{"id":"bgbl2-1998-12-4","kind":"bgbl2","year":1998,"number":12,"date":"1998-04-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1998/12#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1998-12-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1998/bgbl2_1998_12.pdf#page=2","order":4,"title":"Gesetz zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997","law_date":"1998-04-08T00:00:00Z","page":386,"pdf_page":2,"num_pages":133,"content":["386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\nGesetz\nzum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997\nVom 8. April 1998\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:\nArtikel 1\nDem in Amsterdam am 2. Oktober 1997 von der Bundesrepublik Deutschland\nunterzeichneten Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die\nEuropäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemein-\nschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte einschließlich\nder 13 Protokolle sowie den von der Konferenz der Vertreter der Regierungen\nder Mitgliedstaaten angenommenen Erklärungen, wie sie in der Schlußakte vom\nselben Tage aufgeführt sind, wird zugestimmt. Der Vertrag, die Protokolle sowie\ndie Schlußakte werden nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem der Vertrag von Amsterdam nach seinem Artikel 14\nAbs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundes-\ngesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 8. April 1998\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. He Im u t K oh 1\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 387\nVertrag\nvon Amsterdam\nzur Änderung des Vertrags über die Europäische Union,\nder Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften\nsowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte\nSeine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Griechischen Republik:\nHerr Theodoros P a n g a I o s ,\nIhre Majestät die Königin von Dänemark, Minister für auswärtige Angelegenheiten;\nSeine Majestät der König von Spanien:\nder Präsident der Bundesrepublik Deutschland,\nHerr Juan Abel M a t utes,\nMinister für auswärtige Angelegenheiten;\nder Präsident der Griechischen Republik,\nder Präsident der Französischen Republik:\nSeine Majestät der König von Spanien, e\nHerr Hubert V d r i n e,\nMinister für auswärtige Angelegenheiten;\nder Präsident der Französischen Republik, die Kommission, die nach Artikel 14 der Verfassung Irlands\nermächtigt ist, die Befugnisse und Aufgaben des Präsidenten\nIrlands wahrzunehmen und auszuüben:\ndie Kommission, die nach Artikel 14 der Verfassung Irlands\nermächtigt ist, die Befugnisse und Aufgaben des Präsidenten Herr Raphael P. Burke,\nIrlands wahrzunehmen und auszuüben, Minister für auswärtige Angelegenheiten;\nder Präsident der Italienischen Republik:\nder Präsident der Italienischen Republik,\nHerr Lamberto D i n i ,\nMinister für auswärtige Angelegenheiten;\nSeine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg,\nSeine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg:\nHerr Jacques F. Po o s,\nIhre Majestät die Königin der Niederlande,\nVizepremierminister,\nMinister für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und\nder Bundespräsident der Republik Österreich, Zusammenarbeit;\nIhre Majestät die Königin der Niederlande:\nder Präsident der Portugiesischen Republik,\nHerr Hans van Mierlo,\nStellvertretender Ministerpräsident\nder Präsident der Republik Finnland, und Minister für auswärtige Angelegenheiten;\nder Bundespräsident der Republik Österreich:\nSeine Majestät der König von Schweden,\nHerr Wolfgang S c h ü s s e I ,\nBundesminister für auswärtige Angelegenheiten\nIhre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Groß- und Vizekanzler;\nbritannien und Nordirland\nder Präsident der Portugiesischen Republik:\nhaben beschlossen, den Vertrag über die Europäische Union, Herr Jaime Ga m a ,\ndie Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften Minister für auswärtige Angelegenheiten;\nsowie einige damit zusammenhängende Rechtsakte zu ändern,\nder Präsident der Republik Finnland:\nund haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:\nFrau Tarja Ha Ionen,\nMinisterin für auswärtige Angelegenheiten;\nSeine Majestät der König der Belgier:\nSeine Majestät der König von Schweden:\nHerr Erik D e r y c k e ,\nMinister für auswärtige Angelegenheiten; Frau lena Hjel m-Wal len,\nMinisterin für auswärtige Angelegenheiten;\nIhre Majestät die Königin von Dänemark:\nIhre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Groß-\nHerr Niels Helveg Petersen, britannien und Nordirland:\nMinister für auswärtige Angelegenheiten; Herr Douglas Henderson,\nStaatsminister,\nder Präsident der Bundesrepublik Deutschland: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Common-\nwealth-Fragen;\nDr. Klaus K i n k e 1,\nBundesminister des Auswärtigen diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig gefunde-\nund Stellvertreter des Bundeskanzlers; nen Vollmachten wie folgt übereingekommen:","388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\nErster Teil Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwande-\nrung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Krimina-\nSachliche Änderungen lität der freie Personenverkehr gewährleistet ist;\n- die volle Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands\nArtikel 1 und seine Weiterentwicklung, wobei geprüft wird, inwie-\nDer Vertrag über die Europäische Union wird nach Maßgabe weit die durch diesen Vertrag eingeführten Politiken und\ndieses Artikels geändert. Formen der Zusammenarbeit mit dem Ziel zu revidieren\nsind, die Wirksamkeit der Mechanismen und Organe der\n1. Nach dem dritten Erwägungsgrund wird folgender Erwä- Gemeinschaft sicherzustellen.\ngungsgrund eingefügt:\nDie Ziele der Union werden nach Maßgabe dieses Vertrags\n,,In Bestätigung der Bedeutung, die sie den sozialen Grund- entsprechend den darin enthaltenen Bedingungen und der\nrechten beimessen, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in darin vorgesehenen Zeitfolge unter Beachtung des Subsi-\nTurin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der diaritätsprinzips, wie es in Artikel 3b des Vertrags zur Grün-\nGemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeit- dung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist, verwirk-\nnehmer von 1989 festgelegt sind,\". licht.\"\n2. Der bisherige siebte Erwägungsgrund erhält folgende Fas- 6. Artikel C Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nsung:\n„Die Union achtet insbesondere auf die Kohärenz aller von\n„In dem festen Willen, im Rahmen der Verwirklichung des ihr ergriffenen außenpolitischen Maßnahmen im Rahmen\nBinnenmarkts sowie der Stärkung des Zusammenhalts und ihrer Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungs-\ndes Umweltschutzes den wirtschaftlichen und sozialen Fort- politik. Der Rat und die Kommission sind für diese Kohärenz\nschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes verantwortlich und arbeiten zu diesem Zweck zusammen.\nder nachhaltigen Entwicklung zu fördern und Politiken zu Sie stellen jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich die Durch-\nverfolgen, die gewährleisten, daß Fortschritte bei der wirt- führung der betreffenden Politiken sicher.\"\nschaftlichen Integration mit parallelen Fortschritten auf\nanderen Gebieten einhergehen,\". 7. Artikel E erhält folgende Fassung:\n3. Der bisherige neunte und zehnte Erwägungsgrund erhalten „Artikel E\nfolgende Fassung: Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission,\n,,Entschlossen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheits- der Gerichtshof und der Rechnungshof üben Ihre Befug-\npolitik zu verfolgen, wozu nach Maßgabe des Artikels J.7 nisse nach Maßgabe und Im Sinne der Verträge zur\nauch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Vertei- Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie der\ndigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidi- nachfolgenden Verträge und Akte zu deren Änderung oder\ngung führen könnte, und so die Identität und Unabhängig- Ergänzung einerseits und der übrigen Bestimmungen des\nkeit Europas zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fort- vorliegenden Vertrags andererseits aus.\"\nschritt in Europa und in der Welt zu fördern,\".\n8. Artikel F wird wie folgt geändert: '\n,,Entschlossen, die Freizügigkeit unter gleichzeitiger Ge-\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nwährleistung der Sicherheit ihrer Bürger durch den Aufbau\neines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ,,(1) Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit,\nnach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags zu för- der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und\ndern,\". Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese\nGrundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.\"\n4. Artikel A Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nb) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und folgender\n„Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung\nneuer Absatz 3 wird eingefügt:\neiner immer engeren Union der Völker Europas dar, in der\ndie Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürger- ,,(3) Die Union achtet die nationale Identität ihrer Mit-\nnah getroffen werden.\" gliedstaaten.\" ·\n5. Artikel B erhält folgende Fassung: 9. Folgender Artikel wird am Ende des Titels I eingefügt:\n„Artikel B „Artikel F.1\nDie Union setzt sich folgende Ziele: (1) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder\n- die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fort- der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen\nschritts und eines hohen Beschäftigungsniveaus sowie Parlaments kann der Rat, der In der Zusammensetzung der\ndie Herbeiführung einer ausgewogenen und nachhaltigen Staats- und Regierungschefs tagt, einstimmig feststellen,\nEntwicklung, insbesondere durch Schaffung eines daß eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von In\nRaumes ohne Binnengrenzen, durch Stärkung des wirt- Artikel F Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mit-\nschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und durch gliedstaat vorliegt, nachdem er die Regierung des betroffe-\nErrichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, die auf nen Mitgliedstaats zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.\nlängere Sicht auch eine einheitliche Währung nach Maß- (2) Wurde eine solche Feststellung getroffen, so kann der\ngabe dieses Vertrags umfaßt; Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte\n- die Behauptung ihrer Identität auf internationaler Ebene, Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung dieses\ninsbesondere durch eine Gemeinsame Außen- und Vertrags auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, ein-\nSicherheitspolitik, wozu nach Maßgabe des Artikels J.7 schließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung\nauch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die\nVerteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die\nVerteidigung führen könnte; Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.\n- die Stärkung des Schutzes der Rechte und Interessen der Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen\nAngehörigen ihrer Mitgli~dstaaten durch Einführung einer des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall\nUnionsbürgerschaft; weiterhin verbindlich.\n- die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum (3) Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifi-\nder Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem in Ver- zierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 2 getroffene\nbindung mit geeigneten Maßnahmen in bezug auf die Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 · 389\nLage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Artikel J.3\nÄnderungen eingetreten sind.\n(1) Der Europäische Rat bestimmt die Grundsätze und die\n(4) Für die Zwecke dieses Artikels handelt der Rat ohne allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und\nBerücksichtigung der Stimme des Vertreters der Regierung Sicherheitspolitik, und zwar auch bei Fragen mit verteidi-\ndes betroffenen Mitgliedstaats. Die Stimmenthaltung von gungspolitischen Bezügen.\nanwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem (2) Der Europäische Rat beschließt gemeinsame Strate-\nZustandekommen von Beschlüssen nach Absatz 1 nicht gien, die in Bereichen, in denen wichtige gemeinsame Inter-\nentgegen. Als qualifizierte Mehrheit gilt derselbe Anteil der essen der Mitgliedstaaten bestehen, von der Union durch-\ngewogenen Stimmen der betreffenden Mitglieder des Rates, zuführen sind.\nder in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der\nEuropäischen Gemeinschaft festgelegt ist. In den gemeinsamen Strategien sind jeweils Zielsetzung,\nDauer und die von der Union und den Mitgliedstaaten\nDieser Absatz gilt auch, wenn Stimmrechte nach Absatz 2 bereitzustellenden Mittel anzugeben.\nausgesetzt werden.\n(3) Der Rat trifft die für die Festlegung und Durchführung\n(5) Für die Zwecke dieses Artikels beschließt das Europäi- der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erforder-\nsche Parlament mit der Mehrheit von zwei Dritteln der ab- lichen Entscheidungen auf der Grundlage der vom Europäi-\ngegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mit- schen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien.\nglieder.\"\nDer Rat empfiehlt dem Europäischen Rat gemeinsame Stra-\n10. Titel V erhält folgende Fassung: tegien und führt diese durch, indem er insbesondere\n„Titel V gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte\nannimmt.\nBestimmungen\nüber die Gemeinsame Der Rat trägt für ein einheitliches, kohärentes und wirk-\nAußen- und Sicherheitspolitik sames Vorgehen der Union Sorge.\nArtikel J.1 Artikel J.4\n(1) Die Union erarbeitet und verwirklicht eine Gemein- (1) Der Rat nimmt gemeinsame Aktionen an. Gemeinsame\nsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf alle Be- Aktionen betreffen spezifische Situationen, in denen eine\nreiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt und operative Aktion der Union für notwendig erachtet wird. In\nfolgendes zum Ziel hat: den gemeinsamen Aktionen sind ihre Ziele, ihr Umfang, die\nder Union zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie die\n- die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegen-\nBedingungen und erforderlichenfalls der Zeitraum für ihre\nden Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrt-\nDurchführung festgelegt.\nheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der\nCharta der Vereinten Nationen; (2) Tritt eine Änderung der Umstände mit erheblichen\nAuswirkungen auf eine Angelegenheit ein, die Gegenstand\n- die Stärkung der Sicherheit der Union in allen ihren For-\neiner gemeinsamen Aktion ist, so überprüft der Rat die\nmen;\nGrundsätze und Ziele dieser Aktion und trifft die erforder-\n- die Wahrung des Friedens und die Stärkung der Inter- lichen Entscheidungen. Solange der Rat keinen Beschluß\nnationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der gefaßt hat, bleibt die gemeinsame Aktion bestehen.\nCharta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der (3) Die gemeinsamen Aktionen sind für die Mitglied-\nSchlußakte von Helsinki und den Zielen der Charta von staaten bei ihren Stellungnahmen und ihrem Vorgehen bin-\nParis, einschließlich derjenigen, welche die Außen- dend.\ngrenzen betreffen;\n(4) Der Rat kann die Kommission ersuchen, ihm geeignete\n- die Förderung der internationalen Zusammenarbeit; Vorschläge betreffend die Gemeinsame Außen- und Sicher-\n- die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und heitspolitik zur Gewährleistung der Durchführung einer\nRechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschen- gemeinsamen Aktion zu unterbreiten.\nrechte und Grundfreiheiten. (5) Jede einzelstaatliche Stellungnahme oder Maßnahme,\n(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen- und die im Rahmen einer gemeinsamen Aktion geplant ist, wird\nSicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste so rechtzeitig mitgeteilt, daß erforderlichenfalls eine vorhe-\nder Loyalität und der gegenseitigen Solidarität. rige Abstimmung im Rat stattfinden kann. Die Pflicht zur\nvorherigen Unterrichtung gilt nicht für Maßnahmen, die eine\nDie Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um ihre gegen- bloße praktische Umsetzung der Entscheidungen des Rates\nseitige politische Solidarität zu stärken und weiterzu- auf einzelstaatlicher Ebene darstellen.\nentwickeln. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Inter-\nessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als (6) Bei zwingender Notwendigkeit aufgrund der Entwick-\nkohärente Kraft in den internationalen. Beziehungen scha- lung der Lage und mangels einer Entscheidung des Rates\nden könnte. können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der\nallgemeinen Ziele der gemeinsamen Aktion die erforderli-\nDer Rat trägt für die Einhaltung dieser Grundsätze Sorge. chen Sofortmaßnahmen ergreifen. Der betreffende Mitglied-\nstaat unterrichtet den Rat sofort über derartige Maßnahmen.\nArtikel J.2\n(7) Ein Mitgliedstaat befaßt den Rat, wenn sich bei der\nDie Union verfolgt die in Artikel J.1 aufgeführten Ziele Durchführung einer gemeinsamen Aktion größere Schwie-\ndurch rigkeiten ergeben; der Rat berät darüber und sucht nach\n- Bestimmung der Grundsätze und der allgemeinen Leit- angemessenen Lösungen. Diese dürfen nicht im Wider-\nlinien für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, spruch zu den Zielen der gemeinsamen Aktion stehen oder\nihrer Wirksamkeit schaden.\n- Beschlüsse über gemeinsame Strategien,\nArtikel J.5\n- Annahme gemeinsamer Aktionen,\nDer Rat nimmt gemeinsame Standpunkte an. In den\n- Annahme gemeinsamer Standpunkte,\ngemeinsamen Standpunkten wird das Konzept der Union\n- Ausbau der regelmäßigen Zusammenarbeit der Mitglied- für eine bestimmte Frage geographischer oder thematischer\nstaaten bei der Führung ihrer Politik. Art bestimmt. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß","390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\nihre einzelstaatliche Politik mit den gemeinsamen Stand- (4) Dieser Artikel steht der Entwicklung einer engeren\npunkten in Einklang steht. Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten\nauf zweiseitiger Ebene sowie im Rahmen der WEU und der\nArtikel J.6 Atlantischen Allianz nicht entgegen, soweit sie der nach die-\nsem Titel vorgesehenen Zusammenarbeit nicht zuwiderläuft\nZu jeder außen- und sicherheitspolitischen Frage von\nund diese nicht behindert.\nallgemeiner Bedeutung findet im Rat eine gegenseitige\nUnterrichtung und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaa- (5) Zur Förderung der Ziele dieses Artikels werden dessen\nten statt, damit gewährleistet ist, daß der Einfluß der Union Bestimmungen nach Artikel N überprüft.\ndurch konzertiertes und konvergierendes Handeln mög-\nlichst wirksam zum Tragen kommt. Artikel J.8\n(1) Der Vorsitz vertritt die Union in Angelegenheiten der\nArtikel J.7\nGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.\n(1) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt\n(2) Der Vorsitz ist für die Durchführung der nach diesem\nsämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union betreffen,\nTitel gefaßten Beschlüsse verantwortlich; im Rahmen dieser\nwozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen\nAufgabe legt er grundsätzlich den Standpunkt der Union In\nVerteidlgungspolitik im Sinne des Unterabsatzes 2 gehört,\nInternationalen Organisationen und auf Internationalen Kon-\ndie zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls\nferenzen dar.\nder Europäische Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem\nFall den Mitgliedstaaten, einen solchen Beschluß gemäß (3) Der Vorsitz wird vom Generalsekretär des Rates unter-\nihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen. stützt, der die Aufgabe eines Hohen Vertreters für die\nGemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wahrnimmt.\nDie Westeuropäische Union (WEU) Ist Integraler Bestandteil\nder Entwicklung der Union; sie eröffnet der Union den (4) Die Kommission wird an den Aufgaben nach den\nZugang zu einer operativen Kapazität Insbesondere im Absätzen 1 und 2 in vollem Umfang beteiligt. Der Vorsitz\nZusammenhang mit Absatz 2. Sie unterstützt die Union bei wird gegebenenfalls von dem Mitgliedstaat, der den nach-\nder Festlegung der verteldlgungspolltischen Aspekte der folgenden Vorsitz wahrnimmt, bei diesen Aufgaben unter-\nGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß diesem stützt.\nArtikel. Die Union fördert daher engere institutionelle Bezie- (5) Der Rat kann einen Sonderbeauftragten für besondere\nhungen zur WEU im Hinblick auf die Möglichkeit einer Inte- politische Fragen ernennen, wenn er dies für notwendig hält.\ngration der WEU in die Union, falls der Europäische Rat dies\nbeschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, Artikel J.9\neinen solchen Beschluß gemäß ihren verfassungsrecht-\nlichen Vorschriften anzunehmen. (1) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihr Handeln in inter-\nnationalen Organisationen und auf internationalen Konfe-\nDie Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den renzen. Sie treten dort für die gemeinsamen Standpunkte\nbesonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungs- ein.\npolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflich-\ntungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Ver- In den internationalen Organisationen und auf internationa-\nteidigung in der Nordatlantlkvertragsorganisation (NATO) len Konferenzen, bei denen nicht alle Mitgliedstaaten vertre-\nverwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist ten sind, setzen sich die dort vertretenen Mitgliedstaaten für\nvereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemein- die gemeinsamen Standpunkte ein.\nsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 und des Artikels J.4\nDie schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidi- Absatz 3 unterrichten die Mitgliedstaaten, die in internatio-\ngungspolitik wird in einer von den Mitgliedstaaten als ange- nalen Organisationen oder auf internationalen Konferenzen\nmessen erachteten Weise durch eine rüstungspolitische vertreten sind, die dort nicht vertretenen Mitgliedstaaten\nZusammenarbeit zwischen ihnen unterstützt. laufend über alle Fragen von gemeinsamem Interesse.\n(2) Die Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen Die Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrats\nwird, schließen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, der Vereinten Nationen sind, werden sich abstimmen und\nfriedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der die übrigen Mitgliedstaaten in vollem Umfang unterrichten.\nKrisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maß- Die Mitgliedstaaten, die ständige Mitglieder des Sicherheits-\nnahmen ein. rats sind, werden sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben\nunbeschadet ihrer Verantwortlichkeiten aufgrund der Charta\n(3) Die Union wird die WEU in Anspruch nehmen, um die der Vereinten Nationen für die Standpunkte und Interessen\nEntscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungs- der Union einsetzen.\npolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und durchzuführen.\nArtikel J.10\nDie Befugnis des Europäischen Rates zur Festlegung von\nLeitlinien nach Artikel J.3 gilt auch in bezug auf die WEU bei Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der\ndenjenigen Angelegenheiten, für welche die Union die WEU Mitgliedstaaten und die Delegationen der Kommission in\nin Anspruch nimmt. dritten Ländern und auf internationalen Konferenzen sowie\nihre Vertretungen bei internationalen Organisationen stim-\nNimmt die Union die WEU in Anspruch, um Entscheidungen\nmen sich ab, um die Einhaltung und Umsetzung der vom\nder Union über die in Absatz 2 genannten Aufgaben auszu-\nRat angenommenen gemeinsamen Standpunkte und\narbeiten und durchzuführen, so können sich alle Mitglied-\ngemeinsamen Aktionen zu gewährleisten.\nstaaten der Union in vollem Umfang an den betreffenden\nAufgaben beteiligen. Der Rat trifft im Einvernehmen mit den Sie intensivieren ihre Zusammenarbeit durch Informations-\nOrganen der WEU die erforderlichen praktischen Regelun- austausch, gemeinsame Bewertungen und Beteiligung an\ngen, damit alle Mitgliedstaaten, die sich an den betreffenden der Durchführung des Artikels Sc des Vertrags zur Grün-\nAufgaben beteiligen, in vollem Umfang und gleichberechtigt dung der Europäischen Gemeinschaft.\nan der Planung und Beschlußfassung in der WEU teilneh-\nmen können. Artikel J.11\nBeschlüsse mit verteidigungspolitischen Bezügen nach Der Vorsitz hört das Europäische Parlament zu den wich-\ndiesem Absatz werden unbeschadet der Politiken und Ver- tigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellun-\npflichtungen im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 3 gefaßt. gen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 391\nachtet darauf, daß die Auffassungen des Europäischen den Vorsitz, der gegebenenfalls von der Kommission unter-\nParlaments gebührend berücksichtigt werden. Das Europäi- stützt wird, durch einstimmigen Beschluß ermächtigen, zu\nsche Parlament wird vom Vorsitz und von der Kommission diesem Zweck Verhandlungen aufzunehmen. Solche Über-\nregelmäßig über die Entwicklung der Außen- und Sicher- einkünfte werden vom Rat auf der Grundlage eines ein-\nheitspolitik der Union unterrichtet. stimmigen Beschlusses auf Empfehlung des Vorsitzes 1__\ngeschlossen. Ein Mitgliedstaat, dessen Vertreter im Rat\nDas Europäische Parlament kann Anfragen oder Empfehlun-\nerklärt, daß in seinem Land bestimmte verfassungsrecht-\ngen an den Rat richten. Einmal jährlich führt es eine Aus-\nliche Vorschriften eingehalten werden müssen, ist durch\nsprache über die Fortschritte bei der Durchführung der\neine solche Übereinkunft nicht gebunden; die anderen\nGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.\nMitglieder des Rates können übereinkommen, daß die\nÜbereinkunft für sie vorläufig gilt.\nArtikel J.12\n(1) Jeder Mitgliedstaat oder die Kommission kann den Rat Dieser Artikel gilt auch für Angelegenheiten des Titels VI.\nmit einer Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits-\npolitik befassen und ihm Vorschläge unterbreiten. Artikel J.15\n(2) In den Fällen, in denen eine rasche Entscheidung not- Unbeschadet des Artikels 151 des Vertrags zur Gründung\nwendig ist, beruft der Vorsitz von sich aus oder auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft verfolgt ein Politisches\nder Kommission gder eines Mitgliedstaats innerhalb von Komitee die internationale Lage in den Bereichen der\n48 Stunden, bei absoluter Notwendigkeit in kürzerer Zeit, Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und trägt auf\neine außerordentliche Tagung des Rates ein. Ersuchen des Rates oder von sich aus durch an den Rat\ngerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken bei.\nArtikel J.13 Ferner überwacht es die Durchführung vereinbarter Politi-\n(1) Beschlüsse nach diesem Titel werden vom Rat ein- ken; dies gilt unbeschadet der Zuständigkeiten des Vorsit-\nstimmig gefaßt. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder zes und der Kommission.\nvertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen dieser\nBeschlüsse nicht entgegen. Artikel J.16\nBei einer Stimmenthaltung kann jedes Ratsmitglied zu Der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die\nseiner Enthaltung eine förmliche Erklärung im Sinne dieses Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt den\nUnterabsatzes abgeben. In diesem Fall ist es nicht ver- Rat in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und\npflichtet, den Beschluß durchzuführen, akzeptiert jedoch, Sicherheitspolitik, indem er insbesondere zur Formulierung,\ndaß der Beschluß für die Union bindend ist. Im Geiste Vorbereitung und Durchführung politischer Entscheidungen\ngegenseitiger Solidarität unterläßt der betreffende Mitglied- beiträgt und gegebenenfalls auf Ersuchen des Vorsitzes im\nstaat alles, was dem auf diesem Beschluß beruhenden Vor- Namen des Rates den politischen Dialog mit Dritten führt.\ngehen der Union zuwiderlaufen oder es behindern könnte,\nund die anderen Mitgliedstaaten respektieren seinen Stand- Artikel J .17\npunkt. Verfügen die Mitglieder des Rates, die sich auf diese\nWeise enthalten, über mehr als ein Drittel der nach Arti- Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten\nkel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäi- im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik\nschen Gemeinschaft gewogenen Stimmen, so wird der beteiligt.\nBeschluß nicht angenommen.\nArtikel J.18\n(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt der Rat mit qua-\nlifizierter Mehrheit, wenn er (1) Die Artikel 137, 138, 139 bis 142, 146, 147, 150 bis\n153, 157 bis 163, 191 a und 217 des Vertrags zur Gründung\n- auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie gemein- der Europäischen Gemeinschaft finden auf die Bestimmun-\nsame Aktionen oder gemeinsame Standpunkte annimmt gen über die in diesem Titel genannten Bereiche Anwen-\noder andere Beschlüsse faßt, dung.\n- einen Beschluß zur Durchführung einer gemeinsamen (2) Die Verwaltungsausgaben, die den Organen aus den\nAktion oder eines gemeinsamen Standpunkts faßt. Bestimmungen über die in diesem Titel genannten Bereiche\nErklärt ein Mitglied des Rates, daß es aus wichtigen Grün- entstehen, gehen zu Lasten des Haushalts der Europäi-\nden der nationalen Politik, die es auch nennen muß, die schen Gemeinschaften.\nAbsicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden\n(3) Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der\nBeschluß abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der Rat\nDurchführung dieser Bestimmungen gehen ebenfa:ls zu\nkann mit qualifizierter Mehrheit verlangen, daß die Frage zur\nLasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften,\neinstimmigen Beschlußfassung an den Europäischen Rat\nmit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit\nverwiesen wird.\nmilitärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und\nDie Stimmen der Mitglieder des Rates werden nach Arti- von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes\nkel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäi- beschließt.\nschen Gemeinschaft gewogen. Beschlüsse kommen mit\neiner Mindeststimmenzahl von 62 Stimmen zustande, wel- In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zu Lasten des Haus-\nche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern halts der Europäischen Gemeinschaften gehen, gehen sie\numfassen. nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zu Lasten der Mit-\ngliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes\nDieser Absatz gilt nicht für Beschlüsse mit militärischen oder beschließt. Die Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine\nverteidigungspolitischen Bezügen förmliche Erklärung nach Artikel J.13 Absatz 1 Unterab-\n(3) In Verfahrensfragen beschließt der Rat mit der Mehr- satz 2 abgegeben haben, sind nicht verpflichtet, zur Finan-\nheit seiner Mitglieder. zierung von Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen\noder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.\nArtikel J.14\n(4) Das im Vertrag zur Gründung der Europäischen\nIst zur Durchführung dieses Titels der Abschluß einer Gemeinschaft vorgesehene Haushaltsverfahren findet auf\nÜbereinkunft mit einem oder mehreren Staaten oder mit die Ausgaben Anwendung, die zu Lasten des Haushalts der\ninternationalen Organisationen erforderlich, so kann der Rat Europäischen Gemeinschaften gehen.\"","392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\n11. Titel VI erhält folgende Fassung: in speziellen Fällen vorzunehmen und zu koordinieren,\nund die es zum anderen gestatten, spezifisches Fach-\n„Titel VI\nwissen zu entwickeln, das den Mitgliedstaaten zu deren\nBestimmungen Unterstützung bei Ermittlungen in Fällen organisierter\nüber die polizeiliche und Kriminalität zur Verfügung gestellt werden kann;\njustitielle Zusammenarbeit in Strafsachen\nc) er fördert Mechanismen für die Zusammenarbeit zwi-\nArtikel K.1 schen Beamten der Strafverfolgungs-/Ermittlungsbehör-\nUnbeschadet der Befugnisse der Europäischen Gemein- den, deren Spezialgebiet die Bekämpfung der orga-\nschaft verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem nisierten Kriminalität ist und die eng mit Europol zusam-\nRaum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes menarbeiten;\nMaß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames d) er richtet ein Netz für Forschung, Dokumentation und\nVorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen Statistik über die grenzüberschreitende Kriminalität ein.\nund justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt\nsowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und Artikel K.3\nbekämpft.\nDas gemeinsam~ Vorgehen im Bereich der justitiellen\nDieses Ziel wird erreicht durch die Verhütung und Bekämp- Zusammenarbeit in Strafsachen schließt ein:\nfung der - organisierten oder nichtorganisierten - Krimina-\na) die Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenar-\nlität, insbesondere des Terrorismus, des Menschenhandels\nbeit zwischen den zuständigen Ministerien und den\nund der Straftaten gegenüber Kindern, des illegalen Drogen-\nJustizbehörden oder entsprechenden Behörden der\nund Waffenhandels, der Bestechung und Bestechlichkeit\nMitgliedstaaten bei Gerichtsverfahren und der Voll-\nsowie des Betrugs im Wege einer\nstreckung von Entscheidungen;\n- engeren Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer\nb) die Erleichterung der Auslieferung zwischen den Mit-\nzuständiger Behörden in den Mitgliedstaaten, sowohl\ngliedstaaten;\nunmittelbar als auch unter Einschaltung des Europäi-\nschen Polizeiamts (Europol), nach den Artikeln K.2 und c) die Gewährleistung der Vereinbarkeit der jeweils gelten-\nK.4; den Vorschriften der Mitgliedstaaten untereinander,\nsoweit dies zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit\n- engeren Zusammenarbeit der Justizbehörden sowie\nerforderlich ist;\nanderer zuständiger Behörden der Mitgliedstaaten nach\nArtikel K.3 Buchstaben a bis d und Artikel K.4; d) die Vermeidung von Kompetenzkonflikten zwischen Mit-\ngliedstaaten;\n- Annäherung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten\nnach Artikel K.3 Buchstabe e, soweit dies erforderlich ist. e) die schrittweise Annahme von Maßnahmen zur Fest-\nlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestand-\nArtikel K.2 merkmale strafbarer Handlungen und die Strafen in den\nBereichen organisierte Krimininalität, Terrorismus und\n(1) Das gemeinsame Vorgehen im Bereich der polizei-\nillegaler Drogenhandel.\nlichen Zusammenarbeit schließt ein:\na) die operative Zusammenarbeit der zuständigen Behör- Artikel K.4\nden einschließlich der Polizei, des Zolls und. anderer Der Rat legt fest, unter welchen Bedingungen und inner-\nspezialisierter Strafverfolgungsbehörden der Mitglied- halb welcher Grenzen die in den Artikeln K.2 und K.3\nstaaten bei der Verhütung von Straftaten sowie ihrer Auf- genannten zuständigen Behörden im Hoheitsgebiet eines\ndeckung und Ermittlung; anderen Mitgliedstaats in Verbindung und in Absprache mit\nb) das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und dessen Behörden tätig werden dürfen.\nAustauschen sachdienlicher Informationen, einschließ-\nlich Informationen der Strafverfolgungsbehörden zu Artikel K.5\nMeldungen über verdächtige finanzielle Transaktionen, Dieser Titel berührt nicht die Wahrnehmung der Zustän-\ninsbesondere unter Einschaltung von Europol, wobei die digkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der\nentsprechenden Vorschriften über den Schutz perso- öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicher-\nnenbezogener Daten zu beachten sind; heit.\nc) die Zusammenarbeit sowie gemeinsame Initiativen in Artikel K.6\nden Bereichen Aus- und Weiterbildung, Austausch\n(1) In den Bereichen dieses Titels unterrichten und\nvon Verbindungsbeamten, Abordnungen, Einsatz von\nkonsultieren die Mitgliedstaaten einander im Rat, um ihr\nAusrüstungsgegenständen und kriminaltechnische For-\nVorgehen zu koordinieren. Sie begründen hierfür eine\nschung;\nZusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Verwaltungs-\nd) die gemeinsame Bewertung einzelner Ermittlungstechni- stellen.\nken in bezug auf die Aufdeckung schwerwiegender For-\n(2) Der Rat ergreift Maßnahmen und fördert in der geeig-\nmen der organisierten Kriminalität.\nneten Form und nach den geeigneten Verfahren, die in\n(2) Der Rat fördert die Zusammenarbeit durch Europol diesem Titel festgelegt sind, eine Zusammenarbeit, die den\nund geht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Zielen der Union dient. Hierzu kann er auf Initiative eines\nVertrags von Amsterdam insbesondere wie folgt vor: Mitgliedstaats oder der Kommission einstimmig\na) Er ermöglicht es Europol, die Vorbereitung spezifischer a) gemeinsame Standpunkte annehmen, durch die das\nErmittlungsmaßnahmen der zuständigen Behörden der Vorgehen der Union in einer gegebenen Frage bestimmt\nMitgliedstaaten, einschließlich operativer Aktionen wird;\ngemeinsamer Teams mit Vertretern von Europol in unter-\nb) Rahmenbeschlüsse zur Angleichung der Rechts- und\nstützender Funktion, zu erleichtern und zu unterstützen\nVerwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten annehmen.\nund die Koordinierung und Durchführung solcher Ermitt-\nRahmenbeschlüsse sind für die Mitgliedstaaten hin-\nlungsmaßnahmen zu fördern;\nsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, über-\nb) er legt Maßnahmen fest, die es zum einen Europol lassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl\nermöglichen, sich an die zuständigen Behörden der Mit- der Form und der Mittel. Sie sind nicht unmittelbar wirk-\ngliedstaaten mit dem Ersuchen zu wenden, Ermittlungen sam;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 393\nc) Beschlüsse für jeden anderen Zweck annehmen, der mit (6) Der Gerichtshof ist für die Überprüfung der Recht-\nden Zielen dieses Titels in Einklang steht, mit Ausnah- mäßigkeit der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse bei\nme von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat oder die Kommissi-\nund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Diese on wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Form-\nBeschlüsse sind verbindlich und nicht unmittelbar wirk- vorschriften, Verletzung dieses Vertrags oder einer bei\nsam; der Rat nimmt mit qualifizierter Mehrheit Maßnah- seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder\nmen an, die zur Durchführung dieser Beschlüsse auf wegen Ermessensmißbrauchs erhebt. Das in diesem Absatz\nUnionsebene erforderlich sind; vorgesehene Gerichtsverfahren ist binnen zwei Monaten\nnach Veröffentlichung der Maßnahme einzuleiten.\nd) Übereinkommen erstellen, die er den Mitgliedstaaten zur\nAnnahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vor- (7) Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über alle\nschriften empfiehlt. Die Mitgliedstaaten leiten die ent- Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bezüglich der Aus-\nsprechenden Verfahren innerhalb einer vom Rat gesetz- legung oder der Anwendung der nach Artikel K.6 Ab-\nten Frist ein. satz 2 angenommenen Rechtsakte zuständig, die der Rat\nnicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner\nSofern in den übereinkommen nichts anderes vorgese- Befassung durch eines seiner Mitglieder beilegen kann. Fer-\nhen ist, treten sie, sobald sie von mindestens der Hälfte ner ist der Gerichtshof für Entscheidungen über alle Streitig-\nder Mitgliedstaaten angenommen wurden, für diese Mit- keiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission\ngliedstaaten in Kraft. Maßnahmen zur Durchführung der bezüglich der Auslegung oder der Anwendung der nach\nübereinkommen werden im Rat mit der Mehrheit von Artikel K.6 Absatz 2 Buchstabe d erstellten übereinkommen\nzwei Dritteln der Vertragsparteien angenommen.\nzuständig.\n(3) Ist für einen Beschluß des Rates die qualifizierte Mehr- Artikel K.8\nheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach\nArtikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der (1) Es wird ein aus hohen Beamten bestehender Koordi-\nEuropäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kom- nierungsausschuß eingesetzt. Zusätzlich zu seiner Koordi-\nmen mit einer Mindeststimmenzahl von 62 Stimmen zu- nierungstätigkeit hat er die Aufgabe,\nstande, welche die Zustimmung von mindestens zehn - auf Ersuchen des Rates oder von sich aus Stellung-\nMitgliedern umfassen. nahmen an den Rat zu richten;\n(4) In Verfahrensfragen beschließt der Rat mit der Mehr- - unbeschadet des Artikels 151 des Vertrags zur Gründung\nheit seiner Mitglieder. der Europäischen Gemeinschaft zur Vorbereitung der\nArbeiten des Rates in den in Artikel K.1 genannten Berei-\nArtikel K.7 chen beizutragen.\n(1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (2) Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbei-\nentscheidet unter den in diesem Artikel festgelegten Bedin- ten in den in diesem Titel genannten Bereichen beteiligt.\ngungen im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit\nund die Auslegung der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse, Artikel K.9\nüber die Auslegung der übereinkommen nach diesem Titel\nDie Mitgliedstaaten vertreten in internationalen Organisa-\nund über die Gültigkeit und die Auslegung der dazugehöri-\ntionen und auf internationalen Konferenzen, bei denen sie\ngen Durchführungsmaßnahmen.\nvertreten sind, die im Rahmen dieses Titels angenommenen\n(2) Jeder Mitgliedstaat kann durch eine bei der Unter- gemeinsamen Standpunkte.\nzeichnung des Vertrags von Amsterdam oder zu jedem spä-\nDie Artikel J.8 und J.9 sind sinngemäß auf die unter diesen\nteren Zeitpunkt abgegebene Erklärung die Zuständigkeit\nTitel fallenden Angelegenheiten anzuwenden.\ndes Gerichtshofs für Vorabentscheidungen nach Absatz 1\nanerkennen. Artikel K.10\n(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Erklärung nach Absatz 2 In Übereinkünften nach Artikel J.14 können Angelegen-\nabgibt, bestimmt, daß heiten geregelt werden, die unter diesen Titel fallen.\na) entweder jedes seiner Gerichte, dessen Entscheidungen\nselbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Artikel K.11\nRechts angefochten werden können, eine Frage, die (1) Der Rat hört das Europäische Parlament, bevor er eine\nsich in einem schwebenden Verfahren stellt und die sich Maßnahme nach Artikel K.6 Absatz 2 Buchstaben b, c und d\nauf die Gültigkeit oder die Auslegung eines Rechtsakts annimmt. Das Europäische Parlament gibt seine Stellun-\nnach Absatz 1 bezieht, dem Gerichtshof zur Vorabent- gnahme innerhalb einer Frist ab, die der Rat festsetzen kann\nscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung und die mindestens drei Monate beträgt. Ergeht innerhalb\ndarüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält, dieser Frist keine Stellungnahme, so kann der Rat\nb) oder jedes seiner Gerichte eine Frage, die sich in einem beschließen.\nschwebenden Verfahren stellt und die sich auf die (2) Der Vorsitz und die Kommission unterrichten das\nGültigkeit oder die Auslegung eines Rechtsakts nach Europäische Parlament regelmäßig über die in den Berei-\nAbsatz 1 bezieht, dem Gerichtshof zur Vorabentschei- chen dieses Titels durchgeführten Arbeiten.\ndung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung da-\nrüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält. (3) Das Europäische Parlament kann Anfragen oder Emp-\nfehlungen an den Rat richten. Einmal jährlich führt es eine\n(4) Jeder Mitgliedstaat kann unabhängig davon, ob er Aussprache über die Fortschritte in den in diesem Titel\neine Erklärung nach ·Absatz 2 abgegeben hat oder nicht, genannten Bereichen.\nbeim Gerichtshof in Verfahren nach Absatz 1 Schriftsätze.\neinreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben. Artikel K.12\n(5) Der Gerichtshof ist nicht zuständig für die Überprüfung (1) Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander\nder Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der eine verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, können vor-\nPolizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mit- behaltlich der Artikel K.15 und K.16 ermächtigt werden, die\ngliedstaats oder der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der in den Verträgen vorgesehenen Organe, Verfahren und\nMitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Mechanismen in Anspruch zu nehmen, sofern die beabsich-\nOrdnung und den Schutz der inneren Sicherheit. tigte Zusammenarbeit","394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\na) die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft schaften gehen, gehen sie nach dem Bruttosozialprodukt-\nsowie die in diesem Titel festgelegten Ziele wahrt, Schlüssel zu Lasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat\nnicht einstimmig etwas anderes beschließt.\nb) zum Ziel hat, daß die Union sich rascher zu einem Raum\nder Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entwickeln (4) Das im Vertrag zur Gründung der Europäischen\nkann. Gemeinschaft vorgesehene Haushaltsverfahren findet auf\ndie Ausgaben Anwendung, die zu Lasten des Haushalts der\n(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 wird vom Rat, der mit\nEuropäischen Gemeinschaften gehen.\nqualifizierter Mehrheit beschließt, auf Antrag der betreffen-\nden Mitgliedstaaten erteilt, nachdem die Kommission\nArtikel K.14\nersucht wurde, hierzu Stellung zu nehmen; der Antrag wird\nauch dem Europäischen Parlament zugeleitet. Der Rat kann auf Initiative der Kommission oder eines\nMitgliedstaats und nach Anhörung des Europäischen Parla-\nErklärt ein Mitglied des Rates, daß es aus wichtigen Grün-\nments einstimmig beschließen, daß Maßnahmen in den in\nden der nationalen Politik, die es auch nennen muß, die\nArtikel K.1 genannten Bereichen unter Titel III a des Vertrags\nAbsicht hat, eine mit qualifizierter Mehrheit zu erteilende\nzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, und\nErmächtigung abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung.\ngleichzeitig das entsprechende Abstimmungsverfahren\nDer Rat kann mit qualifizierter Mehrheit verlangen, daß die\nfestlegen. Er empfiehlt den Mitgliedstaaten, diesen Be-\nFrage zur einstimmigen Beschlußfassung an den Europäi-\nschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften\nschen Rat verwiesen wird.\nanzunehmen.\"\nDie Stimmen der Mitglieder des Rates werden nach Arti-\n12. Folgender neuer Titel wird eingefügt:\nkel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäi-\nschen Gemeinschaft gewogen. Beschlüsse kommen mit „Titel Via\neiner Mindeststimmenzahl von 62 Stimmen zustande, wel- Bestimmungen\nche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern über eine verstärkte Zusammenarbeit\numfassen.\nArtikel K.15\n(3) Jeder Mitgliedstaat, der sich der Zusammenarbeit\nnach diesem Artikel anschließen will, teilt dem Rat und der (1) Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander\nKommission seine Absicht mit; die Kommission legt dem eine verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, können die\nRat binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine in diesem Vertrag und im Vertrag zur Gründung der Europäi-\nStellungnahme dazu vor, der gegebenenfalls eine Empfeh- schen Gemeinschaft vorgesehenen Organe, Verfahren und\nlung für die spezifischen Regelungen beigefügt ist, die sie Mechanismen in Anspruch nehmen, sofern die Zusammen-\nfür notwendig hält, damit sich der Mitgliedstaat der betref- arbeit\nfenden Zusammenarbeit anschließen kann. Innerhalb von a) darauf ausgerichtet ist, die Ziele der Union zu fördern\nvier Monaten vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet und ihre Interessen zu schützen und ihnen zu dienen;\nentscheidet der Rat über den Antrag und über die spezi-\nfischen Regelungen, die er für notwendig hält. Die Entschei- b) die Grundsätze der genannten Verträge und den einheit-\ndung gilt als angenommen, es sei denn, der Rat beschließt lichen institutionellen Rahmen der Union beachtet;\nmit qualifizierter Mehrheit, sie zurückzustellen; in diesem Fall c) nur als letztes Mittel herangezogen wird, wenn die Ziele\ngibt der Rat die Gründe für seinen Beschluß an und setzt der genannten Verträge mit den darin festgelegten ein-\neine Frist für dessen Überprüfung. Für die Zwecke die- schlägigen Verfahren nicht erreicht werden konnten;\nses Absatzes beschließt der Rat nach Maßgabe des Arti-\nd) mindestens die Mehrheit der Mitgliedstaaten betrifft;\nkels K.16.\ne) den Besitzstand der Gemeinschaft und die nach Maß-\n(4) Die Artikel K.1 bis K.13 gelten für die verstärkte\ngabe der sonstigen Bestimmungen der genannten\nZusammenarbeit nach diesem Artikel, es sei denn, daß in\nVerträge getroffenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt;\ndiesem Artikel und in den Artikeln K.15 und K.16 etwas\nanderes bestimmt ist. f) die Zuständigkeiten, Rechte, Pflichten und Interessen\nder nicht an der Zusammenarbeit beteiligten Mitglied-\nDie Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäi-\nstaaten nicht beeinträchtigt;\nschen Gemeinschaft über die Zuständigkeit des Gerichts-\nhofs der Europäischen Gemeinschaften und die Ausübung g) allen Mitgliedstaaten offensteht und es ihnen gestattet,\ndieser Zuständigkeit finden auf die Absätze 1, 2 und 3 sich der Zusammenarbeit jederzeit anzuschließen,\nAnwendung. sofern sie dem Grundbeschluß und den in jenem Rah-\nmen bereits gefaßten Beschlüssen nachkommen;\n(5) Dieser Artikel läßt die Bestimmungen des Protokolls\nzur Einbeziehung des Sehengen-Besitzstands in den Rah- h) je nach Bereich den spezifischen zusätzlichen Kriterien\nmen der Europäischen Union unberührt. · nach Artikel Sa des Vertrags zur Gründung der Europäi-\nschen Gemeinschaft und Artikel K.12 dieses Vertrags\nArtikel K.13 genügt und vom Rat nach den darin festgelegten Ver-\nfahren genehmigt wird.\n(1) Die Artikel 137, 138, 138e, 139 bis 142, 146, 147, Arti-\nkel 148 Absatz 3 sowie die Artikel 150 bis 153, 157 bis 163, (2) Die Mitgliedstaaten wenden, soweit sie betroffen sind,\n191 a und 217 des Vertrags zur Gründung der Europäischen die Rechtsakte und Beschlüsse an, die. für die Durchführung\nGemeinschaft finden auf die Bestimmungen über die in der Zusammenarbeit, an der sie sich beteiligen, ange-\ndiesem Titel genannten Bereiche Anwendung. nommen wurden. Die Mitgliedstaaten, die sich an dieser\nZusammenarbeit nicht beteiligen, stehen deren Durch-\n(2) Die Verwaltungsausgaben, die den Organen aus den\nführung durch die daran beteiligten Mitgliedstaaten nicht im\nBestimmungen über die in diesem Titel genannten Bereiche\nWege.\nentstehen, gehen zu Lasten des Haushalts der Europäi-\nschen Gemeinschaften. Artikel K.16\n(3) Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der (1) Für die Annahme der Rechtsakte und Beschlüsse, die\nDurchführung dieser Bestimmungen gehen ebenfalls zu für die Durchführung der Zusammenarbeit nach Artikel K.15\nLasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften, erforderlich sind, gelten die einschlägigen institutionellen\nmit Ausnahme von Fällen, in denen der Rat einstimmig Bestimmungen dieses Vertrags und des Vertrags zur Grün-\netwas anderes beschließt. In Fällen, in denen die Ausgaben dung der Europäischen Gemeinschaft. Alle Mitglieder des\nnicht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemein- Rates können an den Beratungen teilnehmen, jedoch neh-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 395\nmen nur die Vertreter der an der Zusammenarbeit beteiligten „entschlossen, durch umfassenden Zugang zur Bildung und\nMitgliedstaaten an der Beschlußfassung teil. Als qualifizierte durch ständige Weiterbildung auf einen möglichst hohen\nMehrheit gilt derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken,\".\nbetreffenden Mitglieder des Rates, der in Artikel 148 Ab-\n2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:\nsatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Ge-\nmeinschaft festgelegt ist. Die Einstimmigkeit bezieht sich „Artikel 2\nallein auf die betroffenen Mitglieder des Rates.\nAufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung\n(2) Die sich aus der Durchführung der Zusammenarbeit eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und\nergebenden Ausgaben, mit Ausnahme der Verwaltungs- Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den\nkosten der Organe, werden von den beteiligten Mitglied- Artikeln 3 und 3a genannten gemeinsamen Politiken und\nstaaten finanziert, sofern der Rat nicht einstimmig etwas Maßnahmen in der ganzen Gemeinschaft eine harmonische,\nanderes beschließt. ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirt-\nschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein\nArtikel K.17\nhohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Män-\nDer Rat und die Kommission unterrichten das Europäi- nern und Frauen, ein beständiges, nichtinflationäres Wachs-\nsche Parlament regelmäßig über die Entwicklung der durch tum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Kon-\ndiesen Titel begründeten verstärkten Zusammenarbeit.\" vergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an\nUmweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die\n13. Artikel L erhält folgende Fassung:\nHebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den\n„Artikel L wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solida-\nrität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.\"\nDie Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der\nEuropäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Grün- 3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:\ndung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl a) Der bisherige Wortlaut wird numeriert und wird Absatz 1.\nund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomge-\nmeinschaft betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofs b) In dem jetzigen Absatz 1 erhält Buchstabe d folgende\nder Europäischen Gemeinschaften und die Ausübung dieser Fassung: ·\nZuständigkeit gelten nur für folgende Bestimmungen dieses\n,,d) Maßnahmen hinsichtlich der Einreise und des Per-\nVertrags:\nsonenverkehrs nach Titel llla;\".\na) die Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Grün-\nc) In dem jetzigen Absatz 1 wird nach dem Buchstaben h\ndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im\nfolgender neuer Buchstabe i eingefügt:\nHinblick auf die Gründung der Europäischen Gemein-\nschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäi- ,,i) die Förderung der Koordinierung der Beschäfti-\nschen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Ver- gungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die\ntrags zur Gründung der Europäischen Atomgemein- Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwick-\nschaft; lung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie;\".\nb) die Bestimmungen des Titels VI nach Maßgabe des Arti- d) In dem jetzi§en Absatz 1 wird der bisherige Buchstabe i\nkels K.7; Buchstabe j, und die nachfolgenden Buchstaben wer-\nden entsprechend umnumeriert.