{"id":"bgbl2-1998-32-6","kind":"bgbl2","year":1998,"number":32,"date":"1998-09-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1998/32#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1998-32-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1998/bgbl2_1998_32.pdf#page=2","order":6,"title":"Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits","law_date":"1998-08-25T00:00:00Z","page":1810,"pdf_page":2,"num_pages":153,"content":["1810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nGesetz\nzu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund dem Königreich Marokko andererseits\nVom 25. August 1998\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Brüssel am 26. Februar 1996 von der Bundesrepublik Deutschland\nunterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund dem Königreich Marokko andererseits wird zugestimmt. Das Abkommen\nwird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Europa-Mittelmeer-Abkommen nach seinem Artikel 96\nAbs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nbekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 25. August 1998\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1811\nEuropa-Mittelmeer-Abkommen\nzur Gründung einer A~soziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund dem Königreich Marokko andererseits\nDas Königreich Belgien, lungen und der sich daraus ergebenden gemeinsamen Verant-\nwortung für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand im\ndas Königreich Dänemark, gesamten Raum Europa-Mittelmeer,\ndie Bundesrepublik Deutschland, in Anbetracht der bedeutenden Fortschritte Marokkos und des\nmarokkanischen Volkes bei der Erreichung ihrer Ziele, die marok-\ndie Griechische Republik, kanische Wirtschaft voll in die Weltwirtschaft zu integrieren und in\nder Gemeinschaft der demokratischen Staaten mitzuwirken,\ndas Königreich Spanien,\neingedenk einerseits der Bedeutung von Beziehungen in einem\ndie Französische Republik, umfassenden Rahmen Europa-Mittelmeer und andererseits des\nZiels der Integration der Maghreb-Länder untereinander,\nIrland,\nin dem Wunsch, die Ziele ihrer Assoziation durch Durchführung\nder Bestimmungen dieses Abkommens voll und ganz zu errei-\ndie Italienische Republik,\nchen, um so zu einer Annäherung des Niveaus der wirtschaft-\nlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft und im\ndas Großherzogtum Luxemburg, Königreich Marokko zu gelangen,\ndas Königreich der Niederlande, eingedenk der auf Gegenseitigkeit der Interessen, beiderseiti-\ngen Zugeständnissen, Zusammenarbeit und Dialog beruhenden\ndie Republik Österreich, Bedeutung dieses Abkommens,\ndie Portugiesische Republik, in dem Wunsch, eine politische Konzertierung bei bilateralen\nund internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse aufzu-\ndie Republik Finnland, nehmen und zu vertiefen,\ndas Königreich Schweden, unter Berücksichtigung der Bereitschaft der Gemeinschaft,\nMarokko umfangreiche Unterstützung bei seinen Anstrengungen\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, um Reform und Anpassung auf wirtschaftlichem Gebiet sowie um\nsoziale Entwicklung zu gewähren,\nVertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen\nGemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäi- in Anbetracht des Eintretens der Gemeinschaft und Marokkos\nschen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im folgenden „Mitglied- für den Freihandel unter Wahrung der Rechte und Einhaltung der\nstaaten\" genannt, und Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-\nmen (GATT) in der Fassung der Uruguay-Runde,\ndie Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft\nfür Kohle und Stahl, im folgenden „Gemeinschaft\" genannt, in dem Wunsch, eine durch einen regelmäßigen Dialog unter-\nstützte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales\neinerseits, und und Kultur aufzunehmen, um zu einem besseren gegenseitigen\nVerständnis zu gelangen,\ndas Königreich Marokko, im folgenden „Marokko\" genannt,\nin der Überzeugung, daß dieses Abkommen einen günstigen\nRahmen für die volle Entfaltung einer Partnerschaft darstellt, die\nandererseits,\nnach einer von der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko\ngemeinsam getroffenen historischen Entscheidung auf der\nin Anbetracht der auf historischen Bindungen und gemein-\nPrivatinitiative beruht, und daß es ein günstiges Klima für den\nsamen Werten beruhenden Nähe und gegenseitigen Abhängig-\nAusbau ihrer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und für Inve-\nkeit zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und dem\nstitionen schaffen wird, die ein unerläßlicher Faktor für die Unter-\nKönigreich Marokko,\nstützung der wirtschaftlichen Umgestaltung und der technolo-\ngischen Modernisierung sind -\nin der Erkenntnis, daß die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten\nund Marokko diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der sind wie folgt übereingekommen:\nGegenseitigkeit, der Solidarität, der Partnerschaft und der Ent-\nwicklungszusammenarbeit dauerhafte Beziehungen aufnehmen\nwollen, Artikel\n(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten\nin Anbetracht der Bedeutung, welche die Vertragsparteien der einerseits und Marokko andererseits wird eine Assoziation\nWahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gegründet.\ninsbesondere der Achtung der Menschenrechte und der politi-\nschen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche die (2) Ziel dieses Abkommens ist es,\neigentliche Grundlage der Assoziation bilden, - einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwi-\nschen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Stärkung\nin Anbetracht der im laufe der letzten Jahre in Europa und in ihrer Beziehungen in allen Bereichen ermöglicht, die sie im\nMarokko verzeichneten politischen und wirtschaftlichen Entwick- Rahmen dieses Dialogs als geeignet ansehen;","1812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\n- die Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des Titel II\nWaren-, des Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs festzu-\nlegen; Freier Warenverkehr\n- den Handel auszuweiten und die Entwicklung ausgewogener\nWirtschafts- und Sozialbeziehungen zwischen den Vertrags- Artikel 6\nparteien insbesondere im Wege des Dialogs und der Zusam-\nIn einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkrafttre-\nmenarbeit zu fördern und so die Entwicklung und den Wohl-\nten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Marokko\nstand Marokkos und des marokkanischen Volkes zu begün-\ngemäß den nachstehenden Modalitäten und im Einklang mit den\nstigen; Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens\n- die Integration der Maghreb-Länder durch Begünstigung des von 1994 und der übrigen multilateralen Übereinkünfte über den\nHandels und der Zusammenarbeit zwischen Marokko und Warenverkehr, die dem übereinkommen zur Errichtung der WTO\nden Ländern der Region zu fördern; beigefügt sind (im folgenden „GATT\" genannt), schrittweise eine\nFreihandelszone.\n- die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales,\nKultur und Finanzen zu fördern.\nKapitel 1\nArtikel 2 Gewerbliche Waren\nDie Achtung der demokratischen Grundsätze und der Men-\nschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschen- Artikel 7\nrechte niedergelegt sind, leitet die Innen- und die Außenpolitik der Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungs-\nGemeinschaft und Marokkos und ist ein wesentliches Element waren der Gemeinschaft und Marokkos, mit Ausnahme der in\ndieses Abkommens. Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-\nschaft aufgeführten Waren.\nTitell Artikel 8\nPolitischer Dialog Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden\nweder neue Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung einge-\nführt.\nArtikel 3\n(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politi- Artikel 9\nscher Dialog eingerichtet. Er ermöglicht die Herstellung dauerhaf- Die Ursprungswaren Marokkos können frei von Zöllen und\nter Solidaritätsbeziehungen zwischen den Partnern, die zum Abgaben gleicher Wirkung und ohne mengenmäßige Beschrän-\nWohlstand, zur Stabilität und zur Sicherheit im Mittelmeerraum kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft\nbeitragen und zu einem Klima des Verständnisses und der Tole- eingeführt werden.\nranz zwischen Kulturen führen.\n(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere Artikel 10\na) die Annäherung der Vertragsparteien durch die Entwicklung (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß\neines besseren gegenseitigen Verständnisses und durch eine die Gemeinschaft bei der Einfuhr der in Anhang 1 aufgeführten\nregelmäßige Abstimmung in internationalen Fragen von Ursprungswaren Marokkos eine landwirtschaftliche Komponente\ngemeinsamem Interesse erleichtern; beibehält.\nb) jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Standpunkt Diese landwirtschaftliche Komponente entspricht den Unter-\nund die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksich- schieden zwischen den Preisen der als bei der Herstellung dieser\ntigen; Waren verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf\ndem Gemeinschaftsmarkt und den Preisen der Einfuhren aus\nc) zur Festigung der Sicherheit und der Stabilität im Mittelmeer-\nDrittländern, wenn die Gesamtkosten dieser Grunderzeugnisse in\nraum und insbesondere im Maghreb beitragen;\nder Gemeinschaft höher sind. Die landwirtschaftliche Kompo-\nd) die Durchführung gemeinsamer Aktionen ermöglichen. nente kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein. Diese\nUnterschiede werden gegebenenfalls durch spezifische Zoll-\nsätze, die sich aus der Tarifikation der landwirtschaftlichen Kom-\nArtikel 4 ponente ergeben, oder durch Wertzollsätze ersetzt.\nDer politische Dialog bezieht sich auf alle Fragen, die für die Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeug-\nVertragsparteien von gemeinsamem Interesse sind, insbeson- nisse finden auf die landwirtschaftliche Komponente entspre-\ndere auf die Bedingungen, die geeignet sind, den Frieden, die chende Anwendung.\nSicherheit und die Entwicklung in der Region durch Unterstüt-\nzung der Kooperationsbemühungen, vor allem innerhalb des (2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß\nMaghreb, sicherzustellen. Marokko bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in Anhang 2\naufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft eine landwirt-\nschaftliche Komponente getrennt ausweist. Die landwirtschaft-\nArtikel 5 liche Komponente kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz\nDer politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig sein.\nstatt, insbesondere Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeug-\na) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat; nisse finden auf die landwirtschaftliche Komponente entspre-\nchende Anwendung.\nb) auf der Ebene hoher Beamter, die Marokko einerseits und die\nPräsidentschaft des Rates und die Kommission andererseits (3) Auf die in Anhang 2 Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren\nvertreten; der Gemeinschaft erhebt Marokko ab Inkrafttreten dieses\nAbkommens keine höheren als die am 1. Januar 1995 im Rahmen\nc) durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, insbeson- der in dieser Liste aufgeführten Zollkontingente geltenden Ein-\ndere regelmäßige Informationsgespräche, Konsultationen bei fuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung.\ninternationalen Tagungen und Kontakte zwischen diplomati-\nWährend des Abbaus der gewerblichen Komponente der Zölle\nschen Vertretern in Drittländern;\nnach Absatz 4 dürfen auf die Waren, für welche die Zollkontin-\nd) erforderlichenfalls durch alle anderen Mittel, die zur Intensi- gente beseitigt werden, keine höheren als die am 1. Januar 1995\nvierung und zur Effizienz dieses Dialogs beitragen können. geltenden Zölle erhoben werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1813\n(4) Für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren Beschluß gefaßt, so kann Marokko den Zeitplan für höchstens ein\nder Gemeinschaft beseitigt Marokko die gewerbliche Kompo- Jahr vorläufig aussetzen.\nnente der Zölle nach den in Artikel 11 Absatz 2 für die Waren des\nAnhangs 3 vorgesehenen Bestimmungen. (5) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den\nAbsätzen 2 und 3 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorge-\nFür die in Anhang 2 Listen 1 und 3 aufgeführten Ursprungswaren nommen werden, der Satz, der am 1. Januar 1995 tatsächlich\nder Gemeinschaft beseitigt Marokko die gewerbliche Kompo- gegenüber der Gemeinschaft angewandt wird.\nnente der Zölle nach den in Artikel 11 Absatz 3 für die Waren des\nAnhangs 4 vorgesehenen Bestimmungen. (6) Wird nach dem 1. Januar 1995 eine Zollsenkung erga omnes\nvorgenommen, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt\n(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen landwirtschaft- des lnkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 5\nlichen Komponenten können gesenkt werden, wenn die Abgaben genannten Ausgangssatzes.\nauf ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis im Handel zwischen\nder Gemeinschaft und Marokko gesenkt werden oder wenn die (7) Marokko teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit.\nSenkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche\nVerarbeitungserzeugnisse zurückgeht. Artikel 12\n(6) Die in Absatz 5 genannte Senkung, die Liste der Waren und\n(1) Marokko verpflichtet sich, die am 1. Juli 1995 angewandten\ngegebenenfalls die Zollkontingente, in deren Rahmen die Sen-\nReferenzpreise für die in Anhang 5 aufgeführten Waren späte-\nkung gilt, werden vom Assoziationsrat festgelegt.\nstens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu beseiti-\ngen.\nArtikel 11\nFür Textilwaren und Bekleidung, für die Referenzpreise gelten,\n(1) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marok- werden diese schrittweise binnen drei Jahren abgebaut. Während\nkos auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den des Abbaus dieser Referenzpreise wird den Ursprungswaren der\nAnhängen 3, 4 und 6 aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten die- Gemeinschaft eine Präferenz von mindestens 25 v. H. gegenüber\nses Abkommens beseitigt. den von Marokko erga omnes angewandten Referenzpreisen\n(2) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marok- gesichert. Kann diese Präferenz nicht aufrechterhalten werden,\nkos auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 3 auf- so senkt Marokko die Zölle auf Ursprungswaren der Gemein-\ngeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abge- schaft. Diese Senkung darf nicht weniger als 5 v. H. der zum Zeit-\nbaut: punkt der Senkung geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wir-\nkung betragen.\nBei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abga-\nbensatz auf 75 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; Sehen die Verpflichtungen Marokkos im Rahmen des GATI eine\nkürzere Frist für die Beseitigung der Referenzeinfuhrpreise vor, so\nein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- gilt diese.\noder Abgabensatz auf 50 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\n(2) Artikel 11 findet unbeschadet der nachstehenden Bestim-\nzwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- mungen keine Anwendung auf die in Anhang 6 Listen 1 und 2 auf-\noder Abgabensatz auf 25 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; geführten Waren.\ndrei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die ver-\na) Auf die Waren der Liste 1 findet Artikel 19 Absatz 2 erst nach\nbleibenden Zölle beseitigt.\nAblauf der Übergangszeit Anwendung. Der Assoziationsrat\n(3) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marok- kann jedoch beschließen, daß sie vor diesem Zeitpunkt\nkos auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 4 anwendbar sind.\naufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan\nabgebaut: b) Die Regelung für die Waren der Listen 1 und 2 wird vom Asso-\nziationsrat drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens\nDrei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- überprüft.•\noder Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\nBei dieser Überprüfung legt der Assoziationsrat den Zeitplan\nvier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- für den Zollabbau für die Waren des Anhangs 6 fest, mit Aus-\noder Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; nahme der Waren der Unterposition 6309 00.\nfünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll-\noder Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; Artikel 13\nsechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nDie Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten\nZoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes\nauch für die Finanzzölle.\ngesenkt;\nsieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nZoll- oder Abgabensatz auf 50 v. H. des Ausgangssatzes Artikel 14\ngesenkt; (1) Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 können von\nacht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- Marokko in Form höherer oder wiedereingeführter Zollsätze\noder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; getroffen werden.\nneun Jahre nach Inkrafttreten dieses At?kommens wird jeder Zoll- Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte\noder Abgabensatz auf 30 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung\nbefinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die ins-\nzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- besondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.\noder Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\nDie durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Marokkos\nelf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wer-\noder Abgabensatz auf 10 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; tes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der\nzwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert\nverbleibenden Zölle beseitigt. der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf\n15 v. H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Ge-\n(4) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann\nmeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vor-\nder für Anhang 4 geltende Zeitplan einvernehmlich vom Assoziati-\nliegen, nicht übersteigen.\nonsausschuß geändert werden; jedoch kann der Zeitplan, dessen\nÄnderung beantragt wurde, für die betreffende Ware nicht über Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom\ndie höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus verlängert wer- Assoziationsausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie\nden. Hat der Assoziationsausschuß binnen 30 Tagen nach Notifi- treten spätestens bei Ablauf der höchstens zwölfjährigen Über-\nkation des Antrags Marokkos auf Änderung des Zeitplans keinen gangszeit außer Kraft.","1814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nDerartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt wer- Artikel 20\nden, wenn seit Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen\n(1) Führen die Gemeinschaft oder Marokko als Folge der\nBeschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wir-\nDurchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein\nkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.\noder ändern sie ihre bestehenden Regelungen oder ändern oder\nMarokko unterrichtet den Assoziationsausschuß über etwaige erweitern sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer\nAusnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Agrarpolitik, so können sie für die entsprechenden Waren die in\nAntrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Rege- diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern.\nlungen Konsultationen über die Maßnahmen und die betreffen- Die Vertragspartei, welche die Änderung vornimmt, unterrichtet\nden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelun- den Assoziationsausschuß. Auf Antrag der anderen Vertragspar-\ngen übermittelt Marokko dem Assoziationsausschuß einen Zeit- tei kommt der Assoziationsausschuß zusammen, um den Interes-\nplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten sen dieser Vertragspartei in angemessener Weise Rechnung zu\nZölle. Nach diesem Zeitplan muß der schrittweise Abbau dieser tragen.\nZölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer\nEinführung beginnen. Der Assoziationsausschuß kann einen (2) Ändern die Gemeinschaft oder Marokko gemäß Absatz 1 die\nanderen Zeitplan beschließen. in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaft-\nliche Erzeugnisse, so gewähren sie für die Einfuhr von Waren mit\n(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assoziati- Ursprung in der anderen Vertragspartei einen Vorteil, der dem in\nonsausschuß Marokko ausnahmsweise gestatten, bereits nach diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.\nAbsatz 1 getroffene Maßnahmen über die höchstens zwölfjährige\nÜbergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrechtzuerhal- (3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Assozia-\nten, um Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen Industrie Rech- tionsrat Konsultationen über die Änderung der in diesem Abkom-\nnung zu tragen. men vorgesehenen Regelung statt.\nKapitel II Artikel 21\nlandwirtschaftliche Erzeugnisse Für Ursprungswaren Marokkos gilt bei der Einfuhr in die\nund Fischereierzeugnisse Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitglied-\nstaaten einander gewähren.\nArtikel 15 Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der\nVerordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vorn 26. Juni 1991 über\nDie Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf\ndes Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf- die Kanarischen Inseln.\ngeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Marokkos.\nArtikel 22\nArtikel 16\n(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Prak-\nDie Gemeinschaft und Marokko nehmen schrittweise eine stär- tiken interner steuerlicher Art an, die un'mittelbar oder mittelbar\nkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen\nErzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor. Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.\n(2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausge-\nArtikel 17\nführt werden, darf keine Erstattung für inländische indirekte\n(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeug- Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren\nnisse mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr in die unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.\nGemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 bezie-\nhungsweise des Protokolls Nr. 2. Artikel 23\n(2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der (1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errich-\nGemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Marokko die Bestim- tung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrs-\nmungen des Protokolls Nr. 3. regelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in\ndiesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs\nArtikel 18 bewirken.\n(1) Ab 1. Januar 2000 prüfen die Gemeinschaft und Marokko (2) Im Assoziationsausschuß finden Konsultationen zwischen\ndie Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung von\nder Gemeinschaft und Marokko im Einklang mit dem in Artikel 16 Zollunionen oder Freihandelszonen und gegebenenfalls über alle\ngesetzten Ziel ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind. anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen .\nHandelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen\n(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung\nfinden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur\ndes Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnis-\nsen sowie deren besonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemein- Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem\nschaft und Marokko im Assoziationsrat für jede Ware auf der Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemein-\nGrundlage der Gegenseitigkeit die Möglichkeit, einander in geeig- schaft und Marokkos Rechnung getragen wird.\nneter Weise Zugeständnisse einzuräumen.\nArtikel 24\nKapitel III Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertrags-\npartei Dumping im Sinne von Artikel VI des AJlgerneinen Zoll- und\nGemeinsame Bestimmungen Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit dem über-\neinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll-\nArtikel 19 und Handelsabkommens und ihren einschlägigen innerstaat-\n(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko wer- lichen Rechtsvorschriften und unter den Voraussetzungen und\nden weder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch gemäß den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen\nMaßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. gegen diese Praktiken treffen.\n(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnah-\nArtikel 25\nmen gleicher Wirkung im Handel zwischen der Gemeinschaft und\nMarokko werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen\nBedingungen eingeführt, daß\n(3) Die Gemeinschaft und Marokko wenden in ihrem Handel bei\nder Ausfuhr weder Zölle und Abgaben gleicher Wirkung noch - den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar\nmengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wir- konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien\nkung an. ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1815\n- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete\nSchwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.\nschwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer\nd) Schließen besondere Umstände, die ein sofortiges Eingreifen\nRegion bewirken könnten,\nerfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so\nso kann die Gemeinschaft oder Marokko unter den Vorausset- kann die Gemeinschaft oder Marokko, je nachdem, welche\nzungen und nach den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maß- Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 24, 25\nnahmen treffen. und 26 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen\nSicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei\nArtikel 26 wird hiervon unverzüglich unterrichtet.\nFührt die Befolgung des Artikels 19 Absatz 3\nArtikel 28\ni) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die\nDieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrver-\nausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengen-\nboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen\nmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnah-\nder öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum\nmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder\nSchutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren\nii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,\neiner schwerwiegenden Verknappung bei einer für die aus- geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen,\nführende Vertragspartei wesentlichen Ware gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;\nund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber\nausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch\ndiese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine ver-\nVerfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese schleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragspar-\nMaßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen besei- teien darstellen.\ntigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht\nlänger rechtfertigen. Artikel 29\nDie Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in\"\nArtikel 27 oder \"Ursprungserzeugnisse\" und die Methoden der Zusammen-\n(1) Legt die Gemeinschaft oder Marokko für die Einfuhren von arbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 4\nWaren, welche die in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten her- festgelegt.\nvorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell\nInformationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhal- Artikel 30\nten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.\nDie Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren\n(2) Die Gemeinschaft oder Marokko stellt E:lem Assoziations- im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien.\nausschuß in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung\nder dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absat-\nzes 3 Buchstabe d so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Titel III\nAngaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien\nannehmbare Lösung zu ermöglichen. Niederlassungsrecht und Dienstleistungsverkehr\nMit Vorrang sind Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren\ndieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Artikel 31\nDie Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsausschuß (1) Die Vertragsparteien kommen überein, das Recht von\nunverzüglich von der betreffenden Vertragspartei notifiziert und Gesellschaften der einen Vertragspartei auf Niederlassung im\nsind insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseiti- Gebiet der anderen Vertragspartei und die Liberalisierung der\ngung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der einen\n(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: Vertragspartei für Leistungsempfänger in der anderen Vertrags-\npartei in den Geltungsbereich dieses Abkommens einzubeziehen.\na) Bezüglic;h des Artikels 24 wird die ausführende Vertragspartei\nüber den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der (2) Der Assoziationsrat spricht die erforderlichen Empfehlun-\neinführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet gen zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles aus.\nhaben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Bei diesen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die\nFalls das Dumping im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Erfahrungen bei der gegenseitigen Einräumung der Meistbegün-\nZoll- und Handelsabkommens nicht abgestellt oder keine stigung sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien\nandere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann gemäß dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit\ndie einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. Dienstleistungen (nachstehend „GATS\" genannt), insbesondere\nb) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die gemäß dem Artikel V, das dem übereinkommen zur Errichtung\nsich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assozia- der WTO beigefügt ist.\ntionsausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweck- (3) Die Verwirklichung dieses Ziels wird im Assoziationsrat spä-\ndienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. testens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens erst-\nHat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Ver- mals geprüft.\ntragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des (4) Unbeschadet des Absatzes 3 prüft der Assoziationsrat ab\nFalls keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten Inkrafttreten dieses Abkommens den internationalen Seever-\ngefaßt und ist keine andere zufriedenstellende Lösung kehrssektor mit dem Ziel, die am besten geeigneten Liberalisie-\nerreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei rungsmaßnahmen zu empfehlen. Der Assoziationsrat berücksich-\ngeeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. tigt dabei die Ergebnisse der Verhandlungen, die in diesem\nDiese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der Bereich im Rahmen des GATS nach Abschluß der Uruguay-\naufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß Runde geführt werden.\nbeschränken.\nc) Bezüglich des Artikels 26 werden die Schwierigkeiten, die Artikel 32\nsich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assozia-\n(1) In einer ersten Phase bekräftigen die Vertragsparteien ihre\ntionsausschuß zur Prüfung notifiziert.\njeweiligen Verpflichtungen gemäß dem GATS, zu denen insbe-\nDer Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen sondere die gegenseitige Einräumung der Meistbegünstigung in\nBeschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von den Dienstleistungssektoren gehört, für die diese Verpflichtung\ndreißig Tagen nach Notifikation des Falls keinen Beschluß gilt.","1816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\n(2) Im Einklang mit dem GATS gilt dieser Grundsatz der Meist- Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, vorbe-\nbegünstigung nicht für haltlich der Ausnahmen gemäß dem Vertrag über die Grün-\ndung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.\na) die Vorteile, die die eine oder die andere Vertragspartei gemäß\neiner Übereinkunft im Sinne des Artikels V des GfffS gewährt, (2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel\noder für die aufgrund einer solchen Übereinkunft ergriffenen stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Arti-\nMaßnahmen; keln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen\nb) die sonstigen Vorteile, die gemäß der von der einen oder der Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse\nanderen Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der\nListe der Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie den\ngewährt werden. Regeln über staatliche Beihilfen einschließlich des Sekundär-\nrechts ergeben.\n(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen fünf Jahren nach Inkraft-\nTitel IV treten dieses Abkommens die erforderlichen Durchführungs-\nbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.\nZahlungen, Kapitalverkehr, Wettbewerb\nBis z~m Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen\nund sonstige wirtschaftliche Bestimmungen\ndes Ubereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Arti-\nkel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-\nKapitel 1 mens als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Buchstabe c\nund den einschlägigen Teilen von Absatz 2 angewandt.\nlaufende Zahlungen und Kapitalverkehr\n(4)\nArtikel 33 a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erkennen die\nVorbehaltlich des Artikels 35 verpflichten sich die Vertragspar- Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach\nteien, alle laufenden Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Marokko gewährten\nTransaktionen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen. staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache\nbeurteilt werden, daß Marokko den Gebieten der Gemein-\nschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur\nArtikel 34 Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt\n(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten wird.\ndie Gemeinschaft und Marokko ab Inkrafttreten dieses Abkom- Während dieses Zeitraums kann Marokko ausnahmsweise für\nmens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direkt- die Stahlerzeugnisse, die unter den Vertrag über die Grün-\ninvestitionen in Gesellschaften in Marokko, die gemäß den gel- dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\ntenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, sowie die Liquida- fallen, staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren,\ntiqn und die Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger dar- sofern\naus resultierender Gewinne.\n- diese Beihilfen nach Ablauf des Umstrukturierungszeit-\n(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den\nraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu\nKapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Marokko zu\nnormalen Marktbedingungen führen,\nerleichtern und ihn vollständig zu liberalisieren, wenn die erforder-\nlichen Voraussetzungen erfüllt sind. - Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Errei-\nchung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß be-\nArtikel 35 schränkt und die Beihilfen schrittweise verringert werden,\nBei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zah- - das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisie-\nlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten rung und Kapazitätsabbau in Marokko verbunden ist.\noder Marokkos kann die Gemeinschaft oder Marokko unter den Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der\nVoraussetzungen des GATT und gemäß den Artikeln VIII uhd XIV wirtschaftlichen Lage Marokkos, ob dieser Zeitraum um wei-\nder Statuten des Internationalen Währungsfonds restriktive Maß- tere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.\nnahmen für die laufenden Transaktionen treffen, die von begrenz-\nter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungs- b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staat-\nbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen lichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Ver-\ndürfen. Die Gemeinschaft oder Marokko unterrichtet die andere tragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag\nVertragspartei unverzüglich davon und legt ihr so bald wie mög- und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über\nlich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor. die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei\nerteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Ein-\nzelfälle staatlicher Beihilfen.\nKapitel 11\n(5) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel II genannten Waren\nWettbewerb und\nsonstige wirtschaftliche Bestimmungen - findet Absatz 1 Buchstabe c keine.Anwendung;\n- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1\nArtikel 36 Buchstabe a stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die\n(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemein- Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des\nschaft und Marokko zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungs- Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf-\ngemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar gestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung\nNr. 26/1962 des Rates.\na) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von\nUnternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte (6) Wenn die Gemeinschaft oder Marokko der Auffassung ist,\nVerhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist\noder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewir- und\nken; - in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen\nb) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stel- nicht in angemessener Weise geregelt ist, und\nlung im Gebiet der Gemeinschaft oder Marokkos oder auf\n- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den\neinem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere\nInteressen der anderen Vertragspartei eine bedeutende Schä-\nUnternehmen;\ndigung oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließ-\nc) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünsti- lich des Dienstleistungsgewerbes eine Schädigung verur-\ngung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den sacht oder zu verursachen droht,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1817\nkann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Titel V\nAssoziationsausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Er-\nsuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen Wirtschaftliche Zusammenarbeit\ntreffen.\nSind die Verhaltensweisen mit Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar, Artikel 42\nso können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Ziele\nGATT fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den\nBedingungen des GATT oder aller anderen einschlägigen Instru- (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre wirtschaftliche\nmente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- Zusammenarbeit in ihrem beiderseitigen Interesse und im Geiste\nund Handelsabkommens ausgehandelt wurden und zwischen der Partnerschaft, auf der dieses Abkommen aufbaut, zu verstär-\nden Vertragsparteien Anwendung finden. ken.\n(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die (2) Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, das Vorge-\ngemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien hen Marokkos im Hinblick auf eine langfristig tragbare wirtschaft-\nInformationen unter Berücksichtigung der erforderlichen liche und soziale Entwicklung dieses Landes zu unterstützen.\nBeschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsge-\nheimnisses aus. Artikel 43\nGeltungsbereich\nArtikel 37 (1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in\nUnbeschadet der Verpflichtungen im Rahmen des GATT for- denen Sachzwänge und interne Schwierigkeiten bestehen oder\nmen die Mitgliedstaaten und Marokko alle staatlichen Handels- die durch die Liberalisierung der gesamten marokkanischen Wirt-\nmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres schaft und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels\nnach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in zwischen Marokko und der Gemeinschaft betroffen sind.\nden Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staats- (2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die\nangehörigen der Mitgliedstaaten und Marokkos ausgeschlossen Bereiche, die die Annäherung der marokkanischen Wirtschaft\nist. Der Assoziationsausschuß wird über die zur Erreichung die- und der Wirtschaft der Gemeinschaft erleichtern, insbesondere\nses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet. auf die wachstums- und beschäftigungsintensiven Bereiche.\n(3) Die Zusammenarbeit begünstigt die wirtschaftliche Integra-\nArtikel 38 tion innerhalb der Maghreb-Länder durch alle Maßnahmen, die\nzur Entwicklung der Beziehungen zwischen den Maghreb-Län-\nHinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unterneh- dern beitragen können.\nmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen\nwurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem fünften Jahr (4) Wesentlicher Bestandteil der Durchführung der wirtschaft-\nnach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlas- lichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen sind der\nsen oder aufrechterhalten werden, di~den Handel zwischen der Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ökologischen Gleich-\nGemeinschaft und Marokko beeinträchtigen und den Interessen gewichts.\nder Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der Durchführung (5) Bei Bedarf legen die Vertragsparteien einvernehmlich wei-\nder diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben tere Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fest.\n- de jure oder de facto - nicht entgegen.\nArtikel 44\nArtikel 39\nMittel und Modalitäten\n(1) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere ver-\nund wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem wirklicht durch\nund kommerziellem Eigentum gemäß den strengsten internatio-\nnalen Normen; dazu gehören auch effiziente Mittel zur Durchset- a) einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen\nzung dieser Rechte. den beiden Vertragsparteien über alle Bereiche der makro-\nökonomischen Politik;\n(2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs 7 wird\nvon den Vertragsparteien regelmäßig geprüft. Treten im Bereich b) Informationsaustausch und Kommunikation;\ndes geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Pro- c) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;\nbleme auf, die die Handelsbeziehungen beeinflussen, so finden\nauf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen;\num für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden. e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Aus-\narbeitung der Rechtsvorschriften.\nArtikel 40\nArtikel 45\n(1) Die VertraQ_sparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um in\nMarokko die Ubernahme der technischen Vorschriften der Regionale Zusammenarbeit\nGemeinschaft und der europäischen Normen für die' Qualität Damit dieses Abkommen seine volle Wirkung entfalten kann,\ngewerblicher Waren und landwirtschaftlicher Nahrungsmittel- bemühen sich die Vertragsparteien um die Förderung aller Maß-\nerzeugnisse sowie der Zertifizierungsverfahren zu fördern .. nahmen, die von regionaler Tragweite sind oder an denen sich\nandere Drittländer beteiligen, insbesondere in folgenden Berei-\n(2) Gemäß dem Grundsatz des Absatzes 1 schließen die Ver-\ntragsparteien Vereinbarungen über die gegenseitige Anerken- chen:\nnung der Zertifizierungen, wenn die erforderlichen Voraussetzun- a) Regionalhandel zwischen den Maghreb-Ländern;\ngen erfüllt sind.\nb) Umweltschutz;\nc) Ausbau der Wirtschaftsinfrastrukturen;\nArtikel 41\nd) wissenschaftliche und technologische Forschung;\n(1) Die Vertragsparteien setzen sich die gegenseitige und\nschrittweise Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens zum e) Kultur;\nZiel. f) Zoll;\n(2) Der Assoziationsrat ergreift die erforderlichen Maßnahmen g) regionale Einrichtungen und Durchführung gemeinsamer oder\nzur Durchführung von Absatz 1. aufeinander abgestimmter Programme und Politiken.","1818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nArtikel 46 e) Erleichterung des Zugangs zu Krediten für die Finanzierung\nvon Investitionen.\nBildung und Ausbildung\nZiel der Zusammenarbeit ist es,\nArtikel 50\na) die Mittel zu definieren, mit denen die Situation im Bildungs-\nund Ausbildungswesen, insbesondere die Berufsausbildung, Investitionsförderung und Investitionsschutz\nerheblich verbessert werden kann; Die Zusammenarbeit zielt auf die Schaffung eines günstigen\nb) insbesondere den Zugang von Frauen zum Bildungswesen zu Klimas für Investitionen ab und wird insbesondere durch folgen-\nfördern, einschließlich Fach- und Hochschulausbildung und des verwirklicht:\nBerufsausbildung; · a) Einführung von einheitlichen und vereinfachten Verfahren,\nc) die Schaffung dauerhafter Beziehungen zwischen Fachein- von Mechanismen für Koinvestitionen (insbesondere der klei-\nrichtungen der Vertragsparteien zu fördern, um Erfahrungen nen und mittleren Unternehmen) sowie von Strukturen, um\nund Ressourcen gemeinsam zu nutzen und auszutauschen. Investitionsmöglichkeiten zu ermitteln und darüber zu infor-\nmieren;\nArtikel 47 b) Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung von\nInvestitionen, gegebenenfalls durch den Abschluß von Inve-\nZusammenarbeit in\nstitionsschutzabkommen und Abkommen zur Vermeidung\nWissenschaft, Technik und Technologie\nder Doppelbesteuerung zwischen Marokko und den Mitglied-\nDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele: staaten.\na) Förderung der Herstellung dauerhafter Beziehungen zwi-\nschen den wissenschaftlichen Gemeinschaften der Vertrags- Artikel 51\nparteien, insbesondere durch\nZusammenarbeit im Bereich\n- den Zugang Marokkos zu den Gemeinschaftsprogram- der Normung und der Konformitätsprüfung\nmen für Forschung und technologische Entwicklung\ngemäß den Bestimmungen der Gemeinschaft über die Die Vertragsparteien streben mit ihrer Zusammenarbeit fo1gen-\nTeilnahme von Drittländern an diesen Programmen; des an:\n- die Beteiligung Marokkos an den Netzen der dezentralen a) die Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft in den\nKooperation; Bereichen Normung, Metrologie, Qualitätssicherung und\nKonformitätsprüfung;\n- die Förderung von Synergien zwischen Ausbildung und\nForschung; b) die Anhebung des Niveaus der marokkanischen Laboratorien\nim Hinblick auf den Abschluß von Vereinbarungen über die\nb) Ausbau der Forschungskapazitäten Marokkos; gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprü-\nc) Förderung der technischen Innovation und des Transfers von fung;\nneuen Technologien und Know-how; c) den Ausbau der marokkanischen Strukturen, die für das gei-\nd) Förderung aller Maßnahmen, die auf Synergien mit regionalen stige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum, die Normung\nAuswirkungen abzielen. und die Qualitätssicherung zuständig sind.\nArtikel 48 Artikel 52\nUmwelt Rec htsan gleich u n g\nZiel der Zusammenarbeit sind die Verhinderung der Umwelt- Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, Marokko bei der Anglei-\nzerstörung und die Verbesserung der Umweltqualität, der Schutz chung seiner Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht in\nder menschlichen Gesundheit sowie die rationelle Nutzung der den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen Unterstützung\nnatürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung zu zu leisten.\ngewährleisten.\nDie Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Berei- Artikel 53\nchen zusammen:\nF in anzd ien st I eistu n gen\na) Qualität der Böden und Gewässer;\nDie Zusammenarbeit betrifft die Ausarbeitung gemeinsamer\nb) Auswirkungen der Entwicklung insbesondere des industriel- Regeln und Normen, unter anderem um\nlen Sektors (besonders Sicherheit der Anlagen, Abfälle);\na) den Finanzsektor Marokkos zu stärken und umzustrukturie-\nc) Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung. ren;\nArtikel 49 b) die Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung,\ndie Aufsichts- und Geschäftsregeln für Finanzdienstleistun-\nIndustrielle Zusammenarbeit gen sowie die Finanzkontrolle Marokkos zu verbessern.\nDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele:\na) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschafts- Artikel 54\nbeteiligten der Vertragsparteien, unter anderem durch Zu- Landwirtschaft und Fischerei\ngang Marokkos zu den Gemeinschaftsnetzen für die Unter-\nnehmenskooperation oder zu den Netzen der dezentralen Die Zusammenarbeit hat folgende Ziel~:\nKooperation; a) Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft\nb) Unterstützung der Bemühungen des öffentlichen und des pri- und der Fischerei, unter anderem durch Modernisierung der\nvaten Sektors Marokkos um Modernisierung und Umstruktu- Infrastrukturen und Ausrüstungen, durch Entwicklung von\nrierung der Industrie, einschließlich der Ernährungswirtschaft; Verpackungs- und lagerungstechniken sowie durch Verbes-\nserung der privatwirtschaftlichen Vertriebs- und Vermark-\nc) Unterstützung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen tungssysteme;\nfür Privatinitiativen, um die Produktion für die In- und Aus-\nlandsmärkte anzukurbeln und zu diversifizieren; b) Diversifizierung der Erzeugung und der ausländischen Ab-\nsatzmärkte;\nd) Verbesserung des Arbeitskräfte- und des Industriepotentials\nMarokkos durch eine effizientere Politik in den Bereichen c) Zusammenarbeit in den Bereichen Tiergesundheit, Pflanzen-\nInnovation, Forschung und technologische Entwicklung; schutz und Anbaumethoden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1819\nArtikel 55 a) die Vereinfachung der Kontrollen und der Zollverfahren;\nVerkehr b) die Verwendung des Einheitspapiers und die Herstellung einer\nVerbindung zwischen den Versandverfahren der Gemein-\nDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele:\nschaft und Marokkos.\na) Umstrukturierung und Modernisierung von Straßen-, Eisen-\nbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen von gemeinsa- (2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in\nmem Interesse im Zusammenhang mit den wichtigen trans- diesem Abkommen und insbesondere in den Artikeln 61 und 62\neuropäischen Verbindungen; vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertrags-\nparteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll Nr. 5.\nb) Ausarbeitung und Anwendung vergleichbarer Betriebsnor-\nmen wie in der Gemeinschaft;\nArtikel 60\nc) Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den\nGemeinschaftsnormen, insbesondere in den Bereichen multi- Zusammenarbeit im Bereich der Statistik\nmodaler Verkehr, Containerisierung und Güterumschlag; Die Zusammenarbeit dient der Angleichung der von den Ver-\nd) schrittweise Verbesserung der Bedingungen für den Transit tragsparteien angewandten Methodik und der Auswertung der\nauf der Straße und auf See und für den multimodalen Transit statistischen Daten über alle unter dieses Abkommen fallenden\nsowie der Verwaltung der Häfen und Flughäfen, des Seever- Bereiche, soweit sie für die Erstellung von Statistiken in Betracht\nkehrs, des Luftverkehrs und der Eisenbahn. kommen.\nArtikel 56 Artikel 61\nTelekommunikation Geldwäsche\nund Informationstechnologie (1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig,\nDie Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich vor Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um\nallem auf zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen\naus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im beson-\na) den allgemeinen Rahmen für die Telekommunikation; deren mißbraucht werden.\nb) die Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung im (2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe\nBereich der Informations- und Telekommunikationstechnolo- und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen zur Be-\ngien; kämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemein-\nc) die Verbreitung der neuen Informationstechnologien, insbe- schaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere\nsondere im Bereich der Netze und ihres Verbundes (dienste- der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen\nintegrierende digitale Netze [ISDN], elektronischer Datenaus- gleichwertig sind.\ntausch [EDI]);\nd) die Förderung der Forschung und der Entwicklung neuer Artikel 62\nKommunikationsmittel und Informationstechnologien zwecks\nDrogen bekämpf u ng\nExpansion des Marktes für Ausrüstungsgüter, Dienstleistun-\ngen und Anwendungen in Verbindung mit den Informations- (1) Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:\ntechnologien, Kommunikationsmitteln, Diensten und Anla-\ngen. a) Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Durch-\nführungsmaßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der\nwiderrechtlichen Erzeugung von Betäubungsmitteln und psy-\nArtikel 57 chotropen Substanzen sowie der widerrechtlichen Versor-\nEnergie gung und des widerrechtlichen Handels damit;\nDie Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich ins- b) Verhinderung jegUchen Mißbrauchs dieser Produkte.\nbesondere auf (2) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit ihren\na) erneuerbare Energien; jeweiligen Rechtsvorschriften die zur Erreichung dieser Ziele\ngeeigneten Strategien und Methoden der Zusammenarbeit fest.\nb) die Förderung der Energieeinsparung; Aktionen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind Gegenstand\nc) die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Konsultationen und enger Koordinierung.\nvon Datenbanken in Wirtschaft und Gesellschaft beider Ver- An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und\ntragsparteien; öffentlichen Einrichtungen, die internationalen Organisationen in\nd) die Unterstützung der Bemühungen um Modernisierung und Zusammenarbeit mit der Regierung des Königreichs Marokko\nAusbau der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit und die zuständigen Instanzen der Gemeinschaft und ihrer Mit-\nden Netzen der Gemeinschaft. gliedstaaten beteiligen.\n(3) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgende Berei-\nArtikel 58 che:\nFremdenverkehr a) Schaffung oder Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrich-\ntungen und Informationszentren für die Behandlung und Wie-\nDie Zusammenarbeit hat die Entwicklung des Fremdenver- dereingliederung von Drogenabhängigen;\nkehrs zum Ziel, insbesondere in folgenden Bereichen:\nb) Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention,\na) Hotelverwaltung und Qualität der Leistungen in den verschie- Information, Ausbildung und epidemiologische Forschung;\ndenen Berufen des Hotelgewerbes;\nc) Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und ande-\nb) Entwicklung des Marketings;\nren zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln\nc) Ankurbelung des Jugendtourismus. und psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen\nStoffen durch Festlegung geeigneter Normen, die den von der\nGemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gre-\nArtikel 59\nmien, insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF),\nZusammenarbeit im Zollwesen festgelegten Normen gleichwertig sind;\n(1) Die Zusammenarbeit soll die Einhaltung der handelspoliti- d) Ausarbeitung und Durchführung von alternativen Entwick-\nschen Bestimmungen und den fairen Handel gewährleisten und lungsprogrammen für Gebiete, in denen widerrechtlich narko-\nbetrifft insbesondere tische Pflanzen angebaut werden.","1820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nArtikel 63 Artikel 66\nDie Vertragsparteien legen gemeinsam die Modalitäten für die Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die Staats-\nDurchführung der Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fal- angehörigen einer der Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des\nlenden Bereichen fest. Gastlandes illegal wohnen oder arbeiten.\nArtikel 67\nTitel VI (1) Vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses\nAbkommens erläßt der Assoziationsrat die Bestimmungen zur\nZusammenarbeit im Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 65 genannten\nsozialen und kulturellen Bereich Grundsätze.\n(2) Der Assoziati~nsrat legt die Einzelheiten für eine Zusam-\nKapitel 1 menarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwal-\ntungs- und Kontrollgarantien für die Anwendung der in Absatz 1\nBestimmungen über die Arbeitskräfte genannten Bestimmungen bietet.\nArtikel 64 Artikel 68\n(1) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern marokkani- Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 67 erlassenen Bestim-\nscher Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäf- mungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilate-\ntigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entloh- ralen Abkommen zwischen Marokko und den Mitgliedstaaten\nnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsan- ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der\ngehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eige- marokkanischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen\nnen Staatsangehörigen bewirkt. der Mitgliedstaaten vorsehen.\n(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungs-\nbedingungen für alle marokkanischen Arbeitnehmer, die dazu Kapitel II\nberechtigt sind, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine befri-\nstete nichtselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben. Dialog im sozialen Bereich\n(3) Marokko gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftig-\nArtikel 69\nten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten\nsind, die gleiche Behandlung. (1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dialog\nüber alle sozialen Fragen geführt, die für sie von Interesse sind.\nArtikel 65 (2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie und unter wel-\nchen Bedingungen Fortschritte bei der Freizügigkeit der Arbeit-\n(1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitneh- nehmer, der Gleichbehandlung und der gesellschaftlichen Inte-\nmern marokkanischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen gration der Staatsangehörigen Marokkos und der Gemeinschaft\nzusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der erzielt werden können, die im Gebiet der Gastländer rechtmäßig\nsozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der ansässig sind.\nStaatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den\nStaatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäf- (3) Der Dialog betrifft insbesondere alle Probleme im Zusam-\ntigt sind, bewirkt. menhang mit\nDer Begriff der sozialen Sicherheit umfaßt die Zweige der Sozial- a) den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer,\nversicherung, die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, b) der Migration,\nfür Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, Hin-\nterbliebenenrenten, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufs- c) der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die\nkrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosenunterstützung und Fami- Rückkehr von Personen in ihre Heimat, die gegen das Aufent-\nlienbeihilfen zuständig sind. halts- und Niederlassungsrecht des jeweiligen Gastlandes\nverstoßen,\nJedoch kann diese Bestimmung nicht dazu führen, daß die ande-\nd) Maßnahmen und Programme zur Förderung der Gleichbe-\nren Koordinierungsregeln, die die Gemeinschaftsregelung ge-\nstützt auf Artikel 51 des EG-Vertrags vorsieht, in anderer Weise handlung von Staatsangehörigen Marokkos und der Gemein-\nschaft, der gegenseitigen Kenntnis von Kultur und Gesell-\nangewendet werden ·als unter den Bedingungen des Artikels 67\nschaft, der Toleranz und der Beseitigung von Diskriminierun-\ndieses Abkommens.\ngen.\n(2) Für die betreffenden Arbeitnehmer werden die in den einzel-\nnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäfti- Artikel 70\ngungs- oder Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliden- und Hin-\nterbliebenenrenten, den Familienbeihilfen, den Leistungen bei Der Dialog im sozialen Bereich findet auf allen Ebenen und\nKrankheit und Mutterschaft sowie bei der Gesundheitsfürsorge nach den gleichen Modalitäten statt, wie sie in Titel I vorgesehen\nfür sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familien- sind, der ebenfalls den Rahmen für den Dialog bilden kann.\nangehörigen zusammengerechnet.\n(3) Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten die Familienbeihil- Kapitel III\nfen für ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familien- Maßnahmen\nangehörigen. der Zusammenarbeit im sozialen Bereich\n(4) Die betreffenden Arbeitnehmer haben die Möglichkeit,\nAlters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Artikel 71\nBerufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch\neinen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, (1) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit der Vertragspar-\nzu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitglied- teien im sozialen Bereich werden Maßnahmen und Programme zu\nstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei allen Fragen durchgeführt, die für die Vertragsparteien von Inter-\nnach Marokko zu transferieren, mit Ausnahme von beitragsunab- esse sind.\nhängigen Sonderleistungen. In diesem Zusammenhang sind vorrangig folgende Maßnahmen\nvorgesehen:\n(5) Marokko gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftig-\nten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten a) Verringerung des Migrationsdrucks insbesondere durch die\nsind, und deren Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Schaffung von Arbeitsplätzen und durch die Verbesserung\nden Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht. der Ausbildung in den Auswanderungszonen;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1821\nb) Wiedereingliederung von Personen, die rückgeführt worden - die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungs-\nsind, weil sie sich nach den Rechtsvorschriften des betreffen- wirksamen Tätigkeiten;\nden Landes in einer rechtswidrigen Situation befanden;\n- die Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen\nc) Förderung der Rolle der Frau im wirtschaftlichen und gesell- Einführung einer Freihandelszone auf die marokkanische\nschaftlichen Entwicklungsprozeß insbesondere durch das Bil- Wirtschaft, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der\ndungswesen und die Medien im Rahmen der einschlägigen Modernisierung und Umstellung der Industrie;\nPolitik Marokkos;\n- flankierende sozialpolitische Maßnahmen.\nd) Ausarbeitung und Ausbau der marokkanischen Programme\nfür Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind;\nArtikel 76\ne) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit;\nIm Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung\nf) Verbesserung der Gesundheitsversorgung; der Strukturanpassungsprogramme in den Mittelmeerländern\ng) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeit- prüft die Gemeinschaft in enger Koordinierung mit der marokka-\nprogrammen für gemischte Gruppen europäischer und nischen Regierung und den anderen Gebern, insbesondere den\nmarokkanischer Jugendlicher, die in den Mitgliedstaaten internationalen Finanzinstitutionen, welche Mittel zur Unterstüt-\nwohnhaft sind, um die Kenntnis der jeweiligen Kulturen und zung der Strukturpolitik Marokkos geeignet sind, die die allge-\ndie Toleranz zu fördern. meine Wiederherstellung der großen finanziellen Gleichgewichte,\ndie Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für\ndie Beschleunigung des Wachstums und gleichzeitig die\nArtikel 72 Erhöhung des sozialen Wohlergehens der Bevölkerung zum Ziel\nDie Maßnahmen der Zusammenarbeit können mit den Mit- hat.\ngliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisatio-\nnen koordiniert werden. Artikel 77\nIm Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außerordent-\nArtikel 73\nlichen makroökonomischen und finanziellen Problemen, die sich\nDer Assoziationsrat setzt vor Ablauf des ersten Jahres nach möglicherweise bei der schrittweisen Durchführung der Bestim-\nInkrafttreten dieses Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Sie wird mungen dieses Abkommens ergeben, werden die Vertragspar-\nmit der ständigen und regelmäßigen Evaluierung der Durch- teien die Entwicklung des Handelsverkehrs und der Finanzbezie-\nführung der Bestimmungen der Kapitel 1 bis 3 beauftragt. hungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko im Rahmen\ndes gemäß Titel V eingerichteten regelmäßigen wirtschaftspoliti-\nschen Dialogs mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.\nKapitel IV\nZusammenarbeit im kulturellen Bereich\nTitel VIII\nArtikel 74\nBestimmungen über die Organe,\n(1) Zur Verbesserung der beiderseitigen Kenntnis und des\ngegenseitigen Verständnisses und unter Berücksichtigung der allgemeine und Schlußbestimmungen\nbereits eingeleiteten Aktionen verpflichten sich die Vertragspar-\nteien, solidere Voraussetzungen für einen dauerhaften kulturellen Artikel 78\nDialog zu schaffen und eine intensive kulturelle Zusammenarbeit\nzu fördern, wobei sie ihre jeweiligen Kulturen respektieren und Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung\nkeinen Aktionsbereich von vornherein ausschließen. seines Vorsitzenden nach Maßgabe der Geschäftsordnung ein-\nmal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal tagt, wenn die\n(2) Bei der Festlegung von Kooperationsmaßnahmen und -pro- Umstände dies erfordern.\ngrammen sowie von gemeinsamen Aktivitäten widmen die Ver-\ntragsparteien der Jugend sowie den schriftlichen und audiovisu- Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen\nellen Ausdrucks- und Kommunikationsmitteln, Fragen im Zusam- ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fra-\nmenhang mit dem Schutz des kulturellen Erbes und dl3r Verbrei- gen von gemeinsamem Interesse.\ntung von Kultwgütern besondere Aufmerksamkeit.\n(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in der Artikel 79\nGemeinschaft oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten (1) Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der\nlaufenden Programme für die kulturelle Zusammenarbeit auf Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Euro-\nMarokko ausgedehnt werden können. päischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der Regie-\nrung des Königreichs Marokko andererseits.\nTitel VII (2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach\nMaßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.\nfinanzielle Zusammenarbeit (3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\n(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mit-\nArtikel 75 glied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der\nUm in vollem Umfang zur Verwirklichung der Ziele dieses Regierung des Königreichs Marokko nach Maßgabe der\nAbkommens beizutragen, wird eine finanzielle Zusammenarbeit Geschäftsordnung.\nzugunsten Marokkos nach geeigneten Modalitäten und mit ent-\nsprechenden Finanzmitteln verwirklicht. Artikel 80\nAb Inkrafttreten dieses Abkommens legen die Vertragsparteien Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin\ndiese Modalitäten mittels der am ehesten geeigneten Instrumente vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse\neinvernehmlich fest. zu fassen.\nDer Anwendungsbereich dieser Zusammenarbeit erstreckt sich Di'e Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese\nneben den in Titel V und VI genannten Bereichen insbesondere treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der\nauf Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abge-\n- die Erleichterung der Reformen zur Modernisierung der Wirt- ben.\nschaft;\nDie Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden\n- die Verbesserung der Wirtschaftsinfrastrukturen; von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.","1822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nArtikel 81 b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition\nund Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unent-\n(1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der vorbehalt-\nbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen;\nlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Verwaltung des\ndiese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hin-\nAbkommens zuständig ist.\nsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten\n(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teil- Waren nicht beeinträchtigen;\nweise dem Assoziationsausschuß übertragen.\nc) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle\nschwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen\nArtikel 82 Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine\n(1) Der Assoziationsausschuß tagt auf Beamtenebene und Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in\nbesteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Auf-\nUnion und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften rechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicher-\neinerseits und Vertretern der Regierung des Königreichs Marokko heit für notwendig erachtet.\nandererseits.\n(2) Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsord- Artikel 88\nnung. In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbe-\n(3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd ein schadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen\nVertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und\n- bewirken die vom Königreich Marokko gegenüber der\nein Vertreter der Regierung des Königreichs Marokko.\nGemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskrimi-\nDer Assoziationsausschuß tagt grundsätzlich abwechselnd in der nierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehöri-\nGemeinschaft und in Marokko. gen oder deren Gesellschaften;\n- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber dem König-\nArtikel 83 reich Marokko angewandten Regelungen keinerlei Diskrimi-\nDer Assoziationsausschuß ist befugt, für die Verwaltung dieses nierung zwischen marokkanischen Staatsangehörigen oder\nAbkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziations- Gesellschaften.\nrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen.\nDie Beschlüsse werden von den Vertragsparteien einvernehmlich Artikel 89\ngefaßt und sind für sie verbindlich; die Vertragsparteien treffen die\nDieses Abkommen hat nicht zur Folge, daß\nerforderlichen Maßnahmen zu deren Durchführung.\n- die Vorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei auf\nArtikel 84 steuerlichem Gebiet im Rahmen einer für sie verbindlichen\ninternationalen Übereinkunft gewährt;\nDer Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses\nAbkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien ein- - eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen zu\nsetzen. ergreifen oder durchzusetzen: durch die Steuerhinterziehung\noder -flucht verhindert werden soll;\nArtikel 85 - eine Vertragspartei daran gehindert wird, ihre einschlägigen\nSteuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich\nDer Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um\nhinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen\ndie Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäi-\nSituation befinden.\nschen Parlament und den parlamentarischen Einrichtungen des\nKönigreichs Marokko sowie zwischen dem Wirtschafts- und\nSozialausschuß der Gemeinschaft und der entsprechenden Ein- Artikel 90\nrichtung des Königreichs Marokko zu erleichtern.\n(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonde-\nren Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus die-\nArtikel 86 sem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele\n(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder dieses Abkommens erreicht werden.\nStreitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkom- (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Ver-\nmens befassen. tragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht\n(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.\nbeilegen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor\nErgreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweck-\n(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die dienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situa-\nzur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erfor- tion, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu\nderlich sind. finden.\n(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt wer-\nEs sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funk-\nden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie\ntionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maß-\neinen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet,\nnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und\nbinnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.\nsind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Kon-\nFür die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft\nsultationen im Assoziationsrat.\nund die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.\nDer Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.\nArtikel 91\nDie Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.\nDie Protokolle Nm. 1 bis 5 sowie die Anhänge 1 bis 7 sind\nJede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Bestandteil dieses Abkommens. Die Erklärungen und Briefwech-\nSchiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. sel sind in der Schlußakte enthalten, die Bestandteil dieses\nAbkommens ist.\nArtikel 87\nDieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Artikel 92\nMaßnahmen zu ergreifen,\nIm Sinne dieses Abkommens sind „Vertragsparteien\" die\na) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Infor- Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft\nmationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheits- und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Befugnissen\ninteressen widerspricht; einerseits und Marokko andererseits.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1823\nArtikel 93 scher, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spani-\nscher und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut\nDieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.\ngleichermaßen verbindlich ist.\nJede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung\nan die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt\nsechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. Artikel 96\n(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach\nArtikel 94 ihren eigenen Verfahren genehmigt.\nDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in\nGründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander\ndie Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und den Abschluß der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifi-\nStahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge ziert haben.\neinerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Marokko ande-\nrerseits. (2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das\nKooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemein-\nschaft und dem Königreich Marokko sowie das Abkommen zwi-\nArtikel 95\nschen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für\nDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deut- Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko, die am 25. April\nscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italieni- 1976 in Rabat unterzeichnet wurden.","1824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nListe der Anhänge\nAnhang 1 In Artikel 1O Absatz 1 genannte Waren\nAnhang 2 In Artikel 1O Absatz 2 genannte Waren\nAnhang 3 In Artikel 11 Absatz 2 genannte Waren\nAnhang 4 In Artikel 11 Absatz 3 genannte Waren\nAnhang 5 In Artikel 12 Absatz 1 genannte Waren\nAnhang 6 In Artikel 12 Absatz 2 genannte Waren\nAnhang 7 über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1825\nAnhang 1\nIn Artikel 1O Absatz 1 genannte Waren\nKN-Code Warenbezeichnung\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch\n(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln,\nFrüchten, Nüssen oder Kakao:\n- Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:\n0403 10 51 - - - 1,5 GHT oder weniger\n0403 10 53 - - - mehr als 1,5 bis 27 GHT\n0403 10 59 - - - mehr als 27 GHT\n- - - anderer, mit einem Milchfettgehalt von:\n0403 10 91 - - - 3 GHT oder weniger\n0403 10 93 - - - mehr als 3 bis 6 GHT\n0403 10 99 - - - mehr als 6 GHT\n- andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:\n- - in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:\n0403 90 71 - - - 1,5 GHT oder weniger\n0403 90 73 - - - mehr als 1,5 bis 27 GHT\n0403 90 79 - - - mehr als 27 GHT\n- - andere, mit einem Milchfettgehalt von:\n0403 90 91 - - - 3 GHT oder weniger\n0403 90 93 - - - mehr als 3 bis 6 GHT\n0403 90 99 - - - mehr als 6 GHT\n0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren\n0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid\noder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht\ngeeignet\n1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie\nvon Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie\nderen Fraktionen der Position 1516:\n1517 10 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT\n1517 90 10 - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1O bis 15 GHT\n1702 50 00 Chemisch reine Fructose\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem\nGehalt an Saccharose von mehr als 1O GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 1O\n1704 10 11 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: - h\n- - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als\n60 GHT:\n- - - in Streifen\n1704 10 19 - - - andere\n- - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder\nmehr:\n1704 10 91 - - - in Streifen\n1704 10 99 - - - andere\n1704 90 30 - weiße Schokolade\n- andere:\n1704 90 51 - - Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem\nGewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr","1826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nKN-Code Warenbezeichnung\n1704 90 55 - Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen\n1704 90 61 - Dragees\n- andere:\n1704 90 65 - - Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren\n1704 90 71 - - Hartkaramellen, auch gefüllt\n1704 90 75 - - Weichkaramellen\n- - andere:\n1704 90 81 - - - Kornprimate\n1704 90 99 - - - andere\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:\n1806 10 15 - - keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als\nSaccharose berechnet) oder lsoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT\n1806 10 20 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder lsoglucose\n(als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT\n1806 10 30 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder lsoglucose\n(als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT\n1806 10 90 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder lsoglucose\n(als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr\n- andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig,\npastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließun-\ngen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:\n1806 20 10 - - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter\nund Milchfett von 31 GHT oder mehr\n1806 20 30 - - mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT\n- andere:\n1806 20 50 - - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr\n1806 20 70 - - chocolate milk crumb genannte Zubereitungen\n1806 20 80 - - Kakaoglasur\n1806 20 95 - - andere\n- andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:\n1806 31 00 - - gefüllt\n- - nicht gefüllt:\n1806 32 10 - - - mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen\n1806 32 90 - - andere\n- andere:\n- - Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:\n- - - Pralinen, auch gefüllt:\n1806 90 11 - - - - alkoholhaltig\n1806 90 19 - - - - andere\n- - - andere:\n1806 90 31 - - - - gefüllt\n1806 90 39 - - - - nicht gefüllt\n1806 90 50 - - kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zucker-\naustauschstoffen\n1806 90 60 - - kakaohaltige Brotaufstriche\n1806 90 70 - - kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken\n1806 90 90 - - andere\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopul-\nver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen;\nLebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit\neinem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1827\nKN-Code Warenbezeichnung\n1901 10 - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n1901 20 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905\n- Malzextrakt:\n1901 90 11 - - mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr\n1901 90 19 - - anderer\n1901 90 99 - andere\n1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous,\nauch zubereitet:\n- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:\n1902 11 - Eier enthaltend\n1902 19 1-0 - weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend\n1902 19 90 - andere\n- Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):\n1902 20 91 - - gekocht\n1902 20 99 - - andere\n- andere Teigwaren:\n1902 30 10 - - getrocknet\n1902 30 90 - - andere\n- Couscous:\n19d2 40 10 - - nicht zubereitet\n1902 40 90 - - anderer\n1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und der-\ngleichen\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn\nFlakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:\n- Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:\n1904 10 10 - - auf der Grundlage von Mais\n1904 10 30 - - auf der Grundlage von Reis\n1904 10 90 - - andere\n1904 20 10 - Zubereitung nach Art der \"Müsli\" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken\n- andere:\n1904 90 10 - - Reis\n1904 90 90 - - andere\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art,\nSiegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:\n1905 10 00 - Knäckebrot\n- Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:\n1905 20 10 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als\n30 GHT\n1905 20 30 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder\nmehr, jedoch weniger als 50 GHT\n1905 20 90 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder\nmehr\n- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:\n- - ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:\n1905 30 11 - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger\n1905 30 19 - - - andere\n- - andere:\n- - - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:\n1905 30 30 - - - - mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr\n- - - - andere","1828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nKN-Code Warenbezeichnung\n1905 30 51 - - - - - Doppelkekse mit Füllung\n1905 30 59 - - - - - andere\n- - Waffeln:\n19053091 - - - gesalzen, auch gefüllt\n1905 30 99 - - - andere\n- Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:\n1905 40 10 - - Zwieback\n1905 40 90 - - andere\n1905 90 10 - - ungesäuertes Brot (Matzen)\n1905 90 20 - - Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete\nTeigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren\n- - andere:\n1905 90 30 - - - Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zucker oder Fetten,\nbezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger\n1905 90 40 - - - Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 1O GHT\n1905 90 45 - - - Kekse und ähnliches Kleingebäck\n1905 90 55 - - - extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert\n- - andere:\n1905 90 60 - - - gesüßt\n1905 90 90 - - - andere\n2001 90 30 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht\n2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder\nmehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht\n2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren\n2004 90 10 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren\n2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren\n2005 80 00 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren\n2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar\ngemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol\n2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder\nmehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol\n2101 12 98 - andere\n2101 20 98 - andere\n2101 30 19 geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien\n2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorien\n2102 10 31 - Backhefen, getrocknet\n2102 10 39 - andere Backhefen\n2105 Speiseeis, auch kakaohaltig:\n2105 00 10 - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT:\n- mit einem Gehalt an Milchfett von:\n2105 00 91 - - 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT\n2105 00 99 - - 7 GHT oder mehr","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1829\nKN-Code Warenbezeichnung\n2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:\n2106 10 80 - andere\n2106 90 10 - ,,Käsefondue\" genannte Zubereitungen\n- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:\n2106 90 98 - - andere\nNichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte der Position 2009, mit einem\nGehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401\nbis 0404:\n- andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von:\n2202 90 91 - - weniger als 0,2 GHT\n2202 90 95 - - 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT\n2202 90 99 - - 2 GHT oder mehr\n2905 43 00 Mannit\nD-Glucitol (Sorbit):\n- in wäßriger Lösung:\n2905 44 11 - - mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger\n2905 44 19 - - anderer\n- anderer:\n2905 44 91 - - mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger\n2905 44 99 - - anderer\n3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime\n- Dextrine und andere modifizierte Stärken:\n3505 10 10 - - Dextrine\n- - andere modifizierte Stärken:\n3505 10 90 - - - andere\n3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken\n3809 10 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere\nErzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in\nder Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten\nSorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44\n- in wäßriger Lösung:\n3824 60 11 - - mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol\n3824 60 19 - - anderer\n- anderer:\n3824 60 91 - - mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol\n3824 60 99 - - anderer","1830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nAnhang 2\nIn Artikel 10 Absatz 2 genannte Waren\nListe 1*)\nKN-Code Warenbezeichnung Kontingent\n(in t)\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) 127\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 447\n1902 11 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer 3050\n1902 19 Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannel-\nloni; Couscous, auch zubereitet:\nTeigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 208\nhergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder\nFlocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht\noder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren 766\nverwendeten Art, Siegeloblaten, getroGknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähn-\nliehe Waren\n2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 190\n2203 0001 Bier aus Malz: 1 339\n2203 0009 in Behältnissen mit einem Inhalt von 1O I oder weniger\n*) Waren, für die Marokko nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle im Rahmen der aufgeführten Zollkontingente für 4 Jahre\naufrechterhält.\nNach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 dürfen während des Abbaus der gewerblichen Komponente der Zölle nach Artikel 10 Absatz 4 auf die Waren, für welche die\nZollkontingente beseitigt werden, keine höheren als die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle erhoben werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1831\nliste 2\nKN-Code Warenbezeichnung\n0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren\n0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid\noder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht ge-\neignet\n3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole\n1520 Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen\n1702 50 00 Chemisch reine Fructose\n1702 90 10 Chemisch reine Maltose\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao-\nausgenommen pulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch\n1901 90 11 inbegriffen;\nLebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit\neinem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder gen~nnt noch inbegriffen\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Com\nFlakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern,\nausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch\ninbegriffen\n2001 90 30 Zuckermais, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht\n2004 90 10 Zuckermais, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren\n1\n2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der\nPosition 20.06\n1904 20 10 Zubereitungen nach Art der „Müsli\" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken","1832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nListe 3\nKN-Code Warenbezeichnung\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch\n(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln,\nFrüchten, Nüssen oder Kakao\n1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\n1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie\nvon Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie\nderen Fraktionen der Position 1516\n1518 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt,\ngeblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert,\nausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder\npflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit\nweder genannt noch inbegriffen\n1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch\nzubereitet\n2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch\nmit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus-\ngenommen 1904 20 10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1833\nAnhang 3\nIn Artikel 11 Absatz 2 genannte Waren\nHS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code\n1505 271114 283524 2917 30043991 370239 39031990\n1522 271119 283529 2918 30043992 370241 39032090\n1901901010 271121 283531 2919 30043993 370242 39033090\n1903 271129 283539 2920 30044020 370243 39039090\n2001 ausg. 2712 2836 2921 30044030 370244 39043090\n20019030 2713 2837 2922 30044091 370251 39044020\n20041091 2714 2838 2923 30044092 370252 39044090\n210120 2715 2840 2924 30044093 370253 39045090\n210310 280120 2841 2925 30045020 370254 39046190\n21069010 280130 284210 2926 30045091 370255 39046920\n2208 2803 2843 2927 30045092 370256 39046990\n2502 280421 2844 2928 30045093 370291 39049019\n2503 280429 2845 2929 30049020 370292 39049029\n2504 280450 2846 2930 30049030 370293 39049095\n2505 280461 2847 2931 30049040 370294 39049099\n2506 280469 2848 2932 30049050 370295 39051919\n2507 280470 2849 2933 30049091 37061093 39051929\n2508 280480 2850 2934 30049092 37069093 39051995\n2509 280490 290121 2935 30049093 3801 39051999\n2510 2805 290122 2936 30049094 3802 39052090\n2511 2808 290124 2937 30051010 3803 39059030\n2512 281000 2902 2938 300620 3805 39059095\n2513 281111 2903 2939 300630 3806 39059099\n2514 281119 2904 2940 30066011 3807 39061090\n2516 281122 290511 2941 30066012 3812 39069019\n2517 281123 290512 2942 KAP 31 3813 39069095\n2518 2812 290513 300210 3201 3814 39069099\n2519 2813 290514 300220 3202 3815 390710\n2521 2814 290515 30023990 3203 3817 390720\n252321 281520 290516 30033920 3204 ausg. 3818 390730\n252330 281530 290517 30039091 320412 3821 390740\n252390 2816 29051910 30041020 3206 3822 39076010\n2524 28170090 290521 30041030 3207 382310 39079990\n2525 2818 290522 30041091 32089010 382320 39081090\n2526 2819 290529 30041092 32099010 382330 39089090\n2527 2820 290531 30041093 3210 38236010 39091011\n2528 2821 290532 30042020 340211 38236090 39092090\n2529 2822 290539 30042030 340212 38239010 39093090\n253010 2823 290541 30042091 340213 38239020 39094090\n253030 2824 290542 30042092 340219 38239091 39095090\n253040 2825 290543 30042093 34039910 38239092 3910\n253090 2826 290544 30042094 340420 38239093 39111011\n2701 2827 290549 30043110 35079010 39011090 39111013\n2702 2829 290550 30043191 360690 39012090 39111019\n2703 2830 2906 30043192 370110 39013020 39111091\n2704 2831 2907 30043193 37012010 39013090 39111093\n2705 2832 2908 30043220 37012099 39019020 39111099\n2706 283311 2909 30043230 370130 39019090 39119093\n2707 283319 2910 30043291 370191 39021090 39119099\n2708 283323 2911 30043292 370199 39022090 39121100\n2709 283324 2912 30043293 370210 39023020 39122010\n27100019 283327 2913 30043294 37022010 39023090 39123110\n27100020 283329 2914 30043920 37022099 39029020 39123910\n27100030 283340 2915 30043930 370231 39029090 39129021\n27100040 2834 2916 30043940 370232 39031190 39131000","1834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code\n3914 49019190 59069910 72124031 7218 74050090 760692\n39204110 49019999 59069920 72125010 7219 74061000 76071100\n39204210 49021090 59070010 72125020 7220 74062000 76071910\n39219010 49029090 5908 72125031 7221 74071010 76161010\n4001 49040090 5909 72125032 7222 74071090 76169010\n4002 4905 5910 72125033 7223 740721/22/29 76169060\n4003 4906 5911 72125039 7224 74081100 KAP 78\n40040010 49070010/20/91 61159191 72125061 7225 74081990 7901\n40040021 49081091 61159291 72125062 7226 74082110 7902\n40040022 49089091 61159391 72125064 7227 74082129 7903\n40040040 49111010/91 61159991 72125069 7228 74082130 7904\n40040090 49119910/91 621410 72126010 7229 74082141 7905\n40051010 KAP 50 621510 72126021 730110 74082191 8001\n400520 5101 63101010 72126029 7302 74082210 8002\n40059191 5102 63109010 72126091 7303 74082229/30/ KAP 81\n400599 5103 KAP 66 ausg. 72131010 73041010/91 41/91 820120/50/60\n40069011 5104 660110 72131091 73041099 74082910 82021000\n4007 5105 KAP 67 72131099 730420 74082929/31 /39/ 8203\n401130 51111110/91 690210 72132000 730431 41/91 8204\n40129021 51111910/91 690310 72133190 730439/41/ 7409 8205 ausg.\n4014 51112010/91 6909 72133910 49/51 7410 820520/59\n401511 51113010/91 6914 72134190 59/90 74152110 8206\n40169992 51119010/91 7001 72134910 73051199 74152910 82071110\n40169993 51121110/91 7002 72134990 73051299 74153110 82071190\n4101 51121910/91 7003 72135010 73051999 74153210 82071210\n4102 51122010/91 7004 72135091 73052099 74153910 82071220\n4103 51123010/91 7005 72135099 73053199 74199130 82071290\n4110 51129010/91 7006 72141000 73053999 74199930 82072010\n4301 5201 7008 72142010 73059099 7501 82072090\n4401 5202 70109021 72142099 73061099 7502 82073010\n4402 5203 70109029 72143000 73062099 7503 82073090\n4403 5301 7011 72144090 73063099 7504 82074010\n47010010 5302 7012 72145090 73064099 7505 82074020\n47020010 5303 7014 72146010 73065099 7506 82074090\n47020021 5304 7015 72146099 73066099 7507 82075011\n47020029 5305 7016 72151000 73069099 75080010 82075019\n47020031 5501 7017 72152099 73110010 75080021 82075020\n47020091 5502 7018 72153099 73121010/20 7601 82075090\n470311 5503 7019 72154010 7315 7602 82076010\n47031910 5504 KAP 71 72154099 73181210 7603 82076020\n47032110 5505 7201 72159010 73181310 76041031 82076090\n47032190 5506 7202 72159039 73181410 76041040 82077010\n47032910 5507 7203 72159090 73181510 76041051 82077020\n470411 560130 7204 7216 73181610 76041091 82077090\n47041910 56030010 7205 72171210 73181910 76042921 82078019\n47042110 56049030/41 / 7206 72171390 73182110 76042930 82078030\n47042190 70/80 7207 72171910 73182210 76042941 82078090\n47042910 56081110 7208 72172210 731,82310 76042991 82079011\n47050010 56089011 7209 72172390 73182410 76051100 82079019\n4706 56089021 721050/60 72172910 73182910 76051921 82079020\n470710/30 581100 72101199/1299 72173110 7319 76051990 82079031\n48010010 59021010 7211 72173210 73219010 76052100 82079033\n480220/30/40 59022010 72121010 72173291 7401 76052921 82079039\n48043121 59029010 72121021 72173310 7402 76052990 82079050\n4813 59031010 72121029 72173399 7403 760611 82079090\n481630 59032010 72121091 72173920 7404 760612 8208\n490110 59039010 72121099 72173910 74050010 760691 8210","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1835\nHS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code\n8212 8529 ausg.\n8213 85291023\n8308 8533\n84041090 853540\n840710/21/29/ 8539\n33/34/90 8540\n840810 854419/30/70\n84128099 8545\n84143090 8546\n84158200 8547\n84159000 8548\n84186100 870110\n84209900 87012011/91\n84211900 870130\n845020 87021010\n845090 87029010\n84519010 87041010\n84519090 87042110\n847410/20 87042210\n8482 87042310\n84831019/29/90 87043110\n848320/30/ 87043210\n40/50 87049010\n84836090 870840\n85042110 870850\n85042210 870860\n85042310 870870\n85043191 87088099\n85043291 87089300\n85043310 870894\n85043410 8709\n850490 8710\n850790 9001\n8510 9002\n8511 9005\n8512 9006\n8513 9007\n85163100 9008\n85163200 90183911\n85163300 90289011\n85164000 KAP 91\n85165000 KAP 92\n85167100 KAP 95 ausg.\n85167200 950440\n85167900 9602\n8517 9605\n8518 9606\n8519 9612\n8520 9613\n8521 9614\n8522 9617\n8523 9618\n8524\n8525\n8526\n8527\n8528","1836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nAnhang 4\nIn Artikel 11 Absatz 3 genannte Waren\nHS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code\n1803 283526 3605 39076020/90 4104 49119920/99 56089019\n1804 2839 37012091 390791 4105 5106 56089029\n1805 284290 37022091 39079910 4106 5107 56089030\n210110 2851 3703 39081010/20 4107 5108 56089090\n210130 290110 3704 39089010/20 4108 5109 5609\n2102 290123 3705 39091019/20/90 4109 5110 KAP 57\n2103 ausg. 290129 3706 ausg. 39092010/20 4111 51111199 KAP 58 ausg.