{"id":"bgbl2-1997-27-11","kind":"bgbl2","year":1997,"number":27,"date":"1997-07-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1997/27#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1997-27-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1997/bgbl2_1997_27.pdf#page=12","order":11,"title":"Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 20. November 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits","law_date":"1997-06-23T00:00:00Z","page":1168,"pdf_page":12,"num_pages":155,"content":["1168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nGesetz\nzu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 20. November 1995\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund dem Staat Israel andererseits\nVom 23. Juni 1997\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Brüssel am 20. November 1995 von der Bundesrepublik Deutschland\nunterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund dem Staat Israel andererseits wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach-\nstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Europa-Mittelmeer-Abkommen nach seinem Artikel 85\nAbs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nbekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 23. Juni 1997\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nGünter Rexrodt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1169\nEuropa-Mittelmeer-Abkommen\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund dem Staat Israel andererseits\nDas Königreich Belgien, eingedenk der Notwendigkeit, ihre Anstrengungen zur Stär-\nkung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwick-\ndas Königreich Dänemark, lung durch Förderung der regionalen Zusammenarbeit zu ver-\neinen,\ndie Bundesrepublik Deutschland,\nin dem Wunsch, einen regelmäßigen politischen Dialog über\ndie Griechische Republik, bilaterale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse\naufzunehmen und auszubauen,\ndas Königreich Spanien,\nin dem Wunsch, einen Dialog über wirtschaftliche, wissen-\ndie Französische Republik, schaftliche, technologische, kulturelle, audiovisuelle und soziale\nFragen zum Vorteil der Vertragsparteien zu führen und zu inten-\nsivieren,\nIrland,\nin Anbetracht des Eintretens der Gemeinschaft und Israels für\ndie Italienische Republik,\nden Freihandel und insbesondere für die Wahrung der Rechte\nund die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen\ndas Großherzogtum Luxemburg, Zolll- und Handelsabkommen (GATT), wie es aus den Verhand-\nlungen der Uruguay-Runde hervorgegangen ist,\ndas Königreich der Niederlande,\nin der Überzeugung, daß das Assoziationsabkommen ein\ndie Republik Österreich, neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für\nden Ausbau von Handel, Investitionen und wirtschaftlicher und\ndie Portugiesische Republik, technologischer Zusammenarbeit schaffen wird,\ndie Republik Finnland, sind wie folgt übereingekommen:\ndas Königreich Schweden, Artikel\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, (1} Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten\neinerseits und Israel andererseits wird eine Assoziation gegrün-\nVertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen det.\nGemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäi- (2) Ziel dieses Abkommens ist es,\nschen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,\n- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaf-\nfen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwi-\nim folgenden „Mitgliedstaaten\" genannt, und\nschen den Vertragsparteien ermöglicht;\ndie Europäische Gemeinschaft, - durch Ausweitung unter anderem des Waren- und Dienstlei-\nstungsverkehrs, die beiderseitige Liberalisierung des Nieder-\ndie Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, lassungsrechts, die weitere schrittweise Liberalisierung des\nöffentlichen Beschaffungswesens, den freien Kapitalverkehr\nim folgenden „Gemeinschaft\" genannt, einerseits, und und die Intensivierung der Zusammenarbeit in Wissenschaft\nund Technologie die ausgewogene Entwicklung der Wirt-\nder Staat Israel, schaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Israel zu\nfördern und so in der Gemeinschaft und in Israel die Entwick-\nlung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebens und\nim folgenden „Israel\" genannt, andererseits,\nArbeitsbedingungen und eine höhere Produktivität und finanzi-\nelle Stabilität zu begünstigen;\nin Anbetracht der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwi-\nschen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Israel sowie - die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedliche\nihrer gemeinsamen Werte, Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu\nfestigen;\nin der Erwägung, daß die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten - die Zusammenarbeit in sonstigen Bereichen zu fördern, die von\nund Israel diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der gemeinsamem Interesse sind.\nGegenseitigkeit und der Partnerschaft dauerhafte Beziehungen\naufnehmen wollen und daß sie eine weitere Integration der israeli-\nschen Wirtschaft in die europäische Wirtschaft unterstützen, Artikel 2\nDie Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie\nin Anbetracht der Bedeutung, welche die Vertragsparteien dem alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung\nGrundsatz der wirtschaftlichen Freiheit und den Grundsätzen der der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von\nCharta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik\nMenschenrechte und der Demokratie beimessen, welche die leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkom-\neigentliche Grundlage der Assoziation bilden, mens sind.","1170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nTitell Kapitel2\nGewerbliche Waren\nPolitischer Dialog\nArtikel 7\nArtikel 3 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungs-\n(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politi- waren der Gemeinschaft und Israels, mit Ausnahme der in\nscher Dialog eingerichtet. Er stärkt ihre Beziehungen, trägt zur Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-\nEntwicklung einer dauerhaften Partnerschaft bei und erhöht das schaft aufgeführten Waren und, was die Ursprungswaren Israels\ngegenseitige Verständnis und die gegenseitige Solidarität. betrifft, der in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Waren.\n(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere\nArtikel 8\n- die Entwicklung eines besseren gegenseitigen Verständnisses Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie Abgaben gleicher Wirkung\nund einer stärkeren Konvergenz der Standpunkte in internatio- sir,d zwischen der Gemeinschaft und Israel verboten. Dies gilt\nnalen Fragen, insbesondere in solchen Fragen, die wesentliche auch für Finanzzölle.\nFolgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben kön-\nnen, ermöglichen; Artikel 9\n- jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Standpunkt (1)\nund die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichti- a) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß\ngen; die Gemeinschaft bei den in Anhang II aufgeführten\n- die regionale Sicherheit und der Stabilität begünstigen. Ursprungswaren Israels, mit Ausnahme der in Anhang III auf-\ngeführten Waren, eine landwirtschaftliche Komponente bei-\nbehält.\nArtikel 4\nb) Grundlage der Berechnung dieser landwirtschaftlichen Kom-\nDer politische Dialog bezieht sich auf alle Fragen von gemein- ponente ist der Unterschied zwischen den Preisen der als bei\nsamem Interesse und soll neue Formen der Zusammenarbeit zur der Herstellung der Waren verwendet geltenden landwirt-\nErreichung der gemeinsamen Ziele, insbesondere Frieden, schaftlichen Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und\nSicherheit und Demokratie, ermöglichen. den Preisen der Einfuhren aus Drittländern, wenn die Gesamt-\nkosten dieser Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft höher\nsind. Die landwirtschaftliche Komponente kann ein fester\nArtikel 5 Betrag oder ein Wertzollsatz sein. Bei Tarifikation der\n(1) Der politische Dialog erleichtert die Durchführung gemein- landwirtschaftlichen Komponente wird diese durch den ent-\nsamer Maßnahmen und wird insbesondere geführt: sprechenden spezifischen Zollsatz ersetzt.\n(2)\na) auf Ministerebene;\na) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß\nb) auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Direktoren) zwi- Israel bei den in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der\nschen Vertretern Israels einerseits und Vertretern der Präsi- Gemeinschaft, mit Ausnahme der in Anhang V aufgeführten\ndentschaft des Rates und der Kommission andererseits; Waren, eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.\nc) durch volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle, einschließ- b) Diese landwirtschaftliche Komponente wird entsprechend\nlich der regelmäßigen Unterrichtung durch Beamte, Konsulta- den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien berechnet.\ntionen anläßlich internationaler Konferenzen und Kontakten Sie kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein.\nzwischen den diplomatischen Vertretern in Drittländern;\nc) Israel kann die Liste der Waren, für die diese landwirtschaft-\nd) durch regelmäßige Unterrichtung Israels über Fragen der liche Komponente gilt, erweitern, sofern die Waren in An-\nGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die erwidert hang II, nicht aber in Anhang V aufgeführt sind. Diese land-\nwird; wirtschaftliche Komponente wird vor ihrer Annahme dem\nAssoziationsausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann die\ne) durch alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur erforderlichen Beschlüsse fassen.\nFestigung, Entwicklung und Intensivierung dieses Dialogs lei-\nsten können. (3) Abweichend von Artikel 8 können die Gemeinschaft und\nIsrael auf die in den Anhängen III und V aufgeführten Waren die\n(2) Es findet ein politischer Dialog zwischen dem Europäischen dort angegebenen Zölle erheben.\nParlament und der israelischen Knesset statt.\n(4) Werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Israel\ndie Abgaben auf ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis ge-\nsenkt oder geht die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für\nTitel II landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurück, so können\ndie nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen landwirtschaftlichen\nFreier Warenverkehr Komponenten gesenkt werden.\n(5) Die in Absatz 4 genannte Senkung, die Liste der Waren und\nKapitel 1 gegebenenfalls die Zollkontingente, in deren Rahmen die Sen-\nkung gilt, werden vom Assoziationsrat festgelegt.\nGrundsätze\n(6) Die Liste der Waren, für die im Handel zwischen der\nGemeinschaft und Israel Zugeständnisse in Form gesenkter\nArtikel 6 landwirtschaftlicher Komponenten gelten, sowie der Umfang die-\n(1) Die Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Israel ser Zugeständnisse ist in Anhang VI enthalten.\nwird nach den in diesem Abkommen festgelegten Modalitäten\nund im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- Kapitel 3\nund Handelsabkommens von 1994 und der übrigen multilateralen\nÜbereinkünfte über den Warenverkehr, die dem übereinkommen landwirtschaftliche Erzeugnisse\nzur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) beigefügt\nsind (im folgenden „GATT\" genannt), ausgebaut. Artikel 10\n(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Ver- Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II\ntragsparteien gelten die Kombinierte Nomenklatur und der israeli- des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf-\nsche Zolltarif. geführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1171\nArtikel 11 ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die betreffende\nDie Gemeinschaft und Israel nehmen schrittweise eine stärkere Vertragspartei die aus diesem Abkommen folgenden Maßnah-\nLiberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnis- men für die Waren abändern, für die die Regelung oder die Ände-\nsen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind. Ab rungen gelten.\n1. Januar 2000-prüfen die Gemeinschaft und Israel die Lage und\n(2) In diesen Fällen trägt die betreffende Vertragspartei den\nlegen die Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Israel\nim Einklang mit diesem Ziel ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind. Interessen der anderen Vertragspartei gebührend Rechnung. Zu\ndiesem Zweck können die Vertragsparteien einander im Assozia-\nArtikel 12 tionsausschuß konsultieren.\nFür die in Protokoll Nr. 1 und Protokoll Nr. 3 aufgeführten\nlandwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Israel gilt bei Artikel 21\nder Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesen Protokollen fest- (1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errich-\ngelegte Regelung. tung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsre-\ngelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in die-\nArtikel 13 sem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs\nFür die in Protokoll Nr. 2 und Protokoll Nr. 3 aufgeführten bewirken.\nlandwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein- (2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen der\nschaft gilt bei der Einfuhr nach Israel die in diesen Protokollen Gemeinschaft und Israel statt über Übereinkünfte zur Errichtung\nfestgelegte Regelung. von Zollunionen oder Freihandelszonen und, falls erforderlich,\nüber alle anderen wichtigen Fragen, die ihre jeweilige Handels-\nArtikel 14 politik gegenüber Drittländern betreffen. Derartige Konsultatio-\nUnbeschadet des Artikels 11 und unter Berücksichtigung des nen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur\nUmfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Europäischen Union statt, um sicherzustellen, daß den beider-\nund deren besonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft seitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels Rechnung\nund Israel im Assoziationsrat für jede Ware auf der Grundlage der getragen werden kann.\nOrdnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeit, ein-\nander weitere Zugeständnisse einzuräumen. Artikel 22\nStellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertrags-\nArtikel 15 partei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann\nDie Gemeinschaft und Israel kommen überein, spätestens drei sie im Einklang mit dem übereinkommen zur Durchführung von\nJahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Möglichkeit zu Artikel VI des GATT und ihren einschlägigen internen Rechts-\nprüfen, einander auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des vorschriften unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren\nbeiderseitigen Interesses Zugeständnisse im Handel mit Fische- des Artikels 25 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken\nreierzeugnissen einzuräumen. treffen.\nArtikel 23\nKapitel 4 Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen\nBedingungen eingeführt,\nGemeinsame Bestimmungen\n- daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar\nkonkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein\nArtikel 16\nerheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder\nMengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen\n- daß in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen\ngleicher Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft und Israel ver-\nhervorgerufen werden oder drohen oder\nboten.\n- Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine\nArtikel 17 schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer\nRegion bewirken könnten,\nMengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen\ngleicher Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft und Israel ver- so kann die Gemeinschaft oder Israel unter den Voraussetzungen\nboten. und nach den Verfahren des Artikels 25 geeignete Maßnahmen\ntreffen.\nArtikel 18\nArtikel 24\n(1) Für Ursprungswaren Israels gilt bei der Einfuhr in die Führt die Befolgung des Artikels 17\nGemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitglied-\nstaaten einander gewähren. i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die\nausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengen-\n(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet mäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnah-\nder Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni men oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder\n1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschafts-\nrechts auf die Kanarischen Inseln. ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr\neiner schwerwiegenden Verknappung bei einer für die aus-\nführende Vertragspartei wesentlichen Ware\nArtikel 19\nund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die\n(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Prak-\nausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann\ntiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar\ndiese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den\ndie Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen\nVerfahren des Artikels 25 geeignete Maßnahmen treffen. Diese\nUrsprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.\nMaßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen besei-\n(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt tigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht län-\nwerden, darf keine Erstattung inländischer indirekter Abgaben ger rechtfertigen.\ngewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar\nArtikel 25\noder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.\n(1) Legt die Gemeinschaft oder Israel für die Einfuhren von\nWaren, welche die in Artikel 23 genannten Schwierigkeiten her-\nArtikel 20\nvorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell\n(1) Wird als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhal-\nbesondere Regelung eingeführt oder eine geltende Regelung ten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Ver-\ngeändert oder werden die Bestimmungen über die Durchführung tragspartei mit.","1172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\n(2) Die betreffende Vertragspartei stellt dem Assoziationsaus- weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine ver-\nschuß in den Fällen der Artikel 22, 23 und 24 vor Ergreifen der dort schleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags-\nvorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 parteien darstellen.\nBuchstabe d so schnell wie möglich alle für eine gründliche Prü-\nfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Artikel 28\nVerfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in\"\nzu ermöglichen. oder „Ursprungserzeugnisse\" und die Methoden der Zusammen-\nMit Vorrang sind solche Maßnahmen zu treffen, die das Funktio- arbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind für diesen Titel in\nnieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Protokoll Nr. 4 festgelegt.\nDie Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Assoziations-\nausschuß notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre Titel III\nmöglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Konsul-\ntationen im Ausschuß. Niederlassungsrecht\nund Erbringung von Dienstleistungen\n(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:\na) Bezüglich des Artikels 22 wird der Assoziationsausschuß über Artikel 29\nden Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der ein-\nführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet (1) Die Vertragsparteien kommen überein, das Recht von\nhaben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Gesellschaften der einen Vertragspartei auf Niederlassung im\nFalls das Dumping nich_t abgestellt oder keine andere zufrie- Gebiet der anderen Vertragspartei und die Liberalisierung der\ndenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführen- Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der einen\nde Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. Vertragspartei für Leistungsempfänger in der anderen Vertrags-\npartei in den Geltungsbereich dieses Abkommens einzubeziehen.\nb) Bezüglich des Artikels 23 werden die Schwierigkeiten, die\nsich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assozia- (2) Der Assoziationsrat spricht die für die Erreichung des in\ntionsausschuß zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweck- Absatz 1 genannten Ziels erforderlichen Empfehlungen aus.\ndienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Bei diesen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die\nHat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Ver- Erfahrungen bei der gegenseitigen Einräumung der Meistbegün-\ntragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des stigung sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien\nFalls keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit\ngefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung Dienstleistungen (im folgenden „GATS\" genannt), insbesondere\nerreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei aus dessen Artikel V.\ngeeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. (3) Die Erreichung dieses Ziels wird im Assoziationsrat späte-\nDiese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der stens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens erstmals\naufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige be- geprüft.\nschränken.\nArtikel 30\nc) Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die\nsich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assozia- (1) In einer ersten Phase bekräftigen die Vertragsparteien ihre\ntionsausschuß zur Prüfung vorgelegt. jeweiligen Verpflichtungen aus dem GATS, zu denen insbeson-\ndere die gegenseitige Einräumung der Meistbegünstigung in den\nDer Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen Be- Dienstleistungssektoren gehört, für die diese Verpflichtung gilt.\nschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von\ndreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß gefaßt, (2) Im Einklang mit dem GATS gilt die Meistbegünstigung nicht\nso kann die ausführende Vertragspartei bei der Ausfuhr der für\nbetreffenden Ware geeignete Maßnahmen treffen. a) die Vorteile, welche die eine oder die andere Vertragspartei\nd) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges nach einer Übereinkunft im Sinne des Artikels V des GATS\nEingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bezie- gewährt, oder für die aufgrund einer solchen Übereinkunft\nhungsweise Prüfung aus, so kann die betreffende Vertrags- getroffenen Maßnahmen;\npartei in den Fällen der Artikel 22, 23 und 24 unverzüglich die b) die sonstigen Vorteile, die nach der von der einen oder der\nzur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen anderen Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten\ntreffen; die andere Vertragspartei wird hiervon unverzüglich Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung gewährt\nunterrichtet. werden.