{"id":"bgbl2-1998-23-20","kind":"bgbl2","year":1998,"number":23,"date":"1998-07-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1998/23#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1998-23-20/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1998/bgbl2_1998_23.pdf#page=8","order":20,"title":"Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1998-05-11T00:00:00Z","page":1152,"pdf_page":8,"num_pages":9,"content":["1152               Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 1998\nArtikel 3                               Durchführung der in Artikel 3 erwähnten Verträge in der Republik\nGhana erhoben werden.\nDie Verwendung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Be-\nträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt\nwerden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen                                      Artikel 5\ndie zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Emp-\nDie Regierung der Republik Ghana überläßt bei den sich aus\nfängern der Darlehen und Finanzierungsbeiträge zu schließenden\nder Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge\nVerträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden\nergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und\nRechtsvorschriften unterliegen. Die Zusagen der in Artikel 1\nLuftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der\ngenannten Beträge entfallen, soweit nicht innerhalb einer Frist\nVerkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die\nvon acht Jahren die entsprechenden Darlehensverträge abge-\ngleichberechtigte Beteiligung der Verehrsunternehmen mit Sitz in\nschlossen wurden. Für die in Artikel 1 genannten Beträge endet\nder Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,\ndiese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2004.\nund erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-\nkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nArtikel 4\nDie Regierung der Republik Ghana stellt die Kreditanstalt für\nArtikel 6\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\nlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und              Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Accra am 25. März 1998 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nNakonz\nFür die Regierung der Republik Ghana\nRichard Kwame Peprah\nBekanntmachung\ndes deutsch-madagassischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 11. Mai 1998\nDas in Antananarivo am 8. April 1998 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Mada-\ngaskar über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem\nArtikel 5\nam 8. April 1998\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 11. Mai 1998\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nGoerdeler","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 1998                          1153\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Madagaskar\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben „Basisgesundheit Region Mahajanga\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                  (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund\nund der Regierung der Republik Madagaskar durch andere Vor-\ndie Regierung der Republik Madagaskar -                haben ersetzt werden.\nim Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen                                      Artikel 2\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nMadagaskar,                                                             Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die\nBedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nim Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-       Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-\nnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu         ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, und dem Empfänger des\nvertiefen,                                                           Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der\nBundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen       liegt.\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,\nArtikel 3\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in     Die Regierung der Republik Madagaskar stellt die Kreditanstalt\nder Republik Madagaskar beizutragen -                                für Wiederaufbau, Frankfurt, von sämtlichen Steuern und sonsti-\ngen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem\nsind wie folgt übereingekommen:                                   Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Ver-\ntrags in der Republik Madagaskar erhoben werden.\nArtikel 1\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht                                  Artikel 4\nes der Regierung der Republik Madagaskar, von der Kredit-\nanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben           Die Regierung der Republik Madagaskar überläßt bei den sich\naus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden\n,,Basisgesundheit Region Mahajanga\" einen Finanzierungs-\nTransporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr\nbeitrag in Höhe von bis zu insgesamt 4 000 000,- DM (in Worten:\nvier Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Dieser Betrag ent-        den Passagieren und .Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-\nstammt der Zusage des Jahres 1993.                                   unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberech-\ntigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der     Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren,\nRegierung der Republik Madagaskar zu einem späteren Zeit-            und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-\npunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-        kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\ntung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung\nund Betreuung des in Absatz 1 angeführten Vorhabens von der\nArtikel 5\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, zu erhalten, findet die-\nses Abkommen Anwendung.                                                 