\n210310 29051990 37061093/9093 39093010/20 KAP 42 51111999 581100\n2104 3001 3804 39094010/20 4302 51112099 5901\n2106 ausg. 300231 3808 39095010/20 4303 51113099 59021020\n21069010 30023910 3809 39111017 4304 51119099 59021090\n22011b 300290 3810 39111097 4404 bis 4421 51121199 59022020\n220210 3003 ausg. 3811 39119010/91/97 4501 bis 4504 51121999 59022090\n220290 30033920/9091 3816 391212 KAP 46 51122099 59029020\n2205 30041010/99 3819 39122090 47010090 51123099 59029090\n2207 30042010/99 3820 39123190 47020039/99 51129099 59031090\n2209 30043120/99 382340 39123990 47031990/2990 5113 59032090\n2402 30043210/99 382350 39129010/29/90 47041920/2990 5204 59039090\n2403 30043910/99 382390/30/40/ 391390 47050090 5205 5904\n2501 30044010/99 50/60/99 3915 470720/90 5206 5905\n2515 30045010/99 39011010/20 3916 48010090 5207 59061000\n2520 30049010/99 3901201 0/20 3917 480210/51 /52 5208 59069990\n2522 3005 ausg. 39013010/30 3918 53/60 5209 59069100\n252310 30051010 3901901 0/30 3919 4803 5210 59070020\n252329 300610 3902101 0/20 3920 ausg. 4804 ausg. 5211 59070090\n253020 300640 39022010/20 39204110/4210 48043121 5212 KAP 60\n27100011 300650 39023010/30 3921 ausg. 4805 5306 6101\n27100090 30066019 39029010/30 39219010 4806 5307 6102\n271111 30066091 39031110/20 3922 4807/08 5308 6103\n271112 30066099 39031910/20 3923 4809 5309 6104\n271113 320412 39032010/20 3924 4810 5310 6105\n280110 3205 39033010/20 3925 4811 5311 6106\n2802 320810 39039010/20 3926 4812 5401 6107\n280410 32.08.20 390410 40040023/29 4814 5402 6108\n280430 32089090 390421 40051020/90 4815 5403 6109\n280440 3209 ausg. 390422 40059110/99 481610/20/90 5404 6110\n2806 32099010 39043010/20 4006 ausg. 4817 5405 6111\n2807 KAP 33 39044010/30 40069011 4818 5406 6112\n2809 3401 39045010/20 4008 bis 4010 4819 5407 6113\n281121 340220/90 39046110/20 4011 ausg. 4820 5408 6114\n281129 3403 ausg. 39046910/30 401130 4821 5508 bis 16 611511\n281511 34039910 39049011/15/ 401210 4822 56011010 611512\n281512/20/30 3404 ausg. 21/25 40129010 4823 56011090 611519\n28170010 340420 39049091 /96 4012902900 49019110 560121 bis 29 611520\n2828 3405 390511 40129031 49019910/91 5602 61159110\n283321 3406 39051911/15/ 4012903900 49021010 5603 ausg. 61159199\n283322 3407 21/25 4012904010/90 49029010 56030010 61159210\n283325 3501 39051991 /96 4012909011/19/ 4903 5604 ausg. 61159299\n283326 3502 39052011/19/20 21/29/90 49040010 56049030/41 / 61159310\n283330 3503 39059011/19/20 4013 49070030/99 70/80 61159399\n283510 3504 39059091/96 4015 ausg. 49081010/99 5605 61159910\n283521 3505 39061010/20 401511 49089010/99 5606 61159999\n283522 3506 39069011/15/ 4016 ausg. 4909/10 5607 6116\n283523 3507 ausg. 91/96 40169992/93 49111099 56081190 6117\n283525 35079010 390750 4017 491191 560819 KAP 62 ausg.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1837\nHS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code\n621410/1510 72153010 7314 74199120 82029900 84184000 85043210\nKAP 63 ausg. 72153091 7316 74199140 820520/59 84185000 85043299\n63101010/9010 72154020 7317 74199190 82078011 84189100 85043390\nKAP 64 72154091 73181100 74199910 82078020 84189900 85043490\nKAP 65 72159020 73181290 74199920 82090000 841911 850440\n660110 72159031 73181390 74199940 82111000 841919 85045000\nKAP 68 72159032 73181490 74199990 82119100 84192000 85061100\n6901 72171100 73181590 750800 ausg. 82119200 84198120 85061200\n690220/90 72171290 73181690 75080010/21 82119300 84198900 85061300\n690320/90 72171310 73181990 76041010 82119400 841990 850619\n6904 72171990 73182190 76041020 8214 84212300 85062010\n6905 72172100 73182290 76041039 8215 84212910 85062090\n6906 72172290 73182321 76041059 8301 84213100 85069090\n6907 72172310 73182329 76041099 8302 84213910 85071000\n6908 72172990 73182391 76042100 8303 84219921 85072000\n6910 72173190 73182399 76042910 8304 84219991 850730\n6911 72173299 73182490 76042929 8305 84241000 850740\n6912 72173391 73182990 76042949 8306 84261110 850780\n6913 72173990 7320 76042999 8307 84261190 85161000\n7007 730120 7321 ausg. 76051910 8309 84261210 85162100\n7009 73051110 73219010 76051929 8310 84262010 85162900\n7010 ausg. 73051191 7322 76052910 8311 84263010 85166000\n70109021/29 73051210/91 7323 76052929 84021100 843139 85168000\n7013 73051910 7324 76071990 84021291 843141 85169010\n7020 73051991 7325 76072000 84021299 84314200 85169090\n7210 ausg. 73052010/91 7326 7608 84021991 84314921 85291023\n721050/60 73053110 74081910 7609 84021999 84314923 8535 ausg.\n7210 ausg. 73053120 74082121 7610 84022000 84314924 853540\n72101199/1299 73053191 74082149 7611 84029091 84314990 8536\n721221 73053910 74082199 7612 84029099 843210 8537\n721229 73053920 74082221 7613 84031000 843290 8538\n721230 73053991 74082249 7614 84039000 84362900 8544 ausg.\n721240 ausg. 73059010 74082299 7615 840731 84369100 854419/30/70\n72124031 73059020 74082921 76161020 840732 84369900 8601\n72125040 73059091 74082949 76161090 840820 845011 8602\n72125051 73061010 74082999 76169020 840890 845012 8603\n72125052 73061091 7411 76169030 84099121 845019 8605\n72125059 73062010 7412 76169040 84099130 84649010 8606\n72125063 73062091 7413 76169050 84099141 84743111 8609\n72125090 73063010 7414 76179070 84099150 84749010 87012019/99\n72126030 73063091 74151000 76169090 84099921 84749091 87019042\n72126099 73064010 741.52121 7906 84099929 84759099 87019099\n72131092 73064091 74152129 7907 84099930 8481 87021091\n72131093 73065010 74152191 8003 84099950 84831011 87021092 ausg.\n72133110 73065091 74152199 8004 84139100 84831021 87029290\n72133920 73066010 74152921 8005 84139200 84835000 87021099 ausg.\n72133930 73066091 74152929 8006 84145990 84836010 8702109919/99\n72134110 73069010 74152991 8007 84146010 84839000 87029021\n72134920/30 73069091 74152999 820110 84149060 8484 87029022 ausg.\n72135092 7307 74153190 820130 84149070 8485 8702902290\n72135093 7308 74153290 820140 84149090 85021100 87029029 ausg.\n72142091 7309 74153990 820190 84172000 850410 8702902919/99\n72144010 7310 7416 82022000 84181000 85042190 87029090\n72145010 73110090 7417 82023100 84182100 85042290 870310\n72146091 73121090 7418 82023200 84182200 85042390 87032110*\n72152010 731290 74191000 82024000 84182900 85043110 87032120/31 /39\n72152091 7313 74199110 82029100 84183000 85043199 87032181 */89*","1838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code HS-Code\n87032210* 87043290 ausg. 902830\n87032220/31 /39 8704329059/99 90289019\n87032281 */89 * 87049090 90289090\n87032310*/ 8705 ausg. 9401\n41*/49* 8705100090 9403\n87032320/31 / 8705 ausg. 9404\n39//51/59/ 8705909099 9405\n81/89 8706 9406\n87032410/20/31 / 8707 950440\n39/81/89 870810 9603\n87033110* 870821 9604\n87033120/31 /39 870829 9607\n87033141 */49*/ 870831 9608\n81 */89* 870839 9609\n87033210* 87088010 9610\n87033220*/31 */ 87088020 9611\n39/81/89 87088091 9615\n87033241 */49* 870891 9616\n51 */59* 870892\n87033310/20/31 870899\n39/81/89 8711\n87039000 8712\n87041090 8713\n87042190 ausg. 8714\n8704219039/69 8715\n87042190 ausg. 8716 ausg.\n8704219079/99 8716319099\n87042290 ausg. 8716 ausg.\n8704229029/49 8716399090\n87042290 ausg. 9003\n8704229059/99 9004\n87042390 90183100\n87043190 ausg. 90183919\n8704319039/69 90183920\n87043190 ausg. 902121\n8704319079/99 90213010\n87043290 ausg. 902810\n8704329029/49 902820\nFür den Zollabbau bei den mit einem Sternchen gekennzeichneten HS-Codes gilt folgender Zeitplan:\n- 3 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 97 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\n- 4 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 94 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\n- 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 91 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\n- 6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 88 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\n- 7 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 73 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\n- 8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 58 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\n- 9 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 43 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\n- 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 28 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\n- 11 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 13 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\n- 12 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu .Bonn am 2. September 1998 1839\nAnhang 5\nIn Artikel 12 Absatz 1 genannte Waren\nHS-Code Warenbezeichnung Referenzpreis\n40.11.10 Luftreifen aus Kautschuk, neu, von der für Personenkraftwagen, für Omnibusse und 36 OH/kg\n40.11.20 Lastkraftwagen, für Motorräder. und Motorroller und für Fahrräder verwendeten Art,\n40.11.40 andere Luftreifen\n40.11.50\n40.11.91\n40.11.99\n40.13.10 Luftschläuche, von der für Personenkraftwagen, Omnibusse und Lastkraftwagen ver- 36 OH/kg\nwendeten Art\n40.13.20 Luftschläuche, von der für Fahrräder und Fahrräder mit Hilfsmotor verwendeten Art 44 OH/kg\n40.13.90.00.10\n40.13.90.00.20\n40.13.90.00.90 Andere Luftschläuche 36 OH/kg\n51.06 Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 55 OH/kg\n51.07 Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 100 OH/kg\nex 51.11 Streichgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr, mit 250 OH/kg\neinern Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger\nex 51.11 Andere Streichgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder 200 OH/kg\nmehr, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g\nex51.12.11 Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr, mit 300 OH/kg\neinem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger\nex 51.12.19 Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder 300 OH/kg\nmehr, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g\nex 51.12.20 Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 250 OH/kg\n85 GHT, mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt\nex51.12.30 Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 250 OH/kg\n85 GHT, mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt, mit einem Quadrat-\nmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g\nex 51.12.30 Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT, mit 250 OH/kg\nsynthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht\nvon 200 g oder weniger\nex51.12.90 Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT, 250 OH/kg\nanders gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g\nex 51.12.90 Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an WoUe von weniger als 85 GHT, 300 OH/kg\nanders gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g\n52.05 G~rne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 55 OH/kg\n52.06\n52.08.32.90.92 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, 200 OH/kg\n52.08.52.90.92 gefärbt oder bedruckt, in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr\nals 130 g bis 200 g und mit einer Breite von mehr als 115 cm bis 165 cm\n52.08.32.90.99 Gewebe aus Baumwolle, mit eine·m Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, 200 OH/kg\n52.08.52.90.99 gefärbt oder bedruckt, in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr\nals 130 g bis 200 g und mit einer Breite von mehr als 165 cm","1840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Code Warenbezeichnung Referenzpreis\nex 52.08.32.90 Andere Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder 200 OH/kg\nex 52.08.33.90 mehr, buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und\nex 52.08.39.30 mit einer Breite von mehr als 115 cm\nex 52.08.42.90 Andere Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder 250 OH/kg\nex 52.08.43.90 mehr, buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 165 g und\nex 52.08.49.90 mit einer Breite von mehr als 85 cm\nex 52.08.51.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, bedruckt, mit einem 250 OH/kg\nex 52.08.52.90 Quadratmetergewicht von weniger als 200 g und mit einer Breite von mehr als.\nex 52.08.53.90 115 cm\nex 52.08.59.90\n52.09.31.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, gefärbt oder 200 DH/kg\n52.09.32.90 bedruckt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g\n52.09.39.90\n52.09.51.90\n52.09.52.90\n52.09.59.90\nex 52.09.41.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, buntgewebt, mit 200 DH/kg\nex 52.09.42.90 einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von mehr als\nex 52.09.43.90 115 cm\nex 52.09.49.90\n52.09.51.90.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, bedruckt, mit einem 200 OH/kg\n52.09.52.90.90 Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von mehr als 115 cm\n52.09.59.90.90\n52.10.11.90.91 Gewebe, roh, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich 200 DH/kg\n52.10.12.90.91 oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von\n52.10.19.90.91 200 g oder weniger und mit einer Breite von 85 cm oder mehr\nex 52.10.31.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, gefärbt oder 200 DH/kg\nex 52.10.32.90 buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 200 g und mit einer\nex 52.10.39.90 Breite von 85 cm oder mehr\nex 52.10.41.90\nex 52.10.42.90\nex 52.10.49.90\nex 52.10.51.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, bedruckt, mit einem 200 DH/kg\nex 52.10.52.90 Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von mehr als 115 cm\nex 52.10.59.90\nex 52.11.31.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, gefärbt oder 200 DH/kg\nex 52.11.32.90 buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite\nex 52.11.39.90 von 85 cm oder mehr\nex 52.11.41.90\nex 52.11.42.90\nex 52.11.43.90\nex 52.11.49.90\nex 52.11.51.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, bedruckt, mit einem 200 DH/kg\nex 52.11.52.90 Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von mehr als 115 cm\n--ex 52.11.59.90\n52.12.13.90.90 Andere Gewebe aus Baumwolle, gefärbt oder buntgewebt, mit einem Quadratmeter- 200 DH/kg\n52.12.14.90.90 gewicht von 200 g oder weniger und mit einer Breite von 85 cm oder mehr\n52.12.15.90.90 Andere Gewebe aus Baumwolle, bedruckt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g 200 OH/kg\noder weniger und mit einer Breite von 85 cm oder mehr","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1841\nHS-Code Warenbezeichnung Referenzpreis\n52.12.32.90.90 Andere Gewebe aus Baumwolle, gefärbt oder buntgewebt, mit einem Quadratmeter- 200 DH/kg\n52.12.24.90.90 gewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von 85 cm oder mehr\n52.12.25.90.90\n53.09.11.90.19 Gewebe aus Flachs (Leinengewebe), mit einem Anteil an Flachs von 85 GHT oder 200 DH/kg\nmehr, roh, mit einem Quadratmetergewicht von 400 g oder weniger und mit einer Breite\nvon 160 cm oder mehr\n53.09.29.90.10 Gewebe aus Flachs (Leinengewebe), mit einem Anteil an Flachs von weniger als 200 DH/kg\n85 GHT, mit einer Breite von 160 cm oder weniger, andere als rohe oder gebleichte\nGewebe\n53.10.10.90 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 10 DH/kg\n53.10.90.90\n54.02.31 Texturierte Garne aus Nylon oder anderen Polyamiden 55 DH/kg\n54.02.32\n54.02.33 Texturierte Garne aus Polyestern 40 DH/kg\n54.06.10.91.21\n54.02.39.00.20 Texturierte Garne aus Polyethylen oder Polypropylen 40 DH/kg\n54.06.10.91.40\n54.03.20.00.90 Andere texturierte Garne aus künstlichen Filamenten, andere als aus Acetat 40 DH/kg\n54.06.20.91.90\n54.07.41.99.91 Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder anderen Polyamiden von 200 DH/kg\n85 GHT oder mehr, roh, undicht für Gardinen\n54.07.51.99.21 Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, 200 DH/kg\nroh oder gebleicht, undicht für Gardinen\n54.07.60.90.21 Gewebe, mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder 200 DH/kg\nmehr, gebleicht, roh oder abgekocht, undicht für Gardinen\n54.07.71.99.91 Andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr, 200 DH/kg\nroh oder gebleicht, undicht für Gardinen\n54.07.42.99.20 Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder anderen Polyamiden von 200 DH/kg\n54.07.43.99.21 85 GHT oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, undicht für Gardinen\n54.07.44.99.21\n54.07.42.99.99 Andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder anderen Polyamiden 200 DH/kg\n54.07.43.99.99 von 85 GHT oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit einer Breite von mehr\n54.07.44.99.99 als 57 cm\n54.07.52.99.99 Andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT 200 DH/kg\n54.07.53.99.99 oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit einer Breite von mehr als 57 cm\n54.07 .54.99.99\n54.07.60.90.69 Andere Gewebe, mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten von 200 DH/kg\n54.07 .60.90.89 85 GHT oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit einer Breite von mehr als\n54.07.60.90.99 57cm\n54.07.72.99.99 Andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr, 200 DH/kg\n54.07. 73.99.99 gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit einer Breite von mehr als 57 cm\n54.07.74.99.99\n2","1842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Code Warenbezeichnung Referenzpreis\n54.07.43.99.30 Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder 200 OH/kg\n54.07 .53.99.30 mehr\n54.07 .60.90. 70\n54.07.73.99.30\n54.07.82.99.90 Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr, 200 OH/kg\n54.07.83.99.99 hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, gefärbt, bedruckt oder\n54.07.84.99.90 buntgewebt\n54.07.83.99.91 Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von weniger als 200 OH/kg\n85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, buntgewebt\n54.07 .92.99.90 Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, gefärbt, bedruckt oder 200 OH/kg\n54.07 .93.99.90 buntgewebt\n54.07.94.99.90\n54.08.22.99.92 Gefärbte Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder der- 200 OH/kg\n54.08.22.99.99 gleichen von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr als 57 cm\n54.08.23.99.31 Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder der- 200 OH/kg\ngleichen von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr als 155 cm, jedoch weniger\nals 140 cm, und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g, buntgewebt\n54.08.23.99.39 Gewebe mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder dergleichen von 200 OH/kg\n85 GHT oder mehr, buntgewebt, mit einem Titer von 195 dtex oder mehr und mit einer\nBreite von 140 cm oder mehr (Matratzendrelle)\n54.08.23.99.99 Buntgewebte Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder 200 OH/kg\ndergleichen von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr als 75 cm\n54.08.24.99.99 Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder der- 200 OH/kg\ngleichen von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr als 57 cm\n54.08.32.99.90 Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, gefärbt, bedruckt oder 200 OH/kg\n54.08.33.99.99 buntgewebt\n54.08.34.99.90\n54.08.33.99.91 Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, Jacquard-Gewebe, mit einer 200 OH/kg\nBreite von mehr als 155 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadratmeter-\ngewicht von mehr als 250 g\n54.08.33.99.92 Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, buntgewebt, mit einem Titer 200 OH/kg\nvon 195 dtex oder mehr und mit einer Breite von 140 cm oder mehr (Matratzen-\ndrelle)\n55.09 Garne aus- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), 85 OH/kg\n55.10 nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n55.11 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), in 55 OH/kg\nAufmachungen für den Einzelverkauf\n55.12.19.90.91 Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasern von 85 GHT oder 200 OH/kg\n55.12.29.90.91 mehr\n55.12.99.90.91\n55.12.19.90.99 Buntgewebte Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasem von 85 GHT 200 OH/kg\n55.12.29.90.99 oder mehr\n55.12.99.90.99","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1843\nHS-Code Warenbezeichnung Referenzpreis\n55.13.41.90.00 Bedruckte Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinn- 200 OH/kg\n55.13.43.90.00 fasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle\n55.13.49.90.00 gemischt\n55.14.41.90.90\n55.14.42.90.90\n55.14.43.90.90\n55.14.49.90.90\n55.15.11.90.94 Andere bedruckte Gewebe aus Polyester-Spinnfasern 200 OH/kg\n55.15.12.90.94\n55.15.13.90.94\n55.15.19.90.94\n55.15.21.90.94 Andere bedruckte Gewebe aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern 200 OH/kg\n55.15.22.90.94\n55.15.29.90.94\n55.15.91.90.94 Andere bedruckte Gewebe aus anderen synthetischen Spinnfasern 200 OH/kg\n55.15.92.90.94\n55.15.99.90.94\n55.15.11.90.10 Andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite von 200 OH/kg\n55.15.11.90.99 mehr als 155 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadratmetergewicht von\n55.15.12.90.10 mehr als 250 g, oder andere, buntgewebt\n55.15.12.90.99\n55.15.13.90.10\n55.15.13.90.99\n55.15.19.90.10\n55.15.19.90.99\n55.15.21.90.10 Andere Gewebe aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern, Jacquard-Gewebe, mit 200 OH/kg\n55.15.21.90.99 einer Breite von mehr als 155 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem\n55.15.22.90.10 Ouadratmetergewicht von mehr als 250 g, oder andere, buntgewebt\n55.15.22.90.99\n55.15.29.90.10\n55.15.29.90.99\n55.15.91.90.10 Andere Gewebe aus anderen synthetischen Spinnfasem, Jacquard-Gewebe, mit einer 200 OH/kg\n55.15.91.90.99 Breite von mehr als 155 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadratmeter-\n55.15.92.90.10 gewicht von mehr als 250 g, oder andere, buntgewebt\n55.15.92.90.99\n55.15.99.90.10\n55.15.99.90.99\n55.16.14.90.00 Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasem von 85 GHT oder mehr 200 OH/kg\n55.16.23.90.20 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 200 OH/kg\nweniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen Filamenten\ngemischt, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite von mehr als 155 cm, jedoch weniger als\n140 cm, und mit einem Ouadratmetergewicht von mehr als 250 g, buntgewebt\n55.16.23.90.30 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 200 OH/kg\nweniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen Filamenten\ngemischt, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite von 140 cm oder mehr (Matratzendrelle),\nbuntgewebt\n•\n55.16.24.90.00 Bedruckte Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinn- 200 OH/kg\n55.16.34.90.00 fasern von weniger als 85 GHT\n55.16.44.90.00\n55.16.94.90.00\n56.05 Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und 85 OH/kg\n(ausgenommen dergleichen der Position 54.04 oder 54.05 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in\n56.05.00.90.00) Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall\nüberzogen","1844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Code Warenbezeichnung Referenzpreis\n56.06.00.10.10 Chenille-Garne, Seidengarne, Schappseidengarne, Bouretteseidengarne, Garne aus 85 OH/kg\nMetallgarnen oder metallisierten Garnen der Position 56.05 oder aus Garnen aus Metall\n56.06.00.91.00 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 54.04 oder 54.05, aus- 85 OH/kg\ngenommen Waren der Position 56.05 und umsponnene Garne aus Roßhaar, Seiden-\ngarne, Schappseidengarne, Bouretteseidengarne\n57.02 Teppiche und Teppichböden 800 OH/m2\n(ausgenommen 400 OH/m 2\n57.02.1 O und\n57.02.20)\n57.03\nex 57.04\n57.05\nex 58.01 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 40 OH/kg\n58.02 oder 58.06, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen\naus Kunststoff versehen\n58.01 .21.19.00 Schußsamt und Schußplüsch aus Baumwolle, nicht aufgeschnitten 200 OH/kg\n58.01 .21.90.00\n58.01.22.90.10 Samt und Plüsch aus Baumwolle, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 350 g 200 OH/kg\n58.01.23.90.10\n58.01.24.90.10\n58.01 .22.90.20 Anderer Samt und Plüsch aus Baumwolle 200 OH/kg\n58.01 .22.90.90\n58.01 .23.90.20\n58.01 .23.90.90\n58.01 .24.90.20\n58.01 .24.90.90\n58.01 .25.90.20\n58.01 .25.90.90\n58.01 .31.19.00 Schußsamt und Schußplüsch aus Chemiefasern 200 OH/kg\n58.01 .31.90.00\n58.01 .32.19.00\n58.01 .32.90.00\n58.01 .33.19.00\n58.01 .33.90.00\n58.01 .90.35.00 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, aus Jute oder anderen textilen 10 OH/kg\nBastfasern (ausgenommen Waren der Position 58.06), in Anmerkung 2 zu Kapitel 58\ngenannt\nex 58.02 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der Posi- 200 OH/kg\ntion 58.06 und getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Posi-\ntion 57.03, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus\nKunststoff versehen\n58.02.19.19/90 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus nicht rohen Spinnstoffen 200 OH/kg\nex 58.02.20.90\n58.03.90.30.00 Orehergewebe, ausgenommen Waren der Position 58.06, aus Jute oder anderen 10 OH/kg\ntextilen Bastfasern der Position 53.03\nex 58.04 Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen, als 40 OH/kg\nMeterware, Streifen oder als Motive, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder über-\nzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen\n58.11.00.41 Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, mit 40 OH/kg\nWattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, aus-\ngenommen Stickereien der Position 58.10, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder\nüberzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1845\nHS-Code Warenbezeichnung Referenzpreis\n58.11.00.94.00 Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstotflagen, mit 10 OH/kg\nWattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, aus-\n.\ngenommen Stickereien der Position 58.10, aus Geweben der Position 53.1 O\n59.03 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus 40 OH/kg\nKunststoff versehen, andere als solche der Position 59.02\n59.05.00.31 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder über- 40 OH/kg\nzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen\nex 59.07.00.20 Wachstuche und andere Gewebe, mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl 40 OH/kg\nex 60.01.21 Samt und Plüsch, gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingengewebe, · 200 OH/kg\nex 60.01 .22 andere als \"Hochflorerzeugnisse\", nicht roh\nex 60.01 .29\nex 60.01.91\nex 60.01.92\nex 60.01 .99\n60.02.41.99.00 Andere Gewirke und Gestricke, aus Kettengewirken (einschließlich solcher, die auf 200 OH/kg\n60.02.42.99.00 Häkelgalonmaschinen hergestellt sind)\n60.02.43.99\n60.02.49.99.00\n60.02.91.99.00 Andere Gewirke und Gestricke 200 OH/kg\n60.02.92.99.00\n60.02.93.99.21\n60.02.93.99.22\n60.02.93.99.29\n60.02.93.99.90\n60.02.93.99.00\n61.04.11 Kostüme, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und 600 OH/kg\n61.04.12 ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, aus Gewirken oder Gestricken, für\n61.04.13 Frauen oder Mädchen\n61.04.19\n61.04.21\n61.04.22\n61.04.31\n61.04.32\n61.04.33\n61.04.39\n(ausgenommen\n61.04.39.00.10)\n61.04.61\n61.04.62\n61.04.63\n61.04.69\n61.04.41 Kleider, Röcke, Hosenröcke, aus Gewirken oder Gestricken 600 OH/kg\n61.04.42\n61.04.43\n61.03.44\n61.03.49\n61.04.51\n61.04.52\n61.04.53\n61.04.59\n61.06 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 500 OH/kg\n(ausgenommen\n61.06.90.00.10\n61.06.90.00.20)","1846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Code Warenbezeichnung Referenzpreis\nex 61.07 Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, 350 OH/kg\naus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben\nex 61.08 Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Negliges, aus Gewirken oder 350 OH/kg\nGestricken, für Frauen oder Mädchen\n61.09 T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken 350 OH/kg\n61.08 Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Negliges, aus Gewirken oder 350 OH/kg\nGestricken, für Frauen oder Mädchen\n61.09 T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken 400 OH/kg\n61.10.10 Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullover, 400 OH/kg\n61.10.20 aus Gewirken oder Gestricken\n61.10.30\n61.10.90\n(ausgenommen\n61.10.90.00.91)\n61.12.11 Trainingsanzüge 450 OH/kg\n61.12.12\n61.12.19\n62.03.31 Jacken für Männer und Jacken für Frauen 1250 OH/E\n62.03.32\n62.03.33\n62.03.39\n62.04.31\n62.04.32\n62.04.33\n62.04.39\n62.03.11 Anzüge und Kombinationen, für Männer oder Knaben; Kostüme und Kombinationen für 1750 DH/E\n62.03.12 Frauen oder Mädchen\n62.03.19\n62.03.21\n62.03.22\n62.03.23\n62.03.29\n62.04.11\n62.04.12\n62.04.13\n62.04.19\n62.04.21\n62.04.22\n62.04.23\n62.04.29\nex 62.03.41 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen, für 500 OH/E\nex 62.03.42 Frauen oder Mädchen, Männer oder Knaben\nex 62.03.43\nex 62.03.49\nex 62.04.61\nex 62.04.62\nex 62.04.63\nex 62.04.69\nex 62.04.41 Kleider, ausgenommen aus Schappseide oder Bouretteseide 1000 OH/E\nex 62.04.42\nex 62.04.43\nex 62.04.44\nex 62.04.49\n(ausgenommen\n62.04.49.10)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1847\nHS-Code Warenbezeichnung Referenzpreis\n62.05 Hemden für Männer oder Knaben; Blusen und Hemdblusen für Frauen oder Mäd- 200 DH/E\n62.06 chen\n(ausgenommen\n62.06.10)\n63.01 Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) 150 OH/kg\n(ausgenommen\n63.01 .10)\n63.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche 400 OH/kg\nex 63.05.10 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Baumwolle, aus Jute oder anderen 10 OH/kg\nex 63.05.20 textilen Bastfasern der Position 53.03, leer eingeführt\nex 63.05.31 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus synthetischen oder künstlichen 28 OH/kg\nex 63.05.39 Spinnstoffen, leer eingeführt\nex 63.05.90 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus anderen Spinnstoffen, leer ein- 10 OH/kg\ngeführt\n63.06.11 Planen und Markisen 40 OH/kg\n63.06.12\n63.06.19\n63.06.21 Zelte 40 OH/kg\n63.06.22\n63.06.29\nex 64.03.59.00.30 Stadtschuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Leder (nicht den Knöchel 300 OH/Paar\nex 64.03.59.00.41 bedeckend)\nex 64.03.59.00.59\nex 64.03.59.00.91\nex 64.03.59.00.99\nex 64.03.99.00.30 Andere Stadtschuhe mit Oberteil aus Leder (nicht den Knöchel bedeckend) 300 OH/Paar\nex 64.03.99.00.41\nex 64.03.99.00.49\nex 64.03.99.00.91\nex 64.03.99.00.99\nex 64.05.10.00.91 Andere Stadtschuhe mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder 300 OH/Paar\nex 64.05.10.00.99\nex 64.05.90.00.40 Andere Stadtschuhe 300 OH/Paar\nex 64.05.90.00.90\n68.13 Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), 120 OH/kg\nnicht montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von\nAsbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinn-\nstoffen oder anderen Stoffen\n69.07 Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten, andere als aus Stein-\n(ausgenommen zeug:\n69.07.10.00.91 - aus Biskuit, für die betreffende Industrie 19 DH/m 2\n69.07 .90.00.91)\n- andere 40 DH/m 2\n69.07 .10.00.91 Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten, aus Steinzeug, mit einer\n69.07.90.00.91 Schmalseite von mehr als 5 cm:\n- von den betreffenden Industrien eingeführt 1,60 OH/kg\n- andere 3,50 OH/kg","1848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Code Warenbezeichnung Referenzpreis\n69.08 Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten 3,50 OH/kg\n(ausgenommen\n69.08.10.00.10)\n69.08.10.00.10 Glasierte keramische Fliesen, Steinchen und Würfel für Mosaike, mit einer Breitseite 60 OH/m 2\nvon 5 cm oder weniger\n69.10 Keramische Ausgüsse, Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, 11 OH/kg\nKlosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu\nsanitären Zwecken\n70.13.10.00.11 Gläser ohne Fuß (Becher), weder geschliffen noch mattgeschliffen noch graviert noch\n70.13.29.00.21 bearbeitet, aus anderem Glas als Kristall oder Glas mit einem niedrigen Ausdeh-\nnungskoeffizienten:\n- mit einem Inhalt von weniger als 250 ml 26 OH/kg\n- mit einem Inhalt von 250 ml oder mehr 13 OH/kg\n73.21.11.11.00 Küchenherde und Geräte für Feuerung mit Gas und kombinierte Küchenherde und 60 OH/kg\n73.21.11.13.00 Geräte\n73.21.11.91.00\n73.21.11.93.00\n73.21.81.10.00\n73.21.81.20.00\n82.01 .30.00.11 Spitzhacken und Hacken aller Art 20 OH/kg\n82.01 .30.00.19\nex 82.01 .30.00.90 Breithacken 32 OH/kg\n82.05.20.00.00 Fäustel und Hämmer 32 OH/kg\ni\n83.01.30 Schlösser und Sicherheitsriegel 50 OH/kg\n83.01 .40\nex 84.07.31.10.00 Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von 50 cm 3 oder weniger 1800 OH/kg\n84.09.91.21.00 Zylinderblöcke für Mopeds, mit einem Hubraum von 50 cm 3 oder weniger 200 OH/kg\n84.09.91.30.20 Kolben für Mopeds, mit einem Hubraum von 50 cm 3 oder weniger 300 OH/kg\n84.18.21.00.10 Haushaltskühlschränke mit einem Inhalt von 500 1 oder weniger 3000 OH/m 3\n84.18.21.00.90 außen\n84.18.22.00.90\n84.18.29.00.90\n84.21.23.00.00 Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen, für Motoren - 80 OH/kg\n84.21.29.10.00 Typ CAV\n84.21.31.00.00 - 45 OH/kg\n84.21.39.10.00 für andere\n84.50.11.10.00 Maschinen zum Waschen von Wäsche (4 bis 6 kg) 4000 OH/E\n84.50.12.10.10\n84.50.19.10.10\n84.50.19.10.90\n84.81.80.40 Armaturen für Gebäude 85 OH/kg\n85.06.19.10.10 Trockenbatterien mit einer Spannung von weniger als 1O Volt 32 OH/kg\n85.06.20. 10.10\n85.06.11.00.10\n85.06.12.00.10\n85.06.13.00.10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1849\nHS-Code Warenbezeichnung Referenzpreis\nex 85.16.60.00 Elektrische und kombinierte Küchenherde 60 OH/kg\n85.35.90.10 Schienen zum Verbinden von Stromkreisen sowie Teile davon 80 OH/kg\n85.36.90.10\n85.38.90.20\n86.36.50.11 Schalter und Relais von der im Haushalt verwendeten Art sowie Teile davon 80 OH/kg\nex 85.38.90.91.1 O\n85.36.61.10 Lampenfassungen sowie Teile davon 120 OH/kg\n85.38.90.10\n85.36.69.10 Steckvorrichtungen von der im Haushalt verwendeten Art sowie Teile davon 80 OH/kg\nex 85.38.90.91.1 O\n85.39.22 Glühlampen mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von 45 OH/kg\nmehr als 100 V\n87.08.31 Montierte Bremsbeläge und -backen für Kraftfahrzeuge 120 OH/kg\n87.08.39\n87.14.11.00.10 Sättel für ,Krafträder 70 OH/E\n87.14.95.00 Sättel für Fahrräder ohne Motor 80 OH/E\nex 87.14.19.00.99 Naben 25 OH/Paar\nex 87.14.93.00\nex 87.14.19.00.99 Tretlager 9 OH/Satz\nex 87.14.96.00\nex 87.14.19.00.99 Lenker 9 OH/Satz\nex 87.14.99.00.99\n90.28.30.10.00 Elektrizitätszähler für Nieder- oder Mittelspannung:\n- Einphasen-Zähler 185 OH/E\n- Dreiphasen-Zähler 412 DH/E\nKraftfahrzeuge, neu 69500 OH/Kfz\nKraftfahrzeuge, gebraucht 65000 OH/Kfz","1850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nAnhang 6\nIn Artikel 12 Absatz 2 genannte Waren\nListe 1*)\nKN-Code Warenbezeichnung\n4012 20 00 Luftreifen, gebraucht\n6309 00 Altwaren\nex 8701 20 19 Straßenzugmaschinen, einschließlich Transporterzugmaschinen, gebraucht; andere Straßenzugmaschi-\n87019042 90 nen auf Rädern, gebraucht\n8701 90 49 90\n8702 10 99 19 Kraftfahrzeuge zum Befördern von Personen, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung oder mit\n8702 10 99 99 anderer Zündung usw., gebraucht\n8702 10 92 90\n8702 90 22 90\n8702 90 29 19\n8702 90 29 99\n8704 21 90 39 Lastkraftwagen, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung oder mit Fremdzündung usw.,\n8704 219069 gebraucht\n8704 21 90 79\n8704 21 90 99\n8704 22 90 29\n8704 22 90 49\n8704 22 90 59\n8704 22 90 99\n8704 23 90 29\n8704 23 90 49\n8704 23 90 59\n8704 23 90 99\n8704 31 90 39\n8704 31 90 69\n8704 31 90 79\n8704 31 90 99\n8704 32 90 29\n8704 32 90 49\n8704 32 90 59\n8704 32 90 99\n8705 10 00 90 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, andere als zur Beförderung, gebraucht\n8705 90 90 99\n-\n8716 31 90 99 Andere Anhänger mit Tankaufbau, andere Anhänger zum Befördern von Gütern usw., gebraucht\n8716 39 90 90\nex 7321 11 11 Küchenherde und Geräte für Feuerung mit Gas, gebraucht\nex 7321 11 21\nex 8408 90 90 Motoren für Bewässerung, gebraucht\nex 8418 10 00 Kühl- und Gefrierschränke, gebraucht\nex 8418 21 00\nex 8418 22 00\nex 8418 29 00\nex 8450 11 10 Maschinen zum Waschen von Wäsche, gebraucht\nex 8450 12 10\nex 8450 19 10\nex 8516 60 00 elektrische oder kombinierte Küchenherde, gebraucht\nex 8711 10 11 Mopeds, gebraucht\nex 8712 00 00 Zweiräder, gebraucht\n\") Der Begriff der Gebrauchtwaren wird mit Hilfe eines Alterskriteriums bestimmt, das auf dem Gebrauch der betreffenden Waren in einem Zeitraum beruht, den die Vertragsparteien\n6 Monate vor Inkrafttreten des Abkommens festlegen.\nDer Begriff der Gebrauchtwaren umfaßt nicht erneuerte Waren, die nach den in Marokko geltenden technischen Vorschriften als solche anerkannt sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1851\nAnhang 7\nüber geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum\n1. Marokko wird vor Ende des vierten Jahres und nach Inkrafttreten des Abkommens folgen-\nden multilateralen Übereinkünften über den Schutz des geistigen, gewerblichen und\nkommerziellen Eigentums beitreten:\n- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Her-\nsteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961 );\n- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von\nMikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);\n- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens\n(1970, ergänzt 1979 und geändert 1984);\n- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer Fas-\nsung von 1991 ).\n2. Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Nummer 1 dieses Anhangs auf weitere\nmultilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich anwendbar ist.\n3. Die Vertragsparteien bekräftiQ_en, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich\naus folgenden multilateralen Ubereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimes-\nsen:\n- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stock-\nholmer Fassung von 1967);\n- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stock-\nholmer Fassungvon 1969);\n- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser\nFassung vom24. Juli 1971);\n- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von\nMarken (1989);\n- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienst-\nleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977).","1852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nListe der Protokolle\nProtokoll Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit\nUrsprung in Marokko in die Gemeinschaft\nProtokoll Nr. 2 über die Regelung der Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in\nMarokko in die Gemeinschaft\nProtokoll Nr. 3 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit\nUrsprung in der Gemeinschaft nach Marokko\nProtokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in\" oder\n„Ursprungserzeugnisse\" und über die Methoden der Zusammenarbeit der\nVerwaltungen\nProtokoll Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1853\nProtokoll Nr. 1\nüber die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen\nErzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft\nArtikel 1 b) Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 v. H.\ndes vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so findet der im Rahmen\n(1) Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Marokkos\nder wro konsolidierte spezifische Zollsatz Anwendung.\n·werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedin-\ngungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. (4) Marokko sagt zu, daß die Gesamtausfuhren in die Gemein-\n(2) Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie für jede schaft in den in diesem Protokoll angegebenen Zeiträumen und\nWare in Spalte a angegeben. unter den darin vorgesehenen Bedingungen die in den Artikeln 3\nund 4 vereinbarten Mengen nicht überschreiten.\nFür einige Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung\neines Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorsieht, gelten die in (5) Die in diesem Artikel vereinbarte spezifische Regelung hat\nSpalte a angegebene Senkung und die in Absatz 3 genannte in zum Ziel, das Niveau der traditionellen Ausfuhren Marokkos in die\nSpalte c angegebene Senkung nur für den Wertzoll. Gemeinschaft aufrechtzuerhalten und Störungen der Gemein-\nschaftsmärkte zu verhindern.\n(3) Für einige Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede\nWare in Spalte b angegebenen Zollkontingente beseitigt. (6) Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im zwei-\nten Quartal jedes Jahres oder auf Antrag einer Vertragspartei\nFür die eingeführten Mengen, die die Kontingente überschreiten,\njederzeit innerhalb einer Frist von höchstens 3 Arbeitstagen, um\nwerden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wie in Spalte c\nden Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr zu prüfen, und\nangegeben gesenkt.\n, treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um die volle Ver-\n(4) Für einige andere, zollfreie Waren werden die in Spalte d wirklichung des in Artikel 2 Absatz 5 und in den Artikeln 3 und 4\nangegebenen Referenzmengen festgesetzt. dieses Protokolls niedergelegten Ziels sicherzustellen.\nÜberschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so\nkann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jähr- Artikel 3\nlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge ent-\nsprechende Menge der Ware einem Gemeinschaftszollkontin- (1) Tomaten, frisch, des KN-Codes 0702 00:\ngent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Men-\ngen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der a) Die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spezi-\ngesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für jede fischen Zollsätze auf Null gesenkt werden und die für den Zeit-\nWare in Spalte c angegeben. raum 1. Oktober bis 31. März für eine vereinbarte Menge von\n150 676 Tonnen gelten, sind nachstehend nach Monaten\n(5) Für einige der in den Absätzen 3 und 4 genannten Waren, gestaffelt angegeben:\ndie in Spalte e aufgeführt sind, werden die Kontingente oder\nReferenzmengen zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 1. Ja-\nnuar 2000 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3% dieser Zeitraum Menge Vertragsmäßiger\nMengen erhöht. (Tonnen) Einfuhrpreis\n(ECU/Tonne)\n(6) Für einige nicht in den Absätzen 3 und 4 genannte Waren,\ndie in Spalte e aufgeführt sind, kann die Gemeinschaft eine Refe- Oktober 5 000 500\nrenzmenge im Sinne des Absatzes 4 festsetzen, wenn sie auf-\ngrund der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, November bis März 145 676 500\ndaß die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem Gemein- davon\nschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter November 18 601\nden in Absatz 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent\nunterstellt, so wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontin- Dezember 36170\ngent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemein- Januar 30 749\nsamen Zolltarifs erhoben, wie für jede Ware in Spalte c angege- Februar 33 091\nben.\nMärz 27 065\nArtikel 2 Insgesamt 150 676\n(1) Bei den in den Artikeln 3 und 4 aufgeführten Ursprungs-\nwaren Marokkos entsprechen die Einfuhrpreise, von denen aus\nb) Zeitraum 1. November bis 31. März:\ndie spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden, den Preisen\n(im folgenden „vertragsmäßige Einfuhrpreise\" genannt), die im i) Wird in einem Monat die unter Buchstabe a vorgesehene\nRahmen der in den genannten Artikeln angegebenen Höchst- Menge nicht ausgeschöpft, so kann die nicht ausge-\nmengen, Zeiträume und Bedingungen gelten. schöpfte Menge in Höhe von bis zu 20 v. H. auf den fol-\n(2) Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen genden Monat übertragen werden.\nVerhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im ii) In einem Monat kann die vorgesehene Menge um bis zu\nRahmen der wro konsolidierten Einfuhrpreise. 20 v. H. überschritten werden, sofern die Gesamtmenge\n(3) von 145 676 nicht überschritten wird.\na) Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung 2 v. H., 4 v. H., 6 v. H. c) Marokko notifiziert den Dienststellen der Kommission inner-\noder 8 v. H. unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so ent- halb einer Frist, die eine genaue und zuverlässige Notifikation\nspricht der spezifische Zollsatz 2 v. H., 4 v. H., 6 v. H. bzw. erlaubt, die wöchentlichen Ausfuhren in die Gemeinschaft.\n8 v. H. dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises. Diese Frist darf keinesfalls länger als 15 Tage sein.","1854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\n(2) Zucchini (Courgettes), frisch, des KN-Codes 0709 90:\nWare Zeitraum Menge Vertragsmäßiger\na) Der Einfuhrpreis, von dem aus der spezifische Zollsatz auf (Tonnen) Einfuhrpreis\nNull gesenkt wird und der für den Zeitraum 1. Oktober bis (ECU/Tonne)\n20. April für eine Höchstmenge von 5000 Tonnen gilt, be-\nträgt 451 ECU/Tonne. Artischocken 1. November 500 600\nb) Marokko notifiziert den Dienststellen der Kommission jeden (ex 070910) - 31. Dezember\nMonat die im vorhergehenden Monat ausgeführten Mengen. Gurken 1. November 5 000 500\n(ex0707) -31. Mai\nArtikel 4 Clementinen 1. November 110 000 500\nFür. die nachstehend aufgeführten Waren sind die vertrags- (ex080520) - Ende Februar\nmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zollsätze Orangen 1. Dezember 300 000 275\nauf Null gesenkt werden und die im Rahmen der festgelegten (ex080510) -31.Mai\nMengen und Zeiträume gelten, nachstehend angegeben:","Anhang\nKN-Code Warenbezeichnung Senkung des Zollkontingent Senkung des Zolls Referenz- Spezifische\nZolls außerhalb bestehen- menge Bestimmungen\nder oder künftiger in CD\nZollkontingente C\n::::,\n(%) (Tonnen) (%) (Tonnen) a.\nCD\na b C d e Cl)\nCC\nCD\nCl)\n~\n0101 19 10 Pferde, zum Schlachten (a) 100 80 Art. 1 Abs. 6\nO\"\n01011990 andere Pferde 100 80 Art. 1 Abs. 6 ~\nc....\n!l)\nex 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren, aus- 100 - :::r\ngenommen Fleisch von Hausschafen ca!l)\n::::,\nCC\n0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt 100 80 Art. 1 Abs. 6 -'-\n(0\noder gefroren (0\n(X)\n0208 anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 100 - ~\nfrisch, gekühlt oder gefroren =\nz;-,\nex 0602 andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und 100 0 300 Art. 1 Abs. 5 c,.:,\nPfropfreiser; Pilzmycel; ausgenommen Rosen .!\"\n!l)\nC\nCl)\nex 0602 40 Rosen, auch veredelt, ausgenommen Stecklinge von Rosen 100 60 Art. 1 Abs. 6 CC\n~\n0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch: CD\nO\"\nCD\n::::,\nex 10 11 Rosen, vom 15. Oktober bis 14. Mai**) 1995/96: N\nC\nex 10 51 2 000\nCD\nex 10 13 Nelken, vom 15. Oktober bis 31. Mai**) 100**) 1996/97: 0 0\n::::,\nex 10 53 2 400 ::::,\nex 10 21 Gladiolen, vom 15. Oktober bis 14. Mai 1997/98: !l)\nex 10 61 2 600 3\n!')\nex 10 25 Chrysanthemen, vom 15. Oktober bis 14. Mai 1998/99\n(/)\nex 10 65 und danach: CD\n3000 \"9.\nCD\nex 10 15 Orchideen, vom 15. Oktober bis 14. Mai 1995/96: 3\nO\"\nex 10 55 1 600 ..,\nCD\n1996/97: (0\n1 700 (0\n(X)\nex 10 29 andere, vom 15. Oktober bis 14. Mai 100 1997/98: 0\nex 10 69 1 900\n1998/99\n~\nund danach:\n2 000\nm","....\nKN-Code Warenbezeichnung Senkung des Zollkontingent Senkung des Zolls Referenz- Spezifische\nZolls außerhalb bestehen-\nder oder künftiger\nmenge Bestimmungen\nin\nm\nZollkontingente\n(%) (Tonnen) (%) (Tonnen) (lJ\na b C d e C\n::::,\nQ.\nCl)\nex 0701 90 51 Frühkartoffeln, vom 1. Dezember bis 31. April (b) 100 120 000 40 C/)\nCO\nex 0701 90 90 Cl)\nC/)\nCl)\n;;J\"\nex 0702 00 Tomaten 100*) 150676 60*) Art. 1 Abs. 5, C\"\nArt. 2 und 3\n~\nc....\nD>\nex 0703 Schalotten, Knoblauch, Porree und andere Gemüse der Allium-Arten, 100 0 150 Art. 1 Abs. 5 ::,-\nausgenommen Speisezwiebeln ca\nD>\n::::,\nCO\nex 0703 10 11 Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai 100 7000 (1) 60 Art. 1 Abs. 5 ......\nex 0703 10 19 CO\nCO\nCX>\n-=-i\nex 0704 90 90 Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember 100 120 0 ~\nex 0705 11 Eisbergsalat, vom 1. November bis 31. Dezember 100 120 0\n=\n~\n(,.)\nex 0704 Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohl- _!\\)\narten der Gattung Brassica, ausgenommen Chinakohl D>\nC\nC/)\n0705 Salate und Chicoree 100 0 500 Art. 1 Abs. 5 CO\nCl)\n0706 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwur- CO\nCl)\nzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln C\"\nCl)\n::::,\nex 0707 Gurken und Cornichons 100*) 5000 0 Art. 1 Abs. 5, N\nC\nArt. 2 und 4 (lJ\n0\n::::,\n::::,\nex 0708 10 20 Erbsen (Pisum sativum), vom 1. Oktober bis 30. April 100 60 Art. 1 Abs. 6\nD>\nex 0708 10 95 3\n1\\)\nex 0708 20 20 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), vom 1. November bis 30. April 100 60 Art. 1 Abs. 6 (/)\nCl)\nex 0708 20 95 \"O\nro\nex 0709 10 Artischocken, vom 1. Oktober bis 31. Dezember 100*)\n3\n30*) Art. 1 Abs. 6, C\"\nCl)\nArt. 2 und 4 -,\nCO\nex 0709 20 00 Spargel, vom 1. Oktober bis 31. März CO\n100 0 Art. 1 Abs. 6 CX>\nex 0709 30 00 Auberginen, vom 1. Dezember bis 30. April 100 60 Art. 1 Abs. 6\n0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 100 40 3000 Art. 1 Abs. 5","KN-Code Warenbezeichnung Senkung des Zollkontingent Senkung des Zolls Referenz- Spezifische\nZolls außerhalb bestehen- menge Bestimmungen\nder oder künftiger in\nZollkontingente\n(%) (Tonnen) (%) (Tonnen) CD\na b C d e C:\n::::,\na.\n(1)\nV,\nex 0709 60 99 Früchte der Gattungen \"Capsicum\" oder „Pimenta\", vom 15. November 100 0 Art. 1 bis 6 (C\nbis 30. Juni (1)\nV,\nex 0709 90 Zucchini (Courgettes), vom 1. November bis 31. Mai 100*) 60*) Art. 1 Abs. 5,\n~\n5000 O\"\nArt. 2 und 3 ~\nc,_\nCl)\nex 0709 90 90 Okra, vom 15. Februar bis 15. Juni 100 0 Art. 1 Abs. 6 '=1\"\neo\nCl)\n::::,\nex 0709 90 90 Federhyazinthenzwiebeln der Art Muscari comusum, vom 15. Februar 100 7000 (1) 60 Art. 1 Abs. 5 (C\nbis 15. Mai ~\nCO\nCO\nex:,\n0709 40 00 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie\nex 0709 51 Pilze, ausgenommen Zuchtpilze ~\n0709 70 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde\n. 100 8000 0 Art. 1 Abs. 5 =\nz\n:-,\nex 0709 90 anderes Gemüse, ausgenommen Zucchini (Courgettes), Okra und\nc,.)\nFederhyazinthenzwiebeln\n~\"'\nCl)\nC:\nex 0710 Gemüse, gefroren, ausgenommen Erbsen und andere Früchte der 100 6000 0 Art. 1 Abs. 5 V,\n(C\nGattungen \"Capsicum\" oder \"Pimenta\" (1)\n(C\n(1)\nO\"\n0710 21 00 Erbsen 100 30 Art. 1 Abs. 6 (1)\n::::,\nex 0710 29 00 N\nC:\nCD\n0710 80 59 Früchte der Gattungen „Capsicum\" oder „Pimenta\", andere 100 - 0\n::::,\n::::,\nCl)\n07111000 Speisezwiebeln\n3\n0711 40 00 Gurken und Cornichons !')