{"id":"bgbl2-1998-15-15","kind":"bgbl2","year":1998,"number":15,"date":"1998-05-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1998/15#page=80","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1998-15-15/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1998/bgbl2_1998_15.pdf#page=80","order":15,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes","law_date":"1998-03-17T00:00:00Z","page":856,"pdf_page":80,"num_pages":16,"content":["856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Rechte des Kindes\nVom 17. März 1998\n1.\nFolgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jeweils\nEinspruch zu den von Andorra, Brunei Darussalam, Kiribati, Liechtenstein,\nOman, Saudi-Arabien und Singapur bei der Ratifikation des beziehungsweise\nbeim Beitritt zu dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte\ndes Kindes (BGBI. 1992 II S. 121) angebrachten Vor b eh a I t e n notifiziert:\nDeutschland\nzu Oman am 28. Januar 1998:\n„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die in der Beitrittsurkunde zum\nÜbereinkommen über die Rechte des Kindes enthaltenen Vorbehalte der Regierung von\nOman geprüft.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt fest, daß die Regierung Omans\neinen Vorbehalt zu ,allen Bestimmungen des Übereinkommens, die nicht mit dem\nIslamischen Recht oder den im Sultanat geltenden Rechtsvorschriften im Einklang\nstehen, ... ' anbringt (Nummer 2). Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertritt\ndie Auffassung, daß ein solcher allgemeiner Vorbehalt Zweifel an der Verpflichtung Omans\nin bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens weckt, und erhebt daher Einspruch\ngegen diesen Vorbehalt.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt ferner fest, daß die Regierung von\nOman einen Vorbehalt anbringt, demzufolge ,das Übereinkommen innerhalb der durch die\nverfügbaren materiellen Mittel gesetzten Grenzen angewendet werden soll' (Nummer 3).\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland versteht diesen Vorbehalt nicht als\nBeschränkung der Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens, sondern als Wie-\nderholung seines Artikels 4.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt ferner fest, daß die Regierung von\nOman einen Vorbehalt zu Artikel 9 Absatz 4 des Übereinkommens anbringt, indem die\nWorte ,oder der öffentlichen Sicherheit' (Nummer 1) eingefügt werden. Die Regierung der\nBundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, daß die Regierung von Oman ihre\nVerantwortlichkeiten aufgrund des Artikels 9 Absatz 4 des Übereinkommens ungebührlich\nbeschränkt, indem sie sich auf allgemeine Erwägungen der öffentlichen Sicherheit beruft.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist davon überzeugt, daß die Verantwort-\nlichkeiten der Vertragsstaaten d~s Übereinkommens nach Artikel 9 Absatz 4 nur im Inter-\nesse des Wohles des Kindes begrenzt werden können, und erhebt daher Einspruch gegen\ndiesen Vorbehalt.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt ferner fest, daß die Regierung von\nOman einen Vorbehalt in bezug auf die Religionsfreiheit in den Artikeln 14 und 30 des\nÜbereinkommens (Nummer 5) anbringt. Artikel 14 des Übereinkommens gewährleistet das\nRecht des Kindes auf Religionsfreiheit, und Artikel 30 sieht vor, daß ein Kind, das einer\nreligiösen Minderheit angehört, in Gemeinschaft mit anderen Angehörigen seiner Gruppe\nsich zu seiner eigenen Religion bekennen und sie ausüben darf. Die Regierung der\nBundesrepublik Deutschland ist der Auffassung, daß diese Rechte für Ziel und Zweck des\nÜbereinkommens von zentraler Bedeutung sind. Der Vorbehalt weckt daher Zweifel an der\nVerpflichtung Omans in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens. Die Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.\nDiese Vorbehalte schließen das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Oman und\nder Bundesrepublik Deutschland nicht aus.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 857\nFinnland\na) zu Brunei Darussalam am 20. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Government of Finland has exam- „Die Regierung von Finnland hat die von\nined the reservations made by the Govern- der Regierung Seiner Majestät des Sultans\nment of His Majesty the Sultan and Yang und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussa-\nDi-Pertuan of Brunei Darussalam at the lam beim Beitritt Brunei Darussalams zum\ntime of its accession to the Convention on übereinkommen über die Rechte des Kin-\nthe Rights of the Child. des angebrachten Vorbehalte geprüft.\nThe Government of Finland notes that Die Regierung von Finnland stellt fest,\nthe said reservations include reservations daß die genannten Vorbehalte Vorbehalte\nof a general kind in respect of the provi- allgemeiner Art zu den Bestimmungen\nsions of the Convention which may be con- des Übereinkommens enthalten, die im\ntrary to the Constitution of Brunei Darus- Widerspruch zur Verfassung von Brunei\nsalam and to the beliefs and principles of Oarussalam und zu den Glaubens- und\nIslam, the State religion. Grundsätzen des Islam, der Staatsreligion,\nstehen.\nThe Government of Finland is of the view Die Regierung von Finnland vertritt die\nthat these general reservations raise Auffassung, daß diese allgemeinen Vorbe-\ndoubts as to the commitment of Brunei halte Zweifel an der Verpflichtung Brunei\nDarussalam to the object and purpose of Darussalams in bezug auf Ziel und\nthe Convention and would recall that, Zweck des Übereinkommens wecken,\naccording to paragraph 2 of Article 51 of und verweist darauf, daß nach Artikel 51\nthe Convention, a reservation incompatible Absatz 2 des Übereinkommens Vorbehalte,\nwith the object and purpose of the Conven- die mit Ziel und Zweck des Überein-\ntion shall not be permitted. kommens unvereinbar sind, nicht zulässig\nsind.\nlt is in the common interests of States Es liegt im gemeinsamen Interesse der\nthat treaties to which they have chosen to Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-\nbecome parties are respected, as to their teien zu werden sie beschlossen haben,\nobject and purpose, by all parties and that nach Ziel und Zweck von allen Vertragspar-\nStates are prepared to undertake any leg- teien eingehalten werden und daß die Staa-\nislative changes necessary to comply with ten bereit sind, alle Gesetzesänderungen\ntheir obligations under the treaties. vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer Ver-\npflichtungen aus den Verträgen erforderlich\nsind.\nThe Government of Finland is further of Die Regierung von Finnland vertritt fer-\nthe view that general reservations of the ner die Auffassung, daß allgemeine Vorbe-\nkind made by the Government of Brunei halte der Art, wie sie von der Regierung von\nDarussalam, which do not clearly specify Brunei Darussalam angebracht wurden, die\nthe provisions of the Convention to which nicht klar bestimmen, auf welche Bestim-\nthey apply and the extent of the derogation mungen des Übereinkommens sie Anwen-\ntherefrom, contribute to undermining the dung finden und in welchem Umfang diese\nbasis of international treaty law. unberücksichtigt bleiben, dazu beitragen,\ndie Grundlage des Völkervertragsrechts zu\nuntergraben.\nThe Government of Finland therefore Die Regierung von Finnland erhebt daher\nobjects to the aforesaid general reserva- Einspruch gegen diese von der Regierung\ntions made by the Government of His Seiner Majestät des Sultans und Yang Di-\nMajesty the Sultan and Yang Di-Pertuan of Pertuan von Brunei Darussalam zum über-\nBrunei Darussalam to the Convention on einkommen über die Rechte des Kindes\nthe Rights of the Child which are consid- angebrachten allgemeinen Vorbehalte, die\nered to be inadmissible. als unzulässig erachtet werden.\nThis objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-\nentry into force in its entirety of the Con- treten des Übereinkommens in seiner\nvention between Brunei Darussalam and Gesamtheit zwischen Brunei Darussalam\nFinland.\" und Finnland nicht aus.\"\nb) zu Saudi-Arabien am 20. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Government of Finland has exam- „Die Regierung von Finnland hat die von\nined the reservations made by the Govern- der Regierung von Saudi-Arabien beim\nment of Saudi Arabia at the time of its Beitritt Saudi-Arabiens zum übereinkom-\naccession to the Convention on the Rights men über die Rechte des Kindes ange-\nof the Child. brachten Vorbehalte geprüft.\nThe Government of Finland notes that Die Regierung von Finnland stellt fest, daß\nthe said reservations relate to.all such arti- sich die genannten Vorbehalte auf alle Arti-\ncles of the Convention as are in conflict kel des Übereinkommens beziehen, die im\nwith the provisions of lslamic law. Widerspruch zum islamischen Recht stehen.","858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998\nThe Government of Finland is of the view Die Regierung von Finnland vertritt die\nthat these general reservations raise Auffassung, daß diese allgemeinen Vorbe-\ndoubts as to the commitment of Saudi Ara- halte Zweifel an der Verpflichtung Saudi-\nbia to the object and purpose of the Con- Arabiens in bezug auf Ziel und Zweck des\nvention and would recall that, according to Übereinkommens wecken, und verweist\nparagraph 2 of article 51 of the Convention, darauf, daß nach Artikel 51 Absatz 2 des\na reservation incompatible with the object Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel\nand purpose of the Convention shall not be und Zweck des Übereinkommens unver-\npermitted. einbar sind, nicht zulässig sind.