{"id":"bgbl2-1996-9-11","kind":"bgbl2","year":1996,"number":9,"date":"1996-03-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/9#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-9-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_9.pdf#page=2","order":11,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich und die Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen","law_date":"1995-12-19T00:00:00Z","page":242,"pdf_page":2,"num_pages":17,"content":["242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 11. März 1996\nBekanntmachung ,\nüber den Geltungsbereich und die Inkraftsetzung des Übereinkommens\nzur Durchführung des Übereinkommens von Sehengen vom 14. Juni 1985\nzwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion,\nder Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik\nbetreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen\nVom 19. Dezember 1995\n1.\nDas Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Sehengen\nvom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirt-\nschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik\nbetreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen\n(BGBI. 1993 II S. 1010) nebst Schlußakte und Protokoll ist nach seinem Arti-\nkel 140 Abs. 2 für\nPortugal am 1. März 1994\nSpanien am 1. März 1994\nin Kraft getreten.\nII.\nNach Artikel 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 15. Juli 1993 zu dem\nSchengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen\nAbbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (BGBI. 1993 II S. 1010),\ndem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unter-\nzeichneten Übereinkommen, die Portugiesische Republik und das Königreich\nSpanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterz~ichneten übereinkommen und\ndie Griechische Republik mit dem am 6. November 1992 in Madrid unterzeichne-\nten Übereinkommen beigetreten sind, wird bekanntgemacht, daß das überein-\nkommen gemäß der in seiner Schlußakte enthaltenen Gemeinsamen Erklärung\nzu Artikel 139 durch den am 22. Dezember 1994 in Bonn gefaßten Beschluß des\nSchengener Exekutivausschusses über das Inkraftsetzen des Schengener\nDurchführungsubereinkommens vom 19. Juni 1990 in all seinen Teilen für\ndie Erstunterzeichnerstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg\nund die Niederlande sowie für die Beitrittsstaaten Spanien und Portugal\nzum 26. März 1995\nin Kraft gesetzt worden ist.\nIII.\nNachstehend werden die Listen der Vertragsparteien des Übereinkommens\nbekanntgemacht, welche die Urkunden enthalten, die gemäß seinem Artikel 52\nAbs. 1 unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen:\nBelgien\n(Übersetzung)\n- citations a prevenus, temoins et parties civiles; - Ladung von Beschuldigten, Zeugen und Nebenklägern\n- convocations et avis a inculpes, victimes, avocats, temoins, - Einbestellung von und Bekanntmachungen gegenüber Ange-\nexperts, interpretes; schuldigten, Opfern, Rechtsanwälten, Zeugen, Sachverständi-\ngen und Dolmetschern\n- actes de significations d'arrets, de jugements, d'ordonnances; - Zustellung von Beschlüssen, Urteilen und Verfügungen\n- notifications de resultats d'analyse ou d'expertise; - Zustellung der Ergebnisse von Analysen oder Gutachten\n- notifications de mainlevee de saisie; - Zustellung der Aufhebung der Beschlagnahme\n- notifications de decisions affectant le permis de conduire; - Zustellung von Entscheidungen bezüglich des Führerscheins\n- propositions de transactions. - Vergleichsvorschläge","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 11. März 1996 243\nDeutschland\nA) Mitteilungen in verschiedenen Verfahrensabschnitten:\n1. Gewährung rechtlichen Gehörs an Betroffene vor Erlaß von Entscheidungen (§ 33\nAbs. 3 StPO)\na) durch Gerichte\naa) soweit mit Fristsetzung verbunden (§ 33 Abs. 3, § 35 Abs. 2 Satz 1\nStPO)\nbb) ohne Fristsetzung(§ 33 Abs. 3, § 35 Abs. 2 Satz 2 StPO)\nb) durch Staatsanwaltschaften\n2. Mitteilungen von gerichtlichen Entscheidungen, soweit\na) nur innerhalb einer Frist anfechtbar(§ 35 Abs. 2 Satz 1 StPO)\nb) nicht oder zeitlich unbeschränkt anfechtbar(§ 35 Abs. 2 Satz 2 StPO)\nc) in Anwesenheit des Betroffenen verkündet (§ 35 Abs. 1 Satz 2 StPO)\n3. Mitteilungen betreffend Ordnungsmittel an Betroffene(§§ 178 ff. GVG)\nEntscheidungen über Verhängung von Ordnungsmitteln\n4. Mitteilungen der Entscheidungen in Wiedereinsetzungsverfahren an die Antrag-\nsteller bei\na) Gewährung von Wiedereinsetzung\naa) falls dadurch Frist in Gang gesetzt wird (z. B. bei versäumter Revisions-\neinlegungsfrist - § 46 Abs. 2, § 345 Abs. 1 StPO)\nbb) in den übrigen Fällen(§ 46 Abs. 2, § 35 Abs. 2 Satz 2 StPO)\nb) Versagung der Wiedereinsetzung(§ 46 Abs. 3, § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO)\n5. sonstige Mitteilungen in Wiedereinsetzungsverfahren (§§ 44 ff. StPO)\n6. Mitteilungen des gerichtlichen Beschlagnahmebeschlusses (§ 94 Abs. 2, § 98\nAbs. 1 Satz 1, § 111a Abs. 1 StPO)\n7. Gewährung rechtlichen Gehörs bei Entscheidungen über den Kautionsverfall an\nBeschuldigte und Kautionssteller (§ 124 Abs. 2 Satz 1 StPO)\n8. Mitteilungen der Entscheidungen über den Kautionsverfall an· Beschuldigte und\nKautionssteller (§ 124 Abs. 2 Satz 2 StPO)\n9. Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts an Betroffene betreffend\nsichergestellte Beweismittel und deren Rückgabe (z. B. Bescheidungen von Anträ-\ngen auf Rückgabe sichergestellter Beweismittel)\n10. Rückgabe sichergestellter Beweismittel an Betroffene\n11. Aufforderungen zur Verteidigerbenennung (§ 142 Abs. 1 Satz 2 StPO)\na) durch Gerichte mit Fristsetzung\nb) durch Gerichte ohne Fristsetzung oder Staatsanwaltschaften\n12. Mitteilungen bei Zustellungen an Verteidiger(§ 145a Abs. 3 Satz 1 StPO)\n13. Mitteilungen an Beschuldigte, Nebenbeteiligte, Zeugen, Sachverständige oder\nDolmetscher wegen des Termins einer Vernehmung (z.B. schriftliche Termin-\nabsprachen, Terminaufhebungen etc.)\n14. Mitteilungen an Zeugen, Sachverständige oder Dolmetscher im Zusammenhang\nmit der Zeugen-, Dolmetscher- bzw. Sachverständigen-Entschädigung\n15. Mitteilungen der Staatsanwaltschaften oder Gerichte an Beschuldigte, Anzeigen-\nerstatter oder sonstige Beteiligte zu sonstigen Fragen (z. 8. Bescheidung eines\nAntrages auf Auskunft aus oder Einsicht in die Ermittlungsakten\n16. Belehrung der Verletzten über ihre Verfahrensrechte(§ 406h StPO)\n17. Mitteilungen an anwesende Beschuldigte über den Verfahrensfortgang (§ 287\nAbs. 2 StPO)\nB) Mitteilungen im Ermittlungsverfahren:\n1. Mitteilungen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an Beschuldigte (vgl. § 78c\nAbs. 1 Nr. 1 StGB, § 397 Abs. 3 AO)\n2. Bestätigungen des Eingangs einer Anzeige an Anzeigenerstatter (Nr. 9 RiStBV)\n3. Ladungen der Beschuldigten zur Vernehmung\na) durch den Richter (§ 133 Abs. 1 StPO)\nb) durch den Staatsanwalt (§ 163a Abs. 3 StPO)\nc) durch die Polizei und sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl.§ 163a\nAbs. 4 StPO)","244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 11. März 1996\n4. Mitteilungen der Beschuldigung unter Anheimgabe einer schriftlichen Äußerung an\nBeschuldigte(§ 163a Abs. 1 Satz 2 StPO) oder Betroffene(§ 55 Abs. 1 OWiG)\n5. Aufforderungen an Zeugen zu schriftlichen Zeugenauskünften (vgl.§ 161a StPO)\n6. Gewährung rechtlichen Gehörs an Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter\nJugendticher oder heranwachsender Beschuldigter(§ 43 Abs. 1 Satz 2 JGG)\n7. Ladungen von Zeugen\na) durch den Richter (vgl. § 168c StPO)\nb) durch den Staatsanwalt (§ 161a StPO, Nr. 64 Abs. 3 RiStBV)\nc) durch die Polizei oder sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl. § 163a\nAbs. 5 StPO)\n8. Ladungen von Sachverständigen\na) durch den Richter (vgl. § 168c StPO)\nb) durch den Staatsanwalt(§ 161a StPO, Nr. 64 Abs. 3 RiStBV)\nc) durch die Polizei oder sonstige HiHsbeamte der Staatsanwaltschaft (§ 163a\nAbs. 5 StPO)\n9. Mitteilungen des Termins für eine richterliche Zeugen- oder Sachverständigenver-\nnehmung an Beschuldigte und sonstige zur Anwesenheit Berechtigte (§ 168c\nAbs. 5 Satz 1 StPO)\n1O. Mitteilungen des Termins für richterliche Augenscheinseinnahmen an Beschuldigte\nund sonstige zur Anwesenheit Berechtigte (§ 168d Ab$. 1, § 168c Abs. 5 Satz 1\nStPO)\n11. Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte, Anzeigende u. a. zu Verfah-\nrensfragen (z. B. Hinweise auf Verfahrensverbindungen mit Mitteilung des neuen\nAktenzeichens, Verfahrensübemahmen - § 386 Abs. 4 AO)\nC) Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Abschluß der Ermittlungsverfahren:\n1. Benachrichtigungen über Fristsetzungen für Klageerhebung an Anzeigenerstatter\n(§ 154d Satz 2 StPO)\n2. Anfragen der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte, ob diese mit einer vorläufigen\nEinstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO unter Erteilung von Auflagen oder Weisun-\ngen einverstanden sind\n3. Mitteilungen der vorläufigen Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO mit der Aufforde-\nrung zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen\n4. Mitteilungen der Einstellungen an\na) Anzeigenerstatter. die zugleich Verletzte sind (§ 171 Satz 2 StPO)\naa) bei Statthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages\nbb) bei Unstatthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages\nb) sonstige Anzeigenerstatter (§ 171 Satz 1 StPO)\n5. Mitteilungen der Einstellung an Beschuldigte (§ 170 Abs. 2 Satz 2 StPO)\na) soweit mit Belehrung nach § 9 Abs. 1 Satz 5 ~trEG\nb) in den übrigen Fällen\n6. Aufforderungen an Beschuk:ligte bei vortäufigen Einstellungen gemäß § 153a Abs. 1\nStPO, den Nachweis für die Erfüllung von Aufgaben und Weisungen zu erbringen\n7. Mitteilungen an Beschuldigte und Anzeigenerstatter, daß die Ermittlungen wieder\naufgenommen worden sind\n8. Mitteilung der Verwarnung an den Betroffenen auch mit Fristsetzung für die Zahlung\ndes Verwamungsgeldes (§ 56 Abs. 1 OWiG) -\nD) Mitteilungen im Klageerzwingungsverfahren:\n1. Bescheidungen des Anzeigenerstatters durch vorgesetzte Beamte der Staatsan-\nwaltschaft (§ 172 Abs. 2 Satz 2 StPO) an\na) Anzeigenerstatter, die zugleich Verletzte sind(§ 171 Satz 2 StPO)\naa) bei Statthafti$Jkeit eines Klageerzwingungsantrages\nbb) bei Unstatthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages\nb) sonstige Anzeigenerstatter (§ 171 Satz 1 StPO)\n2. Mitteilungen des Klageerzwingungsantrages·an Beschuldigte(§ 173 Abs. 2 StPO)\na) mit Fristsetzung für Stellungnahme\nb) ohne Fristsetzung für Stellungnahme","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 11. März 1996 245\n3. Mitteilungen der den Klageerzwingungsantrag verwerfenden Entscheidungen an\nAntragsteller und Beschuldigte (§ 174 Abs. 1 StPO)\n4. Mitteilungen der dem Klageerzwingungsantrag stattgebenden Entscheidungen\n(§ 174 StPO)\n5. Mitteilungen betreffend die Prozeßkostenhilfe an Antragsteller (§ 172 Abs. 3 Satz 2\nStPO)\n6. Mitteilungen des Gerichts betreffend die Sicherheitsleistung in Klageerzwingungs-\nverfahren (§ 176 Abs. 1 Satz 1 StPO)\nE) Mitteilungen im Zwischenverfahren:\n1. Mitteilungen der Anklageschrift an Angeschuldigte (§§ 201, 35 Abs. 2 Satz 1\nStPO)\n2. Mitteilungen von Bußgeldbescheiden an Betroffene (§ 50 Abs. 1 Satz 2 OWiG)\n3. Bescheidungen von Anträgen der Beschuldigten(§ 201 Abs. 2 StPO)\n4. Mitteilungen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens an Angeschuldigte\n(§ 204 Abs. 2 StPO)\n5. Mitteilungen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens an Anzeigen-\nerstatter\n6. Mitteilungen bei Vorlage des Verfahrens an ein Gericht höherer Ordnung (§ 209\nAbs. 2 StPO)\n7. Mitteilungen bei ergänzenden Ermittlungen ggf. wie im Ermittlungsverfahren\n8. Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid\na) durch die Verwaltungsbehörde(§ 69 Abs. 1 OWiG)\nb) durch das Gericht(§ 70 OWiG)\nF) Mitteilungen bei Vorbereitung der Hauptverhandlung:\n1. Mitteilungen der Entscheidungen zu Beweisanträgen (§ 219 Abs. 1 Satz 2 StPO)\n2. Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen durch das Gericht\n(§ 222 Abs. 1 Satz 1 StPO)\n3. Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwalt-\nschaft(§ 222 Abs. 1 Satz 2 StPO)\n4. Mitteilung des Termins zu kommissarischen Vernehmungen(§ 224 Abs. 1 StPO)\n5. Mitteilung des Termins zu kommissarischen Augenscheinseinnahmen (§§ 225, 224\nAbs. 1 Satz 1 StPO)\n6. Aufforderungen an Verfahrensbeteiligte zur Stellungnahme zu Verfahrensanträgen\n7. Mitteilungen von Entscheidungen zu Verfahrensanträgen\na) soweit nur befristet anfechtbar\nb) im übrigen\n8. Belehrungen der Angeklagten über ihr Antragsrecht nach § 233 StPO (Nr. 120\nAbs. 1 RiStBV)\n9. Mitteilungen der Entscheidungen über die Entbindung der Angeklagten von der\nPflicht zum Erscheinen (§ 233 StPO)\n10. Hinweise auf Entscheidungen durch Beschluß (§ 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG)\n11. Mitteilungen der Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft nach Einstellung des\nBußgeldverfahrens (§ 108a Abs. 1, 2 Satz 1 OWiG)\n12. Mitteilungen bei Vorlage der Akten an ein Gericht höherer Ordnung (§ 225a\nStPO)\nG) Mitteilungen anläßlich 'der Hauptverhandlung 1. Instanz:\n1. Mitteilungen der Gerichtsbesetzung (§ 222a StPO)\n2. Mitteilungen der Eröffnungsbeschlüsse (§ 215 StPO)\n3. Ladungen der Angeklagten und Nebenbeteiligten zur Hauptverhandlung (§ 216\nAbs. 1 StPO)\n4. Mitteilungen der Termine zur Vernehmung der Beschuldigten im Sicherungsverfah-\nren (§ 415 Abs. 2 Satz 2 StPO)\na) an Beschuldigte\nb) an gesetzliche Vertreter","246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 11. März 1996\n5. Ladungen der Zeugen und Sachverständigen zur Hauptverhandlung\n6. Mitteilungen von dienstlichen Äußerungen bei Ablehnungsanträgen {§ 26 Abs. 3\nStPO)\n7. Aufforderungen zur Stellungnahme zu Verfahrensanträgen\n8. Bescheidungen von Verfahrensanträgen\n9. Mitteilungen der Beschuldigungen bei beschleunigten Verfahren (§ 212a Abs. 3\nSatz 2 StPO)\n10. Mitteilungen des Strafbefehls an Angeklagte oder Nebenbeteiligte bzw. deren\nbevollmächtigte Vertreter (§ 41 o Abs. 1 StPO)\n11. Mitteilungen der Urteile an in der Hauptverhandlung nicht anwesende Angeklagte\nbei Verhandlungen nach§ 233 StPO\n12. Mitteilungen von gerichtlichen Einstellungsbeschlüssen (§ 153 Abs. 2 Satz 2\nStPO)\nH) Mitteilungen in Berufungsverfahren:\n1. Mitteilungen der angefochtenen Urteile (§ 316 Abs. 2 StPO)\n2. Mitteilungen der Beschlüsse, durch die Berufungen als unzulässig verworfen werden\n(§ 319 Abs. 1, § 322 Abs. 1 Satz 1 StPO)\n3. Ladungen der Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung (§ 323 Abs. 1, § 216\nAbs. 1 StPO)\n4. Mitteilungen der Urteile, durch die Berufungen wegen Nichterscheinens verworfen\nwerden (§ 329 Abs. 3 StPO)\n5. Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im Berufungsverfahren\nim übrigen wie unter F) und G)\n1) Mitteilungen in Revisionsverfahren:\n1. Mitteilungen der angefochtenen Urteile (§ 341 Abs. 2, § 343 Abs. 2 StPO) oder des\nBeschlusses nach § 72 OWiG (§ 79 Abs. 4 OWiG)\n2. Mitteilungen der Revisionsbegründungen der Staatsanwaltschaft an Angeklagte\n(§ 347 Abs. 1 Satz 1 StPO)\n3. Mitteilungen der Gegenerklärungen der Staatsanwaltschaft zu Revisionen des An-\ngeklagten oder Verteidigers{§ 347 Abs. 1 StPO)\n4. Mitteilungen der Beschlüsse, durch die Revisionen vom Judex a quo wegen Form-\nmangels verworfen werden (§ 346 Abs. 1 StPO)\n5. Ladungen zur Revisions-Hauptverhandlung des Revisionsgerichts (§ 350 Abs. 1\nStPO)\n6. Mitteilungen der Anträge der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht auf Revi•\nsionsverwerfung (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO)\n7. Mitteilungen der Entscheidungen über die Revision(§§ 349, 353f StPO)\n8. Ladungen zu weiteren Revisionsverhandlungen des Senats (§ 138 Abs. 4 GVG)\nJ) Vollstreckungsverfahren:\n1. Mitteilungen der rechtskräftigen Verurteilungen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 StPO)\n2. Belehrungen von Verletzten über ihr Antragsrecht nach § 406d StPO (§ 406d\nAbs. 3 StPO)\n3. Mitteilungen an Verletzte über den Verfahrensausgang (§ 406d Abs. 1 StPO)\n4. Aufforderungen an Verurteilte zur Zahlung von Geldstrafen\n5. Ladungen von Verurteilten zum Strafantritt\n6 •. Aufforderungen an Veru.rteilte zur Übersendung des Führerscheins bei Rechtskraft\ndes Fahrverbots\n7. Mitteilungen an Verurteilte im Zusammenhang mit der Strafvollstreckung (z.B.\nAufforderungen zur Vortage von Unterlagen, Bescheidung von Strafaufschubsge-\nsuchen u.a.)