\nArtikel 26\nTitel IV\nBei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zah-\nlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Kapitalverkehr, Zahlungen,\nder Gemeinschaft oder Israels kann die Gemeinschaft bezie- öffentliches Beschaffungswesen,\nhungsweise Israel unter den im Rahmen des GATT festgelegten\nVoraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV Wettbewerb und geistiges Eigentum\nder Satzung des Internationalen Währungsfonds restriktive Maß-\nnahmen treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das Kapitel 1\nzur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige\nhinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Israel Kapitalverkehr und Zahlungen\nunterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon und\nlegt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der Artikel 31\nMaßnahmen vor. Im Rahmen dieses Abkommens sind unbeschadet der Arti-\nArtikel 27 kel 33 und 34 Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen\nder Gemeinschaft einerseits und Israel andererseits und jede Dis-\nDieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrver- kriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohn-\nboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen sitzes ihrer Staatsangehörigen oder des Ortes, an dem das Kapi-\nder öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum tal investiert wird, unzulässig.\nSchutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren\noder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,\nArtikel 32\ngeschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen,\ngewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; Laufende Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren-, Per-\nebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber sonen-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehr im Rahmen dieses\nentgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch Abkommens sind frei von allen Beschränkungen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1173\nArtikel 33 Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die\nBeihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt\nUnbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkom-\ndie andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle\nmens und der sonstigen internationalen Verpflichtungen der\nstaatlicher Beihilfen.\nGemeinschaft und Israels berühren die Artikel 31 und 32 nicht\ndie Anwendung von Beschränkungen, die zwischen ihnen bei (4) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel 3 genannten landwirt-\nInkrafttreten dieses Abkommens hinsichtlich ihres Kapitalver- schaftlichen Erzeugnisse findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwen-\nkehrs bestehen und Direktinvestitionen, unter anderem in Immo- dung.\nbilien, Niederlassung, Erbringung von Finanzdienstleistungen\nund Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten betref- (5) Wenn die Gemeinschaft oder Israel der Ansicht ist, daß eine\nfen. bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und\nDer Transfer von Investitionen, die von Gebietsansässigen der - in den in Absatz 2 genannten Durchführungsbestimmungen\nGemeinschaft in Israel oder von Gebietsansässigen Israels in der nicht in angemessener Weise geregelt ist, und\nGemeinschaft getätigt werden, und von daraus resultierenden - wenn bei Fehlen derartiger Bestimmungen diese Verhaltens-\nGewinnen ins Ausland bleibt jedoch unberührt. weise den Interessen der anderen Vertragspartei oder einem\ninländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstlei-\nstungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder\nArtikel 34 zu verursachen droht,\nFalls der Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im\nunter außergewöhnlichen Umständen erhebliche Schwierigkeiten Assoziationsausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Er-\nfür das Funktionieren der Währungspolitik oder der Geldpolitik in suchen·um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen tref-\nder Gemeinschaft oder in Israel verursacht oder zu verursachen fen.\ndroht, kann die Gemeinschaft beziehungsweise Israel unter den\nim Rahmen des GATS festgelegten Voraussetzungen und im Ein- Hinsichtlich der mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbaren Verhaltens-\nklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationa- weisen können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter\nlen Währungsfonds im Kapitalverkehr zwischen der Gemein- das GATT fallen, nur nach den Verfahren und unter den Voraus-\nschaft und Israel für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen setzungen des GATT oder aller anderen einschlägigen Über-\ntreffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind. einkünfte eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausge-\nhandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung\nfinden.\nKapitel2 (6) Unbeschadet anderslautender Bestimmungen, die nach\nAbsatz 2 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien unter\nÖffentliches Beschaffungswesen\nBerücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wah-\nrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses Informationen aus.\nArtikel 35\nDie Vertragsparteien treffen im Hinblick auf die gegenseitige Artikel 37\nÖffnung ihrer Märkte für öffentliche Beschaffung und der Be-\n(1) Die Mitgliedstaaten und Israel formen alle staatlichen Han-\nschaffungsmärkte der im Versorgungssektor tätigen Unterneh-\ndelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jah-\nmen für den Kauf von Waren, Werken und Dienstleistungen Maß-\nres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in\nnahmen, die über das hinausgehen, was nach dem im Rahmen\nden Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staats-\nder WTO geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche\nangehörigen der Mitgliedstaaten und Israels ausgeschlossen ist.\nBeschaffungswesen vereinbart worden ist.\n(2) Der Assoziationsausschuß wird über die zur Erreichung die-\nses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.\nKapitel3\nWettbewerb Artikel 38\nHinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unterneh-\nArtikel 36 men, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen\n(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemein- worden sind, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem fünften\nschaft und Israel zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungs- Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen\ngemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen\nder Gemeinschaft und Israel beeinträchtigen und den Interessen\ni) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der Wahrnehmung\nUnternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben\nVerhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung - de jure oder de facto - nicht entgegen.\noder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder be-\nwirken;\nii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stel- Kapitel 4\nlung im Gebiet der Gemeinschaft oder Israels oder auf einem Geistiges, gewerbliches\nwesenflichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unter- und kommerzielles Eigentum\nnehmen;\niii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünsti- Artikel 39\ngung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den\nWettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. (1) Nach den Bestimmungen dieses Artikels und des An-\nhangs VII gewährleisten die Vertragsparteien einen angemesse-\n(2) Der Assoziationsrat beschließt binnen drei Jahren nach nen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerb-\nInkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungs- lichem und kommerziellem Eigentum nach den strengsten inter-\nbestimmungen zu Absatz 1. nationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur\nBis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen Durchsetzung dieser Rechte.\ndes Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Arti-\n(2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs VII wird\nkel VI, XVI und XXIII des GATT als Durchführungsbestimmungen\nvon den Vertragsparteien regelmäßig überprüft. Treten im Be-\nzu Absatz 1 Ziffer iii angewandt.\nreich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums\n(3) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staat- Probleme auf, welche die Handelsbeziehungen beeinflussen, so\nlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertrags- finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultatio-\npartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die nen statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.","1174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nTitel V - industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteilig-\nten in der Gemeinschaft und in Israel, unter anderem Zugang\nWissenschaftliche und Israels zu den Gemeinschaftsnetzen für Unternehmens-\ntechnologische Zusammenarbeit kooperation und zu den Netzen der dezentralen Zusammen-\narbeit;\nArtikel 40 - Diversifizierung der Industrieproduktion Israels;\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, die wissenschaftliche - Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen\nund technologische Zusammenarbeit zu intensivieren. Ausführ- in der Gemeinschaft und in Israel;\nliche Vereinbarungen über die Erreichung dieses Ziels werden in\neinem zu diesem Zweck geschlossenen Sonderabkommen - leichterer Zugang zu Investitionsfinanzierung;\ngetroffen werden.\n- Informations- und Hilfsdienste;\nTitel VI - Innovationsförderung.\nWirtschaftliche Zusammenarbeit\nArtikel 46\nArtikel 41 Landwirtschaft\nZiele Die Vertragsparteien konzentrieren sich bei der Zusammen-\nDie Gemeinschaft und Israel verpflichten sich, die wirtschaft- arbeit insbesondere auf folgendes:\nliche Zusammenarbeit zu ihrem beiderseitigen Vorteil und auf der - Unterstützung der von ihnen verfolgten Politik zur Diversifizie-\nGrundlage der Gegenseitigkeit im Einklang mit den über- rung der Erzeugung;\ngeordneten Zielen dieses Abkommens zu fördern.\n- Förderung der umweltfreundlichen Landwirtschaft;\nArtikel 42 - engere Beziehungen zwischen Unternehmen, Berufs- und\nGeltungsbereich Fachverbänden und -organisationen in Israel und in der\nGemeinschaft auf freiwilliger Grundlage;\n(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich vor allem auf die\nBereiche, die für die Annäherung der israelischen Wirtschaft und - technische Hilfe und Schulung;\nder Wirtschaft der Gemeinschaft von Bedeutung sind, und auf d.ie - Harmonisierung der pflanzenschutz- und veterinärrechtlichen\nwachstums- und beschäftigungsintensiven Bereiche. Die wich- Normen;\ntigsten Bereiche der Zusammenarbeit werden in den Artikeln 44\nbis 57 festgelegt; dies läßt die Möglichkeit unberührt, weitere - integrierte Entwicklung im ländlichen Raum, einschließlich Ver-\nBereiche, die für die Vertragsparteien von Interesse sind, in die besserung der Grunddienstleistungen und Entwicklung der\nZusammenarbeit einzubeziehen. landwirtschaftsbezogenen Erwerbstätigkeiten;\n(2) Der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleich- - Zusammenarbeit zwischen den ländlichen Regionen, Aus-\ngewichts wird bei der Durchführung der wirtschaftlichen Zusam- tausch von Informationen und Know-how über ländliche Ent-\nmenarbeit in den verschiedenen Bereichen, für die sie von Bedeu- wicklung.\ntung ist, Rechnung getragen.\nArtikel 47\nArtikel 43\nNormen\nMittel und Modalitäten\nDie wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere ver- Die Vertragsparteien streben an, die Unterschiede in den Berei-\nwirklicht durch chen Normung und Konformitätsprüfung zu verringern. Zu die-\nsem Zweck schließen die Vertragsparteien, soweit angebracht,\na) einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der\nden Vertragsparteien, der alle Bereiche der Wirtschaftspolitik Konformitätsprüfung.\numfaßt, insbesondere die Steuerpolitik sowie die Zahlungs-\nbilanz- und Währungspolitik, und durch den die enge Zusam-\nmenarbeit zwischen den mit der Währungspolitik befaßten Artikel 48\nStellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich im Assozia- Fi na nzd i en st lei stu n gen\ntionsrat oder in jedem anderen vom Assoziationsrat benann-\nten Gremium verstärkt wird; Die Vertragsparteien arbeiten, soweit angebracht durch den\nAbschluß von Abkommen, bei der Annahme gemeinsamer Vor-\nb) einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in\nschriften und Normen zusammen, unter anderem für das Rech-\njedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen\nnungswesen sowie für die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen\nvon Beamten und Sachverständigen;\nfür Banken, Versicherungen und sonstige Finanzdienstleistun-\nc) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen; gen.\nd) die Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und\nWorkshops; Artikel 49\ne) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Aus- Zoll\narbeitung von Rechtsvorschriften;\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit\nf) die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit. im Zollwesen auszubauen, um die Einhaltung der handelspoliti-\nschen Bestimmungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck neh-\nArtikel 44 men sie einen Dialog über Zollfragen auf.\nRegionale Zusammenarbeit (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Verein-\nDie Vertragsparteien unterstützen Maßnahmen, mit denen die fachung und die lnformatisierung der Zollverfahren und erfolgt\nregionale Zusammenarbeit gefördert werden soll. insbesondere in Form eines Informationsaustausches zwischen\nSachverständigen und in Form beruflicher Bildung.\nArtikel 45 (3) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in\ndiesem Abkommen insbesondere für die Bekämpfung von Dro-\nIndustrielle Zusammenarbeit\ngen und Geldwäsche vorgesehen sind, leisten die Verwaltungs-\nDie Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit insbeson- behörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe nach Protokoll\ndere in folgenden Bereichen: Nr. 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1175\nArtikel 50 - Normung der technischen Ausrüstung, insbesondere in den\nBereichen kombinierter, multimodaler Verkehr und Güter-\nUmwelt umschlag;\n(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit bei den - Förderung gemeinsamer Technologie- und Forschungspro-\nAufgaben, eine Verschlechterung der Umweltlage zu verhindern, gramme.\ndie Ve_rschmutzung zu überwachen und die rationelle Nutzung\nder natürlichen Ressourcen sicherzustellen, um eine nachhaltige\nEntwicklung zu gewährleisten und regionale Umweltprojekte zu Artikel 54\nfördern.\nFremdenverkehr\n• (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf fol- Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über die\ngendes: geplante Entwicklung des Fremdenverkehrs sowie über Marke-\n- Desertifikation; tingprojekte, Messen, Ausstellungen, Tagungen und Veröffent-\nlichungen im Fremdenverkehrsbereich.\n- Qualität des Mittelmeerwassers und Überwachung und Verhin-\nderung der Meeresverschmutzung;\nArtikel 55\n- Abfallwirtschaft;\nRech tsa n g I eich u n g\n- Versalzung;\nDie Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ihre\n- Umweltmanagement empfindlicher Küstenbereiche; Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchführung\ndieses Abkommens zu erleichtern.\n- Umwelterziehung und -bewußtsein;\n- Einsatz von fortschrittlichen Instrumenten des Umweltmanage- Artikel 56\nments, Umweltbeobachtungsmethoden und -überwachung,\neinschließlich Einsatz des Umweltinformationssystems (EIS) Drogen und Geldwäsche\nund der Umweltverträglichkeitsprüfung; (1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit folgenden\n- Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im Zielen zusammen:\nallgemeinen und Sicherheit von Industrieanlagen im beson- - Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Durchführungs-\nderen; maßnahmen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Versorgung\n- Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und\nund Wasser. psychotropen Substanzen und Verringerung des Mißbrauchs\ndieser Produkte;\nArtikel 51 - Unterstützung einer gemeinsamen Vorgehensweise zur Verrin-\ngerung der Nachfrage;\nEnergie\n- Verhinderung des Mißbrauchs der Finanzsysteme der Ver-\n(1) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß die Erwärmung tragsparteien zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im all-\nder Erdatmosphäre und die Erschöpfung der fossilen Energie- gemeinen und aus Drogendelikten im besonderen.\nträger eine ernstliche Bedrohung der Menschheit darstellen. Die\nVertragsparteien arbeiten daher mit dem Ziel zusammen, regene- (2) Die Zusammenarbeit erfolgt in Form eines Informationsaus-\nrative Energieträger zu entwickeln, die Umweltverschmutzung tausches und, soweit angebracht, gemeinsamer Maßnahmen in\nbeim Einsatz der Energieträger zu begrenzen und die Energie- folgenden Bereichen:\neinsparung zu fördern. - Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften;\n(2) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, Maßnahmen zur - Überwachung des Handels mit Vorprodukten;\nFörderung der regionalen Zusammenarbeit in Fragen wie Durch-\nleitung von Gas, 01 und Elektrizität zu unterstützen. - Schaffung von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und\n-informationssystemen und Durchführung entsprechender\nProjekte, einschließlich Ausbildungs- und Forschungsprojek-\nten;\nArtikel 52\n- Anwendung der strengsten internationalen Normen zur Be-\nInformationsinfrastruktur kämpfung der Geldwäsche und des Mißbrauchs chemischer\nund Telekommunikation Vorprodukte, insbesondere der von der Financial Action Task\nForce (FATF) und der Chemical Action Task Force (CATF)\nDie Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit bei der Ent- festgelegten Normen.\nwicklung der Informationsinfrastruktur und der Telekommunikati-\non zu ihrem beiderseitigen Vorteil. Die Zusammenarbeit konzen- (3) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit ihren\ntriert sich vor allem auf die Durchführung von Maßnahmen in den jeweiligen Rechtsvorschriften die zur Erreichung dieser Ziele\nBereichen Forschung und technologische Entwicklung, Harmoni- geeigneten Strategien und Methoden der Zusammenarbeit fest.\nsierung der Normen und Modernisierung der Technologie. Maßnahmen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind Gegen-\nstand von Konsultationen und enger Koordinierung.\nAn den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und\nArtikel 53 öffentlichen Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse in Zusammen-\narbeit mit den zuständigen Stellen Israels, der Gemeinschaft und\nVerkehr ihrer Mitgliedst~aten beteiligen.\n(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im\nBereich Verkehr und Verkehrsinfrastruktur, um die Effizienz des Artikel 57\nPersonen- und des Güterverkehrs auf bilateraler und auf regio-\nnaler Ebene zu erhöhen. Einwanderung\nDie Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit folgenden Zie-\n(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf fol-\nlen zusammen:\ngendes:\n- Festlegung von Bereichen der Einwanderungspolitik, die von\n- Erreichung hoher Sicherheitsstandards im See- und im Luftver-\ngemeinsamem Interesse sind;\nkehr; zu diesem Zweck nehmen die Vertragsparteien Konsulta-\ntionen auf Sachverständigenebene auf, um Informationen aus- - Erhöhung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verhinderung\nzutauschen; oder Verringerung der illegalen Einwanderung.","1176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nTitel VII Artikel 64\n(1) Zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für\nZusammenarbeit in israelische Arbeitnehmer, die im Gebiet eines Mitgliedstaats\naudiovisuellen und kulturellen rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige,\nFragen, Information und Kommunikation die dort rechtmäßig wohnhaft sind, gelten vorbehaltlich der in\njedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten fol-\ngende Bestimmungen:\nArtikel 58\n- alle von diesen Arbeitnehmern in den einzelnen Mitgliedstaaten\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit\nzurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- beziehungs-\nim audiovisuellen Bereich zu ihrem beiderseitigen Vorteil zu för- weise Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hin-\ndern. terbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge werden für\n(2) Die Vertragsparteien suchen nach Möglichkeiten, Israel an sie und ihre Familienangehörigen zusammengerechnet;\nden Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich zu beteiligen - alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeits-\nund so eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Koproduktion, unfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese\nAusbildung, Entwicklung und Verteilu11g zu ermöglichen. durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht\nwurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistun-\nArtikel 59 gen-, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldner-\nmitgliedstaats bzw. der Schuldnermitglieclstaaten geltenden\nDie Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in den Berei- Sätzen frei transferiert werden;\nchen allgemeine und berufliche Bildung und Jugendaustausch.\nZu den Bereichen der Zusammenarbeit können insbesondere - die betreffenden Arbeitnehmer erhalten Familienzulagen für\ngehören: Jugendaustausch, Zusammenarbeit zwischen Univer- ihre vorgenannten Familienangehörigen.\nsitäten und anderen Einrichtungen der allgemeinen oder beruf- (2) Israel gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige\nlichen Bildung, Sprachausbildung, Übersetzung und die sonstige eines Mitgliedstaats und in seinem Gebiet rechtmäßig beschäftigt\nFörderung eines- besseren gegenseitigen Verständnisses ihrer sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften Familien-\njeweiligen Kultur. angehörigen eine Behandlung, die vorbehaltlich der in Israel gel-\ntenden Bedingungen und Modalitäten der in Absatz 1 unter dem\nArtikel 60 zweiten und dritten Gedankenstrich vorgesehenen Behandlung\nentspricht.\nDie Vertragsparteien fördern die kulturelle Zusammenarbeit. Zu\nden Bereichen der Zusammenarbeit können insbesondere\ngehören: Übersetzung, Austausch von Kunstwerken und Künst- Artikel 65\nlern, Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturel- (1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß die Bestimmungen\nlen Denkmälern und Stätten, Ausbildungsmaßnahmen für die im zur Erreichung der in Artikel 64 niedergelegten Ziele fest.\nkulturellen Bereich Tätigen, Organisation europabezogener Kul-\nturveranstaltungen, Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis (2) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß die Einzelheiten für\nund Beteiligung an der Verbreitung von Informationen über her- eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, welche die für die\nausragende Kulturveranstaltungen. Durchführung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen erfor-\nderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien bietet.\nArtikel 61\nArtikel 66\nDie Vertragsparteien fördern Maßnahmen im Bereich Informa-\nDie vom Assoziationsrat nach Artikel 65 erlassenen Bestim-\ntion und Kommunikation, die von beiderseitigem Interesse sind.\nmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilate-\nralen Abkommen zwischen Israel und den Mitgliedstaaten er-\nArtikel 62 geben, unberührt, soweit diese Abkommen eine günstigere\nBehandlung der israelischen Staatsangehörigen oder der Staats-\nDie Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch\nangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.