\nThe Government of Finland is further of Die Regierung von Finnland vertritt fer-\nthe view that general reservations of the ner die Auffassung, daß allgemeine Vor-\nkind made by the Government of Saudi behalte der Art, wie sie von der Regierung\nArabia, which do not clearly specify the von Saudi-Arabien angebracht wurden, die\nprovisions of the Convention to which they nicht klar bestimmen, auf welche Bestim-\napply and the extent of the derogation mungen des Übereinkommens sie Anwen-\ntherefrom, contributed to undermining the dung finden und in welchem Umfang diese\nbasis of international treaty law. unberücksichtigt bleiben, dazu beitragen,\ndie Grundlage des Völkervertragsrechts zu\nuntergraben.\nThe Government of Finland therefore Die Regierung von Finnland erhebt daher\nobjects to the aforesaid general reserva- Einspruch gegen diese von der Regierung\ntions made by the Government of Saudi von Saudi-Arabien zum übereinkommen\nArabia to the Convention on the Rights of über die Rechte des Kindes angebrachten\nthe Child which are considered to be in- allgemeinen Vorbehalte, die als unzulässig\nadmissible. erachtet werden.\nThis objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-\nentry into force in its entirety of the Con- treten des Übereinkommens in seiner\nvention between Saudi Arabia and Fin- Gesamtheit zwischen Saudi-Arabien und\nland.\" Finnland nicht aus.\"\n1rland\na) zu Brunei Darussalam am 13. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Government of lreland has examined „Die Regierung von Irland hat die von der\nthe reservations made by the Government Regierung Seiner Majestät des Sultans und\nof His Majesty the Sultan and Yang Di-Per- Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam\ntuan of Brunei Darussalam at the time of its beim [Beitritt] Brunei Darussalams [zum]\n[accession to] the Convention on the übereinkommen über die Rechte des Kin-\nRights of the Child. des angebrachten Vorbehalte geprüft.\nThe Government of lreland notes that Die Regierung von Irland stellt fest, daß\nthe said reservations include reservations die genannten Vorbehalte Vorbehalte allge-\nof a general kind in respect of the provi- meiner Art zu den Bestimmungen des\nsions of the Convention which may be con- Übereinkommens enthalten, die im Wider-\ntrary to the Constitution of Brunei Darus- spruch zur Verfassung von Brunei Darussa-\nsalam and to the beliefs and principles of lam und zu den Glaubens- und Grundsät-\nIslam, the state religion. zen des Islam, der Staatsreligion, stehen.\nThe Government of lreland is of the view Die Regierung von Irland vertritt die Auf-\nthat these general reservations raise fassung, daß diese allgemeinen Vorbehalte\ndoubts as to the commitment of Brunei Zweifel an der Verpflichtung Brunei Darus-\nDarussalam to the object and purpose of salams in bezug auf Ziel und Zweck des\nthe Convention and would recall that, Übereinkommens wecken, und verweist\naccording to paragraph 2 of article 51 of darauf, daß nach Artikel 51 Absatz 2 des\nthe Convention, a reservation incompatible Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel\nwith the object and purpose of the Conven- und Zweck des Übereinkommens unver-\ntion shall not be permitted. einbar sind, nicht zulässig sind.\nlt is in the common interests of States Es liegt im gemeinsamen Interesse der\nthat treaties to which they have chosen to Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-\nbecome parties are respected, as to their teien zu werden sie beschlossen haben,\nobject and purpose, by all parties and that nach Ziel und Zweck von allen Vertragspar-\nStates are prepared to undertake any leg- teien eingehalten werden und daß die Staa-\nislative changes necessary to comply with ten bereit sind, alle Gesetzesänderungen\ntheir obligations under the treaties. vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer Ver-\npflichtungen aus den Verträgen erforderlich\nsind.\nThe Government of lreland is further of Die Regierung von Irland vertritt ferner\nthe view that general reservations of the die Auffassung, daß allgemeine Vorbehalte\nkind made by the Government of Brunei der Art, wie sie von der Regierung von Bru-\nDarussalam, which do not clearly specify nei Darussalam angebracht wurden, die\nthe provisions of the Convention to which nicht klar bestimmen, auf welche Bestim-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 859\nthey apply and the extent of the derogation mungen des Übereinkommens sie Anwen-\ntherefrom, contribute to undermining the dung finden und in welchem Umfang diese\nbasis of international law. unberücksichtigt bleiben, dazu beitragen,\ndie Grundlage des Völkervertragsrechts zu\nuntergraben.\nThe Government of lreland therefore Die Regierung von Irland erhebt daher\nobjects to the aforesaid general reserva- Einspruch gegen diese von der Regierung\ntions made by the Government of His Seiner Majestät des Sultans und Yang Di-\nMajesty the Sultan and Yang Di-Pertuan of Pertuan von Brunei Darussalam zum Über-\nBrunei Darussalam to the Convention on einkommen über die Rechte des Kindes\nthe Rights of the Child. angebrachten allgemeinen Vorbehalte.\nThis objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-\nentry into force in its entirety of the Con- treten des Übereinkommens in seiner\nvention between Brunei Darussalam and Gesamtheit zwischen Brunei Darussalam\nlreland.\" und Irland nicht aus.\"\nb) zu Saudi-Arabien am 13. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Government of lreland has examined „Die Regierung von Irland hat die von der\nthe reservations made by the Government Regierung von Saudi-Arabien beim Beitritt\nof Saudi Arabia at the time of its accession Saudi-Arabiens zum übereinkommen über\nto the Convention on the Rights of the die Rechte des Kindes angebrachten Vor-\nChild. behalte geprüft.\nThe Government of lreland notes that Die Regierung von Irland stellt fest, daß\nthe said reservations relate to all such Arti- sich diese Vorbehalte auf alle Artikel des\ncles of the Convention as are in conflict Übereinkommens beziehen, die im Wider-\nwith the provisions of lslamic law. spruch zum islamischen Recht stehen.\nThe Government of lreland is of the view Die Regierung von Irland vertritt die Auf-\nthat these reservations raise doubts as to fassung, daß diese Vorbehalte Zweifel an\nthe commitment of Saudi Arabia to the der Verpflichtung Saudi-Arabiens in bezug\nobject and purpose of the Convention and auf Ziel und Zweck des Übereinkommens\nwould recall that, according to paragraph 2 wecken, und verweist darauf, daß nach\nof article 51 of the Convention, a reserva- Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens\ntion incompatible with the object and pur- Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des\npose of the Convention shall not be permit- Übereinkommens unvereinbar sind, nicht\nted. zulässig sind.\nThe Government of lreland is further of Die Regierung von Irland vertritt ferner\nthe view that general reservations of the die Auffassung, daß allgemeine Vorbehalte\nkind made by the Government of Saudi der Art, wie sie von der Regierung von\nArabia, which do not clearly specify the Saudi-Arabien angebracht wurden, die\nprovisions of the Convention to which they nicht klar bestimmen, auf welche Bestim-\napply and the extent of the derogation mungen des Übereinkommens sie Anwen-\ntherefrom, contribute to undermining the dung finden und in welchem Umfang diese\nbasis of international treaty law. unberücksichtigt bleiben, dazu beitragen,\ndie Grundlage des Völkervertragsrechts zu\nuntergraben.\nThe Government of lreland therefore Die Regierung von Irland erhebt daher\nobjects to the aforesaid general reserva- Einspruch gegen diese von der Regierung\ntions made by the Government of Saudi von Saudi-Arabien zum übereinkommen\nArabia to the Convention on the Rights of über die Rechte des Kindes angebrachten\nthe Child. allgemeinen Vorbehalte.\nThis objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt des Inkraft-\nentry into force in its entirety of the Con- treten des Übereinkommens in seiner\nvention between Saudi Arabia and lreland.\" Gesamtheit zwischen Saudi-Arabien und\nIrland nicht aus.\"\nNiederlande\na) zu Andorra am 6. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Government of the Kingdom of the ,,Die Regierung des Königreichs der Nie-\nNetherlands has examined the reservations derlande hat die von der Regierung von\nmade by the Government of Andorra relat- Andorra zu den Artikeln 7 und 8 des Über-\ning to articles 7 and 8 of the Convention on einkommens über die Rechte des Kindes\nthe Rights of the Child. The Government of angebrachten Vorbehalte geprüft. Die Re-\nthe Kingdom of the Netherlands is of the gierung des Königreichs der Niederlande\nview that these reservations which seek to vertritt die Auffassung, daß diese Vorbe-\nlimit the responsibilities of the reserving halte, die darauf abzielen, die Verantwort-\nState by invoking national law, may raise lichkeiten des den Vorbehalt anbringenden\ndoubts as to the commitment of Andorra to Staates durch Berufung auf innerstaat-","860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998\nthe object and purpose of the Convention liches Recht zu beschränken, Zweifel an\nand, moreover, contribute to undermining der Verpflichtung Andorras in bezug auf\nthe basis of international treaty law. lt is in Ziel und Zweck des Übereinkommens\nthe common interest of States that treaties wecken und überdies dazu beitragen kön-\nto which they have chosen to become par- nen, die Grundlage des Völkervertrags-\nties should be respected, as to object and rechts zu untergraben. Es liegt im gemein-\npurpose, by all parties. The Govemment of samen Interesse der Staaten, daß Verträge,\nthe Kingdom of the Netherlands would like deren Vertragsparteien zu werden sie\nto recall that, according to paragraph 2 of beschlossen haben, nach Ziel und Zweck\narticle 51 of the Convention, a reservation von allen Vertragsparteien eingehalten\nincompatible with the object and purpose werden. Die Regierung des Königreichs\nof the Convention shall not be permitted. der Niederlande verweist darauf, daß nach\nArtikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens\nVorbehalte, die mit Ziel und Zweck des\nÜbereinkommens unvereinbar sind, nicht\nzulässig sind.