\n8. Gewährung rechtlichen Gehörs an Verurteilte bei nachträglichen Bewährungsent-\nscheidungen (§ 453 Abs. 1 Satz 2, 3 StPO, § 57 Abs. 1 Satz 2, § 58 Abs. 1\nJGG)\n9. Gewährung rechtlichen Gehörs bei nachträglichen Entscheidungen Ober Weisun-\ngen und Auflagen (§ 65 Abs. 1 JGG)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 11. März 1996 247\n10. Mitteilungen der nachträglichen Entscheidungen in Bewährungssachen (§ 453\nStPO, § 58 JGG)\na) falls mit sofortiger Beschwerde anfechtbar\nb) im übrigen\n11. Mitteilungen von Entscheidungen der Vollstreckungsbehörden (§§ 455 bis 456c,\n459a, 459e StPO)\n12. Mitteilungen der Entscheidungen der Gerichte in Vollstreckungssachen(§§ 456c,\n458, 459d, 459f, 459h, 460, 462 StPO, § 104 Abs. 3 OWiG)\n13. Mitteilungen in Gnadensachen (z.B. Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen,\nBescheidungen von Gnadenanträgen)\n14. Mitteilungen der Urteile an Bekanntmachungsberechtigte (§ 463c Abs. 1 StPO)\n15. Belehrung von Beteiligten über ihr Antragsrecht nach § 104 Abs. 2 OWiG\nK) Mitteilungen bei Abwicklung von Ermittlungsverfahren:\n1. Mitteilungen der Entscheidungen im StrEG-Grundverfahren (§ 8 Abs. 1 Satz 2\nStrEG)\n2. Belehrungen des früheren Beschuldigten über sein Antragsrecht (§ 9 Abs. 1 Satz 5,\n§ 10 Abs. 1 Satz 3 StrEG)\n3. Belehrungen von Unterhaltsberechtigten über ihr Antragsrecht (§ 11 Abs. 2 Satz 1\nStrEG)\n4. Mitteilungen der Entscheidungen im StrEG-Betragsverfahren (§ 10 Abs. 2 Satz 2\nStrEG)\nL) Mitteilungen bei Nebenklagen:\n1. Bestätigungen des Eingangs des Nebenklageantrags an Nebenkläger (§ 396\nStPO)\n2. Mitteilungen von Nebenklageerhebung an Beschuldigte(§ 396 StPO)\n3. Mitteilungen der Entscheidung über die Zulassung der Nebenklage (§ 396 Abs. 2\nStPO) .\n4. Mitteilungen betreffend Prozeßkostenhilfeanträge des Nebenklägers (Aufforderun-\ngen zur Vorlage von Unterlagen, Entscheidungen über PKH-Anträge - § 397a\nStPO)\n5. Ladungen des Nebenklägers zur Hauptverhandlung (§ 398 Abs. 2 StPO)\n6. Mitteilungen von Entscheidungen an Nebenkläger (§ 401 Abs. 2 StPO)\n7. Mitteilungen des Widerrufs der Anschlußerklärung an Beschuldigte(§ 402 StPO)\nM) Mitteilungen in Privatklageverfahren:\n1. Bestätigungen des Eingangs der Privatklage an Privatkläger(§ 381 StPO)\n2. Mitteilungen der Privatklage an Beschuldigte (§ 382 StPO)\n3. Mitteilungen der Übernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 377\nAbs. 2 StPO)\n4. Ladungen der Privatkläger zur Hauptverhandlung (§ 385 Abs. 2 StPO)\n5. Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen an Privatkläger und\nBeschuldigte(§ 222 Abs. 1 StPO)\n6. Mitteilungen des richterlichen Termins zur kommissarischen Zeugenvernehmung\nan Privatkläger und Beschuldigte (§ 224 StPO)\n7. Mitteilungen des Termins zur kommissarischen Augenscheinse.innahme an Privat-\nkläger und Beschuldigte(§ 225 StPO)\n8. Mitteilungen der Widerklage an Privatkläger (§ 388 StPO)\n9. Mitteilungen der Entscheidungen an Privatkläger und Beschuldigte\n10. Mitteilungen der Rechtsmittel an die Gegner der Beschwerdeführer (§ 390 Abs. 3\nSatz 2 StPO)\n11. Mitteilungen an Privatkläger mit Fristsetzung und Einstellungsandrohung (§ 391\nAbs. 2 StPO)\n12. Mitteilungen über Klagerücknahmen, Tod des Privatklägers oder Fortsetzung des\nPrivatklageverfahrens (§ 394 StPO)\n13. Mitteilungen betreffend Prozeßkostenhilfeanträge des Privatklägers(§ 379 Abs. 3\nStPO)","248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 11. März 1996\n14. Mitteilungen betreffend Sicherheitsleistungsanforderungen an Privatkläger (§ 379\nAbs. 1 StPO)\n15. Mitteilungen betreffend Gebührenvorschußanforderungen an Privatkläger (§ 379a\nAbs. 1 StPO)\n16. Mitteilungen der Beschlüsse über Zurückweisung von Privatklagen mangels Ge-\nbührenvorschü$sen (§ 379a Abs. 3, § 35 Abs. 2 StPO)\na) an Privatkläger\nb) an Beschuldigte\n17. Mitteilungen der Beschlüsse über Aufhebung der Zurückweisungen der Privatklage\n(§ 379a Abs. 3 Satz 3 StPO)\n18. Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im übrigen wie oben\nunter F) und G)\nN) Mitteilungen in Adhäsionsverfahren:\n1. Belehrungen des Verletzten über sein Antragsrecht (§ 403 Abs. 2 StPO)\n2. Bestätigungen des Eingangs des Antrags im Adhäsionsverfahren an Antragsteller\n(§ 404 StPO)\n3. Mitteilungen des Antrags an Beschuldigte (§ 404 Abs. 1 Satz 3 StPO)\n4. Ladungen des Antragstellers zur Hauptverhandlung (§ 404 Abs. 3 Satz 1 StPO)\n5. Mitteilungen der Beschlüsse über Absehen von einer Entscheidung im Adhäsions-\nverfahren an Antragsteller und Beschuldigte (§ 405 StPO)\n6. Mitteilungen der Entscheidungen über Adhäsionsanträge an Antragsteller und Be-\nschuldigte\n0) Mitteilungen bei sonstigen Beteiligungen der nebenklageberechtigten Verletzten:\n1. Ladungen zum Hauptverhandlungstermin (§ 406g Abs. 2 Satz 1 StPO)\n2. Mitteilungen des Termins zur richterlichen, kommissarischen Zeugenvernehmung\n(§ 406g Abs. 2 Satz 3, § 224 Abs. 1 StPO)\n3. Mitteilungen des Termins zur kommissarischen richterlichen Augenscheinseinnah-\nme (§ 406g Abs. 2 Satz 3, § 225 StPO)\n4. Mitteilungen betreffend Prozeßkostenhilfeanträge der nebenklageberechtigten Ver-\nletzten an Verletzte und Beschuldigte (§ 406g Abs. 3, § 397a StPO)\nP) Mitteilungen in Wiederaufnahme-Verfahren:\n1. Bestätigungen des Eingangs des Wiederaufnahmeantrages an Antragsteller\n2. Mitteilungen des Beschlusses über Verwerfung des Wiederaufnahmeantrages we-\ngen Unzulässigkeit (§ 368 Abs. 1, § 372 StPO)\n3. Mitteilungen des zulässigen Wiederaufnahmeantrages der Staatsanwaltschaft an\nBeschuldigte (§ 368 Abs. 2 StPO)\n4. Ladungen zu Terminen im Probationsverfahren (§ 369 Abs. 3 StPO)\n5. Aufforderungen zu weiterer Erklärung an Beschuldigte (§ 369 Abs. 4 StPO)\n6. Mitteilungen