{"id":"bgbl2-1996-41-16","kind":"bgbl2","year":1996,"number":41,"date":"1996-09-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/41#page=522","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-41-16/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_41.pdf#page=522","order":16,"title":"Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits","law_date":"1996-09-12T00:00:00Z","page":2186,"pdf_page":522,"num_pages":278,"content":["2186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nGesetz .\nzu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Litauen andererseits\nVom 12. September 1996\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Luxemburg am 12. Juni 1995 von der Bundesrepublik Deutschland\nunterzeichneten Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen\nden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der\nRepublik Litauen andererseits, den der Schlußakte vom selben Tag beigefügten\nErklärungen und Briefwechseln wird zugestimmt. Das Abkommen, die Schluß-\nakte und die ihr beigefügten Erklärungen und Briefwechsel werden nachstehend\nveröffentlicht.\nArtikel 2\n,, (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Europa-Abkommen nach seinem Artikel 132 Abs. 2 für\ndie Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBer1in, den 12. September 1996\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nDr. Edmund Stoiber\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2187\nEuropa-Abkommen\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften.\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Litauen andererseits\nDas Königreich Belgien, in der Erwägung, daß. die Vertragsparteien für die Stärkung der\npolitischen und der wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die dte\ndas Königreich Dänemark, Grundlage dieses Abkommens bilden, und für die Weiterentwick-\nlung des neuen Wirtschafts- und Regierungssystems Litauens.\ndie Bundesrepublik Deutschland, das - im Einklang unter anderem mit den im Rahmen der Konfe-\nrenz Ober Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und\ndie Griechische Republik, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa\n(OSZE) eingegangenen Verpflichtungen - die Rechtsstaatlichket.\ndas Königreich Spanien, und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minder-\nheitenrechte sowie ein Mehrparteiensystem mit freien und demo-\ndie Französische Republik, kratischen Wahlen und eine Liberalisierung mit dem Ziel de\nMandwirtschaft umfaßt.\nlr1and,\nin der Erwägung, daß die Vertragsparteien die Auffassung tei-\ndie Italienische Republik, len, daß Litauen beträchtliche Fortschritte bei seinen politischen\nund wirtschaftlichen Reformen erzielt hat und daß diese Refor-\ndas Großherzogtum Luxemburg, men fortgesetzt werden,\ndas Königreich der Nieder1ande,\nin der Erwägung, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung der irn\ndie Republik Osterreich, Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen verpflicht~\nsind, insbesondere derjenigen, die sich aus der Schlußakte von\nHelsinki, den abschließenden Dokumenten der Folgetreffen in\ndie Portugiesische Republik,\nMadrid, Wien und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues\nEuropa. den Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn.\ndie Republik Finnland,\ndem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, de-\nEuropäischen Menschenrechtskonvention, des Vertrags über die\ndas Königreich Schweden,\nGesamteuropäische Energiecharta sowie der Ministererklärung\nder Konferenz in Luzern vom 30. April 1993 ergeben,\ndas Vereinigte Königreich Großbritann!en und Nordirland,\nVertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen in dem Bestreben, die Kontakte zwischen ihren Bürgern sowie\nUnion, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- den freien Austausch von Informationen und Gedanken zu ffü-\nschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen dem, wie es von den Vertragsparteien im Rahmen der KSZE unc\nGemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der OSZE vereinbart wurde,\nder Europäischen Atomgemeinschaft,\nim Bewußtsein der Bedeutung dieses Abkommens für d~\nnachstehend \"Mitgliedstaaten• genannt, und Schaffung und Förderung eines Systems der Stabilität in Europa\nauf der Grundlage der Zusammenarbeit, in dem die Europäisch€\ndie Europäische Gemeinschaft, die Europäische Atomgemein- Union einen der Eckpfeiler bildet,\nschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl,\nnachstehend „Gemeinschaft• genannt, In der Erkenntnis, daß die Staats- und Wirtschaftsreform ir.\nLitauen mit Hilfe der Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,\ndie im Rahmen der Europäischen Union handeln,\nunter Berücksichtigung des Wunsches der Gemeinschaft, zu·\neinerseits und Durchführung der Reformen beizutragen und Litauen zu helfen.\ndie wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassun;\ndie Republik Litauen, zu bewältigen,\nnachstehend \"Litauen• genannt, in der Erkenntnis, daß die volle Durchführung des Abkommens\nan die Durchführung eines konsistenten Programms für die Wirt-\nandererseits - schafts- und Staatsreform durch Litauen gebunden ist,\neingedenk der historischen Bindungen zwischen den Vertrags-\nparteien und der ihnen gemeinsamen Werte, in Anerkennung der Notwendigkeit, die regionale Zusamme;;-\narbeit zwischen den baltischen Staaten fortzusetzen, und unte-\nin der Erkenntnis, daß die Gemeinschaft und Litauen diese Berücksichtigung der Tatsache, daß ein engerer Zusammen-\nBindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schluß zum einen der Europäischen Union und der baltischen\nenge und dauerhafte Beziehungen herstellen wollen, die es Staaten und zum anderen der baltischen Staaten untereinande:-\nLitauen ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen Integra- Hand in Hand gehen sollen,\ntion sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehun-\ngen zu beteiligen, die zuvor, insbesondere durch das Abkommen in de·r Erwägung, daß die Vertragsparteien für die auf de7\"\nüber den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Grundsätzen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens\nZusammenarbeit und das Abkommen über Freihandel und Han- (GATl) und der Welthandelsorganisation (WTO) beruhende Libe-\ndelsfragen, hergestellt wurden, ralisierung des Handels eintreten,","2188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nin der Erwartung, daß dieses Abkommen ein neues Klima für - eine Grundlage zu schaffen für die wirtschaftliche, finanzielle,\nihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung kulturelle und soziale Zusammenarbeit, für die Zusammen-\nvon Handelsfragen und Investitionen schaffen wird, die für die arbeit bei der Verhütung ungesetzlicher Handlungen und für\nUmstrukturierung der Wirtschaft und die Modernisierung der die Hilfe, die die Gemeinschaft Litauen gewährt,\nTechnologie unertäßlich sind, · - die Bestrebungen Litauens zur Entwicklung seiner Wirtschaft\nund zur Vollendung des Übergangs zu einer Marktwirtschaft\nin dem Bewußtsein, daß mit der gemeinsamen Erklärung vom zu unterstützen,\nMai 1992 ein politischer Dialog über Themen von beiderseitigem\nInteresse in Gang gesetzt wurde, - einen geeigneten Rahmen fbr die schrittweise Integration\nLitauens in die EuropAische Union zu bieten. Litauen wird auf\ndie Erfüffung der hierzu notwendigen Voraussetzungen hin-\nin dem Wunsch, innerhalb des multilateralen Rahmens, der arbeiten,\nvom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 geschaffen\nund durch den Beschluß des Rates der Europäischen Union vom - geeignete Organe für das reibungslose Funktionieren der\n7. März 1994 sowie durch äie Schlußfolgerungen des Europäi- Assoziation einzusetzen.\nschen Rates von Essen Im Dezember 1994 gestärkt wurde, einen\nregelmäßigen politischen Otalog zu entwickeln und zu vertiefen,\nTitel 1\neingedenk dessen, daß Litauen seit Mai 1994 assoziiertes Mit-\nglied der Westeuropäischen Union (WEU) ist und daß es an dem Allgemeine Grundsätze\nProgramm .Partnerschaft für den Frieden„ der Nordatlantik-\nvertragsorganisation (NATO) teilnimmt, Artikel 2\nin Anerkennung des Beitrags, den der Pakt über S~lität In (1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Men-\nEuropa zur Förderung der Stabilität und der gutnachbarschaftfi- schenrechte, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und in der\nchen Beziehungen im Ostseeraum leisten kann, und in Bestäti- Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die\ngung ihrer Entschlossenheit. gemeinsam auf den Erfolg dieser Grundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen-\nInitiative hinzuarbeiten, und Außenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher\nBestandteil dieses Abkommens.\n·unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Gemein- (2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht. daß es für den künfti-\nschaft, Instrumente der Zusammenarbeit einzusetzen sowie wirt- gen Wohlstand und die Stabilität der Region von wesentlicher\nschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und Bedeutung ist, daß die baltischen Staaten die Zusammenarbeit\nmehrjähriger Grundlage zu leisten, untereinander fortsetzen und ausbauen und werden alle Anstren-\ngungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.\nim Bewußtsein der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede\nzwischen der Gemeinschaft und Litauen und folglich in der Artikel 3\nErkenntnis, daß die Ziele dieser Assoziation durch angemessene\nBestimmungen des Abkommens erreicht werden sollen, (1) Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit, auf die an man-\nchen Stellen dieses Abkommens Bezug genommen wird und die\nin dem Wunsch, auf kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten spätestens am 31. Dezember 1999 endet.\nund Informationen auszutauschen, (2) Der Assoziationsrat nach Artikel 111 genannt - in dem\nBewußtsein, daß die Grundsätze der Marktwirtschaft für diese\nin dem Bestreben, einen Rahmen für eine Zusammenarbeit zur Assoziation wesentlich sind - prüft auf der Grundlage der in der\nVerhütung ungesetzlicher Handlungen zu schaffen, Präambel festgelegten Grundsätze regelmäßig die Umsetzung\ndieses Abkommens und die Fortschritte Litauens bei der Durch-\nin Anerkennung der Tatsache, daß Litauen letztlich die Mit- führung von Wirtschaftsrefonnen.\ngliedschaft in der Europäischen Union anstrebt und daß die durch\n(3) Die Übergangszeit nach Absatz 1 gilt weder für Titel II noch\ndieses .Abkommen verwirklichte Assoziation nach Ansicht der\nfürTitel III.\nVertragsparteien Litauen bei der Verwirklichung dieses Ziels hilft,\nunter Berücksichtigung der auf dem Europäischen Rat von\nEssen im Dezember 1994 beschlossenen Strategie zur VOfberei- Tdel II\ntung auf den Beitritt, die politisch durch die Schaffung strukturier-\nter Beziehungen zwischen den assoziierten Staaten und den Politischer Dialog\nOrganen der Europäischen Unfon umgesetzt wird. die das gegen-\nseitige Vertrauen fördern und einen Rahmen für die Behandlung Artikel 4\nvon Themen bieten, die im gemeinsamen Interesse liegen -\nDer politische Dialog zwischen der Europäischen Union und\nLitauen wird ausgebaut und verstärkt. Er begleitet und festigt die\nsind wie folgt übereingekommen:\nAnnäherung zwischen der Europäischen Union und Litauen,\nunterstützt den sich gerade vollziehenden oder bereits abge-\nArtikel 1 schlossenen politischen und wirtschaftlichen Wandel in Litauen\n(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und trägt zur Herstellung enger ~idaritätsbeziehungen und zur\neinerseits und Litauen andererseits wird eine Assoziation ge- Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Ver-\ngründet. tragsparteien bei. Der politische Dialog soll insbesondere folgen-\ndes fördem:\n(2) Ziel dieser Assoziation ist es,\n- Litauens vollständige Integration in die Gemeinschaft demo-\n- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwi- kratischer Nationen und seine schrittweise Annäherung an die\nschen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Entwicklung Europäische Union;\nenger politischer Beziehungen ermöglicht. - eine stärkere Konvergenz der Standpunkte der Vertragspar-\n- schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Gemein- teien in Internationalen Fragen, insbesondere in Angelegen-\nschaft und Litauen zu errichten, die im wesentlichen den heiten, die erhebliche Folgen für die Vertragsparteien haben\ngesamten beiderseitigen Handel umfaßt. können:\n- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschafts- - eine bessere Zusammenarbeit in Bereichen, die in die\nbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen\nso die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohl- Union fallen;\nstand in Litauen zu begünstigen, - Sicherheit und Stabilität in Europa.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2189\nArtikel 5 Kapitel 1\nDer politische Dialog wird in dem multilateralen Rahmen und im Gewerbliche Waren\nBnklang mit den Verfahren, die mit den assoziierten Ländern Mit-\nteleuropas vereinbart wurden, geführt. Artik·el 9\n(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungs-\nArtikel 6 waren der Gemeinschaft uncl Utauens; die unter die Kapitel 25\nbis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in\n(1) Innerhalb des Assoziationsrates wird ein bilateraler politi-\nAnhang I aufgeführten Waren.\nscher Dialog auf Ministerebene geführt. Der Assoziationsrat ist\nallgemein für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm die Ver- (2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Mikel 16 genann-\ntragsparteien vot1egen. ten Waren.\n(2) Im Bnvemehmen mit den Vertragsparteien werden weitere (3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren,\nVerfahren fOr den politischen Dialog eingeführt, und zwar ins- de unter den Vertrag zur GrOndung der EuropAischen Atom-\nbesondere fofgende: gemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Ver-\ntrags.\n- eventuell erforderliche Treffen hoher Beamter (auf der Ebene\npolitischer Direktoren), an denen sowohl Vertreter Litauens als Artikel 10\nauch Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren\nUnion und der Kommission teilnehmen; Litauens werden am 1. Januar 1995 abgeschafft.\n- die volle Nutzung aller diplomatischen Kanale zwischen den (2) Die mengenmäßigen Beschränkungen für Bnfuhren in die\nVertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Dritt- Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden am\nländern und innerhalb der Vereinten Nationen, der OSZE und 1. Januar 1995 fOr Ursprungswaren Litauens beseitigt.\nanderen internationalen Gremien;\n- die Bnbeziehurig Litauens in die Gruppe der Linder, die Artikel 11\nregelmäßig Ober die Aktivitäten Im Rahmen der Gemeinsamen\nAußen- und Sicherheitspolitik informiert werden, sowie ein (1) Die Einfuhrzölle Litauens auf Ursprungswaren der Gemein-\nlnfonnationsaustausch, der der Verwirklichung der in Artikel 4 schaft, die nicht in den Anhängen II, III und IV aufgeführt sind,\ngenannten Ziele dient; werden am 1. Januar 1995 abgeschafft.\n(2) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang II aufgeführten\n- jede sonstige Maßnahme, die einen nOtzlichen Beitrag zur\nUrsprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach\nFestigung, zum Ausbau und zur Verstärkung dieses Dialoges\nfolgendem Zeitplan gesenkt:\nleisten könnte.\n- Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Aus-\ngangszollsatzes gesenkt;\nArtikel 7\n- am 1. Januar 1997 werden die verbleibenden Zölle abge-\nDer politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rah- schafft.\nmen des Parlamentarischen Ausschusses der Assoziation zwi- (3) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang III aufgeführten\nschen den Europäischen Gemeinschaften und Ihren Mitglied- Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach\nstaaten und der Republik Litauen (nachstehend .Parlamentari- folgendem Zeitplan gesenkt:\nscher Ausschuß\" genannt) geführt.\n- Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Aus-\ngangszollsatzes gesenkt;\n- am 1. Januar 2001 werden die verbleibenden Zölle abge-\nTitel III schafft.\nFreier Warenverkehr (4) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang IV aufgeführten\nUrsprungswaren der Gemeinschaft werden am 1. Januar 2001\nabgeschafft.\nArtikel 8\n(5) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Litauens für\n(1) In einer Übergangszeit von höchstens sechs Jahren ab Ursprungswaren der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher\nInkrafttreten des Abkommens Ober Freihandel und Handels- Wirkung werden am 1. Januar 1995 beseitigt.\nfragen am 1. Januar 1995 errichten die Gemeinschaft und Litauen\nim Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Artikel 12\nBestimmungen des GATT und der WTO schrittweise eine Frei-\nhandelszone. Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten\nauch für die Finanzzölle.\n(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die\nEinreihung der Waren die Kombinierte Nomenklatur. Artikel 13\n(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden am\ndiesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen 1. Januar 1995 im Handel zwischen der Gemeinschaft und\nvorgenommen werden, der am 1. März 1994 tatsächlich erga Litauen abgeschafft.\nomnes angewandte Zollsatz. Für die in den Kapiteln II und III\ngenannten Waren gelten die in den Anhängen II bis V und in\nAnhang XII genannten oder die am 1. Januar 1995 ta~chlich Artikel 14\nerga omnes angewandten Ausgangszollsätze, je nachdem, wel- (1) Alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zwischen\nche die niedrigeren Zollsätze sind. der Gemeinschaft und Litauen werden bis 1. Januar 1995 schritt-\n(4) Werden nach Inkrafttreten des Abkommens Ober Freihandel weise abgeschafft, mit Ausnahme der von Litauen auf die in\nund Handelsfragen, d. h. nach dem 1. Januar 1995 Zollsenkun- Anhang V aufgeführten Waren erhobenen Ausfuhrzölle und Ab-\ngen erga omnes vorgenommen, insbe$ondere Zoflsenkungen gaben, die bis spätestens 1. Januar 2001 beseitigt werden.\naufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay- (2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Litauen\nRunde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenk- und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft\nten Zollsätze ab Inkrafttreten dieser Senkungen an die Stelle der am 1. Januar 1995 beseitigt.\nin Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.\n(3) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der\n(5) Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander ihre jeweiligen Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von\nAusgangszollsätze mit. Litauen am 1. Januar 1995 beseitigt.","2190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nArtikel 15 Artikel 21\nJede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Ver-\nmit der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 10 und tragspartei. für die die Zugeständnisse nach Artikel 20 gelten.\n11 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmlrkte ernste\nund die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervor-\nrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der son-\nDer Assoziationsrat kann Empfehlungen in diesem Sinne aus- stigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des\nsprechen. Artikels 30. ooverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete\nArtikel 16 Lösung zu finden. Bis zu einer solchen l.l>sung kann die betrof-\nfene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwencfig\n(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang VI auf- erachtet.\ngeführten Textilwaren mit Ursprung in Litauen werden zu den\nin diesem Anhang festgefegten Bedingungen ausgesetzt. Der Kapitel III\nAnhang kann durch Beschluß des Assoziationsrates nach dem\nVerfahren des Artikels 113 geändert werden. Fischerei\n(2) Protokoll Nr. 1 enthält Bestimmungen für die dort genannten\nTextilwaren. Artikel 22\nArtikel 17 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeug-\nnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Litauen, die in de,\n(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 fallen.\ndie Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang VII auf-\ngeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren Litauens sind. eine Artikel 23\nlandwirtschaftliche Komponente beibehält.\n(1) Die Gemeinschaft und Litauen gewähren einander einver-\n(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß\nnehmlich und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die in den\nLitauen bei den Abgaben auf die in Anhang VIII aufgeführten\nAnhängen XIV und XV aufgeführten Zugeständnisse im Einklang\nErzeugnisse, die Ursprungswaren der Gemeinschaft sind. eine\nmit den dort festgelegten Bedingungen.\nlandwirtschaftliche Komponente einführt.\n(2) Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21 finden auf Fische-e· -\nerzeugnisse entsprechende Anwendung.\nKapitel II\nLandwirtschaft\nKapitel IV\nArtikel 18\nGemeinsame Bestimmungen\n(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirt-\nschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Artikel 24\nLitauen.\nDie Bestimmungen dieses Titels gelten für den Handel zv.-=,...\n(2) Unter .landwirtschaftlichen Erzeugnissen\" sind die Waren\nsehen den Vertragsparteien mit allen Waren, sofern in d ~\nzu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten\nAbkommen oder in den Protokollen Nm. 1 und 2 nichts anderes\nNomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt\nbestimmt ist.\nsind, nicht aber Fischereierzeugnisse im Sinne der Verordnung\n(EWG) Nr. 3759/92. Artikel 25\n(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen we:--d~-:\nArtikel 19 ab 1. Januar 1995\nProtokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort - weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleic.\"le\"\naufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.\n- weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschra\"l-\nArtikel 20 kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noc-:\ndie bestehenden restriktiver gehandhabt.\n(1) Ab 1. Januar 1995 gelten weder für die Einfuhrenlandwirt-\nschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die Gemein- (2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 20 beinh2.1..\nschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit tet Absatz 1 keine Einschränkung der Agrarpolitik Litauens ~\nUrsprung in der Gemeinschaft nach Litauen mengenmäßige der Gemeinschaft und steht der Einführung von Maßnahmen i-\nBeschränkungen. Rahmen dieser Politik nicht entgegen.\n(2) Die Gemeinschaft und Litauen gewähren einander einver-\nnehmlich und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die In den Artikel 26\nAnhängen IX bis XIII aufgeführten Zugeständnisse im Einklang mit\n(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Prak-\nden dort festgelegten Bedingungen.\ntiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbcr\n(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Ein- die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartige'\":\nvernehmen zwischen den Vertragsparteien bis 31. Dezember Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.\n1997 nach den Grundsätzen und Verfahren des Absatzes 4 über- (2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgetrtr.\nprüft werden. werden, darf keine Erstattung für inländische mittelbar erhobe'.\"):\n(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit Abgaben gewahrt werden, die höher ist als die auf diese Ware--\nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfind- unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.\nlichkeit. der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der\nGemeinschaft, der Bestimmungen Ober die Agrarpolitik Litauens Artikel 27\nund der Bedeutung der Landwirtschaft für die litauische Wirt-\nschaft prüfen die Gemeinschaft und Litauen im Assoziationsrat (1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Erricht,.:-.;\nfür jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzveririche,\ngehörigen gilt vom Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigke:en;\nan. g) ist „Staatsangehöriger der Gemeinschaft\" beziehungsweise\n„Staatsangehöriger Litauens'\" eine natürliche Person, die die\n(6) Unbeschadet von Artikel 44 Absatz 2 haben litauische Toch-\nStaatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten beziehtr,gs-\ntergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften\nweise Litauens besitzt.\nder Gemeinschaft vom Inkrafttreten dieses Abkommens an das\nRecht auf Erwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von Grund- h) Hinsichtlich des Internationalen Seeverkehrs, einschl.eS!ich\nbesitz und hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der landwirt- intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf\nschaftlichen Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf See zurückgelegt wird, gelten die Kapitel II und III alY.:tl für\nPacht, sofern diese Rechte unmittelbar für die Ausübung der Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungswetse\nErwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erfor- Litauens, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungswetse\nderlich sind. Litauens niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellsc\"'.af-","2194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nten, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Litau- gleichgestellten Personen erhalten; zu ihren Kompetenzen\nens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines gehören:\nMitgliedstaats beziehungsweise Litauens kontrolliert werden,\n- die Leitung der Nieder1assung oder einer Abteilung oder\nsofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise Unterabteilung der Niederlassung;\nin Litauen gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften regi-\nstriert sind. - die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen\naufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und\nArtikel 47 VetWaltungskräfte;\n(1) Vorbehaltlich des Artikels 44 und mit Ausnahme der in - ctie persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung\nAnhang XVIII aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Ver- oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder\ntragspartei die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von sonstiger Personalentscheidungen;\nGesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglemen- b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnis-\ntieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staats- sen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung. Verfahren oder\nangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Verwaltung der Niederlassung notwendig sind. Bei der\nGesellschaften und Staatsangehörigen nicht benachteiligen. Bewertung dieser Kenntnisse kaM neben besonderen Kennt-\n(2) HinsichtJich der Finanzdienstleistungen wird eine Vertrags- nissen bezüglich der Nieder1assung eine hohe Qualifikation\npartei ungeachtet etwaiger sonstiger Bestimmungen dieses für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische techni-\nAbkommens nicht daran gehindert. aus Gründen der Aufsichts- sche Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem\npflicht Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zum Schutz von zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden;\nInvestoren, Einlegern. Versicherungsnehmern oder Personen, c) das .gesellschaftsintem versetzte Personal• umfaßt die\ndenen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treu- natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet\nhänderische Verpflichtungen hat. oder zur Sicherung der Inte- der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von\ngrität und Stabilität seines Finanzsystems zu treffen. Solche Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen\nMaßnahmen dürfen nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflich- Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation\ntungen der Vertragspartei aufgrund dieses Abkommens benutzt muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertrags-\nwerden. partei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung\n(3) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisa-.\neine Vertragspartei zur Offenlegung von Angaben über die tion erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei\nGeschäftstätigkeit und von Konten einzelner Kunden oder sonsti- tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.\nger vertraulicher oder schutzbedürftiger Informationen, die sich\nim Besitz öffentlicher Stell~n befinden. (3) Die Einreise von Staatsangehörigen Litauens beziehungs-\nweise der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft be-\nziehungsweise Litauens und deren vorübergehender Aufenthalt\nArtikel 48 in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter\n(1) Die Artikel 44 und 47 schließen nicht aus, daß eine Vertrags- von Gesellschaften handelt, die Führungskräfte im Sinne von\npartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweig- Absatz 2 Buchstabe a sind und für die Errichtung einer Tochter-\nniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, gesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft Litau-\ndie im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine ens beziehungsweise die Errichtung einer Tochtergesellschaft\nSonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder techni- oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in\nscher Unterschiede zwischen derartigen Zweignieder1assungen einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beziehungsweise in\nund den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet registrierten Litauen zuständig sind, und sofern:\nGesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus - diese Führungskräfte nicht im Direktverkauf beschäftigt sind\naufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist. oder Dienstleistungen erbringen und\n(2) Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das - die Gesellschaft ihre Hauptniederlassung außerhalb der\nunbedingt notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen Gemeinschaft beziehungsweise Litauens hat und in dem\nrechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der betreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft beziehungs-\nFinanzdienstleistungen. aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt. weise in Litauen keine weiteren Vertreter, Büros, Zweignieder-\nlassungen oder Tochtergesellschaften hat.\nArtikel 49\n(1) Eine im Gebiet Litauens niedergelassene .Gesellschaft der Artikel 50\nGemeinschaft beziehungsweise eine im Gebiet der Gemein-\n11\nUm Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehöri-\nschaft niedergelassene .Gesellschaft Litauens\" ist berechtigt, im gen Litauens die Aufnahme und Ausübung reglementierter Beruf-\nEinklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahme- stätigkeiten in Litauen beziehungsweise der Gemeinschaft zu\nlandes im Gebiet Litauens beziehungsweise der Gemeinschaft erleichtern, prüft der Assoziationsrat. welche Schritte zur gegen•\nPersonal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften seitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich\noder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnahmen\nStaatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ergreifen.\nbeziehungsweise Litauens besitzt, sofern es sich dabei um in\nSchlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absat- Artikel 51 _\nzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften, Tochter-\ngesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Während der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann\nLitauen Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses\nDie Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und Staats-\ngelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. angehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte\n(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der oben- Industrien\ngenannten Gesellschaften ~m folgenden .Organisationen\" ge- - eine Umstrukturierung durchführen oder\nnannt) ist „gesellschaftsintem versetztes Personal• im Sinne des\nBuchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern - ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere\ndie Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden schwerwiegende soziale Probleme in Litauen hervorrufen,\nPersonen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden oder\nJahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen - einen Vertust oder einen drastischen Rückgang des gesamten\nsind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): Marktanteils der ·Gesellschaften oder Staatsangehörigen\na) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Litauens in einem bestimmten Wirtschafts- oder Industrie-\nNiederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsäch- zweig in Litauen erfahren oder\nlich vom Vorstand oder den Aktionären beziehungsweise - sich in Litauen erst im Aufbau befinden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2195\nDerartige Maßnahmen Artikel 54\n- treten spätestens bei Ablauf der in Artikel 3 genannten Über- (1} Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten\ngangszeit außer Kraft und sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten\n- müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhilfe zu schaf- Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis\nfen, und wirksam anzuwenden.\n- dürfen nur die Niederlassungen betreffen, die in Litauen nach a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und\ndem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden Pflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen\nsollen, und dürfen keine Benachteiligung der Geschäftstätig- für Linienkonferenzen, wie er für die eine oder die andere Ver-\nkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemein- tragspartei dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonfe-\nschaft, die bei der Einführung einer bestimmten Maßnahme renz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im\nbereits in Litauen niedergelassen waren, gegenüber den Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren\nGesellschaften oder Staatsangehörigen Litauens bewirken. Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.\nBei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen b} Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien\ngewahrt Litauen, soweit möglich, den Gesellschaften und Staats- Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit\nangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung, in trockenen und flüssigen Massengütern.\nkeinem Fall aber eine weniger günstige Behandlung als den\nGesellschaften oder Staatsangehörigen eines Drittstaates. (2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1\nVor der Einführung solcher Maßnahmen konsultiert Litauen den a} wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkom-\nAssoziationsrat; es setzt sie frühestens einen Monat nach der Mit- mens Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen\nteilung der von Litauen geplanten konkreten Maßnahmen an den zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der ehemali-\nAssoziationsrat in Kraft, es sei denn, daß ein nicht wiedergutzu- gen Sowjetunion nicht mehr an;\nmachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich\nmacht. In diesem Fall konsultiert Litauen den Assoziationsrat b} dürfen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen\nunverzüglich nach deren Einführung. mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufneh-\nmen, wenn nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben\nNach Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann ist. daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertrags-\nLitauen derartige Maßnahmen nur mit Zustimmung des Assoziati- partei dieses Abkommens sonst keinen tatsAchlichen Zugang\nonsrates und unter den von diesem festgelegten Bedingungen zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;\neinführen.\nc) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarun-\ngen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Ver-\nKapitel III kehr mit trockenen und flüssigen Massengütern;\nDienstleistungsverkehr d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkom-\nmens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen,\nArtikel 52 technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschrän-\nkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungs-\n(1} Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den freiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.\nnachstehenden Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu\ntreffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen Jede Vertragspartei gewährt den von Staatsangehörigen oder\ndurch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen\noder Litauens zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den internatio-\nderjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind. nalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur\ndieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen\n(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und\nund vorbehaltlich des Artikels 56 gestatten die Vertragsparteien sonstigen Abgaben, der Zoller1eichterungen, der Zuweisung von\ndie vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine\nDienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen\nPersonal in Schlüsselpositionen. im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 Schiffen gewährte Behandlung.\nbeschäftigt werden; dazu gehören auch natürliche Personen, die\nVertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der (3) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemein-\nGemeinschaft oder Litauens sind und um vorübergehende Ein- schaft einerseits und die Staatsangehörigen und Gesellschaften\nreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungs- Litauens andererseits, die internationale Seeverkehrsdienst-\naufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese leistungen erbringen, dürfen international~ Fluß-See-Verkehrs-\nVertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst dienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen Litauens bezie-\nDienstleistungen erbringen. hungsweise der Gemeinschaft erbringen.\n(3) Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkom- (4) Um die Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Ver-\nmens ergreift der Assoziationsrat die für die schrittweise Umset- tragsparteien zu gewährleisten, verpflichten sich diese, so bald\nzung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen. Die Fortschritte wie möglich und spätestens bis Ende 1999 ein Transitabkommen\nder Vertragsparteien bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschrif- . für den intermodalen Verkehr durch das Gebiet der jeweils ande-\nten werden berücksichtigt. ren Vertragspartei zu schließen.\n(5) Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung und\nArtikel 53 schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Ver-\ntragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht,\n(1} Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die die\nwerden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und\nBedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch\ndie Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und\nGesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder\nBinnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit\nLitauens, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des\nangebracht, in Sonderabkommen behandelt, die von den Ver-\nLeistungsempfängers niedergelassen sind, im Vergleich zum\ntragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehan-\nTage vor Inkrafttreten dieses Abkommens erheblich einschrän-\ndelt werden.\nkender gestalten.\n(6) Vor Abschluß der Abkommen gemäß Absatz 5 ergreifen die\n(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen\nVertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zum Tage\nVertragspartei seit Unterzeichnung dieses Abkommens einge-\nvor Inkrafttreten dieses Abkommens einschränkender oder dis-\nführten Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsicht-\nkriminierender sind.\nlich der Erbringung von Dienstleistungen erheblich einschränken-\nder ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann (7) Während der Übergangszeit gleicht Litauen schrittweise\ndiese erste Vertragspartei die andere Vertragspartei um Auf- seine Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen, tech-\nnahme von Konsultationen ersuchen. nischen und sonstigen Bestimmungen an die jeweils geltenden","2196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nRechtsvorschriften der Gemeinschaft im Straßen-, Schienen-, Titel V\nBinnenschiffs- und luftver1<.ehr insoweit an, als dies der Liberali-\nsierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragspar- Zahlungen, Kapitalverkehr, Wettbewerb\nteien dienlich ist und den Personen- und.Güterverkehr erleichtert. und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen,\n(8) Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirldi- Angleichung der Rechtsvorschriften\nchung der Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die\nnotwendigen Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienst- Kapitel 1\nleistungsfreiheit im Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Luft-\nverkehr geschaffen werden können. laufende Zahlungen und Kapitalverkehr\nArtikel 61\nKapitel IV\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, alle leistungsbila\"'.z-\nAllgemeine Bestimmungen zahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern\ndie diesen Zahlungen zugrundeftegenden Transaktionen detl\nArtikel 55 freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr oder die Freizügigkeit\nzwischen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses\n(1) Dieser Trtel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Abkommens hergestellt worden sind.\nGründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit\ngerechtfertigt sind.\nArtikel 62\n(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Ver-\ntragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoh&itlicher (1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen ~\nBefugnisse verbunden sind. die Mitgliedstaaten beziehungsweise Litauen vom lnkrafttretei\ndieses Abkommens an den freien Kapitalverl(ehr im Zusammen-\nhang mit Direktinvestitionen in Gesenschaften, die gemäß den\nArtikel 56 Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet WUfOe'\\.\nund Investitionen, die g'ffl\\äß den Bestimmungen des Titels rv\nFür die Zwecke dieses Titels werden die Vertragsparteien\nKapitel II getätigt werden, sowie die Liquidation oder Repatr.-\ndurch keine Bestimmung dieses Abkommens daran gehindert,\nierung dieser Investitionen und etwaiger Gewinne.\nihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Auf-\nenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Nieder- Die Liquidation oder Repatriierung von Investitionen im Zusa--:-..-\nlassung von natür1ichen Personen und Erbringung von Dienst- menhang mit der Niederlassung von Staatsangehörigen w\nleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer Weise tun, Geme1nschaft, die sich in Litauen mit einer selbstä.ndio=fl\ndurch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestim- Erwerbstätigkeit gemäß Tltel IV Kapitel II nieder1assen, wird v'tr.:\nmung dieses Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder lnkraftreten dieses Abkommens an liberalisiert. Unbeschadet ce-\nverringert werden. vorstehenden Bestimmung wird der vollständig freie Kapi:a-\nverkehr für alle diese Investitionen am Ende der in Artikel 3 0:-\nArtikel 57 nannten Übergangszeit gewähr1eistet. -\n(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewähr1etster.\nDie Kapitel II, III und IV dieses Titels gelten auch für Gesell- die Mitgliedstaaten beziehungsweise Litauen vorn lnkrafttnrr.\nschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum von Gesell- dieses Abkommens an den freien Kapitalver1<.ehr im Zusamme-:-\nschaften oder Staatsangehörigen Litauens und Gesellschaften hang mit Portfolio-Investitionen. Dies gilt auch für den freien Ka;>-\noder Staatsangehörigen der Gemeinschaft befinden und von talver1<.ehr im Zusammenhang mit Krediten für Geschäftstra-s-\nihnen gemeinsam kontrolliert werden. aktionen oder die Erbringung von Dienstleistungen, an denen er:\nGebietsansässiger einer der Vertragsparteien beteiligt ist, SO\\\\'€\nArtikel 58 für Finanzkredite.\n(1} Die gemäß diesem Trtel gewährte Meistbegünstigung gilt (3) Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Mitgliedstaa:a-:\nnicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von vom Inkrafttreten dieses Abkommens an und Litauen vom E.\"O:\nDoppelbesteuerungsabkommen oder sonstigen steuerrechtlichen der in Artikel 3 genannten Übergangszeit an keine ne..e-:\nRegelungen gewähren oder gewähren werden. Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusamm9'\",..\nhängenden laufenden Zahlungen zwischen G e b i ~\n(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Ver- der Gemeinschaft und Litauens ein und gestalten die bestehe--\ntragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmun- den Regelungen nicht einschränkender.\ngen der Doppelbesteuerungsabkommen und sonstiger steuer-\nrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maß- (4) Die Absätze 1 und 2 hindern Litauen nicht daran, die A:.:s-\nnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die die Steuer- landsinvestitionen von Staatsangehörigen und Gesellschat~\numgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll. Litauens Beschränkungen zu unterwerfen. Die Liquidation o~\nRepatriierung von Investitionen in Litauen und etwaiger Gewi.