\nc) die Bestimmungen des Titels Via nach Maßgabe des\nArtikels 5a des Vertrags zur Gründung der Eu'ropäischen e) Folgender Absatz wird angefügt:\nGemeinschaft und des Artikels K.12 dieses Vertrags;\n,,(2) Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten\nd) Artikel F Absatz 2 in bezug auf Handlungen der Organe, wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu\nsofern der Gerichtshof im Rahmen der Verträge zur beseitigen und die Gleichstellung von Männern und\nGründung der Europäischen Gemeinschaften und im Frauen zu fördern.\"\nRahmen dieses Vertrags zuständig ist;\n4. Folgender Artikel wird eingefügt:\ne) die Artikel L bis S.\"\n„Artikel 3c\n14. In Artikel N wird Absatz 2 gestrichen und In Absatz 1 entfällt\nDie Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der\ndie Numerierung.\nFestlegung und Durchführung der in Artikel 3 genannten\n15. Artikel O Absatz 1 erhält folgende Fassung: Gemeinschaftspolitiken und -maßnehmen insbesondere zur\nFörderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen\n„Jeder europäische Staat, der die in Artikel F Absatz 1\nwerden.\"\ngenannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied\nder Union zu werden. Er richtet seinen Antrag an den Rat; 5. Folgender Artikel wi.rd eingefügt:\ndieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommissi-\n„Artikel 5a\non und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,\ndas mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder be- (1) Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander\nschließt.\" eine verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, können vor-\nbehaltlich der Artikel K.15 und K.16 des Vertrags über die\n16. Dem Artikel S wird folgender neuer Absatz angefügt:\nEuropäische Union ermächtigt werden, die in diesem Ver-\n„Nach dem Beitrittsvertrag von 1994 ist der Wortlaut dieses trag vorgesehenen Organe, Verfahren und Mechanismen in\nVertrags auch in finnischer und schwedischer Sprache ver- Anspruch zu nehmen, sofern die beabsichtigte Zusammen-\nbindlich.\" arbeit\na) keine in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemein-\nschaft fallenden Bereiche betrifft;\nArtikel 2\nb) die Gemeinschaftspolitiken, -aktionen oder -programme\nDer Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht beeinträchtigt;\nwird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.\nc) nicht die Unionsbürgerschaft betrifft und auch keine Dis-\n1. In der Präambel wird nach dem achten Erwägungsgrund kriminierung zwischen Staatsangehörigen der Mitglied-\nfolgender Erwägungsgrund angefügt: staaten bedeutet;","396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\nd) die der Gemeinschaft durch diesen Vertrag zugewiese- 9. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nnen Befugnisse nicht überschreitet und\n,,(1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unions-\ne) keine Diskriminierung oder Beschränkung des Handels bürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats\nzwischen den Mitgliedstaaten darstellt und die Wettbe- besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale\nwerbsbedingungen zwischen diesen nicht verzerrt. Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht.\"\n(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 wird vom Rat mit 10. Artikel 8a Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nqualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und ,,(2) Der Rat kann Vorschriften erlassen, mit denen die Aus-\nnach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt. übung der Rechte nach Absatz 1 erleichtert wird; sofern in\nErklärt ein Mitglied des Rates, daß es aus wichtigen Grün- diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, beschließt er\nden der nationalen Politik, die es auch nennen muß, die gemäß dem Verfahren des Artikels 189b. Der Rat beschließt\nAbsicht hat, eine mit qualifizierter Mehrheit zu erteilende im Rahmen dieses Verfahrens einstimmig.\"\nErmächtigung abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. 11. Dem Artikel 8d wird folgender Absatz angefügt:\nDer Rat kann mit qualifizierter Mehrheit verlangen, daß die\n,,Jeder Unionsbürger kann sich schriftlich in einer der in Arti-\nFrage zur einstimmigen Beschlußfassung an den in der\nkel 248 genannten Sprachen an jedes Organ oder an jede\nZusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagen-\nEinrichtung wenden, die in dem vorliegenden Artikel oder\nden Rat verwiesen wird.\nin Artikel 4 genannt sind, und eine Antwort in derselben\nDie Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, eine verstärkte Sprache erhalten.\"\nZusammenarbeit nach Absatz 1 zu begründen, können 12. Artikel 51 erhält folgende Fassung:\neinen Antrag an die Kommission richten, die dem Rat einen\nentsprechenden Vorschlag vorlegen kann. Legt die Kom- „Artikel 51\nmission keinen \\!orschlag vor, so unterrichtet sie die betrof- Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Arti-\nfenen Mitgliedstaaten und gibt ihre Gründe dafür an. kels 189b die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die\n(3) Jeder Mitgliedstaat, der sich der Zusammenarbeit Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen\nnach diesem Artikel anschließen will, tellt dem Rat und der Maßnahmen; zu diesem Zweck führt er Insbesondere ein\nKommission seine Absicht mit; die Kommission legt dem System ein, welches aus- und einwandernden Arbeit-\nRat binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine nehmern und deren anspruchsberechtigten Angehörigen\nfolgendes sichert:\nStellungnahme dazu vor. Innerhalb von vier Monaten vom\nTag der Mitteilung an gerechnet beschließt die Kommission a) die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen\nüber den Antrag und über die spezifischen Regelungen, die lnnerstaatllchen Rechtsvorschriften berücksichtigten\nsie gegebenenfalls für notwendig hält. Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des\nLeistungsanspruchs sowie für die Berechnung der\n(4) Die für die Durchführung der Tätigkeiten Im Rahmen Leistungen;\nder Zusammenarbeit erforderlichen Rechtsakte und Be-\nschlüsse unterliegen allen einschlägigen Bestimmungen b) die Zahlung der Leistungen an Personen, die In den\ndieses Vertrags, sofern In diesem Artikel und In den Artl- Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten wohnen.\nkeln K.15 und K.16 des Vertrags über die Europäische Union Der Rat beschließt Im Rahmen des Verfahrens des Arti-\nnichts anderes bestimmt ist. kels 189b einstimmig.\"\n(5) Dieser Artikel läßt das Protokoll zur Einbeziehung des 13. Artlkel.56 Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nSehengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen\n,,(2) Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 189b\nUnion unberührt.\"\nRichtlinien für die Koordinierung der genannten Vorschrif-\n6. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: ten.\"\n,,Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 189b Rege- 14. Artikel 57 Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nlungen für das Verbot solcher Diskriminierungen treffen.\" ,,(2) Zu dem gleichen Zweck erläßt der Rat gemäß dem\nVerfahren des Artikels 189b Richtlinien zur Koordinierung\n7. Folgender Artikel wird eingefügt:\nder Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa-\n„Artikel 6a ten über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätig-\nkeiten. Der Rat beschließt im Rahmen des Verfahrens des\nUnbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Ver- Artikels 189b einstimmig über Richtlinien, deren Durch-\ntrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die führung in mindestens einem Mitgliedstaat eine Änderung\nGemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung\nder Kommission und nach Anhörung des Europäischen hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den\nParlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Zugang natürlicher Personen zum Beruf umfaßt. Im übrigen\nDiskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit.\"\nRasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Welt-\nanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexu- 15. Felgender Titel wird im Dritten Teil eingefügt:\nellen Ausrichtung zu bekämpfen.\" „Titel llla\n8. Folgender Artikel wird am Ende des Er~ten Teils eingefügt: Visa, Asyl, Einwanderung und andere\nPolitiken betreffend den freien Personenverkehr\n„Artikel 7d\nArtikel 73i\nUnbeschadet qer Artikel 77, 90 und 92 und in Anbetracht\ndes Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaft- Zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der\nlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Sicherheit und des Rechts erläßt der Rat\nUnion einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung a) innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkraft-\ndes sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die treten des Vertrags von Amsterdam Maßnahmen zur\nGemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Gewährleistung des freien Personenverkehrs nach Arti-\njeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich dieses Ver- kel 7a in Verbindung mit unmittelbar damit zusammen-\ntrags dafür Sorge, daß die Grundsätze und Bedingungen für hängenden flankierenden Maßnahmen in bezug auf die\ndas Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, daß sie Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwande-\nihren Aufgaben nachkommen können.\" rung nach Artikel 73j Nummern 2 und 3, Artikel 73k","------------------------------------------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 397\nNummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a d) Mindestnormen für die Verfahren in den Mitglied-\nsowie Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der staaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der\nKriminalität nach Artikel K.3 Buchstabe e des Vertrags Flüchtlingseigenschaft;\nüber die Europäische Union;\n2. Maßnahmen in bezug auf Flüchtlinge und vertriebene\nb) sonstige Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwande- Personen in folgenden Bel'eichen:\nrung und Schutz der Rechte von Staatsangehörigen\na) Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz\ndritter Länder nach Artikel 73k;\nvon vertriebenen Personen aus dritten Ländern, die\nc) Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und\nin Zivilsachen nach Artikel 73m; von Personen, die anderweitig internationalen\nSchutz benötigen;\nd) geeignete Maßnahmen zur Förderung und Verstärkung\nder Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 73n; b) Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Bela-\nstungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und\ne) Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justitiellen\nvertriebenen Personen und den Folgen dieser Auf-\nZusammenarbeit in Strafsachen, die durch die Verhü-\nnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten;\ntung und Bekämpfung der Kriminalität in der Union nach\ndem Vertrag über die Europäische Union auf ein hohes 3. einwanderungspolitische Maßnahmen in folgenden Be-\n·Maß an Sicherheit abzielen. reichen:\nArtikel 73j a) Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie\nNormen für die Verfahren zur Erteilung von Visa für\nDer Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 730 einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln,\ninnerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten einschließlich solcher zur Familienzusammen-\ndes Vertrags von Amsterdam führung, durch die Mitgliedstaaten;\n1. Maßnahmen, die nach Artikel 7a sicherstellen, daß Per- b) illegale Einwanderung und Illegaler Aufenthalt,\nsonen, seien es Bürger der Union oder Staatsangehörige einschließlich der Rückführung solcher Personen,\ndritter Länder, beim Überschreiten der Binnengrenzen die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten;\nnicht kontrolliert werden;\n4. Maßnahmen zur Festlegung der Rechte und der Bedin-\n2. Maßnahmen bezügllch des Überschreitens der Außen- gungen, aufgrund derer sich Staatsangehörige dritter\ngrenzen der Mltglledstaaten, mit denen folgendes fest- Länder, die sich rechtmäßig In einem Mitgliedstaat auf-\ngelegt wird: halten, In anderen Mitgliedstaaten aufhalten dürfen.\na) Normen und Verfahren, die von den Mltglledstaaten Maßnahmen, die vom Rat nach den Nummern 3 und 4\nbei der Durchführung der Personenkontrollen an beschlossen worden sind, hindern die Mitgliedstaaten nicht\ndiesen Grenzen einzuhalten sind; daran, In den betreffenden Bereichen Innerstaatliche\nb) Vorschriften Ober Visa für geplante Aufenthalte von Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, die mit die-\nhöchstens drei Monaten einschließlich sem Vertrag und mit Internationalen Übereinkünften verein-\nbar sind.\nQ der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige\nbeim Überschreiten der Außengrenzen Im Besitz Der vorgenannte Fünfjahreszeltraum gilt nicht für nach\neines Visums sein müssen, sowie der Drittländer, Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe a und Num-\nderen Staatsangehörige von dieser Vlsumpfllcht mer 4 zu beschließende Maßnahmen.\nbefreit sind;\nArtikel 731\nii) der Verfahren und Voraussetzungen für die Vi-\nsumerteilung durch die Mitgliedstaaten; (1) Dieser Titel berührt nicht die Wahrnehmung der\nZuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhal-\niii) der einheitlichen Visumgestaltung; tung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren\niv) der Vorschriften für ein einheitliches Visum. Sicherheit.\n3. Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen, unter (2) Sehen sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer\ndenen Staatsangehörige dritter Länder im Hoheitsgebiet Notlage aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Staatsan-\nder Mitgliedstaaten während eines Aufenthalts von gehörigen dritter Länder gegenüber, so kann der Rat unbe-\nhöchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen. schadet des Absatzes 1 auf Vorschlag der Kommission mit\nqualifizierter Mehrheit zugunsten der betreffenden Mitglied-\nArtikel 73k staaten vorläufige Maßnahmen mit einer Geltungsdauer von\nhöchstens sechs Monaten beschließen.\nDer Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 730\ninnerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten Artikel 73m\ndes Vertrags von Amsterdam\nDie Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammen-\n1. in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen vom arbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen,\n28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967\" die, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des\nOber die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie einschlä- Binnenmarktes erforderlich sind, nach Artikel 730 zu treffen\ngigen anderen Verträgen Asylmaßnahmen in folgenden sind, schließen ein:\nBereichen:\na) Verbesserung und Vereinfachung\na) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-\ngliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags - des Systems für die grenzüberschreitende Zustellung\nzuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines drit- gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke;\nten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat;\n- der Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweis-\nb) Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewer- mitteln;\nbern in den Mitgliedstaaten;\n- der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und\nc) Mindestnormen für die Anerkennung von Staats- außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Han-\nangehörigen dritter Länder als Flüchtlinge; delssachen;","398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\nb) Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten Artikel 73q\ngeltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Ver-\nFür die Anwendung dieses Titels gelten unbeschadet des\nmeidung von Kompetenzkonflikten;\nProtokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des\nc) Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Artikels 7a des Vertrags zur Gründung der Europäischen\nAbwicklung von Zivilterfahren, erforderlichenfalls durch Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland\nFörderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Protokolls über die Position des Ver-\ngeltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften. einigten Königreichs und Irlands und des Protokolls über die\nPosition Dänemarks.\"\nArtikel 73n\n16. In Artikel 75 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende\nDer Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 730 Fassung:\nMaßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den ent-\nsprechenden Dienststellen der Behörden der Mitgliedstaa- ,,(1) Zur Durchführung des Artikels 74 wird der Rat unter\nten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammen- Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß\narbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission dem Verfahren des Artikels 189b und nach Anhörung des\nzu gewährleisten. Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschus-\nses der Regionen.\"\nArtikel 730\n17. In Artikel 100a werden die Absätze 3, 4 und 5 durch fol-\n(1) Der Rat handelt während eines Übergangszeitraums gende Absätze ersetzt:\nvon fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amster-\ndam einstimmig auf Vorschlag der Kommission oder auf ,,(3) Die Kommission geht In Ihren Vorschlägen nach Ab-\nInitiative eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des satz 1 In den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt-\nEuropäischen Parlaments. schutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutz-\nniveau aus und berücksichtigt dabei Insbesondere alle auf\n(2) Nach Ablauf dieser fünf Jahre wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklun-\n- handelt der Rat auf der Grundlage von Vorschlägen der gen. Im Rahmen Ihrer jeweiligen Befugnisse streben das\nKommission; die Kommission prüft jeden Antrag eines Europäische Parlament und der Rat dieses Ziel ebenfalls an.\nMitgliedstaats, wonach sie dem Rat einen Vorschlag (4) Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kom-\nunterbreiten soll; mission eine Harmonislerungsmaßnahme erlassen hat, für\n- faßt der Rat einstimmig nach Anhörung des Europäi- erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten,\nschen Parlaments einen Beschluß, wonach auf alle Berei- die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36\nche oder Teile der Bereiche, die unter diesen Titel fallen, oder in bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den\nUmweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestim-\ndas Verfahren des Artikels 189b anzuwenden ist und die\nmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kom-\nBestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichtshofs\nmission mit.\nangepaßt werden.\n(5) Unbeschadet des Absatzes 4 teilt ein Mitgliedstaat,\n(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden die in\nder es nach dem Erlaß einer Harmonisierungsmaßnahme\nArtikel 73j Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und iii genannten\ndurch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf\nMaßnahmen vom Zeitpunkt des lnkrafttretens des Vertrags\nneue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaat-\nvon Amsterdam an vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf\nliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der\nVorschlag der Kommission und nach Anhörung des Euro-\nArbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für\npäischen Parlaments beschlossen.\ndiesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlaß der Harmoni-\n(4) Abweichend von Absatz 2 werden die in Artikel 73j sierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht\nNummer 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv genannten Maß- genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre\nnahmen nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Einführung der Kommission mit.\nVertrags von Amsterdam vom Rat gemäß dem Verfahren (6) Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten\ndes Artikels 189b beschlossen. nach den Mitteilungen nach den Absätzen 4 und 5, die\nbetreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen\nArtikel 73p oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel\nzur willkürlichen Diskriminierung und eine versch,leierte\n(1) Artikel 177 findet auf diesen Titel unter folgenden\nBeschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten\nUmständen und Bedingungen Anwendung: Wird eine Frage\ndarstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts\nder Auslegung dieses Titels sowie der Gültigkeit oder Aus-\nbehindern.\nlegung von auf diesen Titel gestützten Rechtsakten der\nOrgane der Gemeinschaft in einem schwebenden Verfahren Trifft die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Ent-\nbei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Ent- scheidung, so gelten die in den Absätzen 4 und 5 genannten\nscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des inner- einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt.\nstaatlichen Rechts angefochten werden können, so legt Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwie-\ndieses Gericht dem Gerichtshof die Frage zur Entscheidung rigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die\nvor, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mit-\nUrteils für erforderlich hält. gliedstaat mitteilen, daß der in diesem Absatz genannte\n(2) In jedem Fall ist der Gerichtshof nicht für Entscheidun- Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeitraum von\ngen über Maßnahmen oder Beschlüsse nach Artikel 73j bis zu sechs Monaten verlängert wird.\nNummer 1 zuständig, die die Aufrechterhaltung der öffent- (7) Wird es einem Mitgliedstaat nach Absatz 6 gestattet,\nlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit von der Harmonisierungsmaßnahme abweichende einzel-\nbetreffen. staatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen,\n(3) Der Rat, die Kommission oder ein Mitgliedstaat kön- so prüft die Kommission unverzüglich, ob sie eine Anpas-\nnen dem Gerichtshof eine Frage der Auslegung dieses Titels sung dieser Maßnahme vorschlägt.\noder von auf diesen Titel gestützten Rechtsakten der Orga- (8) Wirft ein Mitgliedstaat in einem Bereich, der zuvor\nne der Gemeinschaft zur Entscheidung vorlegen. Die Ent- bereits Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen war,\nscheidung, die der Gerichtshof auf dieses Ersuchen hin fällt, ein spezielles Gesundheitsproblem auf, so teilt er dies der\ngilt nicht für Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten, die Kommission mit, die dann umgehend prüft, ob sie dem Rat\nrechtskräftig geworden sind. entsprechende Maßnahmen vorschlägt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 399\n(9) In Abweichung von dem Verfahren der Artikel 169 (4) Anhand der in Absatz 3 genannten Berichte und nach\nund 170 kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat den Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses unterzieht\nGerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder der Rat die Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mit-\nder Staat der Auffassung ist, daß ein anderer Mitgliedstaat gliedstaaten im lichte der beschäftigungspolitischen Leitli-\ndie in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse mißbraucht. nien jährlich einer Prüfung. Der Rat kann dabei auf Empfeh-\n(10) Die vorgenannten Harmonisierungsmaßnahmen sind lung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Empfehlun-\nin geeigneten Fällen mit einer Schutzklausel verbunden, gen an die Mitgliedstaaten richten, wenn er dies aufgrund\nwelche die Mitgliedstaaten ermächtigt, aus einem oder der Ergebnisse dieser Prüfung für angebracht hält.\nmehreren der in Artikel 36 genannten nichtwirtschaftlichen (5) Auf der Grundlage der Ergebnisse der genannten\nGründe vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem Prüfung erstellen der Rat und die Kommission einen\ngemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen.\" gemeinsamen Jahresbericht für den Europäischen Rat über\n18. Die Artikel 100c und 100d werden aufgehoben. die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft und über die\nUmsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien.\n19. Folgender Titel wird nach Titel VI eingefügt:\n„Titel Via Artikel 109r\nBeschäftigung Der Rat kann gemäß dem Verfahren des Artikels 189b\nund nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus-\nArtikel 109n ses sowie des Ausschusses der Regionen Anreizmaß-\nDie Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft arbeiten nach nahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den\ndiesem Titel auf die Entwicklung einer koordinierten Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Beschäfti-\nBeschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förde- gungsmaßnahmen durch Initiativen beschließen, die darauf\nrung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähig- abzielen, den Austausch von Informationen und bewährten\nkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärk- Verfahren zu entwickeln, vergleichende Analysen und Gut-\nte hin, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu achten bereitzustellen sowie innovative Ansätze zu fördern\nreagieren, um die Ziele des Artikels B des Vertrags über die und Erfahrungen zu bewerten, und zwar insbesondere\nEuropäische Union und des Artikels 2 des vorliegenden Ver- durch den Rückgriff auf Pilotvorhaben.\ntrags zu erreichen.\nDiese Maßnahmen schließen keinerlei Harmonisierung der\nArtikel 1090 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten\n(1) Die Mitgliedstaaten tragen durch ihre Beschäftigungs- ein.\npolitik im Einklang mit den nach Artikel 103 Absatz 2 ver- Artikel 109s\nabschiedeten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mit-\nDer Rat setzt nach Anhörung des Europäischen Par-\ngliedstaaten und der Gemeinschaft zur Erreichung der in\nlaments einen Beschäftigungsausschuß mit beratender\nArtikel 109n genannten Ziele bei.\nFunktion zur Förderung der Koordinierung der Beschäfti-\n(2) Die Mitgliedstaaten betrachten die Förderung der gungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten ein. Der\nBeschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Inter- Ausschuß hat folgende Aufgaben:\nesse und stimmen ihre diesbezüglichen Tätigkeiten nach\nMaßgabe des Artikels 109q im Rat aufeinander ab, wobei - Er verfolgt die Beschäftigungslage und die Beschäfti-\ndie einzelstaatlichen Gepflogenheiten in bezug auf die Ver- gungspolitik in den Mitgliedstaaten und der Gemein-\nantwortung der Sozialpartner berücksichtigt werden. schaft;\n- er gibt unbeschadet des Artikels 151 auf Ersuchen des\nArtikel 109p Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellung-\n(1) Die Gemeinschaft trägt zu einem hohen Beschäf- nahmen ab und trägt zur Vorbereitung der in Artikel 109q\ntigungsniveau bei, indem sie die Zusammenarbeit zwischen genannten Beratungen des Rates bei.\nden Mitgliepstaaten fördert und deren Maßnahmen in Bei der Erfüllung seines Auftrags hört der Ausschuß die\ndiesem Bereich unterstützt und erforderlichenfalls ergänzt. Sozialpartner.\nHierbei wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten beachtet.\nJeder Mitgliedstaat und die Kommission entsenden zwei\n(2) Das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus wird bei Mitglieder in den Ausschuß.\"\nder Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspoliti-\nken und -maßnahmen berücksichtigt. 