{"id":"bgbl2-1998-22-15","kind":"bgbl2","year":1998,"number":22,"date":"1998-07-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1998/22#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1998-22-15/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1998/bgbl2_1998_22.pdf#page=8","order":15,"title":"Bekanntmachung des deutsch-haitianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1998-04-27T00:00:00Z","page":1136,"pdf_page":8,"num_pages":5,"content":["1136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 1. Juli 1998\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus\nVom 27. April 1998\nDas Europäische übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des\nTerrorismus (BGBI. 197811 S. 321) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für\nBulgarien                                                               am 12. Mai 1998\nnach Maßgabe des nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-\nurkunde angebrachten Vorbehalts\nin Kraft treten.\n(Übersetzung)\n\"The Republic of Bulgaria reserves its           \"Die Republik Bulgarien behält sich nach\nright in accordance with Article 13, para-       Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens\ngraph 1, of the Convention, to refuse extra-     das Recht vor, die Auslieferung in bezug\ndition in respect of any offence mentioned       auf eine in Artikel 1 genannte Straftat abzu-\nin Article 1 which it considers to be a politi-  lehnen, die sie als politische Straftat\ncal offence. The Republic of Bulgaria shall      ansieht. Die Republik Bulgarien legt ihren\ninterpret its reservation in the sense that      Vorbehalt in dem Sinne aus, daß Tötungs-\nhomicide or offences involving homicide          delikte oder Straftaten, die ein Tötungs-\nshall not be considered as political offen-      delikt einschließen, nicht als politische\nces.\"                                            Straftaten angesehen werden.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n13. August 1997 (BGBI. II S. 1737).\nBonn, den 27. April 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi I g er\nBekanntmachung\ndes deutsch-haitianischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 27. April 1998\nDas in Port-au-Prince am 23. Oktober 1997 unterzeich-\nnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Republik\nHaiti über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem\nArtikel 5\nam 23. Oktober 1997\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 27. April 1998\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nBernhard Schweiger","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 1. Juli 1998                            1137\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Haiti\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben „Brückenbauprogramm I\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                     (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund\nund der Regierung der Republik Haiti durch andere Vorhaben\ndie Regierung der Republik Haiti -                   ersetzt werden.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen                                        Artikel 2\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nHaiti,                                                                    Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die\nBedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, und das\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch           Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und         Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finan-\nzu vertiefen,                                                         zierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundes-\nrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nin dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie-\nhungen die Grundlage dieses Abkommens ist,                                                        Artikel 3\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in        Die Regierung der Republik Haiti stellt die Kreditanstalt für\nder Republik Haiti beizutragen -                                      Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\nlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß\nsind wie folgt übereingekommen:                                     und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Haiti\nerhoben werden.\nArtikel 1\nArtikel 4\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Regierung der Republik Haiti, von der Kreditanstalt für            Die Regierung der Republik Haiti überläßt bei den sich aus der\nWiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben „Brückenbau-           Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenen Transporten\nprogramm I\" einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt               von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-\n10 500 000,- DM (in Worten: zehn Millionen fünfhunderttausend         gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,\nDeutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen Förde-           trifft keine Maßnahmen, die die Beteiligung der Verkehrsunter-\nrungswürdigkeit festgestellt worden ist.                              nehmen mit Sitz in der Bundesrepbulik Deutschland aus-\nschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der       eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen\nRegierung der Republik Haiti zu einem späteren Zeitpunkt              Genehmigungen.\nermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Durchführung und\nBetreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kredit-\nArtikel 5\nanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen\nAnwendung.                                                                Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Port-au-Prince am 23. Oktober 1997 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nJoachim-Richard Vogel\nFür die Regierung der Republik Haiti\nJean Erick Deryce","1138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 1. Juli 1998\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nVom 28. April 1998\nLet t I an d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 3. November\n1997 notifiziert, daß es die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte\n(Übersetzung)\n\"events occurring before 1 January 1_951\"    ,,Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951\neingetreten sind\"\nin dem Sinne versteht, daß es sich um\n(Übersetzung)\n\"events occurring in Europe or elsewhere     „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in\nbefore 1 January 1951 \"                      Europa oder anderswo eingetreten sind\"\nhandelt.\nU n g a r n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 8. Januar 1998\ndie Rück nah m e der bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde zu dem Abkommen\nvom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBI. 1953 II S. 559)\nabgegebenen E r k I ä r u n g nach Artikel 1 Abschnitt B Abs. 1 notifiziert und\nerklärt, daß es mit Wirkung vom 1. März 1998 die in Artikel 1 Abschnitt A enthal-\ntenen Worte\n(Übersetzung)\n\"events occuring before 1 January 1951\"      „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951\neingetreten sind\"\nin dem Sinne versteht, daß es sich um\n(Übersetzung)\n\"events occurring in Europe or elsewhere     „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in\nbefore 1 January 1951 \"                      Europa oder anderswo eingetreten sind\"\nhandelt.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n30. Juni 1989 (BGBI. II S. 636) und vom 13. Januar 1998 (BGBI. II S. 108).\nBonn, den 28. April 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. H ilger","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 1. Juli 1998 1139\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\nder Pariser Verbandsübereinkunft\nzum Schutz des gewerblichen Eigentums\nVom 29. April 1998\nDie Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen\nund am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 391; 1984 II\nS. 799) wird nach ihrem Artikel 21 Abs. 3 für\nSäo Tome und Prfncipe                                   am 12. Mai 1998\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n13. Februar 1998 (BGBI. II S. 304).\nBonn,den29.April1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi lger\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber den Beitritt des Königreichs Spanien\nund der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen\nüber das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht\nVom 29. April 1998\nDas übereinkommen vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs\nSpanien und der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur\nUnterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuld-\nverhältnisse anzuwendende Recht (BGBI. 1995 II S. 306) wird nach seinem\nArtikel 5 Abs. 2 für\nBelgien                                                  am 1. Juni 1998\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n11. Dezember 1997 (BGBI. 1998 II S. 74).\nBonn,den29.April1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hilger","1140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 1. Juli 1998\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens von 1979\nüber den Such- und Rettungsdienst auf See\nVom 29. April 1998\nDas Internationale übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungs-\ndienst auf See (BGBI. 1982 II S. 485) ist nach seinem Artikel V Abs. 3 für\nKroatien                                                am 11 . Februar 1998\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n9. April 1997 (BGBI. II S. 1018).\nBonn,den29.April1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. H ilger\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls zum Madrider Abkommen\nüber die internationale Registrierung von Marken\nVom 30. April 1998\nDas Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die inter-\nnationale Registrierung von Marken (BGBI. 1995 II S. 1016) ist nach seinem Arti-\nkel 14 Abs. 4 Buchstabe b für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nBelgien                                                 am        1. April 1998\nnach Maßgabe der in Artikel 8 Abs. 7 Buchstabe a und in Artikel 9quater\nvorgesehenen Erklärungen\nJugoslawien                                             am 17. Februar 1998\nLiechtenstein                                           am     17. März 1998\nLuxemburg                                               am        1. April 1998\nnach Maßgabe der in Artikel 8 Abs. 7 Buchstabe a und in Artikel 9quater\nvorgesehenen Erklärungen\nNiederlande                                             am        1. April 1998\nnach Maßgabe der in Artikel 8 Abs. 7 Buchstabe a und in Artikel 9quater\nvorgesehenen Erklärungen\nSlowenien                                               am      12. März 1998\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n12. November 1997 (BGBI. II S. 2221).\nBonn, den 30. April 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hilger"]}