-n:\n(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mit- bleiben hiervon jedoch unberührt. Die Vertragsparteien kom:ne-\ngliedstaaten oder Litauen daran, bei der Anwendung ihrer Steuer- überein, fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ~\nvorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, Berücksichtigung aller maßgeb,ichen währungspolitischen, stee-\ndie sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer lichen und finanziellen Erwägungen Konsultationen über die A.f-\ngleichartigen Situation befinden. rechterhaltung solcher Beschränkungen aufzunehmen.\n(5) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um ZJ\nArtikel 59 Erreichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverke-r\nDie Bestimmungen dieses Titels werden von den Vertragspar- zwischen der Gemeinschaft und Litauen zu er1eichtem.\nteien schrittweise angepaßt. Bei diesbezüglichen Empfehlungen\nberücksichtigt der Assoziationsrat die Verpflichtungen der Ver- Artikel 63\ntragsparteien im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den\nHandel mit Dienstleistungen (GATS), insbesondere des Artikels V. (1) Während der in Artikel 3 genannten Übergangszeit trefie--\ndie Vertragsparteien Maßnahmen, um die erforder1ichen V ~ -\nsetzungen für die weitere schrittweise Übernahme der R ~\nArtikel 60 vorschritten der Gemeinschaft über den freien Kapitalv~ =..\nschaffen.\nDieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei\nalle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß ihre (2) Am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit p-:f:\nMaßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem der Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Ubemahme a:r\nMar1ct mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalver1<.ehr.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2197\nKapitel II kann die Gemeinschaft oder Litauen nach Konsultationen im\nAssoziationsrat oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um\nWettbewerb und derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.\nsonstige wirtschaftliche Bestimmungen\nSind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer ii~ unvereinbar,\nso können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das\nArtikel 64 GATT fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den\n(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemein- Bedingungen des GATT oder aUer anderen einschlägigen Instru-\nschaft und Litauen zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungs- mente eingeführt weroen, die im Rahmen des GA1T ausge-\ngemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar: handelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung\nfinden.\ni) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von\nUnternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte m Unbeschadet aJler anderslautenden Bestimmungen, die\nVerhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien\noder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder be- Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Be-\nwirken; schrlnkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheim-\nnisses aus.\nii) die mißbrAuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stel-\nlung im Gebiet der Gemeinschaft oder Litauens. oder auf\neinem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Artikel 65\nUnternehmen;\n(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maß-\niii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünsti-\nnahmen für Zahlungsbilanzzwecke einschließlich Maßnahmen\ngung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den\nbetreffec Kt die Einfuhren einzufütven. Sollte eine Vertragspartei\nWettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.\ndennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen\n(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Auf-\nstehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Arti- hebung \\/Or.\nkeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen (2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zah-\nGemeinschaft beziehungsweise im Falte der EGKS-Erzeugnisse lungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten\naus den entsprechenden Bestimmungen des EGKS-Vertrags oder Litauens kann äie Gemeinschaft beziehungsweise Litauen\neinschließlich des Sekundlrrechts ergeben. unter den Voraussetzungen des GATT restriktive Maßnahmen\n(3) Der Assoziationsrat erläßt bis zum 31. Dezember 1997 einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren- treffen, die\ndurch Besctlluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der\nzu den Absätzen 1 und 2. Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hin-\nausgehen· dürfen. Die· Gemeinschaft beziehungsweise Litauen ·\nBis zum Erlaß dieser Bestimmungen finden die Bestimmungen\nunterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon.\ndes Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Arti-\nkel VI, XVI und XXIII des GATT als Durchführungsbestimmungen (3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in\nzu Absatz 1 Ziffer iii und zu den sich darauf beziehenden Teilen Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung\nvon Absatz 2 Anwendung. der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen\n(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die sich daraus ergebenden Einnahmen.\nVertragsparteien an, daß bis zum 31. Dezember 1999\nalle von Litauen gewährten staatlichen Beihilfen unter Artikel 66\nBerücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß\nLitauen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unterneh-\nAbsatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der men, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen\nEuropäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem 1. Januar\nAssoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der 1998 die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäi-\nwirtschaftlichen Lage Litauens, ob dieser Zeitraum um schen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die\nweitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. Grundsätze des Schlußdokuments des Bonner Treffens im Rah-\nb) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der men der KSZE-Konferenz vom April 1990, insbesondere die Ent-\nstaatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der scheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.\n·anderen Vertragspartei jähr1ich Bericht erstatten Ober\nden Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und Artikel 67\nauf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen.\nAuf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Ver- (1) Gemäß diesem Artikel und Anhang XIX bekräftigen die Ver-\ntragspartei Auskunft Ober bestimmte Einzelfälle staat- tragsparteien die Bedeutung, die sie dem angemessenen und\nlicher Beihilfen. wirksamen Schutz und der angemessenen und wirksamen\nDurchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kom-\n(5) Hinsichtlich der in Trtel III Kapitel II und III genannten Waren\nmerziellem Eigentum beimessen.\n- findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung;\n(2) Litauen wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerb-\n- werden aJle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 lichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am\nZiffer i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemein- Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit ein vergleichbares\nschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu\nzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.\ninsbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962\ndes Rates. (3) Bis zum Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit tritt\nLitauen den in Anhang XIX Absatz 1 aufgeführten multilateralen\n(6) Wenn die Gemeinschaft oder Utauen der Auffassung ist, Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und\ndaß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist kommerziellem Eigentum bei, denen die Mitgliedstaaten ange-\nund hören oder die von ihnen im Einklang mit den einschlägigen\n- In den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen Bestimmungen dieser übereinkommen de facto angewandt\nnicht in angemessener Weise geregelt ist. und werden.\n- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den (4) Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommer-\nInteressen der anderen Vertragspartei oder einem inländi- ziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen\nschen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungs- beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unver-\ngewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu züglich Konsultationen statt, um für beide Seiten befriedigende\nverursachen droht, Lösungen zu finden.","2198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nArtikel 68 - rechtzeitige Unterrichtung, vor allem über die einschlägigen\nRechtsvorschriften;\n(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffent-\nlichen Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminie- - Veranstaltung von Seminaren;\nrung und Gegenseitigkeit insbesondere im Kontext des GATT und - Ausbildungsmaßnahmen;\nder WTO als ein erstrebenswertes Ziel. - Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschafts-\n(2) Gesellschaften Litauens im Sinne von ArtikeJ 46 wird vom· rechts. •\nInkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabever-\nfahren in der Gemeinschaft gemäß den Vergabevorschriften der\nTitel VI\nGemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger\ngünstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Wirtschaftliche Zusammenarbeit\nGemeinschaft gewährt werden.\nGeseUschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 46 wird\nArtikel 72\nspätestens am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit\nZugang zu den Vergabeverfahren in Litauen unter Bedingungen (1) Die Gemeinschaft und Litauen bauen ihre wirtschaftliche\ngewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Zusammenarbeit mit dem Ziel aus, zu der Entwicklung Litauens\nGesellschaften Litauens gewährt werden. und dessen Wachstumspotential beizutragen. Diese Zusammen-\nGesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Titel IV Kapitel II arbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf einer\nin Litauen in Form von Tochtergesellschaften im Sinne von Arti- möglichst breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien\nkel 46 und in Formen im Sinne von Artikel 57 niedergelassen sind, stärken.\nhaben vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den (2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung\nVergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Litauens vorbereitet\nsind als die Bedingungen, die Gesellschaften Litauens gewährt und auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwicklung auf-\nwerden. Gesellschaften der Gemeinschaft, die in Litauen in Form gebaut. Sie sollten ferner sicherstellen, daß die Umweltbelange\nvon Zweigniederlassungen und Agenturen im Sinne von Artikel 46 von Anfang an vollauf berücksichtigt werden und den Erfordernis-\nniedergelassen sind, werden solche Bedingungen spätestens am sen einer harmonischen Sozialentwicklung Rechnung tragen.\nEnde der in Artikel 3 g~nannten Übergangszeit eingeräumt.\n(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor allem\nSobald Litauen geeignete Rechtsvorschriften erfassen hat, gilt\nauf Politiken und Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirt-\ndieser Absatz auch für öffentliche Aufträge, die unter die Richt-\nschaft, Investitionen, Landwirtschaft und Agroindustrie, Energie,\nlinie 93/38/EWG vom 14. Juli 1993 fallen.\nVet1s--:\nseiner Ziele hinsichtlich der Umweltqualität freisteht. gegebe- zwischen Hochschulen und Unternehmen, Mobilität von L.e-r-\nnenfalls besondere (strengere) Normen zu entwickeln und kräften, Studenten, Verwaltungspersonal und Jugendlichen:\nanzuwenden;\n- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischer.\nAbschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in Studien an geeigneten Lehranstalten;\ndiesen Bereichen, soweit angebracht;\nFörderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme Litauens - gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplo~\nan den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, - Förderung des Sprachunterrichts in Litauen. insbesondere fjr\nETSI, EOTC, EUROMET); Minderheiten unter der in Litauen lebenden BevOfkerung;\nUnterstützung Litauens im Rahmen der europäischen Meß-\nund Prüfungsprogramme; - ynterrichtung der Gemeinschaftssprachen, Ausbik:funq \\?'l\nUbersetzem und Dolmetschern und Förderung der Ube--\n- Förderung des Informationsaustausches zwischen interes- nahme der Normen und der Terminologie der Gemeinschcr.:\nsierten Parteien Ober Technik und Methodik im Bereich der\nQualitätskontrolle und des Fertigungsprozesses. - Entwicklung des Fernunterrichts und neuer Ausbildun-;:s-\ntechniken;\n(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Litauen tech-\nnische Hilfe. - Bereitstellung von Lehrmitteln und Ausrüstung.","2200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nArtikel 79 - die schrittweise Modernisierung der litauischen Fischerei-\nflotte und Fischverarbeitungsindustrie durch Gründung von\nLandwirtschaft und Agroi,:idustrie Joint-ventures;\n(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die - die Gründung von Privatunternehmen in diesem Bereich und\nModernisierung, die Umstrukturierung und die Privatisierung der die Notwendigkeit, die Erfahrungen der Gemeinschaft mit\nLandwirtschaft, der Binnenfischerei und der Agroindustrie sowie Vermarktungstechniken zu nutzen;\nder Forstwirtschaft. Mit dieser Zusammenarbeit werden der die Entwicklung einer industriellen Zusammenarbeit im\nSchutz und die nachhaltige Nutzung von Naturtandschaften und Fischereisektor und den Austausch von Know-how;\nunbelasteten Böden gefördert.\n- die Einführung der EG-Qualitäts- und -Gesundheitsnormen\nZu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere für die litauische FISChzucht (einschließlich Futtermittel);\nfolgendes: - den Informationsaustausch Ober Fischereipolitik und -recht\n- Entwicklung von privaten landwirtschaftlichen Betrieben und sowie über die Schaffung einer Marktordnung für Fischerei-\nVertriebsnetzen, Lagerungs- und Vermarktungstechniken erzeugnisse;\nusw.; - die Zusammenarbeit in internationalen FischereiorganisatiCl:-\n- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Ver- nen.\nkehr, Wasserversorgung, Telekommunikation);\nArtikel 81\n- Verbesserung der Raumordnung, einschließlich Bebauungs-\nund Stadtplanung; Energie\n- Entwicklung von Kriterien für die extensive und intensive (1) Unter Beachtung der Grundsätze dt!r Mar1e!1\nGrenzübergängen auf dem litauischen Abschnitt der auf Kre-.a\n- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; beschlossenen multimodalen Korridore Nr. 1 und Nr. 9 a.if\n- die Bewirtschaftung der Küstenzonen und die Verhinderung der Grundlage von Normen, die in internationalen Übere:,-\nder Meeresverschmutzung; kommen der Europäischen Union festgesetzt sind, um c.e\nInteroperabilität zu gewährleisten;\n- die globale Klimaveränderung;\n- Verwaltung der Eisenbahn, der Häfen und der Flughäfei,\n- die Sanierung verschmutzter Flächen; einschließlich Zusammenarbeit zwischen den zuständioen\n- den Schutz der menschlichen Gesundheit vor umweltbeding- nationalen Behörden; -\nten Schäden. - Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanu'.\"\"l;:","2202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n- Erneuerung der technischen Ausrustung im Einklang mit den - enge Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen, die beste-\nGemeinschaftsnormen, vor allem in den Bereichen kombi- hende lnfonnationsnetze und Datenbanken verwalten (wis-\nnierter Verkehr Straße/Schiene, Containerisierung und Güter- senschaftliche und/oder staatliche Einrichtungen);\numschlag;\n- Austausch von Informationen Ober Technologien, Markterfor-\n- Förderung der Entwicklung einer Verkehrspolitik, die mit der dernisse und andere Bereiche, Veranstaltung von Seminaren,\nVerkehrspolitik in der Gemeinschaft vereinbar ist; Workshops und Konferenzen für Fachleute und Unternehmer\n- Förderung der K0stenschiffahrt als Alternative zum Landver- beider Seiten;\nkehr und als für den Ostseeraum besonders geeignete Beför- - Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen;\nderungsart;\nFörderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungspro- - gemeinsame Durchführung von Projekten;\ngramme; - Förderung und einvernehmliche Festlegung von Nonnen im\n- konkrete Projekte der tri- oder multilateralen (Ostseerat) Bereich der Informationstechnik sowie von Zertifrzierungs-\nregionalen Zusammenarbeit, wie z.B. V,a Baltica. und Prüfverfahren fOr Hardware und Software;\n- Förderung der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rah-\nArtikel 85 mens, Vergleich der geltenden Rechtsvorschriften im Bereich\nder Informationstechnik mit den Rechtsvorschriften der\nTelekommunikation, Postwesen, Rundfunk und Europäischen Union;\nFernsehen\n- Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Informations-\n(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und diensten und -infrastrukturen;\nVerstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Telekommuni-\nkation. Dazu gehören: - Zusammenarbeit in den Bereichen elektronischer Datenaus-\ntausch (EOt) und Datensicherungssysteme und -strategien.\n- Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Tele-\nkommunikation, Postwesen, Rundfunk und Fernsehen;\n- Schaffung eines stabilen und kohärenten rechtlichen Rah- Artikel 87\nmens in den Bereichen Telekommunikation, Postwesen,\nBanken, Versicherungen ·und\nRundfunk und Fernsehen;\nandere Finanzdienstleistungen\n- Austausch von technischen und sonstigen Informationen\nsowie Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konfe- (1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen\nrenzen für Sachverständige beider Seiten; geeigneten Rahmen für die Förderung des Bank- und Versiche-\nrungswesens und der Finanzdienst1eistungen in Litauen zu schaf-\n- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;\nfen und zu entwickeln.\n- Technologietransfer;\n- gemeinsame Ausführung von Projekten durch die zuständi- (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:\ngen Einrichtungen beider Seiten; - die Verbesserung wirksamer Verfahren für Rechnungslegung\n- Einführung europäischer Nonnen und Zertifizierungssysteme; und Rechnungsprüfung in Litauen unter Anlehnung an inter-\nnationale Regeln und die Nonnen der europäischen Gemein-\n- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -ein-\nschaft;\nrichtungen, insbesondere für kommerzielle Anwendungen;\nZusammenarbeit bei der Entwicklung einer Strategie zur Ein- - die Stärkung und Umstrukturierung des Banken- und Finanz-\nführung eines diensteintegrierenden digitalen Netzes {ISDN). systems;\n(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vor- - die Verbesserung und Harmonisierung der Aufsichts- und\nrangige Bereiche: Geschäftsregeln für Banken und Finanzdienstleistungen;\nEntwicklung und Durchführung einer marktgerechten Politik - die Ausarbeitung von tenninologischen Glossaren;\nim Bereich der Telekommunikation, des Postwesens, des - den Austausch von lnfonnationen vor allem über bestehende\nRundfunks und des Fernsehens in Litauen sowie der Rechts- oder in Vorbereitung befindliche Rechtsvorschriften;\nvorschriften und Verfahren;\n- Modernisieruf'.lg des litauischen Telekommunikationsnetzes - die Ausarbeitung und Übersetzung der Rechtsvorschriften\nund seine Einbeziehung in die europäischen und internationa- der Gemeinschaft und Litauens.\nlen Netze;\n(3) Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch techni-\n- Zusammenarbeit mit den europäischen Nonnenorganisationen; sche Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen ein.\n- Integration der transeuropäischen Systeme;\n- Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikation; Artikel 88\n- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen\nZusammenarbeit\nwirtschaftlichen Umfeld Europas: Organisationsstrukturen,\nim Bereich der Rechnungsprüfung\nStrategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze, Preisgestal-\nund der Finanzkontrolle\ntung im Sprachtelefondienst;\n- Raumordnung, Bebauungs- und Stadtplanung; (1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, in der\nlitauischen Verwaltung wirksame Systeme für die Finanzkontrolle\n- Verbesserung des Datennetzes und Entwicklung von daten-\nund die Rechnungsprüfung gemäß den üblichen Methoden und\nbankgestützten Informationsdiensten.\nVerfahren der Gemeinschaft zu entwickeln.\nArtikel 86 (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:\n1nformationsinf rastru ktur - den Austausch einschlägiger Informationen über die Rech-\nnungsprüfungssysteme;\nDie Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und\nVerstärkung der Zusammenarbeit zur Errichtung einer Globalen - die Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprü-\nlnfonnationsinfrastruktur. Die Zusammenarbeit umfaßt folgende fung;\nMaßnahmen: - Ausbildungsmaßnahmen und Beratertätigkeit.\n- Austausch von Informationen über die Politik und die Pro-\ngramme für den Aufbau der Informationsinfrastruktur und der (3) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit ange-\nentsprechenden Dienste; bracht, technische Hilfe.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2203\nArtikel 89 - Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;\nWährungspolitik - Information und Ausbildungsmaßnahmen;\n- Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen.\nAuf Antrag der litauischen Behörden leistet die Gemeinschaft\ntechnische Hilfe, um die Maßnahmen Litauens zur schrittweisen (2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusam-\nAngleichung seiner Politik an die Politik des Europäischen menarbeit zwischen den Vertragsparteien insbesondere auf fol-\nWährungssystems zu unterstützen. Auf Antrag Litauens organi- gendes:\nsiert sie einen informellen Informationsaustausch Ober die Grund-\nsätze und die Funktionsweise des Europäischen Währungs- - Organisation des Arbeitsmarktes;\nsystems. Modernisierung von Arbeitsvermittlungs- und Berufsbera-\ntungsdiensten und Umschulungseinrichtungen;\nArtikel 90\n- Planung und Umsetzung von regionalen Umstrukturierungs-\nGeld wische programmen;\n(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß enetgische - Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte.\nAnstrengungen und eine Zusammenarbeit erforderfich sind, um Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnah-\nzu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen men wie Durchführung von Studien, Hilfe durch Sachverständige\naus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im beson- sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.\nderen mißbraucht werden.\n(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarb&'t\n(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe\nzwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversiche-\nund technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Nonnen zur\nrungssystem in Litauen an das neue wirtschaftliche und soziale\nBekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der\nUmfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachver-\nGemeinschaft und anderen einschlägigen internationalen Gre-\nständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.\nmien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF). fest-\ngelegten Normen gleichwertig sind.\nArtikel 94\nArtikel 91 Fremdenverkehr\nRegionalentwicklung Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusam-\n(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im menarbeit im Bereich des Fremdenverkehrs, die insbesond~e\nBereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung. auf folgendes abzielt:\n- Erleichterung des Fremdenverkehrs;\n(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen\nwerden: - Intensivierung des Informationsflusses durch international-e\n- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und Netze, Datenbanken usw.;\nlokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumord- - Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und\nnungspolitik und, soweit angebracht, Hilfe für Litauen bei der Seminare;\nAusarbeitung dieser Politik;\n- Förderung von Projekten der regionalen Zusammenarbeit;\n- gemeinsame Aktion regionaler und lokaler Behörden im\nBereich der Wirtschaftsentwicklung; - Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Projekte (grenz-\n0bergreifende Projekte, Städtepartnerschaften usw.);\n- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung der inter-\nregionalen Zusammenarbeit mit den Ostseegebieten in der - Entwicklung des ländlichen Tourismus;\nGemeinschaft;\n- Einführung EDV-gestützter (vorzugsweise in allen drei bat--\n- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für sehen Staaten gleicher)· Platzbuchungs- und Informations-\nZusammenarbeit und Hilfe; systeme sowie von Verbraucherschutznormen für Urlauber.\n- Austausch von Beamten und Sachverständigen;\n- technische Hilfe unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 95\nEntwicklung benachteiligter Regionen einschließlich Grenz-\ngebieten; Information und Kommunikation\n- Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfah- (1) In den Bereichen Information und Kommunikation treffen d,e\nrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Gemeinschaft und Litauen geeignete Maßnahmen zur Förderu~;\nSeminaren. eines wirksamen Informationsaustausches. Vorrang emalten Prc-\ngramme, die Basisinformationen über die Europäische Union f 0-\nArtikel 92 die breite Öffentlichkeit sowie spezifische Informationen für Fa~-\nkreise in Litauen vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auc-:\nWohnungs- und Bauwesen\nder Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.\nDie Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Wohnungs- und (2) Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf doe\nBauwesens zusammen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Femse~r\nanderem die Modernisierung und Umstrukturierung des Woh- sendungen, die technischen Normen und die Förderung oer\nnungs- und Bauwesens unter Berücksichtigung von Gesund- europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, sowe':\nheits-. Sicherheits- und Umweltaspekten sowie der Energie- angebracht, harmonisieren.\neffizienz.\n(3) Die Zusammenarbeit kann bei Bedarf Austauschprogramme..\nArtikel 93 Stipendien und Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten un:\nMedienfachleute einschließen.\nZusammenarbeit im sozialen Bereich\n(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit am Artikel 96\nArbeitsplatz und des öffentlichen Gesundheitswesens entwickeln\ndie Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Verbraucherschutz\nGesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz unter\nZugrundelegung des Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu ver- (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel. die\nbessern. Diese Zusammenarbeit umfaßt insbesondere: volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems Litauens rnr.\ndem der Gemeinschaft zu erreichen. Es wird ein wirksamer Ver-\n- technische Hilfe; braucherschutz benötigt, um das ordnungsgemäße Funktionie-\n- Austausch von Sachverständigen; ren der Marktwirtschaft zu gewährleisten.","2204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(2) Zu diesem Zweck fördern und gewähr1eisten die Vertrags- (2) Die Vertragsparteien arbeiten vor allem in folgenden Berei-\nparteien im Hinblick auf ihre beiderseitigen Interessen: chen zusammen:\n- eine aktive Verbraucherschutzpolitik im Einklang mit den - Ausbau des statistischen Dienstes Litauens;\nRechtsvorschriften der Gemeinschaft und, soweit relevant,\n- Angleichung an die international (und insbesondere in der\nmit den Verbraucherschutzrichtlinien der Vereinten Nationen;\nGemeinschaft) angewendeten Methoden, Normen und Klas-\n- die Hannonisierung der Rechtsvorschriften und die Anglei- sifikationen;\nchung des Verbraucherschutzes in Litauen an die in der\n- Bereitstellung der erlordertichen Daten für die Unterstützung\nGemeinschaft geltenden Vorschriften;\nund Überwachung der Wirtschaftsreform;\n- einen wirksamen Rechtsschutz der Verbraucher, um die Qua-\n- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer\nlität der Verbrauchsgüter zu verbessern und geeignete\nDaten für die Privatwirtschaft;\nSicherheitsnormen für diese Güter zu gewährteisten.\n- Gewähr1eistung des Datenschutzes;\n(3) Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen umfassen:\n- Austausch statistischer Informationen.\n- lnfonnationsaustausch über gefährliche Produkte;\n- Ausbildung von Sachverständigen auf dem Gebiet des Ver- (3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft technische\nbraucherschutzes sowohl für staatliche Stellen als auch für Hilfe.\nNichtregierungsorganisationen; Artikel 99\n- Hitfe beim Aufbau unabhängiger Einrichtungen, die durch ihre\nInformationstätigkeit für eine verbesserte Unterrichtung der Wirtschaftswissenschaften\nVerbraucher sorgen sollen;\n(1) Die Gemeinschaft und Litauen erleichtern den wirtschaft-\n- Einrichtung von Informations- und Beratungszentren zur Bei- lichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammen-\nlegung von Streitfällen und Erteilung rechtlicher und anderer arbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte\nRatschläge an Verbraucher; Zusammenarbeit der litauischen ihrer Volkswirtschaften sowie der Ausarbeitung und Durch-\nZentren mit denen in der Gemeinschaft; führung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft.\n- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;\n(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Litauen\n- Entwicklung des Meinungsaustausches zwischen den Vertre-\ntern der Verbraucherinteressen. - Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirt-\nschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austau-\n(4) Die Gemeinschaft leistet, soweit angebracht, technische schen;\nHilfe. - gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse\nArtikel 97 einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der\nInstrumente für deren Durchführung analysieren;\nZoll\n- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusam-\n(1) Das Ziel der Zusammenarbeit im Zollbereich besteht darin, menarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften (ACE-\ndie Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbin- Programm) eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen\ndung mit dem Handel angenommen werden sollen. und für die Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der Wirt-\nAngleichung der Zollregelung Litauens an die der Gemeinschaft schaft in der Gemeinschaft und in Litauen fördern. um den\nzu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberali- Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschafts-\nsierungsmaßnahmen zu er1eichtem. politik zu beschleunigen und für eine weite Verbreitung der für\ndiese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.\n(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:\n- Austausch von lnformationen auch über Ermittlungsmetho- Artikel 100\nden;\nÖffentliche Verwaltung\n- Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur;\n- Einführung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbin- Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwische-1\ndung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und ihren Verwaltungsbehörden, gegebenenfalls durch technische\nLitauens; · Hilfe, einschließlich der Einrichtung von Austauschprogrammen.\num die gegenseitige Kenntnis der Struktur und Funktionsweise\n- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güter- ihrer Systeme zu verbessern.\nverkehr;\n- Veranstaltung von Seminaren und Praktika; Artikel 101\n- Unterstützung der Einführung moderner Zollinformations-\nsysteme. Drogen\nSoweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweilige,\nBefugnisse und Zuständigkeiten zusammen, um die Wirksamke.'t\n(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit\ngemäß di~em Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 101 denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und ps;•-\nund Titel VII wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Ver- chotrope Substanzen widerrechtlich hergestellt, beschafft und\nwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 5 gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchl-\ngeregelt. chen Verwendung von Ausgangsstoffen, sowie um die Verhütung\nund Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern.\nArtikel 98\n(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforder1iche'i\nZusammenarbeit im Bereich der Statistik Methoden der Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele\neinschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsa~\n(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwick- Aktionen.\nlung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und\nrechtzeitig zuver1ässige Statistiken vorliegen, die zur Unterstüt- (3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegen-\nzung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses seitigen Konsultationen und enger Koordinierung der Ziele unc\nund zur Entwicklung von Privatunternehmen in Litauen benötigt Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen unc:::\nwerden. schließt, soweit verfügbar, technische Hilfe der Gemeinschaft eir..","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41. ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2205\nDie Zusammenarbeit zur Verhütung des widerrechtlichen Han- Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:\ndels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen - literarische Übersetzungen;\nschließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in fol-\ngenden Bereichen: - Austausch von nichtkommerziellen Kunstwerken und von\nKünstlern;\n- Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften;\n- Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen\n- Schaffung oder Stärkung von Einrichtungen und Informa- DenkmAlem und Stätten (architektonisches und kulturelles\ntionszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren; Erbe); •\n- Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zur Ausbildungsmaßnahmen;\nBekämpfung des widerrechtlichen Handels mit Orogen;\n- Kulturveranstaltungen (z.B. Musikfestivals);\n- Personalausbildung und Forschung;\n- Werbung für bedeutende Kulturveranstaltungen;\n- VerhOtung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangs-\n- Zusammenarbeit zwischen Bibliotheken.\nstoffen und anderen wichtigen chemischen Substanzen zur\nwiderrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psy- (2) Die Vertragsparteien können bei der Förderung der audiovi-\nchotropen Substanzen durch Einführung geeigneter Normen, sueJlen Industrie in Europa zusammenarbeiten. Insbesondere\ndie denjenigen gleichwertig sind, die von der Gemeinschaft könnte der audiovisuelle Sektor in Litauen die Teilnahme an den\nund anderen zuständigen internationalen Gremien, insbeson- Aktionen beantragen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des\ndere der Chemical Action Task Force (CATF). verabschiedet MEDIA-Programms durchgeführt werden; dabei sind die Verfah-\nworden sind. ren, die von den für die Verwaltung der verschiedenen Aktionen\nDie Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Entscheidung\neinbeziehen. des Rates vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Pro-\ngramms zu beachten.\nDie Vertragsparteien koordinieren und harmonisieren, soweit\nTrtelVII angebracht, ihre P~itik in bezug auf die Reglementierung grenz-\nübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen unter beson-\nZusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten derer Berücksichtigung des Erwerbs der Rechte an geistigem\nEigentum bei Programmen, die über Satellit oder Kabel gesendet\nwerden, in bezug auf die technischen Normen im audiovisuellen\nArtikel 102 Bereich und die Förderung der europäischen audiovisuelle.,\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse\nTechnik.\nund Zuständigkeiten mit dem Ziel zusammen, die folgenden Die Zusammenarbeit könnte unter anderem den Austausch von\nStraftaten zu verhüten, insbesondere: Programmen, Stipendien und Ausbildungsmaßnahmen für Jour-\nnalisten und andere Medienfachleute einschließen.\n- illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt von Staats-\nangehörigen der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen.\nunter Berücksichtigung der Grundsätze und der Praxis der\nWiederzulassung; Titel IX\n- Korruption; finanzielle Zusammenarbeit\n- illegale Geschäfte mit Industriemüll und nachgeahmten\nWaren; Artikel 104\n- illegaler Handel mit Orogen und psychotropen Substanzen; Zur Erreichung der Ziete dieses Abkommens und im Einklang\n- organisierte Kriminalität. mit den Artikeln 105, 106, 107 und 108 und unbeschadet des Aro-\nkels 107 erhält Litauen vorübergehend Finanzhitfe von de\n(2) Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Berei- Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschließ-\nchen beruht auf gegenseitigen Konsultationen und auf enger lich Darlehen der Europäischen Investitionsbank (Eiß) gemä.3\nKoordinierung zwischen den Vertragspateien und sollte techni- Mikel 18 der Satzung der Bank, um die wirtschaftliche Umg~\nsche und administrative Hilfe in f~genden Bereichen umfassen: tung Litauens zu beschleunigen.\n- Ausarbeitung Innerstaatlicher Rechtsvorschriften;\nArtikel 105\n- Einrichtung von Informationszentren;\nDiese Finanzhilfe\n- Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhü-\ntung von Straftaten beauftragt sind; - wird entweder im Rahmen eines PHARE-Mehrjahresrichtpro-\ngramms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates\n- Ausbildung des Personals und Entwicklung von Fahndungs- in der geänderten Fassung oder eines neuen Mehrjahresf.-\nstrukturen; nanzrahmens bereitgestellt, der von der Gemeinschaft nac--:\n- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen Konsultationen mit Litauen und unter Berücksichtigung de\"\nzur VerhOtung von Straftaten. Artikel 106 und 107 dieses Abkommens festgelegt wird;\nDie Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche - umfaßt Darlehen der Europäischen Investitionsbank, wobe·\neinbeziehen. Höchstbetrag und Laufzeit nach Konsultationen mit Litaue--:\ngemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags übe-'\ndie Europäische Union festzulegen sind.\nTitel VIII\nArtikel 106\nKulturelle Zusammenarbeit Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschat\nwerden in einem Richtprogramm festgelegt, das zwischen ~\nArtikel 103 Vertragsparteien vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrich-\nten den Assoziationsrat.\n(1) Die Vertragsparteien fördern, begünstigen und erleichtern\ndie kulturelle Zusammenarbeit. Soweit angebracht, werden die Arti ke 1 107\nvon der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitglied-\nstaaten durchgeführten Maßnahmen der kulturellen Zusammen- (1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichti-\narbeit auf Litauen ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gung aller verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag Litauens\ngemeinsamem Interesse entwickelt. und in Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisatio-","2206 · Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nnen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend (2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach\nFinanzhilfe zu gewähren, um Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.\n- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konver- (3) Der Assozjationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\ntierbarkeit der litauischen Währung aufrechtzuerhalten; (4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mit-\n- die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und wirt- glied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der\nschaftliche Umstrukturierung zu unterstützen, einschließlich Regierung Litauens nach Maßgabe der Geschäftsordnung.\nZahlungsbilanzhilfe. (5) Soweit angemessen, wird die EIB ats Beobachter an deo\nArbeiten des Assoziationsrates teilnehmen.\n(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß Litauen der G-24,\nsoweit angebracht. vorn IWf genehmigte Programme für die\nKonvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft Artikel 113\nvorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß\nLitauen an diesen Programmen festhält und daß letztlich eine\nZur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin\nvorgesehenen FAiien ist der Assoziationsrat befugt. Beschlüsse\nrasche Umstellung auf Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht\nzu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbind-\nwird.\nlich; diese treffen die erforder1ichen Maßnahmen zu ihrer Durt:h-\n(3) Der Assoziationsrat wird Ober die Bedingungen dieser Hilfe führung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfeh-\nund die Erfüllung der von Litauen im Zusammenhang mit dieser lungen abgeben.\nHilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.\nDie BeschlOsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden\nvon den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet\nArtikel 108\nDie Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend Artikel 114\ndem festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand Litauens (1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat\nunter BerOcksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapa- mit jeder Streitigkeit Ober die Anwendung oder Auslegung dieses\nzität der litauischen Wirtschaft. der Rückzahlungskapazitlt sowie Abkommens befassen.\nder FOltschritte bei der Einführung der Marktwirtschaft und der\nUmstrukturierung in Litauen. (2) Der Assoziationsr-c,.t kann die Streitigkeit durch Beschluß\nbeilegen.\nArtikel 109 (3) Jede Partei ist verpflichte(, die Maßnahmen zu treffen, die\nzur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erfor-\nIm Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel derfich sind.\nsorgen die Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemein-\n(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt wer-\nschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus anderen\nden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie\nQuellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. andere Länder\neinen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet.\neinschließlich G-24 und internationale Finanzorganisationen, ins-\nbinnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestelietl.\nbesondere der Internationale Währungsfonds, die Internationale\nFür die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft\nBank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.\nBank für Wiederaufbau und Entwicklung.\nDer Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.\nArtikel 110 Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.\nLitauen nimmt an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des\noder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft in den in Anhang XX Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.\ngenannten Bereichen teil. Unbeschadet der derzeitigen Teil-\nnahme Litauens an den in Anhang XX genannten Maßnahmen Artikel 115\nsetzt der Assozjationsrat die Bedingungen für die Teilnahme\n(1) Der Assozjationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben\nLitauens an diesen Maßnahmen fest. Der finanzielle Beitrag\nLitauens zu den in Anhang XX genannten Maßnahmen richtet sich von einem Assoziationsausschuß unterstützt. dem Vertreter der\nnach dem Grundsatz. daß Litauen die durch seine Teilnahme ent- Mitglieder des Rates der Europäischen Union und von Mitgfie-\nstehenden Kosten selbst trägt. Bei Bedarf kann die.Gemeinschaft dern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer-\nvon Fall zu Fall und gemäß den für den allgemeinen Haushalts- seits und Vertreter der Regierung Litauens anderersets\nplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmun- angehören, bei denen es sich normalerweise um hohe Bea--r.te\ngen beschließen, einen Teil des litauischen Beitrags zu pber- handelt.\nnehmen. Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Atbeitswe-se\nund Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen a!.JCh\ndie VOtbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört.\nTatei X (2) Der Assozjationsrat kann seine Befugnisse dem Assozi2.·\ntionsausschuß übertragen. In diesem Fall faßt der Assoziatio,s-\nBestimmmungen über die Organe, ausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 113.\nallgemeine und Schlußbestimmungen\nArtikel 116\nArtikel 111 Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Art:>f:':s-\nEs wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung gruppen einsetzen, die ihn bei der Erfü11Jng seiner Aufga.::>e\"l\ndieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal unterstützen.\njährlich auf Ministerebene sowie jedesmal, wenn die Umstände Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusa7:-\ndies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem mensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derart;?\nAbkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder interna- Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.\ntionalen Fragen von gemeinsamem Interesse.