\nThe Kingdom of the Netherlands there- Die Regierung des Königreichs der Nie-\nfore objects to the aforesaid reservations derlande erhebt daher Einspruch gegen\nmade by the Govemment of Andorra to the diese von der Regierung von Andorra zum\nConvention on the Rights of the Child. Übereinkommen über die Rechte des Kin-\ndes angebrachten Vorbehalte.\nThis objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-\nentry into force of the Convention between treten des Übereinkommens zwischen dem\nthe Kingdom of the Netherlands and Königreich der Niederlande und Andorra\nAndorra.\" nicht aus.\"\nb) zu Brunei Darussalam am 3. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Kingdom of the Netherlands has „Das Königreich der Niederlande hat die\nexamined the reservations made by the von der Regierung Seiner Majestät des\nGovernment of His Majesty the Sultan and Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei\nYang Di-Pertuan of Brunei Darussalam at Darussalam beim [Beitritt] Brunei Darus-\nthe time of its [accession to] the Con- salams [zum] Übereinkommen über die\nvention on the Rights of the Child. Rechte des Kindes angebrachten Vorbe-\nhalte geprüft.\nThe Kingdom of the Netherlands notes Das Königreich der Niederlande stellt\nthat the said reservations include reser- fest, daß die genannten Vorbehalte Vorbe-\nvations of a general kind in respect of the halte allgemeiner Art zu den Bestimmun-\nprovisions of the Convention which may gen des Übereinkommens enthalten, die im\nbe contrary to the Constitution of Brunei Widerspruch zur Verfassung von Brunei\nDarussalam and to the beliefs and prin- Darussalam und zu den Glaubens- und\nciples of Islam, the State religion. Grundsätzen des Islam, der Staatsreligion,\nstehen.\nThe Kingdom of the Netherlands is of the Das Königreich der Niederlande vertritt\nview that these reservations, which seek die Auffassung, daß diese Vorbehalte, die\nto limit the responsibilities of the reserving darauf abzielen, die Verantwortlichkeiten\nState by invoking the Constitution and des den Vorbehalt anbringenden Staates\ngeneral principles of national law may raise zu beschränken, indem er sich auf die Ver-\ndoubts as to the commitment of Brunei fassung und die allgemeinen Grundsätze\nDarussalam to the object and purpose of des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel\nthe Convention and would recall that, an der Verpflichtung Brunei Darussalams in\naccording to paragraph 2 of article 51 of bezug auf Ziel und Zweck des Überein-\nthe Conven-tion, a reservation incompatible kommens wecken können, und verweist\nwith the object and purpose of the Con- darauf, daß nach Artikel 51 Absatz 2 des\nvention shall not be permitted. lt is in the Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel\ncommon interest of States that treaties to und Zweck des Übereinkommens un-\nwhich they have chosen to become parties vereinbar sind, nicht zulässig sind. Es liegt\nare respected, as to their object and im gemeinsamen Interesse der Staaten,\npurpose, by all parties and that States daß Verträge, deren Vertragsparteien zu\nare prepared to undertake any legislative werden sie beschlossen haben, nach Ziel\nchanges necessary to comply with their und Zweck von allen Vertragsparteien ein-\nobligations under the treaties. • gehalten werden und daß die Staaten\nbereit sind, alle Gesetzesänderungen vor-\nzunehmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflich-\ntungen aus den Verträgen erforderlich sind.\nThe Kingdom of the Netherlands is Das Königreich der Niederlande vertritt\nfurther of the view that general reservations ferner die Auffassung, daß allgemeine Vor-\nof the kind made by the Government of behalte der Art, wie sie von der Regierung\nBrunei Darussalam, which do not clearly von Brunei Darussalam angebracht wur-\nspecify the provisions of the Convention to den, die nicht klar bestimmen, auf welche\nwhich they apply and the extent of the Bestimmungen des Übereinkommens sie","------ -~---- ------------------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 861\nderogation therefrom, contribute to under- Anwendung finden und in welchem Um-\nmining the basis of international treaty law. fang diese unberücksichtigt bleiben, dazu\nThe Government of the Kingdom of the beitragen, die Grundlage des Völkerver-\nNetherlands therefore objects to the afore- tragsrechts zu untergraben. Die Regierung\nsaid reservations made by the Government des Königreichs der Niederlande erhebt\nof His Majesty the Sultan and Yang Di- daher Einspruch gegen diese von der\nPertuan of Brunei Darussalam to the Con- Regierung Seiner Majestät des Sultans und\nvention on the Rights of the Child. Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam\nzum Übereinkommen über die Rechte des\nKindes angebrachten Vorbehalte.\nThis objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-\nentry into force of the Convention between treten des Übereinkommens zwischen dem\nthe Kingdom of the Netherlands and Brunei Königreich der Niederlande und Brunei\nDarussalam.\" Darussalam nicht aus.\"\nc) zu Kiribati am 3. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der\nNetherlands has examined the declaration Niederlande hat die von der Regierung\nmade by the Government of Kiribati re- von Kiribati zu den Artikeln 12 bis 16 des\nlating to the Articles 12-16 of the Con- Übereinkommens über die Rechte des\nvention on the Rights of the Child, and con- Kindes abgegebene Erklärung geprüft und\nsiders this declaration to be a reservation. betrachtet diese Erklärung als einen Vor-\nbehalt.\nThe Government of the Kingdom of Die Regierung des Königreichs der Nie-\nthe Netherlands considers that this de- derlande vertritt die Auffassung, daß diese\nclaration, which seeks to limit the respon- Erklärung. die darauf abzielt, die Verantwort-\nsibilities of the reserving State by invoking lichkeiten des erklärenden Staates durch\ngeneral principles ot national law, may Berufung auf allgemeine Grundsätze des\nraise doubts as to the commitment of innerstaatlichen Rechts zu beschränken,\nKiribati to the object and purpose of the Zweifel an der Verpflichtung Kiribatis in be-\nConvention and, moreover, contribute to zug auf Ziel und Zweck des Übereinkom-\nundermining the basis of international mens wecken und überdies dazu beitragen\ntreaty law. lt is in the common interest of kann, die Grundlage des Völkervertrags-\nStates that treaties to which they have rechts zu untergraben. Es liegt im gemein-\nchosen to become parties should be samen Interesse der Staaten, daß Verträge,\nrespected, as to object and purpose, by all deren Vertragsparteien zu werden sie be-\nparties. The Government of the Kingdom of schlossen haben, nach Ziel und Zweck von\nthe Netherlands would like to recall that, allen Vertragsparteien eingehalten werden.\naccording to paragraph 2 of article 51 of Die Regierung des Königreichs der Nieder-\nthe Convention, a reservation 1ncompatible lande verweist darauf. daß nach Artikel 51\nwith the object and purpose of the Conven- Absatz 2 des Übereinkommens Vorbehalte,\ntion shall not be permitted. die mit Ziel und Zweck des Übereinkom-\nmens unvereinbar sind, nicht zulässig sind.\nThe Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-\nNetherlands therefore objects to the afore- derlande erhebt daher Einspruch gegen\nsaid declaration made by the Government diese von der Regierung von Kiribati zum\nof Kiribati to the Convention on the Rights Übereinkommen über die Rechte des Kin-\nof the Child. This objection shall not pre- des abgegebene Erklärung. Dieser Ein-\nclude the entry into force of the Convention spruch schließt das Inkrafttreten des Über-\nbetween the Kingdom of the Netherlands einkommens zwischen dem Königreich der\nand Kiribati.\" Niederlande und Kiribati nicht aus.\"\nd) zu Liechtenstein am 3. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Government of the Kingdom of the „Die Regierung des Königreichs der\nNetherlands has examined the reservations Niederlande hat die von der Regierung von\nmade by the Government of Liechten- Liechtenstein zu den Artikeln 7 und 10\nstein relating to the articles 7 and 1 O des Übereinkommens über die Rechte\nof the Convention on the Rights of the des Kindes angebrachten Vorbehalte ge-\nChild. prüft.