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Antananarivo am 8. April 1998 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nKlaus D. Sommer\nFür die Regierung der Republik Madagaskar\nHerizo Razafimahaleo","1154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 1998\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Patentzusammenarbeitsvertrages\nVom 14. Mai 1998\nDer Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale\nZusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens -\nPatentzusammenarbeitsvertrag - (BGBI. 1976 II S. 649,\n664; 1984 II S. 799, 975) wird nach seinem Artikel 63\nAbs. 2 für\n. Kroatien                               am 1. Juli 1998\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 16. Februar 1998 (BGBI. II S. 321 ).\nBonn, den 14. Mai 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi I ger\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens zur Vereinheitlichung\neinzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen\nVom 14. Mai 1998\nPo I e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Natio-\nnen am 16. Oktober 1997 die Rücknahme seines\nnach Artikel 15 Abs. 1 des Übereinkommens vom 15. März\n1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den\nZusammenstoß von Binnenschiffen (BGBI. 1972 II S. 1005)\nangebrachten Vor b eh a I t s zu Artikel 14 des Überein-\nkommens notifiziert.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 17. September 1973 (BGBI. II\nS. 1495) und vom 25. Januar 1978 (BGBI. II S. 239).\nBonn, den 14. Mai 1998\nAuswärtig e,s Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi lger","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 1998 1155\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Zollabkommens\nüber die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge\nVom 14. Mai 1998\nPo I e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Natio-\nnen am 16. Oktober 1997 die R ü c k nah m e seines\nnach Artikel 39 des Zollabkommens vom 18. Mai 1956\nüber die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßen-\nfahrzeuge (BGBI. 1961 II S. 837, 922) zu Artikel 38 des\nAbkommens abgegebenen V o r b e h a I t s notifiziert.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 25. April 1962 (BGBI. II S. 805)\nund vom 20. Mai 1996 (BGBI. 11 S. 1050).\nBonn, den 14. Mai 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi I g er\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens\nüber die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung\ngefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung\nVom 14. Mai 1998\nDas Basler übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenz-\nüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBI.\n1994 II S. 2703) wird nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für\nVenezuela                                                     am 1. Juni 1998\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n20. März 1998 (BGBI. II S. 878).\nBonn, den 14. Mai 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi I g er","1156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 1998\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens über den Straßenverkehr\nund des Europäischen Zusatzübereinkommens hierzu\nVom 14. Mai 1998\n1.\nPo I e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 16. Oktober 1997\ndie Rück nah m e des bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu dem Über-\neinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBI. 1977 II\nS. 809, 811) angebrachten Vor b eh a I t s zu Artikel 52 notifiziert.\nII.\nPo I e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 16. Oktober\n1997 die R ü c k n a h m e des bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde zu dem\nEuropäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum übereinkommen\nvom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBI. 1977 II S. 809, 986)\nangebrachten V o r b eh a I t s zu Artikel 9 notifiziert.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n30. Mai 1985 (BGBI. II S. 784) und vom 26. Februar 1997 (BGBI. II S. 751 ).\nBonn, den 14. Mai 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi I g er\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls zur Änderung des Artikels 56\ndes Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt\nVom 14. Mai 1998\nDas Protokoll vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens\nvom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBI. 1978 II S. 500)\nist für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:\nMazedonien,                                            am 3. September 1997\nehemalige jugoslawische Republik\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n27. Februar 1997 (BGBI. II S. 769).\nBonn, den 14. Mai 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi I g er","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 1998 1157\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Madrider Abkommens\nüber die internationale Registrierung von Marken\nVom 14. Mai 1998\nDas Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Regi-\nstrierung von Marken in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen und\nam 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 418; 1984 II\nS. 799) wird nach seinem Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b für\nKenia                                                       am 26. Juni 1998\nin Kraft treten.\nKenia hat die in Artikel 3b,s des Abkommens vorgesehene Erklärung abge-\ngeben.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n30. Juni 1997 (BGBI. II S. 1447).\nBonn, den 14. Mai 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. H ilger\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel\nund über die besonderen Beförderungsmittel,\ndie für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)\nVom 14. Mai 1998\nDas übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderun-\ngen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungs-\nmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) - BGBI. 1974 II\nS. 565; 1988 II S. 672, 865 -, wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für\nEstland                                                  am 6. Februar 1999\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n9. März 1998 (BGBI. II S. 382).