{"id":"bgbl2-1998-31-1","kind":"bgbl2","year":1998,"number":31,"date":"1998-08-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1998/31#page=49","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1998-31-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1998/bgbl2_1998_31.pdf#page=49","order":1,"title":"Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1998-05-13T00:00:00Z","page":1785,"pdf_page":49,"num_pages":18,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1785\nBekanntmachung\ndes deutsch-salvadorianischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 13. Mai 1998\nDas in Bonn am 10. Dezember 1997 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik EI Salvador\nüber Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti-\nkel 4\nam 29. April 1998\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 13. Mai 1998\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik EI Salvador\nüber finanzielle Zusammenarbeit (,,Studien- und Fachkräftefonds V\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1\nund (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Regierung der Republik EI Salvador, von der Kreditanstalt\ndie Regierung der Republik EI Salvador -\nfür Wiederaufbau, Frankfurt/Main, einen Finanzierungsbeitrag\nfür das Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds V\" in Höhe von\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\n2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik EI\nerhalten.\nSalvador,\n(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und und der Regierung der Republik EI Salvador durch andere Vor-\nzu vertiefen, haben ersetzt werden.\n(3) Der Finanzierungsbeitrag gemäß Absatz 1 wird in ein Dar-\nin dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie-\nlehen verwandelt, wenn er nicht für den vorgesehenen Zweck\nhungen die Grundlage dieses Abkommens ist,\nverwendet wird.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in\nArtikel 2\nder Republik EI Salvador beizutragen,\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die\nunter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, und das\n23. bis 25. September 1997 in Bonn - Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-\nditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-\nsind wie folgt übereingekommen: rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesre-","1786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998\npublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Die liehen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß\nZusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags entfällt, und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der\nsoweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusa- Republik EI Salvador erhoben werden.\ngejahr die entsprechenden Darlehens-/Finanzierungsverträge\nabgeschlossen wurden. Für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten\nArtikel 4\nBetrag endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2005.\nDieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regie-\nrung der Republik EI Salvador der Regierung der Bundesrepublik\nArtikel 3\nDeutschland mitgeteilt hat, daß die innerstaatlichen Vorausset-\nDie Regierung der Republik EI Salvador stellt die Kreditanstalt zungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag\nfür Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- des Eingangs der Mitteilung.\nGeschehen zu Bonn am 10. Dezember 1997 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nUeberschaer\nSpranger\nFür die Regierung der Republik EI Salvador\nRam6n Gonzalez Giner\nBekanntmachung\nder Zusatzvereinbarung\nzu dem deutsch-italienischen Abkommen vom 27. Januar 1976\nüber die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen\nvom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen\nVom 1. Juli 1998\nDie durch Notenwechsel vom 6. Mal/22. Oktober 1993 geschlossene Zusatz-\nvereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Italienischen Republik zu dem Abkommen vom 27. Januar 1976\nüber die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen vom 26. Fe-\nbruar 1941 zusammenhängenden Fragen (BGBI. 1976 II S. 1377) ist nach ihrem\nletzten Absatz\nam 1. Dezember 1997\nin Kraft getreten; sie wird samt der dazugehörigen Gemeinsamen Erklärung vom\n22. Oktober 1993 nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 1. Juli 1998\nBu ndesm in isteri um\nfür Arbeit und Sozialordnung\nIm Auftrag\nWerner Last","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1787\nDer Bundesminister Bonn, 22. Oktober 1993\ndes Auswärtigen\nExzellenz,\nich beehre mich, den Empfang der Note Ihres Vorgängers im Amt, die mir mit Verbalnote\nNr. 3333 vom 6. Mai 1993 der Italienischen Botschaft in Bonn übermittelt wurde, zu\nbestätigen.\nDie Note lautet in vereinbarter deutscher Fassung wie folgt:\n,,Exzellenz,\nich habe die Ehre, mich auf das am 27. Januar 1976 in Bonn von der Bundesrepublik\nDeutschland und der Italienischen Republik unterzeichnete Abkommen (im folgenden\n„Abkommen\" genannt) zu beziehen, das zur Regelung von mit dem deutsch-italienischen\nVertrag vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen dient. Um die hinsichtlich der\nDurchführung des genannten Abkommens aufgetretenen Auslegungsfragen definitiv zu\nklären, schlage ich Ihnen folgendes vor:\n1. Angesichts der Tatsache, daß das Abkommen in Artikel 6 Absatz 2 die Vereinbarung\neiner abschließenden pauschalierten Erstattung seitens der Bundesrepublik Deutsch-\nland für die von der Republik Italien in Anwendung des Abkommens aufzuwendenden\nBeträge vorsieht;\nund angesichts der Tatsache, daß die abschließende Erstattung in Deckung gebracht\nwerden muß mit dem voraussichtlichen Gesamtbetrag der für diese Leistungen erfor-\nderlichen Aufwendungen;\nda für die angemessene Vorausberechnung der Höhe dieser Aufwendungen eine zeit-\nliche Grenze für die Möglichkeit, neue Leistungen zu beantragen, notwendig ist;\nergibt sich, daß im Hinblick auf die Vereinbarung einer abschließende11 pauschalierten\nErstattung ein Endtermin für die Antragstellung seitens der Berechtigten festzulegen\nist.\nDieser Endtermin kann nun im beiderseitigen Einvernehmen mit Ablauf von sechs\nMonaten nach Inkrafttreten dieses Briefwechsels festgelegt werden. Dieses Datum\nwird ebenfalls in Betracht gezogen werden als Bezugspunkt zum Zwecke der Verein-\nbarung der abschließenden pauschalierten Erstattung.\nInnerhalb der auf das genannte Datum folgenden sechs Monate wird die abschlie-\nßende pauschalierte Erstattung nach Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens vereinbart.\nBeide Seiten stimmen überein, daß die Festlegung der Kriterien für die abschließende\npauschalierte Erstattung und der Zahlungsmodalitäten vor Inkrafttreten dieses Brief-\nwechsels vorgenommen werden muß.\nEs bleibt dabei, daß bis zum Ablauf der sechs Monate nach Inkrafttreten des vorlie-\ngenden Briefwechsels die deutsche Seite dafür sorgen wird, die bis dahin fällig gewor-\ndenen Summen für die von der italienischen Seite erbrachten Leistungen zu erstatten.\n2. Da zur Antragstellung gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens diejenigen Personen\nberechtigt sind, die in den im Abkommen vom 21. Oktober 1939 genannten Gebieten\n,,wohnten\" und zwischen dem 8. September 1943 und dem 31. Mai 1945 zur Dienstlei-\nstung bei den von deutschen Behörden eingerichteten Stellen verpflichtet waren, wird\nvereinbart, daß die Ausdrücke „wohnten\" im deutschen Text und „residenti\" im italie-\nnischen Text sich auf jene Personen beziehen, die sich gewöhnlich in diesen Gebieten\naufhielten. Der diesbezügliche Nachweis ist gegenüber dem Beratungsausschuß in\nBozen durch eine Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder andere Beweis-\nmittel zu führen.