20. Dem Artikel 113 wird folgender Absatz angefügt:\n,,(5) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach\nArtikel 109q\nAnhörung des Europäischen Parlaments durch einstimmi-\n(1) Anhand eines gemeinsamen Jahresberichts des Rates gen Beschluß die Anwendung der Absätze 1 bis 4 auf inter-\nund der Kommission prüft der Europäische Rat jährlich die nationale Verhandlungen und Übereinkünfte über Dienst-\nBeschäftigungslage in der Gemeinschaft und nimmt hierzu leistungen und Rechte des geistigen Eigentums ausdehnen,\nSchlußfolgerungen an. soweit sie durch diese Absätze nicht erfaßt sind.\"\n(2) Anhand der Schlußfolgerungen des Europäischen 21. Folgender Titel wird nach Titel VII eingefügt:\nRates legt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach\n„Titel Vlla\nAnhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts-\nund Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen Zusammenarbeit im Zollwesen\nund des in Artikel 109s genannten Beschäftigungsaus-\nArtikel 116\nschusses jährlich mit qualifizierter Mehrheit Leitlinien fest,\nwelche die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik Der Rat trifft -im Rahmen des Geltungsbereichs dieses\nberücksichtigen. Diese Leitlinien müssen mit den nach Arti- Vertrags gemäß dem Verfahren des Artikels 189b Maßnah-\nkel 103 Absatz 2 verabschiedeten Grundzügen in Einklang men zum Ausbau der Zusammenarbeit im Zollwesen zwi-\nstehen. schen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitglied-\nstaaten und der Kommission. Die Anwendung des Straf-\n(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Rat und der Kom-\nrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege blei-\nmission jährlich einen Bericht über die wichtigsten Maßnah-\nben von diesen Maßnahmen unberührt.\"\nmen, die er zur Durchführung seiner Beschäftigungspolitik\nim lichte der beschäftigungspolitischen Leitlinien nach 22. Die Artikel 117 bis 120 werden durch die nachstehenden\nAbsatz 2 getroffen hat. Artikel ersetzt:","400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\n„Artikel 117 - ·Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen\ndritter Länder, die sich rechtmäßig im Gebiet der\nDie Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen ein-\nGemeinschaft aufhalten,\ngedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am\n18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen - finanzielle Beiträge zur Förderung der Beschäftigung und\nSozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, und zwar unbeschadet\nGrundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, der Bestimmungen über den Sozialfonds.\nfolgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die\n(4) Ein Mitgliedstaat kann den Sozialpartnern auf deren\nVerbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um\ngemeinsamen Antrag die Durchführung von aufgrund der\ndadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu\nAbsätze 2 und 3 angenommenen Richtlinien übertragen.\nermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den\nsozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotentials In diesem Fall vergewissert sich der Mitgliedstaat, daß die\nim Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau Sozialpartner spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem eine\nund die Bekämpfung von Ausgrenzungen. Richtlinie nach Artikel 189 umgesetzt sein muß, im Weg\neiner Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getrof-\nZu diesem Zweck führen die Gemeinschaft und die Mit-\nfen haben; dabei hat der Mitgliedstaat alle erforderlichen\ngliedstaaten Maßnahmen durch, die der Vielfalt der einzel-\nMaßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu kön-\nstaatlichen Gepflogenheiten, insbesondere in den vertrag-\nnen, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergeb-\nlichen Beziehungen, sowie der Notwendigkeit, die Wett-\nnisse erzielt werden.\nbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu erhal-\nten, Rechnung tragen. (5) Die aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestimmun-\ngen hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere\nSie sind der Auffassung, daß sich eine solche Entwicklung\nSchutzmaßnahmen beizubehalten oder zu treffen, die mit\nsowohl aus dem eine Abstimmung der Sozialordnungen\ndiesem Vertrag vereinbar sind.\nbegünstigenden Wirken des Gemeinsamen Marktes als\nauch aus den in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren (6) Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das\nsowie aus der Angleichung ihrer Rechts- und Verwaltungs- Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungs-\nvorschriften ergeben wird. recht\nArtikel 118 Artikel 118a\n(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 117 unter- (1) Die Kommission hat die Aufgabe, die Anhörung der\nstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mit- Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu fördern, und\ngliedstaaten auf folgenden Gebieten: erläßt alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Dialog zwi-\nschen den Sozialpartnern zu erleichtern, wobei sie für Aus-\n- Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum\ngewogenheit bei der Unterstützung der Parteien sorgt.\nSchutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitneh-\nmer, (2) Zu diesem Zweck hört die Kommission vor Unter-\nbreitung von Vorschlägen im Bereich der Sozialpolitik die\n- Arbeitsbedingungen,\nSozialpartner zu der Frage, wie eine Gemeinschaftsaktion\n- Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.\n- berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt aus- (3) Hält die Kommission nach dieser Anhörung eine\ngegrenzten Personen, unbeschadet des Artikels 127, Gemeinschaftsmaßnahme für zweckmäßig, so hört sie die\n- Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Sozialpartner zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vor-\nArbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz. schlags. Die Sozialpartner übermitteln der Kommission eine\nStellungnahme oder gegebenenfalls eine Empfehlung.\n(2) Zu diesem Zweck kann der Rat unter Berücksichtigung\nder in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedin- (4) Bei dieser Anhörung können die Sozialpartner der\ngungen und technischen Regelungen durch Richtlinien Min- Kommission mitteilen, daß sie den Prozeß nach Artikel 118b\ndestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden in Gang setzen wollen. Die Dauer des Verfahrens darf höch-\nsind. Diese Richtlinien sollen keine verwaltungsmäßigen, stens neun Monate betragen, sofern die betroffenen Sozial-\nfinanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der partner und die Kommission nicht gemeinsam eine Verlän-\nGründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unter- gerung beschließen.\nnehmen entgegenstehen.\nArtikel 118b\nDer Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189b\nnach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1) Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Gemein-\nsowie des Ausschusses der Regionen. schaftsebene kann, falls sie es wünschen, zur Herstellung\nvertraglicher Beziehungen, einschließlich des Abschlusses\nDer Rat kann zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung gemäß von Vereinbarungen führen.\ndiesem Verfahren Maßnahmen annehmen, die dazu\nbestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- (2) Die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene\nstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung geschlossenen Vereinbarungen erfolgt entweder nach den\ndes Wissensstandes, die Entwicklung des Austausches von jeweiligen Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner\nInformationen und bewährten Verfahren, die Förderung und der Mitgliedstaaten oder - in den durch Artikel 118\ninnovativer Ansätze und die Bewertung von Erfahrungen erfaßten Bereichen - auf gemeinsamen Antrag der Unter-\nzum Ziel haben. zeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vor-\nschlag der Kommission.\n(3) In folgenden Bereichen beschließt der Rat dagegen\neinstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung Sofern nicht die betreffende Vereinbarung eine oder mehre-\ndes Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und re Bestimmungen betreffend einen der in Artikel 118 Ab-\nSozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen: satz 3 genannten Bereiche enthält und somit ein einstimmi-\nger Beschluß erforderlich ist, beschließt der Rat mit qualifi-\n- soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,\nzierter Mehrheit.\n- Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeits-\nvertrags, Artikel 118c\n- Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeit- Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Ver-\nnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der trags fördert die Kommission im Hinblick auf die Erreichung\nMitbestimmung, vorbehaltlich des Absatzes 6, der Ziele des Artikels 117 die Zusammenarbeit zwischen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 401\nden Mitgliedstaaten und erleichtert die Abstimmung ihres 23. Artikel 125 erhält folgende Fassung:\nVorgehens in allen unter dieses Kapitel fallenden Bereichen\nder Sozialpolitik, insbesondere auf dem Gebiet „Artikel 125\n- der Beschäftigung, Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 189b\nund nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus-\n- des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen, ses sowie des Ausschusses der Regionen die den Europäi-\n- der beruflichen Ausbildung und Fortbildung, schen Sozialfonds betreffenden Durchführungsbeschlüs-\nse.\"\n- der sozialen Sicherheit,\n24. Artikel 127 Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n- der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten,\n,,(4) Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 189b\n- des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit,\nund nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus-\n- des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen zwi- ses sowie des Ausschusses der Regionen Maßnahmen, die\nschen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels beitragen, unter\nZu diesem Zweck wird die Kommission in enger Verbindung Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und\nmit den Mitgliedstaaten durch Untersuchungen, Stellung- Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten,.\"\nnahmen und die Vorbereitung von Beratungen tätig, gleich- 25. Artikel 128 Absatz 4 erhält folg_ende Fassung:\nviel ob es sich um innerstaatliche oder um internationalen\nOrganisationen gestellte Probleme handelt. ,,(4) Die Gemeinschaft trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund\nanderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen\nVor Abgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Stellung- Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förde-\nnahmen hört die Kommission den Wirtschafts- und Sozial- rung der Vielfalt ihrer Kulturen.\"\nausschuß.\n26. Artikel 129 erhält folgende Fassung:\nArtikel 119\n(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grund- „Artikel 129\nsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei glei- (1) Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemein-\ncher oder gleichwertiger Arbeit sicher. schaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesund-\n(2) Unter „Entgelt\" im Sinne dieses Artikels sind die übli- heitsschutzniveau sichergestellt.\nchen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mit-\nsonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber gliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit\naufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer un- der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und\nmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der\nGleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung auf- menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfaßt die\ngrund des Geschlechts bedeutet, Bekämpfung der weitverbreiteten schweren Krankheiten;\ndabei werden die Erforschung der Ursachen, der Übertra-\na) daß das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte\ngung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die\nArbeit aufgrund der gleichen Maßeinheit festgesetzt\nGesundheitsinformation und -erziehung gefördert.\nwird,\nDie Gemeinschaft ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaa-\nb) daß für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei\nten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesund-\ngleichem Arbeitsplatz gleich ist.\nheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeu-\n(3) Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Arti- gungsmaßnahmen.\nkels 189b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial-\nausschusses Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwen- (2) Die Gemeinschaft fördert die Zusammenarbeit\ndung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der zwischen den Mitgliedstaaten in den in diesem Artikel\nGleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und genannten Bereichen und unterstützt erforderlichenfalls\nBeschäftigungsfragen, einschließlich des Grundsatzes des deren Tätigkeit.\ngleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander im Beneh-\n(4) Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen men mit der Kommission ihre Politiken und Programme in\nGleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben den in Absatz 1 genannten Bereichen. Die Kommission kann\nhindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitglied- in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen\nstaaten nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.\ndes unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinde-\n(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die\nrung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der\nZusammenarbeit mit dritten Ländern und den für das\nberuflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizu-\nGesundheitswesen zuständigen internationalen Organisa-\nbehalten oder zu beschließen.\ntionen.\nArtikel 119a (4) Der Rat trägt gemäß dem Verfahren des Artikels 189b\nDie Mitgliedstaaten sind bestrebt, die bestehende Gleich- und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus-\nwertigkeit der Ordnungen über die bezahlte Freizeit beizu- ses sowie des Ausschusses der Regionen mit folgenden\nbehalten. Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels bei:\na) Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und\nArtikel 120 Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen\nDie Kommission erstellt jährlich einen Bericht über den menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutde-\nStand der Verwirklichung der in Artikel 117 genannten Ziele rivate; diese Maßnahmen hindern die Mitgliedstaaten\nsowie über die demographische Lage in der Gemeinschaft. nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehal-\nSie übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, ten· oder einzuführen;\ndem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß.\nb) abweichend von Artikel 43 Maßnahmen in den Berei-\nDas Europäische Parlament kann die Kommission um chen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittel-\nBerichte zu Einzelproblemen ersuchen, welche die soziale bar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum\nLage betreffen.\" Ziel haben;","402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\nc) Fördermaßnahmen, die den Schutz und die Verbesse- 31. Artikel 130e Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nrung der menschlichen Gesundheit zum Ziel haben,\n„Die den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung\nunter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts-\nbetreffenden Durchführungsbeschlüsse werden vom Rat\nund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten.\ngemäß dem Verfahren des Artikels 189b und nach Anhörung\nDer Rat kann ferner mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Aus-\nder Kommission für die in diesem Artikel genannten Zwecke schusses der Regionen gefaßt.\"\nEmpfehlungen erlassen. 32. Artikel 130i Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:\n(5) Bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der ,,(1) Der Rat stellt gemäß dem Verfahren des Artikels 189b\nGesundheit der Bevölkerung wird die Verantwortung der und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus-\nMitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheits- ses ein mehrjähriges Rahmenprogramm auf, in dem alle\nwesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang Aktionen der Gemeinschaft zusammengefaßt werden.\"\ngewahrt. Insbesondere lassen die Maßnahmen nach 33. Artikel 1300 erhält folgende Fassung: •\nAbsatz 4 Buchstabe a die einzelstaatlichen Regelungen\nüber die Spende oder die medizinische Verwendung von „Artikel 1300\nOrganen und Blut unberührt.\" Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach\n27. Artikel 129a erhält.folgende Fassung: Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirt-\nschafts- und Sozialausschusses mit qualifizierter Mehrheit\n„Artikel 129a die in Artikel 130n vorgesehenen Bestimmungen fest.\n(1) Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Der Rat legt gemäß dem Verfahren des Artikels 189b und\nGewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die\nleistet die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der in den Artikeln 130j, 130k und 1301 vorgesehenen Bestim-\nGesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interes- mungen fest. Für die Verabschiedung der Zusatzprogram-\nsen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf me ist die Zustimmung der daran beteiligten Mitgliedstaaten\nInformation, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur erforderlich.\"\nWahrung ihrer Interessen. 34. Artikel 130r Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n(2) Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei ,,(2) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berück-\nder Festlegung und Durchführung. der anderen Gemein- sichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den ein-\nschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen. zelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutz-\nniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge\n(3) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Erreichung und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchti-\nder in Absatz 1 genannten Ziele durch gungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen,\nsowie auf dem Verursacherprinzip.\na) Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des\nBinnenmarkts nach Artikel 100a erläßt; Im Hinblick hierauf umfassen die den Erfordernissen des\nUmweltschutzes entsprechenden Harmonisierungsmaß-\nb) Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Über- nahmen gegebenenfalls eine Schutzklausel, mit der die Mit-\nwachung der Politik der Mitgliedstaaten. gliedstaaten ermächtigt werden, aus nicht wirtschaftlich\nbedingte!') umweltpolitischen Gründen vorläufige Maßnah-\n(4) Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Arti-\nmen zu treffen, die einem gemeinschaftlichen Kontrollver-\nkels 189b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial- fahren unterliegen.\"\nausschusses die Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe b.\n35. Artikel 130s wird wie folgt geändert:\n(5) Die nach Absatz 4 beschlossenen Maßnahmen hin-\ndern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nSchutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Diese ,,(1) Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Arti-\nMaßnahmen müssen mit diesem Vertrag vereinbar sein. Sie kels 189b und nach Anhörung des Wirtschafts- und\nwerden der Kommission mitgeteilt.\" Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regio-\nnen über das Tätigwerden der Gemeinschaft zur Er-\n28. In Artikel 129c Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedanken- reichung der in Artikel 130r genannten Ziele.\"\nstrich erhält der erste Halbsatz folgende Fassung:\nb) In Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:\n,,- sie kann von den Mitgliedstaaten ganz oder teilweise\n,,(2) Abweichend von dem Beschlußverfahren des\nunterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die\nAbsatzes 1 und unbeschadet des Artikels 100a erläßt\nim Rahmen der Leitlinien gemäß dem ersten Gedanken-\nder Rat auf Vorschlag der Kommission und nach\nstrich ausgewiesen sind, insbesondere in Form von\nAnhörung des Europäischen Parlaments, des Wirt-\nDurchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder schafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschus-\nZinszuschüssen unterstützen;\". ses der Regionen einstimmig\".\n29. Artikel 129d wird wie folgt geändert: c) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,,(3) Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Arti-\nkels 189b und nach Anhörung des Wirtschafts- und\n,,Die Leitlinien und die übrigen Maßnahmen nach Arti- Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regio-\nkel 129c Absatz 1 werden vom Rat gemäß dem Ver- nen in anderen Bereichen allgemeine Aktionsprogram-\nfahren des Artikels 189b und nach Anhörung des Wirt- me, in denen die vorrangigen Ziele festgelegt werden.\"\nschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses\nder Regionen festgelegt.\" 36. Artikel 130w Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n,,(1) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses\nb) Absatz 3 wird gestrichen.\nVertrags erläßt der Rat gemäß dem Verfahren des Arti-\n30. Artikel 130a Absatz 2 erhält folgende Fassung: kels 189b die zur Verfolgung der Ziele des Artikels 130u\nerforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen können die\n„Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Form von Mehrjahresprogrammen annehmen.\"\nUnterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen\nRegionen und den Rückstand der am stärksten benach- 37. Dem Artikel 137 wird folgender Absatz angefügt:\nteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen „Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments\nGebiete, zu verringern.\" darf 700 nicht überschreiten.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 403\n38. Artikel 138 wird wie folgt geändert: 43. Artikel 188c wird wie folgt geändert:\na) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:\n,,(3) Das Europäische Parlament arbeitet einen Entwurf „Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament\nfür allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheit- und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der\nlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Ein- Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ord-\nklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen nungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor,\nGrundsätzen aus.\" die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver-\nöffentlicht wird.\"\nb) Folgender Absatz wird angefügt:\nb) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:\n,,(4) Das Europäische Parlament legt nach Anhörung\nder Kommission und mit Zustimmung des Rates, der ,,(2) Der Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit und\neinstimmig beschließt, die Regelungen und allgemeinen Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und\nBedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushalts-\nMitglieder fest.\" führung. Dabei berichtet er insbesondere über alle Fälle\nvon Unregelmäßigkeiten.\"\n39. Artikel 151 erhält folgende Fassung:\nc) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n„Artikel 151\n,,(3) Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen\n(1) Ein Ausschuß, der sich aus den Ständigen Vertretern und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen\nder Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat die Aufgabe, die Organen der Gemeinschaft, in den Räumlichkeiten der\nArbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat über- Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rech-\ntragenen Aufträge auszuführen. Der Ausschuß kann in Fäl- nung der Gemeinschaft verwalten, sowie der natürlichen\nlen, die in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind, und juristischen Personen, die Zahlungen aus dem\nVerfahrensbeschlüsse fassen. Haushalt erhalten, und in den Mitgliedstaaten durch-\ngeführt. Die Prüfung In den Mitgliedstaaten erfolgt in\n(2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungs-\ndas einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die prüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die\nGemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik untersteht; erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständi-\ndiesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, gen einzelstaatlichen Dienststellen. Der Rechnungshof\nder für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane\nverantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertre- arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrau-\ntende Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigen ensvoll zusammen. Diese Organe oder Dienststellen\nBeschluß ernannt. teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teil-\nzunehmen beabsichtigen.\nDer Rat entscheidet über die Organisation des General-\nsekretariats. Die anderen Organe der Gemeinschaft, die Einrichtun-\ngen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der\n(3) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. Gemeinschaft verwalten, die natürlichen oder juristi-\nDer Rat legt zur Anwendung des Artikels 191 a Absatz 3 in schen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhal-\nseiner Geschäftsordnung die Bedingungen fest, unter ten, und die einzelstaatnchen Rechnungsprüfungsor-\ndenen die Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten des Rates gane oder, wenn diese nicht über die erforderliche\nerhält. Für die Zwecke dieses Absatzes bestimmt der Rat Zuständigkeit verfügen, die zustänQigen einzelstaat-\ndie Fälle, in denen davon auszugehen ist, daß er als Gesetz- lichen Dienststellen übermitteln dem Rechnungshof auf\ngeber tätig wird, damit in solchen Fällen umfassenderer dessen Antrag die für die Erfüllung seiner Aufgabe erfor-\nZugang zu den Dokumenten gewährt werden kann, gleich- derlichen Unterlagen oder Informationen.\nzeitig aber die Wirksamkeit des Beschlußfassungsverfah- Die Rechte des Rechnungshofs auf Zugang zu Informa-\nrens gewahrt bleibt. In jedem Fall werden, wenn der Rat als tionen der Europäischen Investitionsbank im Zusam-\nGesetzgeber tätig wird, die Abstimmungsergebnisse sowie menhang mit deren Tätigkeit bei der Verwaltung von Ein-\ndie Erklärungen zur Stimmabgabe und die Protokoll- nahmen und Ausgaben der Gemeinschaft werden In\nerklärungen veröffentlicht.\" einer Vereinbarung zwischen dem Rechnungshof, der\nBank und der Kommission geregelt. Der Rechnungshof\n40. Artikel 158 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 erhält folgende\nhat auch dann Recht auf Zugang zu den Informationen,\nFassung:\ndie für die Prüfung der von der Bank verwalteten Einnah-\n,,(2) Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im men und Ausgaben der Gemeinschaft erforderlich sind,\ngegenseitigen Einvernehmen die Persönlichkeit, die sie zum wenn eine entsprechende Vereinbarung nicht besteht.\"\nPräsiden~en der Kommission zu ernennen beabsichtigen; 44. Artikel 189b erhält folgende Fassung:\ndiese Benennung bedarf der Zustimmung des Europäischen\nParlaments. „Artikel 189b\nDie Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im Einver- (1) Wird in diesem Vertrag hinsichtlich der Annahme eines\nnehmen mit dem designierten Präsidenten die übrigen Per- Rechtsakts auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt das\ns~nlichkeiten, die sie zu Mitgliedern der Kommission zu nachstehende Verfahren.\nernennen beabsichtigen.\" (2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parla-\nment und dem Rat einen Vorschlag.