{"id":"bgbl2-1997-3-10","kind":"bgbl2","year":1997,"number":3,"date":"1997-01-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1997/3#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1997-3-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1997/bgbl2_1997_3.pdf#page=2","order":10,"title":"Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Umweltschutz, Natürliche Ressourcen und Forstwesen der Republik Polen und dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik über den Austausch von Immissionsdaten der Luftbelastung im \"Schwarzen Dreieck\"","law_date":"1996-11-20T00:00:00Z","page":154,"pdf_page":2,"num_pages":11,"content":["154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 1997\nBekanntmachung\nder Vereinbarung\nzwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Minister für Umweltschutz,\nNatürliche Ressourcen und Forstwesen der Republik Polen\nund dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik\nüber den Austausch von Immissionsdaten der Luftbelastung im \"Schwarzen Dreieck\"\nVom 20. November 1996\nDie in Most am 17. September 1996 unterzeichnete\nVereinbarung zwischen dem Bundesministerium für\nUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundes-\nrepublik Deutschland und dem Minister für Umwelt-\nschutz, Natürliche Ressourcen und Forstwesen der\nRepublik Polen und dem Ministerium für Umwelt der\nTschechischen Republik über den Austausch von\nImmissionsdaten der Luftbelastung im \"Schwarzen Drei-\neck\" ist nach ihrem Artikel 8\nam 17. September 1996\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 20. November 1996\nBundesministerium\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nIm Auftrag\nlietzmann\nVereinbarung\nzwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Minister für Umweltschutz,\nNatürliche Ressourcen und Forstwesen der Republik Polen\nund dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik\nüber den Austausch von Immissionsdaten der Luftbelastung im „Schwarzen Dreieck\"\nDas Bundesministerium in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet\nder Bundesrepublik Deutschland des Umweltschutzes zu festigen und zu vertiefen,\nund\nin Ausfüllung der Ministererklärung vom 29. April 1993 in\nder Minister für Umweltschutz, Luzern zum Programm „Schwarzes Dreieck\",\nNatürliche Ressourcen und Forstwesen\nder Republik Polen eingedenk der Notwendigkeit, eine sichere Grundlage für den\nund Austausch von Immissionsdaten im „Schwarzen Dreieck\" zu\nschaffen -\ndas Ministerium für Umwelt\nder Tschechischen Republik - sind wie folgt übereingekommen:\nim Rahmen der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der\nArtikel 1\nBundesrepublik Deutschland, der Republik Polen und der Tsche-\nchischen Republik und der bestehenden Abkommen auf dem Die Vertragsparteien verpflichten sich zum gegenseitigen Aus-\nGebiet des Umweltschutzes, tausch von Immissionsdaten der Luftbelastung für das Gebiet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 1997 155\ndes „Schwarzen Dreiecks\", wie es in der Anlage 1 zu dieser Ver- Artikel 5\neinbarung definiert ist.\n(1) Die Vertragsparteien richten hiermit eine Arbeitsgruppe ein.\nJede Vertragspartei entsendet zwei Vertreter in diese Arbeits-\nArtikel 2 gruppe. Bei Bedarf kann die Arbeitsgruppe Experten hinzuzie-\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im „Schwarzen Drei- hen.\neck\" lmmissionsmeßnetze zur kontinuierlichen Messung und (2) Der Vorsitz in der Arbeitsgruppe wechselt jedes Kalender-\nSpeicherung von Daten zu betreiben. Die Meßstationen dieser jahr nach dem Rotationsprinzip unter den Vertragsparteien. Die\nMeßnetze, deren Daten zwischen · den Vertragsparteien aus- Arbeitsgruppe trifft mindestens einmal im Jahr auf dem Hoheits-\ngetauscht werden, sind in der Anlage 2 zu dieser Vereinbarung gebiet der vorsitzenden Seite zusammen, wobei die vorsitzende\naufgeführt. Partei die Sitzung im Einvernehmen mit den anderen beiden Ver-\n(2) Die Vertragsparteien benennen innerhalb eines Zeitraums tragsparteien einberuft. Jede Vertragspartei trägt die mit der\nvon einem Monat nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung die Ein- Tätigkeit ihres Teils der Arbeitsgruppe verbundenen Kosten.