{"id":"bgbl2-1998-2-21","kind":"bgbl2","year":1998,"number":2,"date":"1998-02-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1998/2#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1998-2-21/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1998/bgbl2_1998_2.pdf#page=22","order":21,"title":"Bekanntmachung der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) zur Einführung des supergrünen Lkw im Rahmen des multilateralen Kontingents","law_date":"1997-11-25T00:00:00Z","page":38,"pdf_page":22,"num_pages":9,"content":["38 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 1998\nBekanntmachung\nder Resolution des Ministerrates\nder Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT)\nzur Einführung des supergrünen Lkw\nim Rahmen des multilateralen Kontingents\nVom 25. November 1997\nDer Ministerrat der CEMT hat auf seiner Tagung am\n7. und 8. Juni 1995 in Wien die Resolution Nr. 95/4 zur\nEinführung des supergrünen Lkw im Rahmen des multi-\nlateralen Kontingents beschlossen.\nDie Resolution der CEMT wird nachstehend veröffent-\nlicht.\nBonn, den 25. November 1997\nBundesministerium für Verkehr\nIm Auftrag\nGrupe\nResolution\nzur Einführung des supergrünen Lkw\nim Rahmen des multilateralen Kontingents\nDer Rat der Verkehrsminister auf seiner Tagung in Wien am mit Verweis darauf, daß\n7. und 8. Juni 1995,\n- das derzeitige System des multilateralen Kontingents eine\nUnterscheidung trifft zwischen dem „normalen\" Kontingent,\nin der Erwägung, daß\nfür das die Lkw keine besonderen Bedingungen beachten\n- die Einbeziehung der neuen Mitgliedsländer der CEMT zur Ein- müssen, und dem Kontingent der „grunen Lkw\", die bestimmte\nführung vergleichbarer sozio-ökonomischer Bedingungen in Mindestbedingungen hinsichtlich lärm- und Abgasemission\nganz Europa beitragen kann; erfüllen müssen;\n- das multilaterale Kontingent der CEMT als ein wichtiges Instru- - einige Mitgliedsländer der EU das System des grünen Lkw\nment für die Einbeziehung der neuen Mitgliedsländer angese- noch nicht angenommen haben, weil in der EU (Richtlinie 91/\nhen werden kann, da es Zugang gibt zum europäischen Markt 542/EWG) bislang nur die Bestimmungen bezüglich der Ab-\nunter gleichzeitigem Bestreben, die sozialen, technischen und gasemissionen der grünen Lkw in Kraft getreten sind, während\numweltrelevanten Verpflichtungen zu harmonisieren; die Lärmvorschriften nicht vor dem 1. Oktober 1996 voll in\nKraft treten werden;\n- der Umweltschutz insbesondere im Verkehrsbereich mit dem\nAnwachsen des Verkehrsmarktes einerseits und mit dem - praktisch alle neuen Mitgliedsländer sich bereits jetzt für das\nAnsteigen der ökologischen Probleme andererseits mehr und System des grünen Lkw ausgesprochen haben;\nmehr an Bedeutung gewonnen hat;\njedoch in Kenntnis der Tatsache, daß\n- einige Mitgliedsländer der CEMT, insbesondere die neuen Mit-\ngliedsländer, eine Erhöhung des multilateralen Kontingents - einige Mitgliedsländer der EU mehrfach geltend gemacht\nwünschen, während andere, im besonderen Deutschland und haben, daß sie erst dann ihre Vorbehalte aufheben könnten,\nÖsterreich, eine