\nDer Beratungsausschuß stellt hierüber im Falle der Anerkennung die vom Deutschen\nBeauftragten beglaubigte Bescheinigung aus.\n3. Bei Anwendung des Abkommens werden Militärdienstzeiten bei der Wehrmacht sowie\nZeiten der Kriegsgefangenschaft und der Internierung berücksichtigt, sofern sie durch\neine vom Beratungsausschuß in Bozen ausgestellte und vom Deutschen Beauftragten\nbeglaubigte Bescheinigung bezeugt sind.\n4. Beschäftigungslose Zeiten gelten als amtlose Zeiten im Sinne von Artikel 5 Absatz 1\ndes Abkommens, wenn sie sich an vom italienischen Gesetz als anerkannte nützliche\nZeiten anschließen.\nDie in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Zeiten werden auch dann veran-\nlagt, wenn sie auf eine vorausgegangene Beschäftigungszeit im privaten Bereich vor\ndem 1. September 1939 folgen, sei es unmittelbar oder mit einer eventuellen zeitlichen\nUnterbrechung, vorausgesetzt die Beschäftigung wurde nach dem 31. Dezember 1938\nunterbrochen. Der Nachweis für das Bestehen der obengenannten Zeiten ist vom\nBetroffenen gegenüber dem Beratungsausschuß in Bozen zu erbringen.\nIn den bereits abgeschlossenen Fällen wird der Beratungsausschuß den Antragsteller\nauffordern, einen neuen Antrag zu stellen, und wird für dessen Weiterleitung sorgen.","1788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998\nDie Anerkennung von beschäftigungslosen Zeiten nach der Option ist ausgeschlossen,\nfalls der Betroffene vor der Option weder eine Erwerbstätigkeit im öffentlichen oder pri-\nvaten Bereich ausgeübt noch den italienischen Wehrdienst abgeleistet noch von der\nitalienischen Gesetzgebung anerkannte Ausbildungszeiten abgeschlossen hat (Hoch-\nschulstudium oder Berufsausbildung im Gesundheitswesen). Die Anerkennung von\nbeschäftigungslosen Zeiten ist ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Betroffene nach\nder Option nicht bei deutschen Dienststellen in der Zeit vom 1. September 1939 bis\n31. Mai 1945 im italienischen Hoheitsgebiet tätig war. Der Nachweis für das Bestehen\nvon anerkannten beschäftigungslosen Zeiten ist vom Betroffenen gegenüber dem\nBeratungsausschuß in Bozen zu erbringen.\nDen Nachweis für den italienischen Wehrdienst hat der Betroffene dem Beratungsaus-\nschuß in Bozen zu liefern, der die diesbezüglichen Unterlagen der von ihm ausgestell-\nten Bescheinigung beifügt.\nDie Beschäftigungszeiten bei privaten Arbeitgebern, einschließlich eventueller Unter-\nbrechungen, werden im Sinne des Abkommens auf der Grundlage dieses Briefwech-\nsels als gültig angesehen für die Festsetzung des Altersruhegeldes nach den Pen-\nsionsregelungen des öffentlichen Bereichs, sofern sie vom Beratungsausschuß in\nBozen bescheinigt werden. Eine Kopie der Bescheinigung wird dem italienischen\nnationalen Versicherungsinstitut (INPS) zugeleitet.\nDie zuständigen Versicherungsinstitute führen im Anschluß an eine ausdrückliche Mit-\nteilung des INPS, aus der hervorgeht, daß diese Zeiten nicht in der allgemeinen Pflicht-\nversicherung berücksichtigt worden sind, die Bewertung der genannten Zeiten durch.\nDie eventuellen sich daraus ergebenden Erhöhungen 'der Pensionsbezüge werden in\ndie Verbindlichkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens einbezogen und von\nder deutschen Seite direkt an die Verwaltung erstattet, welche die obengenannten\nPensionsbeträge auszahlt.\n5. Die Erhöhung der Dienstzeiten nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens wird sowohl für\ndie Begründung des Anspruchs auf Pension als auch für deren Höhe berücksichtigt.\n6. Zur Überprüfung der Erstattungsfälle im Bereich des öffentlichen Dienstes wird die ita-\nlienische Seite die entsprechenden notwendigen Angaben übermitteln:\na) das Aktenzeichen der vom Beratungsausschuß nach Artikel 1O des Abkommens\nausgestellten Bescheinigung;\nb) die italienischen Dienstzeiten unabhängig von der Anwendung des Abkommens;\nc) die nach Artikel 5 des Abkommens angerechneten Zeiten, einschließlich Zusatz-\nzeiten;\nd) Beginn der Zahlungsaufnahme einschließlich der Nachzahlungen.\n7. Zuständige Stellen nach Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens sind:\nauf deutscher Seite\n- der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in Bonn,\n- der Präsident des Bundesversicherungsamtes in Berlin,\n- der Deutsche Beauftragte in Bozen;\nauf italienischer Seite\n- für den öffentlichen Bereich\ndas Schatzministerium (Staatsrechnungsamt-1.G.O.P.) in Rom,\n- für den privaten Bereich\ndas Ministerium für Arbeit und Soziale Vorsorge (Generaldirektion für soziale Vor-\nsorge und Fürsorge) in Rom, soweit es die Aufsicht über die betroffenen Versiche-\nrungsträger ausübt. Für die übrigen Träger wird das genannte Ministerium als Ver-\nmittler fungieren.\nDer Schriftverkehr zwischen den genannten Stellen wird in Kopie zur Information dem\nMinisterratspräsidium in Rom (Abteilung für regionale Angelegenheiten) übersandt.\nDie Fragen zu Einzelfällen und sonstige laufende Fragen werden unmittelbar zwischen\ndem Bundesversicherungsamt in Berlin und dem Deutschen Beauftragten in Bozen\nsowie den zuständigen italienischen Behörden behandelt.\n8. Die italienische Seite nimmt zur Kenntnis, daß der Präsident des Bundesversiche-\nrungsamts in Berlin vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bevollmächtigt\nworden ist, in dessen Namen zu handeln und für die deutsche Seite verbindliche\nErklärungen abzugeben.\n9. Die italienische Seite nimmt ebenfalls zur Kenntnis, daß der Deutsche Beauftragte in\nBozen vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beauftragt worden ist, die\nErstattungsforderungen vorab zu prüfen. Diese werden von der italienischen Seite, wie\nbisher geschehen, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung oder der von ihm\nbeauftragten Stelle zugeleitet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1789\nFalls Ihre Regierung den vorstehenden Ausführungen zustimmt, werden dieser Brief und\nIhr Antwortschreiben eine Zusatzvereinbarung zum Abkommen von 1976 zwischen unse-\nren beiden Regierungen darstellen. Sobald die Kriterien, aufgrund derer die abschließende\npauschalierte Erstattung erfolgt, und die Zahlungsmodalitäten einvernehmlich festgelegt\nsind, wird dieser Briefwechsel in Kraft treten am ersten Tag nach Ablauf des Monats, in\ndem beide Regierungen einander die erfolgte Erfüllung der innerstaatlichen Verfahrens-\nweisen gemeldet haben werden.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.\"\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit den in Ihrer Note enthalte-\nnen Vorschlägen einverstanden ist. Ihre Note und diese Antwortnote bilden somit eine\nZusatzvereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen zum Abkommen von 1976.\nDiese tritt, sobald die Kriterien, aufgrund derer die abschließende pauschalierte Erstattung\nerfolgt, und die Zahlungsmodalitäten einvernehmlich festgelegt sind, am ersten Tag nach\nAblauf des Monats in Kraft, in dem beide Regierungen einander notifiziert haben, daß die\nerforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.\nKinkel\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für\nAuswärtige Angelegenheiten\nder Italienischen Republik\nProf. Beniamino Andreatta\nRom\nGemeinsame Erklärung\nbetreffend den deutsch-italienischen Briefwechsel zum bilateralen Abkommen von 1976\nüber die sozialversicherungsrechtlichen Belange der Südtiroler, die ehemals für die deut-\nsche Staatsangehörigkeit optiert hatten.