\n100 0 500 Art. 1 Abs. 5\nex 0711 90 . andere Gemüse; Mischungen von Gemüse; ausgenommen Früchte der (/)\n(1)\nGattungen „Capsicum\" oder „Pimenta\" 1J\net\n3\n0711 20 10 Oliven, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (c) 100 60 Art. 1 Abs. 6 O\"\n~\n~\n0711 30 00 Kapern 100 90 Art. 1 Abs. 6 CO\nCO\nex:,\n0711 90 10 Früchte der Gattungen \"Capsicum\" oder „Pimenta\", ausgenommen 100 -\nex 0712\nGemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack\nGemüse, getrocknet, ausgenommen Speisezwiebeln und Oliven 100 0 500 Art. 1 Abs. 5\n..m\n.....",";\n..1,\nKN-Code Warenbezeichnung Senkung des Zollkontingent Senkung des Zolls Referenz- Spezifische\nZolls außerhalb bestehen- menge Bestimmungen\nder oder künftiger in\nZollkontingente\n(%) (Tonnen) (%) (Tonnen) (lJ\na b C d e C:\n:::,\na.\nCD\n0713 10 10 Erbsen, zur Aussaat 100 60 500 (C\nCl)\nCD\nCl)\n0713 50 10 Puffbohnen (Dicke Bohnen), Pferdebohnen und Ackerbohnen, zur Aus- 100 60 Art. 1 Abs. 6 ~\nN\nsaat 0-\n~\nex 0713 Hülsenfrüchte, andere als zur Aussaat 100 - c_\nDJ\n'.:j\"\nex 0804 10 00 Datteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 100 -\ncaDJ\n::,\nInhalts von 35 kg oder wenig~r (C\n......\n(0\n(0\n0804 20 Feigen 100 0 300 Art. 1 Abs. 5 (X)\n0804 40 Avocadofrüchte 100 0 Art. 1 Abs. 6\n~\n=\nex 0805 10 Orangen, frisch 100*) 340000 80*) Art. 1 Abs. 5, ~\nu)\nArt. 2 und 4 1\\)\nDJ\nC:\nex 0805 20 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Giemen- 100*) 150000 80*) Art. 1 Abs. 5, ~\ntinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch Art. 2 und 4 (C\nCD\nCD\n0-\nex 0805 30 Zitronen, frisch 100*) 80*) Art. 1 Abs. 6 CD\n:::,\nN\nC:\nex 0805 10 Orangen, andere als frische (lJ\n0\nex 0805 20 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, ::,\n:::,\nWilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, andere als 100*) 0 1 000 Art. 1 Abs. 5\nDJ\nex 0805 30 frische 3\n1\\)\nZitronen und Limetten, andere als frische\n(/)\nCD\n0805 40 Pampelmusen und Grapefruits 100 80 Art. 1 Abs. 6 -g\nCD\n3\n0-\nex 0806 Tafeltrauben, frisch, vom 1. November bis 31. Juli 100*) 60*) Art. 1 Abs. 6 CD\n~\n......\n(0\nex 0807 11 00 Wassermelonen, vom 1. Januar bis 15. Juni 100 50 Art. 1 Abs. 6 (0\n(X)\nex 0807 19 00 Melonen, vom 1. November bis 31. Mai 100 50 Art. 1 Abs. 6\n0808 20 90 Quitten 100 1000 0","KN-Code Warenbezeichnung Senkung des Zollkontingent Senkung des Zolls Referenz- Spezifische\nZolls außerhalb bestehen- menge Bestimmungen\nder oder künftiger in\nZollkontingente\n(%) (Tonnen) (%) (Tonnen) CIJ\na ~\nb C d e C:\n::::J\nCl.\n(1)\n0809 10 Aprikosen, frisch 100*) 0 cn\n\"\n1509 90 00 - andere als nicht behandelt 5 0 Art. 1 Abs. 6 ::::\nc...\n1510 andere Olivenöle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht D>\n:J\"\nchemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Frak- c.a\ntionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509: D>\n::l\n(C\n1510 00 10 - rohe Öle 10 0 Art. 1 Abs. 6 -L\n1510 00 90 - andere 5 0 Art. 1 Abs. 6 c.o\nc.o\n(X)\nex 2001 10 00 Gurken, ohne Zusatz von Zucker - 100 - ~\n=\nex 2001 10 00 Cornichons, zubereitet oder haltbar gemacht 100 3200 0 Art. 1 Abs. 5 ~\nw\n_!\\)\nex 2001 20 00 Speisezwiebeln, ohne Zusatz von Zucker 100 - D>\nC\nCl)\n(C\n2001 90 20 Früchte der Gattung „Cqpsicum\", mit brennendem Geschmack 100 - CD\n(C\nCD\nO\"\nex 2001 90 50 Pilze, ohne Zusatz von Zucker 100 - CD\n::l\nN\nC\nex 2001 90 65 Oliven, ohne Zusatz von Zucker 100 - CD\n0\n::l\n::l\nex 2001 90 70 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, ohne 100 - D>\nZusatz von Zucker 3\n!')\n(/)\nRote Beete, ohne Zusatz von Zucker -\n-\nex 2001 90 75 100 CD\n-0\nCD\nex 2001 90 85 Rotkohl, ohne Zusatz von Zucker 100 - 3\nO\"\n~\nex 2001 90 96 andere, ohne Zusatz von Zucker 100 - c.o\nc.o\n(X)\n2002 10 10 Tomaten, geschält 100 30 Art. 1 Abs. 6\n2003 10 20 Pilze der Gatung Agaricus 100 50 Art. 1 Abs. 6 ....\n2003 10 30 i....","....\nKN-Code Warenbezeichnung Senkung des\nZolls\nZollkontingent Senkung des Zolls\naußerhalb bestehen-\nReferenz-\nmenge\nSpezifische\nBestimmungen\ni\n1\\)\nder oder künftiger in\nZollkontingente\n(%) (Tonnen) (%) (Tonnen)\nCJJ\na b C d e C\n:::,\na.\n(1)\n2003 10 80 Pilze, andere 100 60 Art. 1 Abs. 6 Cl)\n(0\nm\n2003 20 00 Trüffeln 100 70 Art. 1 Abs. 6\n~\nC\"\n2004 10 99 Kartoffeln, andere 100 50 Art. 1 Abs. 6 ~\nc...\nQ)\nex 2004 90 30 Kapern und Oliven 100 - ::r\n(0\nQ)\n:::,\n2004 90 50 Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) 100 10440 (3) 20 (0\n.....\nCO\nCO\nex 2004 90 98 Artischocken 100 50 Art. 1 Abs. 6 0)\nex 2004 90 98 andere:\n~\nSpargel, Karotten und Speisemöhren und Mischungen 100 20 Art. 1 Abs. 6\n=\nz\n:,\nandere 100 50 Art. 1 Abs. 6 (..,)\n_!\\)\nQ)\n2005 10 00 Gemüse, homogenisiert: C\nCl)\nSpargel, Karotten und Speisemöhren und Mischungen 100 20 Art. 1 Abs. 6 (0\nandere 100 50 Art. 1 Abs. 6 ~(1)\nC\"\n(1)\n:::,\n2005 20 20 Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch 100 50 Art. 1 Abs. 6\nN\ngesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, C\nzum unmittelbaren Genuß geeignet CJJ\n0\n:::,\n:::,\n2005 20 80 Kartoffeln, andere 100 50 Art. 1 Abs. 6 Q)\n3\n!')\n2005 40 00 Erbsen (Pisum sativum) 100 10440 (3) 20\ncn\n(1)\nArt. 1 Abs. 6\n-g_\n2005 51 00 Bohnen, ausgelöst 100 50 (1)\n3\nC\"\n2005 59 00 Bohnen, andere 100 10440 (3) 20 ..,\n(1)\n.....\nCO\n2005 60 00 Spargel 100 20 Art. 1 Abs. 6 CO\n0)\n2005 70 Oliven 100 -\n2005 90 10 Früchte der Gattung \"Capsicum\", mit brennendem Geschmack 100 -","KN-Code Warenbezeichnung Senkung des Zollkontingent Senkung des Zolls Referenz- Spezifische\nZolls außerhalb bestehen- menge Bestimmungen\nder oder künftiger in\nZollkontingente\n(%) (Tonnen) (%) (Tonnen) (l)\na b C d e C\n:J\n0.\n(1)\n2005 90 90 Kapern 100 - (0\"'\n(1)\n2005 90 50 Artischocken 100 50 Art. 1 Abs. 6\n\"'~\nCl'\n2005 90 60 . Karotten 100 20 Art. 1 Abs. 6\n~\nc...\n'1)\n:J\"\n(0\n2005 90 70 Mischungen von Gemüsen 100 20 Art. 1 Abs. 6 '1)\n:J\n(0\n~\n2005 90 80 andere 100 50 Art. 1 Abs. 6 (0\n(0\nCX)\n2007 10 91 Homogenisierte Zubereitungen von tropischen Früchten 100 50 Art. 1 Abs. 6 ~\n=\n2007 10 99 andere 100 50 Art. 1 Abs. 6 z~\n(,.)\n_!\\)\n2007 91 90 von Zitrusfrüchten, andere 100 50 Art. 1 Abs. 6\n~\n\"'\n(0\n(1)\n2007 99 91 Apfelmus 100 50 Art. 1 Abs. 6 (0\n(1)\nCl'\n(1)\n2007 99 98 andere 50 50 Art. 1 Abs. 6 ::,\nN\nC\n(l)\n2008 30 51 Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 80 - 0\n::,\n2008 30 71 ::,\nex 2008 30 91 '1)\nex 2008 30 99 3\n!')\ncn\n-\n(1)\nMandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, fein zerkleinert; -0\nClementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus- (1)\nfrüchten, fein zerkleinert: 3\nCl'\nex 2008 30 55 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 100 80 ..,\n(1)\nmehr als 1 kg (0\n(0\nex 2008 30 75 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 80 - CX)\n1 kg oder weniger\nex 2008 30 59 Orangen und Zitronen, fein zerkleinert 80 - ~\nex 2008 30 79\n!","....\nKN-Code Warenbezeichnung Senkung des\nZolls\nZollkontingent Senkung des Zolls\naußerhalb bestehen-\nder oder künftiger\nReferenz-\nmenge\nSpezifische\nBestimmungen\nin\n!\nZollkontingente\n(%) (Tonnen) (%) (Tonnen)\nCD\na b C d e C\n:,\na.\nCl)\nex 2008 30 91 Zitrusfrüchte, andere, fein zerkleinert 80 - cn\n\n2008 50 69 ::r\ncall>\nex 2008 50 92 Aprikosenhälften 100 50 Art. 1 Abs. 6 :,\n\nC\ncn\n\n3\n1\\)\n2009 11 Orangensaft 100 33607 (5) 70 Art. 1 Abs. 5\n(/)\n2009 19 Cl)\n-g,\nCl)\n2009 20 11 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 70 - 3\n2009 20 19 O\"\n~\n2009 20 91 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 100 70 Art. 1 Abs. 6 O\", ,,DUPLICADO\", ,,SEGUNDA VIA\", EUR.1 die Bezeichnung und die Anschrift der für die Prüfung die-\n,,KAKSOISKAPPALE\", ,,~\"- ser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.\n(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das Ausstellungsdatum (7) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können für den Fall des\nund die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbe- vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Wijrenverkehrs-\nscheinigung werden in das Feld „Bemerkungen\" des Duplikats bescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterschei-\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. dungszeichen versehen sind.\n(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wir- (8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach\nkung von diesem Tag. Absatz 2 insbesondere fest:\na) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstel-\nArtikel 21 lung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufüllen\nsind;\nErsetzung von Bescheinigungen\nb) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens\n(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 drei Jahre lang aufzubewahren sind;\nkönnen jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigun-\ngen ersetzt werden, sofern dies bei der für die Überwachung der c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nach-\nWaren zuständigen Zollstelle erfolgt. trägliche Prüfung nach Artikel 33 dieses Protokolls zuständige\nBehörde.\n(2) Die nach diesem Artikel ausgestellte Ersatzbescheinigung\ngilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die (9) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können bestimmte\nZwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels. Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen\nausschließen.\n(3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des\n(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen\nWiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behör-\nBewilligungen einem Ausführer, der nicht die von ihnen für erfor-\nden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben.\nderlich gehaltene Gewähr bietet. Die zuständigen Behörden kön-\nDas Datum und die Seriennummer der ursprünglichen Warenver-\nnen die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie müssen sie wider-\nkehrsbescheinigung EUR.1 sind in Feld 7 einzutragen.\nrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht\nmehr erfüllt oder diese Gewähr nicht mehr bietet.\nArtikel 22\n(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die\nVereinfachtes Verfahren zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Ver-\nfür die Ausstellung von Bescheinigungen fahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrich-\nten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor dem Ver-\n(1) Abweichend von den Artikeln 18, 19 und 20 dieses Proto-\nsand eine Kontrolle durchzuführen.\nkolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nach- (12) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes dürfen bei den er-\nstehenden Bestimmungen angewendet werden. mächtigten Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweck-\ndienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen\n(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einem Ausfüh- dulden.\nrer (im folgenden „ermächtigter Ausführer\" genannt), der häufig\nWaren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitglied-\nausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen staaten und Marokkos über die Zollförmlichkeiten und die Ver-\nBehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der wendung von Zollpapieren bleiben unberührt.\nUrsprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der\nAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Artikel 23\nVoraussetzungen des Artikels 18 dieses Protokolls bewilligen,\ndaß er bei der Zollstelle des Ausfuhrlandes zum Zeitpunkt der Auskunftsblatt und Erklärung\nAusfuhr weder die Waren zu gestellen noch den Antrag auf Aus- (1) In Fällen nach den Artikeln 3, 4 und 5 berücksichtigt bei der\nstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorzulegen Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die\nbraucht. zuständige Zollstelle des Landes, in dem eine solche Bescheini-\n(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach gung für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung\nAbsatz 2 fest, daß Feld 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde\" der Erzeugnisse mit Herkunft aus Algerien, Tunesien oder der\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 Gemeinschaft verwendet worden sind, eine Erklärung nach dem\nMuster in Anhang VI; diese Er-klärung wird vom Ausführer im Her-\na) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der kunftsland entweder auf der Handelsrechnung für die betreffen-\nzuständigen Zollstelle des Ausfuhrlandes sowie mit der Unter- den Erzeugnisse oder in einer Anlage zu dieser Rechnung abge-\nschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird, die geben.\nauch eine Faksimileunterschrift sein darf, oder\n(2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der Echtheit und\nb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von Richtigkeit der Erklärung gemäß Absatz 1 oder zwecks weiterer\nden Zollbehörden des Ausfuhrlandes zugelassenen Sonder- Auskünfte vom Ausführer die Vorlage eines nach Maßgabe des\nstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Absatzes 3 ausgestellten Auskunftsblatts nach dem Muster in\nProtokolls entspricht, wobei dieser Abdruck auf die Formblät- Anhang VII verlangen.\nter gedruckt werden kann.\n(3) Das Auskunftsblatt für die verwendeten Erzeugnisse wird\n(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in Feld 7 auf Antrag des Ausführers dieser Erzeugnisse entweder in dem in\n„Bemerkungen\" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer Absatz 2 bezeichneten Fall oder auf Veranlassung des Ausführers\nder folgenden Vermerke einzutragen: von der zuständigen Zollstelle des Landes ausgestellt, aus dem","1876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\ndiese Erzeugnisse ausgeführt worden sind. Es wird in zwei Aus- Artikel 28\nfertigungen ausgestellt; eine Ausfertigung wird dem Antragsteller\nAusnahmen vom Ursprungsnachweis\nausgehändigt, der sie entweder dem Ausführer der hergestellten\nErzeugnisse oder der Zollstelle, bei der die Warenverkehrsbe- (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an\nscheinigung EUR.1 für die betreffenden Erzeugnisse beantragt Privatpersonen versendet werden oder die sich im persönlichen\nwird, zu übermitteln hat. Die zweite Ausfertigung wird von der Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines\nausstellenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt. förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse\nangesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art\nhandelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen dieses Proto-\nArtikel 24\nkolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein\nGeltungsdauer der Ursprungsnachweise Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf\nder Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bleibt vier Monate\nBlatt abgegeben werden.\nnach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist\ninnerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzu- (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gele-\nlegen. gentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die\nzum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Rei-\n(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehör-\nsenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt\nden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten\nbestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre\nVorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Prä-\nBeschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß\nferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus\ngeben, daß ihre Einfuhr aus kommerziell~n Gründen erfolgt.\nGründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Um-\nstände nicht eingehalten werden konnte. (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendun-\ngen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisen-\n(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Ein-\nden enthaltenen Waren 1 200 ECU nicht überschreiten.\nfuhrlandes verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen\nEUR.1 annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen Behörden vor\nAblauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 29\nAufbewahrung von\nArtikel 25 Ursprungsnachweisen und Belegen\nVorlage der Ursprungsnachweise (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbe-\nscheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 18 Absätze 1 und 3\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden\ngenannten.Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.\ndes Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschrif-\nten vorzulegen. Diese Behörden können eir)e Übersetzung der (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfer-\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 verlangen. Sie können tigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie\naußerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine die in Artikel 27 Absatz 1 genannten Belege mindestens drei\nErklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß Jahre lang aufzubewahren.\ndie Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des\n(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenver-\nAbkommens erfüllen.\nkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 18\nAbsatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang\nArtikel 26 aufzubewahren.\nEinfuhr in Teilsendungen (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorge-\nWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zoll- legten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen\nbehörden des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zer- auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.\nlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne\nder Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System, die zu Artikel 30\nden Kapiteln 84 und 85 des Harmonisierten Systems gehören, in\nAbweichungen und Formfehler\nTeilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr\nder ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzu- (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in\nlegen. der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf\nder Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zoll-\nArtikel 27 stelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse\nvorgelegt werden, ist 'die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nErklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungül-\ntig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier\n(1) Ungeachtet des Artikels 17 wird im Falle von Sendungen,\ndie ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.\n5110 ECU je Sendung nicht überschreitet, der Nachweis für die (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Warenver-\ndie Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse im Sinne dieses Pro- kehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rech-\ntokolls durch eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen nung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn\nWortlaut auf der Rechnung, dem Lieferschein oder anderen Han- diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der darin gemach-\ndelspapieren erbracht, in denen die Erzeugnisse so genau be- ten Angaben entstehen lassen.\nzeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im\nfolgenden „Erklärung auf der Rechnung\" genannt).\nArtikel 31\n(2) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer oder\nIn ECU ausgedrückte Beträge\nunter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtig-\nten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufertigen und zu unter- (1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in ECU\nzeichnen. ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Aus-\nfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.\n(3) Für jede Sendung ist eine Erklärung auf der Rechnung aus-\nSind diese Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhr-\nzufertigen.\nland festgelegten Beträge,. so erkennt das Einfuhrland sie an,\n(4) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausge- wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes oder in\nfertigt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlan- der Währung eines der in Artikel 4 dieses Protokolls genannten\ndes alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung dieser anderen Länder in Rechnung gestellt werden.\nErklärung auf der Rechnung vor.\nWerden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitglied-\n(5) Für die Erklärung auf der Rechnung gelten die Artikel 24 staats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt das\nund 25 sinngemäß. Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1877\n(2) Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in liehen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so leh-\ndie jeweilige Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 2000 nen die Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, die\nder ECU-Kurs der jeweiligen Landeswährung vom 1. Oktober Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen\n1994. außergewöhnliche Umstände vor.\nAlle fünf Jahre werden die in ECU ausgedrückten Beträge und (7) Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 23 genannten Aus-\nderen Gegenwert in den jeweiligen Landeswährungen vom Asso- kunftsblätter wird in den in Absatz 1 genannten Fällen und nach\nziationsrat überprüft, wobei der ECU-Kurs des ersten Arbeitstags den Modalitäten der Absätze 2 bis 6 entsprechenden Modalitäten\nim Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweils dem durchgeführt.\nneuen Fünfjahreszeitraum vorangeht.\nBei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsrat dafür, daß sich Artikel 34\ndie in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verrin- Beilegung von Streitigkeiten\ngern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen\ndieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des\nZweck kann er beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge Artikels 33, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung\nzu ändern. beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden\nentstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind\ndem Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.\nTitel V\nIn allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen\nMethoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß\nden Rechtsvorschriften des genannten Landes.\nArtikel 32\nÜbermittlung von Artikel 35\nStempelabdrücken und Anschriften Sanktionen\nDie Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Marokkos übermit- Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein\nteln einander über die Kommission der Europäischen Gemein- Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anferti-\nschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei gen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlan-\nder Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ver- gen.\nwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zoll-\nbehörden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrs-\nbescheinigungen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheini- Artikel 36\ngungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. Freizonen\n(1) Die Mitgliedstaaten und Marokko treffen alle erforderlichen\nArtikel 33 Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbe-\nPrüfung der scheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während der\nWarenverkeh rsbesc hei n ig u ngen Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verblei-\nEUR.1, der Erklärungen auf der ben, dort ausgetauscht oder anderen als den zur Erhaltung be-\nRechnung und der Auskunftsblätter stimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden.\n(1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigun- (2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\ngen EUR.1 oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stich- begleitete Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Marok-\nprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Ein- kos in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder\nfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen\nUrsprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Behörden abweichend von Absatz 1 auf Antrag des Ausführers\nErfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, sofern\ndie Behandlung oder die Verarbeitung im Einklang mit diesem\n(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Ein- Protokoll steht.\nfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die Erklä-\nrungen auf der Rechnung oder eine Abschrift davon an die Zoll-\nbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter\nAngabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Unter- Titel VI\nsuchung rechtfertigen. Ceuta und Melilla\nZur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermit-\nteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, Artikel 37\ndie auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrs-\nbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung Durchführung des Protokolls\nschließen lassen. (1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff „Gemeinschaft\"\n(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schließt Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff „Ursprungs-\ndurchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vor- erzeugnisse der Gemeinschaft\" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit\nlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprü- Ursprung in diesen Gebieten.\nfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für (2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in Artikel 38 fest-\nzweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. gelegten besonderen Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit\n(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Ursprung in Ceuta und Melilla sinngemäß Anwendung.\nEingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehand-\nlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht gewähren, so können Artikel 38\nsie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten\nSicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. Besondere Voraussetzungen\n(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die (1} Anstelle der Artikel 2 und 4 Absätze 1 und 2 gelten die nach-\nPrüfung beantragt haben, binnen zehn Monaten mitzuteilen. stehenden Bestimmungen; die Hinweise auf die genannten Arti-\nAnhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen las- kel gelten sinngemäß für den vorliegenden Artikel.\nsen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungs- (2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 15 unmittelbar beför-\nerzeugnisse angesehen werden können und die übrigen Voraus-\ndert worden sind, gelten\nsetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.\n1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:\n(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine\nAntwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, a} Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewon-\num über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsäch- nen oder hergestellt worden sind;","1878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nb) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung Artikel 40\nvon anderen als den unter Buchstabe a genannten Vor-\nmaterialien hergestellt worden sind, vorausgesetzt, Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen\ni) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 7 in (1) Es wird ein „Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen\"\nausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungs-\nsind oder gemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die\nZusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle son-\nii) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls stigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen,\nUrsprungserzeugnisse Marokko oder der Gemein- die ihm übertragen werden.\nschaft oder, wenn die Voraussetzungen des Artikels 4\nAbsätze 3 und 4 erfüllt sind, Algeriens oder Tunesiens (2) Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sachverständigen\nsind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen\nworden sind, die über die nicht ausreichenden Be- Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften\noder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 8 hinaus- und andererseits aus von Marokko benannten Sachverständigen\ngehen; zusammen.\n2. als Ursprungserzeugnisse Marokkos\na) Erzeugnisse, die vollständig in Marokko gewonnen oder Artikel 41\nhergestellt worden sind, Anhänge\nb) Erzeugnisse, die in Marokko unter Verwendung von ande- Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil dieses Pro-\nren als den unter Buchstabe a genannten Vormaterialien tokolls.\nhergestellt worden sind, vorausgesetzt,\ni) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 7 in\nArtikel 42\nausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden\nsind oder Durchführung des Protokolls\nii) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls Die Gemeinschaft und Marokko treffen jeweils für ihren Bereich\nUrsprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnah-\nGemeinschaft oder, wenn die Voraussetzungen des men.\nArtikels 4 Absätze 3 und 4 erfüllt sind, Algeriens oder\nTunesiens sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen\nunterzogen worden sind, die über die nicht aus- Artikel 43\nreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Arti- Vereinbarungen mit Algerien und Tunesien\nkels 8 hinausgehen;\n(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für\nden Abschluß von Vereinbarungen mit Algerien und Tunesien, um\n(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist ver- die Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. Die Vertrags-\npflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die parteien notifizieren einander die zu diesem Zweck getroffenen\nVermerke „Marokko\" und „Ceuta und Melilla\" einzutragen. Bei Maßnahmen.\nUrsprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ur-\nsprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung\nEUR.1 einzutragen. Artikel 44\n(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durch- Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager\nführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.\nWaren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und\nsich am Tag des lnkrafttretens des At>Js.ommens auf dem Trans-\nTitel VII port befinden oder in der Gemeinsctfift oder in Marokko oder,\nsoweit die Artikel 3, 4 und 5 anwendbar sind, in Algerien oder\nSchlußbestimmungen Tunesien unter die Regelung für die vorübergehende Verwah-\nrung, die Zollager- oder die Freizonenregelung fallen, können die\nArtikel 39 Begünstigungen des Abkommens erhalten, wenn den Zollbehör-\nden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach diesem\nÄnderungen des Protokolls Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des\nDer Assoziationsrat kann beschließen, auf Antrag einer der bei- Ausfuhrlandes ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nden Vertragsparteien oder des Ausschusses für Zusammenarbeit sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung\nim Zollwesen die Anwendung dieses Protokolls zu ändern. vorgelegt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1879\nAnhangl\nBemerkungen\nVorbemerkung rechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben\nUnternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der\nDiese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch\nWert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher\nfür alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar, auch nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten\ndann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Vormaterialien gerechnet.\nVoraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern 2.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in\nallein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 7 dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte\nAbsatz 1 unterliegen. Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenom-\nmene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im\nBemerkung 1 Sinne des Artikels 7 ist.\n1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die\nhergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Bemerkung3\nPosition oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, 3.1 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erfor-\nin der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmo- derlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinaus-\nnisierten System für diese Position oder dieses Kapital ver- gehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ur-\nwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spal- sprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit\nten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigen-\nder Eintragung in der ersten Spalte ein „ex\", so bedeutet schaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial\ndies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbei-\nPosition oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. tungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwen-\n1.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen dung von Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden Ver-\nzusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend arbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von\nist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemei- solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.\nner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 3.2 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus\noder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Har- mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeu-\nmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in tet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien ver-\njede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusam- wendet werden können; es müssen aber nicht alle verwen-\nmengefaßt sind. det werden.\nBeispiel:\nBemerkung2\nDie Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern ver-\n2.1 Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in wendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien\ndieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können, man\nPosition gemäß Artikel 7 Absatz 1. Wenn bei einer Eintra- kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide ver-\ngung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position wenden.\ngilt, dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 angegeben.\nBezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormate-\n2.2 Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder rial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf\nVerarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormate- ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich\nrialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzu-\nEbenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthalte- wenden.\nnen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft. Beispiel:\n2.3 Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position\" Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete\nverwendet werden können, können Vormaterialien dersel- Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungs-\nben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet zeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für\nwerden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben\nwerden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Aus- müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwen-\ndruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein- dung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich\nschließlich anderer Vormaterialien der Position ... \", daß nur in die Nähmaschine eingebaut werden.\nVormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 3.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus\nmit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so\nSpalte 2 ergibt, verwendet werden können. schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormate-\n2.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien herge- rialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel\nstellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der fallen können.\nPosition oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die\nBeispiel:\nUrsprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer\nanderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von\nWare vorgesehene Regel nicht angewendet. Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, ver-\nhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien\nBeispiel:\nund anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt\nEin Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste werden.\nvorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien\nBeispiel:\nohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises\nnicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legier- Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von\ntem Stahl der Position 7224 hergestellt. Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vlies-\nstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden\nWenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden\nkönnen, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In\nLand aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft ge-\nsolchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normaler-\nschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft\nweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe\ndurch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben.\nder Fasern.\nBei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der\ngeschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis ange- Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3.","1880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\n3.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die tion 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position\nzulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthe-\noder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese tische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ur-\nnicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vor- sprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemi-\nmaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten schen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu\nder vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. 10 v. H. des Gewichts des Gams verwendet werden.\nDarüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze be-\nBeispiel:\nzüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen\nsind, nicht überschritten werden. !;in Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus\nKammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus\nBemerkung4 synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist,\nist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das\n4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern\" die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus che-\nbezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthe- mischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder\ntisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spin- Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht ent-\nnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts spricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrem-\nGegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die pelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbe-\ngekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, reitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden\naber noch nicht gesponnen sind. Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes ver-\n4.2 Der Begriff „natürliche Fasern\" umfaßt Roßhaar der Position wendet werden.\n0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und Beispiel:\ngrobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle\nder Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinn- Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus\nstoffe der Positionen 5301 bis 5305. Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe\nder Position 521 O hergestellt ist, ist nur dann eine Misch-\n4.3 Die Begriffe „Spinnmasse\", ,,chemische Materialien\" und\nware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe\n„Materialien für die Papierherstellung\" stehen in dieser Liste\naus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einge-\nals Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen-\nreiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne\nden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder\nselbst eine Mischware sind.\nsynthetischer Fasern oder Game oder solcher aus Papier\nverwendet werden können. Beispiel:\n4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus\nkünstliche Spinnfasern\" bezieht sich auf synthetische oder Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem\nkünstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die\nbis 5507. verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmateria-\nlien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine\nBemerkung5 Mischware.\n5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemer- Beispiel:\nkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgese-\nEin getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus\nhenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwen-\nBaumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute herge-\ndeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zu-\nstellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmate-\nsammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtge-\nrialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen\nwichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien aus-\nVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren\nmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 5.3\nVerarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet wer-\nund 5.4).\nden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der tex-\n5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse ange- tilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das\nwendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmate- Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne kön-\nrialien hergestellt sind. nen in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, voraus-\ngesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.\nTextile Grundmaterialien sind\n- Seide, 5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des\nGesamtgewichts für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit\n- Wolle, Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten,\n- grobe Tierhaare, auch umsponnen.\n- feine Tierhaare, 5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des\nGesamtgewichts für Erzeugnisse aus Streifen mit einer\n- Roßhaar, Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele\n- Baumwolle, aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit\nAluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunst-\n- Materialien für die Papierherstellung und Papier, stoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim\n- Flachs, zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.\n- Hanf,\n- Jute und andere textile Bastfasern, Bemerkung6\n- Sisal und andere textile Agavefasern, 6.1 Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlage-\nstoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste\n- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, kön-\n- synthetische Filamente, nen dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in\neine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen\n- künstliche Filamente, sind und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-\n- synthetische Spinnfasern, ten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene\nSpinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese\n- künstliche Spinnfasern. Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.\nBeispiel:\n6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören,\nEin Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten\nPosition 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Posi- oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1881\nBeispiel: e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;\nWenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure,\nTextilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet wer- Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender\nden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metall- Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen\ngegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv-\nzu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist kohle oder Bauxit;\nauch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausge-\nschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. g) die Polymerisation;\n6.3 Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden h) die Alkylierung;\nVormaterialien muß aber bei der Berechnung des Werts der\ni) die lsomerisation;\nverwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft\nberücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Ent-\nschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn da-\nBemerkung7 bei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens\n85 v. H. vermindert ~ird (MethodeASTM D 1266-59 T);\n7.1 Als „begünstigte Verfahren\" im Sinne der Positionen bzw.\nUnterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 1) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinie-\nund ex 3403 gelten: ren, ausgenommen einfaches Filtern;\na) die Vakuumdestillation; m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Be-\nhandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar\nb) die Redestillation z~r weitgehenden Zerlegung 1);\nund einer Temperatur über 250 °c mit Hilfe eines Kataly-\nc) das Kracken; sators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn\ndabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reak-\nd) das Reformieren;\ntion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen\ne) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel\nHydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbe-\nf) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure,\nsondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als\nOleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender\nbegünstigtes Verfahren;\nNeutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen\nmit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv- n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphäri-\nkohle und Bauxit; sche Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeug-\ng) die Polymerisation; nisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der\nDestillationsvertuste weniger als 30 RHT übergehen;\nh) die Alkylierung;\no) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der\ni) die lsomerisation. Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische\n7.2 Als „begünstigte Verfahren\" im Sinne der Position 2710 bis Hochfrequenz-Entladung.