{"id":"bgbl2-1997-8-10","kind":"bgbl2","year":1997,"number":8,"date":"1997-03-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1997/8#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1997-8-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1997/bgbl2_1997_8.pdf#page=2","order":10,"title":"Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. Juli 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits","law_date":"1997-02-24T00:00:00Z","page":342,"pdf_page":2,"num_pages":195,"content":["342 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nGesetz\nzu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. Juli 1995\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits ----\n· und der Tunesischen Republik andererseits\nVom 24. Februar 1997\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Brüssel am 17. Juli 1995 von der Bundesrepublik Deutschland unter-\nzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi-\nschen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und\nder Tunesischen Republik andererseits wird zugestimmt. Das Abkommen, die\nSchlußakte und die ihr beigefügten Erklärungen werden nachstehend veröffent-\nlicht. .\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Europa-Mittelmeer-Abkommen nach seinem Artikel 96\nAbs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nbekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 24. Februar 1997\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog ·\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 343\nEuropa-Mittelmeer-Abkommen\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen der Europäischen Gemeinschaft\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Tunesischen Republik andererseits\nDas Königreich Belgien, in Anbetracht der bedeutenden Fortschritte Tunesiens und des\ntunesischen Volkes bei der Erreichung ihrer Ziele, die tunesische\ndas Königreich Dänemark, Wirtschaft voll in die Weltwirtschaft zu integrieren und in der\nGemeinschaft der demokratischen Staaten mitzuwirken,\ndie Bundesrepublik Deutschland,\neingedenk der Bedeutung dieses auf Zusammenarbeit und\ndie Griechische Republik, Dialog beruhenden Abkommens für die dauerhafte Stabilität und\ndie Sicherheit in der Region Europa-Mittelmeer,\ndas Königreich Spanien,\neingedenk einerseits der Bedeutung von Beziehungen in einem\ndie Französische Republik, umfassenden Rahmen Europa-Mittelmeer und andererseits des\nZiels der Integration der Maghreb-Länder untereinander,\nIrland,\nunter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und sozialen\ndie Italienische Republik, Gefälles zwischen der Gemeinschaft und Tunesien und in dem\nWunsch, die Ziele dieser Assoziation durch geeignete Be-\ndas Großherzogtum Luxemburg, stimmungen dieses Abkommens zu erreichen,\ndas Königreich der Niederlande, in dem Wunsch, einen regelmäßigen politischen Dialog über\nbilaterale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse\ndie Republik Österreich, aufzunehmen,\ndie Portugiesische Republik, unter Berücksichtigung der Bereitschaft der Gemeinschaft,\nTunesien umfangreiche Unterstützung bei seinen Anstrengungen\ndie Republik Finnland, um Reform und Anpassung auf wirtschaftlichem Gebiet sowie um\nsoziale Entwicklung zu gewähren,\ndas Königreich Schweden,\nin Anbetracht des Eintretens der Gemeinschaft und Tunesiens\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, für den Freihandel unter Wahrung der Rechte und Einhaltung der\nVerpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsab-\nVertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen kommen (GATl),\nGemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der Europäi-\nschen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in dem Wunsch, eine durch einen regelmäßigen Dialog unter-\nstützte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales\nim folgenden \"Mitgliedstaaten\" genannt, und und Kultur aufzunehmen, um zu einem besseren gegenseitigen\nVerständnis zu gelangen,\ndie Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft\nfür Kohle und Stahl, in der Überzeugung, daß di~ses Abkommen ein günstiges\nKlima für den Ausbau ihrer Wirtschaftsbeziehungen und -vor\nim folgenden \"Gemeinschaft\" genannt, einerseits, und allem für Handel und Investitionen schaffen wird, die für die\nwirtschaftliche Umgestaltung und die technologische Moderni-\ndie Tunesische Republik, sierung unerläßlich sind,\nim folgenden \"Tunesien\" genannt, andererseits, sind wie folgt übereingekommen:\nin Anbetracht der Bedeutung der traditionellen Bindungen Artikel 1\nzwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Tunesien\nsowie ihrer gemeinsamen Werte, (1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten\neinerseits und Tunesien andererseits wird eine Assoziation\ngegründet.\nin der Erkenntnis, daß die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten\nund Tunesien diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der (2) Ziel dieses Abkommens ist es,\nGegenseitigkeit, der Partnerschaft und der Entwicklungszu-\n- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwi-\nsammenarbeit dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen,\nschen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Stärkung\nihrer Beziehungen in allen Bereichen ermöglicht, die sie im\nin Anbetracht der Bedeutung, welche die Vertragsparteien Rahmen dieses Dialogs als geeignet ansehen;\nder Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen\nund insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der - die Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des\npolitischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche die Waren-, des Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs fest-\neigentliche Grundlage der Assoziation bilden, zulegen;\n- den Handel auszuweiten und die Entwicklung ausgewogener\nin Anbetracht der im laufe der letzten Jahre in Europa und in Wirtschafts- und Sozialbeziehungen zwischen den Vertrags-\nTunesien verzeichneten politischen und wirtschaftlichen Entwick- parteien insbesondere im Wege des Dialogs und der\nlungen, Zusammenarbeit zu fördern und so die Entwicklung und","344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nden Wohlstand Tunesiens und des tunesischen Volkes zu Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens\nbegünstigen; von 1994 und der übrigen multilateralen Übereinkünfte über den\n- die Integration der Maghreb-Länder durch Begünstigung des Warenverkehr, die dem übereinkommen zur Errichtung der WTO\nHandels und der Zusammenarbeit zwischen Tunesien und beigefügt sind (im folgenden GATT genannt), schrittweise eine\nFreihandelszone.\nden Ländern der Region zu fördern;\n- die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales,\nKultur und Finanzen zu fördern. Kapitel 1\nArtikel 2 Gewecbliche Waren\nDie Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie Artikel 7\nalle Bestimmungen dieses Abkommens beruhen auf der Achtung\nder Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, von Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten fOr die Ursprungs-\ndenen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik waren der Gemeinschaft und Tunesiens, mit Ausnahme der In\nleiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkom- Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-\nmens sind. schaft aufgeführten Waren.\nTitel 1 Artikel 8\nIm Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien werden\nPolitischer Dialog weder neue Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung einge-\nführt.\nArtikel 3\n(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmißiger Artikel 9\npolitischer Dialog eingerichtet. Er ermöglicht die Herstellung Die .Ursprungswaren Tunesiens können frei von Zöllen und\ndauerhafter Solidaritätsbeziehungen zwischen den Partnern, die Abgaben gleicher Wirkung und ohne mengenmAßige Beschrän-\nzum Wohlstand, zur Stabilität und zur Sicherheit im Mittelmeer- kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft\nraum beitragen und zu einem Klima des Verständnisses und der eingeführt werden.\nToleranz zwischen Kulturen fahren.\n(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere Artikel 10\na) die Annäherung der Vertragsparteien durch die Entwlcklung (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß\neines besseren gegenseitigen Verständnisses und durch eine die Gemeinschaft bei der Einfuhr der in Anhang 1 aufgeführten\nregelmäßige Abstimmung in internationalen Fragen von Ursprungswaren Tunesiens eine landwirtschaftliche Komponente\ngemeinsamem Interesse erleichtern; beibehält.\nb) jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Standpunkt Diese landwirtschaftliche Komponente entspricht den Unter-\nund die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen; schieden zwischen den Preisen der als bei der Herstellung dieser\nWaren verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse\nc) zur Festigung der Sicherheit und der Stabilität im Mittelmeer-\nraum und insbesondere im Maghreb beitragen; auf dem Gemeinschaftsmarkt und den Preisen der 8nfuhren aus\nDrittländern, wenn die Gesamtkosten dieser Grunderzeugnisse\nd) die Durchführung gemeinsamer Aktionen ermöglichen. in der Gemeinschaft höher sind. Die landwirtschaftliche Kom-\nponente kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein.\nArtikel 4 Diese Unterschiede werden gegebenenfalls durch spezifische\nZollsätze. die sich aus der Tarifikation der landwirtschaftlichen\nDer politische Dialog bezieht sich auf alle Fragen, die fOr die Komponente ergeben. oder durch Wertzollsätze ersetzt.\nVertragsparteien von gemeinsamem Interesse sind, insbeson-\ndere auf die Bedingungen, die geeignet sind, den Frieden, die Die Bestimmungen des Kapitels 2 fOr landwirtschaftliche Er-\nSicherheit und die Entwicklung in der Region durch Unterstützung zeugnisse finden auf die landwirtschaftliche Komponente ent-\nder Kooperationsbemühungen, vor allem innerhalb des Maghreb, sprechende Anwendung.\nsicherzustellen. (2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus.\ndaß Tunesien bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in\nArtikel 5 Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft eine\nlandwirtschaftliche Komponente getrennt ausweist. Die landwirt-\nDer politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig\nschaftliche Komponente kann ein fester Betrag oder ein Wertzoll-\nstatt, insbesondere\nsatz sein.\na) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;\nDie Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Er-\nb) auf der Ebene hoher Beamter, die Tunesien einerseits und die zeugnisse finden auf die landwirtschaftliche Komponente ent-\nPräsidentschaft des Rates und die Kommission andererseits sprechende Anwendung.\nvertreten;\n(3) Auf die in Anhang 2 Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren\nc) durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, insbeson- der Gemeinschaft erhebt Tunesien ab Inkrafttreten des Ab-\ndere regelmäßige Informationsgespräche, Konsultationen bei kommens keine höheren als die am 1. Januar 1995 im Rahmen\ninternationalen Tagungen und Kontakte zwischen diploma- der in dieser Liste aufgeführten Zollkontingente geltenden Einfuhr-\ntischen Vertretern in Drittländern; zölle oder Abgaben gleicher Wirkung.\nd) erforderlichenfalls durch alle anderen Mittel, die zur Intensi- Während des Abbaus der gewerblichen Komponente der Zölle\nvierung und zur Effizienz dieses Dialogs beitragen können. nach Absatz 4 dürfen auf die Waren, für welche die Zollkontin-\ngente beseitigt werden, keine höheren als die am 1. Januar 1995\ngeltenden Zölle erhoben werden.\nTitel II (4) FOr die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren\nder Gemeinschaft be§eitigt Tunesien die gewerbliche Kompo-\nFreier Warenverkehr nente der Zölle nach den in Artikel 11 Absatz 3 für die Waren des\nAnhangs 4 vorgesehenen Bestimmungen.\nArtikel 6\nFür die in Anhang 2 Listen 1 und 3 aufgeführten Ursprungswaren\nIn einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkrafttreten der Gemeinschaft beseitigt Tunesien die gewecbliche Kompo-\ndieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Tunesien nente der Zölle nach den in Artikel 11 Absatz 3 für die Waren des\ngemäß den nachstehenden Modalitäten und im Einklang mit den Anhangs 5 vorgesehenen Bestimmungen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 345\n(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen landwirtschaft- Liste in Anhang 5:\nlichen Komponenten können gesenkt werden, wenn die Abgaben\nVier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll-\nauf ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis im Handel zwischen\noder Abgabensatz auf 88 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\nder Gemeinschaft und Tunesien gesenkt werden oder wenn die\nSenkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll-\nVerarbeitungserzeugnisse zurückgeht. oder Abgabensatz auf 77 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\n(6) Die in Absatz 5 genannte Senkung, die Liste der Waren sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nund gegebenenfalls die Zollkontingente, in deren Rahmen die Zoll- oder Abgabensatz auf 66 v. H. des Ausgangssatzes\nSenkung gilt, werden vom Assoziationsrat festgelegt. gesenkt;\nsieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nArtikel 11 Zoll- oder Abgabensatz auf 55 v. H. des Ausgangssatzes\ngesenkt;\n(1) Die 8nfuhrz0lle und die Abgaben gleicher Wirkung Tunesiens\nauf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhän- acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll-\ngen 3 bis 6 aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses oder Abgabensatz auf 44 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\nAbkommens beseitigt.\nneun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll-\n(2) Die 8nfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Tunesiens oder Abgabensatz auf 33 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\nauf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die In Anhang 3 auf-\ngeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll-\nabgebaut: oder Abgabensatz auf 22 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\nBei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll-\nAbgabensatz auf 85 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; oder Abgabensatz auf 11 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\nein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die\noder Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; verbleibenden Zölle beseitigt.\nzwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- (4) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kön-\noder Abgabensatz auf 55 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; nen die nach Absatz 3 geltenden Zeitpläne einvernehmlich vom\nAssoziationsausschuß geändert werden; jedoch kann der Zeit-\ndrei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- plan, dessen Änderung beantragt wurde, für die betreffende Ware\noder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; nicht über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus ver-\nlängert werden. Hat der Assoziationsausschuß binnen 30 Tagen\nvier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll-\nnach Notifikation des Antrags Tunesiens auf Änderung des Zeit-\noder Abgabensatz auf 25 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\nplans keinen Beschluß gefaßt, so kann Tunesien den Zeitplan für\nfünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die ver- höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.\nbleibenden Zölle beseitigt.\n(5) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den\n(3) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Tunesi- Absätzen 2 und 3 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorge-\nens auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in den Anhän- nommen werden, der Satz, der am 1. Januar 1995 tatsächlich\ngen 4 und 5 aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgenden gegenüber der Gemeinschaft angewandt wird.\nZeitplänen abgebaut:\n(6) Wird nach dem 1. Januar 1995 eine Zollsenkung erga\nomnes vorgenommen, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeit-\nListe in Anhang 4:\npunkt des lnkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in\nBei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abga- Absatz 5 genannten Ausgangssatzes.\nbensatz auf 92 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\n(7) Tunesien teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit.\nein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll-\noder Abgabensatz auf 84 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\nArtikel 12\nzwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll-\noder Abgabensatz auf 76 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; Die Artikel 10 und 11 und Artikel 19 Buchstabe b gelten nicht\nfür die in Anhang 6 aufgeführten Waren. Die für diese Waren\ndrei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- geltende Regelung wird vier Jahre nach Inkrafttreten dieses\noder Abgabensatz auf 68 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; Abkommens vom Assoziationsrat überprüft.\nvier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll-\noder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; Artikel 13\nfünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten\noder Abgabensatz auf 52 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; auch für die Finanzzölle.\nsechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nZoll- oder Abgabensatz auf 44 v. H. des Ausgangssatzes ge- Artikel 14\nsenkt;\nsieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder (1) Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 können von\nZoll- oder Abgabensatz auf 36 v. H. des Ausgangssatzes ge- Tunesien in Form höherer oder wiedereingeführter Zollsätze\nsenkt; getroffen werden.\nacht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte\noder Abgabensatz auf 28 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung\nbefinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die\nneun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.\noder Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\nDie durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Tunesiens\nzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des\noder Abgabensatz auf 12 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der\nelf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert\noder Abgabensatz auf 4 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf\n15 v. H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der\nzwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken\nverbleibenden Zölle beseitigt. vorliegen, nicht übersteigen.","346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nDiese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom b) werden die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und\nAssoziationsausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen der\ntreten spätestens bei Ablauf der höchstens zwölfjährigen Über- Gemeinschaft und Tunesien bei Inkrafttreten dieses Ab-\ngangszeit außer Kraft. kommens beseitigt;\nDerartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt werden, c) wenden die Gemeinschaft und Tunesien in Ihrem Handel bei\nwenn seit BeseitiQlNlQ sämtlicher Zölle und mengenmaßigen der Ausfuhr weder Zölle und Abgaben gleicher Wirkung noch\nBeschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher\nfür diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind. Wirkung an.\nTunesien unterrichtet den Assoziationsausschuß über etwaige\nAusnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt auf Antrag Artikel 20\nder Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Regelungen\nKonsultationen über die Maßnahmen und die betreffenden (1) Führen die Gemeinschaft oder Tunesien als Folge der\nWirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein\nübermittelt Tunesien dem Assoziationsausschuß einen Zeitplan oder Indern sie ihre bestehenden Regelungen oder Indem oder\nfür die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten ZOffe. erweitern sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer\nNach diesem Zeitplan muß der schrittweise Abbau dieser Zölle Agrarpolitik, so können sie für die entsprechenden Waren die in\nin gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Ein- diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern.\nführung beginnen. Der Assoziationsausschuß kann einen anderen Die Vertragspartei, welche die Anderung vornimmt, unterrichtet\nZeitplan beschließen. den Assoziationsausschuß. Auf Antrag der anderen Vertrags-\n(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assozia- partei kommt der Assoziationsausschuß zusammen, um den\ntionsausschuß Tunesien ausnahmsweise gestatten, bereits nach Interessen dieser Vertragspartei in angemessener Weise\nAbsatz 1 getroffene Maßnahmen über die höchstens zwölfjährige Rechnung zu tragen.\nÜbergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrechtzuer- (2) Andern die Gemeinschaft oder Tunesien gernlß Absatz 1\nhalten, um Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen Industrie die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für landwirt-\nRechung zu tragen. schaftliche Erzeugnisse, so gewähren sie für die Einfuhr von\nWaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einen Vorteil,\nKapitel 11 der dem In diesem Abkommen vorgesehenen Vorteif vergleichbar\nist.\nlandwirtschaftliche Erzeugnisse\n(3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Assozia-\nund Fischereierzeugnisse tionsrat Konsultationen über die Anderung der In diesem Ab-\nkommen vorgesehenen Regelung statt.\nArtikel 15\nDie Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II Artikel 21\ndes Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft\nFür Ursprungswaren Tunesiens gilt bei der Einfuhr in die\naufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Tunesiens.\nGemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitglied-\nstaaten einander gewähren.\nArtikel 16\nDie Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der\nDie Gemeinschaft und Tunesien nehmen schrittweise eine Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991\nstärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts\nErzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor. auf die Kanarischen Inseln.\nArtikel 17\nArtikel 22\n(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeug-\nnisse mit Ursprung in Tunesien gelten bei der Einfuhr in die (1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder\nGemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 bezie- Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittel-\nhungsweise des Protokolls Nr. 2. bar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen\nUrsprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.\n(2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der\nGemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Tunesien die Bestim- (2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei aus-\nmungen des Protokolls Nr. 3. geführt werden, darf keine Erstattung für inländische indirekte\nAbgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren\nunmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.\nArtikel 18\n(1) Ab 1. Januar 2000 prüfen die Gemeinschaft und Tunesien Artikel 23\ndie Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von\nder Gemeinschaft und Tunesien im Einklang mit dem in Artikel 16 (1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Er-\ngesetzten Ziel ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind. richtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrs-\nregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Anderung der in\n(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung\ndiesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs\ndes Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen\nbewirken.\nsowie deren besonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft\nund Tunesien im Assoziationsrat für jede Ware auf der Grundlage (2) Im Assoziationsausschuß finden Konsultationen zwischen\nder Gegenseitigkeit die Möglichkeit, einander in geeigneter Weise den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung von\nZugeständnisse einzuräumen. Zollunionen oder Freihandelszonen und gegebenenfalls über alle\nanderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen\nHandelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen\nKapitel III finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur\nGemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem\nGemeinsame Bestimmungen Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemein-\nschaft und Tunesiens Rechnung getragen wird.\nArtikel 19\nUnbeschadet der Bestimmungen des GATT Artikel 24\na) werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertrags-\nweder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch partei Dumping im Sime von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und\nMaßnahmen gleicher Wirkung eingeführt; Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit dem","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 347\nÜbereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Falls keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten\nZoll- und Handelsabkommens und ihren einschlägigen inner- gefaßt und ist keine andere zufriedenstellende Lösung\nstaatlichen Rechtsvorschriften und unter den Voraussetzungen erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei\nund gemäß den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen.\ngegen diese Praktiken treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der\naufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß\nArtikel 25 beschränken.\nWird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen c) Bezüglich des Artikels 26 werden die Schwierigkeiten, die\nBedingungen eingeführt, daß sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assozia-\ntionsausschuß zur Prüfung notifiziert.\n- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar\nkonkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien Der Assoziatlonsausschuß kann alle zweckdienlichen\nein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von\ndreißig Tagen nach Notifikation des Falls keinen Beschluß\n- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder gefaßt, so kann· die ausführende Vertragspartei geeignete\nSchwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine Maßnahmen bei der Ausfutv der betreffenden Ware treffen.\nschwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer\nRegion bewirken könnten, d) Schließen besondere Umstände, die ein sofortiges Eingreifen\nerfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so\nso kann die Gemeinschaft oder Tunesien unter den Vorausset- kann die Gemeinschaft oder Tunesien, je nachdem, welche\nzungen und nach den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maß- Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 24, 25\nnahmen treffen. · und 26 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen\nSicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei\nArtikel 26 wird hiervon unverzüglich unterrichtet.\nFührt die Befolgung des Artikels 19 Buchstabe c\nArtikel 28\nQ zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die\nausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengen- Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrver-\nmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnah- boten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen\nmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum\nSchutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren\niO zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr\noder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,\neiner schwerwiegenden Verknappung bei einer für die aus-\ngeschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen,\nführende Vertragspartei wesentlichen Ware\ngewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;\nund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ebensowenig steht es Regelungen betreffend Go4d und Silber\nausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch\ndiese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine\nVerfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags-\nMaßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen be- parteien darstellen.\nseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht\nlänger rechtfertigen.\nArtikel 29\nArtikel 27 Die Bestimmung des Begriffs \"Erzeugnisse mit Ursprung in\"\noder \"Ursprungserzeugnisse\" und die Methoden der Zusammen-\n(1) Legt die Gemeinschaft oder Tunesien für die Einfuhren von arbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 4\nWaren, welche die in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten festgelegt.\nhervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell\nInformationen über die Entwicklung der Handelsströme zu er-\nhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit. Artikel 30\n(2) Die Gemeinschaft bzw. Tunesien stellt dem Assoziations- Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren\nausschuß in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien.\nder dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des\nAbsatzes 3 Buchstabe d so schnell wie möglich alle zweckdien-\nlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertrags- Titel III\nparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.\nMit Vorrang sind Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren\nNiederlassungsrecht und DiensUeistungsverkehr\ndieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.\nDie Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsausschuß un- Artikel 31\nverzüglich von der betreffenden Vertragspartei notifiziert und sind (1) Die Vertragsparteien kommen überein, das Recht von\ninsbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung Gesellschaften der einen Vertragspartei auf Niederlassung im\nGegenstand regelmäßiger Konsultationen. Gebiet der anderen Vertragspartei und die Liberalisierung der\n(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der einen\nVertragspartei für Leistungsempfänger in der anderen Vertrags-\na) Bezüglich des Artikels 24 wird die ausführende Vertragspartei\npartei in den Geltungsbereich dieses Abkommens einzubeziehen.\nüber den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der\neinführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet (2) Der Assoziationsrat spricht die erforderlichen Empfehlungen\nhaben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles aus.\nFalls das Dumping im Sinne von Artikel VI des GATT nicht\nBel diesen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die\nabgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung\nErfahrungen bei der gegenseitigen Einräumung der Meistbe-\nerreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei\ngünstigung sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Vertrags-\ngeeignete Maßnahmen treffen.\nparteien gemäß dem Allgemeinen Ubereinkommen über den\nb) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die Handel mit Dienstleistungen (nachstehend GATS genannt), ins-\nsich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assozia- besondere gemäß dem Artikel V, das dem Übereinkommen zur\ntionsausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweck- Errichtung der WTO beigefügt ist.\ndienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.\n(3) Die Verwirklichung dieses Ziels wird im Assoziationsrat\nHat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Ver- spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens erst-\ntragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des mals geprüft.","348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nArtikel 32 Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung\noder Verfllschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewir-\n(1) In einer ersten Phase bekräftigen die Vertragsparteien ihre ken;\njeweiligen Verpflichtungen gemäß dem GATS, zu denen ins-\nbesondere die gegenseitige Einräumung der MeistbegOnstigung b) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden\nin den Dienstleistungssektoren gehört, für die diese Verpflichtung Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Tunesiens oder auf\ngilt. einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere\nUnternehmen;\n(2) Im Einklang mit dem GATS gilt dieser Grundsatz der Meist-\nbegünstigung nicht fOr c) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die BegOnsti-\ngung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den\na) die Vorteile, die die eine oder die andere Vertragspartei gemäß Wettbewerb verfälschen oder zu verfllschen drohen, vor-\neiner Übereinkunft im Sinne des Artikels V des GATS gewlhrt, behaltlich der Ausnahmen gemäß dem Vertrag über die\noder für die aufgrund einer solchen Übereinkunft ergriffenen Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und\nMaßnahmen; Stahl.\nb) die sonstigen Vorteile, die gemäß der von der einen oder der (2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel\nanderen Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefOgten stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Arti-\nListe der Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel keln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen\ngewährt werden. Gemeinschaft beziehungsweise im Falte der EGKS-Erzeugnlsse\naus den Artikeln 65 und 66 des Vertrags Ober die Gründung der\nEuroplischeo Gemeinschaft für Kohfe und Stahl sowie den\nTltel IV Regeln Ober staatliche Beihilfen einschließlich des Sekundär-\nZahlungen, Kapitalverkehr, Wettbewerb rechts ergeben.\nund sonstige wirtschaftliche Bestimmungen (3) Der Assoziationsrat erläßt binnen fünf Jahren nach Inkraft-\ntreten dieses Abkommens die erforderlichen Durchführungsbe-\nstimmungen zu den Absätzen 1 und 2.\nKapitel 1 Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen\nlaufende Zahlungen und Kapitalverkehr des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel\nVI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens\nals Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Buchstabe c und\nArtikel 33 den einschlaglgen Teilen von Absatz 2 angewandt.\nVorbehaltlich des Artikels 35 verpflichten sich die Vertrags- (4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erkennen\nparteien, alle laufenden Zahlungen im Zusammenhang mit die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach\nlaufenden Transaktionen in frei konvertierbarer Wahrung zu Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Tunesien gewährten\ngenehmigen. staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache\nbeurteilt werden, daß Tunesien den Gebieten der Gemeinschaft\nArtikel 34 nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung\nder Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird.\n(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten\ndie Gemeinschaft und Tunesien ab Inkrafttreten dieses Abkom- Während dieses Zeitraums kann Tunesien ausnahmsweise für die\nmens den freien Kapitalverkehr im ZUsammenhang mit Direkt- Stahlerzeugnisse, die unter den Vertrag Ober die Gründung der\ninvestitionen in Gesellschaften in Tunesien, die gemAß den Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, staatliche\ngeltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, sowie die Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern\nLiquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und - diese Bei\"hilfen nach Ablauf des Urnstrukturierungszeitraums\netwaiger daraus resultierender Gewinne. zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen\n(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Marktbedingungen führen,\nKapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und TunesJen zu - Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das ZU\" Erreichung\nerleichtern und ihn vollständig zu liberalisieren, wenn die erforder- dieses Ziels unbedingt notwendige Maß beschränkt und die\nlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bel\"hilfen schrittweise verringert werden,\n- das Umstrukturierungsprograrnm global· mit Rationalisierung\nArtikel 35\nund Kapazitätsabbau in Tunesien verbunden ist.\nBei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungs- Der Assoziationsrat beschließt unter BerOcksichtigung der wirt-\nbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer· Mitgliedstaaten oder schaftlichen Lage Tunesiens, ob dieser Zeitraum um weitere\nTunesiens kann die Gemeinschaft beziehungsweise Tunesien FOnfjahreszeiträume zu verlängern ist.\nunter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handels-\nabkommens und gemäß den Artikeln VIII und XIV des Überein- b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staat-\nkommens Ober den Internationalen Währungsfonds restriktive lichen Beihilfen,· indem sie unter anderem der anderen Vertrags-\nMaßnahmen für die laufenden Transaktionen treffen, die von partei jährlich Bericht erstatten Ober den Gesamtbetrag und die\nbegrenzter Dauer sind und nicht Ober das zur Behebung der Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft Ober die Bei-\nZahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hin- hllfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die\nausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Tunesien andere Vertragspartei Auskunft Ober bestimmte Einzelfälle staat-\nunterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon und licher Beihilfen.\nlegt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung (5) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel 2 genannten Waren\ndieser Maßnahmen vor.\n- findet Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung;\n- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1\nKapitel II Buchstabe a stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die\nWettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des\nVertrags zur Gründung der EuropAischen Gemeinschaft auf-\ngestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung\nArtikel 36 Nr. 26/1962 des Rates.\n(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der (6) Wenn die Gemeinschaft oder Tunesien der Auffassung ist,\nGemeinschaft und Tunesien zu beeinträchtigen, sind mit dem daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist\nordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar und\na) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von - in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen\nUntemehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte nicht in angemessener Weise geregelt ist, und","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 349\n- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Titel V\nInteressen der anderen Vertragspartei eine bedeutende Schä-\ndigung oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließ- Wirtschaftliche Zusammenarbeit\nlich des Dienstleistungsgewerbes eine Schädigung verur-\nsacht oder zu verursachen droht, Artikel 42\nkann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Ziele\nAssoziationsausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersu-\nchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre wirtschaftliche\nSind die Verhaltensweisen mit Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar, Zusammenarbeit in ihrem beiderseitigen Interesse und im Geiste\nso können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das der Partnerschaft, auf der dieses Abkommen aufbaut, zu ver-\nAllgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang stärken.\nmit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen (2) Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, das Vor-\nZoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen gehen Tunesiens im Hinblick auf eine langfristig tragbare\nInstrumente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieses Landes zu unter-\nZoll- und Handelsabkommens ausgehandelt wurden und zwi- stützen.\nschen den Vertragsparteien Anwendung finden.\n(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die Artikel 43\ngemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien\nInformationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Be- Geltungsbereich\nschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheim- (1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in\nnisses aus. denen Sachzwänge und interne Schwierigkeiten bestehen oder\ndie durch die Liberalisierung der gesamten tunesischen Wirt-\nArtikel 37 schaft und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels\nUnbeschadet der Verpflichtungen im Rahmen des GATT for- zwischen Tunesien und der Gemeinschaft betroffen sind.\nmen die Mitgliedstaaten und Tunesien alle staatlichen Handels- (2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die\nmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres Bereiche, die die Annäherung der tunesischen Wirtschaft und der\nnach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in Wirtschaft der Gemeinschaft erleichtern, insbesondere auf die\nden Versorungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staats- wachstums- und beschäftigungsintensiven Bereiche.\nangehörigen der Mitgliedstaaten und Tunesiens ausgeschlossen\nist. Der Assoziationsausschuß wird über die zur Erreichung die- (3) Die Zusammenarbeit begünstigt die wirtschaftliche Inte-\nses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet. gration innerhalb der Maghreb-Länder durch alle Maßnahmen,\ndie zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den Maghreb-\nArtikel 38 Ländern beitragen können.\n(4) Wesentlicher Bestandteil der Durchführung der wirtschaft-\nHinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unter- lichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen sind der\nnehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte über- Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ökologischen Gleich-\ntragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem\ngewichts.\nfünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine\nMaßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den (5) Bei Bedarf legen die Vertragsparteien einvernehmlich weitere\nHandel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien beeinträch- Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fest.\ntigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen.\nDies steht der Durchführung der diesen Unternehmen zugewiesenen Artikel 44\nbesonderen Aufgaben - de jure oder de facto - nicht entgegen.\nMittel und Modalitäten\nArtikel 39 Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere ver-\n(1) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen wirklicht durch\nund wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem a) einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen\nund kommerziellem Eigentum gemäß den strengsten inter- den beiden Vertragsparteien über alle Bereiche der makro-\nnationalen Normen; dazu gehören auch effiziente Mittel zur ökonomischen Politik;\nDurchsetzung dieser Rechte.\nb) Informationsaustausch und Kommunikation;\n(2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs 7 wird\nvon den Vertragsparteien regelmäßig geprüft. Treten im Bereich c) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;\ndes geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen;\nProbleme auf, die die Handelsbeziehungen beeinflussen, so\ne) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Aus-\nfinden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen\narbeitung der Rechtsvorschriften.\nstatt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.\nArtikel 40 Artikel 45\n(1) Dte Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um Regionale Zusammenarbeit\nin Tunesien die Übernahme der technischen Vorschriften der Damit dieses Abkommen seine volle Wirkung entfalten kann,\nGemeinschaft und der europäischen Normen für die Qualität bemühen sich die Vertragsparteien um die Förderung aller\ngewerblicher Waren und landwirtschaftlicher Nahrungsmittel- Maßnahmen, die von regionaler Tragweite sind oder an denen\nerzeugnisse sowie der Zertifizierungsverfahren zu fördern. sich andere Drittländer beteiligen, insbesondere in folgenden\n(2) Gemäß dem Grundsatz des Absatzes 1 schließen die Bereichen:\nVertragsparteien Vereinbarungen über die gegenseitige Aner- a) Regionalhandel zwischen den Maghreb-Ländern;\nkennung der Zertifizierungen, wenn die erforderlichen Voraus-\nsetzungen erfüllt sind. b) Umweltschutz;\nc) Ausbau der Wirtschaftsinfrastrukturen;\nArtikel 41\nd) wissenschaftliche und technologische Forschung;\n(1) Die Vertragsparteien setzen sich die gegenseitige und\nschrittweise Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens zum e) Kultur;\nZiel. f) Zoll;\n(2) Der Assoziationsrat ergreift die erforderlichen Maßnahmen g) regionale Einrichtungen und Durchführung gemeinsamer\nzur Durchführung von Absatz 1. bzw. aufeinander abgestimmter Programme und Politiken.","350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. a. ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nArtikel 46 d) Verbesserung des Arbeitskräfte- und des Industriepotentials\nTunesiens durch eine effizientere Politik in den Bereichen\nBildung und Ausbildung Innovation, Forschung und technologische Entwicklung;\nZiel der Zusammenarbeit ist es. e) Erleichterung des Zugangs zu Krediten für die Ananzierung\na) die Mittel zu definieren, mit denen die Situation im Bildungs- von Investitionen.\nund Ausbildungswesen, insbesondere die Berufsausbildung,\nArtikel 50\nerheblich verbessert werden kann;\nb) insbesondere den Zugang von Frauen zum Bildungswesen zu Investitionsförderung und Investitionsschutz\nfördern, einschließlich Fach- und Hochschulausbildung und Die Zusammenarbeit zielt auf die Schaffung eines günstigen\nBerufsausbildung; Klmas fOr Investitionen ab und wird Insbesondere dlA'Ch folgen-\nc) die Schaffung dauerhafter Beziehungen zwischen Fachein- des verwirklicht\nrichtungen der Vertragsparteten zu fördern, um Erfahrungen a) Einführung von einheitlichen U'ld vereinfachten Verfahren,\nund Ressourcen gemeinsam zu nutzen und auszutauschen. von Mechanismen für Koinvestitionen Onsbesondere der\nkleinen und mittleren Unternehmen) sowie von Strukturen, um\nArtikel 47 Investitionsmöglichkeiten zu ermitteln und darOber zu in-\nformieren;\nZusammenarbeit in Wissenschaft.\nb) gegebenenfalls Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur\nTechnik und Technologie\nFörderung von Investitionen, Insbesondere durch den\nDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele: Abschluß von Investitionsschutzabkommen und Abkommen\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Tunesien\na) Förderung der Herstellung dauerhafter Beziehungen zwischen und den Mitgliedstaaten•\n.den wissenschafflichen Gemeinschaften der Vertragsparteien,\ninsbesondere durch Artikel 51\n- den Zugang Tunesiens zu den Gemeinschaftsprogram-\nZusammenarbeit im Bereich\nmen für Forschung und technologische Entwicklung\nder Normung und der Konformitätsprüfung\ngemäß den Bestimmungen der Gemeinschaft Ober die\nTeilnahme von Drittländern an diesen Programmen: Die Vertragsparteien streben mit ihrer Zusammenarbeit folgerl-\n- die Beteiligung Tunesiens an den Netzen der dezentralen des an:\nKooperation; a) die Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft in den\nBereichen Normung, Metrologie, Qualitätssicherung und\n- die Förderung von Synergien zwischen Ausbildung und\nKonformitätsprüfung;\nForschung;\nb) die Anhebung des Niveaus der tunesischen Laboratorien im\nb) Ausbau der Forschungskapazitäten Tunesiens;\nHinblick auf den Abschluß von Vereinbarungen Ober die\nc) Förderung der technischen Innovation und des Transfers von gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitäts-\nneuen Technologien und Know-how; prüfung;\nd) Förderung aller Maßnahmen, die auf Synergien mit regionalen c) den Ausbau der tunesischen Strukturen, die für das geistige,\nAuswirkungen abzielen. gewerbliche und kommerzielle Eigentum, die Normung und\ndie Qualitätssicherung zuständig sind.\nArtikel 48\nArtikel 52\nUmwelt\nRechtsangleichung\nZiel der Zusammenarbeit sind die Verhinderung der Umwelt- Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, Tunesien bei der Anglei-\nzerstörung und die Verbesserung der Umweltqualität, der Schutz\nchung seiner Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht in\nder menschlichen Gesundheit sowie die rationelle Nutzung der den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen Unterstützung\nnatürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung zu zu leisten.\ngewährleisten.\nDie Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen Artikel 53\nzusammen:\nFinanzdienstleistungen\na) Qualität der Böden und Gewässer;\nDie Zusammenarbeit betrifft die Ausarbeitung gemeinsamer\nb) Auswirkungen der Entwicklung insbesondere des industrieJ- Regeln und Normen. unter anderem um\nlen Sektors (besonders Sicherheit der Anlagen. Abfälle);\na) den Finanzsektor Tunesiens zu stärken und umzustrukturieren;\nc) Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung.\nb) die Verfahren für Rechnungslegoog und Rechnungsprüfung,\ndie Aufsichts- und Geschlftsregeln für Finanzdienstleistungen\nArtikel 49 sowie die Finanzkontrolle Tunesien& zu verbessern.