\nIm Augenblick der Unterzeichnung des erläuternden Briefwechsels zum deutsch-italie-\nnischen Abkommen von 1976 über die sozialversicherungsrechtlichen Belange der Süd-\ntiroler, die seinerzeit für die deutsche Staatsangehörigkeit optiert hatten und unter Bezug-\nnahme insbesondere auf das für die Einreichung der Anträge seitens der Betroffenen zu\nbeachtende Schlußdatum einigen sich die Bevollmächtigten beider Vertragsparteien dar-\nauf, es als gegeben vorauszusetzen, daß die Begünstigten bis zu besagtem Datum in\njedem Falle ihren Antrag auf Leistungen nach den Kriterien des Abkommens von 1976 ein-\ngereicht haben werden, so wie es in dem oben bezeichneten Briefwechsel erläutert wird.\nDie Bevollmächtigten beider Seiten kommen ferner überein, die vorliegende Erklärung\nals verbindlich für die Durchführung des Abkommens von 1976 anzusehen, wie es in dem\nvon beiden Regierungen unterzeichneten ergänzenden Briefwechsel erläutert wird.\nBonn, den 22. Oktober 1993\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nKinkel\nFür die Regierung der Italienischen Republik\nBeniamino Andreatta","1790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\nvon Regelungen nach dem Übereinkommen\nüber die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften\nfür Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile,\ndie in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,\nund die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen,\ndie nach diesen Vorschriften erteilt wurden*)\nVom 6. Juli 1998\nDie nachstehend aufgeführten Regelungen nach dem Schweiz am 2. Februar 1996\nÜbereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme Weißrußland am 2. Juli 1995\neinheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Aus-\nrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und Regelung Nr.4\nüber die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der\n(BGBI. 1965 II S. 857), zuletzt geändert durch das Gesetz\nBeleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen-\nvom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224), und\nschild von Kraftfahrzeugen (mit Ausnahme von Krafträ-\nnach der Revision des Übereinkommens vom 20. März\ndern) und ihren Anhängern\n1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die\nGenehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile (Neufassung der Regelung Nr. 4 l?GBI. 1998 II S. 1132)\nvon Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerken- Griechenland am 3. Dezember 1995\nnung der Genehmigung (BGBI. 1997 II S. 998) sind für\nKroatien am 8. Oktober 1991\nfolgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nSchweiz am 2. Februar 1996\nRege I u n g Nr. 1 Weißrußland am 2. Juli 1995\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-\nRegelung Nr. 5\nfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht\nund/oder Fernlicht, die mit Glühlampen der Kategorie R 2 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-·\nund/oder HS1 ausgerüstet sind fahrzeug-,,Sealed-Beam\"-Scheinwerfer (SB-Scheinwer-\nfer) für europäisches asymmetrisches Abblendlicht oder\n(Neufassung der Regelung Nr. 1 BGBI. 1989 II S. 802)\nFernlicht oder für beides\nGriechenland am 3. Dezember 1995\n(Neufassung der Regelung Nr. 5 BGBI. 1995 II S. 403)\nKroatien am 8. Oktober 1991\nGriechenland am 3. Dezember 1995\nSchweiz am 2. Februar 1996\nKroatien am 8. Oktober 1991\nWeißrußland am 2. Juli 1995\nRussische Föderation am 8. April 1996\nRegelung Nr. 2 Schweiz am 2. Februar 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der\nGlühlampen, die in Scheinwerfern für asymmetrisches Regelung Nr. 6\nAbblendlicht und Fernlicht oder für eines der beiden ver- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrt-\nwendet werden richtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von\n(Neufassung der Regelung Nr. 2 BGBI. 1989 II S. 802) Krafträdern) und ihre Anhänger\nGriechenland am 3. Dezember 1995 (Neufassung der Regelung Nr. 6 BGBI. 1997 II S. 1686)\nKroatien am 8. Oktober 1991 Griechenland am 3. Dezember 1995\nWeißrußland am 2. Juli 1995 Kroatien am 8. Oktober 1991\nSchweiz am 2. Februar 1996\nRege I u n g Nr. 3 Weißrußland am 2. Juli 1995\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rück-\nstrahler für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Regelung Nr. 7\n(BGBI. 1969 II S. 1729, 1768; 1982 II S. 630; 1989 II Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der\ns. 514) Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten\nGriechenland am 3. Dezember 1995 und Umrißleuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von\nKrafträdern) und ihre Anhänger\nKroatien am 8. Oktober 1991\n(Neufassung der Regelung Nr. 7 BGBI. 1995 II S. 34)\nGriechenland am 3. Dezember 1995\n*) Früherer Titel des Übereinkommens:\nübereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Kroatien am 8. Oktober 1991\nGenehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahr- Schweiz am 2. Februar 1996\nzeugen und über die gegenseitige Anerkennung de~ Genehmigung,\nabgeschlossen zu Genf am 20. März 1958. Weißrußland am 2. Juli 1995","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1791\nRegelung Nr. 8 Österreich am 13. April 1998\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Weißrußland am 2. Juli 1995\nfahrzeugscheinwerfer mit Halogenlampen (H 1 -, Hr, H3 -,\nHB3 -, HB 4 -, H,-, H8 - und/oder HIR 1-Lampen) für asymme-\ntrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder beides und Regelung Nr.16\nder zugehörigen Lampen Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der\n(Neufassung der Regelung Nr. 8 BGBI. 1996 II S. 2527) Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für erwachsene\nPersonen in Kraftfahrzeugen\nKroatien am 8. Oktober 1991\n(Neufassung der Regelung Nr. 16 BGBI. 1997 II S. 1518)\nPolen am 13. November 1992\nRussische Föderation am 8. April 1996 Estland am 23. Dezember 1997\nSchweiz am 2. Februar 1996 Griechenland am 3. Dezember 1995\nKroatien am 8. Oktober 1991\nRegelung Nr. 10 Weißrußland am 2. Juli 1995\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-\nfahrzeuge hinsichtlich der Funkentstörung\nRege I u n g Nr. 17\n(BGBI. 1970 II S. 57; 1972 II S. 256; 1979 II S. 381)\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-\nGriechenland am 3. Dezember 1995\nfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und\nKroatien am 8. Oktober 1991 Kopfstützen\nWeißrußland am 2. Juli 1995\n(Neufassung der Regelung Nr. 17 BGBI. 1992 II S. 279;\nRege I u n g Nr. 11 1996 II S. 2482)\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Griechenland am 3. Dezember 1995\nfahrzeuge hinsichtlich der Türschlösser und Türaufhän- Kroatien am 8. Oktober 1991\ngungen Schweiz am 2. Februar 1996\n(Neufassung der Regelung Nr. 11 BGBI. 1989 II S. 634) Weißrußland am 2. Juli 1995\nGriechenland am 3. Dezember 1995\nKroatien am 8. Oktober 1991 Regelung Nr. 18\nÖsterreich am 13. April 1998 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-\nWeißrußland am 2. Juli 1995 fahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte\nBenutzung\nRegelung Nr. 12\n(Neufassung der Regelung Nr. 18 BGBI. 1985 II S. 1094)\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-\nfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers Griechenland am 3. Dezember 1995\nvor der Lenkanlage bei Unfallstößen Kroatien am 8. Oktober 1991\n(Neufassung der Regelung Nr. 12 BGBI. 1989 II S. 530) Weißrußland am 2. Juli 1995\nGriechenland am 3. Dezember 1995\nSchweiz am 2. Februar 1996 Regelung Nr. 19\nSlowenien am 1. Oktober 1994 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der\nUngarn am 7. September 1997 Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge\nWeißrußland am 2. Juli 1995 (Neufassung der Regelung Nr. 19 BGBI. 1994 II S. 2427;\n1997 II S. 1102)\nRegelung Nr. 13\nGriechenland am 3. Dezember 1995\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-\nzeuge der Klassen M, N und O hinsichtlich der Bremsen Kroatien am 8. Oktober 1991\nSchweiz am 2. Februar 1996\n(Neufassung der Regelung Nr. 13 BGBI. 1998 II S. 98)\nWeißrußland am 2. Juli 