\n2712 gelten:\n7.3 Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713\na) die Vakuumdestillation; bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache\nBehandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen,\nb) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;\ndas Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das\nc) das Kracken; Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelge-\nhalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschied-\nd) das Reformieren;\nlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behand-\nlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungs-\n') Siehe die zusätzliche Anmerkung 4b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. eigenschaft.","1882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nAnhang II\nListe der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterlallen\nohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen,\num der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n0201 Fleisch von Rindern, frisch oder ge- Herstellen aus Vormaterialien jeder\nkühlt Position, ausgenommen Fleisch von\nRindern, gefroren, der Position 0202\n0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, ausgenommen Fleisch von\nRindern, frisch oder gekühlt, der Po-\nsition 0201\n0206 Genießbare Schlachtnebenerzeug- Herstellen aus Vormaterialien jeder\nnisse von Rindern, Schweinen, Position, ausgenommen Tierkörper\nSchafen, Ziegen, Pferden, Eseln, der Positionen 0201 bis 0205\nMaultieren oder Mauleseln, frisch,\ngekühlt oder gefroren\n0210 Fleisch und genießbare Schlacht- Herstellen aus Vormaterialien jeder\nnebenerzeugnisse, gesalzen, in Position, ausgenommen Fleisch und\nSalzlake, getrocknet oder geräu- Schlachtnebenerzeugnisse der Po-\nchert; genießbares Mehl von Fleisch sitionen 0201 bis 0206 und 0208\noder von Schlachtnebenerzeugnis- oder Geflügellebern der Position\nsen 0207\n0302 bis Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwende-\n0305 ten Vormaterialien des Kapitels 3\nUrsprungswaren sein müssen\n0402, 0404 Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder\nbis 0406 Position, ausgenommen Milch oder\nRahm der Position 0401 oder 0402\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Herstellen, bei dem\nRahm, Joghurt, Kefir und andere fer- - alle verwendeten Vormaterialien\nmentierte oder gesäuerte Milch (ein- des Kapitels 4 Ursprungswaren\nschließlich Rahm), auch eingedickt sein müssen,\noder aromatisiert, auch mit Zusatz\n- verwendete Fruchtsäfte (ausge-\nvon Zucker, anderen Süßmitteln,\nnommen Ananas, Limonen, Li-\nFrüchten, Nüssen oder Kakao\nmetten und Pampelmusensäfte)\nder Position 2009 Ursprungswa-\nren sind und\n- der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 17 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Herstellen aus Vormaterialien aller\nEigelb, frisch, getrocknet, in Wasser Positionen, ausgenommen Vogel-\noder Dampf gekocht, geformt, gefro- eier der Position 0407\nren oder anders haltbar gemacht,\nauch mit Zusatz von Zucker oder\nanderen Süßmitteln\nex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Reinigen, Desinfizieren, Sortieren\nWildschweinen, zubereitet und Gleichrichten von Borsten\nex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien des Kapitels 2\nUrsprungswaren sein müssen\nex 0710 bis Gemüse, getrocknet oder vorläufig Herstellen, bei dem alle verwende-\nex 0713 haltbar gemacht; ausgenommen ten Gemüsewaren Ursprungswaren\nWaren der Positionen ex 0710 und sein müssen\nex 0711, für die die folgenden Re-\ngeln festgelegt sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1883\nHS-Position Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nWarenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder Herstellen aus frischem oder gekühl-\nDampf gekocht, gefroren tem Zuckermais\nex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar ge- Herstellen aus frischem oder gekühl-\nmacht tem Zuckermais\n0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf\ngekocht, gefroren, auch mit Zusatz\nvon Zucker oder anderen Süßmitteln:\n- mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht überschrei-\ntet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Früchte Ursprungswaren sein\nmüssen\n0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwende-\n(z. B. durch Schwefeldioxid oder in ten Früchte Ursprungswaren sein\nWasser, dem Salz, Schwefeldioxid müssen\noder andere vorläufig konservierend\nwirkende Stoffe zugesetzt sind),\nzum unmittelbaren Genuß nicht ge-\neignet\n0813 Früchte (ausgenommen solche der Herstellen, bei dem alle verwende-\nPositionen 0801 bis 0806), getrock- ten Früchte Ursprungswaren sein\nnet; Gemische von getrockneten müssen\nFrüchten oder von Schalenfrüchten\ndieses Kapitels\n0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Herstellen, bei dem alle verwende-\nMelonen (einschließlich Wasserme- ten Früchte Ursprungswaren sein\nlonen), frisch, gefroren, getrocknet müssen\noder zum vorläufigen Haltbarma-\nchen in Salzlake oder in Wasser mit\neinem Zusatz von anderen Stoffen\neingelegt\nex Kapitel 11 Mü_llereierzeugnisse; Malz, Stärke, Herstellen, bei dem alle verwende-\nInulin, Kleber von Weizen, ausge- ten Getreide, Gemüse, Pflanzen,\nnommen Waren der Position ex Wurzeln und Knollen der Position\n1106, für die die folgenden Regeln 0714 oder Früchte Ursprungswaren\nfestgelegt sind sein müssen\nex 1106 Mehl und Grieß der getrockneten Trocknen und Mahlen von Hülsen-\ngeschälten Hülsenfrüchte der Posi- früchten der Position 0708\ntion 0713\n1301 Schellack; natürliche Gummen, Herstellen, bei dem der Wert aller\nHarze, Gummiharze und Balsame verwendeten Vormaterialien der Po-\nsition 1301 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht überschrei-\ntet\n1501 Schweineschmalz; anderes Schwei-\nnefett und Geflügelfett, ausge-\nschmolzen, auch ausgepreßt oder\nmit Lösungsmitteln ausgezogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller\nPositionen, andere als solche der\nPositionen 0203, 0206 oder 0207\noder aus Knochen der Position 0506\n- anderes Herstellen aus Fleisch oder genieß-\nbaren Schlachtnebenerzeugnissen\nvon Schweinen der Positionen 0203\noder 0206 oder aus Fleisch oder\ngenießbaren Schlachtnebenerzeug-\nnissen von Hausgeflügel der Posi-\ntion 0207","1884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n1502 Fett von Rindern, Schafen oder\nZiegen, roh oder ausgeschmolzen,\nauch ausgepreßt oder mit Lösungs-\nmitteln ausgezogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller\nPositionen, andere als solche der\nPositionen 0201, 0202, 0204 oder\n0206 oder aus Knochen der Position\n0506\n- anderes Herstellen, bei dem alle verwende-\nten tierischen Vormaterialien des\nKapitels 2 Ursprungswaren sein\nmüssen\n1504 Fette und Öle sowie deren Fraktio-\nnen, von Fischen oder Meeressäu-\ngetieren, auch raffiniert, jedoch nicht\nchemisch modifiziert:\n- Fette und Öle sowie deren Frak- Herstellen aus allen Vormaterialien,\ntionen, von Fischen und Meeres- einschließlich anderer Vormateria-\nsäugetieren lien der Position 1504\n- andere Herstellen, bei dem, alle verwende-\nten tierischen Erzeugnisse der Kapi-\ntel 2 und 3 Ursprungswaren sein\nmüssen\nex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett der\nPosition 1505\n1506 Andere tierische Fette und Öle so-\nwie deren Fraktionen, auch raffiniert,\njedoch nicht chemisch modifiziert:\n- feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormaterialien,\neinschließlich anderer Vormateria-\nlien der Position 1506\n- andere Herstellen, bei dem alle verwende-\nten tierischen Vormaterialien des\nKapitels 2 Ursprungswaren sein\nmüssen\nex 1507 bis fette, pflanzliche Öle sowie deren\n1515 Fraktionen, auch raffiniert, jedoch\nnicht chemisch modifiziert:\n- feste Fraktionen, ausgenommen Herstellen aus anderen Waren der\njene von Jojobaöl Positionen 1507 bis 1515\n- andere, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwende-\n- Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, ten pflanzlichen Vormaterialien Ur-\nMyrtenwachs und Japanwachs sprungswaren sein müssen\n- zu technischen oder industriel-\nlen Zwecken, ausgenommen\nzum Herstellen von Lebensmit-\nteln\nex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Herstellen, bei dem alle verwende-\nÖle sowie deren Fraktionen, wie- ten tierischen und pflanzlichen Vor-\nderverestert, auch raffiniert, jedoch materialien Ursprungswaren sein\nnicht weiterverarbeitet müssen\nex 1517 Genießbare flüssige Mischungen Herstellen, bei dem alle verwende-\nder pflanzlichen Öle der Positionen ten pflanzlichen Vormaterialien be-\n1507 bis 1515 reits Ursprungswaren sein müssen\nex 1519 Technische Fettalkohole von der Art Herstellen aus Vormaterialien jeder\nkünstlicher Wachse Position, einschließlich aus Fettsäu-\nren der Position 1519\n1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, Herstellen aus Tieren des Kapitels 1\naus Fleisch, Schlachtnebenerzeug-\nnissen oder Blut; Lebensmittelzube-\nreitungen auf der Grundlage dieser\nErzeugnisse","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1885\nHS-Position Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nWarenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse Herstellen aus Tieren des Kapitels 1\nund Blut, anders zubereitet oder\nhaltbar gemacht\n1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fi- Herstellen aus Tieren des Kapitels 1;\nschen, Krebstieren, Weichtieren und alle verwendeten Fische, Krebstiere,\nanderen wirbellosen Wassertieren Weichtiere und anderen wirbellosen\nWassertiere müssen jedoch Ur-\nsprungswaren sein\n1604 Fische, zubereitet oder haltbar ge- Herstellen, bei dem der Fisch oder\nmacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus die Fischeier Ursprungswaren sein\nFischeiern gewonnen müssen\n1605 Krebstiere, Weichtiere und andere Herstellen, bei dem alle verwende-\nwirbellose Wassertiere, zubereitet ten Krebstiere, Weichtiere und ande-\noder haltbar gemacht ren wirbellosen Wassertiere Ur-\nsprungswaren sein müssen\nex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie che- Herstellen, bei dem der Wert aller\nmisch reine Saccharose, fest, aro- verwendeten Vormaterialien des Ka-\nmatisiert oder gefärbt pitels 17 30 V. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht überschrei-\ntet\n1702 Andere Zucker, einschließlich che-\nmisch reine Lactose, Maltose, Glu-\ncose und Fructose, fest; Zuckersi-\nrupe, ohne Zusatz von Aroma- oder\nFarbstoffen; lnvertzuckercreme,\nauch mit natürlichem Honig ver-\nmischt; Zucker und Melassen, ka-\nramelisiert:\n- chemisch reine Maltose und Fruc- Herstellen aus Vormaterialien jeder\ntose Position, einschließlich anderer Vor-\nmaterialien der Position 1702\n- andere Zucker, fest, aromatisiert Herstellen, bei dem der Wert aller\noder gefärbt verwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 17 30 V. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht überschrei-\ntet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien Ursprungswaren\nsein müssen\nex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nRaffination von Zucker, aromatisiert verwendeten Vormaterialien des Ka-\noder gefärbt pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht überschrei-\ntet\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen aus Vormaterialien, die in\n(einschließlich weiße Schokolade) eine andere Position als die herge-\nstellte Ware einzureihen sind, vor-\nausgesetzt, daß der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n1806 Schokolade und andere kakaohal- Herstellen aus Vormaterialien, die in\ntige Lebensmittelzubereitungen eine andere Position als die herge-\nstellte Ware einzureihen sind, vor-\nausgesetzt, daß der Wert aller ande-\nren verwendeten Vormaterialien des\nKapitels 17 30 V. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","1886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS•Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzuberei·\ntungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder\nMalzextrakt, ohne Gehalt an Kakao-\npulver oder mit einem Gehalt an Ka-\nkaopulver von weniger als 50 GHT,\nanderweit weder genannt noch in-\nbegriffen; Lebensmittelzubereitun-\ngen aus Waren der Positionen 0401\nbis 0404, ohne Gehalt an Kakaopul-\nver oder mit einem Gehalt an Kakao-\npulver von weniger als 10 GHT, an-\nderweit weder genannt noch inbe-\ngriffen:\n- Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapi-\ntels 10\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die in\neine andere Position als die herge-\nstellte Ware einzureihen sind, vor-\nausgesetzt, daß der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n1902 Teigwaren, auch gekocht oder ge- Herstellen, bei dem jedes Getreide\nfüllt (mit Fleisch oder anderen Stof- (ausgenommen Hartweizen), das\nfen) oder in anderer Weise zuberei- gesamte Fleisch, alle Schlachtne-\ntet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nu- benerzeugnisse, alle Fische, alle\ndeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Krebstiere oder alle Weichtiere Ur-\nCannelloni; Couscous, auch zube- sprungswaren sein müssen\nreitet\n1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nStärken, in Form von Flocken, Position, ausgenommen aus Kartof-\nGraupen, Perlen, Krümeln und der- felstärke der Position 1108\ngleichen\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder\nRösten von Getreide oder Getrei-\ndeerzeugnissen hergestellt (z. B.\nCorn Flakes); Getreidekörner, aus-\ngenommen Mais, vorgekocht oder in\nanderer Weise zubereitet:\n- ohne Zusatz von Kakao Herstellen, bei dem\n- jedes verwendete Getreide und\nseine Folgeprodukte (ausgenom-\nmen Mais der Art „Zea indurata\"\nund Hartweizen sowie ihre Fol-\ngeprodukte) vollständig erzeugt\nsind\nund\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n- mit Zusatz von Kakao Herstellen aus Vormaterialien, die\nnicht in die Position 1806 einzurei·\nhen sind, vorausgesetzt, daß der\nWert aller verwendeten Materialien\ndes Kapitels 17 30 '(..,. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Ho- Herstellen aus Vormaterialien jeder\nstien, leere Oblatenkapseln der für Position, ausgenommen aus Vorma-\nArzneiwaren verwendeten Art, Sie- terialien des Kapitels 11\ngeloblaten, getrocknete Teigblätter\naus Mehl oder Stärke und ähnliche\nWaren","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1887\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n2001 Gemüse, Früchte und andere ge- Herstellen, bei dem alle verwende-\nnießbare Pflanzenteile, mit Essig zu- ten Früchte oder Gemüse Ur-\nbereitet oder haltbar gemacht sprungswaren sein müssen\n2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet Herstellen, bei dem alle verwende-\noder haltbar gemacht ten Tomaten Ursprungswaren sein\nmüssen\n2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zube- Herstellen, bei dem alle verwende-\nreitet oder haltbar gemacht ten Pilze oder Trüffeln Ursprungswa-\nren sein müssen\n2004 und Anderes Gemüse, ohne Essig zube- Herstellen, bei dem alle verwende-\n2005 reitet oder haltbar gemacht, auch ten Gemüse Ursprungswaren sein\ngefroren müssen\n2006 Früchte, Fruchtschalen und andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nPflanzenteile, mit Zucker haltbar ge- verwendeten Vormaterialien des Ka-\nmacht (durchtränkt und abgetropft, pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nglasiert oder kandiert) ses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marme- Herstellen, bei dem der Wert aller\nladen, Fruchtmuse und Fruchtpa- verwendeten Vormaterialien des Ka-\nsten durch Kochen hergestellt, auch pitels 17 30 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nmit Zusatz von Zucker und anderen ses der Ware nicht überschreitet\nSüßmitteln\n2008 Früchte und andere genießbare\nPflanzenteile, in anderer Weise zu-\nbereitet oder haltbar gemacht, auch\nmit Zusatz von Zucker, anderen\nSüßmitteln oder Alkohol, anderweit\nweder genannt noch inbegriffen:\n- Früchte, in anderer Weise als in Herstellen, bei dem alle verwende-\nWasser oder Dampf gegart, ohne ten Früchte Ursprungswaren sein\nZusatz von Zucker; gefroren müssen\n- Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Herstellen unter Verwendung von\nZucker oder Alkohol Schalenfrüchten und Ölsaaten mit\nUrsprungseigenschaft der Positio-\nnen 0801, 0802 und 1202 bis 1207,\nderen Wert 60 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nüberschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind, vorausgesetzt,\ndaß der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft des Kapitels 17 30 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\nex 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Trau- Herstellen, bei dem alle verwende-\nbenmost), nicht gegoren, ohne Zu- ten Vormaterialien in eine andere\nsatz von Alkohol, auch mit Zusatz Position als die hergestellte Ware\nvon Zucker oder anderen Süßmit- einzureihen sind, vorausgesetzt,\nteln daß der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Usprungseigen-\nschaft des Kapitels 17 30 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\nex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Herstellen, bei dem alle verwende-\nAuszüge, Essenzen und Konzentra- ten Zichorienwurzeln Ursprungswa-\nte hieraus ren sein müssen","1888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 2103 - Zubereitungen zum Herstellen Herstellen, bei dem alle verwende-\nvon Würzsoßen und zubereitete ten Vormaterialien in eine andere\nWürzsoßen; zusammengesetzte Position als die hergestellte Ware\nWürzmittel einzureihen sind. Senfmehl oder\nSenf (einschließlich zubereitetes\nSenfmehl) dürfen jedoch verwendet\nwerden\n- Senf (einschließlich zubereitetes Herstellen aus Senfmehl\nSenfmehl)\nex 2104 - Zubereitungen zum Herstellen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nvon Suppen und Brühen sowie Position, ausgenommen aus zube-\nZubereitungen dafür reiteten oder haltbar gemachten\nGemüsen der Positionen 2002 bis\n2005\n- Zusammengesetzte homogeni- Die Regel für die Position, zu der\nsierte Lebensmittelzubereitungen das Erzeugnis in loser Schüttung ge-\nhören würde, findet Anwendung\nex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder ge- Herstellen, bei dem der Wert aller\nfärbt verwendete11. Vormaterialien des Ka-\npitels 17 30 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware nicht überschreitet\n2201 Wasser, einschließlich natürliches Herstellen, bei dem das verwendete\noder künstliches Mineralwasser und Wasser Ursprungsware sein muß\nkohlensäurehaltiges Wasser, ohne\nZusatz von Zucker, anderen Süßmit-\nteln oder Aromastoffen; Eis und\nSchnee\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwas- Herstellen, bei dem alle verwende-\nser und kohlensäurehaltiges Was- ten Vormaterialien in eine andere\nser, mit Zusatz von Zucker, anderen Position als die hergestellte Ware\nSüßmitteln oder Aromastoffen, und einzureihen sind. Jedoch darf der\nandere nichtalkoholhaltige Geträn- Wert aller verwendeten Vormateria-\nke, ausgenommen Frucht- und Ge- lien des Kapitels 17 30 v. H. des\nmüsesäfte der Position 2009 Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreiten und die\nverwendeten Fruchtsäfte (ausge-\nnommen Ananas-, Limonen-, Limet-\nten- und Pampelmusensäfte) müs-\nsen Ursprungswaren sein\nex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, ein- Herstellen aus anderem Trauben-\nschließlich mit Alkohol angereicher- most\nter Wein und Traubenmost mit Zu-\nsatz von Alkohol\n2205 Folgende Waren, Weintrauben ent- Herstellen unter Verwendung von\nex 2207, haltend: Vormaterialien jeder Position außer\nex 2208 und Wermutwein und andere Weine aus Weintrauben oder ihrer Folgepro-\nex 2209 frischen Weintrauben, mit Pflanzen dukte\noder anderen Stoffen aromatisiert;\nEthylalkohol und Branntwein, auch\nvergällt; Branntwein, Likör und ande-\nre Spirituosen; zusammengesetzte\nalkoholhaltige Zubereitungen der\nzum Herstellen von Getränken ver-\nwendeten Art; Speiseessig\nex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von Herstellen unter Verwendung von\nweniger als 50% vol Branntwein auf der Grundlage von\nGetreide, dessen Wert 15 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet","--·--·--·------· --------------------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1889\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n( 1) (2) (3) oder (4)\nex 2303 Rückstände von der Maisstärkege- Herstellen, bei dem der gesamte\nwinnung (ausgenommen eingedick- verwendete Mais Ursprungsware\ntes Maisquellwasser) mit einem auf sein muß\nden Trockenstoff bezogenen Pro-\nteingehalt von mehr als 40 GHT\nex 2306 Olivenölkuchen und andere Rück- Herstellen, bei dem alle verwende-\nstände aus der Gewinnung von Oli- ten Oliven Ursprungswaren sein\nvenöl mit einem Gehalt an Olivenöl müssen\nvon mehr als 3 GHT\n2309 Zubereitungen der zur Fütterung Herstellen, bei dem das gesamte\nverwendeten Art verwendete Getreide, Zucker oder\nMelassen, Fleisch oder Milch Ur-\nsprungswaren sein müssen\n2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Herstellen, bei dem mindestens 70\nZigarillos und Zigaretten, aus Tabak GHT des verwendeten unverarbeite-\noder Tabakersatzstoffen ten Tabaks oder der verwendeten\nTabaksabfälle der Position 2401 Ur-\nsprungswaren sein müssen\nex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70\nGHT des verwendeten unverarbeite-\nten Tabaks oder der verwendeten\nTabaksabfälle der Position 2401 Ur-\nsprungswaren sein müssen\nex Kapitel 25 Salz, Schwefel, Steine und Erden; Herstellen, bei dem alle verwende-\nGips, Kalk und Zement, ausgenom- ten Vormaterialien in eine andere\nmen Waren der Positionen ex 2504, Position als die hergestellte Ware\nex 2515, ex 2516, ex 2518, ex 2519, einzureihen sind\nex 2520, ex 2524, ex 2525 und ex\n2530, für die die folgenden Regeln\nfestgelegt sind\nex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit mit Anreicherung des Kohlenstoffge-\nangereichertem Kohlenstoffgehalt, halts, Reinigen und Mahlen von kri-\ngereinigt, gemahlen stallinem Rohgraphit\nex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf an- Zerteilen von Marmor, auch bereits\ndere Weise lediglich zerteilt, in Blök- zerteiltem, mit einer Dicke von mehr\nken oder quadratischen oder rech- als 25 cm, durch Sägen oder auf\nteckigen Platten mit einer Dicke von andere Weise\n25 cm oder weniger\nex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein Zerteilen von Steinen, auch bereits\nund andere Werksteine, durch Sä- zerteilten, mit einer Dicke von mehr\ngen oder auf andere Weise lediglich als 25 cm, durch Sägen oder auf\nzerteilt, in Blöcken oder quadrati- andere Weise\nschen oder rechteckigen Platten mit\neiner Dicke von 25 cm oder weni-\nger\nex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Do-\nlomit\nex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat Herstellen aus Vormaterialien, die in\n(Magnesit), gebrochen in luftdicht eine andere Position als die herge-\nverschlossenen Behältnissen; Ma- stellte Ware einzureihen sind; je-\ngnesiumoxid, auch rein, ausgenom- doch kann natürliches Magnesium-\nmen Magnesia und geschmolzene carbonat (Magnesium) verwendet\ntotgebrannte (gesinterte) Magnesia werden\nex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken Herstellen, bei dem der Wert aller\nbesonders zubereitet verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat","1890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmer-\nabfall\nex 2530 Farberden, gebrannt oder gemah- Brennen oder Mahlen von Farber-\nlen den\nKapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle Herstellen, bei dem alle verwende-\nund Erzeugnisse ihrer Destillation; ten Vormaterialien in eine andere\nbituminöse Stoffe; Mineralwachse, Position als die hergestellte Ware\nausgenommen Waren der Positio- einzureihen sind\nnen ex 2707 und 2709 bis 2715, für\ndie die folgenden Regeln festgelegt\nsind\nex 2707 Öle, in denen die aromatischen Be- Andere Verfahren, bei denen alle\nstandteile gegenüber den nichtaro- Vormaterialien in eine andere Posi-\nmatischen Bestandteilen gewichts- tion als die hergestellte Ware einzu-\nmäßig überwiegen und die ähnlich reihen· sind 1)\nsind den Mineralölen und anderen Jedoch können Vormaterialien der\nErzeugnissen der Destillation des gleichen Position verwendet wer-\nHochtemperatur-Steinkohlenteers, den, wenn ihr Wert 50 v. H. des\nbei deren Destillation bis 250 °C Ab-Werk-Preises der hergestellten\nmindestens 65 RHT übergehen (ein- Ware nicht überschreitet\nschließlich der Benzin-Benzol-Ge-\nmische ), zur Verwendung als Kraft-\noder Heizstoffe\nex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien\n2710 bis Erdöl und Öl aus bituminösen Mine- Raffination und/oder ein oder mehr-\n2712 ralien, ausgenommen rohe Öle; Zu- ere begünstigte(s) Verfahren 1 )\nbereitungen mit einem Gehalt an\nAndere Verfahren, bei denen alle\nErdöl oder Öl aus bituminösen Mine-\nVormaterialien in eine andere Posi-\nralien von 70 GHT oder mehr, in\ntion als die hergestellte Ware einzu-\ndenen diese Öle den Charakter der\nreihen sind. Jedoch können Vorma-\nWaren bestimmen, anderweit weder\nterialien der gleichen Position ver-\ngenannt noch inbegriffen\nwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.\nErdgas und andere gasförmige Koh- H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nlenwasserstoffe stellten Ware nicht überschreitet\nVaseline; Paraffin, mikro-kristallines\nErdölwachs, paraffinische Rückstän-\nde (nslack wax\"), Ozokerit, Montan-\nwachs, Torfwachs, andere Mineral-\nwachse und ähnliche durch Synthe-\nse oder andere Verfahren gewonne-\nne Erzeugnisse, auch gefärbt\n2713 bis Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und Raffination und/oder ein oder meh-\n2715 andere Rückstände aus Erdöl oder rere begünstigte(s) Verfahren 1)\nÖl aus bituminösen Mineralien\nAndere Verfahren, bei denen alle\nNaturbitumen und Naturasphalt; bi- Vormaterialien in eine andere Posi-\ntuminöse oder ölhaltige Schiefer und tion als die hergestellte Ware einzu-\nSande; Asphaltite und Asphaltge- reihen sind. Jedoch können Vorma-\nstein terialien der gleichen Position ver-\nwendet werden, wenn ihr Wert\nBituminöse Mischungen auf der\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nGrundlage von Naturasphalt oder\nhergestellten Ware nicht überschrei-\nNaturbitumen, Bitumen aus Erdöl,\ntet\nMineralteer oder Mineralteerpech","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1891\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeug- Herstellen aus Vormaterialien, die in\nnisse; anorganische oder organi- eine andere Position als die herge-\nsche Verbindungen von Edelmetal- stellte Ware einzureihen sind; je-\nlen, Seltenerdmetallen, radioaktiven doch können Vormaterialien dersel-\nElementen oder Isotopen; ausge- ben Position verwendet werden,\nnommen Waren der Positionen ex wenn ihr Wert 20 v. H des Ab-Werk-\n2805, ex 2811, ex 2833 und ex Preises der hergestellten Ware nicht\n2840, für die die folgenden Regeln überschreitet\nfestgelegt sind\nex 2805 ,,Mischmetall\" Herstellen durch thermische oder\nelektrolytische Behandlung, bei dem\nder Wert aller verwendeten Vorma-\nterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid\nex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialen 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetraborat-\npentahydrat\nex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnis- Herstellen aus Vormaterialien, die in\nse; ausgenommen die Waren der eine andere Position als die herge-\nPositionen ex 2901, ex 2902, ex stellte Ware einzureihen sind; je-\n2905, 2915, 2932, 2933 und 2934, doch können Vormaterialien dersel-\nfür die die folgenden Regeln festge- ben Position verwendet werden,\nlegt sind wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Raffination und/oder ein oder meh-\nVerwendung als Kraft- oder Heiz- rere begünstigte(s) Verfahren 1 )\nstoffe Andere Verfahren, bei denen alle\nVormaterialien in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzu-\nreihen sind. Jedoch können Vorma-\nterialien der gleichen Position ver-\nwendet werden, wenn ihr Wert.\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschrei-\ntet\nex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenom- Raffination und/oder ein oder mehr-\nmen Azulene), Benzol, Toluol, Xylo- ere begünstigte(s) Verfahren 1)\nle zur Verwendung als Kraft- oder Andere Verfahren, bei denen alle\nHeizstoffe Vormaterialien in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Waren ein-\nzureihen sind. Jedoch können Vor-\nmaterialien der gleichen Position\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschrei-\ntet\nex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen die- Herstellen aus Vormaterialien jeder\nser Position oder von Ethanol oder Position, einschließlich aus anderen\nGlycerin Vormaterialien der Position 2905; je-\ndoch können Metallalkoholate dieser\nPosition verwendet werden, wenn\nihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","1892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n2915 Gesättigte acyclische einbasische Herstellen aus Vormaterialien jeder\nCarbonsäuren und ihre Anhydride, Position; jedoch darf der Wert aller\nHalogenide, Peroxide und Peroxy- Vormaterialien der Position 2915\nsäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 2916 insgesamt 20 v. H. des\noder Nitrosoderivate Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreiten\n2932 Heterocyclische Verbindungen, nur\nmit Stickstoff als Heteroatom(e):\n- Innere Ether und deren Halogen-, Herstellen aus Vormaterialieri jeder\nSulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Position; jedoch darf der Wert aller\nVormaterialien der Position 2909\n20 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschrei-\nten\n- Cyclische Acetate und innere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nHalbacetate und deren Halogen-, Position\nSulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\n- andere Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind. Jedoch können\nVormaterialien derselben Position\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschrei-\ntet\n2933 Heterocyclische Verbindungen, nur Herstellen aus Vormaterialien jeder\nmit Stickstoff als Heteroatom(e); Position; jedoch darf der Wert aller\nNucleinsäuren und ihre Salze Vormaterialien der Position 2932\noder 2933 insgesamt 20 v. H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreiten\n2934 Andere heterocyclische Verbindun- Herstellen aus Vormaterialien, die in\ngen eine andere Position als die herge-\nstellte Ware einzureihen sind; je-\ndoch können Vormaterialien dersel-\nben Position verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; aus- Herstellen aus Vormaterialien, die in\ngenommen Waren der Positionen eine andere Position als die herge-\n3002, 3003 und 3004, für die die stellte Ware einzureihen sind; je-\nfolgenden Regeln festgelegt sind doch können Vormaterialien dersel-\nben Position verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n3002 Memfhliches Blut; tierisches Blut,\nzu therapeutischen, prophylakti-\nschen oder diagnostischen Zwecken\nzubereitet; Antisera und andere\nBlutfraktionen; Vaccine, Toxine, Kul-\nturen von Mikroorganismen (ausge-\nnommen Hefen) und ähnliche Er-\nzeugnisse:\n- Waren, bestehend aus zwei oder Herstellen aus Vormaterialien jeder\nmehr Bestandteilen, die zu thera- Position, einschließlich anderer Vor-\npeutischen oder prophylaktischen materialien der Position 3002; je-\nZwecken gemischt worden sind, doch können Vormaterialien dieser\noder ungemischte Waren zu die- Beschreibung verwendet werden,\nsen Zwecken, dosiert oder in Auf- wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nmachungen für den Einzelver- Werk-Preises der hergestellten\nkauf Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1893\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n- andere\n- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich anderer Vor-\nmaterialien der Position 3002; je-\ndoch können Vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n- tierisches Blut, zu therapeuti- Herstellen aus Vormaterialien jeder\nschen oder prophylaktischen Position, einschließlich anderer Vor-\nZwecken zubereitet materialien der Position 3002; je-\ndoch können Vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n- Blutfraktionen, andere als Anti- Herstellen aus Vormaterialien jeder\nsera, Hämoglobin und Serum- Position, einschließlich anderer Vor-\nglobine materialien der Position 3002; je-\ndoch können Vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n- Hämoglobin, Blutglobuline und Herstellen aus Vormaterialien jeder\nSerumglobuline Position, einschließlich anderer Vor-\nmaterialien der Position 3002; je-\ndoch können Vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich anderer Vor-\nmaterialien der Position 3002; je-\ndoch können Vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n3303 und Arzneiwaren (ausgenommen Waren Herstellen, bei dem\n3004 der Positionen 3002, 3005 oder - der Wert aller verwendeten Vor-\n3006) materialien 50 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet und\n- alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind; jedoch können Vormateria-\nlien der Position 3003 oder 3004\nverwendet werden, wenn ihr Wert\ninsgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Waren\nnicht überschreitet\nex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen Waren Herstellen aus Vormaterialien, die in\nder Position ex 3105, für die die fol- eine andere Position als die herge-\ngende Regel festgelegt ist stellte Ware einzureihen sind; je-\ndoch können Vormaterialien dersel-\nben Position verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet","1894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 3105 Mineralische oder chemische Dün- Herstellen, bei dem\ngemittel, zwei oder drei der düngen- - der Wert aller verwendeten Vor-\nden Stoffe Stickstoff, Phosphor und materialien 50 v. H. des Ab-\nKalium enthaltend; andere Dünge- Werk-Preises der hergestellten\nmittel; Erzeugnisse dieses Kapitels Ware nicht überschreitet und\nin Tabletten oder ähnlichen Formen\noder in Einzelpackungen, mit einem - alle verwendeten Vormaterialien\nRohgewicht von 10 kg oder weniger, in eine andere Position als die\nausgenommen: hergestellte Ware einzureihen\nsind; jedoch können Vormateria-\n- Natriumnitrat lien derselben Position verwendet\n- Calciumcyanamid werden, wenn ihr Wert 20 v. H.\n- Kaliumsulfat des Ab-Werk-Preises nicht über-\n- Kaliummagnesiumsulfat schreitet\nex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tanni- Herstellen aus Vormaterialien, die in\nne und ihre Derivate; Farbstoffe, eine andere Position als die herge-\nPigmente und andere Farbmittel; stellte Ware einzureihen sind; je-\nAnstrichfarben und Lacke; Kitte; doch können Vormaterialien dersel-\nTinten; ausgenommen Waren der ben Position verwendet werden,\nPositionen ex 3201 und 3205, für die wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\ndie · folgenden Regeln festgelegt Werk-Preises der hergestellten\nsind Ware nicht überschreitet\nex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Herstellen aus Gerbstoffauszügen\nEster und andere Derivate pflanzlichen Ursprungs\n3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne Herstellen aus Vormaterialien jeder\nder Anmerkung 3 zu diesem Kapitel Position, ausgenommen 3203, 3204\nauf der Grundlage von Farblak- und 3205; jedoch können Vormate-\nken 2) rialien der Position 3205 verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zube- Herstellen aus Vormaterialien, die in\nreitete Riech-, Körperpflege- oder eine andere Position als die herge-\nSchönheitsmittel, ausgenommen stellte Ware einzureihen sind; je-\nWaren der Position 3301, für die die doch können Vormaterialien dersel-\nfolgende Regel festgelegt ist ben Position verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n3301 Etherische Öle (auch terpenfrei Herstellen aus Materialien jeder\ngemacht), einschließlich „konkrete\" Position, einschließlich aus Vorma-\noder \"absolute\" Öle; Resinoide; Kon- terialien einer anderen Warengrup-\nzentrate etherischer Öle in Fetten, pe 3 ) dieser Position; jedoch können\nnichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder Vormaterialien derselben Waren-\nähnlichen Stoffen, durch Enfleurage gruppe verwendet werden, wenn ihr\noder Mazeration gewonnen; terpen- Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nhaltige Nebenerzeugnisse aus ethe- der hergestellten Ware nicht über-\nrischen Ölen; destillierte, aromati- schreitet\nsche Wässer und wäßrige Lösungen\netherischer Öle\nex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenakti- Herstellen aus Vormaterialien, die in\nve Stoffe, zubereitete Waschmittel„ eine andere Position als die herge-\nzubereitete Schmiermittel, künstli- stellte Ware einzureihen sind; je-\nche Wachse, zubereitete wachse, doch können Vormaterialien dersel-\nSchuhcreme, Scheuerpulver und ben Position verwendet werden,\ndergleichen, Kerzen und ähnliche wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nErzeugnisse, Modelliermassen, Werk-Preises der hergestellten\n„Dental-Wachs\" und Zubereitungen Ware nicht überschreitet\nfür zahnärztliche Zwecke auf der\nGrundlage von Gips; ausgenommen\nWaren der Positionen ex 3403 und\n3404, für die die folgenden Regeln\nfestgelegt sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1895\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 3403 Zubereitete Schmiermittel, die weni- Raffination und/oder ein oder meh-\nger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus rere begünstigte(s) Verfahren 1)\nbituminösen Mineralien enthalten Andere Verfahren, bei denen alle\nVormaterialien in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzu-\nreihen sind. Jedoch können Vorma-\nterialien der gleichen Position ver-\nwendet werden, wenn ihr Wert\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n3404 Künstliche Wachse und zubereitete\nwachse:\n- Künstliche Wachse und zuberei- Herstellen aus Vormaterialien, die in\ntete Wachse auf der Grundlage eine andere Position als die herge-\nvon Paraffin, Erdölwachsen oder stellte Ware einzureihen sind. Je-\nvon Wachsen aus bituminösen doch können Vormaterialien derglei-\nMineralien oder von paraffini- chen Position verwendet werden,\nschen Rückständen wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Wa-\nren nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, ausgenommen aus\n- hydrierten Ölen, die den Charak-\nter von wachsen haben, der Posi-\ntion 1516\n- Fettsäuren von chemisch nicht\neindeutig bestimmter Konstitution\nund technischen Fettalkoholen,\ndie den Charakter von Wachsen\nhaben, derPosmon 1519\n- Vormaterialien der Position 3404;\njedoch können alle diese Vormate-\nrialien verwendet werden, wenn ihr\nWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware insgesamt\nnicht überschreitet\nex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Herstellen aus Vormaterialien, die in\nKlebstoffe; Enzyme; ausgenommen eine andere Position als die herge-\nWaren der Positionen 3505 und ex stellte Ware einzureihen sind; je-\n3507, für die die folgenden Regeln doch können Vormaterialien dersel-\nfestgelegt sind · ben Position verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n3505 Dextrine und andere modifizierte\nStärken (z. B. Quellstärke oder ver-\nesterte Stärke); Leime auf der\nGrundlage von Stärken, Dextrinen\noder anderen modifizierten Stärken:\n- Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich aus anderen\nVormaterialien der Position 3505\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, ausgenommen aus sol-\nchen der Position 1108\nex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit we- Herstellen, bei dem der Wert aller\nder genannt noch inbegriffen verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nKapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechni- Herstellen aus Vormaterialien, die in\nsche Artikel; Zündhölzer; Zündme- eine andere Position als die herge-\ntallelegierungen; leicht entzündliche stellte Ware einzureihen sind; je-\nStoffe doch können Vormaterialien dersel-\nben Position verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet","1896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen Herstellen aus Vormaterialien, die in\nund kinematographischen Zwecken; eine andere Position als die herge-\nausgenommen Waren der Positio- stellte Ware einzureihen sind; je-\nnen 3701, 3702 und 3704, für die die doch können Vormaterialien dersel-\nfolgenden Regeln festgelegt sind ben Position verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n3701 lichtempfindliche photographische\nPlatten und Planfilme, nicht belich-\ntet, aus Stoffen aller Art (ausgenom-\nmen Papier, Pappe oder Spinnstof-\nfe); lichtempfindliche photographi-\nsche Sofortbild-Planfilme, nicht be-\nlichtet, auch in Kassetten:\n- Sofortbild-Planfilme für Farbauf- Herstellen aus Vormaterialien, die\nnahmen nicht in die Position 3701 oder 3702\neinzureihen sind; jedoch können\nVormaterialien der Position 3702\nverwendet werden, wenn ihr Wert 30\nv. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die\nnicht in die Position 3701 oder 3702\neinzureihen sind; jedoch können\nVormaterialien der Position 3702\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20\nv. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n3702 lichtempfindliche photographische Herstellen aus Vormaterialien, die\nFilme in Rollen, nicht belichtet, aus nicht in die Position 3701 oder 3702\nStoffen aller Art (ausgenommen einzureihen sind\nPapier, Pappe oder Spinnstoffe);\nlichtempfindliche photographische\nSofortbild-Rollfilme, nicht belichtet\n3704 Photographische Platten, Filme, Herstellen aus Vormaterialien, die\nPapiere, Pappen und Spinnstoffe, nicht in die Positionen 3701 bis 3704\nbelichtet, jedoch nicht entwickelt einzureihen sind\nex Kapitel 38 ve·rschiedene Erzeugnisse der che- Herstellen aus Vormaterialien, die in\nmischen Industrie; ausgenommen eine andere Position als die herge-\nWaren der Positionen ex 3801, ex stellte Ware einzureihen sind; je-\n3803, ex 3805, ex 3806, ex 3807, doch können Vormaterialien dersel-\n3808 bis 3814, 3818 bis 3820, 3822 ben Position verwendet werden,\nund 3823, für die die folgenden Re- wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\ngeln festgelegt sind Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nI\n3801 Künstlicher Graphit; kolloider Gra-\nphit-\\.md halbkolloider Graphit; Zube-\nreitungen auf der Grundlage von\nGraphit oder anderen Kohlenstoffen,\nin Form von Pasten, Blöcken, Plat-\nten oder anderen Halbfertigerzeug-\nnissen\n- Kolloider Graphit in Suspensionen Herstellen, bei dem der Wert aller\nund halbkolloider Graphit; kohlen- verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nstoffhaltige Pasten für Elektroden des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n- Graphit in Form von Pasten, be- Herstellen, bei dem der Wert der\nstehend aus einer Mischung von verwendeten Vormaterialien der Po-\nmehr als 30 GHT von Graphit mit sition 3403 20 v. H. des Ab-Werk-\nMineralölen Preises der hergestellten Ware nicht\nübersch.reitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1897\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n- andere Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind. Jedoch können\nVormaterialien derselben Position\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschrei-\ntet\nex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl\nex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder\nRaffinieren von rohem Sulfatterpen-\ntinöl\nex 3806 Harzester Raffinieren von Harzspuren\nex 3807 Schwarzpech, auch Pech schlecht- Destillieren von Holzteer\nhin genannt\n3808 Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herstellen, bei dem der Wert aller\nHerbizide, Keimhemmungsmittel verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nund Pflanzenwuchsregulatoren, Des- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\ninfektionsmittel und ähnliche Er- ten Ware nicht überschreitet\nzeugnisse, in Formen oder Aufma-\nchungen für den Einzelverkauf oder\nals Zubereitungen oderWaren (z. 8.\nSchwefelbänder, Schwefelfäden,\nSchwefelkerzen und Fliegenfänger)\n3809 Appretur- oder Endausrüstungsmit- Herstellen, bei dem der Wert aller\ntel, Beschleuniger zum Färben oder verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nFixieren von Farbstoffen und andere des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nErzeugnisse und Zubereitungen ten Ware nicht überschreitet\n(z. B. zubereitete Schlichtemittel und\nZubereitungen zum Beizen), von der\nin der Textilindustrie, Papierindu-\nstrie, Lederindustrie oder ähnlichen\nIndustrien verwendeten Art, ander-\nweit weder genannt noch inbegrif-\nfen\n3810 Zubereitungen zum Abbeizen von Herstellen, bei dem der Wert aller\nMetallen; Flußmittel und andere verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nHilfsmittel zum Schweißen oder Lö- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten von Metallen; Pasten und Pulver ten Ware nicht überschreitet\nzum Schweißen oder Löten, aus\nMetall und anderen Stoffen; Zuberei-\ntungen von der als Überzugs- oder\nFüllmasse für Schweißelektroden\noder Schweißstäbe verwendeten\nArt\n3811 Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxi-\ndantien, Antigums, Viskositätsver-\nbesserer, Antikorrosivadditives und\nandere zubereitete Additives für Mi-\nneralöle (einschließlich Kraftstoffe)\noder für andere, zu denselben Zwek-\nken wie Mineralöle verwendete\nFlüssigkeiten:\n- zubereitete Additive für Schmier- Herstellen, bei dem der Wert der\nöle, Erdöle oder Öle aus bituminö- verwendeten Vormaterialien der Po-\nsen Mineralien enthaltend sition 3811 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet","1898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n3812 Zubereitete Vulkanisationsbe- Herstellen, bei dem der Wert aller\nschleuniger; zusammengesetzte verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nWeichmacher für Kautschuk oder des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nKunststoffe, anderweit weder ge- ten Ware nicht überschreitet\nnannt noch inbegriffen; zubereitete\nAntioxidationsmittel und andere zu-\nsammengesetzte Stabilisatoren für\nKautschuk und Kunststoffe\n3813 Gemische und Ladungen für Feuer- Herstellen, bei dem der Wert aller\nlöschgeräte; Feuerlöschgranaten verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nund Feuerlöschbomben des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n3814 zusammengesetzte organische Lö- Herstellen, bei dem der Wert aller\nsungs- und Verdünnungsmittel, an- verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nderweit weder genannt noch inbe- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\ngriffen; Zubereitungen zum Entfer- ten Ware nicht überschreitet\nnen von Farben oder Lacken\n3818 Chemische Elemente, zur Verwen- Herstellen, bei dem der Wert aller\ndung in der Elektronik dotiert, in verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nScheiben, Plättchen oder ähnlichen des Ab-Werk-Preises der hergestell- •\nFormen; chemische Verbindungen ten Ware nicht überschreitet\nzur Verwendung in der Elektronik\ndotiert\n3819 Flüssigkeiten für hydraulische Brem- Herstellen,, bei dem der Wert aller\nsen und andere zubereitete Flüssig- verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nkeiten für hydraulische Kraftüber- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\ntragung, kein Erdöl oder Öl aus bitu- ten Ware nicht überschreitet\nminösen Mineralien enthaltend oder\nmit einem Gehalt an Erdöl oder Öl\naus bituminösen Mineralien von we-\nniger als 70 GHT\n3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel und Herstellen, bei dem der Wert aller\nzubereitete Flüssigkeiten zum Entei- verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nsen des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n3822 zusammengesetzte Diagnostik- Herstellen, bei dem der Wert aller\noder Laborreagenzien, ausgenom- verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nmen der Waren der Position 3002 des Ab-Werk-Preises der hergestell-\noder 3006 ten Ware nicht überschreitet\n3823 Zubereitete Bindemittel für Gießerei-\nformen oder -kerne; chemische Er-\nzeugnisse und Zubereitungen der\nchemischen Industrie oder verwand-\nter Industrien (einschließlich Mi-\nschungen von Naturprodukten), an-\nderweit weder genannt noch inbe-\ngriffen; Rückstände der chemischen\nIndustrie oder verwandter Indu-\nstrien, anderweit weder genannt\nnoch inbegriffen:\n- folgende Waren dieser Position: Herstellen, bei dem alle verwende-\n- zubereitete Bindemittel für Gie- ten Vormaterialien in eine andere\nßereiformen oder Gießereikerne Position als die hergestellte Ware\nauf der Grundlage von natürli- einzureihen sind. Jedoch können\nchen Harzprodukten Vormaterialien derselben Position\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n- Naphtensäuren, ihre wasserun- 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nlöslichen Salze und Ester der hergestellten Ware nicht überschrei-\nNaphtensäuren tet\n- Sorbit, ausgenommen Sorbit der\nPosition 2905","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1899\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n- Petroleumsulfonate, ausgenom-\nmen solche des Ammoniums,\nder Alkalimetalle oder der Ätha-\nnolamine; thiopenhaltige Sulfo-\nsäuren von Öl aus bituminösen\nMineralien und ihre Salze\n- Ionenaustauscher\n- absorbierende Zubereitungen\n(Getter) zum Vervollständigen\ndes Hochvakuums in elektri-\nschen Lampen und Röhren\n- nicht ausgebrauchte Gasreini-\ngungsmassen\n- Ammoniakwasser und ausge-\nbrauchte Gasreinigungsmassen\n- Sulfonaphtensäuren und ihre\nwasserunlöslichen Salze; Ester\nder Sulfonaphtensäuren\n- Fuselöle und Dippelöle\n- Mischungen von Salzen mit ver-\nschiedenen Anionen\n- Kopierpasten auf der Grundlage\nvon Gelatine, auch auf Unter-\nlagen aus Papier oder Textilien\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex 3901 bis Kunststoffe in Primärformen, Abfäl-\n3915 le, Schnitzel und Bruch, aus Kunst-\nstoffen; ausgenommen Waren der\nPosition 3907, für die die folgende.\nRegel festgelegt ist:\n- Additionshomopoly- Herstellen, bei dem\nmerisationserzeugnisse - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet und\n- der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 39 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet4)\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 39 20 V. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet 4 )\nex 3907 Copolymere, aus Polycarbonaten Herstellen aus Vormaterialien, die in\nund Acrylnitrilbutadienstyrolcopoly- eine andere Position als die herge-\nmeren stellte Ware einzureihen sind. Je-\ndoch können Vormaterialien dersel-\nben Position verwendet werden\nwenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet 4)\nex 3916 bis Halb- und Fertigerzeugnisse aus\n3921 Kunststoffen, ausgenommen Waren\nder Positionen ex 3916, ex 3917, ex\n3920 und ex 3921, für die die folgen-\nden Regeln festgelegt sind:","1900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nWarenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n- Flacherzeugnisse, weiter bearbei- Herstellen, bei dem der Wert der\ntet als nur mit Oberflächenbear- verwendeten Vormaterialien des Ka-\nbeitung oder anders als nur qua- pitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-\ndratisch oder rechteckig zuge- Preises der hergestellten Ware nicht\nschnitten; andere Erzeugnisse, überschreitet\nweiter bearbeitet als nur mit Ober-\nflächenbearbeitung\n- andere: Herstellen, bei dem\n- aus Additionshomopolymerisa- - der Wert aller verwendeten Vor-\ntionserzeugnissen materialen 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet und\n- der Wert der verwendeten Vorma-\nterialen des Kapitels 39 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet•)\n- andere Herstellen, bei dem der Wert der\nverwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet•)\nex 3916 und Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem\nex 3917 - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet und\n- der Wert der Vormaterialien, die in\ndieselbe Position wie die herge-\nstellte Ware einzureihen sind,\n20 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 3920 Folien und Filme aus lonomeren Herstellen aus einem Salz eines\nthermoplastischen Kunststoffs, der\nein Mischpolymer aus Ethylen und\nMetacrylsäure teilweise neutralisiert\ndurch metallische Ionen, hauptsäch-\nlich Zink und Natrium, ist\nex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metalli- Herstellen aus hochtransparenten\nsiert Polyesterfolien mit einer Dicke von\nweniger als 23 Mikron 5 )\n3922 bis Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller\n3926 verwendeten Vormaterialen 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus, aus- Herstellen, bei dem alle verwende-\ngenommen Waren der Positionen ten Vormaterialien in eine andere\n4001, 4005, 4012 und ex 4017,\" für Position als die hergestellte Ware\ndie die folgenden Regeln festgelegt einzureihen sind\nsind\nex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk Auf einanderschichten von Platten\nfür Sohlenkrepp aus Naturkautschuk\n4005 Kautschukmischungen (sogenannte Herstellen, bei dem der Wert aller\nMasterbatches), nicht vulkanisiert, in verwendeten Vormaterialien, ausge-\nPrimärformen oder in Platten, Blät- nommen Naturkautschuk, 50 v. H.