erneute Aufstockung des multilateralen Kon- wenn die Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie voll und\ntingents ablehnen, sofern nicht substantielle Fortschritte ganz umgesetzt sind, d. h. nach dem 1. Oktober 1996;\nhinsichtlich der sozialen, technischen und umweltrelevanten\nNormen erzielt worden sind; beschließt,\n- somit eine Lösung gefunden werden muß, um gleichzeitig den - das derzeitige System bis zum 1. Januar 1997 beizubehalten\nIntegrationsbemühungen der neuen Mitgliedsländer und den und gleichzeitig die Länder, die andere Vorbehalte als gegen\nUmweltschutzbemühungen Rechnung zu tragen; die Einführung des grünen Lkw geltend gemacht haben, zu\ndrängen, diese in der Zwischenzeit aufzuheben;\n- auf der Ministerratstagung von Annecy hervorgehoben worden\nist, wie wichtig eine Vereinfachung des Systems des multilate- - ein Sonderkontingent für einen „supergrünen Lkw\" ab dem\nralen Kontingents ist; 1. Januar 1997 einzuführen;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 1998 39\n- den Mitgliedsländern ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit zu 6. Die Fahrzeuge müssen mit Geschwindigkeitsbegrenzern\ngeben, zwischen dem „herkömmlichen\" Kontingent, dem Kon- gern. ECE-Regelung 89 oder Richtlinie 92/24/EWG aus-\ntingent des „grünen Lkw\" und dem Kontingent des „super- gestattet sein.\ngrünen Lkw\" zu wählen;\n7. Schwere und lange Fahrzeuge müssen hinten mit reflek-\n- dem Kontingent des „supergrünen Lkw\" nach und nach tierenden Schildern gern. ECE-Regelung 70 ausgestattet\ngegenüber dem Kontingent des „grünen Lkw\" und dem her- sein.\nkömmlichen Kontingent Vorrang einzuräumen zum Beispiel 8. Die Bremsen der Fahrzeuge müssen mit einem Anti-\ndurch Austausch blockiersystem ausgestattet sein (gern. ECE-Regelung\n- einer Genehmigung für einen „grünen\" Lkw gegen zwei 13/06 oder Richtlinie 71/320/EWG, zuletzt geändert\nGenehmigungen für einen „supergrünen\" Lkw im gesamten durch Richtlinie 94/422/EWG).\nGeltungsbereich der CEMT oder 9. Die Fahrzeuge müssen mit einer Lenkvorrichtung gern.\n- einer Genehmigung für einen „herkömmlichen\" Lkw gegen ECE-Regelung 79/01 oder Richtlinie 71/320/EWG, zu-\nvier Genehmigungen für „supergrüne\" Lkw im gesamten letzt geändert durch Richtlinie 92/62/EWG, ausgestattet\nGeltungsbereich der CEMT, sein.\nwobei eine entsprechende Umrechnung wie bei der Ein- 10. Die Fahrzeuge müssen die Bedingungen bezüglich der\nführung des grünen Lkw zugrunde gelegt wird [CEMT/CM(93) technischen Überwachung lt. Richtlinie 77 /143/EWG\n12Final/Rev1 S. 4]. erfüllen. Es sind insbesondere die Richtlinien 92/54/\nEWG und 94/23/EWG (Bremsen) sowie die Richtlinie\n- die Gruppe „Straßenverkehr\" zu beauftragen, dem Stellver- 92/55/EWG (Rauchentwicklung, Inkrafttreten für Diesel-\ntreterausschuß zur Apriltagung 1996 im Hinblick auf den motoren am 1. Januar 1996) zu berücksichtigen.\nMinisterrat Mai/Juni 1996 Vorschläge zur Festlegung eines\nneuen multilateralen Kontingents zu unterbreiten, das der Entsprechend der Richtlinie ist die technische Untersu-\nEinführung ab dem 1. Januar 1997 des Kontingents von Son- chung jedes Jahr durchzuführen, so daß die Bescheini-\ndergenehmigungen für einen „supergrünen\" Lkw Rechnung gung der Übereinstimmung nicht älter als 12 Monate\nträgt; sein kann.