1995\nGriechenland am 3. Dezember 1995\nKroatien am 8. Oktober 1991\nSchweden am 2. August 1997 Regelung Nr. 20\nSchweiz am 2. Februar 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-\nWeißrußland am 2. Juli 1995 fahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H 4 -Lam-\npen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht\nRegelung Nr. 14 oder für beides\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- (Neufassung der Regelung Nr. 20 BGBI. 1997 II S. 242;\nfahrzeuge hinsichtlich der Verankerung der Sicherheits- 1074)\ngurte in Personenkraftwagen Griechenland am 3. Dezember 1995\n(Neufassung der Regelung Nr. 14 BGBI. 1995 II S. 227) Kroatien am 8. Oktober 1991\nGriechenland am 3. Dezember 1995 Russische Föderation am 8. April 1996\nKroatien am 8. Oktober 1991 Schweiz am 2. Februar 1996","1792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998\nRegelung Nr. 21 Schweden am 2. August 1997\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Schweiz am 2. Februar 1996\nfahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung Weißrußland am 2. Juli 1995\n(Neufassung der Regelung Nr. 21 BGBI. 1996 II S. 2484)\nGriechenland am 3. Dezember 1995\nRegelung Nr. 26\nKroatien am 8. Oktober 1991\n2. Februar 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-\nSchweiz am\nfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten\nRegelung Nr. 22 (BGBI. 1975 II S. 1045)\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Griechenland am 3. Dezember 1995\nSchutzhelme und ihrer Visiere für Fahrer und Mitfahrer Kroatien am 8. Oktober 1991\nvon Krafträdern und Mopeds\nSlowenien am 1. Oktober 1994\n(Neufassung der Regelung Nr. 22 BGBI. 1997 II S. 631; Weißrußland am 2. Juli 1995\n1103)\nFrankreich am 16. Mai 1995\nKroatien am 8. Oktober 1991 Regelung Nr. 27\nRumänien am 6. Mai 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Warn-\nSlowakei am 14.Januar1997 dreiecke\nTschechische Republik am 26. Mai 1995 (BGBI. 1988 II S. 158)\nRegelung Nr. 23 Estland am 23. Dezember 1997\n· Schweiz am 2. Februar 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rück-\nfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Slowakei am 14. Januar 1997\n(Neufassung der Regelung Nr. 23 BGBI. 1994 II S. 1022) Slowenien am 1. Oktober 1994\nTschechische Republik am 26. Mai 1995\nGriechenland am 3. Dezember 1995\nWeißrußland am 2. Juli 1995\nKroatien am 8. Oktober 1991\nSchweiz am 2. Februar 1996\nWeißrußland am 2. Juli 1995 Regelung Nr. 28\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Ein-\nRegelung Nr. 24\nrichtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hin-\nEinheitliche Bedingungen für sichtlich ihrer Schallzeichen\n1. die Genehmigung der Motoren mit Selb~tzündung (BGBI. 1975 II S. 1045, 1061; 1997 II S. 697)\n(Dieselmotoren) hinsichtlich der Emission sichtbarer\nluftverunreinigender Stoffe Griechenland am 3. Dezember 1995\nKroatien am 8. Oktober 1991\nII. die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des\nEinbaues eines Motors mit Selbstzündung (Dieselmo- Schweiz am 2. Februar 1996\ntors) eines genehmigten Typs Weißrußland am 2. Juli 1995\nIII. die Genehmigung der mit einem Motor mit Selbstzün-\ndung (Dieselmotor) ausgerüsteten Kraftfahrzeuge hin-\nRegelung Nr. 30\nsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender\nStoffe aus dem Motor Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luft-\nreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger\nIV. die Messung der Leistung von Motoren mit Selbst-\nzündung (Dieselmotoren) (Neufassung der Regelung Nr. 30 BGBI. 1995 II S. 228;\n1997 II S. 758)\n(Neufassung der Regelung Nr. 24 BGBI. 1998 II S. 316)\nGriechenland am 3. Dezember 1995\nGriechenland am 3. Dezember 1995\nKroatien am 8. Oktober 1991 Kroatien am 8. Oktober 1991\nSchweiz am 2. Februar 1996 Weißrußland am 2. Juli 1995\nWeißrußland am 2. Juli 1995\nRegelung Nr. 34\nRegelung Nr. 25\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von in\nzeuge hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren\nFahrzeugsitze einbezogenen und von nicht einbezogenen\nKopfstützen (BGBI. 1983 II S. 626)\n(Neufassung der Regelung Nr. 25 BGBI. 1992 II S. 182; Russische Föderation am 8. April 1996\n1996 II S. 2485) Slowenien am 15. Juli 1996\nGriechenland am 3. Dezember 1995 Ungarn am 7. September 1997\nKroatien am 8. Oktober 1991 Weißrußland am 2. Juli 1995","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1793\nRegelung Nr. 35 Regelung Nr. 42\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-\nzeuge hinsichtlich der Anordnung der fußbetätigten Ein- fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorderen und hinteren\nrichtungen Schutzeinrichtungen (Stoßstangen usw.)\n(Neufassung der Regelung Nr. 35 BGBI. 1998 II S. 1133) (BGBI. 1983 II S. 626)\nKroatien am 8. Oktober 1991 Weißrußland am 2. Juli 1995\nLuxemburg am 26. November 1996\nRegelung Nr. 43\nWeißrußland am 2. Juli 1995\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung des\nSicherheitsglases und der Verglasungswerkstoffe\nRegelung Nr. 37\n(Neufassung der Regelung Nr. 43 BGBI. 1990 II S. 854)\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von\nGlühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten Griechenland am 3. Dezember 1995\nvon Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern Kroatien am 8. Oktober 1991\n(Neufassung der Regelung Nr. 37 BGBI. 1995 II S. 405) Weißrußland am 2. Juli 1995\nGriechenland am 3. Dezember 1995 Regelung Nr. 44\nKroatien am 8. Oktober 1991 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rück-\nSchweiz am 2. Februar 1996 halteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen\nWeißrußland am 2. Juli 1995 (BGBI. 1984 II S. 458; 1987 II S. 294; 1992 II S. 75)\nEstland am 23. Dezember 1997\nRegelung Nr. 38\nSchweiz am 2. Februar 1996 -\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Slowenien am 15. Juli 1996\nNebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhän-\nSpanien am 2. April 1996\nger\n(BGBI. 1978 II S. 1252) Regelung Nr. 45\nGriechenland am 3. Dezember 1995 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von\nKroatien am 8. Oktober 1991 Scheinwerfer-Reinigungsanlagen für Kraftfahrzeuge und\nSchweiz am 2. Februar 1996 der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Scheinwerfer-Reini-\ngungsanlagen\nWeißrußland am 2. Juli 1995\n(BGBI. 1986 II S. 575)\nRegelung Nr. 39 Russische Föderation am 8. April 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- Slowenien am 15. Juli 1996\nzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtun-\ngen einschließlich ihres Einbaues Regelung Nr. 46\n(BGBI. 1983 II S. 584) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rück-\nspiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln an Kraft-\nGriechenland am 3. Dezember 1995 fahrzeugen\nKroatien am 8. Oktober 1991 (Neufassung der Regelung Nr. 46 BGBI. 1991 II S. 1030)\nWeißrußland am 2. Juli 1995\nGriechenland am 3. Dezember 1995\nSlowenien am 1. Oktober 1994\nRegelung Nr. 40\nWeißrußland am 2. Juli 1995\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-\nräder hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase Regelung Nr. 47\naus Motoren mit Fremdzündung\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der\n(BGBI. 1983 II S. 584; 1993 II S. 110) Fahrräder mit Hilfsmotoren (Motorfahrräder, Mopeds) hin-\nKroatien am 8. Oktober 1991 sichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus\nMotoren mit Fremdzündung\nSpanien am 2. Februar 1997\nWeißrußland am 2. Juli 1995 (BGBI. 1981 II S. 930)\nKroatien am 8. Oktober 1991\nRegelung Nr. 41\nRegelung Nr. 48\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-\nräder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung\nzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und\n(Neufassung