\nIndustrielle Zusammenarbeit\nArtikel 54\nDie Zusammenart>eit hat folgende Ziele:\nLandwirtschaft und Fischerei\na) -Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbe-\nteiligten der Vertragsparteien, unter anderem durch Zugang Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:\nTunesiens zu den Gemeinschaftsnetzen für die Unter- a) Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft\nnehmenskooperation oder zu den Netzen der dezentralen und der Fischerei, unter anderem durch Modernisierung der\nKooperation; Infrastrukturen und Ausrüstungen, durch Entwicklung von\nb) Unterstützung der Bemühungen des öffentlichen und des Verpackungs- und Lagerungstechniken sowie durch Ver-\nprivaten ~ktors Tunesiens um Modernisierung und Umstruk- besserung der privatwirtschaftlichen Vertriebs- und Vermark-\nturierung der Industrie, einschließlich der Ernährungswirt- tungssysteme;\nschaft; b) Oiversifizierung der Erzeugung und der ausländischen\nc) Unterstützung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen Absatzmärkte;\nfür Privatinitiativen, um die Produktion für die In- und Aus- c) Zusammenarbeit in den Bereichen Tiergesundheit, Pflanzen-\nlandsmärkte anzukurbeln und zu diversifizieren; schutz und Anbaumethoden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 351\nArtikel 55 b) die Verwendung des Einheitspapiers und die Herstellung einer\nVerbindung zwischen den Versandverfahren der Gemein-\nVerkehr schaft und Tunesiens.\nDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele: (2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in\na) Umstrukturierung und Modernisierung von Straßen-, Eisen- diesem Abkommen und insbesondere in den Artikeln 61 und 62\nbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen von gemein- vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertrags-\nsamem Interesse im Zusammenhang mit den wichtigen trans- parteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll Nr. 5.\neuropäischen Verbindungen;\nArtikel 60\nb) Ausarbeitung und Anwendung vergleichbarer Betriebs-\nnormen wie in der Gemeinschaft; Zusammenarbeit im Bereich der Statistik\nc) Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den Die Zusammenarbeit dient der Angleichung der von den Ver-\nGemeinschaftsnormen, insbesondere in den Bereichen multi- tragsparteien angewandten Methodik und der Auswertung der\nmodaler Verkehr, Containerisierung und Güterumschlag; statistischen Daten über alle unter dieses Abkommen fallenden\ncf) schrittweise Verbesserung der Bedingungen für den Transit Bereiche, soweit sie für die Erstellung von Statistiken in Betracht\nauf der Straße sowie der Verwaltung der Flughäfen, des Luft- kommen.\nverkehrs und der Eisenbahn.\nArtikel 61\nArtikel 56 Geldwäsche\nTelekommunikation (1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit\nund Informationstechnologie einig, Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten,\nDie Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich vor um zu verhind_em, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von\nallem auf Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im\nbesonderen mißbraucht werden.\na) den allgemeinen Rahmen für die Telekommunikation;\n(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe\nb) die Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung im Be- und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen zur\nreich der Informations- und Telekommunikationstechnologien; Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der\nGemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, ins-\nc) die Verbreitung der neuen Informationstechnologien, ins-\nbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten\nbesondere im Bereich der Netze und ihres Verbundes\n(diensteintegrierende digitale Netze (ISDN), elektronischer Normen gleichwertig sind.\nDatenaustausch {EDI));\nArtikel 62\nd) die Förderung der Forschung und der Entwicklung neuer\nKommunikationsmittel und Informationstechnologien zwecks Drogenbekämpfung\nExpansion des Marktes für Ausrüstungsgüter, Dienstleistun-\ngen und Anwendungen in Verbindung mit den Informations- (1) Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:\ntechnologien, Kommunikationsmitteln, Diensten und Anlagen. a) Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Durch-\nführungsmaßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der\nArtikel 57 widerrechtlichen Erzeugung von Betäubungsmitteln und\npsychotropen Substanzen sowie der widerrechtlichen Ver-\nEnergie sorgung und des widerrechtlichen Handels damit;\nDie Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich ins- b) Verhinderung jeglichen Mißbrauchs dieser Produkte.\nbesondere auf (2) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit\na) erneuerbare Energien; ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die zur Erreichung dieser\nZiele geeigneten Strategien und Methoden der Zusammenarbeit\nb) die Förderung der Energieeinsparung; fest. Aktionen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind Gegen-\nc) die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung stand von Konsultationen und enger Koordinierung.\nvon Datenbanken in Wirtschaft und Gesellschaft beider Ver- An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und\ntragsparteien; öffentlichen Einrichtungen, die internationalen Organisationeh in\ncf) die Unterstützung der Bemühungen um Modernisierung und Zusammenarbeit mit der Regierung der Tunesischen Republik\nAusbau der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit und die zuständigen Instanzen der Gemeinschaft und ihrer\nden Netzen der Gemeinschaft. Mitgliedstaaten beteiligen.\n(3) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgende\nArtikel 58 Bereiche:\na) Schaffung oder Ausbau von Sozial- und Gesundheitsein-\nFremdenverkehr\nrichtungen und Informationszentren für die Behandlung und\nDie Zusammenarbeit hat die Entwicklung des Fremden- Wiedereingliederung von Drogenabhängigen;\nverkehrs zum Ziel, insbesondere in folgenden Bereichen: b) Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention,\na) Hotelverwaltung und Qualität der Leistungen in den ver- Information, Ausbildung und epidemiologische Forschung;\nschiedenen Berufen des Hotelgewerbes; c) Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und anderen\nb) Entwicklung des Marketings; zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und\npsychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen\nc) Ankurbelung des Jugendtourismus. durch Festlegung geeigneter Nonnen, die den von der\nGemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien,\nArtikel 59 insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), fest-\ngelegten Normen gleichwertig sind.\nZusammenarbeit im Zollwesen\n(1) Die Zusammenarbeit soll die Einhaltung der handelspoliti- Artikel 63\nschen Bestimmungen und den fairen Handel gewährleisten und\nDie Vertragsparteien legen gemeinsam die Modalitäten für die\nbetrifft insbesondere\nDurchführung der Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fal-\na) die Vereinfachung der Kontrollen und der Zollverfahren; lenden Bereichen fest.","352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nTltelVI Artikel 67\nZusammenarbeit im sozialen (1) Vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses\nAbkommens erläßt der Assoziationsrat die Bestimmungen zur\nund kulturellen Bereich\nGewährleistung der Anwendung der in Artikel 65 genannten\nGrundsätze.\nKapitel 1 (2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zu-\nsammenarbeit der Ve,waltungen fest, die die erforderlichen\nBestimmungen über Arbeitskräfte Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Anwendung der in\nAbsatz 1 genannten Bestimmungen bietet.\nArtikel 64\nArtikel 68\n(1) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern tunesischer\nStaatsangehOrigkeit, die In seinem Hoheitsgebiet beschlftigt Die vom Assoziationsrat gemlß Artikel 67 er1assenen Be-\nsind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnmgs- stimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den\nund KOndlgungsbedlngungen keine auf der StaatsangehOrtgkelt bilateralen Abkommen zwischen Tunesien und den Mitgliedstaaten\nberuhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staats- ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der\nangehörigen bewirkt. tunesischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der\nMitgliedstaaten vorsehen.\n(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungs--\nbedingungen für alle tunesischen Arbeitnehmer, die dazu berech-\ntigt sind, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine befristete Kapitel II\nnichtselbstAndlge Erwerbstätigkeit auszuüben.\nDialog im sozJalen Bereich\n(3) Tunesien gewährt den In seinem Hoheitsgebiet beschäftigten\nArbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind,\ndie gleiche Behandlung. Artikel 69\n(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmlßiger\nArtikel 65 Dialog Ober alle sozialen Fragen geführt, die für sie von Interesse\nsind.\n(1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeit-\nnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit und den mit Ihnen (2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie und unter\nzusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der welchen Bedingungen Fortschritte bei der Freizügigkeit der\nsozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der Arbeitnehmer, der Gleichbehandlung und der gesellschaftlichen\nStaatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Integration der Staatsangehörige Tunesiens und der Gemein-\nStaatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäf- schaft erzielt werden können, die im Gebiet der Gastllnder recht-\ntigt sind, bewirkt. mlßig ansässig sind.\nDer Begriff der sozialen Sicherheit umfaßt die Zweige der Sozial- (3) Der Dialog betrifft insbesondere alle Probleme im Zusam-\nversicherung, die fOr Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, menhang mit\nfür Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, a) den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer,\nHinterbliebenefventen, Leistungen bei Arbeitsunfällen und\nBerufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosenunterstützung und b) der Migration,\nFamilienbeihilfen zuständig sind. c) der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die\nJedoch kann diese Bestimmung nicht dazu führen, daß die Rückkehr von Personen in ihre Heimat, die gegen das Aufent-\nanderen Koordinierungsregeln, die die Gemeinschaftsregelung halts- und Niederlassungsrecht des jeweiligen Gastlandes\ngestützt auf Artikel 51 des EG-Vertrages vorsieht, in anderer verstoßen,\nWeise angewendet werden als unter den Bedingungen des d) Maßnahmen und Programme zur Förderung der Gleich-\nArtikels 67 dieses Abkommens. behandlung von Staatsangehörigen Tunesiens und der\n(2) Für die betreffenden Arbeitnehmer werden die in den ein- Gemeinschaft, der gegenseitigen Kenntnis von Kultur und\nzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäf- Gesellschaft, der Toleranz und der Beseitigung von Diskrimi-\ntigungs- oder Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliden- und nierungen.\nHinterbliebenenrenten, den Familienbeihilfen, den Leistungen bei\nKrankheit und Mutterschaft sowie bei der Gesundheitsfürsorge Artikel 70\nfür sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familien-\nangehörigen zusammengerechnet. Der Dialog im sozialen Bereich findet auf allen Ebenen und\nnach den gleichen Modalitäten statt, wie sie in Titel I vorgesehen\n(3) Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten die Familienbei- sind, der ebenfalls den Rahmen für den Dialog bilden kann.\nhilfen für ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familien-\nangehörigen.\n(4) Die betreffenden Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Kapitel III\nAlters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Maßnahmen der Zusammenarbeit im sozialen Bereich\nBerufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch\neinen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde,\nzu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitglied- Artikel 71\nstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei (1) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit der Vertrags-\nnach Tunesien zu transferieren, mit Ausnahme von beitragsun- parteien im sozialen Bereich werden Maßnahmen und Programme\nabhängigen Sonderleistungen. zu allen Fragen durchgeführt, die für die Vertragsparteien von\n(5) Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftig- Interesse sind.\nten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten In diesem Zusammenhang sind vorrangig folgende Maßnahmen\nsind, und deren Familienangehörigen eine Behandlung, die der in vorgesehen:\nden Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht.\na) Verringerung des Migrationsdrucks insbesondere durch die\nSchaffung von Arbeitsplätzen und durch die Verbesserung\nArtikel 66 der Ausbildung in den Auswanderungszonen;\nDie Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die Staats- b) Wiedereingliederung von Personen, die rückgefOhrt worden\nangehörigen einer der Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des sind, weil sie sich nach den Rechtsvorschriften des betreffen-\nGastlandes illegal wohnen oder arbeiten. den Landes in einer rechtswidrigen Situation befanden;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 353\nc) Förderung der Rolle der Frau im wirtschaftlichen und ge- - die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungs-\nsellschaftlichen Entwicklungsprozeß insbesondere durch das wirksamen Tätigkeiten;\nBildungswesen und die Medien im Rahmen der einschlägigen\n- die Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen\nPolitik Tunesiens;\nEinführung einer Freihandelszone auf die tunesische Wirt-\nd) Ausarbeitung und Ausbau der tunesischen Programme für schaft, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Moderni-\nFamilienplanung und den Schutz von Mutter und Kind; sierung und Umstellung der Industrie;\ne) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit; - flankierende sozialpolitische Maßnahmen.\nt) Verbesserung der Gesundheitsversorgung;\nArtikel 76\ng) Verbesserung der Lebensbedingungen in den benachteiligten\nGebieten mit großer Bevölkerungsdichte; Im Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung\nder Strukturanpassungsprogramme In den Mittelmeerländern\nh) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeit- prOft die Gemeinschaft 1n enger Koordinierung mit der tunesi-\nprogrammen für gemischte Gruppen europäischer und tune- . sehen Regierung und den anderen Gebern, insbesondere den\nsischer Jugendlicher, die in den Mitgliedstaaten wohnhaft internationalen FinanzinstiMionen, welche Mittel zur Unterstüt-\nsind, um die Kenntnis der jeweiligen Kulturen und die Toleranz zung der Strukturpolitik Tunesiens geeignet sind, die die allge-\nzu fördern. meine Wiederherstellung der großen finanziellen Gleichgewichte,\ndie Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für\nArtikel 72 die Beschleunigung des Wachstums und gleichzeitig die\nErhöhung des sozialen Wohlergehens der Bevölkerung zum Ziel\nDie Maßnahmen der Zusammenarbeit können mit den Mit- hat.\ngliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisatio-\nnen koordiniert werden.\nArtikeln\nArtikel 73 Im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außerordent-\nlichen makroökonomischen und finanziellen Problemen, die\nDer Assoziationsrat setzt vor Ablauf des ersten Jahres nach sich möglicherweise bei der schrittweisen Durchführung der\nInkrafttreten dieses Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Sie wird Bestimmungen dieses Abkommens ergeben, werden die Ver-\nmit der ständigen und regelmäßigen Evaluierung der Durch- tragsparteien die Entwicklung des Handelsverkehrs und der\nführung der Bestimmungen der Kapitel 1 bis 3 beauftragt. Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien im\nRahmen des gemäß Titel V eingerichteten regelmäßigen wirt-\nschaftspolitischen Dialogs mit besonderer Aufmerksamkeit ver-\nKapitel IV folgen.\nZusammenarbeit im kulturellen Bereich\nTitel VIII\nArtikel 74\nBestimmungen über die Organe,\n(1) Zur Verbesserung der beiderseitigen Kenntnis und des\ngegenseitigen Verständnisses und unter Berücksichtigung der\nAllgemeine und Schlußbestimmungen\nbereits eingeleiteten Aktionen verpflichten sich die Vertrags-\nparteien, solidere Voraussetzungen für einen dauerhaften kulturellen Artikel 78\nDialog zu schaffen und eine intensive kulturelle Zusammenarbeit\nzu fördern, wobei sie ihre jeweiligen Kulturen respektieren und Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung\nkeinen Aktionsbereich von vornherein ausschließen. seines Vorsitzenden nach Maßgabe der Geschäftsordnung\neinmal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal tagt, wenn die\n(2) Bei der Festlegung von Kooperationsmaßnahmen und Umstände dies erfordern.\n-programmen sowie von gemeinsamen Aktivitäten widmen die\nVertragsparteien der Jugend sowie den schriftlichen und audio- Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen\nvisuellen Ausdrucks- und Kommunikationsmitteln, Fragen im ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen\nZusammenhang mit dem Schutz des kulturellen Erbes und der Fragen von gemeinsamem Interesse.\nVerbreitung von Kulturgütern besondere Aufmerksamkeit.\n(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in der Artikel 79\nGemeinschaft oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten (1) Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der\nlaufenden Programme für die kulturelle Zusammenarbeit auf Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der\nTunesien ausgedehnt werden können. Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der\nRegierung der Tunesischen Republik andererseits.\nTitel VII (2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach\nMaßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.\nfinanzielle Zusammenarbeit (3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\nArtikel 75 (4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein\nMitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der\nUm in vollem Umfang zur Verwirklichung der Ziele dieses Regierung der Tunesischen Republik nach Maßgabe der\nAbkommens beizutragen, wird eine finanzielle Zusammenarbeit Geschäftsordnung.\nzugunsten Tunesiens nach geeigneten Modalitäten und mit ent-\nsprechenden Finanzmitteln verwirklicht. Artikel 80\nAb Inkrafttreten dieses Abkommens legen die Vertragsparteien\nZur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin\ndiese Modalitäten mittels der am ehesten geeigneten Instrumente\nvorgesehenen Fällen Ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse\neinvernehmlich fest.\nzufassen.\nDer Anwendungsbereich dieser Zusammenarbeit erstreckt sich Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese\nneben den in Trtel V und VI genannten Bereichen insbesondere\ntreffen die erforder1ichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der\nauf\nAssoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen ab-\n- die Erleichterung der Reformen zur Modernisierung der geben.\nWirtschaft;\nDie Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden\n- die Verbesserung der Wirtschaftsinfrastrukturen, von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.","354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nArtikel 81 b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition\nund Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unent-\n(1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der vorbe- behrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen;\nhaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Verwaltung diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hin-\ndes Abkommens zuständig ist. sichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten\n(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder Waren nicht beeinträchtigen;\nteilweise dem Assoziationsausschuß übertragen. c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle\nschwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen\nArtikel 82 Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten eine\n(1) Der Assoziationsausschuß tagt auf Beamtenebene und\nKriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in\nErfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Auf-\nbesteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen\nUnion und der Kommission der EuroP._Aischen Gemeinschaften recht8f11altung des Friedens und der internationalen Sicher-\nheit für notwendig erachtet.\neinerseits und Vertretern der Regierung der Tunesischen Repu-\nblik andererseits.\nArtikel 88\n(2) Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäfts-\nordnung. In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbe-\n(3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd schadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen\nein Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union - bewirken die von der Tunesischen Republik gegenüber der\nund ein Vertreter der Regierung der Tunesischen Republik. Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskrimi-\nDer Assoziationsausschuß tagt grundsätzlich abwechselnd in der . nierung zwischen den Mitgliedstaaten, d ~ Staatsangehöri-\nGemeinschaft und in Tunesien. gen oder deren Gesellschaften;\n- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Tunesi-\nArtikel 83 schen Republik angewandten Regelungen keinerlei Diskrimi-\nnierung zwischen tunesischen Staatsangehörigen oder Ge-\nDer Assoziationsausschuß ist befugt, für die Verwaltung dieses sellschaften.\nAbkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziations-\nrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Artikel 89\nDie Beschlüsse werden von den Vertragsparteien einvernehmlich Dieses Abkommen hat nicht zur Folge, daß\ngefaßt und sind für sie verbindlich; die Vertragsparteien treffen die\nerforderlichen Maßnahmen zu deren Durchführung. - die Vorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei auf\nsteuerlichem Gebiet im Rahmen einer für sie verbindlichen\nArtikel 84 internationalen Übereinkunft gewährt;\n- eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen zu\nDer Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Ab-\nergreifen oder durchzusetzen, durch die Steuerhinterziehung\nkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien einsetzen.\noder -flucht verhindert werden soll;\nArtikel 85 - eine Vertragspartei daran gehindert wird, ihre einschlägigen\nSteuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich\nDer Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen\ndie Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäi- Situation befinden.\nschen Parlament und der Nationalversammlung der Tunesischen\nRepublik sowie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß Artikel 90\nder Gemeinschaft und dem Wirtschafts- und Sozialrat der Tune-\nsischen Republik zu erleichtern. (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder beson-\nderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus\nArtikel 86 diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die\nZiele dieses Abkommens erreicht werden.\n(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder\nStreitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Ab-\n(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere\nkommens befassen.\nVertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht\nnachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.\n(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß Abgesehen. von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor\nbeilegen. Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweck-\n(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die dienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der\nzur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses er- Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung\nforderlich sind. zu finden.\n(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das\nwerden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese\nsie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei Ist ver- Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt\npflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von\nbestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Konsultationen im Assoziationsrat.\nGemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streit-\npartei. Artikel 91\nDer Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Protokolle Nm. 1 bis 5 und die Anhänge 1 bis 7 sowie die\nDie Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Erklärungen sind Bestandteil dieses Abkommens.\nJede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des\nSchiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 92\nIm Sinne dieses Abkommens sind „Vertragsparteien\" die\nArtikel 87 Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft\nund ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Befugnissen\nDieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle\neinerseits und Tunesien andererseits.\nMaßnahmen zu ergreifen,\na) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Infor- Artikel 93\nmationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheits-\ninteressen widerspricht; Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 355\nJede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung spanischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort-\nan die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt laut gleichermaßen verbindlich ist.\nsechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.\nArtikel 96\nArtikel 94\n(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach\nDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur ihren eigenen Verfahren genehmigt.\nGründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag Ober\ndie Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in\nStahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander\neinerseits sowie für das Gebiet der Tunesischen Republik ande- den Abschluß der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert\nrerseits. haben.\n(2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das\nArtikel 95 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-\n.- schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie das\nDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen\ndeutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tunesischen Republik,\nitalienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, die am 25. April 1976 in Tunis unterzeichnet wurden.","356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nAnhang 1\nUste der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Waren\nKN-Code Warenbezeichnung\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt. Kefir und andere fermentierte oder gesluerte Milch\n(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln,\nFrüchten, Nüssen oder Kakao:\n- Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:\n- - in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchgehalt von:\n0403 10 51 - - - 1,5 GHT oder weniger\n040310 53 - - - mehr als 1,5 bis 27 GHT\n0403 10 59 - - - mehr als 27 GHT\n- - - anderer, mit einem Milchfettgehalt von:\n0403 10 91 - - - 3 GHT oder weniger\n040310 93 - - - mehr als 3 bis 6 GHT\n040310 99 - - - mehr als 6 GHT\n- andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:\n- - in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:\n0403 90 71 - - - 1,5 GHT oder weniger\n0403 90 73 - - - mehr als 1,5 bis 27 GHT\n0403 90 79 - - - mehr als 27 GHT\n- - andere, mit einem Milchfettgehalt von:\n0403 90 91 - - - 3 GHT oder weniger\n0403 90 93 - - - mehr als 3 bis 6 GHT\n0403 90 99 - - - mehr als 6 GHT\n0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren\n07119030 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid\noder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht\ngeeignet\n1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Oien sowie\nvon Fraktionen verschiedener Fette und Ole dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Ole sowie\nderen Fraktionen der Position 1516:\n1517 10 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1O bis 15 GHT\n1517 90 10 - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT\n1702 50 00 Chemisch reine Fructose\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem\nGehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10\n- Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:\n- - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als\n60GHT:\n1704 10 11 - - - in Streifen\n1704 10 19 - - - andere\n- - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder\nmehr:\n1704 10 91 - - - in Streifen\n170410 99 - - - andere\n1704 90 30 - andere:\n- - weiße Schokolade\n1704 90 51 - - Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem\nGewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 357\nKN-Code Warenbezeichnung\n1704 90 55 - Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen\n1704 90 61 - Dragees\n- andere:\n1704 90 65 - - Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren\n1704 90 71 - - Hartkaramellen, auch gefüllt\n1704 90 75 - - Weichkaramellen\n- - andere:\n1704 90 81 - - - Kornprimate\n1704 90 99 - - - andere\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:\n1806 10 15 - - keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an -Saccharose (einschließlich Invertzucker als\nSaccharose berechnet) oder lsoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT\n1806 10 20 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder lsoglucose\n(als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT\n1806 10 30 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder lsoglucose\n(als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT\n1806 10 90 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder lsoglucose\n(als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr\n- andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig,\npastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließun-\ngen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:\n1806 20 10 - - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter\nund Milchfett von 31 GHT oder mehr\n1806 20 30 - - mit einem Ges:;imtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT\n- andere:\n1806 20 50 - - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr\n1806 20 70 - - chocolate milk crumb genannte Zubereitungen\n1806 20 80 - - Kakaoglasur\n1806 20 95 - - andere\n- andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:\n1806 31 00 - - gefüllt\n- - nicht gefüllt:\n1806 32 10 - - - mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen\n1806 32 90 - - andere\n- andere:\n- - Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:\n- - Pralinen, auch gefüllt:\n18069011 - - - - alkoholhaltig\n1806 90 19 - - - andere\n- - andere:\n1806 90 31 - - gefüllt\n1806 90 39 - - nicht gefüllt\n1806 90 50 - kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zucker-\naustauschstoffen\n1806 90 60 - kakaohaltige Brotaufstriche\n1806 90 70 - kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken\n1806 90 90 - andere\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopul-\nver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger· als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen;\nLebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit\neinem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen","358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nKN-Code Warenbezeichnung\n1901 10 - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n1901 20 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905\n- Malzextrakt:\n19019011 - - mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr\n1901 90 19 - - andere\n19019099 - andere\n1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous,\nauch zubereitet:\n- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:\n1902 11 - ... Eier enthaltend\n1902 19 10 - - weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend\n1902 19 90 - - andere\n- Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):\n1902 20 91 - - gekocht\n1902 20 99 - - andere\n- andere Teigwaren:\n1902 30 10 - - getrocknet\n1902 30 90 - - andere\n- Couscous:\n1902 40 10 - - nicht zubereitet\n1902 40 90 - - anderer\n1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und der-\ngleichen\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn\nFlakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:\n- Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:\n1904 10 10 - - auf der Grundlage von Mais\n1904 10 30 - - auf der Grundlage von Reis\n1904 10 90 - - andere\n- andere:\n1904 90 10 - - Reis\n1904 90 90 - - andere\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art,\nSiegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:\n1905 10 00 - Knäckebrot\n- Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:\n1905 20 10 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als\n30GHT\n1905 20 30 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder\nmehr, jedoch weniger als 50 GHT\n1905 20 90 - - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder\nmehr\n- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:\n- - ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:\n1905 30 11 - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger\n- - - andere\n- - andere:\n1905 30 19 - - - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:\n1905 30 30 - - - - mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr\n- - - - andere\n1905 30 51 - - - - - Doppelkekse mit Füllung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 359\nKN-Code Warenbezeichnung\n1905 30 59 - - - - - andere\n- - - Waffeln;\n1905 30 91 - - - - gesalzen, auch gefüllt\n1905 30 99 - - - andere\n- Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:\n1905 40 10 - - Zwieback\n1905 40 90 - - andere\n- andere\n1905 90 10 - - ungesäuertes Brot (Matzen)\n1905 90 20 - - Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete\nTeigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren\n- - andere:\n1905 90 30 - - - Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zucker oder Fetten,\nbezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger\n1905 90 40 - - - Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 1O GHT\n1905 90 45 - - - Kekse und ähnliches Kleingebäck\n1905 90 55 - - - extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert\n- - - andere:\n1905 90 60 - - - - gesüßt\n1905 90 90 - - - - andere\n2001 90 30 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht\n2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehah von 5 GHT oder\nmehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht\n2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren\n2004 90 10 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren\n2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren\n2005 80 00 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren\n2008 92 45 Zubereitungen nach Art der „Müsli\" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreit!eflocken, ohne Zusatz von\nAlkohol\n2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar\ngemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol\n2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkeg~halt von 5 GHT oder\nmehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol\n2101 10 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge,\nEssenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:\n2101 10 98 - - - andere\n2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser\nAuszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:\n21012098 - - - andere\n2101 30 - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:\n- - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:\n2101 30 19 - - - andere\n- - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:","--- - - - - - - - -\n360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nKN-Code Warenbezeichnung\n- packhefen\n2102 10 31 - - getrocknet\n210210 39 - - andere\n2105 Speiseeis, auch kakaohaltig:\n2105 00 10 - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT:\n- mit einem Gehalt an Milchfett von:\n2105 00 91 - - 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT\n2105 00 99 - - 7 GHT oder mehr\n2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:\n- -Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe,\n210610 80 - - andere\n21069010 - ,.Käsefondue• genannte Zubereitungen\n- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:\n2106 90 98 - - andere\n- nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte der Position 2009, mit einem\nGehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401\nbis 0404:\n- mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von\n2202 90 91 - - weniger als 0,2 GHT\n2202 90 95 - - 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT\n2202 90 99 - - 2 GHT oder mehr\n2905 43 00 - Mannitol\n2905 44 - O-Glucitol (Sorbit):\n- - in wäßriger Lösung:\n2905 4411 - - - mit einem Gehalt an O-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger\n2905 44 19 - - anderer\n- anderer:\n2905 44 91 - - mit einem Gehalt an O-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger\n2905 44 99 - - anderer\n3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate\n.\n350510 - Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken der\nUnterposition 3505 10 ·50\n3505 20 - Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken\n3809 10 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere\nErzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in\nder Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen; auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten\n3823 60 - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 -.,_\n- - in wäßriger Lösung:\n3823 60 11 - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol\n38236019 - - - anderer\n- - anderer:\n3823 60 91 - - - mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol\n3823 60 99 - - - anderer","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 361\nAnhang 2\nListe der In Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren\nListe 1*)\nKN-Code Warenbezeichnung Kontingent\n(in t)\n1519 Technische einbasische Fettsäuren; saure Ole aus der Raffination; technische Fettalkohole 3480\n1519 11 00\n1519 12 00\n1519 13 00\n1519 19 10\n1519 19 30\n1519 19 90\n1519 20 00\n1520 Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 154\n1520 10 00\n1520 90 00\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) 186\n1704 10 11\n1704 10 19\n170410 91\n1704 10 99\n1704 90 10\n1704 90 30\n1704 90 51\n1704 90 55\n1704 90 61\n1704 90 65\n1704 90 71\n1704 90 75\n1704 90 81\n1704 90 99\n1803 Kakaomasse, auch entfettet 100\n1803 10\n1803 20\n1805 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 431\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 180\n1806 10 15\n1806 10 20\n1806 10 30\n1806 10 90\n1806 20 10\n1806 20 30\n1806 20 50\n1806 20 70\n1806 20 80\n1806 20 95\n1806 31 00\n1806 32 10\n1806 32 90\n1806 90 11\n1806 90 19\n1806 90 31\n1806 90 39\n1806 90 50\n1806 90 60\n1806 90 70\n1806 90 90","362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nKN-Code Warenbezeichnung Kontingent\n(in t)\n1901 Mafzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne 762\nGehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT,\nanderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der\nPositionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an\nKakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n1901 10 00\n19012000\n1901 90 11\n1901 90 19\n1901 90 91\n19019099\n2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 370\n210610 20\n2106 10 80\n2106 90 10\n2106 90 92\n2106 90 98\n2203 Bier aus Malz 255\n2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt; Branntwein, 532\n2208 20 Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum\nHerstellen von Getränken verwendeten Art\n2208 30\n2208 40\n2208 50\n22089019\n2208 90 31\n2208 90 33\n2208 90 41\n2208 90 45\n2208 90 48\n2208 90 52\n2208 90 58\n2208 90 65\n2208 90 69\n2208 90 73\n2208 90 79\n2402 Zigarren 493\n2402 10 00\n2402 20 10\n2402 20 90\n2402 90 00\n2915 90 andere Carbonsäuren 153","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 363\nListe 2\nKN-Code Warenbezeichnung\n0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren\n011·19030 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder\nandere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet\n1702 50 00 chemisch reine Fructose\n1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen\n20019030 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht\n20019040 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder\nmehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht\n2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren\n20049010 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren\n2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren\n2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren\n2008 92 45 Zubereitungen nach Art der „Müsli\" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken\n2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar\ngemacht, ohne Zu$atz von Zucker oder Alkohol\n2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder\nmehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol\n2101 10 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten aus Kaffee oder auf der\nGrundlage von Kaffee, ausgenommen Zubereitungen der Unterposition 2101 10 91\n21012098 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen- auf der Grundlage dieser\nAuszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate, ausgenommen Waren der\nUnterposition 2101 20 10\n2101 30 19 geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Ztehorien\n21013099 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus geröstetem Kaffeemittel, ausgenommen aus gerösteten Zichorien\n2905 43 00 Mannitol\n2905 44 D-Glucitol (Sorbit):\n2905 44 11 - in wäßriger Lösung:\n- - mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger\n2905 4419 - - anderer\n- anderer:\n2905 44 91 - - mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger\n2905 44 99 - - anderer\nex 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate\n3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:\n3823 60 11 - in wäßriger Lösung:\n- - mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol\n3823 60 19 - - anderer\n- anderer:\n3823 60 91 - - mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezoge'1 auf den Gehalt an D-Glucitol\n3823 60 99 - - anderer","364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nKN-Code Warenbezeichnung Kontingent\n(in t)\n3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken; Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen 1398\n350510 10 oder anderen modifizierten Stärken\n3505 10 90\n3505 20 10\n3505 20 30\n3505 20 50\n3505 20 90\n3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farb- 990\n380910 10 stoffen\n3809 10 30\n3809 10 50\n3809 10 90\n*) Waren, für die Tunesien nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 die am 1. Januar 1995 geltenden ZOiie Im Rahmen der aufgeführten Zollkontingente fOr vier Jahre\naufrechtemAlt.\nNach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 dürfen während des Abbaus der gewerblichen Komponente der ZOiie nach Artikel 10 Absatz 4 auf die Waren, fOr welche die\nZollkontingente beseitigt werden, keine höheren als die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle erhoben werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 365\nListe 3\nKN-Code Warenbezeichnung\nex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Oien sowie\nvon Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie\nderen Fraktionen der Position 1516:\n1517 10 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1O GHT bis 15 GHT\n1517 90 10 - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis 15 GHT\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Com\nFlakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder _in anderer Weise zubereitet:\n- Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:\n1904 10 10 - - auf der Grundlage von Mais\n1904 10 30 - - auf der Grundlage von Reis\n1904 10 90 - - andere\n- andere:\n1904 90 10 - - Reis\n1904 90 90 - - andere\n2105 Speiseeis, auch kakaohaltig:\n2105 00 10 - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT\n- mit einem Gehalt an Milchfett von:\n2105 00 91 - - 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT\n2105 00 99 - - 7 GHT oder mehr\n- nichtalkoholhattige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, mit einem Gehalt\nan Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der\nPositionen 0401 bis 0404:\n- mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von\n2202 90 91 - - weniger als 0,2 GHT\n2202 90 95 - - 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT\n2202 90 99 - - 2 GHT oder mehr","- ------- -- - - - - - - - - -\n366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nAnhang 3\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code\n.0505100 2513290 2613100 2714109 2821100 2832100 2841900\n.0505900 2514000 2613900 2714909 2821200 2832200 2842100\n1302120 2516110 2614000 2715002 2823000 2832300 2842901\n1302130 2516120 2615100 2715009 2824100 2833110 2842909\n1302140 2516210 2615900 2801100 2824200 2833190 2844400\n1302190 2516220 2616100 2801200 2824900 2833210 2846100\n1302200 2517100 2616900 2801300 2825100 2833220 2846900\n1302310 2517200 2617100 2802000 2825200 2833230 2847000\n1505100 ~517300 2617900 2803000 2825300 2833240 2848100\n1505900 2517410 2618000 2804100 2825400 2833250 2848900\n1515601 2517490 2619000 2804210 2825500 2833260 2849100\n1515609 2518100 2620110 2804290 2825600 2833270 2849200\n1516200 2518200 2620190 2804300 2825700 2833290 2849900\n1522000 2518300 2620200 2804400 2825800 2833300 2850000\n1702909 2519100 2620300 2804500 2825909 2833400 2851001\n1804000 2519900 2620400 2804610 2826110 2834220 2851002\n2001909 2520100 2621000 2804690 2826120 2835100 2851009\n2101200 2521000 2701110 2804800 2826190 2835210 2901100\n2101300 2523300 2701120 2804900 2826200 2835220 2901210\n2103301 2524000 2701190 2805110 2826300 2835230 2901220\n2106100 2525100 2701200 2805190 2826900 2835249 2901230\n2106900 2525200 2702100 2805210 2827100 2835260 2901240\n2403100 2525300 2702200 2805220 2827200 2835290 2901290\n2403910 2526100 2703000 2805300 2827310 2835390 2902110\n2403990 2526200 2704001 2809100 2827320· 2836100 2902190\n2501001 2527000 2704002 2810000 2827330 2836200 2902200\n2501009 2528100 2705000 2811110 2827340 2836300 2902300\n2502000 2528900 2706000 2811210 2827350 2836409 2902410\n2504100 2529100 2707101 2811220 2827360 2836500 2902420\n2504900 2529210 2707109 2811230 2827370 2836600 2902430\n2505100 2529220 2707201 2812100 2827380 2836700 2902440\n2505900 2529300 2707209 2812900 2827390 2836910 2902500\n2506100 2530100 2707301 2813100 2827410 2836920 2902600\n2506210 2530200 2707309 2813900 2827490 2836930 2902700\n2506290 2530300 2707401 2814100 2827510 2836990 2903110\n2507001 2530900 2707409 2814200 2827590 2839110 2903120\n2507002 2601110 2707501 2815110 2827600 2839190 2903130\n2508100 2601120 2707509 2815120 2828100 2839200 2903140\n2508200 2601200 2707600 2815201 2828901 2839900 2903150\n2508300 2602000 2707910 2815202 2828902 2840110 2903160\n2508401 2603000 2707990 2815300 2828909 2840190 2903190\n2508409 2604000 2708100 2816100 2829110 2840200 2903210\n2508500 2605000 2708200 2816200 2829190 2840300 2903220\n2508600 2606000 2709009 2816300 2829900 2841100 2903230\n2508700 2607000 2712109 2817000 2830100 2841200 2903510\n2509000 2608000 2712209 2818100 2830200 2841300 2903590\n2511200 2609000 2712909 2818200 2830300 2841400 2903610\n2512000 2610000 2713119 2818300 2830901 2841500 2903621\n2513110 2611000 2713129 2819100 2830909 2841600 2903690\n2513190 2612100 2713909 2820100 2831100 2841700 2904200\n2513210 2612200 2714108 2820900 2831900 2841800 2904900","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 367\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code\n2905110 2909600 2915700 2921300 2933110 3004399 3204170\n2905120 2910100 2915900 2921410 2933190 3004401 3204190\n2905130 2910200 2916110 2921420 2933210 3004409 3204200\n2905140 2910300 2916120 2921430 2933290 3004501 3204900\n2905150 2910900 2916130 2921440 2933310 3004509 3205000\n2905160 2911000 2916140 2921450 2933390 3004901 3206100\n2905170 2912110 2916150 2921490 2933400 3004909 3206200\n2905190 2912120 2916190 2921510 2933510 3006200 3206300\n2905210 2912130 2916200 2921590 2933590 3006300 3206410\n2905220 2912190 2916310 2922110 2933610 3006400 3206420\n2905290 2912210 2916320 2922120 2933690 3006500 3206430\n2905310 2912290 2916330 2922130 2933710 3101000 3206490\n2905320 2912300 2916390 . 