\nrichtungen, die den Betrieb der Meßnetze und den Austausch der (3) Die Arbeitsgruppe präzisiert die nach den Artikeln 3, 4 und\nDaten vornehmen werden. nach der Anlage 3 zu dieser Vereinbarung festgelegten Rahmen-\nbedingungen in Abhängigkeit vom Bedarf und dem Stand des\nArtikel 3 Ausbaus der in Anlage 2 zu dieser Vereinbarung genannten Meß-\nstationen in gesonderten Protokollen und erarbeitet zusammen-\nGegenstand des Austauschs sind die Meßdaten der Schad- fassende Berichte über die Immissionssituation der Luftbela-\nstoffkomponenten Schwefeldioxid (SO2), Sehwebstaub, Stick- stung im „Schwarzen Dreieck\".\noxide (NO2 und NO), Kohlenmonoxid (CO) und Ozon (O3l sowie\ndie meteorologischen Parameter Windrichtung, Windgeschwin-\ndigkeit, Lufttemperatur und Sonnenstrahlung (Globalstrahlung). Artikel 6\nWeitere Schadstoffkomponenten sowie Parameter, über die Die Anlagen 1, 2 und 3 bilden einen untrennbaren Bestandteil\nMeßdaten auszutauschen sind, werden von der nach Artikel 5 zu dieser Vereinbarung.\nbildenden Arbeitsgruppe festgelegt.\nArtikel 7\nDiese Vereinbarung kann nur schriftlich im gegenseitigen Ein-\nArtikel 4 vernehmen der Vertragsparteien geändert werden.\n(1) Die an den in der Anlage 2 zu dieser Vereinbarung genann-\nten Meßstationen gemessenen und gespeicherten Daten werden Artikel 8\nden jeweiligen beiden anderen Einrichtungen, die nach Artikel 2\nDiese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.\nAbsatz 2 benannt wurden, entsprechend der Anlage 3 Nummer 3\nzu dieser Vereinbarung übermittelt.\nArtikel 9\n(2) Die Rahmenbedingungen für die qualitativen Anforderun-\ngen an die Messung der Daten, die Art der Meßdaten, die Art der Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.\nDatenübermittlung, die Speicherung der Meßdaten und die Aus- Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung\nwertung der Daten sind in der Anlage 3 zu dieser Vereinbarung kann sie von jeder Vertragspartei mit einer Frist von sechs Mona-\nfestgelegt. ten durch Notifikation gekündigt werden.\nGeschehen zu Most am 17. September 1996 in drei Urschrif-\nten, jede in deutscher, polnischer und tschechischer Sprache,\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür das Bundesministerium\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nder Bundesrepublik Deutschland\nUlrich Klinkert\nFür den Minister für Umweltschutz,\nNatürliche Ressourcen und Forstwesen\nder Republik Polen\nAdam Mierzwinski\nFür das Ministerium für Umwelt\nder Tschechischen Republik\nVladimir Novotny","156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 1997\nAnlage 1 Anlage 2\nGebiet des „Schwarzen Dreiecks• lmmissionsmeßstationen im „Schwarzen Dreieck\"\nBundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland\nRegierungsbezirk Chemnitz Annaberg\nRegierungsbezirk Dresden Aue\nAuerbach\nRepublik Polen\nCarlsfeld\nWojewodschaft Jefenia G6ra\nFichtelberg\nWojewodschaft Wafbrzych\nGörlitz\nTschechische Republik Klingenthal\nKreis Sokolov Mittelndorf\nKreis Karlovy Vary Pirna\nKreis Chomutov Plauen\nKreis Most Zinnwald\nKreis Teplice Zittau\nKreis Üsti nad Labern\nRepublik Polen\nKreis Decin\nCzemiawa\nKreis Ceska Upa\nCzama G6ra\nKreis Jablonec\nDziatoszyn\nKreis Semily\nJeleni6w\nKreis Trutnov\nRozdroze lzerskie\nSokolec\nSpalona\nSniezne Kotty\nWitk6w\nWien\nTschechische Republik\nAlbrechtice u Frydlantu\nChabafovice\nCheb\nDecin\nFlaje\nFrydlant-Üdolf\nHradek nad Nisou\nKarlovy Vary\nKrupka\nLibverda\nMedenec\nMost\nNova Ves v Horach\nPrebuz\nSneznfk\nSokolov\nSous\nStraz nad Ohn\nTusimice\nÜsti nad Labern\nVatdek","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 1997 157\nAnlage 3\nRahmenbedingungen\n(1) Messung und Speicherung der Daten\nDie Messung der Konzentrationen der Luftschadstoffe an den in der Anlage 2 ge-\nnannten Meßstationen erfolgt kontinuierlich, die Speicherung der Daten in Form von\nHalbstundenmittelwerten (Zeitbasis UTC). Im übrigen werden die Meßintervalle und\nMittlungszeiträume von der nach Artikel 5 gebildeten Arbeitsgruppe festgelegt.