\nThe Government of the Kingdom of Die Regierung des Königreichs der Nie-\nthe Netherlands is of the view that these derlande vertritt die Auffassung, daß diese\nreservations. which seek to limit the Vorbehalte, die darauf abzielen, die Verant-\nresponsibilities of the reserving State by wortlichkeiten des den Vorbehalt anbrin-\ninvoking national law. may raise doubts as genden Staates durch Berufung auf inner-","862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998\nto the commitment of Liechtenstein to the staatliches Recht zu beschränken, Zweifel\nobject and purpose of the Convention and, an der Verpflichtung Liechtensteins in be-\nmoreover, contribute to undermining the zug auf Ziel und Zweck des Übereinkom-\nbasis of international treaty law. lt is in the mens wecken und überdies dazu beitragen\ncommon interest of States that treaties to können, die Grundlage des Völkervertrags-\nwhich they have chosen to become parties rechts zu untergraben. Es liegt im gemein-\nshould be respected, as to object and samen Interesse der Staaten, daß Verträge,\npurpose, by all parties. The Government of deren Vertragsparteien zu werden sie be-\nthe Kingdom of the Netherlands would like schlossen haben. nach Ziel und Zweck von\nto recall that, according to paragraph 2 of allen Vertragsparteien eingehalten werden.\narticle 51 of the Convention, a reservation Die Regierung des Königreichs der Nieder-\nincompatible with the object and purpose lande verweist darauf, daß nach Artikel 51\nof the Convention shall not be permitted. Absatz 2 des Übereinkommens Vorbehalte,\ndie mit Ziel und Zweck des Übereinkom-\nmens unvereinbar sind, nicht zulässig\nsind.\nThe Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-\nNetherlands therefore objects to the afore- derlande erhebt daher Einspruch gegen\nsaid reservations made by the Government diese von der Regierung von Liechtenstein\nof Liechtenstein to the above Convention. zu diesem übereinkommen angebrachten\nThis objection shall not preclude the entry Vorbehalte. Dieser Einspruch schließt das\ninto force of the Convention between the Inkrafttreten des Übereinkommens zwi-\nKingdom of the Netherlands and Liechten- schen dem Königreich der Niederlande und\nstein.\" Liechtenstein nicht aus.\"\ne) zu Saudi-Arabien am 3. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Kingdom of the Netherlands has „Das Königreich der Niederlande hat die\nexamined the reservations made by the von der Regierung von Saudi-Arabien beim\nGovernment of Saudi Arabia at the time of Beitritt Saudi-Arabiens zum Übereinkom-\nits accession to the Convention on the men über die Rechte des Kindes ange-\nRights of the Child. brachten Vorbehalte geprüft.\nThe Kingdom of the Netherlands notes Das Königreich der Niederlande stellt\nthat the said reservations relate to all such fest, daß sich diese Vorbehalte auf alle\nArticles of the Convention as are in conflict Artikel des Übereinkommens beziehen, die\nwith the provision of lslamic Law. The King- im Widerspruch zum islamischen Recht\ndom of the Netherlands is of the view that stehen. Das Königreich der Niederlande\nthese reservations, which seek to limit the vertritt die Auffassung, daß diese Vor-\nresponsibilities of the reserving State by behalte, die darauf abzielen, die Verant-\ninvoking general principles of national law, wortlichkeiten des den Vorbehalt anbrin-\nmay raise doubts as to the commitment of genden Staates zu beschränken, indem er\nSaudi Arabia to the object and purpose of sich auf die allgemeinen Grundsätze des\nthe Convention. and would recall that innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an\naccording to paragraph 2 of Article 51 of der Verpflichtung Saudi-Arabiens in bezug\nthe Convention, a reservation incompatible auf Ziel und Zweck des Übereinkommens\nwith the object and purpose of the Con- wecken können, und verweist. darauf, daß\nvention shall not be permitted. nach Artikel 51 Absatz 2 des Überein-\nkommens Vorbehalte, die mit Ziel und\nZweck des Übereinkommens unvereinbar\nsind, nicht zulässig sind.\nThe Kingdom of the Netherlands is Das Königreich der Niederlande vertritt\nfurther of the view that general reservations ferner die Auffassung, daß allgemeine Vor-\nof the kind made by the Government of behalte der Art, wie sie von der Regierung\nSaudi Arabia, which do not clearly specify von Saudi-Arabien angebracht wurden, die\nthe provisions of the Convention to which nicht klar bestimmen, auf welche Bestim-\nthey apply and the extent of the derogation mungen des Übereinkommens sie Anwen-\ntherefrom, contribute to undermining the dung finden und in welchem Umfang diese\nbasis of international treaty law. unberücksichtigt bleiben, dazu beitragen,\ndie Grundlage des Völkervertragsrechts zu\nuntergraben.\nThe Kingdom of the Netherlands there- Das Königreich der Niederlande erhebt\nfore objects to the aforesaid reservations daher Einspruch gegen diese von der\nmade by the Government of Saudi Arabia Regierung von Saudi-Arabien zum Über-\nto the Convention on the Rights of the einkommen über die Rechte des Kindes\nChild. angebrachten Vorbehalte.\nThis objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-\nentry into force of the Convention between ten des Übereinkommens zwischen dem\nthe Kingdom of the Netherlands and Saudi Königreich der Niederlande und Saudi-\nArabia.\" Arabien nicht aus.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 863\nNorwegen\na) zu Brunei Darussalam am 4. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Government of Norway has ex- „Die Regierung von Norwegen hat den\namined the contents of the reservations Inhalt der von Brunei Darussalam beim\nmade by Brunei Darussalam upon [ac- [Beitritt zu] dem genannten Übereinkom-\ncession to] the said Convention, which men angebrachten Vorbehalte geprüft, die\nreads as follows: wie folgt lauten:\n'The Government of Brunei Darussalam , Die Regierung von Brunei Darussalam\nexpresses its reservations on the pro- bringt ihre Vorbehalte zu den Bestim-\nvisions of the said Convention which may mungen des genannten Übereinkommens,\nbe contrary to the Constitution of Brunei die im Widerspruch zur Verfassung von\nDarussalam and to the beliefs and prin- Brunei Darussalam und zu den Glaubens-\nciples of Islam, the State religion, and with- und Grundsätzen des Islam, der Staatsreli-\nout prejudice to the generality of the said gion, stehen, sowie unbeschadet der Allge-\nreservations, in particular expresses its meingültigkeit der genannten Vorbehalte\nreservations on articles 14, 20 and 21 of insbesondere ihre Vorbehalte zu den Arti-\nthe Convention.' keln 14, 20 und 21 des Übereinkommens\nzum Ausdruck.'\nThe Government of Norway considers Die Regierung von Norwegen ist der\nthat the reservations made by the Govern- Auffassung, daß die von der Regierung\nment of Brunei Darussalam, due to their von Brunei Darussalam angebrachten\nunlimited scope and undefined character, Vorbehalte ihrer unbegrenzten und un-\nare contrary to the object and purpose of bestimmten Natur wegen im Widerspruch\nthe Convention and thus impermissible zu Ziel und Zweck dieses Übereinkom-\nunder article 51, paragraph 2, of this Con- mens stehen und daher nach Artikel 51\nvention. Under well-established treaty law, Absatz 2 dieses Übereinkommens unzuläs-\na State Party is not permitted to invoke sig sind. Nach anerkanntem Vertragsrecht\ninternal law as a justification for its failure kann sich ein Vertragsstaat nicht auf inner-\nto perform treaty obligations. For these staatliches Recht berufen, um die Nicht-\nreasons, the Government of Norway erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtun-\nobjects to the said reservations by the gen zu rechtfertigen. Aus diesen Gründen\nGovernment of Brunei Darussalam. erhebt die Regierung von Norwegen Ein-\nspruch gegen diese Vorbehalte der Regie-\nrung von Brunei Darussalam.\nThe Government of Norway does not Die Regierung von Norwegen ist der Auf-\nconsider this objection to preclude the fassung, daß dieser Einspruch das Inkraft-\nentry into force of the Convention between treten des Übereinkommens zwischen dem\nthe Kingdom of Norway and the Kingdom Königreich Norwegen und dem Königreich\nof Brunei Darussalam.\" Brunei Darussalam nicht ausschließt.\"\nb) zu Saudi-Arabien am 13. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Government of Norway has ex- „Die Regierung von Norwegen hat den\namined the contents of the reservations Inhalt der von der Regierung von Saudi-\nmade by the Government of Saudi Arabia Arabien beim Beitritt zu diesem Überein-\nupon accession to the said Convention, kommen angebrachten Vorbehalte geprüft,\nwhich read as follows: die wie folgt lauten:\n' ... entering reservations with respect to , . . . bringt Vorbehalte in bezug auf alle\nall such articles as are in conflict with the Artikel an, die im Widerspruch zum isla-\nprovisions of lslamic law.' mischen Recht stehen.'\nThe Government of Norway considers Die Regierung von Norwegen ist der\nthat the reservation made by the Govern- Auffassung, daß die von der Regierung\nment of Saudi Arabia, due to its unlimited von Saudi-Arabien angebrachten Vorbe-\nscope and undefined character, is contrary halte ihrer unbegrenzten und unbestimm-\nto the object and purpose of the Con- ten Natur wegen im Widerpruch zu Ziel und\nvention, and thus impermissible under Zweck dieses Übereinkommens stehen\narticle 51, paragraph 2, of the Convention. und daher nach Artikel 51 Absatz 2 dieses\nUnd er well-established treaty law, a State Übereinkommens unzulässig sind. Nach\nparty may not invoke the provisions of anerkanntem Vertragsrecht kann sich ein\nits internal law as justification for its failure Vertragsstaat nicht auf die Bestimmungen\nto perform treaty obligations. For these seines innerstaatlichen Rechts berufen,\nreasons, the Government of Norway um die Nichterfüllung seiner vertraglichen\nobjects to the reservation made by the Verpflichtungen zu rechtfertigen. Aus die-\nGovernment of Saudi Arabia. sen Gründen erhebt die Regierung von\nNorwegen Einspruch gegen diese von der\nRegierung von Saudi-Arabien angebrach-\nten Vorbehalte. '","864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998\nThe Government of Norway does not Die Regierung von Norwegen ist der Auf-\nconsider this objection to preclude the fassung, daß dieser Einspruch das Inkraft-\nentry into force of the Convention between treten des Übereinkommens zwischen dem\nthe Kingdom of Norway and the Kingdom Königreich Norwegen und dem Königreich\nof Saudi Arabia.