\ntern oder Streifen des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1901\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n4012 Luftreifen aus Kautschuk, runder-\nneuert oder gebraucht; Vollreifen\noder Hohlkammerreifen, auswech-\nselbare Überreifen und Feigenbän-\nder, aus Kautschuk:\n- Luftreifen, Vollreifen oder Hohl- Runderneuern von gebrauchten Rei-\nkammerreifen, runderneuert, aus fen\nKautschuk\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, ausgenommen aus sol-\nchen der Position 4011 oder 4012\nex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk\nex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andere als Herstellen, bei dem alle verwende-\nPelzfelle) und Leder, ausgenommen ten Vormaterialien in eine andere\nWaren der Positionen ex 4102, 4104 Position als die hergestellte Ware\nbis 4107 und 4109, für die die fol- einzureihen sind\ngenden Regeln festgelegt sind\nex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Läm- Enthaaren von Schaffellen oder\nmern, enthaart Lammfellen\n4104 bis Leder, enthaart, ausgenommen Le- Nachgerben von vorgegerbtem Le-\n4107 der der Position 4108 oder 4109 der\noder\nHerstellen aus Vormaterialien, die in\neine andere Position als die herge-\nstellte Ware einzureihen sind\n4109 Lackleder und folienkaschierte Lack- Herstellen aus Leder der Positionen\nleder; metallisierte Leder 4104 bis 4107, wenn sein Wert\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschrei-\ntet\nKapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reise- Herstellen, bei dem alle verwende-\nartikel, Handtaschen und ähnliche ten Vormaterialien in eine andere\nBehältnisse; Waren aus Därmen Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Herstellen, bei dem alle verwende-\nWaren daraus ausgenommen der ten Vormaterialien in eine andere\nPositionen ex 4302 und 4303, für die Position als die hergestellte Ware\ndie folgenden Regeln festgelegt einzureihen sind\nsind\nex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet,\nzusammengesetzt\n- in Platten, Kreuzen oder ähnli- Bleichen oder Färben mit Zuschnei-\nchen Formen den und Zusammensetzen von nicht\nzusammengesetzten gegerbten\noder zugerichteten Pelzfellen\n- andere Herstellen aus nicht zusammenge-\nsetzten gegerbten oder zugerichte-\nten Pelzfellen\n4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör Herstellen aus nicht zusammenge-\nund andere Waren, aus Pelzfellen setzten gegerbten oder zugerichte-\nten Pelzfellen der Position 4302\nex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, Herstellen, bei dem alle verwende-\nausgenommen Waren der Position ten Vormaterialien in eine andere\nex 4403, ex 4407, ex 4408, 4409, ex Position als die hergestellte Ware\n4410 bis ex 4413, ex 4415, ex 4416, einzureihen sind\n4418 und ex 4421, für die die folgen-\nden Regeln festgelegt sind\nex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob Herstellen aus Rohholz, auch entrin-\nzugerichtet det oder vom Splint befreit","1902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt Hobeln, Schleifen oder Keilverzin-\noder gesäumt, gemessert oder ge- ken\nschält, mit einer Dicke von mehr als\n6 mm, gehobelt, geschliffen oder\nkeilverzinkt\nex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperr- zusammenfügen, Hobeln, Schleifen\nholz (auch) zusammengefügt, mit ei- oder Keilverzinken\nner Dicke von 6 mm oder weniger;\nanderes Holz, in der Längsrichtung\ngesägt, gemessert oder geschält,\nmit einer Dicke von 6 mm oder we-\nniger, gehobelt, geschliffen oder\nkeilverzinkt\n4409 Holz (einschließlich Stäbe und Frie-\nse für Parkett, nicht zusammenge-\nsetzt), entlang einer oder mehrerer\nKanten oder Flächen profiliert (ge-\nkehlt, genutet, gefedert, gefalzt, ab-\ngeschrägt, gefriest, gerundet oder in\nähnlicher Weise bearbeitet), auch\ngehobelt, geschliffen oder keilver-\nzinkt:\n- geschliffen oder keilverzinkt Schleifen oder Keilverzinken\n- gefrieste oder profilierte Leisten Friesen oder Profilieren\nund Friese\n- andere Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex 4410 bis Gefräste oder profilierte Holzleisten Friesen oder Profilieren\nex 4413 und Holzfriese für Möbel, Rahmen,\nInnenausstattungen, elektrische\nLeitungen oder für ähnliche Zwecke\nex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trom- Herstellen aus noch nicht auf die\nmeln und ähnliche Verpackungsmit- erforderlichen Maße zugeschnitte-\ntel, aus Holz nen Brettern\nex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und Herstellen aus Faßstäben, auch auf\nandere Böttcherwaren und Teile beiden Hauptflächen gesägt, aber\ndavon, aus Holz nicht weiter bearbeitet\n4418 Bautischler- und Zimmermanns-\narbeiten, einschließlich Verbundplat-\nten mit Hohlraum-Mittellagen,\nParkettafeln, Schindeln (\"shingles\"\nund „shakes\") aus Holz:\n- Bautischler- und Zimmermanns- Herstellen aus Vormaterialien, die in\narbeiten, aus Holz eine andere Position als die herge-\nstellte Ware einzureihen sind; je-\ndoch können Verbundplatten mit\nHohlraummittellagen und Schindeln\n(\"shingels\" und \"shakes\") verwendet\nwerden\n- Gefrieste oder profilierte Leisten Friesen oder Profilieren\nund Friese\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die in\neine andere Position als die herge-\nstellte Ware einzureihen sind\nex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Herstellen aus Holz jeder Position,\nHolznägel für Schuhe ausgenommen aus Holzdraht der\nPosition 4409\nex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausgenommen Herstellen, bei dem alle ·verwende-\nWaren der Position 4503, für die im ten Vormaterialien in eine andere\nfolgenden eine Regel festgelegt ist Position als die hergestellte einzurei-\nhen sind","----- . -----------·-----. -- --- · · · - - - - ----------------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1903\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501\nKapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nKapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen Herstellen, bei dem alle verwende-\ncellulosehaltigen Faserstoffen; Ab- ten Vormaterialien in eine andere\nfälle und Ausschuß von Papier oder Position als die hergestellte Ware\nPappe einzureihen sind\nex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Pa- Herstellen, bei dem alle verwende-\npierhalbstoff, Papier oder Pappe, ten Vormaterialien in eine andere\nausgenommen Waren der Positio- Position als die hergestellte Ware\nnen ex 4811, 4816, 4817, ex 4818, einzureihen sind\nex 4819, ex 4820 und ex 4823, für\ndie die folgenden Regeln festgelegt\nsind\nex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder Herstellen aus Vormaterialien für die\nkariert Papierherstellung des Kapitels 47\n4816 Kohlepapier, präpariertes Durch- Herstellen aus Vormaterialien für die\nschreibepapier und anderes Ver- Papierherstellung des Kapitels 47\nvielfältigungs- und Umdruckpapier\n(ausgenommen Waren der Position\n4809), vollständige Dauerschablo-\nnen und Offsetplatten aus Papier,\nauch in Kartons\n4817 Briefumschläge, Einsteckbriefe, Herstellen, bei dem\nPostkarten (ohne Bilder) und Brief- - alle verwendeten Vormaterialien\nkarten, aus Papier .oder Pappe; in eine andere Position als die\nZusammenstellungen solcher hergestellte Ware einzureihen\nSchreibwaren, in Schachteln, Ta- sind und\nschen und ähnlichen Behältnissen,\naus Papier oder Pappe - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die\nPapierherstellung des Kapitels 47\nex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Herstellen, bei dem\nTüten und andere Verpackungsmit- - alle verwendeten Vormaterialien\ntel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte in eine andere Position als die\noder Vliesen aus Zellstoffasem hergestellte Ware einzureihen\nsind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormate_rialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoff- Herstellen aus Vormaterialien für die\nwatte und Vliese aus Zellstoffasem, Papierherstellung des Kapitels 47\nzugeschnitten\nex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und Herstellen, bei dem alle verwende-\nandere Erzeugnisse des graphi- ten Vormaterialien in eine andere\nschen Gewerbes; hand- oder ma- Position als die hergestellte Ware\nschinengeschriebene Schriftstücke einzureihen sind\nund Pläne; ausgenommen Waren\nder Positionen 4909 und 491 O, für\ndie die folgenden Regeln festgelegt\nsind","1904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n4909 Bedruckte oder illustrierte Postkar- Herstellen aus Vormaterialien, die\nten; Glückwunschkarten und be- nicht in die Position 4909 oder 4911\ndruckte Karten mit Glückwünschen einzureihen sind\noder persönlichen Mi\\teilungen,\nauch illustriert, auch mit Umschlä-\ngen oder Verzierungen aller Art\n4910 Kalender aller Art, bedruckt, ein-\nschließlich Blöcke von Abreißka-\nlendern:\n- Dauerkalender oder Kalender, de- Herstellen, bei dem\nren auswechselbarer Block auf ei- - alle verwendeten Vormaterialien\nner Unterlage angebracht ist, die in eine andere Position als die\nnicht aus Papier oder Pappe be- hergestellte Ware einzureihen\nsteht sind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die\nnicht in die Position 4909 oder 4911\neinzureihen sind\nex Kapitel 50 Seide, ausgenommen Waren der Herstellen, bei dem alle verwende-\nPositionen ex 5003, 5004 bis ex ten · Vormaterialien in eine andere\n5006 und 5007, für die die folgenden Position als die hergestellte Ware\nRegeln festgelegt sind einzureihen sind\nex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich Krempeln oder Kämmen von Abfäl-\nnicht abhaspelbare Kokons, Garn- len von Seide\nabfälle und Reißspinnstoff), gekrem-\npelt oder gekämmt\n5004 bis Seidengarne, Schappeseidengarne Herstellen aus 1 )\nex 5006 oder Bouretteseidengarne - Grege oder Abfällen von Seide,\ngekrempelt oder gekämmt oder\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n' - anderen natürlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die Spinne-\nrei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide\noder Bouretteseide\n- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen 6)\n- andere Herstellen aus 6 )\n- Kokosgarnen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor-\noder Nachbehandlungen (wie Rei-\nnigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren, Imprägnieren,\nAusbessern und Noppen), wenn der\nWert des unbedruckten Gewebes\n47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1905\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n( 1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Herstellen, bei dem alle verwende-\nGarne und Gewebe aus Roßhaar, ten Vormaterialien in eine andere\nausgenommen Waren . der Positio- Position als die hergestellte Wafe\nnen 5106 bis 5110 und 5111 bis einzureihen sind\n5113, für die im folgenden Regeln\nfestgelegt sind\n5106 bis Garne aus Wolle, feinen oder gro- Herstellen aus 6 )\n5110 ben Tierhaaren oder Roßhaar - Rohseide, Abfällen von Seide, ge-\nkrempelt oder gekämmt oder an-\nders für die Spinnerei bearbeitet\n- andere natürliche Fasern, weder\ngekrempelt noch gekämmt oder\nanders für die Spinnerei bearbei-\ntet\n- chemische Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n5111 bis Gewebe aus Wolle, feinen oder gro-\n5113 ben Tierhaaren oder Roßhaar\n- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen 1)\n- andere Herstellen aus 6 )\n- Kokosgarnen\n-- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasem, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Papier oder Bedrucken mit minde-\nstens zwei Vor- oder Nachbe-\nhandlungen (wie Reinigen, Blei-\nchen, Merzerisieren, Thermo-\nfixieren, Aufhellen, Kalandrieren,\nkrumpfecht Ausrüsten, Fixieren,\nDekatieren, Imprägnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn der\nWert des unbedruckten Gewebes\n47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht .über-\nschreitet\nex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen Waren Herstellen, bei dem alle verwende-\nder Positionen 5204 bis 5207 und ten Vormaterialien in eine andere\n5208 bis 5212, für die die folgenden Position als die hergestellte Ware\nRegeln festgelegt sind einzureihen sind\n5204 bis Nähgarne und andere Garne aus Herstellen aus 6)\n5207 Baumwolle - Grege oder Abfällen von Seide,\ngekrempelt oder gekämmt oder\nanders für die Spinnerei bearbei-\ntet\n- natürlichen Spinnfasem, nicht ge-\nkrempelt oder gekämmt oder nicht\nanders für die Spinnerei bearbei-\ntet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n4","1906 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32,_ ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n5208 bis Gewebe aus Baumwolle\n5212 - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus eint achen Garnen 6 )\n- andere Herstellen aus 6 )\n- Kokosgarnen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor-\noder Nachbehandlungen (wie Rei-\nnigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten, .\nFixieren, Dekatieren, Imprägnieren,\nAusbessern und Noppen), wenn der\nWert des unbedruckten Gewebes\n47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe, Pa- Herstellen, bei dem alle verwende-\npiergarne und Gewebe aus Papier- ten Vormaterialien in eine andere\ngarnen, ausgenommen Waren der Position als die hergestellte Ware\nPositionen 5306 bis 5308 und 5309 einzureihen sind\nbis 5311, für die die folgenden Re-\ngeln festgelegt sind\n5306 bis Garne aus anderen pflanzlichen Herstellen aus 6 )\n5308 Spinnstoffen; Papiergarne - Grege oder Abfällen von Seide, ge-\nkrempelt oder gekämmt oder an-\nders für die Spinnerei bearbeitet\n- natürlichen Spinnfasern, nicht ge-\nkrempelt oder gekämmt oder nicht\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n5309 bis Gewebe aus anderen pflanzlichen\n5311 Spinnstoffen; Gewebe aus Papier-\ngarnen:\n- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen 6)\n- andere Herstellen aus 6)\n- Kokosgarnen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor-\noder Nachbehandlungen (wie Rei-\nnigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren, Imprägnieren,\nAusbessern und Noppen), wenn der\nWert des unbedruckten Gewebes\n47,5v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1907\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n5401 bis Garne, Monofile und Nähgarne aus Herstellen aus 6 )\n5406 synthetischen oder künstlichen Fila- - Grege oder Abfällen von Seide, ge-\nmenten krempelt oder gekämmt oder an-\nders für die Spinnerei bearbeitet\n- natürlichen Spinnfasern, nicht ge-\nkrempelt oder gekämmt oder nicht\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n5407 und Gewebe aus Garnen aus syntheti-\n5408 schen oder künstlichen Filamenten\n- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus eintachen Garnen 6 )\n- andere Herstellen aus 6 )\n- Kokosgarnen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor-\noder Nachbehandlungen (wie Rei-\nnigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren, Imprägnieren,\nAusbessern und Noppen), wenn der\nWert des unbedruckten Gewebes\n47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n5501 bis Synthetische oder künstliche Spinn- Herstellen aus chemischen Vorma-\n5507 fasern terialien oder aus Spinnmasse\n5508 bis Garne und Nähgarne aus syntheti- Herstellen aus 6 )\n5511 schen oder künstlichen Spinnfasern - Grege oder Abfällen von Seide, ge-\nkrempelt oder gekämmt oder an-\nders für die Spinnerei bearbeitet\n- natürlichen Spinnfasern, nicht ge-\nkrempelt oder gekämmt oder nicht\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n551~ bis Gewebe aus synthetischen oder\n5516 künstlichen Spinnfasern:\n- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen 6)\n- andere Herstellen aus 6 )\n- Kokosgarnen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasem, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Papier\noder","1908 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nBedrucken mit mindestens zwei Vor-\noder Nachbehandlungen (wie Rei-\nnigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren, Imprägnieren,\nAusbessern und Noppen), wenn der\nWert des unbedruckten Gewebes\n47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spe- Herstellen aus 6 )\nzialgarne; Bindfäden, Seile, Taue - Kokosgamen\nund Seilerwaren; ausgenommen\nWaren der Positionen 5602, 5604, - natürlichen Fasern\n5605 und 5606, für die die folgenden - chemischen Vormaterialien oder\nRegeln festgelegt sind Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n5602 Filze, auch getränkt, bestrichen,\nüberzogen oder mit Lagen versehen:\n- Nadelfilze Herstellen aus 6 )\n- natürlichen Fasern\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse;\njedoch können\n- Monofile aus Polypropylen der\nPosition 5402\n- Spinnfasern aus Polypropylen der\nPosition 5503 oder 5506 oder\n- Spinnkabel aus Filamenten aus\nPolypropylen der Position 5501,\nb~i denen jeweils eine Faser oder\nein Filament einen Titer von weniger\nals 9 dtex aufweist, verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus 6 )\n- natürlichen Fasern\n- Spinnfasern aus Kasein oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk,\nmit einem Überzug aus Spinnstof-\nfen; Spinnstoffgarne, Streifen und\ndergleichen der Position 5404 oder\n5405, mit Kautschuk oder Kunststoff\ngetränkt, bestrichen, überzogen\noder umhüllt:\n- Kautschukfäden und -kordeln, mit Herstellen aus Kautschukfäden und\neinem Überzug aus Spinnstoffen -kordeln, nicht mit einem Überzug\naus Spinnstoffen\n- andere Herstellen aus 6 )\n- natürlichen Fasern, nicht gekrem-\npelt oder gekämmt oder nicht an-\nders für die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierher-\nstellung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1909\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n5605 Metallgarne und metallisierte Garne, Herstellen aus 6)\nauch umsponnen, bestehend aus - natürlichen Fasern\nGarnen und Spinnstoffen, Streifen\n- synthetischen oder künstlichen\noder dergleichen der Position 5404\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder 5405, in Verbindung mit Metall\noder gekämmt oder nicht anders\nin Form von Fäden, Streifen oder\nfür die Spinnerei bearbeitet\nPulver oder mit Metall überzogen\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\n5606 Gimpen, umsponnene Streifen und Herstellen aus 6 )\ndergleichen der Position 5404 oder - natürlichen Fasern\n5405 (ausgenommen Waren der Po-\n- synthetischen oder künstlichen\nsition 5605 und umsponnene Garne\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\naus Roßhaar); Chenillegarne; ,,Ma-\noder gekämmt oder nicht anders\nschengarne\"\nfür die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierher-\nstellung\nKapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbe-\nläge, aus Spinnstoffen:\n- aus Nadelfilz Herstellen aus 6 )\n- natürlichen Fasern\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse;\njedoch können\n- Monofile aus Polypropylen der\nPosition 5402, Spinnfasern aus\nPolypropylen der Position 5503\noder 5506 oder\n- Spinnkabel aus Filamenten aus\nPolypropylen der Position 5501,\nbei denen jeweils eine Faser oder\nein Filament einen Titer von weniger\nals 9 dtex aufweist, verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n- aus anderem Filz Herstellen aus 6)\n- natürlichen Fasern, nicht gekrem-\npelt oder gekämmt oder nicht an-\nders für die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n- andere Herstellen aus 6)\n- Kokosgarnen\n- Garnen aus synthetischen oder\nkünstlichen Filamenten\n- natürlichen Fasern oder\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht kardiert oder\ngekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet\nex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinn-\nstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisse-\nrien; Posamentierwaren; Stickerei-\nen; ausgenommen Waren der Posi-\ntionen 5805 und 581 0, für die die\nfolgenden Regeln festgelegt sind:","1910 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen 6 )\n, - andere Herstellen aus 6 )\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor-\noder Nachbehandlungen (wie Rei-\nnigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren, Imprägnieren,\nAusbessern und Noppen), wenn der\nWert des unbedruckten Gewebes\n47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n5805 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Herstellen, bei dem alle verwende-\nFlandrische Gobelins, Aubusson, ten Vormaterialien in eine andere\nBeauvais und ähnliche), und Tapis- Position als die hergestellte Ware\nserien als Nadelarbeit (z. B. Petit einzüreihen sind\nPoint-, Kreuzstich), auch konfektio-\nniert\n5810 Stickereien als Meterware, Streifen Herstellen, bei dem\noder als Motive - alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind, und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehalti- Herstellen aus Garnen\ngen Stoffen bestrichen, von der zum\nEinbinden von Büchern, zum Her-\nstellen von Futteralen, Kartdnagen\noder zu ähnlichen Zwecken verwen-\ndeten Art; Pausleinwand; präparierte\nMaileinwand; Bougram und ähnliche\nsteife Gewebe, von der für die Hut-\nmacherei verwendeten Art\n5902 Reif encordgewebe aus hochfesten\nGarnen aus Nylon oder anderen Po-\nlyamiden, Polyestern oder Viskose:\n- mit einem Anteil an textilen Vor- Herstellen aus Garnen\nmaterialien von nicht mehr als\n90 GHT\n- andere Herstellen aus chemischen Vorma-\nterialien oder aus Spinnmasse\n5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, Herstellen aus Garnen\nbestrichen, überzogen oder mit La-\ngen aus Kunststoff versehen, ande-\nre als solche der Position 5902\n5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Herstellen aus Garnen 6 )\nFußbodenbeläge, aus einer Spinn-\nstoffunterlage mit einer Deckschicht\noder einem Überzug bestehend,\nauch zugeschnitten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1911\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n5905 Wandverkleidungen aus Spinnstof-\nfen:\n- mit Kunststoff getränkt, bestri- Herstellen aus Garnen\nchen, überzogen oder mit Lagen\naus Kautschuk, Kunststoff oder\nanderem Material versehen\n- andere Herstellen aus 6 )\n- Kokosgarnen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor-\noder Nachbehandlungen (wie Rei-\nnigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren, Imprägnieren,\nAusbessern und Noppen), wenn der\nWert des unbedruckten Gewebes\n47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschrei-\ntet\n5906 Kautschutierte Gewebe, andere als\nsolche der Position 5902:\n- aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus 6 )\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n- andere Gewebe aus syntheti- Herstellen aus chemischen Vorma-\nschem Filamentgarn, mit einem terialien\nAnteil an textilen Materialien von\nmehr als 90 GHT\n- ·andere Herst~llen aus Garnen\n5907 Andere Gewebe, getränkt, bestri- Herstellen aus Garnen\nchen oder überzogen; bemalte Ge-\nwebe für Theaterdekorationen, Ate-\nlierhintergründe oder dergleichen\n5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt\noder gestrickt, aus Spinnstoffen, für\nLampen, Kocher, Feuerzeuge, Ker-\nzen oder dergleichen; Glühstrümpfe\nund schlauchförmige .Gewirke oder\nGestricke für Glühstrümpfe, auch\ngetränkt\n- Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen\nGewirken für Glühstrümpfe\n- andere Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sirid","1912 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n5909 bis Waren des technischen Bedarfs aus\n5911 Spinnstoffen:\n- Polierscheiben und -ringe, andere Herstellen aus Garnen, Abfällen von\nals aus Filz, der Position 5911 Geweben oder Lumpen der Position\n6310\n- andere Herstellen aus 6 }\n- Kokosgarnen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht -kardiert oder\ngekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\nKapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus 6 )\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\nKapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszube-\nhör, aus Gewirken oder Gestricken:\n- die durch Zusammennähen oder Herstellen aus Garnen 1 )\nsonstiges Zusammenfügen von\nzwei oder mehr zugeschnittenen\noder abgepaßten gewirkten oder\ngestrickten Teilen hergestellt wur-\nden\n- andere Herstellen aus 6 )\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\nex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszube- Herstellen aus Garnen 6 ) 7 )\nhör, nicht gewirkt oder gestrickt; aus-\ngenommen Waren der Positionen\nex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209,\nex 6210, 6213, 6214, ex 6216 und\n6217, für die die folgenden Regeln\nfestgelegt sind\nex 6202, Bekleidung für Frauen, Mädchen Herstellen aus Garnen~)\nex 6204, oder Kleinkinder, bestickt; ,,anderes oder\nex 6206 und konfektioniertes Bekleidungszube- Herstellen aus nicht bestickten Ge-\nex 6209 hör\", bestickt weben, wenn der Wert der verwen-\ndeten nicht bestickten Gewebe\n40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet7)\nex 6210 und Feuerschutzausrüstung aus Gewe- Herstellen aus Garnen 1 )\nex 6216 ben, mit einer Folie aus aluminisier- oder\ntem Polyester überzogen Herstellen aus nicht überzogenen\nGeweben, wenn der Wert der ver-\nwendeten nicht überzogenen Gewe-\nbe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschrei-\ntet7)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1913\nHS-Position Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nWarenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n6213 und Taschentücher und Ziertaschen-\n6214 tücher, Schals, Umschlagtücher,\nHalstücher, Kragenschoner, Kopf-\ntücher, Schleier und ähnliche\nWaren:\n- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen\nGarnen 6 }7)\noder\nHerstellen aus nicht bestickten Ge-\nweben, wenn der Wert der verwen-\ndeten nicht bestickten Gewebe\n40 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet 6)\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen\nGarnen 6 ) 7 )\n6217 Anderes konfektioniertes Beklei-\ndungszubehör; Teile von Bekleidung\noder von Bekleidungszubehör, aus-\ngenommen solche der Position 6212:\n- bestickt Herstellen aus Garnen 6 )\noder\nHerstellen aus nicht bestickten Ge-\nweben, wenn der Wert der verwen-\ndeten nicht bestickten Gewebe\n40 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet 6) ~\n- Feuerschutzausrüstung aus Ge- Herstellen aus Garnen 6 )\nweben, mit einer Folie aus alumi- oder\nnisiertem Polyester überzogen\nHerstellen aus nicht überzogenen\nGeweben, wenn der Wert der ver-\nwendeten nicht überzogenen Gewe-\nbe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet 6)\n- Einlagen für Kragen und Man- Herstellen, be, dem\nschetten, zugeschnitten - alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n- andere Herstellen aus Garnen 6 )\nex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoff- Herstellen, bei dem alle verwende-\nwaren; Warenzusammenstellungen; ten Vormaterialien in eine andere\nAltwaren und Lumpen, ausgenom- Position als die hergestellte Ware\nmen Waren der Positionen 6301 bis einzureihen sind\n6304, 6305, 6306, ex 6307 und\n6308, für die die folgenden Regeln\nfestgelegt sind\n6301 bis Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen\n6304 usw.; andere Waren zur Innenaus-\nstattung:\n- aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus 7 )\n- natürlichen Fasern oder\n- . chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse","1914 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n- andere: Herstellen aus rohen, einfachen\n- bestickt Garnen 6 ) 7 )\noder\nHerstellen aus nicht bestickten Ge-\nweben (andere als gewirkte oder\ngestrickte), wenn der Wert der ver-\nwendeten nicht bestickten Gewebe\n40 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschrei-\ntet\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen\nGarnen 6 ) 7 )\n6305 Säcke und Beutel zu Verpackungs- Herstellen aus 6 )\nzwecken - natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n6306 Planen, Segel für Wasserfahrzeuge,\nfür Surfbretter und für Landfahrzeu-\nge, Markisen, Zelte und Camping-\nausrüstungen:\n- aus Vliesstoffen Herstellen aus 6 )\n- natürlichen Fasern oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen\nGarnen 6 )\n6307 Andere konfektionierte Waren, ein- Herstellen, bei dem der Wert aller\nschließlich Schnittmuster zum Her- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nstellen von Bekleidung des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n6308 Warenzusammenstellungen, aus Jede Ware in der Warenzusammen-\nGeweben und Garn, auch mit Zu- stellung muß die Regel erfüllen, die\nbehör, für die Herstellung von Tep- anzuwenden wäre, wenn sie nicht in\npichen, Tapisserien, bestickten der Warenzusammenstellung ent-\nTischdecken oder Servietten oder halten wäre; jedoch können Waren\nähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf- ohne Ursprungseigenschaft mitver-\nmachungen für den Einzelverkauf wendet werden, wenn ihr Wert\n15 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nWarenzusammenstellung nicht über-\nschreitet\n6401 bis Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder\n6405 Position, ausgenommen aus Zu-\nsammensetzungen von Oberteilen,\ndie mit einer Brandsohle oder ande-\nren Sohlenteilen verbunden sind,\nder Position 6406\n6406 Schuhteile (einschließlich Schuh- Herstellen, bei dem alle verwende-\noberteile, auch an Sohlen befestigt, ten Vormaterialien in eine andere\nnicht jedoch an Laufsohlen); Einle- Position als die hergestellte Ware\ngesohlen, Fersenstücke und ähnli- einzureihen sind\nche her~usnehmbare Waren; Ga-\nmaschen und ähnliche Waren sowie\nTeile davon\nex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon, Herstellen, bei dem alle verwende-\nausgenommen der Positionen 6503 ten Vormaterialien in eine andere\nund 6505, für die die folgenden Re- Position als die hergestellte Ware\ngeln festgelegt sind einzureihen sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1915\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, Herstellen aus Garnen oder Spinn-\naus Filz, aus Hutstumpen oder Hut- fasern 6)\nplatten der Position 6501 hergestellt,\n~uch ausgestattet\n6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, Herstellen aus Garnen oder Spinn-\n. gewirkt oder gestrickt oder aus Stük- fasern 6)\nken (ausgenommen Streifen) von\nSpitzen, Filz oder anderen Spinn-\nstofferzeugnissen hergestellt, auch\nausgestattet; Haarnetze aus Stoffen\naller Art, auch ausgestattet\nex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme, Herstellen, bei dem alle verwende-\nGehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, ten Vormaterialien in eine andere\nReitpeitschen und Teile davon, aus- Position als die hergestellte Ware\ngenommen der Position 6601, für einzureihen sind\ndie im folgenden eine Regel festge-\nlegt ist\n6601 Regenschirme und Sonnenschirme v-ierstellen, bei dem der Wert aller\n(einschließlich Stockschirme, Gar- verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ntenschirme und ähnliche Waren) des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nKapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen Herstellen, bei dem alle verwende-\nund Waren aus Federn oder Dau- ten Vormaterialien in eine andere\nnen; künstliche Blumen; Waren aus Position als die hergestellte Ware\nMenschenhaaren einzureihen sind\nex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Herstellen, bei dem alle verwende-\nAsbest, Glimmer oder ähnlichen ten Vormaterialien in eine andere\nStoffen, ausgenommen der Positio- Position als die hergestellte Ware\nnen ex 6803, ex 6812 und ex 6814, einzureihen sind\nfür die die folgenden Regeln festge-\nlegt sind\nex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Herstellen aus bearbeitetem Schie-\nPreßschiefer fer\nex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mi- Herstellen aus Vormaterialien jeder\nschungen auf der Grundlage von As- Position\nbest oder auf der Grundlage von\nAsbest und Magnesiumcarbonat\nex 6814 Waren aus Glimmer; agglomerierter Herstellen aus bearbeitetem Glim-\noder rekonstituierter Glimmer, auf mer (einschließlich agglomeriertem\nUnterlagen aus Papier, Pappe oder oder rekonstituiertem Glimmer)\naus anderen Stoffen\nKapitel 69 Keramische Waren Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenommen Herstellen, bei dem alle verwende-\nder Positionen 7006, 7007, 7008, ten Vormaterialien in eine andere\n7009, 7010, 7013 und ex 7019, für Position als die hergestellte Ware\ndie die folgenden Regeln festgelegt einzureihen sind\nsind\n7006 Glas und Glaswaren, ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien der\nder Positionen 7003, 7004 oder Position 7001\n7005, gebogen, mit bearbeiteten\nKanten, graviert, gelocht, emailliert\noder anders bearbeitet, jedoch we-\nder gerahmt noch in Verbindung mit\nanderen Stoffen\n7007 Vorgespanntes Einschichten-Si- Herstellen aus Vormaterialien der\ncherheitsglas und Mehrschichten- Position 7001\nSicherheitsglas (Verbundglas)","1916 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1-) (2) (3) oder (4)\n7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der\nPosition 7001\n7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, Herstellen aus Vormaterialien der\neinschließlich Rückspiegel Position 7001\n7010 Flaschen, Glasballons, Korbfla- Herstellen aus Vormaterialien, die in\nschen, Flakons, Krüge, Töpfe, eine andere Position als die herge-\nRöhrchen, Ampullen und andere Be- stellte Ware einzureihen sind,\nhältnisse aus Glas, zu Transport- oder\noder Verpackungszwecken; Kon- Schleifen von Glaswaren, wenn ihr\nservengläser; Stopfen, Deckel und Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nandere Verschlüsse aus Glas der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n7013 Glaswaren zur Verwendung bei Herstellen aus Vormaterialien, die in\nTisch, in der Küche, bei der Toilette, eine andere Position als die herge-\nim Büro, zur Innenausstattung oder stellte Ware einzureihen sind,\nzu ähnlichen Zwecken (ausgenom- oder\nmen Waren der Position 701 0 oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr\n7018) Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet,\noder\nmit der Hand ausgeführtes Verzie-\nren (ausgenommen Siebdruck) von\nmundgeblasenen Glaswaren, wenn\nihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenom- Herstellen aus:\nmen Garne) - ungefärbten Glasstapelfasern,\nGlasseidensträngen (Rovings)\nund Garnen, geschnittenem Tex-\ntilglas oder\n- Glaswolle\nex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Herstellen, bei dem alle verwende-\nEdelsteine oder Schmucksteine, ten Vormaterialien in eine andere\nEdelmetalle, Edelmetallplattierun- Position als die hergestellte Ware\ngen und Waren daraus; Phantasie- einzureihen sind\nschmuck; Münzen, ausgenommen\nder Positionen ex 7102, ex 7103, ex\n7104, 7106, ex 7107, 7108, ex 7109,\n7110, ex 7111, 7116 und 7117, für\ndie die folgenden Regeln festgelegt\nsind\nex 7102, Edelsteine und Schmucksteine (na- Herstellen aus nicht bearbeiteten\nex 7103 und türliche, synthetische oder rekonsti- Edelsteinen oder Schmucksteinen\nex 7104 tuierte), bearbeitet\n7106, Edelmetalle:\n7108 und - in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die\n7110 nicht in die Position 7106, 7108 oder\n7110 einzureihen sind,\noder\nelektrolytische, thermische oder\nchemische Trennung von Edelme-\ntallen der Position 7106, 7108 oder\n7110\noder\nLegieren von Edelmetallen der Posi-\ntion 7106, 7108 oder 711 0 unterein-\nander oder mit unedlen Metallen\n- als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Roh-\nform","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1917\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 7107, Metalle, mit Edelmetallen plattiert, Herstellen aus mit Edelmetallen plat-\nex 7109 und als Halbzeug tierten Metallen, in Rohform\nex 7111\n7116 Waren aus echten Perlen oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nZuchtperlen, aus Edelsteinen, verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nSchmucksteinen, synthetischen des Ab-Werk-Preises der hergestell-\noder rekonstitutierten Steinen ten Ware nicht überschreitet\n7117 Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien, die in\neine andere Position als die herge-\nstellte Ware einzureihen sind,\noder\nHerstellen aus Teilen aus unedlen\nMetallen, nicht versilbert, vergoldet\noder platiniert, wenn ihr Wert\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschrei-\ntet\nex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen der Herstellen, bei dem alle verwende-\nPositionen 7207, 7208 bis 7216, ten Vormaterialien in eine andere\n7217, ex 7218, 7219 bis 7222, 7223, Position als die hergestellte Ware\nex 7224, 7225 bis 7227, 7228 und einzureihen sind\n7229, für die die folgenden Regeln\nfestgelegt sind\n7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtle- Herstellen aus Vormaterialien der\ngiertem Stahl Position 7201, 7202, 7203, 7204\noder7205\n7208 bis Flachgewalzte Erzeugnisse, Walz- Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)\n7216 draht, Stabstahl und Profile aus oder anderen Rohformen der Posi-\nEisen oder nicht legiertem Stahl tion 7206\n7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Herstellen aus Halbzeug der Posi-\nStahl tion 7207\nex 7218, Halbzeug, flachgewalzte Erzeug- Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)\n7219 bis nisse, Walzdraht, Stabstahl und Pro- oder anderen Rohformen der Posi-\n7222 file aus nichtrostendem Stahl tion 7218\n7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Posi-\ntion 7218\nex 7224, Halbzeug, flachgewalzte Erzeug- Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)\n7225 bis nisse, Walzdraht aus anderem le- oder anderen Rohformen der Posi-\n7227 giertem Stahl tion 7224\n7228 Stabstahl und Profile aus anderem Herstellen aus ,Rohblöcken (Ingots)\nlegiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe oder anderen Rohformen der Posi-\naus legiertem oder nichtlegiertem tion 7206, 7218 oder 7224\nStahl\n7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus ande-\nrem legiertem Stahl der Position 7224\nex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, ausge- Herstellen, bei dem alle verwende-\nnommen der Positionen ex 7301, ten Vormaterialien in eine andere\n7302, 7304, 7305, 7306, ex 7307, Position als die hergestellte Ware\n7308 und ex 7315, für die die folgen- einzureihen sind\nden Regeln festgelegt sind\nex 7301 Spundwände Herstellen aus Vormaterialien der\nPosition 7206","1918 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Herstellen aus Vormaterialien der\nEisen oder Stahl, wie Schienen, Leit- Position 7206\nschienen und Zahnstangen, Wei-\nchenzungen, Herzstücke, Zungen-\nverbindungsstangen und anderes\nMaterial für Kreuzungen oder Wei-\nchen, Bahnschwellen, Laschen,\nSchienenstühle, Winkel, Unterlags-\nplatten, Klemmplatten, Spurplatten\nund Spurstangen, und anderes für\ndas Verlegen, Zusammenfügen oder\nBefestigen von Schienen besonders\nhergerichtetes Material\n7304, 7305 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen Herstellen aus Vormaterialien der\nund 7306 (ausgenommen Gußeisen) oder Position 7206, 7207, 7218 oder\nStahl 7224\nex 7307 Rohrformstücke, Rohrverschluß- Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewin-\nstücke und Rohrverbindungsstücke deschneiden, Entgraten und Sand-\naus nichtrostendem Stahl (ISO Nr. strahlen von Schmiederohlingen,\nX5 CrNiMo 1712), aus mehreren deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-\nTeilen bestehend Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n7308 Konstruktionen und Konstruktions- Herstellen aus Vormaterialien, die in\nteile (z. B. Brücken und Brücken- eine andere Position als die herge-\nelemente, Schleusentore, Türme, stellte Ware einzureihen sind; je-\nGittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerü- doch dürfen durch Schweißen her-\nste, Dächer, Dachstühle, Tore, Tü- gestellte Profile der Position 7301\nren, Fenster und deren Rahmen und nicht verwendet werden\nVerkleidungen, Tor- und Türschwel-\nlen, Tür- und Fensterläden, Gelän-\nder), aus Eisen oder Stahl, ausge-\nnommen vorgefertigte Gebäude der\nPosition 9406; zu Konstruktions-\nzwecken vorgearbeitete Bleche,\nStäbe, Profile, Rohre und derglei-\nchen, aus Eisen oder Stahl\nex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien der Po-\nsition 7315 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausge- Herstellen, bei dem\nnommen Waren der Positionen - alle verwendeten Vormaterialien\n7401, 7402, 7403, 7404 und 7405, in eine andere Position als die\nfür die die folgenden Regeln festge- hergestellte Ware einzureihen\nlegt sind sind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n7401 Kupfermatte; Zementkupfer (gefäll- Herstellen, bei dem alle verwende-\ntes Kupfer) ten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n7402 Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferano- Herstellen, bei dem alle verwende-\nden zum elektrolytischen Raffinie- ten Vormaterialien in eine andere\nren Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1919\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n7403 Raffiniertes Kupfer und Kupferlegie-\nrungen, in Rohform:\n- raffiniertes Kupfer Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n- Kupferlegierungen Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in\nRohform, oder aus Abfällen und\nSchrott\n7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n7405 Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausge- Herstellen, bei dem\nnommen Waren der Positionen 7501 - alle verwendeten Vormaterialien\nbis 7503, für die die folgenden Re- in eine andere Position als die\ngeln festgelegt sind hergestellte Ware einzureihen\nsind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n7501 bis Nickelmatte, Nickeloxidsinter und Herstellen, bei dem alle verwende-\n7503 andere Zwischenerzeugnisse der ten Vormaterialien in eine andere\nNickelmetallurgie; Nickel in Roh- Position als die hergestellte Ware\nform; Abfälle und Schrott, aus Nik- einzureihen sind\nkel\nex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; aus- Herstellen, bei dem\ngenommen Waren der Positionen - alle verwendeten Vormaterialien\n7601, 7602 und ex 7616, für die die in eine andere Position als die\nfolgenden Regeln festgelegt sind hergestellte Ware einzureihen\nsind\n~ der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermisch~ oder\nelektrolytische Behandlung von\nnichtlegiertem Aluminium oder Ab-\nfällen und Schrott von Aluminium\n7602 Abfälle und Schrott, aus Aluminium Herstellen, bei qem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellten Waren\neinzureihen sind\nex 7616 Andere Waren aus Aluminium, aus- Herstellen, bei dem\ngenommen Gewebe, Gitter und Ge- - alle verwendeten Vormaterialien\nflechte, aus Aluminiumdraht, und in eine andere Position als die\nStreckbleche aus Aluminium hergestellte Ware einzureihen\nsind; jedoch können Gewebe, Git-\nter und Geflechte aus Aluminium-\ndraht oder Streckbleche aus Alu-\nminium verwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","1920 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenom- Herstellen, bei dem\nmen Waren der Positionen 7801 und - alle verwendeten Vormaterialien\n7802, für die die folgenden Regeln in eine andere Position als die\nfestgelegt sind hergestellte Ware einzureihen\nsind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n7801 Blei in Rohforrn:\n- raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder\nWerkblei\n- anderes Herstellen aus Vormaterialien, die in\neine andere Position als die herge- -\nstellte Ware einzureihen sind; je-\ndoch dürfen Abfälle und Schrott der\nPosition 7802 nicht verwendet wer-\nden\n7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenom- Herstellen, bei dem\nmen Waren der Positionen 7901 und - alle verwendeten Vormaterialien\n7902, für die die folgenden Regeln in eine andere Position als die\nfestgelegt sind hergestellte Ware einzureihen\nsind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n7901 Zink in Rohform: Herstellen aus Vormaterialien, die in\neine andere Position als die herge-\n. stellte Ware einzureihen sind; je-\ndoch dürfen Abfälle und Schrott der\nPosition 7902 nicht verwendet wer-\nden\n7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenom- Herstellen, bei dem\nmen Waren der Positionen 8001, - alle verwendeten Vormaterialien\n8002 und 8007, für die die folgenden in eine andere Position als die\nRegeln festgelegt sind hergestellte Ware einzureihen\nsind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in\neine andere Position als die herge-\nstellte Ware einzureihen sind; je-\ndoch dürfen Abfälle und Schrott der\nPosition 8002 nicht verwendet wer-\nden\n8002 und Abfälle und Schrott, aus Zinn; ande- Herstellen, bei dem alle verwende-\n8007 re Waren aus Zinn ten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1921\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets;\nWaren daraus:\n- andere unedle Metalle, bearbei- Herstellen, bei dem der Wert aller\ntet; Waren daraus verwendeten Vormaterialien dersel-\nben Position wie die hergestellte\nWare 50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwende-\nten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und Herstellen, bei dem alle verwende-\nEßbestecke, aus unedlen Metallen; ten Yormaterialien in eine andere\nTeile davon, aus unedlen Metallen, Position als die hergestellte Ware\nausgenommen Waren der Positio- einzureihen sind\nnen 8206, 8207, 8208, ex 8211,\n8214 und 8215, für die die folgenden\nRegeln festgelegt sind\n8206 Zusammenstellungen von Werkzeu- Herstellen aus Vormaterialien, die\ngen aus zwei oder mehr der Positio- nicht in die Positionen 8202 bis 8205\nnen 8202 bis 8205, in Aufmachun- einzureihen sind; jedoch kann die\ngen für den Einzelverkauf Warenzusammenstellung auch Wa-\nren der Positionen 8202 bis 8205\nenthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Warenzusam-\nmenstellung nicht überschreitet\n8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Herstellen, bei dem\nVerwendung in mechanischen oder - alle verwendeten Vormaterialien\nnicht-mechanischen Handwe·rkzeu- in eine andere Position als die\ngen oder in Werkzeugmaschinen hergestellte Ware einzureihen\n(z. B. zum Tiefziehen, Gesenk- sind und\nschmieden, Stanzen, Lochen, Ge-\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nwinedeschneiden, .Gewindebohren,\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nBohren, Reiben, Räumen, Fräsen,\nPreises der hergestellten Ware\nDrehen, Schrauben), einschließlich\nnicht überschreitet\nZiehwerkzeuge und Preßmatrizen\nzum Ziehen oder Strangpressen von\nMetallen, und Erd-, Gesteins- oder\nTiefbohrwerkzeuge\n8208 Messer und Schneidklingen, für Ma- Herstellen, bei d~m\nschinen oder mechanische Geräte - alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 8211 Messer mit schneidender Klinge, Herstellen aus Vormaterialien, die in\nauch gezahnt (einschlie~lich Klapp- eine andere Position als die herge-\nmesser für den Gartenbau), ausge- stellte Ware einzureihen sind; je-\nnommen Messer der Position 8208 doch können Klingen und Griffe aus\nunedlen Metallen verwendet wer-\nden\n8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haar- Herstellen aus Vormaterialien, die in\nschneide- und Scherapparate, Spalt- eine andere Position als die herge-\nmesser, Hackmesser, Wiegemesser stellte Ware einzureihen sind; je-\nfür Metzger oder für den Küchenge- doch können Griffe aus unedlen Me-\nbrauch und Papiermesser); Instru- tallen verwendet werden\nmente und Zusammenstellungen,\nfür die Hand- oder Fußpflege (ein-\nschließlich Nagelfeilen)","1922 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Herstellen aus Vormaterialien, die in\nSchaumlöffel, Tortenheber, Fisch- eine andere Position als die herge-\nmesser, Buttermesser, Zuckerzan- stellte Ware einzureihen sind; je-\ngen und ähnliche Waren doch können Griffe aus unedlen Me-\ntallen verwendet werden\nex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Herstellen, bei dem alle verwende-\nMetallen, ausgenommen Waren der ten Vormaterialien in eine andere\nPosition ex 8306, für die im folgen- Position als die hergestellte Ware\nden eine Regel festgelegt ist einzureihen sind\nex 8306 Statuetten und andere Ziergegen- Herstellen aus Vormaterialien, die in\nstände, aus unedlen Metallen eine andere Position als die herge-\nstellte Ware einzureihen sind; je-\ndoch können andere Vormaterialien\nder Position 8306 verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 30 v. H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nApparate und mechanische Geräte; - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nTeile davon; ausgenommen Waren in eine andere Position als die lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nder Positionen ex 8401, 8402, 8403, hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nex 8404, 8406 bis 8409, 8411, 8412, sind und überschreitet\nex 8413, ex 8414, 8415, 8418, ex\n8419, 8420, 8423, 8425 bis 8430, ex - der