\nArtikel 117\nArtikel 112\nEs wird ein Parlamentarischer Ausschuß eingesetzt. In dieser.:\n(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates Gremium treffen Abgeordnete des litauischen Parlamentes u-x:\nder Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der des Europäischen Parlamentes zu einem Meinungsa.ustaus:::n\nEuropäischen Gemeinschaften einerseits und aus von der Regie- zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er se:::st\nrung Litauens ernannten Mitgliedern andererseits. festlegt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2207\nArtikel 118 Artikel 123\n(1) Der Parlamentarische Ausschuß besteht aus Abgeordneten Für Ursprungswaren Litauens gilt bei der Einfuhr in die Gemein-\ndes Europäischen Parlamentes einerseits und Abgeordneten des schaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten\nlitauischen Parlamentes andererseits. ei~nder gewähren.\n(2) Der Parlamentarische Ausschuß gibt sich eine Geschäfts- Die Behandlung, die Litauen gemäß Trtel IV und Trtel V Kapitel 1\nordnung. gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, die die Mit-\n(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Ausschuß führt abwech- gliedstaaten einander gewähren. •\nselnd das Europäische Parlament und das litauische Parlament\nnach Maßgabe der Geschäftsordnung.\nArtikel 124\nArtikel 119 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonde-\nren Maßnahmen. die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus die-\nDer Partamentarische Ausschuß kann den Assoziationsrat um sem Abkommen erforder1ich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele\nsachdienliche lnfoonationen zu der Durchführung dieses Abkom- dieses Abkormnens erreicht werden.\nmens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen\nInformationen. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Ver-\nDer Parlamentarische Ausschuß wird über die Beschlüsse des\ntragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht\nAssoziationsrates unterrichtet. nachgekommen Ist. so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.\nAbgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor\nDer Par1amentarische Ausschuß kann Empfehlungen an den Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweck-\nAssoziationsrat richten. dienrechen Informationen für eine gründliche PrOfung der Situa-\ntion, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu fin-\nArtikel 120 den.\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funk-\ndieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristi- tionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maß-\nsche Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung nahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und\ngegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Kon-\nGerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen sultationen im Assoziationsrat.\nkönnen, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte\neinschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kom-\nArtikel 125\nmerziellem Eigentum geltend zu machen.\nBis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelper-\nArtikel 121 sonen und Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkom-\nmens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen\nKeine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertrags- aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehre-\npartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, ren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits gewährt\na) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Infor- werden, abgesehen von den Bereichen, die in die Zuständigkeit\nmationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheits- der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen\ninteressen widerspricht; der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in. den Bereichen\nihrer Zuständigkeit.\nb) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition\nund Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unent-\nbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; Artikel 126\ndiese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hin-\nsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Im Sinne dieses Abkommens sind \"Vertragsparteien· die\nWaren nicht beeinträchtigen; Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft\nund ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen einerseits und\nc) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im\nLitauen andererseits.\nFalle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffent-\nlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer\nernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Artikel 127\nSpannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Ver-\npflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Die Protokolle Nr. 1 bis 5 und ·die Anhänge I bis XX s,nd\ninternationalen Sicherheit für notwendig erachtet; Bestandteil dieses Abkommens.\nd) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Ver-\npflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerbli- Artikel 128\nchen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungs-\nzweck nachzukommen. Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.\nJede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifiziaung\nArtikel 122 an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt\n(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.\nunbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen\n- bewirken die von Litauen gegenüber der Gemeinschaft ange- Artikel 129\nwandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den\nMitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesell- Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ist\nschaften oder Zweigniederlassungen; Verwahrer dieses Abkommens.\n- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Litauen ange-\nwandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen Artikel 130\nStaatsangehörigen Litauens oder deren Gesellschaften oder\nZweigniederlassungen. Dieses Abkommen gilt.für die Gebiete, in denen der Vertrag zur\nGründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Grün-\n(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre dung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag übe<\neinschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und\nanzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge\ngleichartigen Situation befinden. einerseits sowie für das Gebiet der Republik Litauen andererse:~.","2208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. ·september 1996\nArtikel 131 Dieses Abkommen beruht zum Teil auf dem am 18. Juli 1994\nunterzeichneten Abkommen über Freihandel und Handelsfragen\nDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deut- zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen\nscher, englischer, finnischer, französiscf)er, griechischer, italieni- Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für\nscher, nieder1ändischer, portugiesischer, schwedischer, spani- Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits,\nscher und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut baut es weiter aus und enthält dessen wichtigste Bestimmungen.\ngleichermaßen verbindlich ist. Das vorliegende Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das\nAbkommen über Freihandel und Handelsfragen.\nArtikel 132\nDie Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, der durch das\nOiec-~ Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirt-\neigenen Verfahren genehmigt. schaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde und der auch die\nDieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in ihm durch das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen\nKraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander übertragenen Aufgaben wahrnimmt, gelten bis zu ihrer Aufhe-\nden Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notif&Ziert bung durch Beschlüsse des Assoziationsrates weiterhin.\nhaben.\nDer Assoziationsrat nimmt auf seiner ersten Tagung alle erforder\nDieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am liehen Änderungen zu dem vortiegenden Abkommen - insbeson-\n11. Mai 1992 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der dere zu seinen Protokollen und Anhängen - an, um es an die\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Änderungen zu dem Abkommen Ober Freihandel und Handelsfra-\nAtomgemeinschaft _einerseits und der Republik Litauen anderer- gen anzupassen, die der Gemischte Ausschuß zwischen der\nseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaft- Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des vortiegenden Abkom-\nliche Zusammenarbeit. mens beschließt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2209\nSchlußakte\nDie Bevollmächtigten Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs .Erzeugnisse\ndes Königreichs Belgien, mit Ursprung in• oder .Ursprungserzeugnisse\"'\nund Ober die Methoden der Zusammenarbeit der\ndes Königreichs Dänemark, Verwaltungen\nder Bundesrepublik Deutschland, Protokoll Nr. 4 über Sonderbestimmungen für den Handel zwi-\nder Griechischen Republik, schen Spanien und Portugal und Litauen\ndes Königreichs Spanien, Protokoll Nr. 5 Ober Amtshilfe im Zollbereich.\nder Französischen Republik,\nDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-\nIrlands, schaft und die Bevollmächtigten Litauens haben die folgenden.\nder Italienischen Republik, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen ange-\nnommen:\ndes Großherzogtums Luxemburg,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 37 Absatz 1 des Abkommens\ndes Königreichs der Niederlande,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 37 des Abkommens\nder Republik Osterreich,\nGemeinsame Erk1ärung zu Artikel 38 des Abkommens\nder Portugiesischen Republik,\nder Republik Finnland, Gemeinsame Erklärung zu Titel IV Kapitel II des Abkommens\ndes Königreichs Schweden, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Buchstabe d Ziffer i des\nAbkommens\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 56 des Abkommens\nVertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union, des\nVertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Ver- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des Abkommens\ntrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 116 des Abkommens\nKohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäi-\nschen Atomgemeinschaft, Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 5 zum Abkommen.\nnachstehend \"Mitgliedstaaten\" genannt, und\nDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-\nder Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemein- schaft und die Bevollmächtigten Litauens haben ferner die fol-\nschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, genden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kennt-\nnachstehend \"Gemeinschaft\" genannt, nis genommen:\ndie im Rahmen der Europäischen Union handeln, Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäi-\nschen Gemeinschaft und der Republik Litauen über den Seever-\neinerseits und kehr\ndie Bevollmächtigten der Republik Litauen, Abkommen in Fomi eines Briefwechsels zwischen der Europäi-\nnachstehend \"Litauen\" genannt, schen Gemeinschaft und der Republik Litauen über die Anerken-\nnung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen\nandererseits, Schweinepest im Königreich Spanien.\ndie am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundneunzig in Luxem-\nburg zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur Gründung Die Bevollmächtigten Litauens haben die folgenden, dieser\neiner Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften Schlußakte beigefügten einseitigen Erklärungen zur Kenntnis\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits genommen:\n(\"Europa-Abkommen; zusammengetreten sind, haben folgende Erklärung der französischen Regierung.\nTexte angenommen:\nDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und dEi' Gemein-\nDas Europa-Abkommen und folgende Protokolle:\nschaft haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten ein-\nProtokoll Nr.1 gemäß Artikel 16 Absatz 2 Ober Bestimmungen seitigen Erklärungen zur Kenntnis genommen:\nfür den Handel mit Textilwaren\nErklärung Litauens zu Trtel III des Abkommens\nProtokoll Nr. 2 über den Handel mit landwirtschaftlichen Ver-\narbeitungserzeugnissen zwischen der Gemein- Erklärung Litauens zu Artikel 44 Absatz 6 des Abkommens\nschaft und Litauen Erklärung Litauens zu Artikel 56 des Abkommens.\nGeschehen zu Luxemburg am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundneunzig.\n18","2210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nGemeinsame Erklärungen\n1. Artikel 37 Absatz 1\nEs wird vereinbart, daß „die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen\nund Modalitäten• die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umfassen.\n2. Artikel 37\nEs wird vereinbart, daß der Begriff .Kinder\" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des\nbetreffenden Aufnahm8'andes bestimmt wird.\n3. Artikel 38\nEs wird vereinbart. daß der Begriff .deren Familienangehörige„ im Einklang mit den\nRechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmetandes bestimmt wird.\n4. Trtel IV Kapitel II\nUnbeschadet Titel IV Kapitel II kommen die Vertragsparteien überein, daß die\nBehandlung von StaatsangeMrigen oder Geseßschaften der einen Vertragspartei afs\nweniger günstig als die Behandlung detjenigen der anderen Vertragspartei angesehen\nwird, wenn ö1ese Behandlung entweder formell oder de facto weniger günstig ist als die\nBehandlung, die denjenigen d e r ~ Vertragspartei gewährt wird.\n5. Artikel 46 Buchstabe d Ziffer i\nUnbeschadet des Artikels 45 kommen die Vertragsparteien Oberein, daß die Bestim-\nmungen des Abkommens nicht so auszulegen sind, als verweigerten sie den Vertrags-\nparteien das Recht zur Kontrolle und Regufferung, um sicherzustellen. daß die natür-\nlichen Personen, die in den Genuß des Niederlassungsrechtes kommen, effektiv eine\nselbständige Tätigkeit ausüben.\n6. Artikel 56\nDurch die Tatsache allein, daß von Litauen für natürliche Personen bestimmter Mitglied-\nstaaten ein Visum vorgeschrieben wird und für diejenigen anderer Mitgliedstaaten nicht\noder daß von bestimmten Mitgliedstaaten für natürliche Personen Litauens ein VtSUm\nvorgeschrieben wird und von anderen nicht, werden die Vorteile, die aus einer be-\nstimmten Verpflichtung erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert.\n7. Artikel 67\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Abkommens\n\"geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum„ insbesondere den Schutz\nvon Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern,\nMarkenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise,\nSoftware, geographischer Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbe-\nwerb gemäß Artikel 1Oa der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerb-\nlichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen Ober Know-how umfaßt.\n8. Artikel 116\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat gemäß Artikef 116 die\nEinsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern des Wirtschafts-\nund Sozialausschusses der Gemeinschaft und entsprechenden Partnern Litauens\nzusammensetzt.\n• 9. Protokoll Nr. 5 zum Abkommen\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß für die Durchführung von Artikel 8 Absatz 2\nalle sachdienlichen Informationen zur Auslegung oder Verwendung der Schriftstücke\ngleichzeitig bereitgestellt werden müssen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2211\nAbkommen\nin Form eines Briefwechsels\nzwischen der Europäischen Gemeinschaft\nund der Republik Litauen\nüber den Seeverkehr\nA. Schreiben der Gemeinschaft B. Schreiben der Republik Litauen\nHerr ... , Herr ... ,\nwir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustim-\nRegierung zu folgendem bestätigen würden: mung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:\nAls das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen ,.Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäisdlen\nGemeinschaften und Litauen unterzeichnet wurde, haben sich die Gemeinschaften und Litauen unterzeichnet wurde, haben\nVertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete\nFragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den FAiien, Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen. insbeson-\nin denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. dere mit den FAiien, in denen die Entwicklung des Handels\nEs wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die tJehindert werden könnte. Es wird nach· für beide Seiten\nSchiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden,\nund lauteren Wettbewerbs auf kaufmlnnischer Basis beachtet bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbe-\nwird. werbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.\nEs ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im\nAssoziationsrat erörtert werden sollten. Assoziationsrat erörtert werden sollten.•\nGenehmigen Sie, Herr •.. , den Ausdruck unserer ausgezeichnet- Genehmigen Sie, Herr ••• , den Ausdruck unserer ausgezeichnet-\nsten Hochachtung. sten Hochachtung.\nIm Namen des Rates Für die Regierung\nder Europäischen Union der Republik Litauen","2212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil 11 Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAbkommen\nin Form eines Briefwechsels\nzwischen der Europiischen Gemeinschaft\nund der Republik Litauen\nüber die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens\nder Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien\nA. Schreiben der Republik Litauen B. Schreiben der Gemeinschaft\nHerr ... , Sehr geehrter Herr ••••\nich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit fol-\ngendem Wortlaut\nich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für .Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen\nden Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeug-\ndie zwischen der Gemeinschaft und Litauen im Rahmen der nissen, die zwischen der Gemeinschaft und Litauen im Rah-\nVerhandlungen Ober das Freihandelsabkommen stattgefunden men der Vemand1ungen über das Freihandelsabkommen\nhaben. stattgefunden haben.\nIch bestätige Ihnen hiermit, daß Litauen bereit ist. uiter den in der Ich bestltige Ihnen hiermit. daß Litauen bereit ist. unter den in\nEntscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 der Entscheidung 89121/EWG des Rates vom 14. Dezember\nund den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorge- 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommis-\nsehenen Bedingungen anzuerkennen. daß das Gebiet des KOnig- sion wrgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das\nreichs Spaniens, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Gebiet des Königreichs Spaniens, mit Ausnahme der Provin-\nSevilla und C6rdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist. zen Badajoz, Huelva, Sevilla und C6rdoba, frei von Afrikani-\nscher Schweinepest ist.\nLitauen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller Litauen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller\nsonstigen Anforderungen des litauischen Veterinärrechts an. sonstigen Anforderungen des litauischen VeterinArrechts an.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der\nGemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen\nwürden. würden ...\nIch bestätige Jh~ die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt\nIhres Schreibens.\nGenehmigen Sie, Herr •.. , den Ausdruck meiner ausgezeichnet- Genehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichr.et-\nsten Hochachtung. sten Hochachtung.\nFür die Regierung Im Namen des Rates\nder Republik Litauen der Europäischen Union","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2213\nEinseitige Erklärungen\nErklärung der französischen Regierung\nFrankreich erklärt, daß das Europa-Abkommen mit der Republik Litauen nicht für die mit der Europäischen\nGemeinschaft gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft assoziierten übersee-\nischen Länder und Gebiete gilt.\nErklärung der Republik Litauen\n1. Titel III\nIn Anbetracht des Beitritts der skandinavischen Länder nw Europäischen Union bekundete Litauen sein\nInteresse an Neuverhandlungen Ober den Handel mit Textilien und Agrarprodukten mit dem zjel, eine\nangemessene Anpassung vorzusehen, um die beiderseitige Liberalisierung des Handels zu vertiefen.\n2. Artikel 44 Absatz 6\nLitauen unternimmt alle zweckdienJichen Anstrengungen, um zu gewährleisten. daß nach Ablauf der\nÜbergangszeit litauische Tochtergesellschaften und Zweignieder1assungen von Gesellschaften und\nStaatsangehörigen der Gemeinschaft die gleichen Rechte genießen wie Tochtergesellschaften und\nZweigniederiassungen litauischer Gesellschaften oder Staatsangehöriger in der Gemeinschaft.\n3. Artikel 56\nLitauen hält es zur Verwirklichung der Ziele dieser Assoziation für wesentlich, eine Vssa-freie Regelung\nzwischen der Republik Litauen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzuführen.","2214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nVerzeichnis der Anhänge\nArtikel 9 und 18 Bestimmung der Begriffe „gewerbliche Waren\" und \"landwirtschaftliche\nErzeugnisse• •\nII Artikel 11 Absatz 2 Einfuhrzollzugeständnisse Litauens\nIII Artikel 11 Absatz 3 Einfuhrzollzugeständnisse Litauens\nIV Artikel 11 Absatz 4 Einfuhrzollzugeständnisse Litauens\nV Artikel 14 Absatz 1 Ausfuhrzollzugeständnisse Litauens\nVI Artikel 16 Absatz 1 Zollzugeständnisse der Gemeinschaft für Textilien\nVII Artikel 17 Absatz 1 landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse\nVIII Artikel 17 Absatz 2 landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse\nIX Artikel 20 Absatz 2 Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse\n- Zollzugeständnisse\nX Artikel 20 Absatz 2 Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse\n- Vereinbarungen für die Tier- und Fleischeinfuhren\nXI Artikel 20 Absatz 2 Zugeständnisse der GemeimiChaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse\n-Zollkontingente\nXII Artikel 20 Absatz 2 Zugeständnisse Litauens für landwirtschaftliche Erzeugnisse\n-Zölle\nXIII Artikel 20 Absatz 2 Zugeständnisse Litauens für landwirtschaftliche Erzeugnisse\n-Zollkontingente\nXIV Artikel 23 Absatz 1 Zugeständnisse der Gemeinschaft für FISChereierzeugnisse\nXV Artikel 23 Absatz 1 Zugeständnisse Litauens für Fischereierzeugnisse\nXVI Artikel 44 Absatz 1 Niederlassungsrecht: Ausnahmen der Gemeinschaft\nXVlla Artikel 44 Absatz 2 Niederlassungstecht: Ständige Ausnahmen Litauens\nXVllb Artikel 44 Absatz 2 Ziffer i Niederlassungsrecht: Vorübergehende Ausnahmen Litauens\nXVIII Artikel47 Finanzdienstleistungen\nXIX Artike167 Schutz des geistigen, gewert>lichen und kommerziellen Eigentums\nXX Artikel 110 Teilnahme Litauens an Gemeinschaftsprogrammen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2215\nAnhangl\nListe der in den Artikeln 9 und 18 genannten Waren bzw. Erzeugnisse\nKN-Code Warenbezeichnung\nex 3502 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:\nex 3502 10 - Eieralbumin:\n- anderes:\n3502 10 91 - getrocknet (in Blättern, Aocken, Kristallen, Pulver usw.)\n3502 10 99 - anderes\nex 3502 90 - andere:\n- Albumine, ausgenommen Eieralbumin:\n- Molkenproteine (Lactalbumin):\n3502 90 51 - getrocknet (in Blättern, Aocken, Kristallen, Pulver usw.)\n3502 90 59 - andere\n4501 Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle;._Kork-\nschrot und Korkmehl\n5201 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt\n5301 Aachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und\nAbfälle von Flachs (einschließlich Gamabfälle und Reißspinnstoff)\n5302 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nic'1t ver-\nspannen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle\noder Reißspinnstoff)\nAnhang II\nUste der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Erzeugnisse\nKN-Code Warenbezeichnung Ausgangszollsatz\n6403 Schuhe 10 %","2216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang III\nList~ der in Artikel 11 Absatz 3 genannten Erzeugnisse\nKN-Code Warenbezeichnung Ausgangs-\nzollsatz %\n3401 Seifen; ••• 10\n3402 20 Organische grenzflächenaictive Stoffe: Zubereitungen für den 10\nEinzelverkauf\n3402 90 Andere organische grenzflächenaktive Stoffe 10\n3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse 10\n3405 Creme, Wachs und Poliermittel 10\n3406 Kerzen 10\n3605 Zündhölzer .25\n3917 22 91 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des Propylens, 10\nfür Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, mit Formstücken,\nVerschlußstücken oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge\n3917 22 99 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des Propylens, 10\nandere\n3917 23 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des 10\nVinylchlorids\n3917 29 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus anderen Kunststoffen 10\n3917 31 Biegsame Rohre und Schläuche 10\n3917 32 11 Andere Rohre und Schläuche ohne Formstücke, Verschlußstücke 10\noder Verbindungsstücke aus Kondensationspolymerisations- und\nUmlagerungspolymerisationserzeugnissen, aus Exposidharzen\n3917 32 19 Andere Rohre und Schläuche aus anderen ·10\nKondensationspolymerisations- und\nUmlagerungspolymerisationserzeugnissen\n3917 32 31 Andere Rohre und Schläuche, aus 10\nAdditionspolymerisationserzeugnissen aus Polymeren des Ethylens\n39173235 Andere Rohre und Schläuche aus 10\nAdditionspolymerisationserzeugnissen aus Polymeren des\nVinylchlorids\n3917 32 39 Andere Rohre und Schläuche aus 10\nAdditionspolymerisationserzeugnissen, andere\n3917 32 51 andere Rohre und Schläuche, andere, nicht verstärkt 10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2217\nKN-Code Warenbezeichnung Ausgangs-\nzollsatz %\n39173299 Andere Rohre und Schläuche, andere 10\n3917 33 Andere Rohe und Schläuche, mit Formstücken, Verschlußstücken 10\noder Verbindungsstücken\n3917 39 Andere nahtlose Rohe und Schläuche 10\n3917 40 Formstücke, Verschlußstücke oder Verbindungsstücke 10\n3918 Bodenbeläge aus Kunststoffen 10\n3920 10 21 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10\nPolyethylen mit einer geringen Dichte\n3920 10 29 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10\nPolyethylen mit einer hohen Dichte\n3920 10 50 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen 10\nPolymeren des Ethylens (geringe Dicke)\n3920 10 90 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen 10\nPolymeren des Ethylens (dick)\n3920 20 Ande~e Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polymeren 10\ndes Propylens\n3920 41 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polymeren 10\ndes Vinylchlorids, nicht biegsam\n3920 42 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus Polymeren 10\ndes Vinylchlorids, biegsam\n3920 51 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10\nPolymethyl-Methacrylat\n3920 59 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen 10\nAcryl polymeren\n3920 61 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10\nPolycarbonaten\n3920 62 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10\nPolyethylenterephthalat\n3920 63 Andere Tafeln,-Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10\nungesättigten Polyestern\n3920 69 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen 10\nPolye~tern","2218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKN-Code Warenbezeichnung Ausgangs-\nzollsatz %\n3920 71 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus ·10\nregenerierter Cellulose\n3920 72 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen„ aus 10\nVulkanfiber\n3920 73 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10\nCelluloseacetaten\n3920 79 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen„ aus anderen 10\nCellulosederivaten\n3920 91 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10\nPolyvinylbutyral\n3920 92 Andere Tafeln„ Platten„ Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10\nPolyamiden\n3920 93 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10\nAminoharzen\n3920 94 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10\nPhenolharzen\n3920 99 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus anderen 10\nKunststoffen\n3921 11 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Zellkunststoff, aus 10\nPolymeren des Styrols\n3921 12 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Zellkunststoff, aus 10\nPolymeren des Vinylchlorids\n3921 14 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Zellkunststoff, aus 10\nregenerierter Cellulose\n3921 19 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Zellkuns~stoff, aus anderen 10\nKunststoffen\n3921 90 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus 10\nKunststoffen\n3922 Badewannen, Duschen, Waschbecken, Klosetteile und ähnliche 10\nWaren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen\n3923 21 Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, aus Polymeren 10\ndes Ethylens\n3923 30 90 Ballons, Flaschen, Flakons usw. aus Kunststoffen, mit einem 10\nFassungsvermögen von mehr als 2 Litern\n3923 40 Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger aus Kunststoffen 10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2219\nKN-Code Warenbezeichnung Ausgangs-\nzollsatz %\n3923 50 Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse aus Kunststofen 10\n3923 90 Andere Transport- und/oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen 10\n3924 Geschirr und andere Haushaltsgegenstände, aus Kunststoffen 10 ~\n3925 Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit nicht genannt 10\n3926 Andere Waren aus Kunststoffen oder aus anderen Stoffen 10\n4201 Sattlerwaren für alle Tiere 10\n4202 Koffer usw. aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststoffolien, 10\nSpinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe\n4203 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekunstituiertem 10\nLeder\n4410 10 10 Spanplatten und ähnliche Platten,. roh 10\n4410 10 50 Spanplatten mit melaminharzgetränkten Papierlagen beschichtet 10\n4410 10 90 Andere Spanplatten aus Holz 10\n4410 90 Spanplatten aus anderen holzigen Stoffen .10\n4411 Faserplatten aus holzigen Stoffen 10\n4413 Verdichtetes Jiolz 10\n4414 Holzrahmen 10\n4415 Kisten und Ladungsträger aus Holz 10\n4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer usw. aus Holz 10\n4417 Werkzeuge, Stiele und Griffe für Bürsten und Pinsel oder 10\nSchuhspanner, aus Holz\n4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz 10\n4419 Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche 10\n4420 Ziergegenstände aus Holz, Kästen für Schmuck aus Holz oder andere 10\nlnnenausstattungsgegenstände aus Holz","2220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKN-Code Warenbezeichnung Ausgangs-\nzollsatz %\n4421 Andere Waren aus Holz 10\n4802 52 Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, mit einem 10\ngeringen Gehalt an Fasern, in einem mechanischen\nAufbereitungsverfahren gewonnen, mit einem Quadratmetergewicht\nvon 40 g bis 150 g\n6401 Wasserdichte Schuhe aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen das 10\nOberteil nicht zusammengefügt ist\n6402 Andere Schuhe aus Kautschuk oder Kunststoff 10\n6404 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff oder L_eder und 10\nOberteil aus Spinnstoffen\n6405 Andere Schuhe 10\n8403 Bestimmte Zentralheizungskessel 10\n8414 30 30 Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art, mit 10\neiner Leistung von 0,4 kW oder weniger\n8418 21 Kompressorkühlschränke für den Haushalt 25\n8418 22 Elektrische Absorberkühlschränke für den Haushalt 25\n8418 29 Andere Haushaltskühlschränke 25\n8418 30 Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 Litern oder 25\nweniger\n8418 40 Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 Litern oder 25\nweniger\n8506 11 11 Kleine elektrische Primärelemente und Primärbatterien aus 25\nMangandioxid, alkalische Rundzellen\n8506 11 19 Andere kleine alkalische elektrische Primärelemente und 25\nPrimärbatterien aus Mangandioxid\n8506 11 91 Andere kleine elektrische Primiirelemente und Primärbatterien aus 25\nMangandioxid: Rundzellen\n8506 11 99 Andere kleine elektrische Primärelemente und Primärbatterien aus 25\nMangandioxid\n8509 Elektromechanische Haushaltsgeräte 10\n8519 Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung 10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonri am 26. September 1996 2221\nKN-Code Warenbezeichnung Ausgangs-\nzollsatz %\n8520 Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte 10\n8528 10 41 Videomonitore für mehrfarbiges Bild, mit Kathodenstrahlröhre und 20\nAbtastparametern von 625 Zeilen oder weniger\n8528 10 43 Videomonitore für mehrfarbiges Bild, mit Kathodenstrahlröhre und\nAbtastparametern von mehr als 625 Zeilen\n8528 10 49 Andere Videomonitore für mehrfarbiges Bild 20\n8528 10 52 Andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit 20\neingebauter Bildröhre und einer Diagonale des Bildschirms von 42 cm .\noder weniger\n8528 10 54 Andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit 20\neingebauter Bildröhre und einer Diagonale des Bildschirms von mehr\nals 42 cm bis 52 cm\n8528 10 56 Andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit 20\neingebauter Bildröhre und einer Diagonale des Bildschirms von mehr\nals 52 cm bis 72 cm\n8528 10 58 Andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit 20\neingebauter Bildröhre und einer Diagonale des Bildschirms von mehr\nals 72 cm\n8528 10 72 Andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit einer 20\nvertikalen Auflösung von weniger als 700 Zeilen\n8528 10 76 Andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit einer 20\nvertikalen Auflösung von 700 Zeilen oder mehr\n8528 10 81 Andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit einem 20\nVerhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5\n8528 10 89 Andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild ohne 20\nBildschirm\n8528 10 98 Andere Fernsehempfangsgeräte mit eingebauter Bildröhre, aber ohne 20\nBildschirm\n8528 20 Fernsehempfangsgeräte für einfarbiges Bild 20\n9028 20 Flüssigkeitszähler 10\n9401 Sitzmöbel 25\n9403 10 Büromöbel aus Metall 25\n9403 20 10 Andere Metallmöbel für zivile Luftfahrzeuge 25\n9403 30 Büromöbel aus Holz 25","2222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKN-Code Warenbezeichnung Ausgangs-\nzollsatz %\n9403 40 Küchenmöbel aus Holz 25\n9403 50 Schlafzimmermöbel aus Holz . 25\n9403 60 Andere Holzmöbel 25\n9403 80 Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide, 25\nBambus und ähnlichen Stoffen\n9403 90 30 Möbelteile aus Holz 25\n9303 90 90 Möbelteile aus anderen Stoffen (außer Metall) 25\n9404 30 Schlafsäcke 25\n9404 90 Bettausstattungen, andere 25\n9405 Beleuchtungskörpfer 10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2223\nAnhanglV\nListe der in Artikel 11 Absatz 4 genannten Erzeugnisse\nZollsatz (%)\nKN-Code Warenbezeichnung\n1.1.1995 1.1.2001\n8703 21 90 Gebrauchte Per~onenkraftwagen\n8703 22 90 .\n8703 23 90 - Personenkraftwagen, älter als 7 Jahre, aber 5 0\nnicht älter als 10 Jahre\n8703 23 90\n8703 31 90\n8703 32 90 - Personenkraftwagen, älter als 10 Jahre 10 0\n8703 33 90","2224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang V\nListe der in Artike~ 14 Absatz 1 genannten Erzeugnisse\nZollsatz ( %)\nKN-CODE Warenbezeichnung\n1.1.1995 - 1.1.1998 - Ab\n31.12.1997 31.12.2000 1.1.2001\n4101-1403 Rohe Häute und Felle 50 30 0\n4104 10-4104 10 91, Halbzeug aus Leder 10 5 0\n4104 21-4104 29,\n4105 11-4105 19,\n4106 11-4106 19,\n4107 10 10, 4107 21,\n4107 29 10, 4107 90 10\n4301 Rohe Pelzfelle 15 8 0\n4403 20 00 Rohholz von Nadelholz ·20 20 0\n4403 91 Rohholz, Eichenholz 50 50 0\n4403 99·90 Rohholz, Eschenholz 50 50 0\n.\n4403 91, Rohholz von anderen 10 10 0\n4403 99 90 Laubbäumen\n7204 Abfälle und Schrott aus 15 8 0\nEisen oder Stahl\n7404, 7503, 7602, Abfälle und Schrott, nicht 15 15 0\n7802, 7902, 8002, aus Eisen oder Stahl\n8101 91 90, 8103 10 90,\n8104 20, 8104 10 90,\n8108 10 90, 8111 00 19,\n811_2 20 39, 8112 40 19, ..\n8112 91 39","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2225\nAnhang VI\nListe der Textilwaren mit Ursprung in Litauen,\nfür die die Gemeinschaft Zollplafonds festgesetzt hat.\nKategorie KN/Taric- Warenbezeichnung C1) Einzel-\n(Einheiten) Code plafonds <2)\n1 520411 00 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für 2 261\n5204 19 00 den Einzelverkauf (Tonnen)\n5205\n5206\n5604 90 00•50 -\n2 5208 Gewebe aus Baumwolle, andere als Dreher- 2 737\n5209 gewebe, Schlingengewebe. (Tonnen)\n5210 (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch,\n5211 Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle\n5212 und geknüpfte Netzstoffe\n5811 00 00•91\n•92\n6308 oo oo• 11\n•19\n3 5512 Gewebe aus synthetischen SpiMfasem, 630\n6513 andere als Binder, Samt, Plüsch, (Tonnen)\n5514 Schlingengewebe (einschließlich\n6515 Frottiergewebe) und Chenillegewebe\n5803 90 30\n5905 00 70• 10\n6308 00 00•20\n4 6105 10 00 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis 1 883\n6105 20 10 (andere als aus Wolle oder feinen (1 000 Stück)\n6105 20 90 Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche\n6105 90 10 Waren, aus Gewirken\n6109 10 00\n6109 90 10\n6109 90 30\n6110 20 10\n6110 30 10\n(1) Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die angegebene Warenbezeich-\nnung nur als Hinweis: Für die Präferenzbehandlung sind die KN- und, gegebenenfalls, die\nT aric-Codes ( •) maßgeblich.\n(2) Für Einfuhren, die diese jährlichen Plafonds überschreiten, kann die Gemeinschaft zu jeder Zeit während\ndes betreffenden Jahres Zölle wiedereinführen.","2226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n5 6101 10 90 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strick- 1 510\n6101 20 90 jacken (andere als zugeschnitten und genäht), (1009 Stück)\n6101 30 90 Anoraks, Wandjacken und lhnliche Waren, -aus\nGewirken\n6102 10 90\n6102 20 90\n6102 30 90\n6110 10 10\n61101031\n61101035\n6110 10 38\n61101091\n61101095\n6110 10 98\n6110 20 91\n6110 20 99\n6110 30 91\n6110 30 99\n6 6203 41 10 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Bade- 1 750\n6203 41 90 hosen) und lange Hosen, aus Geweben für (1 000 Stück)\n6203 42 31 Mämer ood Knaben; lange Hosen aus Geweben\n6203 42 33 für Frauen und Midchen, aus Wolle, Baumwolle\n6203 42 35 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen;\n6203 42 90 Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert,\n6203 43 19 andere als solche der Kategorien 16 oder 29, aus\n6203 43 90 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n6203 49 19 Spinnstoffen\n6203 49 50\n6204 61 10\n6204 62 31\n6204 62 33\n6204 62 39\n6204 63 18\n6204 69 18\n62113242\n62113342\n62114242\n6211 4342\n7 6106 10 00 Blusen und Hemdblusen aus Gewirken und andere 972\n6106 20 00 als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder ( 1 000 Stück)\n6106 90 10 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für\nFrauen und Mädchen\n6206 20 00\n6206 30 00\n6206 40 00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2227\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) pfafonds (2)\n8 6205 10 00 Oberhemden, andere als aus Gewirken, für 1 917\n6205 20 00 Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder (1 000 Stück)\n6205 30 00 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n9 5802 11 00 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur 131\n5802 19 00 Körperpflege oder Haushaltswäsche, aus (Tonnen)\nSchlingengewebe (Frottiergewebe), aus\n6302 60 00*90 Baumwolle, andere als aus Gewirken\n15 6202 11 00 Mäntel (einschließlich Kurzmintel) (einschließlich 227\n6202 12 10•90 Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, (1000 Stück)\n6202 12 90*90 aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle ·oder\n6202 13 10*90 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6202 13 90*90 (ausgenommen Parkas der Kategorie 21 )\n6204 31 00\n6204 32 90\n6204 33 9()\n6204 39 19\n6210 30 00\n16 620311 00 Anzüge und Kombinationen, andere als aus 99\n620312 00 Gewirken, für Minner und Knaben, aus Wolle, (1000 Stück)\n6203 19 10 Baumwolle oder synthetischen oder kOnstlichen\n6203 19 30 Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge;\n6203 21 00 Trainingsanzüge, gefüttert mit Außenseite aus ein\n6203 22 80 und demselben Richenerzeugnis, für Minner und\n6203 23 80 Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder\n6203 29 18 künstlichen SpiMStoffen\n6211 32 31\n6211 33 31\n17 6203 ~1 00 Sakkos und Jacken, ausgenommen taillierte 81\n6203 32 90 Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und (1000 Stück)\n6203 33 90 Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder\n6203 39 19 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n20 6302 21 00 Bettwäsche, andere als aus Gewirken 232\n6302 22 90 (Tonnen)\n6302 29 90\n6302 31 10\n6302 31 90\n6302 32 90 ~\n6302 39 90","2228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n39 6302 51 10 Tischwische, Wische zw Körperpflege und Haus- 101\n6302 51 90 haltswische, andere als aus Gewirken, andere als CTönnen)\n6302 53 90 aus Frottiergewebe, aus Baumwolle\n.\n6302 59 00•90\n6302 91 10\n6302 91 90\n6302 93 90\n6302 99 00•90\n10 61111010 Handschuhe aus Gewirken 308\n61112010 1.537\n6111 30 10 (1000 Paar)\n6111 90 00 • 1 1\n61161010\n6116 10 90\n6116 91 00\n6116 92 00\n6116 93 00\n6116 99 00\n12 61151200 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, . 3·189\n61151910 Socken. Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche (1000 Paar\n6115 19 90 Wirkwaren, andere als für Säuglinge, oder Stück)\n6115 20 11 einschließlich Krampfaderstrümpfe,\n6115 20 90 ausgenommen Waren der Kategorie 70\n6115 91 00\n6115 92 00\n6115 93 10\n6115 93 30\n6115 93 99\n6115 99 00\n13 6107 11 00 Slips und andere Unterhosen für Männer und 2 018\n6107 12 00 Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen ( 1 000 Stüclc)\n6107 19 00 und Mädchen, aus Gewirken, Wolle,. Baumwolle\n6108 21 00 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6108 22 00\n6108 29 00\n14 6201 11 00 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, _46\n6201 12 10•90 aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder ( 1 000 Stück)\n6201 12 90*90 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6201 13 10*90 (ausgenommen Parkas der Kategorie 21 )\n6201 13 90•90\n6210 20 00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2229\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n18 6207 11 00 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen. 112\n6207 19 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademintef und (1000 Stück)\n6207 21 00 -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren,. für\n6207 22 00 Männer und Knaben, andere als aus Gewirken\n6207 29 00\n6207 91 00\n6207 92 00\n6207 99 00\n6208 11 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und\n6208 19 10 andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,\n6208 19 90 Njgfig6s, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel\n6208 21 00 und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen,\n6208 22 00 andere als aus Gewirken\n6208 29 00\n6208 91 10\n6208 91 90\n6208 92 10\n6208 92 90\n6208 99 00\n19 6213 20 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als 1 746\n6213 90 00 aus Gewirken (1000 Stück)\n21 6201 12 10•10 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, 562\n6201 12 90*10 andere als aus Gewirken, aus Wolle; Baumwolle (1 000 Stück)\n6201 13 10•10 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:\n6201 13 90*10 Oberteile von Trainingsanzügen, g~f(.ittert, andere\n6201 91 00 als solche der Kategorien 16 oder 29, aus\n6201 92 00 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n6201 93 00 Spinnstoffen\n6202 12 10•10\n6202 12 90*10\n6202 13 10•10\n6202 13 90*10\n6202 91 00\n6202 92 00\n6202 93 00\n6211 32 41\n6211 33 41\n6211 42 41\n6211 43 41","2230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plaf~nds (2)\n22 5508 10 11 Game aus synthetischen Spinnfasem, nicht in 649\n5508 10 19 Aufmachungen für den Einzelverkauf (Tonnen)\n550911 00\n5509 12 00\n5509 21 10\n5509 21 90\n5509 22 10\n5509 22 90\n5509 31 10\n5509 31 90\n5509 32 10\n5509 32 90\n5509 41 10\n5509 41 90\n5509 42 10\n5509 42 90\n5509 51 00\n5509 52 10\n5509 52 90\n5509 53 00\n5509 59 00\n5509 61 10\n5509 61 90\n5509 62 00\n5509 69 00\n5509 91 10\n5509 91 90\n5509 92 00\n5509 99 00\n23 5508 20 10 Game aus künstlichen Spinnfasem, nicht in Auf- 308\nmachungen für den Einzelverkauf (Tonnen)\n5510 11 00\n5510 12 00\n5510 20 00\n5510 30 00\n5510 90 00\n24 6107 21 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und 499\n6107 22 00 -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für ( 1000 Stück)\n6107 29 00 Männer und Knaben, aus Gewirken\n6107 91 00\n6107 92 00\n6107 99 00•10\n6108 31 10 Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges,\n6108 31 90 Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und\n6108 32 11 ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus\n6108 32 19 Gewirken\n6108 32 90\n6108 39 00\n6108 91 00\n6108 92 00\n6108 99 10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2231\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheitl Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n26 6104 41 00 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle. 395\n6104 42 00 BaU11wolle oder synthetischen oder kOnstlichen (1000 Stück)\n6104 43 00 Spinnstoffen\n6104 44 00\n6204 41 00\n6204 42 00\n620443 00\n620444 00\n27 6104 51 00 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und 260\n6104 52 00 Mädchen (1 000 Stück)\n6104 53 00\n6104 59 00\n6204 51 00\n6204 52 00\n6204 53 00\n6204 59 10\n28 6103 41 10 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und 109\n6103 41 90 ihnliche Hosen). Latzhosen und kurze Hosen. (1 000 Stück)\n6103 42 10 andere als Badehosen. aus Gewirken aus Wolle,\n6103 42 90 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n6103 43 10 Spimstoffen\n6103 43 90\n6103 49 10\n6103 49 91\n6104 61 10\n. 6104 61 90\n6104 62 10\n6104 62 90\n. 6104 63 10\n6104 63 90\n6104 69 10\n6104 69 91\n29 6204 11 00 Kostüme und Kombinationen, andere als aus 124\n6204 12 00 Gewirken, für Frauen und Mächen, aus Wolle, (1000 Stück)\n6204 13 00 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n6204 19 10 Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge:\n6204 21 00 Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus\n6204 22 80 ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen\n6204 23 80 und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen\n6204 29 18 oder künstlichen Spinnstoffen\n6211 42 31\n62114331\n31 6212 10 00 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 674\n{1 0OÖ Stück)","2232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n32 5801 10 00 Samt, Plüsch, Schlinge.webe und 90\n5801 21 00 Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe (Tonnen)\n5801 22 00 aus Baumwolle und Bänder) und Nadelflorgewebe\n5801 23 00 aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder\n58012400 künstlichen Spinnstoffen\n5801 25 00\n5801 26 00\n5801 31 00\n5801 32 00\n5801 33 00\n5801 34 00\n5801 35 00\n5801 36 00\n5802 20 00\n5802 30 00\n33 5407 20 11 Gewebe aus Garnen aus synthetischen 242\nFilamenten, aus Streifen oder dergleichen, aus (Tonnen)\n6305 31 91 Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite\n6305 31 99 von weniger als 3 m; Säcke und Bet.rtel zu\nVerpackungszwecken, andere als aus Gewirken,\naus Streifen oder dergleichen\n34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen 8\nFilamenten, aus Streifen oder dergleichen, aus (T~nnen)\nPolyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite\nvon 3 m oder mehr","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2233\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n35 5407 10 00 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere 264\n5407 20 90 als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 (Tönnen)\n5407 30 00\n5407 41 00\n5407 42 10\n5407 42 90\n5407 43 00\n5407 44 10\n5407 44 90\n5407 51 00\n5407 52 00 ~\n5407 53 10\n5407 53 90\n5407 54 00\n5407 60 10\n5407 60 30\n5407 60 51\n5407 60 59\n5407 60 90\n5407 71 00\n5407 72 00\n5407 73 10\n5407 73 91\n5407 73 99\n5407 74 00\n5407 81 00\n5407 82 00\n5407 83 10\n5407 83 90\n5407 84 00\n5407 91 00\n5407 92 00\n5407 93 10\n5407 93 90\n5407 94 00\n5811 00 00*95\n5905 00 70*90\n36 5408 10 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als ·59\n5408 21 00 für die Reifenherstellung der Kategorie 114 (Tonnen)\n5408 22 10\n5408 22 90\n5408 23 10\n5408 23 90\n5408 24 00\n5408 31 00\n5408 32 00\n5408 33 00\n5408 34 00\n5811 00 00•95\n5905 00 70*20","2234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nK-etegorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n37 551611 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfasem 386\n5516 12 00 (Tonnen)\n5516 13 00\n5516 14 00\n5516 21 00\n5516 22 00\n5516 23 10\n5516 23 90\n5516 24 00\n5516 31 00\n5516 32 00\n5516 33 00\n5516 34 00\n5516 41 00\n5516 42 00\n5516 43 00\n5516 44 00\n5516 91 00\n5516 92 00\n5516 93 00\n5516 94 00\n5803 90 50\n5905 00 70*30\n38A 6002 43 11 Gewirke aus synthetischen Spinnfasem, für Vor- 22\n6002 93 10 hänge und Gardinen (Tol'Vlen)\n38 B 6303 91 00•10 Gardinen, andere als aus Gewirken 1\n6303 92 90*10 (Tonne)\n6303 99 90*20\n40 6303 91 00*91 Gardinen, Vorhänge und lnnervollos; Schabracken 37\n•99 und Bettvorhänge und andere Waren zur (Tonnen)\n6303 92 90*90 Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus\n6303 99 90*31 Wolle, aus Baumwolle oder synthetischen oder\n•39 künstlichen Spioostoffen\n•90\n630419 10\n6304 19 90*91\n6304 92 00\n6304 93 00*90\n6304 99 00*92","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2235\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n41 5401 10 11 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Auf- 750\n5401 10 19 machungen für den Einzelverkauf, andere als (Tonnen)\nnicht texturierte Game, ungezwimt, ungedreht,\n5402 10 10 oder Game mit nicht mehr als 50 Drehungen je\n5402 10 90 Meter\n5402 20 00\n5402 31 10\n5402 31 30\n5402 31 90\n5402 32 00\n5402 33 10\n5402 33 90\n5402 39 10\n5402 39 90\n5402 49 10\n5402 49 91\n5402 49 99\n5402 51 10\n5402 51 30\n5402 51 90\n5402 52 10\n5402 52 90\n5402 59 10\n5402 59 90\n5402 61 10\n5402 61 30\n5402 61 90\n5402 62 10\n5402 62 90\n5402 69 10\n5402 69 90\n5604 20 00•10\n5604 90 00*40\n•90","2236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1 )•· plafonds (2)\n42 54012010 Garne aus künstlichen Rlamenten, nicht in Auf- 75\nmachungen für den Einzelverkauf, andere als (Tonnen)\n5403 10 00 Garne, ungezwimt, aus Vaskose, ungedreht oder\n5403 20 10 mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und\n5403 20 90 nicht texturierte Game, ungezwimt, aus\n5403 32 oo•so Zelluloseacetat\n5403 33 90\n5403 39 00\n5403 41 00\n5403 42 00\n5403 49 00\n5604 20 00·20\n43 5204 20 00 Garne aus synthetischen oder künstlichen 77\nFilamenten, Game aus künstlichen Spinnfasem, (Tonnen)\n5207 10 00 Garne aus Baumwolle, in Aufmachungen für den\n5207 90 00 Einzelverkauf\n5401 10 90\n54012090\n5406 10 00\n5406 20 00\n5508 20 90\n5511 30 00\n47 5106 10 10 Game aus Wolle oder feinen Tierhaaren, 18\n5106 10 90 gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den (Tonnen)\n5106 20 11 - Einzelverkauf\n5106 20 19\n5106 20 91\n5106 20 99\n5108 10 10\n5108 10 90\n48 5107 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, 60\n5107 10 90 gekämmt, nicht in Aufmachungen für den (Tonnen)\n5107 20 10 Einzelverkauf\n5107 20 30\n5107 20 51\n5107 20 59\n5107 20 91\n5107 20 99\n5108 20 10\n5108 20 90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2237\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1 ) plafonds (2)\n49 5109 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Auf• 24\n5109 10 90 machungen für den Einzelverkauf (Tonnen)\n5109 90 10\n5109 90 90\n50 511111 11 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 60\n51111119 (Tonnen)\n511111 91\n5111 11 99\n51111911\n51111919\n51111931\n5111 19 39\n51111991\n5111 19 99\n5111 20 00\n5111 30 10\n5111 30 30\n51113090\n5111 90 10\n5111 90 91 .,\n5111 90 93\n5111 90 99\n51121110\n5112 11 90\n51121911\n51121919\n51121991\n5112 19 99\n5112 20 00\n5112 30 10\n5112 30 30\n5112 30 90\n5112 90 10\n5112 90 91\n5112 90 93\n5112 90 99\n53 5803 10 00 Drehergewebe aus Baumwolle 1\n(Tonne)\n54 5507 00 00 Künstliche Spimfasem und Abfille, gekrempelt, 7\ngekimmt oder anders für äte Spinnerei vorbereitet (Tonnen)","2238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41 , ~usgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n55 5506 10 00 Synthetische Spinnfasem und Abfälle, 60\n5506 20 00 gekrempelt, gekämmt oder anders für die (Tonnen)\n5506 30 00 Spinnerei vorbereitet\n5506 90 10\n5506 90 91\n5506 90 99\n56 5508 10 90 Game aus synthetischen Spinnfasem 53\n(einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den (Tonnen)\n5511 10 00 Einzelverkauf\n55112000\n58 5701 10 10 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 283\n5701 10 91 (Tonnen)\n5701 10 93\n5701 10 99\n5701 90 10\n5701 90 90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2239\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1 ) plafonds (2)\n59 5702 10 00 Teppiche und andere Bodenbeläge_ aus 310\n5702 31 10 Spinnstoffen, andere als Teppiche der {Tonnen)\n5702 31 30 Kategorie 58\n5702 31 90\n5702 32 10\n5702 32 90\n5702 39 10\n5702 41 10\n5702 41 90\n5702 42 10\n5702 42 90\n5702 49 10\n5702 51 00\n5702 52 00\n5702 59 00•20\n5702 91 00\n5702 92 00\n5702 99 00•20\n5703 10 10\n5703 10 90\n5703 20 11\n5703 20 19\n5703 20 91\n5703 20 99\n6703 30 11\n5703 30 19\n5703 30 51\n5703 30 59\n.\n5703 30 91\n5703 30 99\n5703 90 10\n5703 90 90*90\n570410 00\n5704 90 00\n5705 00 10\n5705 00 31\n5705 00 39\n5705 00 90* 11\n•19\n60 5805 00 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische 1\nGobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und {Tonne)\nTapisserien als Nadelarbeit (z.B. Petit Point,\nKreuzstich), auch konfektioniert","2240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n61 5806 10 00•90 Bänder und schußlose Binder aus parallelgelegten 48\n5806 20 00 und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), (Tonnen)\n5806 31 10 ausgenommen Etiketten und ähnliche Waten der\n5806 31 90 Kategorie 62\n5806 32 10\n5806 32 90\n5806 39 00•90 Gummielastische Gewebe (ausgenommen\n5806 40 00•90 Gewirke)\n62 5606 00 91 Chenillegame, Gimpen (andere als umsponnene -61\n5606 00 99 Garne aus Roßhaar) (Tonnen)\n5804 10 11 Tülle, Bobinetgardinenstoff und gek~üpfte Netz-\n5804 10 19 stoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt),\n5804 10 90 als Meterware oder als Motiv\n5804 21 10\n5804 21 90\n5804 29 10\n5804 29 90\n5804 30 00\n5807 10 10 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus\n5807 10 90 Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten,\nnicht bestickt, gewebt·\n5808 10 00 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als\n5808 90 00 Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse,\nPompons und dergleichen\n5810 10 10 Stickereien, als Meterware oder als Motiv\n5810 10 90\n5810 91 10\n5810 91 90\n5810 92 10\n5810 92 90\n5810 99 10\n5810 99 90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2241\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1 )~ plafonds (2)\n63 5906 91 00 Gewirke aus synthetischen Spinnfasem mit einem 33\nAnteil an Elastomer-Fäden von mehr als (Tonnen)\n6002 10 10•10 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit .einem\n6002 10 90 Anteil an gummielastischen Fäden von mehr als\n6002 30 10•10 5 Gewichtshundertteilen\n6002 30 90\n6001 10 00•10 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus\nsynthetischen Spinnfasem\n6002 20 31\n6002 43 19","2242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n65 5606 00 10 Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A 166\nund 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen (Tonnen)\noder künstlichen Spinnfasem\n6001 10 00·20\n6001 21 00\n6001 22 00\n6001 29 10\n6001 91 10\n6001 91 30\n6001 91 50\n6001 91 90\n6001 92 10\n6001 92 30\n6001 92 50\n6001 92 90\n6001 99 10\n6002. 10 10*91\n6002 20 10\n6002 20 39\n6002 20 50\n6002 20 70\n6002 30 10•91\n6002 41 00\n6002 42 10\n6002 42 30\n6002 42 50\n6002 42 90\n6002 43 31\n6002 43 33\n6002 43 35\n6002 43 39\n6002 43 50\n6002 43 91\n6002 43 93\n6002 43 95\n6002 43 99\n6002 91 00\n6002 92 10\n6002 92 30\n6002 92 50\n6002 92 90\n6002 93 31\n6002 93 33\n6002 93 35\n6002 93 39\n6002 93 91\n6002 93 99","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2243\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n66 6301 10 00 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, 23\n6301 20 91 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen (Tonnen)\n6301 20 99 Spinnstoffen\n6301 30 90\n6301 40 90•91\n•99\n6301 90 90•21\n•99\n67 5807 90 90 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als 85\nfür Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, (Tonnen)\n61130010 aus Gewirken; Gardinen; Vorhänge und\nInnenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und\n61171000 andere Waren zur Innenausstattung, aus\n6117 20 00 Gewirken; Decken aus Gewirken; andere\n6117 80 10 Kleidungsstücke und Bekleidungszubehör\n6117 80 90\n6117 90 00\n6301 20 10\n6301 30 10\n63014010\n63019010\n6302 10 10\n630210 90\n6302 40 00\n6302 60 00·10\n630311 00\n6303 12 00\n6303 19 00\n630411 00\n6304 91 00\n6305 20 00•10\n6305 31 10\n6305 39 00•91\n6305 90 00·20\n6307 10 10\n6307 90 10\n68 6111 10 90 Säuglingskleidung und Bekleidungsz1.tbehör für 91\n61112090 Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für (Tonnen)\n6111 30 90 Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und\n6111 90 00•19 Strümpfe, Socken und Säckchen für Säuglinge,\nandere als aus Gewirken, der Kategorie 88\n6209 10 00•90\n6209 20 00•90\n6209 30 00•90\n6209 90 00•90","2244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung ( 1 ) plafonds (2)\n69 6108 11 10 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für 102\n6108 11 90 Frauen und Mädchen (1 000 Stück)\n6108 19 10\n6108 19 90\n70 6115 11 00 Strumpfhosen, aus synthetischen Spinnstoffen, 6-731\n6115 20 19 mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als (1000 Stück\n6115 93 91 67 Decitex (6,7 Tex) oder Paar)\nStrümpfe für Frauen, aus synthetischen\nSpinnfasem\n72 61123110 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, 189\n6112 31 90 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen (1 000 Stück)\n61123910 Spinnstoffen\n6112 39 90\n6112 41 10\n6112 41 90\n6112 49 10\n6112 49 90\n6211 11 00\n6211 12 00\n73 6112 11 00 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für 181\n61121200 Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder (1009 Stück)\n61121900 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n74 61041100 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für 67\n6104 12 00 Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder (1 000 Stück)\n6104 13 00 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,\n6104 19 00*10 ausgenommen Skianzüge\n6104 21 00\n6104 22 00\n6104 23 00\n6104 29 00•10\n75 6103 11 00 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für 10\n6103 12 00 Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder (1 000 Stück)\n6103 19 00 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,\n6103 21 00 ausgenommen Skianzüge\n6103 22 00\n6103 23 00\n6103 29 00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2245\nKategorie KN!Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung ( 1J plafonds (2)\n76 6203 22 10 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und 169\n6203 23 10 Knaben, andere als aus Gewirken; Schürzen, (Tonnen)\n6203 29 11 Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung, für\n6203 32 10 Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken\n6203 33 10\n6203 39 11\n62034211\n6203 42 51\n6203 43 11\n6203 43 31\n6203 49 11\n6203 49 31\n6204 22 10\n6204 23 10\n6204 29 11\n6204 32 10\n6204 33 10\n6204 39 11\n6204 62 11\n6204 62 51.\n6204 63 11\n6204 63 31\n6204 69 11\n6204 69 31\n6211 32 10\n6211 33 10\n62114210\n62114310\n77 6211 20 00•10 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus 45\nGewirken (Tonnen)","2246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1 )· plafonds (2)\n78 6203 41 30 Bekleidung, andere als aus Gewirken, 159\n6203 42 59 ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, (Tonnen)\n6203 43 39 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76\n6203 49 39 and 77\n6204 61 80\n6204 61 90\n6204 62 59\n6204 62 90\n6204 63 39\n6204 63 90\n6204 69 39\n6204 69 50\n621040 00\n6210 50 00\n6211 31 00\n6211 32 90\n6211 33 90\n6211 41 00\n6211 42 90\n6211 43 90\n83 6101 10 10 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und 60\n6101 20 10 andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus (Tonnen)\n6101 30 10 Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kate-\ngorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72,\n6102 10 10 73, 74 and 75\n6102 20 10\n6102 30 10\n6103 31 00\n6103 32 00\n6103 33 00\n6103 39 00·10\n6104 31 00\n6104 32 00\n6104 33 00\n6104 39 00*10\n6112 20 00·10\n6113 00 90\n611410 00\n6114 20 00\n6114 30 00\n84 6214 20 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragen- 15\n6214 30 00 schoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche (TÖnnen)\n6214 40 00 Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle,\n6214 90 10 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\nSpinnstoffen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2247\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafÖnds (2)\n85 6215 20 00 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, 1\n6215 90 00 andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle (Tonne)\noder synthetischen oder künstlichen~ Spinn:stoffen\n86 6212 20 00 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, 140\n6212 30 00 Strumpfhalter, Strumpfbinder und ihnliche (1 000 Stück)\n6212 90 00 Waren sowie ihre Teile, auch aus Gewirken\n87 6209 10 00·10 Handschuhe, andere als aus Gewirken 37\n6209 20 00•10 (Tonnen)\n6209 30 00•10\n6209 90 00•10\n6216 00 00\n88 6209 10 00•20 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; 8\n6209 20 00•20 anderes Bekleidungszubehör, ausgenommen für (Tonnen)\n6209 30 00•20 Säuglinge, nicht gewirkt\n6209 90 00•20\n6217 10 00\n6217 90 00\n90 5607 41 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus 76\n5607 49 11 synthetischen Spinnstoffen (Tonnen)\n5607 49·19\n5607 49 90\n5607 50 11\n5607 50 19\n5607 50 30\n5607 50 90\n91 6306 21 00 Zelte 69\n6306 22 00 (Tonnen)\n6306 29 00\n93 6305 20 00*90 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus 28\n6305 39 00•99 Spinnstoffen, andere als aus Streifen oder der- {Tonnen)\n6305 90 00•99 gleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen\n94 5601 10 10 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; 91\n5601 10 90 Spinnfasem mit einer Breite von 5 mm oder {Tonnen)\n5601 21 10 weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus\n5601 21 90 Spinnstoffen\n5601 22 10\n5601 22 91\n5601 22 99\n5601 29 00\n5601 30 00","2248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n95 5602 10 19 Filze und Waren daraus, auch getrinkt oder 62\n5602 10 31 bestrichen, andere als Bodenbeläge (Tonnen)\n5602 10 39\n5602 10 90\n5602 21 00\n5602 29 90\n5602 90 00\n5807 90 10•10\n5905 00 10•50\n6210 10 10\n6307 90 91\n.\n96 5603 00 10 Vliesstoffe und Waren daraus. auch getrinkt oder 388\n5603 00 91 bestrichen (Tonnen)\n5603 00 93\n5603 00 95\n5603 00 99\n5807 90 10•10\n59050010•40\n6210 10 91\n6210 10 99\n6301 40 90*10\n6301 90 90*10\n6302 22 10\n6302 32 10\n6302 53 10\n6302 93 10\n6303 92 10\n6303 99 10\n6304 19 90*10\n6304 93 00•10\n6304 99 00*91\n6305 39 00•10\n6307 10 30\n6307 90 99•10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2249\nKategorie KN/Taric• Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n97 5608 11 11 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bind- 22\n5608 11 19 fäden, Seilen oder Tauen, konfektionierte •Fischer~ (Tonnen)\n5608 11 91 netze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen\n560811 99\n6608 19 11\n5608 19 19\n5608 19 31\n560819 39\n6608 19 91\n5608 19 99\n5608 90 00\n98 5609 00 00 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausge- 14\nnommen Gewebe, Waren aus Geweben und (Tonnen)\n5905 00 10 Waren der Kategorie 97\n99 5901 10 00 Gewebe, mit Leim oder stirkehaltigen Zurichte- 75\n5901 90 00 stoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zt.m Ein- (Tonnen)\nbinden von Büchern, zum Herstellen von\nFutteralen und anderen Kartonagen ~ zu\nähnlichen Zwecken verwendet werden;\nPausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram\nund ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei\n5904 10 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge,\n5904 91 10 bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer\n5904 91 90 Deckschicht oder einem Überzug, auch zuge-\n5904 92 00 schnitten\n5906 10 10 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken,\n5906 10 90 mit Ausnahme von Geweben für die\n5906 99 10 Reifenherstellung\n5906 99 90\n5907 00 10 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen,\n5907 00 90 bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,\nAtelierhintergründe und dergleichen, andere als\nWaren der Kategorie 1 00\n100 5903 10 10 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen 138\n5903 10 90 Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen (Tonnen)\n5903 20 10 oder mit lagen aus diesen Stoffen versehen\n5903 20 90\n5903 90 10\n5903 90 91\n5903 90 99\n101 5607 90 00*90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, 8\nandere als aus synthetischen Chemiefasern (Tonnen)","2250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n109 6306 11 00 Planen, Segel und Markisen 13\n6306 12 00 (Tonnen)\n6306 19 00\n6306 31 00\n6306 39 00\n110 6306 41 00 Luftmatratzen, aus Geweben 68\n6306 49 00 (Tonnen)\n111 6306 91 00 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als 4\n6306 99 00 Luftmatratzen und Zelte (Tonnen)\n112 6307 20 00 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, 33\n6307 90 99•91 andere als Waren der Kategorien 113 und 114 (Tonnen)\n•99\n113 6307 10 90 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, 26\nandere als aus Gewirken (Tonnen)\n114 5902 10 10 Gewebe und Waren für technische Zwecke 63\n5902 10 90 (Tonnen)\n5902 20 10\n5902 20 90\n5902 90 10\n5902 90 90\n5908 00 00\n5909 00 10\n5909 00 90\n5910 00 00\n5911 10 00\n5911 20 00*90\n5911 31 11\n5911 31 19\n5911 31 90\n59113210\n5911 32 90\n5911 4000\n59119010\n5911 90 90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2251\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheiten) Code Warenbezeichnung ( 1) plafonds (2)\n115 5306 10 11 Leinengame und Ramiegame 104\n5306 10 19 (Tonnen)\n5306 10 31\n5306 10 39 -\n5306 10 50\n5306 10 90\n5306 20 11\n5306 20 19 -\n5306 20 90\n5308 90 11\n5308 90 13\n5308 90 19\n117 5309 11 11 Gewebe aus Flachs oder Ramie 33\n5309 11 19 (Tonnen)\n5309 11 90\n5309 19 10\n5309 19 90\n5309 21 10\n5309 21 90\n5309 29 10\n5309 29 90\n53110010\n5803 90 90\n5905 00 31\n5905 00 39\n118 6302 29 10 Bettwäsche, TISchwische, Wäsche zur Körper- 15\n6302 39 10 pflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen (Tonnen)\n6302 39 30 oder Ramie, andere als aus Gewirken\n6302 52 00\n6302 59 00•10\n6302 92 00\n6302 99 oo• 1 o\n120 6303 99 so• 1 o Gardinen, Vorhinge und Innenrollos, ·3\nSchabracken und andere Bettvorhänge und (Tonnen)\n6304 19 30 andere Waren zur Innenausstattung, andere als\n6304 99 00•10 Gewirke aus Flachs oder Ramie\n121 5607 90 00•20 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus 26\nFlachs oder Ramie (Tonnen)","2252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Eiozel-\n(Einheiten) Code Warenbezeichnung (1) pla-fonds (2)\n122 6305 90 00•91 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, 23\n•92 gebraucht, aus Flachs, Ramie oder Sisal, andere (Tonnen)\nals aus Gewirken\n123 5801 90 10 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenille- 1\n5801 90 90*20 gewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen (Tonne)\nWaren der Position 5802 oder 5806; Schals,\n6214 9090•11 Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,\n•91 Kopftücher, Schleier und ähnlic!}e Waren aus\nFlachs oder Ramie, andere als aus Gewirken\n124 5501 10 00 Synthetische Spinnfasem 2 038\n5501 20 00 . (Tonnen)\n55013000\n5501 90 00\n5503 10 11\n5503 10 19\n5503 10 90\n5503 20 00\n5503 30 00\n5503 40 00\n5503 90 10\n5503 90 90\n5505 10 10\n5505 10 30\n5505 10 50\n5505 10 70\n5505 10 90\n125 A 5402 41 10 Synthetische Spinnfäden, andere als die Fäden 453\n5402 41 30 der Kategorie 41 (Tonnen)\n5402 41 90\n5402 42 00\n5402 43 10\n5402 43 90\n125 B 5404 10 10 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und der- 273\n540410 90 gleichen) und Katgutnachahmungen, aus (Tonnen)\n5404 90 11 synthetischer oder künstlicher Spinnmasse:\n5404 90 10 - aus synthetischer Spinnmasse\n5404 90 19 - Monofile\n5604 20 00•90 - andere\n5604 90 00•20","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2253\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheiten) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n126 5502 00 10 Künstliche SpiMfasem 1 -701\n5502 00 90\n. (Tonnen)\n550410 00\n5504 90 00\n5505 20 00\n127 A 5403 31 00 Synthetische und künstliche Spinnfiden, nicht in 141\n5403 32 00•10 Aufmachungen für den Bnzelverkauf, andere als (Tonnen)\n.\n5403 33 10 die der Kategorie 42\n127 B 5405 00 00 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und der- 19\ngleichen) ood Katgutnachahmungen, aus (Tonnen)\n5604 90 00• 30 synthetischer oder künstlicher Spinnmasse\n129 5110 00 00 Game aus groben Tierhaaren 2\n(Tonnen)\n130A 5004 00 10 Seidengarne (andere als Bourretteseidengarne) 13\n5004 00 90 (Tonnen)\n5006 00 10\n130 B 5005 00 10 Seidengarne, andere als die der Kategorie 1 30 A 36\n5005 00 90 (Tonnen)\n5006 00 90 Messinahaar\n5604 90 00• 10\n131 5308 90 90 Game aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 6\n(Tonnen)\n132 5308 30 00 Papiergarne 8\n{Tonnen)","2254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheiten) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n133 5308 20 10 Hanfgame 73\n5308 20 90 (Tonnen)\n134 5605 00 00 Metallgarne 24\n(To!lnen)\n135 51130000 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar 1\n(Tonne)\n136 5007 10 00 Gewebe aus Seide 121\n5007 20 10 (Tonnen)\n5007 20 21\n5007 20 39\n5007 20 41\n5007 20 51\n5007 20 59\n5007 20 61\n5007 20 69\n5007 20 71\n5007 90 10\n5007 90 30\n5007 90 50\n5007 90 90\n5803 90 10\n5905 oo so• 20\n5911 20 00•20\n137 5801 90 90*10 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenille- 1\ngewebe, ausgenommen Gewebe der Posi- (Tonne)\ntionen 5508 und 5805, aus Seide, Schappeseide\noder Bourretteseide\n5806 10 00•10 Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourrette-\nseide\n138 5311 00 90 Gewebe aus pflanzlichen Spinnstoffen, andere 16\nals aus Flachs, Jute oder anderen textilen Bast- (Tonnen)\nfasern\n5905 00 90*90 Gewebe aus Papiergarnen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2255\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheiten) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n.\n139 5809 00 00 Gewebe aus Metall- oder metallisierten Fäden 2\n. (Tonnen)\n140 6001 10 00•90 Andere Gewirke als aus Baumwolle, Wolle, 3\n60012990 kOnsttichen oder synthetischen Spinnstoffen (Tonnen)\n60019990\n6002 20 90\n6002 49 00\n6002 99 00\n141 6301 90 90•29 Andere Decken als aus Baumwolle, Wolle, künst- 4\n•99 liehen oder synthetischen Spinnstoffen (Tonnen)\n142 5702 39 90•20 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus 57\n5702 49 90•20 Spinnstoffen, andere als die aus Kokosfasern, (Tonnen)\n5702 59 00•30 der Position 5303 oder die der Kategorie 59\n5702 99 00•30\n5705 00 90•31\n•39\n144 5602 10 35 Filz aus groben Tierhaaren 1\n5602 29 10 (Tonne)\n145 5607 30 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten 121\n5607 90 00•10 - aus Abaca (Manilahanf oder Musa textilis (Tonnen)\nNee) oder aus anderen harten Blattfasern oder\naus Hanf\n146A 5607 21 00·11 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten 246\n•19 (Tonnen)\n- Bindegame und Pressengarne für landwirt- 1\nschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen\nAgavefasern","2256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheiten) Code Warenbezeichnung (1) • plafonds (2)\n146 B 5607 21 00*91 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten 19\n•99 (Tonnen)\n5607 29 10 - aus Sisal oder anderen Agavefasem, andere\n5607 29 90 als die Waren der Kategorie 146 A\n152 5602 10 11 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder 4\nbestrichen (Tonnen)\n- Falze als Meterware oder nur quadratisch oder\nrechteckig zugeschnitten,\n- genadelt, aus Jute oder anderen textilen\nBastfasern der Position 5703, weder getränkt\nnoch bestrichen, andere als für Bodenbeläge\n156 6106 90 30 Blusen IM1d Pußover aus Seide, Schappeseide 4\noder Botwretteseide. für Frauen. Mädchen und (Tonnen)\n6110 90 90*30 Kleinkinder","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2257\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheiten) Code Warenbezeichnung ( 1 ) plafonds (2)\n157 6101 90 10 Kleidung, weder gummielastisch noch kaut- 15\n6101 90 90 schutiert, andere als die der Kategorien 1 • (Tomen)\nbis 123 und der Kategorie 156\n6102 90 10\n6102 90 90\n6103 39 00*90\n6103 49 99\n6104 19 00*90\n6104 29 00•90\n6104 39 00•90\n6104 49 00\n6104 69 99\n6105 90 90\n6106 90 50\n6106 90 90\n6107 99 00*90\n6108 99 90\n6109 90 90\n6110 90 10\n6110 90 90*90\n6111 90 00•90\n6112 20 00*90\n6114 90 00\n159 6204 49 10 Kleider, Blusen und Hemdblusen aus Seide, 39\nSchappeseide oder Bourretteseide, aus Geweben (Tonnen)\n6206 10 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragen-\nschoner, Kopftücher, Schleier und -ihnliche\nWaren\n6214 10 00 - aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide\n6215 10 00 Krawatten\n- aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide","2258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheiten) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n160 6213 10 00 Taschentücher und Ziertaschentücher 1\n- aus Seide, Schappeseide oder Bourrette!leide (Tonne)\n161 6201 19 00 Kleidung, andere als aus Gewirken, andere als 74\n62019900 die der Kategorien 1 bis 123 und der Kate- (Tonnen)\ngorie 159\n6202 19 00\n6202 99 00\n6203 19 90\n6203 29 90\n6203 39 90\n6203 49 90\n6204 19 90\n6204 29 90\n6204 39 90\n6204 49 90\n6204 59 90\n6204 69 90\n6205 90 10\n6205 90 90\n6206 90 10\n6206 90 90\n6211 20 00•90\n62113900\n62114900\n6214 90 90*19\n•99\n220 6309 00 00 Gebrauchte Kleidung 1 030\n(Tonnen)\n230 5604 10 00 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem 24\nÜberzug aus Spinnstoffen (Tonnen)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2259\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n{Einheiten) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n240 6801 90 90*90 Andere Textilwaren, andere als die der Kate- 1\ngorien 1 bis 230 (Tonne)\n5811 00 00•14\n•15\n•99\n6002 10 10•99\n6002 30 10•99\n6304 19 90•99\n6304 99 00•99\n6305 so oo• 1 o\n6305 90 00*93\n6308 00 00*90","2260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang VII\nListe der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Erzeugnisse\nErzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft\nbei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehält\nKN-Code Warenbezeichnung\n2905 43 Mannitol\n2905 44 0-Glucitol (Sorbit)\nex 3505 10 Dextrine und ander~ modifizierte Stärken, ausgenommen ver-\netherte und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50\n3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, De~rinen oder anderen\nmodifizierten Stärken\n3809 10 Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf der Grundlage\nvon Stärke oder Stärkederivaten\n3823 60 Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2905 44\nAnhang VIII\nListe der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Erzeugnisse\nErzeugnisse, bei denen Litauen\nbei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehält\nKN-Code Warenbezeichnung\nex350510 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte\nund veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2261\nAnhang IX\nListe der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse\nFür die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen\nin die Europäische Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zölle:\nKN-Code Warenbezeichnung (1 > Zoll\nPferde, lebend:\n0101 19 10 Pferde zum Schlachten frei\n0101 19 90 Andere 11,5 %\n0206 22 90 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, fre1\n0205 41 99 Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frei\nfrisch, gekühlt oder gefroren\n0207 31 Fettlebern von Gänsen oder Enten, frisch, gekühlt oder_ gefroren frei\n0207 60 10\n0409 Natürlicher Honig 17,3 %\n0601 10 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstücke, 5,1 ~\nruhend\n0707 00 25 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober) 16 %\n0707 00 30\n0709 51 30 Pfifferlinge frei\n(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die\nangegebene Warenbezeichnung nur als Hinweis; für das Präfetenzsystem sind im\nRahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend. Wenn Ex-KN-Codes angegeben\nwerden, so ist das Präferenzsystem durch Anwendung des KN-Codes zusammen mit der\nentsprechenden· Warenbezeichnung festzulegen.","2262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKN-Code Warenbezeichnung ( ) 1\nZoll\n0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch 8,8 % <2 )\n1502 00 90 Fett von Rindern 3,2 %\n3\nApfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als 1,33 g/cm\nbei 20 °C\n2009 70 30 mit einem Wert von 18 ECU oder mehr für 100 kg\nEigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 12 %\n2009 70 93 mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg\nEigengewicht, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von\n30 GHT oder weniger 12 %\n2009 70 99 keinen zugesetzten Zucker enthaltend 12 %\n(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die\nangegebene Warenbezeichnung nur als Hinweis; für das Präferenzsystem sind im\nRahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend. Wenn Ex-KN-Codes angegeben\nwerden, so ist das Präferenzsystem durch Anwendung des KN-Codes zusammen mit der\nentsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.\n(2) Hierfür gilt die Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang.\nAnhang zu Anhang IX\nMindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung\n1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgelegt:\nKN-Code Warenbezeichnung\n0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch\nDie Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Litauen unter Berücksichti-\ngung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft\nfestgelegt.\n2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:\n- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in\nNummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der\nMindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.\n- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Nummer 1\ngenannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v. H. des\nMindesteinfuhrpreises-für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten\nMengen nicht weniger als 4 v. H. der normalen jähr1ichen Einfuhren ausmachen.\n3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzu-\nstellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Estland eingeführten Erzeug-\nnisses eingehalten wird.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2263\nAnhang X\nIn Artikel 20 Absatz 2 genannte Erzeugnisse\nVereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch in die\nGemeinschaft.\n1. Unabhängig von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 betreffend die Versorgungsbilanz\nwird für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden\nRindern eröffnet. welche zur Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von nicht\nweniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg haben und unter den KN-Code 0102 fal1en.\nDie ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz fOr Tiere, die unter dieses Kontingent\nfaßen, wird auf 25 % der vollen Abschöpfung oder des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt.\n2. Ist aufgrund von Vorausschätzungen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft in einem\nJahr 425 000 Stück überschreiten, kann die Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG)\nNr. 805168 unbeschadet anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen.\n3. Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales Zollkontingent von 1 500 t frischem,\ngekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-codes 0201 und 0202 eröffnet.\nDie im Rahmen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz wird\nauf 40 % des vollen Satzes festgesetzt.\n4. Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 ist Lettland,\nLitauen und Estland ein globales Kontingent von 100 t frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder\nZiegenfleisch des KN-Codes 0204 vorbehalten.","2264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang XI\nListe der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse\nFür die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft\nwerden im Rahmen der angegebenen Mengen (Zoalkontingente)\ndie variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die spezifischen Zölle um 60 % gesenkt.\nKN-Code Warenbezeichnung (1 > 1995 1996 1997 und\ndarauffolgende\nJahre\n(Tonnen)\n0203 Fleisch von Haus- 1 000 1 000 1 000\nschweinen, frisch oder\ngekühlt (2 )\n0207 10 15 Ganze Hühner; 500 500 500\n0207 21 10 Hühnerbrüste; Hühner-\n0207 10 19 schenkel\n0207 21 90\n0207 39 21\n0207 41 41\n0207 39 23\n0207 41 51\n0402 10 19 Magermilchpulver 2 900 3 200 3 500\n0402 21 19 Vollmilchpulver\n0402 29 99 Milch oder Rahm, 200 200 200\neingedickt, mit Zusatz\nvon Zucker\n0405 00 11 Butter 1 000 1 100 1·200\n0405 00 19\n(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die angegebene\nWarenbezeichnung nur als Hinweis; für das Präferenzsystem sind im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes\nmaßgebend. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem durch Anwendung des\nKN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.\n(2) Ausgenommen Filets, getrennt gestellt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2265\nKN-Code Warenbezeichnung (1 > 1995 1996 1997 und\ndarauffolgende\nJahre\n(Tonnen)\n0406 10 80 Frischkäse, Fettgehalt 700 700 700\n> 40 GHT\n0406 30 31 Schmelzkise, 700 700 700\nFettgehalt < 48 GHT\n0406 30 39 Sctvnelzkäse,\nFettgehalt > 48 GHT\n0406-90 11 Anderer Kise, für die\nVerarbeitung\n0702 00 30 Tomaten, frisch oder 100 100 100\n0702 00 35 gekühlt\n0702 0040\n0703 2000 Knoblauch 100 100 100\n0808 10 10 Mostipfel, lose 800 900 1 000\ngeschüttet ohne\nZwischenlagen\n(1 ) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilf die angegebene\nWarenbezeichnung nur als Hinweis; für das Präferenzsystem sind im Rahmen dieses Anhangs di~ KN-Codes\nmaßgebend. Wem Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem durch Anwendung des\nKN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.","2266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang XII\nListe der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse\n1. Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen gelten nach-\nstehende Zölle.\n2. landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in diesem Anhang nicht aufge-\nführt werden, können zollfrei oder frei von Abgaben gleicher Wirkung nach Litauen eingeführt werden.\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz (%)\nAusgangs- 1995 1996 1997 1998 1999 2000\nzolsatz\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)\n01 lebende Tiere und Waren 20 19 18 18 17 17 16\ntierischen Ursprungs\n0201 Fleisch von Rindern, frisch, 40 39 39 38 37 37 36\n0202 gekühlt, gefroren\n0203 C, Aeisch von Schweinen, 40 39 38 38 37 37 36\nfrisch, gekühlt oder gefro-\nren\n0204 Aeisch von Schafen oder 20 19 19 18 18 15 15\nZiegen, frisch, gekühlt oder\ngefroren\n0205 Aeisch von Pferden, Eseln, 20 19 19 18 18 15 15\nMaultieren oder Mauleseln,\nfrisch gekühlt oder gefroren\n0206 Genießbare Schlacht- 8 7 7 6 6 5 5\nnebenerzeugnisse von Rin-\ndem, Schweinen, Schafen,\nZiegen, Pferden, Eseln,\nMaultieren oder Mauleseln,\nfrisch, gekühlt oder gefro-\nren\n0201 n Fleisch und genießbare 25 23 23 22 22 20 20\nSchlachtnebenerzeugnisse\nvon Hausgeflügel der Posi-\ntion 0105, frisch gekühlt\noder gefroren\n.0208 Anderes Fleisch und andere 40 38 38 37 37 35 35\ngenießbare Schlacht-\nnebenerzeugnisse, frisch,\ngekühlt oder gefroren\n0209 n Schweinespeck ohne mage- 40 39 39 39 38 38 38\nre Teile, Schweinefilet und\nGeflügelfett, nicht ausge-\nschmolzen, frisch, gekühlt,\ngefroren, gesalzen, in Salz-\nlake, getrocknet oder geräu-\nchert\nn Zollkontingent nach Anhang XIII. Auf die Mengen,· die diese Zollkontingente überschreiten, wird der\nAusgangszollsatz erhoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996. 2267\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)\n0210 Fleisch und genießbare ·40 38 38 36 36 35 35\nSchlachtnebenerzeugnisse,\ngesalzen, in Salzlake, getrock-\nnet oder geriuchert; genieß-\nbares Mehl von Reisch oder\nvon Schlachtnebenerzeug-\nnissen\n0401 Milch und Rahm, weder einge- 50 48 48 45 45 40 30\ndielet noch mit Zusatz von\nZucker oder anderen Süßmit-\nteln\n0402n Milch und Rahm, eingedickt 40 38 38 36 36 35 35\noder mit Zusatz von Zucker\noder anderen Süßmitteln\n0403 (9) Buttermilch, saure Milch und 20 18 18 15 15 10 10\nausgenommen saurer Rahm, •••\n040310 51-\n040310 99;\n04039071-\n04039099\n0404 Molke, auch eingedickt oder 30 30 30 30 30 30 15\nmit Zusatz von Zucker oder\nanderen SOßmitteln; •••\n0405 Butter und andere Fettstoffe 60 60 60 60 60 60 60\naus der Milch\n0406 c-, Kise und Quark 40 38 38 35 35 32 32\n040700 30 r, Vogeleier in der Schale, frisch, 50 45 45 42 42 40 40\nhaltbar gemacht oder gekocht:\n- von Hausgeflügel\n- andere\n040a 91 10 n Ganze Eer, getrocknet 50 45 45 42 42 40 40\nr, Zollkontingent nach Anhang XIII. Auf die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird der\nAusgangszollsatz erhoben.","2268 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September1996\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)\n0409 00 00 Natürlicher Honig 50 48 46 44 42 42 40\n0410 00 00 Genießbare Waren tierischen 60 59 59 58 58 55 55\nUrsprungs, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen\n0603 r, Blumen und BIOten sowie\nderen Knospen. geschnitten,\nzu Binde- oder Zierzwecken,\nfrisch, getrocknet. gebleicht_\ngefärbt, imprigniert oder\nanders bearbeitet\n40 40 40 35 30 30 30\n0603 10 11 Roses\n0603 10 13 Nelken 30 30 30 25 25 20 20\n060310 15 Orchideen 30 30 30 25 25 20 20\n0603 10 21 Gladiolen 30 30 25 25 20 20 15\n060310 25 Chrysanthemen 40 40 40 35 30 25 25\n060310 29 Andere 20 20 20 20 15 15 15\n0603 10 51 Rosen 50 50 45 40 35 35 35\n0603 10 53 Nelken 40 40 40 35 35 30 30\n0603 10 55 Orchideen 40 40 40 35 35 30 30\n0803 10 65 Chrysanthemen 30 30 30 25 25 20 15\n060310 69 Andere 30 30 30 30 25 25 25\n0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt\n0701 10 00 Pflanzkartoffeln 50 10 10 5 5 5 5\n0701 90 Andere 50 50 48 46 46 45 45\n0102 n Tomaten, frisch oder gekühlt\n07020010 10 10 10 10 10 10 10\n0702 00 90 40 40 40 40 35 35 20\nr, Zollkontingent nach Anhang XIII. Auf die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird der\nAusgangszollsatz erhoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2269\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)\n0703 Speisezwiebeln, Schalotten,\nKnoblauch, Porree und andere\nGemüse der Alium-Arten,\nfrisch oder gekühlt\n20\n.\n07031019 Speisezwiebeln, andere 30 30 25 20 20 20\n0703 20 00 Knoblauch 40 40 40 35 35 30 25\n070410 Blumenkohl\n0704 10 10 40 40 40 30 25 20 20\n070410 90 10 10 10 5 5 frei frei\n0705 Salate und Chicor,e, frisch\noder gekühl\n0705 11 Kopfsalat\n0705 11 10 40 40 35 30 25 20 20\n0705 11 90 10 10 10 5 5 frei frei\n0705 19 00 Salate, andere 30 30 30 25 25 20 20\n0706 Karotten und Speisem6tven,\nSpeiserüben, Rote Rüben,\nSchwarzwurzeln, Knollen-\nsellerie, Rettiche und lhnliche\ngenießbare Wurzeln, frisch\noder gekühlt\n0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, 40 40 40 35 35 30 30\nSpeiserüben\n0706 90 Andere\n07069011 Knollensellerie 10 10 10 5 5 frei frei\n07069019 30 30 30 25 25 20 20\n0706 90 90 Andere (Rettich) 30 30 30 25 25 . 20 20\n0101 oo r, Gurken und Cornichons, frisch\noder gekühlt\n0707 00 11 20 20 20 20 15 15 10\n0707 00 19 50 50 50 40 30 25 25\nr, Zollkontingent nach Anhang XIII. Auf die Menge·n. die diese Zollkontingente überschreiten, wird der\nAusgangszollsatz erhoben.","2270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)\n0709 Anderes Gemüse, frisch oder ge-\nkühlt\n0709 51 Pilze\n0709 51 10 Zuchtpilze 40 40 40 40 35 30 30\n07096010 Gemüsepaprika oder Paprika ohne 35 35 35 30 30 25 20\nbrennenden Geschmack\n0808 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch\n080810 Äpfel\n- Andere\n0808 10 91 - vom 1. August bis 31. Dezember 55 53 50 50 45 45 40\n0808 10 93 - vom 1. Januar bis 31. März 55 53 50 50 45 45 40\n080810 99 - vom 1. April bis 31. Juli 10 10 10 10 5 5 5\n0808 20 Birnen und Quitten\n- Birnen\n0808 20 10 10 10 10 10 10 10 10\n0808 20 31 5 5 5 5 5 5 5\n0808 20 33 5 5 5 5 5 5 5\n0808 20 35 30 30 25 20 20 20 15\n0808 20 39 20 20 20 20 15 15 10\n0809 Aprkosen, Kirschen, Pfirsiche,\nPflaumen und Schlehen, frisch\n0809 20 Kirschen 40 40 35 30 25 25 20\n..:. vom 1. Mai bis 15. Juli\n- vom 16. Juli bis 30. April\n080940 Pflaumen und Schlehen\n08094011 40 40 35 30 25 25 20\n0809 40 19 5 5 5 5 5 5 5\n0810 Andere Früchte, frisch","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2271\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)\n0810 10 Erdbeeren\n0810 10 10 30 30 25 20 20 20 20\n0810 10 90 10 10 10 5 5 5 5\n.\n0810 20 Himbeeren, Brombeeren,\nMaulbeeren und Loganbeeren\n0810 20 10 40 40 35 30 25 25 20\n0810 30 10 Schwane, weiße oder rote\nJohannisbeeren und Stachel-\nbeeren\n0810 30 10 50 50 45 40 35 30 30\n0810 30 30 30 30 30 25 20 20· 20\n1001 Weizen und Mengkorn\n1001 10 C, Hartweizen 30 30 30 30 30 20 20\n1001 90 Weizen und Mengkorn, andere 30 30 30 30 30 20 20\n1002 Roggen 30 30 30 30 30 20 20\n1003 Gerste 30 30 30 30 30 20 20\n1004 Hafer 30 30 30 30 30 20 20\nMehr von Weizen oder Meng-\nkom\n1101 00 - Mehl von Weizen, jedoch 30 28 28 26 26 25 25\nnicht weniger als\n50 usorronne\n1103 19 30 Grobgrieß, Feingrieß und\nPellets 60 50 48 48 46 46 45\n1104 Getreidekörner, anders bear-\nbeitet (Mischfuttrermittel) 30 30 30 20 20 20 20\n1105 Mehr, Grieß, Flocken, Granu-\nlat und Pellets von Kartoffeln\n50 50 48 46 46 45 45\nf> Zollkontingent nach Anhang XIII. Auf die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird der\nAusgangszollsatz erhoben.","2272 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)\n1107 Malz, auch geröstet 30 28 28 26 26 25 25\n1108 Stärke; ••• 60 60 48 46 46 45 45\n1601 Schweineschmalz; anderes Schweine-\nfett und Geflügelfett, ••• 15 14 14 13 13 11 11\n1602 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, .