\" Saudi-Arabien nicht ausschließt.\"\nÖsterreich\na) zu Brunei Darussalam am 3. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"Austria has examined the reservations „Österreich hat die von der Regierung\nmade by the Government of His Majesty Seiner Majestät des Sultans und Yang\nthe Sultan and Yang Di-Pertuan of Brunei Di-Pertuan von Brunei Darussalam beim\nDarussalam at the time of its [accessionJ to [Beitritt} Brunei Darussalams zum Über-\nthe Convention on the Rights of the Child, einkommen über die Rechte des Kindes\nwhich read as follows: angebrachten Vorbehalte geprüft, die wi~\nfolgt lauten:\n'The Government of His Majesty the ,Die Regierung Seiner Majestät des Sul-\nSultan and Yang Di-Pertuan of Brunei tans und Yang Di-Pertuan von Brunei\nDarussalam expresses its reservations on Darussalam bringt ihre Vorbehalte zu den\nthe provisions of the said Convention Bestimmungen des genannten Überein-\nwhich may be contrary to the Constitution kommens, die im Widerspruch zur Ver-\nof Brunei Darussalam and to the beliefs fassung von Brunei Darussalam und zu den\nand principles of Islam, the State religion, Glaubens- und Grundsätzen des Islam, der\nand without prejudice to the generality Staatsreligion, stehen, sowie unbeschadet\nof the said reservations, in particular ex- der Allgemeingültigkeit der genannten Vor-\npresses its reservations on articles 14, 20 behalte insbesondere ihre Vorbehalte zu\nand 21 of the Convention.' den Artikeln 14, 20 und 21 des Über-\neinkommens zum Ausdruck.'\nAustria is of the view that these general Österreich vertritt die Auffassung, daß\nreservations raise doubts as to the com- diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel an\nmitment of Brunei Darussalam to the object der Verpflichtung Brunei Darussalams in\nand purpose of the Convention and would bezug auf Ziel und Zweck des Überein-\nrecall that, according to paragraph 2 of kommens wecken, und verweist darauf,\narticle 51 of the Convention, a reservation daß nach Artikel 51 Absatz 2 des Über-\nincompatible with the object and purpose einkommens Vorbehalte, die mit Ziel und\nof the Convention shall not be permitted. Zweck des Übereinkommens unvereinbar\nsind, nicht zulässig sind.\nlt is in the common interests of States Es liegt im gemeinsamen Interesse der\nthat treaties to which they have chosen to Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-\nbecome Parties are respected, as to their teien zu werden sie beschlossen haben,\nobject and purpose, by all Parties and nach Ziel und Zweck von allen Vertrags-\nthat States are prepared to undertake any parteien eingehalten werden und daß die\nlegislative changes necessary to comply Staates bereit sind, alle Gesetzesänderun-\nwith their obligations under the treaties. gen vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer\nVerpflichtungen aus den Verträgen erfor-\nderlich sind.\nAustria is further of the view that general Österreich vertritt ferner die Auffassung,\nreservations of the kind made by the daß allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie\nGovernment of Brunei Darussalam, which von der Regierung von Brunei Darussalam\ndo not clearly specify the provisions of angebracht wurden, die nicht klar be-\nthe Convention to which they apply and stimmen, auf welche Bestimmungen des\nthe extent of the derogation therefrom, Übereinkommens sie Anwendung finden\ncontribute to undermining the basis of und in welchem Umfang diese unberück-\ninternational law. sichtigt bleiben, dazu beitragen, die Grund-\nlage des Völkerrechts zu untergraben.\nGiven the general character of these Angesichts der Unbestimmtheit dieser\nreservations a final assessment as to their Vorbehalte kann eine abschließende Beur-\nadmissibility under international law cannot teilung ihrer Zulässigkeit nach dem Völker-\nbe made without further clarification. recht nicht ohne eine weitere Klarstellung\nvorgenommen werden.\nUntil the scope of the legal effects of Bis der Umfang der Rechtswirkung\nthose reservations are sufficiently specified dieser Vorbehalte von der Regierung von\nby the Government of Brunei Darussalam, Brunei Darussalam ausreichend klar be-\nAustria considers the reservations as not stimmt worden ist, vertritt Österreich die\naffecting any provision the implementation Auffassung, daß diese Vorbehalte keine\nof which is essential to fulfilling the object Bestimmung berühren, deren Anwendung\nand purpose of the Convention. für die Erfüllung von Ziel und Zweck des\nÜbereinkommens wesentlich ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 865\nIn Austria's view, however, the re- Nach Auffassung Österreichs sind die\nservations in question are inadmissible betreffenden Vorbehalte jedoch insoweit\nto the extent as its applicaticm negatively unzulässig, als ihre Anwendung die Ein-\naffects the compliance by the Government haltung der Verpflichtungen aus dem über-\nof Brunei Darussalam with its obligations einkommen, die für die Erfüllung seines\nunder the Convention essential for the ful- Zieles und Zweckes wesentlich sind, durch\nfilment of its object and purpose. die Regierung von Brunei Darussalam\nnegativ beeinflußt.\nAustria does not consider the re- Österreich betrachtet die von der Regie-\nservations made by the Government of rung von Brunei Darussalam angebrachten\nBrunei Darussalam as admissible unless Vorbehalte nicht als zulässig, es sei denn,\nthe Government of Brunei Darussalam, by die Regierung von Brunei Darussalam stellt\nproviding additional information or through durch zusätzliche Informationen oder durch\nsubsequent practice, ensures that the reser- die spätere Praxis sicher, daß die Vor-\nvations are compatible with the provisions behalte mit den Bestimmungen vereinbar\nessential for the implementation of the sind, die für die Erfüllung von Ziel und\nobject and purpose of the Convention. Zweck des Übereinkommens wesentlich\nsind.\nThis view by Austria would not preclude Die Auffassung Österreichs schließt das\nthe entry into force in its entirety of the Inkrafttreten des Übereinkommens in sei-\nConvention between Brunei · Darussalam ner Gesamtheit zwischen Brunei Darus-\nand Austria.\" salam und Österreich nicht aus.\"\nb) zu Kiribati am 3. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"Austria has examined the contents of „Österreich hat den Inhalt der von der\nthe reservations made by the Government Regierung der Republik Kiribati beim [Bei-\nof the Republic of Kiribati at the time of tritt] der Republik Kiribati [zum] Über-\nits [accession to] the Convention on the einkommen über die Rechte des Kindes\nRights of the Child which read as follows: angebrachten Vorbehalte geprüft, die fol-\ngenden Wortlaut haben:\n'Reservation ,Vorbehalt\nThe instrument of ratification by the Die Ratifikationsurkunde der Regierung\nGovernment of the Republic of Kiribati con- der Republik Kiribati enthält in Überein-\ntains reservations in respect of article 24 stimmung mit Artikel 51 Absatz 1 des Über-\nparagraph (b, c, d, e & f), article 26 and ar- einkommens Vorbehalte zu Artikel 24\nticle 28 paragraph (b, c & d), in accordance Buchstaben b, c, d, e und f, Artikel 26\nwith Article 51 paragraph 1 of the Con- sowie Artikel 28 Buchstaben b, c und d.\nvention.\nDeclaration Erklärung\nThe Republic of Kiribati considers that a Die Republik Kiribati ist der Auffassung,\nchild's rights•as defined in the Conventi~n, daß die im übereinkommen niedergelegten\nin particular the rights defined in Articles Rechte des Kindes, insbesondere die in\n12-16 shall be exercised with respect for den Artikeln 12 bis 16 niedergelegten\nparental authority, in accordance with the Rechte, unter Achtung der elterlichen Auto-\nKiribati customs and traditions regarding rität und in Übereinstimmung mit den Sitten\nthe place of the child within and outside the und Traditionen Kiribatis im Hinblick auf\nfamily.' den Platz des Kindes innerhalb und außer-\nhalb der Familie ausgeübt werden.'\nAustria is of the view that reservations, Österreich vertritt die Auffassung, daß\nby which a state limits its responsibilities Vorbehalte, durch die ein Staat seine Ver-\nunder the Convention in a general and antwortlichkeiten aufgrund des Überein-\nunspecified manner, and by invoking kommens in allgemeiner und unbestimmter\ngeneral principles of internal law create Weise beschränkt, indem er sich auf all-\ndoubts as to the commitment of the gemeine Grundsätze des innerstaatlichen\nRepublic of Kiribati with its obligations Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung\nunder the Convention, essential for the der Republik Kiribati wecken, ihren ver-\nfulfilment of its object and purpose. traglichen Pflichten nachzukommen, die für\ndie Erfüllung von Ziel und Zweck des Über-\neinkommens wesentlich sind.\nGiven the general character of these Angesichts der allgemeinen Natur dieser\nreservations a final assessment as to their Vorbehalte kann eine abschließende Beur-\nadmissibility under international law cannot teilung ihrer Zulässigkeit nach dem Völker-\nbe made without further clarification. recht nicht ohne eine weitere Klarstellung\nvorgenommen werden.