{"id":"bgbl2-1998-26-6","kind":"bgbl2","year":1998,"number":26,"date":"1998-07-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1998/26#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1998-26-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1998/bgbl2_1998_26.pdf#page=17","order":6,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen","law_date":"1998-05-29T00:00:00Z","page":1401,"pdf_page":17,"num_pages":5,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 1998 1401\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung\nbakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen\nsowie über die Vernichtung solcher Waffen\nVom 29. Mai 1998\nDas Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von\nToxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBI. 1983 II S. 132) ist\nnach seinem Artikel 14 Abs. 4 für\nLitauen am 10. Februar 1998\nin Kraft getreten.\nLitauen hat seine Beitrittsurkunde am 10. Februar 1998 in London hinterlegt.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n6. April 1998 (BGBI. II S. 964).\nBonn, den 29. Mai 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi lger\nBekanntmachung\ndes deutsch-chinesischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit 1997\nVom 29. Mai 1998\nDas in Peking am 20. Oktober 1997 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Volksrepublik China\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 1997 ist nach seinem\nArtikel 6\nam 20. Oktober 1997\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 29. Mai 1998\nB u ndesm in isteri um\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger","1402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 1998\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Volksrepublik China\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 1997\nDie Regierung der Bundsrepublik Deutschland hilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung bezie-\nhungsweise als Vorhaben des Umweltschutzes die beson-\nund\nderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines\ndie Regierung der Volksrepublik China - Finanzierungsbeitrags erfüllen.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepu- Regierung der Volksrepublik China zu einem späteren Zeitpunkt\nermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur\nblik China,\nVorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Ab-\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und satz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederauf-\nzu vertiefen, bau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen\nAnwendung.\nin dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- (3) Kann bei den in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Vor-\nhungen die Grundlage dieses Abkommens ist, haben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht\nes die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik China, von der KfW für diese Vorhaben bis zur\nder Volksrepublik China beizutragen, Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu\nerhalten.\nunter Bezugnahme auf das Abkommen vom 10. Juni 1985 über\nFinanzielle Zusammenarbeit einschließlich des dazugehörenden (4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein-\nBriefwechsels und auf die Vereinbarung vorn 11./12. Dezember vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\n1986 zur Änderung dieses Abkommens sowie land und der Regierung der Volksrepublik China durch andere\nVorhaben ersetzt werden.\nunter Bezugnahme auf das Protokoll über die 15. Sitzung der (5) Werden die in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Vor-\nGemischten Kommission für entwicklungspolitische Zusammen- haben durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen\narbeit vom 22. Mai 1997 - Infrastruktur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung\nersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung\nsind wie folgt übereingekommen: im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzie-\nrungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.\nArtikel 1 (6) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nahmen werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für\nes der Regierung der Volksrepublik China, von der Kreditanstalt solche Maßnahmen verwendet werden.\nfür Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main,\na) für die Vorhaben Artikel 2\naa) Windpark 111, Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-\ngungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden und das\nbb) Kreditprogramm II für Klein- und Mittelindustrie (KMU), Verfahren der Auftragsvergabe, bestimmen die zwischen der\ncc) Eisenbahnelektrifizierung 1. Phase Shenyang-Chang- Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Ministerium für Außen-\nchun, handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Volksrepublik\nChina zu schließenden Verträge. Auf diese Verträge findet das\ndd} Schiffsbagger\nRecht des Ortes Anwendung, an dem das Abkommen vom\nDarlehen bis zu insgesamt 146 000 000,- DM (in Worten: 10. Juni 1985 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\neinhundertsechsundvierzig Millionen Deutsche Mark) zu er- Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über\nhalten, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit fest- Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wurde. Die Zusage\ngestellt worden ist, der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb\neiner Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechen-\nb) für die Vorhaben\nden Darlehens- und Finanzierungsverträge abgeschlossen\naa) Armutsminderung, wurden. Für die in Artikel 1 genannten Beträge ist dies der\nbb) Aufforstung Yunnan und Chongqing 31. Dezember 2005.