der Entscheidungen über die Begründetheit des Wiederaufnahme-\nantrages (§ 370 Abs. 1, § 372 StPO)\nQ) Sonstige Mitteilungen:\n1. Mitteilungen der Anordnungen des Generalbundesanwalts nach den §§ 25, 39, 49\nBZAG\n2. Mitteilungen der Anordnungen des Generalbundesanwalts nach § 48 BZRG\n3. Mitteilungen der Beschwerdeentscheidungen des Bundesministers der Justiz nach\n§ 25 Abs. 2, § 39 Abs. 3, § 49 Abs. 3 BZRG\nFrankreich\n(Übersetzung)\n- Convocations: - Convocations (Vorladung)\n• devant le juge d'instruction • zum Erscheinen vor dem Ermittlungsrichter\n- victime, - Opfer\n- temoin, - Zeuge\n- mis en examen, - mis en examen (etwa: richterliche Vorprüfung)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 11. März 1996 249\n- citation a temoin, partie civile, victime ou prevenu devant: - Vorladung von Zeugen, Nebenklägern, Opfern oder Beschul-\ndigten:\n• le Tribunal de Police, * vor dem Polizeigericht\n* le Tribunal Correctionnel, • vor dem Tribunal Correctionnel (etwa: Landgericht, Abteilung\nStrafsachen)\n* la Chambre des Appels Correctionnels, * vor der Chambre des Appels Correctionnels (etwa: Straf-\nkammer im Berufungsverfahren)\n- citation a temoin, partie civile ou victime devant la Cour d'Assi- - Vorladung von Zeugen, Nebenklägern oder Opfern vor die\nses, Cour d' Assises (Schwurgericht)\n- notifications d'expertise, - Zustellung von Gutachten\n- notification et signification des decisions suivantes: - Zustellung und Mitteilung folgender Entscheidungen:\n* ordonnance: * ordonnance (richterliche Entscheidung)\n- a caractere juridictionnel du juge d'instruction, - eines Ermittlungsrichters\n- du President du Tribunal de Police, - des Vorsitzenden des Polizeigerichts\n* jugement: • jugement (Urteil)\n- du Tribunal de Police, - des Polizeigerichts\n- du Tribunal Correctionnel, - des Tribunal Correctionnel (etwa: Landgericht, Abteilung\nStrafsachen)\n• arret: • arret (Entscheid, Beschluß)\n- Chambre d'Accusation, - der Chambre d'Accusation (Anklagekammer)\n- Chambre des Appels Correctionnels. - der Chambre des Appels Correctionnels (etwa: Strafkam-\nmer im Berufungsverfahren)\nLuxemburg\n(Übersetzung)\n- citations a prevenu - die Vorladung eines Beschuldigten\n- citations a temoin - die Vorladung eines Zeugen\n- citation a partie civile - die Vorladung eines Nebenklägers\n- notification des decisions rendues par defaut - die Zustellung in Abwesenheit ergangener Entscheidungen\n- notification des ordonnances penales - die Zustellung von Strafentscheidungen\n- mandats de comparution. Aufforderung zum Erscheinen vor Gericht\nNiederlande\n(Übersetzung)\n1. Oproepingen 1. Ladungen\nWetboek van Strafvordering Strafprozeßordnung\n12d/e Art. 12 lit. d und e\noproepingen klager en persoon wiens vervolging wordt verlangd Ladung von Klägern und Personen, deren Verfolgung beantragt\nbrief griffier hof, GB wird\nSchreiben des Urkundenbeamten des Gerichtshofs, GB\n36.1 Art. 36 Abs. 1\noproeping verdachte op verzoek verklaring einde zaak Ladung eines Beschuldigten zur Erklärung der Einstellung des\nbrief griffier rechtbank, GB Verfahrens auf dessen Ersuchen\nSchreiben des Urkundenbeamten des Gerichts, GB\n86 Art. 86\noproeping verdachte en waarborg i.v.m. wijziging voorwaarden en Ladung von Beschuldigten und Bürgern bei Änderung der Bewäh-\nopheffing schorsing bevel tot voorlopige hechtenis rungsbedingungen und Aufhebung der Aussetzung des vorläufi-\nbrief OM, AS gen Haftbefehls\nSchreiben des Staatsanwalts, AS\n89.3 & 91.3 Art. 89 Abs. 3 und Art. 91 Abs. 3\noproeping gewezen verdachte i. v .m. verzoek schade vergoeding Ladung eines ehemals Beschuldigten wegen dessen Ersuchen\nbrief griffier rechtbank, AS um Schadenersatz\nSchreiben des Urkundenbeamten des Gerichts, AS\n200.2 Art. 200 Abs. 2\noproeping verdachte gerechtelijke vooronderzoek Ladung von Beschuldigten zur gerichtlichen Vernehmung\nbrief griffier AC, GB Schreiben des Ermittlungsrichters, GB\n210 Art. 210\noproeping getuige gerechtelijk vooronderzoek Ladung von Zeugen zur gerichtlichen Vernehmung\nbrief griffier AC, AS Schreiben des Ermittlungsrichters, AS","250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 11. März 1996\n250.1 Art. 250 Abs. 1\noproeping verdachte i.v.m. behandeling bezwaarschrift tegen ken- Ladung eines Beschuldigten zwecks Prüfung der von ihm einge-\nnisgeving van verdere vervolging reichten Beschwerde gegen die Fortsetzung der Verfolgung\nbrief OM, GB Schreiben des Staatsanwalts, GB\n253.2 Art. 253 Abs. 2\noproeping verdachte i.v.m. verzoek om termijn waarbinnen moet Ladung eines Beschuldigten im Anschluß an dessen Ersuchen\nworden gedagvaard/kennis moet worden gegeven dat niet tot um Festsetzung einer Frist für die Ladung durch Gerichtsvoll-\nverdere vervolging wordt overgegaan zieher bzw. für die Mitteilung über die Einstellung der Verfol-\nbrief OM, GB gung\nSchreiben des Staatsanwalts, GB\n255.4 Art. 255 Abs. 4\noproeping verdachte i.v.m. vordering OM om een nieuwe termijn Ladung eines Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Antrag\nwaarbinnen moet worden gedagvaard der Staatsanwaltschaft auf Festlegung einer neuen Frist für eine\nbrief OM, GB Ladung durch Gerichtsvollzieher\nSchreiben des Staatsanwalts, GB\n260.1 263.3. 306.4/5. 315. 319. 320. 