\n... 30 25 25 20 20 15 15\n1503 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin,\n... 30 25 25 20 20 20 20\n1504 Fete und Ole sowie deren Fraktionen,\nvon Fischen oder Meeressäugetieren, .•• 30 25 25 20 20 20 20\n1515 Andere pflanzliche fette, ••. 30 30 29 28 27 25 24\n1516 ausge- Tierische und pflanzliche fette und Öle 30 25 25 20 20 20 20\nnommen sowie deren Fraktionen, ganz oder\nteilweise hydriert, •••\n1516 20 10\n1so1 oo n Würste und ähnliche Erzeugnisse ••• 25 24 24 23 23 20 20\n1602 Aeisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder 40 39 39 38 38 36 36\nBlut, anders zubereitet oder haftbar\ngemacht, ausgenommen 1602 49 19\n1701 Rotv- und Rübenzucker und chemisch 100 100 100 100 100 100 100\nreine Saccharose, fest, jedoch nicht\nweniger als 200 USO/Tonne\n1702 Andere Zucker, ••• 40 39 39 38 38 36 36\n1702 30\n1702 40\n1702 90\nausgenommen\n1702 90 10\n2001 Gemüse, Früchte, Nüsse ••• , mit Essig\nzubereitet oder haltbar gemacht\n2001 10 00 Gurken 40 38 38 36 36 35 35\nn Zollkontingent nach Anhang XIII. Auf die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird der\nAusgangszollsatz erhoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2273\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)\n20012000 Speisezwiebeln 40 38 38 36 36 35 35\n20019080 Tomaten, ••• 40 38 38 36 36 35 35\n2007 Konfrtüren. Fruchgelees. Marmeladen.\nFruchmuae •••\n2007 99 39 Mus. ManneJade, .•.• von Äpfeln 40 38 38 36 36 35 35\n2009 Fruchtsifte •.• 40 38 38 36 36 35 35\n200910 n Apfe~ft\n2009 70 11\n2009 70 19 40 38 38 36 36 35 35\n2009 70 30 40 38 38 36 36 35 35\n2009 70 91 40 38 38 36 36 35 35\n2009 70 93 40 38 38 36 36 35 35\n2009 70 99 40 38 38 36 36 35 35\n2106 90 55 Zuckersirupe. aromatisiert oder gefirbt. 40 40 40 40 40 40 40\nGlucose\n2204 Wein aus frischen Weintrauben, jedoch 50 50 48 47 46 45 45\n220410 11 nicht weniger als 1,0 USD/1\n2204 21 10\n2204 29 10\n2204 21 21 30 30 28 27 26 25 25\n2204 01 90\n2204 29 21\n2204 30 99\n2206 Andere gegorene Getränke 30 30 28 27 26 25 25\n2209 00 Speiseessig 50 48 48 46 46 45 45\nn Zollkontingent nach Anhang XIII. Auf die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird der\nAusgangszollsatz erhoben.\n20","2274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang XIII\nListe der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugni~\nFür die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen\nwird die Präferenzbehandlung nach Anhang XII\nbis zur Höhe der nachstehenden Mengen (Zollkontingente) gewährt\n(HlTonnen)\nKN-Code Warenbezeichnung 1995 1996 1997 1998 1999 2000\n(1) (2) (4) (5) (6) (7) (8) (9)\n0201 Fleisch von Rindern, frisch 800 880 960 1 040 1 120 1 200\n0202 oder gekühlt\n0203 Reis~ von Schweinen, 400 440 480 520 560 600\nfrisch, gekühlt oder gefro-\nren\nex 0207 Fleisch und genießbare 400 440 480 520 560 600\nSchlachtnebenerzeugnisse\nvon Hausgeflügel der Posi-\ntion 0 105, frisch gekühlt\noder gefroren\n0209 Schweinespeck ohne 200 220 240 260 280 300\nmagere Teile, Schweinefett\nund Geflügelfett (nicht\nausgeschmolzen), frisch,\ngekühlt, gefroren, gesalzen,\nin Salzlake, getrocknet oder\ngeräuchert\nex 0402 Milch und Rahm, eingedickt 400 440 480 520 560 600\noder mit Zusatz von Zucker\noder anderen Süßmitteln\n0403 Buttermilch, saure Milch 200 220 240 260 280 300\nund saurer Rahm, Joghurt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2275\n(1) (2) (4) (5) (6) (7) (8) (9)\n0406 Käse und Quark 400 440 480 520 560 600\n0407 00 30 Vogeleier in der Schale, 800 880 960 1 040 1 120 1 200\nfrisch, haltbar gemacht oder\ngekocht:\n- von Hausgeflügel\n- andere\n0408 91 10 Ganze Eier, getrocknet 50 55 60 63 70 75\n'-\n0603 Blumen und Blüten sowie 40 40 40 40 40 40\nderen Knospen, geschnitten,\nzu Binde- oder Zierzwecken,\nfrisch, getrocknet, gebleicht,\ngefirbt, imprigniert oder\nanders beatbeitet, kg\n0702 00 10 Tomaten, frisch oder gekühlt 800 800 800 800 800 800\n0707 00 Gurken ood Cornichons, 100 100 100 100 100 100\nfrisch oder gekühlt .\n1001 10 Hartwe!Zen (zw Emätvu,g) 10000 10000 10000 10000 10000 10000\n1601 00 Würste ood ähnliche &zeug- 100 110 120 130 140 150\nnässe\n2009 70 Apfelsaft 200 220 240 260 280 300","2276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang XIV\nListe der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Erzeugnisse\nErzeugnisse mit Ursprung in Litauen, fOr die die Europäische Gemeinschaft Zoffkontingente gewährt\nKN-Code Warenbezeichnung Zollkontingente\n·•·\n03019200 Aale (Anguilla-Arten), lebend/frisch 20 t zu 0 %\n0302 66 00\n0301 99 19 Süßwasserfische, andere, lebend/frisch 200 t zu 4 %\n0302 69 19\n0302 22 00 Schollen oder ·Goldbutt (Pleuronectes platessa), 60 t zu 7,5 %\n0303 32 00 frisch/gefroren\n0302 50 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 1 800 t zu 6 %\n0303 60 macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida,\n0302 69 35 frisch/gefroren\n0303 79 41\n0303 31 30 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus), 150tzu4%\ngefroren","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 22n\nKN-Code Warenbezeichnung Zollkontingente\n0303 71 99 Sprotten (Sprattus sprattus) vom 500 t zu 6,5 %\n16. Juni bis 14. Februar, frisch/gefroren\nex 0303 79 55 Theragra chalcogramma, gefroren ., 000 t zu 7 ,5 %\n0303 79 83 Blauer Wrttling (Micromesistius 500 t zu 7,5 %\npoutassou or Gadus poutassou), gefro-\nren\nex 1604 19 91 Filets von Kabeljau, roh, lediglich mit 100 t zu 7 ,5 % -\nTeig umhüllt oder mit Paniermehl\nbestreut (paniert), auch in Öl vorge-\nbacken, gefroren\n1604 19 92 Kabeljau, in andere Weise zubereitet 65 t zu 10 %\noder haltbar gemacht, ganz oder in\nStücken, jedoch nicht fein zerkleinert","2278 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang XV\nListe der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Erzeugnis~\nErzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Litauen seine Zölle senkt\nZollsatz (%)\nKN-Code Warenbezeichnung\n1995 1996 1997 1998 1999 2000\n0301 93 00 Karpfen, lebend 48 46 44 42 40 40\n0302 50 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus 18 16 14 12 11 10\n0303 60 macrocephalus), frisch/gefroren\nex 0303 50 Heringe (Clupea harengus), ganz, 18 16 14 12 11 10\nex 0304 10 92 gefroren, Lappen und Filets,\nex 0304 10 93 frisch/gekühlt, gefrorene Filets und\nex 0304 10 98 Lappen\nex 0304 20 75\nex 0304 90 21\nex 0304 90 25\nex 0303 71 91 Sprotten (Ostsee, Sprattus 18 16 14 12 11 10\nex 0303 71 99 sprattus), gefroren\n0305 Fische, getrocknet, gezalzen oder 45 40 35 30 25 25\nin Salzlake; Asche, geräuchert,\nauch vor oder wihrend des\nRäuchems gegart; Mehr, Pulver\nund Pellets von Fischen, genieß-\nbar (1)\n1604 Fische, zubereitet oder haltbar 35 35 30 25 22,5 22,5\ngemacht; Kaviar und Kaviarersatz,\naus Fischeiem gewonnen\n(1) 0305 insgesamt, ausgenommen 0305 41 00 (Lachs, geräuchert) und 0305 49 10/20 (Heilbutt, geräu-\nchert); diese sind bereits zollfrei.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2279\nAnhang XVI\nBetreffend Artikel 44 Absatz 1\nRechtsakte betreffend Immobilien in Grenzgebieten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften\nbestimmter Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.\nDiese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet weiden, die mit dem Grundsatz der Meist-\nbegünstigung unvereinbar ist.\nAnhang XVlla\nBetreffend Artikel 44 Absatz 2\n1. Erwerb von Grundstücken im Gebiet der Republik Litauen.\n2. Erwerb von Erdölvorkommen und natürlichen Ressourcen.\n3. Glücksspiele, Wetten, Lotterien und ähnliche Tätigkeiten.\nDiese Ausnahmeregelungen dürfen nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der\nMeistbegünstigung unvereinbar Ist.\nAnhang XVllb\nBetreffend Artikel 44 Absatz 2 Ziffer i\n1. Herstellung von Wodka, Likören und anderen alkoholischen Getränken.\n2. Exploration und Ausbeutung von Erzlagerstätten, Ausbeutung natür1icher Ressourcen.\n3. Betrieb von Post (regelmaßige Annahme, Zustellung und Beförderung von Briefen, Postkarten, Paketen,\nAnnahme und Zustellung von Zahlungsaufträgen, Post-Giro) und Fernmeldewesen (kommerzieller\nNachrichtenverkehr zum unmittelbaren Nachrichtenaustausch zwischen den an das öffentliche Fern-\nmeldenetz angeschlossenen Teilnehmern) mit fazjlltäten zur Gewähr1eistung des Funktionierens der\nAnlagen.\nDiese Ausnahmeregelungen dürfen nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der\nMeistbegünstigung unvereinbar ist.","2280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang XVIII\nBetreffend Artikel 47\nFinanzdienstleistungen\nBestimmung des Begriffs .Fananzdienstleistung\"\nEine Finanzdienstleistung ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungs-\nerbringer einer Vertragspartei angeboten wird. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:\nA. AHe Versicherungsdienstleistungen und vetSicherungsbezogenen Dienstleistungen\n1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)\nQ Lebensversicherung\niij Sachversicherung\n2. Rückversicherung und Retrozession\n3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen\n4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobe-\nwertung und Schadensregulierung\nB. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)\n1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden\n2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring\nund Finanzierung von Handelsgeschäften\n3. Finanzleasing\n4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschrteßlich Kredit- und Scheckkarten,\nReiseschecks und Bankwechsel\n5. Bürgschaften und Verpflichtungen\n6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Sehalterverkehr oder in sonstiger Form\nmit folgendem:\na) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)\nb) Devisen\nc) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen\nd) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen\ne) begebbare Wertpapiere\nf) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold\n7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Plazierung von\nEmissionen als (öffentlicher oder private,) Finanzmakler sowie Erbringung von OienstleistungeQ im\nZusammenhang mit derartigen Emissionen\n8. Geldrnaklergeschäfte\n9. '- Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem\nAnlagemanagement, Pensionsfondverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische\nVerwaltung\n10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen\neinschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten\n11. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in bezug auf sämtliche unter\nden Ziffern 1 bfs 10 aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung,\nAnlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung Ober Akquisition, Unternehmen-\nsumstrukturierung und -strategien •\n12. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazu-\ngehörender Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstleistungen\nDer Begriff \"Finanzdienstleistungen\" umfaßt nicht folgende Tätigkeiten:\na) Tätigkeiten von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Organen in Ausübung von Geld- oder\nWährungspolitik;\nb) Tätigkeiten, die von Zentralbanken,. staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für\nRechnung oder aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den Fällen, in denen\ndiese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen\nEinrichtungen ausgeübt werden können;\nc) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alters-\nsicherung, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen\nim Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.","Bundesgesetzblatt J~hrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2281\nAnhang.XIX\nBetreffend Artikel 67\nSchutz des geistigen, gewerblichen und kommerzieHen Eigentums\n1. Artikel 67 Absatz 3 ~ die folgenden multilateralen Übereinkünfte:\n- Internationales Abkommen Ober den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern\nund der Sendeuntemehmen (Rom 1961 );\n- Madrider Abkommen Ober die internationale Registrierung von Marken\n(Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);\n- Abkommen von Nizza Ober die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die\nEintragung von Marken (Genf 1977, ergänzt 1979)\n- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);\n- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hintertegung von Mikroorganismen für\ndie Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);\n- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV)\n(Genfer Fassung von 1991 ).\nDer Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 3 auf weitere multilaterale Übereinkünfte\nanwendbar ist.\n2. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden\nmultilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen:\n- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst\n(Pariser Fassung von 1971 );\n- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums\n(Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);\nVertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens\n(Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984).\n3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Litauen den Gesellschaften und Staatsangehörigen\nder Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und\nkommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es einem\nDrittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährt.\n4. Absatz 3 gilt nicht für die Vorteile, die Litauen einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegen-\nseitigkeit gewährt.","2282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang XX\nBetreffend Artikel 110\nBeteiligung Litauens an Gemeinschaftsprogramme„\nLitauen kann an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft\nin folgenden Bereichen teilnehmen:\n- Forschung\n- lnfomlationsdienste\nUmwelt\n- Allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend\n- Sozial- und Gesundheitspolitik\n- Verbraucherschutz\n- Kleine und mittlere Unternehmen\n- Fremdenverkehr\n- Kultur\n- Audiovisueller Sektor\n- Katastrophenschutz\n- Erleichterung des Handels\n- Energie\n- Verkehrund\n- Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit\nDer Assoziationsrat kann übereinkommen, den vorgenannten Bereichen weitere Bereiche hinzuzufügen, in\ndenen die Gemeinschaft tätig ist, sofern die Auffassung vertreten wird, daß dies im beiderseitigen Interesse\nliegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2283\nVerzeichnis der Protokolle\n1 Nach Artikel 16 Absatz 2 über Bestimmungen für Textilwaren\n2 Ober den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitµngserzeugnissen zwischen\nder Gemeinschaft und Litauen\n3 Über die Ursprungsregeln und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver-\nwaltungen\n4 Ober Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Portugal und\nLitauen\n5 Ober Amtshilfe im Zollbereich\nProtokoll Nr. 1\nnach Artikel 16 Absatz 2\nüber Bestimmungen fOr Textilwaren\nDieses Protokoll besteht aus dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten und diesem\nProtokoll beigefügten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren.","2284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAbkommen\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund der Republik Litauen\nüber den Handel mit Textilwaren\nDer Rat der Europäischen Gemeinschaften Artikel 3\neinerseits und (1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textil-\nwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen\ndie Regierung der Republik Litauen\nfestgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmetdung\nandererseits, dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der\nGemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wieder-\nin dem Wunsch, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenar- ausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder\nbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit nach Veredelung bestimmt sind.\ndes Handets bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwick-\nDie Abfertigung der unter den vorgenaMten Bedingungen in die\nlung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen\nGemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch\nWirtschaftsgemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft'\" genannt)\nvon der Vorlage einer von den litauischen Behörden erteilten Aus-\nund der Republik Litauen (nachstehend „Litauen· genannt) zu\nfuhrtizenz sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß Proto-\nfördern,\nkoll A abhängig.\nentschlossen, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Pro- (2) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest.\nblemen, denen sich die T extilwir:tschaft in den Einfuhr1ändem wie daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen\nin den Ausfuhrländem gegenübersieht, weitestgehend Rechnung festgesetzte Höchstmenge angerechnet. dann aber aus der\nzu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so teilen die betreffen-\nMarktzerrüttung in der Gemeinschaft und einer Zerrüttung des den Behörden den litauischen Behörden innerhalb von vief\nTextilhandels Litauens zu begegnen, Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Ein-\nfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf\nhaben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen, und die nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge für das\nhaben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: laufende oder das folgende Jahr.\nder Rat der Europäischen Gemeinschaften:\n(3) Die Gemeinschaft und Litauen erkennen den besonderen\ndie Regierung der Republik Litauen: und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die\nGemeinschaft nach Veredefung in Litauen als besondere Fonn\ndiese sind wie folgt übereingekommen: der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit an.\nWerden Höchstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten\nArtikel 1 diese für solche Wiedereinfuhren nicht, sofern letztere im Ein-\nklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen Ober\n(1) Der Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren\nden wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgen und\nmit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien wird für die Laufzeit\nder besonderen Regelung nach Protokoll C unterliegen.\ndieses Abkommens unter den darin festgelegten Bedingungen\nliberalisiert.\nArtikel 4\n(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses oder späterer\nAbkommen verpflichtet sich die Gemeinschaft. für die in Anhang 1 Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten\naufgeführten Waren die Anwendung der gegenwärtig geltenden folgende Bestimmungen:\nmengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine\nneuen mengenmäßigen Beschränkungen einzuführen. 1. In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine\nTeilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetz-\nMengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden wiedereinge- ten Höchstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkom-\nführt, wenn dieses Abkommen gekündigt oder nicht ersetzt wird. mensjahr geltenden Höchstmenge im Vorgriff ausgenutzt\n(3) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige werden.\nBeschränkungen sind bei der Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das\nWaren in die Gemeinschaft für die Laufzeit dieses Abkommens folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen ab-\nuntersagt. gezogen.\nArtikel 2 2. Die Übertragung der im laufe eines Abkommensjahres nieht\n(1) Die Ausfuhren Litauens der in Anhang I aufgeführten Waren ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Höchstmenge\nmit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft unterliegen ab dem des folgenden Abkommensjahres ist für jede Warenkategorie\nInkrafttreten dieses Abkommens keinen Höchstmengen. Höchst- bis zu 7 % der Höchstmenge des laufenden Abkommensjah-\nmengen können jedoch in der Folge unter den Bedingungen nach res zulässig.\nArtikel 5 eingeführt werden. 3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien\n(2) Werden Höchstmengen für die Ausfuhren der Textilwaren nur wie folgt vorgenommen werden:\neingeführt, so werden diese Ausfuhren einem System der doppel- - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie\nten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Protokoll A fest- von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 4 %\ngelegt sind. der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die\n(3) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Aus- Übertragung vorgenommen wird;\nfuhren der Waren in Anhang II, die keinen Höchstmengen unterlie-\n- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8\ngen, dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle sind bis zu 4 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig.\nunterworfen.\nauf die die Übertragung vorgenommen wird.\n(4) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Aus-\nÜbertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den\nfuhren der Waren in. Anhang 1, die keinen Höchstmengen unter-\nGruppen 1, 11, 111, IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II.\nliegen und nicht in Anhang II aufgeführt sind, im Anschluß an Kon-\nIII, IV und V sind bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie\nsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dem in Absatz 2\nzulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.\ngenannten System der doppelten Kontrolle oder ~~nem von der\nGemeinschaft eingeführten System der vorherigen Uberwachung 4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquiva-\nunterworfen werden. lenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2285\n5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie Artikel 6\naus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in\n(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen\neinem Abkommensjahr ergibt. darf folgende Prozentsätze\nAnwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft\nnicht überschreiten:\nund Litauen, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um öte\n- 13 % für die Warenkategorien in Gruppe I; Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung,\n- 13,5 % für die Warenkategorien in den Gruppen II, III, N falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von\nundV. Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehatt. Mengen.\nWarenbezeichnung oder TarifterUllg oder auf sonstige Weise zu\n6. Die Behörden Litauens notifazieren die Inanspruchnahme der Wlt'hüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen\nAbsätze 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage in\"I voraus. und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu\ntreffen. Entsprechend vereinbaren Litauen und die Gemeinschaft.\nArtikel 5 die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren\nfestzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorginge\n(1) Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I dieses zu ermögtichen; dazu gehört auch die BnfOhrung von rechtsver-\nAbkommens können nach Maßgabe der folgenden Absätze bindlichen Sanktionen gegen die betreffenden AusfOhrer\nHöchstmengen festgesetzt werden. und/oder Einfütver.\n(2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Ver- (2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Anga-\nwaltungskontrolle fest. daß die Höhe der Einfuhren einer be- ben zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird,\nstimmten in Anhang I aufgeführten Kategorie von Waren mit so führt sie Konsultationen mit Litauen, um zu einer für beide Sei-\nUrsprung in Litauen im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr ten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultatio-\nvon Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet nen finden so bald wie möglich statt. auf jeden Fall aber innerhalb\nihres Ursprungs-die folgenden Prozentsltze Obersteigt von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.\n- 0,4 % für Warenkategorien in Gruppe 1, (3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsulta-\n- 2,4 % für Warenkategorien in Gruppe II, tionen b\"ifft Utauen auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die\nerforder1ichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpas-\n- 8 % für Warenkategorien in den Gruppen III, N und V, sungen von gemäß Artikel 5 festgesetzten Höchstmengen. wel-\nso kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfah- che in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten.\nren des Artikels 15 beantragen, um eine Bnigung Ober ein ange- in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuche nach\nmessenes Höchstmengenniveau für die Waren der betreffenden Absatz 2 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jatv aus-\nKategorie herbeizuführen. geschöpft ist, im darauffolgenden Jatv vorgenommen werden\nkönnen, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vor-\n(3) Bis· zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung liegen.\nverpflichtet sich Litauen, ab dem Zeitpunkt der NotiflZierung des\nKonsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffen- (4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultatio-\nden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. in das oder die von der nen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende\nGemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,\nauszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene a) sofern hinreichende Beweise dafür vor1iegen, daß Waren mit\nMenge zu beschränken. Ursprung in Litauen unter Umgehung dieses Abkommens ein-\nDie Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betref- geführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Arti-\nfenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des kel 5 festgesetzten Höchstmengen anzurechnen;\nKonsultationsersuchens aus Litauen versandt wurden. b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche\nAngaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung\n(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultatio-\noder Tarifierung von Waren mit Ursprung in Litauen gemacht\nnen nicht, innemalb der in Artikel 15 genannten Frist eine zufrie-\nworden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;\ndenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das\nRecht, eine endgültige Höchstmenge einzuführen, die auf Jahres- c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet Litauens eine Umla-\nbasis nicht niedriger ist als das -nach der Fom,el in Absatz 2 dung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die\nberechnete Niveau oder aJs 106 % der Einfuhren des Kalender- nicht Ursprungswaren Litauens sind, Höchstmengen fOr die\njahres, das dem t davon:\nRippensamt\n39 6302 51 10 Tischwlsche, Wische zur K6rperpflege und Haushaftswlache, andere\n6302 51 90 als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle\n6302 53 90\nex 6302 59 00\n6302 91 10\n6302 91 90\n6302 93 90\nex6302 99 00","2298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nGruppe II B\n(1) (2) (3) (4) (5)\n12 61151200 StrOmpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken. S6ckchen, 24,3 41\n61151910 Strumpfschoner und lhnliche Wlf'kwaren, andere als für Sluglinge, Paar\n6115 19 90 einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kate--\n6115 20 11 gorie 70\n6115 20 90\n6115 91 00\n6115 92 00\n6115 93 10\n6115 93 30\n6115 93 99\n6115 99 00\n13 6107 11 00 Slips und andere Unterhosen, für Mlnner und Knaben; Slips und 17 59\n6107 12 00 andere Unterhosen für Frauen und Midchen, aus Gewirken, Woße,\n6107 19 00 Baumwolle oder synthetischen oder künsttichen Spinnstoffen\n6108 21 00\n6108 22 00\n6108 29 00\n14 6201 11 00 Mäntel und Umhinge, für Minner und Knaben. aus Gewebe, aus 0,72 1 389\nex 6201 12 10 Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder kunstlichen Spimstoffen\nex 6201 12 90 (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)\nex 6201 13 10\nex 6201 13 90\n6210 20 00\n15 6202 11 00 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhinge) und 0,84 1 190\nex 6202 12 10 Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wofle, Baumwolle\nex 6202 12 90 oder synthetischen oder künsttichen Spinnstoffen (ausgenommen\nex 6202 13 10 Parkas der Kategorie 21)\nex 6202 13 90\n6204 31 00\n6204 32 90\n6204 33 90\n6i04 39 19\n6210 30 00\n16 620311 00 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und 0,80 1 250\n6203 12 00 Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n6203 19 10 Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge: Trainingsanzüge, gefüttert,\n620319 30 mit Außenseite aus ein und demselben Aächenerzeugnis, für Männer\n6203 21 00 und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n6203 22 80 Spinnstoffen\n6203 23 80\n6203 29 18\n6211 32 31\n62113331\n17 6203 31 00 Sakkos und Jacken, andere aus als Gewirken, für Männer und 1,43 700\n6203 32 90 Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder ~ünstlichen\n620333 90 Spinnstoffen\n6203 39 19\n18 6207 11 00 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlaf-\n6207 19 00 anzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für\n6207 21 00 Männer und Knaben, andere als aus Gewirken\n620122 00\n6207 29 00\n6207 91 10\n6207 91 90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2299\n-\n(1) (2) . (3) (4) (5)\n18 6207 92 00\n(Fons.) 6207 99 00\n6208 11 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unter-\n6208 19 10 hosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negli9's, Bademintel ul)d\n6208 19 90 -;acken, Hausmlntel und lhnliche Waren, für Frauen und\n6208 21 00 Mädchen, andere als aus Gewirken\n6208 22 00\n6208 29 00\n6208 91 11\n6208 91 19\n6208 91 90\n6208 92 10\n6208 92 90\n6208 99 00\n-\n19 6213 20 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken 59 17\n6213 90 nn\n21 ex 6201 12 10 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus 2,3 435\nex 6201 12 90 Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-\nex 6201 13 10 liehen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert,\nex 6201 13 90 andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder\n6201 91 00 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6201 92 00\n62019300\nex 6202 12 10 .\nex 6202 12 90\nex 6202 13 10\nex 6202 13 90\n6202 91 00\n6202 92 00\n6202 93 00\n62113241\n6211 33 41\n. 6211 42 41\n6211 43 41\n24 6107 21 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademintel und -jacken, Haus- 3,9 257\n6107 22 00 mäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewir-\n6107 29 00 ken\n6107 91 10\n6107 91 90\n6107 92 00\nex 6107 99 00\n6108 31 10 Nachthemden, Schlafanzüge, Neglig6s, Bademäntel und -jacken,\n6108 31 90 Hau:.mäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus\n6108 32 11 Gewirken\n6108 32 19\n6108 32 90\n6108 39 00\n6108 91 10\n6108 91 90\n6108 92 00\n6108 99 10\n26 610441 00 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder 3, 1 323\n6104 42 00 synthetischen_ oder künstlichen Spinnstoffen\n6104 43 00\n6104 44 00\n6204 41 00\n620442 00\n6204 43 00\n6204 44 00\n27 6104 51 00 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 2,6 385\n6104 52 00\n6104 53 00\n6104 59 00","2300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3) (4) (5)\n27 6204 51 00\n(Forts.) 6204 62 00\n6204 63 00\n6204 69 10\n.\n28 6103 4110 Lange Hosen (einschlie8Rch ICniebundhoNn und lhnliche Hosenl, 1,61 620\n6103 41 90 Latzhosen und kurze Hosen- andere als ~ aua Gewirtc.en_\n6103 42 10 aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder kOnstlichen Spinn-\n6103 42 90 stoffen\n6103.43 10\n610343 90\n6103 4910\n6103 49 91\n6104 6110\n6104 61 90\n6104 6210\n6104 62 90\n6104 6310\n610463 90\n61046910\n610469 91\n.\n29 620411 00 KostOme und Kombinationen. andere • .,. Gewirtcen, für Frauen 1,37 730\n620412 00 und Mldc:hen. eua Wolle, 8aumwoUe oder aynlhetischen oder\n62041300 kOnstlichen Spinnstoffen. .,.genommen SldanzOge: Trainings-\n62041910 anzOge, gefOttert. mit AußellNite - ein und demselben Aichen-\n620421 00 erzeugnis, für Frauen und Mldchen. aus Baumwolle.oder\n6204 22 80 aynthetischen oder lcünstlichen Spinnstoffen\n6204 23 80\n6204 2918\n62114231\n62114331\n31 62121000 BOstel•'8lter, _,. Geweben oder aus Gewirbn 18,2 55\n68 61111090 Sluglngsldeidung und 8ekleidungszubeh6r fQr SiugÄnge, auage-\n61112090 nommen Handschuhe fQr Sluglinge der Kategorien 10 und 87,\n61113090 und Strampfe, Socken und S6ckchen für Sluglinge, andere als\nex 61119000 aus Gewirken, der KategOrie 88\nex 6209 10 00\nex6209 2000\nex6209 3000\nex6209 9000\n73 6112 11 00 Trainingnnz(ige aus Gewirtcen, aus Wolle, Baumwofte oder 1,67 600\n61121200 aynthetischen oder kOndlChen Spinnstoffen\n61121900\n76 6203 22 10 Arbeits- und Berufskleidung. fQr Mlnner und Knaben. andere M\n6203 2310 aus Gewirken: Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Beruf••\n6203 2911 kleidung, fOr Frauen und Mldchen, andere • aus ~\n6203 32 10\n6203 33 10\n6203 3911\n6203 42 11\n6203 42 61\n6203 43 11\n6203 43 31\n6203 49 11\n6203 49 31","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2301\n(3) (41 f5t\n(1\\\n'\"\n76 6204 22 10\n(Forts.) 6204 23 10\n6204 29 11\n6204 32 10\n6204 33 10\n6204 39 11\n6204 62 11\n6204 62 51\n6204 63 11\n6204 63 31\n6204 69 11\n6204 69 31\n62113210\n6211 33 10\n62114210\n6211 43 10\n77 ex 62112000 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken\n78 6203 41 30 Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der\n6203 42 59 Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68. 72. 76\n620343 39 und 77\n·-·\n6203 49 39\n6204 61 80\n6204 61 90\n6204 62 59\n6204 62 90\n6204 63 39\n620463 90\n6204 69 39\n6204 69 50\n6210 40 00\n6210 50 00\n6211 31 00\n62113290\n62113390\n6211 41 00\n6211 42 9() ..\n6211 43 90\n83 6101 10 10 Mintel (einschließlich Kurzmintel), Jacken und andere Bekleidung.\n6101 20 10 einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der\n6101 30 10 Kategorien 4. 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, \"73, 74 und 75\n6102 10 10\n6102 20 10\n6102 30 10\n6103 31 00\n6103 32 00\n6103 33 00\nex 6103 39 00\n6104 31 00\n6104 32 00\n6104 33 00\nex 6104 39 00\nex 6112 20 00\n6113 00 90\n61141000\n6114 20 00\n6114 30 00","2302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nGruppelllA\n111 12\\ (31 (41 ,~,\n33 5407 20 11 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder\ndergleichen, aus Polyäthylen oder Potypropyte~ mit einer Breite von\nweniger als 3 m; •\n6305 31 91 Sidce und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als ·aus Gewirken, aus\n6305 31 99 Streifen oder dergleichen\n34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder\ndergleichen, aus Polyithyten oder Potypropylen, mit einer Breite von 3 m\noder mehr\n35 5407 10 00 Gewebe aus synthetischen Spimfäden, andere als für die Reifenhersteltung\n5407 20 90 der Kategorie 114\n5407 30 00\n5407 41 00\n5407 42 10\n5407 42 90\n5407 43 00\n5407 4410\n5407 44 90\n5407 51 00\n5407 52 00\n5407 5310\n5407 53 90\n5407 5400\n54076010\n5407 60 30\n5407 60 51\n5407 60 59\n5407 60 90\n5407 71 00\n5407 72 00\n5407 73 10\n5407 73 91\n5407 73 99\n5407 7400\n5407 81 00\n5407 82 00\n5407 83 10\n5407 83 90\n5407 8400\n5407 91 00\n5407 92 00\n5407 9310\n5407 93 90\n5407 9400\nex 58110000\nex 5905 00 70\n35 (a) 5407 42 10 a) davon:\n5407 42 90 andere als roh oder gebleicht\n5407 43 00\n5407 4410\n5407 44 90\n5407 52 00\n5407 53 10\n5407 53 90\n5407 54 00\n5407 60 30\n5407 60 51\n5407 60 59\n5407 60 90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2303\n(1) (2) (3) (4) (5)\n35 (a) 5407 72 00\n·•. - .\n(Forts.) 5407 73 10\n5407 73 91\n5407 73 99 .\n5407 7400\n5407 82 00\n5407 83 10\n5407 83 90\n5407 8400\n5407 92 00\n5407 93 10\n5407 93 90\n5407 94 00\nex 58110000\nex 5905 00 70\n36 5408 10 00 Gewebe aus künstlichen Spioofäden. andere als für die Reifen-\n5408 21 00 herstellung der KategOrie 114\n5408 22 10\n5408 22 90\n5408 23 10\n5408 23 90\n5408 24 00\n5408 31 00\n5408 32 00\n5408 33 00\n5408 34 00\nex 58110000\nex 5905 00 70\n36 (a) 5408 10 00\n5408 22 10\n•> davon:\nandere als roh oder gebleicht\n5408 22 90\n5408 23 10\n5408 23 90\n5408 24 00\n5408 32 00\n5408 33 00\n5408 34 00\nex 58110000\nex 5905 00 70\n37 551611 00 Gewebe aus künsttiehen Spinnfasem\n5516 12 00\n5516 13 00\n5516 14 00\n5516 21 00\n5516 22 00\n5516 2310\n5516 23 90\n5516 24 00\n5516 31 00\n5516 32 00\n55163300\n5516 34 00\n5516 41 00\n5516 42 00\n5516 43 00\n5516 44 00\n5516 91 00 1","2304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1\\ I?\\ 1-:t\\ 14\\ ,~,\n37 5516 92 00\n(Forts.) 5516 93 00\n5516 94 00\n5803 90 50\n.\nex 5905 00 70\n37 (a) 5516 12 00 a) davon:\n55161300 andere als roh oder gebleicht\n5516 14 00\n5516 22 00\n55162310\n5516 23 90\n5516 24 00\n5516 32 00\n5516 33 00\n5516 34 00\n5516 42 00\n5516 43 00\n5516 44 00\n5516 92 00\n5516 93 00\n5516 94 00\nex 5803 90 50\nex 5905 00 70\n38A 6002 43 11 Gewirke aus synthetischen Spinnfasem, für Vorhänge und Gardinen\n6002 93 10\n38 B ex 6303 91 00 Gardinen, andere als aus Gewirken\nex 6303 92 90\nex 6303 99 90\n40 ex 6303 91 00 Gardinen, Vorgänge und Innenrollos; Schabracken \"nd Bettvorhlnge\nex 6303 92 90 und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus\nex 6303 99 90 Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6304 19 10\nex 630419 90\n6304 92 00\nex 6304 93 00\nex 6304 99 00\n41 5401 10 11 Garne aus synthetischen Rlamenten, nicht in Aufmachungen «. den\n5401 10 19 Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwimt, unge-\ndreht, oder Game mit nicht mehr als 50 Drehungen je~ Meter\n5402 10 10\n5402 10 90\n5402 20 00\n5402 31 10\n5402 31 30\n5402 31 90\n5402 32 00\n5402 33 10\n5402 33 90\n5402 39 10\n5402 39 90\n5402 49 10\n5402 49 91\n5402 49 99\n5402 51 10\n5402 51 30","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2305\n(1) (2) (3) (4) (5)\n41 5402 51 90\n(Forts.) 5402 52 10\n5402 52 90\n5402 59 10\n5402 59 90\n5402 61 10\n5402 61 30\n5402 61 90\n5402 62 10\n5402 62 90\n5402 69 10\n5402 69 90\nex 5604 20 00\nex 5604 90 00\n42 54012010 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Auf-\nmachungen für den Einzelverkauf:\n5403 10 00 Garne aus künstlichen Spinnfäden:\n5403 20 10 Game aus künstlichen Rlamenten, nicht in Aufmachungen für den\n5403 20 90 Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht. aus Vaskose\nex 5403 32 00 oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte\n5403 33 90 Game, ungezwimt, aus Zelluloseacetat\n5403 39 00\n5403 41 00\n5403 42 00\n5403 49 00\nex 5604 20 00\n43 5204 20 00 Garne aus synthetischen oder künstlichen Rlamenten, Garne aus künst-\nliehen Spinnfasem, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für\n5207 10 00 den Einzelverkauf\n5207 90 00\n5401 10 90\n54012090\n6406 10 00\n5406 20 00\n5508 20 90\n5511 3000\n46 5105 10 00 Wolle und feine Tterhaare, gekrempelt oder gekimmt\n5105 21 00\n5105 29 00\n5105 30 10\n5105 30 90\n47 5106 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Auf-\n5106 10 90 machungen für den Einzelverkauf\n5106 20 11\n5106 20 19\n5106 20 91\n5106 20 99\n5108 10 10\n5108 10 90\n48 5107 10 10 · Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Auf-\n5107 10 90 machungen für den Einzelverkauf\n5107 20 10\n5107 20 30\n21","2306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3) (4) (5)\n48 6107 20 61\n(Forts.) 5107 20 59\n5107 20 91\n5107 20 99 .\n51082010\n5108 20 90\n49 5109 10 10 Game aus Wolle oder feinen Tterhaaren. in Aufmachungen für den\n5109 10 90 Einzelverkauf\n5109 90 10\n5109 90 90\n50 5111 11 00 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren\n51111910\n51111990\n5111 2000\n51113010\n51113030\n51113090\n51119010\n51119091\n51119093\n51119099\n5112 11 00\n5112 19 10\n5112 19 90\n51122000\n5112 30 10\n5112 30 30\n5112 30 90 ..\n61129010\n51129091\n5112 90 93\n51129099\n51 5203 0000 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt\n53 5803 10 00 Drehergewebe aus Baumwolle\n54 5507 0000 ICünstfiche Spimfasern und Abfälle, gekrempelt. geklmmt oder\nanders fOr die Spinnerei vorbereitet\n55 550610 00 Synthetische Spinnfasem und Abfllle, gekrempelt, geklmmt oder\n65062000 anders füf die Spinnerei vorbereitet\n5506 3000\n5506 90 10\n5506 90 91\n5506 90 99\n56 550810 90 Game aus synthetischen SpiMfasem (einschfleßHch Abfille), in\nAufmachungen für den Einzelverkauf\n55111000\n55112000\n58 5701 10 10 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert\n5701 10 91\n5701 10 93\n5701 10 99\n57019010\n57019090","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2307\n(1) (2) (3) (4) (5)\n59 5702 10 00 Teppiche und andere Bodenbellge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche\n5702 31 10 der Kategorie 58\n5702 31 30\n5702 31 90 .\n5702 32 10\n5702 32 90\n5702 39 10\n5702 41 10\n5702 41 90\n5702 42 10\n5702 42 90\n5702 49 10\n5702 51 00\n5702 52 00\nex 5702 59 00\n5702 91 00\n5702 92 00\nex 5702 99 00\n5703 10 10\n5703 10 90\n5703 20 11\n5703 20 19\n5703 20 91\n5703 20 99\n5703 30 11\n57033019\n5703 30 51\n5703 30 59\n5703 30 91\n5703 30 99\n5703 90 10\n5703 90 90\n,\n570410 00\n5704 90 00\n5705 00 10\n5705 00 31\n5705 00 39\nex 5705 00 90\n60 5805 00 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Aandrische Gobelins, Aubusson,\nBeauvais und ähnliche) und Tapisserien als Nadelarbeit (z.B. Petit Point,\nKreuzstich), auch konfektioniert\n61 ex 5806 10 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen\n5806 20 00 oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ihnliche Waren der\n5806 31 10 Kategorie 62\n5806 31 90\n5806 32 10 Gummielastische Gewebe (ausgenomme~ Gewirke)\n5806 32 90\n5806 39 00\n5806 40 00\n'\n62 5606 00 91 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar)\n5606 00 99\n5804 10 11 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen\n5804 10 19 (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv\n5804 10 90\n5804 21 10\n5804 21 90\n5804 29 10\n5804 29 90\n5804 30 00","2308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1J (2) (3J (4) (5)\n62 5807 10 10 Etiketten. Abzeichen und IMliche Waren. .,. Spinnstoffen, als Meterware\n(Forts.) 5807 10 90 oder zugeschnitten, nicht bestickt. gewebt\n5808 10 00 Geflechte und sonstige Posamentierwaren. als Meterware; Qu~sten,\n5808 9000 Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen\n5810 10 10 Stickereien, als Meterware oder als Motiv\n5810 10 90\n5810 91 10\n5810 91 90\n5810 92 10\n5810 92 90\n5810 99 10\n5810 99 90\n63 5906 91 00 Gewirke aus synthetischen SpiMfasem mit einem Anteil an Elastomer-Fiden\nvon mehr als 5 Gewichtshundemeilen und Gewirke mit einem Anteil an\nex 6002 10 10 gummielastischen Fiden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen\n6002 10 90\nex 6002 30 10 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasem\n6002 30 90\nex 6001 10 00\n6002 20 31\n6002 43 19\n65 56060010 Gewirke. andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baum-\nwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\nex 6001 10 00\n6001 21 00\n60012200\n60012910\n6001 91 10\n6001 91 30\n6001 91 50\n6001 91 90\n60019210\n60019230\n6001 92 50\n60019290\n60019910\nex60021010\n60022010\n6002 20 39\n6002 20 50\n6002 20 70\nex 60023010\n6002 41 00\n6002 42 10\n6002 42 30\n600242 50\n6002 42 90\n6002 43 31\n6002 43 33\n600243 35\n6002 43 39\n6002 43 50\n6002 43 91\n6002 43 93\n6002 43 95\n6002 43 99\n6002 91 00\n6002 92 10\n6002 92 30\n6002 92 50","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1.996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2309\n(1, (2) (3) (4) (5)\n65 6002 92 90\n(Forts.) 6002 93 31\n6002 93 33\n6002 93 35\n6002 93 39\n6002 93 91\n6002 93 99\n66 6301 10 00 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder\n63012091 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n63012099\n63013090\nex 63014090\nex 63019090","2310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nGruppe III B\n(1) (2) (3) (4) (S)\n10 61111010 Handschuhe aus Gewirken 17 59\n6111 20 10 Paar\n6111 30 10\nex 61119000\n61161010\n6116 10 90\n6116 91 00\n6116 92 00\n6116 93 00\n6116 99 00\n67 5807 90 90 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus\nWwkwaren; Wische aller Art., aus Gewirken; Gardinen, Vorginge und\n61130010 Innenrollos; Schabraken und Bettvorhänge und andere Waren zur\nInnenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren\n61171000 aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör\n6117 2000\n61178010\n6117 80 90\n6117 90 00\n6301 20 10\n6301 30 10\n63014010\n6301 90 10\n6302 10 10 .