\nbittet die Mitgliedsländer der CEMT, bis zum 31. Oktober bittet die Organisationen und die zuständigen Behörden, die in\njeden Jahres dem Sekretariat schriftlich die gewünschte Auftei- Anhang 1 (hinsichtlich Lärm und Abgase) und in Anhang II (hin-\nlung mitzuteilen, damit die Genehmigungen rechtzeitig gedruckt sichtlich der technischen Untersuchung gern. Richtlinie 77/143/\nwerden können; EWG sowie hinsichtlich des Antiblockiersystems) wiedergege-\nbenen Dokumente zur Bescheinigung, daß die vorgenannten\nbestimmt wie folgt die Vorschriften für den „supergrünen\" Kriterien hinsichtlich der Emissionsnormen und der technischen\nLkw: Normen erfüllt sind, zu verwenden;\n1. Lärmemissionen: unterstreicht, daß\n(wie in der Richtlinie 92/97 /EWG)\n- die allgemeinen Verpflichtungen aus dem multilateralen Kon-\n78 dB(A) für Fahrzeuge ~ 150 kW tingent laut der Resolution 91/2 auf jeden Fallweitergelten;\n80 dB(A) für Fahrzeuge > 150 kW\n- die für den grünen Lkw geltenden Verpflichtungen lt. den Re-\n2. Abgasemissionen: solutionen 91/2 und 92/1 unverändert bleiben;\n(wie in der Richtlinie 91/542/EWG) - die CEMT-Genehmigungen für den supergrünen Lkw nur von\nCO 4,0 g/kWh solchen Fahrzeugen genutzt werden dürfen, die den in dieser\nHC 1,1 g/kWh Resolution festgelegten technischen Spezifikationen entspre-\nNOX 7 ,0 g/kWh chen, und nur zusammen mit ordnungsgemäß ausgefüllten\nPartikel 0, 15 g/kWh Bescheinigungen, daß diese technischen Normen erfüllt sind,\ngültig sind;\n3. Mindestvorschriften im Bereich der technischen und Sicher-\nheitsnormen - die Bescheinigung über die technische Untersuchung, die die\nErfüllung der Richtlinie 77 /143/EWG nachweist, nicht älter als\n1. Mindestprofiltiefe von 2 mm bei sämtlichen Reifen der 12 Monate sein darf;\nFahrzeuge und ihrer Anhänger.\n2. Fahrzeuge und ihre Anhänger müssen hinten mit einem verweist mit Nachdruck auf den Zusammenhang zwischen\nUnterfahrschutz ausgestattet sein (entsprechend der den Bestimmungen bezüglich des „supergrünen Lkw\" und der\nECE-Regelung 58/01 oder der Richtlinie 70/221/EWG in Erhöhung des multilateralen Kontingents;\nihrer letzten geänderten Fassung 81/333/EWG).\nbeauftragt den Stellvertreterauschuß,\n3. Fahrzeuge und ihre Anhänger müssen mit einem seit-\n- ein Jahr nach Einführung über das System des supergrünen\nlichen Unterfahrschutz entsprechend der ECE-Reg~ung\nLkw Bericht zu erstatten;\n73 oder der Richtlinie 89/297 /EWG ausgestattet sein.\n- zwei Jahre nach Einführung dieses neuen Systems einen\n4. Die Fahrzeuge müssen mit einer Warnblinkanlage gern.\nweiteren Bericht darüber vorzulegen, ob die Vereinfachung\nECE-Regelung 6/01 oder Richtlinie 66/759/EWG und\ndes Systems in zufriedenstellendem Maße gelungen ist, inwie-\neinem roten Warndreieck gern. ECE-Regelung 27 /03\nweit das derzeitige System des multilateralen Kontingents\nausgerüstet sein.