\na) einen regelmäßigen Dialog zwischen den Vertragsparteien;\nb) einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in\nTitel IX\njedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen\nvon Beamten und Sachverständigen; Institutionelle,\nc) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen; allgemeine und Sehfußbestimmungen\nd) die Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und\nWorkshops; Artikel 67\ne) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Aus- Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung\narbeitung von Rechtsvorschriften; seines Vorsitzenden nach Maßgabe der Geschäftsordnung ein-\nmal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal tagt, wenn die\nf) die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit. Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich\naus diesem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen\noder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.\nTitel VIII\nSoziale Fragen Artikel 68\n(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates\nArtikel 63 der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der\nEuropäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der\n(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dialog Regierung des Staates Israel andererseits.\nüber alle Gesichtspunkte geführt, die von gemeinsamem Inter-\n(2) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\nesse sind. Im Rahmen dieses Dialogs werden insbesondere die\nsozialen Probleme postindustrieller Gesellschaften behandelt, (3) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach\nwie Arbeitslosigkeit, Eingliederung Behinderter, Gleichbehand- Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen.\nlung von Mann und Frau, Arbeitsbeziehungen, berufliche Bildung,\n(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mit-\nSicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz usw.\nglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der\n(2) Die Zusammenarbeit wird insbesondere durch Sachver- Regierung des Staates Israel nach Maßgabe der Geschäftsord-\nständigentagungen, Seminare und Workshops verwirklicht. nung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1177\nArtikel 69 Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.\n(1) Zur Erreichung der Ziele des Abkommens und in den darin Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.\nvorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse\nJede Streitpartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des\nzu fassen.\nSchiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.\nDie Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese\ntreffen die für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Der\nArtikel 76\nAssoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen aus-\nsprechen. Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran. alle\nMaßnahmen zu ergreifen,\n(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates\nwerden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Infor-\nmationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheits-\nArtikel 70 interessen widerspricht;\n(1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der unbe- b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition\nschadet der Befugnisse des Assoziationsrates für die Verwaltung und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unent-\ndieses Abkommens zuständig ist. behrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen;\ndiese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hin-\n(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teil- sichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten\nweise dem Assoziationsausschuß übertragen. Waren nicht beeinträchtigen;\nc) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle\nArtikel 71 schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen\n(1) Der Assoziationsausschuß- tagt auf Beamtenebene und Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine\nbesteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in\nUnion und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Auf-\neinerseits und Vertretern der Regierung des Staates Israel ande- rechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicher-\nrerseits. heit für notwendig erachtet.\n(2) Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsord-\nnung. Artikel 77\n(3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd ein In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbe-\nVertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und schadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen\nein Vertreter der Regierung des Staates Israel. - bewirken die von Israel gegenüber der Gemeinschaft ange-\nwandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den\nArtikel 72 Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesell-\nschaften;\n(1) Der Assoziationsausschuß ist befugt, für die Verwaltung die-\nses Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assozia- - bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Israel ange-\ntionsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu wandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen israe-\nfassen. lischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften.\nDiese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese\ntreffen die für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Artikel 78\n(2) Der Assoziationsausschuß arbeitet seine Beschlüsse und Hinsichtlich der direkten Steuern hat dieses Abkommen nicht\nEmpfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien zur Folge,\naus.\n- daß die Steuervorteile ausgedehnt werden, die eine Vertrags-\nArtikel 73 partei im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen\nDer Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Übereinkunft gewährt;\nAbkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien ein- - daß eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen zu\nsetzen. ergreifen oder durchzusetzen, durch die Steuerhinterziehung\noder -flucht verhindert werden soll;\nArtikel 74 - daß eine Vertragspartei daran gehindert wird, ihre einschlägi-\nDer Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um gen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die\ndie Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäi- sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen\nschen Parlament und der Knesset des Staates Israel sowie zwi- Situation befinden.\nschen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Gemeinschaft\nund dem Wirtschafts- und Sozialrat Israels zu erleichtern. Artikel 79\n(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonde-\nArtikel 75 ren Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus\n(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die\nStreitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Ziele des Abkommens erreicht werden.\nAbkommens befassen. (2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertrags-\n(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß partei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nach-\nbeilegen. gekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Ab-\ngesehen von besonders dringenden Fällen stellt sie dem Assozia-\n(3) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu tionsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle für eine gründliche\ntreffen, die für die Durchführung des in Absatz 2 genannten Prüfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen\nBeschlusses erforderlich sind.\nzur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare\n(4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, Lösung zu ermöglichen.\nso kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mittei-\nEs sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funk-\nlen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertrags-\ntionieren dieses Abkommens am wenigsten stören.\npartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten\nSchiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfah- Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich\nrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen notifiziert und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegen-\nals eine Streitpartei. stand von Konsultationen im Assoziationsrat.","1178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nArtikel 80 Stahl angewandt werden, und nach Maßgabe jener Verträge\neinerseits sowie für das Gebiet des Staates Israel andererseits.\nDie Protokolle Nrn. 1 bis 5 und die Anhänge I bis VII sind\nBestandteil dieses Abkommens. Die Erklärungen und die Brief-\nwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Bestandteil dieses Artikel 84\nAbkommens ist. Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deut-\nscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italieni-\nArtikel 81\nscher, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spani-\nIm Sinne dieses Abkommens sind „Vertragsparteien\" die scher und hebräischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut\nGemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretariat des\nund ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse Rates der Europäischen Union hinterlegt.\neinerseits und Israel andererseits.\nArtikel 85\nArtikel 82 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren\neigenen Verfahren genehmigt.\nDas Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.\nDieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in\nJede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifikation an Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander\ndie andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert\nMonate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft. haben.\nDieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkom-\nmen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und\nArtikel 83\ndem Staat Israel sowie das Abkommen zwischen den Mitglied-\nDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nGründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über einerseits und dem Staat Israel andererseits, die am 11. Mai\ndie Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 1975 in Brüssel unterzeichnet wurden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1179\nListe der Anhänge\nAnhang 1 Liste der in Artikel 7 genannten Waren\nAnhang II Liste der in Artikel 9 genannten Waren\nAnhang III Liste der in Artikel 9 genannten Waren\nAnhang IV Liste der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Waren\nAnhang V Liste der in Artikel 9 genannten Waren\nAnhang VI Liste der Waren nach Artikel 9 Absatz 6, für die Zugeständnisse gelten\nAnhang VII Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum nach Artikel 39","1180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nAnhang 1\nListe der in Artikel 7 genannten Waren\nKN-Code Warenbezeichnung\nex 3502 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:\nex 3502 10 - Eieralbumin:\n- - anderes:\n3502 10 91 - - - getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)\n3502 10 99 - - - anderes\nex 3502 90 - andere:\n- - Albumine, ausgenommen Eieralbumin:\n- - - Molkenproteine (Lactalbumin):\n3502 90 51 - - - - getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver\nusw.)\n3502 90 59 - - - - andere","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1181\nAnhang II\nListe der in Artikel 9 genannten Waren\nKN-Code Warenbezeichnung\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch\n(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln,\nFrüchten, Nüssen oder Kakao:\n0403 10 51 bis - Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao\n0403 10 99\n0403 90 71 bis - andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao\n0403 90 99\n0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren\n0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefel-\ndioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß\nnicht geeignet\nex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen\nsowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und\nÖle sowie deren Fraktionen der Position 1516:\n1517 10 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1O bis 15 GHT\n1517 90 10 - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1O bis 15 GHT\nex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug mit\neinem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition\n1704 90 10\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen\nex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao-\npulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch\ninbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao-\npulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch\ninbegriffen, ausgenommen Zubereitungen der Unterposition 1901 90 91\nex 1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous,\nauch zubereitet\n1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und\ndergleichen\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B.\nCorn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art,\nSiegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren\n20019030 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht\n20019040 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt 'JOn 5 GHT\noder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht\n2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren","1182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nKN-Code Warenbezeichnung\n2004 90 10 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren\n2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht\ngefroren\n2005 80 00 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren\n2008 92 45 Zubereitungen nach Art der „Müsli\" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken\n2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar\ngemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol\n2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT\noder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol\n2101 10 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee\n2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate\n2101 30 19 geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien\n2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten\nZichorien\n2102 10 31 bis Backhefen\n2102 10 39\nex 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen:\n- - - Mayonnaise\n2105 Speiseeis, auch kakaohaltig\nex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der Unter-\npositionen 2106 10 20 und 2106 90 92 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt\n2202 90 91 nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte der Position 2009, mit einem\n2202 90 95 Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen\n2202 90 99 0401 bis 0404\n2905 43 00 Mannitol\n2905 44 D-Glucitol (Sorbit)\nex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken der\nUnterposition 3505 10 50\n3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken\n3809 10 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und\nandere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen),\nvon der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art,\nanderweit weder genannt noch inbegriffen\n3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1183\nAnhang III\nListe der In Artikel 9 genannten Waren\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 1 )\n3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Casein-\nleime:\n3501 10 - Casein:\n3501 10 10 - - zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen 2 ) 0%\n3501 10 50 - - zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her- 3%\nstellen von Lebens- und Futtermitteln 2 )\n3501 10 90 - - anderes 12 %\n3501 90 - andere:\n35019090 - - andere 8%\n') Übersteigt der in dieser Spalte angegebene Zoll den dem GATT notifizierten Zoll, so findet letzterer Anwendung.\n2\n) Die Einreihung in diese Unterposition hängt von den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen ab.","1184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nAnhang IV\nListe der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Waren\nKN-Code Warenbezeichnung\n1902 Teigwaren und Couscous:\nA - aus Hartweizen\nB - andere\n1905 10 Knäckebrot\n1905 20 90 Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, nicht eigens für Diabetiker:\nA - mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am Gesamtmehlgehalt von mehr als\n15 GHT\nB - andere\nex 3000 A - Waffeln:\nA1 - - nicht gefüllt, auch überzogen:\nA1a --- mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am Gesamtmehlgehalt von mehr als\n15 GHT\nA 1b - - - andere\nA2 - - andere:\nA2a - - - mit einem Gehalt an Milchfett von nicht weniger als 1,5 GHT oder mit einem Gehalt an Milcheiweiß\nvon nicht weniger als 2,5 GHT\nA2b andere\n1905 40 10 Zwieback, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder\nähnlichem:\nA - mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am Gesamtmehlgehalt von mehr als\n15 GHT\nB - anderer\n1905\nex 3000) B - andere Backwaren, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiern, Fett, Käse, Früchten,\n+ 9019) Kakao oder ähnlichem:\nB 1 -- mit einem Gehalt an Eiern von nicht weniger als 10 GHT\n82 - - mit einem Gehalt an getrockneten Früchten oder Nüssen:\n82a - - - mit einem Gehalt an Milchfett von nicht weniger als 1,5 GHT oder mit einem Gehalt an Milcheiweiß\nvon nicht weniger als 2,5 GHT; siehe Anhang V\n82b - - - andere:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1185\nKN-Code Warenbezeichnung\n83 - - mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 10 GHT, keine Eier, getrocknete Früchte oder Nüsse\nenthaltend:\nB 3 a (i) - - - - mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am Gesamtmehlgehalt von mehr als\n15 GHT\nB 3 a (ii) - - - - andere\nB3b - - - andere:\n83b (i) - - - - mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am Gesamtmehlgehalt von mehr als\n15 GHT\nB 3 b (ii) - - - - · andere\nB4 - - andere:\n84a - - - mit einem Gehalt an Milchfett von nicht weniger als 1,5 GHT oder mit einem Gehalt an Milcheiweiß\nvon nicht weniger als 2,5 GHT; siehe Anhang V\n84b - - - andere\n2105 Speiseeis, auch kakaohaltig:\nA - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Michfett von weniger als 3 GHT\nB - mit einem Gehalt an Milchfett von 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT\nC - mit einem Gehalt an Milchfett von 7 GHT oder mehr\nex 2207 10 50 Alkohol aus Trauben oder Wein, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, zur Herstellung\nalkoholischer Getränke\nex 1099 Alkohol aus Trauben oder Wein, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, anderer\nex 2208 20 Branntwein aus Wein oder Traubentrester, mit einem Preis von bis zu 0,05 USD/cl und mit einem\nAlkoholgehalt von weniger als 17 % vol\n350210 00 Eieralbum in:\nA - getrocknet\nB - anderes","1186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nAnhang V\nListe der ln Artikel 9 genannten Waren\nIsraelischer\nWarenbezeichnung Zollsatz')\nZoll-Code\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):\n1704 10 - Kaugummi, a~ch mit Zucker überzogen:\n- - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet) von 60 GHT oder mehr:\n- - - andere 0,075 USD/kg 2 )\n- andere\n1704 90 - - andere\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 0%\nex 1901 Zubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, von der zur Ernährung von\nex 2004 Kindern verwendeten Art oder für die Diäternährung oder zum Gebrauch in der\nex 2005 Küche, mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 GHT, ausgenommen diäteti-\nex 2103 sehe Zubereitungen aus Sojamehl, mit einem Gehalt an Sojaöl und anderem pflanz-\nex 2104 liehen Öl, Kohlenhydraten und Salz, und diätetische Zubereitungen auf der Grundla-\nge von Mehl ohne Gluten:\n1901 10 20 - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt 8%\n1901 20 20 - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt 8%\n1901 90 30 - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt 8%\n2004 10 10 - Waren aus Mehl oder Grieß 8%\n2004 90 10 - Waren aus Mehl oder Grieß 8%\n2005 20 10 - Waren aus Mehl oder Grieß 8%\n2005 40 10 - Waren aus Mehl oder Grieß 8%\n2005 59 10 - Waren aus Mehl oder Grieß 8%\n2005 90 10 - Waren aus Mehl oder Grieß 8%\n2103 90 20 - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt 8%\n2104 10 10 - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt 8%\n1904 10 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 8%\nhergestellt\n3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke);\nLeime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken,\nausgenommen Stärken:\n3505 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken: 8%\n3505 10 30 - - veretherte Stärken und veresterte Stärken 8%\n3505 10 90 - - andere modifizierte Stärken und Dextrine 8%\n3505 20 00 - - Leime\n') übersteigt der in dieser Spalte angegebene Zoll den dem GATT notifizierten Zoll. so findet letzterer Anwendung.\n') Im Rahmen eines Jahreskontingents von 5 000 Tonnen wird dieser Zoll auf 0,0375 USO/kg gesenkt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1187\nAnhang VI\nListe der Waren nach Artikel 9 Absatz 6, für die Zugeständnisse gelten\nTabelle 1: Für die Einfuhren der folgenden Ursprungswaren Israels in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden\nZugeständnisse.\nJahres- Zugeständnis\nKN-Code Warenbezeichnung kontingent im Rahmen\n(1000 kg) des Kontingents\n0710 10 40 Zuckermais, gefroren 10 600 1) Senkung der landwirtschaft-\n2004 90 10 liehen Komponente um 30 %\n07119030 Zuckermais, nicht gefroren 5 400 2 ) Senkung der landwirtschatt-\n2001 90 30 liehen Komponente um 30 %\n2005 80 00\n1704 90 30 Weiße Schokolade 100 Senkung der landwirtschaft-\nliehen Komponente um 30 %\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebens- 2 500 Senkung der landwirtschaft-\nmittelzubereitungen liehen Komponente um 15 %\nex 1901 Babynahrung, mit einem Gehalt an Milch oder 100 Senkung der landwirtschaft-\nex 2106 Milcherzeugnissen liehen Komponente um 30 %\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von 200 Senkung der landwirtschaft-\nGetreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt liehen Komponente um 30 %\n(z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenom-\nmen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zu-\nbereitet\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Ob- 3 200 Senkung der landwirtschaft-\nlatenkapseln von der für Arzneiwaren verwende- liehen Komponente um 30 %\nten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus\nMehl oder Stärke und ähnliche Waren\n') Dieses Kontingent wird für das erste Jahr der Anwendung dieses Zugeständnisses auf 9 275 Tonnen und für das zweite Jahr auf 9 940 Tonnen gesenkt.\n') Dieses Kontingent wird für das erste Jahr der Anwendung dieses Zugeständnisses auf 4 725 Tonnen und für das zweite Jahr auf 5 060 Tonnen gesenkt.","1188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nTabelle 2: Für die Einfuhr.an der folgenden Ursprungswaren der Gemeinschaft nach Israel gelten die nachstehenden\nZugeständnisse.