\n6302 10 90\n6302 4000\nex 6302 6000\n6303 11 00\n630312 00\n6303 19 00\n630411 00\n6304 91 00\nex 6305 20 00\nex 6305 39 00\nex 6305 90 00\n6305 31 10\n6307 10 10\n63079010\n67 (a) 6305 31 10 a) davon:\nSicke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder\nderaleichen. aus Polvlthvlen oder Polvoroovien\n69 610811 10 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen 7,8 128\n610811 90\n6108 19 10\n6108 19 90\n70 6115 11 00 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der 30,4 33\n6115 20 19 Einfachfäden von weniger als 67 Oecitex (6,7 Tex) Paar\n6115 93 91 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinntasern","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2311\n'\n(1) (2) f3) (4) (5)\n72 61123110 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder 9,7 103\n6112 31 90 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6112 39 10\n6112 39 90\n61124110\n6112 41 90\n61124910\n6112 49 90\n6211 11 00\n6211 12 00\n74 61041100 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und 1,54 6S0\n6104 12 00 Midchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-\n610413 00 liehen Spinnstoffen, ausgenommen SkianzOge\nex 610419 00\n6104 21 00\n6104 22 00\n6104 23 00\nex 6104 29 00\n;\n75 610311 00 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und 0,80 1 250\n6103 12 00 Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n6103 19 00 Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge\n6103 21 00\n6103 22 00\n6103 23 00\n6103 29 00\n84 6214 20 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,\n6214 30 00 Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle,\n6214 40 00 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6214 90 10\n85 6215 20 00 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewir- 17,9 56\n6215 90 00 ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\nSoinnstoffen\n86 6212 20 00 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, 8,8 114\n6212 30 00 Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch ~aus\n6212 90 00 Gewirken\n87 ex 6209 10 00 Handschuhe, andere als aus Gewirken\nex 6209 20 00\nex 6209 30 00\nex 6209 90 00\n6216 00 00\n88 ex 6209 10 00 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Beklei-\nex 6209 20 00 dungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör,\nex 6209 30 00 ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt\nex 6209 90 00\n6217 10 00\n6217 90 00","2312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3) (4) (5)\n90 5607 41 00 Bindfiden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinn-\n5607 49 11 stoffen\n5607 49 19\n5607 49 90\n5607 50 11\n5607 50 19\n5607 50 30\n5607 50 90\n91 6306 21 00 Zelte\n6306 22 00\n6306 29 00\n93 ex 6305 20 00 Sicke und Beutel zu Verpadwngszwecken. andere als aus Streifen\nex 6305 39 00 -\noder der ••• , aus. -. - ... oder Polypropylen\n94 5601 10 10 Watte und W•en daraus. aus Spinnstoffen; Spinnfasem mit einer\n5601 10 90 Breite von 5 nvn oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus\n5601 21 10 Spinnstoffen\n5601 21 90\n5601 22 10\n56012291\n56012299\n56012900\n56013000\n95 5602 10 19 Rlze und Waren daraus, auch getrlnkt oder bestrichen, andere ab\n560210 31 Bodenbelige\n5602 10 39\n5602 10 90\n5602 21 00\n5602 29 90\n5602 9000\nex 58079010\nex 5905 00 70\n6210 10 10\n6307 90 91\n96 5603 00 10 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen\n5603 00 91\n5603 00 93\n5603 00 95\n5603 00 99\nex 5807 90 10\nex 5905 00 70\n6210 10 91\n6210 10 99\nex 63014090\nex 6301 90 90\n6302 22 10\n6302 32 10\n6302 53 10\n6302 93 10\n6303 92 10\n6303 99 10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2313\n(1) (2) (3) (4) (5)\n96 ex 6304 19 90\n(Forts.) ex 6304 93 00\nex 6304 99 00\nex 6305 39 00\n6307 10 30\nex 6307 90 99\n97 5608 11 11 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindflden, Seilen oder Tauen:\n5608 11 19 konfektionierte Fischernetze, aus Bindfiden, Seilen oder Tauen\n5608 11 91\n5608 11 99\n5608 19 11\n5608 19 19\n56081931\n5608 19 39\n5608 19 91\n5608 19 99\n5608 9000\n98 5609 00 00 Waren aus Bindflden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren\n5905 00 10 aus Geweben und Waren der Kategorie 97\n99 5901 10 00 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie\n59019000 üblicherweise zum Einbinden von Buchem, zum Hersteffen von Futteralen\nund anderen Kartonagen oder zu ihnlichen Zwecken verwendet werden.\nPausleinwand; priparierte Malleinwand; Bougram und ihnliche Erzeugnisse\nfür die Hutmacherei\n590410 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spimstoff-\n5904 91 10 unterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten\n5904 91 90\n5904 92 00\n5906 10 10 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von\n5906 10 90 Geweben für die Reifenherstellung\n5906 99 10\n5906 99 90\n5907 00 00 Andere Gewebe, getrinkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theater-\ndekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der\nKateaorie 100\n100 5903 10 10 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getrinkt,\n6903 10 90 bestrichen oder 0berzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen\n5903 20 10\n6903 20 90\n5903 90 10\n5903 90 91\n5903 90 99\n101 ex 5607 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen\nChemiefasern\n109 6306 11 00 Planen, Segel und Markisen\n6306 12 00\n6306 19 00\n6306 31 00\n6306 39 00","2314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nm (2) (3) (41 (5)\n110 6306 41 00 luftmatrazen, aus Geweben\n6306 49 00\n111 6306 91 00 Zeftlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatrazen und\n6306 99 00 Zefte\n112 6307 20 00 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der\nex6307 90 99 Kategorien 113 und 114\n113 630710 90 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewir-\nken\n114 5902 10 10 ·Gewebe und Waren für technische Zwecke\n5902 10 90\n5902 20 10\n5902 20 90\n5902 90 10\n5902 90 90\n59080000\n5909 00 10\n5909 00 90\n5910 00 00\n5911 10 00\nex 59112000\n5911 31 11\n5911 31 19\n5911 31 90\n59113210\n5911 32 90\n59114000\n5911 90 10\n59119090","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2315\nGruppe IV\n(1) (2) (3) (4) (5)\n115 53061011 Leinengarne und Ramiegarne\n5306 10 19\n5306 10 31\n5306 10 39\n5306 10 50\n5306 10 90\n5306 20 11\n5306 20 19\n5306 20 90\n5308 90 11\n5308 90 13\n5308 90 19\n117 5309 11 11 Gewebe aus Flachs oder Ramie\n5309 11 19\n5309 11 90\n5309 1910\n5309 19 90\n5309 21 10\n5309 21 90\n5309 2910\n5309 29 90\n53110010\n5803 90 90\n5905 00 31\n5905 00 39\n118 6302 29 10 Bettwäsche. Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haus.\n6302 39 10 haltswäsche, aus leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken\n6302 39 30\n6302 52 00\nex 6302 59 00\n6302 92 00\nex 6302 99 00\n120 ex 6303 99 90 Gardinen. Vorgänge und Innenrollos; Schabraken und Bettvorhänge und\nandere Waren zur Innenausstattung. andere als aus Gewirken, aus\n630419 30 Flachs oder Ramie\nex 6304 99 00\n121 ex 5607 90 00 Bindfäden. Seile und Taue. auch aeflochten. aus Aachs oder Ramie\n122 ex 6305 90 00 Sicke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Rachs, andere als aus\nGewirken\n123 5801 90 10 Samt- und Plüschgewebe. Schlingengewebe (Frottiergewebe}, und\nChenillegewebe. aus Rachs oder Ramie, ausgenommen aus Bindern\n6214 90 90 Schals. Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und\nähnliche Waren, aus Aachs oder Ramie. andere als aus Gewirken","2316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nGruppe V\n(1) (2) (3) (4) (5)\n124 5501 10 00 Synthetische Spinnfasern\n55012000\n55013000\n55019000\n5503 10 11\n5503 10 19\n5503 10 90\n5503 20 00\n5503 30 00\n55034000\n5503 90 10\n5503 90 90\n5505 10 10\n5505 10 30\n5505 10 50\n5505 10 70\n5505 10 90\n125 A 5402 41 10 Game aus synthetischen Filamenten. nicht in Aufmachungen für\n5402 41 30 den Einzelverkauf, andere als Game der Kategorie 41\n5402 41 90\n5402 42 00\n5402 43 10\n5402 43 90\n125 8 54041010 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichenl und Katgut-\n5404 10 90 nachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher SpiMmasse\n5404 90 11\n5404 90 19\n54()4 90 90\nex 5604 2000\nex 56049000\n126 5502 00 10 Künstliche Spinnfasem\n5502 00 90\n5504 10 00\n55049000\n5505 20 00\n127 A 5403 31 00 Game aus kOnstlichen Filamenten. nicht in Aufmachungen für den\nex 5403 32 00 Einzelverkauf, andere als Game der Kategorie 42\n5403 3310\n127 B 5405 00 00 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgut-\n0\nex 5604 9000 Mchahmuna•,~-~nstficherS e\n128 5105 40 00 Grobe Tierhaare, gekremnelt oder aekimmt\n129 51100000 Game aus groben Tierhaaren oder Roßhaar\n130A 5004 00 10 Seidengarne, andere als Schappeseidengame oder Bourrette-\n5004 00 90 seidengarne\n5006 00 10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2317\n(1) (2) (3) (4) (5)\n130 B 5005 00 10 Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messina•\n5005 00 90 haar\n5006 00 90\nex 5604 90 00\n131 5308 90 90 Game aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen\n132 5308 3000 Papiergarne\n133 5308 20 10 ~anfg.ne\n5308 2090\n134 5605 00 00 Metalklame und metallisierte Game\n135 51130000 Gewebe aus aroben Teerhaaren oder aus Roßhaar\n136 50071000 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide\n50072011\n50072019\n5007 20 21\n5007 20 31\n5007 20 39\n5007 20 41\n5007 20 51\n5007 20 59\n5007 20 61\n5007 20 69\n5007 20 71\n5007 90 10\n5007 90 30\n5007 90 50\n5007 90 90\n5803 90 10\nex 5905 00 90\nex 59112000\n137 ex 58019090 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenitlegewebe sowie Bänder\nex 5806 10 00 aus Seide, Schaooeseide oder Bourretteseide\n138 53110090 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen,\nex. 5905 00 90 andere als aus Ramie\n139 5809 0000 Gewebe aus Metallfiden. Gewebe aus Metallgarnen oder aus\nmetallisierten Garnen\n140 ex 6001 10 00 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als Wolle\n60012990 oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern\n60019990\n6002 20 90\n6002 49 00\n6002 99 00\n141 ex 6301 90 90 Decken aus Spinnstoffen, andere als Wolle oder feinen Tier•\nhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern","2318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1)· (2) (3) (4) (5)\n142 ex 5702 39 90 Teppiche und andere Fußbodenbellge, aus Spinnstoffen, aus Sisal,\nex 5702 49 90 anderen Agavefasern oder Manilahanf\nex 5702 59 00\nex 5702 99 90\nex 5705 00 90\n144 5602 10 35 Rlz aus groben Tierhaaren\n5602 29 10\n145 5607 30 00 Bindfiden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manelahanf)\nex 5607 9000 oder aus anderen harten Blattfasern\n146 A ex 5607 21 00 Bindegarnen und Pressengame für landwirtschaftliche Maschinen,\naus Sisal oder anderen Agavefasern\n146 B ex 5607 21 00 Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern,\n5607 29 10 andere als die Waren der Kategorie 146 A\n5607 29 90\n146 C 5607 10 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen\ntextilen Bastfasern der Position 5303\n147 5003 90 00 AbfäHe von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garn.\nabfäHe und ReiBspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch\ngekämmt\n148A 53071010 Game aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303\n5307 10 90\n5307 2000\n148 8 530810 00 Kokosgame\n149 531010 90 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite\nex 5310 90 00 von metv als 150 cm\n150 5310 10 10 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite\nex 5310 90 00 von 150 cm oder weniger\n6305 10 90 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen\ntextilen Bastfasem, andere als gebraucht\n151 A 5702 20 00 Fußbodenbelige aus Kokosfasern\n151 8 ex 5702 39 90 Teppiche und andere Fußbodenbelige, aus Jute oder anderen textilen\nex 5702 49 90 Bastfasem, andere als getuftet oder beflockt\nex 5702 59 00\nex 5702 99 00\n152 5602 10 11 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern. weder getränkt\nnoch bestrichen, andere als fußbodenbellge\n153 6305 10 10 Gebrauchte Sicke und Beutel zu Verpackungszweckea, aus Jute\noder anderen textilen Bastfasern der Position 5303","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2319\n(1) (2) (3) (4) (5)\n154 50010000 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet\n5002 00 00 Gr6ge, weder gedreht noch gezwirnt\n5003 10 00 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, G.arnabfllle\nund Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt\n51011100 Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt\n5101 19 00\n5101 21 00\n5101 29 00\n5101 30 00\n5102 10 10 feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt\n5102 10 30\n5102 10 50\n5102 10 90\n5102 20 00\n5103 10 10 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich\n5103 10 90 Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff\n5103 20 10\n5103 20 91\n5103 20 99\n5103 30 00\n5104 00 00 Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren\n5301 10 00 Aachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht verspomen; Werg und Abfälle\n5301 21 00 von Aachs (einschließlich Garriabfälle und Reißspinnstoff)\n53012900\n5301 30 10\n5301·30 90\n5305 91 00 Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht\n5305 99 00 versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca der\nPosition 5304\n5201 00 10 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt\n52010090\n5202 10 00 Abfälle wn Baumwolle (einschließlich Gamabfälle und Reißspinnstoff)\n5202 91 00\n5202 99 00\n5302 10 00 Hanf (Cannabis sativa LI, roh oder bearbeitet. jedoch nicht versponnen;\n5302 90 00 Werg und Abfälle wn Hanf (einschließlich Garnabfälle ünd Reißspinnstoff)\n5305 21 00 Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch\n5305 29 00 nicht versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich Garnabfälle\nund Reißspinnstoff)\n5303 10 00 Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und\n5303 90 00 Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle\nvon diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n5304 10 00 Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht ver-\n5304 90 00 sponnen; Werg und Abfälle wn diesen Spinnstoffen (einschließlich Garn-\nabfälle und Reißspinnstoff)\n5305 11 00\n5305 19 00\n5305 91 00\n5305 99 00\n156 6106 90 30 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappe-\nseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen\nex 6110 90 90","2320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3) (4) (S)\n157 6101 90 10 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die de, Kategorien 1 bis 123 und\n6101 90 90 der Kategorie 156\n6102 90 10\n6102 90 90\nex 6103 39 00\n6103 49 99\nex 6104 19 00\nex 6104 29 00\nex 6104 39 00\n6104 49 00\n6104 69 99\n6105 90 90\n6106 90 50\n6106 90 90\nex 6107 99 00\n6108 99 90\n6109 90 90\n6110 90 10\nex 6110 90 90\nex 6111 90 00\n6114 90 00\n159 6204 49 10 ICleider, 11uHn und HemdbluHn. andere als aus Gewirken oder Gestricken. aus Seide.\n6206 10 00 Scheppeseide oder BourretteHide\n6214 10 00 Schals, UmschlagtQcher, HelstOchef, ICregenlc:honer, Kopftücher, Schlei« und lhnliche\nWaren, andere als aus Gewirken oder Gestricken. aus Seide. Schappeseide oder\n8ouffffleseide\n6215 10 00 Krawatten. Schleifen (z.B. Querbinder) und Krawattenschals\n160 6213 10 00 Taschentücher und Ziertaschentücher\n161 6201 19 00 Bekleidung. andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1\n6201 99 00 bis 123 od• der Kategorie 159\n6202 19 00\n6202 99 00\n6203 19 90\n6203 29 90\n6203 39 90\n6203 49 90\n6204 19 90\n6204 29 90\n6204 39 90\n6204 49 90\n6204 59 90\n6204 69 90\n6205 90 10\n6205 90 90\n62069010\n8206 90 90\nex 8211 20 00\n62113900\n,62114900","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2321\nAnhang II\nWaren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2\nAbsatz 3 des Abkommens unterliegen. •\n(Die vollstlndigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten\nKategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)\nKategorie:\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\n8\n12\n13\n20\n24\n28\n39\n117\n118","2322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nProtokollA\nTitel l Artikel 3\nKlassifazierung Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt,\nder vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers\nvon dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach\nArtikel 1 litauischem Recht dazu befugten litauschen Stellen sorgen dafür,\n(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten daß das Ursprungszeugnis Ofdnungsgemäß ausgefüllt ist. und\nsich, Litauen Ober alle Änderungen der Kombinierten Nomen- verlangen zu diesem Zweck die Vor1age aller notwendigen Belege\nklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht hatten.\nKraft treten.\nArtikel 4\n(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten\nsich, den zuständigen Behörden Litauens alle Entscheidungen Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien\nüber die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt. so müssen die\nspätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitzuteilen. Diese Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinrei-\nMitteilungen enthnlten: chend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil\na) eine Beschreibung der betreffenden Waren,\nüber das von Litauen angewandte Kriterium möglich ist. anhand\ndessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungs-\nb) die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN- erklärung abgegeben wurde.\nCodes,\nc) die Gründe für die getroffene Entscheidung. Artikel 5\n(3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tari- Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den\nfierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der\ndieses Protokoll fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständi- Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten\ngen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Unterlagen begründet ni~t schon allein Zweifel an der Richtigkeit\nZeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entschei- der Angaben in dem Ursprungszeugnis.\ndung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirk-\nsamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die\nfrühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren inner-\nTitel III\nhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die\nGemeinschaft gestellt werden. System der doppelten Kontrolle\n(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft,\ndie eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Abschnitt!\nKategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge\nhat, eine einer Höchstmenge unterliegende Kategorie, so verein- Ausfuhr\nbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren\ndes Artikels 15 des Protokolls einzuleiten, um der Verpflichtung\ngemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls nachzu- Artikel 6\nkommen. Die zuständigen litauischen Behörden erteilen für alle aus\n(5) Bestehen zwischen den zuständigen Behörden der Gemein- Litauen abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vortäufigen\nschaft und Litauen am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft oder endgültigen Höchstmengen gemäß Artikel 5 des Abkom-\nMeinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses mens untertiegen, Ausfuhrtizenzen bis zur Erreichung der betref-\nProtokoll fallenden Waren, so erfolgt die Tarifierung vortäufig fenden Höchstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8\nanhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Kon- des Protokolls geändert werden können; sie erteilen ebenfalls\nsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um zu einer Einigung über Ausfuhrtizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem\ndie endgültige Tarifierung der betreffenden Ware zu gelangen. System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß\nArtikel 2 Absätze 3 und 3 des Abkommens untertiegen.\nTitel II Artikel 7\nUrsprung (1) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Abkom-\nmen Höchstmengen unterliegen, müssen dem Muster 1 im An-\nhang zu diesem Protokoll entsprechen und sind für Ausfuhren in\nArtikel 2 das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung\n(1) Für Waren mit Ursprung in Litauen, die nach Maßgabe der in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet.\ndiesem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft aus- Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten\ngeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis Litauens vorzulegen, Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Abkommens oder\ndas dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die\n(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach litauischem Recht betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in\ndazu befugten litauischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffen- diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in\nden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlä- den freien Verkehr übergeführt werden.\ngigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten (2) Sofern gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten,\nkönnen. muß in den Ausfuhr1izenzen unter anderem bescheinigt werden,\n(3) Die Waren der Gruppen III, IV und V können jedoch nach daß die betreffende Warenmenge auf die Höchstmenge für die\nMaßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde; Ausfuhr-\nVortage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder lizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden,\neinem anderen Handelspapier in die Gemeinschaft eingeführt für die Höchstmengen gelten. Sie können für eine oder mehrere\nwerden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.\nder in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften (3) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der dop-\nUrsprungswaren Litauens sind. pelten Kontrolle ohne Höchstmengen gilt, müssen dem Muste< 2\n(4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht vertangt im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen. Die Ausfuhrtizenzen\nbei der Einfuhr von Waren, für die ein nach den einschlägigen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und kön-\nGemeinschaftsvorschriften ausgefüllte Warenverkehrsbescheini- nen für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren\ngung nach Formblatt EUR.1 oder EUR.2 vorgelegt wird. verwendet werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2323\nArtikel 8 (2) Für Waren mit Ursprung in Litauen, für die Höchstmengen\nDie zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine\nnach Maßgabe dieser Anlage erteilten Ausfuhrlizenzen Litauens\nvon der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Aus-\nfuhrlizenz zu unterrichten. vorgelegt werden, können die zuständigen Behörden der Gemein-\nschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.\nArtikel 9 Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die\nEinfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbe-\n(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Protokoll schadet des Artikels 6 des Abkommens die betreffenden Mengen\nHöchstmengen unterliegen, werden auf die Höchstmengen für nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen litauischen\ndas Jahr angerechnet, in dem äee Waren versandt werden, auch Behörden auf die entsprechenden gemA8 diesem Abkommen\nwenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird. festgesetzten Höchstmengen angerechnet. ·\n(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren hn Sinne des Absat-\nzes 1 gilt der Zeitpunkt des Vertadens in das Augzeug, auf das\nKraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.\nTitelN\nArtikel 10 Form und Ausstellung der Ausfuhrtizenzen\nDie Vorlage einer Ausfuhrtizenz gemäß Artikel 12 muß späte- · und der Ursprungszeugnisse;\nstens am 31. März des Jahres erfolgen, da$ auf das Jahr folgt, in Gemeinsame Bestimmungen\ndem die In der Lizenz aufgeführten Waren versandt ~rden. über die Ausfuhren in die Gemeinschaft\nAbschnitt II Artikel 14\nEinfuhr (1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können\nmif ordnungsgemäß kenntJich gemachten zusätzlichen Durch-\nArtikel 11 schriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französi-\nscher Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt,\nDie Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß so muß dies mit Tante oder Kugelschreiber und in Orucksctvift\ndiesem Abkommen HOchstmengen oder einem System der erfolgen. Die Dokumente haben das Fonnat 210 x 297 mm. Es ist\ndoppelten Kontrofle unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhr- weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papier-\ngenehmigung abhängig. halbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g\nzu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durch-\nArtikel 12 schriften ausgestellt, so ist das Original mit einem gui!lochierten\n· Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als .Origi-\n(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in nat· zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als\nArtikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf .Durchschrift• zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von\nArbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden den.zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der\nAusfuhrlizenz durch den Einführer. in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt\n(2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem\nAbkommen Höchstmengen unterliegen, sind für die Dauer von (2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardi-\nsechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in sierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.\ndas gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur GrOndung Diese Nummer setzt sich wie folgt z~i:nmen:\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung. findet.\nBeruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten - zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach\nNiederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Abkommens oder folgendem ~e: LT;\nauf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die\n- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Ver-\nbetreffenden Genehmigungen fallenden Waren nur in dem (den)\ndarin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien zollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:\nVerkehr übergeführt werden. AT = Österreich,\n(3) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der\nBL = Benelux,\ndoppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen, sind für\ndie Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung DE = Deutschland,\nfür Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, In dem der Vertrag\nzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft An- OK = Dänemark,\nwendung findet.\nEl = Griechenland,\n(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären\nbereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die ent- ES =Spanien,\nsprech~ Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden. FI =Finnland\nWerden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von\nder Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach FR = Frankreich,\nder Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so wer- GB =Vereinigtes Königreich,\nden die betreffenden Mengen auf die Höchstmengen für die\nbetreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet. IE =Irland,\nIT =Italien,\nArtikel 13\n(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest,\nPT =Portugal,\ndaß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Litauen SE =Schweden;\nAusfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 5\ndes Abkommens festgesetzte Höchstmenge für diese Kategorie - eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahrs\n- gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Bei-\ndes Abkommens - überschreitet, so können die genannten spiel: 4 für 1994);\nBehörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig - eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der aus-\neinstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden stellenden Behörde im Ausfuhrland;\nder Gemeinschaft umgehend die litauischen Behörden Litauens,\nund das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des - eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die\nAbkommens wird unverzüglich eingeleitet. dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.","2324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nArtikel 15 (4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchge-\nführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen\nAusfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem\nBehörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mit-\nVersand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden.\ngeteilt. Mitzuteilen ist. ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die\nIn diesem Faß tragen sie den Vermerk .delivre a posteriori· oder\nstrittige Ausfuht1izenz oder Erldärung sich auf die tatsächlich aus-\n,,issued retrospectively\".\ngeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit\ndiesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden\nArtikel 16 dürfen. Auf Antrag der Gemeinsdlaft sind ferner Abschriften aller\n(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen\noder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den Sachverhalt zu· ermitteln und Insbesondere den tatslchfichen\nzuständigen litauischen Behörden, die die Papiere ausgestellt Ursprung der Waran festzustellen.\nhaben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in Werden bei diesen Nachprüfungen systematische UnregelmAßig-\nseinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die keiten bei der V8fWendung der UrsprungserklArungen festge-\nZweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeug- stellt, so kam die Gemeinschaft fOr die Einfuhren der betreffen-\nnisses muß den Vermerk „dupficata• oder „duplicate• tragen. den Waren Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls in Anspruch neh-\n(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhr1izenz oder des Ursprungs- men.\nzeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt wer- (5) FOr die nachtrlgliche Oberpr0fung von Ursprungszeugnis-\nden. sen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie\netwaige diesbezOgliche Ausfuhrpapiere von den zustandigen\nTrtelV litauischen Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.\nAdministrative Zusammenarbeit (6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorge-\nnommene Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden\nWaren zum freien Verkehr nicht behindern.\nArtikel 17\nDie Gemeinschaft und Litauen arbeiten zum Zweck der Durch-\nArtikel 21\nführu~ dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertrags-\nparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungs- (1) Geht aus dem Nachprüfungsverahren gemäß Artikel 20\naustausche, auch Ober technische fragen. oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder\nLitauens vortiegenden Angaben hervor, daß d~ Bestimmungen\nArtikel 18 dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten\ndie beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng\nUm die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu ver-\ngewährleisten, unterstOtzen die Gemeinschaft und Litauen ein- hindern.\nander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach\nMaßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhr1izenzen und (2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden Litau-\nUrsprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen. ens von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemes-\nsene Untersuchungen Ober die erwiesenennaßen oder nach\nAnsicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls\nArtikel 19\numgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungs-\nLitauen übennittelt der Kommission der Europäischen Ge- weise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen.\nmeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Litauen teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Unter-\nÜberprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen suchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit,\nzuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen anhand deren die Umstände der Umgehung oder Ver1etzung\nBehörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden\ndie Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen und der Ursprungszeug- können.\nnisse zuständigen Beamten. Ferner teilt Litauen der Gemein-\nschaft jede diesbezügliche Änderung mit. (3) Zwischen der Gemeinschaft und Litauen kann vereinbart\nwerden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in\nAbsatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.\nArtikel 20\n(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen\n(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Litauens alle\noder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhü-\nvorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemein- tung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses\nschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeug- Protokolls für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Anga-\nnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Anga- ben Ober die Textilproduktion in Litauen sowie Ober den Handel\nben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren mit den unter dieses Protokoff fallenden Textilwaren zwischen\nhaben. Litauen und Drittländern gehOren, insbesondere wenn die\n(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die\nGemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch\neine Abschrift davon an die zuständigen litauischen Behörden das Gebiet Litauens nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der\nzurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügba-\nGründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vor- ren einschlägigen Unter1agen.\ngelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem\n(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen\nUrsprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon\ndieses Protokolls umgangen ode< verletzt wurden, so können die\nbeigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände\nzuständigen Behörden Litauens und der Gemeinschaft und die\nmit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden\nvereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 des Abkom-\nUrsprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.\nmens und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher\n(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Umgehungen oder Vertetzungen erforder1ichen Maßnahmen zu\nArtikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen. treffen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2325\nAnhang zu Protokoll A, Artikel 2 Absatz 1\n1 Exponer (name, full addrcss, counuy) ORIGINAL 2 No\nExpon:arcur (nom, Adresse complecc, pays)\n3 Quota year 4 Cllegory IIUIDber\nAmxe com:ingemaire Nu.rode caaqoric\n5 Coasigaee (amne, ftaD addlas. COUDby) CEll'ID'ICAff 01' OltlGIN\nl>eslinataift (nom. Adresse~. pays) (ratile ..,.._..)\nCER'lmCAT D'ORIGINE\n(Proclub tatiles)\n' Counay of origin 7 Counay of dcSlinarioo\nPays d'originc Pays de clesmwion\n8 Place aad dale of sbipmeal- Meam of crampon 9 Supplcmeotuy delails\nLieli ei ~ d'embuquement- Moyen de ll'IDSpOrt DoDD6es supplanealaiJes\n10 Madcs aad ambcn- Number aad md of pactages- DESCIUP110N OF GOODS 11 Qmmity 12 FOBfflac\nMarques a m1IIXl'OS - Nombrc a aa1111e des colis - DBIGNATION DES MARCHANDISES (1) (2)\nQuandfiE(l) Valeur fob (2)\n13 CER.TIFJCATION BY 11IE COMPETENT AU111ORrl'Y - VISA DE L'AU101UTE COMPE'l'ENTE\n1, lbc 1Uldasiped. c:cnify lbal lbc pods described lbove originaled in lbc counay sbown in box No 6. iD 10COrdance widl lbc provisions in force in lbe\nEmopean Economic Commmüty.\nJe IOUSlip6 c:enific quc les man:budises d&ip6es ci-dessus soat originailes du pays figunDl daas 1a c:ue 6. coaform&nem awt disposiDom eo vipem\ndans Ja 0i III PI •tf 6cooomique cwop6ew.\n14 Compe1all aulboricy (namc, full addnss, c:oumry)\nAU11oriti6 e o ~ (nom. adleuc complicc, pays) At-Ä ..•••..• on-le ••••••••••••••\n(Signature) (Swnp - Cacbet)\n(JJ Show net weigbt (q) and also quanliry in lbe umt prescribed for caccgory wbere olber man die net weigbt - lndiquer le poids net eo kilogrammcs ainsi\nque Ja quantif6 dans l'Ullifi prtvue pour Ja ~gorie si c:eue uniti n'at pas le poids net.\n(2) In die currency of lhe Ale comract - Dans Ja monnaie du comrat de vcnte.","2326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 1: Muster 1\n1 Eitportcr (name, run addrcss, country) ORIGINAL 2 No\nExpon:ata1r (nom. adresse compl~ce. pays)\n• Category number\nN.~ro de caligorie\n5 Coasipce (aame, fuU addRss. counay) EXPORT UCENCE\nDesänataire (nom, adresse complcle, pays) (Textile pnduds)\nUCENCE D'EXPORTA110N\n_(Produits tatiJes)\n6 Counay of origin 7 Countty of desbnation\nPays d •origine Pays de dcsnnation\n8 Pbce and dalle of sbipmcm - Means of transpon\nLicu et date d'embarquemcnt - Moyen de transpon\n10 Marks ud amnbas - Number and kind of pa,cbges - DESCRlFllON OF GOODS 11 Quanri1y 12 FOBvalue\nMuqucs et ~ros - Nomln et nacure des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES (1) (2)\nQuanti1i (1) Valeur fob (2)\n13 CER.TIFICATION BY fflE COMPETENT AUlllORITY - VISA DE L'AUTOIUlE COMPEJ'ENTE\n1. lbe uadersigned, c:enify dJal lbe goods above bave beeil dwJed against lbe qualllitllive 1imit esllblisbed for lhe yeu shown in box No 3 in respect of\ntbc catcgOly sbown in box No 4 by die provisions regulaäng lllde in flCXtile produccs widl die European Economic Commuaity.\nJe ~ certific quc les marclwadises ~signEes ci«ssus ont ~ impu~ sur Ja limio: quamitaave fix6e pour r__. indiqu~ dans Ja case 3 pour 1a\ncatcgorie designee daDs Ja casc 4 dans 1c cadre des dispositions regissant les ecbanges de produits flCXIÜes avec 1a Communaute ~nomique curopeennc.\n14 Competent aulhority (namc, fuU addrcss, counay)\nAutorite co•tente (nom, adrcssc complete, pays) At-A . . . . . . . ,on-le ............. .\n(Signaturc) (Stamp - Cacbet)\n(1) Show net weigbt (kg) and also quantity in die u.nit prcscribcd for cat1Cgory wbere ocher cban die net weigbt - lndiquer 1c poids net en tilogr&mme$ ainsi\nque Ja quantire dans l'unire p~vuc pour 1a categorie si ccae u.nire n'est pa.s Je poids neL\n(2) In lhe currency of the sale contract • Dans 1a monmie du conuat de vente.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2327\nAnhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 3: Muster 2\nl Exponer (name, full address. counuy) ORIGINAL l NoBD\nExporweur (aom. adrcsse compläc, pays)\n4 Calqory aumber\nNu.rode ~gorie\n5 Comignce (mme. fuD lddress. coaally) DPORT UCENCE\nl>c:sänataft (nom. adrcsse ~ - pays) (radle fl'OClads)\nLICENCE 1,·IJLl'OaTA110N\n(.ProcWII tadlel)\n1 CGalllly of desliDatioa\nPays de desmwion\n1 Placc Uld due of lllipmem • Mcam of IIIDSpOrt 9 Supplcmemuy dcClls\nLieu et due d'cmbuquemclll· Moymde tnmport Doan6cs suppM:mearaim\nNON-ltESTIWNED 1EX1'D.E CA1EGORY\nCADGORJE 1EX1'D.E NON ~\n10 Mutes Uld numben- Nlllllbaad ldnd of pam,cs- DESCRIP'J10N OF OOODS II Quaadly llFOBvalue\nMarqucs Cl IIIUDa'OS - Nombre et IIIIUle des coUs - DBIGNA'DON DES MAROIANDISES (1) (2)\nQuandli!(I) Valew- fob Q)\n13 CERTIFICA110N BY 11IE COMPETENT AU'IHOIUTY • VISA DE L' AUl'ORrra COMPEJ'ENTE .\n1, tbe undersigaed. cenify dW tbe aoods described abovc originallod in tbe coanay sbown in box No 6. in accordancc wüb tbe provisiom in force in 1be\nAgreement oa nde in eexdJe producu becwa tbe European Ecoaomic Commaaicy and die Repubüc of Lama.\nJe ~ c:cnifie que 1es mudmdises cWsigmcs ci«ssus sont originaires du pays figunDt dans Ja case 6. confonn&neat aux disposicions eo vigueur\ndans I' Accord sur le c:ommerce des prodwls textiles euere 1a Communauti ~ europ6enne et Ja Leaome.\n14 Competcut aumority (name. full lddress. counay)\nAuto~ CO~le (DOID. adressc c:ompRle, pays) At-A ••..••• ,oa-le .........•....\n(Signature) (Stamp - Cacbct)\n(1) Show act weigbt (kg) and also quantity in die unit prescribed for category wbere ocher chan die act weighr- Indiqucr le poids net en kilogrammcs ainsi\nque la quantiti dans r~ pRvuc pour la catigoric si ceue wüti a'cst pas le poids DCL\n(2) In tbe c:urrcncy of tbc salc cootract - Dans 1a monnaic du conau de venre.","2328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nProtokoll B\ngemäß Artikel 9\nIn Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst\nmit Ursprung in Litauen\n(1) Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vor-\ngesehen ist, gilt nur für folgende Waren:\na) Gewebe aus Spimstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und\ntraditionell in litauischen Handwerksbetrieben hergestellt werden;\nb) Bekleid~ oder andere Textifwaren, die traditionell in litauischen HandwertPl'mentaires\n8 M.ks and numbers • Number and kind of padtages .• DESCRIPTION OF GOODS 10\nM•ques et nunwos • Nombte et nature des colis • l>tslGNATION DES MAROtANotSES FOB value\n(1)\nValeur fob (11\n13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY • VISA DE L'AUTORIT~ COMP~TENTE\n1, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of\nthe country shown in box No 4:\na) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2)\nb) garments or other textile artictes obtained manually from the fab,ic. described under a) and sewn solely by hand withouth the aid of\nany machine (handicrafts) (2)\nc) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined inthelist agreed between the European Economic Community\nand the country shown in the box No 4.\nJe soussign6 certifie que l'envoi d6sign6 ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de 1a fabrication\nartisanale du pays figurant dans 1a case 4:\na) tissus tiss4s sur des \"\"1iers actionn6s t 1a main ou au pied (handlooms) (2)\nbl vttements ou autres articles textiles obtenus manuelement II partir de tissus d6crits sous a) et cousus uniquement l la main uns\nl'aide d'une machine (handicraftst (2)\nc) produits textiles relevant du folldore traditionnel fabriqu6s II 1a main, comme d6finis dans la liste convenue entre la Communaut6\n6conomique eurol)ffnne et le pays indiqw dans 1a case 4.\n14 Competent authority (name, full address, countryt\nAutorit6 comp6tente (nom, adresse compa.te, pays) At• A •...••.• on - le\n(Signature) (Stamp - Cachetl\nf1 J In the currency of the sale contract • Dans 1a monnaie du contrat de vente.\n(2J Oelete as appropriate - Bitter la (les) mention(s) inutile(s).","2330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nProtokollC\nFür die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren gelten bei der Wie.dereinfuhr\nin die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 dieses Abkommens ä,e Bestimmun-\ngen dieses Abkommenss, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt\nsind:\n1. Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur die in die Gemeinschaft erfolgenden Wieder-\neinfuhren von Waren, die den im Anhang diesem Protokoll genannten besonderen\nHöchstmengen unter1iegen, als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des\nAbkommens.\n2. Für die Wtedereinfuhr von nicht unter den Anhang zu diesem Protokoll fallenden Waren\nkönnen nach Konsultationen gemäß Artikel 15 des Abkommens besondere Höchst-\nmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem Abkommen\nHöchstmengen, einem System der doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaß-\nnahmen unterliegen.\n3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft\nvon sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 15 des Abkommens\na) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder\nTeilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr auf das andere im Vor-\ngriff auszunutzen bzw. zu übertragen;\nb) erwägen, besondere Höchstmengen zu erhöhen.\n4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Nummer 3 automa-\ntisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:\na) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Höchstmenge für die Katego-\nrie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;\nb) Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das andere bis\nzu 10,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;\nc) Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das\nandere bis zu 7 ,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.\n5. Die Gemeinschaft unterrichtet Litauen über alle aufgrund der vorstehenden Nummern\ngetroffenen Maßnahmen.\n6. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Nummer 1 wird von den\nzuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen\nBewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den wirtschaft-\nlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine beson-\ndere Höchstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wird.\n7. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diese Anlage fallenden Waren von den\nnach litauischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe des Protokolls A des\nAbkommens ausgestellt. Das Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige\nBewilligung nach Nummer 6 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Ver-\nedelungsvorgang in Litauen durchgeführt wurde.\n8. Die Gemeinschaft übermittelt Litauen die Namen und Anschriften der für die Erteilung\nder vorherigen Bewilligungen nach Nummer 6 zuständigen Behörden der Gemeinschaft\nsowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.\n9. Unbeschadet der Nummern 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Litauen die Konsulta-\ntionen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort, die es beiden Ver-\ntragsparteien gestattet, die Protokollbestimmungen über d.en passiven Veredelungs-\nverkehr zu nutzen, um so zu einer echten Entwicklung des Textilwarenhandels\nzwischen der Gemeinschaft und Litauen beizutragen.\nAnhang zu Protokoll C\n(Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien\nfallen, sind in Anhang I dieses Abkommens angegeben.)\nPV-Höchstmengen\nGemeinschaftshöchstmengen\nKategorie Einheit 1993 1994 1995 1996 1997\n(p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2331\nProtokoll D\nDie jähr1iche Steigerungsrate für die Höchstmengen, die gemäß Artik8' 5 des Abkommens\nfür unter das Abkommen fallende Waren eingeführt werden können. wird von den Vertrags-\nparteien gemA8 den Konsultationsverfahren nach Artik8' 15 des Abkommens einver-\nnehmlich festgesetzt.","2332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nVereinbarte Niederschrift Nr. 1\nIm Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen\nder Europäischen Wirtschaftsgemein und der Republik Litauen Ober den Handel mit\nTextilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Artikel 5 des Abkommens\nnicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Ein-\nklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die\nVoraussetzungen hierfür erfüllt sind.\nIn diesem Fall wird Litauen im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestim-\nmungen des Protokolls Ades Abkommens gegebenenfalls angewendet werden sollen.