\neinen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 34 000 000,-\nArtikel 3\nDM (in Worten: vierunddreißig Millionen Deutsche Mark) zu\nerhalten, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit Die Regierung der Volksrepublik China stellt die Kreditanstalt\nfestgestellt und bestätigt worden ist, daß sie als eine selbst- für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 1998 1403\nliehen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß Artikel 5\nund der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der\nIm übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten\nVolksrepublik China erhoben werden können.\nAbkommens vom 10. Juni 1985 sowie des dazugehörenden\nBriefwechsels in der durch die Vereinbarung vom 11J12. Dezem-\nArtikel 4 ber 1986 geänderten Fassung auch für dieses Abkommen.\nFür die sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finan-\nArtikel 6\nzierungsbeiträge ergebenden Transporte treffen die beiden\nRegierungen eine beide Seiten befriedigende Regelung. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Peking am 20. Oktober 1997 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher, chinesischer und englischer Sprache,\nwobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-\nlegung des deutschen und des chinesischen Wortlauts ist der\nenglische Wortlaut maßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nC. D. Sp_ranger\nFür die Regierung der Volksrepublik China\nWu Yi\nBekanntmachung\ndes deutsch-simbabwischen Abkommens\nüber die Zusammenarbeit in den Bereichen\nKultur, Erziehung und Wissenschaft\nVom 4. Juni 1998\nDas in Harare am 29. März 1996 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Simbabwe\nüber die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Erzie-\nhung und Wissenschaft ist nach seinem Artikel 13\nam 4. Februar 1998\nin Kraft getreten; es wird nebst seiner dazugehörigen\nAnlage nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 4. Juni 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nG. Westdickenberg","1404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 1998\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Simbabwe\nüber die Zusammenarbeit in den Bereichen\nKultur, Erziehung und Wissenschaft\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland tionsmaterial und Lehrfilmen sowie die Veranstaltung ent-\nsprechender Fachausstellungen zu fördern und\nund\nd) engere Verbindungen zwischen den Hochschulen, Schulen,\ndie Regierung der Republik Simbabwe -\nEinrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie\nin dem Wunsch, die zwischen den beiden Vertragsparteien anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen\nbeider Länder zu fördern.\nbestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu fördern,\nin dem Wunsch, die Beziehungen zwischen beiden Völkern in Artikel 5\nden Bereichen Kultur, Erziehung und Wissenschaft zu vertiefen, Die Vertragsparteien werden bemüht sein, qualifizierten Stu-\ndenten und Wissenschaftlern der jeweils anderen Vertragspartei\nin der Überzeugung, daß der kulturelle Austausch die Zusam- Stipendien zur Ausbildung, zur Fortbildung und zu Forschungs-\nmenarbeit und das Verständnis zwischen ihren Völkern fördern arbeiten zur Verfügung zu stellen, sofern die Voraussetzungen\nwird- hierfür bestehen.\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 6\nArtikel 1 Die Vertragsparteien werden bemüht sein, das Studium der\nSprache, der Kultur und der Literatur des anderen Landes zu för-\nDie Vertragsparteien sind bestrebt, die gegenseitige Kenntnis dern.\nder Kultur ihrer Länder zu verbessern und einander bei der Er-\nreichung dieses Zieles zu helfen.\nArtikel 7\nArtikel 2 Um Kenntnisse der Kunst, Literatur und verwandter Gebiete\ndes anderen Landes zu vermitteln, werden sich die Vertrags-\n(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen der in ihren Län- parteien, sofern möglich, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit\ndern geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften und unter bemühen, einander Hilfe zu leisten, insbesondere\nden von ihnen vereinbarten Bedingungen die Gründung und\nTätigkeit kultureller Einrichtungen der jeweils anderen Vertrags- a) bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles sowie bei der\npartei im eigenen Land erleichtern und fördern. Veranstaltung von Konzerten, Theateraufführungen und\nanderen künstlerischen Darbietungen;\n(2) Kulturelle Erinrichtungen sind Kulturinstitute, allgemeinbil-\ndende und berufsbildende Schulen, nichtschulische Bildungs- b) bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organisa-\neinrichtungen, ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln tion von Vorträgen und Vorlesungen;\nfinanzierte Einrichtungen der Wissenschaftsorganisationen, c) bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern\nBibliotheken, Lesesäle sowie öffentlich-rechtliche Forschungs- der verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbeson-\neinrichtungen. dere der Literatur, der Musik sowie der darstellenden und bil-\ndenden Künste;\nArtikel 3 d) bei der Förderung der Zusammenarbeit, beim Erfahrungsaus-\nDer Status der kulturellen Einrichtungen, von deren entsandten tausch sowie bei der Teilnahme an Tagungen und ähnlichen\nFachkräfte sowie anderen, im Rahmen der kulturellen Zusam- Veranstaltungen;\nmenarbeit im offiziellen Einzelauftrag entsandten Fachkräfte, e) bei der Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des\nwird in der Anlage zu diesem Abkommen geregelt, die Bestand- Verlagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie\nteil dieses Abkommens ist. Die Anlage tritt gleichzeitig mit dem beim Austausch von Fachleuten und Material;\nAbkommen in Kraft.