systeme als\nmes denommes ccsacs M»; limite de poids: 30 kilogrammes. \"M-Beutel\" bezeichnet; Höchstgewicht: 30 Kilogramm.\n8. Les limites de dimensions et les conditions d'acceptation, de 8. Höchst- und Mindestmaße und Annahmebedingungen so-\nmeme que les particularites relatives aux limites de poids, ressor- wie Besonderheiten zum Höchstgewicht sind in der Vollzugsord-\ntent du Reglement. nung festgelegt. ·\nArticle 9 Artikel 9\nTaxes d'affranchissement Freimachungsgebühren\n1. L' Administration d'origine fixe les taxes d'affranchissement 1. Die Einlieferungsverwaltung legt die Freimachungsgebühren\npour le transport des envois de la po~te aux lettres dans taute für die Beförderung von Briefsendungen im gesamten Gebiet des\nl'etendue de l'Union. Les taxes d'affranchissement comprennent Weltpostvereins fest. Die Freimachungsgebühren umfassen die\nla remise des envois au domicile des destinataires, pour autant Zustellung der Sendungen an die Anschrift des Empfängers,\nque le service de distribution soit organise dans les pays de sofern in den Bestimmungsländern für die betreffenden Sendun-\ndestination pour les envois dont il s'agit. Les conditions d'applica- gen ein Zustelldienst durchgeführt wird. Die Anwendungsbestim-\ntion ressortent du Reglement. mungen sind in der Vollzugsordnung festgelegt.\n2. Des taxes d'affranchissement indicatives sont mentionnees 2. Die folgende Übersicht enthält Richtwerte für Freima-\ndans le tableau ci-apres: chu ngsgebühren.\nEnvois Echelons de poids Taxes indicatives\n2 3\nDTS\n2.1 Taxes dans le systeme fonde sur la vitesse:\nEnvois prioritaires jusqu'a 20 g 0,37\nau-dessus de 20 g jusqu'a 100 g 0,88\nau-dessus de 100 g jusqu'a 250 g 1,76\nau-dessus de 250 g jusqu'a 500 g 3,38\nau-dessus de 500 g jusqu'a 1000 g 5,88\nau-dessus de 1000 g jusqu'a 2000 g 9,56\npar echelon supplementaire de 1000 g 4,78 (facultatif)\nEnvois non prioritaires jusqu'a 20 g 0,18\nau-dessus de 20 g jusqu'a 100 g 0,40\nau-dessus de 100 g jusqu'a 250 g 0,74\nau-dessus de 250 g jusqu'a 500 g 1,32\nau-dessus de 500 g jusqu'a 1000 g 2,21\nau-dessus de 1000 g jusqu'a 2000 g 3,09\npar echelon supplementaire de 1000 g 1,54 (facultatif)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2143\nEnvois Echelons de poids Taxes indicatives\n1 2 3\nDTS\n2.2 Taxes dans le systeme fonde sur le contenu:\nLettres jusqu'a 20 g 0,37\nau-dessus de 20 g jusqu'a 100 g 0,88\nau-dessus de 100 g jusqu'a 250 g 1,76\nau-dessus de 250 g jusqu'a 500 g 3,38\nau-dessus de 500 g jusqu'a 1000 g 5,88\nau-dessus de 1000 g jusqu'a 2000 g 9,56\nCartes postales · 0,26\nlmprimes jusqu'a 20 g 0,18\nau-dessus de 20 g jusqu'a 100 g 0,40\nau-dessus de 100 g jusqu'a 250 g 0,74\nau-dessus de 250 g jusqu'a 500 g 1,32\nau-dessus de 500 g jusqu'a 1000 g 2,21\nau-dessus de 1000 g jusqu'a 2000 g 3,09\npar echelon supplementaire de 1000 g 1,54\nPetits paquets au-dessus de 20 g jusqu'a 100 g 0,40\nau-dessus de 100 g jusqu'a 250 g 0,74\nau-dessus de 250 g jusqu'a 500 g 1,32\nau-dessus de 500 g jusqu'a 1000 g 2,21\nau-dessus de 1000 g jusqu'a 2000 g 3,09\nSendungen Gewichtsstufen Richtgebühren\n1 2 3\nSZR\n2.1 Gebühren bei dem auf der Geschwindigkeit beruhenden System:\nVorrangsendungen bis 20 g 0,37\nüber 20 g bis 100 g 0,88\nüber 100 g bis 250 g 1,76\nüber 250 g bis 500 g 3,38\nüber 500 g bis 1000 g 5,88\nüber 1000 g bis 2000 g 9,56\nje weitere 1000 g 4,78 (fakultativ)\nNichtvorrangsendungen bis 20 g 0,18\nüber 20 g bis 100 g 0,40\nüber 100 g bis 250 g 0,74\nüber 250 g bis 500 g 1,32\nüber 500 g bis 1000 g 2,21\nüber 1000 g bis 2000 g 3,09\nje weitere 1000 g 1,54 (fakultativ)\n2.2 Gebühren bei dem auf dem Inhalt beruhenden System:\nBriefe bis 20 g 0,37\nüber 20 g bis 100 g 0,88\nüber 100 g bis 250 g 1,76\nüber 250 g bis 500g 3,38\nüber 500 g bis 1000 g 5,88\nüber 1000 g bis 2000 g 9,56\nPostkarten 0,26\nDrucksachen bis 20 g 0,18\nüber 20 g bis 100 g 0,40\nüber 100 g bis 250 g 0,74\nüber 250 g bis 500 g 1,32\nüber 500 g bis 1000 g 2,21\nüber 1000 g bis 2000 g 3,09\nje weitere 1000 g 1,54\nPäckchen über 20 g bis 100 g 0,40\nüber 100 g bis 250 g 0,74\nüber 250 g bis 500 g 1,32\nüber 500 g bis 1000 g 2,21\nüber 1000 g bis 2000 g 3,09","2144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\n3. Le Conseil d'exploitation postale est autorise a reviser et a 3. Der Rat für Postbetrieb darf die in Absatz 2 genannten\nmodifier, sous reserve de l'approbation du Conseil d'administra- Richtgebühren in der Zeit zwischen zwei Kongressen vorbehalt-\ntion, les taxes indicatives mentionnees sous 2 dans l'intervalle lich der Zustimmung des Verwaltungsrats überprüfen und ändern.\nentre deux Congres. Les taxes revisees auront pour base la Den überprüften Gebühren liegt der Mittelwert der Gebühren\nmediane des taxes fixees par les membres de !'Union pour les zugrunde, welche die Mitglieder des Vereins für in ihrem Land\nenvois intemationaux deposes dans leur pays. eingelieferte Auslandssendungen festgelegt haben.\n4. L'Administration d'origine a la faculte de conceder, pour les 4. Die Einlieferungsverwaltung kann für Briefsendungen, die\nenvois de la poste aux lettres contenant:\n4.1 des journaux et ecrits periodiques publies dans son pays, 4.1 in ihrem Land erscheinende Zeitungen und Zeitschriften\nune reduction qui ne peut depasser 50 pour cent du tarif applica- enthalten, eine Gebührenermäßigung gewähren, die 50 Prozent\nble a la categorie d'envois utilisee; der Gebühr für die gewählte Sendungsart nicht überschreiten\ndarf;\n4.2 des livres et brochures, partitions de musique et cartes 4.2 Bücher und Broschüren, Noten und Landkarten enthalten,\ngeographiques qui ne contiennent aucune publicite ou reclame die abgesehen vom Aufdruck auf dem Umschlag oder den\nautre que celle qui figure sur la couverture ou les pages de garde Schutzblättern keinerlei Werbung oder Reklame enthalten, die-\nde ces objets, la meme reduction que celle prevue sous 4.1. selbe Gebührenermäßigung wie in Absatz 4.1 vorgesehen ge-\nwähren.\n5. La taxe applicable aux sacs M est calculee par echelon de 1 5. Die Gebühr für M-Beutel wird kilogrammweise nach dem\nkilogramme jusqu'a concurrence du poids total de chaque sac. Gewicht des einzelnen Beutels berechnet. Die Einlieferungsver-\nL'Administration d'origine a la faculte de conceder pour de tels waltung kann für diese Beutel eine Gebührenermäßigung bis zu\nsacs une reduction de taxe pouvant aller jusqu'a 20 pour cent de 20 Prozent der Gebühr für die gewählte Sendungsart gewähren ..\nla taxe applicable pour la categorie d'envois utilisee. Cette reduc- Diese Ermäßigung kann von den in Absatz 4 genannten Ermäßi-\ntion peut etre independante des reductions visees sous 4. gungen unabhängig sein.\n6. L'Administration d'origine a la faculte d'appliquer aux envois 6. Die Einlieferungsverwaltung kann für Nichtstandardsendun-\nnon normalises des taxes differentes de celles applicables aux gen andere Gebühren anwenden als für Standardsendungen.\nenvois normalises. Les envois normalises sont definis dans le Standardsendungen sind in der Vollzugsordnung definiert.\nReglement.\n7. Dans le systeme fonde sur le contenu, la reunion en un seul 7. Bei dem auf dem Inhalt beruhenden System dürfen Gegen-\nenvoi d'objets passibles de ta~es differentes est autorisee a stände, für die unterschiedliche Gebühren gelten, zu einer Sen-\ncondition que le poids total ne soit pas superieur au poids maximal dung zusammengefaßt werden, wenn das Gewicht insgesamt\nde la categorie dont la limite de poids est la plus elevee. La taxe das Höchstgewicht der Sendungsart mit der höchsten Gewichts-\napplicable a un tel envoi est au gre de !'Administration d'origine, grenze nicht übersteigt. Als Gebühr für eine solche Sendung kann\ncelle de la categorie don~ le tarif est le plus eleve ou la somme des die Einlieferungsverwaltung nach ihrem Ermessen entweder die\ndifferentes taxes applicables a chaque element de l'envoi. Ces Gebühr für die Sendungsart mit der höchsten Gebühr oder die\nenvois portent la mention «Envois mixtes». Summe der Gebühren für die einzelnen Bestandteile der Sendung\nfestlegen. Diese Sendungen tragen den Vermerk \"Mischsendun-\ngen\".\nArtlcle 10 Artikel 10\nTarlfication Gebührenfestsetzung\nselon le mode d'acheminement ou la vitesae nach Beförderungsart oder Geschwindigkeit\n1. Les taxes applicables aux envois prioritaires, qui sont tou- 1. Die Gebühren für Vorrangsendungen, die immer auf dem\njours transportes par la voie la plus rapide (aerienne ou de schnellsten Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) be-\nsurface), comprennent les coOts supplementaires eventuels de la fördert werden, umfassen mögliche zusätzliche Kosten für die\ntransmission rapide. schnelle Beförderung.\n2. Les Administrations qui appliquent le systeme fonde sur le 2. Die Verwaltungen, die das auf dem Inhalt beruhende System\ncontenu sont autorisees a: anwenden, dürfen\n2.1 percevoir des surtaxes pour les envois-avion. Les surtaxes 2.1 Zuschläge für Luftpostsendungen erheben. Die Zuschläge\ndoivent etre en relation avec les frais de transport aerien et etre müssen mit den Luftbeförderungskosten in Beziehung stehen und\nuniformes pour au moins l'ensemble du territoire de chaque pays unabhängig vom benutzten Leitweg zumindest für das gesamte\nde destination, quel que soit l'acheminement utilise. Pour le calcul Gebiet eines Bestimmungslandes einheitlich sein. Bei der Berech-\nde la surtaxe applicable aun envoi-avion, les Administrations sont nung des Zuschlags für eine Luftpostsendung dürfen die Verwal-\nautorisees a tenir compte du poids des formules a l'usage du tungen das Gewicht der eventuell beigefügten Formblätter für\npublic eventuellement jointes; Postkunden berücksichtigen;\n2.2 percevoir pour les envois s.A.L. des surtaxes inferieures a 2.2 für $AL-Sendungen Zuschläge erheben, die niedriger sind\ncelles qu'elles per~oivent pour les envois-avion; als die Zuschläge, die sie für Luftpostsendungen erheben;\n2.3 fixer des taxes combinees pour l'affranchissement des 2.3 für die Freimachung von Luftpostsendungen und SAL-Sen-\nenvois-avion et des envois S.A.L., en tenant compte du coOt de dungen auch Gesamtgebühren festlegen, die die Kosten ihrer\nleurs prestations postales et des frais a payer pour le transport postalischen Leistungen und die Luftbeförderungskosten berück-\naerien. sichtigen.\n3. Les reductions des taxes seien les articles 9.4 et 9.5 s'appli- 3. Die Gebührenermäßigungen nach Artikel 9 Absätze 4 und 5\nquent ega1ement aux envois transportes par avion, mais aucune gelten auch für auf dem Luftweg beförderte Sendungen; jedoch\nreduction n'est accordee sur la partie de la taxe destinee acouvrir wird auf den Teil der Gebühr, der zur Deckung der Kosten dieser\nles frais de ce transport. Beförderung bestimmt ist, keine Ermäßigung gewährt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2145\nArticle 11 Artikel 11\nTarifs preferentiels Vorzugsgebühren\na\nAu-dessus de la limite minimale des taxes fixee l'article 6.2, Die Postverwaltungen können auf der Grundlage ihrer inner-\nles Administrations postales ont la faculte de conceder des taxes staatlichen Rechtsvorschriften für in ihrem Land eingelieferte\nreduites basees sur leur legislation interieure pour les envois de la Briefsendungen ermäßigte Gebühren gewähren, die jedoch über\nposte aux lettres deposes dans leur pays. Elles ont notamment la der in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Mindestgebühr liegen müs-\na\npossibilite d'accorder des tarifs preferentiels leurs clients ayant sen. Insbesondere können sie ihren Kunden mit hohem Verkehrs-\nun important trafic postal. aufkommen Vorzugsgebühren gewähren.\nArtlcle 12 Artikel 12\nTaxes speclales Besondere Gebühren\n1. Aucune taxe de remise ne peut etre per~ue sur le destina- 1. Für Päckchen mit einem Gewicht von weniger als 500\ntaire pour les petits paquets d'un poids inferieur a 500 gram- Gramm darf vom Empfänger keine Zustellgebühr erhoben wer-\nmes. den.\n2. Lorsque les petits paquets de plus de 500 grammes sont 2. Wird für Päckchen mit einem Gewicht von mehr als 500\nfrappes d'une taxe de remise en regime interieur, la meme taxe Gramm im Inlandsdienst eine Zustellgebühr erhoben, so darf\npeut etre pererue pour les petits paquets provenant de l'etran- diese Gebühr auch für Päckchen aus dem Ausland erhoben\nger. werden.\n3. Les Administrations sont autorisees a percevoir, dans les 3. In den nachstehend genannten Fällen dürfen die Verwaltun-\ncas mentionnes ci-apres, les memes taxes que dans le regime gen dieselben Gebühren erheben wie im Inlandsdienst.\ninterieur.\n3.1 Taxe de depöt en derniere limite d'heure pererue sur 3.1 Vom Absender erhobene Gebühr für die Einlieferung nach\nl'expediteur. Postschluß.\n3.2 Taxe de depöt en dehors des heures normales d'ouverture 3.2 Vom Absender erhobene Gebühr für die Einlieferung außer-\ndes guichets pererue sur l'expediteur. halb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten.\n3.3 Taxe d'enlevement au domicile de l'expediteur pererue sur 3.3 Vom Absender erhobene Gebühr für die Abholung unter\nce dernier. seiner Anschrift.\n3.4 Taxe de retrait en dehors des heures normales d'ouverture 3.4 Vom Empfänger erhobene Gebühr für die Abholung außer-\ndes guichets pererue sur le destinataire. halb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten.\n3.5 Taxe de poste restante pererue sur le destinataire. 3.5 Vom Empfänger erhobene Gebühr für postlagernde Sen-\ndungen.\n3.6 Taxe de magasinage pour tout envoi de la poste aux lettres 3.6 Lagergebühr für jede Briefsendung mit einem Gewicht von\ndepassant 500 grammes dont le destinataire n'a pas pris livraison mehr als 500 Gramm, die der Empfänger nicht innerhalb der Frist\ndans le delai pendant lequel l'envoi est tenu sans frais a sa abgeholt hat, innerhalb deren die Sendung unentgeltlich für ihn\ndisposition. Cette taxe ne s'applique pas aux cecogrammes. bereitgehalten wird. Für Blindensendungen wird diese Gebühr\nnicht erhoben.\nArticle 13 Artikel 13\nAffranchissement Freimachung\n1. En regle generale, les envois de la poste aux lettres doivent 1. Grundsätzlich müssen Briefsendungen vom Absender voll-\netre completement affranchis par l'expediteur. Les modalites d'af- ständig freigemacht werden. Die einzelnen Freimachungsarten\nfranchissement sont definies dans le Reglement. sind in der Vollzugsordnung festgelegt.\n2. L'Administration d'origine a la faculte de rendre les envois de 2. Die Einlieferungsverwaltung kann nicht oder unzureichend\nla poste aux lettres non ou insuffisamment affranchis aux expedi- freigemachte Briefs~ndungen an die Absender zurückgeben, da-\nteurs pour que ceux-ci en completent eux-memes l'affranchisse- mit diese die Freimachung selbst vervollständigen.\nment.\n3. L' Administration d'origine peut aussi se charger d'affranchir 3. Die Einlieferungsverwaltung kann auch selbst die Freima-\nles envois de la poste aux lettres non affranchis ou de completer chung nicht freigemachter Briefsendungen übernehmen oder die\nl'affranchissement des envois insuffisamment affranchis et d'en- Freimachung unzureichend freigemachter Sendungen selbst ver-\ncaisser le montant manquant aupres de l'expediteur. Dans ce cas, vollständigen und den fehlenden Betrag vom Absender einziehen.