\ntatsächlich genutzt wird, ob eine weitere Erhöhung des Kon-\n5. Die Fahrzeuge müssen einen Fahrtenschreiber benutzen tingents ins Auge gefaßt werden soll und ob weitere Verbesse-\ngern. Verordnung 3821/85 der EG, zuletzt geändert rungen der Umwelt- und Sicherheitsnormen für nötig erachtet\ndurch VO 3688/92. werden.","40 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 1998\nAnhang 1 Nummer ..... .\nLärm- und Schadstoffanforderungen für den „supergrünen Lkw\"\nNachweis der Erfüllung der technischen Voraussetzungen gern. CEMT Resolution Nr...... .\nDie/der\nals Hersteller bestätigt, daß\nsein Bevollmächtigter im Sinne der Richtlinie 92/53/EWG oder des § 8b Abs. 2 KDV 1967 ist. 1)\nFür den Hersteller:\nDatum Unterschrift\nDie/der ............................................. als Hersteller/als im Zulassungsstaat Bevollmächtigter des nachstehend beschriebenen\nFahrzeuges bestätigt hiermit, daß dieses Fahrzeug am ............................................. mit dem Fahrzeug übereinstimmt, das am\n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . den Bestimmungen der CEMT-Resolution Nr. . . . . . . entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der\numseitig eingetragenen Angaben.\nUnterschrift des Herstellers/Bevollmächtigten im Zulassungsstaat:\nOrt Datum Unterschrift\n1) KDV \"' HGV Durchführungsbestimmungen (Österreich).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 1998 41\nFahrzeugtyp:\nFahrgestellnummer:\nMotortyp:\nMotornummer:\nMessung nach 1): ISO; ECE R.85, Richtlinie 80/1269/EWG, gern. letzter Änderung in Richtlinie 89/491/EWG\ngrößte Motorleistung (kW): bei Motordrehzahl (1/min):\nMessung nach 1): ECE R.51/02; Richtlinie 70/157/EWG, gern. letzter Änderung in Richtlinie 92/97/EWG\nHöchstwerte dB(A) 2) Motorleistung gemessene Werte dB(A)\n78 < = 150 kW\n80 > 150 kW\nam: in:\ndurch3):\nAnnäherungsgeschwindigkeit (km/h): im Getriebegang:\nMotorbremsgeräusch dB(A):\nRundumgeräusch dB(A): im Meßpunkt 2:\nim Meßpunkt 6:\nDruckluftgeräusch dB(A):\nMessung nach 1): ECE R.51/02; Richtlinie 70/157/EWG, gern. letzter Änderung in Richtlinie 92/97/EWG\nNahfeldpegel dB(A): bei Motordrehzahl (1 /min):\nMessung nach 1): ECE R.49/02; Richtlinie 88n7/EWG, gern. letzter Änderung in Richtlinie 91/542/EWG\nHöchstwerte (g/kWh) Schadstoffe gemessene Werte (g/kWh)\n4,0 CO\n1, 1 HC\n7,0 NOx\n0,15 Partikel\n1) Nichtzutreffendes streichen.\n2) Gemäß CEMT-Resolution Nr. 91/2 [CEMT/CM(91)26 final].\n3) Gemäß CEMT-Resolution Nr. 92/1 [CEMT/CM(92)8 final].","42 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 1998\nAnhang II\nTechnische Sicherheitsvorschriften für den „supergrünen Lkw\"\nNachweis der Erfüllung der technischen Voraussetzungen gern. CEMT Resolution Nr ....... zur technischen Untersuchung (Richtlinie\n77/143/EWG, zuletzt geändert durch Richtlinie 94/23/EWG) und zu den Bremssystemen (Richtlinie 71/320/EWG, zuletzt geändert\ndurch Richtlinie 91/422/EWG)\nAmtl. Kennzeichen:\nFahrzeugtyp:\nFahrgestellnummer:\nMotortyp:\nMotornummer:\nDie Gesellschaft (Bezeichnung und Anschrift) als vom Zulassungsstaat bezeichnete und direkt überwachte Einrichtung im Sinne der\nRichtlinie 77/143/EWG bescheinigt hiermit, daß am unten