\n(2) Art der Meßdaten\na) Aktuelle Meßdaten: Es handelt sich um nicht-validierte Meßdaten, die nur einen\nvorläufigen Charakter haben und die lediglich zu einer ersten\nund schnellen Information zur aktuellen Immissionssituation\ndienen. Soweit diese Daten veröffentlicht werden, ist darauf\nhinzuweisen, daß es sich um nicht-validierte Meßdaten\nhandelt.\nb) Validierte Meßdaten: Dies sind überprüfte Meßdaten, In denen alle notwendigen\nKorrekturen eingearbeitet sind.\nc) Ausfalldaten: Die Ursache für den Ausfall von Daten wird mittels einer ent-\nsprechenden Kennung mitgeteilt. Die Arbeitsgruppe legt die\nGrundsätze der Kennung fest. Die Vertragsparteien streben\neine monatliche Mindestverfügbarkeit von 90 vom Hundert\nder Daten an.\n(3) Übermittlung der Meßdaten\nDer Austausch der aktuellen Meßdaten erfolgt unter Berücksichtigung der gegebenen\ntechnischen Bedingungen der Anfangsphase:\nstündlich - zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen,\n- von der Bundesrepublik Deutschland nach der Tschechischen\nRepublik\ndreistündlich - zwischen der Republik Polen und der Tschechischen Republik,\n- von der Tschechischen Republik nach der Bundesrepublik Deutsch-\nland.\nDer stündliche Datenaustausch wird von der Arbeitsgruppe festgelegt, sobald die\nVoraussetzungen dafür gegeben sind. Periodizität und Umfang des Austausches der\nvalidierten Meßdaten werden von der Arbeitsgruppe festgelegt.\n(4) Speicherung der Meßdaten\nDie aktuellen Meßdaten werden nur für einen Zeitraum von einem Monat gespeichert.\nDiese Daten sind innerhalb dieses Zeitraums zu validieren.\n(5) Auswertung der Daten\nDie Auswertung und der Gebrauch der Daten werden von der Arbeitsgruppe fest-\ngelegt.","158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 1997\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nVom 5. Dezember 1996\n1.\nDas Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\n(BGBI. 1953 II S. 559) wird nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für\nKirgisistan am 7. Januar 1997\nnach Maßgabe der bei Hinter1egung der Beitrittsurkunde abgegebenen\nErklärung, wonach Kirgisistan nach Artikel 1 Abschnitt B Abs. 1 des\nAbkommens die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte\n(Übersetzung)\n\"events occurring before 1 January 1951 • .,Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951\neingetreten sind\"\nin dem Sinne versteht, daß es sich um\n(Übersetzung)\n\"events occurring in Europa or elsewhere „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951\nbefore 1 January 1951\" in Europa oder anderswo eingetreten sind•\nhandelt,\nin Kraft treten.\nII.\nDas Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\n(BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für\nKirgisistan am 8. Oktober 1996\nin Kraft getreten.\nDer Generalsekretär der Vereinten Nationen hat mit Zirkularnote vom 9. Sep-\ntember 1996 mitgeteilt, daß die vom Ver e i n I g t e n K ö n i g r e Ich notifizierte\nAnwendung des Protokolls auf Jersey nicht, wie ursprünglich notifiziert, mit\nWirkung vom 20. Februar 1996, sondern vielmehr mit Wirkung vom 20. Mai 1996\nerfolgte (vgl. die Bekanntmachung vom 1. Juli 1996, BGBI. II S. 1192).\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n1. Juli 1996 (BGBI. II S. 1192).\nBonn, den 5. Dezember 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i II gen b er g","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 1997 159\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Satzung des Europarates\nsowie über die Änderung ihres Artikels 26\nVom 9. De2ember 1996\nKroatien ist der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 (BGBI. 1950 S. 263; 1954 II S. 1126) in der Fassung der\nBekanntmachung vom 19. März 1996 (BGBI. II S. 479) beigetreten. Der Beitritt Kroatiens ist nach Artikel 4 der Satzung\nam 6. November 1996\nwirksam geworden.