\nJahres- Zugeständnis\nKN-Code Warenbezeichnung kontingent im Rahmen\n(1 000 kg) des Kontingents\n1902 Teigwaren unbeschränkt Festsetzung der landwirt-\nschaftlichen Komponente\nauf 0,25 USO/kg\nex 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Ob- unbeschränkt Festsetzung auf 0, 10 USO/kg\nlatenkapseln von der für Arzneiwaren verwende-\nten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus\nMehl oder Stärke und ähnliche Waren:\n- keine Milcherzeugnisse enthaltend\nex 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, le~re Ob- unbeschränkt Festsetzung auf 0,25 USO/kg\nlatenkapseln von der für Arzneiwaren verwende-\nten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus\nMehl oder Stärke und ähnliche Waren:\n- Milcherzeugnisse enthaltend\n2105 Speiseeis 500 Senkung der landwirtschaft-\nliehen Komponente um 30 %\nex 2207 10 Ethylalkohol aus Trauben oder Wein, mit einem unbeschränkt Festsetzung auf 2,75 US0/1\nAlkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, Alkohol\nauch zur Herstellung alkoholischer Getränke\nex 2208 20 Branntwein aus Wein oder Traubentrester, mit unbeschränkt Festsetzung auf 2,75 USD/1\neinem Alkoholgehalt von 17 % vol oder mehr, zu Alkohol\neinem Preis von nicht mehr als 0,05 USD/cl\nex 2208 20 Branntwein aus Wein oder Traubentrester, mit 2 000 HRA 1 ) Festsetzung auf O %\neinem Alkoholgehalt von 17 % vol oder mehr, zu\neinem Preis von mehr als 0,05 USD/cl\n3205 10 Eieralbum in 50 Freistellung von der landwirt-\nschaftlichen Komponente\nunbeschränkt Festsetzung auf 2 USO/kg\n') Hektoliter reiner Alkohol.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1189\n1\nAnhang VII\n1 Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum nach Artikel 39\n(1) Bis zum Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Israel\nfolgenden multilateralen Übereinkünften über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerb-\nlichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien\nbeteiligt sind oder die von ihnen de facto angewandt werden:\n- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser\nFassung von 1971 );\n- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer\nFassung von 1967, geändert 1979);\n- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken\n(Madrid 1989);\n- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroor-\nganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);\n- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens\n(Washington 1970, geändert 1979 und 1984).\nDer Assoziationsrat kann beschließen, daß dieser Absatz auf weitere multilaterale Überein-\nkünfte in diesem Bereich Anwendung findet.\n(2) Israel ratifiziert bis zum Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens\ndas Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von\nTonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961).\n(3) Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie der Einhaltung der Verpflich-\ntungen beimessen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben:\n- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer\nFassung von 1967, geändert 1979);\n- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistun-\ngen für die Eintragung von Marken (Genf 1977, geändert 1979);\n- Internationales übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer Fassung\nvon 1991).\n2","1190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nListe der Protokolle\nProtokoll Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit\nUrsprung in Israel in die Gemeinschaft\nProtokoll Nr. 2 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit\nUrsprung in der Gemeinschaft nach Israel\nProtokoll Nr. 3 über Fragen des Pflanzenschutzes\nProtokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in\" oder\n„Ursprungserzeugnisse\" und über die Methoden der Zusammenarbeit der\nVerwaltungen\nProtokoll Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1191\nProtokoll Nr. 1\nüber die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen\nErzeugnissen mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft\n1. Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Israels werden unter den nachstehend\nund im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.\n2. a) Die Zölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte A angegeben.\nb) Für einige Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls\nund eines spezifischen Zolls vorsieht, gelten die in den Spalten A und C angegebe-\nnen Senkungen nur für den Wertzoll. Für die Waren der Unterpositionen 0207 22,\n0207 42 und 2204 21 gelten jedoch die in Spalte E angegebenen Zollsenkungen.\n3. Für einige Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte B angegebe-\nnen Zollkontingente beseitigt.\nAuf die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, wird der volle oder\nder gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in\nSpalte C angegeben.\n4. Für einige andere, zollfreie Waren werden die in Spalte D angegebenen Referenz-\nmengen festgesetzt.\nÜberschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft\nunter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser\nReferenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Gemeinschaftszollkontingent\nunterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent\nüberschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben,\nwie für die betreffende Ware in Spalte C angegeben.\n5. Für einige der unter Nummer 3 genannten Waren, die in Spalte E aufgeführt sind,\nwerden die Zollkontingente zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 1. Januar 2000 in\nvier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 v. H. dieser Mengen erhöht.\n6. Für einige nicht unter den Nummern 3 und 4 genannte Waren, die in Spalte E aufgeführt\nsind, kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne der Nummer 4 festsetzen,\nwenn sie aufgrund der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, daß die\neingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen\ndrohen. Wird die Ware danach unter den unter Nummer 4 genannten Bedingungen\neinem Zollkontingent unterstellt, so wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontin-\ngent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs\nerhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte C angegeben.","Anhang zu Protokoll 1 ..\nCO\n1\\)\nA B C D E\nKN-Code 2 ) 3\n) Warenbezeichnung 3 ) Senkung Zollkontingent Senkung des Referenzmenge Sonder-\ndes Meist- Zolls außerhalb bestimmungen CD\nC\nbegünstigungs- bestehender :::,\na.\nzolls 1 ) Volumen oder künftiger CD\nC/)\nZollkontingente') CO\nCD\n(%) (t) (%) (t) C/)\nCD\n;::;\nO\"\n0207 22 10 Truthühner, unzerteilt, gefroren siehe Spalte E 1 400 0 Für 1 400 t gelten ~\nfolgende Zollsätze: c....\ng,\n- 170 ECU/t ~\n0207 22 90 186 ECU/t \n::r\n(C\nll>\nex 2008 30 91 Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 100 - 80 :::::,\n(0\n......\n(0\nex 2008 30 99 Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 100 - 80 5000 (0\n--..,1\n-i\nex 2008 30 99 Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten; Orangen 80 - - - ~\nund Zitronen, fein zerkleinert =\n~\nex 2008 40 71 Birnen, geschnitten, in Öl gebraten 100 100 0 - 1\\)\n~--..,1\nex 2008 50 71 Aprikosen, geschnitten, in Öl gebraten\nll>\nC:\nex 2008 70 71 Pfirsiche, geschnitten, in Öl gebraten C/)\n(0\nCD\nex 2008 92 74 Mischungen von Früchten, geschnitten, in Öl gebraten (0\nCD\nC\"\nex 2008 92 78 Mischungen von Früchten, geschnitten, in Öl gebraten CD\n:::::,\nex 2008 99 68 Äpfel, geschnitten, in Öl gebraten N\nC\nOJ\n2008 50 61 Aprikosen 100 - 20 - Protokoll Nr. 1 0\n:::::,\n:::::,\nNummern 1 bis 6\nll>\n3\n2008 50 69 andere 100 - 20 - Protokoll Nr. 1 !\"\nNummern 1 bis 6 c...\n~\n......\nex 2008 50 92 Aprikosenhälften 100 - 20 - Protokoll Nr. 1 (0\n(0\nex 2008 50 94 Nummern 1 bis 6 --..,1\n') Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21.\n2\n) KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995.\n1\n) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn .ex\"-KN-Codes\nangegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.","A B C D E\nKN-Code 2 ) 3 ) Warenbezeichnung 3 ) Senkung Zollkontingent Senkung des Referenzmenge Sonder-\ndes Meist- Zolls außerhalb bestimmungen\nbegünstigungs- bestehender\nzolls 1 ) Volumen oder künftiger\nCD\nZollkontingente 1 ) C\n~\n(%) (t) (%) (t) a.\n(1)\n(/)\n(0\n(1)\nex 2008 50 92 Aprikosenpülpe 100 180 0 - (/)\n(1)\nex 2008 50 94 ;:::r\nC\"\ni;»\"\nex 2008 92 51 Mischungen von Früchten 100 250 0 - ::::\nc...\nex 2008 92 59 '1>\n::T\nex 2008 92 72\nex 2008 92 74\nca'1>\n~\nex 2008 92 76 (0\nex 2008 92 78 .....\n(0\n(0\n--...s\n20091111 Orangensaft 100 92 600, 70 -\n2009 11 19 davon in ~\n2009 11 91 Packungen =\n2009 11 99\n2009 19 11\nmit einem Inhalt\n~\nvon 2 1 oder 1\\)\n2009 19 19 weniger: _--...s\n2009 19 91 nicht mehr als '1>\n200919 99\n.. 22 400\nC\n(/)\n(C\n(1)\n(0\n2009 20 11 Saft aus Pampelmusell' oder Grapefruits 100 - 70 34440 (1)\nC\"\n2009 20 19 (1)\n~\n2009 20 99 N\nC\n2009 20 91 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 70 - - - CD\n0\n~\n~\n2009 30 11 Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen) 100 - 60 - Protokoll Nr. 1 '1>\nNummern 1 bis 6 3\n1\\)\nc...\nex 2009 30 31 Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen), aus- 100 - 60 - Protokoll Nr. 1 §:\nex 2009 30 39 genommen Zitronensaft, mit einer Dichte von 1,33 g/cm 3 oder weni- Nummern 1 bis 6 .....\n(0\nger bei 20 °C, (0\nmit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Eigengewicht --...s\n') Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21.\n')\n')\nKN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995.\nUnbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn .ex\"-KN-Codes\n........\nangegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. CO\nCO","-\"'\nA B C D E \"'\n0\n0\nKN-Code 2 ) 3 ) Warenbezeichnung 3 ) Senkung Zollkontingent Senkung des Referenzmenge Sonder-\ndes Meist- Zolls außerhalb bestimmungen\nbegünstigungs- bestehender\nzolls') Volumen oder künftiger\nClJ\nZollkontingente') C\n:::,\n(%) (t) (%) (t) Q.\nCO\n(/)\n(Q\nCO\n2009 30 19 Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen), an- 60 - - - (/)\n(!)\nderer N\nrr\nm::::\n2009 50 Tomatensaft 100 10 200 60 -\nL\n0)\n::J\"\"\n2204 21 Wein, anderer 100 1 610 hl 0 - Für 1 610 hl: 1,5 GHT, ohne Zusatz von Zucker\n0404 Molke 0% 500\n0405 00 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 1,6 USO/kg 350\n0406 Käse und Quark 4 USO/kg 200 Artikel 1 Nummer 6\n0601 Bulben, Zwiebeln, ... , Zichorienpflanzen 0% Artikel 1 Nummer 5\nund -wurzeln\n0602 Andere lebende Pflanzen Artikel 1 Nummer 5\n0603 10 Blumen und Blüten, geschnitten, frisch Referenzmenge:\n1000 t\n0603 90 Blumen und Blüten, getrocknet 50\nex 0604 10 Moose und Flechten, frisch Artikel 1 Nummer 5\n0604 91 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzen- Artikel 1 Nummer 5\nteile, frisch\nex 0604 99 Blattwerk, Blätter, nur getrocknet Artikel 1 Nummer 5\n0701 10 Pflanzkartoffeln 0% 8 000\n0701 90 Kartoffeln, andere 2 500\n0703 20 00 Knoblauch Senkung des\nallgemeinen\nZolls um 25 %","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1203\nA B C\nIsraelischer Zollkontingent Sonder-\nWarenbezeichnung Zoll\nCode (t) bestimmungen\n0710 21 Erbsen, gefroren 14% 700\n0710 22 Bohnen, gefroren 250\n0710 29 Hülsenfrüchte, anderes, gefroren 350\n0710 30 Spinat, gefroren 300\n0710 80 Gemüse, anderes, gefroren 500\n0712 90 Gemüse, getrocknet, anderes; Mischungen 16% 200\n0713 33 Gartenbohnen, getrocknet 0% 100\n0713 39 Bohnen, andere, getrocknet 150\n0713 50 Puffbohnen, Pferdebohnen und Ackerbohnen, 2 500\ngetrocknet\n0713 90 Trockene Hülsenfrüchte, andere 100 nach Erschöpfung\ndes Kontingents\nSenkung des\nallgemeinen Zolls\num 15%\n0802 90 Andere Schalenfrüchte 0% 500 nach Erschöpfung\ndes Kontingents\nSenkung des\nallgemeinen Zolls\num 15%\n0804 20 90 Feigen, getrocknet 0% 500 nach Erschöpfung\ndes Kontingents\nSenkung des\nallgemeinen Zolls\num 20%\n0806 20 Weintrauben, getrocknet Senkung des\nallgemeinen\nZolls um 25%\n0808 10 Äpfel 0% 750\n0808 20 90 Quitten 500\n1001 10 Hartweizen 0% 9 500\n1001 90 Weizen und Mengkorn, andere 150 000","1204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nA B C\nIsraelischer Zollkontingent Sonder-\nWarenbezeichnung Zoll\nCode (t) bestimmungen\n1002 00 Roggen 0% 10000\n1003 00 Gerste 0% 210 000\n1005 90 Mais, anderer als zur Aussaat 0% 11 000\n1006 30 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener 3,75% 25 000\nReis\n1103 13 Grobgrieß von Mais 0% 235 000\n1103 29 Pellets von anderem Getreide 7 500\n11041210 Haferflocken 10% Artikel 1 Nummer 5\n1107 10 Malz, nicht geröstet 0% 7 500\n1108 Stärke; Inulin Senkung des\nallgemeinen\nZolls um 25 %\n1208 10 Mehl von Sojabohnen 0% 400\n1209 91 Samen von Gemüsen 0% 500\n1209 99 Samen, andere 500\n1214 10 Mehl von Pellets von Luzerne 0% 1 500\n1404 20 Baumwoll-Linters 0% 1 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. J_uli 1997 1205\nA B C\nIsraelischer Zollkontingent Sonder-\nWarenbezeichnung Zoll\nCode (t) bestimmungen\n1507 10 Sojaöl, roh 13 % 7 000\n1507 90 Sojaöl, anderes 4 000\n151211 Sonnenblumenöl oder Safloröl, roh 9% 1 500\n1512 19 Sonnenblumenöl oder Safloröl, anderes 1 500\n1512 21 Baumwollsaatöl, anderes 500\n1514 10 Rüböl (Raps- und Rübsenöl), roh 13% 3 000\n1514 90 Rüböl (Raps- und Rübsenöl), anderes\n1515 19 Leinöl, anderes 0% 150\n1515 29 Maisöl, anderes 9% 600\n1604 13 00 Sardinen, in luftdicht verschlossenen 0% 300\nBehältnissen\n1604 14 00 Thunfische, in luftdicht verschlossenen\nBehältnissen\n1701 Rohr- und Rübenzucker und Saccharose\n1701 91 Andere als Rohzucker, mit Zusatz von Aroma- 0% 265 000\nstoffen\n1701 99 Andere als Rohzucker, andere\n1702 30 Glucose, Fructosegehalt < 20 GHT 0,1 USO/kg 1 200 Senkung des\nallgemeinen Zolls\num 15%\n1702 60 Andere Fructose, Fructosegehalt > 50 GHT 0% 200\n2002 90 20/3 Tomaten, in Pulverform 6% 100","1206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nA B C\nIsraelischer Zollkontingent Sonder-\nWarenbezeichnung Zoll\nCode (t) bestimmungen\n200310 00 Pilze 10% 5 000\n2004 90 10 Anderes Gemüse, zubereitet, gefroren 7,5% 300\n2004 90 90 Anderes Gemüse, zubereitet, gefroren 10,5%\n2007 99 Konfitüren und Gelees 10% 500\n2008 50 10 Aprikosen 12% 150\n2008 50 20/90 Aprikosen 13,5%\n2008 70 10 Pfirsiche 12% 1 600\n2008 70 30/90 Pfirsiche 13,5%\n2008 92 20 Mischungen (ausgenommen Erdbeeren, Nüsse 12% 500\nund Zitrusfrüchte)\n2008 92 30/90 Mischungen (ausgenommen Erdbeeren, Nüsse 13,5%\nund Zitrusfrüchte)\n2009 70 Apfelsaft, konzentriert, in Verpackungen > 100 1 0% 750\n2207 10 Ethylalkohol, unvergällt, > 80 % vol Alkohol 2,75 USD/1 3000\nAlkohol\n2301 10 Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlacht- 0% 14 000\nnebenerzeugnissen\n2303 10 Rückstände aus der Stärkegewinnung 0% 2 200\n2304 10 Sojaölkuchen 10%\n.\n1 800","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1207\nA B C\nIsraelischer Zollkontingent Sonder-\nWarenbezeichnung Zoll\nCode (t) bestimmungen\n2306 40 Mehl aus Raps- oder Rübsensamen 10% 3 500\n2309 10 10 Hundekuchen 25% 1 700\n230910 20 Mit einem Gehalt an Eiweißstoffen 8%\nvon 15-30 GHT und an Fettstoffen\nvon nicht weniger als 4 GHT\n2309 10 90 Hunde- und Katzenfutter, anderes 2%\n2309 90 10 Hundekuchen 25% 7 000\n2309 90 20 Mit einem Gehalt an Eiweißstoffen 8%\nvon 15-30 GHT und an Fettstoffen\nvon nicht weniger als 4 GHT\n2309 90 30 Futter für Zierfische und -vögel 40%\n2309 90 90 Tierfutter, anderes 2%\n2401 10 Tabak, nicht entrippt 0,Q7 nis/kg 1 700\n2401 20 Tabak, teilweise oder ganz entrippt","1208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nProtokoll Nr. 3\nüber• Fragen des Pflanzenschutzes\nUnbeschadet der Bestimmungen des dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO bei-\ngefügten Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzen-\nschutzrechtlicher Maßnahmen, insbesondere dessen Artikel 2 und 6, kommen die Vertrags-\nparteien überein, daß ab Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens\na) in ihrem Handel eine pflanzenschutzrechtliche Zertifizierung\n- für Schnittblumen\n- - bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nur für die Gattungen Dendranthema,\nDianthus und Pelargonium\nund bei der Einfuhr nach Israel nur für Rosa, Dendranthema, Dianthus, Pelargo-\nnium, Gypsophilia und Anemone und\n-. für Obst\nbei der Einfuhr in die Gemeinschaft nur für Citrus, Fortunella, Poncirus und ihre\nHybriden Annona, Cydonia, Diospyros, Malus, Mangifera, Passiflore, Prunus,\nPsidium, Pyrus, Ribes, Syzygium und Vaccinum\nund bei der Einfuhr nach Israel für alle Gattungen erforderlich ist;\nb) in ihrem Handel eine pflanzenschutzrechtliche Genehmigung für die Einfuhr von Pflan-\nzen oder Pflanzenerzeugnissen nur erforderlich ist, wenn die Einfuhr von Pflanzen oder\nPflanzenerzeugnissen ermöglicht werden soll, deren Einfuhr anderenfalls aufgrund\neiner Schädlingsrisikoanalyse verboten wäre;\nc) eine Vertragspartei, die neue pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen einzuführen beab-\nsichtigt, die den zwischen den Vertragsparteien bestehenden spezifischen Handel\nnachteilig beeinflussen könnten, Konsultationen mit der anderen Vertragspartei abhält,\num die beabsichtigten Maßnahmen und ihre Auswirkungen zu prüfen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1209\nProtokoll Nr. 4\nüber die Bestimmung des Begriffs\n,,Erzeugnisse mit Ursprung in\" oder „Ursprungserzeugnisse\"\nund über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen\nTitel 1 1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft\nAllgemeines a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls\nvollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder herge-\nArtikel 1 stellt worden sind;\nBegriffsbestimmungen b} Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung\nvon Vormaterialien hergestellt worden sind. die dort nicht\nFür die Zwecke dieses Protokolls bedeuten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vor-\na) der Begriff „Herstellen\" jede Be- oder Verarbeitung ein- ausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft\nschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge; im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in ausreichen-\ndem Maße be- oder verarbeitet worden sind;\nb) der Begriff „Vormaterial\" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Kompo-\nnenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses 2. als Ursprungserzeugnisse Israels\nverwendet werden; a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls\nc) der Begriff „Erzeugnis\" die hergestellte Ware, auch wenn sie vollständig in Israel gewonnen oder hergestellt worden\nzur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungs- sind;\nvorgang bestimmt ist; b) Erzeugnisse, die in Israel unter Verwendung von Vormate-\nd) der Begriff „Waren\" sowohl Vormaterialien als auch Erzeug- rialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig\nnisse; gewonnen oder hergestellt worden sind. vorausgesetzt,\ndaß diese Vormaterialien in Israel im Sinne des Artikels 5\ne) der Begriff „Zollwert\" den Wert, der nach dem Übereinkom- dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder ver-\nmen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll-\narbeitet worden sind.\nund Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über\nden Zollwert) festgelegt wird;\nArtikel 3\nf) der Begriff „Ab-Werk-Preis\" den Preis der Ware ab Werk, der\ndem Hersteller, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Bilaterale Kumulierung\nVerarbeitung durchgeführt worden ist, oder demjenigen, auf (1) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten\ndessen Veranlassung die letzte Be- oder Verarbeitung außer- Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Vormaterialien mit\nhalb des Gebiets der Vertragsparteien durchgeführt worden Ursprung in Israel sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der\nist, gezahlt wird, sofern dieser Preis den Wert aller verwende- Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be-\nten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller internen Abgaben, oder verarbeitet worden sein müssen.\ndie erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das\nErzeugnis ausgeführt wird; (2) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten\nVormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Vormaterialien mit\ng) der Begriff „Wert der Vormaterialien\" den Zollwert der verwen- Ursprung in der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit\ndeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeit- Ursprung in Israel, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be-\npunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und oder verarbeitet worden sein müssen.\nnicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren\nPreis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien\ngezahlt wird; Artikel 4\nh) der Begriff „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigen- Vollständig gewonnene\nschaft'' den Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der oder hergestellte Erzeugnisse\nsinngemäß anzuwenden ist; (1) Als in der Gemeinschaft oder in Israel vollständig gewonnen\ni) die Begriffe „Kapitel\" und „Position\" die Kapitel und die Posi- oder hergestellt gelten\ntionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisier- a} dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene\nten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in mineralische Erzeugnisse;\ndiesem Protokoll als „Harmonisiertes System\" oder „HS\"\nbezeichnet); b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;\nj) der Begriff „einreihen\" die Einreihung von Erzeugnissen oder c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene\nVormaterialien in eine bestimmte Position; lebende Tiere;\nk) der Begriff „Sendung\" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;\nvon einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem ein- e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;\nzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers -\nmit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfän- f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren Schiffen\nger versandt werden. aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse:\ng) Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich\naus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen her-\nTitel II gestellt worden sind;\nBestimmung des Begriffs h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Roh-\n,,Erzeugnisse mit Ursprung in\" stoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte\noder „Ursprungserzeugnisse\" Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet\nwerden können;\nArtikel 2 i} dort bei einer ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende\nUrsprungskriterien Abfälle;\nFür die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet des Arti- j} aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der\nkels 3 dieses Protokolls eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse. sofern die","1210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nGemeinschaft oder die Israel zum Zwecke der Nutzbar- .Artikel 6\nmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des\nNicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen\nMeeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;\nFolgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht dar-\nk) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a auf, ob die Bedingungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht aus-\nbis j hergestellte Waren. reichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:\n(2) Die Begriffe „ihren Schiffen\" und „ihrer Fabrikschiffe\" in a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während\nAbsatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu er-\nund Fabrikschiffe, halten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salz\n- die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Israel ins oder in Wasser mit Zusatz von Schwefeldioxid oder von ande-\nSchiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; ren Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Be-\nhandlungen);\n- die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder\nIsraels führen; b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sor-\ntieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimen-\n- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen ten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;\neines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Israels oder einer\nGesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in Israel oder in einem c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusam-\ndieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der menstellen von Packstücken;\nVorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis,\ndie Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle\nder Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels sind und anderen einfachen Verpackungsvorgänge;\n- im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit\nbeschränkter Haftung - außerdem das Gesellschaftskapital d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleich-\nmindestens zur Hälfte Israel oder diesen Staaten oder öffent- artigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder\nlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen Is- auf ihren Umschließungen;\nraels oder dieser Staaten gehört; e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten,\n- deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der Mitglied- wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den\nstaaten der Gemeinschaft oder Israels sind; in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen entsprechen,\num als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels\n- deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehöri- zu gelten;\ngen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels besteht.