2922190 2933790 3102100 3206500\n2905390 2912410 2917110 2922210 2933900 3102210 3207100\n2905410 2912420 2917120 2922220 2934100 3102290 3207200\n2905420 2912490 2917130 2922290 2934200 3102300 3207300\n2905430 2912500 2917140 2922300 2934300 3102400 3207400\n2905440 2912600 2917190 2922410 2934901 3102500 3212100\n2905490 2913000 2917200 2922420 2934909 3102600 3212901\n2905500 2914110 2917310 2922490 2935000 3102700 3213100\n2906110 2914120 2917320 2922500 2940000 3102800 3213900\n2906120 2914130 2917330 2923100 3001100 3102900 3214900\n2906130 2914190 2917340 2923200 3001200 3103100 3215901\n2906140 2914210 2917350 2923900 3001901 3103200 3215902\n2906190 2914220 2917360 2924100 3001909· 3103900 3215909\n2906210 2914230 2917370 2924210 3002100 3104100 3301110\n2906290 2914290 2917390 2924290 3002200 3104200 3301120\n2907110 2914300 2918110 2925110 3002310 3104300 3301130\n2907120 2914410 2918120 2925190 3002390 3104900 3301140\n2907130 2914490 2918130 2925200 3002900 3105100 3301190\n2907140 2914500 2918140 2926100 3003101 3105200 3301210\n2907150 2914610 2918150 2926200 3003109 3105300 3301220\n2907190 2914690 2918160 2926900 3003201 3105400 3301230\n2907210 2914700 2918170 2927000 3003209 3105510 3301240\n2907220 2915110 2918190 2928000 3003311 3105590 3301250\n2907230 2915120 2918210 2929100 3003319 3105600 3301260\n2907290 2915130 2918220 2929900 3003391 3105901 3301291\n2907300 2915210 2918230 2930100 3003399 3105909 3301299\n2908100 2915220 2918290 2930200 3003401 3201100 3301300\n2908200 2915230 2918300 2930300 3003409 3201200 3301901\n2908900 2915240 2918900 2930400 3003901 3201300 3301902\n2909110 2915290 2919000 2930900 3003909 3201900 3301903\n2909190 2915310 2920100 2931002 3004101 3202100 3302900\n2909200 2915320 2920901 2931009 3004109 3202900 3401111\n2909300 2915330 2920909 2932110 3004201 3203000 3402120\n2909410 2915340 2921110 2932130 3004209 3204110 3402130\n2909420 2915350 2921120 2932190 3004311 3204120 3402191\n2909430 2915390 2921190 2932210 3004319 3204130 3403111\n2909440 2915400 2921210 2932290 3004321 3204140 3403119\n2909490 2915500 2921220 2932901 3004329 3204150 3403191\n2909500 2915600 2921290 2932909 3004391 3204160 3403199","368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code\n3403910 3702950 3821000 3909109 4002800 4103100 4702000\n3403990 3703100 3822000 3909201 4002910 4103200 4703110\n3404100 3703200 3823100 3909209 4002990 4103900 4703190\n3404200 3703900 3823200 3909301 4003000 4104101 4703210\n3404900 3705100 3823300 3909309 4004000 4104102 4703290\n3405200 3705200 3823400 3909401 4005100 4104221 4704110\n3405300 3705900 3823500 3909409 4005200 4104291 4704190\n3405400 3707100 3823600 3909501 4005910 4104311 4704210\n3405901 3707900 3823901 3909509 4005990 4104391 4704290\n3405909 3801100 3823902 3910001 4006100 4105121 4705000\n3407001 3801200 3823903 3910009 4006900 4105201 4706100\n3407002 3801300 3901100 3911100 4007000 4106121 4706910\n3407009 3801900 3901200 3911900 4009201 4106201 4706920\n3501100 3802100 3901300 3912110 4009209 4107210 4706990\n3501900 3802900 3901901 3912120 4009301 4107290 4801000\n3502100 3803000 3901909 3912200 4009309 4107900 4802200\n3502900 3804001 3902200 3912310 4009401 4111000 4802300\n3503001 3804009 3902300 3912390 4009409 4204001 4802400\n3503009 3805100 3902901 3912900 4009501 4204009 4805400\n3504000 3805200 3902909 3913100 4009509 4401100 4811391\n3505100 3805900 3903110 3913900 4010101 4401210 4811902\n3505200 3806100 3903190 3914000 4010102 4401220 4812000\n3506910 3806200 3903200 3918101 4010109 4401300 4813900\n3506991 3806300 3903300 3918102 4010910 4402001 4822100\n3506992 3806901 3903901 3918901 4010991 4402009 4823300\n3506999 3806909 3903909 3918902 4010992· 4403100 4823511\n3507100 3807000 3904100 3919900 4010999 4403200 4823901\n3507900 3809100 3904210 3921120 4011300 4403310 4823904\n3701100 3809910 3904300 3921140 4014100 4403320 4904009\n3701200 3809920 3904400 3921190 4014901 4403330 4905100\n3701910 3809990 3904500 3926201 4014909 4403340 4905910\n3701990 3810100 3904610 3926902 4015110 4403350 4905990\n3702100 3810900 3904901 3926903 4015190 4403910 4908101\n3702200 3811110 3904909 3926904 4015900 4403920 4908901\n3702310 3811190 3905190 3926907 4016100 4403990 4911101\n3702320 3811210 3905200 4001100 4016940 4404100 5001000\n3702390 3811290 3905901 4001210 4016951 4404200 5002000\n3702410 3811900 3905909 4001220 4016959 4405000 5003100\n3702420 3812100 3906100 4001290 4016991 4413001 5003900\n3702430 3812200 3906909 4001300 4016999 4413009 5004000\n3702440 3812300 3907100 4002110 4017001 4417001 5005000\n3702510 3814000 3907200 4002190 4017002 4421902 5006001\n3702520 3815110 3907300 4002200 4101100 4421903 5006002\n3702530 3815120 3907400 4002310 4101210 4501100 5007100\n3702540 3815190 3907600 4002390 4101220 4501900 5007201\n3702550 3815900 3907910 4002410 4101290 4601200 5007209\n3702560 3816000 3907991 4002490 4101300 4601910 5007901\n3702910 3317100 3907999 4002510 4101400 4601990 5007909\n3702920 3817200 3908100 4002590 4102100 4602100 5101110\n3702930 3818000 3908900 4002600 4102210 4602900 5101190\n3702940 3820000 3909102 4002700 4102290 4701000 5101210","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 369\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code\n5101290 5308300 5502002 5801350 6810110 7017100 7209330\n5101300 5308900 5502009 5801360 6810200 7017200 7209410\n5102100 5309110 5503100 5801901 6812101 7017900 7209420\n5102200 5309190 5503200 5801902 6812109 7019100 7209430\n5103100 5309210 5503300 5806311 6812200 7019200 7209900\n5103200 5309290 5503400 5806312 6812300 7019310 7210319\n5103300 5310101 5503900 5806321 6812400 7019320 7210391\n5104000 5310109 5504100 5806322 6812500 7019390 7210399\n5105100 ,5310901 5504901 5806391 6812600 7019900 7210419\n5105210 5310909 5504909 5806392 6812700 7020002 7210491\n5105290 5311001 5506100 5809000 6812900 7104101 7210499\n5105300 5311002 5506200 5902100 6814100 7104201 7210701\n5105400 5311003 5506300 5902200 6814900 7104901 7210709\n5107100 5311004 5506900 5902900 6815100 7201100 7210901\n5108100 5311009 5507001 5903100 6815200 7201200 7210909\n5108200 5402100 5507002 5903200 6815910 7201300 7211110\n5109100 5402200 5507009 5903900 6815990 7201400 7211120\n5109900 5402310 5509520 5905001 6902100 7202110 7211190\n5110001 5402320 5511100 5905009 6902201 7202190 7211210\n5110002 5402330 5511200 5908000 6902901 7202210 7211220\n5202910 5402390 5511300 5909000 6903100 7202290 7211290\n5203000 5402410 5603001 5910000 6903201 7202300 7211300\n5204110 5402420 5603002 5911100 6903900 7202410 7211410\n5204190 5402430 5603009 5911200 6904101 7202490 7211490\n5204200 5402490 5604100 5911310 6904109 7202500 7211900\n5207100 5402510 5604200 5911320 6904901 7202600 7212219\n5207900 5402520 5604900 5911400 6904909 7202700 7212291\n5301100 5402590 5605000 5911901 6905101 7202800 7212299\n5301210 5402610 5606001 5911902 6906001 7202910 7212309\n5301290 5402620 5606002 5911909 6906009 7202920 7212401\n5301300 5402690 5606003 6115921 6909119 7202930 7212409\n5302100 5403100 5606009 6115931 6909199 7202990 7212501\n5302900 5403200 5607109 6117801 7002100 7203100 7212509\n5303100 5403310 5607309 6217100 7002200 7203900 7212601\n5303900 5403320 5607909 6217900 7002310 7205100 7212609\n5304100 5403330 5608110 6307200 7002320 7205210 7213209\n5304900 5403390 5608190 6502009 7002390 7205290 7213390\n5305110 5403410 5608900 6507000 7003110 7206900 7213490\n5305190 5403420 5609000 6603100 7003190 7208110 7213501\n5305210 5403490 5801101 6603200 7003200 7208120 7213509\n5305290 5404100 5801102 6603900 7003300 7208130 7214100\n5305911 5404900 5801210 6804101 7004100 7208140 7214309\n5305919 5405001 5801220 6804109 7005210 7208210 7214409\n5305991 5405009 5801230 6804211 7005290 7208220 7214509\n5305999 5406100 5801240 6804219 7010901 7208230 7214600\n5306100 5406200 5801250 6804300 7010902 7208240 7215100\n5306200 5501100 5801260 6806100 7011100 7208320 7215200\n5307100 5501200 5801310 6806200 7011200 7208410 7215300\n5307200 5501300 5801320 6806900 7011900 7208420 7215400\n5308100 5501900 5801330 6807100 7014000 7209310 7215900\n5308200 5502001 5801340 6807900 7015100 7209320 7216100","370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code\n7216220 7319300 7501100 7804200 8112190 8419909 8467920\n7216310 7319900 7501200 7806001 8112200 8420990 8467990\n7216320 7321901 7502100 7806009 8112400 8421120 8469100\n7216330 7326190 7502200 7901110 8112910 8421910 8469210\n7216400 7326901 7504000 7901120 8112990 8422110 8469290\n7216500 7326902 7505110 7901200 8201500 8422190 8469310\n7216609 7326903 7505120 7903100 8201600 8423890 8469390\n7216900 7401100 7505210 7903900 8202400 8425200 8470101\n7217121 7401200 7505220 7904000 8203300 8425310 8470109\n7217129 7402000 7506100 7905000 8203400 8425410 8470210\n7217139 7403110 7506200 7906001 8204200 8428400 8470290\n7217199 7403120 7507110 7906002 8208300 8428600 8470300\n7217219 7403130 7507120 7907100 8208901 8428900 8470400\n7217229 7403190 7507200 7907901 8209000 8430200 8470900\n7217239 7403210 7508001 8001100 8210000 8431100 8472100\n7217299 7403220 7508009 8001200 8211940 8431200 8472200\n7217319 7403230 7601100 8003001 8212109 8431410 8472300\n7217329 740j290 7601200 8003009 8212201 8431420 8473100\n7217339 7405000 7603100 8004000 8212209 8431490 8473210\n7217399 7406100 7603200 8005100 8212909 8432801 8473290\n7218100 7406200 7604101 8005200 8214109 8432901 8473300\n7218900 7407100 7604102 8006001 8301500 8433110 8473400\n7301200 7407220 7604291 8007001 8301701 8433190 8474320\n7302100 7407290 7604292 8007002 8302600 8437100 8475900\n7302200 7408111 7605110 8007009 8305100 8437800 84n900\n7302300 7408119 7605190 8101100 8305900 8437900 8478100\n7302400 7408210 7605210 8101920 8307100 8442400 8478900\n7302900 7408220 7605290 8101930 3311900 8443900 8480300\n7303000 7408290 7606119 8101990 8401200 8448330 8480710\n7304200 7409119 7606121 8102100 8402900 8448410 8481101\n7305110 7409199 7606129 8102910 8403900 8448420 8481109\n7307210 7409219 7606919 8102920 8405900 8450200 8481200\n7307220 7409299 7606921 8102930 8406110 8450909 8481300\n7307230 7409311 7606929 8102990 8406190 8451210 8481400\n7307290 7409319 7607110 8103100 8406900 8452210 8481801\n7307930 7409391 7609000 8103900 8407100 8452290 8482100\n7307990 7409399 7613000 8104110 8407210 8452300 8482200\n7312900 7409401 7614900 8104200 8407290 8453900 8482300\n7315111 7409409 7616902 8104300 8407900 8454900 8482400\n7315119 7409901 7616903 8104901 8409100 8455900 8482500\n7315121 7409909 7616904 8104909 8410900 8462310 8482800\n7315129 7410210 7616905 8105900 8411910 8462490 8482910\n7315190 7410220 7801100 8106000 8411990 8466910 8482990\n7315200 7412100 7801910 8107100 8412100 8466920 8485100\n7315810 7414100 7801990 8107900 8412900 8466930 8485900\n7315890 7414900 7803001 8108100 8414200 8466940 8501100\n7315900 7416000 7803002 8108900 8414900 8467110 8501310\n7317002 7417009 7804111 8110001 8418696 8467190 8501511\n7318161 74191-00 7804112 8110009 8419310 8467810 8501512\n7319100 7419910 7804191 8111001 8419901 8467890 8502201\n7319200 7419991 7804192 8111009 8419902 8467910 8502202","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 371\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code\n8504230 8516720 8535290 8607300 9008300 9027909 9209930\n8504311 8516790 8535400 8607910 9008900 9028100 9209940\n8504312 8516800 8536410 8607990 9009110 9028209 9209990\n8504500 8517200 8539210 8608009 9009120 9028900 9402102\n8504900 8517400 8539229 8701100 9009210 9029201 9402902\n8505110 8518211 8539310 8701300 9009220 9029209 9402909\n8505190 3518300 8539391 8701900 9009300 9029900 9405501\n8505900 8518400 8539400 8703212 9009900 9030900 9502910\n8506901 8519290 8540110 8703222 9010300 9031900 9502991\n8506909 8519310 8540120 8703322 9010900 9032100 9506110\n8507301 8519390 8540200 8801100 9011900 9032900 9506120\n8507309 8519400 8540300 8801900 9013900 9033000 9506190\n8507400 8520100 8540410 8803100 9014100 9107000 9506290\n8507800 8520200 8540420 8803200 9014200 9108110 9506310\n8507901 8521100 8540810 8803300 9014800 9108120 9506320\n8507902 8521900 8540890 8803900 9014900 9108190 9506390\n8507904 8522100 8540910 8904000 9015300 9108200 9506400\n8507909 8523110 8540990 8906009 9015900 9108910 9506510\n8508100 8523120 8541100 9001100 9017109 9108990 9506590\n8508200 8523130 8541210 9001200 9017209 9109110 9506610\n8508800 8523209 8541290 9002110 9017300 9109190 9506690\n8508900 8524100 8541300 9002190 9017809 9109900 9506700\n8509100 8524210 8541400 9002200 9017900 9110110 9506910\n8509200 8524220 8541500 9002900 9018110 9110120 9506990\n8509300 8524230 8541600 9004903 9018190 9110190 9507100\n8509400 8524901 8542110 9005100 9018200 9110900 9507201\n8509800 8526100 8542190 9005801 9018320 9114100 9507202\n8509900 8526910 8542200 9005809 9018390 9114200 9507300\n8510100 8526920 8542800 9005901 9018410 9114300 9507900\n8510200 8527311 8542900 9005909 9018491 9114400 9508000\n8510900 8527312 8543200 9006200 9018499 9114900 9603500\n8511100 8527321 8543800 9006301 9018500 9201100 9603901\n8511200 8527322 8543900 9006309 9018902 9201200 9603909\n8511300 8530100 8545110 9006400 9018903 9201900 9606300\n8511400 8530800 8545190 9006510 9018904 9202100 9607201\n8511500 8530900 8545200 9006520 9018909 9202900 9608103\n8511800 8532100 8545900 9006530 9019100 9203000 9608409\n8511900 8532210 8546200 9006590 9019200 9204100 9608600\n8512100 8532220 8547100 9006610 9020000 9204200 9609200\n8512201 8532230 8603100 9006620 9021211 9205100\n8512300 8532240 8603900 9006690 9021291 9205900\n8512400 8532250 8606100 9006910 9022110 9206000\n8513101 8532290 8606200 9006990 9022210 9207100\n8513900 8532300 8606300 9007110 9022900 9207900\n8515900 8532900 8606910 9007191 9024900 9208100\n8516103 8533100 8606920 9007199 9025190 9208900\n8516310 8533210 8607191 9007210 9025209 9209100\n8516320 8533290 8607192 9007290 9025900 9209200\n8516330 8533310 8607199 9007910 9026900 9209300\n8516400 8533900 8607210 9007920 9027400 9209910\n8516500 8535210 8607290 9008100 9027901 9209920","372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nAnhang 4\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-cocte KN-Code\n1302320 2845100 3208202 3915200 3924900 4302110 4805222\n1506000 2845900 3208203 3915300 3925101 4302120 4805229\n1521100 2902900 3208901 3915900 3925109 4302130 4805230\n1521900 2903290 3208902 3916100 3925200 4302190 4805291\n2008910 2903300 3208903 3916200 3925300 4302200 4805299\n2101100 2903400 3209101 3916900 3925900 4302300 4805300\n2103100 2903622 3209102 3917100 3926100 4303100 4805500\n2205100 2904100 3209901 3917210 3926209 4303900 4806100\n2205900 2931001 3209902 3917220 3926300 4304000 4806200\n2503100 2932120 3210001 3917230 3926400 4409100 4806300\n2503900 2936100 3210002 3917290 3926901 4409200 4806400\n2510100 2936210 3210003 3917310 3926905 4412110 4807100\n2510200 2936220 3211000 3917320 3926906 4412120 4807910\n2511101 2936230 3212902 3917330 3926909 4412190 4807990\n2511109 2936240 3214101 3917390 4011101 4412210 4808200\n2515110 2936250 3214109 3917400 4011202 4412290 4808300\n2515200 2936260 3215190 3919100 4011203 4412910 4808900\n2516901 2936270 3302100 3920200 4011209 4412990 4810110\n2516902 2936280 3401193 3920420 4104109 4414000 4810120\n2520200 2936290 3406000 3920510 4104210 4415100 4810210\n2522100 2936900 3601001 3920590 4104229 4415200 4810290\n2530400 2937100 3601009 3920610 4104299 4416000 4810310\n2710001 2937210 3602001 3920620 4104319 4417002 4810320\n2710003 2937220 3602002 3920630 4104399 4417009 4810390\n2710005 2937290 3602003 3920690 4105110 4418100 4810991\n2710009 2937910 3602004 3920710 4105129 4418200 4810992\n2713209 2937920 3602009 3920720 4105190 4418300 4811100\n2804700 2937990 3603001 3920731 4105209 4418400 4811310\n2805400 2938100 3603002 3920739 4106110 4418500 4811399\n2806200 2938900 3603003 3920790 4106129 4418901 4811400\n2808000 2939100 3603009 3920910 4106190 4418909 4811901\n2811190 2939210 3604100 3920920 4106209 4420100 4813100\n2811290 2939290 3604901 3920930 4107100 4420900 4813200\n2819900 2939300 3604902 3920940 4108000 4421100 4814100\n2822000 2939400 3604909 3920990 4109000 4421901 4814200\n2828903 2939500 3605000 3921110 4110000 4421904 4814300\n2834109 2939600 3606901 3921130 4201000 4421909 4814900\n2834299 2939700 3701300 3921900 4205001 4502000 4815000\n2837110 2939901 3808301 3922100 4205002 4503100 4818500\n2837190 2939909 3808302 3922200 4206101 4503900 4823200\n2837200 2941100 3808309 3922900 4206109 4504100 4823400\n2838000 2941200 3823909 3923100 4206900 4504900 4823902\n2843100 2941300 3902100 3923211 4301100 4601100 4823903\n2843210 2941400 3904220 3923219 4301200 4707100 4823905\n2843290 2941500 3904690 3923291 4301300 4707200 4904001\n2843300 2941900 3905110 3923299 4301400 4707300 4907003\n2843900 2942000 3906901 3923300 4301500 4707900 4907009\n2844100 3208101 3907501 3923400 4301600 4804110 4908102\n2844200 3208102 3907509 3923500 4301700 4804190 4908109\n?844300 3208103 3909101 3923900 4301800 4805100 4908902\n2844500 3208201 3915100 3924100 4301900 4805221 4908909","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 373\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code\n4909000 5206240 5508101 5514320 5704100 6001291 6601911\n4910001 5206250 5508109 5514330 5704900 6001299 6601919\n4910009 5206310 5508201 5514390 5802110 6001910 6601991\n4911109 5206320 5508209 5514410 5802190 6001920 6601999\n4911910 5206330 5509110 5514420 5802200 6001991 6602000\n4911990 5206340 5509120 5514430 5802300 6001999 6701001\n5106100 5206350 5509210 5514490 5803100 6116100 6701009\n5106200 5206410 5509220 5516110 5803900 6117809 6702100\n5107200 5206420 5509310 5516120 5804100 6117900 6702900\n5111110 5206430 5509320 5516130 5804210 6301100 6703000\n5111190 5206440 5509410 5516140 5804290 6306111 6704110\n5111200 5206450 5509420 5516210 5806100 6306112 6704190\n5111300 5401101 5509510 5516220 5806200 6306121 6704200\n5111900 5401102 5509530 5516230 5806319 6306122 6704900\n5112110 5401201 5509590 5516240 5806329 6306191 6801000\n5112190 5401202 5509610 5516310 5806399 6306192 6802101\n5112200 5407100 5509620 5516320 5806400 6306210 6802102\n5112300 5407200 5509690 5516330 5807101 6306220 6802220\n5112900 5407300 5509910 5516340 5807109 6306290 6802230\n5113001 5407410 5509920 5516410 5807901 6306310 6802290\n5113002 5407420 5509990 5516420 5807909 6306390 6802920\n5202100 5407430 5510110 5516430 5808100 6306410 6802930\n5202990 5407440 55101,20 5516440 5808901 6306490 6802990\n5205110 5407510 5510200 5516910 5808902 6306911 6803000\n5205120 5407520 5510300 5516920 5808909 6306919 6804221\n5205130 5407530 5510900 5516930 5810100 6306991 6804222\n5205140 5407540 5513110 5516940 5810910 6306999 6804223\n5205150 5407600 5513120 5601211 5810920 6307900 6804224\n5205210 540n10 5513130 5601212 5810990 6308000 6804225\n5205220 540n20 5513190 5601221 5811001 6402110 6804229\n5205230 540n30 5513210 5601222 5811002 6403110 6804230\n5205240 540n4o 5513220 5601229 5811003 6406200 6805100\n5205250 5407810 5513230 5601291 5811009 6406910 6805200\n5205310 5407820 5513290 5601299 5901100 6406991 6805300\n5205320 5407830 5513310 5601300 5901900 6406992 6808000\n5205330 5407840 5513320 5602100 5904100 6406999 6809110\n5205340 5407910 5513330 5602210 5904910 6501001 6809190\n5205350 5407920 5513390 5602290 5904920 6501009 6809900\n5205410 5407930 5513410 5602900 5906100 6502001 6810190\n5205420 5407940 5513420 5607101 5906910 6503000 6810910\n5205430 5408100 5513430 5607210 5906990 6504000 6810990\n5205440 5408210 5513490 5607291 5907001 6505100 6811100\n5205450 5408220 5514110 5607299 5907002 6505901 6811200\n5206110 5408230 5514120 5607301 5907009 6505902 6811300\n5206120 5408240 5514130 5607410 6001101 6505903 6811900\n5206130 5408310 5514190 5607491 6001102 6505909 6813100\n5206140 5408320 5514210 5607499 6001103 6506100 6813900\n5206150 5408330 5514220 5607501 6001104 6506910 6901001\n5206210 5408340 5514230 5607509 6001109 6506920 6901002\n5206220 5505100 5514290 5607901 6001210 6506990 6901003\n5206230 5505200 5514310 5702200 6001220 6601100 6901009\n2","374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-cocJe\n6902209 7204290 7217391 7323941 7805001 8301709 8418290\n6902909 7204300 7217392 7323949 7805002 8302200 8418694\n6903209 7204410 7301100 7323990 7806002 8302300 8418695\n6905109 7204490 7304100 7324100 7902000 8302490 8418699\n6905901 7204500 7304310 7324211 7907909 8304000 8418991\n6905909 7206100 7304391 7324219 8002000 8305200 8418992\n6907100 7208310 7304399 7324291 8006002 8306100 8418993\n6907901 7208330 7305120 7324299 8101910 8306210 8418994\n6908101 7208340 7305310 7324901 8104190 8306290 8418995\n6908102 7208350 7305390 7324902 8105100 8306300 8418999\n6908108 7208430 7305900 7324909 8109100 8307900 8419110\n6908109 7208440 7306100 7326200 8109900 8308100 8419190\n6909900 7208450 7306200 7326904 8112110 8308200 8419819\n6914101 7208900 7306400 7404000 8112300 8308901 8421991\n6914109 7210311 7306500 7407210 8113000 8308902 8421992\n6914901 7210411 7308100 7410110 8201100 8308909 8421999\n6914909 7212211 7309000 7410120 8201200 8309100 8422900\n7001000 7212301 7310100 7411101 8201300 8309901 8423100\n7004900 7213201 7310210 7411210 8201400 8309902 8423900\n7005100 7213310 7310290 7411220 8201900 8309909 8424890\n7005301 7213410 7313000 7411290 8202310 8310000 8424900\n7005309 7214301 7314110 7413000 8202320 8311200 8425490\n7006000 7214401 7314420 7415100 8202990 8311300 8426910\n7007111 7214402 7314490 7415210 8205100 8401100 8427900\n7007119 7214403 7317004 7415290 8205200 8401300 8428320\n7007190 7214501 7317009 7415310 8205300 8401400 8428500\n7007211 7214502 7318110 7415320 8205510 8402190 8431310\n7007219 7214503 7318130 7415390 3205590 8402200 8431390\n7007290 7216601 7318140 7417001 8205600 8404900 8432909\n7008000 7217111 7318151 7418100 8205700 8407310 8433200\n7009100 7217112 7318153 7418200 8205800 8407320 8433300\n7009910 7217119 7318154 7419999 8206000 8407330 8433510\n7009920 7217122 7318169 7503000 8207200 8407340 8436290\n7010909 7217131 7318190 7602000 8207300 8408200 8436800\n7015901 7217132 7318210 7606111 8207400 8408909 8436910\n7015909 7217191 7318220 7606911 8207500 8409910 8436990\n7016100 7217192 7318240 7607191 8207600 8409990 8438100\n7016901 7217211 7318290 7607199 820nOO 8413110 8438900\n7016909 7217212 7320209 7607201 8207800 8413200 8439910\n7018100 7217221 7320900 7607209 8207900 8413910 8439990\n7018200 7217222 7321130 7608201 8208200 8413920 8440900\n7018901 7217231 7321821 7608209 8208400 8414510 8441900\n7018909 7217232 7321830 7611000 8208909 8414600 8448200\n7117110 7217291 7321902 7612900 8212901 8415819 8448510\n7117191 7217292 7321903 7614100 8213000 8415831 8448590\n7117192 7217311 7321909 7615200 8214101 8415839 8449000\n7117193 7217312 7322900 7616100 8214102 8415900 8450901\n7117199 7217321 7323100 7616901 8214200 8416100 8450902\n7117900 7217322 7323910 7616909 8214901 8416900 8451900\n7204100 7217331 7323920 7802000 8214909 8417200 8452100\n7204210 7217332 7323939 7803003 8301600 8417900 8452900","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 375\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code\n8462290 8518100 8535909 8703311 8714199 9101212 9305210\n8462910 8518219 8536100 8703312 8714930 9101291 9305290\n8465990 8518220 8536209 8703319 8714940 9191292 9305901\n8468900 8518291 8536499 8703321 8714960 9101911 9305909\n8474900 8518299 8536502 8703329 8714999 9101912 9306100\n8476110 8518500 8536619 8703331 8715002 9101991 9306210\n8476190 8518900 8536699 8703332 8716900 9101992 9306290\n8476900 8519100 8536903 8703339 8802111 9103101 9306301\n8479820 8519210 8538100 8703901 8802119 9103109 9306309\n8479900 8519910 8538900 8703902 8802121 9103901 9306901\n8480200 8519990 8539100 8703909 8802129 9103909 9306909\n8481901 8520310 8539291 8704101 8802201 9104000 9307000\n8481902 8520390 8539299 8704109 8802209 9105111 9401100\n8481909 8520900 8539399 8704211 8802301 9105119 9401801\n8483100 8522900 8539900 8704221 8802309 9105191 9401901\n8483200 8523902 8540490 8704229 8802401 9105199 9401902\n8483300 8523903 8541900 8704319 8802409 9105211 9401909\n8483400 8523909 8543100 8704321 8802500 9105219 9402109\n8483500 8524905 8544111 8704329 8804000 9105291 9402901\n8483600 8524906 8544119 8704900 8805100 9105299 9403901\n8483900 8524907 8544190 870510P 8805200 9105911 9403902\n8484100 8524909 8544301 8705200 8903100 9105919 9403909\n8484909 8525101 8544309 8705300 8903910 9105991 9405101\n8502301 8525102 8544591 8705400 8903920 9105999 9405102\n8502302 8525300 8544592 8705901 8903990 9106100 9405103\n8503000 8527110 8544601 8705909 8906001 9106200 9405104\n8504402 8527190 8544602 8706001 8907100 9106900 9405109\n8504403 8527210 8544700 8706009 8907900 9111101 9405201\n8504409 8527290 8546100 8707100 9001300 9111102 9405202\n8506200 8527313 8546900 8707900 9001400 9111200 9405203\n8512209 8527314 8547200 8708100 9001500 9111800 9405204\n8512900 8527323 8547900 8708210 9001900 9111901 9405209\n8513109 8527329 8548000 8708290 9004101 9111902 9405300\n8514100 8527391 8605000 8708390 9004901 9111909 9405401\n8514900 8527392 8606990 8708400 9004904 9112100 9405402\n8515310 8527393 8607120 8708500 9017201 9112801 9405403\n8516101 8527394 8702900 8708600 9017801 9112809 9405404\n8516210 8527399 8703100 8708700 9025111 9112901 9405405\n8516602 8527900 8703211 8708930 9025201 9112909 9405409\n8516609 8529109 8703213 8708940 9025801 9113100 9405509\n8516710 8529902 8703219 8708991 9028201 9113200 9405600\n8516901 8529903 8703221 8708999 9028309 9113901 9405911\n8516902 8529905 8703223 8709190 9032891 9113909 9405919\n8516909 8529909 8703224 8709900 9032892 9301000 9405920\n8517101 8531200 8703229 8710000 9101111 9302000 9405991\n8517301 8531800 8703231 8711301 9101112 9303100 9405999\n8517302 8531900 8703232 8711309 9101121 9303200 9406000\n8517309 8534000 8703239 8711401 9101122 9303300 9501000\n8517810 8535100 8703241 8711409 9101191 9303900 9502999\n8517901 8535300 8703242 8711500 9101192 9304000 9503100\n8517909 8535901 8703249 8711900 9101211 9305100 9503200","376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. -8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code\n9503300 9612200\n9504100 9613100\n9504200 9613201\n9504300 9613209\n9504401 9613301\n9504409 9613309\n9504900 9613801\n9505100 9613809\n9505900 9613901\n9506210 9613909\n9601101 9614100\n9601109 9614201\n9601901 9614209\n9601902 9614900\n9601903 9615110\n9601909 9615199\n9602001 9615901\n9602002 9615902\n9602009 9615909\n9603100 9616100\n9603210 9616200\n9603290 9617000\n9603300 9618000\n9603400 9701100\n9604000 9701900\n9605000 9702000\n9606101 9703000\n9606102 9704000\n9606210 9705000\n9606220\n9706000\n9606290\n9607110\n9607190\n9607209\n9608101\n9608201\n9608203\n9608206\n9608209\n9608311\n9608319\n9608391\n9608401\n9608501\n9608911\n9608919\n9608999\n9609901\n9609909\n9610000\n9611000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 3n\nAnhang 5\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code\n0509009 3305200 4011991 4407920 4816200 5208320 5211410\n1212206 3305300 4011992 4407990 4816300 5208330 5211420\n1517900 3305901 4011993 4408101 4816900 5208390 5211430\n1518000 3305909 4011994 4408109 4817100 5208410 5211490\n2008110 3306100 4011995 4408201 4817200 5208420 5211510\n2103200 3306900 4011999 4408209 4817300 5208430 5211520\n2103302 3307101 4012101 4408901 4818100 5208490 5211590\n2103900 3307109 4012109 4408909 4818200 5208510 5212110\n2104100 3307200 4012201 4410100 4818300 5208520 5212120\n2104200 3307300 4012209 4410900 4818401 5208530 5212130\n2202100 3307410 4012900 4411110 4818402 5208590 5212140\n2202900 3307490 4013101 4411190 4818409 5209110 5212150\n2207101 3307900 4013109 4411210 4818900 5269120 5212210\n2207109 3401119 4013200 4411290 4819100 5209190 5212220\n2207201 3401191 4013901 4411310 4819201 5209210 5212230\n2207209 3401192 4013909 4411390 4819209 5209220 5212240\n2208100 3401200 4016910 4411910 4819300 5209290 5212250\n2208901 3402110 4016920 4411990 4819400 5209310 5512110\n2208902 3402199 4016930 4419600 4819500 5209320 5512190\n2208909 3402200 4016992 4802100 4819600 5209390 5512210\n2515121 3402900 4016993 4802510 4820100 5209410 5512290\n2515129 3405100 4202110 4802521 4820200 i209420 5512910\n2522200 3506100 4202120 4802529 4820300 5209430 5512990\n2522300 3606100 4202190 4802530 4820400 5209490 5515110\n2523100 3606909 4202210 4802600 4820501 5209510 5515120\n2523210 3808101 4202220 4803001 4820509 5209520 5515130\n2523290 3808109 4202290 4803009 4820900 5209590 5515190\n2523900 3808201 4202310 4804210 4821100 5210110 5515210\n2620500 3808209 4202320 4804290 4821900 5210120 5515220\n2620900 3808401 4202390 4804310 4822901 5210190 5515290\n2710007 3808409 4202911 4804390 4822909 5210210 5515910\n2806100 3808901 4202919 4804410 4823110 5210220 5515920\n2807000 3808909 4202921 4804420 4823190 5210290 5515990\n2809200 3813000 4202929 4804490 4823519 5210310 5601100\n2825901 3819000 4202991 4804510 4823590 5210320 5703100\n2834219 3920100 4202999 4804520 4823600 5210390 5703200\n3005100 3920300 4203101 4804590 4823700 5210410 5703300\n3005900 3920410 4203102 4805210 4823909 5210420 5703900\n3006100 3923212 4203109 4805600 4901911 5210490 6002100\n3006600 3923292 4203210 4805700 4901912 5210510 6002200\n3215110 4008110 4203291 4805800 4901991 5210520 6002300\n3303001 4008190 4203299 4808100 4901992 5210590 6002410\n3303002 4008210 4203301 4809100 5208110 5211110 6002420\n3303003 4008290 4203309 4809200 5208120 5211120 6002430\n3303004 4009101 4203400 4809900 5208130 5211190 6002491\n3304100 4009109 4205009 4810910 5208190 5211210 6002499\n3304200 4011009 4407100 4810999 5208210 5211220 6002910\n3304300 4011201 4407210 4811210 5208220 5211290 6002920\n3304910 4011400 4407220 4811290 5208230 5211310 6002930\n3304990 4011500 4407230 4811909 5208290 5211320 6002991\n3305100 4011910 4407910 4816100 5208310 5211390 6002999","378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code\n6101100 6104520 6110300 6201120 6204391 6209200 6215200\n6101200 6104530 6110901 6201130 6204399 6209300 6215900\n6101300 6104591 6110909 6201191 6204410 6209901 6216001\n6101901 6104599 6111100 6201199 6204420 6209909 6216009\n6101909 6104610 6111200 6201910 6204430 6210100 6301200\n6102100 6104620 6111300 6201920 6204440 6210200 6301300\n6102200 6104630 6111901 6201930 6204491 6210300 6301400\n6102300 6104691 6111909 6201991 6204499 6210400 6301900\n6102901 6104699 6112110 6201999 6204510 6210500 6302100\n6102909 6105100 6112120 6202110 6204520 6211111 6302210\n6103110 6105200 6112191 6202120 6204530 6211112 6302220\n6103120 6105901 6112199 6202130 6204591 6211119 6302290\n6103191 6105909 6112200 6202191 6204599 6211121 6302310\n6103199 6106100 6112310 6202199 6204610 6211122 6302320\n6103210 6106200 6112391 6202910 6204620 6211129 6302390\n6103220 6106901 6112399 6202920 6204630 6211200 6302400\n6103230 6106909 6112410 6202930 6204691 6211311 6302510\n6103291 6107110 6112491 6202991 6204699 6211319 6302520\n6103299 6107120 6112499 6202999 6205100 6211321 6302530\n6103310 6107191 6113000 6203110 6205200 6211329 6302590\n6103320 6107199 6114100 6203120 6205300 6211331 6302601\n6103330 6107210 6114200 6203191 6205901 6211339 6302602\n6103391 610722(1 6114300 6203199 6205909 6211391 6302910\n6103399 6107291 6114901 6203210 6206100 6211392 6302920\n6103410 6107299 6114909 6203220 6206200 6211399 6302930\n6103420 6107910 6115110 6203230 6206300 6211411 6302990\n6103430 6107920 6115120 6203291 6206400 6211419 6303110\n6103491 6107991 6115191 6203299 6206900 6211421 6303120\n6103499 6107992 6115199 6203310 6207110 6211429 6303190\n6104110 6107999 6115201 6203320 6207191 6211431 6303910\n6104120 6108110 6115202 6203330 6207199 6211439 6303920\n6104130 6108191 6115209 6203391 6207210 6211491 6303990\n6104191 6108199 6115910 6203399 6207220 6211492 6304110\n6104199 6108210 6115929 6203410 6207291 6211499 6304190\n6104210 6108220 6115939 6203420 6207299 6212101 6304910\n6104220 6108291 6115991 6203430 6207910 6212109 6304920\n6104230 6108299 6115999 6203491 6207920 6212201 6304930\n6104291 6108310 6116910 6203499 6207991 6212209 6304990\n6104299 6108320 6116920 6204110 6207999 6212301 6305100\n6104310 6108391 6116930 6204120 6208110 6212309 6305200\n6104320 6108399 6116991 6204130 6208191 6212901 6305310\n6104330 6108910 6116999 6204191 6208199 6212909 6305390\n6104391 6108920 6117101 6204199 6208210 6213100 6305900\n6104399 6108991 6117102 6204210 6208220 6213200 6310101\n6104410 6108999 6117103 6204220 6208291 6213900 6310109\n6104420 6109100 6117109 6204230 6208299 6214100 6310901\n6104430 6109901 6117201 6204291 6208910 6214200 6310909\n6104440 6109902 6117202 6204299 6208920 6214300 6401100\n6104491 6109909 6117203 6204310 6208991 6214400 6401910\n6104499 6110100 6117209 6204320 6208999 6214900 6401920\n6104510 6110200 6201110 6204330 6209100 6215100 6401990","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 379\nKN-Code KN-code KN-code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code\n6402190 7013310 7110310 7207120 7326909 8403101 8465100\n6402200 7013320 7110391 7207190 7409111 8403109 8465910\n6402300 7013391 7110399 7207200 7409191 8408100 8465920\n6402910 7013399 7110410 7213100 7409211 8408901 8465950\n6402990 7013910 7110491 7214200 7409291 8413301 8474311\n6403190 7013991 7110499 7216211 7411109 8413302 8481102\n6403200 7013992 7111000 7216219 7412200 8413309 8481809\n6403300 7013999 7112100 7306300 7419994 8413702 8484901\n6403400 7020001 7112200 7306600 7604103 8413709 8501201\n6403510 7020009 7112900 7306900 7604210 8413811 8501209\n6403590 7101101 7113111 7307110 7604293 8413812 8501400\n6403910 7101102 7113112 7307190 7608100 8413819 8501519\n6403990 7101210 7113113 7307910 7610100 8415100 8501521\n6404110 7101220 7113114 7307920 7610900 8415811 8501529\n6404191 7102100 7113119 7308200 7612100 8415820 8502110\n6404199 7102210 7113191 7308300 7615100 8418100 8502120\n6404201 7102290 7113192 7308400 7616906 8418210 8502130\n6404209 7102310 7113193 7308901 8202100 8418220 8504100\n6405100 7102390 7113194 7308909 8202200 8418300 8504210\n6405200 7103101 7113195 7311000 8202910 8418400 8504220\n6405900 7103109 7113196 7312100 8203100 8418500 8504319\n6406101 7103911 7113197 7314190 8203200 8418610 8504320\n6406109 7103919 7113198 7314200 8204110 8418691 8504330\n6802210 7103991 7113199 7314300 8204120 8418692 8504340\n6802910 7103999 7113201 7314410 8205400 8418693 8504401\n6907902 7104109 7113202 7314500 8205900 8418910 8506110\n6907909 7104209 7113203 7315820 8208100 8419811 8506120\n6908901 7104909 7113209 7316000 8211100 8421230 8506130\n6908902 7105100 7114111 7317001 8211911 8421310 8506190\n6908908 7105900 7114119 7317003 8211912 8422400 8507100\n6908909 7106100 7114191 7318120 8211919 8423810 8507200\n6910100 7106910 7114192 7318159 8211921 8423820 8507903\n6910900 7106921 7114193 7318231 8211929 8424100 8515390\n6911101 7106922 7114199 7318232 8211931 8424811 8516102\n6911109 7106929 7114201 7318239 8211932 8424819 8516290\n6911901 7107001 7114209 7320101 8211939 8425421 8516601\n6911909 7107002 7115100 7320109 8212101 8425429 8517109\n6912001 7108110 7115901 7320201 8215100 8426110 8528100\n6912002 7108121 7115902 7321111 8215200 8428100 8528200\n6912003 7108129 7115903 7321119 8215910 8432100 8529101\n6912009 7108131 7115909 7321120 8215990 8432210 8529102\n6913100 7108139 7116101 7321810 8301100 8432290 8529901\n6913901 7108200 7116109 7321829 8301200 8432401 8529904\n6913909 7109000 7116201 7322110 8301300 8432409 8531100\n7010100 7110110 7116209 7322190 8301400 8433400 8536201\n7012000 7110191 7118101 7323931 8302100 8436210 8536300\n7013100 7110192 7118109 7325100 8302410 8450110 8536491\n7013210 7110199 7118901 7325910 8302420 8450120 8536501\n7013291 7110210 7118902 7325990 8302500 8450190 8536509\n7013292 7110291 7118909 7326110 8303000 8452400 8536611\n7013299 7110299 7207110 7326905 8311100 8462390 8536691","380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code\n8536901 8716100 9503490\n8536902 8716200 9503500\n8537100 8716310 9503600\n8537200 8716390 9503700\n8539221 8716400 9503800\n8544112 8716800 9503900\n8544201 9003110 9506620\n8544209 9003191 9608102\n8544410 9003199 9608109\n8544491 9003900 9608202\n8544499 9004109 9608399\n8544511 9004902 9608509\n8544519 9004909 9608991\n8544593 9017101 9609100\n8544599 9018310 9612100\n8544603 9028202\n8544609 9028301\n8607110 9102110\n8609001 9102120\n8609009 9102190\n8701200 9102210\n8702100 9102290\n8704212 9102910\n8704219 9102990\n8704230 9401200\n8704311 9401300\n8708310 9401400\n8708800 9401500\n8708910 9401610\n8708920 9401690\n8708992 9401710\n8708993 9401790\n8711101 9401809\n8711109 9402101\n8711201 9403100\n8711209 9403201\n8712001 9403202\n8712009 9403209\n8714110 9403300\n8714191 9403400\n8714192 9403500\n8714193 9403600\n8714194 9403700\n8714195 9403800\n8714200 9404100\n8714910 9404210\n8714920 9404290\n8714950 9404300\n8714991 9404900\n8714992 9502100\n8715001 9503410","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bon11 am 5. März 1997 381\nAnhang 6\nKN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code\n.0403900\n.0403100\n1902110\n1902190\n1902200\n1902300\n1902400\n1905100\n1905200\n1905300\n1905400\n1905901\n1905902\n1905909\n2102100\n2102200\n2102300\n2201100\n2201900\n5701101\n5701102\n5701103\n5701109\n5701901\n5701902\n5702320\n5702390\n5702410\n5702420\n5702490\n5702510\n5702520\n5702590\n5702910\n5702920\n5702990\n5705000\n5804300\n5805000\n6307100\n6309000","382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nAnhang7\nOber geistiges, gewerbliches und kommerzießes Eigentum\n1. Tunesien wird vor Ende des vierten Jahres und nach Inkrafttreten des Abkommens folgenden multilateralen\nÜbereinkünften Ober den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums beitreten:\nInternationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern\nund der Sendeunternehmen (Rom 1961);\n- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für\ndie Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);\n- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (1970, ergänzt\n1979 und geändert 1984);\n- Internationales übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer Fassung von 1991 );\n- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die\nEintragung von Marken (Genf 1977).\n2. Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Nummer 1 dieses Anhangs auf weitere multilaterale Überein-\nkünfte in diesem Bereich anwendbar ist. Hierzu wird Tunesien sein möglichstes tun, um insbesondere\nden Übereinkünften beizutreten, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft als Vertrags-\nparteien angehören.\n3. Die Vertragsparteien bekräftigen, da8 sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden\nmultilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen:\n- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung\nvon 1967);\n- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971 ).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 383\nSchlußakte\nDie Bevollmächtigten Protokoll Nr. 2 über die Regelung der Einfuhr von Fischerei-\ndes Königreichs Belgien, erzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die\nGemeinschaft\ndes Königreichs Dänemark,\nProtokoll Nr. 3 Ober die Regelung der Einfuhr von landwirt-\nder Bundesrepublik Deutschland, schaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der\nder Griechischen Republik, Gemeinschaft nach Tunesien\ndes Königreichs Spanien, Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse\nIrlands, mit Ursprung in\" oder „Ursprungserzeugnisse\"\nund über die Methoden der Zusammenarbeit der\nder Italienischen Republik, Verwaltungen\ndes Großherzogtums Luxemburg,\nProtokoll Nr. 5 Ober Amtshilfe im Zollbereich.\ndes Königreichs der Niederlande,\nDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-\nder Republik Osterreich schaft und die Bevollmächtigten Tunesiens haben die folgenden,\nder Portugiesischen Republik, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen an-\ngenommen:\nder Republik Finnland,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Abkommens\ndes Königreichs Schweden,\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland; Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens\nVertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens\nGemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Euro- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 49 des Abkommens\nnachstehend \"Mitgliedstaaten\" genannt,\nund der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Ge- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 50 des Abkommens\nmeinschaft für Kohle und Stahl, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des Abkommens\nnachstehend \"Gemeinschaft\" genannt, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens\neinerseits und\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 65 des Abkommens\ndie Bevollmächtigten der Tunesischen Republik,\nGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34, 35, 76 und 77 des\nnachstehend \"Tunesien\" genannt, Abkommens\nandererseits, Gemeinsame Erklärung betreffend Textilwaren.\ndie am siebzehnten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig in Die Bevollmächtigten Tunesiens haben die folgende dieser\nBrüssel zur Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Abkommens\nSchlußakte beigefügte Erklärung der Europäischen Gemein-\nzur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen\nschaft zur Kenntnis genommen:\nGemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der\nTunesischen Republik andererseits (\"Europa-Mittelmeer-Ab- Erklärung zu Artikel 29 des Abkommens.\nkommen zusammengetreten sind, haben folgende Texte ange-\nnommen: Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-\nschaft haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten\nDas Europa-Mittelmeer-Abkommen und folgende Protokolle: Erklärungen Tunesiens zur Kenntnis genommen:\nProtokoll Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr von landwirt-\nErklärung über die Wahrung der Interessen Tunesiens.\nschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Tune-\nsien in die Gemeinschaft Erklärung zu Artikel 69 des Abkommens.\nGeschehen am 17. Juli neunzehnhundertfünfundneunzig.","384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nGemeinsame Erklärungen\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Abkommens\n1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß der politische Dialog auf Ministerebene\nmindestens einmal im Jahr stattfinden soll.\n2. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß ein politischer Dialog zwischen dem\nEuropäischen Parlament und der tunesischen Nationalversammlung eingeführt werden\nsoll.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens\nDie Vertragsparteien kommen überein, für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Waren vor\nInkrafttreten des Abkommens gemeinsam festzulegen, wie Tunesien die landwirtschaft-\nliche Komponente der geltenden Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der Gemeinschaft\ngetrennt auswecst.\nDieser Grundsatz gilt auch für die in Anhang 2 Liste 3 aufgeführten Waren, bevor mit dem\nAbbau der gewerblichen Komponente begonnen wird.\nSollte Tunesien die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle auf die vorgenannten Waren wegen\nder lal'ldwirtschaftlichen Komponente erhöhen, so senkt es diese Erhöhung gegenüber der\nGemeinschaft um 25 v.H.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß der Begriff .geistiges, gewerbliches und\nkommerzießes Eigentum• für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt\nUrheberrecht einschließlich Urheberrecht an Computerprogrammen und verwandte\nSchutzrechte, Marken, geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen,\ngewerbliche Muster und Modelle, Patente, Layout-Designs (Topographien) integrierter\nSchaltkreise, Schutz nicht offenbarter Informationen sowie Schutz gegen unlauteren Wett-\nbewerb im Sinne des Artikels 1Obis der Pariser VerbandsObereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums in der Stockhomer Fassung von 1967.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens\nDie Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Programmen für dezentrale Zusammen-\narbeit als zusätzlichem Instrument zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des\nKnow-how-Transfers innerhalb des Mittelrneerraums sowie zwischen der Europäischen\nGemeinschaft und deren Partnern besondere Bedeutung beimessen.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 49 des Abkommens\nDie Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit einer Modernisierung der gewerb-\nlichen Wirtschaft Tunesiens an, um sie besser an die Realitäten der internationalen und der\neuropäischen Wirtschaft anzupassen.\nDie Gemeinschaft trägt dafür Sorge, daß Tunesien von ihr bei der Durchführung eines\nFörderprogramms für die Industriezweige unterstützt wird, die für eine Umstrukturierung\nund Anpassung in Betracht kommen, um etwaige Schwierigkeiten infolge der Liberalisie-\nrung des Handels und insbesondere des Zollabbaus zu überwinden.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 50 des Abkommens\nDie Vertragsparteien messen der Steigerung der Direktinvestitionen in Tunesien\nBedeutung bei.\nSie kommen überein, den Zugang Tunesiens zu den Investitionsförderinstrumenten der\nGemeinschaft gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auszubauen.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des Abkommens\nDie Vertragsparteien prüfen, ob den im Rahmen der Familienzusammenführung\nim Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaften Ehegatten und Kindern der dort\nrechtmäßig beschäftigten tunesischen Arbeitnehmer - ausgenommen Saisonarbeit-\nnehmer, entsandte Arbeitnehmer und Praktikanten - während der Geltungsdauer der\nArbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten\ngeltenden Bedingungen und Modalitäten Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates\ngewährt werden kann.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens\nWas die nichtdiskriminierende Behandlung bei der Entlassung anbetrifft, so kann Arti-\nkel 64 Absatz 1 nicht in Anspruch genommen werden, um die Verlängerung einer Aufent-\nhaltsgenehmigung zu erwirken. Für die Erteilung, die Verlängerung oder die Verweigerung\neiner Aufenthaltsgenehmigung sind ausschließlich die Rechtsvorschriften der einzelnen\nMitgliedstaaten sowie die geltenden bilateralen Übereinkünfte zwischen Tunesien und den\nbetreffenden Mitgliedstaaten maßgeblich.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 385\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 65 des Abkommens\nEs wird davon ausgegangen, daß der Begriff .Familienangehörige• im Einklang mit den\nRechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.\nGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34, 35, 76 und 77 des Abkommens\nSollte Tunesien während der schrittweisen Durchführung des Abkommens mit ernsten\nZahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sein, 80 können Tunesien und die Gemein-\nschaft Konsultationen zur Festlegun9 der Mittel und Modalitäten aufnehmen, die am besten\ngeeignet sind, um Tunesien bei der Uberwindung dieser Schwierigkeiten zu helfen.\nSolche Konsultationen finden in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds\nstatt.\nGemeinsame Erklärung betreffend Textilwaren\nEs wird davon ausgegangen, daß die künftige Regelung fOr Textilwaren in einem beson-\nderen Protokoll festgelegt wird, das unter Übernahme der Bestimmungen der 1995 gelten-\nden Vereinbarung vor dem 31. Dezember 1995 zu schßeßen ist.\nErklirung der Gemeinschaft\nErklärung zu Artikel 29 des Abkommens\nSollte Tunesien Freihandelsabkommen mit andern Mittelmeerländern schließen, 80 ist\ndie Gemeinschaft bereit, die Möglichkeit der Ursprungskumulierung in ihrem Handel mit\ndiesen Undern zu prüfen.\nErklärungen Tuneslens\nErklärung über die Wahrung der Interessen Tunesiens\nDie tunesische Seite beantragt. daß die Interessen Tunesiens bei den Zugeständnissen\nund Vorteilen berücksichtigt werden, die anderen Mittelmeer-Drittländern im Rahmen\nkünftiger Abkommen mit der Gemeinschaft eingeräumt werden.\nErklärung zu Artikel 69 des Abkommens\n- In dem Bewußtsein, daß die Familienzusammenführung ein grundlegendes Recht der\nim Ausland ansässigen tunesischen Arbeitnehmer ist,\n- in Anbetracht der Bedeutung, die diesem Recht als entscheidendem Faktor fOr die\nStabilität der Familie und als Garantem des schulischen Erfolgs sowie der sozialen und\nberuflichen Eingliederung der Kinder zukommt,\n- unbeschadet der bilateralen Abkommen zwischen Tunesien und bestimmten Mitglied-\nstaaten der Europäischen Union,\nwünscht Tunesien, daß die Frage der Familienzusammenführung in Gesprächen mit der\nGemeinschaft eingehend erörtert wird, um die Familienzusammenführung zu erleichtern\nund zu verbessern.","386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nProtokoll Nr. 1\nOber die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen\nErzeugnissen mit Ursprung In Tunesien In die Gemeinschaft\nArtikel 1 den in Absatz 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent\nunterstellt, so wird auf die elngefOhrten Mengen, die das Kontin-\n(1) Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Tunesiens\ngent Obersehreiten, der volle oder der gesenkte ZoU des Gemein-\nwerden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedin-\nsamen Zolltarifs erhoben, wie für jede Ware in Spalte c angege-\ngungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.\nben.\n(2) Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie für jede\nWare in Spalte a angegeben.