{"id":"bgbl2-1997-14-18","kind":"bgbl2","year":1997,"number":14,"date":"1997-04-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1997/14#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1997-14-18/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1997/bgbl2_1997_14.pdf#page=22","order":18,"title":"Bekanntmachung des deutsch-senegalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1997-02-21T00:00:00Z","page":794,"pdf_page":22,"num_pages":11,"content":["794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 21. April 1997\nUvedena n6ta Velvyslanectvr Spolkove re- Die erwähnte Note der Botschaft der Bun-\npubliky N6mecko t. 221/95 a tato n6ta tak desrepublik Deutschland Nr. 221/95 und\ntvofr Ujednanr mezi ndimi staty, ktere diese Note bilden somit eine Vereinbarung\nvstoupr v platnost datem teto n6ty. zwischen unseren Staaten, die mit dem Da-\ntum dieser Note in Kraft tritt.\nMinlsterstvo zahranifnrch v6cr Ceske repu- Das Ministerium für Auswärtige Angelegen-\nbliky vyufrva teto pfOetitosti, aby znovu heiten der Tschechischen Republik benutzt\nujistilo Velvyslanectvr Spolkove republiky diesen Anlaß, die Botschaft der Bundes-\nN6mecko svou hlubokou uctou. republik Deutschland emeut seiner ausge-\nzeichneten Hochachtung zu versichem.\nV Praze dne 28. prosince 1995 Prag, den 28. Dezember 1995\nJudr. Jaroslav Horak Judr. Jaroslav Horak\nVelvyslanecM Spolkove Botschaft\nreetJbliky N6inecko der Bundesrepublik Deutschland\nv Ceske republice in der Tschechischen Republik\nPraha Prag\nBekanntmachung\ndes deutsch-senegalesischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 21. Februar 1997\nDas in Dakar am 12. Dezember 1996 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Senegal\nüber Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti-\nkel 5\nam 12. Dezember 1996\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 21. Februar 1997\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 21. April 1997 795\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Senegal\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben „Bewässerung N'Galenka\", ,,Studien- und Fachkräftefonds V\",\n,,Kleingewerbeförderung Dakar\",\n,,Rehabilitierung des Regionalkrankenhauses Diourbel\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland (4) Die in Absatz 3 genannten Vorhaben können im Einverneh-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund\nund der Regierung der Republik Senegal durch andere Vorhaben\ndie Regierung der Republik Senegal - ersetzt werden.\nFinanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnah-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nmen gemäß Absatz 1 und 2 werden in Darlehen umgewandelt,\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nwenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.\nSenegal,\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\nArtikel 2\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und (1) Die Verwendung des in• Artikel 1 genannten Betrags, die\nzu vertiefen, Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nVerfahren der Auftragsvergabe, bestimmen die zwischen der\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darle-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, hen und Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die\nden in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in schriften unterliegen.\nder Republik Senegal beizutragen - „ Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit\nnicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr\nsind wie folgt übereingekommen: die entsprechenden Darlehens- und Finanzierungsverträge\ngeschlossen sind. Für den in Artikel 1 genannten Betrag endet\nArtikel 1 diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2004.\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht (2) Die Regierung der Republik Senegal, soweit sie nicht selbst\nes der Regierung der Republik Senegal unter Bezugnahme auf Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wie-\ndie Regierungsverhandlungen vom 2. - 4. Juli 1996, von der deraufbau die Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung der Ver-\nKreditanstalt für Wiedera~fbau, Frankfurt (Main), für die in Ab- bindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1\nsatz 3 genannten Vorhaben, wenn nach Prüfung die Förderungs- zu schließenden Verträge garantieren.\nwürdigkeit festgesteflt worden ist, Darlehen sowie zur Vor-\nbereitung und notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung Artikel 3\nund Betreuung der Vorhaben erforderlichenfalls Finanzierungs-\nDie Regierung der Republik Senegal stellt die Kreditanstalt für\nbeiträge bis zu einem Gesamtbetrag von 25 000 000,- DM (in\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\nWorten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.\nlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik\nRegierung der Republik Senegal zu einem späteren Zeitpunkt Senegal erhoben werden.\nermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur\nArtikel 4\nVorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige\nBegleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Die Regierung der Republik Senegal überläßt bei den sich aus\nAbsatz 3 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wieder- der Gewährung von Darlehen und Finanzierungsbeiträgen er-\naufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses Abkommen gebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und\nAnwendung. Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der\nVerkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die\n(3) Die Darlehen und Finanzierungsbeiträge sind für die folgen- gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz\nden Vorhaben bestimmt: in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschwe-\na) Bewässerung N'Galenka, ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-\nkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nb) Studien- und Fachkräftefonds V,\nc) Kleingewerbeförderung Dakar, Artikel 5\nd) Rehabilitierung des Regionalkrankenhauses Diourbel. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Dakar am 12. Dezember 1996 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nLlnsmayer\nFür die Regierung der Republik Senegal\nSakho","796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 21. April 1997\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes Übereinkommens über nukleare Sicherheit\nVom 3. Mlrz 1997\nNach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Januar 1997 zu dem Übereinkommen\nvom 20. September 1994 über nukleare Sicherheit (BGBI. 1997 II S. 130) wird\nbekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 31 Abs. 2 für\nDeutschland am 20. April 1997\nin Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 20. Januar 1997 bei dem\nGeneraldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt wor-\nden.\nDas Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:\nBangladesch am 24. Oktober 1996\nBulgarien am 24. Oktober 1996\nChina am 24. Oktober 1996\nFinnland am 24. Oktober 1996\nFrankreich am 24. Oktober 1996\nIrland am 24. Oktober 1996\nJapan am 24. Oktober 1996\nKanada am 24. Oktober 1996\nKorea, Republik am 24. Oktober 1996\nKroatien am 24. Oktober 1996\nLettland am 23. Januar 1997\nLibanon am 24. Oktober 1996\nLitauen am 24. Oktober 1996\nMali am 24. Oktober 1996\nMexiko am 24. Oktober 1996\nNiederlande (für das Königreich in Europa) am 13. Januar 1997\nNorwegen am 24. Oktober 1996\nPolen am 24. Oktober 1996\nRumänien am- 24. Oktober 1996\nRussische Föderation am 24. Oktober 1996\nSchweden am 24. Oktober 1996\nSchweiz am 11. Dezember 1996\nSlowakei am 24. Oktober 1996\nSlowenien am 18. Februar 1997\nSpanien am 24. Oktober 1996\nTschechische Republik am 24. Oktober 1996\nTürkei am 24. Oktober 1996\nUngarn am 24. Oktober 1996\nVereinigtes Königreich am 24. Oktober 1996\n(für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Guemsey,\nJersey und die Insel Man)\nund wird für\nAustralien am 24. März 1997\nBelgien am 13. April 1997\nChile am 20. März 1997\nSüdafrika am 24. März 1997\nin Kraft treten.\nBonn, den 3. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi Ilgenberg","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997_ Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 21. April 1997 797\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes deutsch-ukrainischen Rahmenabkommens\nüber Beratung und Technische Zusammenarbeit\nVom 4. März 1997\nDas in Bonn am 29. Mai 1996 unterzeichnete Rahmen-\nabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Ukraine über Bera-\ntung und Technische Zusammenarbeit (BGBI. II S. 1480)\nist nach seinem Artikel 12 Abs. 1\nam 13. Februar 1997\nin Kraft getreten.\nBonn, den 4. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hillgenberg\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Protokolle vom 14. Juni 1954\nüber Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt\nVom 4. März 1997\nDas Protokoll vom 14. Juni 1954 über eine Änderung des Abkommens über\ndie Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 - Artikel 45 - (BGBI. 1959\nII S. 69) ist nach seinem drittletzten Absatz für\nBelarus am 24. Juli 1996\nin Kraft getreten.\nDas Protokoll_ vom 14. Juni 1954 über einige Änderungen des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 - Artikel 48 Buch-\nstabe a, Artikel 49 Buchstabe e und Artikel 61 - (BGBI. 1959 II S. 69) ist nach\nseinem drittletzten Absatz für\nBelarus am 24. Juli 1996\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n31. August 1995 (BGBI. II S. 778).\nBonn, den 4. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi II gen b er g","798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 21. April 1997\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung\nVom 5. Mlrz 1997\nDas übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte\ninternationaler Kindesentführung (BGBI. 1990 II S. 206) ist nach seinem Artikel 38\nAbs. 5 im Verhältnis zu Deutschland für\nSimbabwe am 1. Februar 1997\n(zentrale Behörde gemäß Artikel 6 Abs. 1: \"Secretary for the Ministry of\nJustice, Legal and Parliamentary Affairs\")\nin Kraft getreten.