\nt) einfaches zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem\n(3) Die Begriffe „Gemeinschaft\" und „Israel\" umfassen auch die vollständigen Erzeugnis;\nKüstenmeere der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Israels.\ng) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buch-\nHochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf staben a bis f genannten Behandlungen;\ndenen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder\nverarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft h) Schlachten von Tieren.\noder Israels, wenn sie die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllen.\nArtikel 7\nArtikel 5 Maßgebende Einheit\nIn ausreichendem Maße {1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls\nbe- oder verarbeitete Erzeugnisse ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten\nSystems maßgebliche Einheit.\n(1) Im Sinne des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht voll-\nständig in der Gemeinschaft oder in Israel gewonnen oder her- Daraus ergibt sich, daß\ngestellt worden sind, als dort in ausreichendem Maße be- oder\na) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die\nverarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II in Ver-\nnach dem Harmonisierten System in eine einzige Position ein-\nbindung mit den Bemerkungen in Anhang I erfüllt sind.\ngereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;\nIn diesen Bedingungen sind für alle Erzeugnisse, ohne Rücksicht b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe\ndarauf, ob sie unter das Abkommen fallen oder nicht, die Be- oder Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden,\nVerarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß.\nErzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese (2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5\nVormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingun- zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis\ngen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ur-\nHerstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die sprungs wie das Erzeugnis behandelt.\nfür das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfül-\nlen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses Artikel 8\nverwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben\ndemnach unberücksichtigt. Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge\n(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den in Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschi-\nder Liste festgelegten Bedingungen für die Herstellung eines nen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit\nErzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, können ungeachtet diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestand-\ndes Absatzes 1 und mit Ausnahme von Artikel 12 Absatz 4 den- teil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht\nnoch verwendet werden, wenn gesondert in Rechnung gestellt werden.\na) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnis-\nArtikel 9\nses nicht überschreitet;\nWarenzu sam men stet I u ngen\nb) in den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vom-\nhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vor- Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigenschaft angegeben sind, dür- schrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungs-\nfen diese durch die Anwendung dieses Absatzes nicht über- erzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.\nschritten werden. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeug-\nnissen und Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft insgesamt\nDieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Har-\nals Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne\nmonisierten Systems.\nUrsprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Waren-\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten mit Ausnahme des Artikels 6. zusammenstellung nicht überschreitet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1211\nArtikel 10 Artikel 13\nNeutrale Elemente Wiedereinfuhr von Waren\nBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis der Waren, die aus der Gemeinschaft oder aus Israel in ein Drittland\nGemeinschaft oder Israels ist, wird nicht geprüft, ob elektrische ausgeführt und anschließend wiedereingeführt worden sind, wer-\nEnergie und Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen den so behandelt, als hätten sie die betreffende Vertragspartei\nund Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet nicht verlassen, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt\nwurden, oder sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung ver- werden kann, daß\nwendet wurden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten\ndes Erzeugnisses eingehen sollten und auch nicht eingegangen Waren sind; und\nsind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.\nb) diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden\nDrittland oder während des Transports keine Behandlung\nerfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands\nTitel III erforderliche Maß hinausgeht.\nTerritoriale Auflagen\nArtikel 14\nUnmittelbare Beförderung\nArtikel 11\n(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenz-\nTerri to ri al itäts p ri n z i p behandlung gilt nur für den Bedingungen dieses Protokolls ent-\nDie in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der sprechende Erzeugnisse oder Vormaterialien, die zwischen dem\nUrsprungseigenschaft müssen _ohne Unterbrechung in der Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet Israels befördert wer-\nGemeinschaft oder in Israel erfüllt werden. Daher gilt der Erwerb den, ohne ein anderes Gebiet zu berühren. Jedoch können Waren\nder Ursprungseigenschaft mit Ausnahme der Artikel 12 und 13 als mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Israel, die eine einzige\nabgebrochen, wenn in der betreffenden Vertragspartei be- oder Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die\nverarbeitete Waren das Gebiet dieser Vertragspartei verlassen der Gemeinschaft oder Israels, gegebenenfalls auch mit einer\nhaben. Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebie-\nten, befördert werden, sofern die Waren unter der zollamtlichen\nÜberwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungs-\nArtikel 12 landes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen worden\nsind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete\nBe- oder Verarbeitungen Behandlung erfahren haben.\naußerhalb der Vertragsparteien\nUrsprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels können in\n(1) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft einer Vertragspartei Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemein-\nnach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen nicht abgebro- schaft oder Israels befördert werden.\nchen, die außerhalb dieser Vertragspartei an aus dieser Vertrags-\npartei ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Bedingungen\nVormaterialien vorgenommen werden, sofern erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands\nfolgende Unterlagen vorgelegt werden:\na) die genannten Vormaterialien in der betreffenden Vertrags-\npartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung\noder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfah- vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder\nren haben, die über die in Artikel 6 genannten Be- oder Ver- b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte\narbeitungen hinausgeht; und Bescheinigung mit folgenden Angaben:\nb) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß i) genaue Warenbeschreibung,\nii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, ge-\ni) die wiedereingeführten Waren aus der Be- oder Verarbei-\ngebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, und\ntung der ausgeführten Vormaterialien stammen; und\niii) Bedingungen, unter denen die Waren im Durchfuhrland\nii) die nach diesem Artikel außerhalb der betreffenden Ver- geblieben sind; oder\ntragspartei insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des\nAb-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, c) falls diese Papiere nicht vorhande/1 sind, alle sonstigen\nfür das letztlich die Ursprungseigenschaft beansprucht beweiskräftigen Unterlagen.\nwird.\nArtikel 15\n(2) Im Sinne des Absatzes 1 werden die Bedingungen des\nTitels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Ausstellungen\nVerarbeitungen außerhalb der betreffenden Vertragspartei nicht (1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu\nangewandt. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen einer Ausstellung in ein Drittland versandt und nach der Ausstel-\nhöchst zulässigen Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne lung zur Einfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei ver-\nUrsprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Be- kauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des\nstimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Abkommens, sofern sie die Bedingungen dieses Protokolls für\nGesamtwert der in der betreffenden Vertragspartei verwendeten die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft\nVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die nach diesem oder Israels erfüllen und sofern den Zollbehörden glaubhaft dar-\nArtikel außerhalb der betreffenden Vertragspartei insgesamt gelegt wird, daß\nerzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen\nVomhundertsatz nicht überschreiten. a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Ver-\ntragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort aus-\n(3) Im Sinne der Absätze 1 und 2 bedeutet der Begriff „ins- gestellt hat;\ngesamt erzielte Wertsteigerung\" alle außerhalb der betreffenden b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer\nVertragspartei anfallenden Kosten einschließlich des gesamten anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;\nWertes der dort hinzugefügten Vormaterialien.\nc) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstel-\n(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, welche die lung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt wor-\nBedingungen der Liste nicht erfüllen und nur durch Anwendung den waren, in die zuletzt genannte Vertragspartei versandt\nder allgemeinen Toleranz nach Artikel 5 Absatz 2 als ausreichend worden sind;\nbe- oder verarbeitet angesehen werden können.\nd) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung\n(5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Waren der Kapitel 50 versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vor-\nbis 63 des Harmonisierten Systems. führung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.","1212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\n(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis aus- (2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeug-\nzustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhr- nisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten\nlands unter den .üblichen Bedingungen vorzulegen. Darin sind Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne daß einer der\nBezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls obengenannten Nachweise vorgelegt werden muß.\nerforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffen-\nheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen\nArtikel 18\nsie ausgestellt worden sind.\nVerfahren für die Ausstellung\n(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nöffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, land-\nwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Erzeug- (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zoll-\nnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen behörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag des Aus-\nsind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf aus- führers oder seines bevollmächtigten Vertreters unter der Verant-\nländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. wortung des Ausführers ausgestellt.\n(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt das\nFormblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des\nTitel IV Antrags nach den Mustern in Anhang III aus.\nZollrückvergütung oder Zollbefreiung Die Formblätter sind nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhr-\nlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen\nabgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies\nArtikel 16 mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in\nVerbot der dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum ein-\nZollrückvergütung oder Zollbefreiung zutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der\nletzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu\n(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstel- ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustrei-\nlung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft oder Israels chen.\nim Sinne dieses Protokolls verwendet worden sind, für die ein\nUrsprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrs-\nausgefertigt wird, dürfen im Gebiet einer Vertragspartei nicht bescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehör-\nGegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückverg'ütung den des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung\noder Zollbefreiung sein. EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen\nzum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden\n(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle im Gebiet einer Ver- Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Bedingungen dieses\ntragspartei geltenden Maßnahmen, durch welche die Zölle und Protokolls vorzulegen.\nAbgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien voll-\nständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben wer- (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zoll-\nden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung aus- behörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ausgestellt,\ndrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffen- wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemein-\nden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, schaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 dieses Protokolls ange-\nnicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der betreffenden Ver- sehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\ntragspartei in den freien Verkehr übergehen. wird von den Zollbehörden Israels ausgestellt, wenn die Ausfuhr-\nwaren als Ursprungserzeugnisse Israels im Sinne des Artikels 2\n(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat Nummer 2 dieses Protokolls angesehen werden können.\nauf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen\nUnterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die bei der (5) Gelten die Kumulierungsregeln des Artikels 3, so dürfen die\nHerstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels\nUrsprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den in diesem Pro-\nist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder tokoll festgelegten Bedingungen ausstellen, wenn die Ausfuhr-\nAbgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind. waren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls\nangesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der Gemein-\nSinne des Artikels 7 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werk- schaft oder in Israel befinden.\nzeuge im Sinne des Artikels 8 sowie für Warenzusammenstellun-\ngen im Sinne des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse In diP.sen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen\nohne Ursprungseigenschaft handelt. EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertig-\nten Ursprungsnachweises ausgestellt. Dieser Ursprungsnach-\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter weis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrlands mindestens drei\ndas Abkommen fallen. Jahre lang aufzubewahren.\n(6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen\nTitel V Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und\ndie Erfüllung der übrigen Bedingungen dieses Protokolls zu über-\nNachweis der Ursprungseigenschaft prüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu\nverlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des\nArtikel 17 Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete\nKontrollen vorzunehmen.\nAllgemeines\nDie ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in\n(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls erhalten Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt\nbei der Einfuhr in eine Vertragspartei die Begünstigungen des sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Waren-\nAbkommens, sofern bezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines\nmißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.\na) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster\nin Anhang III vorgelegt wird oder (7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Ausstellungsdatum\nb) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer\nanzugeben.\neine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut\nauf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen (8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Aus-\nHandelspapier abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so fuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehör-\ngenau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit den des Ausfuhrlands ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des\nmöglich ist (im folgenden „Erklärung auf der Rechnung\" Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder\ngenannt). sichergestellt ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1213\nArtikel 19 Artikel 22\nNachträglich ausgestellte Bedingungen für die Ausfertigung\nWarenverkeh rsbesch einig u n gen EU R.1 einer Erklärung auf der Rechnung\n(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 8 kann die Warenver- (1) Die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung\nkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeugnis- auf der Rechnung kann ausgefertigt werden\nse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23;\na) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Ver- b) von jedem Ausführer für Sendungen, die aus einem oder meh-\nsehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht aus- reren Packstücken bestehen, die Ursprungserzeugnisse ent-\ngestellt worden ist oder halten, deren Gesamtwert 6 000 ECU nicht überschreitet.\n(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden,\nb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine\nwenn diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Ver-\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der\ntragspartei angesehen werden können und die übrigen Bedin-\nEinfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.\ngungen dieses Protokolls erfüllt sind.\n(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag (3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung aus-\nOrt und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die fertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der\nfür seinen Antrag anzugeben. Ursprungseigenschaft dieser Erzeugnisse sowie der Erfüllung der\n(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung übrigen Bedingungen dieses Protokolls vorzulegen.\nEUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, (4) Die Erklärung ist vom Ausführer auf der Rechnung, dem Lie-\nob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechen- ferschein oder einem anderen Handelspapier maschinenschrift-\nden Unterlagen übereinstimmen.· lich, gestempelt oder gedruckt mit dem Wortlaut und in einer der\nSprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvor-\n(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen\nschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Die Erklärung kann\nEUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:\nauch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit\n,,NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT\", ,,OEUVRE APOSTERIORI\", Tinte in Druckschrift zu erstellen.\n,,RILASCIATO APOSTERIORI\", ,,AFGEGEVEN APOSTERIORI\", (5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer hand-\n,,ISSUED RETROSPECTIVELY\", ,,UDSTEDT EFTERF0LGENDE\", schriftlich zu unterzeichnen.\n,,EK~00EN EK TON YHEPON\", ,,EXPEDIDO APOSTERIORI\",\n,,EMITADO APOSTERIORI\", ,,ANNETTU JÄLKIKÄTEEN\", Ein ermächtigter Ausführer im Sinne von Artikel 23 braucht jedoch\n\"UTFÄRDATIEFTERHAND\",,, 1l)J11l 1UJ 1 M\". solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegen-\nüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet,\n(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld „Bemer- die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu\nkungen\" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich\nunterzeichnet hätte.\nArtikel 20 (6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei\nder Ausfuhr der Erzeugnisse (oder ausnahmsweise zu einem spä-\nAusstellung eines Duplikats teren Zeitpunkt) ausgefertigt werden. Wird die Erklärung auf der\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Rechnung ausgefertigt, nachdem die betreffenden Waren den\n(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver- Zollbehörden des Einfuhrlands angemeldet worden sinq, so muß\nkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zoll- in dieser Erklärung ein Hinweis auf die Dokumente gegeben wer-\nbehörden, die sie ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat be- den, die diesen Zollbehörden bereits vorgelegt worden sind.\nantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhr-\npapiere ausgefertigt wird. Artikel 23\n(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu Ermächtigter Ausführer\nversehen: (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer\n(im folgenden „ermächtigter Ausführer\" genannt), der häufig unter\n,,DUPLIKAT\", ,,DUPLICATA\", ,,DUPLICATO\", ,,DUPLICAAT\",\ndas Abkommen fallende Erzeugnisse versendet und jede von den\n,,DUPLICATE\", ,,ANTlrPM>O\", ,,DUPLICADO\", ,,SEGUNDAVIA\",\n,,KAKso1sKAPPALE\", .. ä7mm \". Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle\nder Ursprungseigenschaft dieser Erzeugnisse und die Erfüllung\n(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das Ausstellungsdatum der übrigen Bedingungen dieses Protokolls bietet, dazu ermäch-\nund die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrs- tigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärun-\nbescheinigung werden in das Feld „Bemerkungen\" des Duplikats gen auf der Rechnung auszufertigen.\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines\n(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wir- ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erschei-\nkung von diesem Tag. nenden Bedingungen abhängig machen.\n(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine\nBewilligungsnummer, die in der Erklärung anzugeben ist.\nArtikel 21\n(4) Die Zollbehörden überprüfen die Verwendung der Bewilli-\nErsetzung von Bescheinigungen gung durch den ermächtigten Ausführer.\n(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit wider-\nkönnen jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigun- rufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in\ngen ersetzt werden, sofern dies bei der für die Überwachung der Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2\nWaren zuständigen Zollstelle erfolgt. genannten Bedingungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in\nunzulässiger Weise Gebrauch macht.\n(2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrs-\nbescheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses Protokolls ein-\nschließlich dieses Artikels. Artikel 24\n(3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Geltungsdauer der Ursprungsnachweise\nWiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behör- (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bleibt vier Monate\nden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist\nDas Datum und die Seriennummer der ursprünglichen Warenver- innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzu-\nkehrsbescheinigung EUR.1 sind in Feld 7 einzutragen. legen.","1214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nDie Erklärung auf der Rechnung bleibt vier Monate nach ihrer die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei\nAusfertigung durch den Ausführer gültig und ist innerhalb dieser Jahre lang aufzubewahren.\nFrist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.\n(3) Die Zollbehörden 0es Ausfuhrlands, die eine Warenver-\n(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf kehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 18\nder Rechnung, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang\nAblauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, aufzubewahren.\nkönnen zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen\n(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorge-\nwerden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen\nlegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen\naußergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.\nauf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.\n(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Ein-\nfuhrlands verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen\nArtikel 29\nEUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung annehmen, wenn die\nErzeugnisse 'diesen Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt Abweichungen und Formfehler\nworden sind.\n(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf\nArtikel 25 der Rechnung und den Angaben in den Dokumenten, die der Zoll-\nVorlage der Ursprungsnachweise stelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse\nvorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungül-\nder Rechnung sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den tig, wenn einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Dokument\ndort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behör- sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.\nden können eine Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung\nEUR.1 verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Ein- (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrs-\nfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt bescheinigung EUR.1, oder der Erklärung auf der Rechnung dür-\nwird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Bedingungen fen nicht zur Ablehnung dieser Nachweise führen, wenn diese\nfür die Anwendung des Abkommens erfüllen. Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten\nAngaben entstehen lassen.\nArtikel 26\nArtikel 30\nEinfuhr in Teilsendungen\nIn ECU ausgedrückte Beträge\nWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zoll-\nbehörden des Einfuhrlands festgelegten Bedingungen zerlegte (1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in ECU\noder nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allge- ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Aus-\nmeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System, die unter die fuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.\nAbschnitte XVI und XVII oder die Positionen 7308 und 9406 des Sind diese Beträge höher als die durch das Einfuhrland festgeleg-\nHarmonisierten Systems fallen, in Teilsendungen eingeführt, so ten entsprechenden Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an,\nist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlands in Rech-\neinziger Ursprungsnachweis für die betreffenden Erzeugnisse nung gestellt werden.\nvorzulegen.\nWerden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitglied-\nstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt das\nArtikel 27 Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.\nAusnahmen (2) Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in\nvom förmlichen Ursprungsnachweis die jeweilige Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 2000\n(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an der ECU-Kurs der jeweiligen Landeswährung vom 1. Oktober\nPrivatpersonen versandt werden oder die sich im persör.lichen 1994.\nGepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Alle fünf Jahre werden die in ECU ausgedrückten Beträge und\nförmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse deren Gegenwert in den jeweiligen Landeswährungen vom Asso-\nangesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art ziationsrat überprüft, wobei der ECU-Kurs des ersten Arbeitstags\nhandelt und erklärt wird, daß die Bedingungen dieses Protokolls im Oktober des Jahres zugrunde gelegt wird, das jeweils dem\nerfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel neuen Fünfjahreszeitraum vorangeht.\nbestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zoll-\ninhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsrat dafür, daß sich\nabgegeben werden. die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verrin-\ngern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen\n(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die ge-\ndieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem\nlegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen beste-\nZweck kann er beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge\nhen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger\nzu ändern.\noder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt\nbestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre\nBeschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß Titel VI\ngeben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.\nMethoden der\n(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Klein- Zusammenarbeit der Verwaltungen\nsendungen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von\nReiser1den enthaltenen Erzeugnissen 1 200 ECU nicht über-\nschreiten. Artikel 31\nÜbermittlung von\nArtikel 28 Stempelabdrücken und Anschriften\nAufbewahrung von Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Israels übermitteln\nUrsprungsnachweisen und Belegen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-\nten die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der\n(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrs-\nAusstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwen-\nbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 18 Absatz 3\nden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehör-\ngenannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.\nden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigun-\n(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfer- gen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der\ntigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1215\nArtikel 32 bescheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während der\nBeförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verblei-\nPrüfung der Ursprungsnachweise\nben, dort ausgetauscht oder anderen als den zur Erhaltung\n(1 j Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigun- bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden.\ngen EUR.1 oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stich-\n(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Ein-\nbegleitete Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels\nfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der\nin eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder einer\nUrsprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der\nVerarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen Behörden\nErfüllung der übrigen Bedingungen dieses Protokolls haben.\nabweichend von Absatz 1 auf Antrag des Ausführers eine neue\n(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, sofern die\ndes Einfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Behandlung oder die Verarbeitung im Einklang mit diesem Proto-\ndie Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, oder eine Abschrift koll steht.\ndavon an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenen-\nfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine\nUntersuchung rechtfertigen. Titel VII\nZur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung über- Ceuta und Mellila\nmitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände\nmit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrs- Artikel 36\nbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung\nschließen lassen. Durchführung des Protokolls\n(3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands (1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff „Gemeinschaft\"\ndurchgeführt. Sie sind berechtigt,.die Vorlage von Belegen zu ver- schließt Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff „Ursprungs-\nlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Aus- erzeugnisse der Gemeinschaft\" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit\nführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kon- Ursprung in diesen Gebieten.\ntrollen durchzuführen. (2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in Artikel 37 fest-\n(4) Wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands bis zum Eingang gelegten besonderen Bedingungen auf Erzeugnisse mit Ursprung\ndes Ergebnisses der Prüfung für das betreffende Erzeugnis die in Ceuta und Melilla sinngemäß Anwendung.\nPräferenzbehandlung nicht gewähren, können sie dem Einführer\nvorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnah- Artikel 37\nmen die Waren freigeben. Besondere Bedingungen\n(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die (1) Anstelle des Artikels 2 und des Artikels 3 Absätze 1 und 2\nPrüfung beantragt haben, binnen zehn Monaten mitzuteilen. gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Verweise auf die\nAnhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen las- genannten Artikel gelten sinngemäß für den vorliegenden Artikel.\nsen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungs-\nerzeugnisse angesehen werden können und die übrigen Bedin- (2) Vorausgesetzt, daß sie nach Artikel 14 unmittelbar beför-\ngungen dieses Protokolls erfüllt sind. dert worden sind, gelten\nWurden die Kumulierungsbestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:\nund des Artikels 18 Absatz 4 angewandt, so hat die Antwort a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewon-\nAbschriften der Warenverkehrsbescheinigungen oder der Erklä- nen oder hergestellt worden sind;\nrungen auf der Rechnung zu enthalten, auf die sich die Prüfung\ngestützt hat. b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung\nvon anderen als den unter Buchstabe a genannten\n(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,\nAntwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden\nAngaben, um feststellen zu können, ob der betreffende Nachweis i) daß diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in aus-\necht oder welches der tatsächliche Ursprung der Waren ist, so reichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind\nlehnen die Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, die oder\nGewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen ii) daß diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls\nFälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor. Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels\nsind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen\nArtikel 33 worden sind, die über die nicht ausreichenden Be-\noder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinaus-\nBeilegung von Streitigkeiten gehen;\nStreitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des 2. als Ursprungserzeugnisse Israels\nArtikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung\nbeantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden a) Erzeugnisse, die vollständig in Israel gewonnen oder her-\nentstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind gestellt worden sind,\ndem Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen. b) Erzeugnisse, die in Israel unter Verwendung von anderen\nIn allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen her-\ndem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den gestellt worden sind, vorausgesetzt,\nRechtsvorschriften des genannten Landes. i) daß diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in aus-\nreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind\nArtikel 34 oder\nSanktionen ii) daß diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls\nUrsprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der\nSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitun-\nSchriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder an- gen unterzogen worden sind, die über die nicht aus-\nfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu reichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Arti-\nerlangen. kels 6 hinausgehen.\n(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.\nArtikel 35\n(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist ver-\nFreizonen\npflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die\n(1) Die Mitgliedstaaten und Israel treffen alle erforderlichen Vermerke „Israel\" und „Ceuta und Melilla\" einzutragen. Bei\nMaßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrs- Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die","1216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nUrsprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheini- Beamten der Europäischen Kommission und andererseits aus\ngung EUR.1 einzutragen. von Israel benannten Sachverständigen zusammen.\n(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durch-\nführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla. Artikel 40\nAnhänge\nTitel VIII Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil dieses Pro-\ntokolls.\nSchlußbestimmungen\nArtikel 41\nArtikel 38 Durchführung des Protokolls\nÄnderungen des Protokolls Die Gemeinschaft und Israel treffen jeweils für ihren Bereich die\nDer Assoziationsrat kann beschließen, ciie Bestimmungen die- zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.\nses Protokolls zu ändern.\nArtikel 42\nArtikel 39 Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager\nAusschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Waren, die die Bedingungen dieses Protokolls erfüllen und sich\nam Tag des lnkrafttretens des Abkommens auf dem Transport\n(1) Es wird ein „Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen\"\nbefinden oder in der Gemeinschaft oder in Israel unter die Rege-\neingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungs-\nlung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder die\ngemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die\nFreizonenregelung fallen, können die Begünstigungen des\nZusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle son-\nAbkommens erhalten, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands\nstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen,\ninnerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträg-\ndie ihm übertragen werden.\nlich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands ausgestell-\n(2) Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sachverständigen te Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum\nder Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1217\nAnhang 1\nBemerkungen\nVorbemerkung Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden\nLand aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft ge-\nDie in dieser Liste aufgestellten Regeln gelten nur für die unter das\nschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft\nAbkommen fallenden Erzeugnisse.\ndurch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben.\nBei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der\nBemerkung 1 geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis ange-\n1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die rechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben\nhergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der\nPosition oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher\nin der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmo- nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten\nnisierten System für diese Position oder dieses Kapitel ver- Vormaterialien gerechnet.\nwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spal- 2.4 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erfor-\nten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor derlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinaus-\nder Eintragung in der ersten Spalte ein „ex\", so bedeutet gehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ur-\ndies, daß die Regel in Spalt~ 3 oder 4 nur für jenen Teil der sprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit\nPosition oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigen-\n1.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen schaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial\nzusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbei-\nist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemei- tungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwen-\nner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 dung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Ver-\noder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Har- arbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von\nmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.\njede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusam- 2.5 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis\nmengefaßt sind. aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann,\n1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien\nauf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden verwendet werden können; es müssen aber nicht alle ver-\nsind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der wendet werden.\nPosition, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 Beispiel:\noder 4 bezieht.\nDie Regel für Gewebe der ex-Kapitel 50 bis 55 sieht vor, daß\n1.4 Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten natürliche Fasern verwendet werden können. daß aber che-\nUrsprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 mische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwen-\nangeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in det werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwen-\nSpalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4' det werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die\nkeine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anderen oder beide verwenden.\nanzuwenden. ·\n2.6 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis\naus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß,\nBemerkung 2 so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwen-\n2.1 Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder dung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach\nVerarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormate- nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien\nrialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. siehe auch Bemerkung 5.2).\nEbenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthalte- Beispiel:\nnen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft. Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904\nschließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgepro-\n2.2 Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position\" dukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwen-\nverwendet werden können, können Vormaterialien dersel- dung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die\nben Position wie das hergestellte Erzeugnis ebenfalls ver- nicht aus Getreide hergestellt werden.\nwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen\nbeachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus\nAusdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial her-\neinschließlich anderer Vormaterialien der Position ... \", daß gestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen\nnur Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.\nErzeugnis mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die\nBeispiel:\nsich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.\nBei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des\n2.3 Wird ein Erzeugnis, das aus Vormaterialien ohne Ursprungs-\nex-Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne\neigenschaft hergestellt wurde und dabei durch die Regel des\nUrsprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe norma-\nWechsels der Position oder durch seine eigene Regel in die-\nlerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf\nser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Her-\nman jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fäl-\nstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet, so wird auf\nlen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine\nes eine für das andere Erzeugnis vorgesehene Regel nicht\nStufe vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.