\nFür einige Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung Artikel 2\neines Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorsieht, getten die in\nBei Wein aus frischen Weintrauben der Position 2204 der\nSpalte a angegebene Senkung und die in Absatz 3 genannte In\nKombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Tunesien, der eine\nSpalte c angegebene Senkung nur für den Wertzoll.\nUrsprungsbezeichnung trägt, findet Artikel 1 auf Wein in Behält-\n(3) Für einige Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede nissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, mit einem\nWare in Spalte b angegebenen Zollkontingente beseitigt. vorhandenen Alkoholgehalt von 1596 vol oder weniger An-\nFür die eingeführten Mengen, die die Kontingente Obersehreiten,\nwendung.\nwerden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wie in Spalte c Nach tunesischem Recht trägt dieser Wein folgende Bezeich-\nangegeben gesenkt. nungen: Coteaux de Tebourba, Coteaux d'Utique, Sidi Salem,\n(4) Für einige andere, zollfreie Waren werden die in Spalte d Kelibia, Thibar, Momag, grand cru Mornag.\nangegebenen Referenzmengen festgesetzt.\nÜberschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge,\nArtikel 3\nso kann die Gemeinschaft unter BerOckslchtigung der von ihr\njährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge (1) Vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 erhebt die\nentsprechende Menge der Ware einem Gemeinschaftszollkontin- Gemeinschaft In jedem Wartschaftsjahr im Rahmen einer Menge\ngent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Men- von 46 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr einen Einfuhrzoll in Höhe\ngen, die das Kontingent Obersehreiten, der volle oder der von 7,81 ECU/100 kg auf nicht behandeltes Olivenöl der Unter-\ngesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für jede positionen 1509 10 1O und 1509 10 90 der Kombinierten Nomen-\nWare in Spalte c angegeben. klatur, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus\n(5) FOr einige der in den Absätzen 3 und 4 genannten Waren, diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird.\ndie In Spalte e aufgeführt sind, werden die Kontingente oder\nReferenzmengen zwischen dem 1. Januar 1997 und dem (2) Drohen die Einfuhren von Olivenöl im Rahmen dieser Rege-\n1. Januar 2000 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 396 lung das Gleichgewicht auf dem Markt der Europäischen Union,\ndieser Mengen erhöht insbesondere wegen ihrer im Rahmen der WTO bezüglich dieser\nWare eingegangenen Verpflichtoogen, zu beeinträchtigen, so\n(6) Für einige nicht in den Absätzen 3 und 4 genannte Waren, kann die Europäische Gemeinschaft geeignete Abhilfemaß-\ndie in Spalte e _.tgefOhrt sind, kann die Gemeinschaft eine Refe- nahmen treffen.\nrenzmenge im Sinne des Absatzes 4 festsetzen, wenn sie auf-\ngrund der von ihr jährtich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, (3) Die Vertragsparteien Oberprüfen die Lage im zweiten Halb-\ndaß die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem Gemein- jahr 1999, um die Regelung festzulegen, die ab 1. Januar 2000\nschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter gelt~so11.","Anhang\nKN-Code Warenbezeichnung Senkung des Zollkontingent Senkung des Zolls Referenz- Sonder-\nZolls außerhalb bestehen- menge bestimmungen\nder oder künftiger in\nZollkontingente\n(%) (Tonnen) (%) (Tonnen) CD\nC\n::,\na b C d e a.\nm\nCO\nPferde (1)\n01011910 zum Schlachten 1) 100 80 Art.1 Abs. 6 \"'~\n010119 90 andere 100 80 Art.1 Abs. 6 rJ\ng\nex 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren, c..\nausgenommen Fleisch von Hausschafen 100 - Al\n:::r\ncg::,\n0208 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,\nfrisch, gekühlt oder gefroren 100 - CO\n.-\nex 060240 Rosen, einschließlich ihrer Wurzeln, auch veredelt, ausgenommen Rosen- !\nstecklinge 100 - ~\n100 750 - Art.1 Abs. 5\n=\n060310 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch z\n~\nex 07019051 Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März2) 100 15000 40 Art.1 Abs. 5 !»\nAl\nC\nex 070200 Tomaten, vom 15. November bis 30. April 100* 60* Art.1 Abs.6 ~\nex 07031011\nex 07031019\nSpeisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai 100 60 Art.1 Abs. 6\n1~\nex 07032000 Knoblauch, vom 1. November bis 31. März 100 60 Art. 1 Abs. 6\ng\n::,\nex 070610 00 Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 31. März 100 40 Art.1 Abs.6\n~\nex 070700 Gurken, vom 10. November bis 11. Februar 100* 0 Art.1 Abs. 6 ~\ns:Alt\nex 07081010 Erbsen (Pisum sativum), vom 1. Oktober bis 30. April 100 60 Art.1 Abs.6 N\n.-\nex 07082010 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), vom 1. November bis 30. April 100 60 Art.1 Abs.6 !\nex 070910 Artischocken, vom 1. Oktober bis 31. Dezember 100* 30* Art.1 Abs. 6\n1) Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den von den zustAndigen BehOrden der Gemeinschaft festzulegenden Bedingungen.\n~\n2) Ab Inkrafttreten einer Gemeinachaftsregelung im Kartoffelsektor wird dieser Zeltraum bis zum 15. April verllngert und der außemalb des Kontingenta geltende Zol um 50'6 geunkt.\n\") Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.","w\nKN-Code Warenbezeichnung Senkung des\nZolls\nZollkontingent Senkung des Zolls\naußerhalb bestehen-\nReferenz-\nmenge\nSonder-\nbestlmmungen\n1\nder oder künftiger In\nZollkontingente\n(%) (Tonnen) (%) (Tonnen)\na b C d e\nOJ\nC:\nex 07092000 Spargel, vom 1. Oktober bis 31. März 100 0 Art.1 Abs.6 :,\nex 07093000 Auberginen, vom 1. Dezember bis 30. April 60 - Art.1 Abs. 6 !\nex 07094000\n07096010\nSellerie, ausgenommen Knollensellerle, vom 1. November bis 31. März\nGem0sepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack\n100\n100 40\n0 Art.1 Abs. 6\nArt.1 Abs. 6\nl~\nC-\nO>\n::r\n07096099 Früchte der Gattungen „Capsicum• oder „Piments\", andere 100 - ca\n~\nex 07099050\nex 070990\nFenchel, vom 1. November bis 31. März\nZucchini (Courgettes), vom 1. Dezember bis 15. März\n100\n60* -\n0 Art.1 Abs. 6\n-\n(Q\n~\n~\ng\nex 07099090 Federhyazlnthenzwlebeln der Art Muscari comusum, vom 15. Februar 100 60 Art.1 Abs.6 =\nbis 15. Mal z\n~\nPetersilie, vom 1. November bis 31. März 100 0\n!»\n07108059 Früchte der Gattungen „Capsicum• oder „Piments.\", andere 100 - ~\nO>\nC:\n07112010 Oliven, zu anderen Zwecken als zur Olgewinnung bestimmt3) 60 - ~ (D\ni:,\n07113000 Kapern 100 90 Art.1 Abs. 6\nN\nC:\n07119010 Früchte der Gattungen „Capslcum \" g,\n:,\noder „Piments\", :,\nausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 100 -\n~\n07131010 Erbsen, zur Aussaat 100 60 Art.1 Abs.6 Y'\n3::\nPuffbohnen (Dicke Bohnen), Pferdebohnen und Ackerbohnen, zur Aussaat 100 60 Art.1 Abs. 6 ~\n-\n07135010\nex 0713 Hülsenfrüchte, andere als zur Aussaat 100 - ~\n~\n08021190 Mandeln, In der Schale oder ohne Schale, andere als bittere Mandeln 100 0 1 000 Art.1 Abs.5\n080212 90\n') Die Zulasaung zu dieser Unt.-poeition unterliegt den von den zustlndigen Behörden der Gemeinschaft f•tzulegenden Bedingungen.\n1 Die Senkung gilt nur fOr den Wertzoll.","KN-Code Warenbezeichnung Senkung des Zollkontingent Senkung des Zolls Referenz- Sonder-\nZolls außerhalb bestehen- menge bestimmungen\nder oder künftiger in\nZollkontingente\n(%) (Tonnen) (%) (Tonnen)\na b C d e\nm\nC:\n:,\nex 08041000 Datteln, In unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts Q.\nvon 35 kg oder .weniger 100 - m\n'i\nex 080510 Orangen, frisch 100* 31360 80* Arl 1 Abs. 5\ni1\nex 080510 Orangen, andere als frisch 100* 0 1500 Art.1 Abs. 5\n'-\n~\n~\nex 080520 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen,\nWilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch 100* 80* Art.1 Abs. 6 CQ\n...,,\nCO\nex 080530 Zitronen, frisch 100* 80* Art.1 Abs.6 CO\n.....\n080540 Pampelmusen und Grapefruits 80 - ~\n=\nex 0806 Tafeltrauben, frisch vom 15. November bis 30. April 60* - z\n~\n!»\nex 08071010 Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni 50 - ~\nex 08071090 Melonen, vom 1. November bis 31. Mai 100 50 Art.1 Abs. 6\nig\n080910 Aprikosen 100* 0 2000 Art.1 Abs. 5 :,\nJ:!\nex 080940 Pflaumen, vom 1. November bis 15. Juni 60* - g\n:,\nex 08101090 Erdbeeren, vom 1. November bis 31. März 100 60 Art.1 Abs. 6\n~\ny,\nex 08102010 Himbeeren, vom 15. Mai bis 15. Juni 50 -\nex 08129020 Orangen, fein zerkleinert, vörliuflg haltbar gemacht 80 - ~...,,\n~\n.....\nex 08129095 Andere Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht 80 -\n090412 00 Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert 100 -\n1 Die Senkung gilt nur fOr den Wertzoll. 1","KN-Code Warenbezeichnung Senkung des\nZolls\nZollkontingent Senkung des Zolls\naußerhalb bestehen-\nReferenz-\nmenge\nSonder-\nbestimmungen\n8\nder oder kOnftlger In\nZollkontingente\n(%) (Tomen) (%) (Tomen)\na b C d e\nCD\nC:\n09042031 Früchte der Gattungen .Capsicum\" oder .Piments\", weder gemahlen 100 - :,\n09042035 noch sonst zerkleinert4) m\nCC\n09042039 (1)\n09042090 Früchte der Gattungen .Capsicum\" oder „Piments\", gemahlen noch sonst\nzerkleinert 100 -\n1 ~\nC-\n0909 Anis-, Stemanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; ~\nWacholderbeeren 100 - i:,\n0910 Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze 100 -\nCC\n-~\n12099190 Samen von Gewürzen, andereS) 100 60 Art.1 Abs.6\n~\n=\n12099999 Samen, Früchte, zur Aussaat, andere5) 100 60 Art.1 Abs.6 z;--.\n!1J\n1211 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung I»\nvon Riechmltteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlings C:\ncn\nbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch In CC\nStücken, als Pulver oder sonst zerkleinert 100 - \n::,\n(Q\nex 20019075 Rote Beete, ohne Zusatz von Zucker 100 - ...,.\n~\n.....,\nex 20019085 Rotkohl, ohne Zusatz von Zucker 100 -\nex 20019096 andere, ohne Zusatz von Zucker 100 - ~\n=\nz:\"\n20021010 Tomaten, geschält 100 30 Art.1 Abs. 6\nSJJ\nex 200290 Tomatenmark 100 2000 0 Art.1 Abs.5 0>\nC\nU)\n20031020 Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht, vollständig gekocht:\n50*\n-\nArt.1 Abs. 6\n~ (D\n- der Gattung Psalliota 100*\n- andere 100* 60* Art.1 Abs.6\ng\n::s\nN\nC\n20031030 Pilze der Gattung Agaricus, andere\n- der Gattung Psalllota 100* 50* Art.1 Abs. 6 g\n::s\n- andere 100* 60* Art.1 Abs.6\n20031080 Pilze, andere 100 60 Art.1 Abs. 6\n3\n?'\n~\n20032000 Trüffeln 70 - 0),\nN\n...,.\n20041099 Kartoffeln, andere 100 50 Art.1 Abs. 6 \n:::,\nCQ,\n....\n20083051 Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 80 - ~\n......\n20083071\nex 20083091 g\nex 20083099 =\nz:\"\nex 20083055 Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, fein zerkleinert; 80 - s,:,\nex 20083075 Clementinen, Wilklngs und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, Sl>\nC:\nfein zerkleinert Cl)\nCQ\n(1)\nex 20083059 Orangen und Zitronen, fein zerkleinert 80 - 'iC'\n(1)\nex 20083079 :::,\nN\nC:\nex 20083091 Zitrusfrüchte, andere, fein zerkleinert 80 - &1\nex 20083099 ::::s\n:::,\nSl>\nex 20083091 Pülpe von Zitrusfrüchten 40 - 3\n~\ns:\n20085061\n20085069\n.\nAprikosen 100 20 Art.1 Abs.6 Sl>•\n;::i\n....CO\nCO\nex 20085092 Aprikosenhälften 100 50 Art.1 Abs.6 ......\nex 20085094\nex 20085099\nex 20085092 Aprlkosenpülpe 100 5160 30\n~\nex 20085094\ni","w\nKN-Code Warenbezeichnung Senkung des\nZolls\nZollkontingent Senkung des Zolls\naußerhalb bestehen-\nReferenz-\nmenge\nSonder-\nbestimmungen\ni\nder oder künftiger in\nZollkontingente\n(%) (Tonnen) (%) (Tonnen)\na b C d e\ntD\nex 20087092\nex 20087094\nPflrslchhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) 50 - C:\n:::,\na.\n(1)\nCl)\nCO\n(1)\nex 20087099 Pflrsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nekatrinen) 100 50 Art.1 Abs. 6 Cl)\n(1)\nF:r\nCF\nex 200892 51 Mischungen von Früchten 100 10006) 55\nex 20089259 ~\nc..\nD>\n=r-\nex 20089272 Mischungen von Früchten 55 1 0006) - caD>\nex 200892 74 :::,\nCO\nex 200892 76 ....CO\nex 20089278 CO\n.....\n200911 Orangensaft 70* - --t\n~\n200919\n=\nz\n200920 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 70* - ~\n51'\n20093011 Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen) 60* - D>\nC:\nCl)\n20093019 CO\n(1)\nCO\nex 20093031\n20093039\nSaft aus anderen Zitrusfrüchten, ausgenommen Zitronen 60* - (1)\ng\n:::,\nN\nC:\nex 2204 Wein aus frischen Weintrauben 100 179 200hl 80 g,\n:::,\n:::,\nex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, mit Ursprungsbezeichnung 100 56 OOOhl 0 Bedingungen In D>\nArt. 2 festgelegt 3\n~\n2301 Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen s::\nD>t\noder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren,\nungenießbar; Grieben 100 - ;:J\n....CO\nCO\nex 2302 Kleie und andere Rückstände, auch In Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen .....\noder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, andere\nals von Mais oder Reis 60 -\nf) Gemeinaamee Zollkontingent für die sechs Positionen für Mischungen von Früchten.\n1 Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 395\nProtokoll Nr. 2\nüber die Regelung der Einfuhr von Rschereierzeugnissen\nmit Ursprung In Tunesien in die Gemeinschaft\nEinziger Artikel\nDie nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse Tunesiens werden zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.\nKN-Code Warenbezeichnung\nKapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere\n16041100 Lachse\n160412 Heringe\nex 16041311 Sardinen der Art Sardina pilchardus, in Olivenöf1}\nex 16041319 Sardinen der Art Sardina pilchardus, ausgenommen in Olivenöl1)\n160414 Thunfische, echter Bonito und Pefamide (Sarda spp.}\n160415 Makrelen\n16041600 Sardellen\n16041910 Salmoniden, ausgenommen Lachse\n16041931 Fische der Euthynnus-Arten, andere als\n16041939 echter Bonito (Euthynnus [Katsuwonus} pelamis)\n16041950 Fische der Art Orcynopsis unicolor\n160419 91 andere\nbis\n16041998\n160420 Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:\n1604 20 05 Surimizubereitungen\n16042010 Lachse\n16042030 Salmoniden, ausgenommen Lachse\n16042040 Sardellen\nex 16042050 Sardinen der Art Sardina pilchardus (1)\n16042070 Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Euthynnus-Arten\n1604 20 90 andere\n1604 30 Kaviar und Kaviarersatz\n16051000 Krabben\n160520 Garnelen\n16053000 Hummer\n1605 40 00 andere Krebstiere\n16059011 Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Pema-Artel'I), in luftdicht verschlossenen Behältnissen\n16059019 andere\n16059030 andere\n19022010 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder\nandere wirbellose Wassertiere enthaltend\n1) Im Rahmen eines gemeinsamen Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen für die Unterposition ex 1604 13 11, ex 1604 13 19 und ex 1604 20.50.","396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nProtokoll Nr. 3\nüber die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen\nErzeugnissen mit Ursprung In der Gemeinschaft nach Tunesien\nEinziger Artikel\nTunesien erhebt auf die im Anhang aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Rahmen der in Spalte b angegebenen\nZollkontingente keine höheren als die in Spalte a angegebenen Einfuhrzölle.\nKN-Code Warenbezeichnung Höchstzollsatz Präferenz- Besondere\n% zollkontingent Bestimmungen\na b\n010210 Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere 17 2000\n010290 andere als reinrassige Zuchttiere 27 35 *\n020120 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt,\nandere Teile, mit Knochen 27 8 OOQ1) *\n020130 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt,\nohne Knochen 27 8 000 1) *\n020220 Fleisch von Rindern, gefroren,\n020230\nandere Teile, mit Knochen\nFleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen\n27\n27\n8 000 1)\n8 ()()01) .*\n020721 Geflügel, unzerteilt, gefroren (Hühner) 43 400 2)\n040210 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von\nZucker oder anderen Süßmitteln, in Pulverform,\ngranuliert oder in anderer fester Form, mit einem\nMilchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger 17 9 7003) *\n040221 Milch und Rahm, ohne Zusatz von Zucker oder\nanderen Süßmitteln, in Pulverform, granuliert oder\nin anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt\nvon mehr als 1,5 GHT 17 9 7003) .\n040299 Milch und Rahm, eingedickt, weder in Pulverform\nnoch in anderer fester Form, auch mit Zusatz von\nZucker oder anderen Süßmitteln 17 97003) .\n040500 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 35 250 .\n040630 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 27 450 .\n040700 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht\noder gekocht: - 1100 4)\n- Bruteier 20\n- Eier von Wildvögeln 43\n- andere 43\n060299 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer\nWurzeln), andere als die der Unterpositionen\n0602 10, 0602 20, 0602 30, 0602 40 und 0602 91 43 200\n070110 Kartoffeln, frisch oder gekühlt, Pflanzkartoffefn 15 16500\n070190 Kartoffeln, frisch oder gekühlt, andere als Pflanz-\nkartoffeln 43 16500 5)\n080222 Haselnüsse, ohne Schale 43 200\n\") Die Mengen, die im Rahmen des von Tunesien im Rahmen der WTO für den laufenden Zugang eröffneten Zollkontingents eingeführt werden, werden auf das Präferenz-\nzollkontingent angerechnet.\n1) Die Menge von 8 OOOTonnen gilt für alle vier Unterpositionen zusammen.\n2) Vom 1. Juli bis Ende Februar.\n3) Die Menge von 9 700 Tonnen gilt für alle drei Unterpositionen zusammen.\n4) Vom 1. Juli bis Ende Februar.\n5) Vom 1. Oktober bis zum 31. Mai.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 397\nKN-code Warenbezeichnung Höchstzollsatz Präferenz- Besondere\n\" zollkontingent Bestimmungen\na b\n100110 Hartweizen 17 17000 .\n100190 andere als Hartweizen 17 230000 .\n100300 Gerste 17 12000 .\n100590 Mais, anderer als zur Aussaat 17 9000\n110311 Grobgrieß und Feingrieß von Weizen 43 300\n110313 Grobgrieß und Feingrieß von Mais 43 800\n110710 Malz, ungeröstet 43 2000\n110812 Stärke, von Mais 31 900\n121410 Mehl und Pellets von Luzerne 29 700\n1502 00 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder\nausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit\nLösungsmitteln ausgezogen 27 600\n150710 Sojaöl, roh, auch entschleimt 15 7500\n1511 00 Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch\nnicht chemisch modifiziert.\n- rohesOI\n-20 300\n- andere 43\n151410 Rüböl (Raps- und RObsenöl) und Senfsaatöl, roh:\n- Rapsöl\n-15 30000\n- andere 43\n1514 90 Rüböf (Raps- und RübsenöQ und Senfsaatöl, nicht roh 43 900\n151511 Leinöl, roh 20 400\n151610 Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen 31 300\n1701 99 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine\nSaccharose, andere als Rohzucker, ohne Zusatz\nvon Aroma- und Farbstoffen 15 72000\n170230 Glucose und Glucosesirup: 650\n- Glucose, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffer, 43\n- andere 20\n1702 90 Andere Zucker, einschließlich Invertzucker, andere\nals Lactose, Ahornzucker, Glucose und Fructose\nund die entsprechenden Sirupe 200\n- andere, mit Zusatz von Aroma- oder\nFarbstoffen 43\n- andere 29\n230910 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen\nfür den Einzelverkauf 43 20\n230990 andere 43 2800\n240110 Tabak, nicht entrippt 25 2800\n; Die Mengen, die im Rahmen des von Tunesien Im Rahmen der WTO für den laufenden Zugang eröffneten Zollkontingents eingeführt werden, werden auf das Präfereoz-\nzollkontingent angerechnet.","398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nProtokoll Nr. 4\nOber die Bestimmungen des Begriffs .Erzeugnisse mit Ursprung In\" oder\n.Ursprungserzeugnisse• und Ober die Methoden der ZUsammenarbeit der Verwaltungen\nTrtell b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung\nvon Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht\nAllgemeines vohstAndig gewonnen oder hergestellt worden sind, vor-\nausgesetzt, daß diese Vormaterialien In der Gemeinschaft\nArtikel 1 im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls in ausreichen-\ndem Maße be- oder verarbeitet worden sind;\nBegriffsbestimmungen\nFür die Zwecke dieses Protokolls bedeuten 2. als Ursprungserzeugnisse Tunesiens\na) der Begriff .Herste11en• jede Be- oder Verarbeitung ein- a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls\nschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge; vollständig in Tunesien gewonnen oder hergestellt worden\nsind;\nb) der Begriff.Vormaterial• jegliche Zutaten, Rohstoffe, Kompo-\nnenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses b) Erzeugnisse, die in Tunesien unter Verwendung von\nverwendet werden; Vormaterialien hergestellt worden sJnd, die dort nicht\nvollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vor-\nc) der Begriff .Erzeugnis• die hergestellte Ware, auch wenn sie\nausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Tunesien im Sinne\nzur splteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvor-\ndes Artikels 7 dieses Protokolls in ausreichendem Maße\ngang bestimmt Ist;\nbe- oder verarbeitet worden sind.\nd) der Begriff .waren• sowohl Vormaterialien als auch Erzeug-\nnisse;\nArtikel 3\ne) der Begriff .,lollw~ den Wert, der gemäß dem überein-\nkommen nr Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Bilaterale Kumulierung\nZoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Obereinkommen\n(1) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten\nOber den Zollwert) festgelegt wird; Erzeugnisse, die Im Sinne dieses Protokolls Urspmgserzeug-\nf) der Begriff .Ab-Werk-Preis• den Preis der Ware ab Werk, der nisse Tunesiena sind, als Erzeugnisse mit Ursprung in der\ndem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be-\nBe- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofem dieser oder verarbeitet worden sein müssen, sofem die durchgeführten\nPreis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt. Be- oder Verarbeitungen Ober die Behandlungen im Sinne des\nabzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder Artikels 8 hinausgehen.\nerstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis\nausgeführt wird;\n(2) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten\nErzeugnisse, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeug-\ng) der Begriff .wert der Vormaterialien• den Zollwert der ver- nisse der Gemeinschaft sind, als Erzeugnisse mit Ursprung in\nwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Tunesien, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder\nZeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten\nnicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des\nPreis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien Artikels 8 hinausgehen.\ngezahlt wird;\nh) der Begriff • Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigen- Artikel 4\nschan- den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g,\nder sinngemäß anzuwenden ist; Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen\nAlgeriens oder Marokkos\nO die Begriffe .Kapitel• und „Position• die Kapitel und die\nPositionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmoni- (1) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b und\nsierten Systems-zur Bezeichnung und Codierung der Waren unbeschadet der Absätze 3 und 4 gelten Vormaterialien, die im\nOn diesem Protokoll als .Harmonisiertes System\" oder „Hs• Sinne des Protokolls Nr. 2 zu den Abkonvnen zwischen der\nbezeichnet); Gemeinschaft und Algerien und Marokko Ursprungserzeugnisse\nj) der Begriff .einreihen\" die Einreihung von Erzeugnissen oder der betreffenden Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in\nVormaterialien in eine bestimmte Position; der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem be- oder\nverarbeitet worden sein müssen, sofem die durchgeführten\nk) der Begriff .Sendung• Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des\nvon einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem ein- Artikels 8 hinausgehen.\nzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers -\nmit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger (2) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b und\nversandt werden. unbeschadet der Absätze 3 und 4 gelten Vormaterialien, die im\nSinne des Protokolls Nr. 2 zu den Abkommen zwischen der\nGemeinschaft und Algerien und Marokko Ursprungserzeugnisse\nTitel II der betreffenden Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in\nTunesien, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder ver-\nBestimmung des Begriffs arbeitet worden sein müssen, sofem die durchgeführten Be- oder\n„Erzeugnisse mit Ursprung in\" oder Verarbeitungen Ober die Behandlungen im Sinne des Artikels 8\n,.Ursprungserzeugnisse.. hinausgehen.\n(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 betreffend Vor-\nArtikel 2 materialien mit Ursprung in Algerien gelten nur insofern, als die\nU rspru n gskriteri en gleichen Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen der\nGemeinschaft und Algerien sowie zwischen Tunesien und\nFür die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Algerien gelten.\nArtikel 3, 4 und 5 dieses Protokolls\n(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 betreffend Vor-\n1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft\nmaterialien mit Ursprung in Marokko gelten nur insofern, als die\na) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls gleichen Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen der\nvollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder herge- Gemeinschaft und Marokko sowie zwischen Tunesien und\nstellt worden sind; Marokko gelten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. ,März 1997 399\nArtikel 5 oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem\ndas Gesellschaftskapital mindestens zur Hälfte Mitgliedstaaten\nKumulierung der Be- oder Verarbeitungen\noder Tunesien oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften\n(1) Für die Zwecke des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Tunesiens\ngelten die In Tunesien d.urchgefOhrten Be- oder Verarbeitungen gehört;\noder- sofern die Voraussetzungen des Artikels 4 Absätze 3 und 4\n- deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der Mitglied-\nerfüllt sind - die in Algerien oder Marokko durchgeführten Be-\nstaaten oder Tunesiens sind;\noder Verarbeitungen als in der Gemeinschaft durchgeführt, wenn\ndie hergestellten Erzeugnisse in der Gemeinschaft weiter be- - deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehöri-\noder verarbeitet werden. gen der Mitgliedstaaten oder Tunesiens besteht.\n(2) Für die Zwecke des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b (3) Sofern im Warenverkehr zwischen Tunesien oder der\ngelten die in der Gemeinschaft durchgeführten Be- oder Verarbei- Gemeinschaft und Algerien oder Marokko die gleichen\ntungen oder - sofern die Voraussetzungen des Artikels 4 Absät- Ursprungsregeln gelten, sind die Begriffe „ihren Schiffen• und\nze 3 und 4 erfüllt sind - die in Algerien oder Marokko durchgeführ- .Ihrer Fabrikschiffe• in Absatz 1 Buchstaben f und g sind auch\nten Be- oder Verarbeitungen als in Tunesien durchgeführt, wenn anwendbar auf Schiffe oder Fabrikschiffe Algeriens oder Marok-\ndie hergestellten Erzeugnisse in Tunesien weiter be- oder ver- kos im Sinne des Absatzes 2.\narbeitet werden. (4) Die Begriffe • Tunesien• und „Gemeinschaft• umfassen\n(3) Wenn Ursprungserzeugnisse gemäß den Absätzen 1 und 2 auch die Küstenmeere Tunesiens und der Mitgliedstaaten der\nin zwei oder mehr der dort genannten Staaten oder in der Gemeinschaft.\nGemeinschaft hergestellt worden sind, gelten sie je nachdem, wo\nHochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf\ndie letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, als\ndenen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder\nUrsprungserzeugnisse des betreffenden Staates oder der\nverarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft\nGemeinschaft, sofern diese Be- oder Verarbeitung Ober die\noder Tunesiens, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2\nBehandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgeht.\nerfüllen.\nArtikel 6\nArtikel 7\nVollständig gewonnene oder\nIn ausreichendem Maße be- oder\nhergestellte Erzeugnisse\nverarbeitete Erzeugnisse\n(1) Als im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a und\n(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten vorbehaltlich des\nNummer 2 Buchstabe a in der Gemeinschaft oder in Tunesien\nAbsatzes 2 und des Artikels 8 Vormaterialien ohne Ursprungs-\nvollständig gewonnen oder hergestellt gelten\neigenschaft als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet,\na) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzu-\nmineralische Erzeugnisse; reihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung\nverwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen\nb) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;\nist.\nc) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene\n(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II\nlebende Tiere;\ngenannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des\nd) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in Spalte 3 festgelegten Vor-\naussetzungen erfüllt sein.\ne) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;\nBei Erzeugnissen der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausführer\nf) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren Schiffen\nanstelle der Voraussetzungen in Spalte 3 die Bedingungen in\naus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;\nSpalte 4 wählen.\ng) Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich\nWird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungs-\naus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen her-\neigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in Tunesien herge-\ngestellt worden sind;\nstellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewendet, so muß der\nh) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Roh- aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem\nstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich des Werts der in\nReifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet die Gemeinschaft oder nach Tunesien eingeführten Drittlands-\nwerden können; waren entsprechen.\nQ bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende (3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter das Ab-\nAbfälle; kommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen fest-\ngelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwende-\nD aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der\nten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen\neigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die\nwerden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein\nGemeinschaft oder die Tunesien zum Zwecke der Nutz-\nErzeugnis, das entsprechend den Vorau$setzungen der Liste die\nbarmachung Ausschließlichkeitsrechte Ober diesen Teil des\nUrsprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines\nMeeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;\nanderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere\nk) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben Erzeugnis geltenden Voraussetzungen nicht zu erfüllen; die gege-\na bis j hergestellte Waren. benfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten\n(2) Die Begriffe .ihren Schiffen• und .Ihrer Fabrikschiffe• in Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach\nAbsatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe unberücksichtigt.\nund Fabrikschiffe,\nArtikel 8\n- die in einem Mitgliedstaat oder in Tunesien ins Schiffsregister\neingetragen oder dort angemeldet sind; Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen\n- die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Tunesiens führen; Für die Zwecke des Artikels 7 gelten folgende Be- oder Ver-\narbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position\n- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen\nstattgefunden hat, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigen-\nder Mitgliedstaaten oder Tunesiens oder einer Gesellschaft\nschaft zu verleihen:\nsind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der\nder oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwal- a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während\ntungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglie- des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu er-\nder dieser Gremien Staatsangehörige der Mitgliedstaaten halten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in\noder Tunesiens sind und- im Falle von Personengesellschaften Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz","400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nvon anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und Herstellung verwendet wurden, aber nicht in die endgültige\n_ ähnliche Bet)andlungen); Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollten und auch\nb) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht\nSortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sorti-\nmenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;\nTitel III\nc) Q Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusam-\nmenstellen von Packstücken; Territoriale Auflagen\niQ einfaches Abfüllen In Flaschen, Fllschchen, Säcke, Etuis, Artiker 13\nSchachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle\nanderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Territorialitltsprinzip\nAufmachung; Vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 mOssen die In Titel II ge-\nd) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleich- nannten Bedingungen fOr den Erwerb der Ursprungseigenechaft\nartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder otme Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Tunesien erfüllt\nauf ihren Umschffe8ungen; werden.\ne) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, Artikel 14\nwenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den\nIn diesem ProtokoR festgelegten Voraussetzungen entspre- Wiedereinfuhr von Waren\nchen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus\nTunestens zu gelten; Tunesien In ein Drittland ausgefOtvt und anschließend wiederein-\nf) einfaches ZusammenfOgen von Teilen eines Artikels zu einem gefOtvt worden sind, gelten vorbehaltUch ·der Artikel 4 und 5 als\nvollstandlgen Artikel; Erzeugnisse ohne Ursprungseigensc es sei denn, den Zoll-\nbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, daß\ng) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchsta--\nben a bis f genannten Behandlungen; a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten\nWaren sind und\nh) Schlachten von Tieren.\nb) diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden\nDrittland oder während des Transports keine Behandlung\nArtikel 9 erfahren haben, die Ober das zur Erhaltung ihres Zustands\nMaßgebende Einheit erforderliche Maß hinausgeht.\n(1) Maßgebende Einheit fOr die Anwendung dieses Protokolls\nist die fOr die Einreihung in die Position des Harmonisierten Artikel 15\nSystems maßgebende Bnheit jedes Erzeugnisses. Unmittelbare Beförderung\nDaraus ergibt sich, daß (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Prlferenz-\na) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die behandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses ProtokoHs\nnach dem Harmonisierten System in eine einzige Position ein- entsprechende Erzeugnisse, die zwischen dem Gebiet der\ngereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; Gemeinschaft und dem Gebiet Tunesiens oder, wenn die Artikel\n4 und 5 Anwendung finden, Algeriens oder Marokkos befördert\nb) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe werden, ohne ein anderes Gebiet zu berühren. Erzeugnisse mit\nPosition des Harmonisierten Systems eingereiht werden, Ursprung in Tunesien oder in der Gemei~ die eine einzige\njedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß. Sendung bilden, können jedoch über andere Gebiete als die der\n(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vor- Gemeinschaft oder Tunesiens beziehungsweise, wenn Artikel 3\nschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Anwendung findet, Algeriens oder Marokkos befördert werden,\nErzeugnis eingereiht, so werden sie auch fOr die Bestimmung des gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden\nUrsprungs wie das Erzeugnis behandelt. Einlagerung in diesen Gebieten, sofem sie unter der zollamtlichen\nÜberwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungs-\nArtikel 10 landes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen worden\nsind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete\nZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge Behandlung erfahren haben.\nZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschi- Ursprungserzeugnisse Tunesiens oder der Gemeinschaft können\nnen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der\ndiesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestand- Gemeinschaft oder Tunesiens befördert werden.\nteil der NormalausrOstung in deren Preis enthalten sind oder nicht\ngesondert in Rechnung gestellt werden. (2) Der Nachweis, daß die In Absatz 1 genannten Vorausset-\nzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Ein-\nfuhrlandes folgenden Unterlagen vorgelegt werden:\nArtikel 11\na) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung\nWarenzusammenstellungen vorn Ausfuhr1and durch das Durchfuhrland erfolgt Ist; oder\nWarenzusammenstelungen im Sinne der Allgemeinen Vor- b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte\nschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungs- Bescheinigung mit folgenden Angaben:\nerzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.\nJedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeug- Q genaue Warenbeschreitulg,\nnissen und Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft insgesamt IQ Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, ge-\nals Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne gebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, und\nUrsprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Waren-\nliQ Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchful)rland;\nzusammenstellung nicht überschreitet.\noder\nArtikel 12 c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen\nbeweiskräftigen Unterlagen.\nNeutrale Elemente\nBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis Artikel 16\nder Gemeinschaft oder Tunesiens ist, wird nicht geprüft. ob elek-\ntlsche Energie und Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Ausstellungen\nMaschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses (1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei\nverwendet wurden, oder sonstige Waren, die im Verlauf der zu einer Ausstellung in ein Drittland versandt und nach der Aus-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 401\nstellung zur Einfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den\nverkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemein-\nAbkommens, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls schaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse\nfür die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 dieses\noder Tunesiens erfüllen und sofern den Zollbehörden glaubhaft Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbe-\ndargelegt wird, daß scheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden Tunesiens erteilt,\nwenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Tunesiens im\na) ein AusfOhrer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Ver-\nSinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses Protokolls angesehen\ntragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausge-\nwerden können.\nstellt hat;\n(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 bis 5, so dür-\nb) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet fen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder\neiner anderen Vertragspartei verkauft oder Ober1assen hat; Tunesiens Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den In\nc) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstel- diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn\nlung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt wor- die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Pro-\nden waren, In das Gebiet der zuletzt genannten Vertragspartei tokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf die\nversandt worden sind; sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der\nGemeinschaft oder In Tunesien befinden.\nd) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung\nversandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vor- In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen\nführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertig-\nten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist\n(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre\nauszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Ein- lang aufzubewahren.\nfuhrtandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen.\nDarin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzuge- (6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen\nben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und\nBeschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu\nunter denen sie ausgestellt worden sind. überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweis-\nmittel zu vertangen und jede Art von Überprüfung der Buch-\n(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen führung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdien-\nöffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, land- lich erachtete Kontrollen vorzunehmen.\nwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren\nunter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die In\nVeranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländi- Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt\nscher Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Waren-\nbezeichnung so ausgefüllt Ist, daß jede Möglichkeit eines\nmißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.\nTitel IV (7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Ausstellungsdatum\nNachweis der Ursprungseigenschaft anzugeben.\n(8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der\nArtikel 17 Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zoll-\nbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt. Sie wird zur Vertagung\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt\nDer Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im oder sichergestellt ist.\nSinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrs-\nbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III dieses Artikel 19\nProtokolls erbracht.\nNachträglich ausgestellte\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1\nArtikel 18\n(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 8 kann die Warenver-\nNormales Verfahren für die Ausstellung kehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeug-\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zoll- a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Ver-\nbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der sehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht aus-\nvom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von gestellt worden ist oder\nseinem bevollmächtigten Vertreter gesteift worden ist.\nb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine\n(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt das Warenverkehrsbescheinigung EUR.1-ausgestellt, aber bei der\nFormblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden Ist.\nAntrags nach den Mustern in Anhang III aus.\n(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer In seinem Antrag\nDie Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Aus- Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die\nfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe\nAbkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so für seinen Antrag anzugeben.\nmuß dies mit Tinte In Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeich- (3) Die Zollbehörden dOrfen eine Warenverkehrsbescheinigung\nnung Ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilen-\nEUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben,\nzwischenraum einzutragen. Ist das Fetd nicht vollständig aus-\nob die Angaben Im Antrag des Ausführers mit den entsprechen-\ngefüllt, so Ist unter der letzten Zelle der Warenbezeichnung ein\nden Unterlagen übereinstimmen.\nwaagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des\nFeldes durchzustreichen. (4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen\nEUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:\n(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrs-\nbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehör- ,.NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT\", ,.OEUVRE A POSTERIORI•,\nden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung ,.RILASCIATO APOSTERIORI•, ,.AFGEGEVEN APOSTERIORI•,\nEUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen ,.ISSUED RETROSPECTIVELV\", ,.UOSTEDT EFTERF0L-\nzum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden GENDE\", EK4E>EN TON Yl:TEPON\", ,.EXPEDIDO A POSTERI-\nErzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen ORI•, .EMJTADO APOSTERIORI\", ,.ANNETTU JALKIKÄTEEN\",\ndieses Protokolls vorzulegen. .UTFÄRDAT I EFTERHANO•, ,.(ARABISCHE FASSUNG)9.","402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\n(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld „Bemer- (4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in Feld 7\nkungen• der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. „Bemerkungen\" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer\nder folgenden Vermerke einzutragen:\nArtikel 20 .PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO•, ,,FORENKLET PROCEDURE..,\n„VEREINFACHTES VERFAHREN .. , .AnAOYITYMENH\nAusstellung eines Duplikats\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\n~IMIKAIIA\", ,,SIMPUFIED PROCEDURE•, .PROCEDURE\nSIMPUFIEE\", .PROCEDURA SEMPUFICATA•, ,,VEREENVOU-\n(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver- DIGDE PROCEDURE\", .PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO\",\nkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zoll- ,.YKSINKERTAISTETTU MENETTB..Y\", 11 FÖRENKLAD FÖRFA-\nbehörden, die sie ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat bean- RANDE\", ,,(ARABISCHE FASSUNGt.\ntragen, das anhand der In ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpa-\n(5) Feld 11 .Sichtvermerk der Zollbehörde„ der Warenver-\npjere ausgefertigt wird.\nkehrsbescheinigung EUR.1 ist von dem ermächtigten Ausführer\n(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu gegebenenfalls zu vervollständigen.\nversehen:\n(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld 13\n,.DUPLIKAT\", ,.DUPLICATA•, ,.DUPLICATO•, ,.DUPLICAAT•, „Ersuchen um Nachprüfung• der Warenverkehrsbescheinigung\n,.DUPLICAJE•,,. ANTlfPACl)O\", .DUPLICAOO\", ,.SEGUNDA VIA•, EUR.1 die Bezeichnung und die Anschrift der für die Prüfung\n,.KAKSOISKAPPALE•, .(;6.RABISCHE FASSUNGt. dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.\n(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das Ausstellungsdatum (7) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können für den Fall\nund die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehsbe- des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Waren-\nscheinigung werden In das Feld „Bemerkungen• des Duplikats verkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. Unterscheidungszeichen versehen sind.\n(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit (8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach\nWirkung von diesem Tag. Absatz 2 insbesondere fest:\na) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstel-\nArtikel 21 lung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufüllen\nsind;\nErsetzung von Bescheinigungen\nb) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens\n(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1\ndrei Jahre lang aufzubewahren sind;\nkönnen jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigun-\ngen ersetzt werden, sofern dies bei der für die Überwachung der c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die\nWaren zuständigen Zollstelle erfolgt. nachträgliche Prüfung nach Artikel 33 dieses Protokolls\nzuständige Behörde.\n(2) Die nach diesem Artikel ausgestellte Ersatzbescheinigung\ngilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die (9) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können bestimmte\nZwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels. Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen\nausschließen.\n(3) Die 'Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag\ndes Wiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen (10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehe-\nBehörden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft nen Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die von ihnen für\nhaben. Das Datum und die Seriennummer der ursprünglichen erforderlich gehaltene Gewähr bietet. Die zuständigen Behörden\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind in Feld 7 einzutragen. können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie müssen sie\nwiderrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzun-\ngen nicht mehr erfüllt oder diese Gewähr nicht mehr bietet.