\neile est autorisee apercevoir egalement une taxe de traitement de In diesem Fall darf sie auch eine Behandlungsgebühr von höch-\n0,33 DTS au maximum. L'affranchissement manquant est repre- stens 0,33 SZR erheben. Die fehlende Freimachung wird nach\nsente par l'une des modalites definies dans le Reglement. einem der in der Vollzugsordnung festgelegten Verfahren ver-\nmerkt.\n4. Dans les cas ou les facultes decrites sous 2 et 3 ne sont pas 4. Wird von den in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen\nappliquees, les envois non ou insuffisamment affranchis sont Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht, so hat der Empfänger\na\npassibles, la charge du destinataire, ou de l'expediteur lorsqu'il oder bei zurückgesandten Sendungen der Absender für nicht oder\ns'agit d'envois renvoyes, d'une taxe speciale dont le calcul est unzureichend freigemachte Sendungen eine besondere Gebühr\ndefini dans le Reglement. zu entrichten, die wie in der Vollzugsordnung festgelegt berechnet\nwird.\nArtlcle 14 Artikel 14\nAffranchlssement des envois Freimachung von Briefsendungen auf Schiffen\nde la poste aux lettres a bord des navires\n1. Les envois deposes a bord d'un navire pendant le stationne- 1. Sendungen, die auf einem Schiff während des Aufenthalts\nment aux deux points extremes du parcours ou dans l'une des am Anfangs- oder Endpunkt der Strecke oder in einem der unter-\n3","2146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nescales intermediaires doivent etre affranchis au moyen de tim- wegs angelaufenen Häfen eingeliefert werden, müssen mit Post-\nbres-poste et d'apres le tarif du pays dans les eaux duquel se wertzeichen und nach dem Tarif des Landes freigemacht werden,\ntrouve le navire. in dessen Gewässern sich das Schiff befindet.\n2. Si le depöt a bord a lieu en pleine mer, las envois peuvent 2. Wenn die beteiligten Verwaltungen nichts anderes verein-\netre affranchis, sauf entente speciale entre les Administrations bart haben, können Sendungen, die auf hoher See eingeliefert\ninteressees, au moyen de timbres-poste et d'apres le tarif du pays werden, mit Postwertzeichen und nach dem Tarif des Landes\nauquel appartient ou dont depend ledit navire. Les envois affran- freigemacht werden, dem dieses Schiff gehört oder untersteht. Die\nchis dans ces conditions doivent etre remis au bureau de poste de so freigemachten Sendungen müssen so bald wie möglich nach der\nl'escale aussitöt que possible apres l'arrivee du navire. Ankunft des Schiffes im Hafen dem dortigen Postamt übergeben\nwerden.\nArtlcle 15 Artikel 15\nCoupons-reponse internationaux Internationale Antwortscheine\n1. Les Administrations postales ont la faculte de vendre des 1 _. Die Postverwaltungen können vom Internationalen Büro\ncoupons-reponse internationaux emis par le Bureau international ausgegebene Internationale Antwortscheine verkaufen und deren\net d'en limiter la vente conformement a leur legislation interieu- Verkauf nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften be-\nre. schränken.\n2. La valeur du coupon-reponse est de 0,74 DTS. Le prix de 2. Der Wert eines Antwortscheins beträgt 0,74 SZR. Der von\nvente fixe par les Administrations interessees ne peut etre infe- den betreffenden Verwaltungen festgesetzte Verkaufspreis darf\nrieu r a cette valeur. diesen Wert nicht unterschreiten.\n3. Les coupons-reponse sont echangeables dans tout Pays- 3. Antwortscheine können in jedem Mitgliedsland gegen ein\nmembre contre un ou plusieurs timbres-poste representant oder mehrere Postwertzeichen im Gegenwert der Mindestgebühr\nl'affranchissement minimal d'un envoi prioritaire ordinaire ou für eine gewöhnliche Vorrangsendung oder einen gewöhnlichen\nd'une lettre-avion ordinaire expedie a l'etranger. Si la legislation Luftpostbrief nach dem Ausland eingetauscht werden. Antwort-\ninterieure du pays d'echange n'y fait pas obstacle, les coupons-re- scheine können auch gegen Postganzsachen oder sonstige Post-\nponse sont egalement echangeables contre des entiers postaux freimarken oder Freimachungsvermerke der Post eingetauscht\nou contre d'autres marques ou empreintes d'affranchissement werden, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ein-\npostal. tauschenden Landes dem nicht entgegenstehen.\n4. L'Administration d'un Pays-membre a, en outre, la faculte 4. Die Verwaltung eines Mitgliedslandes kann außerdem ver-\nd'exiger le depöt simultane des coupons-reponse et des envois a langen, daß die Antwortscheine und die Sendungen, zu deren\naffranchir en echange de ces coupons-reponse. Freimachung diese Antwortscheine eingetauscht werden sollen,\ngleichzeitig vorgelegt werden.\nChapitre 2 Kapitel 2\nServices speciaux Sonderdienste\nArticle 16 Artikel 16\nEnvois recommandes Einschreibsendungen\n1. Les envois de la poste aux lettres peuvent etre expedies 1. Briefs_endungen können eingeschrieben versandt werden.\nsous recommandation.\n2. La taxe des envois recommandes doit etre acquittee a 2. Die Gebühr für Einschreibsendungen ist im voraus zu ent-\nl'avance. Elle se compose de la taxe d'affranchissement de richten. Sie setzt sich zusammen aus der dem Klassifizierungs-\nl'envoi, selon son systeme de classification et sa categorie, et system und der Sendungsart entsprechenden Freimachungs-\nd'une taxe fixe de recommandation de 1,31. DTS au maximum. gebühr und einer festen Einschreibgebühr von höchstens 1,31\nPour chaque sac M, les Administrations peryoivent, au lieu de la SZR. Für jeden M-Beutel erheben die Verwaltungen anstelle der\ntaxe unitaire, une taxe globale ne depassant pas cinq fois la taxe Einzelgebühr eine Gesamtgebühr, die das Fünffache der Einzel-\nunitaire. gebühr nicht überschreiten darf.\n3. Dans les cas ou des mesures de securite exceptionnelles 3. Sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen erforder-\nsont necessaires, les Administrations peuvent percevoir sur les lich, so können die Verwaltungen vom Absender oder vom Emp-\nexpediteurs ou sur les destinataires, en plus de la taxe mention- fänger zusätzlich zu der in Absatz 2 genannten Gebühr die nach\nnee sous 2, les taxes speciales prevues par leur legislation inte- ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen besonde-\nrieure. ren Gebühren erheben.\n4. Les Administrations postales disposees a se charger des 4. Postverwaltungen, die bereit sind, die Risiken im Falle höhe-\nrisques pouvant resulter du cas de force majeure sont autorisees rer Gewalt zu übernehmen, dürfen für jede Einschreibsendung\na percevoir une taxe speciale de 0, 13 DTS au maximum pour eine be.sondere Gebühr von höchstens 0, 13 SZR erheben.\nchaque envoi recommande.\nArtlcle 17 Artikel 17\nEnvois a llvraison attestee Sendungen mit Auslieferungsnachweis\n1. Les envois de la poste aux lettres peuvent etre expedies par 1. Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die diesen Dienst aus-\nle service des envois a livraison attestee dans les relations entre führen, können Briefsendungen als Sendungen mit Auslieferungs-\nles Administrations qui se chargent de ce service. nachweis versandt werden.\n2. La taxe des envois a livraison attestee doit etre acquittee a 2. Die Gebühr für Sendungen mit Auslieferungsnachweis ist im\nl'avance. Elle se compose de la taxe d'affranchissement de voraus zu entrichten. Sie setzt sich zusammen aus der dem\nl'envoi, selon son systeme de classification et sa categorie, et de Klassifizierungssystem und der Sendungsart entsprechenden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2147\nla taxe de livraison attestee fixee par !'Administration d'origine. Freimachungsgebühr und der von der Einlieferungsverwaltung\nCette taxe doit etre inferieure a la taxe de recommandation. festgelegten Gebühr für den Auslieferungsnachweis. Diese\nGebühr muß niedriger sein als die Einschreibgebühr.\nArtlcle 18 Artikel 18\nEnvols avec valeur declaree Wertsendungen\n1. Les envois prioritaires et non prioritaires et les lettres conte- 1. Vorrangsendungen, Nichtvorrangsendungen und Briefe, die\nnant des valeurs-papier, des documents ou des objets de valeur Wertpapiere, Dokumente oder Wertgegenstände enthalten, wer-\nsont denommes «envois avec valeur declaree» et peuvent etre den als \"Wertsendu11gen\" bezeichnet und können unter Versiche-\nechanges avec assurance du contenu pour la valeur dec1aree par rung des Inhalts zu dem vom Absender angegebenen Wert aus-\nl'expediteur. Cet echange est limite aux relations entre les Admi- getauscht werden. Dieser Austausch ist auf den Verkehr zwischen\nnistrations postales qui se sont declarees d'accord pour accepter solchen Postverwaltungen beschränkt, die sich bereit erklärt\nces envois, soit 9ans leurs relations reciproques, soit dans un seul haben, diese Sendungen im gegenseitigen Verkehr oder nur in\nsens. einer Richtung entgegenzunehmen.\n2. Le montant de la declaration de valeur est en principe 2. Die Höhe der Wertangabe ist grundsätzlich unbegrenzt.\nillimite. Chaque Administration a la faculte de limiter la declaration Jede Verwaltung kann für ihren Bereich die Wertangabe auf einen\nde valeur, en ce qui la concerne, a un montant qui ne peut etre Betrag begrenzen, der 4000 SZR nicht unterschreiten darf.\ninferieur a 4000 DTS. Toutefois, la limite de valeur declaree Jedoch ist der im Inlandsdienst geltende Höchstbetrag der Wert-\nadoptee dans le service interieur est applicable si eile est infe- angabe anzuwenden, wenn er niedriger als dieser Betrag ist.\na\nrieure ce montant.\n3. La taxe des envois avec valeur declaree doit etre acquittee a 3. Die Gebühr für Wertsendungen ist im voraus zu entrichten.\nl'avance. Elle se compose de la taxe d'affranchissement ordinaire, Sie setzt sich zusammen aus der gewöhnlichen Freimachungs-\nde la taxe fixe de recommandation prevue a l'article 16.2 et d'une gebühr, der in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen festen Ein-\ntaxe d'assurance. schreibgebühr und einer Wertgebühr.\n4. Au lieu de la taxe fixe de recommandation, les Administra- 4. Anstelle der festen Einschreibgebühr können die Postver-\ntions postales ont la faculte de percevoir la taxe correspondante waltungen auch die entsprechende Gebühr ihres Inlandsdienstes\nde leur service interieur ou, exceptionnellement, une taxe de 3,27 oder ausnahmsweise eine Gebühr von höchstens 3,27 SZR er-\nDTS au maximum. heben.\n5. La taxe d'assurance est de 0,33 DTS au maximum par 65,34 5. Die Wertgebühr beträgt höchstens 0,33 SZR für jede volle\nDTS ou fraction de 65,34 DTS declares, ou de 0,5 pour cent de oder angefangene Einheit von 65,34 SZR Wertangabe oder\nl'echelon de valeur declaree. Cette taxe est applicable quel que 0,5 Prozent der Wertangabestufe. Diese Gebühr gilt unabhängig\nsoit le pays de destination, meme dans les pays qui se chargent vom Bestimmungsland und sogar in Ländern, welche die Risiken\ndes risques pouvant resulter d'un cas de force majeure. im Falle höherer Gewalt übernehmen.\n6. Dans les cas ou des mesures de securite exceptionnelles 6. Sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen erforder-\nsont necessaires, les Administrations peuvent percevoir sur les lich, so können die Verwaltungen vom Absender oder vom Emp-\nexpediteurs ou les destinataires, en plus des taxes mentionnees fänger zusätzlich zu den in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten\nsous 3, 4 et 5, les taxes speciales prevues par leur legislation Gebühren die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor-\ninterieure. gesehenen besonderen Gebühren erheben. '\nArticle 19 Artikel 19\nEnvols expres Sendungen mit Eilzustellung\n1. A la demande des expediteurs, et a destination des pays 1. Auf Verlangen des Absenders werden Briefsendungen nach\ndont les Administrations se chargent de ce service, les envois de Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst ausführen, so bald\nla poste aux lettres sont distribues par porteur special aussitöt que wie möglich nach ihrem Eingang beim Zustellamt durch besonde-\npossible apres leur arrivee au bureau de distribution. Toute Admi- ren Boten zugestellt. Jede Verwaltung darf diesen Dienst auf\nnistration a le droit de limiter ce service aux envois prioritaires, aux Vorrangsendungen oder Luftpostsendungen beschränken, oder\nenvois-avion ou, s'il s'agit de la seule voie utilisee entre deux auch auf LC-Sendungen des Land-/Seewegs, wenn es zwischen\nAdministrations, aux envois LC de surface. Les envois expres zwei Verwaltungen nur diesen Beförderungsweg gibt. Sendungen\npeuvent etre traites de maniere differente tant que le niveau de mit Eilzustellung können auch anders behandelt werden, sofern\nqualite general du service offert au destinataire est au moins aussi dabei die dem Empfänger gebotene allgemeine Dienstqualität\neleve que celui obtenu en faisant appel a un porteur speciaL mindestens ebenso gut ist wie beim Einsatz eines besonderen\nBoten.\n2. Si les envois arrivent au bureau de distribution apres la 2. Gehen die Sendungen beim Zustellamt nach der letzten\nderniere distribution habituelle du jour, ils sont distribues par gewöhnlichen Zustellung des Tages ein, so werden sie noch am\nporteur special le meme jour et dans les memes conditions que selben Tag durch besonderen Boten und unter den gleichen\ncelles appliquees au regime interieur dans les pays qui offrent Bedingungen zugestellt, wie sie im Inlandsdienst der Länder\ncette prestation. gelten, die diese Leistung anbieten.\n3. Les Administrations qui ont plusieurs filieres de transmission 3. Verwaltungen, die mehrere Beförderungsnetze für Briefpost\ndu courrier de la poste aux lettres doivent faire passer les envois haben, müssen Sendungen mit Eilzustellung bei deren Eingang\nexpres par la filiere de transmission interne la plus rapide, a beim Eingangs-Auswechslungsamt über das schnellste Inlands-\nl'arrivee de ceux-ci au bureau d'echange du courrier arrivant, et beförderungsnetz weiterbefördern und sie anschließend so\ntraiter ensuite ces envois le plus rapidement possible. schnell wie möglich bearbeiten.\n4. Les envois expr~s sont soumis, en sus de la taxe d'affran- 4. Für Sendungen mit Eilzustellung ist zusätzlich zur Freima-\nchissement, a une taxe s'elevant au minimum au montant de chungsgebühr eine Gebühr zu zahlen, die mindestens dem Frei-\nl'affranchissement d'un envoi ordinaire prioritaire/non prioritaire, machungsbetrag für eine gewöhnliche Vorrang-/Nichtvorrangsen-\nselon le cas, ou d'une lettre ordinaire de port simple et au maxi- dung beziehungsweise einen einfachen gewöhnlichen Brief ent-\nmum a 1,63 DTS. Pour chaque sac M, les Administrations per- spricht und höchstens 1,63 SZR beträgt. Für jeden M-Beutel\n~oivent, au lieu de la taxe unitaire, une taxe globale ne depassant erheben die Verwaltungen anstelle der Einzelgebühr eine Ge-","2148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\npas cinq fois la taxe unitaire. Cette taxe doit ~tre acquittee comple- samtgebühr, die das Fünffache der Einzelgebühr nicht über-\ntement a l'avance. schreiten darf. Diese Gebühr ist in voller Höhe im voraus zu\nentrichten.