\nangewendet.\n2.7 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die\nBeispiel:\nzulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei\nEin Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese\nvorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vor-\nohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises materialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten\nnicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legier- der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten.\ntem Stahl der Position 7224 hergestellt. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze","1218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nbezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorge- Beispiel:\nsehen sind, nicht überschritten werden. Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus\nKammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus\nBemerkung3 synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist,\nist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das\n3.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern\" die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus che-\nbezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthe- mischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder\ntisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spin- Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht ent-\nnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts spricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrem-\nGegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die pelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbe-\ngekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, reitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden\naber noch nicht gesponnen sind. Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes ver-\n3.2 Der Begriff „natürliche Fasern\" umfaßt Roßhaar der Position wendet werden.\n0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und Beispiel:\ngrobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle\nder Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinn- Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das\nstoffe der Positionen 5301 bis 5305. aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwoll-\ngewebe der Positron 521 O hergestellt ist, ist nur dann eine\n3.3 Die Begriffe „Spinnmasse\", ,.chemische Materialien\" und Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Misch-\n„Materialien für die Papierherstellung\" stehen in dieser Liste gewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positio-\nals Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen- nen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baum-\nden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder wollgarne selbst eine Mischware sind.\nsynthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier\nBeispiel:\nverwendet werden können.\nWenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus\n3.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem\nkünstliche Spinnfasern\" bezieht sich auf synthetische oder Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die\nkünstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmateria-\nbis 5507. lien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine\nMischware.\nBemerkung4 Beispiel:\n4.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemer- Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus\nkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorge- Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute her-\nsehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses gestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmate-\nErzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht rialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen\nangewendet, die zusammengenommen 10 v.H. oder weni- Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer höheren\nger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grund- Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet wer-\nmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 den, wenn ihr Gesamtgewicht 1Ov. H. des Gewichts der tex-\nund 5.4). tilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das\nGrundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne kön-\n4.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse an-\ngewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund- nen in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, voraus-\ngesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.\nmaterialien hergestellt sind.\n4.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus\nTextile Grundmaterialien sind\nPolyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen\n- Seide, Polyethersegmenten, auch umsponnen.\n- Wolle, 4.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus\nStreifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend\n- grobe Tierhaare, aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder\n- feine Tierhaare, aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht be-\ndeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder ge-\n- Roßhaar, färbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt\n- Baumwolle, ist.\n- Materialien für die Papierherstellung und Papier, Bemerkung5\n- Flachs, 5.1 Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlage-\n- Hanf, stoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste\nfür die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, kön-\n- Jute und andere textile Bastfasern, nen dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in\neine andere Position als das hergestellte Erzeugnis einzurei-\n- Sisal und andere textile Agavefasern,\nhen sind und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des her-\n- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; dies gilt jedoch\nnur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit\n- synthetische Filamente, einer auf diese Anmerkung verweisenden Fußnote bezeich-\n- künstliche Filamente, net sind.\n- synthetische Spinnfasern, 5.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören,\nkönnen ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten\n- künstliche Spinnfasern. oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.\nBeispiel: Beispiel:\nEin Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes\nPosition 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Posi- Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet wer-\ntion 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können den muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metall-\nsynthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die gegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht\ndie Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist\nchemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausge-\nzu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden. schlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1219\n5.3 Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden g) die Polymerisation;\nVormaterialien muß aber bei der Berechnung des Werts der\nverwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft h) die Alkylierung;\nberücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.\ni) die lsomerisation;\nBemerkung6 k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das\nEntschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff,\n6.1 Als „begünstigte Verfahren\" im Sinne der Positionen bzw.\nwenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um\nUnterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM\nund ex 3403 gelten:\nD 1266-59 TI;\na) die Vakuumdestillation;\n1) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinie-\nb) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung'); ren, ausgenommen einfaches Filtern;\nc) das Kracken;\nm) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Be-\nd) das Reformieren; handlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar\ne) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; und einer Temperatur über 250 C mit Hilfe eines Kataly-\nsators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn\nf) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Re-\nOleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender aktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmier-\nNeutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen ölen der Unterposition ex 271 0 mit Wasserstoff (zum\nmit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv- Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesse-\nkohle und Bauxit; rung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt\ng) die Polymerisation; jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;\nh) die Alkylierung; n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphäri-\ni) die lsomerisation. sche Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeug-\nnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der\n6.2 Als „begünstigte Verfahren\" im Sinne der Position 2710, Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;\n2711 und 2712 gelten:\nO) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der\na) die Vakuumdestillation;\nUnterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektri-\nb) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung; sche Hochfrequenz-Entladung.\nc) das Kracken; 6.3 Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713\nd) das Reformieren; bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache\nBehandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen,\ne) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;\ndas Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das\nf) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefel-\nOleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender gehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschied-\nNeutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen lichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behand-\nmit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv- lungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungs-\nkohle oder Bauxit; eigenschaft.\n') Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.","1220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nAnhang II\nListe der Be- oder Verarbeitungen,\ndie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen,\num der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nKapitel 01 Lebende Tiere ')\nex Kapitel 02 Fleisch und genießbare Schlacht- Herstellen aus Vormaterialien,\nnebenerzeugnisse, ausgenommen die in eine andere Position als\nWaren der Positionen 0201, 0202, die hergestellte Ware einzurei-\n0206, 0210, für die die folgenden hen sind\nRegeln festgelegt sind\n0201 Fleisch von Rindern, fris,ch oder ge- Herstellen aus Vormaterialien\nkühlt jeder Position, ausgenommen\nFleisch von Rindern, gefroren,\nder Position 0202\n0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position, ausgenommen\nFleisch von Rindern, frisch\noder gekühlt, der Position\n0201\n0206 Genießbare Schlachtnebenerzeug- Herstellen aus Vormaterialien\nnisse von Rindern, Schweinen, jeder Position, ausgenommen\nSchafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Tierkörper der Positionen 0201\nMaultieren oder Mauleseln, frisch, bis 0205\ngekühlt oder gefroren\n0210 Fleisch und genießbare Schlacht- Herstellen aus Vormaterialien\nnebenerzeugnisse, gesalzen, in jeder Position, ausgenommen\nSalzlake, getrocknet oder geräu- Fleisch und Schlachtneben-\nchert; bares Mehl von Fleisch oder erzeugnisse der Positionen\nvon Schlachtnebenerzeugnissen 0201 bis 0206 und 0208 oder\nGeflügellebern der Position\n0207\nex Kapitel 03 Fische und Krebstiere, Weichtiere ')\nund andere wirbellose Wassertiere,\nausgenommen Waren der Positio-\nnen 0302 bis 0305, ex 0305 und\nex 0307, für die die folgenden\nRegeln festgelegt sind\n0302 bis 0305 Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien des\nKapitels 3 vollständig ge-\nwonnen oder hergestellt sein\nmüssen\nex 0306 Krebstiere, andere als lebend Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien des\nKapitels 3 vollständig ge-\nwonnen oder hergestellt sein\nmüssen\n') Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für „vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse\" nach Artikel 4","Bundesgesetzblatt ~ahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1221\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 0307 Weichtiere; wirbellose Wassertiere, Herstellen, bei dem alle ver-\nandere als Krebstiere und Weich- wendeten Vormaterialien des\ntiere, lebend Kapitels 3 vollständig ge-\nwonnen oder hergestellt sein\nmüssen\nex Kapitel 04 Milch und Milcherzeugnisse, ausge- Herstellen aus Vormaterialien,\nnommen Waren der Positionen die in eine andere Position als\n0402, 0403, 0404 bis 0406, für die die hergestellte Ware einzurei-\ndie folgenden Regeln festgelegt hen sind\nsind; genießbare Waren tierischen\nUrsprungs, anderweit weder ge-\nnannt noch inbegriffen\n0402, Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien\n0404 bis 0406 jeder Position, ausgenommen\nMilch oder Rahm der Posi-\ntion 0401 oder 0402\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Herstellen, bei dem\nRahm, Joghurt, Kefir und andere\n- alle verwendeten Vormate-\nfermentierte oder gesäuerte Milch\nrialien des Kapitels 4 voll-\n(einschließlich Rahm), auch ein-\nständig gewonnen oder her-\ngedickt oder aromatisiert, auch mit\ngestellt sein müssen\nZusatz von Zucker, anderen Süß-\nmitteln, Früchten oder Kakao - verwendete Fruchtsäfte\n(ausgenommen Ananas-,\nLimonen-, Limetten- und\nGrapefruitsäfte) der Position\n2009 vollständig gewonnen\noder hergestellt sein müs-\nsen und\n- der Wert der verwendeten\nVormaterialien des Kapitels\n17 30 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n0407 Vogeleier in der Schale, fr.isch, halt-\nbar gemacht oder gekocht\n0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Herstellen aus Vormaterialien\nEigelb, frisch, getrocknet, in Wasser aller Positionen, ausgenom-\noder Dampf gekocht, geformt, ge- men Vogeleier der Position\nfroren oder anders haltbar gemacht, 0407\nauch mit Zusatz von Zucker oder\nanderen Süßmitteln\n0409 Natürlicher Honig ')\nex Kapitel 05 Andere Waren tierischen Ur- Herstellen aus Vormaterialien,\nsprungs, anderweit weder genannt die in eine andere Position als\nnoch inbegriffen, ausgenommen die hergestellte Ware einzurei-\nWaren der Positionen ex 0502 und hen sind\nex 0506, für die die folgenden\nRegeln festgelegt sind\nex 0502 Zubereitete Borsten von Haus- Reinigen, Desinfizieren, Sor-\nschweinen oder Wildschweinen tieren und Gleichrichten von\nBorsten\n') Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für .vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse\" nach Artikel 4.\n3","1222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien des\nKapitels 2 vollständig ge-\nwonnen oder hergestellt sein\nmüssen\nKapitel 06 Waren pflanzlichen Ursprungs\nex Kapitel 07 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und\nKnollen, die zu Ernährungszwecken\nverwendet werden, ausgenommen\nWaren der Positionen 0710 bis\n0713, für die die folgenden Regeln\nfestgelegt sind\nex 0710 Gemüse, die zu Ernährungszwek- Herstellen, bei dem alle ver-\nbis ex 0713 ken verwendet werden, gefroren, wendeten Gemüsewaren voll-\ngetrocknet oder vorläufig haltbar ständig gewonnen oder her-\ngemacht; ausgenommen Waren der gestellt sein müssen ·\nPositionen ex 0710 und ex 0711,\nfür die die folgenden Regeln fest-\ngelegt sind\nex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder Herstellen aus frischem oder\nDampf gekocht, gef raren gekühltem Zuckermais\nex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar Herstellen aus frischem oder\ngemacht gekühltem Zuckermais\nex Kapitel 08 Genießbare Früchte und Nüsse;\nSchalen von Zitrusfrüchten oder von\nMelonen, ausgenommen Waren der\nPositionen 0811, 0812, 0813 und\n0814, für die die folgenden Regeln\nfestgelegt sind\n0811 Früchte, auch in Wasser oder\nDampf gekocht, gefroren, auch mit\nZusatz von Zucker oder anderen\nSüßmitteln:\n- mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\nlien des Kapitels 17 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Früchte vollständig\ngewonnen oder hergestellt\nsein müssen\n0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle ver-\n(z. B. durch Schwefeldioxid oder in wendeten Früchte vollständig\nWasser, dem Salz, Schwefeldioxid gewonnen oder hergestellt\noder andere vorläufig konservierend sein müssen\nwirkende Stoffe zugesetzt sind),\nzum unmittelbaren Genuß nicht\ngeeignet\n') Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für .vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse· nach Artikel 4.","BundesgesetzblAtt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1223\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n0813 Früchte (ausgenommen solche der Herstellen, bei dem alle ver-\nPositionen 0801 bis 0806), ge- wendeten Früchte vollständig\ntrocknet; Gemische von getrockne- gewonnen oder hergestellt\nten Früchten oder von Schalen- sein müssen\nfrüchten dieses Kapitels\n0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Herstellen, bei dem alle ver-\nMelonen (einschließlich Wasser- wendeten Früchte vollständig\nmelonen), frisch, gefroren, getrock- gewonnen oder hergestellt\nnet oder zum vorläufigen Haltbar- sein müssen\nmachen in Salzlake oder in Wasser\nmit einem Zusatz von anderen Stof-\nfen eingelegt\nex Kapitel 09 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze ')\nausgenommen Gewürzmischungen\nder Position 0910, für die die fol-\ngende Regel festgelegt ist\nex 0910 Gewürzmischungen der Anmer- Herstellen aus Vormaterialien,\nkung 1 b des Kapitels 09 die in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware einzurei-\nhen sind\nKapitel 10 Getreide ')\nex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Herstellen, bei dem alle ver-\nInulin, Kleber von Weizen, aus- wendeten Getreide, genieß-\ngenommen Waren der Position baren Gemüse, Pflanzen,\nex 1106, für die die folgende Regel Wurzeln und Knollen der Posi-\nfestgelegt ist tion 0714 oder Früchte voll-\nständig gewonnen oder her-\ngestellt sein müssen\nex 1106 Mehl und Grieß der getrockneten Trocknen und Mahlen von Hül-\ngeschälten Hülsenfrüchte der Posi- senfrüchten der Position 0708\ntion 0713\nex Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; ver- ')\nschiedene Samen und Früchte;\nPflanzen zum Gewerbe- oder Heil-\ngebrauch; Stroh und Futter aus-\ngenommen ölhaltige Früchte der\nPosition 1208, für die die folgende\nRegel festgelegt ist\n1208 Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Herstellen aus Vormaterialien,\nFrüchten, ausgenommen Senfmehl die in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware einzurei-\nhen sind\nex Kapitel 13 Schellack; Gummen, Harze und an- Herstellen aus Vormaterialien,\ndere Pflanzensäfte und Pflanzen- die in eine andere Position als\nauszüge, ausgenommen Waren der die hergestellte Ware einzurei-\nPosition 1301, für die die folgende hen sind\nRegel festgelegt ist\n1301 Schellack; natürliche Gummen, Herstellen, bei dem der Wert\nHarze, Gummiharze und Balsame aller verwendeten Vormateria-\nlien der Position 1301 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\n') Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für „vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse\" nach Artikel 4.","1224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bon~ am 2. Juli 1997\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nKapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren\npflanzlichen Ursprungs, anderweit\nweder genannt noch inbegriffen\nex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Herstellen aus Vormaterialien,\nÖle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; die in eine andere Position als\ng~mießbare verarbeitete Fette; die hergestellte Ware einzurei-\nWachse tierischen und pflanzlichen hen sind\nUrsprungs ausgenommen solche\nder Positionen 1501, 1502, 1504,\nex 1505, 1506, ex 1507 bis 1515,\nex 1516, 1517 und ex 1519, für die\ndie folgenden Regeln festgelegt\nsind\n1501 Schweineschmalz; anderes\nSchweinefett und Geflügelfett, aus-\ngeschmolzen, auch ausgepreßt\noder mit Lösungsmitteln aus-\ngezogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien\naller Positionen, andere als\nsolche der Positionen 0203,\n0206 oder 0207 oder aus\nKnochen der Position 0506\n- anderes Herstellen aus Fleisch oder\ngenießbaren Schlachtneben-\nerzeugnissen von Schweinen\nder Positionen 0203 oder 0206\n1\noder aus Fleisch oder genieß-\nbaren Schlachtnebenerzeug-\nnissen von Hausgeflügel der\nPosition 0207\n1502 Fett von Rindern, Schafen oder\nZiegen, roh oder ausgeschmolzen,\nauch ausgepreßt oder mit Lösungs-\nmitteln ausgezogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien\naller Positionen, andere als\nsolche der Positionen 0201 ,\n0202, 0204 oder 0206 oder\naus Knochen der Position\n0506\n- anderes Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten tierischen Vormate-\nrialien des Kapitels 2 vollstän-\ndig gewonnen oder hergestellt\nsein müssen\n') Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für .vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse· nach Artikel 4.