bezeichneten Tage das oben beschriebene Fahrzeug die Voraussetzungen\nhinsichtlich der technischen Untersuchung der Fahrzeuge und ihrer Anhänger erfüllt, und zwar insbesondere folgende Vorschriften:\n- Bremssysteme (gern. Richtlinien 92/54/EWG und 94/23/EWG)\n- Lenkung\n- Sichtverhältnisse\n- Lampen, Reflektoren und elektrische Ausrüstungen\n- Achsen, Räder, Reifen und Aufhängungen\n- Fahrgestell und Anhängepunkte im Fahrgestell\n- sonstige Ausstattung\n- Emissionen (insbesondere Rauchentwicklung gern. Richtlinie 92/55/EWG)\n- Fahrzeugidentifizierung\nentsprechend den Anforderungen der Richtlinie 77 /143/EWG, zuletzt geändert durch Richtlinie 94/23/EWG.\nEs wird außerdem bescheinigt, daß das Fahrzeug mit einem Antiblockiersystem gemäß Richtlinie 71/320/EWG, zuletzt geändert durch\nRichtlinie 91/422/EWG, ausgerüstet ist.\nUnterschrift für die vom Zulassungsstaat bezeichnete und direkt überwachte Einrichtung gern. Richtlinie 77/143/EWG:\nOrt Datum Unterschrift","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 1998 43\nAnhang III\n1. Der ersten Tabelle dieses Anhangs liegt dieselbe Argumentation zugrunde wie bei der Einführung des „grünen Lkw\" im Jahre 1993\n[CEMT/CM(93)12 Final/REV1], nämlich:\n,,Es wurde vorgeschlagen, unbeschadet der österreichischen Haltung den Gedanken eines möglichen Austauschs einer Geneh-\nmigung für einen herkömmlichen Lkw gegen zwei Genehmigungen für grüne Lkw im gesamten CEMT-Bereich festzuhalten.\"\nDies bedeutet z.B. für Deutschland (D): Festlegung eines Basiskontingents entsprechend der Gesamtzahl der am 1. Juli 1993\nverfügbaren „herkömmlichen\" Genehmigungen, das sind 342.\nAm 1. Januar 1994 wie am 1. Januar 1995 Umwandlung von (50% x 2) für grüne Lkw, das sind 342 Genehmigungen, und\n50% für herkömmliche Lkw, das sind 171. Insgesamt 513 Genehmigungen.\nAm 1. Januar 1997 Umwandlung von (50 % x 2) des grünen Kontingents von 1995 in Genehmigungen für supergrüne Lkw,\ndas sind 342 Genehmigungen, und von 50% des „grünen\" Kontingents von 1995 in Genehmigungen für „grüne\" Lkw, das sind\n171 Genehmigungen. Die Zahl der Genehmigungen für herkömmliche Lkw bleibt mit 171 unverändert. Insgesamt 684 Genehmi-\ngungen.\n2. In der zweiten Tabelle ist ein anderes Szenario dargestellt, mit dem eine substantiellere Erhöhung des Kontingents möglich ist.\nDabei wurde vorab eine Verdoppelung des multilateralen Kontingents zum 1. Januar 1997 vereinbart, d. h. am Beispiel Deutsch-\nlands (D): Festlegung eines Basiskontingents entsprechend der Anzahl der am 1. Juli 1993 verfügbaren „herkömmlichen\" Geneh-\nmigungen, das sind 342.\nAm 1. Januar 1994 wie am 1. Januar 1995 Umwandlung von (50 % x 2) für „grüne\" Lkw, das sind 342 Genehmigungen, und\nvon 50% für herkömmliche Lkw, das sind 171. Insgesamt 513 Genehmigungen.\nAm 1. Januar 1997 Verdoppelung, das sind 1 026 Genehmigungen, sofern die bis zu diesem Zeitpunkt möglichen Maximaloptionen\nverwirklicht worden sind, davon mindestens die Hälfte für „supergrün\", das sind 513 Genehmigungen für „supergrüne Lkw\", und\n513 Genehmigungen für „grüne\" oder „herkömmliche\" Lkw, was von jedem Mitgliedsland festzulegen ist.