\n41. In Artikel 163 wird folgender Absatz als Absatz 1 eingefügt:\nNach Stellungnahme des Europäischen Parlaments verfährt\n„Die Kommission übt ihre Tätigkeit unter der politischen der Rat mit qualifizierter Mehrheit wie folgt:\nFührung ihres Präside,:iten aus.\"\n- Billigt er alle in der Stellungnahme des Europäischen Par-\n42. Artikel 173 Absatz 3 erhält folgende Fassung: laments enthaltenen Abänderungen, so kann er den vor-\ngeschlagenen Rechtsakt in der abgeänderten Fassung\n„Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen\nerlassen;\nzuständig für Klagen des Europäischen Parlaments, des\nRechnungshofs und der EZB, die auf die Wahrung ihrer - schlägt das Europäische Parlament keine Abänderungen\nRechte abzielen.\" vor, so kann er den vorgeschlagenen Rechtsakt erlassen;","404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\n- anderenfalls legt er einen gemeinsamen Standpunkt fest behaltlich der Grundsätze und Bedingungen, die nach den\nund übermittelt ihn dem Europäischen Parlament. Der Absätzen 2 und 3 festzulegen sind.\nRat unterrichtet das Europäische Parlament in allen\n(2) Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentli-\nEinzelheiten über die Gründe, aus denen er seinen cher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen\ngemeinsamen Standpunkt festgelegt hat. Die Kommis-\nfür die Ausübung dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten\nsion unterrichtet das Europäische Parlament in allen Ein- werden vom Rat binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des\nzelheiten über ihren Standpunkt.\nVertrags von Amsterdam gemäß dem Verfahren des Arti-\nHat das Europäische Parlament binnen drei Monaten nach kels 189b festgelegt.\nder Übermittlung (3) Jedes der vorgenannten Organe legt in seiner\na) den gemeinsamen Standpunkt gebilligt oder keinen Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des\nBeschluß gefa~t, so gilt der betreffende Rechtsakt als Zugangs zu seinen Dokumenten fest.\"\nentsprechend diesem gemeinsamen Standpunkt er- 46. Dem Artikel 198 wird folgender Absatz angefügt:\nlassen;\n„Der Ausschuß kann vom Europäischen Parlament gehört\nb) den gemeinsamen Standpunkt mit der absoluten Mehr- werden.\"\nheit seiner Mitglieder abgelehnt, so gilt der vorgeschla-\ngene Rechtsakt als nicht erlassen; 47. Artikel 198a Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nc) mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder Abänderun- „Die Mitglieder des Ausschusses sowie eine gleiche Anzahl\ngen an dem gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen, von Stellvertretern werden vom Rat auf Vorschlag der jewei-\nso wird die abgeänderte Fassung dem Rat und der Kom- ligen Mitgliedstaaten durch einstimmigen Beschluß auf vier\nmission zugeleitet; die Kommission gibt eine Stellung- Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Ein Mitglied\nnahme zu diesen Abänderungen ab. des Ausschusses darf nicht gleichzeitig Mitglied des\nEuropäischen Parlaments sein.\"\n(3) Billigt der Rat mit qualifizierter Mehrheit binnen drei\nMonaten nach Eingang der Abänderungen des Europäi- 48. Artikel 198b Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nschen Parlaments alle diese Abänderungen, so gilt der ,,Er gibt sich eine Geschäftsordnung.\"\nbetreffende Rechtsakt als In der so abgeänderten Fassung\n49. Artikel 198c wird wie folgt geändert:\ndes gemeinsamen Standpunkts erlassen; Ober Abänderun-\ngen, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellung- a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nnahme abgegeben hat, beschlleßt der Rat Jedoch elnstlm-\n„Der Ausschuß der Regionen wird vom Rat oder von der\n1 mlg. Billigt der Rat nicht alle Abänderungen, so beruft der Kommission In den In diesem Vertrag vorgesehenen\nPräsident des Rates Im Einvernehmen mit dem Präsidenten Fällen und In allen anderen Fällen gehört, In denen eines\ndes Europäischen Parlaments binnen sechs Wochen den dieser beiden Organe dies für zweckmäßig erachtet, Ins-\nVermlttlungsausschuß ein. besondere In Fällen, welche die grenzüberschreitende\n(4) Der Vermlttlungsausschuß, der aus den Mltglledern Zusammenarbeit betreffen.\"\ndes Rates oder deren Vertretern und ebenso vielen Ver-\nb) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:\ntretern des Europäischen Parlaments besteht, hat die Auf-\ngabe, mit der qualifizierten Mehrheit der Mltglleder des „Der Ausschuß der Regionen kann vom Europäischen\nRates oder deren Vertretern und der Mehrheit der Vertreter Parlament gehört werden.\"\ndes Europäischen Parlaments eine Einigung Ober einen 50. Artikel 205 Absatz 1 erhält folgende Fassung:\ngemeinsamen Entwurf zu erzielen. Die Kommission nimmt\nan den Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil und er- „Die Kommission führt den Haushaltsplan gemäß der nach\ngreift alle erforderlichen Initiativen, um auf eine Annäherung Artikel 209 festgelegten Haushaltsordnung in eigener Ver-\nder Standpunkte des Europäischen Parlaments und des antwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel ent-\nRates hinzuwirken. Der Vermittlungsausschuß befaßt sich sprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haus-\nhierbei mit dem gemeinsamen Standpunkt auf der Grund- haltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kom-\nlage der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen mission zusammen, um sicherzustellen, daß die Mittel nach\nAbänderungen. dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung\nverwendet werden.\"\n(5) Billigt der Vermittlungsausschuß binnen sechs\nWochen nach seiner Einberufung einen gemeinsamen Ent- 51. Artikel 206 Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nwurf, so verfügen das Europäische Parlament und der Rat ,,(1) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehr-\nab dieser Billigung über eine Frist von sechs Wochen, um heit beschließt, erteilt das Europäische Parlament der Kom-\nden betreffenden Rechtsakt entsprechend dem gemein- mission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu\nsamen Entwurf zu erlassen, wobei im Europäischen Parla- diesem Zweck prüft es nach dem Rat die in Artikel 205a\nment die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und genannte Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht\nim Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Nimmt eines des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kon-\nder beiden Organe den vorgeschlagenen Rechtsakt nicht trollierten Organe auf dessen Bemerkungen, die in Arti-\ninnerhalb dieser Frist an, so gilt er als nicht erlassen. kel 188c Absatz 1 Ur:iterabsatz 2 genannte Zuverlässlgkeits-\n(6) Billigt der Vermittlungsausschuß keinen gemeinsamen erklärung und die einschlägigen Sonderberichte des Rech-\nEntwurf, so gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht nungshofs.\"\nerlassen. 52. Artikel 209a erhält folgende Fassung:\n(7) Die in diesem Artikel genannten Fristen von drei Mona- „Artikel 209a\nten bzw. sechs Wochen werden auf Initiative des Europäi-\nschen Parlaments oder des Rates um höchstens einen (1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bekämpfen\nMonat bzw. zwei Wochen verlängert.\" Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen\nder Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen mit\n45. Folgender Artikel wird eingefügt: Maßnahmen nach diesem Artikel, die abschreckend sind\n„Artikel 191 a und in den Mitgliedstaaten einen effektiven Schutz bewir-\nken.\n(1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristi-\nsche Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat (2) Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die\nhat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Euro- finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen\npäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vor- die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 405\nzur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen Bei Beschlüssen über die in Unterabsatz 2 genannten ent-\nihre eigenen finanziellen Interessen richten. sprechenden Maßnahmen berücksichtigt der Rat Bereiche\n(3) Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der wie Zoll- und Handelspolitik, Steuerpolitik, Freizonen, Agrar-\nsonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum Schutz und Fischereipolitik, die Bedingungen für die Versorgung\nder finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügerei- mit Rohstoffen und grundlegenden Verbrauchsgütern,\nen. Sie sorgen zu diesem Zweck zusammen mit der Kom- staatliche Beihilfen sowie die Bedingungen für den Zugang\nmission für eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit zwi- zu den Strukturfonds und zu den horizontalen Gemein-\nschen den zuständigen Behörden. schaftsprogrammen.\n(4) Zur Gewährleistung eines effektiven und gleichwerti- Der Rat beschließt die in Unterabsatz 2 genannten Maßnah-\ngen Schutzes in den Mitgliedstaaten beschließt der Rat men unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und\ngemäß dem Verfahren des Artikels 189b nach Anhörung des Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die\nRechnungshofs die erforderlichen Maßnahmen zur Ver- Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsord-\nhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen nung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Poli-\ndie finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten. Die tiken umfaßt, auszuhöhlen.\"\nAnwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre 56. Artikel 228 wird wie folgt geändert:\nStrafrechtspflege bleiben von diesen Maßnahmen unbe-\nrührt. a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:\n(5) Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mit- ,,Bei der Ausübung der ihm in diesem Absatz übertra-\ngliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat genen Zuständigkeiten beschließt der Rat mit qualifizier-\njährlich einen Bericht über die Maßnahmen vor, die zur ter Mehrheit, außer in den Fällen des Absatzes 2 Unter-\nDurchführung dieses Artikels getroffen wurden.\" absatz 1, in denen er einstimmig beschließt.\"\n53. Folgender Artikel wird eingefügt: b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n„Artikel 213a ,,(2) Vorbehaltlich der Zuständigkeiten, welche die\n(1) Unbeschadet des Artikels 5 des Protokolls über die Kommission auf diesem Gebiet besitzt, werden die\nSatzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und Unterzeichnung, mit der ein Beschluß über die vorläufige\nder Europäischen Zentralbank beschließt der .Rat gemäß Anwendung vor dem Inkrafttreten einhergehen kann,\ndem Verfahren des Artikels 189b Maßnahmen für die Erstel- sowie der Abschluß der Abkommen vom Rat mit qualifi-\nlung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission\nTätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich Ist. beschlossen. Der Rat beschließt einstimmig, wenn das\nAbkommen einen Bereich betrifft, In dem für die Annah-\n(2) Die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken erfolgt\nme Interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen Ist,\nunter Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der\nObjektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der\nsowie Im Fall der In Artikel 238 genannten Abkommen.\nKostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung; Abweichend von Absatz 3 gelten diese Verfahren auch\nder Wirtschaft dürfen dadurch keine übermäßigen Belastun- für Beschlüsse zur Aussetzung der Anwendung eines\ngen entstehen.\" Abkommens oder zur Festlegung von Standpunkten, die\n54. Felgender Artikel wird eingefügt: Im Namen der Gemeinschaft In einem durch ein Abkom-\nmen nach Artikel 238 eingesetzten Gremium zu vertreten\n„Artikel 213b sind, sobald dieses Gremium rechtswirksame Beschlüs-\n(1) Ab 1 . Januar 1999 finden die Rechtsakte der Gemein- se - mit Ausnahme von Beschlüssen zur Ergänzung oder\nschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verar- Änderung des institutionellen Rahmens des betreffen-\nbeitung personenbezogener Daten und dem freien Verkehr den Abkommens - zu fassen hat.\nsolcher Daten auf die durch diesen Vertrag oder auf der Das Europäische Parlament wird über alle nach diesem\nGrundlage dieses Vertrags errichteten Organe und Einrich- Absatz gefaßten Beschlüsse über die vorläufige Anwen-\ntungen der Gemeinschaft Anwendung. dung oder die Aussetzung eines Abkommens oder Fest-\n(2) Vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt beschließt legung des Standpunkts, den die Gemeinschaft in einem\nder Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189b die Errich- durch ein Abkommen nach Artikel 238 eingesetzten\ntung einer unabhängigen Kontrollinstanz, die für die Über- Gremium vertritt, unverzüglich und umfassend unterrich-\nwachung der Anwendung solcher Rechtsakte der Gemein- tet.\"\nschaft auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft 57. Felgender Artikel wird eingefügt:\nverantwortlich ist, und erläßt erforderlichenfalls andere ein-\nschlägige Bestimmungen.\" „Artikel 236\n55. Artikel 227 Absatz 2 erhält folgende Fassung: (1) Wurde die Aussetzung der Stimmrechte des Vertreters\nder Regierung eines Mitgliedstaats nach Artikel F.1 Absatz 2\n,,(2) Dieser Vertrag gilt für die französischen überseeischen des Vertrags über die Europäische Union beschlossen, so\nDepartements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen gilt die Aussetzung dieser Stimmrechte auch in bezug auf\nInseln. diesen Vertrag.\nUnter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und (2) Darüber hinaus kann der Rat, wenn nach Artikel F.1\nwirtschaftlichen Lage der französischen überseeischen\nAbsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eine\nDepartements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen\nschwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel F\nInseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage,\nAbsatz 1 jenes Vertrags genannten Grundsätzen festgestellt\ngeringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen\nworden ist, mit qualifizierter Mehrheit beschließen,\nund wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Er-\nbestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwen-\nzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten\ndung dieses Vertrags auf den betroffenen Mitgliedstaat her-\nund durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer\nleiten. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen\nbeeinträchtigen, beschließt der Rat jedoch auf Vorschlag\neiner solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten\nder Kommission nach Anhörung des Europäischen Parla-\nnatürlicher und juristischer Personen.\nments mit qualifizierter Mehrheit spezifische Maßnahmen,\ndie insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen\nAnwendung dieses Vertrags auf die genannten Gebiete, des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall\neinschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. weiterhin verbindlich.","406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\n(3) Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifi- (2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt,\nzierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 2 getroffene das einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die\nMaßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik untersteht; die-\nLage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, sem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite,\nÄnderungen eingetreten sind. der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats\nverantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertre-\n(4) Bei Beschlüssen nach defl Absätzen 2 und 3 handelt\ntende Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigen\nder Rat ohne Berücksichtigung der Stimmen des Vertreters\nBeschluß ernannt.\nder Regierung des betroffenen Mitgliedstaats. Abweichend\nvon Artikel ·148 Absatz 2 gilt als qualifizierte Mehrheit der- Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalse-\nselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden Mit- kretariats.\nglieder des Rates, der in Artikel 148 Absatz 2 festgelegt ist.\n(3) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.\"\nDieser Absatz gilt auch, wenn Stimmrechte nach Absatz 1\nausgesetzt werden. In solchen Fällen wird ein Beschluß, der 6. Artikel 33 Absatz 4 erhält folgende Fassung:\nEinstimmigkeit erfordert, ohne die Stimme des Vertreters „Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen\nder Regierung des betroffenen Mitgliedstaats angenom- zuständig für Klagen des Europäischen Parlaments und des\nmen.\" Rechnungshofs, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen.\"\n58. Das Protokoll über die Sozialpolitik und das diesem bei- 7. Artikel 45c wird wie folgt geändert:\ngefügte Abkommen Ober die Sozialpolitik werden aufgeho-\nben. a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:\n59. Das Protokoll betreffend den Wirtschafts- und Sozialaus- „Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament\nschuß und den Ausschuß der Regionen wird aufgehoben. und dem Rat eine Erklärung Ober die Zuverlässigkeit der\nRechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ord-\nnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor,\nArtikel 3 die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver-\nöffentlicht wird.\"\nDer Vertrag Ober die Gründung der Europäischen Gemein-\nschaft für Kohle und Stahl wird nach Maßgabe dieses Artikels b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:\ngeändert. ,,(2) Der Rechungshof prüft die Rechtmäßigkeit und\n1. Artikel 10 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 erhält folgende Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und\nFassung: überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushalts-\nführung. Dabei berichtet er insbesondere über alle Fälle\n,,(2) Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im\nvon Unregelmäßigkeiten.\"\ngegenseitigen Einvernehmen die Persönlichkeit, die sie zum\nPräsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigen; c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\ndiese Benennung bedarf der Zustimmung des Europäischen ,,(3) Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunter-\nParlaments. lagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den\nDie Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im Ein- anderen Organen der Gemeinschaft, in den Räumlich-\nvernehmen mit dem designierten Präsidenten die übrigen keiten der Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben\nPersönlichkeiten, die sie zu Mitgliedern der Kommission zu für Rechnung der Gemeinschaft verwalten, sowie der\nernennen beabsichtigen.\" natürlichen und juristischen Personen, die Zahlungen\naus dem Haushalt erhalten, und in den Mitgliedstaaten\n2. In Artikel 13 wird folgender Absatz als Absatz 1 eingefügt:\ndurchgeführt. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt\n„Die Kommission übt ihre Tätigkeit unter der politischen in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungs-\nFührung ihres Präsidenten aus.\" prüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die er-\nforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen\n3. Dem Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:\neinzelstaatlichen Dienststellen. Der Rechnungshof und\n„Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane arbei-\ndarf 700 nicht überschreiten.\" ten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll\nzusammen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem\n4. Artikel 21 wird wie folgt geändert:\nRechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen\na) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: beabsichtigen.\n,,(3) Das Europäische Parlament arbeitet einen Entwurf Die anderen Organe der Gemeinschaft, die Einrichtun-\nfür allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheit- gen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der\nlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Ein- Gemeinschaft verwalten, die natürlichen oder juristi-\nklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen schen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhal-\nGrundsätzen aus.\" ten, und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorga-\nne oder, wenn diese nicht über die erforderliche\nb) Folgender Absatz wird angefügt:\nZuständigkeit verfügen, die zuständigen einzelstaat-\n,,(4) Das Europäische Parlament legt nach Anhörung lichen Dienststellen übermitteln dem Rechnungshof auf\nder Kommission und nach Zustimmung des Rates, der dessen Antrag die für die Erfüllung seiner Aufgabe erfor-\neinstimmig beschließt, die Regelungen und allgemeinen derlichen Unterlagen oder Informationen.\nBedingungen für die Ausübung der Aufgaben seiner\nDie Rechte des Rechnungshofs auf Zugang zu Informa-\nMitglieder fest.\"\ntionen der Europäischen Investitionsbank im Zusam-\n5. Artikel 30 erhält folgende Fassung: menhang mit deren Tätigkeit bei der Verwaltung von Ein-\nnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft werden in\n„Artikel 30\neiner Vereinbarung zwischen dem Rechnungshof, der\n(1) Ein Ausschuß, der sich aus den Ständigen Vertretern Bank und der Kommission geregelt. Der Rechnungshof\nder Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat die Aufgabe, die hat auch dann Recht auf Zugang zu den Informationen,\nArbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat über- die für die Prüfung der von der Bank verwalteten Ein-\ntragenen Aufträge auszuführen. Der Ausschuß kann in Fäl- nahmen und Ausgaben der Gemeinschaft erforderlich\nlen, die in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind, sind, wenn eine entsprechende Vereinbarung nicht\nVerfahrensbeschlüsse fassen. besteht.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 407\n8. Artikel 78c Absatz 1 erhält folgende Fassung: liehen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Ein-\nklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen\n„Die Kommission führt den Haushaltsplan gemäß der nach\nArtikel 78h festgelegten Haushaltsordnung in eigener Ver- Grundsätzen aus.\"\nantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel ent- b) Folgender Absatz wird angefügt:\nsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haus-\n,,(4) Das Europäische Parlament legt nach Anhörung\nhaltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kom-\nder Kommission und nach Zustimmung des Rates, der\nmission zusammen, um sicherzustellen, daß die Mittel nach\neinstimmig beschließt, die Regelungen und allgemeinen\ndem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung\nBedingungen für die Ausübung der Aufgaben seiner Mit-\nverwendet werden.\"\nglieder fest.\"\n9. Artikel 78g Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n3. Artikel 121 erhält folgende Fassung:\n,,(1) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehr-\nheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament der Kom- „Artikel 121\nmission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu (1) Ein Ausschuß, der sich aus den Ständigen Vertretern\ndiesem Zweck prüft es nach dem Rat die in Artikel 78d der Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat die Aufgabe, die\ngenannte Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat über-\ndes Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kon- tragenen Aufträge auszuführen. Der Ausschuß kann in Fäl-\ntrollierten Organe auf dessen Bemerkungen, die in Arti- len, die in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind,\nkel 45c § 1 Unterabsatz 2 genannte Zuverlässigkeitserklä- Verfahrensbeschlüsse fassen.\nrung und die einschlägigen Sonderberichte des Rechnungs-\nhofs.\" (2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt,\ndas einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die\n10. Folgender Artikel wird eingefügt: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik untersteht; die-\n„Artikel 96 sem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite,\nder für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats\n(1) Wurde die Aussetzung der Stimmrechte des Vertreters\nverantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertre-\nder Regierung eines Mitgliedstaats nach Artikel F.1 Absatz 2\ntende Generalsekretär werden vom Rat durch ein~timmigen\ndes Vertrags über die Europäische Union beschlossen, so\nBeschluß ernannt.\ngilt die Aussetzung dieser Stimmrechte auch in bezug auf\ndiesen Vertrag. Der Rat entscheidet über die Organisation des General-\n(2) Darüber hinaus kann der Rat, wenn nach Artikel F.1 sekretariats.\nAbsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eine (3) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.\"\nschwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel F\n4. Artikel 127 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 erhält folgende\nAbsatz 1 jenes Vertrags genannten Grundsätzen festgestellt\nFassung:\nworden ist, mit qualifizierter Mehrheit beschließen,\nbestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwen- ,,(2) Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im\ndung dieses Vertrags auf den betroffenen Mitgliedstaat her- gegenseitigen Einvernehmen die Persönlichkeit, die sie zum\nleiten. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigen;\neiner solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten diese Benennung bedarf der Zustimmung des Europäischen\nnatürlicher und juristischer Personen. Parlaments.\nDie sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im Ein-\ndes betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall vernehmen mit dem designierten Präsidenten die übrigen\nweiterhin verbindlich. Persönlichkeiten, die sie zu Mitgliedern der Kommission zu\n(3) Der Rat kann später mit qualifizierter Mehrheit ernennen beabsichtigen.\"\nbeschließen, nach Absatz 2 getroffene Maßnahmen abzu- 5. In Artikel 132 wird folgender Absatz als Absatz 1 eingefügt:\nändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhän-\ngung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen einge- „Die Kommission übt ihre Tätigkeit unter der politischen\ntreten sind. Führung ihres Präsidenten aus.\"\n(4) Bei Beschlüssen nach den Absätzen 2 und 3 handelt 6. Artikel 146 Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nder Rat ohne Berücksichtigung der Stimmen des Vertreters „Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen\nder Regierung des betroffenen Mitgliedstaats. Abweichend zuständig für Klagen des Europäischen Parlaments und des\nvon Artikel 28 Absatz 4 gilt als qualifizierte Mehrheit der- Rechnungshofs, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen.\"\nselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden Mit-\nglieder des Rates, der in Artikel 28 Absatz 4 festgelegt ist. 7. Artikel 160c wird wie folgt geändert:\nDieser Absatz gilt auch, wenn Stimmrechte nach Absatz 1 a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:\nausgesetzt werden. In solchen Fällen wird ein Beschluß, der „Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament\nEinstimmigkeit erfordert, ohne die Stimme des Vertreters und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der\nder Regierung des betroffenen Mitgliedstaats angenom- Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ord-\nmen.\" nungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor,\ndie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver-\nArtikel 4 öffentlicht wird.\"\nDer Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein- b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:\nschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert. ,,(2) Der Rechungshof prüft die Rechtmäßigkeit und\n1. Dem Artikel 107 wird folgender Absatz angefügt: Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und\nüberzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushalts-\n„Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments führung. Dabei berichtet er insbesondere über alle Fälle\ndarf 700 nicht überschreiten.