321 Art. 260 Abs. 1, Art. 263 Abs. 3, Art. 306 Abs. 4 und 5, Art. 315,\n319,320,321\noproeping getuigen en deskundigen (decharge) en tolken ter Ladung von Zeugen, Sachverständigen (Entlastung) und Dolmet-\n(nadere) terechtzitting schern zu einer Gerichtsverhandlung\nbrief OM, GB Schreiben des Staatsanwalts, GB\n267 Art. 267\noproeping verdachte m.b.t. termijn dagvaarden/kennisgeven ver- Ladung eines Beschuldigten betreffend die Frist für eine Ladung\ndere vervolging durch Gerichtsvollzieher bzw. für die Mitteilung über die Fort-\nbrief OM, GB setzung der Verfolgung\nSGhreiben des Staatsanwalts, GB\n282.1 Art. 282 Abs. 1\noproeping getuige ter terechtzitting Ladung von Zeugen zu einer Gerichtsverhandlung\ngerechtelijke brief, AS Schreiben des Gerichts, AS\n414.2 Art. 414 Abs. 2\noproeping als bij art. 263 Sv Ladung nach Art. 263 StPO\nbrief OM, AS Schreiben des Staatsanwalts, AS\n496a Art. 496 lit. a\noproeping ouders of voogd voor aanwezigheid bij verhoor ver- Ladung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters, deren An-\ndachte, getuige of deskundige wesenheit bei der Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen oder\n(gerechtelijke) brief, AS Sachverständigen erwünscht ist\nGerichtsschreiben, AS\n496d Art. 496 lit. d\noproeping verdachte, ouders of voogd m.b.t. opneming in obser- Ladung von Beschuldigten, Eltern oder des gesetzlichen Vertre-\nvatiehuis ters wegen einer Einweisung in eine Erziehungsanstalt\nbrief OM, GB Schreiben des Staatsanwalts, GB\n500a Art. 500 lit. a\noproeping ouders of voogd van minderjarige verdachte tot bijwo- Ladung von Eltern bzw. des gesetzlichen Vertreters von minder-\nnen zitting jährigen Beschuldigten, deren Teilnahme an einer Gerichtsver-\nbrief OM, GB handlung erforderlich ist\nSchreiben des Staatsanwalts, GB\n507 Art. 507\noproeping veroordeelde op vordering vervanging geldboete door Ladung eines Verurteilten wegen Beantragung der Ersetzung\narrest einer Geldbuße durch Haft\nbrief OM, GB Schreiben des Staatsanwalts, GB\n5119.2 Art. 511 lit. g Unterabs. 2\noproeping verdachte of veroordeelde in hoger beroep Mitteilung an Beschuldigte oder Verurteilte über Vorlage eines\ngerechtelijke brief, AS Verfahrens an ein Gericht höherer Ordnung\nGerichtsschreiben, AS\n552a.4 Art. 552 lit. a Unterabs. 4\ntoezending klaagschrift aan beslagene; mogelijkheid beklag over Übersendung der Anklageschrift an Personen, bei denen eine\ninbeslagneming Beschlagnahme vorgenommen wurde; Möglichkeit der Einlegung\nbrief griffier, GB einer Beschwerde\nSchreiben des Urkundenbeamten, GB\n552a.5 Art. 552 lit. a Abs. 5\noproeping klager i.v.m. beklag over inbeslagneming Ladung eines Anklägers wegen einer Beschwerde gegen eine\nbrief OM, GB Beschlagnahme\nSchreiben des Staatsanwalts, GB\n552ab.4 Art. 552 lit. ab Unterabs. 4\noproeping verdachte, gewezen verdachte of veroordeelde i.v.m. Ladung eines Beschuldigten, ehemals Beschuldigten bzw. Ver-\nbeklag over inbeslagneming urteilten wegen einer Beschwerde gegen eine Beschlagnahme\nbrief griffier, GB Schreiben Gerichtsschreiber, GB","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 11. März 1996 251\n552b.4 Art. 552 lit. b Unterabs. 4\noproeping klager i.v.m. beklag over verbeurdverklaring of onttrek- Ladung eines Klägers wegen einer Beschwerde über den Verfal\nking aan het verkeer van inbeslaggenomen voorwerpen bzw. die Einziehung von beschlagnahmten Sachen\nbriet OM, GB Schreiben des Staatsanwalts, GB\n552f.3 Art. 552 lit. f Unterabs. 3\noproeping belarighebbende i.v.m. afzonderlijke vordering tot ont- Ladung von Beteiligten wegen eines Antrags auf Einziehung\ntrekking aan het verkeer van inbeslaggenomen voorwerpen beschlagnahmter Sachen\ngerechtelijke briet, AS Gerichtsschreiben, AS\n552t.4 Art. 552 lit. t Unterabs. 4\noproeping beledigde (civiele) partij i.v.m. machtigungsprocedure Ladung eines Verletzten/Zivilpartei wegen des Verfahrens zur\nter vervanging instemming met overdracht aan vreemde Staat Ersetzung der Zustimmung zur Übertragung einer Sache an einen\nbriet OM, GB ausländischen Staat durch eine Genehmigung\nSchreiben des Staatsanwalts, GB\n580.2 Art. 580 Abs. 2\noproeping aangehoudene, getuigen en deskundigen in rechtsge- Ladung von Festgenommenen, Zeugen und Sachverständigen zu\nding ter herkenning veroordeelde personen einem Verfahren zwecks Erkennung verurteilter Personen\ngerechtelijke briet, AS Gerichtsschreiben, AS\n591.3 & 591 a.4 Art. 591 Abs. 3 und Art. 591 lit. a Unterabs. 4\noproeping gewezen verdachte i.v.m. verzoek vergoeding proces- Ladung eines ehemaligen Beschuldigten wegen eines Ersuchens\nkosten um Erstattung der Prozeßkosten\nbriet OM, GB Schreiben des Staatsanwalts, GB\nWetboek van Strafrecht Strafgesetzbuch\n14h.3 Art. 14 lit. h Unterabs. 3\noproeping voorwaardelijk veroordeelde i.v.m. verzoek/vordering Ladung von zur Bewährung Verurteilten im Zusammenhang mit\ntenuitvoerlegging, wijziging voorwaarden etc. einem Ersuchen/Antrag auf Strafvollstreckung, Änderung der Be-\ngerechtelijke brief, AS währungsbedingungen usw.