\n5. Lorsque la remise par expres entraine des sujetions specia- 5. Ist die Eilzustellung mit besonderen Schwierigkeiten ver-\nles, une taxe complementaire peut etre perfiue selon les disposi- bunden, so kann entsprechend den Bestimmungen über gleichar-\ntions relatives aux envois de mäme nature du regime interieur. tige Inlandssendungen eine zusätzliche Gebühr erhoben werden.\n6. Si la reglementation de I' Administration de destination le 6. Wenn es die Vorschriften der Bestimmungsverwaltung zu-\npermet, les destinataires peuvent demander au bureau de distri- lassen, können die Empfänger beim Zustellamt beantragen, daß\nbution la livraison par expres des leur arrivee des envois qui leur ihnen die für sie bestimmten Sendungen sofort nach ihrem Ein-\nsont destines. Dans ce cas, I' Administration de destination est gang durch Eilboten zugestellt werden. In diesem Fall darf die\na\nautorisee percevoir, au moment de la distribution, la taxe appli- Bestimmungsverwaltung bei der Zustellung die in ihrem Inlands-\ncable dans son service interieur. dienst geltende Gebühr erheben.\nArticle 20 Artikel 20\nAvis de receptlon Rückschein\na\n1. L'expediteur d'un envoi recommande, d'un envoi livraison 1. Der Absender einer Einschreibsendung, einer Sendung mit\nattestee ou d'un envoi avec valeur declaree peut demander un • Auslieferungsnachweis oder einer Wertsendung kann gegen Zah-\navis de reception au moment du depöt en payant une taxe de 0,98 lung einer Gebühr von höchstens 0,98 SZR bei der Einlieferung\na\nDTS au maximum. L'avis de reception est renvoye l'expediteur einen Rückschein verlangen. Der Rückschein wird auf dem\npar la voie la plus rapide (aerienne ou de surface). schnellsten Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) an\nden Absender zurückgesandt.\n2. Lorsque l'expediteur reclame un avis de reception qui ne lui 2. Wenn der Absender nach einem Rückschein nachforscht,\nest pas parvenu dans les delais normaux, il n'est pas perfiu une der nicht innerhalb der üblichen Frist zu ihm zurückgelangt ist,\ndeuxieme taxe. wird keine zweite Gebühr erhoben.\nArticle 21 Artikel 21\nRemise en maln propre Eigenhändige Auslieferung\nA la demande de l'expediteur et dans les relations entre les Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die sich damit einverstan-\nAdministrations qui ont donne leur consentement, les envois den erklärt haben, werden Einschreibsendungen, Sendungen mit\na\nrecommandes, les envois livraison attestee et les envois avec Auslieferungsnachweis und Wertsendungen auf Verlangen des\nvaleur declaree sont remis en main propre. Les Administrations Absenders eigenhändig ausgeliefert. Die Verwaltungen können\npeuvent convenir de n'admettre cette faculte que pour les envois vereinbaren, diese Möglichkeit nur für Einschreibsendungen, Sen-\nde l'espece accompagnes d'un avis. de reception. Dans tous les dungen mit Au~lieferungsnachweis und Wertsendungen mit Rück-\ncas, l'expediteur paie une taxe de remise en main propre de 0, 16 schein zuzulassen. In allen Fällen zahlt der Absender für die\nDTS au maximum. eige,:ihändige Auslieferung eine Gebühr von höchstens 0, 16 SZR.\nArtlcle 22 Artikel 22\nEnvois francs de taxes et de droits Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen\n1. Dans les relations entre les Administrations postales qui se 1. Im Verkehr zwischen Postverwaltungen, die sich damit ein-\nsont declarees d'accord a cet egard, les expediteurs peuvent verstanden erklärt haben, können die Absender mittels einer\na\nprendre leur charge, moyennant declaration prealable au bu- vorher beim Einlieferungsamt abgegebenen Erklärung sämtliche\nreau d'origine, la totalite des taxes et des droits dont les envois Gebühren und Abgaben übernehmen, mit denen die Sendungen\na\nsont greves la livraison. Tant qu'un envoi n'a pas ete remis au bei der Auslieferung belastet werden. Solange eine Sendung dem\ndestinataire, l'expediteur peut, posterieurement au depöt, deman- Empfänger noch nicht ausgeliefert worden ist, kann der Absender\nder que l'envoi soit remis franc de taxes et de droits. ihre gebühren- und abgabenfreie Auslieferung auch noch nach\nder Einlieferung verlangen.\n2. Dans les cas prevus sous 1, les expediteurs doivent s'enga- 2. In den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen müssen die Absen-\nger a payer les sommes qui pourraient ~tre reclamees par le der sich zur Zahlung aller eventuell vom Bestimmungsamt gefor-\nbureau de destination. Le cas echeant, !ls doivent effectuer un derten Beträge verpflichten. Gegebenenfalls müssen sie eine\npaiement provisoire. Vorauszahlung leisten.\n3. L'Administration d'origine per~oit sur l'expediteur une taxe 3. Die Einlieferungsverwaltung erhebt vom Absender eine Ge-\nde 0,98 DTS au maximum qu'elle garde comme remuneration bühr von höchstens 0,98 SZR, die sie als Vergütung für die im\npour les services fournis dans le pays d'origine. Einlieferungsland geleisteten Dienste behält.\n4. En cas de demande formulee posterieurement au depöt, 4. Wird der Antrag erst nach der Einlieferung gestellt, so erhebt\nI' Administration d'origine perfioit en outre une taxe additionnelle die Einlieferungsverwaltung darüber hinaus eine zusätzliche Ge-\nde 1,31 DTS au maximum par demande. Si la demande doit etre bühr von höchstens 1,31 SZR pro Antrag. Soll der Antrag auf dem\ntransmise par voie des telecommunications, l'expediteur doit Telekommunikationsweg übermittelt werden, so muß der Absen-\npayer egalement la taxe correspondante. der auch die entsprechende Gebühr hierfür zahlen.\na\n5. L'Administration de destination est autorisee percevoir, par 5. Die Bestimmungsverwaltung darf für jede Sendung eine\nenvoi, une taxe de commission de 0,98 DTS au maximum. Cette Vermittlungsgebühr von höchstens 0,98 SZR erheben. Diese\na\ntaxe est independante de la taxe de presentation la douane. Elle Gebühr ist unabhängig von der Gestellungsgebühr. Sie wird vom\nest per~ue sur l'expediteur au profit de !'Administration de desti- Absender zugunsten der Bestimmungsverwaltung erhoben.\nnation.\n6. Toute Administration a le droit de limiter le service des 6. Jede Verwaltung darf den Dienst der gebühren- und abga-\nenvois francs de taxes et de droits aux envois recommandes et benfreien Auslieferung auf Einschreibsendungen und Wertsen-\naux envois avec valeur declaree. dungen beschränken.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2149,\nArtlcle 23 Artikel 23\nService correspondance Internationaler Werbeantwortdienst\ncommerclale-reponse Internationale\n1. Les Administrations peuvent convenir entre elles de partici- 1. Die Verwaltungen können miteinander vereinbaren, an einem\nper a un service facultatif «correspondance commerciale-reponse fakultativen \"Internationalen Werbeantwortdienst\" (CCRI) teilzu-\ninternationale» (CCRI). nehmen.\n2. Les Administrations qui assurent ce service doivent respec- 2. Die Verwaltungen, die diesen Dienst ausführen, müssen\nter les dispositions definies dans le Reglement. sich an die in der Vollzugsordnung festgelegten Bestimmungen\nhalten.\n3. Les Administrations peuvent, neanmoins, convenir bilatera- 3. Die Verwaltungen können jedoch .bilateral vereinbaren,\nlement d'etablir un autre systeme entre elles. untereinander ein anderes System einzurichten.\n4. Les Admin_istrations peuvent mettre en place un systeme de 4. Die Verwaltungen können ein Vergütungssystem einführen,\ncompensation qui tient compte des coüts supportes. das sich an den entstandenen Kosten orientiert.\nArtlcle 24 Artikel 24\nMatleres biologlques perissables. Lelchtverderbllche biologische Stoffe.\nMatieres radloactlves Radioaktive Stoffe\n1. Les matieres biologiques perissables et les matieres ra- 1. Für leichtverderbliche biologische Stoffe und radioaktive\ndioactives, conditionnees et emballees selon les dispositions res- Stoffe, die in Beschaffenheit und Verpackung den einschlägigen\npectives du Reglement, sont soumises au tarif des envois priori- Bestimmungen der Vollzugsordnung entsprechen, wird die Ge-\na\ntaires ou au tarif des lettres et la recommandation. Leur admis- bühr für Vorrangsendungen oder Briefe erhoben; sie sind einge-\nsion est limitee aux relations entre les Administrations postales qui schrieben zu versenden. Sie sind nur im Verkehr zwischen sol-\nse sont declarees d'accord pour accepter ces envois seit dans chen Postverwaltungen zugelassen, die sich bereit erklärt haben,\nleurs relations reciproques, seit dans un seul sens. De telles diese Sendungen entweder im gegenseitigen Verkehr oder nur in\nmatieres sont acheminees par la voie la plus rapide, normalement einer Richtung entgegenzunehmen. Derartige Stoffe werden auf\npar la voie aerienne, sous reserve de l'acquittement des surtaxes dem schnellsten Beförderungsweg, normalerweise auf dem\naeriennes correspondantes. Luftweg, befördert, sofern die entsprechenden Luftpostzuschläge\nentrichtet worden sind.\n2. Les matieres biologiques perissables ne peuvent etre 2. Leichtverderbliche biologische Stoffe dürfen nur zwischen\nechangees qu'entre laboratoires qualifies officiellement reconnus, amtlich anerkannten einschlägigen Laboratorien ausgetauscht\ntandis que les matieres radioactives ne peuvent etre deposees werden, während radioaktive Stoffe nur von dazu ordnungsgemäß\nque par des expediteurs düment autorises. befugten Absendern eingeliefert werden dürfen.\nChapltre 3 Kapitel 3\nDispositions partlculleres Besondere Bestimmungen\nArticle 25 Artikel 25\nDepöt a l'etranger d'envois de la poste aux lettres Einlieferung von Briefsendungen Im Ausland\n1. Aucun Pays-membre n'est tenu d'acheminer ni de distribuer 1. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefsendungen zu beför-\naux destinataires les envois de la poste aux lettres que des dern oder den Empfängern auszuliefern, die in seinem Gebiet\nexpediteurs residant sur son territoire deposent ou font deposer ansässige Absender im Ausland einliefern oder einliefern lassen,\ndans un pays etranger, en vue de beneficier des conditions um aus den dort geltenden günstigeren Gebührenverhältnissen\ntarifaires plus favorables qui y sont appliquees. Nutzen zu ziehen.\n2. Les dispositions prevues sous 1 s'appliquent sans distinction 2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen gelten ohne\nseit aux envois de la poste aux lettres prepares dans le pays de Unterschied sowohl für Briefsendungen, die in dem Land, in dem\na\nresidence de l'expediteur et transportes ensuite travers la fron- der Absender ansässig ist, vorbereitet und anschließend über die\ntiere, seit aux envois de la poste aux lettres confectionnes dans un Grenze gebracht werden, als auch für Briefsendungen, die in\npays etranger. einem anderen Land versandfertig gemacht worden sind.\n3. L'Administration de destination a le droit d'exiger de l'expedi- 3. Die Bestimmungsverwaltung ist berechtigt, vom Absender\nteur et, a defaut, de !'Administration de depöt le paiement des oder, wenn dies nicht möglich ist, von der Einlieferungsverwaltung\ntarifs interieurs. Si ni l'expediteur, ni !'Administration de depöt die Zahlung der Inlandsgebühren zu verlangen. Sind weder der\nn'acceptent de payer ces tarifs dans un delai fixe par !'Administra- Absender noch die Einlieferungsverwaltung bereit, diese Gebüh-\na\ntion de destination, celle-ci peut soit renvoyer les envois I' Admi- ren innerhalb einer von der Bestimmungsverwaltung festgesetz-\nnistration de depöt en ayant le droit d'~tre remboursee des frais de ten Frist zu zahlen, so kann diese entweder die Sendungen an\na\nrenvoi, soit les traiter conformement sa propre legislation. die Einlieferungsverwaltung zurückschicken - in diesem Fall hat\nsie Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Rücksendung -\noder nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit ihnen\nverfahren.\n4. Aucun Pays-membre n'est tenu d'acheminer ni de distribuer 4. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefsendungen zu beför-\naux destinataires les envois de la poste aux lettres que des dern oder den Empfängern auszuliefern, die Absender in einem\nexpediteurs ont deposes ou fait deposer en grande quantite dans anderen land als demjenigen, in dem sie ansässig sind, in großen\nun pays autre que celui ou ils resident sans recevoir une remune- Mengen eingeliefert haben oder haben einliefern lassen, es sei\nration adequate. les Administrations de destination ont le droit denn, daß das betreffende Land dafür eine angemessene Vergü-\nd'exiger de !'Administration de depöt une remuneration en rapport tung erhält. Die Bestimmungsverwaltungen sind berechtigt, von","2150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\navec les couts supportes, qui ne pourra etre superieure au mon- der Einlieferungsverwaltung eine mit den entstandenen Kosten in\ntant le plus eleve des deux formules suivantes: soit 80 pour cent Beziehung stehende Vergütung zu verlangen, die jedoch den\ndu tarif interieur applicable a des envois equivalents, soit 0, 14 höheren der beiden nach folgenden Verfahren berechneten Beträ-\nDTS par envoi plus 1 DTS par kilogramme. Si !'Administration de ge nicht übersteigen darf: entweder 80 Prozent der Inlandsgebühr\ndepöt n'accepte pas de payer le montant reclame dans un delai für vergleichbare Sendungen oder 0, 14 SZR je Sendung zuzüg-\nfixe par !'Administration de destination, celle-ci peut soit retourner lich 1 SZR je Kilogramm. Ist die Einlieferungsverwaltung nicht\nles envois a !'Administration de depöt en ayant le droit d'etre bereit, den geforderten Betrag innerhalb einer von der Bestim-\nremboursee des frais de renvoi, soit les traiter conformement a sa mungsverwaltung festgesetzten Frist zu zahlen, so kann diese\npropre legislation. entweder die Sendungen an die Einlieferungsverwaltung zurück-\nschicken - in diesem Fall hat sie Anspruch auf Erstattung der\nKosten für die Rücksendung - oder nach ihren innerstaatlichen\nRechtsvorschriften mit ihnen verfahren. '\nArticle 26 Artikel 26\nEnvois non admls. lnterdictlons Nichtzulässige Sendungen. Verbote\n1. Les envois qui ne remplissent pas les conditions requises 1. Sendungen, die den im Weltpostvertrag und seiner Vollzugs-\npar la Convention et le Reglement ne sont pas admis. ordnung festgelegten Bedingungen nicht entsprechen, sind nicht\nzulässig.