\n3. In einem dritten Szenario könnten ausgetauscht werden:\n- bis zu 50% des Basiskontingents gegen Genehmigungen für „grüne\" Lkw im Verhältnis 1 :2;\n- bis zu 50 % des Basiskontingents gegen Genehmigungen für „supergrüne\" Lkw im Verhältnis 1 : 4.\nZu einem späteren Zeitpunkt könnten sämtliche „herkömmlichen\" Genehmigungen der CEMT gegen Genehmigungen für „grüne\"\noder „supergrüne\" Lkw ausgetauscht werden. Diese Möglichkeit ist in Tabelle 3 dargestellt.","44 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 1998\nTabelle 1\nVorläufige Zahlen nach dem Stand vom 1. Januar 1997,\ndenen dieselbe Argumentation wie bei der Einführung des „grünen Lkw\"\nim Jahr 1993 zugrunde liegt [CEMT/CM(93)/12Final/REV1] und\nbei denen die Zurücknahme bestehender Vorbehalte berücksichtigt worden ist\nLand (Erinnerungs- (Erinnerungs- Gesamtzahl davon davon davon\nwert) Gesamt- wert) Gesamt- nach dem herkömmliche \"grüne\" .,supergrüne\"\nzahl nach dem zahl nach dem Stand vom Lkw Lkw Lkw\nStand vom Stand vom 1. Januar 1997 4 )\n1. Januar 1993 1. Januar 1995\nDeutschland D 228 513 684 171 171 342\nÖsterreichs) A 27 32 64 - - 64\nBelgien B 114 257 344 86 86 172\nBosnien-Herzegowina BIH (30) 30 60 15 15 30\nBulgarien BG 94 212 284 71 71 142\nKroatien HR 85 128 256 64 64 128\nDänemark DK 94 166 284 71 71 142\nSpanien E 99 224 300 75 75 150\nEstland EST 85 144 256 64 64 128\nFinnland FIN 99 224 300 75 75 150\nFrankreich F 192 288 576 144 144 288\nGriechenland GR 58 149 300 75 75 150\nUngarn H 94 212 284 71 71 142\nIrland IRL 94 141 284 71 71 142\nItalien 1 67 67 344 86 86 172\nLettland LV 85 144 256 64 64 128\nLitauen LT 85 144 256 64 64 128\nLuxemburg L 80 180 240 60 60 120\nMoldau MD (30) 30 60 15 15 30\nNorwegen N 99 186 300 75 75 150\nNiederlande NL 156 351 468 117 117 234\nPolen PL 102 230 308 77 77 154\nPortugal p 94 141 284 71 71 142\nTschechische Republik cz (94) 212 284 71 71 142\nSlowakische Republik SK (85) 192 256 64 64 128\nRumänien RO 94 141 284 71 71 142\nVereinigtes Königreich GB 99 174 300 75 75 150\nSlowenien SLO 85 128 256 64 64 128\nSchweden s 102 186 300 75 75 150\nSchweiz CH 90 203 272 68 68 136\nTürkei TR 94 141 284 71 71 142\nInsgesamt 2695 5570 9028 2241 2241 4546\n4) Sofern alle bis zu diesem Zeitpunkt möglichen Optionen verwirklicht worden sind.\nS) Im österreichischen Hoheitsgebiet sollten jedem Land entweder 16 Genehmigungen für herkömmliche Lkw. 32 Genehmigungen für \"grüne\" Lkw oder 64 Genehmigungen für\n.,supergrüne\" Lkw erteilt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 1998 45\nTabelle 2\nVorläufige Zahlen nach dem Stand vom 1. Januar 1997,\nbei denen von der vereinbarten Verdoppelung des Kontingents ausgegangen wird,\ndenen dieselbe Argumentation wie bei der Einführung des „grünen Lkw\"\nim Jahr 1993 zugrunde liegt [CEMT/CM(93)/12Final/REV1] und\nbei denen die Zurücknahme bestehender Vorbehalte berücksichtigt worden ist\nLand (Erinnerungswert) (Erinnerungswert) Gesamtzahl nach davon\nGesamtzahl nach Gesamtzahl nach dem Stand vom .. supergrüne\"\ndem Stand vom dem Stand vom 1. Januar 19976) Lkw\n1. Januar 1993 