\nVereinbarte Niederschrift Nr. 2\nUnbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus\nzwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaft-\nlicher Probleme infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete oder um der\nUmgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens entgegenzuwirken, für\neinen begrenzten Zeitraum und Im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein\nbesonderes Verwaltungssystem einrichten.\nGelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht. in den Konsultationen nach Artikel 7 lv)-\nsatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Litauen, auf Antrag der\nGemeinschaft für ein oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchst-\nmengen einzuhalten. Dies schließt nicht aus, daß in das oder die betreffenden Gebiete\n• Waren eingeführt werden, die in Litauen aufgrund von Ausfuhrlizenzen versandt wurden,\ndie erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Litauen von der Einführung der vorgenannten\nHöchstmengen förmlich unterrichtete.\nDie Gemeinschaft unterrichtet Litauen von den technischen und administrativen Maßnah-\nmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des\nBinnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind.\nVereinbarte Niederschrift Nr. 3\nIm Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit\nTextilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Litauen darauf achtet, daß\nbestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismäßig kleinen Anteilen an\nGemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen\nwird, die als Vorleistungen für ihre Verarbeitungsindustrie dienen.\nDie Gemeinschaft und Litauen sind ferner übereingekommen, gegebenenfalls in Konsulta-\ntionen einzutreten, um etwaige diesbezügliche Probleme abzuwenden.\nVereinbarte Niederschrift Nr. 4\nIm Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit\nTextilwaren erklärt sich Litauen bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und\nwährend der Konsultationen nach Artikel 7 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzu-\narbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme bei-\ntragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der\nGemeinschaft auftreten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2333\nNotenwechsel\nDie Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen\nGemeinschaften beehrt sich, gegenüber dem Au8enministerium der Republik Litauen\nBezug zu nehmen auf das am 20. Juli 1993 in BrOssef paraphierte Abkommen über Textil-\nwaren zwischen Litauen und der Gemeinschaft.\nDie Generaldirektion gestattet sich, dem Außenministerium mitzuteilen, daß die Gemein-\nschaft bis zur Vollendung der fOr den Abschluß und das Inkrafttreten des Abkommens\nerforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwen-\nden. Es besteht Einvernehmen darOber, daß jede Partei diese Oe-facto-Anwendung des\nAbkommens jederzeit &Mrter Einhaltung einer KOndigungsfrist von 120 Tagen beenden\nkann.\nDie Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen wAre dankbar, wenn das Ministerium\nsein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.\nDie Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen benutzt diesen Anlaß, das Außen-\nministerium der Republik Litauen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.\nNotenwechsel\nDas Außenministerium der Republik Litauen beehrt sich, gegenOber der Generaldirektion\nAußenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europlischen Gemeinschaften Bezug\nzu nehmen auf das am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierte Abkommen Ober Textilwaren\nzwischen Litauen und der Gemeinschaft.\nDas Außenministerium der Republik Litauen gestattet sich, der Generaldirektion mitzu-\nteilen, daß die Regierung der Republik Litauen bis zur Vollendung der für den Abschluß und\ndas Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de\nfacto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei\nlieben sind,\noder,\nArtikel 11 c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen\nbeweiskräftigen Unterlagen.\nNeutrale Elemente\nBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis Artikel 15\nder Gemeinschaft oder Litauens ist, wird nicht geprüft, ob elektri-\nsche Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen Ausstellungen\nund Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet (1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu\nwurden, oder sonstige Waren, die im Ver1auf der Herstellung ver- einer Ausstellung in ein Drittland versandt und nach der Ausstel-\nwendet wurden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung lung zur Einfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei ver-\ndes Erzeugnisses eingehen sollten und auch nicht eingegangen kauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des\nsind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. Abkommens, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls","2344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nfür die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zoti-\noder Litauens erfüllen und sofern den Zollbehörden glaubhaft behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinscha'.\ndargelegt wird, daß erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse def'\na) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Ver- Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 dieses Proto-\ntragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort aus- kolls angesehen werden können. Die Warenverkehtsbeschei\ngestellt hat; gung EUR.1 wird von den Zollbehörden Litauens erteilt, wem\ndie Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Litauens im Sinne\nb) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet des Artikels 2 Nummer 2 dieses Protokolls angesehen ~\neiner anderen Vertragspartei verlO•, .DUPLICADQ•, .SEGUNDA EUR.1 die Bezeichnung und die Anschrift der für die Prüfung die-\nVIN, .DUPLIKATAS•, .KAKSOISKAPPALE\", .DUPLIKAT\". ser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.\n(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das Ausstellungsdatum (n Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den fall des\nund die Seriennummer des Originals werden in Feld 7 .Bemer- vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrs-\nkungen• des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterschei-\neingetragen. dungszeichen versehen sind.\n(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit (8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach\nWirkung von diesem Tage. Absatz 2 insbesondere fest\na) äie Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstel-\nArtikel 20 lung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufüllen\nErsetzung von Bescheinigungen sind;\n(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 b) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens\nkönnen jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigun- drei Jahre lang aufzubewahren sind;\ngen ersetzt werden, sofern dies bei der für die Überwachung der c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die\nWaren zuständigen Zollstelle erfolgt. nachträgliche Prüfung nach Artikel 30 dieses Protokolls\n(2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrs- zuständige Behörde.\nbescheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses Protokolls ein- (9) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können bestimmte\nschließlich dieses Artikels. Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Er1eichterungen\n(3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des ausschließen.\nWtederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behör- (10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen\nden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die\nDas Datum und die Seriennummer der ursprünglichen Waren- sie für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die\nverkehrsbescheinigung EUA.1 sind Feld 7 „Bemerkungen\" einzu- Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn\ntragen. der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfülit\nArtikel 21 oder diese Gewähr nicht mehr bietet.\nVereinfachtes Verfahren für die (11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die\nAusstellung von Bescheinigungen zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Ver-\nfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrich-\n(1) Abweichend von den Mikeln 17, 18 und 19 dieses Proto- ten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versen-\nkolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von dung der Waren eine Kontrolle durchzuführen.\nWarenverkehrsbescheinigungen EUA.1 nach Maßgabe der nach-\nstehenden Bestimmungen angewandt werden. (12) Die Zollbehörden des Ausfuhr1ands dürfen bei den ermäch-\ntigten Ausführem Kontrollen durchführen, die ihnen zweck-\n(2) Die Zollbehörclen des Ausfuhrlands können einem Ausführer dienlich erscheinen. Diese Ausführer mOssen solche Kontrollen\n(im folgenden .ermächtigter Ausführer\" genannt), der häufig\ndulden.\nWaren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUA.1\nausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen (13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. der Mitgtted-\nBehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der staaten und Litauens über die Zollförmlichkeiten und die Ver-\nUrsprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der wendung von Zollpapieren bleiben unberührt.\nAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den\nVoraussetzungen des Artikels 17 dieses Protokolls bewilligen,\nArtikel 22\ndaß er bei der Zollstelle des Ausfuhrtands zum Zeitpunkt der\nAusfuhr weder die Waren zu gestellen noch den Antrag auf Aus- Geltungsdauer der Ursprungsnachweise\nstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorzulegen\n(1} Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bleibt vier Monate\nbraucht.\nnach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrtand gültig und is:\n(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vo:zu-\nAbsatz 2 fest, daß Feld 11 .Sichtvermerk der Zollbehörde\" der legen.\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1\n(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehör-\na) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der den des Einfuhrlands nach ~uf der in Absatz 1 genannten Vor-\nzuständigen Zollstelle des Ausfuhrlands sowie mit der Unter- lagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Präfe-\nschrift eines Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksi- renzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gnn-\nmileunterschrift sein darf, oder den höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstän:>e\nnicht eingehalten werden konnte.\nb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines\nvon den Zollbehörden des Ausfuhrlands . zugelassenen (3) fn allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Eh-\nSonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang V fuhrtands verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigu~\ndieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die EUR.1 annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen Behörden ,-or\nFormblätter eingedruckt werden. Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.","2346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nArtikel 23 einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die\ngestellten Waren bezieht.\nVorlage der Ursprungsnachweise\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden (2) Eindeotige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrs-\ndes Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften bescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur\nAblehnung dieser Nachweise führen, wenn diese Fehler keine\nvorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung der\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 vertangen. Sie können Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entste-\naußerdem verlangen, daß die EinfuhrzoffaMlefdung durch eine hen lassen.\nErklärung des Einführers ergänzt. aus der het'vorgeht. daß die Artikel 28\nErzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Ptb-\nIn ECU ausgedrückte Beträge\nkommens erfüllen.\n(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in ECU\nArtikel 24 ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Aus-\nfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.\nEinfuhr von Teilsendungen\nSind diese Beträge hOher als die betreffenden durch das Einfuhr-\nWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zoll- land festgelegten Beträge, so et1en.\nallein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Bei der Berechnung der Wertanteile fOr den Motor kann der\nAbsatz 1 unterliegen. geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis ange-\nrechnet werden, ohne Rücksicht darauf. ob er im selben\nBemerkung1 Untemehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der\nWert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher\n1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten\nhergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position Vormaterialien gerechnet.\noder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der\nzweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Hannonisier- 2.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in\nten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet dieser liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte\nwird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenom-\nSpalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in mene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im\nder ersten Spalte ein ..~ , so bedeutet dies, daß die Regel in Sinne des Artikels 7 ist.\nSpalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt,\nder in Spalte 2 genannt ist. Bemerkung3\n1.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen 3.1 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erlor-\nzusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend der1ichen Be- oder Verarbeitungen fest und ein darüber\n.ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemei- hinausgehender Herstellungsvorgang ver1eiht gleichfalls die\nner Fonn enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 Ursprungseigenschaft; umgekehrt vet1eiht ein wen~ weit\nbezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmoni- gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigen-\nsierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der schaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial\nPositionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbei-\nsind. tungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwen-\ndung von Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden Ver-\n1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die arbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von\nauf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.\nenthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der\nPosition, auf die sicti die entsprechende Regel in Spalte 3 3.2 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus\nbezieht. mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeu-\ntet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien ver-\nBemerkung2 wendet werden können; es müssen aber nicht alle verwen-\ndet werden.\n2.1 Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in\nBeispiel:\ndieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der\nPosition gemäß Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintra- Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern ver-\ngung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position wendet werden können, daß aber chemische Materialien\ngilt, dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 angegeben. - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen,\nman kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide\n2.2 Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder verwenden.\nVerarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormate-\nrialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormate-\nEbenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthalte- rial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf\nnen Beschränkungen nur auf verwendete Vonnaterialien ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich\nohne Ursprungseigenschaft. verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzu-\nwenden.\n2.3 Wenn eine Regel besagt, daß \"Vormaterialien jeder Position\"\nverwendet werden können, können Vormaterialien dersel- Beispiel:\nben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der ver...-endete\nwerden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet Mechanismus für die Oberladenzuführung ein Ursprungs-\nwerden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Aus- erzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane\ndruck \"Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein- für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft\nschließlich anderer Vormaterialien der Position ••• \", daß nur haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann\nVormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch\nmit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.\nSpalte 2 ergibt, verwendet werden können.\n3.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Wa--e aus\n2.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien herge- einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muS. so\nstellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormate-\nPosition oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die rialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel\nUrsprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer fallen können.\nanderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere\nWare vorgesehene Regel nicht angewendet. Beispiel:\nDie Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von\nBeispiel:\nGetreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus. ver-\nEin Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste hindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien\nvorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt\nohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises werden.","2350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nBeispiel: - Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinn-\nstoffe,\nBei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von\nGarnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vlies- - synthetische Filamente,\nstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestetlt werden - künstliche Filamente,\nkönnen, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In\nsolchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normaler- - synthetische Spinnfasem,\nweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe - künstliche Spinnfasem. •\nder Fasern.\nBezOglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3. Beispiel:\n3.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert fOr die zu- Ein Gam der Position 5205, das aus Baumwollfasem der\nlässigen Vonnaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasem der Posi-\noder mehr Vomhundet1sltze vorgesehen, so dürfen diese tion 5506 hergestellt ist. ist ein Mischgarn. Daher können\nnicht zusammengezahlt werden. Der Gesamtwert aller Vor- synthetische Spinnfasem ohne Ursprungseigenschaft. die\nmaterialien ohne Ursprungseigensc darf den höchsten die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Het'Steflen aus\nde,: vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. chemischen Vonnaterialien oder Spinnmasse verlangen). bis\nDarOber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze zu 10 v. H. des Gewichts des Gams verwendet werden.\nbezQglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgese-\nhen sind, nicht überschritten werden. Beispiel:\nEin Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus\nBemer1tung4 Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus\nsynthetischen Spinnfasem der Position 5509 hergestellt ist,\n4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff .natOrtiche Fasern\" ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das\nbezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthe- die Ursprungsregeln nicht erfüftt (die das HersteUen aus\ntisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spin- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse vef1angen),\nnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht\nGegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder\ngekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, gekrempelt noch gekämmt. oder anderweit für das Spinnen\naber noch nicht gesponnen sind. vorbereitet, ver1angen) oder eine Mischung aus diesen bei-\nden \"Gamarten bis zu 10 V. H. des Gewichts des Gewebes\n4.2 Der Begriff .natOrtiche Fasern• umfaßt Roßhaar der Position verwendet werden.\n0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und\ngrobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle\nder Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinn- Beispiel:\nstoffe der Positionen 5301 bis 5305. Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das\naus Baumwollgam der Position 5205 und aus Baumwoll-\n4.3 Die Begriffe .Spinnmasse•, .chemische Materialien\" und gewebe da: Position 521 O hergestellt ist, ist nur dann eine\n.Materiafien für die PapierhersteUung\"' stehen in dieser Liste Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Misch-\nals Beispiel für alle nicht in die Kapitet 50 bis 63 einzureihen- gewebe aus Garnen ist. die in zwei vetSChiedenen Positio-\nden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder nen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Ba:.,m-\nsynthetischer Fasern oder Game oder solcher aus Papier wollgame selbst eine Mischware sind.\nverwendet werden können.\n4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff \"synthetische oder Beispiel:\nkünstliche Spinnfasem\" bezieht sich auf synthetische oder Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus\nkünstliche Spinnfasem oder auf Abfälle der Positionen 5501 Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetiscr.em\nbis 5507. Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die\nverwendeten Game zwei verschiedene textile Grundmater.a-\nBemerkung5 lien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich e-~e\nMischware.\n5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemer-\nkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgese- Beispiel:\nhenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstetlung verwende-\nten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die Ein getuftet~ Teppich, der aus künstlichen Gamen und a.;s\nzusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtge- Baumwollgamen und einem Grundgewebe aus Jute herg~\nwichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausma- stellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundma!e--.a-\nchen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 5.3 lien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vo,-\nund 5.4). materialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren\\'~-\narbeitungsstufe, als die Regel ertaubt, verwendet we'.\"C?i.\n5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse ange- wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der text•:.en\nwendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmate- Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. 0-eS\nrialien hergestellt sind. Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Ga--€\nkönnen in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden. \\:r-\nTextile Grundmaterialien sind\nausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehaltef'l.\n- Seide,\n- Wolle, 5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger c-:s\n- grobe Tierhaare, Gesamtgewichts für Waren aus Polyurethangamen r.rt\n- feine Tierhaare, Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegme~:;'1.\nauch umsponnen.\n- Roßhaar,\n- Baumwolle, 5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder wenig&.' 0:s\n- Materialien für die Papierherstellung und Papier, Gesamtgewichts für Waren aus Streifen mit einer Breite \\--=~\n- Flachs, nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus ei\"\"=\"'\ndünnen Aluminiumstreifeen, das\ng) die Polymerisation;\nMarkieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefe:...\nh} die Alkylierung; gehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit un:erschied-\ni) die lsomerisation. lichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behan::::-\nlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die 5?ensch~\n') Siehe die zusätzliche Anmencung 4b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. von Ursprungswaren.","2352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang II\nListe der Be- oder Verarbeitungen.\ndie an Vormaterialien ohne Ursprungseigens vo,genommen werden müssen,\num der hergestellten Ware die Ursprungseigenschafte zu verleihen\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung\nverleihen\n(1) (2) (3)\n0201 Fleisch von Rindem, frisch oder Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\ngekühlt ausgenommen Reisch von Rindern, gefroren,\nder Position 0202\n0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\nausgenommen Fleisch von Rindem, frisch\noder gekühlt, der Position 0201\n0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\nvon Rindem, Schweinen, Schafen, ausgenommen Teerkörper der Positionen\nZiegen, Pferden, Eseln, Maultieren 0201 bis 0205\noder Mauleseln, frisch, gekühlt oder\ngefroren\n0210 Reisch und genießbare Schlachtneben- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\nerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, ausgenommen Reisch und Schlachtneben-\ngetrocknet oder geräuchert; genieß- erzeugnisse der Positionen 0201 bis 0206\nbares Mehl von Fleisch oder von und 0208 oder Geffügellebem der Position\nSchlachtnebenerzeugnissen 0207\n0302 Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-\nbis materialien des Kapitels 3 Ursprungsware_n\n0305 sein müssen\n0402, Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\n0404 ausgenommen MHch oder Rahm der Position\nbis 0401 oder 0402\n().406","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2353\n(1) (2) (3)\n0403 Buttermilch, saure Milch und Herstellen, bei dem\nsaurer Rahm, Joghurt, Kefir und\nandere fermentierte oder gesäuerte - alle verwendeten Vormaterialien\n~ilch (einschließlich Rahm), auch des Kapitels 4 Ursprungswaren sein\neingedickt oder aromatisiert, auch müssen\nmit Zusatz von Zucker, anderen\nSüßmitteln, Früchten oder Kakao - verwendete Fruchtsifte (ausge-\nnommen Ananas-, Limonen-,\nLimetten-_ und Grapefruitsäfte) der\nPosition 2009 Ursprungserzeug-\nnisse sind und\n- der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 1 7 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nHerstellen ·aus Vormaterialien aller Posi-\n0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und tionen, ausgenommen Vogeleier der Posi-\nEigelb, frisch, getrocknet, in tion 0407\nWasser oder Dampf gekocht,\ngeformt, gefroren oder anders\nhaltbar gemacht, auch mit Zusatz\nvon Zucker oder anderen Süß-\nmitteln\nex 0502 Zubereitete Borsten von Haus- Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und\nschweinen oder Wildschweinen Gleichrichten von Borsten\nKnochen und Stimbeinzapfen, roh\nex 0506 Herstellen, bei dem alle verwendeten\nVormaterialien des Kapitels 2 Ursprun9s-\nwaren sein müssen\n0710 bis Gemüse, die zu Ernährungs- Herstellen, bei dem alle verwendeten\n0713 zwecken verwendet werden, Gemüsewaren Ursprungswaren sein\ngefroren, getrocknet oder vorläufig müssen\nhaltbar gemacht; ausgenommen\ndie Positionen ex 0710 und\nex 0711\nex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder Herstellen aus frischem oder gekühltem\nDampf gekocht, gefroren Zuckermais\nex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar Herstellen aus frischem oder gekühltem\ngemacht Zuckermais","2354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n0811 FrOchte, euch in Waaer oder\nDampf gekocht, gefroren, auch mit\nZusatz von Zucker oder anderen\nSOßmitteln:\n- mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-\ndeten Vormaterialien des Kapitels 1 7 30\nv .H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten\nFrüchte Ursprungswaren sein müssen\n0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten\n(z.B. durch Schwefeldioxid oder in Früchte Ursprungswaren sein müssen\nWasser, dem Salz, Schwefeldioxid\noder andere vorläufig konser-\nvierend wirkende Stoffe zugesetzt\nsind), zum unmittelbaren Genuß\nnicht geeignet\n0813 Früchte (ausgenommen solche der Herstellen, bei dem alle verwendeten\nPositionen 0801 bis 0806), Früchte Ursprungswaren sein müssen\ngetrocknet; Gemische von getrock-\nneten Früchten oder von Schalen-\nfruchten dieses Kapitels\n0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder Herstellen, bei dem alle verwendeten\nvon Melonen (einschließlich Früchte Ursprungswaren sein müssen\nWassermelonen), frisch, gefroren,\ngetrocknet oder zum vorläufigen\nHaltbarmachen in Salzlake oder in\nWasser mit einem Zusatz von\nanderen Stoffen eingelegt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2355\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Herstellen, bei dem alle verwendeten\nInulin, Kleber von Weizen, ausge- Getreide, genießbaren Gemüse,\nnommen Position ex 1106, deren Pflanzen, Wurzeln und Knollen der\nAnwendungsvorschriften nachstehend Position 0714 \"Oder Früchte Ursprungs-\naufgeführt sind waren sein müssen\nex 1106 Mehl und Grieß der getrockneten Trocknen und Mahlen von Hülsen-\ngeschälten Hülsenfrüchte der früchten der Position 0708\nPosition 0713\n1301 Schellack: natürliche Gummen, Harze, Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nGummiharze und Balsame wendeten Vormaterialien der Posi-\ntion 1301 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht übersctveitet\nex 1302 Schleime und Verdickungsstoffe von Herstellen aus nichtmodifizierten\nPflanzen, auch modifiziert Schleimen und Verdickungsstoffen\n1501 Schweineschmalz; anderes Schweine-\nfett und Geflügelfett, ausgeschmolzen,\nauch ausgepreßt oder mit Lösungs-\nmitteln ausgezogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller\nPositionen, andere als solche der Posi-\ntionen 0203, ~0206 oder 0207 oder aus\nKnochen der Position 0506\n- anderes Herstellen aus Aeisch oder genießbaren\nSchlachtnebenerzeugnissen von\nSchweinen der Positionen 0203 oder\n0206 oder aus Aeisch oder genieß-\nbaren Schlachtnebenerzeugnissen von\nHausgeflügel der Position 0207\n1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,\nroh oder ausgeschmolzen, auch ausge-\npreßt oder mit Lösungsmitteln ausge-\nzogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller\nPositionen, andere als solche der\nPositionen 0201, 0202, 0204 oder\n0206 oder aus Knochen der\nPosition 0506\n- anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten\ntierischen Vormaterialien des Kapitels 2\nUrsprungswaren sein müssen\n-","2356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n1504 fette und Ote sowie deren Fraktionen, von\nAschen oder Meeresslugetieren, auch\nraffiniert, jedoch nicht chemisch modi-\nfaziert:\n.\n- fette und Öle sowie deren Fraktionen, Herstellen aus allen Vormaterialien, ein-\nvon Fischen und Meeressäugetieren schließlich anderer Vonnaterialien der Posi-\ntion 1504\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tieri-\nsehen &zeugnisse der Kapitel 2 und 3\nUrsprungswaren sein müssen\nex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett der Posi-\ntion 1505\n1506 Andere tierische fette und Öle sowie deren\nFraktionen, auch raffiniert. jedoch nicht\nchemisch modifaziert:\n- feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormaterialien, ein-\nschließlich anderer Vormaterialien der Posi-\ntion 1506\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tieri-\nsehen Vormaterialien des Kapitels 2\nUrsprungswaren sein müssen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II ~r. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2357\n(1) (2) (3)\nex 1507 bis fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch\n1515 raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:\n- feste Fraktionen, ausgenommen jene von Herstellen aus anderen Waren der\nJojobaöl Positionen 1 507 bis 1 51 5\n- andere, ausgenommen:\nTu,göl (Holzöl) und Oiticiaöl, Myrten- Herstellen, bei dem alle verwen-\nwachs wld Japanwachs deten pflanzlichen Vormaterialien\nUrsprungswaren sein müssen ·\nzu tecmischen oder industriellen\nZwecken, ausgenommen zum Herstellen\nvon Lebensmitteln •\nex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie Herstellen, bei dem alle verwen-\nderen Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, deten tierischen und pflanzlichen\njedoch nicht weiterverarbeitet Vormaterialien UrspnJngswaren sein\nmüssen\nex 1517 Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen Herstellen, bei dem alle verwen-\nÖle der Positionen 1507 bis 1 515 deten pflanzlichen Vormaterialien\nUrspru,gswaren sein müssen\nex 1519 Technische Fettalkohole von der Art künstlicher Herstellen aus Vormaterialien jeder\nWachse Position, einschließlich aus Fett-\nsäuren der Position 1 51 9","2358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n1601 Würste und ihnliche Erzeugnisse, aus Reisch, Herstellen aus Tieren des Kapitels 1\nSchlachtnebenerzeugnissen oder Blut;\nLebensmittelzubereitungen auf der Grundlage\ndieser Erzeugnisse\n.\n1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, Herstellen aus Tieren des Kapitels 1\nanders zubereitet oder haltbar gemacht\n1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle\nKrebstieren, Weichtieren und anderen wirbel- verwendeten Fische, Krebstiere, Weichtiere\nlosen Wassertieren und anderen wirbellosen Wassertiere müssen\njedoch Ursprungswaren sein\n1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Herstellen, bei dem der Fisch oder di~ Fisch-\nKaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern eier Ursprungswaren sein müssen\ngewonnen\n1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebs-\nWassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht tiere, Weichtjere und anderen wirbellosen\nWassertiere Ursprungswaren sein müssen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2359\n(1) (2) (3)\nex 1701 Rohr- ood Rübenzucker sowie chemisch reine Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-\nSaccharose, fest, aromatisiert oder gefärbt deten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.\n1702 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\nAndere Zucker, einschließlich chemisch reine schreitet\nLactose, Maltose, Glukose und Fructose,\nfest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Arom~-\noder Farbstoffen; lnvertzuckercreme, auch\nmit natürlichem Honig vermischt; Zucker _und\nMelassen, karamelisiert:\n- chemische reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vonnaterialien jeder Position,\neinschließlich anderer Vormaterialien der\nPosition 1702\n- andere Zucker, fest, aromatisiert oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-\ngefärbt deten Vormaterialien des Kapitels 1 7 30 v .H.\ndes Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\nsctveitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-\nmaterialien Ursprungswaren sein müssen\nex 1703\nMelassen aus der Gewin!\"U\"9 oder Raffination Herstellen, bei -dem der Wert aller verwen-\nvon Zucker, aromatisiert oder gefärbt deten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v .H.\ndes Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n1704\nZuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließ- Herstellen aus Vormaterialien, die in -eine\nlieh weiße Schokolade) andere Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind, vorausgesetzt, daß der\nWert aller verwendeten Vormaterialien des\nKapitels 17 30. v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet","2360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n-1806 Schokoiade U'ld andere kakaohaltige Herstellen aus Vonnateriaraen, die in eine\nlebensmittelzuberemfflgen andere Position als die hergestelfte Ware\neinzureihen sind, yorausgeset:zt. daß der\nWert aller anderen verwendeten Vor-\nmaterialen des Kapitels 17 30 v.H. des\nAf>.Watc-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n1901 Malzextrakt; lebensmittelzuberei-\nm,gen aus Mehl, Grieß, Stirke oder\nMalzextrakt, otnt Gehalt an Kakao-\npulver oder mit einem Gehalt an\nKakaopulver„ von weniger als 50 GHT,\nanderweit weder genannt noch inbe-\ngriffen; Lebensmittelzubereitungen aus\nWaren der Positionen 0401 bis 0404,\nome Gehalt an Kakaopulver oder mit\neinem Gehalt an Kakaopulver von\nweniger als 10 GHT, anderweit weder\ngenamt noch inbegriffen:\n- Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nandere Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind, vorausgesetzt, daß der\nWert aller verwendeten Vormaterialien\ndes Kapitels 17 30 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt Herstellen, bei dem jedes Getreide (aus-\n(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder genommen Hartweizen), das gesamte\nin anderer Weise zubereitet, z.B. Fleisch, alle Schlachtnebenerzeugnisse,\nSpaghetti, Makkaroni, Nudeln, alle Fische, ~lle Krebstiere oder alle\nLasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Weichtiere Ursprungswaren sein müssen\nCouscous, auch zubereitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41. ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2361\n(1) (2) (3)\n1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nStärken, in Form von Flocken, Position, ausgenommen aus Kartoffel-\nGraupen, Perlen, Krümeln und der- stärke der Position 11 08\ngleichen\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder\nRösten von Getreide oder Getreide-\nerzeugnissen hergestellt (z.B. Com\nFlakes); Getreidekörner, ausgenommen\nMais, vorgekocht oder in anderer\nWeise zubereitet:\n- ohne Zusatz von Kakao:\n- Getreidekörner, ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nMais, vorgekocht oder in Position; jedoch dürfen Zuckermai_s-\nanderer Weise zubereitet kömer oder -kolben, zubereitet oder\nhaltbar gemacht, der Positionen 2001,\n2004 und 2005 und Zuckermais, auch\nin Wasser oder Dampf gekocht,\ngefroren, der Position 071 0 nicht\nverwendet werden\n- andere Herstellen, bei dem\n- jedes verwendete Getreide und\nseine Folgeprodukte (ausge-\nnommen Mais der Art •zea\nindurata• und Hartweizen sowie\nihre Folg~produkte) vollständig\nerzeugt sind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herg~\nstellten Ware nicht überschreitet","2362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n1904 (Fort- - mit Zusatz von Kakao Herstellen aus Vormaterialien, die.\nnicht in die Position 1806 einzureihen\nSetzung)\nsind, vorausgesetzt, daß der Wert\naller verwendeten Materialien des\nKapitels 17 30 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, Herstellen aus Vormaterialien jeder\nleere Oblatenkapseln der für Arznei- Position, ausgenommen aus Vor-\nwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, materialien des Kapitels 11\ngetrocknete Teigblätter aus Mehl oder\nStärke und ähnliche Waren\n2001 Gemüse, Früchte und andere genieß- Herstellen, l?ei dem alle verwendeten\nbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet Früchte oder Gemüse Ursprungswaren\noder haltbar gemacht sein müssen\n2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder Herstellen, bei dem alle verwendeten\nhaltbar gemacht Tomaten Ursprungswaren sein\nmüssen\n2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zube- Herstellen, bei dem alle verwendeten\nreitet oder haltbar gemacht Pilze oder Trüffeln Ursprungswaren\n·sein müssen\n2004 und 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zuberei- Herstellen, bei dem alle verwendeten\ntet oder haltbar gemacht, auch Gemüse Ursprungswaren sein müssen\ngefroren\n2006 Früchte, Fruchtschalen und andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nPflanzenteile, mit Zucker haltbar verwendeten Vormaterialien des\ngemacht (durchtränkt und abgetropft, Kapitels 17 30 v .H. des Ab-Werk-\nglasiert oder kandiert) Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2363\n(1 l (2) (3J\n2007 Konfitüren, FNchtgelees, .Marmeladen, Herstellen, bei dem der Wert aller\nFNchtmuse und Fruchtpasten, dwch verwendeten Vormaterialien des Kapi-\nKochen hergestellt, auch mit Zusatz tels 17 30 v .H. des Ab-Werk-Preises\nvon Zucker und anderen Süßmitteln der Ware nicht überschreitet\n2008 FrOchte, Nüsse und andere genießbare\nPflanzenteile, in anderer Weise zube-\nreitet oder haltbar gemacht, auch mit\nZusatz von Zucker, anderen Süß-\nmitteln oder Alkohol, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen:\n- Früchte, in anderer Weise als in Herstellen, bei dem alle verwendeten\nWasser oder Dampf gegart, ohne Früchte Ursprungswaren sein müssen\nZusatz von Zucker; gefroren\n- Schalenfrüchte, ohne Zusatz von\nZucker oder Alkohol\nHerstellen unter Verwendung von\nSchalenfrüchten und Ölsaaten mit\nUrsprung~eigenschaft der\nPositionen 0801, 0802 und 1202 bis\n1207, deren Wert 60 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten\nVormaterialien in eine andere Position\nals die hergestellte Ware einzureihen\nsind, vorausgesetzt, daß der Wert\naller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft des Kapitels 17\n30 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet","2364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 2009 Fruchtalfte (elnachlieBlich Trauben- Herstellen, bei dem alle verwendeten\nmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Vonnaterlalen in eine andere Position\nAlkohol, auch mit Zusatz von Zucker ala cfte hergestellte Ware einzureihen\noder anderen S0ßmitteln sind, voraus~~ daß der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft des Kapitels 17\n30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht Oberschreitet\nex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln aowie Aus- Herstellen, bei dem alle verwendeten\nzüge, Essenzen und Konzentrate hieraus Zichorienwurzeln Ursprungswaren sein\nmüssen\nex 2103 - Zubereitungen zum Herstellen von\nWürzsoßen und zubereitete Würz-\nHerstellen, .bei dem alle verwendeten\nVormaterialien in eine andere Position\nsoßen; zusammengesetzte Würz- als die hergestellte Ware einzureihen\nmittel sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich\nzubereitetes Senfmehl) dürfen jedoch\nverwendet werden\n- Senf (einschließlich zubereitetes Herstellen aus Senfmehl\nSenfmehl)\nex 2104 - Zuberem.a,g8n zum Herstellen von Herstellen aus Vormaterialien jeder\nSUppen und Brühen sowie Zuberei- Position, ausgenommen aus zuberei-\ntoogendafür teten oder haltbar gemachten Gemüsen\nder Positionen 2002 bis 2005\n- Zusammengesetzte homogenisierte\nLebensmittelzubereitungen\nDie Regel für die Position, zu der das\n&zeugnis iri loser Schüttung gehören\nwurde, findet Anwendung\nex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2365\n(1) (2) (3)\n-\n2201 Wasser, einschließlich natürliches oder Herstellen, bei dem das verwendete\nkünstliches Mineralwasser ood kohlen- Wasser Ursprungsware sein muß\nsäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von\nZucker, anderen Süßmitteln oder\nAromastoffen; Eis und Schnee\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser Herstellen, bei dem alle verwendeten\nund kohlensäurehaltiges Wasser. mit Vormaterialien in eine andere Position\nZusatz von Zucker, anderen Süßmitteln als die hergestellte Ware einzureihen\noder Aromastoffen, und andere nicht- sind. Jedoch darf der Wert aller ver-\nalkoholische Getränke, ausgenommen wendeten Vormaterialien des Kapi-\nFrucht- und Gemüsesäfte der Posi- tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises\ntion 2009 der hergestellten Ware nicht über-\nschreiten und die verwendeten Frucht-\nsäfte (ausgenommen Ananas-,\nLimonen-, Limetten- und Grapefruit-\nsifteJ der Position 2009 müssen\nUrsprungserzeugnisse sein\nex 2204 Wein aus frischen Weintrauben. ein- Herstellen aus anderem Traubenmost\nschließlich mit Alkohol angereicherte\nWeine und Tra4benmost, dessen Gärung\ndurch Zusatz von Alkohol unterbunden\noder unterbrochen ist (stummgemachter\nTraubenmost)\n2205 folgende Waren, Weintrauben enthal- Herstellen un!er Verwendung von Vor-\nex 2207, tend: materialien ·jeder Position außer Wein-\nex 2208 und trauben oder ihrer Folgeprodukte\nex 2209 Wermutwein und andere Weine aus\nfrischen Weintrauben, mit Pflanzen oder\nanderen Stoffen aromatisiert; Ethylalko-\nhol und Branntwein, auch vergällt:\nBrarmtwein, Likör und andere Spirituo-\nsen; zusammengesetzte alkoholische\nZubereitungen der zum Herstellen von\nGetränken verwendeten Art; Speise-\nessig\nex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von Herstellen unter Verwendung von\nweniger als 50 % vol Branntwein auf der Grundlage von\nGetreide, dessen Wert 15 v.H. des\nAb-Werk-Preises der Ware nicht über-\nschreitet","2366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3}\nex 2303 ROcutinde von der Malntlrkegewin- Herstellen, bei dem der gesamte ver-\nnung (ausgenommen eingedicktes Mais- wendete Mais Ursprungsware sein muß\nquellwasser) mit einem auf den\nTrockenstoff bezogenen Proteingehalt\nvon mehr als 40 GHT\nex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstlnde Herstellen, bei dem alle verwendeten\naus der Gewinnung von Olivenöl mit Oliven Ursprungswaren sein müssen\neinem Gehalt an Olivenöl von mehr als\n3GHT\n2309 Zubereitungen der zur Fütterung ver- Herstellen, bei dem das gesamte ver-\nwendeten Art wendete Getreide, Zuck.er oder\nMelassen, Fleisch oder Milch Ur-\nsprungswaren sein müssen\n2402 Ziganen (einschließlich Stumpen), Herstellen, bei dem mindestens 10-GHT\nZigarillos und Zigaretten, aus Tabak des verwendeten unverarbeiteten\noder Tabakersatzstoffen Tabaks oder der verwendeten Tabaks-\nabfälle der Position 2401 Ursprungs-\nwaren sein. m_üssen\nex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT\ndes verwendeten unverarbeiteten\nTabaks oder der verwendeten Tabaks-\nabfälle der Position 2401 Ursprungs-\nwaren sein müssen\nex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit mit ange- Anreicherung des Kohlenstoffgehalts,\nreichertem Kohlenstoffgehalt, gereinigt, Reinigen und -Mahlen von kristallinem\ngemahlen Rohgraphit\nex 2515 MarmorI durch Sägen oder auf andere Zerteilen von Marmor, auch bereits\nWeise lediglich zerteilt, in Blöcken oder zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als\nquadratischen oder rechteckigen Platten 25 cm, durch Sägen oder auf andere\nmit einer Dicke von 25 cm oder weniger Weise","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2367\n(1) (2) (3)\nex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und Zerteilen von Steinen, auch bereits\nandere Werksteine, durch Sägen oder zerteilten, mit einer Dicke von mehr als\nauf andere Weise lediglich zerteilt, in 25 cm, durch Sägen oder auf andere\nBlöcken oder quadratischen oder recht- Weise\neckigen Platten mit einer Dicke von 25\ncm oder weniger\nex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit\nex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat Herstellen aus Vormaterialien, die in\n(Magnesit), gebrochen in luftdicht ver- eine andere Position als die hergestellte\nschlossenen Behältnissen; Magnesium- Ware einzureihen sind; jedoch kann·\noxid, auch rein, ausgenommen natürliches Magnesiumcarbonat\nMagnesia und geschmolzene tot- (Magnesium) verwendet werden\ngebrannte (gesinterte) Magnesia\nGips, zu zahnärztlichen Zwecken beson-\nex 2520 ders zubereitet Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nNatürliche Asbestfasern\nex 2524 Herstellen aus Asbestkonzentrat\nGlimmerpulver\nex 2525 Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall\nFarberden, gebrannt oder gemahlen\nex 2530 Brennen oder Mahlen von Farberden\nex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestand- Raffination und/oder ein oder mehrere\nteile gegen0ber den nichtaromatischen begünstigte(s) Verfahren Cl)\nBestandteilen gewichtsmißig überwie-\ngen und die ähnlich sind den Mineralölen Andere Verfahren, bei denen alle Vor-\nund anderen Erzeugnissen der Destilla- materialien in eine andere Position als\ntion des Hochtemperatur-Steinkohlen- die hergestellte Ware einzureihen sind.