\nArtikel 22\n(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden,\nVereinfachtes Verfahren\ndie zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten\nfür die Ausstellung von Bescheinigungen\nVerfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unter-\n(1) Abweichend von den Artikeln 18, 19 und 20 dieses Proto- richten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor dem\nkolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Versand eine Kontrolle durchzuführen.\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nach-\n(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes dürfen bei den\nstehenden Bestimmungen angewendet werden.\nermächtigten Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen\n(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einem Aus- zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kon-\nführer fm folgenden .ermächtigter Ausführer\"' genannt), der häufig trollen dulden.\nWaren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\n(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitglied-\nausgestellt werden kann, und der jede von -den zuständigen\nstaaten und Tunesiens über die Zollförmlichkeiten und die Ver-\nBehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der\nwendung von Zollpapieren bleiben ünberührt.\nUrsprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der\nAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den\nVoraussetzungen des Artikels 18 dieses Protokolls bewilligen, Artikel 23\ndaß er bei der Zollstelle des Ausfuhrlandes zum Zeitpunkt der\nAuskunftsblatt und Erklärung\nAusfuhr weder die Waren zu gestellen noch den Antrag auf Aus-\nstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorzulegen (1) In Fällen nach den Artikeln 3, 4 und 5 berücksichtigt bei der\nbraucht. Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die\nzuständige Zollstelle des Landes, in dem eine solche Bescheini-\n(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach\ngung für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung\nAbsatz 2 fest, daß Feld 11 .Sichtvermerk der Zollbehörde\" der\nErzeugnisse mit Herkunft aus Algerien, Marokko oder der\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1\nGemeinschaft verwendet worden sind, eine Erklärung nach dem\na) entweder Im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Muster in Anhang VI; diese Erklärung wird vom Ausführer im\nzuständigen Zollstelle des Ausfuhrlandes sowie mit der Unter- Herkunftsland entweder auf der Handelsrechnung für die be-\nschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird, die treffenden Erzeugnisse oder in einer Anlage zu dieser Rechnung\nauch eine Faksimileunterschrift sein darf, oder abgegeben.\nb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von (2) Die betreffende Zollstelle kann zur PrOfung der Echtheit und\nden Zollbehörden des Ausfuhrlandes zugelassenen Sonder- Richtigkeit der Erklärung gemäß Absatz 1 oder zwecks weiterer\nstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Auskünfte vom Ausführer die Vorlage eines nach Maßgabe des\nProtokolls entspricht, wobei dieser Abdruck auf die Form- Absatzes 3 ausgestellten Auskunftsblatts nach dem Muster in\nblätter gedruckt werden kann. Anhang VII verlangen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 403\n(3) Das Auskunftsblatt für die verwendeten Erzeugnisse wird (5) Für die Erklärung auf der Rechnung gelten die Artikel 24\nauf Antrag des Ausführers dieser Erzeugnisse entweder in dem in und 25 sinngemäß.\nAbsatz 2 bezeichneten Fall oder auf Veranlassung des Ausführers\nvon der zuständigen Zollstelle des Landes ausgestellt, aus dem Artikel 28\ndiese Erzeugnisse ausgeführt worden sind. Es wird in zwei Aus-\nfertigungen ausgestellt; eine Ausfertigung wird dem Antragsteller Ausnahmen vom Ursprungsnachweis\nausgehändigt, der sie entweder dem Ausführer der hergestellten (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an\nErzeugnisse oder der Zollstelle, bei der die Warenverkehrbe- Privatpersonen versendet werden oder die sich Im persönlichen\nscheiriigung EUR.1 für die betreffenden Erzeugnisse beantragt Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines\nwird, zu übermitteln hat. Die zweite Ausfertigung wird von der fönnlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse\nausstellenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt. angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerziefler Art\nhandelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen dieses Proto-\nArtikel 24 kolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein\nGeltungsdauer der Ursprungsnachweise Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese ErkJärung auf\nder Zollinhaltserkrcirung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bleibt vier Monate Blatt abgegeben werden.\nnach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist\ninnerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vor- (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die\nzulegen. gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die\nzum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder\n~) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehör- Reisenden oder ·zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt\nden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre\nVorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präfe- Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß\nrenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Grün- geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.\nden höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände\nnicht eingehalten werden konnte. (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsen-\ndungen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Rei-\n(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Ein- senden enthaltenen Waren 1.200 ECU nicht überschreiten.\nfuhrlandes verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen\nEUR.1 annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen Behörden vor\nAblauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 29\nAufbewahrung von Ursprungsnachweisen\nArtikel 25 und Belegen\nVorlage der Ursprungsnachweise (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrs-\nbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 18 Absätze 1 und\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden\n3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.\ndes Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvor-\nschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung aus-\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verfangen. Sie können fertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung\naußerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch ·eine sowie die in Artikel 27 Absatz 1 genannten Belege mindestens\nErklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß drei Jahre lang aufzubewahren.\ndie Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des\n(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenver-\nAbkommens erfüllen.\nkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 18\nAbsatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang\nArtikel 26 aufzubewahren.\nEinfuhr in Teilsendungen\n(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vor-\nWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den gelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 und Erklärungen\nZollbehörden des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.\nzerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im\nSinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten Artikel 30\nSystem, die zu den Kapiteln 84 und 85 des Harmonisierten\nSystems gehören, in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zoll- Abweichungen und Formfehler\nbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben\nUrsprungsnachweis vorzulegen. in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung\nauf der Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der\nArtikel 27 Zollstelle zur. Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten fQr die Erzeug-\nErklärung auf der Rechnung nisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung\nEUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch\n(1) Ungeachtet des Artikels 17 wird im Falle von Sendungen, ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses\ndie ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.\n5 11 O ECU je Sendung nicht überschreitet, der Nachweis für die\ndie Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse im Sinne dieses Pro- (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler In einer Waren-\ntokolls durch eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen verkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der\nWortlaut auf der Rechnung, dem Lieferschein oder anderen Rechnung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen,\nHandelspapieren erbracht, in denen die Erzeugnisse so genau wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der darin\nbezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist gemachten Angaben entstehen lassen.\n(im folgenden \"Erklärung auf der Rechnung\" genannt).\n(2) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer oder Artikel 31\nunter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtig- In ECU ausgedrückte Beträge\nten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufertigen und zu unter-\nzeichnen. (1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in ECU\nausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Aus-\n(3) Für jede Sendung ist eine Erklärung auf der Rechnung aus- fuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.\nzufertigen. Sind diese Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhr-\n(4) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung aus- land festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an,\ngefertigt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhr- wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes oder in\nlandes alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung der Währung eines der in Artikel 4 dieses Protokolls genannten\ndieser Erklärung auf der Rechnung vor. anderen Länder in Rechnung gestellt werden.","404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nWerden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitglied- um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsäch-\nstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt das lichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so leh-\nEinfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. nen die Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, die\n(2) Für die Umrechnung der In ECU ausgedrückten Beträge in Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen\ndie jeweilige Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 2000 außergewöhnliche Umstände vor.\nder ECU-Kurs der jeweiligen Landeswährung vom 1. Oktober 1994. (n Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 23 genannten Aus-\nAlle fünf Jahre werden die in ECU ausgedrückten Beträge und kunftsblätter wird in den in Absatz 1 genannten Fällen und nach\nderen Gegenwert in den jeweiligen Landeswährungen vom den Modalitäten der Absätze 2 bis 6 entsprechenden Modalitäten\nAssoziationsrat überprüft, wobei der ECU-Kurs des ersten durchgeführt.\nArbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das\njeweils dem neuen FOnfjahreszeitraum vorangeht. Artikel 34\nBel dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsrat dafür, daß sich Beilegung von Streitigkeiten\ndie in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verrin- Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des\ngern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist. die Auswirkungen Artikels 33, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung\ndieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden\nZweck kann er beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind\nzu ändern. dem Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.\nIn allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen\nTrtelV dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß\nMethoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen den Rechtsvorschriften des genannten Landes.\nArtikel 32 Artikel 35\nÜbermittlung von Stempelabdrücken und Sanktionen\nAnschriften\nSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein\nDie Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Tunesiens über- Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder an-\nmitteln einander Ober die Kommission der Europäischen Gemein- fertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu\nschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei erlangen.\nder Aussteßung der Warenverkehrsbescheinigungen EUA.1\nverwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Artikel 36\nZollbehOrden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrs-\nbescheinigungen EUA.1 und für die Prüfung dieser Bescheini- Freizonen\ngungen und der Erklärungen auf der Rechn!Jng zuständig sind. (1) Die Mitgliedstaaten und Tunesien treffen alle erforderlichen\nMaßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrs-\nArtikel 33 bescheinigung EUA.1 begleitete Erzeugnisse, die während der\nPrüfung der Warenverkehrsbescheinigungen Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verblei-\nEUA.1, der Erklärungen auf der ben, dort ausgetauscht oder anderen als den zur Erhaltung\nRechnung und der Auskunftsblätter bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden.\n(1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigun- (2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EÜA.1\ngen EUA.1 oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stich- begleitete Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Tunesi-\nprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Ein- ens in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder\nfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen\nUrsprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Behörden abweichend von Absatz 1 auf Antrag des Ausführers\nErfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUA.1 ausstellen, sofern\ndie Behandlung oder die Verarbeitung im Einklang mit diesem\n(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des\nProtokoll steht.\nEinfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUA.1, die\nErklärungen auf der Rechnung oder eine Abschrift davon an die\nZollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Titel VI\nAngabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Unter-\nsuchung rechtfertigen. Ceuta und Melilla\nZur BegrQndung des Antrags auf nachträgliche Prüfung über-\nArtikel 37\nmitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände\nmit, die auf _die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrs- Durchführung des Protokolls\nbescheinigung EUA.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung\n(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff \"G~inschaft\"\nschließen lassen.\nschließt Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff .Ursprungs-\n(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes erzeugnisse der Gemeinschaft• umfaßt nicht die Erzeugnisse mit\ndurchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vor- Ursprung in diesen Gebieten.\nlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Über-\nprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen (2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in Artikel 38 fest-\nfür zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. gelegten besonderen Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit\nUrsprung in Ceuta und Melilla sinngemäß Anwendung.\n(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum\nEingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehand- Artikel 38\nlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht gewähren, so können\nsie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Besondere Voraussetzungen\nSicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (1) Anstelle der Artikel 2 und 4 Absätze 1 und 2 gelten die\n(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf die genannten\nPrüfung beantragt haben, binnen zehn Monaten mitzuteilen. Artikel gelten sinngemäß für den vorliegenden Artikel.\nAnhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen lassen,\n(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 15 unmittelbar\nob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungs-\nbefördert worden sind, gelten\nerzeugnisse angesehen werden können und die übrigen Voraus-\nsetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. 1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:\n(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewon-\nAntwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, nen oder hergestellt worden sind;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 405\nb) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung Artikel 40\nvon anderen als den unter Buchstabe a genannten Vor-\nAusschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen\nmaterialien hergestellt worden sind, vorausgesetzt,\n(1) Es wird ein ,.Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen\"\ni) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 7 in aus-\nreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungs-\ngemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusam-\nii) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls Ur- menarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen\nsprungserzeugnisse Tunesien oder der Gemeinschaft Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm\noder, wenn die Voraussetzungen des Artikels 4 Ab- übertragen werden.\nsätze 3 und 4 erfüllt sind, Algeriens oder Marokkos sind,\nsofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden (2) Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sachverständigen\nsind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbei- der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen\ntungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen; Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften\nund andererseits aus von Tunesien benannten Sachverständigen\n2. als Ursprungserzeugnisse Tunesiens zusammen.\na) Erzeugnisse, die vollständig in Tunesien gewonnen oder\nhergestellt worden sind, Artikel 41\nb) Erzeugnisse, die in Tunesien unter Verwendung von ande- Anhänge\nren als den unter Buchstabe a genannten Vormaterialien\nhergestellt worden sind, vorausgesetzt, Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil dieses\nProtokolls.\ni) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 7 in\nausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden\nsind oder Artikel 42\nii) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls Durchführung des Protokolls\nUrsprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Die Gemeinschaft und Tunesien treffen jeweils für ihren Bereich\nGemeinschaft oder, wenn die Voraussetzungen des die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maß-\nArtikels 4 Absätze 3 und 4 erfüllt sind, Algeriens oder nahmen.\nMarokkos sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen\nunterzogen worden sind, die über die nicht aus-\nreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Arti- Artikel 43\nkels 8 hinausgehen. Vereinbarungen mit Algerien und Marokko\n(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für\n(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist den Abschluß von Vereinbarungen mit Algerien und Marokko, um\nverpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. Die Vertrags-\ndie Vermerke „Tunesien\" und „Ceuta und Melilla\" einzutragen. parteien notifizieren einander die zu diesem Zweck getroffenen\nBei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Maßnahmen.\nUrsprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheini-\ngung EUR.1 einzutragen.\nArtikel 44\n(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durch-\nführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla. Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager\nWaren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und\nsich am Tag des lnkrafttretens des Abkommens auf dem Trans-\nTitel VII port befinden oder in der Gemeinschaft oder in Tunesien oder,\nsoweit die Artikel 3, 4 und 5 anwendbar sind, in Algerien oder\nSchlußbestimmungen Marokko unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung,\ndie Zollager- oder die Freizonenregelung fallen, können die\nArtikel 39 Begünstigungen des Abkommens erhalten, wenn den Zollbe-\nhörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach die-\nÄnderungen des Protokolls\nsem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden\nDer Assoziationsrat kann beschließen, auf Antrag einer der bei- des Ausfuhrlandes ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung\nden Vertragsparteien oder des Ausschusses für Zusammenarbeit EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Be-\nim Zollwesen die Anwendung dieses Protokolls zu ändern. förderung vorgelegt werden.\n3","406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nAnhangl\nBemerkungen\nVorbemerkung geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigen-\nschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste\nDiese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch erworben. Bei der Berectvlung der Wertanteile für den\nfür alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungser-\nohne Ursprungseigen9chaft hergestellt werden, tmd zwar auch zeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er\ndann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt\nVoraussetzungen gemlB der Liste des Anhangs II sind, sondern wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft\nallein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 7 wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors ver-\nAbsatz 1 unterliegen. wendeten Vonnaterialien gerechnet.\n2.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die\nBemerf1\neinem Gehalt an Erdöl oder 01\naus bituminösen Mineralien Andere Verfahren, bei denen\nvon 70 GHT oder mehr, in alle Vormaterialien in eine\ndenen diese Öle den Charak- andere Position als die herge-\nter der Waren bestimmen, stellte Ware einzureihen sind.\nanderweit weder genannt Jedoch können Vormaterialien\nnoch inbegriffen der gleichen Position verwen-\ndet werden, wenn ihr Wert\nErdgas und andere gasförmige 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nKohlenwasserstoffe der hergestellten Ware nicht\n0berschreitet\nVaseline; Paraffin, mikro-\nkristallines Erdölwachs, paraf-\nfinische ROckstlnde (•slack\nwax•), Ozokerit, Montan-\nwachs, Torfwachs, andere\nMineralwachse und ähnliche\ndurch Synthese oder andere\nVerfahren gewonnene Erzeug-\nnisse, auch gefärbt\n2713 bis Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl Raffination und/oder ein oder\n2715 und andere Rückstände aus mehrere begünstigte(s) Ver-\nErdöl oder Öl aus bituminösen fahren (1)\nMineralien\nAndere Verfahren, bei denen\nNaturbitumen und Natur- alle Vormaterialien in eine\nasphalt; bituminöse oder andere Position als die herge-\nölhaltige Schiefer und Sande; stellte Ware einzureihen sind.\nAsphaltite und Asphaltgestein Jedoch können Vormaterialien\nder gleichen Position verwen-\nBituminöse Mischungen auf det werden, wenn ihr Wert\nder Grundlage von Natur- 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nasphalt oder Naturbitumen, der hergestellten Ware nicht\nBitumen aus Erdöl, Mineral- überschreitet\nteer oder Mineralteerpech\n(1) Siehe Bemerkung 7 - Anhang 1.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 429\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-\nHS-Position Warenbezeichnung\neigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nex Kapitel 28 Anorganische chemische Herstellen aus Vormaterialien,\nErzeugnisse; anorganische die in eine andere Position als\noder organische Verbindungen die hergestellte Ware einzurei-\nvon Edelmetallen, Seltenerd- hen sind; jedoch können Vor-\nmetallen, radioaktiven Eie- materialien derselben Position\nmenten oder Isotopen; ausge- verwendet werden, wenn ihr\nnommen Waren der Positio- Wert 20 v.H des\nnen ex 2805, ex 2811, Ab-Werk-Preises der hergestell•\nex 2833 und ex 2840, für die ten Ware nicht überschreitet\ndie folgenden Regeln festge-\nlegt sind\nex 2805 \"Mischmetall\" Herstellen durch thermische\noder elektrolytische Behand-\nlung, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien\n50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Waren nicht\nüberschreitet\nex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid\nex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\nlen 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetra-\nboratpentahydrat","430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-\nHS-Posltlon W•enbezeichnung\neigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nex Kapitel 29 Organische chemische Herstellen aus Vormaterialien,\nErzeugnisse; ausgenommen die in eine andere Position als\ndie Waren der Positionen die hergestellte Ware einzu-\nex 2901, ex 2902, ex 2905, reihen sind; jedoch k&men\n2915, 2932, 2933 und 2934, Vormaterialien derselben\nfür die die folgenden Regeln Position verwendet werden,\nfestgelegt sind wem ihr Wert 20 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex 2901 Acydische Kohlenwasser- Raffination und/oder ein oder\nstoffe, zur Verwendung als mehrere begünstigte(s) Ver-\nKraft- oder Heizstoffe fahren m\nAndere Verfahren, bei denen\nalle Vormaterialien in eine\nandere Position als die herge-\nstellte Ware einzureihen sind.\nJedoch können Vormaterialien\nder gleichen Position verwen-\ndet werden, wenn ihr Wert\n50 v.H.des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet.\n(1) Siehe Bemerkung 7 - Anhang 1.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 431\nBe- oder Verarbeitungen von Vonnaterlaßen ohne Ursprungs-\nHS-Posltlon Warenbezeichnung\nelgenschaft~ die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nex 2902 Cyclane und Cyclene (ausge- Raffination und/oder ein oder\nnommen Azulene), Benzol, mehrere begOnstigte(s) Ver-\nToluol, Xylole zur Verwen- fahren • >1\ndung als Kraft- oder Heizstof-\nfe Andere Verfahren, bei denen\nalle Vormaterialien In eine\nandere Position als die\nhergestellte Waren einzureihen\nsind. Jedoch k&lnen\nVormaterialien der gleichen\nPosition verwendet werden,\nwenn ihr Wert 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\nex 2905 Metallalkoholate von Alkoho- Herstellen aus Vormaterialien\nlen dieser Position oder von jeder Position, einschließlich\nEthanol oder Glycerin aus anderen Vormaterialien der\nPosition 2905; jedoch k&lnen\nMetallalkoholate dieser Position\nverwendet werden, wem ihr\nWert 20 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht Oberschreitet\n2915 Gesättigte acyclische einbasi- Herstellen aus Vormaterialien\nsehe Carbonsluren und ihre Jeder Position; Jedoch darf der\nAnhydride, Halogenide, Wert aller Vormaterialien der\nPeroxide und Peroxysluren; Position 2915 oder 2916 ins-\nihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- gesamt 20 v .H. des\noder Nitrosoderivate Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht Obersehreiten\n.\n(1) Siehe Bemerkung 7 • Anhang 1.","432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder V•arbeltungen von Vonnaterlallen ohne llrsprungl-\nHS-Posldon Warenbezeichnung\nelgenschaft, die Ursprung verlelhen\n(1) (2) (3) (4)\n2932 Heterocydische Verblndun•\ngen, ru mit Stickstoff als\nHeteroatom(e):\n- Innere Ether und deren HersteUen aus Vormaterialien\nHalogen•, Sulfo-, Nitro- oder jeder Position; Jedoch darf der\nNitrosoderivate Wert aller Vormaterialien der\nPosition 2909 20 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergesteU•\nten Ware nicht 0bersctveiten\n- Cydische Acetale und Herstellen aus Vormaterialien\ninnere Halbacetale und jeder Position\nderen Halogen•, Sulfo-,\nNitro- oder Nitrosoderivate\n- andere Herstellen, bei dem aHe ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzwelhen\nsind. Jedoch k&vlen Vormate-\nrialien derselben Position ver-\nwendet werden, wem ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n2933 Heterocyclische Verbindun- Herstellen aus Vormaterialien\ngen, nur mit Stickstoff als jeder Position; jedoch darf der\nHeteroatom(e); Nudeinsluren Wert aller Vormaterialien der\nund ihre Salze Position 2932 oder 2933 ins-\ngesamt 20 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht Obersehreiten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 433\n-\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne Ursprungs-\nHS-Posltlon Warenbezeichnung\neigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n2934 Andere heterocyclische Ver- Herstellen aus Vormaterialien,\nbindungen die in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware einzurei-\nhen sind; Jedoch können Vor-\nmaterialien derselben Position\nverwendet werden, wenn ihr\nWert 20 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht Oberschreitet\nex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; Herstellen aus Vormaterialien,\nausgenommen Waren der die in eine andere Position als\nPositionen 3002, 3003 die hergestellte Ware einzurel-\nund 3004, fOr die die folgen- hen sind; Jedoch können vor-\nden Regeln festgelegt sind materialien derselben Position\nverwendet werden, wenn ihr\nWert.20 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht Oberschreitet\n3002 Menschliches Blut; tierisches\nBlut, zu therapeutischen,\nprophylaktischen oder d~gno-\nstischen Zwecken zubereitet;\nAntisera und andere Blutfrak-\ntionen; Vaccine, Toxine,·\nKulturen von Mikroorganis-\nmen (ausgenommen Hefen)\nund lhnliche Erzeugnisse:\n- Waren, bestehend aus zwei Herstellen aus Vormaterialien\noder mehr Bestandteilen, jeder Position, einschließlich\ndie zu therapeutischen oder anderer Vormaterialien der\nprophylaktischen Zwecken Position 3002; Jedoch können\ngemischt worden sind, oder Vormaterialien dieser Beschrei-\nungemischte Waren zu bung verwendet werden, wenn\ndiesen Zwecken, dosiert ihr Wert 20 v.H. des\noder in Aufmachungen fOr Ab-Werk-Preises der hergestell-\nden Einzelverkauf ten Ware nicht Oberschreitet","434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-\nHS-Position Warenbezeichnung\neigenschaft. die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n- andere\n- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position, einschließlich\nanderer Vormaterialien der\nPosition 3002; jedoch können\nVormaterialien dieser Beschrei-\nbung verwendet werden, wenn\nihr Wert 20 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n- tierisches Blut, zu thera-\npeutischen oder prophy-\nHerstellen aus Vormaterialien\njeder Position, einschließlich\nlaktischen Zwecken zube- anderer Vormaterialien der\nreitet Position 3002; jedoch können\nVormaterialien dieser Beschrei-\nbung verwendet werden, wenn\nihr Wert 20 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n-- Blutfraktionen, andere als Herstellen aus Vormaterialien\nAntisera, Hämoglobin und jeder Position, einschließlich\nSerumglobine anderer Vormaterialien der\nPosition 3002; jedoch können\nVormaterialien dieser Beschrei-\nbung verwendet werden, wenn\nihr Wert 20 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n- Hämoglobin, Blutglobuline Herstellen aus Vormaterialien\nund Serumglobuline jeder Position, einschließlich\nanderer Vormaterialien der\nPosition 3002; jedoch k&lnen\nVormaterialien dieser Besctvei-\nbung verwendet werden, wenn\nihr Wert 20 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 435\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n- andere Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position, einschließlich\nanderer Vormaterialien der\nPosition 3002; jedoch können\nVormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet\nwerden, weM itv Wert 20 v .H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n3303 und Arzneiwaren (ausgenommen Herstellen, bei dem\n3004 Waren der Positionen 3002, - der Wert aller verwendeten\n3005 oder 3006) Vormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n• alle verwendeten\nVormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte\nWare einzureihen sind;\njedoch können Vormaterialien\nder Position 3003 oder 3004\nverwendet werden, wem ihr\nWert insgesamt 20 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Waren nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 31 D0ngemittel; ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien,\nWaren der Position ex 3105, die in eine andere Position. als\nfür die die folgende Regel die hergestellte Ware\nfestgelegt ist einzureihen sind; jedoch\nk&lnen Vormaterialien\nderselben Position verwendet\nwerden, wem ihr Wert 20 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet","436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- od• Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nex 3105 Mineralische oder chemische Herstellen, bei dem\nOOngemittel, zwei oder drei - der Wert aller verwendeten\nder dOngenden Stoffe Vormaterialien 50 v .H. des\nStickstoff, Phosphor und Ab-Werk-Preises der\nKalium enthaltend; andere hergestellt_en Ware nicht\nDüngemittel; Erzeugnisse Obersctveitet und\ndieses Kapitels in Tabletten - ane verwendeten\noder lhnlichen Formen oder in Vormaterialien in eine andere\nBnzelpackungen, mit einem Position als die hergestellte\nRohgewicht von 10 kg oder Ware einzureihen sind;\nweniger, ausgenommen: jedoch k&lnen Vormaterialien\n- Natriumnitrat derselben Position verwendet\n- Calciumcyanamid werden, wem ihr Wert\n- Kaliumsulfat 20 v.H. des Ab-Werk-Preises\n- Kaliummagnesiumsulfat nicht Oberschreitet\nex Kapitel 32 Gerb- und FarbstoffauszOge; Herstellen aus Vormaterialien,\nTannine und ihre Derivate; die in eine andere Position als\nFarbstoffe, Pigmente und die hergestellte Ware\nandere Farbmittel; einzureihen sind; jedoch\nAnstrichfarben und Lacke; k&lnen Vormaterialien\nKitte; Tinten; ausgenommen derselben Position verwendet\nWaren der Positionen ex 3201 werden, wenn ihr Wert 20 v.H.\nund 3205, für die die des Ab-Werk-Preises der\nfolgenden Regeln festgelegt hergestellten Waren nicht\nsind Oberschreitet\nex 3201 Tannine sowie deren Salze, Herstellen aus\nEther, Ester und andere Gerbstoffauszügen pflanzlichen\nDerivate Ursprungs","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 437\nB• oder Verarbeitungen von Vormaterlalien ohne\nHS-Posltlon W•enbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n3205 Farblacke; Zubereitungen Im Herstellen aus Vormaterialien\nSinne der Anmerkung 3 zu Jeder Position, ausgenommen\ndiesem Kapitel auf der 3203, 3204 und 3205; Jedoch\nGrundlage von kOnnen Vormaterialien der\nFarblacken ( 1) Position 3205 verwendet\nwerden, wem ihr Wert 20 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberscfveitet\nex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; Herstellen aus Vormaterialien,\nzubereitete Riech-, die in eine andere Position als\nKörperpflege- oder die hergestellte Ware\nSchönheitsmittel, einzureihen sind; Jedoch\nausgenommen Waren der können Vormaterialien\nPosition 3301, fOr die die derselben Position verwendet\nfolgende Regel festgelegt ist werden, wenn Ihr Wert 20 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n3301 Etherische Öle (auch Herstellen aus Materialien Jeder\nterpenfrel gemacht), Position, einschließlich aus\neinschließlich •konkrete• oder Vormaterialien einer anderen ·\n•absolute\" Öle; Resinoide; Warengruppe <2 > dieser\nKonzentrate etherischer Öle In Position; jedoch können\nfetten, nichtflüchtigen Ölen, Vormaterialien derselben\nWachsen oder lhnlichen Warengruppe verwendet\nStoffen, durch Enfleurage werden, wenn Ihr Wert 20 v.H.\noder Mazeration gewonnen; des Ab-Werk-Preises der\nterpenhaltige hergestellten Ware nicht\nNebenerzeugnisse aus überschreitet\netherischen Ölen; destillierte,\naromatische Wässer und\nwäßrige Lösungen etherischer\nÖle\n(1) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum\nFärben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie\nsind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.\n(2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.\n4","438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nB• od• Verarbeitungen von Vonnat_.ahn ohne\nHS-Posltion W•enbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verlelhen\nn, 12, 13t 14)\nex Kapitel 34 Seifen, organische Herstellen aus Vormaterialien,\ngrenzfllchenaktive Stoffe, cie in eine andere Position als\nzubereitete Waschmittel, die hergestellte Ware\nzubereitete Schmiermittel, einzureihen sind; Jedoch\nkOnstliche Wachse, kOnnen Vormaterialien\nzubereitete Wachse, derselben Position verwendet\nSchuhcreme, Scheuerpulver werden, wem ihr Wert 20 v .H.\nund dergleichen, Kerzen 1.11d des Ab-Werk-Preises der\nltniche &zeugnisse, hergestellten Ware nicht\nModelliermassen, Obersctveitet\n•0enta1-Wachs• und\nZubereitl.l'lgen fQr\nzahnlrztliche Zweeke auf der\nGrundlage von Gips;\nausgenommen Waren der\nPositionen ex 3403 und\n3404, fQr die die folgenden\nRegeln festgelegt sind\nex 3403 Zubereitete Schmiermittel, die Raffination und/oder ein oder\nweniger als 70 GHT an &d61 mehrere be~gte(s)\noder 01 aus bitwnin6sen Verfahren < )\nMineralien enthalten\nAndere Verfahren, bei denen\n- aße Vormaterialien in eine\nandere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind. Jedoch k&lnen\n, Vormaterialien der gleichen\nPosition verwendet werden,\nwem ihr Wert 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n( 1) Siehe Bemerkung 7 - Anhang 1.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 439\nB• oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n3404 KOnstliche Wachse und\nzubereitete Wachse:\n- KOnstliche Wachse und Herstellen aus VormateriaUen,\n'\nzubereitete Wachse auf der die in eine andere Position als\nGrundlage von Paraffin, die hergestellte Ware\nErdölwachsen oder von einzureihen sind. Jedoch\nWachsen aus bituminösen k&lnen Vormaterialien ·\nMineralien oder von dergleichen Position verwendet\nparafflnischen ROckstlnden werden, wenn itv Wert 50 v .H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Waren nicht\nOberschre~et .\n- andere Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position, ausgenommen\naus\n- hydrierten Ölen, die den\nCharakter von Wachsen\nhaben, der Position 1516\n- Fettsluren von chemisch\nnicht eindeutig bestimmter\nKonstitution und technischen\nFettalkoholen, die den\nCharakter von Wachsen\nhaben, der Position 1 519\n- Vormaterialien der Position\n3404;\njedoch können alle diese\nVormaterialien verwendet\nwerden, wenn ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware\ninsgesamt nicht Oberschreitet","440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nMS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Herstellen aus Vormaterialien,\nStlrken; Klebstoffe; Enzyme; die in eine andere Position als\nausgenommen Waren der die hergestellte Ware\nPositionen 3505 und einzureihen sind; jedoch\nex 3507, für die die folgenden k&1nen Vormateriaßen\nRegeln festgelegt sind derselben Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 20 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nhergestenten Ware nicht\nOberschreitet\n3505 Dextrine und andere\nmodifizierte Stlrken (z.B.\nQuellstlrke oder veresterte\nStlrke); Leime auf der\nGrundlage von Stlrken,\nDextrinen oder anderen\nmodifizierten Stlrken:\n- Stlrkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position, einschließlich\naus anderen Vormaterialien der\nPosition 3505\n- andere Herstellen aus Vormaterialien\nJeder Position, ausgenommen\naus solchen der Position 1108\nex 3507 Zubereitete Enzyme, Herstellen, bei dem der Wert\nanderweit weder genannt aller verwendeten\nnoch inbegriffen Vormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht ·\nOberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 441\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Posltlon Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nKapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; Herstellen aus Vormaterialien.\npyrotechnische Artikel; die in eine andere Position als\nZOndhölzer; die hergestellte Ware\nZOndmetalelegierungen; leicht einzureihen sind; Jedo<:!1\nentzOndliche Stoffe k&lnen Vonnaterialien\nderselben Position verwendet\nwerden. wenn ihr Wert 20 v .11,\ndes Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\nex Kapitel 3 7 Erzeugnisse zu Herstellen aus Vonnateriallen,\nphotographischen und die In eine andere Position als\nkinematographisc:hen die hergestellte Wa,e\nZwecken;ausgenommen elnzweihen sind; Jedoch\nWaren der Positionen 3701, kOmen Vormaterialien\n3702 und 3704. fOr de de derselben Position verwendet\nfolgenden Regeln festgelegt werden. wem itv Wert 20 v .H.\nsind des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nObersdveitet","442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nB• od• Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnun9 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n3701 Uchtempfincliche.\nphotographische Platten ood . .\nPlanfilme, nicht belichtet, aus\nStoffen aller Art\n(ausgenommen Papier, Pappe\noder Spimstoffe);\nUchtempflncliche\nphotographische\nSofortbild-Planfilme, nicht\nbelichtet, auch in Kassetten:\n• Sofortbild-Planfilme für Herstellen aus Vormaterialien,\ncle nicht In die Position 3 701\nFarbaufnahmen\n. oder 3702 einzweihen sind;\njedoch k&1nen Vormaterialien\nder Position 3702 verwendet\nwerden, wenn Ihr Wert 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n• andere Herstellen aus Vormaterialien,\ncle nicht in die Position 3701\noder 3702 einzureihen sind;\njedoch k&lnen Vormaterialien\nder Position 3702 verwendet\nwerden, wem ihr Wert 20 v.H.\ndes Al).Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nObersclveitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 443\nBe• oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n3702 lichtempfindliche Herstellen aus Vormaterialien,\nphotographische Filme in die nicht in die Position 3701\nRollen, nicht belichtet, aus oder 3702 einzureihen sind\nStoffen aller Art\n(ausgenommen Papier, Pappe\noder Spimstoffe);\nlichtempfindliche\nphotographische\nSofortbild-Rollfilme, nicht\nbelichtet\n3704 Photographische Platten, Herstellen aus Vormaterialien,\nFilme, Papiere, Pappen und die nicht in die Positionen 3701\nSpinnstoffe, belichtet, jedoch bis 3704 einzureihen sind\nnicht entwickelt\nex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der Herstellen aus Vormaterialien,\nchemischen Industrie; die in eine andere Position als\nausgenommen Waren der die hergestellte Ware\nPositionen ex 3801, ex 3803, einzureihen sind; jedoch\nex 3805, ex 3806, ex 3807, können Vormaterialien\n3808 bis 3814, 3818 bis derselben Position verwendet\n3820, 3822 und 3823, für werden, wenn ihr Wert 20 v .H.\ndie die folgenden Regeln des Ab-Werk-Preises der\nfestgelegt sind hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n3801 Künstlicher Graphit; kolloider\nGraphit und halbkolloider\nGraphit; Zubereitungen auf\nder Grundlage von Graphit\noder anderen Kohlenstoffen,\nin Form von Pasten, Blöcken,\nPlatten oder anderen\nHalbfertigerzeugnissen\n- Kolloider Graphit in Herstellen, bei dem der Wert\nSuspensionen und aller verwendeten\nhalbkolloider Graphit; Vormaterialien 50 v.H. des\nkohlenstoffhaltige Pasten Ab-Werk-Preises der\nfür Elektroden hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von .Vormaterlallen ohne\nHS-Posltlon Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verlelhen\n(11 (21 (31 (4J\n- Graphit in Form von Pasten, Herstellen, bei dem der Wert\nbestehend aus einer der verwendeten -\nMischung von mehr als Vormaterialien der\n30 GHT von Graphit mit Position 3403 20 v.H. des\nMineralölen Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle\nverwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind. Jedoch k&1nen\nVormaterialien derselben\nPosition verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreltet\nex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl\nex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder\nRaffinieren von rohem\nSulfatterpentinOI\nex 3806 Harzester Raffinieren von Harzspuren\nex 3807 Schwarzpech, auch Pech Destillieren von Holzteer\nschlechthin genannt\n3808 Insektizide, Rodentizide, Herstellen, bei dem der Wert\nFungizide, Herbizide, aller verwendeten\nKeimhemmungsmittel und Vormaterialien 50 v .H. des\nPflanzenwuchsregulatoren, Ab-Werk-Preises der\nDesinfektionsmittel und hergestellten Ware nicht\nlhnliche &zeugnisse, in Oberschreitet\nFormen oder Aufmachungen\nfOr den Bnzelverkauf oder als\nZubereitungen oder Waren\n(z.B. Schwefelblnder,\nSchwefelflden,\nSchwefelkerzen und\nFliegenflnger)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 445\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Posltlon Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n3809 Appretur- oder Herstellen, bei dem der Wert\nEndausrüstungsmittel, aller verwendeten\nBeschleuniger zum Flrben Vormaterialien 50 v.H. des\noder Fixieren von Farbstoffen Ab-Werk-Preises der\nund andere Erzeugnisse und hergestellten Ware nicht\nZubereitungen (z.B. Oberschreitet\nzubereitete Schlichtemittel\nund Zubereitungen zum\nBeizen), von der in der\nTextilindustrie,\nPapierindustrie, Lederindustrie\noder lhnlichen Industrien\nverwendeten Art, anderweit\nweder genannt noch\ninbegriffen\n3810 Zubereitungen zum Abbeizen Herstellen, bei dem der Wert\nvon Metallen; Flußmittel und aller verwendeten\nandere Hilfsmittel zum Vormaterialien 50 v.H. des\nSchweißen oder Löten von Ab-Werk-Preises der\nMetallen; Pasten und Pulver hergestellten Ware nicht\nzum Schweißen oder Löten, überschreitet\naus Metall und anderen\nStoffen; Zubereitungen von\nder als Überzugs- oder\nFüllmasse fOr\nSchweißelektroden oder\nSchweißstäbe verwendeten\nArt\n3811 Zubereitete Antiklopfmittel,\nAntioxidantien, Antigums,\nViskositätsverbesserer,\nAntikorrosivadditives und\nandere zubereitete Additives\nfür Mineralöle (einschließlich\nKraftstoffe) oder für andere,\nzu denselben Zwecken wie\nMineralöle verwendete\nFlüssigkeiten:","446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nB• od• Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Posldon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n- zubereitete Ackltive für Herstellen, bei dem der Wert\nSchmier61e, Erdale oder Ole der verwendeten\naus bitumin&sen Mineralien Vormaterialien der Position\nenthaltend 3811 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0berschreitet\n- andere Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0berschreitet\n38.12 Zubereitete Herstellen, bei dem der Wert\nVulkanisationsbeschleuniger; aller verwendeten\nzusammengesetzte Vormaterialien 50 v.H. des\nWeichmacher fOr Kautschuk Ab-Werk-Preises der\noder Kunststoffe, anderweit hergestellten Ware nicht\nweder genamt noch übersctveitet\ninbegriffen; zubereitete\nAntioxidationsmittel und\nandere zusammengesetzte\nStabilisatoren für K-autschuk\nund Kunststoffe\n3813 Gemische \\.l'ld Ladungen für Herstellen, bei dem der Wert\nFeuerlöschgerlte; aller verwendeten\nFeuerlöschgranaten und Vormaterialien 50 v.H. des\nFeuerlöschbomben Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n3814 zusammengesetzte Herstenen, bei dem der Wert\norganische Lösungs- und aller verwendeten\nVerdOnnungsmittel, anderweit Vormaterialien 50 v.H. des\nweder genannt noch Ab-Werk-Preises der\ninbegriffen; Zubereitungen hergestellten Ware nicht\nzum Entfernen von Farben überschreitet\noder Lacken","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 447\nB• oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n11) 12) 13) 14)\n3818 Chemische Bemente, zur Herstellen, bei dem der Wert\nVerwendoog in der Bektronik aller verwendeten\ndotiert, in Scheiben, Plättchen Vormaterialien 50 v.H. des\noder lhnlichen Formen; Ab-Werk-Preises der\nchemische Verbindungen zur hergestellten Ware nicht\nVerwendung in der Bektronik überschreitet\ndotiert\n3819 Flüssigkeiten für hydraulische Herstellen, bei dem der Wert\nBremsen ood andere aller verwendeten\nzubereitete FIOssigkeiten für Vormaterialien 50 v.H. des\nhydraulische Ab-Werk-Preises der\nKraftQbertragung, kein &dal hergestellten Ware nicht\noder Öl aus bituminösen überschreitet\nMineralien enthaltend oder mit\neinem Gehalt an &dal oder Öl\naus bituminösen Mineralien\nvon weniger als 70 GHT\n3820 Zubereitete Herstellen, bei dem der Wert\nGefrierschutzmittel und aller verwendeten\nzubereitete Rüssigkeiten zum Vormaterialien 50 v.H. des\nEnteisen Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n3822 zusammengesetzte Herstellen, bei dem der Wert\nDiagnostik· oder aller verwendeten\nLaborreagenzien, Vormaterialien 50 v .H. des\nausgenommen der Waren der Ab-Werk-Preises der\nPosition 3002 oder 3006 hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder V•arbeltungen von Vormaterlallen ohne\nHI-Position W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung vedelhen\nCU C2) C3) C4)\n3823 Zubereitete Bindemittel fOr\nGießereiformen oder -kerne:\nchemische &zeugnlsse und\nZubereitungen der\nchemischen Industrie oder\nverwandter Industrien\n(einschlieBlich Misdulgen\nvon Naturprodukten),\nanderweit weder genamt\nnoch inbegriffen; ROckstlnde\nder chemischen Industrie oder\nverwandter Industrien,\nanderweit weder genamt\nnoch inbegriffen:\n• folgende Waren dieser Herstellen, bei dem ale\nPosition: verwendeten Vormaterialien In\neine andere Position als cle\n- zubereitete Bindemittel\nfOr Gießereiformen\nhergestellte Ware einzureihen\nsind. Jedoch kGnnen\noder Gießereikerne auf Vormaterialien derselben\nder Grundlage von Position verwendet werden,\nnatilrlichen wenn Ihr Wert 20 v .H. des\nHarzprodukten Ab-Werk-Preises der\nhergestelten Ware nicht\n- Naphtensluren, Ihre\nwasserunl&llichen\nOberschreitet\nSalze und Ester der\nNaphtensluren\n-\n- Sorbit, ausgenommen\nSorbit der Position\n2905\n- Petrolewnsulfonate,\nausgenommen solche\ndes Ammoniums, der\nAlkalimetalle oder der\nAthanolamine;\nthiopenhaltige\nSulfosluren von 01 aus\nbitumin6sen Mineralien\nund ihre Salze\n- Ionenaustauscher","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 449\nB• oder Verarbeitungen von Vormaterl•en ohne\nHI-Position W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n11) 12) 13) 14)\n- absorbierende\nZubereitungen (Getter)\nzum Vervollstlndlgen\ndes Hochvakwms In\nelektrischen Lampen\nund R6hren\n- nicht ausgebrauchte\nGasreinigungsmassen\n- Ammoniakwasser und\nausgebrauchte\nGasreinigungsmassen\n- Sulfonaphtensluren\nIMld Ihre\nwasserunlöslichen\nSalze; Ester der\nSuffonaphtensluren\n- Fuselöle und Dippelöle\n-- Mischungen von Salzen\nmit verschiedenen\nAnionen\n- Kopierpasten auf der\nGrundlage von\nGelatine, auch auf\nUnterlagen aus Papier\noder Textilien\n- andere Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet","450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Mä~ 1997\nBe- od• Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nex 3901 bis Kunststoffe in Primlrformen,\n3915 Abfllle, Schnitzel und Bruch,\naus Kunststoffen;\nausgenommen Waren der\nPosition 3907, fOr die die\nfolgende Regel festgelegt ist:\n- Additionshomopoly- Herstellen, bei dem\nmerisationserzeugnisse - der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0berschreitet und\n- der Wert der verwendeten\nVormaterialien des\nKapitels 39 20 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0berschreitet C1 t\n- andere Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien des Kapitels 39\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nObersctveitet ( 1)\n(1) Bei Erzeugnissen, cle aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der\nPositionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschrlnkung nur für jene Gruppe\nvon Vormaterialien, d°Mt in der hergestellten Ware gewichtsmlßig Oberwiegt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 451\nHS-Posltlon\nBe- od• V•erbeltunllll von Vormaterlalen ahne\nW•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verlelften\n(1) (2) (3) 14)\nex 3907 Copolymere, aus Polycarbonaten Herstellen aus\nund Vormaterialien, die in eine\nAcrylnitrilbutadienstyrolcopolymere andere Position als die\nn hergestellte Ware\neinzureihen sind. Jedoch\nk&lnen Vormaterialien\nderselben Position\nverwendet werden wenn ihr\nWert 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet (1 ) .