Wert aller verwendeten Vor-\n8431, 8439, 8441, 8444 bis 8447, ex materialien 40 v. H. des Ab-Werk-\n8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis Preises der hergestellten Ware\n8472, 8480, 8482, 8484 und 8485, nicht überschreitet\nfür die die folgenden Regeln festge-\nlegt sind\nex 8401 Brennstoffelemente für Kernreakto- Herstellen, bei dem alle verwende- Herstellen, bei dem der Wert\nren ten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nPosition als die hergestellte Ware lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\neinzureihen sind 8) ses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), aus- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\ngenommen Zentralheizungskessel, - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\ndie sowohl heißes Wasser als auch in eine andere Position als die lien 25 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nNiederdruckdampf erzeugen kön- hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nnen; Kessel zum Erzeugen. von sind und überschreitet\nüberhitztem Wasser\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8403 und Zentralheizungskessel, ausgenom- Herstellen aus Vormaterialien, die in Herstellen, bei dem der Wert\nex 8404 men solche der Position 8402; Hilfs- eine andere Position einzureihen aller verwendeten Vormateria-\napparate für Zentralheizungskessel sind als die Position 8403 oder 8404 lien 40 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n8407 Hub- und Rotationskolbenverbren- Herstellen, bei dem der Wert aller\nnungsmotoren, mit Fremdzündung verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Herstellen, bei dem der Wert aller\nSelbstzündung (Diesel- oder Halb- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndieselmotoren) des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1923\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nhauptsächlich für Motoren der Posi- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ntion 8407 oder 8408 bestimmt des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Pro- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\npellertriebwerke und andere Gastur- - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nbinen in eine andere Position als die lien 25 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nhergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8412 Andere Motoren und Kraftmaschi- Herstellen, bei dem der Wert aller\nnen verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nin eine andere Position als die lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nhergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 8414 Ventilatoren, für industrielle Zwecke Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nin eine andere Position als die lien 25 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nhergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8415 Klimageräte, bestehend aus einem Herstellen, bei dem der Wert aller\nmotorbetriebenen Ventilator und verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nVorrichtungen zur Änderung der des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nTemperatur und des Feuchtigkeits- ten Ware nicht überschreitet\ngehalts der Luft, einschließlich sol-\ncher, bei denen der Luftfeuchtig-\nkeitsgrad nicht unabhängig von der\nLufttemperatur reguliert wird\n8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nund Tierkühltruhen und andere Ein- - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nrichtungen, Maschinen, Apparate in eine andere Position als die lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nund Geräte zur Kälteerzeugung, mit hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nelektrischer oder anderer Ausrü- sind und überschreitet\nstung; Wärmepumpen, ausgenom-\nmen Klimageräte der Position 8415 - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet","1924 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nWarenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 8419 Apparate und Vorrichtungen für die Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nHolz-, Papierhalbstoff-, Papier- und - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nPappindustrie materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 25 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden\n8420 Kalander und Walzwerke (ausge- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nnommen Metallwalzwerke und - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nGlaswalzmaschinen) sowie Walzen materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nfür diese Maschinen Preises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 25 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden\n8423 Waagen (einschließlich Zähl- und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nKontrollwaagen), ausgenommen - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nWaagen mit einer Empfindlichkeit in eine andere Position als die lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nvon 50 mg oder feiner; Gewichte für hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nWaagen aller Art sind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8425 bis Maschinen, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n8428 zum Heben, Beladen, Entladen oder - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nFördern materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- Vormaterialien, die in die Position\n8431 einzureihen sind, innerhalb\nder obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 10 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden\n8429 Selbstfahrende Planiermaschinen\n(Bulldozer und Angledozer), Erd-\noder Straßenhobel (Grader), Schärf-\nwagen (Scraper), Bagger, Schärf-\nund andere Schaufellader, Straßen-\nwalzen und andere Bodenverdich-\nter:\n- Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- Vormaterialien, die in die Position\n8431 einzureihen sind, innerhalb\nder obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 10 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1925\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung v,rleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8430 Andere Maschinen, Apparate und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nGeräte zur Erdbewegung, zum Pla- - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nnieren, Verdichten oder Bohren des materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nBodens oder zum Abbauen von Er- Preises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nzen oder anderen Mineralien; Ram- nicht überschreitet und überschreitet\nmen und Pfahlzieher; Schneeräu-\nmer - Vormaterialien, die in die Position\n8431 einzureihen sind, innerhalb\nder obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 10 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden\nex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nhauptsächlich für Straßenwalzen be- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nstimmt des Ab-Werk-Preises der hergestell-\n8439 Maschinen und Apparate zum Her-\nten Ware nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n-\nstellen von Halbstoff aus cellulose- - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nhaltigen Faserstoffen oder zum Her- materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nstellen oder Fertigstellen von Papier Preises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\noder Pappe nicht überschreitet und überschreitet\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 25 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden\n8441 Andere Maschinen und Apparate Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nzum Be- oder Verarbeiten von Pa- - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\npierhalbstoff, Papier oder Pappe, materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\neinschließlich Schneidemaschinen Preises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\naller Art nicht überschreitet und überschreitet\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 25 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden\n8444 bis Maschinen für die Textilindustrie der Herstellen, bei dem der Wert aller\n8447 Positionen 8444 bis 8447 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Herstellen, bei dem der Wert aller\nMaschinen der Position 8444 oder verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\n8445 des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n8452 Nähmaschinen, andere als Faden-\nheftmaschinen der Po~1tion 8440;\nMöbel, Sockel und Deckel, für Näh-\nmaschinen besonders hergerichtet;\nNähmaschinennadeln:\n- Steppstichnähmaschinen, deren Herstellen, bei dem\nKopf ohne Motor 16 kg oder weni- - der Wert aller verwendeten Vor-\nger oder mit Motor 17kg oder we- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nniger wiegt Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet und","1926 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n- der Wert aller Vormaterialien oh-\nne Ursprungseigenschaft, die\nzum Zusammenbau des Kopfes\n(ohne Motor) verwendet werden,\nden Wert der verwendeten Vor-\nmaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet und\n- der Mechanismus für die Oberfa-\ndenzuführung, der Steuer-Greifer\nmit Antriebsmechanismus und die\nOrgane für den Zick-Zack-Stich\nUrsprungswaren sind\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n8456 bis Werkzeugmaschinen und Maschi- Herstellen, bei dem der Wert aller\n8466 nen, Teile und Zubehör, aus diesen verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nPositionen des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n8469 bis Büromaschinen und -apparate Herstellen, bei dem der Wert aller\n8472 (Schreibmaschinen, Rechenma- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nschinen, automatische Datenverar- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nbeitungs-maschinen, Vervielfälti- ten Ware nicht überschreitet\ngungsmaschinen, Büroheftmaschi-\nnen)\n8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten Herstellen, bei dem der Wert aller\nfür Formen; Gießereimodelle; For- verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nmen für Metalle (andere als solche des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nzum Gießen von Ingots, Masseln ten Ware nicht überschreitet\noder dergleichen), Hartmetalle,\nGlas, mineralische Stoffe, Kaut-\nschuk oder Kunststoffe\n8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nund Nadellager) - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nin eine andere Position als die lien 25 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nhergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze Herstellen, bei dem der Wert aller\noder Zusammenstelungen von Dich- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ntungen verschiedener stofflicher des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nBeschaffenheit, in Beuteln, Kartons ten Ware nicht überschreitet\noder ähnlichen Umschließungen\n8485 Teile von Maschinen, Apparaten Herstellen, bei dem der Wert aller\noder Geräten, in Kapitel 84 ander- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nweit weder genannt noch inbegrif- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nfen, ausgenommen Teile mit elektri- ten Ware nicht überschreitet\nscher Isolierung, elektrischen An-\nschlußstücken, Wicklungen, Kontak-\nten oder anderen charakteristischen\nMerkmalen elektrotechnischer Wa-\nren","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1927\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Herstellen, b~i dem Herstellen, bei dem der Wert\nGeräte und andere elektronische - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nWaren, Teile davon; Tonaufnahme- in eine andere Position als die lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\noder Tonwiedergabegeräte, Bild- hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nund Tonaufzeichnungs- und -wie- sind und überschreitet\ndergabegeräte, für das Fernsehen,\nTeile und Zubehör für diese Geräte; - der Wert aller verwendeten Vor-\nausgenommen Waren der Positio- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nnen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis Preises der hergestellten Ware\n8529, 8535 bis 8537, ex 8541, 8542, nicht überschreitet\n8544 bis 8548, für die die folgenden\nRegeln festgelegt sind\n8501 Elektromotoren und elektrische Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nGeneratoren, ausgenommen Strom- - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nerzeugungsaggregate materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- Vormaterialien, die in die Position\n8503 einzureihen sind, innerhalb\nder obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 10 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden\n8502 Stromerzeugungsaggregate und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nelektrische rotierende Umformer - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- Vormaterialien, die in die Position\n8501 oder 8503 einzureihen sind,\ninsgesamt und innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 10 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden\nex 8518 Mikrophone und Haltevorrichtungen Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\ndafür; Lautsprecher, auch in Ge- - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nhäusen; elektrische Tonfrequenz- materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 25 V. H. des Ab·Werk-Prei-\nverstärker; elektrische Tonverstär- Preises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nkereinrichtungen nicht überschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musik-\nautomaten, Kassetten-Tonbandab-\nspielgeräte und andere Tonwieder-\ngabegeräte, ohne eingebaute Ton-\naufnahmevorrichtung:\n- elektrische Grammophone Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet","1928 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n- andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nJien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8520 Magnetbandgeräte und andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nTonaufnahmegeräte, auch mit ein- - der Wert aller verwendeten Vor- aller verw.endeten Vormateria-\ngebauter Tonwiedergabevorrich- materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\ntung Preises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\nl\n8521 Videogeräte zur Bild- und Tonauf- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nzeichnung oder -wiedergabe - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet unq überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8522 Teile und Zubehör für Geräte der Herstellen, bei dem der Wert aller\nPositionen 8519 bis 8521 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n8523 Tonträger und ähnliche zur Aufnah- Herstellen, bei dem der Wert aller\nme vorgerichtete Aufzeichnungs- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nträger, ohne Aufzeichnung, ausge- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nnommen Waren des Kapitels 37 ten Ware nicht überschreitet\n8524 Schallplatten, Magnetbänder und\nandere Tonträger und ähnliche Auf-\nzeichnungsträger, mit Aufzeichnung,\neinschließlich der zur Schallplatten-\nherstellung dienenden Matrizen und\nGalvanos, ausgenommen Waren\ndes Kapitels 37\n- Matrizen und Galvanos, für die Herstellen, bei dem der Wert aller\nSchallplattenherstellung verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- Vormaterialien, die in die Position\n8523 einzureihen sind, innerhalb\nder obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 10 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil lt Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1929\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8525 Sendegeräte für den Funksprech- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\noder Funktelegraphieverkehr, den - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nRundfunk oder das Fernsehen, auch materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nmit eingebautem Empfangsgerät, Preises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nTonaufnahmegerät oder ·Tonwie- nicht überschreitet und über$chreitet\ndergabegerät; Fernsehkameras\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funk- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nnavigationsgeräte und Funkfern- - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nsteuergeräte materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8527 Empfangsgeräte für den Funk- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nsprech- oder Funktelegraphiever- - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nkehr oder den Rundfunk, auch in materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-\neinem gemeinsamen Gehäuse mit Preises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\neinem Tonaufnahme- oder Tonwie- nicht überschreitet und überschreitet\ndergabegerät oder einer Uhr kombi-\nniert - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8528 Fernsehempfangsgeräte (ein-\nschließlich Videomonitore und Vi-\ndeoprojektoren), auch in einem ge-\nmeinsamen Gehäuse mit einem\nRundfunkempfangsgerät oder ei-\nnem Ton- oder Bildaufzeichnungs-\noder -wiedergabegerät kombiniert:\n- Videogeräte zur Bild- und Tonauf- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nzeichnung oder -wiedergabe mit - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\neingebautem Videotuner materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 25 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder\nhauptsächlich für Geräte der Positio-\nnen 8525 bis 8528 bestimmt:","1930 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n- erkennbar. ausschließlich für Vi- Herstellen, bei dem der Wert aller\ndeogeräte zur Bild- und Tonauf- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nzeichnung oder -Wiedergabe be- des Wertes der Ware nicht über-\nstimmt schreitet\n- andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8535 und Elektrische Geräte zum Schließen, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n8536 Unterbrechen, Schützen oder Ver- - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nbinden von elektrischen Stromkrei- materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nsen Preises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- Vormaterialien, die in die Position\n8538 einzureihen sind, innerhalb\nder obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 10 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden\n8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nSchränke (einschließlich Steuer- - der Wert a!ler verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nschränke für numerische Steuerun- materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 V. H. des Ab-Werk-Prei-\ngen) und andere Träger mit mehre- Preises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nren Geräten der Position 8535 oder nicht überschreitet und überschreitet\n8536 oder auch Instrumenten oder\nGeräten des Kapitels 90 ausgerü- - Vormaterialien, die in die Position\nstet, zum elektrischen Schalten oder 8538 einzureihen sind, innerhalb\nSteuern oder für die Stromvertei- der obenstehenden Begrenzung\nlung, ausgenommen Vermittlungs- nur bis zu einem Wert von 10 v. H.\neinrichtungen der Position 8517 des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden\nex 8541 Dioden, Transistoren und ähnliche Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nHalbleiterbauelemente, ausgenom- - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nmen noch nicht in Mikroplättchen in eine andere Position als die lien 25 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nzerschnittene Scheiben (Wafers) hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8542 Elektfonische integrierte Schaltun- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\ngen und zusammengesetzte elektro- - der wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nnische Mikroschaltungen (Mikro- materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nbausteine) Preises der hergestellten Ware . ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- Vormaterialien, die in die Position\n8541 oder 8542 einzureihen sind,\ninsgesamt und innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 10 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1931\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1} (2} (3} oder (4}\n8544 Isolierte (auch lackisolierte oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nelektrolytisch oxidierte} Drähte, Ka- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nbel (einschließlich Koaxialkabel} und des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nandere isolierte elektrische Leiter, ten Ware nicht überschreitet\nauch mit Anschlußstücken; Kabel\naus optischen, einzeln umhüllten\nFasern, auch elektrische Leiter ent-\nhaltend oder mit Anschlußstücken\nversehen\n8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Herstellen, bei dem der Wert aller\nLampenkohlen, Batterie- und Ele- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nmentekohlen und andere Waren für des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nelektrotechnische Zwecke aus ·Gra- ten Ware nicht überschreitet\nphit oder anderem Kohlenstoff, auch\nin Verbindung mit Metall\n8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen Herstellen, bei dem der Wert aller\naller Art verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen Herstellen, bei dem der Wert aller\noder nur mit in die Masse eingepreß- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nten einfachen Metallteilen zum Befe- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nstigen (z. B. mit eingepreßten Hül- ten Ware nicht überschreitet\nsen mit Innengewinde), für elektri-\nsche Maschinen, Apparate, Geräte\noder Installationen, ausgenommen\nIsolatoren der Position 8546; Isolier-\nrohre und Verbindungsstücke dazu,\naus unedlen Metallen, mit Inneniso-\nlierung\n8548 Elektrische Teile von Maschinen, Ap- Herstellen, bei dem der Wert aller\nparaten oder Geräten, in Kapitel 85 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nanderweit weder genannt noch inbe- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\ngriffen ten Ware nicht überschreitet\n8601 bis Lokomotiven, schienengebundene Herstellen, bei dem der Wert aller\n8607 Wagen und Teile davon verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechani- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nsche (auch elektromechanische} - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nSignal-, Sicherungs-, Überwa- in eine andere Position als die lien 30 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nchungs- oder Steuergeräte für hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nSchienenwege oder dergleichen, sind und überschreitet\nStraßen, Binnenwasserstraßen,\nParkplätze oder Parkhäuser, Hafen- - der Wert aller verwendeten Vor-\nanlagen oder Flughäfen; Teile da- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nvon Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8609 Warenbehälter (Container), ein- Herstellen, bei dem der Wert aller\nschließlich solcher für Flüssigkeiten verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\noder Gase, speziell für eine oder des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nmehrere Beförderungsarten gebaut ten Ware nicht überschreitet\nund ausgestattet\nex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft- Herstellen, bei dem der Wert aller\nräder, Fahrräder und andere nicht verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nschienengebundene Landfahrzeu- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nge, Teile davon und Zubehör, aus- ten Ware nicht überschreitet\ngenommen Waren der Positionen\n8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und\n8716, für die die folgenden Regeln\nfestgelegt sind","1932 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nvon der in Fabriken, Lagerhäusern, - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nHafenanlagen oder auf Flugplätzen in eine andere Position als die lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nzum Kurzstreckentransport von Wa- hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nren verwendeten Art; Zugkraftkar- sind und überschreitet\nren, von der auf Bahnhöfen verwen-\ndeten Art; Teile davon - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8710 Panzerkampfwagen und andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nselbstfahrende gepanzerte Kampf- - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nfahrzeuge, auch mit Waffen; Teile in eine andere Position als die lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\ndavon hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8711 Krafträder (einschließlich Mopeds)\nund Fahrräder mit Hilfsmotor, auch\nmit Beiwagen; Beiwagen:\n- mit Hubkolbenverbrennungsmo-\ntor mit einem Hubraum von:\n- 50 cm 3 oder weniger Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 20 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n- mehr als 50 cm 3 Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\nex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, die Herstellen, bei dem der Wert\nnicht in die Position 8714 einzu- aller verwendeten Vormateria-\nreihen sind lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1933\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nin eine andere Position als die lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nhergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8716 Anhänger, einschließlich Sattelan- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nhänger, für Fahrzeuge aller Art; - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nandere nicht selbstfahrende Fahr- in eine andere Position als die lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nzeuge; Teile davon hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 88 Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und Herstellen, bei dem alle verwende- Herstellen, bei dem der Wert\nTeile davon, ausgenommen der Po- ten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nsitionen ex 8804 und 8805, für die Position als die hergestellte Ware lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-\ndie folgenden Regeln festgelegt einzureihen sind ses der hergestellten Ware nicht\nsind überschreitet\nex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\nPosition, einschließlich anderer Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien der Position 8804 lien 40 V. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeu- Herstellen, bei dem alle verwende- Herstellen, bei dem der Wert\nge; Abbremsvorrichtungen für ten Vormaterialien in eine andere aller verwendeten Vormateria-\nSchiffsdecks und ähnliche Landehil- Position als die hergestellte Ware lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte einzureihen sind ses der hergestellten Ware nicht\nzur Flugausbildung; Teile davon überschreitet\nKapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmen- Herstellen aus Vormaterialien, die in Herstellen, bei dem der Wert\nde Vorrichtungen eine andere Position als die herge- aller verwendeten Vormateria-\nstellte Ware einzureihen sind. Je- lien 40 V. H. des Ab-Werk-Prei-\ndoch dürfen Rümpfe der Position ses der hergestellten Ware nicht\n8906 nicht verwendet werden überschreitet\nex Kapitel 90 Optische, photographische, kinema- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\ntographische Instrumente, Apparate - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nund Geräte; Meß-, Prüf- und Präzi- in eine andere Position als die lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nsionsinstrumente; medizinische und hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nchirurgische Instrumente, Apparate sind und überschreitet\nund Geräte; Teile und Zubehör die-\nser Waren; ausgenommen Waren - der Wert aller verwendeten Vor-\nder Positionen 9001, 9002, 9004, ex materialien 40 v. H. des Ab-Werk-\n9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, Preises der hergestellten Ware\n9015 bis 9020 und 9024 bis 9033, nicht überschreitet\nfür die besondere Regeln angeführt\n9001\nsind\nOptische Fasern und Bündel aus op-\n.\nHerstellen, bei dem der Wert aller\ntischen Fasern; Kabel aus optischen verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nFasern, ausgenommen solche der des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nPosition 8544; polarisierende Stoffe ten Ware nicht überschreitet\nin Form von Folien oder Platten; Lin-\nsen (einschließlich Kontaktlinsen),\nPrismen, Spiegel und andere opti-\nsche Elemente, aus Stoffen aller Art,\nnicht gefaßt (ausgenommen solche\naus optisch nicht bearbeitetem\nGlas)","1934 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n9002 Linsen, Prismen, Spiegel und ande- Herstellen, bei dem der Wert aller\nre optische Elemente, aus Stoffen verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\naller Art, für Instrumente, Apparate des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nund Geräte, gefaßt (ausgenommen ten Ware nicht überschreitet\nsolche aus optisch nicht bearbeite-\ntem Glas)\n9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutz- Herstellen, bei dem der Wert aller\nbrillen und andere Brillen) und ähnli- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nche Waren des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Te- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nleskope und Montierungen hierfür - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nin eine andere Position als die lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nhergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\nex 9006 Photoapparate, Blitzgeräte und -vor- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nrichtungen für photographische - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nZwecke sowie Photoblitzlampen, in eine andere Position als die lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nausgenommen Entladungslampen hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nder Position 8539; ausgenommen sind und überschreitet\nPhotoblitzlampen mit elektrischer - der Wert aller verwendeten Vor-\nZündung materialien 40 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n9007 Filmkameras und Filmvorführappa- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nrate, auch mit eingebauten Tonauf- - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nnahme- oder Tonwiedergabegerä- in eine andere Position als die lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nten hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n9011 Optische Mikroskope, einschließlich Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nsolcher für Mikrophotographie, Mi- - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nkrokinematographie oder Mikropro- in eine andere Position als die lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\njektion hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1935\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 9014 · Andere Navigationsinstrumente, -ap- Herstellen, bei dem der Wert aller\nparate und -geräte verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n9015 Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller\nfür die Geodäsie, Topographie, verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nPhotogrammetrie, Hydrographie, des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nOzeanographie, Hydrologie, Meteo- ten Ware nicht überschreitet\nrologie oder Geophysik, ausgenom-\nmen Kompasse; Entfernungsmesser\n9016 Waagen· mit einer Empfindlichkeit Herstellen, bei dem der Wert aller\nvon 50 mg oder feiner, auch mit Ge- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nwichten des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n9017 Zeichen-, Anreiß- oder Rechenin- Herstellen, bei dem der Wert aller\nstrumente und -geräte (z. B. Zei- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nchenmaschinen, Pantographen, des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nWinkelmesser, Reißzeuge, Rechen- ten Ware nicht überschreitet\nschieber und Rechenscheiben);\nLängenmeßinstrumente und -gerä-\nte, für den Handgebrauch (z. B.\nMaßstäbe und Maßbänder, Mikro-\nmeter, Schieblehren und andere\nLehren); in Kapitel 90 anderweit we-\nder genannt noch inbegriffen\n9018 Medizinische, chirurgische, zahn-\närztliche oder tierärztliche Instru-\nmente, Apparate und Geräte, ein-\nschließlich Szintigraphen und ande-\nre elektromedizinische Apparate und\nGeräte sowie Apparate und Geräte\nzum Prüfen der Sehschärfe:\n- zahnärztliche Behandlungsstühle Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert\nmit zahnärztlichen Vorrichtungen Position, einschließlich anderer Vor- aller verwendeten Vormateria-\noder Speifontänen materialien der Position 9018 lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n- andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nin eine andere Position als die lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nhergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n9019 Apparate und Geräte für Mechano- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\ntherapie; Massageapparate und -ge- - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nräte, Apparate und Geräte für Psy- in eine andere Position als die lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nchotechnik, Apparate und Geräte für hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nOzontherapie, Sauerstofftherapie sind und überschreitet\noder Aerosoltherapie, Beatmungs-\n- der Wert aller verwendeten Vor-\napparate zum Wiederbeleben und\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nandere Apparate und Geräte für At-\nPreises der hergestellten Ware\nmungstherapie\nnicht überschreitet\n9020 Andere Atmungsapparate und -ge- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nräte und Gasmasken, ausgenom- - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nmen Schutzmasken ohne mechani- in eine andere Position als die lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nsche Teile und ohne auswechselba- hergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nres Filterelement sind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","1936 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n9024 Maschinen, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller\nzum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nDruckfestigkeit, Elastizität oder an- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nderer mechanischer Eigenschaften ten Ware nicht überschreitet\nvon Materialien (z. B. von Metallen,\nHolz, Spinnstoffen, Papier oder\nKunststoffen)\n9025 Dichternesser (Aräometer, Senk- Herstellen, bei dem der Wert aller\nwaagen) und ähnliche schwimmen- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nde Instrumente, Thermometer, Py- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nrometer, Barometer, Hygrometer ten Ware nicht überschreitet\nund Psychrometer, auch mit Regi-\nstriervorrichtung, auch miteinander\nkombiniert\n9026 Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller\nzum Messen oder Überwachen von verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nDurchfluß, Füllhöhe, Druck oder an- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nderen veränderlichen Größen von ten Ware nicht überschreitet\nFlüssigkeiten oder Gasen (z. B.\nDurchflußmesser, Flüssigkeitsstand-\noder Gasstandanzeiger, Manome-\nter, Wärmemengenzähler), ausge-\nnommen Instrumente, Apparate und\nGeräte der Position 9014, 9015,\n9028 oder 9032\n9027 Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller\nfür physikalische oder chemische verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nUntersuchungen (z. B. Polarimeter, des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nRefraktometer, Spektrometer und ten Ware nicht überschreitet\nUntersuchungsgeräte für Gase oder\nRauch); Instrumente, Apparate und\nGeräte zum Bestimmen der Viskosi-\ntät, Porosität, Dilatation, Oberflä-\nchenspannung oder dergleichen\noder für kalorimetrische, akustische\noder photometrische Messungen\n(einschließlich Belichtungsmesser);\nMikrotome\n9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder\nElektrizitätszähler, einschließlich\nEichzähler dafür:\n- Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Herstellen, bei dem der Wert aller\nProduktionszähler, Taxameter, Kilo- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nmeterzähler oder Schrittzähler); Ta- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nchometer und andere Geschwin- ten Ware nicht überschreitet\ndigkeitsmesser, ausgenommen sol-\nche der Position 9015; Stroboskope","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 3'2, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1937\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren Herstellen, bei dem der Wert aller\nund andere Instrumente, Apparate verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nund Geräte zum Messen oder Prü- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nfen elektrischer Größen; Instrumen- ten Ware nicht überschreitet\nte, Apparate und Geräte zum Mes-\nsen oder zum Nachweis von Alpha-,\nBeta-, Gamma-, Röntgenstrahlen,\nkosmischen oder anderen ionisie-\nrenden Strahlen\n9031 Instrumente, Apparate, Geräte und Herstellen, bei dem der Wert aller\nMaschinen zum Messen oder Prü- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nfen, in Kapitel 90 anderweit weder des Ab-Werk-Preises der hergestell-\ngenannt noch inbegriffen; Profilpro- ten Ware nicht überschreitet\njektoren\n9032 Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller\nzum Regeln verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 an- Herstellen, bei dem der Wert aller\nderweit weder genannt noch inbe- verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ngriffen) für Maschinen, Apparate, des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nGeräte, Instrumente oder andere ten Ware nicht überschreitet\nWaren des Kapitels 90\nex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen Herstellen, - bei dem der Wert aller\nWaren der Positionen 9105, 9109 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nbis 9113, für die die folgenden Re- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\ngeln festgelegt sind ten Ware nicht überschreitet\n9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nKleinuhr-Werke), vollständig und zu- - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\nsammengesetzt materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nPreises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nnicht überschreitet und überschreitet\n- der Wert· aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormateria-\nlien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n9110 Nicht oder nur teilweise zusam- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nmengesetzte, vollständige Uhrwerke - der Wert aller verwendeten Vor- aller verwendeten Vormateria-\n(Schablonen), unvollständige, zu- materialien 40 v. H. des Ab-Werk- lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nsammengesetzte Uhrwerke, Uhrroh- Preises der hergestellten Ware ses der hergestellten Ware nicht\nwerke nicht überschreitet und überschreitet\n- Vormaterialien, die in die Position\n9114 einzureihen sind, innerhalb\nder obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 10 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden\n5","1938 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nHS-Position Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nWarenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n9111 Gehäuse für Uhren, Teile davon Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n- alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nin eine andere Position als die lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nhergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwa- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nren, Teile davon - alle verwendeten Vormaterialien aller verwendeten Vormateria-\nin eine andere Position als die lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nhergestellte Ware einzureihen ses der hergestellten Ware nicht\nsind und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n9113 Uhrarmbänder, Teile davon:\n- aus unedlen Metallen, auch ver- Herstellen, bei dem der Wert aller\ngoldet oder versilbert oder aus verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nEdelmetallplattierungen des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nKapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zube- Herstellen, bei dem der Wert aller\nhör für diese Instrumente verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nKapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller\nund Zubehör verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische Herstellen, bei dem alle verwende-\nMöbel; Bettausstattungen und ähn- ten Vormaterialien in eine andere\nliche Waren; Beleuchtungskörper, Position als die hergestellte Ware\nanderweit weder genannt noch in- einzureihen sind\nbegriffen; Reklameleuchten, Leucht-\nschilder, beleuchtete Namensschil-\nder und dergleichen; vorgefertigte\nGebäude, ausgenommen der Posi-\ntionen ex 9401, ex 9403, 9405 und\n9406, für die die folgenden Regeln\nfestgelegt sind\nex 9401 und Möbel aus unedlen Metallen, mit Herstellen aus Vormaterialien, die in\nex 9403 nicht gepolsterten Baumwollgewe- eine andere Position als die herge-\nben mit einem Quadratmetergewicht stellte Ware einzureihen sind, oder\nvon 300 g oder weniger Herstellen aus gebrauchstertig kon-\nfektionierten Baumwollgeweben der\nPosition 9401 oder 9403, wenn\n- ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet und\n- alle anderen verwendeten Vorma-\nterialien Ursprungswaren und in\neine andere Position als die Posi-\ntion 9401 oder 9403 einzureihen\nsind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1939\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller\nScheinwerfer) und Teile davon, an- verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nderweit weder genannt noch inbe- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\ngriffen; Reklameleuchten, Leucht- ten Ware nicht überschreitet\nschilder, beleuchtete Namensschil-\nder und dergleichen, mit fest ange-\nbrachter Lichtquelle, und Teile da-\nvon, anderweit weder genannt noch\ninbegriffen\n9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsar- Herstellen, bei dem alle verwende-\ntikel und Sportgeräte; Teile davon ten Vormaterialien in eine andere\nund Zubehör, ausgenommen der Position als die hergestellte Ware\nPositionen 9503 und ex 9506, für die einzureihen sind\ndie folgenden Regeln festgelegt sind\n9503 Anderes Spielzeug, maßstabgetreu Herstellen, bei dem\nverkleinerte Modelle und ähnliche - alle verwendeten Vormaterialien\nModelle für Spiele und zur Unterhal- in eine andere Position als die\ntung, auch mit Antrieb; Puzzles aller hergestellte Ware einzureihen\nArt sind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 9506 Geräte und Ausrüstungen für die all- Herstellen, bei dem alle verwende-\ngemeine körperliche Ertüchtigung, ten Vormaterialien in eine andere\nGymnastik, Leicht- und Schwerath- Position als die hergestellte Ware\nletik, andere Sportarten (ausgenom- einzureihen sind. Jedoch können\nmen für Tischtennis) Freiluftspiele, Rohformen zum Herstellen von Golf-\nnicht in anderen Positionen dieses schlägern verwendet werden\nKapitels genannt oder inbegriffen;\nSchwimm- und Planschbecken\nex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgenom- Herstellen, bei dem alle verwende-\nmen der Positionen ex 9601, ex ten Vormaterialien in eine andere\n9602,ex9603,9605,9606,9612,ex Position als die hergestellte Ware\n9613 und ex 9614, für die die folgen- einzureihen sind\nden Regeln festgelegt sind\nex 9601 und Waren aus tierischen, pflanzlichen Herstellen aus bearbeiteten Vorma-\nex 9602 und mineralischen Schnitzstoffen terialien derselben Position\nex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (ein- Herstellen, bei dem der Wert aller\nschließlich solcher, die Teile von verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nMaschinen, Apparaten oder Fahr- des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nzeugen sind), von Hand zu führende ten Ware nicht überschreitet\nmechanische Fußbodenkehrer ohne\nMotor, Mops und Staubwedel; Pin-\nselköpfe, Kissen und Roller zum\nAnstreichen; Wischer aus Kau-\ntschuk oder ähnlichen geschmeidi-\ngen Stoffen; ausgenommen Reisig-\nbesen und dergleichen sowie Bür-\nsten und Pinsel aus Marder- oder\nEichhörnchenhaa,\n9605 Zusammenstellungen für die Reise Jede Ware in der Warenzusammen-\n(Necessaires), von Waren zur Kör- stellung muß die Regel erfüllen, die\nperpflege, zum Nähen, zum Reini- anzuwenden wäre, wenn sie nicht\ngen von Schuhen oder Bekleidung in der Warenzusammenstellung ent-\nhalten wäre; jedoch können Waren\nohne Ursprungseigenschaft mitver-\nwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der Warenzu-\nsammenstellung nicht überschreitet","1940 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen Herstellen, bei dem\nund andere Teile; Knopfrohlinge - alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n9612 Farbbänder für Schreibmaschinen Herstellen, bei dem\nund ähnliche Farbbänder, mit Tinte - alle verwendeten Vormaterialien\noder anders für Abdrucke präpariert, in eine andere Position als die\nauch auf Spulen oder in Kassetten; hergestellte Ware einzureihen\nStempelkissen, auch getränkt, auch sind und\nmit Schachteln\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Herstellen, bei dem der Wert aller\nZündung verwendeten Vormaterialien der Po-\nsition 9613 30 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifen- Herstellen aus Pfeifenrohformen\nköpfe\nKapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungs- Herstellen, bei dem alle verwende-\nstücke und Antiquitäten ten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n') Siehe Bemerkung 7 - Anhang 1.\n') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen\nverwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.\n') Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.\n') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt\ndiese Beschränkung nur für jene Gruppen von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.\n') Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) - weniger\nals 2 v. H. beträgt.\n•) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.\n') Siehe Bemerkung 6.\n') Diese Regel gilt bis zum 31 . Dezember 1998.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am.2. September 1998 1941\nAnhang III\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1\n1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen\nMuster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehre-\nren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen\nsind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften\ndes Ausfuhrstaates entsprechen. Wird sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit\nTinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.\n2. Die Bescheinigung hat das Format 210 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm\nweniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreib-\npapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist\nmit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder\nchemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.\n3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Marokkos können\nsich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die\nsie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese\nErmächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die\nAnschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeich-\nnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.","1942 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\n1 Amffiluer/Esporteur (Name, vollltindip Amdarift, Staat)\nEUR.1 Nr.A 000.000\nVor dem Ausfillleo Bemertun,eo auf der ROcbeite beachten\nund\n3 Empfiapr (Name, volJlfindige Amdarift, St.aal)\n(Anaabe der betreffenden St.aaten, StaateogNppen oder Gebiete)\n4 Staat, Staateaanppe oder\n--\nGtlJiet, als . . . . bzw. denn\nUnprupwarea die Warea\n' Anpbeo über die Beflb'Clenul& (Au1tüllung freigeatellt)\n8 Laulmde Nr.: Zeicbell, NUIDIDern, Aazah1 und Art der Packsticke ') , Warebe,eiclw.... 9 Roltpwidd\n(q) oder\naadere\nMalle (l, ••\n....\nllRedt-\n(Ausfilllung\nfreigestellt)\nasw.)\n11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE ll ERKLÄRUNG DES\nDie Richtigkeit der Ertlirung wird bescheinigt. AUsFfJeRERslEXPORTEURS\nAusfuhrpapi« ')\nArt/Muster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nr. Der Unterzeichner erklirt, dd die vorpnann1eo\nvom ................................. . Waren die VoraulNIZUnpn erfiilleo, um diae\nZollbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stempel Betcheinigung zu erlangen.\nAuutellender/1 St.aat/Oebiet\n(Ort und Da.tum)\n(Ort und Datum)\n(Untencbrift) (Untenchrift)\n') Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder ,Jose geschüttetu anzugeben.\n') Nur ausfüllen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1943\n13 ICRSUCIIEN UM NACBPRmJNG, a ibelswlen •: 14 ERGEBNIS DER NACHPRmJNG\nDie Nachprilfung bat ergeben, da8 diese Be,cbeinigung ')\nD von der auf ihr ange,ebenen Zollbehörde auageatellt worden ist und\ndd die darin enthaltenen Angaben richtig 1ind.\nEa wird um Oberprilfuna dieaer Beacheinigung auf ihre Echtheit und D nicht den Erforderniuen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der\nRichtigkeit enucbt. darin enthaltenen Angaben entspricht (lie beigefügte Bemerkungen).\n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . .....................................