\nUntil the scope of the legal effects of Bis der Umfang der Rechtswirkungen\nthese reservations is sufficiently specified dieser Vorbehalte von der Regierung von\nby the Government of [Kiribati], Austria [Kiribati] ausreichend klar bestimmt worden","- --------·-------·----------------------\n866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998\nconsiders the reservation as not affecting ist, vertritt Österreich die Auffassung, daß\nany provision the implementation of which diese Vorbehalte keine Bestimmung be-\nis essential to fulfilling the object and pur- rühren, derer:i Anwendung für die Erfüllung\npose of the Convention. von Ziel und Zweck des Übereinkommens\nwesentlich ist.\nIn Austria's view, however, the re- Nach Auffassung Österreichs sind die\nservations in question are inadmissible betreffenden Vorbehalte jedoch insoweit\nto the extent as its application negatively unzulässig, als ihre Anwendung die Ein-\naffects the compliance by the Republic haltung der vertraglichen Pflichten, die\nof Kiribati with its obligations under the für die Erfüllung von Ziel und Zweck des\nConvention, essential for the fulfilment of Übereinkommens wesentlich sind, durch\nits object and purpose. die Republik Kiribati negativ beeinflußt.\nAustria does not consider the re- Österreich betrachtet die von der Repu-\nservations made by the Republic of Kiribati blik Kiribati angebrachten Vorbehalte nach\nas admissible under the regime of art. 51 of der Regelung des Artikels 51 des Überein-\nthe Convention and art. 19 of the Vienna kommens und des Artikels 19 des Wiener\nConvention on the Law of Treaties unless Übereinkommens über das Recht der\nthe Republic of Kiribati, by providing ad- Verträge nicht als zulässig, es sei denn, die\nditional information or through subsequent Republik Kiribati stellt durch zusätzliche\npractice, ensures that the reservations are Informationen oder durch die spätere\ncompatible with the provisions essential Praxis sicher, daß die Vorbehalte mit den\nfor the implementation of the object and Bestimmungen vereinbar sind, die für die\npurpose of the Convention. Erfüllung von Ziel und Zweck des Über-\neinkommens wesentlich sind.\nThis view by Austria would not preclude Diese Auffassung Österreichs schließt\nthe entry into force in its entirety of das Inkrafttreten des Übereinkommens in\nthe Convention between the Republic of seiner Gesamtheit zwischen der Republik\nKiribati and Austria.\" Kiribati und Österreich nicht aus.\"\nc) zu Saudi-Arabien am 3. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"Austria has examined the reservations „Österreich hat die von der Regierung von\nmade by the Government of Saudi Arabia Saudi-Arabien beim Beitritt Saudi-Arabiens\nat the time of its accession to the Con- zum Übereinkommen über die Rechte des\nvention on the Rights of the Child which Kindes angebrachten Vorbehalte geprüft,\nread as follows: die wie folgt lauten:\n'... entering reservations with respect to , . . . bringt Vorbehalte in bezug auf alle\nall such articles as are in conflict with the Artikel an, die im Widerspruch zum isla-\nprovisions of lslamic law.' mischen Recht stehen.·\nAustria is of the view that these general Österreich vertritt die Auffassung, daß\nreservations raise doubts as to the com- diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel an\nmitment of Saudi Arabia to the object and der Verpflichtung Saudi-Arabiens in bezug\npurpose of the Convention and would auf Ziel und Zweck des Übereinkommens\nrecall that, according to paragraph 2 of wecken, und verweist darauf, daß nach\nArticfe 51 of the Convention, a reservation Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens\nincompatible with the object and purpose Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des\nof the Convention shall not be permitted. Übereinkommens unvereinbar sind, nicht\nzulässig sind.\nlt is in the common interest of States that Es liegt im allgemeinen Interesse der\ntreaties to which they have chosen to Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-\nbecome Parties are respected, as to their teien zu werden sie beschlossen haben,\nobject and purpose, by all Parties and that nach Ziel und Zweck von allen Vertrags-\nStates are prepared to undertake any leg- parteien eingehalten werden und daß die\nislative changes necessary to comply with Staaten bereit sind, alle Gesetzesänderun-\ntheir obligations under the treaties. gen vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer\nVerpflichtung aus den Verträgen erforder-\nlich sind.\nAustria is further of the view that general Österreich vertritt ferner die Auffassung,\nreservations of the kind made by the daß allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie\nGovernment of Saudi Arabia, which do not von der Regierung von Saudi-Arabien an-\nclearly specify the provisions of the Con- gebracht wurden, die nicht klar bestimmen,\nvention to which they apply and the extent auf welche Bestimmungen des Überein-\nof the derogation therefrom, contribute to kommens sie Anwendung finden und in\nundermining the basis of international welchem Umfang diese unberücksichtigt\ntreaty law. bleiben, dazu beitragen, die Grundlage des\nVölkervertragsrechts zu untergraben.\nGiven the general character of these Angesichts der Unbestimmtheit dieser\nreservations a final assessment as to their Vorbehalte kann eine abschließende Be-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 867\nadmissibility under international law cannot urteilung ihrer Zulässigkeit nach dem\nbe made without further clarification. Völkerrecht nicht ohne eine weitere Klar-\nstellung vorgenommen werden.\nUntil the scope of the legal effects of Bis der Umfang der Rechtswirkungen\nthese reservations is sufficiently specified dieser Vorbehalte von der Regierung von\nby the Government of Saudi Arabia, Austria Saudi-Arabien ausreichend klar bestimmt\nconsiders the reservations as not affecting worden ist, vertritt Österreich die Auffas-\nany provisions the implementation of which sung, daß diese Vorbehalte keine Bestim-\nis essential to fulfilling the object and mung berühren, deren Anwendung für die\npurpose of the Convention. Erfüllung von Ziel und Zweck des Über-\neinkommens wesentlich ist.\nIn Austria's view, however, the re- Nach Auffassung Österreichs sind die·\nservations in question are inadmissible betreffenden Vorbehalte jedoch insoweit\nto the extent as its application negatively unzulässig, als ihre Anwendung die Ein-\naffects the compliance by Saudi Arabia haltung der Verpflichtungen aus dem über-\nwith its obligations under the Convention einkommen, die für die Erfüllung seines\nessential for the fulfilment of its object and Zieles und Zweckes wesentlich sind, durch\npurpose. Saudi-Arabien negativ beeinflußt.\nAustria does not consider the re- Österreich betrachtet die von der Re-\nservation made by the Government of gierung von Saudi-Arabien angebrachten\nSaudi Arabia as admissible unless the Vorbehalte nicht als zulässig, es sei denn,\nGovernment of Saudi Arabia, by providing die Regierung von Saudi-Arabien stellt\nadditional information or through sub- durch zusätzliche Informationen oder\nsequent practice, ensures that the re- durch die spätere Praxis sicher, daß die\nservation is compatible with the provisions Vorbehalte mit den Bestimmungen ver-\nessential for the implementation of the einbar sind, die für die Erfüllung von Ziel\nobject and purpose of the Convention. und Zweck des Übereinkommens wesent-\nlich sind.\nThis view by Austria would not preclude Die Auffassung Österreichs schließt das\nthe entry into force in its entirety of the Inkrafttreten des Übereinkommens in sei-\nConvention between Saudi Arabia and ner Gesamtheit zwischen Saudi-Arabien\nAustria.\" und Österreich nicht aus.\"\nSchweden\na) zu Brunei Darussalam am 13. August 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Government of Sweden has ex- „Die Regierung von Schweden hat die\namined the reservations made by the von der Regierung von Brunei Darussalam\nGovernment of Brunei Darussalam at the beim Beitritt Brunei Darussalams zum\ntime of its accession to the Convention Übereinkommen über die Rechte des\non the Rights of the Child. Kindes angebrachten Vorbehalte geprüft.\nThe Government of Sweden notes that Die Regierung von Schweden stellt fest,\nthe said reservations include reservations daß die genannten Vorbehalte Vorbehalte\nof a general kind in respect of the pro- allgemeiner Art zu den Bestimmungen\nvisions of the Convention which may be des Übereinkommens enthalten, die im\ncontrary to the Constitution of Brunei Widerspruch zur Verfassung von Brunei\nDarussalam and to the beliefs and prin- Darussalam und zu den Glaubens- und\nciples of Islam, the State religion. Grundsätzen des Islam, der Staatsreligion,\nstehen.\nThe Government of Sweden is of the Die Regierung von Schweden vertritt\nview that these general reservations raise die Auffassung, daß diese allgemeinen Vor-\ndoubts as to the commitment of Brunei behalte Zweifel an der Verpflichtung Brunei\nDarussalam to the object and purpose of Darussalams in bezug auf Ziel und Zweck\nthe Convention and would recall that, des Übereinkommens wecken, und ver-\naccording to article 51, paragraph 2, of the weist darauf, daß nach Artikel 51 Absatz 2\nConvention, a reservation incompatible des Übereinkommens Vorbehalte, die mit\nwith the object and purpose of the Conven- Ziel und Zweck des Übereinkommens\ntion shall not be permitted. unvereinbar sind, nicht zulässig sind.