\nf) bei der Herausgabe von Übersetzungen von Werken der\nschöngeistigen, der wissenschaftlichen und der Fachliteratur.\nArtikel 4\nMit dem Ziel, zur uneingeschränkten Zusammenarbeit unter- Artikel 8\neinander zu ermutigen, werden die Vertragsparteien bemüht\nDie Vertragsparteien werden, sofern möglich, auf dem Gebiet\nsein,\ndes Filmwesens, des Fernsehens und des Hörfunks die betref-\na) die gegenseitige Entsendung von Delegationen zum Zweck fenden Anstalten in ihren Ländern zur Zusammenarbeit sowie zur\nder Information und des Erfahrungsaustauschs zu unterstüt- Herstellung und zum Austausch von Filmen und anderen audio-\nzen; visuellen Medien ermutigen.\nb) den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwal-\ntungspersonal, Lehrkräften, Ausbildern, Studenten, Schülern Artikel 9\nund Auszubildenden zu Informations-, Studien-, Forschungs-\nDie Vertragsparteien werden bestrebt sein, den Jugendaus-\nund Ausbildungsaufenthalten zu unterstützen;\ntausch sowie die Zusammenarbeit zwischen den Jugendorgani-\nc) den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und sationen und Institutionen der außerschulischen Jugendbildung\ndidaktischer Literatur, von Lehr-, Anschauungs- und lnforma- zu fördern.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 1998 1405\nArtikel 10 die Bilanz des im Rahmen dieses Abkommens erfolgten Aus-\ntauschs zu ziehen und Empfehlungen für die weitere kulturelle\nDie Vertragsparteien werden Sportler und Sportlerinnen ihrer\nZusammenarbeit zu erarbeiten.\nLänder zu Begegnungen ermutigen und bestrebt sein, eine enge-\nre Zusammenarbeit im Bereich des Sports zu fördern.\nArtikel 13\nArtikel 11 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver-\ntragsparteien einander notifiziert haben, daß die erforderlichen\nDie Vertragsparteien ermöglichen direkte Kontakte zwischen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Ab-\ngesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen wie Gewerk- kommens erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens des Abkommens\nschaften, Kirchen und Glaubensgemeinschaften, politischen und wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation angesehen.\nsonstigen Stiftungen mit dem Ziel einer Zusammenarbeit. Sie\nermutigen solche nichtstaatlichen Organisationen, Vorhaben\nArtikel 14\ndurchzuführen, die auch den Zielen dieses Abkommens dienen.\nDieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach\nverlängert sich die Geltungsdauer um jeweils drei Jahre, sofern\nArtikel 12\nes nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von sechs Mona-\nDie Vertragsparteien werden auf Ersuchen einer Vertragspartei ten vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekündigt\nabwechselnd im einen und anderen land zusammentreten, um wird.\nGeschehen zu Harare am 29. März 1996 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\n, Dr. Norwin Gf. Leutrum\nFür die Regierung der Republik Simbabwe\nMangwende\nAnlage\nzum Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Simbabwe\nüber die Zusammenarbeit in den Bereichen\nKultur, Erziehung und Wissenschaft\n1. Die Bestimmungen dieser Anlage gelten für die in Artikel 2 jeweils geltenden Abkommen zwischen der Bundesrepublik\ndes Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen, deren Deutschland und der Republik Simbabwe zur Vermeidung\nFachkräfte und andere Fachkräfte, die von den Vertrags- der Doppelbesteuerung und nach den jeweils geltenden son-\nparteien im Rahmen der Zusammenarbeit auf kulturellem, stigen Gesetzen und Rechtsvorschriften.\nwissenschaftlichem, pädagogischem und sportlichem Gebiet\nim offiziellen Auftrag entsandt oder vermittelt werden. 4. Die Vertragsparteien gewähren den in Artikel 2 des Abkom-\nmens genannten kulturellen Einrichtungen der jeweils ande-\n2. Die Fachkräfte, die als Berater, Forscher, Wissenschaftler, ren Vertragspartei für die von ihnen erbrachten Leistungen\nLehrer, Professoren, Dozenten oder Verwaltungskräfte tätig umsatzsteuerliche Vergünstigungen im Rahmen der gelten-\nsein sollen, werden den Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften.\na) an den in beiden Ländern gegründeten kulturellen Einrich- 5. Die Vertragsparteien\ntungen ansässig sein;\na) stellen den Fachkräften sowie ihren Familienangehörigen\nb) an Hochschulen, polytechnische und sonstige Bildungs- auf Antrag eine Aufenthaltsgenehmigung gemäß den\neinrichtungen entsandt; jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften\nc) von den offiziell benannten Stellen der Vertragsparteien gebührenfrei und bevorzugt aus. Diese Aufenthaltsgeneh-\nvermittelte schulische Fachberater und Lehrer sein oder migung berechtigt zur mehrfachen Ein- und Ausreise\nwährend ihrer Gültigkeitsfrist; Aufenthaltserlaubnisse\nd) Personal anderer Einrichtungen sein, die in künftigen müssen vor der Ausreise bei einer diplomatischen und\nÜbereinkünften zwischen den Vertragsparteien vorge- konsularischen Vertretung des Gastlandes eingeholt wer-\nsehen sind. Für die Tätigkeit an den in Artikel 2 des den. Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis\nAbkommens genannten kulturellen Einrichtungen benö- können im Gastland gestellt werden;\ntigen die entsandten und vermittelten Fachkräfte keine\nArbeitserlaubnis. b) gestatten den Fachkräften sowie ihren Familienangehöri-\ngen im Rahmen des in beiden Ländern geltenden Zoll-\n3. Die steuerliche Behandlung der Gehälter und Bezüge der und Verbrauchssteuerrechts die abgabenfreie Ein- und\nunter Nummer 1 genannten Personen richtet sich nach dem Ausfuhr der persönlichen Habe und des Umzugsguts;"]}