\nDie Zahl der Vertreter Kroatiens in der Beratenden Versammlung wurde auf 5 festgesetzt. Die hierdurch erforderliche\nÄnderung des Artikels 26 der Satzung ist nach Zustimmung des Ministerkomitees und der Beratenden Versammlung gemäß\nArtikel 41 Abs. d der Satzung am 6. November 1996 in Kraft getreten. Der Wortlaut des geänderten Artikels 26 In der derzeit\ngültigen Fassung wird nachstehend veröffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. März 1996 (BGBI. II S. 479).\nBonn, den 9. Dezember 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hillgenberg\n(Übersetzung)\n\"Article 26 «Article 26 ,,Artikel 26\nMembers shall be entitled to the number Les membres ont droit au nombre de Die Mitglieder haben Anspruch auf die\nof Representatives given below: sieges suivants: nachstehend angegebene Zahl von Sitzen:\nAlbania 4 Albanie 4 Albanien 4\nAndorra 2 Andorra 2 Andorra 2\nAustria 6 Autriche 6 Osterreich 6\nBelgium 7 Belgique 7 Belgien 7\nBulgaria 6 Bulgarie ·s Bulgarien 6\nCroatia 5 Croatie 5 Kroatien 5\nCyprus 3 Chypre 3 Zypern 3\nCzech Republic 7 Republique tcheque 7 Tschechische Republik 7\nDenmark 5 Danemark 5 Dänemark 5\nEstonia 3 Estonie 3 Estland 3\nFinland 5 Finlande 5 Finnland 5\nFrance 18 France 18 Frankreich 18\nGermany 18 Allemagne 18 Deutschland 18\nGreece 7 Grece 7 Griechenland 7\nHungary 7 Hongrie 7 Ungarn 7\nlceland 3 lslande 3 Island 3\nlreland 4 lrlande 4 Irland 4\nltaly 18 ltalie 18 Italien 18\nLatvia 3 Lettonie 3 Lettland 3\nLiechtenstein 2 Liechtenstein 2 Liechtenstein 2\nLithuania 4 Lituanie 4 Litauen 4\nLuxembourg 3 Luxembourg 3 Luxemburg 3\nMalta 3 Malte 3 Malta 3\nMoldova 5 Moldova 5 Moldau, Republik 5\nNetherlands 7 Pays-Bas 7 Niederlande 7\nNorway 5 Norvege 5 Norwegen 5\nPoland 12 Pologne 12 Polen 12\nPortugal 7 Portugal 7 Portugal 7\nRomania 10 Roumanie 10 Rumänien 10\nRussia 18 Russie 18 Russische Föderation 18\nSan Marino 2 Saint-Marin 2 SanMarino 2\nSlovakia 5 Slovaquie 5 Slowakei 5\nSlovenia 3 Slovenie 3 Slowenien 3\nSpain 12 Espagne 12 Spanien 12\nSweden 6 Suede 6 Schweden 6\nSwitzerland 6 Suisse 6 Schweiz 6\n\"the former Yugoslav Republic of «l'ex-Republique yougoslave de „die ehemalige jugoslawische\nMacedonia\" 3 Macedoine» 3 Republik Mazedonien· 3\nTurkey 12 Turquie 12 Türkei 12\nUkraine 12 Ukraine 12 Ukraine 12\nUnited Kingdom of Great Britain Royaume-Uni de Grande-Bretagne Vereinigtes Königreich Groß-\nand Northern lreland 18\" et d'lrlande du Nord 18» britannien und Nordirland 18·","160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 3, ausgeaeben zu Bonn am 23. Januar 1997\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens\nüber die Adoption von Kindern\nVom 9. Dezember 1998\nDas Europäische Übereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von\nKindern (BGBI. 1980 II S. 1093) ist nach seinem Artikel 21 Abs. 3 für\nPolen am 22. September 1996\nnach Maßgabe des nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-\nurkunde angebrachten Vorbehalts\nin Kraft getreten:\n(Übersetzung)\n•Conformement a l'article 25, para- \"Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 des\ngraphe 1, de la Convention europeenne Europäischen Übereinkommens Ober die\nen matiere d'adoption des enfants, la Re- Adoption von Kindern behält sich die\npublique de Pologne se reserve d'ap- Republik Polen vor, statt des in Artikel 7\npliquer, au lieu de l'exigence de l'äge Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehe-\nminimum de l'adoptant, prevue dans nen Erfordernisses eines Mindestalters des\nl'article 7, paragraphe 1, de la Convention, Annehmenden das Erfordernis der vollen\nla condition de la pleine capacite civile en Geschäftsfähigkeit anzuwenden, das im\nvigueur en droit polonais, ce qui signifie polnischen Recht in Kraft ist; das bedeutet,\nque la personn~ qui n'a pas atteint l'äge daß eine Person, die noch nicht 21 Jahre\nde 21 ans peut, au moins theoriquement, alt ist, zumindest theoretisch ein Kind\nadopter un enfant.\" annehmen kann.