\nlt is in the common interest of States that Es liegt im gemeinsamen Interesse der\ntreaties to which they have chosen to Staaten, daß Verträge, deren Vertrags-\nbecome parties are respected, as to their parteien zu werden sie beschlossen haben,\nobject and purpose, by all parties and that nach Ziel und Zweck von allen Vertrags-\nStates are prepared to undertake any parteien eingehalten werden und daß die\nlegislative changes necessary to comply Staaten bereit sind, alle Gesetzesände-\nwith their obligations under the treaties. rungen vorzunehmen, die zur Erfüllung\nihrer Verpflichtungen aus den Verträgen\nerforderlich sind.","868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998\nThe Government of Sweden is further of Die Regierung von Schweden vertritt\nthe view that general reservations of the ferner die Auffassung, daß allgemeine\nkind made by the Government of Brunei Vorbehalte der Art, wie sie von der Regie-\nDarussalam, which do not clearly specify rung von Brunei Darussalam angebracht\nthe provisions of the Convention to which wurden, die nicht klar bestimmen, auf\nthey apply and the extent of the derogation welche Bestimmungen des Übereinkom-\ntherefrom, contribute to undermining the mens sie Anwendung finden und in\nbasis of international treaty law. welchem Umfang diese unberücksichtigt\nbleiben, dazu b~itragen, die Grundlage\ndes Völkervertragsrechts zu untergraben.\nThe Government of Sweden therefore ob- Die Regierung von Schweden erhebt\njects to the aforesaid general reservations daher Einspruch gegen diese von der\nmade by the Government of Brunei Darus- Regierung von Brunei Darussalam zum\nsalam to the Convention on the Rights of übereinkommen über die Rechte des\nthe Child. Kindes angebrachten Vorbehalte.\nThis objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-\nentry into force of the Convention between treten des Übereinkommens zwischen\nBrunei Darussalam and Sweden. The Brunei Darussalam und Schweden nicht\nConvention will thus become operative aus. Das Übereinkommen tritt somit\nbetween the two States without Brunei zwischen den beiden Staaten in Kraft, ohne\nDarussalam benefitting from these re- daß Brunei Darussalam aus diesen Vor-\nservations. behalten einen Nutzen ziehen kann.\nlt is the opinion of the Government of Nach Auffassung der Regierung von\nSweden, that no time fimit applies to objec-' Schweden gilt für Einsprüche gegen Vor-\ntions against reservations, which are inad- behalte, die nach dem Völkerrecht un-\nmissible under international law.\" zulässig sind, keine zeitliche Begrenzung.\"\nb) zu Kiribati am 13. August 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Government of Sweden has ex- „Die Regierung von Schweden hat die\namined the reservations made by the von der Regierung von Kiribati beim Bei-\nGovernment of Kiribati at the time of its tritt Kiribatis zum Übereinkommen über die\naccession to the Convention on the Rights Rechte des Kindes angebrachten Vor-\nof the Child in respect of article 24 behalte zu Artikel 24 Buchstaben b, c, d, e\nparagraphs b, c, d, e and f, article 26 and und f, Artikel 26 sowie Artikel 28 Buch-\narticle 28 paragraphs b, c and d. staben b, c und d geprüft.\nThe Government of Sweden has further Die Regierung von Schweden hat ferner\nexamined the declarations made by the die von der Regierung von Kiribati beim\nGovernment of Kiribati at the time of its Beitritt Kiribatis zum übereinkommen über\naccession to the Convention on the Rights die Rechte des Kindes abgegebenen\nof the Child. The Government of Sweden Erklärungen geprüft. Die Regierung von\nconsiders the declarations relating to Schweden betrachtet die Erklärungen, die\narticles 12 to 16 of the Convention as sich auf die Artikel 12 bis 16 des Über-\nreservations. einkommens beziehen, als Vorbehalte.\nThe Government of Sweden notes Die Regierung von Schweden stellt fest,\nthat the said reservations are reservations daß die genannten Vorbehalte Vorbehalte\nof a general kind in respect of the pro- allgemeiner Art zu den Bestimmungen\nvisions of the Convention which may be des Übereinkommens darstellen, die im\ncontrary to the customs and traditions of Widerspruch zu den Sitten und Traditionen\nKiribati. Kiribatis stehen.\nThe Government of Sweden is of the Die Regierung von Schweden vertritt die\nview that these general reservations raise Auffassung, daß diese allgemeinen Vorbe-\ndoubts as to the commitment of Kiribati halte Zweifel an der Verpflichtung Kiribatis\nto the object and purpose of the Con- in bezug auf Ziel und Zweck des Überein-\nvention and would recall that, according to kommens wecken, und verweist darauf,\narticle 51, paragraph 2, of the Convention, daß nach Artikel 51 Absatz 2 des Über-\na reservation incompatible with the object einkommens Vorbehalte, die mit Ziel und\nand purpose of the Convention shall not Zweck des Übereinkommens unvereinbar\nbe permitted. sind, nicht zulässig sind.\nlt is in the common interest of States Es liegt im gemeinsamen Interesse der\nthat treaties to which they have chosen Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-\nto become parties are respected, as to teien zu werden sie beschlossen haben,\ntheir object and purpose, by all parties. nach Ziel und Zweck von allen Vertrags-\nparteien eingehalten werden.\nThe Government of Sweden is further of Die Regierung von Schweden vertritt\nthe view that general reservations of the ferner die Auffassung, daß allgemeine Vor-\nkind made by the Government of Kiribati, behalte der Art, wie sie von der Regierung\nwhich do not clearly specify the provisions von Kiribati angebracht wurden, die nicht","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 869\nof the Convention to which they apply and klar bestimmen, auf welche Bestimmungen\nthe extent of the derogation therefrom, des Übereinkommens sie Anwendung\ncontribute to undermining the basis of finden und in welchem Umfang diese\ninternational treaty law. unberücksichtigt bleiben, dazu beitragen,\ndie Grundlage des Völkervertragsrechts zu\nuntergraben.\nThe Government of Sweden there- Die Regierung von Schweden erhebt\nfore objects to the aforesaid general daher Einspruch gegen diese von der Re-\nreservations made by the Government of gierung von Kiribati zum übereinkommen\nKiribati to the Convention on the Rights of über die Rechte des Kindes angebrachten\nthe Child. Vorbehalte. ·\nThis objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkraft-\nentry into force of the Convention between treten des Übereinkommens zwischen\nKiribati and Sweden. The Convention will Kiribati und Schweden nicht aus. Das\nthus become operative between the two übereinkommen tritt somit zwischen den\nStates without Kiribati benefitting from beiden Staaten in Kraft, ohne daß Kiribati\nthese reservations. aus diesen Vorbehalten einen Nutzen\nziehen kann.\nlt is the opinion of the Government of Nach Auffassung der Regierung von\nSweden, that no time limit applies to Schweden gilt für Einsprüche gegen\nobjections against reservations, which are Vorbehalte, die nach dem Völkerrecht\ninadmissible under international law.\" unzulässig sind, keine zeitliche Begren-\nzung.\"\nc) zu Saudi-Arabien am 18. März 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Government of Sweden has ex- „Die Regierung von Schweden hat die von\namined the reservations made by the der Regierung von Saudi-Arabien beim\nGovernment of Saudi Arabia at the time Beitritt Saudi-Arabiens zum Übereinkom-\nof its accession to the Convention on the men über die Rechte des Kindes ange-\nRights of the Child. brachten Vorbehalte geprüft.\nThe Government of Sweden notes that Die Regierung von Schweden stellt\nthe said reservations relate to all such fest, daß sich diese Vorbehalte auf alle\narticles of the Convention as are in conflict Artikel des Übereinkommens beziehen, die\nwith the provisions of lslamic Law. im Widerspruch zum islamischen Recht\nstehen.\nThe Government of Sweden is of the Die Regierung von Schweden vertritt\nview that these general reservations raise die Auffassung, daß diese allgemeinen\ndoubts as to the commitment of Saudi Vorbehalte Zweifel an der Verpflichtung\nArabia to the object and purpose of Saudi-Arabiens in bezug auf Ziel und\nthe Convention and would recall that, Zweck des Übereinkommens wecken, und\naccording to article 51, paragraph 2, of verweist darauf, daß nach Artikel 51 Ab-\nthe Convention, a reservation incompatible satz 2 des Übereinkommens Vorbehalte,\nwith the object and purpose of the Con- die mit Ziel und Zweck des Überein-\nvention shall not be permitted. kbmmens unvereinbar sind, nicht zulässig\nsind.\nlt is in the common interest of States Es liegt im gemeinsamen Interesse der\nthat treaties to which they have chosen to Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-\nbecome parties are respected, as to their teien zu werden sie beschlossen haben,\nobject and purpose, by all parties and nach Ziel und Zweck von allen Vertrags-\nthat States are prepared to undertake any parteien eingehalten werden und daß die\nlegislative changes necessary to comply Staaten bereit sind, alle Gesetzesände-\nwith their obligations under the treaties. rungen vorzunehmen, die zur Erfüllung\nihrer Verpflichtungen aus den Verträgen\nerforderlich sind.\nThe Government of Sweden is further of Die Regierung von Schweden vertritt\nthe view that general reservations of the ferner die Auffassung, daß allgemeine Vor-\nkind made by the Government of Saudi behalte der Art, wie sie von der Regierung\nArabia, which do not clearly specify the von Saudi-Arabien angebracht wurden,\nprovisions of the Convention to which they die nicht klar bestimmen, auf welche Be-\napply and the extent of the derogation stimmungen des Übereinkommens sie\ntherefrom, contribute to undermining the Anwendung finden und in welchem\nbasis of international treaty law. Umfang diese unberücksichtigt bleiben,\ndazu beitragen, die Grundlage des Völker-\nvertragsrechts zu untergraben.