\n2. Les envois autres que les envois avec valeur declaree ne 2. Münzen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeg-\npeuvent contenir des pieces de monnaie, des billets de banque, licher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter\ndes billets de monnaie au des valeurs quelconques au porteur, oder nichtverarbeiteter Form sowie Edelsteine, Schmuck und\ndes cheques de voyage, du platine, de l'or au de l'argent, manu- andere Wertgegenstände dürfen nur in Wertsendungen versandt\nfactures au non, des pierreries, des bijoux et autres objets pre- werden. Wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ein-\ncieux. Cependant, si la legislation interieure des pays d'origine et lieferungs- und Bestimmungslandes es zulassen, können diese\nde destination le permet, ces objets peuvent etre expedies saus Gegenstände jedoch auch in verschlossenem Umschlag als Ein-\nenveloppe close comme envois recommandes. schreibsendungen versandt werden.\n3. Les lettres ne peuvent pas contenir de documents ayant le 3. Briefe dürfen keine Schriftstücke enthalten, die den Charak-\ncaractere de correspondance actuelle et personnelle echanges ter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung haben und zwi-\nentre personnes autres que l'expediteur et le destinataire ou les schen anderen Personen als dem Absender und dem Empfänger\npersonnes habitant avec eux. Si elle en constate la presence, oder bei ihnen wohnenden Personen ausgetauscht werden. Stellt\n!'Administration du pays d'origine au de destination les traite selon die Verwaltung des Einlieferungs- oder des Bestimmungslandes\nsa legislation. solche Briefe fest, so verfährt sie mit ihnen nach ihren Rechtsvor-\nschriften.\n4. Sauf les exceptions prevues au Reglement, les imprimes et 4. Abgesehen von den in der Vollzugsordnung vorgesehenen\nles cecogrammes: Ausnahmen dürfen Drucksachen und Blindensendungen\n4.1 ne peuvent porter aucune annotation ni contenir aucun 4.1 weder Vermerke tragen noch Schriftstücke mit dem Cha-\ndocument ayant le caractere de correspondance actuelle, et per- rakter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung enthalten;\nsonnelle;\n4.2 ne peuvent contenir aucun timbre-poste, aucune formule 4.2 weder entwertete noch nichtentwertete Postwertzeichen\nd'affranchissement, obliteres ou non, ni aucun papier representatif oder Formblätter mit eingedruckter Freimachung noch Papiere mit\nd'une valeur. Werteigenschaft enthalten. '\n5. L'insertion dans les envois de la poste aux lettres des objets 5. Die Aufnahme nachstehend genannter Gegenstände in\nvises ci-apres est interdite: Briefsendungen ist verboten:\n5.1 les stupefiants et l(;)S substances psychotropes; 5.1 Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;\n5.2 les matieres explosibles, inflammables ou autres matieres 5.2 explosionsgefährliche, leichtentzündliche oder andere ge-\ndangereuses; toutefois, les matieres biologiques perissables et fährliche Stoffe; jedoch fallen die in Artikel 24 genannten leichtver-\na\nles matieres radioactives visees l'article 24 ne tombent pas saus derblichen biologischen Stoffe und radioaktiven Stoffe nicht unter\nle coup de cette interdiction; dieses Verbot;\n5.3 les objets obscenes au immoraux; 5.3 obszöne oder gegen die guten Sitten verstoßende Gegen-\nstände;\n5.4 les objets dont l'importation au la circulation est interdite 5.4 Gegenstände, deren Einfuhr oder Verbreitung im Bestim-\ndans le pays de destination. mungsland verboten ist.\n6. L'insertion d'animaux vivants dans les envois de la poste aux 6. Die Aufnahme lebender Tiere in Briefsendungen ist verbo-\nlettres est interdite. ten.\n6.1 Sont toutefois admis dans les envois de la poste aux lettres 6.1 In Briefsendungen außer Wertsendungen dürfen jedoch\nautres que les envois avec valeur declaree: versandt werden:\n6.1.1 les abeilles, les sangsues et les vers a soie; 6.1.1 Bienen, Blutegel und Seidenraupen;\n6.1.2 les parasites et les destructeurs d'insectes nocifs des- 6.1.2 Parasiten und Vertilger schädlicher Insekten, die zur Be-\ntines au contröle de ces insectes et echanges entre les institutions kämpfung solcher Insekten bestimmt sind und die zwischen amt-\nofficiellement reconnues. lich anerkannten Stellen ausgetauscht werden.\na\n7. Le traitement des envois admis tort ressort du Reglement. 7. Die Behandlung zu Unrecht zur Beförderung angenomme-\nToutefois, les envois qui contiennent les objets vises saus 5.1, 5.2 ner Sendungen ist in der Vollzugsordnung geregelt. Jedoch wer-\na\net 5.3 ne sont en aucun cas achemines destination, ni livres aux den Sendungen, die in den Absätzen 5.1, 5.2 und 5.3 genannte\na\ndestinataires, ni renvoyes l'origine. Gegenstände enthalten, auf keinen Fall zum Bestimmungsort\nbefördert, den Empfängern ausgeliefert oder zum Einlieferungsort\nzurückgesandt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2151\nArtlcle 27 Artikel 27\nReexpedltlon Nachsendung\n1. En cas de changement d'adresse du destinataire, les envois 1. Hat sich die Anschrift des Empfängers geändert, so werden\nde la poste aux lettres lui sorit reexpedies immediatement aux ihm Briefsendungen unverzüglich zu den im Inlandsdienst vorge-\nconditions prescrites dans le service interieur. schriebenen Bedingungen nachgesandt.\n2. Les envois ne sont cependant pas reexpedies: 2. Die Sendungen werden jedoch nicht nachgesandt,\n2.1 si l'expediteur en a interdit la reexpedition par une annota- 2.1 wenn der Absender dies durch einen Vermerk auf der\ntion portee sur la suscription en une langue connue dans le pays Aufschriftseite in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache\nde destination; ausgeschlossen hat;\n2.2 s'ils portent, en sus de l'adresse du destinataire, la mention 2.2 wenn sie außer der Anschrift des Empfängers den Vermerk\n«ou a l'occupant des lieux». „ou a l'occupant des lieux\" (oder an den unter der Anschrift\nangetroffenen Nachfolger) tragen.\n3. Les Administrations qui peryoivent une taxe pour les deman- 3. Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst für Nachsendungs-\ndes de reexpedition dans leur service interieur sont autorisees a anträge eine Gebühr erheben, dürfen dieselbe Gebühr auch im\npercevoir cette meme taxe dans le service international. Auslandsdienst erheben.\n4. Aucun supplement de taxe n'est peryu pour les envois de la 4. Für die Nachsendung von Briefsendungen von Land zu Land\nposte aux lettres reexpedies de pays a pays, sauf les exceptions wird, abgesehen von den in d~r Vollzugsordnung vorgesehenen\nprevues au Reglement. Toutefois, les Administrations qui peryoi- Ausnahmefällen, keine zusätzliche Gebühr erhoben. Jedoch dür-\nvent une taxe de reexpedition dans leur service interieur sont fen Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst eine Nachsendungs-\nautorisees a percevoir cette meme taxe pour les envois de la gebühr erheben, dieselbe Gebühr auch für innerhalb ihres Dienst-\nposte aux lettres du regime international reexpedies dans leur bereichs nachgesandte Auslandsbriefsendungen erheben.\npropre service.\n5. Les conditions de reexpedition ressortent du Reglement. 5. Die Nachsendungsbedingungen sind in der Vollzugsord-\nnung festgelegt.\nArticle 28 Artikel 28\nEnvois non distrlbuables Unzustellbare Sendungen\n1. Sont consideres comme envois non distribuables ceux qui 1. Als unzustellbar gelten Sendungen, die aus irgendeinem\nn'ont pu etre remis aux destinataires pour une cause quelcon- Grund dem Empfänger nicht ausgeliefert werden konnten.\nque:\n2. Le renvoi des envois non distribuables ainsi que leur delai de 2. Die Rücksendung unzustellbarer Sendungen und ihre Auf-\ngarde relevant du Reglement. bewahrungsfrist sind in der Vollzugsordnung geregelt.\n3. Aucun supplement de taxe n'est peryu pour les envois non 3. Für die Rücksendung von unzustellbaren Sendungen in das\ndistribuables renvoyes au pays d'origine, sauf les exceptions Einlieferungsland wird, abgesehen von den in der Vollzugsord-\nprevues au Reglement. Toutefois, les Administrations qui peryoi- nung vorgesehenen Ausnahmefällen, keine zusätzliche Gebühr\nvent une taxe de renvoi dans leur service interieur sont autorisees erhoben. Jedoch dürfen Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst\na percevoir cette meme taxe pour les envois du regime internatio- eine Rücksendegebühr erheben, dieselbe Gebühr auch für Aus-\nnal qui leur sont renvoyes. landssendungen erheben, die an sie zurückgesandt werden.\nArtlcle 29 Artikel 29\nRetrait. Modlflcatlon ou correctlon Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung\nd'adresse a la demande de l'expediteur der Aufschrift auf Verlangen des Absenders\n1. L'expediteur d'un envoi de la poste aux lettres peut le faire 1. Der Absender einer Briefsendung kann diese zurückziehen\nretirer du service, en faire modifier ou corriger l'adresse tant que oder ihre Aufschrift ändern oder berichtigen lassen, solange sie\ncet envoi:\n1.1 n'a pas ete livre au destinataire; 1. 1 dem Empfänger noch nicht ausgeliefert worden ist;\n1.2 n'a pas ete confisque ou detruit par l'autorite competente 1.2 nicht von der zuständigen Behörde wegen Verstoßes\npour infraction a l'article 26; gegen Artikel 26 eingezogen oder vernichtet worden ist;\n1.3 n'a pas ete saisi en vertu de la legislation du pays de 1.3 nicht nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes\ndestination. beschlagnahmt worden ist.\n2. Chaque Administration est tenue d'accepter les demandes 2. Wenn ihre Rechtsvorschriften es zulassen, muß jede Ver-\nde retrait, de modification ou de correction d'adresse concernant waltung Anträge auf Zurückziehung oder auf Änderung oder Be-\ntout envoi de la poste aux lettres depose dans les services des richtigung der Aufschrift im Dienstbereich der anderen Verwaltun-\nautres Administrations, si sa legislation le permet. gen eingelieferter Briefsendungen entgegennehmen.\n3. L'expediteur doit payer, pour chaque demande, une taxe 3. Der Absender muß für jeden Antrag eine besondere Gebühr\nspeciale de 1,31 DTS au maximum. in Höhe von höchstens 1,31 SZR entrichten.\n4. La demande est transmise par voie postale ou par voie des 4. Der Antrag wird auf dem Postweg oder, auf Kosten des\ntelecommunications aux frais de l'expediteur. Les conditions de Absenders, auf dem Telekommunikationsweg übermittelt. Die\ntransmission et les dispositions relatives a l'emploi de la voie des Bedingungen für die Übermittlung und die Bestimmungen über die\ntelecommunications ressortent du Reglement. Inanspruchnahme des Telekommunikationswegs sind in der Voll-\nzugsordnung festgelegt.\n5. Pour chaque demande de retrait, de modification ou de 5. Für einen Antrag auf Zurückziehung oder auf Änderung oder\ncorrection d'adresse concernant plusieurs envois remis simulta- Berichtigung der Aufschrift, der mehrere von demselben Absen-","2152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nnement au meme bureau par le meme expediteur a l'adresse du der gleichzeitig bei demselben Postamt für denselben Empfänger\nmeme destinataire, il n'est per~u qll'une seule fois les taxes eingelieferte Sendungen betrifft, werden die in den Absätzen 3\nprevues sous 3 et 4. und 4 vorgesehenen Gebühren nur einmal erhoben.\nArticle 30 Artikel 30\nReclamations Nachforschungsanträge\n1. Les reclamations sont admises dans le delai d'un an a 1. Nachforschungsanträge sind innerhalb eines Jahres, vom\ncompter du lendemain du jour du depöt d'un envoi. Tag nach der Einlieferung einer Sendung an gerechnet, zulässig.\n2. Pendant cette periode, les reclamations sont acceptees des 2. Während dieser Zeit werden Nachforschungsanträge ent-\nque le probleme est signale par l'expediteur ou par le destinataire. gegengenommen, sobald der Fall vom Absender oder vom Emp-\nCependant, lorsque la reclamation d'un expediteur concerne un fänger gemeldet wird. Bezieht sich jedoch der Nachforschungs-\nenvoi non distribue et que le delai d'acheminement prevu n'est antrag eines Absenders auf eine nichtausgelieferte Sendung und\npas encore expire, il convient d'informer l'expediteur de ce de- ist die vorgegebene Laufzeit noch nicht abgelaufen, so ist der\nlai. Absender von dieser Laufzeit zu unterrichten.\n3. Chaque Administration est tenue d'accepter les reclama- 3. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachforschungsanträge\ntions concemant tout envoi depose dans les services des autres entgegenzunehmen, die im Dienstbereich der anderen Verwaltun-\nAdministrations. gen eingelieferte Sendungen betreffen.\n4. Le traitement des reclamations est gratuit. Toutefois, si 4. Nachforschungsanträge werden gebührenfrei bearbeitet.\nl'emploi de la voie des telecommunications ou du service EMS est Wird jedoch die Inanspruchnahme des Telekommunikationswegs\ndemande, les frais supplementaires sont en principe a la charge oder des EMS-Dienstes verlangt, so gehen die zusätzlichen\ndu demandeur. Les dispositions y relatives ressortent du Regle- Kosten grundsätzlich zu Lasten des Antragstellers. Die dies-\nment. bezüglichen Bestimmungen sind in der Vollzugsordnung festge-\nlegt.\nChapltre 4 Kapitel 4\nQuestlons douanleres Zollangelegenheiten\nArticle 31 Artikel 31\nContrö,le douanier Zollkontrolle\nL'Administration postale du pays d'origine et celle du pays de Die Postverwaltungen des Einlieferungs- und des Bestim-\na\ndestination sont autorisees soumettre les envois de la poste aux mungslandes dürfen Briefsendungen nach ihren innerstaatlichen\nlettres au contröle douanier, selon la legislation de ces pays. Rechtsvorschriften der Zollkontrolle unterziehen.\nArticle 32 Artikel 32\nTaxe de presentation a la douane Gestellungsgebühr\nLes envois soumis au contröle douanier dans le pays d'origine Die im Einlieferungs- oder Bestimmungsland der Zollkontrolle\nou de destination, selon le cas, peuvent etre frappes au titre postal unterliegenden Sendungen darf die Post mit einer besonderen\nd'une taxe speciale de 2,61 DTS au maximum. Pour chaque sac Gebühr von höchstens 2,61 SZR belegen. Für einen M-Beutel\nM, la taxe speciale peut aller jusqu'a 3,27 DTS au maximum. darf die besondere Gebühr höchstens 3,27 SZR betragen. Diese\nCette taxe n'est peryue qu'au titre de la presentation a la douane Gebühr wird nur für die Zollgestellung und die Verzollung von\net du dedouanement des envois qui ont ete frappes de droits de Sendungen erhoben, die mit Zöllen oder vergleichbaren Abgaben\ndouane ou tout autre droit de meme nature. belegt worden sind.\nArticle 33 Artikel 33\nDroits de douane et autres droits Zölle und andere Abgaben\nLes Administrations postales sont autorisees a percevoir sur les Die Postverwaltungen dürfen von den Absendern oder den\nexpediteurs ou sur les destinataires des envois, selon le cas, les Empfängern der Sendungen Zölle und alle anderen gegebenen-\ndroits de ~ouane et tous autres droits eventuels. falls anfallenden Abgaben einziehen.\n1\nChapltre 5 Kapitel 5\nResponsabllite Haftung\nArticle 34 Artikel 34\nResponsabilite des Administration& postales. lndemnites Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen\n1. Generalites 1. Allgemeines\n1.1 Sauf dans les cas prevus a l'article 35, les Administrations 1.1 Außer in den in Artikel 35 vorgesehenen Fällen haften die\npostales repondent: Postvf!rwaltungen\n1.1.1 de la perte, de la spoliation ou de l'avarie des envois 1.1.1 bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Ein-\nrecommandes et des envois avec valeur declaree; schreibsendungen und Wertsendungen;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2153\n1.1.2 de la perte des envois a livraison attestee. 