\"\nPo I e n hat nach Artikel 26 des Übereinkommens die nachstehende\nBehörde benannt, der die in Artikel 14 vorgesehenen Ersuchen übermittelt\nwerden können:\n„Ministere de la Justice\nAleje Ujazdowskie 11\n11\n00-950 Varsovie •\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n13. September 1996 (BGBI. II S. 2530).\nBonn, den 9. Dezember 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi llg en berg","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 1997 161\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens\nüber die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen\nVom 9. Dezember 1996\nPo I e n hat dem niederfändischen Außenministerium in seiner Eigenschaft\nals Verwahrer des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die\nBeweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBI. 1977 II\nS. 1452, 1472) am 22. Oktober 1996 folgende Berichtigung des Wortlauts\nder von Polen anläßlich der Hinterfegung seiner Beitrittsurkunde zu dem über-\neinkommen abgegebenen Er k I ä r u n gen notifiziert (vgl. die Bekanntmachung\nvom 28. August 1996, BGBI. II S. 2494):\n(Übersetzung)\n\"Article 2, paragraph 1 - 'The Central ,,Artikel 2 Absatz 1: ,Die zur Entgegen-\nAuthority designated to receive Letters of nahme von Rechtshilfeersuchen, die von\nRequest coming from a judicial authority of einer gerichtlichen Behörde eines anderen\nanother Contracting State shall be the Vertragsstaats ausgehen, bestimmte Zen-\nMinistry of Justice.' trale Behörde ist das Justizministerium.'\nArticle 8 - 'The Authority designated to Artikel 8: ,Die zur Erteilung einer vorherigen\nissue a prior authorization shall be the Genehmigung bestimmte Behörde ist das\nMinistry of Justice.' Justizministerium.'\nArticles 24 and 27(a) - 'Other authorities Artikel 24 und Artikel 27 Buchstabe a:\n(in addition to the Central Authority) ,Weitere zur Entgegennahme von Ersuchen\ndesignated to receive request shall be the bestimmte Behörden (außer der Zentra-\nvoivodship courts.'\" len Behörde) sind die Wojewodschafts-\ngerichte.'\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n28. August 1996 (BGBI. II S. 2494).\nBonn, den 9. Dezember 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hillgenberg\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Zollübereinkommens\nüber den internationalen Warentransport mit Camets-TIR\nVom 10. Dezember 1996\nDas Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen\nWarentransport mit Camets-TIR (BGBI. 1979 II S. 445) wird nach seinem Arti-\nkel 53 Abs. 2 für\nTadschikistan am 11. März 1997\nTurkmenistan am 18. März 1997\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n16. August 1996 (BGBI. II S. 24 73).\nBonn, den 10. Dezember 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i II gen b er g","162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 1997\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens\nzur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung\nVom 10. Dezember 1996\n1.\nDas Internationale übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung\njeder Form von Rassendiskriminierung (BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem\nArtikel 19 Abs. 2 für\nJapan am 14. Januar 1996\nin Kraft getreten.\nBei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 15. Dezember 1995 hatte Japan\nfolgenden Vorbehalt angebracht:\n(Übersetzung)\n\"In applying . the provisions of para- \"Mit der Anwendung des Artikels 4\ngraphs (a) and (b) of article 4 of the Inter- Buchstabe a und b des Internationalen\nnational Convention on the Elimination of Übereinkommens zur Beseitigung jeder\nAll Forms of Racial Discrimination, Japan Form von Rassendiskriminierung erfüllt\nfulfills the obligations under those pro- Japan die Verpflichtungen aus diesen Be-\nvisions to the extent that fulfilment of stimmungen in dem Umfang, in dem die\nthe obligations is compatible with the Erfüllung der Verpflichtungen mit der Ge-\nguarantee of the rights to freedom of währleistung des Rechts auf Versamm-\nassembly, association and expression and lungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit\nother rights under the Constitution of sowie anderer Rechte aufgrund der japani-\nJapan, noting the phrase 'with due regard schen Verfassung vereinbar ist, in Kenntnis\nto the principles embodied in the Universal der Worte in Artikel 4 ,unter gebührender\nDeclaration of Human Rights and the rights Berücksichtigung der in der Allgemeinen\nexpressly set forth in article 5 of this Erklärung der Menschenrechte niederge-\nConvention' referred to in article 4.