\nSweden does not consider the re- Schweden betrachtet die von der Regie-\nservations made by the Government of rung von Saudi-Arabien angebrachten Vor-\nSaudi Arabia as admissible unless the behalte nicht als zulässig, es sei denn, die\nGovernment of Saudi Arabia, by providing Regierung von Saudi-Arabien stellt durch","870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998\nadditional information or through subse- zusätzliche Informationen oder durch die\nquent practice, ensures that the reser- spätere Praxis sicher, daß die Vorbehalte\nvations are compatible with the provisions mit den Bestimmungen vereinbar sind,\nessential for the implementation of the die für die Erfüllung von Ziel und Zweck\nobject and purpose of the Convention. The des Übereinkommens wesentlich sind. Die\nGovernment of Sweden therefore objects Regierung von Schweden erhebt daher\nto the aforesaid general reservations made Einspruch gegen diese von der Regierung\nby the Government of Saudi Arabia to von Saudi-Arabien zum Übereinkommen\nthe Convention on the Rights of the Child. über die Rechte des Kindes angebrachten\nallgemeinen Vorbehalte.\nPending clarification of the exact extent Bis zur Klarstellung des genauen Um-\nof the general reservations made by the fangs der von der Regierung von Saudi-\nGovernment of Saudi Arabia, Sweden Arabien angebrachten allgemeinen Vorbe-\nconsiders Saudi Arabia bound by the halte betrachtet Schweden Saudi-Arabien\nConvention in its entirety.\" als an das übereinkommen in seiner\nGesamtheit gebunden.\"\nd) zu Singapur am 13. August 1997:\n(Übersetzung)\n\"The Government of Sweden, having ex- „Die Regierung von Schweden hat die\namined the declarations and reservations von der Regierung von Singapur beim\nmade by the Government of Singapore at Beitritt Singapurs zum übereinkommen\nthe time of its accession to the Convention über die Rechte des Kindes abgegebenen\non the Rights of the Child, considers the Erklärungen und angebrachten Vorbehalte\ndeclarations as reservations. geprüft und betrachtet die Erklärungen als\nVorbehalte.\nThe Government of Sweden notes Die Regierung von Schweden stellt fest,\nthat paragraphs (1 ), (2) and (3) of the re- daß die Absätze 1, 2 und 3 der Vorbehalte\nservations are reservations of a general Vorbehalte allgemeiner Art zu den Bestim-\nkind in respect of the provisions of the mungen des Übereinkommens darstellen,\nConvention which may be contrary to the die im Widerspruch zur Verfassung, zu\nConstitution, laws, customs, values and den Gesetzen, Gebräuchen, Werten und\nreligions of Singapore. Religionen Singapurs stehen.\nThe Government of Sweden is of the Die Regierung von Schweden vertritt die\nview that these general reservations raise Auffassung, daß diese allgemeinen Vor-\ndoubts as to the commitment of Singapore behalte Zweifel an der Verpflichtung Sin-\nto the object and purpose of the Con- gapurs in bezug auf Ziel und Zweck des\nvention and would recall that, according to Übereinkommens wecken, und verweist\narticle 51, paragraph 2, of the Convention, darauf, daß nach Artikel 51 Absatz 2 des\na reservation incompatible with the object Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel\nand purpose of the Convention shall not und Zweck des Übereinkommens unver-\nbe permitted. einbar sind, nicht zulässig sind.\nlt is in the common interest of States Es liegt im gemeinsamen Interesse der\nthat treaties to which they have chosen Staaten, daß Verträge, deren Vertragspartei-\nto become parties are respected, as io en zu werden sie beschlossen haben, nach\ntheir object and purpose, by all parties and Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien\nthat States are prepared to undertake any eingehalten werden und daß die Staaten\nlegislative changes necessary to comply bereit sind, alle Gesetzesänderungen vor-\nwith their obligations under the treaties. zunehmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflich-\ntungen aus den Verträgen erforderlich sind.\nThe Government of Sweden is further Die Regierung von Schweden vertritt\nof the view that general reservations of ferner die Auffassung, daß allgemeine Vor-\nthe kind made by the Government of behalte der Art, wie sie von der Regierung\nSingapore, which do not clearly specify the von Singapur angebracht wurden, die nicht\nprovisions of the Convention to which they klar bestimmen, auf welche Bestimmungen\napply and the extent of the derogation des Übereinkommens sie Anwendung fin-\ntherefrom, contribute to undermining the den und in welchem Umfang diese un-\nbasis of international treaty law. berücksichtigt bleiben, dazu beitragen, die\nGrundlage des Völkervertragsrechts zu\nuntergraben.\nThe Government of Sweden therefore ob- Die Regierung von Schweden erhebt\njects to the aforesaid general reservations daher Einspruch gegen diese von der\nmade by the Government of Singapore to Regierung von Singapur zum überein-\nthe Convention on the Rights of the Child. kommen über die Rechte des Kindes an-\ngebrachten Vorbehalte.\nThis objection does not preclude the Dieser Einspruch schließt des Inkraft-\nentry into force of the Convention between treten des Übereinkommens zwischen\nSingapore and Sweden. The Convention Singapur und Schweden nicht aus. Das\nwill thus become operative between the Übereinkommen tritt somit zwischen den","------------- ----------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 1998 871\ntwo states without Singapore benefitting beiden Staaten in Kraft, ohne daß Singa-\nfrom these reservations. pur aus diesen Vorbehalten einen Nutzen\nziehen kann.\nlt is the opinion of the Government of Nach Auffassung der Regierung von\nSweden, that no time limit applies to ob- Schweden gilt für Einsprüche gegen Vor-\njections against reservations, which are behalte, die nach dem Völkerrecht un-\ninadmissible under international law.\" zulässig sind, keine zeitliche Begrenzung.\"\nII.\nThai I an d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 11 . April\n1997 mit Wirkung von diesem Tag die Rücknahme seines bei Hinterlegung\nder Beitrittsurkunde am 27. März 1992 angebrachten Vor b eh a I t s (vgl. die\nBekanntmachung vom 15. April 1993, BGBI. II S. 839) notifiziert, soweit sich\ndieser auf die Anwendung des Artikels 29 des Übereinkommens bezieht.\nIII.\nDas Ver e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär der Vereinten\nNationen am 18. April 1997 mit Wirkung von diesem Tag die Rücknahme\nseines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 16. Dezember 1991 ange-\nbrachten Vor b eh a I t s (vgl. die Bekanntmachung vom 10. Juli 1992, BGBI. II\nS. 990) notifiziert, soweit sich dieser auf Artikel 37 Buchstabe d des Überein-\nkommens bezieht. Der verbleibende Vorbehalt lautet daher wie folgt:\n(Übersetzung)\n\"The United Kingdom reserves the right to „Das Vereinigte Königreich behält sich\napply such legislation, in so far as it relates das Recht vor, Rechtsvorschriften anzu-\nto the entry into, stay in and departure from wenden, wie es dies von Zeit zu Zeit für\nthe United Kingdom of those who do erforderlich hält, soweit sich diese auf die\nnot have the right under the law of the Einreise in das Vereinigte Königreich, den\nUnited Kingdom to enter and remain in the Aufenthalt im Land und die Ausreise von\nUnited Kingdom, and to the acquisition and Personen, die nach dem Recht des Ver-\npossession of citizenship, as it may deem einigten Königreichs nicht berechtigt sind,\nnecessary from time to time. in das Vereinigte Königreich einzureisen\nund dort zu bleiben, sowie auf den Erwerb\nund den Besitz der Staatsangehörigkeit\nbeziehen.\nEmployment legislation in the United King- Das Arbeitsrecht des Vereinigten König-\ndom does not treat persons under 18, but reichs behandelt Personen, die das 18. Le-\nover the school-leaving age as children, bensjahr noch nicht vollendet haben, aber\nbut as 'young people'. Accordingly the nicht mehr schulpflichtig sind, nicht als\nUnited Kingdom reserves the right to con- Kinder, sondern als ,Jugendliche'. Folglich\ntinue to apply article 32 subject to such behält sich das Vereinigte Königreich das\nemployment legislation. Recht vor, Artikel 32 weiterhin vorbehaltlich\ndes Arbeitsrechts anzuwenden.\nWhere at any time there is a lack of suit- Für den Fall, daß zu irgendeinem Zeit-\nable accommodation or adequate facilities punkt keine geeigneten Unterkünfte oder\nfor a particular individual in any institution angemessenen Einrichtungen für eine be-\nin which young offenders are detained, or stimmte Person in einer Anstatt vorhanden\nwhere the mixing of adults and children sind, in der jugendliche Straftäter inhaftiert\nis deemed to be mutually beneficial, the sind, oder daß eine gemeinsame Unterbrin-\nUnited Kingdom reserves the right not to gung von Erwachsenen und Kindern als für\napply article 37 (c) in so far as those pro- beide Seiten vorteilhaft angesehen wird,\nvisions require children who are detained behält sich das Vereinigte Königreich das\nto be accommodated separately from Recht vor, Artikel 37 Buchstabe c nicht\nadults.\" anzuwenden, soweit diese Bestimmungen\nvorsehen, daß inhaftierte Kinder von Er-\nwachsenen getrennt unterzubringen sind.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n1. September 1997 (BGBI. II S. 2032).\nBonn, den 17. März 1998\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi I g er"]}