1.1.2 bei Verlust von Sendungen mit Auslieferungsnachweis.\n1.2 Les Administrations postales peuvent s'engager a couvrir 1.2 Die Postverwaltungen können sich verpflichten, die Risiken\nles risques decoulant d'un cas de force majeure. im Fa.lle höherer Gewalt zu übernehmen.\n2. Envois recommandes 2. Einschreibsendungen\n2.1 L'expediteur d'un envoi recommande a droit a une indem- 2.1 Bei Verlust einer Einschreibsendung hat der Absender\nnite en cas de perte de son envoi. Anspruch auf eine Entschädigung.\n2.1.1 L'indemnite pour la perte d'un envoi recommande s'eleve 2.1.1 Bei Verlust einer Einschreibsendung beträgt die Entschä-\na 30 DTS, y inclus la valeur des taxes payees lors du depöt de digung 30 SZR einschließlich der bei Einlieferung der Sendung\nl'envoi; gezahlten Gebühren.\n2.1.2 L'indemnite pour 1a perte d'un sac M recommande s'ele- 2.1.2 Bei Verlust eines eingeschriebenen M-Beutels beträgt die\nve a 150 DTS, y inclus la valeur des taxes payees lors du depöt du Entschädigung 150 SZR einschließlich der bei Einlieferung des\nsac M. M-Beutels gezahlten Gebühren.\n2.2 L'expediteur d'un envoi recommande a droit a une indem- 2.2 Der Absender einer Einschreibsendung hat Anspruch auf\nnite si le contenu de son envoi est spolie ou avarie. L'emballage eine Entschädigung, wenn der Inhalt seiner Sendung beraubt\ndoit cependant avoir ete reconnu suffisant pour garantir efficace- oder beschädigt wurde. Die Verpackung muß jedoch als ausrei-\nment le contenu contre les risques accidentels de spoliation ou chend geeignet anerkannt worden sein, den Inhalt wirksam vor\nd'avarie. möglichen Beraubungen oder Beschädigungen zu schützen.\n2.2.1 L'indemnite pour un envoi recommande spolie ou avarie 2.2.1 Die Entschädigung für eine beraubte oder beschädigte\ncorrespond, en principe, au montant reel du dommage. Elle ne Einschreibsendung entspricht grundsätzlich der tatsächlichen\npeut toutefois en aucun cas depasser les montants fixes sous Höhe des Schadens. Sie darf jedoch in keinem Fall die in den\n2.1.1 et 2.1.2. Les dommages indirects ou les benefices non Absätzen 2.1.1 und 2.1.2 festgelegten Beträge überschreiten.\nrealises ne sont pas pris en consideration. Mittelbarer Schaden oder entgangener Gewinn werden nicht be-\nrücksichtigt.\n3. Envois a livraison attestee 3. Sendungen mit Auslieferungsnachweis\n3.1 En cas de perte d'un envoi a livraison attestee, l'expediteur 3.1 Bei Verlust einer Sendung mit Auslieferungsnachweis hat\na droit a la restitution des taxes acquittees. der Absender Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebüh-\nren.\n3.2 L'expediteur a egalement droit au remboursement des 3.2 Der Absender hat ebenfalls Anspruch auf Erstattung der\ntaxes acquittees si le contenu a ete entierement spolie ou avarie. entrichteten Gebühren, wenn der Inhalt vollständig geraubt oder\nL'emballage doit cependant avoir ete reconnu suffisant pour ga- beschädigt wurde. Die Verpackung muß jedoch als ausreichend\nrantir efficacement le contenu contre les risques accidentels de geeignet anerkannt worden sein, den Inhalt wirksam vor mög-\nspoliation ou d'avarie. lichen Beraubungen oder Beschädigungen zu schützen.\n4. Envois avec valeur declaree 4. Wertsendungen\n4.1 En cas de perte, de spoliation ou d'avarie d'un envoi avec 4.1 Bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung einer Wertsen-\nvaleur declaree, l'expediteur a droit a une indemnite correspon- dung hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, die\ndant, en principe, au montant reel du dommage. Les dommages grundsätzlich der tatsächlichen Höhe des Schadens entspricht.\nindirects ou les benefices non realises ne sont pas pris en consi- Mittelbater Schaden oder entgangener Gewinn werden nicht be-\nderation. Cependant, cette indemnite ne peut en aucun cas de- rücksichtigt. Jedoch darf diese Entschädigung auf keinen Fall den\npasser le montant, en DTS, de la valeur declaree. angegebenen Wert in SZR überschreiten.\n4.2 L'indemnite est calculee d'apres le prix courant, converti en 4.2 Die Entschädigung wird nach dem in SZR umgerechneten\nDTS, des objets de valeur de meme nature, au lieu et a l'epoque handelsüblichen Preis berechnet, den gleichartige Wertgegen-\nou ils ont ete acceptes au transport. A defaut de prix courant, stände am Einlieferungsort zu der Zeit haben, zu der die Sendung\nl'indemnite est calculee d'apres la valeur ordinaire des objets zur Beförderung angenommen wurde. Mangels eines handelsübli-\nevalues sur les memes bases. chen Preises wird die Entschädigung nach dem auf derselben\nGrundlage geschätzten gewöhnlichen Wert der Gegenstände be-\nrechnet.\n4.3 Lorsqu'une indemnite est due pour la perte, la spoliation 4.3 Ist für den Verlust, die vollständige Beraubung oder die\ntotale ou l'avarie totale d'un envoi avec valeur declaree, l'expedi- vollständige Beschädigung einer Wertsendung eine Entschädi-\nteur ou, selon le cas, le destinataire a droit, en outre, a la restitu- gung zu zahlen, so hat der -Absender oder, je nach Lage des\ntion des taxes et droits acquittes. Toutefois, la taxe d'assurance Falles, der Empfänger darüber hinaus Anspruch auf Erstattung\nn'est en aucun cas remboursee; elle raste acquise a !'Administra- der entrichteten Gebühren und Abgaben. Die Wertgebühr wird\ntion d'origine. jedoch in keinem Fall erstattet; sie verbleibt der Einlieferungs-\nverwaltung.\n5. Par derogation aux dispositions prevues sous 2.2 et 4.1, le 5. Abweichend von den in den Absätzen 2.2 und 4.1 vorge-\ndestinataire a droit a l'indemnite apres avoir pris livraison d'un sehenen Bestimmungen hat der Empfänger Anspruch auf die\nenvoi recommande ou d'un envoi avec valeur declaree spolie ou Entschädigung, nachdem er eine beraubte oder beschädigte\navarie. Einschreib- oder Wertsendung beteits in Empfang genommen\nhat.\n6. L' Administration d'origine a· la faculte de verser aux expedi- 6. Die Einlieferungsverwaltung kann den Absendern in ihrem\nteurs dans son pays les indemnites prevues par sa legislation Land die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Ein-\na\ninterieure pour les envois recommandes, condition qu'elles ne schreibsendungen vorgesehenen Entschädigungen zahlen, so-\nsoient pas inferieures a celles qui sont fixees sous 2.1. II en est de fern sie nicht niedriger sind als die in Absatz 2.1 festgelegten\nmeme pour !'Administration de destination lorsque l'indemnite est Entschädigungen. Dasselbe gilt für die Bestimmungsverwaltung,\npayee au destinataire. Les montants fixes sous 2.1 restent cepen- wenn die Entschädigung an den Empfänger gezahlt wird. Die in\ndant applicables: Absatz 2.1 festgelegten Beträge gelten jedoch weiterhin\n6.1 en cas de recours contre I' Administration responsable; 6.1 im Fall des Rückgriffs gegen die haftende Verwaltung;","2154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\n6.2 si l'expediteur se desiste de ses droits en faveur du destina- 6.2 wenn der Absender seine Ansprüche an den Empfänger\ntaire ou inversement. abtritt oder umgekehrt.\nArticle 35 Artikel 35\nNon-responsabllite des Adminlstrations postales Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen\n1. Les Administrations postales cessent d'etre responsables 1. Die Postverwaltungen haften nicht für Einschreibsendungen,\ndes envois recommandes, des envois a livraison attestee et des Sendungen mit Auslieferungsnachweis und Wertsendungen, die\nenvois avec valeur declaree dont elles ont effectue la remise dans sie unter den in ihren Vorschriften für gleichartige Sendungen\nles conditions prescrites par leur reglementation pour les envois vorgesehenen Bedingungen ausgeliefert haben. Die Haftung\nde meme nature. La responsabilite est toutefois maintenue: bleibt jedoch bestehen,\n1.1 lorsqu'une spoliation ou une avarie est constatee soit avant 1 .1 wenn eine Beraubung oder Beschädigung vor oder bei der\nla livraison, soit lors de la livraison de l'envoi; Auslieferung der Sendung festgestellt wird;\n1.2 lorsque, la reglementation interieure le permettant, le des- 1.2 wenn, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist,\ntinataire, le cas echeant l'expediteur s'il y a renvoi a l'origine, der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den Einliefe-\nformule des reserves en prenant livraison d'un envoi spolie ou rungsort der Absender bei der Entgegennahme einer beraubten\navarie; oder beschädigten Sendung Vorbehalte macht;\n1.3 lorsque, la reglementation interieure le permettant, l'envoi 1.3 wenn, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist,\nrecommande a ete distribue dans une boite aux lettres et que le die Einschreibsendung über einen Briefkasten zugestellt wurde\ndestinataire declare ne pas l'avoir re~u lors de la procedure de und der Empfänger beim Nachforschungsverfahren erklärt, daß er\nreclamation; sie nicht erhalten hat;\n1.4 lorsque le destinataire ou, en cas de renvoi a l'origine, 1.4 wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den\nl'expediteur d'un envoi avec valeur declaree, nonobstant dechar- Einlieferungsort der Absender eine Wertsendung zwar unbean-\na\nge donnee regulierement, declare sans delai I' Administration qui standet angenommen hat, danach aber gegenüber der Verwal-\nlui a livre l'envoi avoir constate un dommage. II doit administrer la tung, die ihm die Sendung ausgeliefert hat, unverzüglich erklärt,\npreuve que la spoliation ou l'avarie ne s'est pas produite apres la daß er einen Schaden festgestellt hat. Er muß beweisen, daß die\nlivraison. Sendung nicht erst nach der Auslieferung beraubt oder beschä-\ndigt wurde.\n2. Les Administrations postales ne sont pas responsables: 2. Die Postverwaltungen haften nicht\n2.1 en cas de force majeure, sous reserve de l'article 34.1.2; 2.1 bei höherer Gewalt vorbehaltlich des Artikels 34 Absatz 1.2;\n2.2 lorsque, la preuve de leur responsabilite n'ayant pas ete 2.2 wenn sie über den Verbleib der Sendungen deshalb keine\nadministree autrement, elles ne peuvent rendre compte des en- Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch\nvois par suite de la destruction des documents de service resul- höhere Gewalt vernichtet wurden und ihre Haftpflicht nicht ander-\ntant d'un cas de force majeure; weitig nachgewiesen wurde;\n2.3 lorsque le dommage a ete cause par la taute ou la negli- 2.3 wenn der Schaden auf ein schuldhaftes oder nachlässiges\ngence de l'expediteur ou provient de la nature du contenu; Verhalten des Absenders oder die Beschaffenheit des Inhalts\nzurückzuführen ist;\n2.4 lorsqu'il s'agit d'envois dont le contenu tombe sous le coup 2.4 wenn der Inhalt der Sendungen unter die in Artikel 26\ndes interdictions prevues a l'article 26, et pour autant que ces vorgesehenen Verbote fällt und diese Sendungen wegen ihres\nenvois aient ete confisques ou detruits par l'autorite competente Inhalts von der zuständigen Behörde eingezogen oder vernichtet\nen raison de leur contenu; worden sind;\n2.5 en cas de saisie, en vertu de la legislation du pays de 2.5 wenn die Sendung laut Mi~eilung der Verwaltung des\ndestination, selon notification de I' Administration. de ce pays; Bestimmungslandes nach den Rechtsvorschriften dieses Landes\nbeschlagnahmt worden ist;\n2.6 lorsqu'il s'agit d'envois avec valeur declaree ayant fait 2.6 wenn bei Wertsendungen in betrügerischer Weise ein\nl'objet d'une declaration frauduleuse de valeur superieure a la höherer als der tatsächliche Wert des Inhalts angegeben worden\nvaleur reelle du contenu; ist;\n2.7 lorsque l'expediteur n'a formule aucune reclamation dans 2.7 wenn der Absender innerhalb eines Jahres, vom Tag nach\nle delai d'un an a compter du lendemain du jour de depöt de Einlieferung der Sendung an gerechnet, keinen Nachforschungs-\nl'envoi. antrag gestellt hat.\n3. Les Administrations postales n'assument aucune responsa- 3. Die Postverwaltungen übernehmen für Zollinhaltserklärun-\nbilite du chef des declarations en douane, sous quelque forme que gen, in welcher Form diese auch immer abgegeben werden,\ncelles-ci soient faites, et des decisions prises par les services de sowie für Entscheidungen, die Zolldienststellen bei der Prüfung\nla douane lors de la verification des envois soumis au contröle der Zollkontrolle unterworfener Sendungen treffen, keinerlei Ver-\ndouanier. antwortung.\nArtlcle 36 Artikel 36\nResponsabilite de l'expediteur Haftung des Absenders\n1. L'expediteur d'un envoi de la poste aux lettres est responsa- 1. Der Absender einer Briefsendung haftet für alle Schäden,\nble de tous les dommages causes aux autres envois postaux par die infolge der Versendung nicht zur Beförderung zugelassener\nsuite de l'expedition d'objets non admis au transport ou de la Gegenstände oder der Nichtbeachtung der Zulassungsbedingun-\nnon-observation des conditions d'admission. gen an anderen Postsendungen verursacht werden.\n2. L'expediteur est responsable dans les memes limites que les 2. Der Absender haftet im gleichen Umfang wie die Postver-\nAdministrations postales. waltungen.\n3. L'expediteur demeure responsable meme si le bureau de 3. Der Absender haftet auch dann, wenn das Einlieferungsamt\ndepöt accepte un tel envoi. eine solche Sendung zur Beförderung annimmt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben tu Bonn am 4. September 1998 2155\n4. L'expediteur n'est pas responsable s'il y a eu taute ou 4. Der Absender haftet nicht, wenn ein schuldhaftes oder nach-\nnegligence des Administrations ou des transporteurs. lässiges Verhalten der Verwaltungen oder der. Beförderungsunter-\nnehmen vorliegt.\nArticte 37 Artikel 37\nPaiement de l'lndemntte Zahlung der Entschädigung\n1. Sous reserve du droit de recours contre !'Administration 1. Vorbehaltlich des Rückgriffsrechts gegen die haftende Ver-\nresponsable, l'obligation de payer l'indemnite incombe, selon le waltung ist die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die\ncas, a !'Administration d'origine ou a !'Administration de destina- Bestimmungsverwaltung zur Zahlung der Entschädigung ver-\ntion. L'obligation de restituer les taxes pour les envois a livraison pflichtet. Bei Sendungen mit Auslieferungsnachweis muß die Ein-\nattestee incombe a !'Administration d'origine. lieferungsverwaltung die Gebühren erstatten.\n2. L'expediteur a la taculte de se desister de ses droits a 2. Der Absender kann seine Entschädigungsansprüche an den\nl'indemnite en taveur du destinataire. lnversement, le destinataire Empfänger abtreten. Umgekehrt kann auch der Empfänger seine\na la faculte de se desister de ses droits en faveur de l'expediteur. Ansprüche an den Absender abtreten. Der Absender beziehungs-\nL'expediteur ou le destinataire peut autoriser une tierce personne weise der Empfänger kann einen Dritten bevollmächtigen, die\na recevoir l'indemnite si la legislation interieure le permet. Entschädigung in Empfang zu nehmen, sofern dies nach den\ninnerstaatlichen Rechtsvorschriften möglich ist.