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1225\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n1504 Fette und Öle sowie deren Fraktio-\nnen, von Fischen oder Meeres-\nsäugetieren, auch raffiniert, jedoch\nnicht chemisch modifiziert:\n- Fette und Öle sowie deren Frak- Herstellen aus allen Vormate-\ntionen, von Fischen und Meeres- rialien, einschließlich anderer\nsäugetieren Vormaterialien der Position\n1504\n- andere Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten tierischen Erzeug-\nnisse der Kapitel 2 und 3 voll-\nständig gewonnen oder her-\ngestellt sein müssen\nex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett\nder Position 1505\n1506 Andere tierische Fette und Öle\nsowie deren Fraktionen, auch\nraffiniert, jedoch nicht chemisch\nmodifiziert:\n- feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormate-\nrialien, einschließlich anderer\nVormaterialien der Position\n1506\n- andere Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten tierischen Vormate-\nrialien des Kapitels 2 vollstän-\ndig gewonnen oder hergestellt\nsein müssen\nex· 1507 Fette, pflanzliche Öle sowie deren\nbis 1515 Fraktionen, auch raffiniert, jedoch\nnicht chemisch modifiziert:\n- feste Fraktionen, ausgenommen Herstellen aus anderen Waren\njene von Jojobaöl der Positionen 1507 bis 1515\n- andere, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten pflanzlichen Vor-\nmaterialien vollständig ge-\nwonnen oder hergestellt sein\nmüssen\n- - Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl,\nMyrtenwachs und Japanwachs\n- - zu technischen oder industriel-\nlen Zwecken, ausgenommen\nzum Herstellen von Lebens-\nmitteln","1226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Herstellen, bei dem alle ver-\nÖle sowie deren Fraktionen, wendeten tierischen und\nwiederverestert, auch raffiniert, pflanzlichen Vormaterialien\njedoch nicht weiterverarbeitet vollständig gewonnen oder\nhergestellt sein müssen\nex 1517 Genießbare flüssige Mischungen Herstellen, bei dem alle ver-\nder pflanzlichen Öle der Positionen wendeten pflanzlichen Vor-\n1507 bis 1515 materialien vollständig ge-\nwonnen oder hergestellt sein\nmüssen\nex 1519 Technische Fettalkohole von der Art Herstellen aus Vormaterialien\nkünstlicher Wachse jeder Position, einschließlich\naus Fettsäuren der Position\n1519\n1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, Herstellen aus Tieren des\naus Fleisch, Schlachtnebenerzeug- Kapitels 1\nnissen oder Blut; Lebensmittel-\nzubereitungen auf der Grundlage\ndieser Erzeugnisse\n1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse Herstellen aus Tieren des\nund Blut, anders zubereitet oder Kapitels 1\nhaltbar gemacht\n1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Herstellen aus Tieren des\nFischen, Krebstieren, Weichtieren Kapitels 1; jedoch müssen alle\nund anderen wirbellosen Wasser- verwendeten Fische, Krebs-\ntieren tiere, Weichtiere und anderen\nwirbellosen Wassertiere voll-\nständig gewonnen oder her-\ngestellt sein\n1604 Fische, zubereitet oder haltbar ge- Herstellen, bei dem der Fisch\nmacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus oder die Fischeier vollständig\nFischeiern gewonnen gewonnen oder hergestellt\nsein müssen\n1605 Krebstiere, Weichtiere und andere Herstellen, bei dem alle ver-\nwirbellose Wassertiere, zubereitet wendeten Krebstiere, Weich-\noder haltbar gemacht tiere und anderen wirbellosen\nWassertiere vollständig ge-\nwonnen oder hergestellt sein\nmüssen\nex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie che- Herstellen aus Vormaterialien,\nmisch reine Saccharose, fest, ohne die in eine andere Position als\nZusatz von Aroma- oder Farbstoffen die hergestellte Ware einzurei-\nhen sind\nex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie che- Herstellen, bei dem der Wert\nmisch reine Saccharose, fest, mit aller verwendeten Vormateria-\nZusatz von Aroma- oder Farbstoffen lien des Kapttels 17 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1227\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n1702 Andere Zucker, einschließlich\nchemisch reine Lactose, Maltose,\nGlukose und Fructose, fest;\nZuckersirupe, ohne Zusatz von\nAroma- oder Farbstoffen; lnvert-\nzuckercreme, auch mit natürlichem\nHonig vermischt; Zucker und\nMelassen, karamelisiert:\n- chemische reine Maltose und Herstellen aus Vormaterialien\nFructose jeder Position, einschließlich\nanderer Vormaterialien der\nPosition 1702\n- andere Zucker, fest, mit Zusatz Herstellen, bei dem der Wert\nvon Aroma- oder Farbstoffen aller verwendeten Vormateria-\nlien des Kapitels 17 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien voll-\n. ständig gewonnen oder her-\ngestellt sein müssen\nex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Herstellen, bei dem der Wert\nRaffination von Zucker, mit Zusatz aller verwendeten Vormateria-\nvon Aroma- oder Farbstoffen lien des Kapitels 17 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\nex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Herstellen aus Vormaterialien,\nRaffination von Zucker, ohne Zusatz die in eine andere Position als\nvon Aroma- oder Farbstoffen die hergestellte Ware einzurei-\nhen sind\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen aus Vormaterialien,\n(einschließlich weiße Schokolade) die in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware einzurei-\nhen sind, vorausgesetzt, daß\nder Wert aller verwendeten\nVormaterialien des Kapitels 17\n30 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Herstellen aus Vormaterialien,\nKakao, ausgenommen Waren der die in eine andere Position als\nPositionen 1801 und 1806, für die die hergestellte Ware einzurei-\ndie folgenden Regeln festgelegt hen sind\nsind","1228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n1801 Kakaobohnen und Kakaobohnen- ')\nbruch, roh oder geröstet\n1806 Schokolade und andere kakaohalti- Herstellen aus Vormaterialien,\nge Lebensmittelzubereitungen die in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware einzurei-\nhen sind, vorausgesetzt, daß\nder Wert aller anderen ver-\nwendeten Vormaterialien des\nKapitels 17 30 V. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzuberei-\ntungen aus Mehl, Grieß, Stärke\noder Malzextrakt, ohne Gehalt an\nKakaopulver oder mit einem Gehalt\nan Kakaopulver von weniger als\n50 GHT, anderweit weder genannt\nnoch inbegriffen; Lebensmittel-\nzubereitungen aus Waren der Posi-\ntionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt\nan Kakaopulver oder mit einem\nGehalt an Kakaopulver von weniger\nals 10 GHT, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen:\n- Malzextrakt Herstellen aus Getreide des\nKapitels 10\n- andere Herstellen aus Vormaterialien,\ndie in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware einzurei-\nhen sind, vorausgesetzt, daß\nder Wert aller verwendeten\nVormaterialien des Kapitels 17\n30 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n1902 Teigwaren, auch gekocht oder Herstellen, bei dem jedes Ge-\ngefüllt (mit Fleisch oder anderen treide (ausgenommen Hart-\nStoffen) oder in anderer Weise zu- weizen), das gesamte Fleisch,\nbereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, alle Schlachtnebenerzeug-\nNudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, nisse, alle Fische, alle Krebs-\nCannelloni; Couscous, auch tiere oder alle Weichtiere voll-\nzubereitet ständig gewonnen oder her-\ngestellt sein müssen\n1903 Tapiokasago und Sago aus ande- Herstellen aus Vormaterialien\nren Stärken, in Form von Flocken, jeder Position, ausgenommen\nGraupen, Perlen, Krümeln und der- aus Kartoffelstärke der Posi-\ngleichen tion 1108\n') Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für .vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse· nach Artikel 4.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1229\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder\nRösten von Getreide oder Getreide-\nerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn\nFlakes); Getreidekörner, ausgenom-\nmen Mais, vorgekocht oder in ande-\nrer Weise zubereitet:\n- ohne Zusatz von Kakao: Herstellen, bei dem\n- jedes verwendete Getreide\nund seine Folgeprodukte .\n(ausgenommen Mais der Art\nZea indurata und Hartwei-\nzen sowie ihre Folgepro-\ndukte) vollständig gewonnen\noder hergestellt sein müs-\nsen und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 V. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestell-\nten Ware r:iicht überschreitet\n- mit Zusatz von Kakao: Herstellen aus Vormaterialien,\ndie nicht in die Position 1806\neinzureihen sind, voraus-\ngesetzt, daß der Wert aller\nverwendeten Materialien des\nKapitels 17 30 V. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Herstellen aus Vormaterialien\nHostien, leere Oblatenkapseln der jeder Position, ausgenommen\nfür Arzneiwaren verwendeten Art, aus Vormaterialien des Kapi-\nSiegeloblaten, getrocknete Teig- tels 11\nblätter aus Mehl oder Stärke und\nähnliche Waren\n2001 Gemüse, Früchte und andere Herstellen, bei dem alle ver-\ngenießbare Pflanzenteile, mit Essig wendeten Früchte oder Ge-\nzubereitet oder haltbar gemacht müse vollständig gewonnen\noder hergestellt sein müssen\n2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet Herstellen, bei dem alle ver-\noder haltbar gemacht wendeten Tomaten vollständig\ngewonnen oder hergestellt\nsein müssen\n2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig Herstellen, bei dem alle ver-\nzubereitet oder haltbar gemacht wendeten Pilze oder Trüffeln\nvollständig gewonnen oder\nhergestellt sein müssen\n2004 Anderes Gemüse, ohne Essig Herstellen, bei dem alle ver-\nund 2005 zubereitet oder haltbar gemacht, wendeten Gemüse vollständig\nauch gefroren gewonnen oder hergestellt\nsein müssen","1230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verle(hen\n(1) (2) (3) oder (4)\n2006 Früchte, Fruchtschalen und andere Herstellen, bei dem der Wert\nPflanzenteile, mit Zucker haltbar ge- aller verwendeten Vormateria-\nmacht (durchtränkt und abgetropft, lien des Kapitels 17 30 v. H.\nglasiert oder kandiert) des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht über-\nschreitet\n2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marme- Herstellen, bei dem der Wert\nladen, Fruchtmuse und Frucht- aller verwendeten Vormateria-\npasten durch Kochen hergestellt, lien des Kapitels 17 30 v. H.\nauch mit Zusatz von Zucker und des Ab-Werk-Preises der\nanderen Süßmitteln Ware nicht überschreitet\n2008 Früchte und andere genießbare\nPflanzenteile, in anderer Weise zu-\nbereitet oder haltbar gemacht, auch\nmit Zusatz von Zucker, anderen\nSüßmitteln oder Alkohol, anderweit\nweder genannt noch inbegriffen:\n- Früchte, in anderer Weise als in Herstellen, bei dem alle ver-\nWasser oder Dampf gegart, ohne wendeten Früchte vollständig\nZusatz von Zucker, gefroren gewonnen oder hergestellt\nsein müssen\n- Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Herstellen unter Verwendung\nZucker oder Alkohol von Schalenfrüchten und Öl-\nsaaten mit Ursprungseigen-\nschaft der Positionen 0801,\n0802 und 1202 bis 1207,\nderen Wert 60 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind, vorausgesetzt, daß der\nWert der verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17\n30 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet\nex 2009 Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Herstellen aus Vormaterialien,\nZusatz von Alkohol, auch mit die in eine andere Position als\nZusatz von Zucker oder anderen die hergestellte Ware einzurei-\nSüßmitteln hen sind\nex 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Trau- Herstellen, bei dem alle ver-\nbenmost), nicht gegoren, ohne wendeten Vormaterialien in\nZusatz von Alkohol, auch mit eine andere Position als die\nZusatz von Zucker oder anderen hergestellte Ware einzureihen\nSüßmitteln sind, vorausgesetzt, daß der\nWert aller verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17\n30 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1231\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzuberei- Herstellen aus Vormaterialien,\ntungen, ausgenommen Waren der die in eine andere Position als\nPositionen ex 2101, ex 2103, 2104 die hergestellte Ware einzurei-\nund ex 2106, für die die folgenden hen sind\nRegeln festgelegt sind\nex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Herstellen, bei dem alle ver-\nAuszüge, Essenzen und Konzen- wendeten Zichorienwurzeln\ntrate hieraus vollständig gewonnen oder\nhergestellt sein müssen\nex 2103 - Zubereitungen zum Herstellen Herstellen, bei dem alle ver-\nvon Würzsoßen und zubereitete wendeten Vormaterialien in\nWürzsoßen; zusammengesetzte eine andere Position als die\nWürzmittel hergestellte Ware einzureihen\nsind; jedoch dürfen Senfmehl\noder Senf (einschließlich\nzubereitetes Senfmehl) ver-\nwendet werden\n- Senf (einschließlich zubereitetes Herstellen aus Senfmehl\nSenfmehl)\nex 2104 - Zubereitungen zum Herstellen Herstellen aus Vormaterialien\nvon Suppen und Brühen sowie jeder Position, ausgenommen\nZubereitungen dafür aus zubereiteten oder haltbar\ngemachten Gemüsen der\nPositionen 2002 bis 2005\nex 2104 - zusammengesetzte homogeni- Die Regel für die Position,\nsierte Lebensmittelzubereitungen zu der das Erzeugnis in loser\nSchüttung gehören würde,\nfindet Anwendung\nex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder Herstellen, bei dem der Wert\ngefärbt aller verwendeten Vormateria-\nlien des Kapitels 17 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\nex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige Flüssig- Herstellen aus Vormaterialien,\nkeiten und Essig, ausgenommen die in eine andere Position als\nWaren der Positionen 2201, 2202, die hergestellte Ware einzurei-\nex 2204, 2205, ex 2207, ex 2208 hen sind\nund ex 2209, für die die folgenden\nRegeln festgelegt sind\n2201 Wasser, einschließlich natürliches Herstellen, bei dem das ver-\noder künstliches Mineralwasser und wendete Wasser vollständig\nkohlensäurehaltiges Wasser, ohne gewonnen oder hergestellt\nZusatz von Zucker, anderen Süß- sein müssen\nmitteln oder Aromastoffen; Eis und\nSchnee","1232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n2202 Wasser, einschließlich Mineral- Herstellen, bei dem alle ver-\nwasser und kohlensäurehaltiges wendeten Vormaterialien in\nWasser, mit Zusatz von Zucker, eine andere Position als die\nanderen Süßmitteln oder Aroma- hergestellte Ware einzureihen\nstoffen, und andere nichtalkoholi- sind; jedoch darf der Wert aller\nsche Getränke, ausgenommen verwendeten Vormaterialien\nFrucht- und Gemüsesäfte der Posi- des Kapitels 17 30 v. H. des\ntion 2009 Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht über-\nschreiten und die verwendeten\nFruchtsäfte (ausgenommen\nAnanas-, Limonen-, Limetten-\nund Grapefruitsäfte) der Posi-\ntion 2009 müssen vollständig\ngewonnen oder hergestellt\nsein\nex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, Herstellen aus anderem\neinschließlich mit Alkohol angerei- Traubenmost\ncherte Weine und Traubenmost,\ndessen Gärung durch Zusatz von\nAlkohol unterbunden oder unter-\nbrochen ist (stummgemachter\nTraubenmost)\n2205, Wermutwein und andere Weine aus Herstellen unter Verwendung\nex 2207, frischen Weintrauben, mit Pflanzen von Vormaterialien jeder Posi-\nex 2208 oder anderen Stoffen aromatisiert; tion außer Weintrauben oder\nund ex 2209 Ethylalkohol und Branntwein, auch ihrer Folgeprodukte\nvergällt; Branntwein, Likör und\nandere Spirituosen; zusammen-\ngesetzte alkoholische Zuberei-\ntungen der zum Herstellen von\nGetränken verwendeten Art;\nSpeiseessig\nex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von Herstellen unter Verwendung\nweniger als 50 % vol von Branntwein auf der Grund-\nlage von Getreide, dessen\nWert 15 V. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\nex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Herstellen aus Vormaterialien,\nLebensmittelindustrie; zubereitetes die in eine andere Position als\nFutter ausgenommen Waren der die hergestellte Ware einzurei-\nPositionen ex 2303, ex 2306 und hen sind\n2309, für die die folgenden Regeln\nfestgelegt sind\nex 2303 Rückstände von der Maisstärke- Herstellen, bei dem der\ngewinnung (ausgenommen ein- gesamte verwendete Mais\ngedicktes Maisquellwasser) mit vollständig gewonnen oder\neinem auf den Trockenstoff be- hergestellt sein müssen\nzogenen Proteingehalt von mehr\nals 40 GHT","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1233\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 2306 Olivenölkuchen und andere Rück- Herstellen, bei dem alle ver-\nstände aus der Gewinnung von wendeten Oliven vollständig\nOlivenöl mit einem Gehalt an gewonnen oder hergestellt\nOlivenöl von mehr als 3 GHT sein müssen\n2309 Zubereitungen der zur Fütterung Herstellen, bei dem das\nverwendeten Art gesamte verwendete Getreide,\nZucker oder Melassen, Fleisch\noder Milch vollständig ge-\nwonnen oder hergestellt sein\nmüssen\n2401 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle\n2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Herstellen, bei dem minde-\nZigarillos und Zigaretten, aus Tabak stens 70 GHT des verwende-\noder Tabakersatzstoffen ten unverarbeiteten Tabaks\noder der verwendeten Tabaks-\nabfälle der Position 2401 voll-\nständig gewonnen oder her-\ngestellt sein müssen\nex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem minde-\nstens 70 GHT des verwende-\nten unverarbeiteten Tabaks\noder der verwendeten Tabaks-\nabfälle der Position 2401 voll-\nständig gewonnen oder her-\ngestellt sein müssen\nex 2403 Anderer verarbeiteter Tabak und Herstellen aus Vormaterialien,\nandere verarbeitete Tabakersatz- die in eine andere Position als\nstoffe; ,,homogenisierter\" oder die hergestellte Ware einzurei-\n,,rekonstituierter'' Tabak; Tabak- hen sind\nauszüge und Tabaksoßen\nex Kapitel 25 Salz, Schwefel, Steine und Erden; Herstellen, bei dem alle ver-\nGips, Kalk und Zement, ausgenom- wendeten Vormaterialien in\nmen Waren der Positionen ex 2504, eine andere Position als die\nex 2515, ex 2516, ex 2518, hergestellte Ware einzureihen\nex 2519, ex 2520, ex 2524, ex 2525 sind\nund ex 2530, für die die folgenden\nRegeln festgelegt sind\nex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit mit Anreicherung des Kohlen-\nangereichertem Kohlenstoffgehalt, stoffgehalts, Reinigen und\ngereinigt, gemahlen Mahlen von kristallinem Roh-\ngraphit\nex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf Zerteilen von Marmor, auch\nandere Weise lediglich zerteilt, in bereits zerteiltem, mit einer\nBlöcken oder quadratischen oder Dicke von mehr als 25 cm,\nrechteckigen Platten mit einer Dicke durch Sägen oder auf andere\nvon 25 cm oder weniger Weise\n') Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für .vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse\" nach Artikel 4.","1234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein Zerteilen von Steinen, auch\nund andere Werksteine, durch bereits zerteilten, mit einer\nSägen oder auf andere Weise ledig- Dicke von mehr als 25 cm,\nlich zerteilt, in Blöcken oder quadra- durch Sägen oder auf andere\ntischen oder rechteckigen Platten Weise\nmit einer Dicke von 25 cm oder\nweniger\nex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem\nDolomit\nex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat Herstellen, bei dem alle ver-\n(Magnesit), gebrochen in luftdicht wendeten Vormaterialien in\nverschlossenen Behältnissen; eine andere Position als die\nMagnesiumoxid, auch rein, aus- hergestellte Ware einzureihen\ngenommen Magnesia und sind; jedoch kann natürliches\ngeschmolzene totgebrannte Magnesiumcarbonat (Magne-\n(gesinterte) Magnesia sium) verwendet werden\nex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken Herstellen, bei dem der Wert\nbesonders zubereitet aller verwendeten Vormateria-\nlien 50 V. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbest-\nkonzentrat\nex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und\nGlimmerabfall\nex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von\nFarberden\nKapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind\nex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle Herstellen, bei dem alle ver-\nund Erzeugnisse ihrer Destillation; wendeten Vormaterialien in\nbituminöse Stoffe; Mineralwachse, eine andere Position als die\nausgenommen Waren der Posi- hergestellte Ware einzureihen\ntionen ex 2707 und 2709 bis 2715, sind\nfür die die folgenden Regeln fest-\ngelegt sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997 1235\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 2707 Öle, in denen die aromatischen Raffination und/oder ein oder\nBestandteile gegenüber den nicht- mehrere begünstigte(s) Ver-\naromatischen Bestandteilen ge- fahren 2)\nwichtsmäßig überwiegen und die\nAndere Verfahren, bei denen\nähnlich sind den Mineralölen und\nalle verwendeten Vormateria-\nanderen Erzeugnissen der Destilla-\nlien in eine andere Position als\ntion des Hochtemperatur-Stein-\ndie hergestellte Ware einzurei-\nkohlenteers, bei deren Destillation\nhen sind; jedoch können Vor-\nbis 250 °C mindestens 65 RHT\nmaterialien der gleichen Posi-\nübergehen (einschließlich der Ben-\ntion verwendet werden, wenn\nzin-Benzol-Gemische), zur Verwen-\nihr Wert 50 v. H. des Ab-\ndung als Kraft- oder Heizstoffe\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mine-\nralien\n2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Raffination und/oder ein oder\nbis 2712 Mineralien, ausgenommen rohe mehrere begünstigte(s) Ver-\nÖle; Zubereitungen mit einem fahren 2)\nGehalt an Erdöl oder Öl aus bitumi-\nAndere Verfahren, bei denen\nnösen Mineralien von 70 GHT oder\nalle verwendeten Vormateria-\nmehr, in denen diese Öle den\nlien in eine andere Position als\nCharakter der Waren bestimmen,\ndie hergestellte Ware einzurei-\nanderweit weder genannt noch in-\nhen sind; jedoch können Vor-\nbegriffen\nmaterialien der gleichen Posi-\nErdgas und andere gasförmige tion verwendet werden, wenn\nKohlenwasserstoffe ihr Wert 50 V. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nVaseline; Paraffin, mikrokristallines\nWare nicht überschreitet\nErdölwachs, paraffinische Rückstände\n(,,slack wax\"), Ozokerit, Montan-\nwachs, Torfwachs, andere Mineral-\nwachse und ähnliche durch Synthese\noder andere Verfahren gewonnene\nErzeugnisse, auch gefärbt\n2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und Raffination und/oder ein oder\nbis 2715 andere Rückstände aus Erdöl oder mehrere begünstigte(s) Ver-\nÖl aus bituminösen Mineralien fahren 2)\nNaturbitumen und Naturasphalt; Andere Verfahren, bei denen\nbituminöse oder ölhaltige Schiefer alle verwendeten Vormateria-\nund Sande; Asphaltite und Asphalt- lien in eine andere Position als\ngestein die hergestellte Ware einzurei-\nhen sind; jedoch können Vor-\nBituminöse Mischungen auf der\nmaterialien der gleichen Posi-\nGrundlage von Naturasphalt oder\ntion verwendet werden, wenn\nNaturbitumen, Bitumen aus Erdöl,\nihr Wert 50 V. H. des Ab-\nMineralteer oder Mineralteerpech\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeug- Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nnisse; anorganische oder organi- wendeten Vormaterialien in aller verwendeten Vormateria-\nsche Verbindungen von Edelmetal- eine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nlen, Seltenerdmetallen, radioaktiven hergestellte Ware einzureihen Preises der hergestellten Ware\nElementen oder Isotopen; aus- sind; jedoch können Vormate- nicht überschreitet\ngenommen Waren der Positionen rialien derselben Position ver-\nex 2805, ex 2811, ex 2833 und wendet werden, wenn ihr Wert\nex 2840, für die die folgenden 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nRegeln festgelegt sind der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n') Siehe Bemerkung 6 - Anhang 1.","1236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1997\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 2805 ,,Mischmetall\" Herstellen durch thermische\noder elektrolytische Behand-\nlung, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien\n20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Waren nicht\nüberschreitet\nex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\nlien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\nlien 50 V. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetra- Herstellen, bei dem der Wert\nboratpentahydrat aller verwendeten Vormateria-\nlien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 29 Organische chemische Erzeug- Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nnisse; ausgenommen Waren der wendeten Vormaterialien in aller verwendeten Vormateria-\nPositionen ex 2901, ex 2902, eine andere Position als die lien 40 V. H. des Ab-Werk-\nex 2905, 2915, 2932, 2933 und hergestellte Ware einzureihen Preises der hergestellten Ware\n2934, für die die folgenden Regeln sind; jedoch können Vormate- nicht überschreitet\nfestgelegt sind rialien derselben Position ver-\nwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, Raffination und/oder ein oder\nzur Verwendung als Kraft- oder mehrere begünstigte(s) Ver-\nHeizstoffe fahren 2 )\nAndere Verfahren, bei denen\nalle verwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware einzurei-\nhen sind; jedoch können Vor-\nmaterialien der gleichen Posi-\ntion verwendet werden, wenn\nihr Wert 50 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWar-e nicht überschreitet\n2\n) Siehe Bemen