\nGerichtsschreiben, AS\nWet Administratiefrechtelijke Handhaving Verkeersvoorschriften Gesetz über die verwaltungsrechtliche Ahndung von Zuwider-\nhandlungen gegen Verkehrsvorschriften\n7.1 Art. 7 Abs. 1\noproeping betrokkene i.v.m. behandeling beroep tegen beschik- Ladung von Betroffenen zwecks Prüfung einer Beschwerde ge-\nking door Ovj gen eine Verfügung des Staatsanwalts\nbriet OM, GB Schreiben des Staatsanwalts, GB\n12.1 Art. 12 Abs. 1\noproeping betrokkene voor behandeling ter terechtzitting van be- Ladung von Betroffenen zwecks Prüfung - in einer Gerichtsver-\nroep tegen beslissing Ovj op beroep tegen beschikking handlung - einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des\nbriet griffier, GB Staatsanwalts über eine Beschwerde gegen eine Verfügung\nSchreiben des Urkundenbeamten, GB\n28.2 Art. 28 Abs. 2\noproeping betrokkene i.v.m. vordering Ovj tot machtiging toepas- Ladung von Betroffenen wegen eines Antrags des Staatsanwalts\nsing dwangmiddelen auf Genehmigung der Anwendung von Zwangsmitteln\nbrief OM, GB Schreiben des Staatsanwalts, GB\n28.3 Art. 28 Abs. 3\noproeping belanghebbende i.v.m. bezwaarschrift tegen in- Ladung von Beteiligten wegen einer Beschwerde gegen eine\nbewaringstelling Sicherstellung\nbriet OM, GB Schreiben des Staatsanwalts, GB\n33.3 Art. 33 Abs. 3\noproeping belanghebbende i.v.m. inbewaringstelling voertuig Ladung von Beteiligten wegen Sicherstellung eines Fahrzeugs\nbriet griffier, GB Schreiben des Urkundenbeamten, GB\nII. Dagvaardingen aan alle categorieen van personen II. Ladung durch Gerichtsvollzieher an alle Personenkategorien\nIIA. Getuigen IIA Zeugen\nWetboek van Strafvordering Strafprozeßordnung\n210 & 213 Art. 210 und 213\ndagvaarding getuige gerechtelijk vooronderzoek Ladung - durch Gerichtsvollzieher - von Zeugen zu einer gericht-\ngerechtelijke brief, AS lichen Vernehmung\nGerichtsschreiben, AS\n260.1. 263.3. 306.4/5. 315. 319. 320. 321 Art. 260 Abs. 1, Art. 263 Abs. 3, Art. 306 Abs. 4-5, Art. 315, 319,\n320,321\ndagvaarding getuigen (decharge) en tolken ter (nadere) terechtzit- Ladung - durch Gerichtsvollzieher - von Zeugen (Entlastung) und\nting Dolmetschern zu einer Gerichtsverhandlung\ngerechtelijke brief, AS Gerichtsschreiben, AS","252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 11. März 1996\n282.1 Art. 282 Abs. 1\ndagvaarding getuige ter terechtzitting Ladung - durch Gerichtsvollzieher - von Zeugen zu einer Ge-\ngerechtelijke brief, AS richtsverhandlung\nGerichtsschreiben, AS\n414.1 Art. 414 Abs. 1\ndagvaarding getuigen ter zitting in hoger beroep Ladung - durch Gerichtsvollzieher - von Zeugen zu einer Ver-\ngerechtelijke brief, AS handlung bei einem Gericht höherer Ordnung\nGerichtsschreiben, AS\n414.2 Art. 414 Abs. 2\ndagvaarding als bij art. 263 Sv Ladung - durch Gerichtsvollzieher - nach Art. 263 der Strafpro-\ngerechtelijke brief, AS zeßordnung\nGerichtsschreiben, AS\n580.2 Art. 580 Abs. 2\ndagvaarding getuigen in rechtsgeding ter herkenning veroordeel- Ladung - durch Gerichtsvollzieher - von Zeugen zu einem Ge-\nde personen richtsverfahren zwecks Erkennung verurteilter Personen\ngerechtelijke brief, AS Gerichtsschreiben, AS\n11B. 0eskundigen IIB Sachverständige\nWetboek van Strafvordering Strafprozeßordnung\n227 Art. 227\ndagvaarding deskundigen Ladung - durch Gerichtsvollzieher - von Sachverständigen\ngerechtelijke brief, AS Gerichtsschreiben, AS\n260.1. 263.3. 306.4/5. 315. 319. 320. 321 Art. 260 Abs. 1, Art. 263 Abs. 3, Art. 306 Abs. 4-5, Art. 315, 319,\n320,321\ndagvaarding deskundigen (decharge) en totken ter (nadere) te- Ladung - durch Gerichtsvollzieher - von Sachverständigen (Ent-\nrechtzitting lastung) und Dolmetschern zu einer Gerichtsverhandlung\ngerechtelijke brief, AS Gerichtsschreiben, AS\n414.1 Art. 414 Abs. 1\ndagvaarding deskundigen ter zitting in hoger beroep Ladung - durch Gerichtsvollzieher - von Sachverständigen zu\ngerechtelijke brief, AS einer Verhandlung bei einem Gericht höherer Ordnung\nGerichtsschreiben, AS\n580.2 Art. 580 Abs. 2\ndagvaarding deskundigen in rechtsgeding ter herkenning veroor- Ladung - durch Gerichtsvollzieher - von Sachverständigen zu\ndeelde personen einem Gerichtsverfahren zwecks Erkennung verurteilter Per-\ngerechtelijke briet, AS sonen\nGerichtsschreiben, AS\nIIC. Benadeelden/Beledigden IIC GeschädigteNerletzte\n11D. Verdachten 11D Beschuldigte\nWetboek van Strafvordering Strafprozeßordnung\n65.2 Art. 65 Abs. 2\ndagvaarding aan verdachte met het oog op bevel gevangenne- Ladung - durch Gerichtsvollzieher - von Beschuldigten im Hin-\nming blick auf das Ergehen eines Haftbefehls\ngerechtelijke briet, AS Gerichtsschreiben, AS\n200.1 & 205 Art. 200 Abs. 1 und Art. 205\ndagvaarding verdachte gerechtelijke vooronderzoek Ladung - durch Gerichtsvollzieher - von Beschuldigten zu einer\ngerechtelijke briet, AS gerichtlichen Vernehmung\nGerichtsschreiben, AS\n258 Art. 258\ndagvaarding verdachte ter terechtzitting Ladung - durch Gerichtsvollzieher - von Beschuldigten zu einer\ngerechtelijke briet, AS Gerichtsverhandlung\nGerichtsschreiben, AS\n412 Art.412\ndagvaarding verdachte in hoger beroep Ladung - durch Gerichtsvollzieher - von Beschuldigten zu einem\ngerechtelijke brief, AS Verfahren vor einem Gericht höherer Ordnung\nGerichtsschreiben, AS\n580.2 Art. 580 Abs. 2\ndagvaarding aangehoudene in rechtsgeding ter herkenning ver- Ladung - durch Gerichtsvollzieher - von Festgenommenen zu\noordeelde personen einem Gerichtsverfahren zwecks Erkennung verurteilter Perso-\ngerechtelijke briet, AS nen\nGerichtsschreiben, AS\nIII. Betekeningen m.b.t. deskundigenonderzoek III Zustellung von Gutachten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 11. März 1996 253\nIV. Betekeningen van allerhande stukken: IV Zustellung verschiedener Schriftstücke\nIVA. Beschikkingen IVa Verfügungen\nWetboek van Strafvordering Strafprozeßordnung\n12m Art. 12 lit. m\nbeslissing aan klager en aan persoon wiens vervolging wordt Entscheidung an Kläger und Personen, deren Strafverfolgung\nverlangd beantragt wird\nbrief griffier hof, GB Gerichtsschreiben Gerichtshof, GB\n19 Art. 19\nbeschikking tot schorsing van de vervolging Verfügung zwecks Aussetzung der Verfolgung\ngerechtelijke briet, AS Gerichtsschreiben, AS\n36.3 Art. 36 Abs. 3\nbeschikking op verzoek verklaring einde zaak Verfügung über die Erklärung der Einstellung eines Verfahrens\ngerechtelijke briet, AS auf