\n3. L'Administration d'origine ou de destination, selon le cas, est 3. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestim-\nautorisee a desinteresser l'ayant droit pour le campte de I' Admi- mungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten für Rechnung\nnistration qui, ayant participe au transport et regulierement saisie, der an der Beförderung beteiligten und ordnungsgemäß mit der\na laisse s'ecouler deux mois sans donner de solution definitive a Angelegenheit befaßten Verwaltung entschädigen, wenn diese\nl'affaire ou sans avoir signale: zwei Monate hat verstreichen lassen, ohne die Angelegenheit\nabschließend zu erledigen oder ohne mitgeteilt zu haben,\n3.1 que le dommage paraissait dü a un cas de force majeure; 3.1 daß der Schaden offenbar auf höhere Gewalt zurückzufüh-\nren ist;\n3.2 que l'envoi avait ete retenu, confisque ou detruit par l'auto- 3.2 daß die Sendung von der zuständigen Behörde aufgrund\nrite competente en raison de son contenu ou saisi en vertu de la ihres Inhalts zurückgehalten, eingezogen oder vernichtet oder\nlegislation du pays de destination. nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlag-\nnahmt worden ist.\n4. L'Administration d'origine au de destination, selon le cas, est 4. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestim-\naussi autorisee a desinteresser l'ayant droit dans le cas ou la mungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten auch ent-\nformule de reclamation est insuffisamment remplie et a dü etre schädigen, wenn der Nachforschungsantrag unvollständig aus-\nretournee pour complement d'information, entrainant le depasse- gefüllt ist und zwecks Vervollständigung der Angaben zurück-\nment du delai prevu sous 3. geschickt werden muß und dadurch die in Absatz 3 vorgesehene\nFrist überschritten wird.\nArttcle 38 Artikel 38\nRecuperatlon eventuelle de l'lndemnlte Eventuelle :2urückforderung der Entschädigung\nsur l'expediteur ou sur le destlnataire vom Absender beziehungsweise vom Empfänger\n1. Si, apres paiement de l'indemnite, un envoi recommande au 1. Wird eine ursprünglich als in Verlust geraten angesehene\nun envoi avec valeur declaree ou une partie du contenu anterieu- Einschreib- oder Wertsendung oder ein Teil ihres Inhalts nach\nrement considere comme perdu est retrouve, l'expediteur ou, Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden, so wird dem\nselon le cas, le destinataire est avise que l'envoi est tenu a sa Absender beziehungsweise dem Empfänger mitgeteilt, daß die\ndisposition pendant une periode de trois mois, contre rembourse- Sendung gegen Zurückzahlung der gezahlten Entschädigung drei\nment du montant de l'indemnite payee. II lui est demande, en Monate lang für ihn bereitgehalten wird. Gleichzeitig wird er ge-\nmeme temps, a qui l'envoi doit lltre remis. En cas de refus ou de fragt, wem die Sendung ausgehändigt werden soll. Erteilt er eine\nnon-reponse dans le delai imparti, la meme demarche est effec- abschlägige Antwort oder antwortet er nicht fristgerecht, so wird\ntuee aupres du destinataire ou de l'expediteur, selon le cas. der gleiche Schritt beim Empfänger beziehungsweise beim Ab-\nsender unternommen.\n2. Si l'expediteur et le destinataire renoncent a prendre livrai- 2. Verzichten Absender und Empfänger auf die Übernahme der\nson de l'envoi, celui-ci devient la propriete de !'Administration ou, Sendung, so geht diese in das Eigentum der Verwaltung bezie-\ns'il y a lieu, des Administrations qui ont supporte le dommage. hungsweise der Verwaltungen über, die den Schaden getragen\nhaben.\n3. En cas de decouverte ulterieure d'un envoi avec valeur 3. Wird eine Wertsendung nachträglich wieder aufgefunden\ndeclaree dont le contenu est reconnu comme etant de valeur und wird festgestellt, daß ihr Inhalt einen geringeren Wert hat als\ninferieure au montant de l'indemnite payee, l'expediteur doit rem- die gezahlte Entschädigung, so muß der Absender diese Entschä-\nbourser le montant de cette indemnite contre remise de l'envoi, digung unbeschadet der sich aus der betrügerischen Wertangabe\nsans prejudice des consequences decoulant de la declaration ergebenden Konsequenzen bei Aushändigung der Sendung zu-\nfrauduleuse de valeur. rückzahlen.\nChapltre 6 Kapitel 6\nCourrler electronlque Elektronischer Briefdienst\nArticle 39 Artikel 39\nDispositions generales Allgemeine Bestimmungen\n1. Les Administrations postales peuvent convenir entre elles de 1. Die Postverwaltungen können miteinander vereinbaren, am\nparticiper aux services de courrier electronique. elektronischen Briefdienst teilzunehmen.","2158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34: ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\n2. Le courrier electronique est un service postal qui utilise la 2. Der elektronische Briefdienst ist ein Postdienst; er benutzt\nvoie des telecommunications pour transmettre, conformes a !'ori- Telekommunikationswege für die originalgetreue und sekunden-\nginal et en quelques secondes, des messages r~us de l'expedi- schnelle Übermittlung von Nachrichten, die vom Absender körper-\nteur sous forme physique ou electronique et qui doivent ätre remis lich oder elektronisch eingeliefert werden und dem Empfänger\nau destinataire sous forme physique ou electronique. Dans le cas körperlich oder elektronisch ausgeliefert werden sollen. Bei der\nde la remise sous forme physique, les informations sont en gene- körpertichen Auslieferung werden die Informationen im allgemei-\nral transmises par voie electronique sur la plus grande distance nen möglichst weit elektronisch übermittelt und möglichst empfän-\npossible et reproduites sous forme physique aussi pres que possi- gernah körperlich wiedergegeben. Körperliche Mitteilungen wer-\nble du destinataire. Les messages sous forme physique sont den dem Empfänger unter Umschlag als Briefsendung ausge-\nremis sous pli au destinataire t::omme envoi de la poste aux liefert.\nlettres.\n3. Les tarifs relatifs au courrier electronique sont fixes par les 3. Die Gebühren des elektronischen Briefdienstes werden von\nAdminlstrations en consideration des couts et des exigences du den Verwaltungen unter Berücksichtigung der Kosten und der\nmarche. Markterfordernisse festgesetzt.\nArtlcle 40 Artikel 40\nServices de telecople Fernkopierdienste\nLa gamme de services du type bureaufax permet de transmet- Das Leistungsangebot vom Typ Bureaufax ermöglicht die\ntre des textes et illustrations conformes a !'original, par teleco- originalgetreue Übermittlung von Texten und Abbildungen als\npie. Fernkopie.\nArtlcle 41 Artikel 41\nServices de teleimpresslon Textbriefdienste\nLa gamme de services permet la transmission de textes et Das Leistungsangebot ermöglicht die Übermittlung mittels Da-\nd'illustrations generes par des installations d'informatique (PC, tenverarbeitungsanlagen (PC, Großrechner) hergestellter Texte\nordinateur central). und Abbildungen.\nTrolsleme partle Dritter Teil\nDispositions concernant la poste aux lettres: Bestimmungen über die Briefpost:\nrelatfons entre les Admlnlstrations postales Beziehungen zwischen den Postverwaltungen\nChapitre 1 Kapitel 1\nTraltement des envols de la poste aux lettres Behandlung von Briefsendungen\nArticle 42 Artikel 42\nObjectifs en matiitre de qualite de service Ziele im Bereich der Dienstqualität\n1. Les Administrations doivent fixer un delai pour le traitement 1. Die Verwaltungen müssen eine Frist für die Bearbeitung von\ndes envois prioritaires et envois-avion ainsi que pour celui des Vorrang- und Luftpostsendungen sowie von Nichtvorrangsendun-\nenvois non prioritaires et de surface a destination ou en prove- gen und Sendungen des Land-/Seewegs nach oder aus ihrem\nnance de teur pays. Ce delai ne doit pas ätre moins favorable que Land festlegen. Diese Frist darf nicht ungünstiger ausfallen als die\ncelui applique· aux envois comparables de leur service interieur. für vergleichbare Sendungen ihres Inlandsdienstes geltende\nFrist.\n2. Les Administrations d'origine doivent publier les objectifs en 2. Die Einlieferungsverwaltungen müssen die Ziele im Bereich\nmatiere de qualite de service pour les envois prioritaires et en- der Dienstqualität für Vorrangsendungen und Luftpostsendungen\nvois-avion a destination-de l'etranger en prenant comme point de nach ·dem Ausland veröffentlichen und dabei von den Fristen\nrepere les delais fixes par les Administrations d'origine ·et de ausgehen, die die, Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltungen\ndestination et comprenant le temps de transport. festgelegt haben und die die Beförderungszeiten mit einschlie-\nßen.\n3. Les Administrations postales entreprennent de verifier perio- 3. Die Postverwaltungen prüfen in regelmäßigen Abständen\ndiquement le respect des delais etablis soit dans le cadre des nach, ob die vorgegebenen Fristen eingehalten werden, und zwar\nenquAtes organisees par le Bureau international ou par les Unions entweder im Rahmen der vom Internationalen Büro oder von den\nrestreintes, soit sur la base d'accords bilateraux. Engeren Vereinen durchgeführten Ermittlungen oder auf der\nGrundlage zweiseitiger Vereinbarungen.\n4. II est egalement souhaitable que les Administrations pos- 4. Es ist ebenfalls anzustreben, daß die Postverwaltungen in\ntales verifient periodiquement le respect des delais etablis par le regelmäßigen Abständen die Einhaltung der vorgegebenen Fri-\nmoyen d'autres systemes de contröle, notamment des contröles sten mittels anderer Kontrollsysteme prüfen, insbesondere durch\nexternes. externe Kontrollen.\n5. Autant que possible, les Administrations appliquent des sys- 5. Nach Möglichkeit setzen die Verwaltungen Systeme zur\ntemes de contröle de la qualite de service pour les depkhes de Kontrolle der Dienstqualität für Kartenschlüsse mit Auslandspost\ncourrier international (aussi bien arrivant que partant); il s'agit (beim Eingang und Abgang) ein; hierbei soll möglichst die Laufzeit\nd'une evaluation effectuee, dans la mesure du possible, a partir du von der Einlieferung bis zur Zustellung (von Ende zu Ende)\ndepöt jusqu'a la distribution (de bout en bout). gemessen werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2157\n6. Tous les Pays-membres fournissent au Bureau international 6. Alle Mitgliedsländer liefern dem Internationalen Büro aktua-\ndes informations actualisees sur les derniers delais d'admission lisierte Informationen über die Annahmeschlußzeiten (Einliefe-\n(heures limites de depöt), qui leur servent de reference dans rungsschlußzeiten), auf die sie sich beim Betrieb ihres Auslands-\nl'exploitation de leur service postal international. postdienstes beziehen.\n7. Autant que possible, des informations doivent Atre fournies 7. Nach Möglichkeit sind getrennte Informationen für Vor-\nseparement pour les flux de courrier prioritaire et non prioritaire. rangsendungs- und Nichtvorrangsendungsströme zu liefern.\nArticle 43 Artikel 43\nEchange des envols Austausch der Sendungen\n1. Les Administrations peuvent s'expedier reciproquement, par 1. Die Verwaltungen können je nach Bedarf und dienstlichen\nl'intermediaire d_'une ou de plusieurs d'entre elles, aussi bien des Erfordernissen sowohl Kartenschlüsse als auch Sendungen des\ndepkhes closes que des envois a decouvert, suivant les besoins offenen Durchgangs durch Vermittlung einer oder mehrerer ande-\net les convenances du service. rer Verwaltungen miteinander austauschen.\n2. Lorsque le transport en transit de courrier a travers un pays a 2. Wird Post durch ein Land befördert, ohne daß die Postver-\nlieu sans participation de !'Administration postale de ce pays, cette waltung dieses Landes daran beteiligt ist, so ist diese vorher\nderniere doit en etre informee d'avance. Cette forme de transit davon zu unterrichten. Für diese Art des Durchgangs übernimmt\nn'engage pas la responsabilite de !'Administration postale du pays die Postverwaltung des Durchgangslandes keine Haftung.\nde transit.\n3. Les Administrations ont la faculte d'expedier par avion, avec 3. Die Verwaltungen können Kartenschlüsse mit Post des\npriorite reduite, les depäches de courrier de surface, sous reserve Land-/Seewegs vorbehaltlich der Zustimmung der Verwaltungen,\nde l'accord des Administrations qui r~oivent ces dep6ches dans die diese Kartenschlüsse auf den Flughäfen ihres Landes über-\nles aeroports de leur pays. nehmen, mit eingeschränktem Vorrang auf dem Luftweg ver-\nsenden. '\n4. Les echanges se deroulent sur la base des dispositions du 4. Der Austausch erfolgt auf der Grundlage der Bestimmungen\nReglement. der Vollzugsordnung.\nArticle 44 Artikel 44\nEchange de depiches closes avec des unites milltalres Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten\n1. Des depkhes closes peuvent etre echangees par l'interme- 1. Kartenschlüsse können über die Land-, See- oder Luftver-\ndiaire des services territoriaux, maritimes ou aeriens d'autres bindungen anderer Länder ausgetauscht werden\npays:\n1.1 entre les bureaux de poste de l'un des Pays-membres et 1.1 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslandes und den\nles commandants des unites militaires mises a la disposition de Befehlshabern der der Organisation der Vereinten Nationen zur\n!'Organisation des Nations Unies; Verfügung gestellten Militäreinheiten;\n1.2 entre les commandants de ces unites militaires; 1.2 zwischen den Befehlshabern dieser Militäreinheiten;\n1.3 entre les bureaux de poste de l'un des Pays-membres et 1.3 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslandes und den\nles commandants de divisions navales ou aeriennes, de navires Befehlshabern im Ausland stationierter See- oder Luftgeschwa-\nde guerre ou avions militaires de ce meme pays en station a der, Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge desselben Landes;\nl'etranger;\n1.4 entre les commandants de divisions navales ou aeriennes, 1.4 zwischen den Befehlshabern von See- oder Luftgeschwa-\nde navires de guerre ou avions militaires du meme pays. dern, Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen desselben Landes.\n2. Les envois de la poste aux lettres compris dans les depe- 2. Die in den Kartenschlüssen nach Absatz 1 enthaltenen\nches visees sous 1 doivent etre exclusivement a l'adresse ou en Briefsendungen dürfen ausschließlich an Angehörige der Militär-\nprovenance des membres des unites militaires ou des etats-ma- einheiten oder• an die Stäbe und Besatzungen der die Karten-\njors et des equipages des navires ou avions de destination ou schlüsse empfangenden oder absendenden Schiffe beziehungs-\nexpediteurs des de~ches. Les tarifs et les conditions d'envoi qui weise Flugzeuge gerichtet sein oder von ihnen stammen. Die\nleur sont applicables sont determines, d'apres sa reglementation, hierfür geltenden Gebühren und Versandbedingungen werden\na\npar !'Administration postale du pays qui a mis disposition l'unite von der Postverwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur\nmilitaire ou auquel appartiennent les navires ou les avions. Verfügung gestellt hat oder dem die Schiffe oder Flugzeuge\ngehören, nach ihren Vorschriften festgesetzt.