der Regelung Nr. 41 BGBI. 199711 S. 214) Lichtsignaleinrichtungen\nGriechenland am 3. Dezember 1995 (Neufassung der Regelung Nr. 48 BGBI. 1995 II S. 899;\nKroatien am 8. Oktober 1991 199711 s. 1335)\nRumänien am 24. September 1994 Griechenland am 3. Dezember 1995\nWeißrußland am 2. Juli 1995 Kroatien am 8. Oktober 1991","1794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998\nSchweden am 2. August 1997 Regelung Nr. 54\nWeißrußland am 2. Juli 1995 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luft-\nreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger\nRegelung Nr. 49\n(BGBI. 1986 II S. 718)\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von\nMotoren mit Selbstzündung und für Erdgas sowie mit Griechenland am 3. Dezember 1995\nFremdzündung für Flüssiggas und von Fahrzeugen, die Kroatien am 8. Oktober 1991\nmit Selbstzündungsmotoren oder Erdgasmotoren bzw. Weißrußland am 2. Juli 1995\nFlüssiggasmotoren ausgerüstet sind, hinsichtlich der\nEmission von Schadstoffen aus dem Motor Regelung Nr. 56\n(Neufassung der Regelung Nr. 49 BGBI. 1997 II S. 1334) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der\n3. Dezember 1995 Scheinwerfer für Mopeds und ihnen gleichgestellte Fahr-\nGriechenland am\nzeuge\nKroatien am 8. Oktober 1991\nam 2. Februar 1996 (Neufassung der Regelung Nr. 56 BGBI. 1998 II S. 1135)\nSchweiz\nSpanien am 2. Februar 1997 Kroatien am 8. Oktober 1991\nWeißrußland am 2. Juli 1995 Rumänien am 6. Mai 1996\nRussische Föderation am 8. April 1996\nRegelung Nr. 50 Schweiz am 2. Februar 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Weißrußland am 2. Juli 1995\nBegrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten,\nFahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen Regelung Nr. 57\nfür das hintere Kennzeichenschild für Mopeds, Krafträder Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der\nund ihnen gleichgestellte Fahrzeuge Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte\n(BGBI. 1986 II S. 1012; 1997 II S. 1104) Fahrzeuge\nKroatien am 8. Oktober 1991 (Neufassung der Regelung Nr. 57 BGBI. 1998 II S. 889)\nSchweiz am 2. Februar 1996 Kroatien am 8. Oktober 1991\nWeißrußland •am 2. Juli 1995 Österreich am 13. April 1998\nRumänien am 6. Mai 1996\nRegelung Nr. 51\nRussische Föderation am 8. April 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-\nSchweiz am 2. Februar 1996\nfahrzeuge mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer\nGeräuschentwicklung Spanien am 2. Februar 1997\nWeißrußland am 2. Juli 1995\n(Neufassung der Regelung Nr. 51 BGBI. 1997 II S. 1060)\nGriechenland am 3. Dezember 1995 Regelung Nr. 58\nKroatien am 8. Oktober 1991 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von\nSchweden am 2. August 1997\n1. Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz,\nWeißrußland am 2. Juli 1995\nII. Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus von Einrichtun-\nRegelung Nr. 52 gen eines genehmigten Typs für den hinteren Unter-\nfahrschutz,\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung des\nBaues von Kraftomnibussen (Omnibussen, Gesellschafts- III. Fahrzeugen hinsichtlich ihres hinteren Unterfahr-\nwagen) mit geringer Sitzplatzanzahl schutzes\n(BGBI. 1982 II S. 770) (BGBI. 1994 II S. 306)\nFinnland am 29. Dezember 1995 Griechenland am 3. Dezember 1995\nSlowenien am 31.Januar1997 Kroatien am 8. Oktober 1991\nVereinigtes Königreich am 19. Dezember 1997 Schweiz am 2. Februar 1996\nWeißrußland am 2. Juli 1995 Weißrußland am 2. Juli 1995\nRegelung Nr. 53 Regelung Nr. 59\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Lr Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Aus-\nFahrzeugen (Krafträdern) hinsichtlich des Anbaus der tauschschalldämpferanlagen\nBeleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (BGBI. 1997 II S. 2135)\n(BGBI. 1986 II S. 1012; 1995 II S. 35) Belgien am 1. Oktober 1983\nFrankreich am 8. Juli 1994 Finnland am 5. Juli 1988\nKroatien am 8. Oktober 1991 Frankreich am 1. Oktober 1983\nRumänien am 6. Mai 1996 Griechenland am 3. Dezember 1995\nVereinigtes Königreich am 3. September 1995 Italien am 6. April 1984\nWeißrußland am 2. Juli 1995 Jugoslawien am 17. Juli 1993","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1795\nLuxemburg am 1. Oktober 1985 Regelung Nr. 65\nNiederlande am 21.Juni1985 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von\nNorwegen am 24. Mai 1993 Kennleuchten für Blinklicht für Kraftfahrzeuge\nÖsterreich am 13. April 1998 (BGBI. 1994 II S. 108)\nPolen am 13. November 1992 Luxemburg am 26. November 1996\nRumänien am 6. Mai 1996 Rumänien am 24. September 1994\nRussische Föderation am 8. April 1996 Russische Föderation am 8. April 1996\nSchweden am 2. August 1997 Schweiz am 2. Februar 1996\nSlowakei am 18. Oktober 1992 Slowakei am 14. Januar 1997\nSlowenien am 15. Juli 1996 Slowenien am 31 . Januar 1997\nTschechische Republik am 18. Oktober 1992 Tschechische Republik am 26. Mai 1995\nUngarn am 14. November 1988\nRegelung Nr. 66\nVereinigtes Königreich am 16. August 1993\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von\nWeißrußland am 2. Juli 1995\nKraftomnibussen hinsichtlich der Festigkeit ihres Aufbaus\nRegelung Nr. 60 (BGBI. 1988 II S. 822)\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung zweirädri- Finnland am 29. Dezember 1995\nger Krafträder und Mopeds hinsichtlich der vom Fahr- Frankreich am 17. Dezember 1994\nzeugführer betätigten Bedienteile und Kennzeichnung Rumänien am 24. September 1994\nvon Bedienteilen, Kontrolleuchten und Anzeigevorrichtun- Schweiz am 2. Februar 1996\ngen Slowakei am 14. Januar 1997\n(BGBI. 1992 II S. 486; 1996 II S. 2) Slowenien am 31. Januar 1997\nFrankreich am 8. Juli 1994 Tschechische Republik am 26. Mai 1995\nRumänien am 6. Mai 1996\nRegelung Nr. 68\nRussische Föderation am 8. April 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-\nUngarn am 7. September 1997\nfahrzeuge hinsichtlich der Messung der Höchstgeschwin-\nWeißrußland am 2. Juli 1995 digkeit\n(BGBI. 1989 II S. 642; 1998 II S. 243)\nRegelung Nr. 61\nRumänien am 6. Mai 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Nutz-\nRussische Föderation am 8. April 1996\nfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor\nder Führerhausrückwand Slowakei am 14.Januar1997\nWeißrußland am 2. Juli 1995\n(BGBI. 1992 II S. 487)\nLuxemburg am 26. November 1996 Regelung Nr. 69\n1\nUngarn am 6.August1995 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von\nWeißrußland am 2. Juli 1995 Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt\nlangsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger\nRegelung Nr. 62 (BGBI. 1994 II S. 1023)\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Estland am 23. Dezember 1997\nfahrzeuge mit Lenker hinsichtlich ihrer Sicherung gegen Kroatien am 8. Oktober 1991\nunbefugte Benutzung Luxemburg am 26. November 1996\n(BGBI. 1992 II S. 1111) Norwegen am 24. Mai 1993\nRussische Föderation am 8. April 1996 Österreich am 17. August 1996\nUngarn am 7. September 1997 Russische Föderation am 8. April 1996\nWeißrußland am 2. Juli 1995 Schweiz am 2. Februar 1996\nSlowakei am 14.Januar1997\nRegelung Nr. 64 Slowenien am 18. August 1990\nTschechische Republik am 9.Juni 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahr-\nzeugen mit Noträdern Ungarn am 7. September 1997\n(BGBI. 1992 II S. 1088) Regelung Nr. 70\nFrankreich am 4. März 1995 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von\nGriechenland am 3. Dezember 1995 Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer\nRumänien am 24. September 1994 Fahrzeuge\nRussische Föderation am 8. April 1996 (BGBI. 1994 II S. 970)\nSlowenien am 31. Januar 1997 Estland am 23. Dezember 1997\nUngarn am 7. September 1997 Frankreich