\n(Ort und Datum) (Ort und Datum)\nStempel Stempel\n............................... . .......................\n(U nterachrift) (Untenchrift)\n') Zutreffendes Feld ankreuzen.\nANMERKUNGEN\n1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige\nÄnderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragen gestrichen und\ngegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene\nÄnderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der\nZollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.\n2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine\nZwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein.\nUnmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen.\nLeerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.\n3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der\nNAmlichkeit möglich ist.","1944 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nAN'l1tAG AUF AUSSTELLVNG EINER WARENVERKEIIRSBEBDNIGVNG\n1 Aadillrer/Esponear (Name, voUstindip Amcbrift, Staat)\nEUR.l Nr.A 000.000\nVor dem Audüllen Bemerkungen auf der Rücbeite beachten\nl Alltnlc af Aasste0ana einer Bescheinipng für den Prifenm-\n•erkelar zwilchen\n3 Emplln,er (Name, volldodige ADlcbrift, Staat) und\n(Angabe der betreffenden Slaaten, S1aatengnappeo oder Gebiete)\n6 ~ iber cle Belördenaa (Auafilllq freigeatellt)\n...\n4 Staat, Sluteqnpte Mer\nGtlliet..alsdelsamw• .,_\nUnpl'lllll&IWU'ea die w„\nsar\n·\n,,.,\ncw.._~\n8 Lafencle Nr.: Zeicllen, Nullllera, Amalll UDd Art der Pacatücke m, WumbereideDD1 9\n•••\n-.> ....\n..a.n\ni„ ..........\n{':r an 1\nMale .. -· freia,alelt)\nanr.)\n') Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gege115tände oder ,,lose geschüttet\" anzugeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1945\nERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS\nDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,\nERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;\nBESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:\nLEGT fotgende Nachweise VOR 1):\n..................... \" ....................... : ..................................................................................... .\nVERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der\nbeigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen\nfür die obengenannten Waren zu dulden;\nBEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigungen für diese Waren\n(Ort und Datum)\n(Unterschrift)\n1) zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Wsenverkatnbeecheinigungen, Rechnungen, Erkllrungen des Herstell«s usw. Ober die verwendeten oder die in unverlndertem Zustand wieder\nausgeführten Waren.","1946 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nAnhang IV\nErklärung nach Artikel 27\nDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der in diesem Papier beschriebenen Waren,\nerklärt, daß diese Waren, falls nichts anderes angegeben ist 1 ), die Voraaussetzungen\nerfüllen, um die Ursprungseigenschaft im Präferenzverkehr mit\nder Europäischen Gemeinschaft/Marokko 2)\nzu erlangen, und daß diese Waren Ursprungswaren\nMarokkos/der Europäischen Gemeinschaft 2 ) 3 )\nsind.\n(Ort und Datum)\n(Unterschrift)\n(Nach der Unterschrift ist der Name\ndes Unterzeichners in Druckschrift anzugeben.)\n1\n) Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die keine Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, so hat der\nAusführer/Exporteur diese Waren deutlich anzugeben.\n2\n) Nichtzutreffendes streichen.\n3) Es kann auf eine besondere Spalte der Rechnung verwiesen werden, in der für jede Ware der Ursprungsstaat\nangegeben ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1947\nAnhang V\nAbdruck des in Artikel 22\nAbsatz 3 Buchstabe b genannten Stempels\n...._30mm__.\n1\n30mm\n(1) 1 EUR.1\n(2)\ni\n(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaates oder -gebietes.\n(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.","1948 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nAnhang VI\nMuster der Erklärung\nDer Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hergestellt worden sind\nund Oe nach Fall)\na) (1) den Regeln über die Bestimmung des Begriffs „ vollständig hergestellte Ware\" entsprechen\noder\nb) (1) aus folgenden Waren hergestellt worden sind:\nBeschreibung Ursprungsstaat 2) Wert 1)\nund den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind:\n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Angabe der Bearbeitung)\nin\n.................................. , den ............................. .\n(Unterschrift)\n') Zutreffendes eintragen.\n') Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:\n- wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen genannt ist: dieser Staat,\n- wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: .Drittland\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1949\nAnhang VII\n1 Versender (1) AUSKUNFfSBLATT\nfür den Erhalt einer\nWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG\nIm Rahmen der Vorschriften für den Waren~erkehr\nzwischen der\nEUROPÄISCHEN\nl Empfänger (1)\nWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFr\nund\n(in Onatkbuchmbcn)\n3 Verarbeiter Cl) 4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte\n6. Einfuhrzollbehörde (2) S. Für amtliche Zwecke\n7. Einfuhrpapiere (2)\nMuster ......•........................ , Nr .••..•...••..•........••..•...\nSerie •.•.....••••.•.•.•.•.•........•....••..•......••.••••...•.........•••...\nvom\n: : : :\nWAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSl'AAT\n8. Zeichen, Nwnmem, Anzahl 9. Nummer des BZT und Warenbezeichnung 10. Menge (3)\nund Art der Packstücke\n11. Wert (4)\nVERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN\n12. Nwnmer des BZT und Warenbezeichnung 13. Ursprungsstaat (5) 14. Menge (3) 1S. Wert (2)(6)\n16. Art der Be- oder Verarbeitung\n17. Bemerkungen\n18. SICIITVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 19. ERKLÄRUNG DES VERSENDERS\nDie Richtigkeit der Erklirung wird bescheinigt: Ich. der Unterzeichner, ................................ .\nerklire, daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte richtig sind\nDokument: •.......................•....•.•.....................\n1 1 1 1\nAn/Muster .. ... .. ...... ... ....... Nr.•....•............... . ............................................ ,den -•-----1- -1- -1\nZollbehörde ..................•...•......••.....•.............\nDen :.-----.:----:---:\nStempel der\nZollbehörde\n(Unterschrift)\n(Unterschrift)","1950 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG\n'\nDer unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung des Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt\nAuskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit.\na) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde\nund die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind ( •)\nbl nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die\nRichtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht\n(siehe beigefügte Bemerkungen 1• 11 .\n............................. , den.............................. . ............................ , den ............................. .\nStempel der Stempel der\nZollbehörde Zollbehörde\n•••••••••••••••••••••••••••• ~ ••••••••••• • • • • • • • • • • • • • •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••\n(Unterschrift des Zollbeamten) (Unterschrift des Zollbeamten)\n( •) Nichtzutreffendes bitte streichen.\nHINWEISE ZUR VORDERSEITE\n(1) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.\n(2) Freiwillige Angabe.\n(3) kg, hl, m 3 oder andere Maße.\n(4) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet\njedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Waren nicht\nüblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließungen einen dauernden\nselbständigen Gebrauchswert haben.\n(5) Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:\nwenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen\ngenannt ist: dieser Staat.\nwenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: \"Drittland\"\n(6) Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1951\nAnhang VIII\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 1 des Protokolls\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 1 Buchstabe e des Protokolls das Recht Marokkos auf besondere und differenzierte\nBehandlung und alle sonstigen Ausnahmeregelungen, die den Entwicklungsländern im übereinkommen zur Durchführung des Arti-\nkels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens gewährt werden, unberührt läßt.\nGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 19 und 33 des Protokolls\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß zur Durchführung des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 33 Absätze 1 und 2\ndes Protokolls erläuternde Bemerkungen festgelegt werden müssen.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Protokolls\nZur Anwendung des Artikels 39 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit, unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens\neine Prüfung der Anträge Marokkos auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten.","1952 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nProtokoll Nr. 5\nüber Amtshilfe im Zollbereich\nArtikel 1 Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts not-\nBegriffsbestimmungen wendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen\nüber\nIm Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck\n- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres\na) ,,Zollrecht\" jede von den Vertragsparteien angenommene und Erachtens verstoßen und die für die anderen Vertragsparteien\nim Gebiet der Vertragsparteien geltende Bestimmung über von Interesse sein können;\ndie Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren\nÜberführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, - neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;\nBeschränkungen und Kontrollen; - Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhand-\nb) ,,ersuchende Behörde\" die von einer Vertragspartei zu diesem lungen gegen das Zollrecht sind;\nZweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein - natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der\nAmtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zoll-\nc) ,,ersuchte Behörde\" die von einer Vertragspartei zu diesem recht begehen oder begangen haben;\nZweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die - Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht,\nein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt\nd) ,,personenbezogene Daten\" alle Informationen, die eine be- worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.\nstimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.\nArtikel 5\nArtikel 2\nZustel I u ng/Bekan ntgabe\nGeltungsbereich\nAuf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte\n(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften\nZuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und\nunter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen - die Zustellung aller Schriftstücke,\nsind, um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu verhüten - die Bekanntgabe aller Entscheidungen,\nund aufzudecken und in Zollsachen zu ermitteln.\ndie in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen\n(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall\nbetrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.\nDurchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt\nweder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Straf-\nsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Artikel 6\nBefugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen wer- Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen\nden, es sei denn, daß diese Behörden zustimmen.\n(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich\nzu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu\nArtikel 3 seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können\n· Amtshilfe auf Ersuchen mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglich\nschriftlicher Bestätigung bedürfen.\n(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden\nBehörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermög- (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Anga-\nlichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungs- ben enthalten:\ngemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über festge-\na) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;\nstellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht\nverstoßen oder verstoßen könnten. b) Maßnahme, um die ersucht wird;\n(2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;\nBehörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausge-\nführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Ver- d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;\ntragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natür-\ndes für die Waren geltenden Zollverfahrens. lichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermitt-\n(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die lungen richten;\nersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die be- f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durch-\nsondere Überwachung von geführten Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.\na) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der\nder Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Spra-\nZollrecht begehen oder begangen haben; che gestellt.\nb) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschrif-\nwerden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwi- ten, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt wer-\nderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertrags- den; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch\nparteien begünstigen sollen; nicht berührt.\nc) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge\nmöglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen Artikel 7\ndas Zollrecht sind;\nErledigung von Amtshilfeersuchen\nd) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme\nbesteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die\nbenutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel\nkönnten. so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen\nanderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu die-\nArtikel 4 sem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern\nund die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen bezie-\nAmtshilfe ohne Ersuchen\nhungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, wel-\nDie Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der che von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde,\nRechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres wenn diese nicht selbst tätig werden kann.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1953\n(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maß- dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen\ngabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen\nVertragspartei. Stoffen verwendet werden könnten. Diese Auskünfte dürfen im\nRahmen des Artikels 2 an andere Behörden weitergegeben wer-\n(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertrags-\nden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des illegalen Drogen-\npartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei\nund unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der handels befaßt sind.\nersuchten Behörde oder einer ~ieser nachgeordneten Behörde (2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späte-\nAuskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einho- ren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhand-\nlen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll lungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige\nniedergelegten Zwecken benötigt. Behörde, die die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich von einer\nderartigen Verwendung unterrichtet.\n(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen\nmit der anderen betroffenen Vertragspartei und unter den von (3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Pro-\ndieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durch- tokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als\ngeführten Ermittlungen zugegen sein. Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenverneh-\nmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen ver-\nArtikel 8 wenden.\nForm der Auskunftserteilung Artikel 12\n(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Sachverständige und Zeugen\nErgebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglau-\nbigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. (1) Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann\ngestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in\n(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch An- Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll\ngaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder\nForm zum gleichen Zweck erstellt werden. Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspar-\ntei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder\nArtikel 9 beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfah-\nren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher\nAusnahmen von der\nAngelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher\nVerpflichtung zur Amtshilfe\nBerechtigung die Beamten befragt werden sollen.\n(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe die-\n(2) Die zugelassenen Beamten genießen im Gebiet der ersu-\nses Protokolls verweigern, sofern diese\nchenden Behörde den Schutz, der deren Beamten durch die gel-\na) die Souveränität Marokkos oder eines Mitgliedstaats der tenden Rechtsvorschriften garantiert wird.\nGemeinschaft, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten\nmüßte, beeinträchtigen könnte oder Artikel 13\nb) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Kosten der Amtshilfe\nInteressen beeinträchtigen könnte oder\nDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche\nc) Vorschriften außerhalb des Zollreohts betrifft oder auf ErstattuRg der bei der Durchführung dieses Protokolls ange-\nd) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen fallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Auf-\nwürde. wendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmet-\nscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst\n(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall\nangehören.\neines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersu-\nchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen\nErsuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. Artikel 14\n(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die Durchführung\nbetreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begrün- (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen\ndung unverzüglich mitzuteilen. Zolldienststellen Marokkos einerseits und den zuständigen\nDienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften\nArtikel 10 und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ande-\nrerseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung\nDatenschutz notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter\n(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie\nvertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie können dem Assoziationsrat über den in Artikel 40 des Protokolls\nunterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz Nr. 4 eingesetzten Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen\nsowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens\nerhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschafts- notwendig sind.\nbehörden geltenden Vorschriften. · (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander\n(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem\nwenn in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein gleich- Protokoll erlassen.\nwertiges Schutzniveau für Personen vorgesehen ist. Die Vertrags-\nparteien müssen mindestens ein Schutzniveau gewährleisten, Artikel 15\ndas sich an die im Anhang dieses Protokolls genannten Grund- Ergänzender Charakter des Protokolls\nsätze anlehnt.\n{1) Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen\neinem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-\nArtikel 11\nschaften und Marokko geschlossenen Abkommen über gegen-\nVerwendung der Auskünfte seitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung. Er\n(1) Die erlangten Auskünfte, einschließlich der personenbezo- untersagt auch nicht. daß eine weitergehende gegenseitige\nAmtshilfe aufgrund dieser Abkommen geleistet wird.\ngenen Daten, dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls ver-\nwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Ver- (2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen\ntragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaus-\nAuskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von tausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission\ndieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für\nBestimmung findet keine Anwendung, wenn die für die Zwecke die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.","1954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nAnhang\nGrundsätze für den Datenschutz\nPersonenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet wer- b) sich in angemessenen Zeitabständen und ohne unzu-\nden, müssen mutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten bestäti-\ngen zu lassen, ob ihn betreffende personenbezogene\na) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise Daten in einer automatisierten Datei/Datensammlung\nbeschafft und verarbeitet werden; gespeichert werden, sowie sich diese Daten in verständ-\nb) zu bestimmten, rechtmäßigen Zwecken gespeichert licher Form mitteilen zu lassen;\nwerden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken c) diese Daten gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu\nunvereinbaren Weise verwendet werden; lassen, wenn sie unter Verletzung der innerstaatlichen\nRechtsvorschriften zur Durchführung der unter den\nc) für die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, geeig-\nNummern 1 und 2 genannten Grundsätze verarbeitet\nnet, erforderlich und angemessen sein;\nworden sind;\nd) sachlich richtig und wenn nötig auf dem neuesten Stand d) einen Rechtsbehelf einzulegen, wenn seinem Antrag auf\nsein; Bestätigung, Mitteilung, Berichtigung bzw. Löschung im\ne) so gespeichert werden, daß der Betroffene nicht länger Sinne der Buchstaben b und c nicht entsprochen wird.\nidentifiziert werden kann, als es die Zwecke, zu denen sie 5.1 Ausnahmen von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2\ngespeichert werden, erfordern. und 4 sind nur in folgenden Fällen zulässig.\n2 Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, 5.2 Eine Ausnahme von den Grundsätzen ,,unter den Nummern 1,\npolitische Anschauungen-oder religiöse oder andere Über- 2 und 4 ist zulässig, wenn sie im Recht der Vertragspartei\nzeugungen erkennen lassen, sowie personenbezogene Daten, vorgesehen ist und eine in einer demokratischen Gesell-\nwelche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dür- schaft unverzichtbare Maßnahme darstellt\nfen nur automatisch verarbeitet werden, wenn das nationale\na) zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen\nRecht ausreichenden Schutz gewährleistet. Dies gilt auch für\nOrdnung sowie der währungspolitischen Interessen des\npersonenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilun-\nStaates oder zur Bekämpfung von Straftaten;\ngen.\nb) zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Frei-\n3 Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automati- heiten Dritter.\nsierten Dateien/Datensammlungen gespeichert werden,\nsind geeignete Sicherheitsmaßnahmen gegen unbefugte 5.3 Die Ausübung der unter Nummer 4 Buchstaben b, c und d\nZerstörung und zufälligen Verlust sowie gegen unbefugten genannten Rechte kann durch Gesetz für automatisierte\nZugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Verbreitung Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten\nzu treffen. eingeschränkt werden, die zu statistischen Zwecken oder zu\nZwecken der wissenschaftlichen Forschung verwendet wer-\n4 Jedermann muß berechtigt sein, den, wenn offensichtlich keine Gefahr besteht, daß durch\ndiese Verwendung die Privatsphäre der Betroffenen beein-\na) zu erfahren, ob ihn betreffende personenbezogene Daten\nträchtigt wird.\nin einer automatisierten Datei/Datensammlung gespei-\nchert werden, zu welchen Zwecken sie hauptsächlich 6 Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, als beschränke oder\nverwendet werden, wer für diese Datei/Datensammlung beeinträchtige er die Möglichkeit einer Vertragspartei, den\nverantwortlich ist und wo er arbeitet oder sich gewöhn- Betroffenen ein größeres als das in diesem Anhang vorge-\nlich aufhält; sehene Maß an Schutz zu gewähren.","Bundesgesetzblatt .,Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1955\nSchlußakte\nDie Bevollmächtigten Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-\ndes Königreichs Belgien, schaft und die Bevollmächtigten Marokkos haben die folgenden,\ndieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen ange-\ndes Königreichs Dänemark, nommen:\nder Bundesrepublik Deutschland, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Abkommens\nder Griechischen Republik,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens\ndes Königreichs Spanien,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des Abkommens\nder Französischen Republik,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 33 des Abkommens\nIrlands,\nder Italienischen Republik', Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens\ndes Großherzogtums Luxemburg, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens\ndes Königreichs der Niederlande, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 43 des Abkommens\nder Republik Österreich, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49 des Abkommens\nder Portugiesischen Republik,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 50 des Abkommens\nder Republik Finnland,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 51 des Abkommens\ndes Königreichs Schweden,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des Abkommens\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,\nVertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinsame Erklärung zu Artikel 65 des Abkommens\nGemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäi- Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34, 35, 76 und 77 des\nschen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend „Mitglied- Abkommens\nstaaten\" genannt, und\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 90 des Abkommens\nder Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemein-\nschaft für Kohle und Stahl, nachstehend „Gemeinschaft\" Gemeinsame Erklärung zu Artikel 96 des Abkommens\ngenannt,\nGemeinsame Erklärung betreffend Textilwaren\neinerseits und\nGemeinsame Erklärung betreffend die Wiederaufnahme.\ndie Bevollmächtigten des Königreichs Marokko, nachstehend\n,,Marokko\" genannt, Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-\nandererseits, schaft und die Bevollmächtigten Marokkos haben des weiteren\ndie folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Abkommen in Form\ndie am 26. Februar 1996 in Brüssel zur Unterzeichnung des von Briefwechseln angenommen:\nEuropa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- Abkommen in Form eines Briefwechsels zu Artikel 12 Absatz 1\nstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über den Abbau der von Marokko bei der Einfuhr bestimmten\n(,,Europa-Mittelmeer-Abkommen\") zusammengetreten sind, haben Textilwaren und Bekleidung angewandten Referenzpreise\nfolgende Texte angenommen:\nAbkommen in Form eines Briefwechsels zu Artikel 1 des Proto-\ndas Europa-Mittelmeer-Abkommen, seine Anhänge und fol- kolls Nr. 1 über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und\ngende Protokolle: Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 06031 0 des Ge-\nProtokoll Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaft- meinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft.\nlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Marokko in\nDie Bevollmächtigten Marokkos haben die folgende dieser\ndie Gemeinschaft\nSchlußakte beigefügte Erklärung der Europäischen Gemein-\nProtokoll Nr. 2 über die Regelung der Einfuhr von Fischereier- schaft zur Kenntnis genommen:\nzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die\nGemeinschaft Erklärung zu Artikel 29 des Abkommens.\nProtokoll Nr. 3 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaft- Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-\nlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemein- schaft haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklä-\nschaft nach Marokko rungen Marokkos zur Kenntnis genommen:\nProtokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse 1. Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Kernener-\nmit Ursprung in\" oder „Ursprungserzeugnisse\" gie\nund über die Methoden der Zusammenarbeit der\nVerwaltungen 2. Erklärung über Investitionen\nProtokoll Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich. 3. Erklärung über die Wahrung der Interessen Marokkos.","1956 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nGemeinsame Erklärungen\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Abkommens\n1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß der politische Dialog auf Ministerebene min-\ndestens einmal im Jahr stattfinden soll.\n2. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß ein politischer Dialog zwischen dem\nEuropäischen Parlament und den parlamentarischen Einrichtungen Marokkos einge-\nführt werden soll.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens\nDie Vertragsparteien kommen überein, für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Waren vor\nInkrafttreten des Abkommens gemeinsam festzulegen, wie Marokko die landwirtschaft-\nliche Komponente der geltenden Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der Gemeinschaft ge-\ntrennt ausweist.\nDieser Grundsatz gilt auch für die in Anhang 2 Liste 3 aufgeführten Waren, bevor mit dem\nAbbau der gewerblichen Komponente begonnen wird.\nSollte Marokko die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle auf die vorgenannten Waren wegen\nder landwirtschaftlichen Komponente erhöhen, so senkt es diese Erhöhung gegenüber der\nGemeinschaft um 25 v. H.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des Abkommens\n1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß für Textilwaren und Bekleidung der Zeitplan\nfür den Abbau der Referenzpreise und die Senkung der Zölle nach Artikel 12 Absatz 1\nvor Unterzeichnung des Abkommens in einem Briefwechsel festgelegt wird.\n2. Es wird davon ausgegangen, daß für die Waren, für welche die Zölle nach Artikel 12\nAbsatz 2 abgebaut werden, in Marokko mit technischer Hilfe der Gemeinschaft techni-\nsche Kontrollen eingeführt werden. Marokko verpflichtet sich, diese technischen Kon-\ntrollen vor dem 31. Dezember 1999 einzurichten.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 33 des Abkommens\nEs wird davon ausgegangen, daß die Konvertibilität der laufenden Zahlungen im Einklang\nmit Artikel VIII der Statuten des Internationalen Währungsfonds ausgelegt wird.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß der Begriff „geistiges, gewerbliches und\nkommerzielles Eigentum\" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt:\nUrheberrecht einschließlich Urheberrecht an Computerprogrammen und verwandte\nSchutzrechte, Marken, geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen,\ngewerbliche Muster und Modelle, Patente, Layout-Designs (Topographien) integrierter\nSchaltkreise, Schutz nicht offenbarter Informationen sowie Schutz gegen unlauteren Wett-\nbewerb im Sinne des Artikels 1Oa der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung von 1967.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens\nDie Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Programmen für dezentrale Zusammenarbeit\nals zusätzlichem Instrument zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des Know-\nhow-Transfers innerhalb des Mittelmeerraums sowie zwischen der Europäischen Gemein-\nschaft und deren Partnern besondere Bedeutung beimessen.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 43 des Abkommens\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammen-\narbeit technische Hilfe auf dem Gebiet der Schutzklauseln und des Antidumpings vorgese-\nhen wird.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 49 des Abkommens\nDie Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit einer Modernisierung der gewerblichen\nWirtschaft Marokkos an, um sie besser an die Realitäten der internationalen und der euro-\npäischen Wirtschaft anzupassen.\nDie Gemeinschaft trägt dafür Sorge, daß Marokko von ihr bei der Durchführung eines För-\nderprogramms für die Industriezweige unterstützt wird, die für eine Umstrukturierung und\nAnpassung in Betracht kommen, um etwaige Schwierigkeiten infolge der Liberalisierung\ndes Handels und insbesondere des Zollabbaus zu überwinden.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 50 des Abkommens\nDie Vertragsparteien messen der Steigerung der Direktinvestitionen in Marokko Bedeu-\ntung bei.\nSie kommen überein, den Zugang Marokkos zu den Investitionsförderinstrumenten der\nGemeinschaft gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auszubauen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1957\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 51 des Abkommens\nDie Vertragsi:arteien kommen überein, die in Artikel 51 vorgesehenen Maßnahmen der\nZusammenarbeit unverzüglich einzuleiten und ihnen Vorrang einzuräumen.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des Abkommens\n1. Die Vertragsparteien prüfen, ob den im Rahmen der Familienzusammenführung im\nGebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaften Ehegatten und Kindern der dort\nrechtmäßig beschäftigten marokkanischen Arbeitnehmer - ausgenommen Saison-\narbeitnehmer, entsandte Arbeitnehmer und Praktikanten - während der Geltungsdauer\nder Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer vorbehaltlich der in den einzelnen Mitglied-\nstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mit-\ngliedstaates gewährt werden kann.\n2. Was die nichtdiskriminierende Behandlung bei der Kündigung anbetrifft, so kann Arti-\nkel 64 Absatz 1 nicht in Anspruch genommen werden, um die Verlängerung einer Auf-\nenthaltsgenehmigung zu erwirken. Für die Erteilung, die Verlängerung oder die Verwei-\ngerung einer Aufenthaltsgenehmigung sind ausschließlich die Rechtsvorschriften der\neinzelnen Mitgliedstaaten sowie die geltenden bilateralen Übereinkünfte zwischen\nMarokko und den betreffenden Mitgliedstaaten maßgeblich.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 65 des Abkommens\nEs wird davon ausgegangen, daß der Begriff „Familienangehörige\" im Einklang mit den\nRechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.\nGemeinsame Erklärung\nzu den Artikeln 34, 35, 76 und 77 des Abkommens\nSollte Marokko während der schrittweisen Durchführung des Abkommens mit ernsten Zah-\nlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sein, so können Marokko und die Gemeinschaft\nKonsultationen zur Festlegung der Mittel und Modalitäten aufnehmen, die am besten\ngeeignet sind, um Marokko bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu helfen.\nSolche Konsultationen finden in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds\nstatt.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 90 des Abkommens\n1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der Auslegung und der prak-\ntischen Anwendung des Abkommens die in Artikel 90 genannten „besonders dringen-\nden Fälle\" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Ver-\ntragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist\n- die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der\nErfüllung des Abkommens,\n- der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Elemente des\nAbkommens.\n2. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 90 genannten „geeigneten\nMaßnahmen\" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene Maßnahmen sind. Trifft eine\nVertragspartei in einem besonders dringenden Fall nach Artikel 90 eine Maßnahme, so\nkann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 96 des Abkommens\nIn dem Abkommen ist den Vorteilen Rechnung getragen worden, die sich für Marokko aus\nden Regelungen ergeben, die Frankreich aufgrund des dem Vertrag zur Gründung der\nEuropäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Waren aus bestimmten\nUrsprungs- und Herkunftsländern gewährt, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat\neine Sonderregelung gilt. Diese Sonderregelung ist daher als mit Inkrafttreten des Abkom-\nmens aufgehoben anzusehen.\nGemeinsame Erklärung betreffend Textilwaren\nEs wird davon ausgegangen, daß die künftige Regelung für Textilwaren in einem spezifi-\nschen Protokoll festgelegt wird, das unter Übernahme der Bestimmungen der 1995 gelten-\nden Vereinbarung vor dem 31. Dezember 1995 zu schließen ist.\nGemeinsame Erklärung betreffend die Wiederaufnahme\nDie Vertragsparteien kommen überein, bilateral geeignete Bestimmungen und Maßnahmen\nfür die Wiederaufnahme ihrer Staatsangehörigen zu erlassen, die ihren Heimatstaat verlas-\nsen haben. Zu diesem Zweck gelten im Fall der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als\nStaatsangehörige die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Sinne der gemeinschafts-\nrechtlichen Definition.","1958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nErklärung der Europäischen Gemeinschaft\nErklärung zu Artikel 29 des Abkommens\n1. Sollte Marokko Freihandelsabkommen mit andern Mittelmeerländern schließen, so ist\ndie Gemeinschaft bereit, die Möglichkeit der Ursprungskumulierung in ihrem Handel mit\ndiesen Ländern zu prüfen.\n2. Die Gemeinschaft erinnert an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Cannes\nvom Juni 1995, in denen hervorgehoben wird, welch wichtige Rolle ein schrittweiser\nÜbergang zu einer Ursprungskumulierung zwischen allen Vertragsparteien zu Bedin-\ngungen, die den von der Gemeinschaft gegenüber den MOEL angestrebten Bedingun-\ngen vergleichbar sind, für die Erreichung des Ziels spielt, einen Freihandelsraum\nEuropa-Mittelmeer zu errichten.\nZu diesem Zweck sagt die Gemeinschaft zu, daß Marokko eine Angleichung der\nBestimmungen über die Ursprungsregeln an die auf den MOEL-Regeln beruhenden\nRegeln der anderen Abkommen mit Mittelmeerländern vorgeschlagen werden wird,\nsobald diese Regeln für ein Mittelmeerland anwendbar werden.\nErklärungen Marokkos\n1. Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie\nMarokko als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags wünscht, künftig mit der\nGemeinschaft eine Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zu entwickeln.\n2. Erklärung über Investitionen\nMarokko wünscht, daß im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich der Investitionen\ngeprüft wird, ob ein Garantiefonds für europäische Investitionen eingerichtet werden\nkann.\n3. Erklärung über die Wahrung der Interessen Marokkos\nDie marokkanische Seite beantragt, daß die Interessen Marokkos bei den Zugeständ-\nnissen und Vorteilen berücksichtigt werden, die anderen Mittelmeer-Drittländern im\nRahmen künftiger Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft eingeräumt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1959\nAbkommen\nin Form eines Briefwechsels\nzwischen der Gemeinschaft\nund dem Königreich Marokko\nzu Artikel 12 Absatz 1\nüber den Abbau der von Marokko\nbei der Einfuhr bestimmter Textilwaren\nund Bekleidung angewandten Referenzpreise\nA. Schreiben der Gemeinschaft\nHerr ... ,\ngemäß Artikel 12 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens und der dies-\nbezüglichen gemeinsamen Erklärung vereinbaren die beiden Vertragsparteien unbescha-\ndet der übrigen Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 folgendes:\n1. Das Niveau der Referenzpreise, die für die in Anhang 5 des Abkommens aufgeführten\nTextilwaren und Bekleidung der Kapitel 51 bis 63 mit Ursprung in der Gemeinschaft gel-\nten, werden zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens auf 75 v. H. des Niveaus\nder erga omnes geltenden Referenzpreise gesenkt.\nDie zu Beginn des zweiten und des dritten Jahres vorzunehmende Senkung wird vom\nAssoziationsrat festgelegt. Diese Senkung darf nicht geringer sein als die Senkung im\nersten Jahr, d. h. 25 v. H.\nBei der Festlegung der Senkung trägt der Assoziationsrat den Fortschritten bei der Ein-\nrichtung der Kontroll- und Überprüfungsmechanismen Rechnung, die Marokko mit\ntechnischer Hilfe der Gemeinschaft in den in der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 43\ngenannten Bereichen entwickeln wird. ·\n2. Die Referenzpreise, die Marokko erga omnes anwendet, werden für Waren mit Ur-\nsprung in der Gemeinschaft nach folgendem Zeitplan abgebaut:\n- Bei Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für ein Viertel der\nWaren beseitigt, für die sie gelten;\n- ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für die\nHälfte der Waren beseitigt, für die sie gelten;\n- zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für drei\nViertel der Waren beseitigt, für die sie gelten;\n- drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden alle Referenzpreise beseitigt.\nDiese Beseitigung gilt für die Liste der Waren, für die Marokko zu dem Zeitpunkt, zu dem\ndie Beseitigung vorgenommen werden soll, erga omnes Referenzpreise aufrechterhält.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen\nwürden.\nGenehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nIm Namen des Rates der Europäischen Union","1960 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nB. Schreiben des Königreichs Marokko\nHerr ... ,\nich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:\n,,Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens und der dies-\nbezüglichen gemeinsamen Erklärung vereinbaren die beiden Vertragsparteien unbescha-\ndet der übrigen Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 folgendes:\n1. Das Niveau der Referenzpreise, die für die in Anhang 5 des Abkommens aufgeführten\nTextilwaren und Bekleidung der Kapitel 51 bis 63 mit Ursprung in der Gemeinschaft gel-\nten, werden zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens auf 75 v. H. des Niveaus\nder erga omnes geltenden Referenzpreise gesenkt.\nDie zu Beginn des zweiten und des dritten Jahres vorzunehmende Senkung wird vom\nAssoziationsrat festgelegt. Diese Senkung darf nicht geringer sein als die Senkung im\nersten Jahr, d. h. 25 v. H.\nBei der Festlegung der Senkung trägt der Assoziationsrat den Fortschritten bei der Ein-\nrichtung der Kontroll- und Überprüfungsmechanismen Rechnung, die Marokko mit\ntechnischer Hilfe der Gemeinschaft in den in der- Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 43\ngenannten Bereichen ertwickeln wird.\n2. Die Referenzpreise, die Marokko erga omnes anwendet, werden für Waren mit Ur-\nsprung in der Gemeinschaft nach folgendem Zeitplan abgebaut:\n- Bei Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für ein Viertel der\nWaren beseitigt, für die sie gelten;\n- ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für die ·\nHälfte der Waren beseitigt, für die sie gelten;\n- zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für drei\nViertel der Waren beseitigt, für die sie gelten;\n- drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden alle Referenzpreise beseitigt.\nDiese Beseitigung gilt für die Liste der Waren, für die Marokko zu dem Zeitpunkt, zu dem\ndie Beseitigung vorgenommen w~rden soll, erga omnes Referenzpreise aufrechterhält.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen\nwürden.\"\nIch darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.\nGenehmigen Sie, Herr ... , den Ausdru<;k meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nFür die Regierung des Königreichs Marokko","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 1961\nAbkommen\nin Form eines Briefwechsels\nzwischen der Gemeinschaft\nund dem Königreich Marokko\nzu Artikel 1 des Protokolls Nr. 1\nüber die Einfuhr frischer geschnittener\nBlumen und Blüten sowie deren Knospen\nder Unterposition 060310 des Gemeinsamen Zolltarifs\nin die Gemeinschaft\nA. Schreiben der Gemeinschaft\nHerr ... ,\ndie Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben folgendes vereinbart:\nArtikel 1 des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen sieht die\nBeseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren Knos-\npen, geschnitten, frisch, der Unterposition 060310 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur-\nsprung in Marokko im Rahmen eines Kontingents von 3 000 Tonnen vor.\nHinsichtlich der Rosen und Nelken, für welche die Zölle beseitigt werden, verpflichtet sich\nMarokko, nachstehende Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten:\n- das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v. H. des Gemein-\nschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen ent~prechen;\n- das Niveau der marokkanischen Preise wird durch Aufzeichnung der Preise der einge-\nführten Waren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft ermittelt;\n- das Niveau der Gemeinschaftspreise wird auf der Grundlage der Erzeugerpreise ermit-\ntelt, die auf den repräsentativen Märkten der Mitgliedstaaten, die zu den Haupterzeugern\ngehören, verzeichnet werden;\n- die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden\nMengen gewogen. Dies gilt sowohl für die Gemeinschaftspreise als auch für die marok-\nkanischen Preise;\n- sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen marok-\nkanischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen sowie zwischen\neinblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden;\n- liegt das Niveau der marokkanischen Preise für eine Ware bei weniger als 85 v. H. des\nNiveaus der Gemeinschaftspreise, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemein-\nschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, sobald ein Niveau der marokkanischen\nPreise verzeichnet wird, das 85 v. H. oder mehr des Niveaus der Gemeinschaftspreise\nentspricht.\nFerner verpflichtet sich Marokko, die traditionellen Anteile von Rosen und Nelken am Han-\ndel aufrechtzuerhalten.\nFür den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch eine Änderung dieser Anteile gestört wer-\nden sollte, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die entsprechenden Anteile unter\nBerücksichtigung des traditionellen Handels festzusetzen. In diesem Fall findet hierüber ein\ngeeigneter Meinungsaustausch statt.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen\nwürden.\nGenehmigen Sie, Herr ... , den Ausdr JCk meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nIm Namen des Rates der Europäischen Union","1962 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998\nB. Schreiben des Königreichs Marokko\nHerr ... ,\nich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:\n,,Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben folgendes vereinbart:\nArtikel 1 des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen sieht die\nBeseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren Knos-\npen, geschnitten, frisch, der Unterposition 06031 0 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur-\nsprung in Marokko im Rahmen eines Kontingents von 3 000 Tonnen vor.\nHinsichtlich der Rosen und Nelken, für welche die Zölle beseitigt werden, verpflichtet sich\nMarokko, nachstehende Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten:\n- das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v. H. des Gemein-\nschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen;\n- das Niveau der marokkanischen Preise wird durch Aufzeichnung der Preise der einge-\nführten Waren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft ermittelt;\n- das Niveau der Gemeinschaftspreise wird auf der Grundlage der Erzeugerpreise ermit-\ntelt, die auf den repräsentativen Märkten der Mitgliedstaaten, die zu den Haupterzeugern\ngehören, verzeichnet werden;\n- die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden\nMengen gewogen. Dies gilt sowohl für die Gemeinschaftspreise als auch für die marok-\nkanischen Preise;\n- sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen marok-\nkanischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen sowie zwischen\neinblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden;\n- liegt das Niveau der marokkanischen Preise für eine Ware bei weniger als 85 v. H. des\nNiveaus der Gemeinschaftspreise, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemein-\nschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, sobald ein Niveau der marokkanischen\nPreise verzeichnet wird, das 85 v. H. oder mehr des Niveaus der Gemeinschaftspreise\nentspricht.\nFerner verpflichtet sich Marokko, die traditionellen Anteile von Rosen und Nelken am Han-\ndel aufrechtzuerhalten.\nFür den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch eine Änderung dieser Anteile gestört wer-\nden sollte, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die entsprechenden Anteile unter\nBerücksichtigung des traditionellen Handels festzusetzen. In diesem Fall findet hierüber ein\ngeeigneter Meinungsaustausch statt.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen\nwürden.\"\nIch darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.\nGenehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nFür die Regierung des Königreichs Marokko"]}