\n3. Sauf entente speciale, !'Administration du pays qui a mis a 3. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, schuldet die\ndisposition l'unite militaire ou dont relevant les navires de guerre Verwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung\nou avions militaires est redevable, envers les Administrations gestellt hat oder dem die Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge ge-\nconcemees, des frais de transit des de~ches, des frais terminaux hören, den betreffenden Verwaltungen für die Kartenschlüsse\net des frais de transport aerien. Durchgangsvergütungen, Endvergütungen und Luftbeförde-\nrungskosten.\nArtlcle 45 Artikel 45\nSuspension temporalre de services Vorübergehende Einstellung von Diensten\nLorsque des circonstances extraordinaires obligent une Admi- Ist eine Postverwaltung durch außergewöhnliche Umstände\nnistration postale a suspendre temporairement et d'une maniere gezwungen, die Ausführung von Diensten vorübergehend ganz\ngenerale ou partielle l'execution de services, eile doit informer oder teilweise einzustellen, so muß sie die beteiligten Verwaltun-\nimmediatement les Administrations interessees. gen unverzüglich hiervon unterrichten.","2158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nChapltre 2 Kapitel 2\nTraitement des cas de responsabillte Behandlung von Haftungsfällen\nArticle 46 Artikel 46\nDetermination de la responsabillte Feststellung der Haftung\nentre les Administrations postales zwischen den Postverwaltungen\n1. Jusqu'a preuve du contraire, la responsabilite incombe a 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet diejenige Postverwal-\n!'Administration postale qui, ayant r~u l'envoi sans faire d'obser- tung, welche die Sendung unbeanstandet übernommen hat und in\nvation et etant mise en possession de tous les moyens reglemen- den Besitz aller vorgeschriebenen Nachforschungsunterlagen ge-\ntaires d'investigation, ne peut etablir ni la remise au destinataire langt ist, aber weder die Auslieferung an den Empfänger noch\nni, s'il y a lieu, la transmission reguliere a une autre Administra- gegebenenfalls die ordnungsgemäße Weiterleitung an eine an-\ntion. dere Verwaltung nachweisen kann.\n2. Si la perte, la spoliation ou l'avarie s'est produite en cours de 2. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung wäh-\ntransport sans qu'il soit possible d'etablir sur le territoire ou dans le rend der Beförderung eingetreten, ohne daß das Land festgestellt\nservice de quel pays le fait s'est accompli, les Administrations en werden kann, in dessen Hoheitsgebiet oder Dienstbereich sich\ncause supportent Je dommage a parts egales. der Vorfall ereignet hat, so tragen die beteiligten Verwaltungen\nden Schaden zu gleichen Teilen.\na\n3. La responsabilite d'une Administration l'egard des autres 3. Die Haftung einer Verwaltung gegenüber den anderen Ver-\nAdministrations n'est en aucun cas engagee au-dela du maximum waltungen geht keinesfalls über den von ihr festgesetzten Höchst-\nde declaration de valeur qu'elle a adopte. betrag der Wertangabe hinaus.\n4. Les Administrations postales qui n'assurent pas le service 4. Postverwaltungen, die keinen Wertdienst ausführen, haften\ndes envois avec valeur declaree assument, pour de tels envois für in Kartenschlüssen beförderte Wertsendungen in demselben\ntransportes en depäches closes, la responsabilite prevue pour les Umfang wie für Einschreibsendungen. Diese Bestimmung gilt\nenvois recommandes. Cette disposition s'applique egalement auch, wenn die Postverwaltungen keine Haftung für Wertsendun-\nlorsque les Administrations postales n'acceptent pas la responsa- gen übernehmen, die mit den von ihnen benutzten Schiffen oder\na\nbilite des valeurs pour les transports effectues bord des navires Flugzeugen befördert werden.\nou des avions qu'elles utilisent.\n5. Si Ja perte, la spoliation ou l'avarie s'est produite sur le 5. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung im\nterritoire ou dans Je service d'une Administration intermediaire qui Hoheitsge~iet oder Dienstbereich einer Durchgangsverwaltung\nn'assure pas le service des envois avec valeur declaree, !'Admi- eingetreten, die keinen Wertdienst ausführt, so trägt die Einliefe-\nnistration d'origine supporte Je dommage non couvert par l'Admi- rungsverwaltung den von der Durchgangsverwaltung nicht ge-\nnistration intermediaire. La meme regle est applicable si Je mon- deckten Schaden. Diese Regelung gilt auch, wenn der Schaden\ntant du dommage est superieur au maximum de valeur declaree über den von der Durchgangsverwaltung festgesetzten Höchst-\nadopte par !'Administration intermediaire. betrag der Wertangabe hinausgeht.\n6. Les droits de douane et autres dont l'annulation n'a pu etre 6. Zölle und andere Abgaben, die nicht niedergeschlagen wer-\nobtenue tombent a Ja charge des Administrations responsables de den konnten, gehen zu Lasten der Verwaltungen, die für den\nla perte, de la spoliation ou de l'avarie. Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung haften.\n7. L'Administration qui a effectue le paiement de l'indemnite est 7. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt hat, tritt\nsubrogee, jusqu'a concurrence du montant de cette indemnite, hinsichtlich aller möglichen Ansprüche gegen Empfänger, Absen-\ndans les droits de Ja personne qui l'a r~ue pour tout recours der oder Dritte bis zur Höhe dieser Entschädigung in die Rechte\neventuel soit contre le destinataire, soit contre l'expediteur ou desjenigen ein, der die Entschädigung erhalten hat.\ncontre des tiers.\nChapltre 3 Kapitel 3\nFrais de transit et frais termlm;1ux Durchgangs- und Endvergütungen\nArticle 47 Artikel 47\nFrais de translt Durchgangsvergütungen\n1. Sous reserve de l'article 50, les depeches closes echangees 1. Vorbehaltlich des Artikels 50 sind für Kartenschlüsse, die\nentre deux Administrations ou entre deux bureaux du meme pays zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen zwei Ämtern dessel-\nau moyen des services d'une ou de plusieurs autres Administra- ben Landes durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Ver-\ntions (services tiers) sont soumises au paiement des frais de waltungen (Dienste Dritter) ausgetauscht werden, Durchgangs-\ntransit. Ceux-ci constituent une retribution pour les prestations vergütungen zu zahlen. Hierbei handelt es sich um ein Entgelt\nconcemant le transit territorial et le transit maritime. für die im Zusammenhang mit dem Land- und Seedurchgang\nerbrachten Leistungen.\na\n2. Les envois decouvert peuvent egalement etre soumis a 2. Auch Sendungen des offenen Durchgangs können Durch-\ndes frais de transit. Les modalites d'application ressortent du gangsvergütungen unterworfen werden. Einzelheiten dazu sind in\nReglement. der Vollzugsordnung festgelegt.\nArtlcle 48 Artikel 48\nBaremes des frais de translt Durchgangsvergütungssätze\n1. Les frais de transit sont calcules d'apres les baremes indi- 1. Die Durchgangsvergütungen werden nach den in der folgen-\nques dans le tableau ci-apres: den Übersicht angegebenen Sätzen berechnet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2159\nParcours Frais par kg brut\n2\nDTS\n1.1 Parcours territoriaux exprimes en kilometres\nJusqu'a 100 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0, 14\nAu-dela de 100 jusqu'a 200 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0, 17\nAu-dela de 200 jusqu'a 300 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,20\nAu-dela de 300 jusqu'a 400 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,22\nAu-dela de 400 jusqu'a 500 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,24\nAu-dela de 500 jusqu'a 600 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,26\nAu-dela de 600 jusqu'a 700 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,27\nAu-dela de 700 jusqu'a 800 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,29\nAu-dela de 800 jusqu'a 900 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,31\nAu-dela de 900 jusqu'a 1000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,32\nAu-dela de 1000 jusqu'a 1100 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,34\nAu-dela de 1100 jusqu'a 1200 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,35\nAu-dela de 1200 jusqu'a 1300 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,37\nAu-dela de 1300 jusqu'a 1500 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,39\nAu-dela de 1500 jusqu'a 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,43\nAu-dela de 2000 jusqu'a 2500 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,49\nAu-dela de 2500 jusqu'a 2750 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,53\nAu-dela de 2750 jusqu'a 3000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,56\nAu-dela de 3000 jusqu'a 4000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,62\nAu-dela de 4000 jusqu'a 5000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . o, 72\nAu-dela de 5000 jusqu'a 6000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,81\nAu-dela de 6000 jusqu'a 7000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,89\nAu-dela de 7000 jusqu'a 8000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,97\nAu-dela de 8000 jusqu'a 9000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,05\nAu-dela de 9000 jusqu'a 10000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 12\nAu-dela de 10000 jusqu'a 11 ooo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 19\nAu-dela de 11000 jusqu'a 12000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,26\nAu-dela de 12000 jusqu'a 13000 ........................................ , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,32\nAu-dela de 13000 jusqu' a 14000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,39\nAu-dela de 14000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,45\n1.2 Parcours maritimes\nexprimes en milles marins exprimes en kilometres\napres conversion sur la base de\n1 mille marin = 1,852 km\nJusqu'a 100 ........................... . Jusqu'a 185 ........................... . 0,17\nAu-dela de 100 jusqu'a 200 ................ . Au-dela de 185 jusqu'a 370 ................ . 0,19\nAu-dela de 200 jusqu'a 300 ................ . Au-dela de 370 jusqu'a 556 ................ . 0,21\nAu-dela de 300 jusqu'a 400 ................ . Au-dela de 556 jusqu'a 741 ................ . 0,22\nAu-dela de 400 jusqu'a 500 ................ . Au-dela de 7 41 jusqu' a 926 . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,23\nAu-dela de 500 jusqu'a 600 ................ . Au-dela de 926 jusqu'a 1111 ................ . 0,24\nAu-dela de 600 jusqu'a 700 ................ . Au-dela de 1111 jusqu'a 1296 ................ . 0,24\nAu-dela de 700 jusqu'a 800 ................ . Au-dela de 1296 jusqu'a 1482 ................ . 0,25\nAu-dela de 800 jusqu'a 900 ................ . Au-dela de 1482 jusqu'a 1667 ................ . 0,25\nAu-dela de 900 jusqu'a 1000 ................ . Au-dela de 1667 jusqu'a 1852 ................ . 0,26\nAu-dela de 1ooo jusqu'a 1100 ................ . Au-dela de 1852 jusqu'a 2037 ................ . 0,26\nAu-dela de 1100 jusqu'a 1200 ................ . Au-dela de 2037 jusqu'a 2222 ................ . 0,27\nAu-dela de 1200 jusqu'a 1300 ................ . Au-dela de 2222 jusqu'a 2408 ................ . 0,27\nAu-dela de 1300 jusqu'a 1500 ................ . Au-dela de 2408 jusqu'a 2778 ................ . 0,28\nAu-dela de 1500 jusqu'a 2000 ................ . Au-dela de 2778 jusqu'a 3704 ................ . 0,29\nAu-dela de 2000 jusqu'a 2500 ................ . Au-dela de 3704 jusqu'a 4630 ................ . 0,31\nAu-dela de 2500 jusqu'a 2750 ................ . Au-dela de 4630 jusqu'a 5093 ................ . 0,32\nAu-dela de 2750 jusqu'a 3000 ................ . Au-dela de 5093 jusqu'a 5556 ................ . 0,32\nAu-dela de 3000 jusqu'a 4000 ................ . Au-dela de 5556 jusqu'a 7408 ................ . 0,34\nAu-dela de 4000 jusqu'a 5000 ................ . Au-dela de 7408 jusqu'a 9260 ................ . 0,36\nAu-dela de 5000 jusqu'a 6000 ................ . Au-dela de 9260 jusqu'a 11112 ................ . 0,38\nAu-dela de 6000 jusqu'a 7000 ................ . Au-dela de 11112 jusqu'a 12964 ................ . 0,40\nAu-dela de 7000 jusqu'a 8000 ................ . Au-dela de 12964 jusqu'a 14816 ................ . 0,41\nAu-dela de 8000 jusqu'a 9000 ................ . Au-dela de 14816 jusqu'a 16668 ................ . 0,42\nAu-dela de 9000 jusqu'a 10000 ................ . Au-dela de 16668 jusqu'a 18520 ................ . 0,43\nAu-dela de 10000 jusqu'a 11 ooo ................ . Au-dela de 18520 jusqu'a 20372 ................ . 0,45\nAu-dela de 11000 jusqu'a 12000 ................ . Au-dela de 20372 jusqu'a 22224 ................ . 0,46\nAu-dela de 12000 jusqu'a 13000 ................ . Au-dela de 22224 jusqu'a 24076 ................ . 0,47\nAu-dela de 13000 jusqu'a 14000 ................ . Au-dela de 24076 jusqu'a 25928 ................ . 0,48\nAu-dela de 14000 ........................... . Au-dela de 25928 ........................... . 0,49","2160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\nBeförderungsstrecke Vergütung je kg\nBruttogewicht\n2\nSZR\n1.1 Landbeförderungsstrecken in Kilometern\nbis 100................................................................................ 0,14\nüber 100bis 200........................................................................ 0,17\nüber 200 bis 300 ............................................................. , . . . . . . . . . . 0,20\nüber 300 bis 400 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,22\nüber 400 bis 500 ......................................... .,. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,24\nüber 500 bis 600 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,26\nüber 600 bis · 700 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,27\nüber 700 bis 800 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,29\nüber 800 bis 900 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,31\nüber 900 bis 1000... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,32\nüber 1000 bis 1100 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,34\nüber 1100 bis 1200 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,35\nüber 1200 bis 1300..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,37\nüber 1300 bis 1500 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,39\nüber 1500 bis 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,43\nüber 2000 bis 2500 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,49\nüber 2500 bis 2750 .......... ; ......................................................... ·: . . . 0,53\nüber 2750 bis 3000 ............... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,56\nüber 3000 bis 4000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,62\nüber 4000 bis 5000 ................. : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,72\nüber 5000 bis 6000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,81\nüber 6000 bis 7000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,89\nüber 7000 bis 8000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,97\nüber 8000 bis 9000 .............................................. \"'!. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,05\nüber 9000 bis 10000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 12\nüber 10000 bis 11000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 19\nüber 11000 bis 12000 .................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,26\nüber 12000 bis 13000 ........................................ , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,32\nüber 13000 bis 14000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,39\nüber 14000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,45\n1.2 Seebeförderungsstrecken\nin Seemeilen in Kilometern nach Umrechnung\nauf der Grundlage von\n1 Seemeile = 1,852 km\nbis 100 ................................ . bis 185 ................................ . 0,17\nüber 100 bis 200 ........................ . über 185 bis 370 ......................... . 0,19\nüber 200 bis 300 ........................ . über 370 bis 556 ........................ . 0,21\nüber 300 bis 400 ........................ . über 556 bis 741 ........................ . 0,22\nüber 400 bis 500 ........................ . über 741 bis 926 ........................ . 0,23\nüber 500 bis 600 ........................ . über 926 bis 1111 ........................ . 0,24\nüber 600 bis 700 ........................ . über 1111 bis 1296 ........................ . 0,24\nüber 700 bis 800 ........................ . über 1296 bis 1482 ........................ . 0,25\nüber 800 bis 900 ........................ . über 1482 bis 1667 ........................ . 0,25\nüber 900 bis 1000 ........................ . über 1667 bis 1852 ........................ . 0,26\nüber 1000 bis 1100 ........................ . über 1852 bis 2037 ........................ . 0,26\nüber 1100 bis 1200 ........................ . über 2037 bis 2222 ........................ . 0,27\nüber 1200 bis 1300 ........................ . über 2222 bis 2408 ........................ . 0,27\nüber 1300 bis 1500 ........................ . über 2408 bis 2778 ........................ . 0,28\nüber 1500 bis 2000 ........................ . über 2778 bis 3704 ........................ . 0,29\nüber 2000 bis 2500 ........................ . über 3704 bis 4630 ........................ . 0,31\nüber 2500 bis 2750 ........................ . über 4630 bis 5093 ........................ . 0,32\nüber 2750 bis 3000 ........................ . über 5093 bis 5556 ........................ . 0,32\nüber 3000 bis 4000 ........................ . über 5556 bis 7408 ........................ . 0,34\nüber 4000 bis 5000 ........................ . über 7408 bis 9260 ........................ . 0,36\nüber 5000 bis 6000 ........................ . über 9260 bis 11112 ........................ . 0,38\nüber 6000 bis 7000 ........................ . über 11112 bis 12964 ........................ . 0,40\nüber 7000 bis 8000 ........................ . über 12964 bis 14816 ........................ . 0,41\nüber 8000 bis 9000 ........................ . über 14816 bis 16668 ........................ . 0,42\nüber 9000 bis 10000 ........................ . über 16668 bis 18520 ........................ . 0,43\nüber 10000 bis 11000 ........................ . über 18520 bis 20372 ........................ . 0,45\nüber 11000 bis 12000 ........................ . über 20372 bis 22224 ........................ . 0,46\nüber 12000 bis 13000 ........................ . über 22224 bis 24076 ........................ . 0,47\nüber 13000 bis 14000 ........................ . über 24076 bis 25928 ........................ . 0,48\nüber 14000 ................................ . über25928 ................................. . 0,49","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2161\na\n2. Le Conseil d'exploitation postale est autorise reviser et a 2. Der Rat für Postbetrieb darf die in Absatz 1 genannten Sätze\nmodifier les baremes mentionnes sous 1 dans l'intervalle entre in der Zeit zwischen zwei Kongressen überprüfen und ändern. Die\ndeux Congres. La revision, qui pourra etre faite gräce a une Überprüfung kann nach einem Verfahren erfolgen, das den Ver-\nmethodologie qui assure une remuneration equitable aux Admi- waltungen, die Durchgangsleistungen erbringen, eine angemes-\nnistrations effectuant des operations de transit, devra s'appuyer sene Vergütung sichert; sie muß sich auf zuverlässige und aus-\nsur des donnees economiques et financieres fiables et represen- sagefähige wirtschaftliche und finanzielle Daten stützen. Eine\ntatives. La modification eventuelle qui pourra etre decidee entrera möglicherweise beschlossene Änderung tritt zu einem vom Rat für\na\nen vigueur une date fixee par le Conseil d'exploitation postale. Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.\nArticle 49 Arti~el 49\nFrais termlnaux Endvergütungen\n1. Sous reser:ve de l'article 50, chaque Administration qui re~oit 1. Vorbehaltlich des Artikels 50 ist jede Verwaltung, die von\nd'une autre Administration des envois de la poste aux lettres a le einer anderen Verwaltung Briefsendungen erhält, berechtigt, von\ndroit de percevoir de !'Administration expeditrice une remunera- der Absendeverwaltung eine Vergütung für die Kosten zu verlan-\ntion pour les frais occasionnes par le courrier international re~u. gen, die ihr durch die eingegangene Auslandspost entstehen.\n2. Remuneration 2. Vergütung\n2.1 La remuneration pour les envois de la poste aux lettres, a 2.1 Die Vergütung für Briefsendungen mit Ausnahme von\nl'exclusion des sacs M, est de 3,427 DTS par kilogramme. M-Beuteln beträgt 3,427 SZR je Kilogramm.\n2.2 Pour les sacs M, le taux a appliquer est de 0,653 DTS par 2.2 Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je\nkilogramme. Kilogramm.\n2.2.1 Les sacs ~ de moins de 5 kilogrammes sont consideres 2.2.1 Im Hinblick auf die Abgeltung der Endvergütungen wird\ncomme pesant 5 kilogrammes pour la remuneration des frais bei M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm\nterminaux. unterstellt.\n3. Mecanisme de revision 3. Überprüfungsverfahren\n3.1 Lorsque, dans une relation donnee, une Administra- 3.1 Stellt in einer gegebenen Verkehrsbeziehung eine Verwal-\ntion expeditrice ou destinataire d'un flux de courrier de plus de tung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Briefpost (ausgenommen\n150 tonnes par an (sacs M exclus) constate que le nombre moyen M-Beutel) absendet oder erhält, fest, daß die durchschnittliche\nd'envois contenus dans un kilogramme de courrier expedie ou Anzahl der in einem Kilogramm abgesandter oder erhaltener\nre~u s'ecarte de la moyenne mondiale de 17,26 envois, elle peut Briefpost enthaltenen Sendungen von dem weltweiten Durch-\na\nobtenir la revision du taux si, par rapport cette moyenne mon- schnitt von 17,26 Sendungen abweicht, so kann sie die Überprü-\ndiale: fung des Vergütungssatzes herbeiführen, wenn gegenüber die-\nsem weltweiten Durchschnitt\n3.1.1 le nombre d'envois est superieur a 21 ou 3.1.1 die Anzahl der Sendungen über 21 liegt oder\n3.1.2 le nombre d'envois est inferieur a 14. 3. 1.2 die Anzahl der Sendungen unter 14 liegt.\n3.1.3 Dans le cas prevu sous 3.1.2, la revision n'est pas appli- 3.1.3 In dem in Absatz 3.1.2 vorgesehenen Fall findet keine\na\ncable si le flux en question est destine un pays en developpe- Überprüfung statt, wenn es sich um einen Verkehrsstrom nach\na\nment figurant dans la liste retenue cet effet par le Congres. einem Entwicklungsland handelt, das in der vom Kongreß zu\ndiesem Zweck aufgestellten Liste aufgeführt ist.\n3.1.4 Lorsqu'une Administration demande l'application de la 3.1 .4 Verlangt eine Verwaltung die in Absatz 3.1 vorgesehene\nrevision prevue sous 3. 1, I' Administration correspondante peut Überprüfung, so kann die Partnerverwaltung dasselbe verlangen,\negalement le faire, meme si le flux dans l'autre sensest inferieur a auch wenn der Verkehrsstrom in der anderen Richtung unter\n150 tonnes par an. 150 Tonnen pro Jahr liegt.\n3.1.4.1 Les dispositions prevues sous 3.1.4 ne s'appliquent 3.1.4.1 Die in Absatz 3.1.4 vorgesehenen Bestimmungen gel-\npas aux pays en developpement figurant dans la liste retenue a ten nicht für die Entwicklungsländer, die in der vom Kongreß zu\ncet effet par le Congres. diesem Zweck aufgestellten Liste aufgeführt sind.\n3.2 La revision est effectuee seien les conditions precisees au 3.2 Die Überprüfung erfolgt unter den in der Vollzugsordnung\nReglement. im einzelnen festgelegten Bedingungen.\n4. Courrier en nombre 4. Massensendungen\n4.1 Pour le courrier en nombre, !'Administration de destination 4.1 Für Massensendungen kann die Bestimmungsverwaltung\npeut demander une remuneration specifique selon l'une des for- eine besondere Vergütung nach einem der folgenden Verfahren\nmules suivantes: verlangen:\n4.1 .1 application des taux moyens mondiaux de 0, 14 DTS par 4.1.1 Anwendung der weltweiten Durchschnittsvergütungs-\nenvoi et de 1 DTS par kilogramme; sätze von 0, 14 SZR je Sendung und 1 SZR je Kilogramm;\n4.1.2 application des taux par envoi et par kilogramme refletant 4.1.2 Anwendung der Vergütungssätze je Sendung und je\nles couts de traitement dans le pays de destination. Ces coüts Kilogramm, die sich an den Bearbeitungskosten im Bestimmungs-\ndoivent etre en relation avec les tarifs interieurs selon les condi- land orientieren. Diese Kosten müssen nach den in der Vollzugs-\ntions precisees au Reglement. ordnung festgelegten Bedingungen mit den Inlandsgebühren in\nBeziehung stehen.\n4.2 Sous reserve des dispositions mentionnees sous 3.1.3, 4.2 Vorbehaltlich der in Absatz 3.1.3 genannten Bestimmun-\nlorsqu'une Administration de destination demande la remunera- gen ist in dem Fall, in dem eine Bestimmungsverwaltung die\ntion speciflque pour le courrier en nombre, I' Administration expedi- besondere Vergütung für Massensendungen verlangt, die Absen-\na\ntrice est habilitee demander que le reste du flux soit soumis la a deverwaltung berechtigt zu verlangen, daß der verbleibende Ver-\nrevision prevue sous 3. 1. kehrsstrom der in Absatz 3.1 vorgesehenen Überprüfung unter-\nzogen wird.","2162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998\na\n5. Le Conseil d'exploitation postale est autorise modifier les 5. Der Rat für Postbetrieb darf die in den Absätzen 2 und 4.1 .1\nremunerations mentionnees sous 2 et 4.1.1 dans l'intervalle entre genannten Vergütungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen\ndeux Congres. La revision qui pourrait etre faite devra s'appuyer ändern. Die eventuell durchgeführte Überprüfung muß sich auf\nsur des donnees economiques et financieres fiables et represen- zuverlässige und aussagefähige wirtschaftliche und finanzielle\ntatives. La modification eventuelle qui pourrait etre decidee entrera Daten stützen. Eine möglicherweise beschlossene Änderung tritt\na\nen vigueur une date fixee par le Conseil d'exploitation postale. zu einem vom Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.\na\nCe dernier est egalement autorise definir les modalites de mise Dieser darf auch das Verfahren für die Anwendung des in Ab-\nen ceuvre du systeme de remuneration mentionne sous 4.1.2. satz 4.1.2 genannten Vergütungssystems im einzelnen festlegen.\n6. Toute Administration peut renoncer totalement ou partielle- 6. Jede Verwaltung kann ganz oder teilweise auf die in Absatz 1\na\nment la remuneration prevue sous 1. vorgesehene Vergütung verzichten.\n7. Les Administrations interessees peuvent, par accord bilate- 7. Die beteiligten Verwaltungen können auf der Grundlage\nral ou multilateral, appliquer d'autres systemes de remuneration zwei- oder mehrseitiger Vereinbarungen bei der Abrechnung der\npour le reglemer:,t des comptes au titre des frais terminaux. Endvergütungen andere Vergütungssysteme anwenden.\nArticle 50 Artikel 50\nExemption de frais de transit et de frais terminaux Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen\nSont exempts des frais de transit territorial ou maritime et des Postdienstliche Briefsendungen nach Artikel 7 Absatz 2.2, in\nfrais terminaux les envois de la poste aux lettres relatifs au service Kartenschlüssen an den Einlieferungsort zurückgesandte nicht\na\npostal mentionnes l'article 7.2.2, les envois postaux non distri- zugestellte Postsendungen sowie Versande mit leeren Postbeu-\na\nbues retournes l'origine dans des depeches closes, ainsi que les teln sind von Land- und Seedurchgangsvergütungen sowie End-\nenvois de sacs postaux vides. vergütungen befreit.\nArticle 51 Artikel 51\nDecompte des frais de transit et des frais terminaux ,Abrechnung der Durchgangs• und Endvergütungen\n1. Frais de transit 1. Durchgangsvergütungen\n1. 1 Le decompte des frais de transit du courrier de surface est 1. 1 Die Abrechnung der Durchgangsvergütungen für Briefpost\netabli annuellement par !'Administration de transit pour chaque des Land-/Seewegs wird jährlich von der Durchgangsverwaltung\nAdministration d'origine. II se fonde sur le poids des depeches für jede einzelne Absenqeverwaltung erstellt. Sie gründet sich auf\nre<;:ues en transit expediees pendant l'annee consideree. Les das Gewicht der während des gesamten Jahres abgesandten\na\nbaremes fixes l'article 48 sont appliques. Kartenschlüsse, die ihr im Durchgang zugegangen sind. Es gelten\ndie in Artikel 48 festgelegten Vergütungssätze.\n1.2 Les frais de transit sont a la charge de I' Administration 1.2 Die Durchgangsvergütungen gehen zu Lasten der Absen-\nd'origine des depeches. lls sont payables, sous reserve de deverwaltung der Kartenschlüsse. Vorbehaltlich der in Absatz 1.4\nl'exception prevue sous 1.4, aux Administrations des pays traver- vorgesehenen Ausnahme sind sie an die Verwaltungen der\nses ou dont les services participent au transport territorial ou Durchgangsländer beziehungsweise der Länder zu zahlen, deren\nmaritime de·s depeches. Dienste an der Land- oder Seebeförderung der Kartenschlüsse\nbeteiligt sind.\n1.3 Lorsque I' Administration du pays traverse ne participe pas 1.3 Ist die Verwaltung des Durchgangslandes an der Land-\nau transport territorial ou maritime des depeches, les frais de oder Seebeförderung der Kartenschlüsse nicht beteiligt, so sind\na\ntransit correspondants sont payables I' Administration de desti- die entsprechenden Durchgangsvergütungen an die Bestim-\na\nnation si celle-ci supporte les couts afferents ce transit. mungsverwaltung zu zahlen, wenn diese die mit diesem Durch-\ngang verbundenen Kosten trägt.\n1.4 Les frais de transport maritime des depeches en transit 1.4 Die Seebeförderungskosten für Durchgangskartenschlüsse\npeuvent etre regles directement entre les ~dministrations postales können unmittelbar zwischen den Absendepostverwaltungen der\nd'origine des depeches et les compagnies de navigation maritime )