\" von Unregelmäßigkeiten.\"\n2. Artikel 108 wird wie folgt geändert:\nc) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\na) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:\n,,(3) Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen\n,,(3) Das Europäische Parlament arbeitet einen Entwurf und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen\nfür allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheit- Organen der Gemeinschaft, in den Räumlichkeiten der","408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\nEinrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rech- bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwen-\nnung der Gemeinschaft verwalten, sowie der natürlichen dung dieses Vertrags auf den betroffenen Mitgliedstaat\nund juristischen Personen, die Zahlungen aus dem herleiten. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkun-\nHaushalt erhalten, und in den Mitgliedstaaten durch- gen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten\ngeführt. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in natürlicher und juristischer Personen.\nVerbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungs-\nDie sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen\nprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die\ndes betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall\nerforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständi-\nweiterhin verbindlich.\ngen einzelstaatlichen Dienststellen. Der Rechnungshof\nund die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane (3) Der Rat kann später mit qualifizierter Mehrheit\narbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrau- beschließen, nach Absatz 2 getroffene Maßnahmen abzu-\nensvoll zusammen. Diese Organe oder Dienststellen tei- ändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhän-\nlen dem Rechnungshof mit, ob sie an ,der Prüfung teil- gung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen einge-\nzunehmen beabsichtigen. treten sind.\nDie anderen Organe der Gemeinschaft, die Einrichtun- (4) Bei Beschlüssen nach den Absätzen 2 und 3 handelt\ngen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der der Rat ohne Berücksichtigung der Stimmen .des Vertreters\nGemeinschaft verwalten, die natürlichen oder juristi- der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats. Abweichend\nschen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhal- von Artikel 118 Absatz 2 gilt als qualifizierte Mehrheit der-\nten, und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsor- selbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden\ngane oder, wenn diese nicht über die erforderliche Mitglieder des Rates, der in Artikel 118 Absatz 2 festgelegt\nZuständigkeit verfügen, die zuständigen einzelstaat- ist.\nlichen Dienststellen übermitteln dem Rechnungshof auf\ndessen Antrag die für die Erfüllung seiner Aufgabe erfor- Dieser Absatz gilt auch, wenn Stimmrechte nach Absatz 1\nderlichen _Unterlagen oder Informationen. ausgesetzt werden. In solchen Fällen wird ein Beschluß, der\nEinstimmigkeit erfordert, ohne die Stimme des Vertreters\nDie Rechte des Rechnungshofs auf Zugang zu lnforma- der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats angenom-\nti6nen der Europäischen Investitionsbank im Zusam- men.\"\nmenhang mit deren Tätigkeit bei der Verwaltung von Ein-\nnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft werden in\neiner Vereinbarung zwischen dem Rechnungshof, der Artikel 5\nBank und der Kommission geregelt. Der Rechnungshof Der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der\nhat auch dann Recht auf Zugang zu den Informationen, Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum\ndie für die Prüfung der von der Bank verwalteten Einnah- Beschluß des Rates vom 20. September 1976 wird nach Maß-\nmen und Ausgaben der Gemeinschaft erforderlich sind, gabe dieses Artikels geändert.\nwenn eine entsprechende Vereinbarung nicht besteht.\"\n1. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:\n8. Dem Artikel 170 wird folgender Absatz angefügt:\n„Wird dieser Artikel geändert, so muß durch die Zahl der in\n„Der Ausschuß kann vom Europäischen Parlament gehört jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten eine ange-\nwerden.\" messene Vertretung der Völker der in der Gemeinschaft\n9. Artikel 179 Absatz 1 erhält folgende Fassung: zusammengeschlossenen Staaten gewährleistet sein.\"\n„Die Kommission führt den Haushaltsplan gemäß. der nach 2. In Artikel 6 Absatz 1 wird nach dem fünften Gedankenstrich\nArtikel 183 festgelegten Haushaltsordnung in eigener Ver- folgender Gedankenstrich eingefügt:\nantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel ent- ,,- Mitglied des Ausschusses der Regionen;\".\nsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haus-\nhaltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kom- 3. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nmission zusammen, um sicherzustellen, daß die Mittel nach ,,(2) Bis zum Inkrafttreten eines einheitlichen Wahlverfahrens\ndem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder eines auf gemeinsamen Grundsätzen beruhenden Ver-\nverwendet werden.\" fahrens und vorbehaltlich der sonstigen Vorschriften dieses\n10. Artikel 180b Absatz 1 erhält folgende Fassung: Akts bestimmt sich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat\nnach den innerstaatlichen Vorschriften.\"\n,,(1) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehr-\nheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament der Kom- 4. Artikel 11 erhält folgende Fassung:\nmission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu „Artikel 11\ndiesem Zweck prüft es nach dem Rat die in Artikel 179a\ngenannte Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht Bis zum Inkrafttreten des in Artikel 7 vorgesehenen einheit-\ndes Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kon- lichen Wahlverfahrens oder des auf gemeinsamen Grundsät-\ntrollierten Organe auf dessen Bemerkungen, die in Arti- zen beruhenden Verfahrens prüft das Europäische Parlament\nkel 160c Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Zuverlässigkeits- die Mandate der Abgeordneten. Zu diesem Zweck nimmt das\nerklärung und die einschlägigen Sonderberichte des Rech- Europäische Parlament die von den Mitgliedstaaten amtlich\nnungshofs.\" bekanntgegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis und befin-\ndet über die Anfechtungen, die gegebenenfalls aufgrund der\n11 . Folgender Artikel wird eingefügt: Vorschriften dieses Akts- mit Ausnahme der innerstaatlichen\n„Artikel 204 Vorschriften, auf die darin verwiesen wird - vorgebracht\nwerden könnten.\"\n(1) Wurde die Aussetzung der Stimmrechte des Vertreters\nder Regierung eines Mitgliedstaats nach Artikel F.1 Absatz 2 5. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:\ndes Vertrags über die Europäische Union beschlossen, so\n,,(1) Bis zum Inkrafttreten des in Artikel 7 vorgesehenen ein-\ngilt die Aussetzung dieser Stimmrechte auch in bezug auf\nheitlichen Wahlverfahrens oder des auf gemeinsamen\ndiesen Vertrag. Grundsätzen beruhenden Verfahrens und vorbehaltlich der\n(2) Darüber hinaus kann der Rat, wenn nach Artikel F.1 sonstigen Vorschriften dieses Akts legt jeder Mitgliedstaat für\nAbsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eine den Fall des Freiwerdens eines Sitzes während der in Artikel 3\nschwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel F genannten fünfjährigen Wahlperiode die geeigneten Verfah-\nAbsatz 1 jenes Vertrags genannten Grundsätzen festge- ren fest, um diesen Sitz für den verbleibenden Zeitraum zu\nstellt worden ist, mit qualifizierter Mehrheit beschließen, besetzen.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 409\nZweiter Teil 15. Die Artikel 18 bis 27 werden aufgehoben.\nVereinfachung 16. Artikel 28 erhält folgende Fassung:\n„Artikel 28\nArtikel 6 Der Rat legt die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs mit\nDer Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest.\"\neinschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend 17. Im Einleitungsteil des Artikels 29 werden die Worte „auf-\nden Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hin- grund dieses Abschnitts\" ersetzt durch:\nfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und\neinige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen. ,,aufgrund dieses Kapitels\".\n1. Vertragsbestimmungen 18. Im Titel des Kapitels 2 werden die Worte „Beseitigung der\nmengenmässigen Beschränkungen\" ersetzt durch:\n1. In Artikel 3 Buchstabe a werden die Worte „die Abschaffung\nder Zölle\" ersetzt durch: ,,Verbot von mengenmässigen Beschränkungen\".\n,,das Verbot von Zöllen\". 19. In Artikel 30 werden die Worte „unbeschadet der nach-\nfolgenden Bestimmungen\" gestrichen.\n2. Artikel 7 wird aufgehoben.\n20. Die Artikel 31, 32 und 33 werden aufgehoben.\n3. Artikel 7a wird wie folgt geändert:\n21. Artikel 34 Absatz 2 wird gestrichen und in Absatz 1 entfällt\na) Die Absätze 1 und 2 werden mit ,,(1 )\" und ,,(2)\" nume- die Numerierung.\nriert.\n22. Artikel 35 wird aufgehoben.\nb) Im neu numerierten Absatz 1 werden die Bezugnahmen\nauf Artikel 7b, Artikel 70 Absatz 1 sowie auf Artikel 100b 23. In Artikel 36 werden die Worte „Die Bestimmungen der Arti-\ngestrichen; die Bezugnahmen lauten danach wie folgt: kel 30 bis 34\" ersetzt durch:\n„gemäß dem vorliegenden Artikel, den Artikeln 7c ,,Die Bestimmungen der Artikel 30 und 34\".\nund 28, Artikel 57 Absatz 2 und den Artikeln 59, 84, 99 24. Artikel 37 wird wie folgt geändert:\nund 100a\".\na) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte „schritt-\nc) Es wird ein Absatz 3 mit dem Wortlaut des Artikels 7b weise\" und „am Ende der Übergangszeit\" gestrichen.\nAbsatz 2 angefügt; dieser Absatz lautet wie folgt:\nb) In Absatz 2 werden die Worte „die Abschaffung der\n,,(3) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor- Zölle\" ersetzt durch:\nschlag der Kommission die Leitlinien und Bedingungen\nfest, die erforderlich sind, um in allen betroffenen Sekto- ,,das Verbot von Zöllen\".\nren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten.\" c) Die Absätze 3, 5 und 6 werden gestrichen und Absatz 4\n4. Artikel 7b wird aufgehoben. wird Absatz 3.\nd) In dem jetzigen Absatz 3 wird der Satzteil „hierbei sind\n5. Artikel 8b wird wie folgt geändert:\ndie im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforder-\na) In Absatz 1 werden die Worte „vor dem 31. Dezember lichen Spezialisierungen zu berücksichtigen.\" gestrichen\n1994\" gestrichen und die Worte „festzulegen sind\" er- und das Semikolon vor diesem Satzteil wird durch einen\nsetzt durch „festgelegt werden\". Punkt ersetzt.\nb) In Absatz 2 Satz 1 wird die Bezugnahme auf „Artikel 138 25. Artikel 38 wird wie folgt geändert:\nAbsatz 3\" ersetzt durch „Artikel 138 Absatz 4\".\na) In Absatz 3 Satz 1 wird die Bezugnahme auf „Anhang II\"\nc) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „vor dem 31. De- ersetzt durch:\nzember 1993\" gestrichen und die Worte „festzulegen\n,,Anhang I\"\nsind\" ersetzt durch „festgelegt werden\".\nund wird Satz 2, der mit „Binnen zwei Jahren\" beginnt;\n6. In Artikel 8c Satz 2 werden die Worte „vor dem 31. Dezem-\ngestrichen.\nber 1993\" gestrichen.\nb) In Absatz 4 werden die Worte „der Mitgliedstaaten\"\n7. In Artikel 8e Absatz 1 werden die Worte „vor dem 31. De-\ngestrichen.\nzember 1993 und sodann\" gestrichen.\n26. Artikel 40 wird wie folgt geändert:\n8. In Artikel 9 Absatz 2 werden die Worte „Kapitel I Abschnitt 1\nund Kapitel 2\" ersetzt durch: a) Absatz 1 wird gestrichen und die Absätze 2, 3 und 4 wer-\nden die Absätze 1, 2 und 3.\n,,Artikel 12 und Kapitel 2\".\nb) (Betrifft nicht den deutschen Wortlaut)\n9. In Artikel 10 wird Absatz 2 gestrichen und in Absatz 1 entfällt\ndie Numerierung. c) In dem jetzigen Absatz 2 wird die Bezugnahme auf\n,,Absatz 2\" ersetzt durch:\n10. Artikel 11 wird aufgehoben.\n,,Absatz 1\".\n11. In Kapitel 1, ,,Die Zollunion\", wird die Überschrift „Ab-\nschnitt 1 - Die Abschaffung der Zölle zwischen den Mit- d) In dem jetzigen Absatz 3 wird die Bezugnahme auf\ngliedstaaten\" gestrichen. ,,Absatz 2\" ersetzt durch:\n12. Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Absatz 1\".\n„Artikel 12 27. Artikel 43 wird wie folgt geändert:\nEin- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung a) In Absatz 2 Unterabsatz 3 werden die Worte „während\nsind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot der beiden ersten Stufen einstimmig und danach\" gestri-\ngilt auch für Finanzzölle.\" chen.\n13. Die Artikel 13 bis 17 werden aufgehoben. b) In den Absätzen 2 und 3 wird die Bezugnahme auf „Arti-\nkel 40 Absatz 2\" ersetzt durch:\n14. Die Überschrift „Abschnitt 2 - Die Aufstellung d~s Gemein-\nsamen Zolltarifs\" wird gestrichen. ,,Artikel 40 Absatz 1\".","410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\n28. Die Artikel 44 und 45 sowie Artikel 47 werden aufgehoben. 41. In Artikel 76 werden die Worte „bei Inkrafttreten dieses Ver-\ntrags\" ersetzt durch:\n29. Artikel 48 Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n,,am 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staa-\n,,(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der ten, zum Zeitpunkt ihres Beitritts\".\nArbeitnehmer gewährleistet.\"\n42. Artikel 79 wird wie folgt geändert:\n30. Artikel 49 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden die Worte „spätestens vor dem Ende\na) Im Eingangsteil werden die Worte „Unmittelbar nach der zweiten Stufe\" gestrichen.\nInkrafttreten dieses Vertrags trifft der Rat\" ersetzt durch:\nb) In Absatz 3 werden die Worte „Binnen zwei Jahren nach\n,,Der Rat trifft\", Inkrafttreten dieses Vertrags trifft der Rat\" ersetzt durch:\nund das Wort „fo.rtschreitend\" wird gestrichen. ,,Der Rat trifft\".\nb) In den Buchstaben b und c werden jeweils die Worte 43. In Artikel 80 Absatz 1 werden die Worte „Mit Beginn der\n,,planmäßig fortschreitende\" gestrichen. zweiten Stufe sind im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft\ndie von einem Mitgliedstaat\" ersetzt durch:\n31. Artikel 52 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n„Im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft sind die von einem\na) In Satz 1 werden die Worte „werden während der Über- Mitgliedstaat\".\ngangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 44. In Artikel 83 werden die Worte „die Befugnisse der fach-\nschrittweise aufgehoben\" ersetzt durch: lichen Gruppe Verkehr des Wirtschafts- und Sozialaus-\n,,sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ver- schusses\" ersetzt durch:\nboten\". ,,die Befugnisse des Wirtschafts- und Sozialausschusses\".\nb) (Betrifft nicht die deutsche Fassung) 45. In Artikel 84 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte „Ver-\nfahrensvorschriften des Artikels 75 Absätze 1 und 3\" ersetzt\n32. Artikel 53 wird aufgehoben.\ndurch:\n33. Artikel 54 wird wie folgt geändert: ,,Verfahrensvorschriften des Artikels 75\".\na) Absatz 1 wird gestrichen und die Absätze 2 und 3 wer- 46. In Artikel 87 werden die beiden Unterabsätze des Ab-\nden die Absätze 1 und 2. satzes 1 zu einem einzigen Absatz zusammengefaßt; dieser\nb) In dem jetzigen Absatz 1 werden die Worte „zur Verwirk- neue Absatz hat folgende Fassung:\nlichung des allgemeinen Programms oder - falls ein sol- ,,(1) Die zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur\nches nicht besteht - zur Durchführung einer Stufe der Verwirklichung der in den Artikeln 85 und 86 niedergelegten\nNiederlassungsfreiheit\" ersetzt durch: Grundsätze werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf\nVorschlag der Kommission und nach Anhörung des Euro-\n,,zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit\".\npäischen Parlaments beschlossen.\"\n34. In Artikel 59 Absatz 1 werden die Worte „werden während 47. In Artikel 89 Absatz 1 werden die Worte ,,, sobald sie ihre\nder Übergangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestim- Tätigkeit aufgenommen hat,\" gestrichen.\nmungen schrittweise aufgehoben\" ersetzt durch „sind nach\nMaßgabe der folgenden Bestimmungen verboten\". 48. Nach Artikel 90 wird die Überschrift „Abschnitt 2 - Dum-\nping\" gestrichen.\n35. In Artikel 61 Absatz 2 werden die Worte „mit der schritt-\nweisen Liberalisierung des Kapitalverkehrs\" ersetzt durch: 49. Artikel 91 wird aufgehoben.\n,,mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs\". 50. Vor Artikel 92 wird die Überschrift „Abschnitt 3\" ersetzt\ndurch:\n36. Artikel 62 wird aufgehoben. ,,Abschnitt 2\".\n~7. Artikel 63 wird wie folgt geändert: 51. In Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c wird der mit „Beihilfen für\na) Absatz 1 wird gestrichen und die Absätze 2 und 3 wer- den Schiffbau\" beginnende und mit „schrittweise abgebaut\"\nden die Absätze 1 und 2. endende Satz 2 gestrichen; der verbleibende Text des\nBuchstabens c endet mit einem Semikolon.\nb) In dem jetzigen Absatz 1 werden die Worte „Der Rat\n52. Artikel 95 Absatz 3 wird gestrichen.\nerläßt bis zum Ende der ersten Stufe einstimmig und\ndanach mit qualifizierter Mehrheit\" ersetzt durch „Der 53. Die Artikel 97 und 100b werden aufgehoben.\nRat erläßt mit qualifizierter Mehrheit\"; die Worte „Richt- 54. In Artikel 101 Absatz 2 werden die Worte „so erläßt der Rat\nlinien zur Verwirklichung des allgemeinen Programms während der ersten Stufe einstimmig und danach mit quali-\noder - falls ein solches nicht besteht - zur Durchführung fizierter Mehrheit\" ersetzt durch:\neiner Liberalisierungsstufe für eine bestimmte Dienst-\nleistung\" werden ersetzt durch „Richtlinien zur Liberali- ,,so erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit\".\nsierung einer bestimmten Dienstleistung\". 55. In Artikel 109e Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich\nc) In dem jetzigen Absatz 2 werden die Worte „Bei den in werden die Worte ,,- unbeschadet des Artikels 73e -\" gestri-\nden Absätzen 1 und 2 genannten Vorschlägen und Ent- chen.\nscheidungen\" ersetzt durch „Bei den in Absatz 1 ge- 56. Artikel 109f wird wie folgt geändert:\nnannten Richtlinien\".\na) In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte „auf Emp-\n38. In Artikel 64 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf „Artikel 63 fehlung des Ausschusses der Präsidenten der Zentral-\nAbsatz 2\" ersetzt durch: banken der Mitgliedstaaten (im folgenden als „Ausschuß\nder Präsidenten der Zentralbanken\" bezeichnet) bzw.\n,,Artikel 63 Absatz 1\". des Rates des EWI\" ersetzt durch:\n39. Die Artikel 67 bis 73a, Artikel 73e sowie Artikel 73h werden ,,auf Empfehlung des Rates des EWI\".\naufgehoben.\nb) In Absatz 1 wird Unterabsatz 4 mit dem Wortlaut „Der\n40. Artikel 75 Absatz 2 wird gestrichen, und Absatz 3 wird Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken wird mit\nAbsatz 2. Beginn der zweiten Stufe aufgelöst.\" gestrichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 411\nc) In Absatz 8 wird Unterabsatz 2 mit dem Wortlaut „In den 64. Artikel 136 erhält folgende Fassung:\nFällen, in denen dieser Vertrag eine beratende Funktion\n„Artikel 136\nfür das EWI vorsieht, ist vor dem 1. Januar 1994 unter\ndiesem der Ausschuß der Präsidenten der Zentralban- Der Rat legt aufgrund der im Rahmen der Assoziierung der\nken zu verstehen.\" gestrichen. Länder und Hoheitsgebiete an die Gemeinschaft erzielten\nErgebnisse und der Grundsätze dieses Vertrags die Bestim-\n57. Artikel 112 wird wie folgt geändert:\nmungen über die Einzelheiten und das Verfahren für die\na) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte „vor dem Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Gemein-\nEnde der Übergangszeit\" gestrichen. schaft einstimmig fest.•~\nb) In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte „erläßt der 65. Artikel 138 wird zur Einbeziehung des Artikels 1, des Arti-\nRat die hierzu erforderlichen Richtlinien, und zwar bis kels 2 in der Fassung des Artikels 5 des vorliegenden Ver-\nzum Ende der zweiten Stufe einstimmig, danach mit trags sowie des Artikels 3 Absatz 1 des Akts zur Einführung\nqualifizierter Mehrheit.\" ersetzt durch: allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des\nEuropäischen Parlaments im Anhang des Beschlusses des\n„erläßt der Rat die hierzu erforderlichen Richtlinien mit\nRates vom 20. September 1976 wie folgt geändert, wobei\nqualifizierter Mehrheit.\"\nAnhang II jenes Akts weiterhin anwendbar bleibt:\n58. In Artikel 129c Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedanken-\na) An der Stelle der nach Artikel 14 des Akts zur Einführung\nstrich werden die Worte „über den Kohäsionsfonds, der\nallgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des\nnach Artikel 130d bis zum 31. Dezember 1993 zu errichten\nEuropäischen Parlaments außer Kraft getretenen Absät-\nIst,\" ersetzt durch:\nze 1 und 2 wird der Wortlaut der Artikel 1 und 2 jenes\n,,über den nach Artikel 130d errichteten Kohäsionsfonds\". Akts als Absätze 1 und 2 eingefügt; diese neuen Absät-\n59. In Artikel 130d Absatz 2 werden die Worte „Der Rat errichtet ze 1 und 2 haben folgende Fassung:\nnach demselben Verfahren vor dem 31. Dezember 1993 ,,(1) Die Abgeordneten der Völker der In der Gemein-\neinen Kohäsionsfonds, durch den zu Vorhaben ... finanziell schaft vereinigten Staaten im Europäischen Parlament\nbeigetragen wird.\" ersetzt durch: werden In allgemeiner unmlttelbarer Wahl gewählt.\n,,Ein vom Rat nach demselben Verfahren errichteter Kohä- (2) Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten\nsionsfonds trägt zu Vorhaben ... finanziell bei.\" Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:\n60. In Artikel 130s Absatz 5 zweiter Gedankenstrich werden die\nBelgien 25\nWorte „aus dem Kohäsionsfonds, der nach Artikel 130d bis\nzum 31. Dezember 1993 zu errichten ist.\" ersetzt durch: Dänemark 16\n,,aus dem nach Artikel 130d errichteten Kohäsionsfonds.\" Deutschland 99\nGriechenland 25\n61. In Artikel 130w Absatz 3 werden die Worte „des AKP-EWG-\nAbkommens\" ersetzt durch: Spanien 64\n,,des AKP-EG-Abkommens\". Frankreich 87\n62. In Artikel 131 Absatz 1 werden die Worte „Belgien\" und „Ita- Irland 15\nlien\" gestrichen, und die Bezugnahme auf „Anhang IV\" wird Italien 87\nersetzt durch: Luxemburg 6\n,,Anhang II\". Niederlande 31\n63. Artikel 133 wird wie folgt geändert: Österreich 21\na) In Absatz 1 werden die Worte „Die Zölle bei der Einfuhr Portugal 25\nvon Waren aus den Ländern und Hoheitsgebieten in die Finnland 16\nMitgliedstaaten werden vollständig abgeschafft;\" ersetzt\ndurch: Schweden 22\nVereinigtes Königreich 87.\n„Zölle bei der Einfuhr von Waren aus den Ländern und\nHoheitsgebieten in die Mitgliedstaaten sind verboten;\", Wird dieser Absatz geändert, so muß durch die Zahl der\nund die Worte „nach Maßgabe der in diesem Vertrag in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten eine\nvorgesehenen schrittweisen Abschaffung der Zölle\" angemessene Vertretung der Völker der in der Gemein-\nwerden durch: schaft zusammengeschlossenen Staaten gewährleistet\nsein.\"\n„nach Maßgabe des in diesem Vertrag vorgesehenen\nVerbots von Zöllen\" b) Nach den neuen Absätzen 1 und 2 wird der Wortlaut des\nArtikels 3 Absatz 1 des genannten Akts als Absatz 3 ein-\nersetzt.\ngefügt; dieser neue Absatz 3 hat folgende Fassung:\nb) In Absatz 2 werden die Worte „In jedem Land und\n,,(3) Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.\"\nHoheitsgebiet werden die Zölle .. . nach Maßgabe der\nArtikel 12, 13, 14, 15 und 17 schrittweise abgeschafft.\" c) Der bisherige Absatz 3 in der Fassung des Artikels 2 des\nersetzt durch: vorliegenden Vertrags wird Absatz 4.\n„In jedem Land und Hoheitsgebiet sind Zölle ... nach d) Der durch Artikel 2 des vorliegenden Vertrags angefügte\nMaßgabe des Artikels 12 verboten.\" Absatz 4 wird Absatz 5.\nc) In Absatz 3 Unterabsatz 2 werden die Worte „Die in 66. Artikel 158 Absatz 3 wird gestrichen.\nUnterabsatz 1 genannten Zölle werden schrittweise auf\nden Stand der Sätze gesenkt, die\" ersetzt durch: 67. In Artikel 166 Absatz 1 werden die Worte „Für die Zeit vom\nBeitritt bis\" ersetzt durch:\n„Die in Unterabsatz 1 genannten Zölle dürfen nicht höher\nsein als diejenigen, die\", ,,Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis\".\nund der mit den Worten „Hinsichtlich dieser Herabset- 68. In Artikel 188b Absatz 3 wird der mit „Vier Mitglieder des\nzung\" beginnende Satz 2 wird gestrichen. Rechnungshofes\" beginnende Unterabsatz 2 gestrichen.\nd) In Absatz 4 werden die Worte „bei Inkrafttreten dieses 69. In Artikel 197 wir~ der mit „Er enthält insbesondere\" begin-\nVertrags\" gestrichen. nende Absatz 2 gestrichen.","412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\n70. In Artikel 207 werden die Absätze 2, 3, 4 und 5 gestrichen. 81. In Artikel 248 wird folgender neuer Absatz angefügt:\n71. An der Stelle des Artikels 212 wird der Wortlaut des Arti- ,,Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Ver-\nkels 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags zur Einsetzung trags auch in dänischer, englischer, finnischer, griechischer,\neines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kom- irischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer\nmission der Europäischen Gemeinschaften eingefügt; dieser Sprache verbindlich.\"\nneue Artikel 212 hat folgende Fassung:\nII. Anhänge\n„Artikel 212\n1. Anhang 1 „Listen A bis G zu den Artikeln 19 und 20 dieses\nDer Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission und nach Vertrags\" wird gestrichen.\nAnhörung der anderen beteiligten Organe mit qualifizierter 2. Anhang II „Liste zu Artikel 38 dieses Vertrags\" wird Anhang 1\nMehrheit das Statut der Beamten der Europäischen und die Bezugnahme auf „Anhang II des Vertrags\" in den\nGemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für Positionen ex 22.08 und ex 22.09 wird ersetzt durch:\ndie sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften.\"\n,,Anhang I des Vertrags\".\n72. An der Stelle des Artikels 218 wird der angepaßte Wortlaut\n3. Anhang III „Liste der unsichtbaren Transaktionen zu Arti-\ndes Artikels 28 Absatz 1 des Vertrags zur Einsetzung eines\nkel 73h dieses Vertrags\" wird gestrichen.\ngemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission\nder Europäischen Gemeinschaften eingefügt; dieser neue 4. Anhang IV „überseeische Länder und Hoheitsgebiete, auf\nArtikel 218 hat folgende Fassung: welche der Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet\" wird\nAnhang II. Er wird auf den neuesten Stand gebracht und\n„Artikel 218 erhält folgende Fassung:\nDie Gemeinschaft genießt im Hoheitsgebiet der Mitglied- „Anhang II\nstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vor-\nüberseeische Länder\nrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls vom\nund Hoheitsgebiete, auf welche\n8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der\nder Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet\nEuropäischen Gemeinschaften. Dasselbe gilt für die\nEuropäische Zentralbank, das Europäische Währungsinsti- - Grönland,\ntut und die Europäische Investitionsbank.\"\n- Neukaledonien und Nebengebiete,\n73. In Artikel 221 werden die Worte „binnen drei Jahren nach - Französisch-Polynesien,\nseinem Inkrafttreten\" gestrichen.\n- Französische Süd- und Antarktlsgebiete,\n74. In Artikel 223 werden die Absätze 2 und 3 zusammengefaßt\n- Wallis und Futuna,\nund erhalten folgende Fassung:\n- Mayotte,\n,,(2) Der Rat kann die von ihm am 15. April 1958 festgelegte\nListe der Waren, auf die Absatz 1 Buchstabe b Anwendung - St. Plerre und Miquelon,\nfindet, einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern.\" - Aruba,\n75. Artikel 226 wird aufgehoben. - Niederländische Antillen:\n76. Artikel 227 wird wie folgt geändert: - Bonaire,\na) In Absatz 3 wird die Bezugnahme auf „Anhang IV\" - Curac,ao,\nersetzt durch: - Saba,\n,,Anhang 11\". - Sint Eustatius,\nb) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz eingefügt: - Sint Maarten,\n,,(5) Dieser Vertrag findet entsprechend den Bestim- - Anguilla,\nmungen des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedin- - Kaimaninseln,\ngungen des Beitritts der Republik Österreich, der Repu-\n- Falklandinseln,\nblik Finnland und des Königreichs Schweden auf die\nAlandinseln Anwendung.\" - Südgeorgien und südliche Sandwichinseln,\nc) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und der Wortlaut - Montserrat,\ndes Eingangssatzes „Abweichend von den Absätzen 1 - Pitcairn,\nbis 4 gilt:\" wird ersetzt durch:\n- St. Helena und Nebengebiete,\n,,Abweichend von den vorstehenden Absätzen gilt:\".\n- Britisches Antarktis-Territorium,\nBuchstabe d betreffend die Alandinseln wird gestrichen. - Britisches Territorium im Indischen Ozean,\n77. In Artikel 229 Absatz 1 werden die Worte „zu den Organen - Turks- und Caicosinseln,\nder Vereinten Nationen, ihrer Fachorganisationen und des\nAllgemeinen Zoll- und Handelsabkommens\" ersetzt durch: - Britische Jungferninseln,\n- Bermuda.\"\n,,zu den Organen der Vereinten Nationen und ihrer Fachor-\nganisationen\".\nIII. Protokolle und sonstige Rechtsakte\n78. In Artikel 234 Absatz 1 werden die Worte „vor Inkrafttreten\n1. Die folgenden Protokolle und Rechtsakte werden aufgehoben:\ndieses Vertrags\" ersetzt durch:\na) Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte\n„vor dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften;\nStaaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts\".\nb) Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit\n79. Vor Artikel 241 wird die Überschrift „Einsetzung der Organe\" zusammenhängenden Fragen;\ngestrichen.\nc) Protokoll über bestimmte Vorschriften betreffend Frank-\n80. Die Artikel 241 bis 246 werden aufgehoben. reich;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 413\nd) Protokoll betreffend das Großherzogtum Luxemburg; 7. Das Protokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs-\nund Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen\ne) Protokoll über die Regelung für die Waren, die unter die\nMitgliedstaat eine Sonderregelung gilt, wird wie folgt ge-\nZuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle\nändert:\nund Stahl fallen, hinsichtlich Algeriens und der überseei-\nschen Departements der Französischen Republik; a) Im Eingangsteil der Nummer 1 werden folgende Änderun-\nf) Protokoll über die Mineralöle und einige Mineralölerzeug- gen vorQenommen:\nnisse; - Die Worte „bei Inkrafttreten dieses Vertrags\" werden\ng) Protokoll über die Anwendung des Vertrags zur Gründung ersetzt durch:\nder Europäischen Gemeinschaft auf die außereuropäi- ,,am 1. Januar 1958\".\nschen Teile des Königreichs der Niederlande;\n- Nach den Worten „für die Einfuhr\" wird der Wortlaut\nh) Durchführungsabkommen über die Assoziierung der des Buchstabens a unmittelbar angefügt; der sich aus\nüberseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der dieser Anfügung ergebende Wortlaut hat folgende\nGemeinschaft: Fassung:\nProtokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von ,,für die Einfuhr ·nach den Benelux-Ländern von Waren,\nBananen (ex 08.01 der Brüsseler Nomenklatur); deren Ursprungs- und Herkunftsländer Suriname oder\n- Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von die Niederländischen Antillen sind.\"\nungebranntem Kaffee (ex 09.01 der Brüsseler Nomen- b) In Nummer 1 werden die Buchstaben a, b und c ge-\nklatur). strichen.\n2. Am Ende des Protokolls über die Satzung der Europäischen c) In Nummer 3 werden die Worte „Vor Ende des ersten\nInvestitionsbank wird die Liste der Unterzeichner gestrichen. Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags teilen die\n3. Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Euro- Mitgliedstaaten\" ersetzt durch:\npäischen Gemeinschaft wird wie folgt geändert: ,,Die Mitgliedstaaten teilen\".\na) Die Worte „haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmäch- d) Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen.\ntigten ernannt:\" sowie die Liste der Staatschefs und ihrer\nBevollmächtigten werden gestrichen. 8. Das Protokoll über die Einfuhr in den Niederländischen Antil-\nlen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Gemein-\nb} Die Worte „diese sind nach Austausch ihrer in guter und schaft wird wie folgt geändert:\ngehöriger Form befundenen Vollmachten\" werden gestri-\nchen und der nachfolgende Absatz beginnt wie folgt: a) Die Schlußformel „zu Urkund dessen haben die unter-\nzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter\n,,sind über folgende Bestimmungen übereingekommen, dieses Protokoll gesetzt\" wird gestrichen.\ndie\".\nb) Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen.\nc) In Artikel 3 wird der angepaßte Wortlaut des Artikels 21\n9. Im Protokoll über die Sonderregelung für Grönland wird Arti-\ndes Protokolls Ober die Vorrechte und Befreiungen der\nkel 3 aufgehoben.\nEuropäischen Gemeinschaften als Absatz 4 angefügt;\ndieser neue Absatz 4 hat folgende Fassung:\n„Die Artikel 12 bis 15 und 18 des Protokolls über die Artikel 7\nVorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-\nschaft finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-\nKanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofes schaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anhänge, Proto-\nAnwendung; die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 kolle und sonstigen beigefügten Rechtsakte wird entsprechend\nbetreffend die Befreiung der Richter von der Gerichts- den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hin-\nbarkeit bleiben hiervon unberührt.\" fällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und\neinige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.\nd) Artikel 57 wird aufgehoben.\n1. Vertragsbestimmungen\ne) Die Schlußformel „zu Urkund dessen haben die unter-\nzeichneten Bevollmächtigten Ihre Unterschriften unter 1. In Artikel 2 Absatz 2 werden die Worte „in fortschreitender\ndieses Protokoll gesetzt.\" wird gestrichen. Entwicklung\" gestrichen.\nf) Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen. 2. Im Eingangsteil des Artikels 4 werden die Worte „aufge-\nhoben und\" gestrichen.\n4. In Artikel 40 des Protokolls über die Satzung des Europäi-\nschen Systems der Zentralbanken und der Europäischen 3. Artikel 7 wird wie folgt geändert:\nZentralbank werden die Worte „im Anhang zum Vertrag zur a) Im ersten Gedankenstrich werden die Worte „die hohe\nEinsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemein- Behörde, im folgenden als Kommission bezeichnet;\"\nsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften\" ersetzt durch:\ngestrichen.\n,,die Kommission;\".\n5. In Artikel 21 des Protokolls über die Satzung des Europäi-\nschen Währungsinstituts werden die Worte „im Anhang zum b) Im zweiten Gedankenstrich werden die Worte „die\nVertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsame Versammlung, im folgenden als ,Europäi-\ngemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- sches Parlament' bezeichnet;\" ersetzt durch:\nten\" gestrichen. ,,das Europäische Parlament;\".\n6. Das Protokoll betreffend Italien wird wie folgt geändert: c) Im dritten Gedankenstrich werden die Worte „der beson-\na) Im letzten mit den Worten „erkennen insbesondere an\" dere Ministerrat, im folgenden als ,Rat' bezeichnet;\"\nbeginnenden Absatz wird die Bezugnahme auf die „Arti- ersetzt durch:\nkel 108 und 109\" ersetzt durch: ,,der Rat;\".\n,,Artikel 109h und 109i\". 4. Artikel 1O § 3 wird gestrichen.\nb) Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen. 5. Artikel 16 Absätze 1 und 2 werden gestrichen.","414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\n6. Artikel 21 wird zur Einbeziehung des Artikels 1, des Arti- wicklung des Gesamthaushaltsplans anzupassen ist. Der\nkels 2 in der Fassung des Artikels 5 des vorliegenden Ver- Rat beschließt mit der in Artikel 28 Absatz 4 Satz 1 vorge-\ntrags sowie des Artikels 3 Absatz 1 des Akts zur Einführung sehenen Mehrheit. Diese Anpassung erfolgt aufgrund einer\nallgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Beurteilung der sich aus der Anwendung dieses Vertrags\nEuropäischen Parlaments im Anhang des Beschlusses des ergebenden Entwicklung der Ausgaben.\nRates vom 20. September 1976 wie folgt geändert, wobei\nAnhang II jenes Akts weiterhin anwendbar bleibt:' §5\na) An der Stelle der nach Artikel 14 des Akts zur Einführung Der zur Deckung der Ausgaben des Haushalts der\nallgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Gemeinschaften dienende Teil der Umlagen wird von der\nEuropäischen Parlaments außer Kraft getretenen Ab- Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans in der\nsätze 1 und 2 wird der Wortlaut der Artikel 1 und 2 jenes Zeitfolge bereitgestellt, die sich aus den nach Artikel 209\nAkts als Absätze 1 und 2 eingefügt; diese neuen Ab- Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen\nsätze 1 und 2 haben folgende Fassung: Gemeinschaft und Artikel 183 Buchstabe b des Vertrags zur\nGründung der Europäischen Atomgemeinschaft festge-\n,,(1) Die Abgeordneten der Völker der in der Gemein-\nlegten Haushaltsordnungen ergibt.\"\nschaft vereinigten Staaten im Europäischen Parlament\nwerden In allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt. 10. Artikel 52 wird aufgehoben.\n(2) Die Zahl der In jedem Mitgliedstaat gewählten 11. An der Stelle des Artikels 76 wird der angepaßte Wortlaut\nAbgeordneten wird wie folgt festgesetzt: des Artikels 28 Absatz 1 des Vertrags zur Einsetzung eines\ngemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission\nBelgien 25\nder Europäischen Gemeinschaften eingefügt; dieser neue\nDänemark 16 Artikel 76 hat folgende Fassung:\nDeutschland 99\n„Artikel 76\nGriechenland 25\nDie Gemeinschaft genießt Im Hoheitsgebiet der Mitglied-\nSpanien 64\nstaaten die zur Erfüllung Ihrer Aufgabe erforderlichen Vor-\nFrankreich 87 rechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls vom\nIrland 15 8. April 1965 Ober die Vorrechte und Befreiungen der Euro-\nItalien 87 päischen Gemeinschaften.\"\nLuxemburg 6 12. Artikel 79 wird wie folgt geändert:\nNiederlande 31 a) In Absatz 1 Satz 2 wird der mit „bezüglich der Saar\"\nÖsterreich 21 beginnende Halbsatz gestrichen, und das Semikolon\nPortugal 25 davor wird durch einen Punkt ersetzt.\nFinnland 16 b) Nach Absatz 1 wird ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut\nSchweden 22 eingefügt:\nVereinigtes Königreich 87. „Dieser Vertrag findet entsprechend den Bestimmungen\ndes Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des\nWird dieser Absatz geändert, so muß durch die Zahl der Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland\nin jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten eine und des Königreichs Schweden auf die Alandinseln\nangemessene Vertretung der Völker der in der Gemein- Anwendung.\"\nschaft zusammengeschlossenen Staaten gewährleistet\nsein.\" c) Im bisherigen Absatz 2 wird der Wortlaut des Eingangs-\nsatzes „Abweichend von Absatz 1 gilt:\" ersetzt durch:\nb) Nach den neuen Absätzen 1 und 2 wird der Wortlaut des\nArtikels 3 Absatz 1 des genannten Akts als Absatz 3 ein- ,,Abweichend von den vorstehenden Absätzen gilt:\".\ngefügt; dieser neue Absatz 3 hat folgende Fassung: d) Im bisherigen Absatz 2 wird Buchstabe d betreffend die\n,,(3) Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.\" Alandinseln gestrichen.\nc) Der bisherige Absatz 3 in der Fassung des Artikels 3 des 13. In Artikel 84 werden die Worte „und seiner Anlagen, der\nvorliegenden Vertrags wird Absatz 4. Zusatzprotokolle und des Abkommens über die Übergangs-\nbestimmungen\" ersetzt durch:\nd) Der durch Artikel 3 des vorliegenden Vertrags hinzu-\ngefügte Absatz 4 wird Absatz 5. ,,und seiner Anlagen sowie der Zusatzprotokolle\".\n7. In Artikel 32a Absatz 1 werden die Worte „Für die Zeit vom 14. Artikel 85 wird aufgehoben.\nBeitritt\" ersetzt durch: 15. In Artikel 93 werden die Worte „Organisation für europäi-\n,,Für die Zeit vom 1. Januar 1995\". sche wirtschaftliche Zusammenarbeit\" ersetzt durch:\n8. In Artikel 45b § 3 wird der mit „Vier Mitglieder des Rech- ,,Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-\nnungshofs\" beginnende Unterabsatz 2 gestrichen. wicklung\".\n9. In Artikel 50 wird der angepaßte Wortlaut des Artikels 20 16. In Artikel 95 Absatz 3 werden die Worte „nach Ablauf der in\nAbsätze 2 und 3 des Vertrags zur Einsetzung eines gemein- dem Abkommen über die Übergangsbestimmungen vorge-\nsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der sehenen Übergangszeit\" gestrichen.\nEuropäischen Gemeinschaften als neue §§ 4 und 5 einge- 17. In Artikel 97 wird der Wortlaut „Dieser Vertrag gilt für die\nsetzt; diese neuen §§ 4 und 5 haben folgende Fassung: Dauer von fünfzig Jahren vom Zeitpunkt seines lnkrafttre-\ntens an\" ersetzt durch:\n,,§4\n„Die Geltungsdauer dieses Vertrags endet am 23. Juli\nDer Teil der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der 2002.\"\nGemeinschaften, der aus Umlagen nach Artikel 49 auf-\ngebracht wird, ist auf 18 Millionen Rechnungseinheiten fest-\ngesetzt. II. Anlage III „Edelstähle\"\nDie Kommission legt dem Rat alljährlich einen Bericht vor, Am Ende der Anlage III werden die Initialen der Bevollmächtigten\naufgrund dessen der Rat prüft, ob dieser Betrag der Ent- der Staats- und Regierungschefs gestrichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 415\nIII. Protokolle und andere dem Vertrag beigefügte Rechtsakte am Ende desselben Absatzes werden die Worte „nach\n1. Die folgenden Rechtsakte werden aufgehoben: Inkrafttreten dieses Vertrags\" ersetzt durch:\na) Briefwechsel zwischen der Regierung der Bundesrepublik ,,nach den genannten Zeitpunkten\".\nDeutschland und der Regierung der Französischen Repu- b) In Absatz 2 werden die Worte „wenn sie nach Unter-\nblik über die Saar. zeichnung und vor Inkrafttreten des Vertrags\" ersetzt\nb) Abkommen über die Übergangsbestimmungen. durch:\n2. Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der „wenn sie zwischen dem 25. März 1957 und dem\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird wie 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener\nfolgt geändert: Staaten, zwischen der Unterzeichnung der Beitrittsakte\nund dem Zeitpunkt ihres Beitritts\".\na) Die Titel I und II des Protokolls werden durch den Wortlaut\nder Titel I und II des Protokolls über die Satzung des 8. In Artikel 106 Absatz 1 werden die Worte „vor Inkrafttreten\nGerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft im Anhang dieses Vertrags\" ersetzt durch:\nzum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-\n„vor dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener\nschaft ersetzt.\nStaaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts\".\nb) Artikel 56 wird aufgehoben und die ihm vorangehende\nÜberschrift „Übergangsbestimmungen\" wird gestrichen. 9. Artikel 108 wird zur Einbeziehung des Artikels 1, des Arti-\nkels 2 in der Fassung des Artikels 5 des vorliegenden Ver-\nc) Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen. trags sowie des Artikels 3 Absatz 1 des Akts zur Einführung\n3. Das Protokoll über die Beziehungen zum Europarat wird wie allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des\nfolgt geändert: Europäischen Parlaments im Anhang des Beschlusses des\nRates vom 20. September 1976 wie folgt geändert, wobei\na) Artikel 1 wird aufgehoben. Anhang II jenes Akts weiterhin anwendbar bleibt:\nb) Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen.\na) An der Stelle der nach Artikel 14 des Akts zur Einführung\nallgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des\nEuropäischen Parlaments außer Kraft getretenen Absät-\nArtikel 8\nze 1 und 2 wird der Wortlaut der Artikel 1 und 2 jenes\nDer Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein- Akts als Absätze 1 und 2 eingefügt; diese neuen Absät-\nschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird ent- ze 1 und 2 haben folgende Fassung:\nsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel ,,(1) Die Abgeordneten der Völker der in der Gemein-\ngeändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu schaft vereinigten Staaten im Europäischen Parlament\nstreichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzu- werden in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt.\npassen ..\n(2) Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten\n1. Vertragsbestimmungen Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:\n1. In Artikel 76 Absatz 2 werden die Worte „Nach Ablauf von Belgien 25\nsieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags.\" ersetzt\nDänemark 16\ndurch:\nDeutschland 99\n,,Nach Ablauf von sieben Jahren ab dem 1. Januar 1958.\"\nGriechenland 25\n2. Im Eingangsteil des Artikels 93 Absatz 1 werden die Worte\n„Die Mitgliedstaaten beseitigen untereinander ein Jahr nach Spanien 64\nInkrafttreten dieses Vertrags alle Einfuhr- und Ausfuhrzölle\" Frankreich 87\nersetzt durch: Irland 15\n„Die Mitgliedstaaten verbieten untereinander alle Ein- und Italien 87\nAusfuhrzölle\".\nLuxemburg 6\n3. Die Artikel 94 und 95 werden aufgehoben. Niederlande 31\n4. In Artikel 98 Absatz 2 werden die Worte „innerhalb von zwei Österreich 21\nJahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags\" gestrichen.\nPortugal 25\n5. Artikel 100 wird aufgehoben.\nFinnland 16\n6. Artikel 104 wird wie folgt geändert:\nSchweden 22\na) In Absatz 1 werden die Worte „nach Inkrafttreten dieses Vereinigtes Königreich 87.\nVertrags\" ersetzt durch:\nWird dieser Absatz geändert, so muß durch die Zahl der\n,,nach dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später beige- in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten eine\ntretener Staaten, nach dem Zeitpunkt ihres Beitritts\". angemessene Vertretung der Völker der in der Gemein-\nb) In Absatz 2 werden die Worte „nach Inkrafttreten dieses schaft zusammengeschlossenen Staaten gewährleistet\nVertrags in dessen Anwendungsbereich von Personen sein.\"\noder Unternehmen\" ersetzt durch:\nb) Nach den neuen Absätzen 1 und 2 wird der Wortlaut des\n,,nach den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten im An- Artikels 3 Absatz 1 des genannten Akts als Absatz 3 ein-\nwendungsbereich dieses Vertrags von Personen oder gefügt; dieser neue Absatz 3 hat folgende Fassung:\nUnternehmen\".\n,,(3) Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.\"\n7. Artikel 105 wird wie folgt geändert:\nc) Der bisherige Absatz 3 in der Fassung des Artikels 4 des\na) In Absatz 1 werden die Worte „die vor Inkrafttreten die- vorliegenden Vertrags wird Absatz 4.\nses Vertrags von einem Mitgliedstaat\" ersetzt durch:\nd) Der durch Artikel 4 des vorliegenden Vertrags hinzuge-\n,,die vor dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später beige-\nfügte Absatz 4 wird Absatz 5.\ntretener Staaten, vor dem Zeitpunkt ihr.es Beitritts von\neinem Mitgliedstaat\"; 10. Artikel 127 Absatz 3 wird gestrichen.","416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\n11. In Artikel 138 Absatz 1 werden die Worte „Für die Zeit vom c) In Artikel 3 wird der angepaßte Wortlaut des Artikels 21\nBeitritt bis zum\" ersetzt durch: des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der\nEuropäischen Gemeinschaften als Absatz 4 angefügt;\n,,Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum\".\ndieser neue Absatz 4 hat folgende Fassung:\n12. In Artikel 160b Absatz 3 wird der mit „Vier Mitglieder des\n„Die Artikel 12 bis 15 und 18 des Protokolls über die\nRechnungshofs\" beginnende Unterabsatz 2 gestrichen.\nVorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-\n13. Artikel 181 Absätze 2, 3 und 4 werden gestrichen. schaften finden auf die Richter, die Generalanwälte, den\n14. An der Stelle des Artikels 191 wird der angepaßte Wortlaut Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs\ndes Artikels 28 Absatz 1 des Vertrags zur Einsetzung eines Anwendung; die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 be-\ngemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission treffend die Befreiung der Richter von der Gerichtsbarkeit\nder Europäischen Gemeinschaften eingefügt; dieser neue bleiben hiervon unberührt.\"\nArtikel 191 hat folgenden Wortlaut: d) Artikel 58 wird aufgehoben.\n„Artikel 191 e) Die Schlußformel „Zu Urkund dessen haben die unter-\nDie Gemeinschaft genießt im Hoheitsgebiet der Mitglied- zeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter\nstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vor- dieses Protokoll gesetzt.\" wird gestrichen.\nrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls vom f) Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen.\n8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der\nEuropäischen Gemeinschaften.\" Artikel 9\n15. Artikel 198 wird wie folgt geändert: (1) Unbeschadet der nachfolgenden Absätze, mit denen die\nwesentlichen Elemente ihrer Bestimmungen beibehalten werden\na) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:\nsollen, werden das Abkommen vom 25. März 1957 über gemein-\n„Dieser Vertrag findet entsprechend den Bestimmungen same Organe für die Europäischen Gemeinschaften und der\ndes Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen\nBeitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen\nund des Königreichs Schweden auf die Alandinseln Gemeinschaften, jedoch mit Ausnahme des in Absatz 5 genann-\nAnwendung.\" ten Protokolls, aufgehoben.\nb) Im bisherigen Absatz 3 wird der Wortlaut des Eingangs- (2) Die dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommissi-\nsatzes „Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt:\" on, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof durch den Vertrag\nersetzt durch: zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über\n,,Abweichend von den vorstehenden Absätzen gilt:\". die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und\nStahl und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-\nBuchstabe e betreffend die Alandinseln wird gestrichen. gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten werden durch ge-\n16. In Artikel 199 Absatz 1 werden die Worte „und des All- meinsame Organe unter den in den genannten Verträgen sowie\ngemeinen Zoll- und Handelsabkommens\" ersetzt durch: in diesem Artikel jeweils vorgesehenen Bedingungen ausgeübt.\n,,und der Welthandelsorganisation\". Die dem Wirtschafts- und Sozialausschuß durch den Vertrag zur\nGründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag zur\n17. Titel VI „Vorschriften über die Anlaufzeit\" einschließlich des\nGründung der Europäischen Atomgemeinschaft übertragenen\nAbschnitts 1 „Einsetzung der Organe\", des Abschnitts 2\nAufgaben werden unter den in den genannten Verträgen jeweils\n,,Erste Durchführungsbestimmungen zu diesem Vertrag\"\nvorgesehenen Bedingungen durch einen gemeinsamen Aus-\nund des Abschnitts 3 „Übergangsbestimmungen\" sowie der\nschuß ausgeübt. Die Bestimmungen der Artikel 193 und 197 des\nArtikel 209 bis 223 wird gestrichen.\nVertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft finden\n18. Dem Artikel 225 wird folgender neuer Absatz angefügt: auf diesen Ausschuß Anwendung.\n,,Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Ver- (3) Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen\ntrags auch in dänischer, englischer, finnischer, griechischer, Gemeinschaften gehören der einzigen Verwaltung dieser\nirischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Gemeinschaften an; auf sie finden die nach Artikel 212 des Ver-\nSprache verbindlich.\" trags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassenen\nBestimmungen Anwendung.\nII. Anhänge (4) Die Europäischen Gemeinschaften genießen im Hoheits-\nAnhang V „Erstes Forschungs- und Ausbildungsprogramm ge- gebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erfor-\nmäß Artikel 215 des Vertrags\" sowie die Tabelle „Aufgliede- derlichen Vorrechte und Befreiungen unter den in dem in Ab-\nrung ... \" werden gestrichen. satz 5 genannten Protokoll festgelegten Bedingungen. Dasselbe\ngilt für die Europäische Zentralbank, das Europäische Währungs-\ninstitut und die Europäische Investitionsbank.\nIII. Protokolle\n(5) In das Protokoll vom 8. April 1965 über die Vorrechte und\n1. Das Protokoll über die Anwendung des Vertrags zur Grün- Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften wird ein Arti-\ndung der Europäischen Atomgemeinschaft auf die außer- kel 23 entsprechend dem Protokoll zur Änderung des genannten\neuropäischen Teile des Königreichs der Niederlande wird Protokolls eingefügt; dieser Artikel hat folgende Fassung:\naufgehoben.\n„Artikel 23\n2. Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der\nEuropäischen Atomgemeinschaft wird wie folgt geändert: Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die\nMitglieder ihrer Beschlußorgane und ihre Bediensteten; die\na) Die Worte „haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmäch- Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäi-\ntigten ernannt:\" sowie die Liste der Staatschefs und ihrer schen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zen-\nBevollmächtigten werden gestrichen. tralbank bleiben hiervon unberührt.\nb) Die Worte „diese sind nach Austausch ihrer in guter und\nDie Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und\ngehöriger Form befundenen Vollmachten\" werden gestri-\nsonstigen Abgaben anläßlich der Erhöhungen ihres Kapitals\nchen und der nachfolgende Absatz beginnt wie folgt:\nsowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit\n,,sind über folgende Bestimmungen übereingekommen, in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner\ndie\". unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlußorgane,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 417\nsoweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Dritter Teil\nSystems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank\nausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer. Allgemeine und Schlußbestimmungen\nDie vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäi-\nsche Währungsinstitut. Bei seiner Auflösung oder Liquidation Artikel 12\nwerden keine Abgaben erhoben.\"\n(1) Die Artikel, Titel und Abschnitte des Vertrags über die\n(6) Die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemein-\nEuropäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäi-\nschaft, die Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemein-\nschen Gemeinschaft, in der Fassung der Bestimmungen dieses\nschaft für Kohle und Stahl und die betreffenden Einnahmen\nVertrags, werden entsprechend den Übereinstimmungstabellen\nsowie die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Atom-\nim Anhang zu diesem Vertrag umnumeriert; dieser Anhang ist\ngemeinschaft mit Ausnahme derjenigen der Versorgungsagentur\nBestandteil dieses Vertrags.\nund der gemeinsamen Unternehmen werden unter den in den\njeweiligen Verträgen zur Gründung dieser drei Gemeinschaften (2) Die Querverweisungen auf andere Artikel, Titel und\nfestgelegten Bedingungen in den Haushaltsplan der Europäi- Abschnitte im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag\nschen Gemeinschaften eingesetzt. zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie die Quer-\n(7) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 216 des Vertrags verweisungen zwischen ihnen werden entsprechend angepaßt.\nzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Artikels 77 Dasselbe gilt für die Bezugnahmen auf diese Verträge in den\ndes Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft anderen Gemeinschaftsverträgen.