am 28.Juni 1996","---------------· -- -----\n1796 flundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998\nKroatien am 8. Oktober 1991 Regelung Nr. 75\nLuxemburg am 26. November 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luft-\nÖsterreich am 17. August 1996 reifen für Krafträder ·\nRumänien am 6. Mai 1996 (Neufassung der Regelung Nr. 75 BGBI. 1998 II S. 890)\nRussische Föderation am 8. April 1996 Rumänien am 6. Mai 1996\nSchweiz am 2. Februar 1996\nRussische Föderation am 8. April 1996\nSlowakei am 14.Januar1997\nSchweden am 2. August 1997\nTschechische Republik am 9.Juni 1996\nSlowenien am 15. Juli 1996\nUngarn am 7. September 1997\nUngarn am 7. September 1997\nRegelung Nr. 71\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von land-\nwirtschaftlichen Zugmaschinen hinsichtlich des Sichtfel- Regelung Nr. 76\ndes für den Fahrzeugführer\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der\n(BGBI. 1996 II S. 2526) Scheinwerfer für Mopeds, die ein Fernlicht und ein\nBelgien am 7. August 1990 Abblendlicht ausstrahlen\nFinnland am 12. April 1991 (BGBI. 1994 II S. 4)\nFrankreich am 1. August 1987\nLuxemburg am 23. Mai 1997\nItalien am 1. August 1987\nRumänien am 6. Mai 1996\nLuxemburg am 26. November 1996\nRussische Föderation am 8. April 1996\nNiederlande am 2. Mai 1988\nSchweiz am 2. Februar 1996\nNorwegen am 24. Mai 1993\nSlowakei am 14.Januar1997\nPolen am 6.Juni1992\nSlowenien am 15. Juli 1996\nRumänien am 6. Mai 1996\nRussische Föderation am 4.Januar1992\nSchweden am 2. August 1997\nSlowakei am 18. Oktober 1992 Regelung Nr. 77\nTschechische Republik am 18. Oktober 1992 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Park-\nUngarn am 7. September 1997 leuchten für Kraftfahrzeuge\nWeißrußland am 2. Juli 1995 (BGBI. 1996 II S. 2528)\nBelgien am 19. Dezember 1989\nRegelung Nr. 72\nFinnland am 12. April 1991\nEinheitliche Bedingungen für die Gen~hmigung von Kraft-\nFrankreich am 30. September 1988\nradscheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und\nFernlicht, die mit Halogenlampen (HS 1-Glühlampen) aus- Griechenland am 3. Dezember 1995\ngerüstet sind Italien am 17. September 1991\n(BGBI. 1994 II S. 2746) Luxemburg am 21.Januar1994\nRumänien am 6. Mai 1996 Niederlande am 30. September 1988\nRussische Föderation am 8. April 1996 Rumänien am 24. September 1994\nSchweden am 2. August 1997 Russische Föderation am 8. April 1996\nSchweiz am 2. Februar 1996 Schweden am 2. August 1997\nSlowakei am 14.Januar1997 Schweiz am 2. Februar 1996\nSlowenien am 31.Januar1997 Slowakei am 14.Januar1997\nUngarn am 7. September 1997 Slowenien am 15. Juli 1996\nUngarn am 6.Januar1991\nRegelung Nr. 73\nVereinigtes Königreich am 27. April 1990\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Last- Weißrußland am 2. Juli 1995\nkraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern hinsichtlich\nihres Seitenschutzes\n(BGBI. 1990 II S. 361)\nRegelung Nr. 78\nGriechenland am 3. Dezember 1995\nJugoslawien am 17. Juli 1993 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahr-\nzeugen der Klasse L hinsichtlich der Bremsen\nRumänien am 24. September 1994\nRussische Föderation am 8. April 1996 (BGBI. 1992 II S. 406)\nSchweden am 2. August 1997 Kroatien am 8. Oktober 1991\nSchweiz am 2. Februar 1996 Rumänien am 6. Mai 1996\nSlowenien am 15. Juli 1996 Russische Föderation am 8. April 1996\nWeißrußland am 2. Juli 1995 Weißrußland am 2. Juli 1995","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1797\nRegelung Nr. 79 Schweden am 17. März 1989\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- Schweiz am 2. Februar 1996\nzeuge hinsichtlich der Lenkanlage Slowakei am 14.Januar1997\n(BGBI. 1995 II S. 37; 1997 II S. 1454) Slowenien am 31.Januar1997\nBelgien am 7. August 1990 Ungarn am 7. September 1997\nFinnland am 12. April 1991 Vereinigtes Königreich am 3. September 1995\nFrankreich am 1. Dezember 1988 Weißrußland am 2. Juli 1995\nGriechenland am 3. Dezember 1995\nItalien am 3. Juli 1989 Regelung Nr. 83\nLuxemburg am 28. August 1990 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-\nNiederlande am 4. Juli 1992 zeuge hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe\naus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernis-\nNorwegen am 24. Mai 1993\nsen des Motors\nRumänien am 24. September 1994\n(Neufassung der Regelung Nr. 83 BGBI. 1995 II S. 435;\nRussische Föderation am 8. April 1996 1997 II S. 1438)\nSchweden am 16. August 1993\nFinnland am 29. Dezember 1995\nSchweiz am 2. Februar 1996\nGriechenland am 3. Dezember 1995\nSlowakei am 9.Juni 1991\nRumänien am 24. September 1994\nSlowenien am 15. Juli 1996\nRussische Föderation am 8. April 1996\nTschechische Republik am 9.Juni1991\nSchweiz am 2. Februar 1996\nUngarn am 6.Januar1991\nSlowenien am 1. Oktober 1994\nVereinigtes Königreich am 1. Dezember 1988\nWeißrußland am 2. Juli 1995\nWeißrußland am 2. Juli 1995\nRegelung Nr. 80 Reg e I u n g Nr. 84\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Sitze Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraft-\nvon Kraftomnibussen sowie dieser Fahrzeuge hinsichtlich fahrzeugen, die mit einem Verbrennungsmotor ausgerü-\nder Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung stet sind, hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs\n(BGBI. 1990 II S. 481) (BGBI. 1992 II S. 422)\nRumänien am 24. September 1994 Griechenland am 3. Dezember 1995\nRussische Föderation am 8. April 1996 Jugoslawien am 20. Juli 1991\nSlowakei am 14. Januar 1997 Norwegen am 24. Mai 1993\nTschechische Republik am 9.Juni1996 Polen am 13. November 1992\nWeißrußland am 2. Juli 1995 Rumänien am 24. September 1994\nRussische Föderation am 8. April 1996\nRegelung Nr. 81 Schweiz am 2. Februar 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rück- Slowenien am 1. Oktober 1994\nspiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln an den\nLenkern von Krafträdern mit oder ohne Beiwagen\nRegelung Nr. 85\n(BGBI. 1994 II S. 282)\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Ver-\nRumänien am 6. Mai 1996 brennungsmotoren oder elektrischen Antriebssystemen\nRussische Föderation am 8. April 1996 für den Antrieb von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N\nSlowenien am 15. Juli 1996 hinsichtlich der Messung der Nutzleistung und der höch-\nsten Dreißig-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssy-\nUngarn am 6. August 1995\nsteme\nWeißrußland am 2. Juli 1995\n(BGBI. 1992 II S. 947; 1997 II S. 1790)\nRegelung Nr. 82 Griechenland am 3. Dezember 1995\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Jugoslawien am 20. Juli 1991\nMopedscheinwerfern, die mit Halogenglühlampen (HSr Luxemburg am 8. März 1993\nGlühlampen) ausgerüstet sind Norwegen am 24. Mai 1993\n(BGBI. 1996 II S. 2642) Pol011 am 13. November 1992\nBelgien am 7. August 1990 Rumänien am 24. September 1994\nFinnland am 12. April 1991 Russische Föderation am 8. April 1996\nLuxemburg am 28. August 1990 Schweden am 2. August 1997\nNiederlande am 17. März 1989 Schweiz am 2. Februar 1996\nRumänien am 6. Mai 1996 Slowenien am 1. Oktober 1994\nRussische Föderation am 8. April 1996 Tschechische Republik am 27. August 1991","1798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998\nRegelung Nr. 86 111. Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von land- (BGBI. 1993 II S. 1990)\noder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen hinsichtlich des Belgien am 3. November 1997\nAnbaues der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen\nLuxemburg am 26. November 1996\n(BGBI. 1996 II S. 2488)\nRumänien am 24. September 1994\nBelgien am 21. Dezember 1990 Russische Föderation am 8. April 1996\nFinnland am 1. August 1990 Schweden am 2. August 1997\nItalien am 3. Dezember 1990 Slowakei am 1. September 1995\nLuxemburg am 26. November 1996 Slowenien am 15. Juli 1996\nNiederlande am 1. August 1990 Tschechische Republik am 26. Mai 1995\nRumänien am 24. September 1994 Ungarn am 6. August 1995\nSchweden am 2. August 1997\nSlowakei am 18. Oktober 1992 Regelung Nr. 90\nTschechische Republik am 18. Oktober 1992 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von\nUngarn am 6. August 1995 Ersatz-Bremsbelag-Einheiten für Kraftfahrzeuge und ihre\nVereinigtes Königreich am 3. September 1995 Anhänger\nWeißrußland am 2. Juli 1995 (BGBI. 1994 II S. 109; 1997 II S. 698)\nBelgien am 3. November 1997\nRegelung Nr. 87\nLuxemburg am 11.Juni 1995\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von\nRumänien am 6. Mai 1996\nLeuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge\nRussische Föderation am 8. April 1996\n(BGBI. 1995 II S. 36)\nSlowakei am 14.Januar1997\nBelgien am 3. November 1997 Slowenien am 15. Juli 1996\nFinnland am 1. November 1990 Tschechische Republik am 26. Mai 1995\nLuxemburg am 26. November 1996\nUngarn am 6. August 1995\nNiederlande am 4. Juli 1992\nVereinigtes Königreich am 1. November 1992\nNorwegen am 24. Mai 1993\nPolen am 13. November 1992 Regelung Nr. 91\nRussische Föderation am 8. April 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Sei-\nSchweden am 1. November 1990 tenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre\nSlowakei am 14.Januar1997 Anhänger\nSlowenien am 15. Juli 1996 (BGBI. 1994 II S. 107)\nUngarn am 7. September 1997 Belgien am 3. November 1997\nVereinigtes Königreich am 3. September 1995 Luxemburg am 11.Juni 1995\nÖsterreich am 13. April 1998\nRegelung Nr. 88\nRumänien am 6. Mai 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von retro-\nreflektierenden Reifen für Zweiradfahrzeuge Russische Föderation am 8. April 1996\nSchweiz am 2. Februar 1996\n(BGBI. 1997 II S. 327)\nSlowenien am 15. Juli 1996\nBelgien am 10. April 1991\nTschechische Republik am 26. Mai 1995\nDänemark am 7. Oktober 1997\nUngarn am 7. September 1997\nFinnland am 19. April 1994\nLuxemburg am 30. November 1997 Regelung Nr. 93\nNiederlande am 10. April 1991 Einheit!iche Bedingungen für die Genehmigung von\nNorwegen am 24. Mai 1993\n1. Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz,\nSchweden am 16. August 1993\nII. Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus einer Einrichtung\nSchweiz am 2. Februar 1996 eines genehmigten Typs für den vorderen Unterfahr-\nSlowakei am 14.Januar1997 schutz,\nUngarn am 7. September 1997 III. Fahrzeugen hinsichtlich ihres vorderen Unterfahr-\nschutzes\nRegelung Nr. 89 • (BGBI. 1995 II S. 675)\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von\nBelgien am 3. November 1997\n1. Fahrzeugen hinsichtlich der Begrenzung ihrer\nFinnland am 29. Dezember 1995\nHöchstgeschwindigkeit,\nFrankreich am 2. August 1997\nII. Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaues einer Ge-\nschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung eines ge- Italien am 24.Januar1996\nnehmigten Typs, Luxemburg am 26. November 1996","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1799\nNiederlande am 27. Februar 1994 Regelung Nr. 97\nSchweden am 2. August 1997 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahr-\nSlowakei am 14.Januar1997 zeugalarmsystemen und Kraftfahrzeugen hinsichtlich\nTschechische Republik am 9.Juni 1996 ihrer Alarmsysteme\nUngarn am 7. September 1997 (BGBI. 1996 II S. 2504)\nVereinigtes Königreich am 27. Februar 1994 Belgien am 3. November 1997\nFinnland am 24. November 1997\nFrankreich am 22. September 1996\nRegelung Nr. 94 Italien am 10. März 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Luxemburg am 23. Mai 1997\nfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei Schweden am 2. August 1997\neinem Frontalaufprall Slowakei am 14.Januar1997\n(BGBI. 1995 II S. 858; 199611 S. 2514) Tschechische Republik am 9.Juni 1996\nBelgien am 3. November 1997 Ungarn am 7. September 1997\nFinnland am 29. Dezember 1995 Vereinigtes Königreich am 1.Januar1996\nFrankreich am 1 . Oktober 1995\nRegel u ~g Nr. 98\nLuxemburg am 26. November 1996\nRussische Föderation am 8. April 1996 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-\nfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen\nSlowakei am 14.Januar1997\nTschechische Republik am 9.Juni 1996 (BGBI. 1997 II S. 215)\nUngarn am 7. September 1997 Belgien am 3. November 1997\nVereinigtes Königreich am 1. Oktober 1995 Finnland am 24. November 1997\nFrankreich am 24.Juni 1997\nLuxemburg am 23. Mai 1997\nRegelung Nr. 95 Niederlande am 15. April 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Österreich am 13. April 1998\nfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei Schweden am 2. August 1997\neinem Seitenaufprall Slowakei am 14.Januar1997\n(BGBI. 1996 II S. 2669) Tschechische Republik am 1. Juli 1997\nBelgien am 3. November 1997 Ungarn am 7. September 1997\nFrankreich am 6. Juli 1995 Vereinigtes Königreich am 12. Mai 1997\nItalien am 6. Juli 1995\nRegelung Nr. 99\nLuxemburg am 26. November 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Gas-\nRussische Föderation am 8. April 1996 entladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-\nSlowakei am 14.Januar1997 Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen\nTschechische Republik am 9.Juni 1996 (BGBI. 1996 II S. 2529)\nUngarn am 7. September 1997\nBelgien am 3. November 1997\nVereinigtes Königreich am 6. Juli 1995\nFinnland am 24. November 1997\nFrankreich am 24.Juni 1997\nLuxemburg am 23. Mai 1997\nRegelung Nr. 96\nNiederlande am 15. April 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Moto- 13. April 1998\nÖsterreich am\nren mit Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche\nSchweden am 2. August 1997\nZugmaschinen hinsichtlich der Emissionen von Schad-\nstoffen aus dem Motor Slowakei am 14.Januar1997\nTschechische Republik am 1. Juli 1997\n(BGBI. 1996 II S. 2555)\nUngarn am 7. September 1997\nBelgien am 3. November 1997\nVereinigtes Königreich am 12. Mai 1997\nFinnland am 24. November 1997\nItalien am 15. Dezember 1995 Regelung Nr. 100\nLuxemburg am 23. Mai 1997 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der batte-\nÖsterreich am 13. April 1998 riebetriebenen Elektrofahrzeuge hinsichtlich der beson-\nSlowakei am 14.Januar1997 deren Anforderungen an die Bauweise und die Betriebssi-\nSlowenien am 31.Januar1997 cherheit\nTschechische Republik am 9.Juni 1996 (BGBI. 1997 II S. 2121)\nUngarn am 7. September 1997 Belgien am 23. August 1996\nVereinigtes Königreich am 15. Dezember 1995 Dänemark am 23. August 1996","--- - - - - - -----------------\n1800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998\nEstland am 23. August 1996 Ungarn am 1.Januar1997\nFinnland am 23. August 1996 Vereinigtes Königreich am 1.Januar1997\nFrankreich am 23. August 1996 Weißrußland am 1.Januar1997\nGriechenland am 23. August 1996\nReg et u ng Nr. 102\nItalien am 23. August 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung einer\nJugoslawien am 23. August 1996\nKurzkupplungseinrichtung und von Fahrzeugen hinsieht-\nKroatien am 23. August 1996 lieh des Anbaues eines genehmigten Typs einer Kurz-\nLuxemburg am 23. August 1996 kupplungseinrichtung\nNiederlande am 23. August 1996 (BGBI. 1997 II S. 2122)\nNorwegen am 23. August 1996\nBelgien am 13. Dezember 1996\nÖsterreich am 23. August 1996\nDänemark am 13. Dezember 1996\nPolen am 23. August 1996\nEstland am 13. Dezember 1996\nPortugal am 23.August.1996 Finnland am 13. Dezember 1996\nRumänien am 23. August 1996 Frankreich am 13. Dezember 1996\nRussische Föderation am 23. August 1996 Griechenland am 13. Dezember 1996\nSchweden am 23. August 1996 Italien am 13. Dezember 1996\nSchweiz am 23. August 1996 Jugoslawien am 13. Dezember 1996\nSlowakei