{"id":"bgbl2-1997-35-12","kind":"bgbl2","year":1997,"number":35,"date":"1997-08-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1997/35#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1997-35-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1997/bgbl2_1997_35.pdf#page=12","order":12,"title":"Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1997-07-28T00:00:00Z","page":1544,"pdf_page":12,"num_pages":5,"content":["1544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 15. August 1997\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT}\nVom 25. Juli 1997\nDas übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale See-\nfunksatelliten-Organisation (INMARSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - ist nach sei-\nnem Artikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinbarung vom 3. Septem-\nber 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081, 1112) nach ihrem Artikel XVII für die\nMarshallinseln                                                am 12. Mai 1997\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n21. Juli 1995 (BGBI. II S. 689).\nBonn, den 25. Juli 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. H ilger\nBekanntmachung\ndes deutsch-simbabwischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 28. Juli 1997\nDas in Harare am 7. Juli 1997 unterzeichnete Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle\nZusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5\nam 7. Juli 1997\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 28. Juli 1997\nBu ndesm in isteri um\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 15. August 1997                         1545\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Simbabwe\nüber Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben „Erosionsschutz\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                    (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund\nund der Regierung der Republik Simbabwe durch andere Vor-\ndie Regierung der Republik Simbabwe -                   haben ersetzt werden.\nArtikel 2\nim Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik                  (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die\nSimbabwe,                                                              Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kre-\nim Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-         ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-\nnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu           rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundes-\nvertiefen,                                                             republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\n(2) Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt,\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen         soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zu-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                    sagejahr der entsprechende Finanzierungsvertrag abgeschlos-\nsen wurde. Für den in Artikel 1 genannten Betrag endet diese\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in    Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2004.\nder Republik Simbabwe beizutragen,                ·\nArtikel 3\nunter Bezugnahme auf die Protokolle der Regierungsverhand-\nlungen vom 22. November 1991 und vom 27. November 1992,                   Die Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditanstalt\njeweils Ziffer 6.3 -                                                   für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\nlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß\nsind wie folgt übereingekommen:                                     und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in\nSimbabwe erhoben werden.\nArtikel 1                                                            Artikel 4\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht            Die Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich\nes der Regierung der Republik Simbabwe, von der Kreditanstalt          aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden\nfür Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Ero-            Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr\nsionsschutz\" einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu             den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-\nDM 6 000 000 (in Worten: sechs Millionen Deutsche Mark) zu             unternehmen, trifft keine Maßnahmen, die die gleichberechtigte\nerhalten.                                                              Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-\nrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der       gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-\nRegierung der Republik Simbabwe zu einem späteren Zeitpunkt            men erforderlichen Genehmigungen.\nermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Durchführung des\nVorhabens „Erosionsschutz\" von der Kreditanstalt für Wiederauf-\nArtikel 5\nbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen\nAnwendung.                                                                Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Harare am 7. Juli 1997 in zwei Urschriften, jede\nin deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-\nchermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nNorwin Graf Leutrum\nFür die Regierung der Republik Simbabwe\nKuwaza","1546 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 15. August 1997\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens\nüber die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden\nVom 29. Juli 1997\nDas Internationale übereinkommen vom 18. Dezember 1971 über die Errich-\ntung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungs-\nschäden (BGBI. 1975 II S. 301, 320) wurde nach Maßgabe des Artikels 31 des\nProtokolls vom 27. November 1992 zur Änderung des Übereinkommens (BGBI.\n199411S. 1150)von\nDeutschland                                   mit Wirkung vom     15. Mai 1998\ngekündigt; das Kündigungsschreiben war am 25. April 1997 beim General-\ndirektor der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation hinterlegt worden.\nFerner haben folgende weitere Staaten ihre jeweils zum 15. Mai 1998 wirksam\nwerdende K ü n d i g u n g des Übereinkommens notifiziert:\nAustralien                                                  am   7. April 1997\nBahamas                                                     am   1. April 1997\nBahrain                                                     am  12. Mai 1997\nDänemark                                                    am 20. März 1997\nFinnland                                                    am 29. April 1997\nGriechenland                                                am    2. Mai 1997\nIrland                                                      am   15. Mai 1997\nJapan                                                       am    9. Mai 1997\nLiberia                                                     am 21. April 1997\nMarshallinseln                                              am 18. März 1997\nMexiko                                                      am   13. Mai 1997\nMonaco                                                      am 28. April 1997\nNorwegen                                                    am 16. April 1997\nOman                                                        am 28. April 1997\nSchweiz                                                     am    9. Mai 1997\nSpanien                                                     am   13. Mai 1997\nTunesien                                                    am   12. Mai 1997\nVereinigtes Königreich                                      am   12. Mai 1997\n(unter Erstreckung auf Jersey, die Insel Man, die Falk-\nlandinseln, Montserrat, Südgeorgien und die Südlichen\nSandwichinseln)\nZypern                                                      am   12. Mai 1997.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n27. Mai 1997 (BGBI. II S. 1356).\nBonn, den 29. Juli 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hillgenberg","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 15. August 1997   1547\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls von 1976\nzum Internationalen Übereinkommen von 1971\nüber die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden\nVom 29. Juli 1997\nDas Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen\nvon 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für\nÖlverschmutzungsschäden (BGBI. 1980 II S. 721, 729) ist nach seinem Artikel VI\nAbs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nBahrain                                                  am 1. August 1996\nKolumbien                                                am       11. Juni 1997.\n1rl an d und das Vereinigte Königreich (unter Erstreckung auf Jersey,\ndie Insel Man, die Falklandinseln, Montserrat, Südgeorgien und die Südlichen\nSandwichinseln) haben dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-\nOrganisation am 15. beziehungsweise am 12. Mai 1997 ihre jeweils zum 15. Mai\n1998 wirksam werdende K ü n d i g u n g des Protokolls notifiziert.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n19. Oktober 1995 (BGBI. II S. 985) und vom 8. März 1996 (BGBI. II S. 473).\nBonn, den 29. Juli 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i 11 g e n b er g\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls von 1992\nzur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971\nüber die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden\nVom 29. Juli 1997\nDas Protokoll vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen\nÜbereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur\nEntschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1994 II S. 1150, 1169)\nwird nach seinem Artikel 30 Abs. 3 für\nZypern                                                       am 12. Mai 1998\nin Kraft treten.\nDas Protokoll wird ferner nach seinem Artikel 30 Abs. 4 in Verbindung mit\nArtikel 31 für\nIrland                                                       am 16. Mai 1998\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n27. Mai 1997 (BGBI. II S. 1348).\nBonn, den 29. Juli 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi l lgen berg","1548                    Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 15. August 1997\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) ZolltarifvOf'SChriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei                   Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM.\nPostvertriebsstück• G 1998 • Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1109\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens\nüber die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR)\nVom 30. Juli 1997\nDas Europäische Übereinkommen vom 15. November 1975 über die Haupt-\nstraßen des internationalen Verkehrs (AGA) - BGBI. 1983 II S. 245; 1985 II S. 53;\n1988 II S. 379 - wird nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für\nLettland                                                           am 10. September 1997\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n29. November 1996 (BGBI. II S. 2803).\nBonn, den 30. Juli 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi 11 gen b er g"]}