{"id":"bgbl2-1996-54-25","kind":"bgbl2","year":1996,"number":54,"date":"1996-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/54#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-54-25/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_54.pdf#page=28","order":25,"title":"Bekanntmachung des deutsch-thailändischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1996-11-27T00:00:00Z","page":2800,"pdf_page":28,"num_pages":5,"content":["- --------------\n2800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\nder deutsch-slowenischen Gastarbeitnehmer-Vereinbarung\nVom 27. November 1996\nNach Satz 2 der Bekanntmachung der deutsch-slowe-\nnischen Gastarbeitnehmer-Vereinbarung vom 11. Juni\n1996 (BGBI. II S. 1078) wird bekanntgemacht, daß die in\nLaibach am 16. Februar 1996 unterzeichnete Vereinba-\nrung zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Slowenien\nüber die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Erw~ite-\nrung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Gast-\narbeitnehmer-Vereinbarung) nach ihrem Artikel 10 Abs. 1\nam 11. November 1996\nin Kraft getreten ist.\nBerlin, den 27. November 1996\nBundesministerium\nfür Arbeit und Sozialordnung\nIm Auftrag\nPeter Clever\nBekanntmachung\ndes deutsch-thailändischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 27. November 1996\nDas in Bangkok am 8. November 1996 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung des Königreichs Thailand\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 1995 ist nach seinem\nArtikel 5\nam 8. November 1996\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 27. November 1996\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996 2801\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs Thailand\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 1995\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland zierung für das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Vorhaben im Rah-\nmen der bestehenden innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorlie-\nund\ngen der übrigen Deckungsvoraussetzungen Garantien bis zu\ndie Regierung des Königreichs Thailand - einer Höhe von 90 000 000,- DM On Worten: neunzig Millionen\nDeutsche Mark) zu übernehmen.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich\nThailand,\nArtikel 2\n(1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betra-\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch ges, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und und das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen\nzu vertiefen, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des\nDarlehens zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik\nin dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nhungen die Grundlage dieses Abkommens ist,\n(2) Die Regierung des Königreichs Thailand garantiert gegen-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung über der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deut-\nim Königreich Thailand beizutragen, scher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensneh-\nmers aufgrund des nach Absatz 1 zu schließenden Vertrags.\nbezugnehmend auf das Verhandlungsprotokoll (Record of\nDiscussions) vom 29. September 1995 der 19. thailändisch- Artikel 3\ndeutschen Regierungsverhandlungen vom 27. - 29. September\n1995- Die Regierung des Königreichs Thailand stellt die Kreditanstalt\nfür Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\nsind wie folgt übereingekommen: lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß\nund der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags im\nArtikel 1 Königreich Thailand erhoben werden können.\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Electricity Generating Authority of Thailand (EGAl), von Artikel 4\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Die Regierung des Königreichs Thailand überläßt bei den sich\nVorhaben Rauchgasentschwefelungsanlagen für das Kraftwerk aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-\nMae Moh, Einheiten 4 - 7, ein Darlehen von bis zu insgesamt sonen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passa-\n30 000 000,- DM (in Worten: dreißig Millionen Deutsche Mark) zu gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,\nerhalten, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit fest- trifft keine Maßnahmen, die die gleichberechtigte Beteiligung der\ngestellt worden ist. Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-\n(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli-\nund der Regierung des Königreichs Thailand durch andere Vor- chen Genehmigungen.\nhaben ersetzt werden.\nArtikel 5\n(3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist\ngrundsätzlich bereit, zur Ermöglichung einer FZ-Verbundfinan- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Bangkok am 8. November 1996 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei •·\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nDr. Dieter Siemes\nFür die Regierung des Königreichs Thailand\nChaiyawat Wibulswasdi","2802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Abkommens von Locamo\nzur Errichtung einer Internationalen Klassifikation\nfür gewerbliche Muster und Modelle\nVom 27. November 1996\nDas Abkommen von locamo vom 8. Oktober 1968 zur Errichtung einer Inter-\nnationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, geändert am\n2. Oktober 1979 (BGBI. 1990 II S. 1677), ist nach seinem Artikel 9 Abs. 3 Buch-\nstabe b für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nEstland am 31. Oktober 1996\nGuinea am 5. November 1996.