am 23. August 1996 Kroatien am 13. Dezember 1996\nSlowenien am 23. August 1996 Luxemburg am 13. Dezember 1996\nSpanien am 23. August 1996 Niederlande am 13. Dezember 1996\nTschechische Republik am 23. August 1996 Norwegen am 13. Dezember 1996\nUngarn am 23. August 1996 Österreich am 13. Dezember 1996\nVereinigtes Königreich am 23. August 1996 Polen am 13. Dezember 1996\nWeißrußland am 23. August 1996 Portugal am 13. Dezember 1996\nRumänien am 13. Dezember 1996\nRegelung Nr. 101 Russische Föderation am 13. Dezember 1996\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Per- Schweden am 13. Dezember 1996\nsonenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren hinsichtlich Schweiz am 13. Dezember 1996\nder Messung der Kohlendioxidemission und des Kraft- Slowakei am 13. Dezember 1996\nstoffverbrauches und der Fahrzeuge der Klassen M1 und\nSlowenien am 13. Dezember 1996\nN1 mit elektrischer Antriebsgruppe hinsichtlich der Mes-\nsung des Stromverbrauches und der Reichweite Spanien am 13. Dezember 1996\nTschechische Republik am 13. Dezember 1996\n(BGBI. 1998 II S. 242)\nUngarn am 13. Dezember 1996\nBelgien am 1.Januar1997\nVereinigtes Königreich am 13. Dezember 1996\nDänemark am 1.Januar1997\nWeißrußland am 13. Dezember 1996\nEstland am 1.Januar1997\nFinnland am 1.Januar1997 Regelung Nr.103\nFrankreich am 1.Januar1997 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Aus-\nGriechenland am 1. Januar 1997 tauschkatalysatoren für Kraftfahrzeuge\nItalien am 1.Januar1997 (BGBI. 1997 II S. 1758)\nJugoslawien am 1.Januar1997 Belgien am 23. Februar 1997\nKroatien am 1.Januar1997 Dänemark am 23. Februar 1997\nLuxemburg am 1.Januar1997 Estland am 23. Februar 1997\nNiederlande am 1.Januar1997 Finnland am 23. Februar 1997\nNorwegen am 1. Januar 1997 Frankreich am 23. Februar 1997\nÖsterreich am 1.Januar1997 Griechenland am 23. Februar 1997\nPolen am 1.Januar1997 Italien am 23. Februar 1997\nPortugal am 1.Januar1997 Jugoslawien am 23. Februar 1997\nRumänien am 1.Januar1997 Kroatien am 23. Februar 1997\nRussische Föderation am 1.Januar1997 Luxemburg am 23. Februar 1997\nSchweden am 1.Januar1997 Niederlande am 23. Februar 1997\nSchweiz am 1.Januar1997 Norwegen am 23. Februar 1997\nSlowakei am 1.Januar1997 Österreich am 23. Februar 1997\nSlowenien am 1.Januar1997 Polen am 23. Februar 1997\nSpanien am 1.Januar1997 Portugal am 23. Februar 1997\nTschechische Republik am 1. Januar 1997 Rumänien am 23. Februar 1997","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998 1801\nRussische Föderation am 23. Februar 1997 Jugoslawien am 15.Januar1998\nSchweden am 23. Februar 1997 Kroatien am 15.Januar1998\nSchweiz am 23. Februar 1997 Luxemburg am 15.Januar1998\nSlowakei am 23. Februar 1997 Niederlande am 15.Januar1998\nSlowenien am 23. Februar 1997 Norwegen am 15.Januar1998\nSpanien am 23. Februar 1997 Österreich am 15.Januar1998\nTschechische Republik am 23. Februar 1997 Polen am 15.Januar1998\nUngarn am 23. Februar 1997 Portugal am 15.Januar1998\nVereinigtes Königreich am 23. Februar 1997 Rumänien am 15.Januar1998\nWeißrußland am 23. Februar 1997 Russische Föderation am 15.Januar1998\nSchweden am 15.Januar1998\nRegelung Nr.104\nSchweiz am 15.Januar1998\nEinheitliche Bedingungen für die Genehmigung retrore- Slowakei am 15.Januar1998\nflektierender Markierungen für schwere und lange Fahr-\nSlowenien am 15.Januar1998\nzeuge und ihre Anhänger\nSpanien am 15.Januar1998\n(BGBI. 1998 II S. 1134) Tschechiscl)e Republik am 15.Januar1998\nBelgien am 15.Januar1998 Ungarn am 15.Januar1998\nDänemark am 15.Januar1998 Vereinigtes Königreich am 15.Januar1998\nEstland am 15.Januar1998 Weißrußland am 15.Januar1998\nFinnland am 15.Januar1998\nFrankreich am 15.Januar1998 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nGriechenland am 15. Januar 1998 Bekanntmachung vom 11. November 1994 (BGBI. 1995 II\nItalien am 15.Januar1998 s. 9).\nBonn, den 6. Juli 1998\nBundesministerium für Verkehr\nIm Auftrag\nGrupe\nBekanntmachung\ndes deutsch-ivorischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 7. Juli 1998\nDas in Abidjan am 19. September 1997 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Cöte d'lvoi-\nre über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti-\nkel 5\nam 19. September 1997\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 7. Juli 1998\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger","1802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1998\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Cöte d'lvoire\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(,,Sektorprogramm Grundbildung\"\n[Programme sectoriel Enseignement primaire])\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, finden die\nBestimmungen dieses Abkommens Anwendung.\nund\nFinanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnah-\ndie Regierung der Republik Cote d'lvoire -\nmen werden in Darlehn umgewandelt, wenn sie nicht für solche\nMaßnahmen verwendet werden.\nim Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nCöte d'lvoire, Artikel 2\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die\nim Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-\nvertiefen, ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehns\nzu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutsch-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen land geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,\nDie Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit\nnicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr der ent-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in\nsprechende Darlehnsvertrag abgeschlossen wurde. Für den in\nder Republik Cote d'lvoire beizutragen,\nArtikel 1 genannten Betrag endet diese Frist mit Ablauf des\n31. Dezember 2004.\nunter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift vom 5. Sep-\ntember 1996 der Verhandlungen zwischen den beiden Regierun-\ngen über wirtschaftliche Zusammenarbeit - Artikel 3\nDie Regierung der Republik Cöte d'lvoire stellt die Kreditan-\nsind wie folgt übereingekommen: stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\nöffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß\nArtikel 1 und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der\nRepublik Cöte d'lvoire erhoben werden.\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Regierung der Republik Cote d'lvoire, von der Kreditan-\nstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Sek- Artikel 4\ntorprogramm Grundbildung\" [Programme sectoriel Enseigne- Die Regierung der Republik Cöte d'lvoire überläßt bei den sich\nment primaire] ein Darlehn bis zu 15 000 000,00 DM (in Worten: aus der Gewährung des Darlehns ergebenden Transporten von\nfünfzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prü- Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren\nfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft\n(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der\nmen zwischen den Vertragsparteien durch andere Vorhaben er- Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-\nsetzt werden. land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls\ndie für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-\n(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der lichen Genehmigungen.\nRegierung der Republik Cote d'lvoire zu einem späteren Zeit-\npunkt ermöglicht, ein weiteres Darlehn oder einen Finanzierungs-\nArtikel 5\nbeitrag zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen\nzur Durchführung und Betreuung des Vorhabens von der Kredit- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Abidjan am 19. September 1997 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHans-Albrecht Schraepler\nFür die Regierung der Republik Cöte d'lvoire\nEmile Constant Bombet"]}