\nex 3916 bis Halb- ood Fertigerzeugnisse aus\n3921 Kunststoffen, ausgenommen\nWaren der Positionen ex 3916,\nex 3917, ex 3920 und ex 3921,\nfOr die die folgenden Regeln\nfestgelegt sind:\n- Flacherzeugnisse, weiter Herstellen, bei dem der Wert\nbearbeitet als nur mit der verwendeten\nOberfllchenbearbeitung oder Vormaterialien .des\nanders als nur quadratisch oder Kapitels 39 50 v.H. des\nrechteckig zugeschnitten; andere Ab-Werk-Preises der\nErzeugnisse, weiter bearbeitet als hergestellten Ware nicht\nnur mit Oberflächenbearbeitung überschreitet\n- andere:\n(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der\nPositionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe\nvon Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.","452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-PQSltion Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verleihen\n(1, (2) (3) (4)\n-- aus Herstellen, bei dem\nAdditionshomopolymerisa- - der Wert aller\ntionserzeugnissen verwendeten\nVormaterialen 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert der verwendeten\nVormaterialen des\nKapitels 39 20 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet (1 )\n- andere Herstellen, bei dem der Wert\nder verwendeten\nVormaterialien des\nKapitels 39 20 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet ( 1 )\nex 3916 und Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem\nex 3917 - der Wert aller\n. verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert der\nVormaterialien, die in\ndieselbe Position wie die\nhergestellte Ware\neinzureihen sind, 20 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der\nPositionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe\nvon Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 453\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien_ ohne\nHS-Posidon W•enbezeichnung\nUrsprungsel~nschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nex 3920 Folien und Filme aus lonomeren Herstellen aus einem Salz\neines thermoplastischen\nKunststoffs, der ein\nMischpolymer aus Ethylen\nund Metacrylslwe teilweise\nneutralisiert durch\nmetallische Ionen,\nhauptsächlich Zink und\nNatrium, ist\nex 3921 Bänder aus Kunststoffen, Herstellen aus\nmetallisiert hochtransparenten\nPolyesterfolien mit einer\nDicke von weniger als 23\nMikron (1 )\n3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialen 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus, Herstellen, bei dem alle\nausgenommen Waren der verwendeten Vormaterialien\nPositionen 4001, 4005, 4012 und in eine andere Position als\nex 4017, fOr die die folgenden die hergestellte Ware\nRegeln festgelegt sind einzureihen sind\nex 4001 Geschichtete Platten aus Aufeinanderschichten von\nKautschuk für Sohlenkrepp Platten aus Naturkautschuk\n4005 Kautschukmischungen (sogenannte Herstellen, bei dem der Wert\nMasterbatches), nicht vulkanisiert, aller verwendeten\nin Primlrformen oder in Platten, Vormaterialien,\nBlättern oder Streifen ausgenommen\nNaturkautschuk, 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n(1) folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach\nASTM-0 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d.h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. beträgt.","454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Poaltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung v-'elhen\n(1) (2) (3) (4)\n4012 Luftreifen aus Kautschuk,\nrunderneuert oder gebraucht;\nVollreifen oder Hohlkammerreifen,\nauswechselbare Oberreifen und\nFeigenbinder, aus Kautschuk:\n- Luftreifen, Vollreifen oder Runderneuem von\nHohlkammerreifen, runderneuert, gebrauchten Reifen\naus Kautschuk\n- andere Herstellen aus\nVormaterialien jeder\nPosition, ausgenommen aus\nsolchen der Position 4011\noder 4012\nex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus\nHartkautschuk\nex Kapitel 4 1 Rohe Hlute und Felle (andere als Herstellen, bei dem alle\nPelzfelle) und Leder, ausgenommen verwendeten Vormaterialien\nWaren der Positionen ex 4102, in eine andere Position als\n4104 bis 4107 und 4109, für die die hergestellte Ware\ndie folgenden Regeln festgelegt einzureihen sind\nsind\nex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Enthaaren von Schaffellen\nllmmern, enthaart oder Lammfellen\n4104 bis 4107 Leder, enthaart, ausgenommen Nachgerben von\nLeder der Position 4108 oder 4109 vorgegerbtem Leder\noder\nHerstellen aus\nVormaterialien, die in eine\nandere Position als die\nhergestellte Ware\neinzureihen sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 455\nB• oder Verarbeitungen von Vormaterlaßen ohne\nHS-Posltlon Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n4109 Lackleder und folien-kaschierte Herstellen aus Leder der\nLackleder; metallisierte Leder Positionen 4104 bis 4107,\nwem sein Wert 60 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\nKapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Herstellen, bei dem alle\nReiseartikel, Handtaschen und verwendeten Vormaterialien\nlhnliche Behältnisse; Waren aus in eine andere Position als\nDärmen die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex Kapitel 43 Pelzfelle und kOnstliches Pelzwerk; Herstellen, bei dem alle\nWaren daraus ausgenommen der verwendeten Vormaterialien\nPositionen ex 4302 und 4303, fOr In eine andere Position als\ndie die folgenden Regeln festgelegt die hergestellte Ware\nsind einzureihen sind\nex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet,\nzusammengesetzt\n- in Platten, Kreuzen oder Bleichen oder Flrben mit\nlhnlichen Formen Zuschneiden und\nZusammensetzen von nicht\nzusammengesetzten\ngegerbten oder\nzugerichteten Pelzfellen\n- andere Herstellen aus nicht\nzusammengesetzten\ngegerbten oder\nzugerichteten Pelzfellen\n4303 Bekleidung, Bekleldoogszubeh6r Herstellen aus nicht\nund andere Waren, aus Pelzfellen zusammengesetzten\ngegerbten oder\nzugerichteten Pelzfellen der\nPosition 4302","456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nB• oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Posltlon Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nex _Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, HersteHen, bei dem alle\nausgenommen Waren der Position verwendeten Vonnaterialien\nex 4403, ex 4407, ex 4408, 4409, In eine andere Position als\nex 4410 bis ex 4413, ex 4416, die hergestellte Ware\nex 4416, 4418 und ex 4421, filr einzureihen sind\ndie die folgenden Regeln festgelegt\nsind\nex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob Herstellen aus Rohholz, auch\nzugerichtet entrindet oder vom Splint\nbefreit\nex 4407 Holz, in der Llngsrichtung gesägt· Hobeln, Schleifen oder\noder geslumt, gemessert oder Keilverzlnken\ngeschllt, mit einer Dicke von melv\nals 6 mm, gehobelt, geschliffen\noder keilverzinkt\nex 4408 FumierblAtter oder Blätter fOr Zusammenfügen, Hobeln,\nSperrholz mit einer Dicke von 6 mm Schleifen oder Keitverzinken\noder weniger, zusammengefügt;\nanderes Holz, In der Längsrichtung\ngesägt, gemessert oder geschält,\nmit einer Dicke von 6 mm oder\nweniger, gehobelt, geschliffen\noder keilverzinkt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 457\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHI-Position W•~bezelchnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verleihen\n11) 12) C3) 14)\n4409 Holz (elnschllellich Stlbe und\nFriese fOr Parkett, nicht\nzusammengesetzt), entlang einer\noder mehrerer Kanten oder Fliehen\nprofiliert (gekehlt, genutet,\ngefedert. gefalzt, abgeschrlgt,\ngefriest, gerundet oder In lhnlicher\nWeise bearbeitet), auch gehobelt,\ngeschliffen oder keilverzlnkt:\n- geschliffen oder keilverzinkt Schleifen oder Keilverzinken\n- gefrieste oder profilierte Leisten Friesen oder Profilieren\nund Friese\n- andere Herstellen, bei dem alle\nverwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als\ndie herges_tellte Ware\neinzureihen sind\nex 4410 bis Gefrlste oder profilierte Holzleisten Friesen oder Profilieren\nex 4413 und Holzfriese fOr Möbel, Rahmen,\nlnnenausstattuigen. elektrische\nLeitungen oder fOr lhnliche Zwecke\nex 4416 Kisten, Kistchen, Verschllge, Herstellen aus noch nicht\nTrommeln 1.1'\\d lhnliche auf die erforderlichen Maße\nVerpackungsmittel, aus Holz zugeschnittenen Brettern","458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Posltlon W•enbezeichnung\n,,, (2)\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(3) (4)\nex 4416 Flsser, Tröge, Bottiche, Eimer und Herstellen aus Faßstlben,\nandere Böttcherwaren und Teile auch auf beiden\ndavon, aus Holz Hauptflächen geslgt, aber\nnicht weiter bearbeitet\n4418 Bautischler- und\nZimmermannsarbeiten,\neinschließlich Verbundplatten mit\nHohlraum-Mittellagen, Parkettafeln,\nSchindeln C-shingtes• und\n•shakes•) aus Holz:\n- Bautischler- und Herstellen aus\nZimmermannsarbeiten, aus Holz Vormaterialien, die in eine\nandere Position als die\nhergestellte Ware\neinzureihen sind; jedoch\nkönnen Verbundplatten mit\nHohlraummittellagen und\nSchindeln C-shingets• und\n•shakes•) verwendet\nwerden\n- Gefrieste oder profilierte Leisten Friesen oder Profilieren\nund Friese\n- andere Herstellen aus\nVormaterialien, die in eine\nandere Position als die\nhergestellte Ware\neinzureihen sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 459\nBe- od• V•arbeltungen von Vonnaterlallen ohne\nHS-Posltlon Warenbezeichnung\nUrspnmgselgenschaft, die Ursprung verleihen\n(1t c2, (3t (4t\nex 4421 Holz für ZOndhalzer, vorgerichtet; Herstellen aus Holz Jeder\nHolznlgel für Schuhe Position, ausgenommen aus\nHolzdraht der Position 4409\nex Kapitel 45 Kork ood Korkwaren, Herstellen, bei dem alle\nausgenommen Waren der verwendeten Vormaterialien\nPosition 4503, fOr die im folgenden in eine andere Position als\neine Regel festgelegt Ist die hergestellte einzureihen\nsind\n4503 Waren aus Naturkork Hersteßen aus Kork der\nPosition 4501\nKapitel 46 Flechtwaren W\\d Korbmacherwaren Herstellen, bei dem alle\nverwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als\ndie hergestellte Ware\neinzureihen sind\nKapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen Herstellen, bei dem alle\ncellulosehaltiQen Faserstoffen; verwendeten Vormateriaßen\nAbfllle '81d Ausschuß von Papier In eine andere Position als\noder Pappe die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Herstellen, bei dem alle\nPapierhalbstoff, Papier oder Pappe, verwendeten Vormaterialien\nausgenommen Waren der in eine andere Position als\nPositionen ex 4811, 4816, 4817, die hergestellte Ware\nex 4818, ex 4819, ex 4820 und einzureihen sind\nex 4823, für die crae folgenden\nRegeln festgelegt sind\nex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder Herstellen aus\nkariert Vormaterialien für die\nPapierherstellung des\nKapitels 47","460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlallela ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1J (2J (3) (4)\n4816 Kohlepapier, prlpariertes Herstellen aus\nDurchschreibepapier und anderes Vormaterialien fQr die\nVervielflltigungs- und Papierherstellung des\nUmdruckpapier (ausgenommen Kapitels 47\nWaren der Position 4809),\nvollstlndige Dauerschablonen und\nOffsetplatten aus Papier, auch in\nKartons\n4817 Briefumschllge, Einsteckbriefe, Herstellen, bei dem\nPostkarten (ohne Bilder) und • alle verwendeten\nBriefkarten, aus Papier oder Pappe; Vormaterialien in eine\nZusammenstellungen solcher andere Position· als die\nSchreibwaren, in Schachteln, hergestellte Ware\nTaschen und lhnlichen einzureihen sind und\nBehlltnissen, aus Papier oder - der Wert aller\nPappe verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus\nVormaterialien für die\nPapierherstellung des\nKapitels 47\nex 4819 Schachteln, Kartons, Sicke, Herstellen, bei dem\nBeutel, Tüten und andere • alle verwendeten\nVerpackungsmittel, aus Papier, Vormaterialien in eine\nPappe, Zellstoffwatte oder Vliesen andere Position als die\naus Zellstoffasem hergestellte Ware\neinzureihen sind und\n- der Wert aller\nverwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 4820 BriefpapierblGcke Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormate[ialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 461\nHS-Posltlon\nBe- od• V•arbeltungen von Vonnat...._. ohne\nW•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, cle Ursprung v...._\n(1) (2) (3) (4)\nex 4823 Andere Papiere, Pappen, Herstellen aus\nZellstoffwatte und Vliese aus Vormaterialien fQr die\nZellstoffasern, zugeschnitten Papierherstellung des\nKapitels 47\nex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und Herstellen, bei dem alle\nandere Erzeugnisse des verwendeten Vormaterialien\ngraphischen Gewerbes; hand- oder in eine andere Position als\nmaschinengeschriebene die hergestellte Ware\nSchriftstOcke und Pläne; einzureihen sind\nausgenommen Waren der\nPositionen 4909 und 4910, fOr die\ndie folgenden Regeln festgelegt\nsind\n4909 Bedruckte oder illustrierte Herstellen aus\nPostkarten; GIOckwunschkarten Vormaterialien, die nicht in\nund bedruckte Karten mit die Position 4909 oder 4911\nGlückwünschen oder persönlichen einzureihen sind\nMitteilungen, auch illustriert, auch\nmit Umschlägen oder Verzierungen\naller Art\n4910 Kalender aller Art, bedruckt,\neinschließlich Blöcke von\nAbreißkalendern:\n- Dauerkalender oder Kalender, Herstellen, bei dem\nderen auswechselbarer Block auf - alle verwendeten\neiner Unterlage angebracht ist, Vormaterialien in eine\ndie nicht aus Papier oder Pappe andere Position als die\nbesteht hergestellte Ware\neinzureihen sind und\n- der Wert aller\nverwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n- andere Herstellen aus\nVormaterialien, die nicht in\ndie Position 4909 oder 4911\neinzureihen sind","462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeltwlgen von Vormaterlahn ohne\nHS-Positlon Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n11) 12) 13). 14)\nex Kapitel 50 Seide, ausgenommen Waren der Herstellen, bei dem alle\nPositionen ex 5003, 5004 bis verwendeten VormateriaHen\nex 5006 und 5007, fOr die die in eine andere Position als\nfolgenden Regeln festgelegt sind die hergestellte Ware\neinzureihen sind\nex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich Krempeln oder Kimmen von\nnicht abhaspelbare Kokons, Abflllen von Seide\nGamabfllle und Reißspinnstoff),\ng~krempelt oder gekämmt '\n5004 bis Seidengarne, Schappeseidengame Herstellen aus <1)\nex 5006 oder Bouretteseidengame • Grtge oder Abflllen von\nSeide, gekrempelt oder\ngekämmt oder anders für\ndie Spinnerei bearbeitet\n• anderen natOrlichen\nSpimfasem, nicht\ngekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders fOr die\nSpinnerei bearbeitet\n• chemischen Vormaterialien\noder Spimmasse oder\n- Vormaterialien fOr die\nPapierherstellung\n5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide\noder Bouretteseide\n- in Verbindung mit Herstellen aus einfachen\nKautschukflden Garnen (1)\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 463\nB• oder Versbeltungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verlelhen\n(1) (2) (3) (4)\n- andere Herstellen aus (1 ) :\n- Kokosgamen\n- natarlichen Fasern\n• synthetischen oder\nkOnstlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngeklmmt oder nicht\nanders tar die Spinnerei\nbearbeitet\n• chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n• Papier\noder\nBedrucken mit mindestens\nzwei Vor- oder\nNachbehandlungen (wie\nReinigen, Bleichen,\nMerzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen,\nKalandrieren, krumpfecht\nAusrasten, Fixieren,\nDekatieren, lmprlgnieren,\nAusbessern Wld Noppen),\nweM der Wert des\nunbedruckten Gewebes\n47,5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nObersctveitet\n( 1 ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vonnateriatien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nB• od• V•arbeltungen von Vormaterlallen ohne\nHs-Posltlon W•enbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung v_.elhen\n(1) (2) (3) (4)\nex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Herstellen, bei dem alle\nGame und Gewebe aus Roßhaar, verwendeten Vormateriali~n\nausgenommen Waren der in eine andere Position als\nPositionen 5106 bis 5110 und die hergestellte Ware\n5111 bis 5113, für die im einzureihen sind\nfolgenden Regeln festgelegt sind\nGame aus Wolle, feinen oder 1\nHerstellen aus C )\n5106 bis 5110\ngroben Tierhaaren oder Roßhaar „ Rohseide, Abflllen von\nSeide, gekrempelt oder\ngeklmmt oder anders für\ndie Spimerei bearbeitet\n.. andere natih1iche Fasern,\nweder gekrempelt noch\ngeklmmt oder anders für\ndie Spimerei bearbeitet\n„ chemische Vormaterialien\noder Spimmasse oder\n„ Vonnaterialien für die\nPapierherstellung\n5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder\ngroben Tierhaaren oct.r Roßhaar\n- in Verbindung mit Herstellen aus einfachen\nKautschukflden Garnen (1)\n- andere Herstellen aus ( 1)\n• Kokosgamen\n• nat0rlichen Fasern\n• synthetischen oder\nkünstlichen Spinnfasem,\nnicht gekrempelt oder\n·geklmmt oder nicht\nanders für die Spinnerei\nbearbeitet\n- chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n- Papier oder Bedrucken mit\nmindestens zwei Vor- oder\nNachbehandlungen (wie\nReinigen, Bleichen,\nMerzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen,\nKalandrieren, krumpfecht\nAusrasten, Fixieren,\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 465\nB• oder Verarbeitungen von Vonnaterlallen ohne\nHS-Posltlon Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (21 (31 (41\nDekatieren, lmprlgnieren,\nAusbessern und Noppen),\nwenn der Wert des\nunbedruckten\nGewebes 47,5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\nex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen Waren Herstellen, bei dem alle\nder Positionen 5204 bis 5207 und verwendeten Vormaterialien\n5208 bis 5212, fQr die die in eine andere Position als\nfolgenden Regeln festgelegt_ sind die hergestellte Ware\neinzureihen sind\n5204 bis 5207 Nlhgame und andere Game aus Herstellen aus m:\nBaumwolle • Gr6ge oder Abflllen von\nSeide, gekrempelt oder\ngekämmt oder anders fOr\ndie Spinnerei bearbeitet\n• natürlichen Spimfasem,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht\nanders fOr die Spimerei\nbearbeitet\n• chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n• Vormaterialien fOr cle\nPapierherstellung\n6208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle\n- in VerbindlM'IQ mit Herstellen aus einfachen\nKautschukflden Garnen (1)\n- andere Herstellen aus (1 ):\n• Kokosgamen\n• natOrlichen Fasern\n- synthetischen oder\nkOnstlichen Spimfasem,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht\nanders für die Spimerei\nbearbeitet\n• chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n- Papier\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.\n\\","466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\noder\nBedrucken mit mindestens\nzwei Vor- oder\nNachbehandlungen (wie\nReinigen, Bleichen,\nMerzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen,\nKalandrieren, krumpfecht\nAusrüsten, Fixieren,\nDekatieren, lmprlgnieren,\nAusbessern ood Noppen),\nwem der Wert des\noobedruckten Gewebes\n47,5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 53 Andere pflanzliche SpiMstoffe, Herstellen, bei dem alle\nPapiergarne und Gewebe aus verwendeten Vormaterialien\nPapiergarnen, ausgenommen in eine andere Position als\nWaren der Positionen 5306 bis crae hergestellte Ware\n5308 und 5309 bis 5311, fQr die einzureihen sind\ndie folgenden Regeln festgelegt\nsind\n5306 bis 5308 Garne aus anderen pflanzlichen 1\nHerstellen aus < ):\nSpinnstoffen; Papiergame • Gn}ge oder Abfällen von\nSeide, gekrempelt oder\ngekimmt oder anders für\ndie Spimerei bearbeitet\n• natürlichen Spinnfasem,\nnicht gekrempelt oder\ngeklmmt oder nicht\nanders für die Spinnerei\nbearbeitet\n• chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n• Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n5309 bis 5311 Gewebe aus anderen pflanzlichen\nSpinnstoffen; Gewebe aus\nPapiergarnen:\n- in Verbindung mit Herstellen aus einfachen\nKautschukflden Garnen (1)\n(1) Wegen der be,onderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkoog 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 467\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nBe- od• V•arbeltungen von Vorrnaterlalen ome\nU~prungs~genschaft,deUrsprungvertelhen\n(1) (2) (3) (4)\n- andere Herstellen aus C1>:\n• Kokosgamen\n- natOrlichen Fasern\n• synthetischen oder\nkOnstlichen Spimfasem,\nnicht gekrempelt oder\ngeklmmt oder nicht\nanders für die Spinnerei\nbearbeitet\n• chemischen Vormaterialien\noder Spimmasse oder\n• Papier\noder\nBedrucken mit mindestens\nzwei Vor- oder\nNachbehandlungen (wie\nReinigen, Bleichen,\nMerzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen,\nKalandrieren, krumpfecht\nAusrüsten, Fixieren,\nDekatieren, lmprlgnieren,\nAusbessern und Noppen),\nwem der Wert des\nunbedruckten Gewebes\n47,5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nQberschreitet\n5401 bis 5406 Garne, Monofile und Nlhgame aus Herstellen aus C1 ):\nsynthetischen oder kOnstlichen - Gr6ge oder Abfällen von\nFilamenten Seide, gekrempelt oder\ngekämmt oder anders für\ndie Spinnerei bearbeitet\n- nat0rlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht\nanders für die Spinnerei\nbearbeitet\n- chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien fOr die\nPapierherstellung\n5407 und Gewebe aus Garnen aus\n5408 synthetischen oder k0nstlichen\nFHamenten\n- in Verbindung mit Herstellen aus einfachen\nKautschukfäden Garnen (1)\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, eile Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n- andere Herstellen aus ' )1\n- Kokosgamen\n- natOrlichen Fasern\n- synthetischen oder\nkOnstlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngeklmmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n- Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei\nVor- oder Nachbehandlungen\n(wie Reinigen, Bleichen,\nMerzerisieren, Thermofixieren,\nAufhellen, Kalandrieren,\nkrumpfecht Ausrasten,\nRxieren, Dekatieren,\nlmprlgnieren, Ausbessern und\nNoppen), wenn der Wert des\nl.fflbedruckten Gewebes\n47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n5501 bis Synthetische oder künstliche Herstellen aus chemischen\n5507 Spinnfasern Vormaterialien oder aus\nSpinnmasse\n5508 bis Garne und Nähgarne aus Herstellen aus,,,\n5511 synthetischen oder - Grtge oder Abfällen von\nkünstlichen Spinnfasern Seide, gekrempelt oder\ngekämmt oder anders für die\nSpinnerei bearbeitet\n- natOrlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngeklmmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n5512 bis Gewebe aus synthetischen\n5516 oder künstlichen Spinnfasern:\n- in Verbindung mit Herstellen aus einfachen\nKautschukflden Garnen m\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 · 469\nB• oder Ver•beltungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n- andere Herstellen aus <1l\n- Kokosgarnen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder\nkOnstlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders\nfOr die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n- Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei\nVor- oder Nachbehandlungen\n(wie Reinigen, Bleichen,\nMerzerisieren, Thermofixieren,\nAufhellen, Kalandrieren,\nkrumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren,\nImprägnieren, Ausbessern und\nNoppen), wenn der Wert des\nunbedruckten Gewebes\n47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n111\nex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Herstellen aus\nSpezialgarne; Bindfäden, - Kokosgarnen\nSeile, Taue und Seilerwaren; - natürlichen Fasern\nausgenommen Waren der - chemischen Vormaterialien\nPositionen 5602, 5604, 5605 oder Spinnmasse oder\nund 5606, für die die - Vormaterialien für die\nfolgenden Regeln festgelegt Papierherstellung\nsind\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.\n5","470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltion Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n5602 Filze, auch getränkt,\nbestrichen, überzogen oder\nmit Lagen versehen:\n- Nadelfilze Herstellen aus (1 >\n- natürlichen Fasern\n- chemischen Vormaterialien\noder Spimmasse;\njedoch k&vlen\n- Monofile aus Polypropylen\nder Position 5402\n- Spinnfasern aus Polypropylen\nder Position 5503 oder 5506\noder\n- Spinnkabel aus Filamenten\naus Polypropylen der Position\n5501,\nbei denen jeweils eine Faser\noder ein Filament einen Titer\nvon weniger als 9 dtex\naufweist, verwendet werden,\nwenn ihr Wert 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\n-\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n111\n- andere Herstellen aus\n- natürlichen Fasern\n- Spinnfasern aus Kasein oder\n- chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\n5604 Fäden und Kordeln aus\nKautschuk, mit einem\nÜberzug aus Spinnstoffen;\nSpinnstoffgarne, Streifen und\ndergleichen der Position 5404\noder 5405, mit Kautschuk\noder Kunststoff getränkt, '\nbestrichen, überzogen oder\numhüllt:\n- Kautschukfäden, mit einem Herstellen aus Kautschukflden\nÜberzug aus Spinnstoffen und -kordeln, nicht mit einem\nOberzug aus Spinnstoffen\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 471\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltlon W•enbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n- andere Herstellen aus <1 )\n- natürlichen Fasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n5605 Metallgarne und metallisierte Ht,rstellen aus m\nGame, auch umsporv,en, - natürlichen Fasern\nbestehend aus Garnen ood - synthetischen oder\nSpinnstoffen, Streifen oder künstlichen Spinnfasern,\ndergleichen der Position 5404 nicht gekrempelt oder\noder 5405, in Verbindung mit gekämmt oder nicht anders\nMetall in Form von Flden, für die Spinnerei bearbeitet\nStreifen oder Pulver oder mit - chemischen Vormaterialien\nMetall Oberzogen oder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n5606 Gimpen, umsponnene Streifen Herstellen aus m\nund dergleichen der Position - natürlichen Fasern\n5404 oder 5405 - synthetischen oder\n(ausgenommen Waren der künstlichen Spinnfasern,\nPosition 5605 und nicht gekrempelt oder\numsponnene Game aus gekämmt oder nicht anders\nRoßhaar); Chenillegame; für die Spinnerei bearbeitet\n• Maschengarne • - chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die\nPapierherstellung\nKapitel 57 Teppiche und andere\nFußbodenbellge, aus\nSpinnstoffen:\n- aus Nadelfilz Herstellen aus 111\n- natürlichen Fasern\n- chemischen Vormaterialien\n- oder Spinnmasse;\njedoch können\n- Monofile aus Polypropylen\nder Position 5402,\nSpinnfasem aus Polypropylen\nder Position 5503 oder 5506\noder\n- Spinnkabel aus Filamenten\naus Polypropylen der Position\n5501,\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\n,,, (2)\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verlelhen\n(3) (4)\nbei denen jeweils eine Faser\noder ein Filament einen Trter\nvon weniger als 9 dtex\naufweist. verwendet werden,\nwem ihr Wert 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nQbersctveitet\n- aus anderem Filz Herstellen aus C1>\n- natiirlichen Fasern, nicht\ngekrempelt oder geklmmt\noder nicht anders fiJr die\nSpimerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien\noder Spirvvnasse\n1\n• andere Herstellen aus • •\n- Kokosgarnen\n- Garnen aus synthetischen\noder k0nstlichen Filamenten\n- natOrlichen Fasem oder\n- synthetischen oder\nkGnstlichen Spimfasem,\nnicht kardiert oder gekämmt\noder nicht anders fQr die\nSpimerei bearbeitet\nex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete\nSpinnstofferzeugnisse;\nSpitzen; Tapisserien;\nPosamentlerwaren:\nStickereien; ausgenommen\nWaren der Positionen 5805\no.\nood 581 für die die\nfolgenden Regeln festgelegt\nsind:\n- in Verbindung mit Herstellen aus einfachen\nKautschukflden Garnen 11 •\n- andere Herstellen aus m\n- natOrlichen Fasem\n- synthetischen oder\nkOnstlichen Spimfasem,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders\nfOr die Spinnerei bearbeitet,\noder\n- chemischen Vormaterialien\noder Spimmasse\noder\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen.\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 473\nBe- od• V•arbeltunaen von Vormaterlallen ohne\nH5-Posltion W•enbazelchnung Ursprungseigenschaft, die Ursprung verlelhen\n111 12) (3) (4)\nBedrucken mit mindestens zwei\nVor- oder Nachbehanclungen\nlwie Reinigen, Bleichen,\nMerzerisieren, Thermofixieren,\nAufhellen, Kalandrieren,\nkrumpfecht AusrOsten,\nAxieren, Dekatieren,\nhnprlgnieren, Ausbessem la'ld\nNoppen), wem der Wert des\nunbedruckten Gewebes\n47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten W•e nicht\n0berschreitet\n5805 Tapisserien, handgewebt Herstellen, bei dem aHe\n(Gobelins, Aandrische verwendeten Vonnaterialien in\nGobelins, Aubusson, Beauvais eine andere Position als cle\nund ltvlliche), und Tapisserien hergestellte Ware einzureihen\nals Nadelarbeit (z.B. Petit sind\nPoint-, Kreuzstich), auch\nkonfektioniert\n5810 Stickereien als Meterware, Herstellen, bei dem\nStreifen oder als Motive - ane verwendeten\nVormaterialien In eine andere\nPosition als die hergestellte\nWare einzureihen sind, ood\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergesteßten Ware nicht\n0bersctveitet\n5901 Gewebe, mit Leim oder HersteHen aus Garnen\nstärkehaltigen Stoffen\nbestrichen, von der zum\nEinbinden von B0chem, zum\nHerstellen von Futteralen,\nKartonagen oder zu lhnlichen\nZwecken verwendeten Art;\nPausleinwand; prlparierte\nMalleinwand; Bougram und\nähnliche steife Gewebe, von\nder fOr die Hutmacherei\nverwendeten Art\n5902 Reifencordgewebe aus\nhochfesten Garnen aus Nylon\noder anderen Polyamiden,\nPolyestern oder Viskose:","474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nB• oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Positlon W•enbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n- mit einem Anteil an textilen Herstellen aus Garnen\nVormaterialien von nicht\nmehr als 90 GHT\n- andere Herstellen aus chemischen\nVormaterialien oder aus\nSpinnmasse\n5903 Gewebe, mit Kunststoff Herstellen aus Garnen\ngetrlnkt, bestrichen,\n0berzogen oder mit lagen aus\nKunststoff versehen, andere\nals solche der Position 6902\nLinoleum, auch zugeschnitten; Herstellen aus Garnen C >1\n5904\nFußbodenbellge, aus einer\nSpinnstoffunterlage mit einer\nDeckschicht oder einem\nOberzug bestehend, auch\nzugeschnitten\n5905 Wandverkleidungen aus\nSpinnstoffen:\n• mit Kunststoff getrlnkt, Herstellen aus Garnen\nbestrichen, 0berzogen oder\nmit Lagen aus Kautschuk,\nKunststoff oder anderem\nMaterial versehen\n- andere Herstellen aus 111\n- Kokosgamen\n- natarlichen Fasern\n- synthetischen oder\nk0nstlichen Spinnfasem,\nnicht gekrempelt oder\ngeklmmt oder nicht anders\nfOr die Spinnerei bearbeitet,\noder\n- chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\noder\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 475\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nBedrucken mit mindestens zwei\nVor- oder Nachbehandlungen\n(wie Reinigen, Bleichen,\nMerzerisieren, Thermofixieren,\nAufhellen, Kalandrieren,\nkrumpfecht AusrOsten,\nFixieren, Dekatieren,\nlmprlgnieren, Ausbessern und\nNoppen), wenn der Wert des\nunbedruckten. Gewebes\n47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n5906 Kautschutierte Gewebe,\nandere als solche der Position\n5902:\n- aus Gewirken oder\nGestricken\nHerstellen aus <1)\n- natOrlichen Fasern\n.\n- synthetischen oder\nkOnstlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders\nfOr die Spinnerei bearbeitet,\noder\n- chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\n- andere Gewebe aus Herstellen aus chemischen\nsynthetischem Vormaterialien\nFilamentgarn, mit einem\nAnteil an textilen\nMaterialien von mehr als\n90GHT\n- andere Herstellen aus Garnen\n5907 Andere Gewebe, getrlnkt, Herstellen aus Garnen\nbestrichen oder überzogen; .\nbemalte Gewebe für\nTheaterdekorationen,\nAtelierhintergrOnde oder\ndergleichen\n( 1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder V•arbeltungen von Vormaterialien ohne\nHS-Positlon W•enbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n5908 Dochte, gewebt, geflochten,\ngewirkt oder gestrickt, aus\nSpinnstoffen, für Lampen,\nKocher, Feuerzeuge, Kerzen\noder dergleichen;\nGIOhstrOmpfe und\nschlauchfOrmige Gewirke oder\nGestricke fOr Glühstrümpfe,\nauch getrlnkt\n- GlühstrOmpfe, getränkt Herstellen aus\nschlauchfOrmigen Gewirken für\nGIOhstrOmpfe\n- andere Herstellen, bei dem alle\nverwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\n5909 bis\n. Waren des technischen\nsind\n5911 Bedarfs aus Spinnstoffen:\n- Polierscheiben und -ringe, Herstellen aus Garnen, Abfällen\nandere als aus Filz, der von Geweben oder Lumpen der\nPosition 5911 Position 6310\n- andere Herstellen aus C1 >\n- Kokosgamen\n- natOrlichen Fasern\n- synthetischen oder\nkOnstlichen Spimfasem,\nnicht kardiert oder gekämmt\noder nicht anders fOr die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\nKapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus 111\n- natOrlichen Fasern\n- synthetischen oder\nkOnstlichen Spinnfasem,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet,\noder\n- chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nB• oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltlon Wsenbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nKapitel 61 Bekleidung und\nBekleidungszubehör, aus\nGewirken oder Gestricken:\n- die durch zusammennähen Herstellen aus Garnen C )1\noder sonstiges\nZusammentogen von zwei\noder mehr zugeschnittenen\noder abgepaßten gewirkten\noder gestrickten Teilen\nhergestellt wurden\n- andere Herstellen aus ( ) 2\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder\nkünstlichen Spinnfasem,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders\ntor die Spinnerei bearbeitet,\noder\n- chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\n111121\nex Kapitel 62 Bekleidung und Herstellen aus Garnen\nBekleidungszubehör, nicht\ngewirkt oder gestrickt;\nausgenommen Waren der\nPositionen ex 6202, ex 6204,\nex 6206, ex 6209, ex 6210,\n6213, 6214, ex 6216 und\n621 7, für die die folgenden\nRegeln festgelegt sind\n121\nex 6202, Bekleidung tor Frauen, Herstellen aus Garnen\nex 6204, Mädchen oder Kleinkinder, oder\nex 6206 und bestickt; • anderes Herstellen aus nicht bestickten\nex 6209 konfektioniertes Geweben, wenn der Wert der\nBekleidungszubehör•, bestickt verwendeten nicht bestickten\nGewebe 40 v.H. deS'\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet 121\nex 6210 und Feuerschutzausrüstung aus Herstellen aus Garnen 121\nex 6216 Geweben, mit einer Folie aus oder\naluminisiertem Polyester Herstellen aus nicht\nüberzogen überzogenen Geweben, wenn\nder Wert der verwendeten\nnicht überzogenen Gewebe\n40 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\n121\nüberschreitet\n(1) Siehe Bemerkung 6.\n(2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltlon Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung ·verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n6213 und TaschentOcher und\n6214 ZiertaschentOcher, Schals,\nUmschlagtücher, Halstücher,\nKragenschoner, Kopftücher,\nSchleier und lhnliche Waren:\n- ~stickt Herstellen aus rohen, einfachen\nGarnen C1 ) C2)\noder\nHerstellen aus nicht bestickten\nGeweben, wenn der Wert der\nverwendeten nicht bestickten\nGewebe 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet (1)\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen\nGarnen (1 )(2)\n6217 Anderes konfektioniertes\nBekleidungszubeh&; Teile von\nBekleidung oder von\nBekleidoogszubeh&,\nausgenommen solche der\nPosition 6212:\n- bestickt Herstellen aus Garnen (1)\noder\nHerstellen aus nicht bestickten\nGeweben, wenn der Wert der\nverwendeten nicht bestickten\nGewebe 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet (1)\n- Feuerschutzausrüstung Herstellen aus Garnen (1)\naus Geweben, mit einer oder\nFolie aus, Herstellen aus nicht\nallUninisiertem überzogenen Geweben, wenn\nPolyester überzogen der Wert der verwendeten\nnicht überzogenen Gewebe\n40 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\n0bersclveitet (1)\n(1) Wegen der besonderen Vorscfvift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkla1g 5.\n(2) Siehe Bemerkoog 6.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 479\nBe- oder Verarbeitungen von Vonnaterlallen ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n- Einlagen fOr Kragen Herstellen, bei dem\nund Manschetten,\nzugeschnitten\n- alle verwendeten\nVormaterialien in eine\nandere Position als die\nhergestellte Ware\neinzureihen sind und\n. der Wert aller\nverwendeten\nVormaterialien 40 v .~.\ndes Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n- andere Herstellen aus Garnen m\nex Kapitel 63 Andere konfektionierte Herstellen, bei dem alle\nSpinnstoffwaren; verwendeten Vormaterialien in\nWarenzusammenstellungen; eine andere Position als die\nAltwaren und Lumpen, hergestellte Ware einzureihen\nausgenommen Waren der sind\nPositionen 6301 bis 6304,\n6305, 6306, ex 6307\nund 6308, für die die\nfolgenden Regeln festgelegt\nsind\n6301 bis Decken; Bettwäsche usw.;\n6304 Gardinen usw.; andere Waren\nzur Innenausstattung:\n. aus Filz oder Herstellen aus < > 2\nVliesstoffen -\n.\nnatürlichen Fasern oder\nchemischen\nVormaterialien oder\nSpinnmasse\n- andere:\n-- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen\nGarnen (1 )(2)\noder\nHerstellen aus nicht bestickten\nGeweben (andere als gewirkte\noder gestrickte), wenn der\nWert der verwendeten nicht\nbestickten Gewebe 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n-- andere Herstellen aus rohen, einfachen\nGarnen (1 )(2)\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.\n(2) Siehe Bemerkung 6.","480 . Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlalen ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verlelh•\n(1) (2) (3) (4)\n6305 Sicke und Beutel zu Herstellen aus m\nVerpackungszwecken - natOrlichen Fasern\n- synthetischen oder\nkOnstlichen Spinnfasem,\nnicht gekrempelt oder\ngeklmmt oder nicht\nanders für die Spinnerei\nbearbeitet, oder\n- chemischen\nVormaterialien oder\nSpinnmasse\n6306 Planen, Segel fOr\nWasserfahrzeuge, fOr\nSurfbretter und fOr\nLandfahrzeuge, Markisen,\nZelte und\nCampingausrüstungen:\n- aus Vliesstoffen Herstellen aus (1)\n- natOrlichen Fasern oder\n- chemischen\nVormaterialien oder\nSpimmasse\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen\nGarnen (1)\n6307 Andere konfektionierte Herstellen, bei dem der Wert\nWaren, einschließlich aller verwendeten\nSchnittmuster zum Herstellen Vormaterialien 40 v .H. des\nvon Bekleidung Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0berschreitet\n6308 Warenzusammenstellungen, Jede Ware in der\naus Geweben und Garn, auch Warenzusammenstellung muß\nmit Zubehar, für die die Regel erfüllen, die\nHerstellung von Teppichen, anzuwenden wlre, wenn sie\nTapisserien, bestickten nicht In der\nTischdecken oder Servietten Warenzusammenstellung\noder lhnlichen enthalten wlre; jedoch können\nSpinnstoffwaren, in Waren ohne\nAufmachungen fOr den Ursprungseigenschaft\nEinzelverkauf mitverwendet werden, wenn\nihr Wert 15 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nWarenzusammenstellung nicht\nOberschreitet\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 481\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n6401 bis Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien\n6405 jeder Position, ausgenommen\naus Zusammensetzungen von\n.Oberteilen, die mit einer\nBrandsohle oder anderen\nSohlenteilen verbunden sind,\nder Position 6406\n6406 Schuhteile (einschließlich Herstellen, bei dem alle\nSchuhoberteile, auch an verwendeten Vormaterialien In\nSohlen befestigt, nicht Jedoch eine andere Position als die\nan Laufsohlen); Bnlegesohlen, hergestellte Ware einzureihen\nFersenstücke und lhnliche sind\nherausnehmbare Waren;\nGamaschen und lhnliche\nWaren sowie Teile davon\nex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile Herstellen, bei dem alle\ndavon, ausgenommen der verwendeten Vormaterialien in\nPositionen 6503 und 6505, eine andere Position als die\nfOr die die folgenden Regeln hergestellte Ware einzureihen\nfestgelegt sind sind\n6503 Hate und andere Herstellen aus Garnen oder\nKopfbedeckungen, aus Filz, Spinnfasem (1,\naus Hutstumpen oder\nHutplatten der Position 6501\nhergestellt, auch ausgestattet\n6505 Hate und andere Herstellen aus Garnen oder\nKopfbedeckungen, gewirkt Spimfasem (1)\noder gestrickt oder aus\nStücken (ausgenommen\nStreifen) von Spitzen, Filz\noder anderen\nSpinnstofferzeugnissen\nhergestellt, auch\nausgestattet; Haarnetze aus\nStoffen aller Art, auch\nausgestattet\nex Kapitel 66 Regenschirme, Herstellen, bei dem alle\nSonnenschirme, Gehstöcke, verwendeten Vormaterialien in\nSitzstöcke, Peitschen, eine andere Position als die\nReitpeitschen und Teile hergestellte Ware einzureihen\ndavon, ausgenommen der sind\nPosition 6601, fOr die im\nfolgenden eine Regel\nfestgelegt ist\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- od• Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Posldon Warenbezeichnung\n,,, (2)\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(3) (4)\n6601 Regenschirme und Herstellen, bei dem der Wert\nSonnenschirme (einschließlich aller verwendeten\nStockschirme, Gartenschirme Vormaterialien 50 v.H. des\nund lhnliche Waren) Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nKapitel 67 Zugerichtete federn und Herstellen, bei dem alle\nDaunen und Waren aus verwendeten Vormaterialien in\nFedern oder Daunen; eJne andere Position als die\nk0nstliche Blumen; Waren aus hergestellte Ware einzureihen\nMenschenhaaren sind\nex Kapitel 68 Waren aus-Steinen, Gips, Herstellen, bei dem alle\nZement, Asbest, Glimmer verwendeten Vormaterialien in\noder lhnlichen Stoffen, eine andere Position als die\nausgenommen der Positionen hergesteUte Ware einzureihen\nex 6803, ex 6812 und sind\nex 6814, für die die folgenden\nRegeln festgelegt sind\nex 6803 Waren aus Tonschiefer oder Herstellen aus bearbeitetem\naus Preßschiefer Schiefer\nex 6812 Waren aus Asbest oder aus Herstellen aus Vormaterialien\nMischungen auf der Jeder Position\nGrundlage von· Asbest oder\nauf der Grundlage von Asbest\nund Magnesiumcarbonat\nex 6814 Waren aus Glimmer; Herstellen aus bearbeitetem\nagglomerierter oder Glimmer (einschließlich\nrekonstituierter Glimmer, auf agglomeriertem oder\nUnterlagen aus Papier, Pappe rekonstituiertem Glimmer)\noder aus anderen Stoffen\nKapitel 69 Keramische Waren Herstellen, bei dem alle\nverwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind\nex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, Herstellen, bei dem alle\nausgenommen der verwendeten Vormaterialien in\nPositionen 7006, 7007, eine andere Position als die\n7008, 7009, 7010, 7013 und hergestellte Ware einzureihen\nex 7019, für die die folgenden sind\nRegeln festgelegt sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 483\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltlon Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n7006 Glas und Glaswaren, Herstellen aus Vormaterialien\nausgenommen der der Position 7001\nPositionen 7003, 7004\noder 7005, gebogen, mit\nbearbeiteten Kanten, graviert,\ngelocht, emailliert oder anders\nbearbeitet, jedoch weder\ngerahmt noch in Verbindung\nmit anderen Stoffen\n7007 Vorgespanntes Herstellen aus Vormaterialien\nEinschichten-Sicherheitsglas der Position 7001\nund\nMehrschichten-Sicherheitsglas\n(Verbundglas)\n7008 Mehrschichtige Herstellen aus Vormaterialien\nIsolierverglasungen der Position 7001\n7009 Spiegel aus Glas, auch Herstellen aus Vormaterialien\ngerahmt, einschließlich der Position 7001\nROckspiegel\n7010 Flaschen, Glasballons, Herstellen aus Vormaterialien,\nKorbflaschen, Flakons, Krüge, die in eine andere Position als\nTöpfe, ROilrehen, Ampullen die hergestellte Ware\nund andere Behältnisse aus einzureihen sind,\nGlas, zu Transport- oder oder\nVerpackungszwecken;\nKonservengllser; Stopfen, Schleifen von Glaswaren, wem\nDeckel und andere ihr Wert 50 v.H. des\nVerschlOsse aus Glas Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n7013 Glaswaren zur Verwendung Herstellen aus Vormaterialien,\nbei Tisch, in der KOche, bei die in eine andere Position als\nder Toilette, im BOro, zur die hergestellte Ware\nInnenausstattung oder zu einzureihen sind,\nlhnlichen Zwecken oder\n(ausgenommen Waren der Schleifen von Glaswaren, wenn\nPosition 7010 oder 7018) ihr Wert 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nübersctveitet,\noder\nmit der Hand ausgeführtes\nVerzieren (ausgenommen\nSiebdruck) von\nmundgeblasenen Glaswaren,\nwenn itv Wert 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet","484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verneltungen von Vormaterialien ohne\nHS-Polltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nex 7019 Waren aus Glasfasern Herstellen aus:\n(ausgenommen Garne) - ungeflrbten\nGlasstapelfasern,\nGlasseidenstrlngen\n(Rovings) und Garnen,\ngeschnittenem Textilglas\noder\n- Glaswolle\nex Kapitel 71 Echte Perlen oder Herstellen, bei dem alle\nZuchtperlen, Edelsteine oder verwendeten Vormaterialien in\nSchmucksteine, Edelmetalle, eine andere Position als die\nEdelmetallplattierungen und hergestellte Ware einzureihen\nWaren daraus; sind\nPhantasieschmuck; Münzen,\nausgenommen der Positionen\nex 7102, ex 7103, ex 7104,\n7106, ex 7107, 7108,\nex 7109, 7110, ex 7111,\n7116 und 711 7, fOr die die\nfolgenden Rege.In festgelegt\nsind\nex 7102, Edelsteine und Schmucksteine Herstellen aus nicht\nex 7103 und (natürliche, synthetische oder bearbeiteten Edelsteinen oder\nex 7104 rekonstituierte), bearbeitet Schmucksteinen\n7106, Edelmetalle:\n7108 und\n7110 - in Rohform Herstellen aus Vormaterialien,\ndie nicht in die Position 7106,\n7108 oder 7110 einzureihen\nsind,\noder\nelektrolytische, thermische\noder chemische Tremung von\nEdelmetallen der\nPosition 7106, 7108\noder 7110\noder\nLegieren von Edelmetallen der\nPosition 7106, 7108 oder\n7110 untereinander oder mit\nwiedlen Metallen\n- als Halbzeug oder Herstellen aus Edelmetallen in\nPulver Rohform\nex 7107, Metalle, mit Edelmetallen Her$lellen aus mit Edelmetallen\nex 7109 und plattiert, als Halbzeug plattierten Metallen, in\nex 7111 Rohform","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 485\nBe- od• V•arbeltungen von V~erlalen ohne\nHS-Posltion Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n7116 Waren aus echten Perlen oder Herstellen, bei dem der Wert\nZuchtperlen, aus Edelsteinen, aller verwendeten\nSchmucksteinen, Vormaterialien 50 v .H. des\nsynthetischen oder Ab-Werk-Preises der\nrekonstitutierten Steinen hergestellten Ware nicht\n0berschreitet\n7117 Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien,\ndie in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware\neinzureihen sind,\noder\nHerstellen aus Teilen· aus\nunedlen Metallen, nicht\nversilbert, vergoldet oder\nplatiniert, wenn Ihr Wert\n50 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\n0berschreitet\nex Kapitel 72 Eisen und Stahl, Herstellen, bei dem alle\nausgenommen der verwendeten Vormaterialien in\nPositionen 7207, 7208 bis eine andere Position als die\n7216, 7217, ex 7218, 7219 hergestellte Ware einzureihen\nbis 7222, 7223, ex 7224, sind\n7226 bis 7227, 7228 und\n7229, fOr die die folgenden\nRegeln festgelegt sind\n7207 Halbzeug aus Eisen oder Herstellen aus Vormaterialien\nnichtl~giertem Stahl der Position 7201, 7202,\n7203, 7204 oder 7205\n7208 bis 7216 Flachgewalzte Erzeugnisse, Herstellen aus Rohblöcken\nWalzdraht, Stabstahl ood (Ingots) oder anderen\nProfile aus Bsen oder nicht Rohformen der Position 7 206\nlegiertem Stahl\n7217 Draht aus Bsen oder Herstellen aus Halbzeug der\nnichtlegiertem Stahl Position 7 207\nex 7218, 7219 Halbzeug, flachgewalzte Herstellen aus Rohblöcken\nbis 7222 Erzeugnisse, Walzdraht, (Ingots) oder anderen\nStabstahl und Profile aus Rohformen der Position 7 218\nnichtrostendem Stahl\n7223 Draht aus nichtrostendem Herstellen aus Halbzeug der\nStahl Position 7 218","486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nex 7224, 7225 Halbzeug, flachgewalzte Herstellen aus Rohblöcken\nbis 7227 Erzeugnisse, Walzdraht aus (Ingots) oder anderen\nanderem legiertem Stahl Rohformen der Position 7 224\n7228 Stabstahl und Profile aus Herstellen aus Rohblöcken\nanderem legiertem Stahl; (Ingots) oder anderen\nHohlbohrerstlbe aus legiertem Rohformen der Position 7206,\noder nichtlegiertem Stahl 7218 oder 7224\n7229 Draht aus anderem legiertem Herstellen aus Halbzeug aus\nStahl anderem legiertem Stahl der\nPosition 7224\nex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, Herstellen, bei dem alle\nausgenommen der Positionen verwendeten Vormaterialien in\nex 7301, 7302, 7304, 7305, eine andere Position als die\n7306, ex 7307, 7308 ood hergestellte Ware einzureihen\nex 7315, fOr die die folgenden sind\nRegeln festgelegt sind\nex 7301 Spund winde Herstellen aus Vormaterialien\nder Position 7 206\n7302 Oberbaumaterial für Bahnen, Herstellen aus Vormaterialien\naus Eisen oder Stahl, wie der Position 7206\nSchienen, Leitschienen und\nZahnstangen,\nWeichenzungen, HerzstOcke,\nZungenverbindungsstangen\nund anderes Material fOr\nKreuzungen oder Welchen,\nBahnschwellen, Laschen,\nSchienenstOhle, Winkel,\nUnterlagsplatten,\nKlemmplatten, Spurplatten\nund Spurstangen, und\nanderes für das Verlegen,\nZusammentogen oder\nBefestigen von Schienen\nbesonders hergerichtetes\nMaterial\n7304,7305 Rohre und Hohlprofile, aus Herstellen aus Vormaterialien\nund 7306 Eisen (ausgenommen der Position 7206, 7207, 7218\nGußeisen oder Stahl) oder 7224\nex 7307 Rohrformstücke, Drehen, Bohren, Aufreiben,\nRohrverschlußstOcke und Gewindeschneiden, Entgraten\nRohrverbindungsstücke aus und Sandstrahlen von\nnichtrostendem Stahl (ISO Schmiederohlingen, deren Wert\nNr. X5 CrNiMo 1712), aus 35 v.H. des Ab-Werk-Preises\nmehreren Teilen bestehend der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 487\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n7308 Konstruktionen Wld Herstellen aus Vormaterialien,\nKonstruktionsteile die in eine andere Position als\n(z.B. BrOcken und die hergestellte Ware\nBrOckenelemente, einzureihen sind; Jedoch dOrfen\nSchleusentore, TOnne, durch Schweißen hergeste,1te\nGittermaste, Pfeiler, Slulen, Profile der Position 7301 nicht\nGerOste, Dlcher, DachstOhle, verwendet werden\nTore, TOren, Fenster und\nderen Rahmen und\nVerkleidungen, Tor- und\nTorschwellen, Tor- und\nFensterllden, Gelinder), aus\nBsen oder Stahl,\nausgenommen vorgefertigte\nGeblude der Position 9406;\nzu Konstruktionszwecken\nvorgearbeitete Bleche, Stlbe,\nProfile, Rohre Uf'.'d\ndergleichen, aus Eisen oder\nStahl\nex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien der\nPosition 7315 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\nex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen Waren der - alle verwendeten\nPositionen 7401, 7402, Vormaterialien in eine andere\n7403, 7404 und 7405, fOr Position als die hergestellte\ndie die folgenden Regeln Ware einzureihen sind und\nfestgelegt sind - der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0berschreitet\n7401 Kupfermatte; Zementkupfer Herstellen, bei dem alle\n(gefälltes Kupfer) verwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind\n7402 Nicht raffiniertes Kupfer; Herstellen, bei dem alle\nKupferanoden zum verwendeten Vormaterialien in\nelektrolytischen Raffinieren eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind","488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-PosJtion Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verlelhen\n(1) (2) C3) (4)\n7403 Raffiniertes Kupfer und\nKupferlegierungen, in\n.