1. Januar 1995\nDeutschland D 228 513 1026 513\nÖsterreich 7) A 27 32 64 64\nBelgien B 114 257 514 257\nBosnien-Herzegowina BIH (30) 30 90 45\nBulgarien BG 94 212 424 212\nKroatien HR 85 128 384 192\nDänemark DK 94 166 424 212\nSpanien E 99 224 448 224\nEstland EST 85 128 384 192\nFinnland FIN 99 224 448 224\nFrankreich F 192 288 864 432\nGriechenland GR 58 149 448 224\nUngarn H 94 212 424 212\nIrland IRL 94 141 424 212\nItalien 1 67 67 514 257\nLettland LV 85 144 384 192\nLitauen LT 85 144 384 192\nLuxemburg L 80 180 360 180\nMoldau MD (30) 45 90 45\nNorwegen N 99 186 448 224\nNiederlande NL 156 351 702 351\nPolen PL 102 230 460 230\nPortugal p 94 141 424 212\nTschechische Republik cz (94) 212 424 212\nSlowakische Republik SK (85) 192 384 192\nRumänien RO 94 141 424 212\nVereinigtes Königreich GB 99 174 448 224\nSlowenien SLO 85 128 384 192\nSchweden s 102 186 460 230\nSchweiz CH 90 203 406 203\nTürkei TR 94 141 424 212\nInsgesamt 2695 5570 13486 6775\n6) Sofern alle bis zu diesem Zeitpunkt möglichen Optionen verwirklicht worden sind.\n7) Im österreichischen Hoheitsgebiet sollten jedem Land entweder 16 Genehmigungen für herkömmliche Lkw. 32 Genehmigungen für „grüne\" Lkw oder 64 Genehmigungen für\n.. supergrüne\" Lkw erteilt werden.","46 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 1998\nTabelle 3\nVorläufige Zahlen nach dem Stand vom 1. Januar 1997,\ndenen dieselbe Argumentation zugrunde liegt, die auf Seite 8 in Absatz 3 dargelegt ist,\nund bei denen die Zurücknahme bestehender Vorbehalte berücksichtigt worden ist\nBerechnungsgrundlage\n(herkömmliche Lkw) nach dem Stand vom 1. Januar 1997B)\nLand\nGesamtzahl nach herkömmliche \"grüne\" ,,supergrüne\" insgesamt\ndem Stand vom Lkw(1:1) Lkw(1:2) Lkw(1:4)\n1. Juli 1993 max 50% max 50%\nDeutschland D 342 - 342 684 1026\nÖsterreich9) A 16 - - 64 64\nBelgien B 171 - 171 342 513\nBosnien-Herzegowina BIH 0 (30) - 30 60 90\nBulgarien BG 141 - 141 282 423\nKroatien HA 128 - 128 256 384\nDänemark OK 141 - 141 282 423\nSpanien E 149 - 149 298 447\nEstland EST 128 - 128 256 384\nFinnland FIN 149 - 149 298 447\nFrankreich F 288 - 288 576 864\nGriechenland GA 149 - 149 298 447\nUngarn H 141 - 141 282 423\nIrland IRL 141 - 141 282 423\nItalien 1 67 - 67 134 201\nLettland LV 128 - 128 256 384\nLitauen LT 128 - 128 256 384\nLuxemburg L 120 - 120 240 360\nMoldau MD 0 (30) - 30 60 90\nNorwegen N 149 - 149 298 447\nNiederlande NL 234 - 234 468 702\nPolen PL 153 - 153 306 459\nPortugal p 141 - 141 282 423\nTschechische Republik Cl 0 (141) - 141 282 423\nSlowakische Republik SK 0 (128) - 128 256 384\nRumänien RO 141 - 141 282 423\nVereinigtes Königreich GB 149 - 149 298 447\nSlowenien SLO 128 - 128 256 384\nSchweden s 153 - 153 306 459\nSchweiz CH 135 - 135 270 405\nTürkei TA 141 - 141 282 423\nInsgesamt 4 051 (4 380) - 4364 8728 13092\nB) Sofern alle bis zu diesem Zeitpunkt möglichen Optionen verwirklicht worden sind.\n9) Im österreichischen Hoheitsgebiet sollten jedem Land entweder 16 Genehmigungen für herkömmliche Lkw, 32 Genehmigungen für „grüne\" Lkw oder 64 Genehmigungen für\n,,supergrüne\" Lkw erteilt werden."]}