\nBonn, den 14. Mai 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi I g er","1158        Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 1998\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Abkommens\nüber die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu\nbetreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr\nund des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge\nVom 14. Mai 1998\nP o I e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 16. Oktober 1997\ndie Rücknahme seiner zu den folgenden Übereinkommen abgegebenen\nVor b eh a I t e notifiziert:\na} Abkommen vom 4. Juni 1954 über die Zollerleichterungen im Touristen-\nverkehr (BGBI. 1956 II S. 1886, 1888);\nb} Zusatzprotokoll vom 4. Juni 1954 zu dem Abkommen vom 4. Juni 1954\nüber die Zollerleichterungen im Touristenverkehr betreffend die Einfuhr von\nWerbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr (BGBI. 1956 II\ns. 1886, 1918);\nc} Zollabkommen vom 4. Juni 1954 über die vorübergehende Einfuhr privater\nStraßenfahrzeuge (BGBI. 1956 II S. 1886, 1948).\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n17. März 1961 (BGBI. II S. 235), vom 18. November 1994 (BGBI. II S. 3768) und\nvom 20. Mai 1996 (BGBI. II S. 976).\nBonn, den 14. Mai 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi I ger\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Umweltschutzprotokolls zum Antarktisvertrag\nVom 15. Mai 1998\nDas Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum\nAntarktisvertrag (BGBI. 1994 II S. 2478; 1997 II S. 708)\nwird mit seinen Anhängen I bis IV nach seinem Artikel 23\nAbs. 2 für\nBulgarien                           am 21. Mai 1998\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 10. Februar 1998 (BGBI. II S. 299).\nBonn, den 15. Mai 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi lger","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 1998     1159\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen\nund des Europäischen Zusatzübereinkommens hierzu\nsowie des Protokolls über Straßenmarkierungen\nVom 15. Mai 1998\n1.\nDas Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen\n(BGBI. 1977 II S. 809, 893) wird 11ach seinem Artikel 39 Abs. 2 für die\nMongolei                                               am 19. Dezember 1998\nin Kraft treten.\nDie Mon g o I e i hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 46\nAbs. 2 Buchstabe a notifiziert, daß sie Muster A 8 als Gefahrenwarnzeichen und\nMuster B2 8 als Haltzeichen gewählt hat.\nPo I e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 16. Oktober 1997\ndie R ü c k nah m e des bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu dem\nÜbereinkommen angebrachten Vor b eh a I t s zu Artikel 44 des Übereinkom-\nmens notifiziert.\nU s b e k ist an hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am\n21 . November 1997 nach Artikel 46 Abs. 2 Buchstabe a notifiziert, daß es\nMuster A8 als Gefahrenwarnzeichen und Muster B2 8 als Haltzeichen gewählt\nhat.\nII.\nPo I e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 16. Oktober 1997\ndie R ü c k nahm e des bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde zu dem Europäi-\nschen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu dem übereinkommen vom\n8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen (BGBI. 1977 II S. 809, 1006)\nangebrachten Vorbehalts zu Artikel 9 des Zusatzübereinkommens notifiziert.\nIII.\nPo I e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 16. Oktober 1997\ndie Rück nah m e des bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde zu dem Protokoll\nvom 1 . März 1973 über Straßenmarkierungen zu dem Europäischen Zusatzüber-\neinkommen zu dem übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBI. 1977 II\nS. 809, 1026) angebrachten Vor b eh a I t s zu Artikel 9 des Protokolls notifiziert.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n30. Mai 1985 (BGBI. II S. 785), vom 15. Mai 1995 (BGBI. II S. 431) und vom\n24. April 1997 (BGBI. II S. 1097).\nBonn, den 15. Mai 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi I g er","1160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 1998\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt\nüber bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe\nVom 15. Mai 1998\nDas Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internatio-\nnalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todes-\nstrafe (BGBI. 1992 II S. 390} wird nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für\nNepal                                                         am 4. Juni 1998\nin Kraft treten.\nSpan i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 13. Januar\n1998 die Rück nah m e des bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu dem\nZweiten Fakultativprotokoll abgegebenen Vor b eh a I t s zu Artikel 2 notifiziert.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n20. April 1993 (BGBI. II S. 880} und vom 3. Dezember 1997 (BGBI. 1998 II S. 62}.\nBonn, den 15. Mai 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\n. Dr. Hi I g er\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes deutsch-usbekischen Investitionsförderungsvertrags\nVom 15. Mai 1998\nNach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 1997 zu dem Vertrag\nvom 28. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nUsbekistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen (BGBI. 1997 II S. 2106) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag nach\nseinem Artikel 14 Abs. 2\nam 23. Mai 1998\nin Kraft tritt.\nDie Ratifikationsurkunden sind am 22. April 1998 in Taschkent ausgetauscht\nworden.\nDer korrigierende Notenwechsel vom 15. Januar 1996 ist\nam 15. Januar 1996\nin Kraft getreten.\nBonn, den 15. Mai 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi I g er"]}