\nRohform:\n- raffiniertes Kupfer Herstellen, bei dem alle\nverwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind\n- Kupferlegierungen Herstellen aus raffiniertem\nKupfer, in Rohform, oder aus\nAbfällen und Schrott\n7404 Abfälle und Schrott, aus Herstellen, bei dem alle\nKupfer verwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind\n7405 Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle\nverwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind\nex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen Waren der - alle verwendeten\nPositionen 7501 bis 7503, für Vormaterialien in eine andere\ndie die folgenden Regeln Position als die hergestellte\nfestgelegt sind Ware einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter Herstellen, bei dem alle\nund andere verwendeten Vormaterialien in\nZwischenerzeugnisse der eine andere Position als die\nNickelmetallurgie; Nickel in hergestellte Ware einzureihen\nRohform; Abfälle und Schrott, sind\naus Nickel\nex Kapitel 76 Aluminiwn und Ware_n daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen Waren der - alle verwendeten\nPositionen 7601, 7602 und Vormaterialien in eine andere\nex 7616, für die die folgenden Position als die hergestellte\nRegeln festgelegt sind Ware einzureihen sind\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 489\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n7601 Aluminium in Rohfonn Herstellen durch thermische\noder elektrolytische\nBehandlung von nichtlegiertem\nAluminium oder Abflllen und\nSchrott von Aluminium\n7602 Abfälle und Schrott, aus Herstellen, bei dem alle\nAluminium verwendeten Vonnaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Waren einzureihen\nsind\nex 7616 Andere Waren aus Herstellen, bei dem\nAluminium, ausgenommen - alle verwendeten\nGewebe, Gitter und Vormaterialien in eine andere\nGeflechte, aus Position als die hergestellte\nAluminiumdraht, und Ware einzureihen sind;\nStreckbleche aus Al\"'11inium jedoch können Gewebe,\nGitter und Geflechte aus\nAluminiumdraht oder\nStreckbleche aus Aluminium\nverwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0berschreitet\nex Kapitel 7 8 Blei und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen Waren der - alle verwendeten\nPositionen 7801 und 7802, Vormaterialien in eine andere\nfOr die die folgenden Regeln Position als die hergestellte\nfestgelegt sind Ware einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n7801 Blei in Rohform:\n- raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder\nWerkblei","490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltion W•enbezeichnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n- anderes Herstellen aus Vormaterialien,\ndie in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware\neinzureihen sind; jedoch dürfen\nAbfllle und Schrott der\nPosition 7802 nicht verwendet\nwerden\n7802 Abfllle und Schrott, aus Blei Herstellen, bei dem alle\nverwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind\nex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen Waren der - alle verwendeten\nPositionen 7901 und 7902, Vormaterialien in eine andere\nfür die die folgenden Regeln Position als die hergestellte\nfestgelegt sind Ware einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n7901 Zink in Rohform: Herstellen aus Vormaterialien,\ndie in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware\neinzureihen sind; jedoch dürfen\nAbfllle und Schrott der\nPosition 7902 nicht verwendet\nwerden\n7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen. bei dem alle\nverwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind\n-\nex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen Waren der - alle verwendeten\nPositionen 8001, 8002 und Vormaterialien in eine andere\n8007, fOr die die folgenden Position als die hergestellte\nRegeln festgelegt sin~ Ware einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 491\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlalen ohne\nHS-Positlon Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien,\ndie in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware\neinzureihen sind; jedoch dürfen\nAbfllle und Schrott der\nPosition 8002 nicht verwendet\nwerden\n8002 und Abfälle und Schrott, aus Zinn; Herstellen, bei dem alle\n8007 andere Waren aus Zinn verwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzweihen\nsind\nex Kapitel 81 Andere unedle Metalle;\nCermets; Waren daraus:\n- andere unedle Metalle, Herstellen, bei dem der Wert\nbearbeitet; Waren daraus aller verwendeten\nVormaterialien derselben\nPosition wie die hergesteHte\nWare 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0berschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle\nverwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind\nex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren Herstellen, bei dem alle\nund Eßbestecke, aus unedlen verwendeten Vormaterialien in\nMetallen; Teile davon, aus eine andere Position als die\nunedlen Metallen, hergestellte Ware einzureihen\nausgenommen Waren der sind\nPositionen 8206, 8207,\n8208, ex 8211, 8214 und\n8215, für die die folgenden\nRegeln festgelegt sind","492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nB• oder Verarbeitungen von Vonnaterlallen ohne\nHS-Posltion Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n8206 Zusammenstellungen von Herstellen ·aus Vormaterialien,\nWerkzeugen aus zwei oder die nicht in die Positionen 8202\nmehr der Positionen 8202 bis bis 8205 einzureihen sind;\n8205, in Aufmachungen fOr jedoch kann die\nden Einzelverkauf Warenzusammenstellung auch\nWaren der Positionen 8202 bis\n8205 enthalten, wem ihr Wert\n15 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder Warenzusammenstellung\nnicht Oberschreitet\n8207 Auswechselbare Werkzeuge Herstellen, bei dem\nzur Verwendung in - alle verwendeten\nmechanischen oder Vormaterialien In eine andere\nnichtmechanischen Position als die hergestellte\nHandwerkzeugen oder in Ware einzureihen sind und\nWerkzeugmaschinen (z.B. - der Wert aller verwendeten\nzum Tiefziehen, Vormaterialien 40 v.H. des\nGesenkschmieden, Stanzen, Ab-Werk-Preises der\nlochen, Gewinedeschneiden, hergestellten Ware nicht\nGewindebohren, Bohren, überschreitet\nReiben, Rlumen, Frlsen,\nDrehen, Schrauben),\neinschließlich Ziehwerkzeuge\nund Preßmatrizen zum Ziehen\noder Strangpressen von\nMetallen, und Erd-, Gesteins-\noder Tiefbohrwerkzeuge\n8208 Messer und Schneidklingen, Herstellen, bei dem\nfür Maschinen oder - alle verwendeten\nmechanische Ge,räte Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte\nWare einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 8211 Messer mit schneidender Herstellen aus Vormaterialien,\nKlinge, auch gezahnt die in eine andere Position als\n(einschließlich Klappmesser die hergestellte Ware\nfür den Gartenbau), einzureihen sind; jedoch\nausgenommen Messer der können Klingen und Griffe aus\nPosition 8208 unedlen Metallen verwendet\nwerden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 493\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Positlon Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n8214 Andere Schneidwaren (z.B. Herstellen aus Vormaterialien,\nHaarschneide- und die in eine andere Position als\nScherapparate, Spaltmesser, · die hergestellte Ware\nHackmesser, Wiegemesser für einzureihen sind; jedoch\nMetzger oder für den können Griffe aus unedlen\nKOchengebrauch und Metallen verwendet werden\nPapiermesser); Instrumente\nund Zusammenstellungen, fOr\ndie Hand- oder Fußpflege\n(einschließlich Nagelfeilen)\n8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Herstellen aus Vormaterialien,\nSchaumlöffel, Tortenheber, die in eine andere Position als\nFischmesser, Buttermesser, die hergestellte Ware\nZuckerzangen und lhnliche einzureihen sind; jedoch\nWaren können Griffe aus unedlen\nMetallen verwendet werden\nex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus Herstellen, bei dem alle\nunedlen Metallen, verwendeten Vormaterialien in\nausgenommen Waren der eine andere Position als die\nPosition ex 8306, fOr die im hergestellte Ware einzureihen\nfolgenden eine Regel sind\nfestgelegt ist\nex 8306 Statuetten und andere Herstellen aus Vormaterialien,\nZiergegenstlnde, aus unedlen die in eine andere Position als\nMetallen die hergestellte Ware\neinzureihen sind; jedoch\nkönnen andere Vormaterialien\nder Position 8306 verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet","494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Posltlon W•enbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n11) (2) (3) (4)\nex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nMaschinen, Apparate und - alle verwendeten Wert aner verwendeten\nmechanische Gerate; Teile Vormaterialien in eine andere • Vormaterialien 30 v.H.\ndavon; ausgenommen Waren Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nder Positionen ex 8401, Ware einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\n8402, 8403, ex 8404, 8406 - der Wert aller verwendeten überschreitet\nbis 8409, 8411, 8412, Vormaterialien 40 v.H. des\nex 8413, ex 8414, 8415, Ab-Werk-Preises der\n8418, ex 8419, 8420, 8423, hergestellten Ware nicht\n8425 bis 8430, ex 8431, Oberschreitet\n8439, 8441, 8444 bis 844 7,\nex 8448, 8452, 8456 bis\n8466, 8469 bis 847 2, 8480,\n8482, 8484 und 8485, fOr\ndie die folgenden Regeln\nfestgelegt sind\nex 8401 Brennstoffelemente für Herstellen, bei dem alle Herstellen, bei dem der\nKernreaktoren verwendeten Vormaterialien in Wert aller verwendeten\neine andere Position als die Vormaterialien 30 v .H.\nher~stellte Ware einzureihen des Ab-Werk-Preises der\nsind <1 ) hergestellten Ware nicht\nObersdveitet\n8402 Dampfkessel Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n(Dampferzeuger), - alle verwendeten Wert aller verwendeten\nausgenommen Vormaterialien in eine andere· Vormaterialien 25 v .H.\nZentralheizungskessel, die Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nsowohl heißes Wasser als Ware einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\nauch Niederdruckdampf - der Wert aller verwendeten überschreitet\nerzeugen k&men; Kessel zum Vormaterialien 40 v.H. des\nErzeugen von überhitztem Ab-Werk-Preises der\nWasser hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8403 und Zentralheizungskessel, Herstellen aus Vormaterialien, Herstellen, bei dem der\nex 8404 ausgenommen solche der die in eine andere Position Wert aller verwendeten\nPosition 8402; Hilfsapparate einzureihen sind als die Vormaterialien 40 v.H.\nfür Zentralheizungskessel Position 8403 oder 8404 des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n(1) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 1998.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 495\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlaffen ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n8407 Hub- und Herstellen, bei dem der Wert\nRotationskolbenverbrennungs- aller verwendeten\nmotoren, mit Fremdz0ndung Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0bersctveitet\n8408 KolbenverbreMungsmotoren Herstellen, bei dem der Wert\nmit SelbstzOndung (Diesel- aller verwendeten\noder Halbdieselmotoren) Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0berschreitet\n8409 Teile, erkeMbar Herstellen, bei dem der Wert\nausschließlich oder aller verwendeten\nhauptsächlich für Motoren der Vormaterialien 40 v .H. des\nPosition 8407 oder 84O~ Ab-Werk-Preises der\nbestimmt hergestellten Ware nicht\n0berschreitet\n8411 Turbo-Strahltriebwerke, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nTurbo-Propellertriebwerke und - alle verwendeten Wert aller verwendeten\nandere Gasturbinen Vormaterialien in eine andere Vormaterialien 25 v.H.\nPosition als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nWare einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\n- der Wert aller verwendeten 0berschreitet\n' Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0berschreitet\n8412 Andere Motoren und Herstellen, bei dem der Wert\nKraftmaschinen aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 8413 Rotierende Verdrlngerpumpen Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n- alle verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien in eine andere Vormaterialien 25 v .H.\nPosition als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nWare einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\n- der Wert aller verwendeten überschreitet\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet","496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Polltlon . W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verleihen\n(1) 12) 13) 14)\nex 8414 Ventilatoren, für industrielle Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nZwecke - ane verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien in eine andere Vormaterialien 25 v.H.\nPosition als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nWare einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\n- der Wert aller. verwendeten überschreitet\n• Vormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nObersctveitet\n8415 Klimagerlte, bestehend aus Hersteßen, bei dem der Wert\neinem motorbetriebenen aller verwendeten\nVentilator und Vorrichtungen VormateriaUen 40 v.H. des\nzur Änderung der Temperatur Ab-Werk-Preises der\nund des Feuchtigkeitsgehalts hergestellten Ware nicht\nder Luft, einschließlich Oberschreitet\nsolcher, bei denen der\nLuftfeuchtigkeitsgrad nicht\nunabhlngig von der\nLufttemperatur reguliert wird\n8418 Kühl· und Gefrierschranke, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nGefrier- und Tierkühltruhen • alle verwendeten Wert aller verwendeten\nund andere Eirvichtungen, Vormaterialien in eine andere Vormaterialien 25 v.H.\nMaschinen, Apparate und Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nGeräte zur Kälteerzeugung, Ware einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\nmit elektrischer oder anderer • der Wert aller verwendeten überschreitet\nAusrOstung; Wärmepumpen, Vormaterialien 40 v .H. des\nausgenommen Klimageräte Ab-Werk-Preises der\nder Position 8415 hergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n• der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\nex 8419 Apparate und Vorrichtungen Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nfOr die Holz•, Papierhalbstoff·, • der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nPapier- und Pappindustrie Vormaterialien 40 v .H. des Vormaterialien 30 v .H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nOberschreitet und überschreitet\n• Vormaterialien, die in\ndieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von\n25 v.K. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware\nverwendet werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 497\nHS-Posltlon Warenbezeichnung\n„ oder Verarbeitungen von Vormatarlallen ohne\nUrsprungseigenschaft„ die Ursprung verlelhen\n(1) (2) (31 (41\n8420 Kalander und Walzwerke Herstellen, bei dem Hersteßen„ bei dem der\n(ausgenommen - der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nMetallwalzwerke und Vormaterialien 40 v .H. des Vormaterialien 30 v .H.\nGlaswalzmaschinen) sowie Ab-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nWalzen für diese Maschinen hergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und Obersclveitet\n- Vormaterialien, die in\ndieselbe Position wie die\nhergesteßte Ware einzureihen\nsind, imerhalb der\nobenstehenden Begrenm,g\nnur bis zu einem Wert von\n25 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware\nverwendet werden\n8423 Waagen (einschließlich µhl- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nund Kontrollwaagen), - alle verwendeten Wert aller verwendeten\nausgenommen Waagen mit Vormaterialien in eine andere Vormaterialien 25 v.H.\neiner Empfindlichkeit von Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\n50 mg oder feiner: Gewichte Ware einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\nfOr Waagen aller Art - der Wert aller verwendeten Obersclveitet\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0berschreitet\n8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nGerlte zum Heben, Beladen, - der Wert aller verwendeten · Wert aller verwendeten\nEntladen oder Fördern Vormaterialien 40 v .H. des Vormaterialien 30 v.H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestenten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und Oberschreitet\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8431 einzureihen\nsind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von\n10 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware\nverwendet werden\n8429 Selbstfahrende\nPfaniermaschinen (Bulldozer\nund Angledozer), Erd- oder\nStraßenhobel (Grader),\nSchlrfwagen (Scraper),\nBagger, Scharf- und andere\nSchaufellader, Straßenwalzen\nund andere Bodenverdichter:\n- Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet","498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) 14)\n• andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n• der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des Vormaterialien 30 v .H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nObersclveitet und Oberschreitet\n• Vormaterialien, die in die\nPosition 8431 einzureihen\nsind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von\n10 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware\nverwendet werden\n8430 Andere Maschinen, Apparate Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nund Gerlte zur Erdbewegung, • der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nzum Planieren, Verdichten Vormaterialien 40 v.H. des Vormaterialien 30 v.H.\noder Bohren des Bodens oder Ab-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nzum Abbauen von Erzen oder hergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nanderen Mineralien; Rammen Obersctveitet und Oberschreitet\nund Pfahlzieher; - Vormaterialien, die in die\nSchneeräumer Position 84.31 einzureihen\nsind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von\n10 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware\nverwendet werden\nex 8431 Teile, erkennbar Herstellen, bei dem der Wert\nausschließlich oder aller verwendeten\nhauptsächlich fOr\" Vormaterialien 40 v .H. des\nStraßenwalzen bestimmt Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n8439 Maschinen und Apparate zum Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nHerstellen von Halbstoff aus - der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\ncellulosehaltigen Faserstoffen Vormaterialien 40 v.H. des Vormaterialien 30 v .H.\noder zum Herstellen oder Ab-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nFertigstellen von Papier oder hergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nPappe überschreitet und Oberschreitet\n- Vormaterialien, die in\ndieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von\n25 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware\nverwendet werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 499\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltion Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1, (2) (3) (4)\n8441 Andere Maschinen und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nApparate zum Be- oder • der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nVerarbeiten von Vormaterialien 40 v.H. des Vormaterialien 30 v.H.\nPapierhalbstoff, Papier oder Ab-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nPappe, einschließlich hergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nSchneidemaschinen aller Art Oberschreitet und überschreitet\n- Vormaterialien, die in\ndieserbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind, Innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von\n25 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware\nverwendet werden\n8444 bis Maschinen fOr die Herstellen, bei dem der Wert\n8447 Textilindustrie der Positionen aller verwendeten\n8444 bis 844 7 Vormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\nex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate Herstellen, bei dem der Wert\nfür Maschinen der Position aller verwendeten\n8444 oder 8445 Vormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n8452 Nähmaschinen, andere als\nFadenheftmaschinen der\nPosition 8440; Möbel, Sockel\nund Deckel, für\nNähmaschinen besonders\nhergerichtet;\nNähmaschinennadeln:\n- Steppstichnähmaschinen, Herstellen, bei dem\nderen Kopf ohne Motor - der Wert aller verwendeten\n16 kg oder weniger oder Vormaterialien 40 v.H. des\nmit Motor 17 kg oder Ab-Werk-Preises der\nweniger wiegt hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft,\ndie zum Zusammenbau des\nKopfes (ohne Motor)\nverwendet werden, den Wert\nder verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet und\n- der Mechanismus für die\nOberfadenzuführung, der\nSteuer-Greifer mit\nAntriebsmechanismus und\ndie Organe tor den\nZick-Zack-Stich\nUrsprungswaren sind","500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltlon Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n- andere Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8456 bis Werkzeugmaschinen, Teile Herstellen, bei dem der Wert\n8466 und Zubehör, aus diesen aller verwendeten\nPositionen Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8469 bis Büromaschinen und -apparate Herstellen, bei dem der Wert\n8472 (Schreibmaschinen, aller verwendeten\nRechenmaschinen, Vormaterialien 40 v.H. des\nautomatische Ab-Werk-Preises der\nDatenverarbeitungs- hergestellten Ware nicht\nmaschinen, überschreitet\nVervielfältigungsmaschinen,\nBüroheftmaschinen)\n8480 Gießerei-Formkästen; Herstellen, bei dem der Wert\nGrundplatten für Formen; aller verwendeten\nGießereimodelle; Formen für Vormaterialien 50 v .H. des\nMetalle (andere als solche Ab-Werk-Preises der\nzum Gießen von Ingots, hergestellten Ware nicht\nMasseln oder dergleichen), überschreitet\nHartmetalle, Glas,\nmineralische Stoffe,\nKautschuk oder Kunststoffe\n8482 Wälzlager (Kugellager, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nRollenlager und Nadellager) - alle verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien in eine andere Vormaterialien 25 v.H.\nPosition als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nWare einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\n- der Wert aller verwendeten überschreitet\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8484 Metalloplastische Dichtungen; Herstellen, bei dem der Wert\nSätze oder aller verwendeten\nZusammenstelungen von Vormaterialien 40 v .H. des\nDichtungen verschiedener Ab-Werk-Preises der\nstofflicher Beschaffenheit, in hergestellten Ware nicht\nBeuteln, Kartons oder überschreitet\nähnlichen Umschließungen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 TeH II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 501\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n8485 Teile von Maschinen, Herstellen, bei dem der Wert\nApparaten oder Gerlten, in aller verwendeten\nKapitel 84 anderweit weder Vormaterialien 40 v.H. des\ngenannt noch inbegriffen, Ab-Werk-Preises der\nausgenommen Teile mit hergestellten Ware nicht\nelektrischer Isolierung, überschreitet\nelektrischen\nAnschlußstücken,\nWicklungen, Kontakten oder\nanderen charakteristischen\nMerkmalen elektrotechnischer\nWaren\nex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nApparate, Gerlte und andere - alle verwendeten Wert aller verwendeten\nelektronische Waren, Teile Vormaterialien in eine andere Vormaterialien 30 v .H.\ndavon; Tonaufnahme- oder Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nTonwiedergabegerlte, Bild- Ware einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\nund Tonaufzeichnungs- und - der Wert aller verwendeten überschreitet\n-wiedergabegerlte, für das Vormaterialien 40 v.H. des\nFernsehen, Teile und Zubehör Ab-Werk-Preises der\nfOr diese Gerlte; hergestellten Ware nicht\nausgenommen Waren der überschreitet\nPositionen 8501, 8502,\nex 8518, 8519 bis 8529,\n8535 bis 8537, ex 8541,\n8542, 8544 bis 8548, für die\ndie folgenden Regeln\nfestgelegt sind\n8501 Elektromotoren und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nelektrische Generatoren, - der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nausgenommen Vormaterialien 40 v.H. des Vormaterialien 30 v.H.\nStromerzeugungsaggregate Ab-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und überschreitet\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8503 einzureihen\nsind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von.\n10 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware\nverwendet werden\n6","502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nHS-Posltlon W•enbezelchnung Be- od• Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(11 (21 (3) (41\n8502 Stromerzeugw,gsaggregate. Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nWld elektrische rotierende • der Wert aller verwendeten Wert aßer verwendeten\nUmformer Vormaterialien 40 v.H. des Vormaterialien 30 v.H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\n0berschreitet und Oberschreitet\n• Vormaterialien, die in die\nPosition 8501 oder 8503\neinzureihen sind, insgesamt\nund innerhalb der\nobenstehen~n Begrenzung\nnur bis zu einem W,ert von\n10 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware\nverwendet werden\nex 8518 Mikrophone und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nHaltevorrichtungen dafQr; • der Wert aller verwendeten Wert aner verwendeten\nLautsprecher, auch In Vormaterialien 40 v.H. des Vormaterialien 25 v.H.\nGehäusen; elektrische Ab-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nT onfrequenzverstlrker; hergestellten .Ware nicht hergestellten Ware nicht\nelektrische 0berschreitet und überschreitet\nT onverstlrkereinrichtungen • der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\n8519 Plattenspieler,\nSchallplatten-Musikauto-\ninaten,\nKassetten-Tonbandabspiel-\ngerate und andere\nT onwiedergabegerlte, ohne\neingebaute\nT onaufnahmevorrichtung:\n• elektrische Grammophone Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n• der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des Vormaterialien 25 v .H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nObersctveitet und überschreitet\n• der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 503\nB• od• Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft„ die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n• andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n• der Wert aßer verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des Vormaterialien 30 v .H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergesteRten Ware nicht hergestellten Ware nicht\n0berschreitet wid Oberschreitet\n• der. Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrspna,gseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\n0berschreitet\n8520 Magnetbandgeräte und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n.\nandere T onaufnahmegerlte, • der Wert aßer verwendeten Wert aller verwendeten\nauch mit eingebauter Vormaterialien 40 v .H. des Vormaterialien 30 v .H.\nT onwiedergabevorrichtung Ab-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestelten Ware nicht\n. überschreitet lM'.ld überschreitet\n• der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\n8521 Videogerlte zur Bild- und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nTonaufzeichnung oder - der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\n-wiedergabe Vormaterialien 40 v .H. des Vormaterialien 30 v .H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestenten Ware nicht\nüberschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\n8522 Teile und Zubehör fOr Gerlte Herstellen, bei dem der Wert\nder Positionen 8519 bis 8521 aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8523 T ontrlger und lhnliche zur Herstellen, bei dem der Wert\nAufnahme vorgerichtete aller verwendeten\nAufzeichnungstrlger, ohne Vormaterialien 40 v .H. des\nAufzeichnung, ausgenommen Ab-Werk-Preises der\nWaren des Kapitels 37 hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nHS-Posltion Warenbezeichnung B• oder V•arbeltungen von Vormaterlallen ohne\nUrsprungseigenschaft, cle Ursprung verlelhen\n(1) (2) (3) (41\n8524 Schallplatten, Magnetbinder ·\nwld andere Tontrlaer und\nlhnliche Aufzeichnungstrlger,\nmit Aufzeichnung,\neinschließlich der zw\nSchallplattenherstellung\ndienenden Matrizen und\nGalvanos, ausgenommen\nWaren des Kapitels 37\n- Matrizen und Galvanos, filr Herstellen, bei dem der Wert\ndie Schallplattenherstellung after verwendeten\n. Vormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n- andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n- der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des Vormaterialien 30 v.H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestelten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nOberschreitet und Oberschreitet\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8523 einzureihen\nsind, innerhalb der\n- obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von\n10 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware\nverwendet werden\n8525 Sendegerlte fOr den HersteHen, bei dem Herstellen, bei dem der\nFunksprech- oder - der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nFunktelegraphieverkehr, den Vormateriaßen 40 v .H. des Vormaterialien 25 v .H.\nRundfunk oder das Fernsehen, Ab-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nauch mit eingebautem hergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nEmpfangsgerlt, Oberschreitet und überschreitet\nTonaufnahmegerlt oder - der Wert aller verwendeten\nT onwiedergabegerlt; Vormaterialien ohne\nFernsehkameras Ursproogseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nQberschreitet\n8526 Funkmeßgerlte (RadargerlteJ, Hersteßen, bei dem Hersteffen, bei dem der\nFunknavigationsgerlte und - der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nFunkfernsteuergerlte Vormaterialien 40 v.H. des Vonnateilalien 25 v.H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nOberschreitet und Oberschreitet\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nObersctveitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 505\nBe- oder Verarbeitungen von Vonnateriallen ohne\nHS-Posltion W•enbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n8527 Empfangsgeräte für den Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nFunksprech- oder - der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nFunktelegraphieverkehr oder Vormaterialien 40 v.H. des Vormaterialien 2 5 v .H.\nden Rundfunk, auch in einem Ab-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\ngemeinsamen Gehäuse mit hergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\neinem Tonaufnahme- oder überschreitet und überschreitet\nT onwiedergabegerlt oder - der. Wert aller verwendeten\neiner Uhr kombiniert Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nOberschreitet\n8528 Fernsehempfangsgerlte\n(einschliellich Videomonitore\nund Videoprojektoren), auch\nin einem gemeinsamen\nGehäuse mit einem\nRundfunkempfangsgerlt oder\neinem Ton- oder\nBildaufzeichnungs- oder\n-wiedergabegerlt kombiniert:\n- Videogeräte zur Bild- und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nTonaufzeichnung oder - der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\n-wiedergabe mit Vormaterialien 40 v .H. des Vormaterialien 30 v.H.\neingebautem· Videotuner Ab-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\n- andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n- der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des Vormaterialien 25 v.H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten\nVonnaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\n8529 Teile, erkembar\nausschließlich oder\nhauptslchlich für Gerlte der\nPositionen 8525 bis 8528\nbestimmt:","506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nB• od• Versbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-PosJtlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Unsprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n- erkembar ausschließlich für Herstellen, bei dem der Wert\nVideogerlte ZW' Bild· Wld aller verwendeten\nTonaufzeichntmg oder Vormaterialien 40 v .H. des\n-wiedergabe bestimmt Wertes der Ware nicht\nüberschreitet\n- andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n- der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des Vormaterialien 25 v .H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nübersdveitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ome\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\n8535 und Bektrische Gerlte zum Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n8536 Schließen, Unterbrechen, - der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nSchlitzen oder Verbinden von Vormaterialien 40 v.H. des Vormaterialien 30 v.H.\nelektrischen Stromkreisen Ab-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nObersclveitet und Oberschreitet\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8538 einzureihen\nsind, imerhalb der\nobenstehenden Begrenzung\n- nur bis zu einem Wert von\n10 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware\nverwendet werden\n8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nPulte, Scfvlnke (einschließlich - der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nSteuerschrlnke für Vormaterialien 40 v .H. des Vormaterialien 30 v .H.\nrunerische Steuerungen) und Ab-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nandere Trlger mit metveren hergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nGerlten der Position 8535 überschreitet und überschreitet\noder 8536 oder auch - Vormaterialien, die in die\nInstrumenten oder Gerlten Position 8538 einzureihen\ndes Kapitels 90 ausgerOstet, sind, iooerhalb der\nzum elektrischen Schalten obenstehenden Begrenzung\noder Steuern oder für die nur bis zu einem Wert von\nStromverteilung, 10 v .H. des Ab-Werk-Preises\nausgenommen der hergestellten Ware\nVermittlungseinrichtungen der verwendet werden\nPosition 8517","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 507\nBe- oder V•arbeltungen von Vormaterlalen ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, cle Urspn,mg vedelhen\n(1) (2) 13, 14,\nex 8541 Dioden, Transistoren und Herstellen, bei dem •1erste11en, bei dem der\nlhnliche - alle verwendeten Wert aller verwendeten\nHalbleiterbauelemente, Vonnaterialien In eine andere Vormaterialen 25 v.H.\nausgenommen noch nicht in Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nMikropllttchen zerschnittene w„ einzureihen sind Wld hergestellten Ware nicht\nScheiben (Wafers) - der Wert aller verwendeten Oberschreitet\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergesteßten Ware nicht\nübersctveitet\n8542 Bektronische integrierte Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nSchaltungen und - der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nzusammengesetzte Vormaterialien 40 v .H. des Vormaterialien 25 v .H.\nelektronische Ab-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nMikroschaltungen hergestelten Ware nicht hergestellten Ware nicht\n(Mikrobausteine) Oberschreitet tnl Oberschreitet\n- Vormaterialien, die in de\nPosition 8541 oder 8542\neinzureihen sind, insgesamt\nood imerhalb der\nobenstehenden Begrennwag\nnur bis zu einem Wert von\n10 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten· Ware\nverwendet werden\n8544 Isolierte (auch lackisolierte Herstellen, bei dem der Wert\noder elektrolytisch oxidierte) aller verwendeten\nDrlhte, Kabel (einschließlich Vormaterialien 40 v.H. des\nKoaxialkabel) und andere Ab-Werk-Preises der\nisolierte elektrische Leiter, hergestellten Ware nicht\nauch mit AnschlußstOcken; überschreitet\nKabel aus optischen, einzeln\numhüllten Fasern, auch\nelektrische Leiter enthaltend\noder mit Anschlußstücken\nversehen\n8545 Kohleelektroden, Herstellen, bei dem der Wert\nKohlebOrsten, Lampenkohlen, aller verwendeten\nBatterie- und Bementekohlen Vormaterialien 40 v.H. des\nund andere Waren filr Ab-Werk-Preises der\nelektrotechnische Zwecke aus hergestellten Ware nicht\nGraphit oder anderem übersclveitet\nKohlenstoff, auch in\nVerbindung mit Metall\n8546 Bektrische Isolatoren aus Herstellen, bei dem der Wert\nStoffen aller Art aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet","508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Positlon Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, de Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n8547 Isolierteile, ganz aus Herstellen, bei dem der Wert\nIsolierstoffen oder nur mit in aßer verwendeten\ndie Masse eingepreBten Vormateriaßen. 40 v .H. des\neinfachen Metallteilen zum Ab-Werk-Preises der\nBefestigen (z.B. mit hergestellten Ware nicht\neingepreBten Halsen mit Oberschreitet\nlmengewinde), fQr elektrische\nMaschinen, Apparate, Gerlte\noder Installationen,\nausgenommen Isolatoren der\nPosition 8546; Isolierrohre\nund Verbindungsstücke dazu,\naus uneclen Metallen, mit\nInnenisolierung\n8548 Bektrtsche Teile von Herstellen, bei dem der Wert\nMaschinen, Apparaten oder aller verwendeten\nGerlten, In Kapitel 85 Vormaterialien 40 v .H. des\nanderweit weder genamt Ab-Werk-Preises der\nnoch inbegriffen hergestellten Ware nicht\nQberschreJtet\n8601 bis Lokomotiven, Herstellen, bei dem der Wert\n8607 schienengebundene Wagen affer verwendeten\nund Teile davon Vormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n8608 Ortsfestes Gleismaterial; Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nmechanische (auch - alle verwendeten Wert aßer verwendeten\nelektromechanische) Signal-, Vormaterialien in eine andere Vormaterialien 30 v .H.\nSicherungs-, Überwachungs- Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\noder Steuergerlte fQr ·Ware einzureihen sind W1d hergestenten Ware nicht\nSchienenwege oder - der Wert aller verwendeten 0bersclveitet\ndergleichen, Straßen, Vormaterialien 40 v .H. des\nBinnenwasserstraßen, Ab-Werk-Preises der\nParkplltze oder Parkhäuser, hergestenten Ware nicht\nHafenanlagen oder Flughlfen; überschreitet\nTeile davon\n8609 Warenbehllter (Container), Herstellen, bei dem der Wert\neinschließlich solcher fOr aller verwendeten\nFIOssigkeiten oder Gase, Vormaterialien 40 v .H. des\nspeziell .fQr eine oder metvere Ab-Werk-Preises der\nBeförderungsarten gebaut und hergestellten Ware nicht\nausgestattet 0berschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 509\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlalien ohne\nHS-Posldon Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Herstellen, bei dem der Wert\nKraftrlder, Fahrrlder und aller verwendeten\nandere nicht Vormaterialien 40 v.H. des\nschienengebundene Ab-Werk-Preises der\nLandfahrzeuge, Teile davon hergestellten Ware nicht\nund Zubehör, ausgenommen 0berschreitet\nWaren der Positionen 8709\nbis 8711, ex 8712, 8715 und\n8716, fOr die die folgenden\nRegeln festgelegt sind\n8709 Kraftkarren ohne Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nHebevorrichtung, von der in - alle verwendeten Wert aller verwendeten\nFabriken, Lagerhlusem, Vormaterialien in eine andere Vormaterialien 30 v .H.\nHafenanlagen oder auf Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nFlugplltzen zum Ware einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\nKurzstreckentransport von - der Wert aller verwendeten überschreitet\nWaren verwendeten Art; Vormaterialien 40 v. H. des\nZugkraftkarren, von der ~uf Ab-Werk-Preises der\nBahnhöfen verwendeten Art; hergestellten Ware nicht\nTeile davon 0berschreitet\n8710 Panzerkampfwagen und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nandere selbstfahrende - alle verwendeten Wert aller verwendeten\ngepanzerte Kampffahrzeuge, Vormateriali.en in eine andere Vormaterialien 30 v .H.\nauch mit Waffen; Teile davon Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nWare einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\n- der Wert aller verwendeten überschreitet\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8711 Kraftrlder (einschHeßlich\nMopeds) und Fahrräder mit\nHilfsmotor, auch mit\nBeiwagen; Beiwagen:\n- mit\nHubkolbenverbrennungs-\nmotor mit einem Hubraum\nvon:\n-- 50 cm3 oder weniger Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n- der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des Vormaterialien 20 v.H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet","510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nHs-Posltlon W•enbezelchnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n- mehr als 50 an3 Herstellen, bei dem\n• der Wert aller verwendeten\nHerstellen, bei dem der\nWert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des Vormaterialien 25 v.H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nOberschreitet und Oberschreitet\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigens~ft nicht\nObersctveitet\n- andere Herstellen, bei dem Her•llen, bei dem der\n• der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des Vormaterialien 30 v .H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nOberschreitet und Oberschreitet\n• der Wert aller -verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterlallen mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nOberschreitet\nex 8712 Fahnlder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, Herstellen, bei dem der\ndie nicht in die Position 8714 Wert aller verwendeten\neinzureihen sind Vormaterialien 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n- alle verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien in eine andere Vormaterialien 30 v.H.\nPosition als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nWare ein2ureihen sind und hergestellten Ware nicht\n- der Wert aller verwendeten Oberschreitet\nVormaterialien 40 v.H. ~s\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n8716 Anhänger, einschließlich Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nSattelanhänger. fOr Fahrzeuge • alle verwendeten Wert aller verwendeten\naller Art; andere nicht Vormaterialien in eine andere Vormaterialien 30 v.H.\nselbstfahrende Fatvzeuge; Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nTeile davon ware einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\n- der Wert aller verwendeten Oberschreitet\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 511\nBe- oder Verarbeitungen von Vormat.-lalien ohne\nHS-Posltlon W•enbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nex Kapitel 88 Luftfahrzeuge; Herstellen, bei dem alle Herstellen, bei dem der\nRaumfahrzeuge und Teile verwendeten Vormaterialien in Wert aller verwendeten\ndavon, ausgenommen der eine andere Position als die Vormaterialien 40 v.H.\nPositionen ex 8804 und hergestellte Ware einzureihen des Ab-Werk-Preises der\n8805, für die die folgenden sind hergestellten Ware nicht\nRegeln festgelegt sind 0bersctveitet\nex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der\njeder Position, einschließlich Wert aller verwendeten\nanderer Vormaterialien der Vormaterialien 40 v .H.\nPosition 8804 des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0berschreitet\n8805 Startvorrichtungen für Herstellen, bei dem alle Herstellen, bei dem der\nLuftfahrzeuge; verwendeten Vormaterialien in Wert aller verwendeten\nAbbremsvorrichtungen für eine andere Position als die Vormaterialien 30 v.H.\nSchiffsdecks und ähnliche hergestellte Ware einzureihen des Ab-Werk-Preises der\nLandehilfen für Luftfahrzeuge; sind hergestellten Ware nicht\nBodengerlte zur 0berschreitet\nFlugausbildung; Teile davon\nKapitel 89 Wasserfahrzeuge und Herstellen aus Vormaterialien, Herstellen, bei dem der\nschwimmende Vorrichtungen die in eine andere Position als Wert aller verwendeten\ndie hergestellte Ware Vormaterialien 40 v .H.