\nDas Übereinkommen wird nach seinem Artikel 38 Abs. 5 im Verhältnis zu\nDeutschland ferner für\nIsland am 1. April 1997\n(zentrale Behörde gemäß Artikel 6 Abs. 1: \"Ministry of Justice and Ecclesi-\nastical Affairs\")\nin Kraft treten.\n1s I an d hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 14. August 1996 die \"\nnachstehenden Vor b eh a I t e angebracht:\n(Übersetzung)\n\"1. In accordance with Article 42, para- .. 1. Nach Artikel 42 Absatz 1 und Arti-\ngraph 1, and Article 24, paragraph 2, of the kel 24 Absatz 2 des Übereinkommens\nConvention, lceland makes a reservation bringt Island einen Vorbehalt zu Artikel 24\nwith regard to Article 24, paragraph 1, and Absatz 1 an und erhebt Einspruch gegen\nobjects to the use of French in any applica- die Verwendung des Französischen in den\ntion, communication or other document seiner zentralen Behörde übersandten\nsent to its Central Authority. Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen\nSchriftstücken.\n2. In accordance with Article 42, para- 2. Nach Artikel 42 Absatz 1 und Arti-\ngraph 1, and Article 26, paragraph 3, of the kel 26 Absatz 3 des Übereinkommens\nConvention, lceland makes a reservation bringt Island einen Vorbehalt dahingehend\nthat it shall not be bound to assurne any an, daß es nur insoweit gebunden ist, die\ncosts referred to in Article 26, paragraph 2, sich aus der Beiordnung eines Rechtsan-\nresulting from the participation of legal walts oder aus einem Gerichtsverfahren\ncounsel or advisers or from court proceed- ergebenden Kosten im Sinne des Artikels 26\nings, except insofar as those costs may be Absatz 2 zu übernehmen, als diese Kosten\ncovered by its system of legal aid and durch sein System der Prozeßkosten- und\nadvice. Beratungshilfe gedeckt sind.\nThe other provisions of the Convention Die übrigen Bestimmungen des Überein-\nshall be inviolably observed.\" kommens werden vorbehaltlos eingehal-\nten.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n7. Januar 1997 (BGBI. II S. 330).\nBonn, den 5. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hillgenberg","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 21. April 1997 799\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Abkommens von Nizza\nüber die internationale Klassifikation von Waren\nund Dienstleistungen für die Eintragung von Marken\nVom 5. März 1997\nDas Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassi-\nfikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der in\nGenf am 13. Mai 1977 beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten Fas-\nsung (BGBI. 1981 II S. 358; 1984 II S. 799) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 4 Buch-\nstabe c für\nPolen am 4. März 1997\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n14. Januar 1997 (BGBI. II S. 338).\nBonn, den 5. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hillgenberg\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls\nzum Europäischen Auslieferungsübereinkommen\nVom 10. März 1997\nDas Zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum\nEuropäischen Auslieferungs0bereinkommen vom 13~ De-\nzember 1957 (BGBI. 1990 II S. 118) ist nach seinem Arti-\nkel 6 Abs. 3 für die\nTschechische Republik am 17. Februar 1997\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 16. Dezember 1996 (BGBI. 1997 II\ns. 216).\nBonn, den 10. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hilger","800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 21. April 1997\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft\nzum Schutz von Werken der Literatur und Kunst\nVom 10. Mlrz 1997\nDie Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst in der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung\n(BGBI. 1973 II S. 1069; 1985 II S. 81) ist nach ihrem Artikel 29 Abs. 2 für\nBahrain am 2. März 1997\nin Kraft getreten.\nBahrain hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde gemäß Artikel I des\nAnhangs zu der Übereinkunft erklärt, daß es die in den Artikeln II und III des\nAnhangs vorgesehenen Befugnisse in Anspruch nimmt.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n16. Januar 1997 (BGBI. II S. 556).\nBonn, den 10. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hilger\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Patentzusammenarbeitsvertrages\nVom 10. Mlrz 1997\nDer Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale\nZusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens -\nPatentzusammenarbeitsvertrag - (BGBI. 1976 II S. 649,\n664; 1984 II S. 799, 975) ist nach seinem Artikel 63 Abs. 2\nfür\nGhana am 26. Februar 1997\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (BGBI. II S. 206).\nBonn, den 10. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hilger","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 21. April 1997 801\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\nder Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung\nVom 10. März 1997\nDie Europäische Charta der kommunalen Selbstverwal-\ntung vom 15. Oktober 1985 (BGBI. 1987 II S. 65) ist nach\nihrem Artikel 15 Abs. 3 für\nSlowenien am 1. März 1997\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 7. Dezember 1995 (BGBI. II S. 107).\nBonn, den 10. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hilger\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls von 1992\nzur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971\nzur Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden\nVom 11. März 1997\nDas Protokoll vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen\nÜbereinkommens von 1971 zur Errichtung eines Internationalen Fonds zur Ent-\nschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGB!. 1994 II S. 1150) wird nach\nseinem Artikel 30 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft treten:\nMonaco am 8. November 1997\nNiederlande am 15. November 1997\nSchweiz am 4. Juli 1997\nSpanien am 16. Mai 1998\nTunesien am 29. Januar 1998.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n29. Oktober 1996 (BGBl.11 S. 2616).\nBonn, den 11. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hilger","802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 21. April 1997\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens\nüber die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschiden\nVom 11. Mlrz 1997\nDas Internationale Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivil-\nrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 197511 S. 301) ist nach\nseinem Artikel XV für\nÄquatorialguinea am 23. Juli 1996\nBahrain am 1. August 1996\nNicaragua am 2. September 1996\nin Kraft getreten und wird für\nMosambik am 23. März 1997\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n8. März 1996 (BGBI. II S. 472).\nBonn, den 11. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hilger\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls von 1976\nzum Internationalen Übereinkommen von 1969\nüber die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden\nVom 11. März 1997\nDas Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen übereinkommen\nvon 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI.\n1980 II S. 721, 724) ist nach seinem Artikel V Abs. 2 für\nNicaragua am 2. September 1996\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n8. März 1996 (BGBI. II S. 473).\nBonn, den 11. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hilger","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 21. April 1997 803\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europiischen Übereinkommens\nzur Bekämpfung des Terrorismus\nVom 11. Mirz 1997\nDas Europäische Übereinkommen vom 27. Januar\n1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBI. 1978 II\nS. 321) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für\nLitauen am 8. Mai 1997\nIn Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 11. Juli 1996 (BGBl.11 S. 1213).\nBonn, den 11. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hllger\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Europiischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter\nund unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe\nVom 11. Mirz 1997\nDas Europäische übereinkommen vom 26. November 1987 zur Verhütung\nvon Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe\n(BGBI. 1989 II S. 946) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für\nEstland am 1. März 1997\nin Kraft getreten und wird für\nAndorra am 1. Mai 1997\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n16. Dezember 1996 (BGBI. 1997 II S. 207).\nBonn, den 11. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. H ilger","804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 21. April 1997\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniedel1as&ung Bonn.\nBundesgesetzblatt Tel11 enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkamtmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\n8) v61kaTechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltslfvonlchriften.\nlaufender Bezug nur Im Vertagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Tell I und Teil II halbjlhrlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefM-\n9«le 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. 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März 1978 zum Europäischen übereinkommen\nbetreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBI. 198711 S. 58) ist nach sei-\nnem Artikel 8 Abs. 2 für die\nSlowakei am 6. März 1997\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n13. Juli 1994 (BGBI. II S. 1260).\nBonn, den 11. März 1997\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi lger"]}