\nfür Kohle und Stahl, des Artikels 189 des Vertrags zur Gründung (3) Die in anderen Rechtsinstrumenten oder Rechtsakten ent-\nder Europäischen Atomgemeinschaft und des Artikels 1 Absatz 2 haltenen Verweisungen auf Artikel, Titel und Abschnitte der in\ndes Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitions- Absatz 2 genannten Verträge sind als Verweisungen auf die nach\nbank erlassen die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Absatz 1 umnumerierten Artikel, Titel und Abschnitte zu lesen;\nim gegenseitigen Einvernehmen die Vorschriften, die zur Rege- die Verweisungen auf die Absätze jener Artikel sind als Ver-\nlung einiger besonderer Probleme des Großherzogtums Luxem- weisungen auf die in einigen Bestimmungen des Artikels 6 um-\nburg erforderlich sind, welche sich aus der Einsetzung eines numerierten Absätze zu lesen.\ngemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der\nEuropäischen Gemeinschaften ergeben. (4) Die in anderen Rechtsinstrumenten oder Rechtsakten ent-\nhaltenen Verweisungen auf Absätze der in den Artikeln 7 und 8\nbezeichneten Artikel der Verträge sind als Verweisungen auf\nArtikel 10 diese in einigen Bestimmungen der genannten Artikel 7 und 8\numnumerierten Absätze zu lesen.\n(1) Die in diesem Teil vorgenommenen Aufhebungen und Strei-\nchungen hinfällig gewordener Bestimmungen des Vertrags zur\nGründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über\ndie Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Artikel 13\nStahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen\nAtomgemeinschaft in ihrer vor Inkrafttreten dieses Vertrags von Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.\nAmsterdam gültigen Fassung und die entsprechende Anpassung\neiniger ihrer Bestimmungen lassen sowohl die Rechtswirkungen\nder Bestimmungen jener Verträge, insbesondere die Rechtswir-\nArtikel 14\nkungen aus den darin enthaltenen Fristen, als auch die Rechts-\nwirkungen der Beitrittsverträge unberührt. (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Hohen\n(2) Die Rechtswirkungen der geltenden Rechtsakte, die auf der Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschrif-\nGrundlage jener Verträge erlassen wurden, bleiben unberührt. ten. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der\nItalienischen Republik hinterlegt.\n(3) Dasselbe gilt für die Aufhebung des Abkommens vom\n25. März 1957 über gemeinsame Organe für die Europäischen (2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten auf die Hin-\nGemeinschaften und für die Aufhebung des Vertrags vom 8. April terlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in\n1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer ge- Kraft.\nmeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.\nArtikel 11 Artikel 15\nDie Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäi- Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher,\nschen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italie-\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Ver- nischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und\ntrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft betref- spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicher-\nfend die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Ge- maßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv der Regierung\nmeinschaften und die Ausübung dieser Zuständigkeit gelten für der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regie-\ndiesen Teil und für das in Artikel 9 Absatz 5 genannte Protokoll rung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte\nüber Vorrechte und Befreiungen. Abschrift.\nZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig-\nten ihre Unterschriften unter diesen Vertrag gesetzt.\nGeschehen zu Amsterdam am zweiten Oktober neunzehn-\nhundertsiebenundneunzig.","418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\nAnhang\nÜbereinstimmungstabellen\ngemäß Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam\nA. Vertrag über die Europäische Union\nBisherige Numerierung Neue Numerierung\nTitel 1 Titel 1\nArtikel A Artikel 1\nArtikel B Artikel 2\nArtikel C Artikel 3\nArtikel D Artikel 4\nArtikel E Artikel 5\nArtikel F Artikel 6\nArtikel F.1 *) Artikel 7\nTitel II Titel II\nArtikel G Artikel 8\nTitel III Titel 111\nArtikel H Artikel 9\nTitel IV Titel IV\nArtikel 1 Artikel 10\nTitel V***) Titel V\nArtikel J.1 Artikel 11\nArtikel J.2 Artikel 12\nArtikel J.3 Artikel 13\nArtikel J.4 Artikel 14\nArtikel J.5 Artikel 15\nArtikel J.6 Artikel 16\nArtikel J.7 Artikel 17\nArtikel J.8 Artikel 18\nArtikel J.9 Artikel 19\nArtikel J .10 Artikel 20\nArtikel J.11 Artikel 21\nArtikel J.12 Artikel 22\nArtikel J .13 Artikel 23\nArtikel J.14 Artikel 24\nArtikel J.15 Artikel 25\nArtikel J.16 Artikel 26\nArtikel J .17 Artikel 27\nArtikel J.18 Artikel 28\nTitel VI***) Titel VI\nArtikel K.1 Artikel 29\nArtikel K.2 Artikel 30\nArtikel K.3 Artikel 31\nArtikel K.4 Artikel 32\nArtikel K.5 Artikel 33\nArtikel K.6 Artikel 34\nArtikel K.7 Artikel 35\n*) Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.\n***) Titel, umstrukturiert durch den Vertrag von Amsterdam.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 419\nBisherige Numerierung Neue Numerierung\nArtikel K.8 Artikel 36\nArtikel K.9 Artikel 37\nArtikel K.10 Artikel 38\nArtikel K.11 Artikel 39\nArtikel K.12 Artikel 40\nArtikel K.13 Artikel 41\nArtikel K.14 Artikel 42\nTitel Via**) Titel VII\nArtikel K.15*) Artikel 43\nArtikel K.16*) Artikel 44\nArtikel K.17*) Artikel 45\nTitel VII Titel VIII\n'\nArtikel L Artikel 46\nArtikel M Artikel 47\nArtikel N Artikel 48\nArtikel 0 Artikel 49\nArtikel P Artikel 50\nArtikel Q Artikel 51\nArtikel R Artikel 52\nArtikel S Artikel 53\n8. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft\nBisherige Numerierung Neue Numerierung\nErster Teil Erster Teil\nArtikel 1 Artikel 1\nArtikel 2 Artikel 2\nArtikel 3 Artikel 3\nArtikel 3a Artikel 4\nArtikel 3b Artikel 5\nArtikel 3c*) Artikel 6\nArtikel 4 Artikel 7\nArtikel 4a Artikel 8\nArtikel 4b Artikel 9\nArtikel 5 Artikel 10\nArtikel Sa*) Artikel 11\nArtikel 6 Artikel 12\nArtikel 6a*) Artikel 13\nArtikel 7 (aufgehoben) -\nArtikel 7a Artikel 14\nArtikel 7b (aufgehoben) -\nArtikel 7c Artikel 15\nArtikel 7d*) Artikel 16\n*) Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.\n**) Neuer Titel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.","420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\nBisherige Numerierung Neue Numerierung\nZweiter Teil Zweiter Teil\nArtikel 8 Artikel 17\nArtikel Ba Artikel 18\nArtikel 8b Artikel 19\nArtikel 8c Artikel 20\nArtikel 8d Artikel 21\nArtikel 8e Artikel 22\nDritter Teil Dritter Teil\nTitel 1 Titel 1\nArtikel 9 Artikel 23\nArtikel 10 Artikel 24\nArtikel 11 (aufgehoben) -\nKapitel 1 Kapitel 1\nAbschnitt 1 (gestrichen) -\nArtikel 12 Artikel 25\nArtikel 13 (aufgehoben) -\nArtikel 14 (aufgehoben) -\nArtikel 15 (aufgehoben) -\nArtikel 16 (aufgehoben -\nArtikel 17 (aufgehoben) -\nAbschnitt 2 (gestrichen) -\nArtikel 18 (aufgehoben) -\nArtikel 19 (aufgehoben) -\nArtikel 20 (aufgehoben) -\nArtikel 21 (aufgehoben) -\nArtikel 22 (aufgehoben) -\nArtikel 23 (aufgehoben) -\n1\nArtikel 24 (aufgehoben) -\nArtikel 25 (aufgehoben) -\nArtikel 26 (aufgehoben) -\nArtikel 27 (aufgehoben) -\nArtikel 28 Artikel 26\nArtikel 29 Artikel 27\nKapitel 2 Kapitel 2\nArtikel 30 Artikel 28\nArtikel 31 (aufgehoben) -\nArtikel 32 (aufgehoben) -\nArtikel 33 (aufgehoben) -\nArtikel 34 Artikel 29\nArtikel 35 (aufgehoben) -\nArtikel 36 Artikel 30\nArtikel 37 Artikel 31\nTitel II Titel II\nArtikel 38 Artikel 32\nArtikel 39 Artikel 33\nArtikel 40 Artikel 34","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 421\nBisherige Numerierung Neue Numerierung\nArtikel 41 Artikel 35\nArtikel 42 Artikel 36\nArtikel 43 Artikel 37\nArtikel 44 (aufgehoben) -\nArtikel 45 (aufgehoben) -\nArtikel 46 Artikel 38\nArtikel 47 (aufgehoben) -\nTitel III Titel III\nKapitel 1 Kapitel 1\n-\nArtikel 48 Artikel 39\nArtikel 49 Artikel 40\nArtikel 50 Artikel 41\nArtikel 51 Artikel 42\nKapitel 2 Kapitel 2\nArtikel 52 Artikel 43\nArtikel 53 (aufgehoben) -\nArtikel 54 Artikel 44\nArtikel 55 Artikel 45\nArtikel 56 Artikel 46\nArtikel 57 Artikel 47\nArtikel 58 Artikel 48\nKapitel 3 Kapitel 3\nArtikel 59 Artikel 49\nArtikel 60 Artikel 50\nArtikel 61 Artikel 51\nArtikel 62 (aufgehoben) -\nArtikel 63 Artikel 52\nArtikel 64 Artikel 53\nArtikel 65 Artikel.54\nArtikel 66 Artikel 55\nKapitel 4 Kapitel 4\nArtikel 67 (aufgehoben) -\nArtikel 68 ~aufgehoben) -\nArtikel 69 (aufgehoben) -\nArtikel 70 (aufgehoben) -\nArtikel 71 (aufgehoben) -\nArtikel 72 (aufgehoben) -\nArtikel 73 (aufgehoben) -\nArtikel 73a (aufgehoben) -\nArtikel 73b Artikel 56\nArtikel 73c Artikel 57\nArtikel 73d Artikel 58\nArtikel 73e (aufgehoben) -\nArtikel 73f Artikel 59\nArtikel 73g Artikel 60\nArtikel 73h (aufgehoben) -","422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\nBisherige Numerierung Neue Numerierung\nTitel llla**) Titel IV\nArtikel 73i*) Artikel 61\nArtikel 73j*) Artikel 62\nArtikel 73k*) Artikel 63\nArtikel 731*) Artikel 64\nArtikel 73m*) Artikel 65\nArtikel 73n*) Artikel 66\nArtikel 730*) Artikel 67\nArtikel 73p*) Artikel 68\nArtikel 73q*) Artikel 69\nTitel IV Titel V\nArtikel 74 Artikel 70\nArtikel 75 Artikel 71\nArtikel 76 Artikel 72\nArtikel 77 Artikel 73\nArtikel 78 Artikel 74\nArtikel 79 Artikel 75\nArtikel 80 Artikel 76\nArtikel 81 Artikel 77\nArtikel 82 Artikel 78\nArtikel 83 Artikel 79\nArtikel 84 Artikel 80\nTitel V Titel VI\nKapitel 1 Kapitel 1\nAbschnitt 1 Abschnitt 1\nArtikel 85 Artikel 81\n. Artikel 86 Artikel 82\nArtikel 87 Artikel 83\nArtikel 88 Artikel 84\nArtikel 89 Artikel 85\nArtikel 90 Artikel 86\nAbschnitt 2 (gestrichen) -\nArtikel 91 (aufgehoben) -\nAbschnitt 3 Abschnitt 2\nArtikel 92 Artikel 87\nArtikel 93 Artikel 88\nArtikel 94 Artikel 89\nKapitel 2 Kapitel 2\nArtikel 95 Artikel 90\nArtikel 96 Artikel 91\nArtikel 97 (aufgehoben) -\nArtikel 98 Artikel 92\nArtikel 99 Artikel 93\n*) Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.\n**) Neuer Titel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 423\nBisherige Numerierung Neue Numerierung\nKapitel 3 Kapitel 3\nArtikel 100 Artikel 94\nArtikel 100a Artikel 95\nArtikel 100b (aufgehoben) -\nArtikel 100c (aufgehoben) -\nArtikel 100d (aufgehoben) -\nArtikel 101 Artikel 96\nArtikel 102 Artikel 97\nTitel VI Titel VII\nKapitel 1 Kapitel 1\nArtikel 102a Artikel 98\nArtikel 103 Artikel 99\nArtikel 103a Artikel 100\nArtikel 104 Artikel 101\nArtikel 104a Artikel 102\nArtikel 104b Artikel 103\nArtikel 104c Artikel 104\nKapitel 2 Kapitel 2\nArtikel 105 Artikel 105\nArtikel 105a Artikel 106\nArtikel 106 Artikel 107\nArtikel 107 Artikel 108\nArtikel 108 Artikel 109\nArtikel 108a Artikel 110\nArtikel 109 Artikel 111\nKapitel 3 Kapitel 3\nArtikel 109a Artikel 112\nArtikel 109b Artikel 113\nArtikel 109c Artikel 114\nArtikel 109d Artikel 115\nKapitel 4 Kapitel 4\nArtikel 109e Artikel 116\nArtikel 109f Artikel 117\nArtikel 109g Artikel 118\nArtikel 109h Artikel 119\nArtikel 109i Artikel 120\nArtikel 109j Artikel 121\nArtikel 109k Artikel 122\nArtikel 1091 Artikel 123\nArtikel 109m Artikel 124\nTitel Via**) Titel VIII\nArtikel 109n*) Artikel 125\nArtikel 1090*) Artikel 126\nArtikel 109p*) Artikel 127\n*) Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam .\n..) Neuer Titel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.","---- -- - - - - - - - - - - - - - - - - ------ --- - - - - - - - - - - ..... - - - - - - - - - -\n424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\nBisherige Numerierung Neue Numerierung\nArtikel 109q*) Artikel 128\nArtikel 109r*) Artikel 129\nArtikel 109s*) Artikel 130\nTitel VII Titel IX\nArtikel 110 Artikel 131\nArtikel 111 (aufgehoben) -\nArtikel 112 Artikel 132\nArtikel 113 Artikel 133\nArtikel 114 (aufgehoben) -\nArtikel 115 Artikel 134\nTitel Vlla**) Titel X\nArtikel 116*) Artikel 135\nTitel VIII Titel XI\nKapitel 1***) Kapitel 1\nArtikel 117 Artikel 136\nArtikel 118 Artikel 137\nArtikel 118a Artikel 138\nArtikel 118b Artikel 139\nArtikel 118c Artikel 140\nArtikel 119 Artikel 141\nArtikel 119a Artikel 142\nArtikel 120 Artikel 143\nArtikel 121 Artikel 144\nArtikel 122 Artikel 145\nKapitel 2 Kapitel 2\nArtikel 123 Artikel 146\nArtikel 124 Artikel 147\nArtikel 125 Artikel 148\nKapitel 3 Kapitel 3\nArtikel 126 Artikel 149\nArtikel 127 Artikel 150\nTitel IX Titel XII\nArtikel 128 Artikel 151\nTitel X Titel XIII\nArtikel 129 Artikel 152\nTitel XI Titel XIV\nArtikel 129a Artikel 153\nTitel XII Titel XV\nArtikel 129b Artikel 154\nArtikel 129c Artikel 155\nArtikel 129d Artikel 156\n*) Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.\n**) Neuer Titel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.\n***) Kapitel 1, umstrukturiert durch den Vertrag von Amsterdam.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 425\nBisherige Numerierung Neue Numerierung\nTitel XIII Titel XVI\nArtikel 130 Artikel 157\nTitel XIV Titel XVII\nArtikel 130a Artikel 158 ·\nArtikel 130b Artikel 159\nArtikel 130c Artikel 160\nArtikel 130d Artikel 161\nArtikel 130e Artikel 162\nTitel XV Titel XVIII\nArtikel 130f Artikel 163\nArtikel 130g Artikel 164\nArtikel 130h Artikel 165\nArtikel 130i Artikel 166\nArtikel 130j Artikel 167\nArtikel 130k Artikel 168\nArtikel 1301 Artikel 169\nArtikel 130m Artikel 170\nArtikel 130n Artikel 171\nArtikel 1300 Artikel 172\nArtikel 130p Artikel 173\nArtikel 130q (aufgehoben) -\nTitel XVI Titel XIX\nArtikel 130r Artikel 174\nArtikel 130s Artikel 175\nArtikel 130t Artikel 176\nTitel XVII Titel XX\nArtikel 130u Artikel 177\nArtikel 130v Artikel 178\nArtikel 130w Artikel 179\nArtikel 130x Artikel 180\nArtikel 130y Artikel 181\nVierter Teil Vierter Teil\nArtikel 131 Artikel 182\nArtikel 132 Artikel 183\nArtikel 133 Artikel 184\nArtikel 134 Artikel 185\nArtikel 135 Artikel 186\nArtikel 136 Artikel 187\nArtikel 136a Artikel 188\nFünfter Teil Fünfter Teil\nTitel 1 Titel 1\nKapitel 1 Kapitel 1\nAbschnitt 1 Abschnitt 1\nArtikel 137 Artikel 189\nArtikel 138 Artikel 190\nArtikel 138a Artikel 191\nArtikel 138b Artikel 192","426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\nBisherige Numerierung Neue Numerierung\nArtikel 138c Artikel 193\nArtikel 138d Artikel 194\nArtikel 138e Artikel 195\nArtikel 139 Artikel 196\nArtikel 140 Artikel 197\nArtikel 141 Artikel 198\nArtikel 142 Artikel 199\nArtikel 143 Artikel 200\nArtikel 144 Artikel 201\nAbschnitt 2 Abschnitt 2\nArtikel 145 Artikel 202\nArtikel 146 Artikel 203\nArtikel 147 Artikel 204\nArtikel 148 Artikel 205\nArtikel 149 (aufgehoben) -\nArtikel 150 Artikel 206\nArtikel 151 Artikel 207\nArtikel 152 Artikel 208\nArtikel 153 Artikel 209\nArtikel 154 Artikel 210\nAbschnitt 3 Abschnitt 3\nArtikel 155 Artikel 211\nArtikel 156 Artikel 212\nArtikel 157 Artikel 213\nArtikel 158 Artikel 214\nArtikel 159 Artikel 215\nArtikel 160 Artikel 216\nArtikel 161 Artikel 217\nArtikel 162 Artikel 218\nArtikel 163 Artikel 219\nAbschnitt 4 Abschnitt 4\nArtikel 164 Artikel 220\nArtikel 165 Artikel 221\nArtikel 166 Artikel 222\nArtikel 167 Artikel 223\nArtikel 168 Artikel 224\nArtikel 168a Artikel 225\nArtikel 169 Artikel 226\nArtikel 170 Artikel 227\nArtikel 171 Artikel 228\nArtikel 172 Artikel 229\nArtikel 173 Artikel 230\nArtikel 174 Artikel 231\nArtikel 175 Artikel 232\nArtikel 176 Artikel 233\nArtikel 177 Artikel 234\nArtikel 178 Artikel 235\nArtikel 179 Artikel 236\nArtikel 180 Artikel 237\nArtikel 181 Artikel 238","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 427\nBisherige Numerierung Neue Numerierung\nArtikel 182 Artikel 239\nArtikel 183 Artikel 240\nArtikel 184 Artikel 241\nArtikel 185 Artikel 242\nArtikel 186 Artikel 243\nArtikel 187 Artikel 244\nArtikel 188 Artikel 245\nAbschnitt 5 Abschnitt 5\nArtikel 188a Artikel 246\nArtikel 188b Artikel 247\nArtikel 188c Artikel 248\nKapitel 2 Kapitel 2\nArtikel 189 Artikel 249\nArtikel 189a Artikel 250\nArtikel 189b Artikel 251\nArtikel 189c Artikel 252\nArtikel 190 Artikel 253\nArtikel 191 Artikel 254\nArtikel 191 a*) Artikel 255\nArtikel 192 Artikel 256\nKapitel 3 Kapitel 3\nArtikel 193 Artikel 257\nArtikel 194 Artikel 258\nArtikel 195 Artikel 259\nArtikel 196 Artikel 260\nArtikel 197 Artikel 261\nArtikel 198 Artikel 262\nKapitel 4 Kapitel 4\nArtikel 198a Artikel 263\nArtikel 198b Artikel 264\nArtikel 198c Artikel 265\nKapitel 5 Kapitel 5\nArtikel 198d Artikel 266\nArtikel 198e Artikel 267\nTitel II Titel II\nArtikel 199 Artikel 268\nArtikel 200 (aufgehoben) -\nArtikel 201 Artikel 269\nArtikel 201 a Artikel 270\nArtikel 202 Artikel 271\nArtikel 203 Artikel 272\nArtikel 204 Artikel 273\nArtikel 205 Artikel 274\nArtikel 205a Artikel 275\nArtikel 206 Artikel 276\nArtikel 206a (aufgehoben) -\n•) Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.","428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\nBisherige Numerierung Neue Numerierung\nArtikel 207 Artikel 277\nArtikel 208 Artikel 278\nArtikel 209 Artikel 279\nArtikel 209a Artikel 280\nSechster Teil Sechster Teil\nArtikel 210 Artikel 281\nArtikel 211 Artikel 282\nArtikel 212*) Artikel 283\nArtikel 213 Artikel 284\nArtikel 213a*) Artikel 285\nArtikel 213b*) Artikel 286\nArtikel 214 Artikel 287\nArtikel 215 Artikel 288\nArtikel 216 Artikel 289\nArtikel 217 Artikel 290\nArtikel 218*) Artikel 291\nArtikel 219 Artikel 292\nArtikel 220 Artikel 293\nArtikel 221 Artikel 294\nArtikel 222 Artikel 295\nArtikel 223 Artikel 296\nArtikel 224 Artikel 297\nArtikel 225 Artikel 298\nArtikel 226 (aufgehoben) -\nArtikel 227 Artikel 299\nArtikel 228 Artikel 300\nArtikel 228a Artikel 301\nArtikel 229 Artikel 302\nArtikel 230 Artikel 303\nArtikel 231 Artikel 304\nArtikel 232 Artikel 305\nArtikel 233 Artikel 306\nArtikel 234 Artikel 307\nArtikel 235 Artikel 308\nArtikel 236*) Artikel 309\nArtikel 237 (aufgehoben) -\nArtikel 238 Artikel 310\nArtikel 239 Artikel 311\nArtikel 240 Artikel 312\nArtikel 241 (aufgehoben) -\nArtikel 242 (aufgehoben) -\nArtikel 243 (aufgehoben) -\nArtikel 244 (aufgehoben) -\nArtikel 245 (aufgehoben) -\nArtikel 246 (aufgehoben) -\nSchlußbestimmungen Schlußbestimmungen\nArtikel 247 Artikel 313\nArtikel 248 Artikel 314\n•) Neuer Artikel, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998 429\nProtokolle\nA. Protokoll\nzum Vertrag über die Europäische Union\nProtokoll\nzu Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union\nDie hohen Vertragsparteien -\nin Anbetracht der Notwendigkeit, den Artikel J. 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3\ndes Vertrags über die Europäische Union in vollem Umfang umzusetzen,\nin Anbetracht der Tatsache, daß die Politik der Union nach Artikel J.7 den besonderen\nCharakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht\nberührt, die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in\nder NATO verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag achtet und mit der in jenem\nRahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist -\nsind über folgende Bestimmung übereingekommen, die dem Vertrag über die Europäi-\nsche Union beigefügt ist:\nDie Europäische Union erarbeitet binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags von\nAmsterdam zusammen mit der Westeuropäischen Union Regelungen für eine verstärkte\nZusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union.\nB. Protokolle\nzum Vertrag über die Europäische Union\nund zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft\nProtokoll\nzur Einbeziehung des Sehengen-Besitzstands\nin den Rahmen der Europäischen Union\nDie hohen Vertragsparteien - sollte, einzelne oder alle Bestimmungen dieser übereinkommen\nanzunehmen,\nangesichts dessen, daß die von einigen Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Union am 14. Juni 1985 und am 19. Juni 1990 in in der Erkenntnis, daß es infolgedessen erforderlich ist, auf die\nSehengen unterzeichneten Übereinkommen betreffend den im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag zur Grün-\nschrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Gren- dung der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Bestimmun-\nzen sowie damit zusammenhängende übereinkommen und die gen über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen einigen Mit-\nauf deren Grundlage erlassenen Regelungen darauf abzielen, die gliedstaaten zurückzugreifen, und daß diese Bestimmungen nur\neuropäische Integration zu vertiefen und insbesondere der als letztes Mittel genutzt werden sollten,\nEuropäischen Union die Möglichkeit zu geben, sich schneller zu\neinem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu ent- mit Rücksicht darauf, daß es notwendig ist, ein besonderes\nwickeln, Verhältnis zur Republik Island und zum Königreich Norwegen\naufrechtzuerhalten, nachdem diese beiden Staaten ihre Absicht\nin dem Wunsch, die gerfnnten übereinkommen und Regelun- bekräftigt haben, sich durch die obengenannten Bestimmungen\ngen in den Rahmen der Europäischen Union einzubeziehen, auf der Grundlage des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg\nunterzeichneten Übereinkommens zu binden -\nin Bekräftigung dessen, daß die Bestimmungen des Sehen-\ngen-Besitzstands nur in dem Maße anwendbar sind, in dem sie sind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die\nmit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur\nGemeinschaft vereinbar sind, Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind:\nmit Rücksicht auf die besondere Position Dänemarks, Artikel 1\nmit Rücksicht darauf, daß Irland und das Vereinigte Königreich Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die\nGroßbritannien und Nordirland nicht Vertragsparteien der Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das\ngenannten übereinkommen sind und diese nicht unterzeichnet Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische\nhaben, daß es diesen Mitgliedstaaten jedoch ermöglicht werden Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der","430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. April 1998\nNiederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Artikel 4\nRepublik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden\nIrland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord-\nals Unterzeichner der Schengener übereinkommen werden\nirland, die durch den Sehengen-Besitzstand nicht gebunden\nermächtigt, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im\nsind, können jederzeit beantragen, daß einzelne oder alle\nRahmen dieser übereinkommen und damit zusammenhän-\nBestimmungen dieses Besitzstands auch auf sie Anwendung\ngender Bestimmungen, die im Anhang zu diesem Protokoll\nfinden sollen.\naufgeführt sind, - im folgenden als „Sehengen-Besitzstand\"\nbezeichnet- zu begründen. Diese Zusammenarbeit erfolgt inner- Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag, wobei\nhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Europäi- die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 genannten\nschen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestim- Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des\nmungen des Vertrags über die Europäische Union und des betreffenden Staates zustandekommt.\nVertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.\nArtikel 5\nArtikel 2 (1) Vorschläge und Initiativen auf der Grundlage des Sehen-\n(1) Ab dem Zeitpunkt des lnkrafttretens des Vertrags von gen-Besitzstands unterliegen den einschlägigen Bestimmungen\nAmsterdam ist der Sehengen-Besitzstand, der auch die vor die- der Verträge.\nsem Zeitpunkt erlassenen Beschlüsse des durch die Schengener In diesem Zusammenhang gilt, sofern Irland oder das Vereinigte\nübereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses umfaßt, Königreich oder beide Länder dem Präsidenten des Rates nicht\nunbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels für die in Artikel 1 innerhalb eines vertretbaren Zeitraums schriftlich mitgeteilt\naufgeführten dreizehn Mitgliedstaaten sofort anwendbar. Ab haben, daß sie sich beteiligen möchten, die Ermächtigung nach\ndemselben Zeitpunkt wird der Rat an die Stelle des genannten Artikel 5 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-\nExekutivausschusses treten. schaft und Artikel K.12 des Vertrags über die Europäische Union\nDer Rat trifft durch einstimmigen Beschluß seiner in Artikel 1 gegenüber den in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten sowie\ngenannten Mitglieder alle Maßnahmen, die für die Durchführung gegenüber Irland oder dem Vereinigten Königreich als erteilt,\ndieses Absatzes erforderlich sind. Der Rat legt einstimmig gemäß sofern eines dieser beiden Länder sich in den betreffenden Berei-\nden einschlägigen Bestimmungen der Verträge die Rechtsgrund- chen der Zusammenarbeit beteiligen möchte.\nlage für jede Bestimmung und jeden Beschluß fest, die den (2) Die einschlägigen Bestimmungen der Verträge nach Ab-\nSehengen-Besitzstand bilden. satz 1 Unterabsatz 1 finden auch dann Anwendung, wenn der\nHinsichtlich solcher Bestimmungen und Beschlüsse nimmt der Rat die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Maß-\nGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Einklang mit nahmen nicht beschlossen hat.\ndieser Festlegung die Zuständigkeit wahr, die ihm nach den ein-\nschlägigen geltenden Bestimmungen der Verträge zukommt. Der Artikel 6\nGerichtshof ist keinesfalls zuständig für Maßnahmen oder Die Republik Island und das Königreich Norwegen werden bei\nBeschlüsse, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung der Durchführung des Sehengen-Besitzstands und bei seiner\nund den Schutz der inneren Sicherheit betreffen. weiteren Entwicklung auf der Grundlage des am 19. Dezember\nSolange die genannten Maßnahmen nicht getroffen worden sind, 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens assozi-\ngelten die Bestimmungen und Beschlüsse, die den Sehengen- iert. Die entsprechenden Verfahren hierfür werden in einem Über-\nBesitzstand bilden, unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 als einkommen mit diesen Staaten festgelegt, das vom Rat mit ein-\nRechtsakte, die auf Titel VI des Vertrags über die Europäische stimmigem Beschluß seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder\nUnion gestützt sind. geschlossen wird. Das übereinkommen enthält auch Bestim-\nmungen über den Beitrag lslands und Norwegens zu etwaigen\n(2) Absatz 1 gilt für diejenigen Mitgliedstaaten, die Protokolle\nfinanziellen Folgen der Durchführung dieses Protokolls.\nüber den Beitritt zu den Schengener übereinkommen unter-\nzeichnet haben, jeweils ab dem Zeitpunkt, der vom Rat mit ein- Mit Island und Norwegen schließt der Rat mit einstimmigem\nstimmigem Beschluß seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder Beschluß ein gesondertes übereinkommen zur Festlegung der\nfestgelegt wird, sofern die Bedingungen für den Beitritt eines die- Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten\nser Staaten zum Sehengen-Besitzstand nicht schon vor Inkraft- Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und Island\ntreten des Vertrags von Amsterdam erfüllt sind. und Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden\nBereichen des Sehengen-Besitzstands.\nArtikel 3\nArtikel 7\nIm Anschluß an die Festlegung nach Artikel 2 Absatz 1 Unter-\nabsatz 2 behält Dänemark in bezug auf diejenigen Teile des Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit die Einzelheiten\nSehengen-Besitzstands, für die Titel llla des Vertrags zur Grün- der Eingliederung des Sehengen-Sekretariats in das General-\ndung der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgrundlage fest- sekretariat des Rates.\ngelegt ist, dieselben Rechte und Pflichten im Verhältnis zu den\nübrigen Unterzeichnern der Schengener übereinkommen wie vor Artikel 8\ndieser Festlegung. Bei den Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitglied-\nIn bezug auf diejenigen Teile des Sehengen-Besitzstands, für die staaten in die Europäische Union g~en der Sehengen-Besitz-\nTitel VI des Vertrags über die Europäische Union als Rechts- stand und weitere Maßnahmen, wel