Ersuchen des Betroffenen\nGerichtsschreiben, AS\n86 Art. 86\nbeslissing t.a.v. wijziging voorwaarden en opheffing schorsing Entscheidung über Änderung der Bewährungsbedingungen und\nbevel tot voorlopige hechtenis Aufhebung der Aussetzung des vorläufigen Haftbefehls\ngerechtelijke briet, AS Gerichtsschreiben, AS\n90.3 Art. 90 Abs. 3\nbeslissing op verzoek gewezen verdachte op verzoek schadever- Entscheidung über einen Antrag eines ehemals Beschuldigten auf\ngoeding Schadenersatz\ngerechtelijke briet, AS Gerichtsschreiben, AS\n103.2 Art. 103 Abs. 2\nkennisgeving van machtiging tot inbeslagname Mitteilung über die Genehmigung einer Beschlagnahme\ngerechtelijke briet, AS Gerichtsschreiben, AS\n118.3 Art. 118 Abs. 3\nmededeling voomemen tot teruggave inbeslaggenomen voorwer- Mitteilung über die Absicht, beschlagnahmte Sachen einer ande-\npen aan een ander dan de beslagene ren Person als derjenigen, bei der sie beschlagnahmt wurden, zu\ngerechtelijke brief, AS übergeben\nGerichtsschreiben, AS\n126f.3 Art. 126 lit. f Unterabs. 3\nbeschikking tot sluiting von strafrechtelijk financieel onderzoek Verfügung über die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen in\ngerechtelijke brief, AS bezug auf die Finanzlage\nGerichtsschreiben, AS\n126f.5 Art. 126 lit. f Unterabs. 5\nnadere machtiging tot heropening strafrechtelijk financieel onder- Genehmigung der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen in be-\nzoek zug auf die Finanzlage\ngerechtelijke brief, AS Gerichtsschreiben, AS\n207.2 Art. 207 Abs. 2\nvordering of beschikking tot gerechtelijke vooronderzoek Antrag auf bzw. Verfügung über die Durchführung eines Ermitt-\ngerechtelijke brief, AS lungsverfahrens\nGerichtsschreiben, AS\n238.1 Art. 238 Abs. 1\nbeschikking tot sluiting gerechtelijk vooronderzoek aan ver- Verfügung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens an\ndachte Beschuldigte ·\ngerechtelijke brief, AS Gerichtsschreiben, AS\n238.4 Art. 238 Abs. 4-\nbeschikking tot afwijzing verzoeg verdachte om heropening ge- Verfügung über die Ablehnung eines Antrags von Beschuldigten\nrechtelijk vooronderzoek auf Wiedereröffnung eines Ermittlungsverfahrens\ngerechtelijke brief, AS Gerichtsschreiben, AS\n238.5 Art. 238 Abs. 5\nmededeling beschikking rechtbank op beroep tagen afwijzing Mitteilung über eine Verfügung an ein Gericht höherer Ordnung\nverzoek verdachte om heropening gerechtelijk vooronderzoek Ober die Ablehnung eines Antrags eines Beschuldigten auf Wie-\ngerechtelijke briet, AS dereröffnung eines Ermittlungsverfahrens\nGerichtsschreiben, AS\n250.7 Art. 250 Abs. 7\nbeschikking rechtbank op bezwaarschrift tegen kennisgeving van Verfügung des Gerichts bei Beschwerde wegen Fortsetzung der\nverdere vervolging Verfolgung\ngerechtelijke brief, AS Gerichtsschreiben, AS\n252.2 Art. 252 Abs. 2\nbeschikking gerechtshof in beroep op bezwaarschrift tegen ken- Verfügung eines Gerichts höherer Ordnung bei Beschwerde we-\nnisgeving van verdere vervolging gen Fortsetzung der Verfolgung\ngerechtelijke briet, AS Gerichtsschreiben, AS\n509a.3 Art. 509 lit. a Unterabs. 3\nbeslissing omtrent geestesvermogens verdachte Entscheidung über den Geisteszustand eines Beschuldigten\ngerechtelijke brief, AS Gerichtsschreiben, AS","254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 11. März 1996\n523.2 Art. 523 Abs. 2\nbetekening beslissing wraking rechter aan verdachte Zustellung der Entscheidung über die Ablehnung eines Richters\ngerechtelijke brief, AS an den Beschuldigten\nGerichtsschreiben, AS\n527.3 Art. 527 Abs. 3\nbetekening beschikking rechter inzake rechtsmacht aan ver- Zustellung der Verfügung Ober die Zuständigkeit eines Richters\ndachte für eine Rechtssache an den Beschuldigten\ngerechtelijke brief, AS Gerichtsschreiben, AS\n552d Art. 552 lit. d\nbetekening beslissing op beklag ex artt. 552a & 552b Zustellung der Entscheidung über die Beschwerde nach Art. 552\ngerechtelijke brief, AS · lit. a und b\nGerichtsschreiben, AS\n552f.5 Art. 552 lit. f Unterabs. 5\nbetekening beslissing op afzonderfijke vordering tot onttrekking Zustellung der Entscheidung über einen Antrag auf Einziehung\naan het verkeer van inbeslaggenomen voorwerpen beschlagnahmter Sachen\ngerechtelijke brief, AS Gerichtsschreiben, AS\nGratiewet Begnadigungsgesetz\n18.1 Art. 18 Abs. 1\ngunstige beslissing op gratieverzoek Positive Entscheidung über ein Gnadengesuch\nbrief Minister van Justitie. GB Schreiben des Justizministers, GB\n18.2 Art. 18 Abs. 2\nafwijzing van het gratieverzoek Ablehnung eines Gnadengesuchs\nbrief Minister van Justit.ie. GB Schreiben des Justizministers, GB\nWet Administratiefrechtelijke Handhaving Verkeersvoorschriften Gesetz über die verwaltungsrechtliche Ahndung von Zuwider-\nhandlungen gegen Verkehrsvorschriften\n4.2 Art. 4 Abs. 2\ntoezending beschikking ingeval van constatering op kenteken Übermittlung einer Verfügung wegen eines Delikts, bei dem das\nbri_ef politie, GB Autokennzeichen festgestellt wurde\nMitteilung der Polizei, GB\n7.3 Art. 7 Abs. 3\ntoezending beslissing Ovj op beroepschrift Übermittlung einer Entscheidung eines Staatsanwalts über eine\nbrief OM, GB Beschwerde\nSchreiben des Staatsanwalts, GB\n13.3 Art. 13 Abs. 3\ntoezending afschrift beslissing kantonrechter op beroepschrift Übersendung der Abschrift einer Entscheidung eines Amtsrichters\nbriet griffier, GB über eine Beschwerde\nSchreiben des Urkundenbeamten, GB\nIVB. Vonnissen IVB Urteile von Gerichten erster Instanz\nIVC. Arresten IVC Urteile von Gerichten höchster Ordnung\nWet Administratiefrechtelijke Handhaving Vert