\neinzureihen sind. Jedoch des Ab-Werk-Preises der\ndOrfen Rümpfe der Position hergestellten Ware nicht\n8906 nicht verwendet werden überschreitet\nex Kapitel 90 Optische, photographische, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nkinematographische - alle verwendeten Wert aller ·verwendeten\nInstrumente, Apparate und Vormaterialien in eine andere Vormaterialien 30 v.H.\nGeräte; Meß-, PrOf- und Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nPräzisionsinstrumente; Ware einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\nmedizinische und chirurgische - der Wert aller verwendeten überschreitet\nInstrumente, Apparate und Vormaterialien 40 v.H. des\nGeräte; Teile ood Zubeh6r Ab-Werk-Preises der\ndieser Waren; ausgenommen hergestellten Ware nicht\nWaren der Positionen 9001, Obersctveitet\n9002, 9004, ex 9005,\nex 9006, 9007, 9011,\nex 9014, 9015 bis 9020 und\n9024 bis 9033, für die\nbesondere Regeln angeführt\nsind","512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Posltion Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die U,,prung verlelhen\n(11 (21 (31 (41\n9001 Optische Fasern und B0ndel HersteUen, bei dem der Wert\naus optischen Fasern; Kabel aller verwendeten\naus optischen Fasern, Vormaterialien 40 v.H. des\nausgenommen solche der Ab-Werk-Preises der\nPosition 8544; polarisierende hergestellten Ware nicht\nStoffe in Form von Folien oder überschreitet\nPlatten; Linsen (einschließlich\nKontaktlinsen), Prismen,\nSpiegel und andere optische\nBemente, aus Stoffen aller\nArt, nicht gefaßt\n(ausgenommen solche aus\noptisch nicht bearbeitetem\nGlas)\n9002 Unsen, Prismen, Spiegel und Herstellen, bei dem der Wert\nandere optische Bemente, aner verwendeten\naus Stoffen aller Art, fOr Vormaterialien 40 v.H. des\nInstrumente, Apparate und Ab-Werk-Preises der\nGerlte, gefaßt (ausgenommen hergestellten Ware nicht\nsolche aus optisch nicht . überschreitet\nbearbeitetem Glas)\n9004 Brillen (Korrektionsbrißen, Herstellen, bei dem der Wert\nSchutzbrillen und andere aßer verwendeten\nBrillen) und lhnliche Waren Vormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 9005 Femgllser, Fernrolve, Hersteßen, bei dem Herstellen, bei dem der\noptische Teleskope und - alle verwendeten Wert aller verwendeten\nMontierungen hierfOr Vormaterialien in eine andere Vormaterialien 30 v.H.\nPosition als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nWare einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\n- der Wert aller verwendeten 0berschreitet\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\n;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Tell II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 513\nBe- oder Verarbeitungen von Vonnaterlallen ohne\nHS-Posltlon W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verlelhen\n11) C2) C3) C4)\nex 9006 Photoapparate, Blitzgerlte Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nund -vorrichtungen fOr • alle verwendeten Wert aller verwendeten\nphotographische Zwecke Vormaterialien in eine andere Vormaterialien 30 v .H.\nsowie Photoblitzlampen, Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nausgenommen w.e einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\nEntladl.l'lgslampen der • der Wert aUer verwendeten Oberschreltet\nPosition 8539; ausgenommen Vormaterialien 40 v.H. des\nPhotoblitzlampen mit Ab-Werk-Preises der\nelektrischer ZOndung hergestenten Ware nicht\nOberschreitet und\n• der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrspn.N'lgseigenschaft den\nWert der Vormateriaßen mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nOberschreitet\n9007 Filmkameras und Herstellen, bei dem Herstenen, bei dem der\nFilmvorfOhrapparate, auch mit • alle verwendeten Wert aller verwendeten\neingebauten Tonaufnatvne• Vormaterialien in eine andere Vormaterialien 30 v.H.\noder Tonwiedergabegerlten Position als cle hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nWare einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\n- der Wert aner verwendeten Oberschreitet\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet ood\n• der Wert aller verwendeten\nVormaterialien olv1e\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nObersctveitet\n9011 Optische Mikroskope, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\neinschließlich solcher fOr • alle verwendeten Wert aller verwendeten\nMikrophotographie, Vormaterialien in eine andere Vormaterialien 30 v.H.\nMikrokinematographie oder Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nMikroprojektion Ware einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\n• der Wert aller verwendeten Oberschreitet\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n• der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet","514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nHS-Posldon W•enbezaichnung B• oder Verarbeitungen von Vormattrlallen ohne\nUrsprungseigenschaft, die Unprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nex 9014 Andere Herstellen, bei dem der Wert\nNavigationsinstrumente, aller verwendeten\n-apparate und -gerbt Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n9015 Instrumente, Apparate und Herstellen, bei dem der Wert\nGerlte für die Geodlsie, aßer vetwendeten\nTopographie, Vonnaterialien 40 v .H. des\nPhotogrammetrie, Ab-Werk-Preises der\nHydrographie, Ozeanographie, hergestellten Ware nicht\nHydrologie, Meteorologie oder Oberschreitet\nGeophysik, ausgenommen\nKompasse;\nEntfernungsmesser\n9016 Waagen mit einer Herstellen, bei dem der Wert\nEmpfindichkeit von 50 mg aller verwendeten\noder feiner, auch mit Vormaterialien 40 v .H. des\nGewichten Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0bersctveitet\n9017 Zeichen-, Anreiß- oder Herstellen, bei dem der Wert\nRecheninstrumente 1.11d aller verwendeten\n-gerlte (z.B. Vormaterialien 40 v .H. des\nZeichenmaschinen, Ab-Werk-Preises der\nPantographen, Winkelmesser, hergestellten Ware nicht\nReißzeuge, Rechenschieber 0berschreitet\nund Rechenscheiben);\nLlngenmeßinstrumente und\n-gerlte, für den\nHandgebrauch (z.B. Maßstlbe\nund Maßbinder, Mikrometer,\nSchieblehren und andere\nlehren); in Kapitel 90\nanderweit weder genannt\nnoch inbegriffen\n9018 Medizinische, chirurgische,\nzahnlrztliche oder tierlrztliche\nInstrumente, Apparate und\nGerlte, einschließlich\n· Szintigraphen und andere\nelektromedizinische Apparate\nund Gerlte sowie Apparate\nund Gerate zum Prüfen der\nSehschärfe:\n- zahnlrztliche Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der\nBehandlungsstühle mit jeder Position, einschließlich Wert aller verwendeten\nzahnlrztlichen anderer Vormaterialien der Vormaterialien 40 v .H.\nVorrichtungen oder Position 9018 des Ab-Werk-Preises der\nSpeifontlnen hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 515\nBe- od• Verarbeitungen von Vormaterlallen ohne\nHS-Posltion W•enbezelchnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\nCU 12, 13, 14)\n- andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n- alle verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien in eine andere Vormaterialien 25 v .H.\nPosition als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nWare einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\n- der Wert aller verwendeten überschreitet\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n9019 Apparate und Gerlte für Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nMechanotherapie; - alle verwendeten Wert aller verwendeten\nMassageapparate und -gerlte, Vormaterialien in eine andere Vormaterialien 25 v .H.\nApparate und Gerlte fOr Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nPsychotechnik, Apparate und Ware einzureihen sind und hergestellten Ware· nicht\nGerlte für Ozontherapie, - der Wert aller verwendeten überschreitet\nSauerstofftherapie oder Vormaterialien 40 v.H. des\nAerosoltherapie, Ab-Werk-Preises der\nBeatmungsapparate zum hergestellten Ware nicht\nWiederbeleben und andere überschreitet\nApparate und Gerlte für\nAtmungstherapie\n9020 Andere Atmungsapparate und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n-gerlte und Gasmasken, - alle verwendeten Wert aller verwendeten\nausgenommen Schutzmasken Vormaterialien in eine andere Vormaterialien 25 v.H.\nohne mechanische Teile und Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nohne auswechselbares Ware einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\nFilterelement - der Wert aller verwendeten überschreitet\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\n. hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n9024 Maschinen, Apparate und Herstellen, bei dem der Wert\nGerlte zum Prüfen der Hirte, aller verwendeten\nZugfestigkeit, Druckfestigkeit, Vormaterialien 40 v.H. des\nBastizitlt oder anderer Ab-Werk-Preises der\nmechanischer Eigenschaften hergestellten Ware nicht\nvon Materialien (z.B. von überschreitet\nMetallen, Holz, Spinnstoffen,\nPapier oder Kunststoffen)\n9025 Dichtemesser (Arlometer, Herstellen, bei dem der Wert\nSenkwaagen) und lhnliche aller verwendeten\nschwimmende Instrumente, Vormaterialien 40 v .H. des\nThermometer, Pyrometer, Ab-Werk-Preises der\nBarometer, Hygrometer und hergestellten Ware nicht\nPsychrometer, auch mit überschreitet\nRegistriervorrichtung, auch\nmiteinander kombiniert ·","516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nHS-Posltlon W•enbezelchnung Be- oder Verarbeitungen von Vonnaterlallen ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n9026 lnstrwnente, Apparate Wld Herstellen, bei dem der Wert\nGerlte zum Messen oder aller verwendeten\nOberwachen von Durchflu8, Vormaterialien 40 v.H. des\nFOINhe, Druck oder anderen Ab-Werk-Preises der\nverlnderlichen Gr6Ben von hergestellten Ware nicht\nFIOsslgkelten oder Gasen (z.B. Obersclveitet\nDwchfluBmesser,\nFIOssigkeitsstand- oder\nGasstandanzeiger,\nManometer,\nWlrmemengenzlhler),\nausgenommen Instrumente,\nApparate und Gerlte der\nPosition 9014, 9016, 9028\noder 9032\n9027 lnstrwnente, Apparate ood Herstellen, bei dem der Wert\nGerlte fOr physikaHsche oder aller verwendeten\nchemische Untersuctuigen Vormaterialien 40 v .H. des\n(z.B. Polarimeter, Ab-Werk-Preises der\nRefraktometer, Spektrometer hergestellten Ware nicht\nund Untersuchungsgerlte fOr Oberschreitet\nGase oder Rauch);\nInstrumente, Apparate und\nGerate zum Bestimmen der\nViskositlt, Porositlt,\nDilatation,\nOberfllchenspannung oder\ndergleichen oder fOr ·\nkalorimetrische, akustische\noder photometrische\nMessungen (einschließlich\nBelichtungsmesser);\nMikrotome\n9028 Gaszähler, FIOssigkeitszlhler\noder Bektrizitltszlhler,\neinschließlich Eichzlhler\ndafür:\n- Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n- andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n- der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des Vormaterialien 30 v.H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nOberschreitet und Oberschreitet\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 517\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohmf\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n9029 Andere Zähler (z.B. Herstellen, bei dem der Wert\nT ourenzlhler, aller verwendeten\nProduktionszl~ler, Taxameter, Vormaterialien 40 v.H. des\nKilometerzähler oder Ab-Werk-Preises der\nSchrittzlhler); Tachometer hergestellten Ware nicht\nund andere überschreitet\nGeschwindigkeitsmesser,\nausgenommen solche der\nPosition 901 5; Stroboskope\n9030 Oszilloskope, Herstellen, bei dem der Wert\nSpektralanalysatoren und aller verwendeten\nandere Instrumente, Apparate Vormaterialien 40 v.H. des\nund Geräte zum Messen oder Ab-Werk-Preises der\nPrüfen elektrischer Größen; hergestellten Ware nicht\nInstrumente, Apparate und überschreitet\nGerlte zum Messen oder zum\nNachweis von Alpha-, Beta-,\nGamma-, R<genstrahlen,\nkosmischen oder anderen\nionisierenden Strahlen\n9031 Instrumente, Apparate, Herstellen, bei dem der Wert\nGeräte und Maschinen zum aller verwendeten\nMessen oder Prüfen, in Vormaterialien 40 v.H. des\nKapitel 90 anderweit weder Ab-Werk-Preises der\ngenannt noch inbegriffen; hergestellten Ware nicht\nProfilprojektoren überschreitet\n9032 Instrumente, Apparate und Herstellen, bei dem der Wert\nGeräte zum Regeln aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n9033 Teile und Zubehör (in Herstellen, bei dem der Wert\nKapitel 90 anderweit weder aller verwendeten\ngenannt noch inbegriffen) fOr Vormaterialien 40 v.H. des\nMaschinen, Apparate, Geräte, Ab-Werk-Preises der\nInstrumente oder andere . hergestellten Ware nicht\nWaren des Kapitels 90 überschreitet\nex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; Herstellen, bei dem der Wert\nausgenommen Waren der aller verwendeten\nPositionen 9105, 9109 Vormaterialien 40 v.H. des\nbis 9113, fOr die die Ab-Werk-Preises der\nfolgenden Regeln festgelegt hergestellten Ware nicht\nsind überschreitet","518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von V ormaterlalien ohne\nHs-Position W•enbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\n9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\n- der Wert aller verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des Vormaterialien 30 v.H.\nAb-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nObersctveitet und überschreitet\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\n9109 Andere Uhrwerke Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nCausgenomrnen • der Wert aller verwendeten Wert •ller verwendeten\nKleinuhr-Werke), vollständig Vormaterialien 40 v.H. des VormateriaUen 30 v .H.\nund zusammengesetzt Ab-Werk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und übersctveitet\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrspna,gseigenschaft den\nWert der Vormaterialien mit\nUrspna,gseigenschaft nicht\nüberschreitet\n9110 Nicht oder ru teilweise Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\nzusammengesetzte, • der Wert aller verwendeten Wert aner verwendeten\nvollstänclge Uhrwerke Vonnateriaften 40 v.H. des Vormaterialien 30 v.H.\nCSchablonen), unvollständige, Ab-Welk-Preises der des Ab-Werk-Preises der\nzusammengesetzte Uhrwerke, hergestellten Ware. nicht hergestellten Ware nicht\nUhrrohwerke überschreitet und überschreitet\n• Vonnaterialien, cle in die\nPosition 9114 einzweihen\nsind, imerhalb der\nobenstehenden Begrerma,g\nnur bis zu einem Wert von\n10 v.H. des Ab-Welk-Preises\nder hergestellten Ware\nverwendet werden\n9111 Gehluse für Uhren, Teale Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der\ndavon •· alle verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien in eine andere Vormaterialien 30 v.H.\nPosition als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nWare einzureihen sind und hergestellten Ware nicht\n- der Wett aller verwendeten überschreitet\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 519\nBe- od• Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltion W•enbezelclnmg\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) 14)\n9112 Gehluse fiJr andere Herstellen, bei dem HersteHen, bei dem der\nUhrmacherwaren, Teile davon - alle verwendeten Wert aller verwendeten\nVormaterialien in eine andere Vormaterialien 30 v .H.\nPosition als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der\nWare einzureihen sind lM1d hergestellten Ware nicht\n- der Wert aller verwendeten überschreitet\nVormaterialien 40 v.H. des·\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n9113 Uhrarmbinder, Teile davon:\n• aus w,edlen Metallen, auch Herstellen, bei dem der Wert\nvergoldet oder versilbert alter verwendeten\noder aus Vormaterialien 40 v.H. des\nEdelmetallplattierungen Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n- andere Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nKapitel 92 Musikinstnanente; Teile und Herstellen, bei dem der Wert\nZubehör für diese Instrumente aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nKapitel 93 Waffen und Munition; Teile Herstellen, bei dem der Wert\ndavon und Zubehör aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 94 Möbel; Herstellen, bei dem alle\nmedizinisch-chirurgische verwendeten Vormaterialien in\nMöbel; Bettausstattungen und eine andere Position als die\nlhnliche Waren; hergestellte Ware einzureihen\nBeleuchtungskörper, sind\nanderweit weder genannt\nnoch inbegriffen;\nReklameleuchten,\nleuchtschilder, beleuchtete\nNamensschilder und\ndergleichen; vorgefertigte\nGebiude, ausgenommen der\nPositionen ex 9401, ex 9403,\n9405 und 9406, für die die\nfolgenden Regeln festgelegt\nsind","520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position W•enbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) (4)\nex 9401 und M6bel aus unedlen Metallen, Herstenen aus Vormateriafien,\nex 9403 mit nicht gepolsterten cle in eine andere Position als\nBaumwollgeweben mit einem cle hergestellte Ware\nQuadratmetergewicht von einzureihen sind, oder\n300 g oder weniger Herstellen aus gebrauchsfertig\nkonfektionierten\nBaumwollgeweben der\nPosition 9401 oder 9403,\nwen,\n• ltv Wert 25 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nGberschreitet und\n• ale anderen verwendeten\nVonnaterialien --\nUrsprungswaren und in eine\nandere Position als die\nPosition 9401 oder 9403\neinzureihen sind\n9405 Beleuchtungsk&'per Herstellen, bei dem der Wert\nCeinschliellich Scheinwerfer) aller verwendeten\nund Teile davon, anderweit Vormaterialien 50 v .H. des\nweder genannt noch Ab-Werk-Preises der\ninbegriffen; Reklameleuchten, hergestellten Ware nicht\nLeuchtschilder, beleuchtete überschreitet\nNamensschilder und\ndergleichen, mit fest\nangebrachter Lichtquelle, und\nTeile davon, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen\n9406 Vorgefertigte Gebiude Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Herstellen, bei dem alle\nUnterhaltungsartikel und verwendeten Vormaterialien in\nSportgerlte; Teile davon und eine andere Position als die\nZubeh&', ausgenommen der hergestellte Ware einzureihen\nPositionen 9503 und· sind\nex 9506, für die die folgenden\nRegeln festgelegt sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Tell II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 521\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltion Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\nn, (2) (3) (4)\n9503 Anderes Spielzeug, Herstellen, bei dem\nmaßstabgetreu verkleinerte • alle verwendeten\nModelle und lhnliche Modelle Vormaterialien in eine andere\nfOr Spiele und zur Position als die hergestellte\nUnterhaltoog, auch mit Ware einzureihen sind und\nAntrieb; Puzzles aller Art • der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 9506 Geräte und Ausrüstungen für Herstellen, bei dem alle\ndie allgemeine körperliche verwendeten Vormaterialien in\nErtüchtigung, Gymnastik, eine andere Position als die\nLeicht- und Schwerathletik, hergestellte Ware einzureihen\nandere Sportarten sind. Jedoch können\n(ausgenommen für Rohformen zum Herstellen von\nTischteMis) Freiluftspiele, Golfschlägern verwendet\nnicht in anderen Positionen werden\ndieses Kapitels genannt oder\ninbegriffen; Schwimm- und\nPlanschbecken\nex Kapitel 96 Verschiedene Waren, Herstellen, bei dem alle\nausgenommen der Positionen verwendeten Vormaterialien in\nex 9601, ex 9602, ex 9603, eine andere Position als die\n9605, 9606, 9612, ex 9613 hergestellte Ware einzureihen\nund ex 9614, für die die sind\nfolgenden Regeln festgelegt\nsind\nex 9601 und Waren aus tierischen, Herstellen aus bearbeiteten\nex 9602 pflanzlichen und Vormaterialien derselben\nmineralischen Schnitzstoffen Position\nex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel Herstellen, bei dem der Wert\n(einschließlich solcher, die aller verwendeten\nTeile von Maschinen, Vormaterialien 50 v.H. des\nApparaten oder Fahrzeugen Ab-Werk-Preises der\nsind), von Hand zu führende hergestellten Ware nicht\nmechanische Fußbodenkehrer überschreitet\nohne Motor, Mops und\nStaubwedel; Pinselköpfe,\nKissen und Roller zum\nAnstreichen; Wischer aus\nKautschuk oder lhnlichen\ngeschmeidigen Stoffen;\nausgenommen Reisigbesen\nund dergleichen sowie\nBürsten und Pinsel aus\nMarder- oder\nEichhörnchenhaar","522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Posltion Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\nn, (2) (3) (4)\n9605 Zusammenstellungen für die Jede Ware in der\nReise (N6cessaires), von Warenzusammenstellung muß\nWaren zur Körperpflege, zum die Regel erfüllen, die\nNähen, zum Reinigen von anzuwenden wäre, wenn sie\nSchuhen oder Bekleidung nicht in der\nWarenzusammenstellung\nenthalten wire; jedoch können\nWaren ohne\nUrsprungseigenschaft\n..\nmitverwendet werden, wenn\nihr Wert 15 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nWarenzusammenstellung nicht\nüberschreitet\n9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Herstellen, bei dem\nKnopfformen und andere - alle verwendeten\nTeile; Knopfrohlinge Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte\nWare einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n9612 Farbbänder für Herstellen, bei dem\nSchreibmaschinen und - alle verwendeten\nlhnliche Farbbänder, mit Tinte Vormaterialien in eine andere\noder anders für Abdrucke Position als die hergestellte\npräpariert, auch auf Spulen Ware einzureihen sind und\noder in Kassetten; - der Wert aller verwendeten\nStempelkissen, auch getränkt; Vormaterialien 50 v .H. des\nauch mit Schachteln Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\n0berschreitet\nex 9613 Feuerzeuge mit Herstellen, bei dem der Wert\npiezoelektrischer Zündung aller verwendeten\nVormaterialien der\nPosition 9613 30 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Herstellen aus\nPfeifenk6pfe Pfeifenrohformen\nKapitel 97 Kunstgegenstände, Herstellen, bei dem alle\nSammlungsstücke und verwendeten Vormaterialien in\nAntiquitlten eine andere Position als die ..\nhergestellte Ware einzweihen\nsind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 523\nAnhang III\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR. 1\n1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Fom,blatt wenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck\nauszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vor-\nist. Dieses Fom,blatt ist in einer oder mehreren der Sprachen genommene Fälschung sichtbar wird.\nzu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheini-\ngungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen 3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemein-\nden internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates ent- schaft und Tunesiens kOflnen sich den Druck der Bescheini-\nsprechen. Wird sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit gungen vorbehalten oder ihn Druckereien Obertassen, die sie\nTinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder\nBescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden.\n2. Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder\nLänge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur\ndarf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt\neinem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu ver- seinkann. ·","524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\n1 Ausliibrer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Stut)\nEUR.1 Nr.A 000.000\nVor dem Auaflillen Bemertun,en auf der Rßc:beite beachten\nund\n3 Eaapf'lilller (Name, vollstindiae Anlchrift, Stut)\n4 Staat.SlaatacnPPeoder\n--\nGelliet,all..._llrlw.dera\nun,.,.........dieWara\n6 Aacabee über die Befönlen1111 (Aumillun, freiaeatellt)\n8 Laufeade Nr.: Zeichen, Numaena, Amalll und Art der Packstiicke m, Wareabe&eic.....\n....\n11 Reell-\n(Auaflillung\nfreiJealellt)\n11 SICHTVERMERK DER ZOLLBF,JIÖRDE 1l ERKLÄRUNG DES\nDie Richti1keit der ErkliNn, wird beacheiniJt. AUSFÜURERS/EXPORTEURS\nAuatuhrpapier m\nArt/Muster ....•.............. Nr. Der Unteneichner erklärt, da8 die vorpnannten\nvom •.........•.. , • •, •, • • • · · • • • • · · · · · · Waren die Vorauuetzuagen erflillen, um dieae\nZollbehörde •••••.•••••.••••..•.•.••••...• Stempel Beacheinigu111 zu erlangen.\nAu11tellender/1 Staat/Gebiet\n(Ort und Datum)\n(Unterschrift) (Unterschrift)\n(1) Bei unverpackten Waren ilt die Anzahl der Gegemtinde oder •1ote 1each0ttet• anzuaeben,\n(2) Nur auatüllen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -,ebietea erforderlich.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 525\nU ERSUCHEN UM NACBPROnJNG, • lbel\"Nlld• •: 14 ERGEBNIS DER NACBPROnJNG\nDie Nachprüfung hat ergeben, da8 diele Bacheinigun, (1)\nD von der auf ihr an,epbenen ZoUbehcSrde auapatellt worden ist und\n• dd die darin enrhaltenen Ansahen ric:hti1 sind .\nEa winl um Obe,prilftln, dieaer Beldaeini,un, auf ihre Echtheit und D nic:ht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der\nRichtiJkeit enucht. darin enthaltenen Angaben entspricht (1ie beipfti,te Bemerkungen).\n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . .....................................\n(Ort und Datum) (Ort und Datum)\nStempel Stempel\n........................\n(Untenchrift) (Untenchrift)\n(1) Zutreffendes Feld ankreuzen.\nANMERKUNGEN\n1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige\nÄnderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragen gestrichen und\ngegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene\nÄnderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der\nZollbehclrde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.\n2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine\nZwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein.\nUnmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen.\nLeerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.\n3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der\nNAmlichkeit möglich ist.","526 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nAN11tAG AUF AUSSl'ELWNG EINER W~BEINIGUNG\nEUR.1 Nr.A 000.000\nVor dem Au1ftiUen Bemerkungen auf' der Rücbeite beachtea\n2 Aa1raa _, Aast. . . 9alel' Bfsdaeiaipnc fil' dea Prlferem-\n•erular zwisclam\n3 Ea,,.._ (Name, volbtiJldiae Amcbrift, Staat) und\n(Anaabe der betreffenden Stutea, Stu1enplppm oder Gebiete)\n4 Smt. ........... oder 5 . . . . . • ISald,\n--\nGeWlt, ........... - - -staatmp,appe oder -sebiet\nun.....,..,.. die w..-.\n' ~ iiber die 8eföl'denlDa (AuafüUua, hipatellt)\n'...,.\n~\n(q) oder\nMaleCI.~\naw.)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 527\nERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS\nDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,\nERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüll~n, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;\nBESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:\nLEGT folgende Nachweise VOR 1):\nVERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der\nbeigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen\nfür die obengenannten Waren zu dulden;\nBEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigungen für diese Waren.\n(Ort und Datum)\n(Unterschrift)\n1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten oder die in unverändertem Zustand wieder\nausgeführten Waren.","528 Bundesgesetzblatt Jahrgang i 997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nAnhang rv\nErklärung nach Artikel 27\nDer Unterzeichner, AusfOhrer/Exporteur der in diesem Papier beschriebenen Waren, erklärt. daß diese Waren, falls nichts anderes\nangegeben ist 1) die Voraussetzungen erfüllen, um die Ursprungseigenschaft im Prlferenzverkehr mit\nder Europlischen GemeinschafVTunesien 2)\nzu erlangen, und da8 diese Waren Ursprungswaren\nTunesiens/der Europlischen Gemeinschaft 2) 3)\nsind.\n(Ort und Oalurn)\n(Unteqchrift)\n(Nach d e r ~ lat der Name\ndes Unterzeich Nn In Druckachrift anzugeben.)\n1) Sind In einer Rechnung auch Winn aufgeführt, die keine Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, ao hat der Ausführer/Exporteur diese Waren deutlich anzugeben.\n1) Nchtzunlfendee stnllchM.\nI} Ea kann auf eine besondere Spalte der Rechnung verwiesen werden, In der für jede W,n der Unlprungsstaat angegeben Ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 529\nAnhang V\nAbdruck des in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels\n,._30mm--.\nl\n30mm\n(1) 1 EUA.1\n(2)\ni\n(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.\n(2) Angaben über den ennächtigten Ausführer.","530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nAnhang VI\nMuster der Erklärung\nDer Unterzeichner erklärt, daß die In dieser Rechnung aufgeführten Waren in • • • • • • • • . • . . . . . • • • • . • • • • . . • . . . . hergestellt worden sind\nund (je nach FaH)\na) (1) den Regeln Ober die Bestimmung des Begriffs .vollständig hergestellte Ware\" entsprechen\noder\nb) (1) aus folgenden Waren hergestellt worden sind:\nBeschreibung Ursprungsstaat (2) Wert (1)\nund den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind:\n(Angabe der Bearbeitung)\nin\n••••..•.••.•.........•....•.•••••• , den •..••...••....••..•..•••..•.••\n(Unterschrift)\n(1) Zutreffendes eintragen.\n(2) Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:\n- wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen genannt ist: dieser Staat,\n- wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: .Drittland\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 531\nAnhang VII\nl Versender (1) AUSKUNFI'SBLA1T\nfür den Erhalt einer\nWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG\nIm Rahmen der Vorschriften filr den Warenverkehr\nzwischen der\nEUROPÄISCHEN\n2 Empfäncer (1) WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT\nund\n3 Verarbeiter (1) 4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung erfotcte\n6. Einfuhrzollbehörde (2) 5. Für amtliche Zwecke\n7. Einfuhrpapiere (2)\nMuster ••.••.••••.•.••.•.••.••••..•••• , Nr ............................. .\nSerie ....................................................................... .\nvom\n: : : :\nWAREN ZUM ZEITPUNl\\.\"T DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT\n8. Zeichen, Nummern, Anzahl ,. Nummer des BZT und Warenbezelchrnmg 10. Menge (3>\nund Art der PackstOcke\n11. Wert (4)\nVERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN\n12. Nummer des BZT wid Warenbezeicbnunc 13. Urspnmpstaat (S) 14. Mqe(3) 15. Wert (2)(6)\n16. Art der Be- oder Verarbeitq\n17. Bemerkungen\n18. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 19. ERKLÄRUNG DES VERSENDERS\nDie Richtigkeit der Erkllrung wird bescheinigt: Ich. der Unterzeichner, •••••••••••••••••••••••••••••••••\nerkllre. da8 die auf diesem Blau erteilten Auskilnft.e richtig sind\nDokument: .................................................... .\n1 1 1 i\nArt/Muster ....................... Nr..................... . ........................................... ,den ...\n• --•-----•---•\nZollbehörde ................................................. .\nDen\n: : : :\nSlCmpcl der\nZollbch6rde\n(Unterschrift)\n(U•rscbrift)","532 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG\nDer unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung des Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt\nAuskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit.\na) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde\nund die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind ( •)\nb) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die\nRichtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht\n(siehe beigefügte Bemerkungen ( • I) •\n....... .... .................. , den .....••••.......•••........••• •............................ , den .....•........................\nStempel der Stempel·der\nZollbehörde Zollbehörde\n(Unterschrift des Zollbeamten) (Unterschrift des Zollbeamten)\n(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.\nHINWEISE ZUR VORDERSEITE\n(1) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.\n(2) freiwillige Angabe.\n3\n(3) kg, hl, m oder andere Maße.\n(4) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet\njedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Waren nicht\nüblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließungen einen dauernden\nselbständigen Gebrauchswert haben.\n(5) Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:\nwenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen\ngenannt ist: dieser Staat.\nwenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: \"Drittland\".\n(6) Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 533\nAnhang VIII\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 1\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß Mikel 1 Buchstabe e des Protokolls das Recht Tunesiens auf\nbesondere und differenzierte Behandlung und alle sonstigen Ausnahmeregelungen, die den Entwicklungs-\nländern im übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens\ngewährt werden, unberührt läßt.\nGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 19 und 33\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß zur Durchführung des Mikels 19 Absatz 1 Buchstabe b und des\nMikels 33 Absätze 1 und 2 des Protokolls erläuternde Bemerkungen festgelegt werden müssen.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 39\nZur Anwendung des Artikels 39 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit, unmittelbar nach Unter-\nzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge Tunesiens auf Abweichungen von den Ursprungsregefn\nin die Wege zu leiten.","534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nProtokoll Nr. 5\nüber Amtshilfe im Zollbereich\nArtikel 1 Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts not-\nBegriffsbestimmungen wendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen\nüber\nIm Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck\n- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres\na) .Zollrecht• jede von den Vertragsparteien angenommene und Erachtens verstoßen und die für die anderen Vertragsparteien\nim Gebiet der Vertragsparteien geltende Bestimmung Ober von Interesse sein können;\ndie Einfuhr. Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren\nÜberführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, - neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Hand-\nBeschränkungen und Kontrollen; lungen;\nb) ,.ersuchende Behörde• die von einer Vertragspartei zu diesem - Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhand-\nZweck bezeichnete zustlndige Verwaltungsbehörde, die ein lungen gegen das Zollrecht sind;\nAmtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; ·- natOrliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der\nc) ,.ersuchte Behörde\" die von einer Vertragspartei zu diesem Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das\nZweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die Zollrecht begehen oder begangen haben;\nein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; - Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme\nd) ,.personenbezogene Daten• alle Informationen, die eine besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht\nbestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen. benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden\nkönnten.\nArtikel 2\nArtikel 5\nGeltungsbereich\nZustellung/Bekanntgabe\n(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre\nZuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte\nunter den Voraussetzungen. die in diesem Protokoll vorgesehen BehOrde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften\nsind. um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu verhüten\n- die Zustellung aller Schriftstücke,\nund aufzudecken und in Zollsachen zu ermitteln.\n- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,\n(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls\nbetrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen\nDurchfüt)rung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall\nweder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Straf- ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.\nsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse die bei der Ausübung von\nBefugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen Artikel 6\nwerden, es sei denn, daß diese Behörden zustimmen.\nForm und Inhalt der Amtshilfeersuchen\nArtikel 3 (1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich\nAmtshilfe auf Ersuchen zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu\nseiner Erledigung erforderfich sind. In dringenden Fällen können\n(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglich\nBehörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermög- schriftlicher Bestätigung bedürfen.\nlichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungs-\ngemäß angewandt wird. insbesondere Auskünfte über festge- (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende\nstellte oder beabsichtigte Handlungen. die gegen das Zollrecht Angaben enthalten:\nverstoßen oder verstoßen könnten. a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;\n(2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden b) Maßnahme, um die ersucht wird;\nBehörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausge-\nführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Ver- c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;\ntragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;\ndes für die Waren geltenden Zollverfahrens.\ne) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natür1ichen\n(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen\nersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die richten;\nbesondere Überwachung von\nf) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durch-\na) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu geführten Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.\nder Annahme besteht. daß sie Zuwiderhandlungen gegen das\nZollrecht begehen oder begangen haben; (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der\nersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen\nb) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet\nSprache gestellt.\nwerden. daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwi- ·\nderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspar- (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvor-\nteien begünstigen sollen; schriften. so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt\nc) Warenbewegungen. die den vorliegenden Angaben zufolge werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird\nmöglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen dadurch nicht berührt.\ndas Zollrecht sind;\nArtikel 7\nd) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht,\ndaß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt Erledigung von Amtshilfeersuchen\nworden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die\nersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel\nArtikel 4 so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen\nanderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem\nAmtshilfe ohne Ersuchen\nZweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu tiefem und\nDie Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungs-\nRechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres weise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, welche von","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997 535\nder ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die für die Zwecke\ndiese nicht selbst tätig werden kann. dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen\nden illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen\n(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maß-\nStoffen verwendet werden könnten. Diese Auskünfte dürfen im\ngabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten\nRahmen des Artikels 2 an andere Behörden weitergegeben\nVertragspartei.\nwerden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des illegalen Drogen-\n(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertrags- handels befaßt sind.\npartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei\n(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei\nund unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der\nspäteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwider-\nersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde\nhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige\nAuskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht ein-\nBehörde, die die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich von einer\nholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem\nderartigen Verwendung unterrichtet.\nProtokoll niedergelegten Zwecken benötigt.\n(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen\n(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses\nProtokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke\nmit der anderen betroffenen Vertragspartei und unter den von\nals Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenverneh-\ndieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durch-\nmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen ver-\ngeführten Ermittlungen zugegen sein.\nwenden.\nArtikel 8 Artikel 12\nForm der Auskunftserteilung Sachverständige und Zeugen\n(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das (1) Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann\nErgebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglau- gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in\nbigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll\n(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder\nAngaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebi- Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertrags-\nger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. partei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke\noder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das\nVerfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in\nArtikel 9 welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit\nAusnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.\n(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe (2) Die zugelassenen Beamten genießen im Gebiet der\ndieses Protokolls verweigern, sofern diese ersuchenden Behörde den Schutz, der deren Beamten durch die\ngeltenden Rechtsvorschriften garantiert wird.\na) die Souveränität Tunesiens oder eines Mitgliedstaats der\nGemeinschaft, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten\nArtikel 13\nmüßte, beeinträchtigen könnte oder\nKosten der Amtshilfe\nb) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche•\nInteressen beeinträchtigen könnte oder Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche\nauf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls\nc) Vorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder\nangefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls\nd) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für\nwürde. Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst\nangehören.\n(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall\neines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Artikel 14\nErsuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines der-\nartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. Durchführung\n(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen\nbetreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begrün- Zolldienststellen Tunesiens einerseits und den zuständigen\ndung unverzüglich mitzuteilen. Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften\nund gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ande-\nrerseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung\nArtikel 10\nnotwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter\nDatenschutz Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie\n(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind können dem Assoziationsrat über den in Artikel 40 des Protokolls\nvertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie Nr. 4 eingesetzten Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen\nunterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens\nsowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie notwendig sind.\nerhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschafts- (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander\nbehörden geltenden Vorschriften. über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem\n(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, Protokoll erlassen.\nwenn in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein gleich-\nArtikel 15\nwertiges Schutzniveau für Personen vorgesehen ist. Die Vertrags-\nparteien müssen mindestens ein Schutzniveau gewährleisten, Ergänzender Charakter des Protokolls\ndas sich an die im Anhang dieses Protokolls genannten Grund- (1) Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen\nsätze anlehnt. einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-\nschaften und Tunesien geschlossenen Abkommen über gegen-\nArtikel 11\nseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung. Er\nVerwendung der Auskünfte untersagt auch nicht, daß eine weitergehende gegenseitige\n(1) Die erlangten Auskünfte, einschließlich der personen- Amtshilfe aufgrund dieser Abkommen geleistet wird.\nbezogenen Daten, dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls (2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen\nverwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Ver- nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaus-\ntragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die tausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission\nAuskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für\ndieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.","536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. März 1997\nAnhang des Protokolls\nGrundsätze für den Datenschutz\n1. Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, mOssen\na) nach Treu und Glauben und aufrechtmlßige Weise beschafft und verarbeitet werden;\nb) zu bestimmten, rechtmäßigen Zwecken gespeichert werden und dürfen nicht in einer mit diesen\nZwecken unvereinbaren Weise verwendet werden;\nc) für die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, geeignet, erforderlich und angemessen sein;\nd) sachlich richtig und wenn nötig auf dem neuesten Stand sein;\ne) so gespeichert werden, daß der Betroffene nicht länger identifiziert werden kann, als es die Zwecke,\nzu denen sie gespeichert werden, erfordern.\n2. Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse oder\nandere Überzeugungen erkennen lassen, sowie personenbezogene Daten, welche die Gesundheit oder\ndas Sexualleben betreffen, dürfen nur automatisch verarbeitet werden, wenn das nationale Recht\nausreichenden Schutz gewährleistet. Dies gilt auch für personenbezogene Daten über strafrechtliche\nVerurteilungen.\n3. Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten Dateien/Datensammlungen ge-\nspeichert werden, sind geeignete Sicherheitsmaßnahmen gegen unbefugte Zerstörung und zufälligen\nVerlust sowie gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Verbreitung zu treffen.\n4. Jedennann muß berechtigt sein,\na) zu erfahren, ob ihn betreffende personenbezogene Daten in einer automatisierten Datei/Daten-\nsammlung gespeichert werden, zu welchen Zwecken sie hauptsächlich verwendet werden, wer für\ndiese DateVOatensammlung verantwortlich ist und wo er arbeitet oder sich gewöhnlich aufhält;\nb) sich in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige\nKosten bestätigen zu lassen, ob ihn betreffende personenbezogene Daten in einer automatisierten\nDatei/Datensammlung gespeichert werden, sowie sich diese Daten in verständlicher Form mitteilen\nzulassen;\nc) diese Daten gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen, wenn sie unter Vertetzung der\ninnerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der unter den Nummern 1 und 2 genannten\nGrundsätze verarbeitet worden sind;\nd) einen Rechtsbehelf einzulegen, wenn seinem Antrag auf Bestätigung, Mitteilung, Berichtigung bzw.\nLöschung im Sinne der Buchstaben b und c nicht entsprochen wird.\n5.1. Ausnahmen von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 sind nur in folgenden Fällen zulässig.\n5.2. Eine Ausnahme von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 ist zulässig, wenn sie im Recht der\nVertragspartei vorgesehen ist und eine in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbare Maß-\nnahme darstellt\na) zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung sowie der währungspolitischen\nInteressen des Staates oder zur Bekämpfung von Straftaten;\nb) zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter.\n5.3. Die Ausübung der unter Nummer 4 Buchstaben b, c und d genannten Rechte kann durch Gesetz für\nautomatisierte Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten eingeschränkt werden, die\nzu statistischen Zwecken oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung verwendet werden,\nwenn offensichtlich keine Gefahr besteht, daß durch diese Verwendung die Privatsphäre der Betroffe-\nnen beeinträchtigt wird.\n6. Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige er die Möglichkeit einer\nVertragspartei, den Betroffenen ein größeres als das in diesem Anhang vorgesehene Maß an Schutz zu\ngewähren."]}