\" legten Grundsätze und der ausdrücklich\nin Artikel 5 des vorliegenden Übereinkom-\nmens genannten Rechte' ...\nII.\nDie SI o w a k e i hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 17. März\n1995 notifiziert, daß sie die Zuständigkeit des Ausschusses für die Beseitigung\nder Rassendiskriminierung nach Artikel 14 Abs. 1 des Übereinkommens\nanerkennt (vgl. die Bekanntmachung vom 14. März 1994 - BGBI. II S. 404).\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n20. August 1996 (BGBI. II S. 2505).\nBonn, den 10. Dezember 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hillgenberg","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 1997 163\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens von 1974\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See\nVom 10. Dezember 1996\nDas Internationale Übereinkommen von 1974 vom 1. November 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II S. 141; 1983 II S. 784;\n198511S. 794; 198611S. 734;198911S.905; 199211S.58;199311S.2317)ist\nnach seinem Artikel X Buchstabe b für folgenden weiteren Staat in Kraft\ngetreten:\nMadagaskar am 7. Juni 1996\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n24. Juli 1996 (BGBI. II S. 1475).\nBonn, den 10. Dezember 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi Ilgenberg\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens\nüber wichtige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs\nund damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC)\nVom 10. Dezember 1996\nDas Europäische Übereinkommen vom 1. Februar 1991 über wichtige Linien\ndes internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Ein-\nrichtungen (AGTC) - BGBI. 1994 II S. 979 - ist nach seinem Artikel 10 Abs. 3 für\ndie\nTürkei am 3. Dezember 1996\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n1. April 1996 (BGBI. II S. 661).\nBonn, den 10. Dezember 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hillgenberg","164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 1997\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übefeinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch·\nsetzung erlassenen RechtsVOt\"SChriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspreis fOr Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zUZüglich Versandkosten. Dieser Preis gih auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück · G 1998 · Entgelt bezahlt\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1109\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung\nbakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen\nsowie über die Vernichtung solcher Waffen\nVom 12. Dezember 1996\n1.\nDas übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von\nToxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBI. 1983 II S. 132) ist\nnach seinem Artikel XIV Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nGeorgien am 22. Mai 1996\nTurkmenistan am 11. Januar 1996.\nGeorgien hatte seine Beitrittsurkunde am 22. Mai 1996 in London hinterlegt;\nTurkmenistan hatte seine Beitrittsurkunde am 11 . Januar 1996 in Moskau und\nam 8. März 1996 in Washington hinterlegt.\nII.\nKr o a t i e n hat dem Verwahrer in Washington am 28. April 1993 notifiziert,\ndaß es sich als einer der Rechts nach f o I g er des ehemaligen Jugoslawien\nmit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängig-\nkeit, als durch das Übereinkommen gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n19. Mai 1983 (BGBI. II S. 436) und vom 15. Juli 1996 (BGBI. II S. 1217).\nBonn, den 12. Dezember 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi II gen b er g"]}