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n28. August 1996 (BGBI. II S. 2494).\nBonn, den 27. November 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. H i 11 g e n b er g\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nzur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation\nVom 29. November 1996\nDas übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer\nöffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBI. 1965 II S. 875) wird nach\nseinem Artikel 12 Abs. 3 im Verhältnis zu\nAndorra am 31. Dezember 1996\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n29. April 1996 (BGBI. II S. 934).\nBonn, den 29. November 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hillgenberg","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996 2803\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens\nüber die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR)\nVom 29. November 1996\nDas Europäische übereinkommen vom 15. November 1975 über die Haupt-\nstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) - BGBI. 1983 II S. 245; 1985 II S. 53;\n1988 II S. 379 - ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für\nAserbaidschan am 14. November 1996\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n9. Januar 1996 (BGBI. II S. 238).\nBonn, den 29. November 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi Ilgenberg\nBerichtigung\n· der Bekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls zum Madrider Abkommen\nüber die internationale Registrierung von Marken\nVom 12. Dezember 1996\nDie Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider\nAbkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 28. August\n1996 (BGBI. II S. 2496) wird dahingehend berichtigt, daß das Protokoll für\nKorea, Demokratische Volksrepublik am 3. Oktober 1996\nund nicht für Korea, Republik, in Kraft getreten ist.\nBonn, den 12. Dezember 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi II gen b er g","2804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•\nges.m.b.H. - Druck: Bundeadtuckerel GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Tell l enlhllt Geeetze sowie Verof'dnungen und sonstige Be·\nkanntmachungen von weeenllicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz·\nblatt Teil II zu verOffentllc::hen einet.\nBundesgesetzblatt Tel ff enlhllt\na) völkerrechtliche OberelnkOnfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtswrschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements•\nbestellungen sowie Bestelh.lngen benllts erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagagee.m.t,.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.\n•=aen\nBezugspreis für Teil I und Teil II hal>jlhrlich 97,80 DM. ElnzelstOcke je angefan-\ngene 16 Seiten 3,10 DM zuzQgllch Versandkosten. Dieaer Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 worden sind.\nLieferung gegen VOf'8insendung des Betrages auf das rokonto Bundes•\ngesetzblatt Köln 3 99·509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe ohne Affageband: 8, 15 DM (6,20 DM zuzOglich 1,95 DM\nVersandkosten), bei Lieferung gegen Voraus~nung 9, 15 DM.\nPreis des Anlagebandes: 14,45 DM (12,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Yertagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 . 53003 Bonn\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 15,45 DM. Postvertriebsstück· G 1998 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nHinweis\nDer Jahrgang 1996 des Bundesgesetzblatts Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1\nbis Nr. 54.und endet mit der Seite 2804.\nAls Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben:\n- zur Ausgabe Nr. 14 vom 10. April 1996\namtliche deutsche Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von\n1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Proto-\nkolls von 1978 zu diesem Übereinkommen\n- zur Ausgabe Nr. 15 vom 18. April 1996\nNeufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen übereinkommen über\ndie internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA)\n- zur Ausgabe Nr. 34 vom 2. August 1996\nAnlage zur 13. ADA-Änderungsverordnung\n- zur Ausgabe Nr. 42 vom 27. September 1996\nRevision 2 der ECE-Regelung Nr. 21,\nECE-Regelung Nr. 86\n- zur Ausgabe Nr. 43 vom 1. Oktober 1996\nECE-Regelung Nr. 97\n- zur Ausgabe Nr. 45 vom 25. Oktober 1996\nECE-Regelung Nr. 71,\nRevision 3 sowie Änderung 1 der Revision 3 zur ECE-Regelung Nr. 8,\nECE-Regelung Nr. 77 sowie die Änderung 1,\nECE-Regelung Nr. 99\n- zur Ausgabe Nr. 46 vom 30. Oktober 1996\nECE-Regelung Nr. 96\n- zur Ausgabe Nr. 50 vom 3. Dezember 1996\nECE-Regelung Nr. 95\n- zur Ausgabe Nr. 51 vom 6. Dezember 1996\nAnlage zur 6. RIO-Änderungsverordnung\n- zur Ausgabe Nr. 54 vom 30. Dezember 1996\nAnlage 1 zur zweiten Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der An-\nlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter\nauf dem Rhein (ADNR) ...\n1 Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags\nübersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung."]}