\nteers, bei deren Destillation bis 250 °C Jedoch kö~~n Vormaterialien der\nmindestens 65 RHT übergehen (ein- gleichen Position verwendet werden,\nschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), wenn ihr Wert 50 v.H. des\nzur Verwendung als Kraft- oder Heiz- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nstoffe nicht überschreitet\n( 1) Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang 1.","2368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 2709 Erc:161 und 01 aus bitumin6sen Mine- Schweffung bituminöser Mineralien\nralien, roh\n2710 bis 2712 Erdöl und 01 aus bitumin6sen Minera- Raffination und/oder ein oder mehrere\nlien, ausgenommen rohe Öle; Zuberei- begOnstigte(s) Verfahren Cl)\ntungen mit einem Gehalt an Erdöl oder\nÖl aus bituminösen Mineralien von Andere Verfahren, bei denen alle Vor•\n70 GHT oder mehr, in denen diese Öle materialien in eine andere Position als\nden Charakter der Waren bestimmen, die hergestellte Ware einzureihen sind.\nanderweit weder genannt noch inbe- Jedoch k~n Vormaterialien der\ngriffen gleichen Position verwendet werden,\nwenn ihr Wert 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nErdgas und andere gasförmige Kohlen-\nwasserstoffe\nVaselin; Paraffin, mikroskristallines\nErdölwachs, paraffinische Rückstände\n(9slack wax•), Ozokerit, Montanwachs,\nTorfwachs, andere Mineralwachse und\nlhnliche durch Synthese oder andere\nVerfahren gewonnene Erzeugnisse, auch\ngefärbt\n2713 bis• 2715 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und Raffination und/oder ein oder mehrere\n1\nandere Rückstände aus Erdöl oder Öl begünstigte(s) Verfahren ( )\naus bituminösen Mineralien\nNaturbitumen und Naturasphalt; bitumi- Andere Verfahren, bei denen alle Vor-\nnöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; materialien in eine andere Position als\nAsphaltite und Asphaltgestein die hergestellte Ware einzureihen sind.\nJedoch können Vormaterialien der\nBituminöse Mischungen auf der Grund- gleichen Position verwend~t werden,\nlage von Naturasphalt oder Natur• wenn ihr Wert 50 v.H. des\nbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\noder Mineralteerpech nicht überschreitet\n( 1) Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang 1.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2369\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nanorganische oder organische Verbin- andere Position als die hergestellte Ware\ndungen von Edelmetallen, Selten- einzureihen sind; jedoch können Vor-\n_erdmetallen, radioaktiven Elementen materialien derselben Position verwendet\noder Isotopen; ausgenommen die werden, wenn itv Wert 20 v.H. des\nWaren, für die unter den nach- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nfolgenden Positionen ex 2811 und nicht überschreitet\nex 2833 besondere Regeln angeführt\nsind\nex 2811 Schwefeltrioxide Herstellen aus Schwefeldioxid\nex 2833 Aluminiwnsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nausgenommen die Waren, für die unter andere Position als die hergestellte Ware\nden nachfolgenden Positionen einzureihen sind; jedoch k6nnen vor~\nex ·2901, ex 2902, ex 2905, 2915, materialien derselben Position verwendet\nex 2932, 2933 und 2934 besondere werden, wem ifv Wert 20 v.H. des\nRegeln angefotvt sind Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschr~et\nex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Raffination und/oder ein oder mehrere\nVerwendung als Kraft- oder Heizstoffe begünstigte(s) Verfahren (1)\nAndere Verfahren, bei denen alle Vor-\nmaterialien in eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind.\nJedoch können Vormaterialien der\ngleichen Position verwendet werden,\nwenn ihr Wert-so V .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n( 1) Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang 1.\n23","2370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 2902 Cyclane lffld Cyclene (ausgenommen Raffination und/oder ein oder mehrere\nAzulene), Benzol, Toluol, Xytole, zur begOnstfgte(s) Verfahren m\nVerwendung als Kraft- oder Heizstoffe\nAndere Verfahren. bei denen alle Vr,r-\nmaterialien in eine andere Position als\ndie hergestelte 9!'are einzureihen sind.\nJedoch k6nnen Vormaterialien der\ngleichen Position verwendet werden,\nwem ihr Wert 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht übersdveitet\nex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition oder von Ethanol oder Glycerin Position. einschließlich aus anderen\nVormaterialien der Position 2905;\njedoch kömen Metallalkoholate dieser\nPosition verwendet werden. wenn itv\nWert 20 v.H •• des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht Oberschreitet\n2915 Gesittigte acyclische einbasische Herstellen aus Vormaterialien jeder\nCarbonsiuren und ihre Anhydride, Position: jedoch darf der Wert aller\nHalogenide. Peroxide und Peroxysäuren; Vormaterialien der Position 2915\nihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder oder 2916 insgesamt 20 v.H. des\nNitrosoderivate Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreiten\nex 2932 - Innere Ether und deren Halogen-, Herstellen aus Vormaterialien jeder\nSulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Position; jedoch darf der Wert aller\nVormaterialien der Position 2909\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreiten\n( 1) Siehe einieitende Bemerkung 7 - Anhang 1.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2371\n(1) (2) (3)\nex 2932 (Fort-\nSetzung)\n- Cyclische Acetale und innere Halb-\nacetale und deren Halogen-, Sulfo-,\nHerstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition\nNitro- oder Nitrosoderivate\n2933 Heterocyclische Verbindw,gen, nur mit Herstellen aus Vormaterialien jeder\nStickstoff als Heteroatom(e); Nuclein- Position; jedoch darf der Wert aller\nsäuren und ihre Salze Vormaterialien der Position 2932\noder 2933 insgesamt 20 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreiten\n2934 Andere heterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien, die in\neine andere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind; jedoch können\nVormaterialien derselben Position\nverwendet werden, wem itv Wert\n20 v .H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 30 Pharmazeutische &zeugnisse; ausge- Herstellen aus Vormaterialien, die in\nnommen die Waren, für die unter den eine andere Position als die hergestellte\nnachfolgenden Positionen 3002, 3003 Ware einzureihen sind; jedoch können\nund 3004 besondere Regeln angeführt Vormateria~iep derselben Position ver-\nsind wendet werden, weM ihr Wert 20 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n3002 Menschliches Blut; tierisches Blut zu\ntherapeutischen, prophylaktischen oder\näaagnostischen Zwecken zubereitet;\nAntisera und andere Blutfraktionen;\nVaccine, Toxine, Kulturen von Mikro-\norganismen (ausgenommen Hefen) und\nähnliche Erzeugnisse:","2372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n3002\n(Fortsetzung)\n- Waren, bestehend aus zwei oder\nmetv Bestandteilen, die zu\nHerstellen.,. Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich anderer\ntherapeutischen oder Vormaterialien der Position 3002;\nprophylaktischen Zwecken gemisct:at jedoch k6nnen\" Vormaterialien dieser\nworden sind, oder ungemischte Besctv.bwlg verwendet werden, wem\nWaren zu·dieaen Zwecken, dosiert Ihr Wert 20 v .H. des Ab-Werk•Preises\noder In Aufmachungen für den der hergestellten Ware nicht\nEinzelverkauf überschreitet\n- andere:\n- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich anderer\nVormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden, wenn\nitv Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n- tierisches Blut zu therapeutischen Herstellen aus Vormaterialien jeder\noder prophylaktischen Zwecken Position, einschließlich anderer\nVormateriaraen der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser\nBeschreibwlg verwendet werden, wenn\nihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n- Blutfraktionen, andere als Herstellen aus Vormaterialien jeder\nAntisera, Himoglobin und Position, einschließlich anderer\nSerumglobine Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser\nBesctveibung verwendet werden, wenn\nihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2373\n(1) (2) (3)\n3002 - Hämoglobin, Blutglobuline und Herstellen aus Vormaterialien jeder\n(Fortsetzung) Serumglobuline Position, einschließlich anderer\nVormaterialien der Position 3002;\njedoch können ~ormaterialien dieser\nBeschreibung, verwendet werden, wenn\nihr Wert 20 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder•\nPosition, einschfleBlich anderer\nVonnateriafaen der Position 3002;\njedoch k6nnen Vormaterialien ·äaeser\nBesdvet'bung verwendet werden, wenn\nitv Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nübersctveitet\n3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Herstellen, bei dem:\nPositionen 3002, 3005 oder 3006)\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\n- Ware nicht überschreitet und\n- alle verwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergesteßte Ware einnnihen sind;\njedoch können Vormaterialien der\nPosition 3003 oder 3004 verwendet\nwerden, wenn ihr Wert insgesamt\n20 v.H. des Ab-Werte-Preises der\nhergesteU!9n Ware nicht\nüberschreitet","2374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 31 DQngemittel; ausgenommen die Waren, Herstellen aus Vormaterialien, die in\nfür cfee unter der nachfolgenden -eine andere Position als die hergestellte\nPosition ex 3105 eine besondere Regel Ware einzureihen sind; jedoch können.\nangefülvt ist Vormaterialien der-lben Position\nverwendet werden, werm ihr Wert .\n20 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\nex 3105 Mineralische oder chemische Herstellen, bei dem\nDüngemittel, zwei oder drei der\ndüngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor - der Wert aller verwendeten\nund Kalium enthaltend; andere Vormaterialien 50 v .H. des\nDüngemittel; &zeugnisse dieses Kapitels Ab-Werk-Preises der hergestellten\nin Tabletten oder ähnlichen Formen oder Ware nicht überschreitet und\nin Bnzelpackungen, mit einem\nRohgewicht von 10 kg oder weniger, - alle verwendeten Vormaterialien in\nausgenommen: eine andere Position als die\nhergestellte W•e einzureihen sind;\n- Natri1.mnitrat jedoch k6nnen Vormaterialien\nderselben Position verwendet\n- Calciwncyanamid werden, wenn itY Wert 20 v.H. des\nAb-Werk-Preises nicht überschreitet\n- Kalil.lnSulfat\n- Kaliummagnesiumsulfat\nex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge: Tannine Herstellen aus Vormaterialien, die in\nund ihre Derivate: Farbstoffe, Pigmente eine andere Position als die hergestellte\nund andere Farbmittel; Anstrichfarben Ware einzureihen sind; jedoch können\nund Lacke; Kitte; Tmten: ausgenommen Vonnateriarten derselben Position\ndie Waren, für cf,e unter den verwendet werden, wenn itv Wert\nnachfolgenden Positionen ex 3201 und 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\n3205 besondere Regeln angeführt sind hergestellten Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2375\n(1) - (2) (3)\nex 3201 Tannine sowie deren Salz•, Ether, Ester Herstellen aus Gerbstoffauszügen\nund andere Derivate pflanzlichen Ursprungs\n3205 Farblacke; Zubereitungen im Sime der Herstellen aus Vormaterialien jeder\nAnmerkung 3 zu diesem Kar,tel auf der Position, ausgenommen der\nGrundlage von Farblacken C > Positionen 3202 und 3204; jedoch\n. können Vormaterialien der\nPosition 3205 verwendet werden,\nwem ihr Wert 20 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nübersctveitet\nex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; Herstellen aus Vormaterialien, die in\nzubereitete Riech-, Körperpflege- oder eine andere Position als die hergestellte\nSchönheitsmittel, ausgenommen die Wareeinzureihen~oo;jedochkönnen\nWaren, für die unter der nachfolgenden Vormaterialien derselben Position ver-\nPosition 3301 eine besondere Regel wendet werden, wenn ihr Wert 20 v .H.\nangeführt ist des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n3301 Etherische Öle (auch terpenfrei Herstellen aus Materialien jeder\ngemacht), einschließlich •konkrete• oder Position, ei\"5chlieBlich aus Vor-\n•absolute• Öle; Resinoide; Konzentrate materialien einer anderen Waren-\netherischer Olein fetten, nicht- gruppe C2) dieser Position; jedoch\nflüchtigen Oien, Wachsen oder ähn- kömen Vormaterialien derselben\nliehen Stoffen, d...-ch Enfleurage oder Warengruppe verwendet werden, wem\nMazeration gewonnen; terpenhaltige ihr Wert 20 v .H. des Ab-Werk-Preises\nNebenerzeugnisse aus etherischen Ölen; der hergestellten Ware nicht Ober-\ndestillierte aromatische Wisser und schreitet\nwäßrige Lösungen etherischer Öle\n( 1) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche\nhandelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von\nFarbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sinq nicht in eine andere\nPosition des Kapitels 32 einzureihen.\n(2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen\nStrichpunkt getrennt ist.","2376 B!,Jndesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflichenaktive Herstellen aus Vormaterialien, die in\nStoffe, zubereitete Waschmittel, eine andere Position als die hergestellte\nzubereitete Schmiermittel, künstliche Ware einzureihen sind; jedoch können\nWachse, zubereitete Wachse, Schuh- Vormaterialien derselben Position ver•\ncreme, Scheuerpulver und dergleichen, wendet w.-den, wenn ihr Wert.20 v.H.\nKerzen lni ihnliche Erzeugnisse; des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nModelliermassen, •oental Wachs• und Ware nicht überschreitet\nZubereitungen für zahnärztliche Zwecke\nauf der Gnmclage von Gips; ausge-\nnommen die Waren, für die unter den\nnachfolgenden Positionen ex 3403\nlnl 3404 besondere Regeln angeführt\nsind\nex 3403 Zubereitete Schmiermittel, die weniger Raffination uid/oder ein oder mehrere\nals 70 GHT an &döl oder Öl aus bitumi- begünstigte(s) Verfahren m\nnösen Mineralien enthalten\nAndere Verfahren. bei denen alle Vor•\nmaterialien in eine andere Position als\n'\ndie hergestellte W•e einzureihen sind.\nJedoch können Vormaterialien der\ngleichen Position verwendet werden,\nwenn ihr Wert 50 v .H. des Ab-Werk•\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n( 1) Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anlage 1.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2377\n(1) (2) (3)\nex 3404 Künstliche Wachse und zubereitete\nWachse:\n- Künstliche Wachse und zubereitete Herstellen aus Vonnaterialien, die in\nWachse auf der Grundlage von eine andere Position als die hergestellte\nParaffin, Erdölwachsen oder von Ware einzureihen sind. Jedoch können\nWachsen aus bitumin6sen Mineralien Vormaterialien der gleichen Position\noder von paraffinischen Rückstinden verwendet werden, wenn ihr Wert\n50 v .H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, ausgenommen aus\n- hydrierten Oien, die den Charakter\nvon Wachsen haben, der\nPosition 1516,\n- Fettsä\\nn von chemisch nicht\neindeutig besthnmter Konstitution\nund technischen Fettalkoholen, die\nden Charakter von Wachsen haben,\nder Position 1 519,\n- Vormaterialien der Position 3404;\njedoch können alle diese Vor-\nmaterialien verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare insgesamt nicht überschreitet.\nex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Herstellen aus Vormaterialien, die in\nKlebstoffe; Enzyme; ausgenommen die eine andere Position als die hergestellte\nWaren, für die unter den nachfolgenden Ware einzureihen sind; jedoch können\nPositionen 3505 und ex 3507 beson- Vormaterialien derselben Position ver-\ndere Regeln angeführt sind wendet werden, wenn ihr Wert 20 .v .H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet","2378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41. ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n3505 Dextrine und andere modifazierte\nStirken (z.B. Quellstirke oder veresterte\nStirke); Leime auf der Grundlage von\nStirken_ Dextrinen oder anderen modi-\nfizierten Stärken:\n- Stirkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich aus anderen\nVormaterialien der Position 3505\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition. ausgenommen aus solchen\nder Position 1108\nex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\ngenannt· noch inbegriffen wendeten Vormaterialien 50 v.H. des\nA~Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht Oberschreitet\nKapitel 36 Pulver W1d Sprengstoffe; pyrotechnische Herstellen aus Vormaterialien, die in\nArb1cel; Zündhölzer; Zündmetallegie- eine andere Position als äee hergestellte\nrungen; leicht entzündliche Stoffe Ware einzureihen sind; jedoch können\nVormaterialien derselben Position ver-\nwendet werden, wenn ihr Wert 20·v.H.\ndes ~Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2379\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und Herstellen aus Vormaterialien, die in\nkinematographischen Zwecken; ausge- eine andere Position als die hergestellte\nnommen die Waren, für die unter den Ware einzureihen sind; jedoch k6nnen\nnachfolgenden Positionen 3701, 3702 Vormaterialien derselben Position ver-\nund 3704 besondere Regeln angeführt wendet werden, wem ihr Wert 20 v.H.\nsind des A~Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n3701 Uchtempfincffiche photographische Herstellen aus Vormaterialien, die in\nPlatten md Planfilme, nicht belichtet, eine andere Position als die\naus Stoffen aller Art (ausgenommen Position 3702 einzureihen sind\nPapier, Pappe oder Spinnstoffe); licht-\nempfindliche photographische Sofort•\nbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in\nKassetten\n3702 lichtempfindliche photographische Alme Herstellen aus Vormaterialien, die nicht\nin Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen in die Positionen 3701 oder 3702\naller Art (ausgenommen Papier, Pappe einzureihen sind\noder Spinnstoffe); lichtempfindliche -\nphotographische Sofortbild-Rollfjlme,\nnicht belichtet\n3704 Photographische Platten, Filme, Papiere, Herstellen aus ·vormaterialien, die a,icht\nPappen md Spimstoffe, belichtet, in die Positionen 3701 bis 3704 einzu-\njedoch nicht entwickelt reihen sind\nex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der Herstellen aus Vormaterialien, die in\nchemischen Industrie; ausgenommen die eine andere P.osition als die hergesteßte\nWaren, für äse unter den nachfolgenden Ware einzureihen sind; jedoch k6nnen\nPositionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, Vormaterialien derselben Position ver-\nex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, .wendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H.\n3818 bis 3820, 3822 und 3823 beson- des A~Werk-Preises der hergestellten\ndere Regeln angeführt sind Ware nicht überschreitet","2380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 3801 - Kolloider Graphit in Suspensionen Herstellen. bei dem der Wert aller ver-\nund halbkolloider Graphit: kohlen- wendeten Vormaterialien 50 v.H. des\nstoffhaltige Pasten für Elektroden Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n- Graphit in Form von Pasten, Herstellen, ~ dem der Wert aller ver-\nbestehend aus einer Mischung von wendeten Vonnaterialien der\nmehr als 30 GHT von Graphit mit Position 3403 20 v.H. des Ab-Werk-\nMineralölen Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl\nex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffi-\nnieren von rohem Sulfatterpentinöl\nex 3806 Harzester . Raffinieren von Harzspuren\nex 3807 Schwarzpech. auch Pech schlechthin Destillieren von Holzteer\ngenannt\n3808 Verschiedene Erzeugnisse der\nchemischen Industrie:\nbis\nex 3811 - folgende Waren der Position 3823: Herstellen au, Vormaterialien, die in\n3812 eine andere Position als die hergestellte\nbis - zubereitete Bindemittel für Ware einzureihen sind. Jedoch können\n3814 Gießereiformen oder Gießerei- Vonnaterialien derselben Position\n3818 kerne auf der Grundlage von verwendet werden, wem ihr Wert\nbis natürlichen Harzprodukten 20 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n3820 - Naphthensäuren, ihre wasser-\n3822 unlöslichen Salze und Ester der\nNaphthensiuren\nund\n3823 - Sorbit, ·ausgenommen Sorbit der\nPosition 2905\n- Petroleumsulfonate, ausge-\nnommen solche des Ammoniums,\nder Alkalimetalle oder der\nEthanolamine; thiopenhaltige\nSulfosäuren von Öl aus bitumi-\nnösen Mineralien und ihre Salze","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2381\n(1) (2) (3)\nFortsetzung - Ionenaustauscher\n- absorbierende Zubereitungen\n(Geter) zum Vervollstindigen des\nHochvakuums in elektrischen\nLampen und Röhren\n- nicht ausgebrauchte Gas-\nreinigungsmassen\n- Ammoniakwasser und ausge-\nbrauchte Gasreinigungsmassen\n- Sulfonaphthensäuren und ihre\nwasserunlöslichen Salze; Ester der\nSulfonaphthensäuren\n- Fuselöle und 0ippelöle\n- Mischungen von Salzen mit ver-\nschiedenen Anionen\n- Kopierpasten auf der Grundlage\nvon Gelatine, auch auf Unterlagen\naus Papier oder Textilien\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht Oberschreitet\nex 3811 Zubereitete Additive für Schmieröle, Herstellen, bei dem der Wert der ver-\nErdöl oder Öl aus bituminösen wendeten Vormaterialien der\nMineralien enthaltend Position 3811 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","2382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 3901 Kunststoffe in Primirformen, Abfälle,\nbis Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen;\n3915 ausgenommen die Waren, für die unter\nder nachfolgenden Position ex 3907\neine b e ~ Regel angeführt ist:\n- Additionshomopolymerisations-\nerzeugnisse\nHerstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vor~\nmaterialien 50 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert der verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 39 20 v .H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\n1\nten Ware nicht überschreitet ( )\n- andere HersteUen, bei dem der Wert der ver-\nwendeten Vormaterialien des Kapi-\ntels 39 20 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\nscfveitet C1J\nex 3907 Copolymere, aus Polycarbonaten und Herstellen aus Vormaterialien, die in\nAcrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren eine andere Position als die hergestellte\n(ABS} Ware einzweihen sind. Jedoch können\nVormaterialien derselben Position ver-\nwendet werden, wenn ihr Wert 50 v .H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und\naus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits.zusammengesetzt sind,\ngilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergesteltten\nWare gewichtsmäßig überwiegt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2383\n(1) (2) (3)\nex 3916 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunst-\nbis stoffen, ausgenommen für die Waren,\n3921 für die wrter den nachfolgenden\nPositionen ex 3916, ex 3917 und\nex 3920 besondere Regeln angeführt\nsind:\n- Aacherzeugnisse, weiter bearbeitet\nals nur mit Oberflächenbearbeitung\nHerstellen, bei dem der Wert der ver-\nwendeten Vormaterialien des Kapi•\noder anders als nur quadratisch oder tels 39 50 v .H. des Ab-Werk-Preises\nrechteclcJg zugeschnitten; andere der hergestellten Ware nicht über-\n&zeugnisse, weiter bearbeitet als schreitet\nnur mit Oberflächenbearbeitung\n- andere:\n- aus Additionshomopoly- Herstellen, bei dem\nmerisationserzeugnissen\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert der verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 39 20 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet (l)\n- andere Herstellen, bei dem der Wert der ver-\nwendeten Vormaterialien des Kapi-\ntels 39 20 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschrei-\ntet (1 )\n(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseit~ und\naus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind,\ngilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten\nWare gewichtsmäßig überwiegt.","2384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 3916 Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem\nund\nex 3917 - der Wert aller verwendeten Vor-\nmateriafien 6.0 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\n· überscfveitet und\n- der Wert der Vormaterialien, die in\nclieselbe Position wie die herge-\nstelte Ware einzlftihen sind,\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 3920 Folien und Filme aus lonomeren Herstellen aus einem Salz eines thermo-\nplastischen Kwurtstoffs, der ein Misch-\npolymer .,. Ethylen wld Metacryl-\nsäure, teilweise neutralisiert durch\nmetallische Ionen, hauptsächlich Zink\nund Natrium, ist\n3922 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nbis wendeten Vormaterialien 50 v.H. des\n3926 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2385\n(1) (2) (3)\nex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Aufeinanderschichten von Platten •us\nSohlenkrepp Naturkautschuk\n4005 Kautschukmischungen (sogenamte Herstellen, bei dem der Wert aller\nMuterbatches), nicht vulkanisiert, in verwendeten Vormaterialien,\nPrimirformen oder in Platten, Blättern ausgenommen Naturkautschuk, 50 v.H.\noder Streifen des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert Herstellen aus Vormaterialien jeder\noder gebraucht; Vollreifen oder Position, ausgenommen aus solchen\nHohlkammeneifen, auswechselbare der Position 4011 oder 4012\nOberreifen und Feigenbänder, aus\nKautschuk\nex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk\nex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, Enthaaren von Schaffeßen oder\nenthaart Lammfellen\n4104 Leder, enthaart, ausgenommen Leder Nachgerben von vorgegerbtem Leder\nbis der Position 4108 oder 4109\n4107 oder\nHerstellen aus Vonnaterialien, die in\neine andere Position als die hergestellte\nWse einzureihen sind\n4109 Lackleder und folien-kaschierte Herstellen aus Leder der\nLackleder; metallisierte Leder Positionen 4104 bis 4107, wenn sein\nWert 60 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet","2386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 4302 ·Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet,\nzusammengesetzt:\n- in Platten, Kreuzen oder ähnlichen\nFormen\nBleichen oder Färben mit Zuschneiden\nund Zusammensetzen von nicht\nzusammengesetzten gegerbten oder\nzugerichteten- Pelzfellen\n- andere Herstellen aus nicht zusammengesetz-\nten gegerbten oder zugerichteten Pelz-\nfellen\n4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und Herstellen aus nicht zusammengesetz-\nandere Waren, aus Pelzfellen ten gegerbten oder zugerichteten Pelz-\nfeHen der Position 4302\nex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zuge- He~~ßen aus Rohholz, auch entrindet\nrichtet 1\noder vom Splint befreit\nex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken\ngesäumt, gemessert oder geschält, mit\neiner Dicke von rnetv als 6 mm, geho-\nbelt, geschliffen oder keilverzinkt\nex 4408 Fumierblätter oder Blätter für Sperrholz, Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen\nmit einer Dicke von 6 mm oder weniger, oder Keilverzinken\nzusammengefügt; anderes Holz, in der\nLängsrichtung gesägt, gemessert oder\ngeschält, mit einer Dicke von 6 mm oder\nweniger, gehobelt. geschliffen oder keil-\nverzinkt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2387\n(1 l (2) (3)\nex 4409 - Holz (einschließlich Stibe und Friese\nfür Parkett. nicht zusammengesetzt),\nSchleifen oder Ket1verzinken\nentlang einer oder mehrerer Kanten\noder Oberflichen profiliert (gekehlt.\ngenutet, gefedert, gefalzt,\nabgeschrigt„ gefriest, gena,det oder\nin lhnlicher Weise bearbeitet),\ngeschliffen oder keilverzinkt\n- Gefrieste oder profilierte leisten und\nFriese\nFrisen oder Profilieren\nex 4410 Gefriste oder profilierte Holzleisten und Frisen oder Profilieren\nbis Holzfriese für Möbel, Ralvnen,\nex 4413 Innenausstattungen, elektrische\nLeitungen oder für ihnl\"IChe Zwecke\nex 4415 Kisten., Kistchen, Verschlä~, Trommeln . Herstellen aus noch nicht auf die\nWld ähnliche Verpackungsmittel„ aus erforderlichen Maße zugeschnittenen\nHolz Brettern\nex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und Herstellen aus Faßstäben, auch auf\nandere Böttcherwaren und Teile davon, beiden Hauptflächen gesägt„ aber nicht\naus Holz weiter bearbeitet\nex 4418 - Bautischler- und\nZirrimermannsarbeiten, aus Holz\nHerstellen aus Vormaterialien. die in\neine andere Position als äae hergestellte\nWare einzweihen sind; jedoch kömen\nVerbundplatten mit\nHohlrawnm·itteßagen W1d Schindeln\nC-shingtes• und •shakes•) verwendet\nwerden\n- Gefrieste oder profilierte Leisten und Friesen oder Profilieren\nFriese\nex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Herstellen aus Holz jeder Position,\nHolznägel für Schuhe ausgenommen aus Holzdraht der\nPosition 4409\n4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501","2388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert Herstellen aus Vormaterialien für die\nPapierherstellung des Kapitels 4 7\n4816 Kohlepapier, pripariertes OU\"chschreibe- Herstellen aus Vormaterialien für die\npapier ood anderes Vervielfiltigungs- Papierherstellung des Kapitels 4 7\nund Umdruckpapier (ausgenommen\nWaren der Position 4809), vollstlndige\nDauerschablonen und Offsetplatten aus\nPapier, auch in Kartons\n4817 Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkar· Herstellen, bei dem\nten (ohne Bilder) Wld Briefkarten, aus\nPapier oder Pappe; Zusammenstellungen\nsolcher Schreibwaren, in Schachteln,\n- alle verwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die herge-\nTaschen und ihnlichen Behiltnissen, stellte Ware einzureihen sind und\naus Papier oder Pappe\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien· für die\nPapierherstellung des Kapitels 4 7\nex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Herstellen, -bei dem\nTüten und andere Verpackungsmittel,\naus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder - alle verwendeten Vormaterialien in\nVliesen aus Zellstoffasem eine andere Position als die herge-\nstellte Ware einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2389\n(1) (2) (3)\nex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, .bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht ü~rschreitet\nex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte Herstellen aus Vormaterialien fOr die\nlSld Vliese aus Zellstoffasem, Papierherstellung des Kapitels 4 7\nzugeschnitten\n4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Herstellen aus Vormaterialien, die nicht\nGlückwunschkarten und bedruckte in die Position 4909 oder 4911\nKarten mit Glückwünschen oder einzureihen sind\npersönlichen Mitteilungen, auch\nillustriert, auch mit Umschlägen oder\nVerzierungen aller Art\n4910 Kalender aUer Art, bedruckt,\neinschließlich Blöcke von\nAbreißkalendern:\n- Dauerkalender oder Kalender, deren\nauswechselbarer Block auf einer\nHerstellen, ·bei dem\nUnterlage angebracht ist, die nicht\naus Papier oder Pappe besteht\n- alle verwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht\nin die Position 4909 oder 4911\neinzureihen sind","2390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 5003 Abfllle von Seide (einschließlich nicht Krempeln oder Kimmen von Abfällen\nabhaspelbare Kokons, Gamabfälle und von Seide\nReißlpinnstoff), gekrempelt oder\ngeklmmt\n•·\n5501 Synthetische oder künstliche Herstellen aus chemischen\nbis Spinnfasem Vormaterialien oder aus Spinnmasse\n5507\nex Kapitel 50 Game, Monofile und Nähgarne 1\nHerstellen aus < )\nbis\nKapitel 55 - Rohseide, Abfällen von Seide,\ngekrempelt oder gekämmt oder\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n- andere natürliche Fasern, weder\ngekrempelt noch gekämmt oder\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n- chemische Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen\nVormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2391\n(1) (2) (3)\nFortsetzung Gewebe:\n- in Verbindung mit Kautschukfiden 1\nHerstellen aus einfachen Garnen < >\n.\n- andere Herstellen aus ( 1\n)\n- Kokosgamen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpimfasem. nicht gekrempelt oder\ngekimmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpimmasse oder\n- Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor-\noder Nachbehandlungen (wie Reinigen,\nBleichen. Merzerisieren. Thermofixieren.\nAufhelfen, Kalendrieren. krumpfecht,\nAusrüsten, Fixieren, Dekatieren,\nImprägnieren, Ausbessern und\nNoppen), wenn der Wert des\nunbedruckten Gewebes 47.5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n( 1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen\nVormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","2392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; 1\nHerstellen aus ' >\nSpezialgarne; Bindfiden, Seile, Taue\nund Seilerwaren; ausgenommen die - Kokosgamen\nWaren, für die Wlter den nachfolgenden\nPositionen 5602, 5604, 6605 und 5606 - natürlichen Fasern\nbesondere Regeln angeführt sind\n- chemisch'!n Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die\nPapie~rstellung\n5602 Filze, auch getränkt, bestrichen,\nüberzogen oder mit Lagen versehen:\n- Nadelfilze Herstellen aus ( 1\n)\n- natürlichen Fasern\n- chemisc~ Vormaterialien oder\nSpimmasse;\n•\njedoch können\n- Monofile aus Polypropylen der\nPosition 5402\n- Spinnfasem aus Polypropylen der\nPosition 5503 oder 5506\noder\n- Spinnkabel aus Filamenten aus\nPolypropylen der Position 5501, bei\ndenen jeweils eine Faser oder ein\nFilament einen Titer von weniger als\n9 dtex aufweist, verwendet werden,\nwenn ihr Wert 40 v .H des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n( 1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die ·aus verschiedenen textilen\nVormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2393\n(1) (2) (3)\n5602\n(Fortsetzung)\n- andere 1\nHerstellen aus < 1\n- natürlichen Fasern\n.\n- Spimfasem aus Kasein oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n5604 Fiden und Kordeln aus Kautschuk, mit\neinem Überzug aus Spinnstoffen;\nSpinnstoffgame, Streifen ~\ndergleichen der Position 5404\noder 6405, mit Kautschuk oder\nKunststoff getränkt, bestrichen,\nOberzogen oder umhOllt:\n- Kautschukfäden und -kordeln,\nmit einem Überzug aus Spinnstoffen\nHerstellen· aus Kautschulcfiden und\n-kordeln, nicht mit einem Überzug aus\nSpinnstoffen\n- andere Herstellen aus ( 1\n)\n- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt\noder gekimmt oder nicht anders für\ndie Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinrmasse oder\n- Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus-verschiedenen textilen\nVormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","2394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n5605 Metallgarne und metallisierte Game, Herstellen aus <1)\nauch umsponnen, bestehend aus Garnen\nund Spinnstoffen, Streifen oder - natürlichen Fasem\ndergleichen der Position 5404\noder 5405, in Verbindung mit Metall in - synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasem, nicht gekrempelt oder\nForm von Fäden, Streifen oder Pulver\noder mit MetaU überzogen gekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet\n- chemischen Vonnaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n1\n5606 Gimpen, umsponnene Streifen und Herstellen aus ( )\ndergleichen der Position 5404\noder 5405 (ausgenommen Waren der\nPosition 5605 und wnsponnene Game\n- natürlichen Fasern\n-\naus Roßhaar); Chenillegame;\n•Maschengame•\n- syntf\\etischen oder künstlichen\nSpinnfasem, nicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormat~rialien für die\nPapierherstellung -\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2395\n(1) (2) • (3)\nKapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus\nSpinnstoffen:\n- aus Nadelfilz Herstellen aus C1J\n- natOrtichen Fasern\n- chemischen Vonnaterianen oder\nSpinnmasse; jedoch k6nnen\n- Monofile aus Polypropylen der Posi-\ntion 5402\n- SpiMfasem aus Polypropylen der\nPosition 5503 oder 5506 oder\n- Spinnkabel aus Filamenten aus Poly-\npropylen der Position 5501, bei denen\njeweils eine Faser oder ein Filament\neinen Titer von weniger als 9 dtex\naufweist, verwendet werden, wenn ihr\nWert 40 y.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n1\nHerstellen aus ( )\n- aus anderem Filz\n- natürlichen Fasem, nicht gekrempelt\noder gekimmt oder nicht andef:s für die\nSpinnerei bearbeitet\noder\n- chemischen Vormaterialien odel\"\nSpinnmasse\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","2396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nKapitel 57\n(Fortsetzung)\n- andere Herstellen aus C1•\n- Kokosgamen\n- Garnen aus synthetischen oder künst-\nliehen Rlamenten\n- natürlic~n Fasern oder\n- synthetischen oder künstlichen Spinn-\nfasern, nicht kardiert oder gekämmt\noder nicht anders für die Spinnerei\nbearbeitet\nex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoff-\nerz~nisse: Spitzen: Tapisserien: Posa-\nmentierwaren: Stickereien; ausgenommen\ndie Waren der Positionen 6805 und 5810;\n. für crae Waren der Position 581 o ist nach-\nfolgend eine besondere Regel angeführt:\n- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (')\n- andere Herstellen aus ( 1\n)\n- natürlichen Fasern\n-\n- synthetischen oder künstlichen Spinn-\nfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die Spinnerei\nbearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\noder\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 6.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2397\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 5 8 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder\n(Fortsetzung) Nachbehandlungen (wie Reinigen,\nBleichen, Merzerisieren. Thermofixieren,\nAufhelle,:,. Kala~rieren. krumpfecht\nAusrüsten, Fixieren, Dekatieren, lmprä•\ngnieren, Ausbessern und Noppen). wenn\nder Wert des unbedruckten Gewebes\n4 7 ,5 v .H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Hersteßen, bei dem\nMotive\n- alle verwendetml Vormaterialien in eine\nandere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind, und\n- der Wert aller verwendeten Vormate-\nrialien 50 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht übersctveitet\n5901 Gewebe, mit leim oder stärkehaltigen Herstellen aus Garnen\nStoffen bestrichen. von der zum Einbinden\nvon Büchern, zum Herstellen von\nFutteralen. Kartonagen oder zu ihnlichen\nZwecken verwendeten Art; Pausleinwand;\npräparierte Malleinwand; Bougram und\nähnliche steife Gewebe, von der für die\nHutmacherei verwendeten Art","2398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen\naus Nylon oder anderen Polyamiden.\nPolyestern oder Viskose:\n- mit einem Anteil an textilen Vormate- Herstellen aus Garnen\nrialien von nicht mehr als 90 GHT\n- andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien\noder aus Spinnmasse\n5903 Gewebe. mit Kunststoff getränkt. bestri- Herstellen aus Garnen\nchen, überzogen oder mit Lagen aus\nKunststoff versehen. andere als solche der\nPosition 5902\n5904 Linoleum. auch zugeschnitten; Fußboden- Hersteilen aus 1\nGarnen < >\nbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit\neiner. Deckschicht oder einem Oberzug\nbestehend. auch zugeschnitten\n5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:\n- mit Kunststoff getränkt, bestrichen,\nüberzogen oder mit Lagen aus\nHerstellen aus Garnen\nKautschuk, KtmStstoff oder anderem\nMaterial versehen\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen· textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2399\n(1) (2) (3)\n5905 - andere Herstellen aus C1 )\n(Fortsetzung)\n- Kokosgarnen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder kOnsttichen\nSpimfasem. nicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei-bearbeitet oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor- oder\nNachbehandlungen (wie Reinigen,\nBleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,\nAufhellen, Kalandrieren. krumpfecht\nAusrasten, Fbderen, Dekatieren, lmpri-\ngnieren, Ausbessem und Noppen), wenn\nder Wert des unbedruckten Gewebes\n4 7 ,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","2400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche\nder Position 5902:\n- aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus <1) ·\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinn-\nfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die Spinnerei\nbearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpimmasse\n..\n- andere Gewebe aus synthetischem\nFilamentgarn, mit' einem Anteil an\nHerstellen aus chemischen Vormaterialien\ntextilen Materialien von mehr als\n90GHT\n- andere Herstellen aus Garnen\n5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder Herstellen aus Garnen\nüberzogen; bemalte Gewebe für\nTheaterdekorationen, Atelierhintergründe\noder dergleichen\nex 5908 Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken\nfür Glühstrümpfe\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Wären, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Tei! II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn·am 26. September 1996 2401\n(1) (2) (3)\n5909 Waren des technischen Bedarfs aus\nbis Spimstoffen:\n5911\n- Polierscheiben und -ringe, andere als\naus Filz, der Position 5911\nHerstellen aus Garnen, Abfillen von\nGeweben oder Lumpen der Position 631 0\n- andere Herstellen aus ( 1\n)\n- natürlichen Fasem\n- synthetischen oder künstlichen Spinn-\nfasem, nicht gekrempelt oder gekimmt\noder nicht anders für die Spinnerei\nbearbeitet, oder\n, - chemischen Vormaterialien oder Spim-\nmasse\n. 1\nKapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus ( >\n- Kokosgamen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinn-\nfasern, nicht kardiert oder gekämmt\noder nicht anders für die Spinnerei\nbearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.\n24","2402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nKapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus\nGewirken oder Gestricken:\n- die durch Zusammemähen oder son-\nstiges zusammenfügen von zwei oder\nHerst~llen aus m.men (1>\nmehr zugeschnittenen oder abgepaßten\ngewirkten oder gestrickten Teilen\nhergestellt wurden\n- andere Herstellen aus (2 )\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinn-\nfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt\n\" oder nicht anders für die Spinnerei\nbearbeitet, oder\n.\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n1\nKapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht Herstellen ·aos Garnen ( )\ngewirkt oder gestrickt; ausgenommen die\nWaren. für die unter den nachfolgenden\nPositionen ex 6202, ex 6204, ex 6206,\nex 6209,-ex 6210, ex 6211, 6213, 6214,\nex 6216 und ex 6217 besondere Regeln\nangeführt sind\nex 6202 Bekleidung für Frauen, Mädchen oder · Herstellen aus Garnen (1)\nex 6204 Kleinkinder, bestickt; \"anderes konfektio-\nex 6206 niertes Bekleidungszubehör\", bestickt oder\nex 6209 ..\nex 6211 Herstellen aus nicht bestickten Geweben,\nund wenn der Wert der verwendeten nicht\nex 6217 bestickten Gewebe 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet <2)\nex 6210 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit Herstellen aus Garnen (1 )\nex 6216 einer Folie aus aluminisiertem Polyester\nund überzogen oder\nex 6217\nHerstellen aus nicht überzogenen\nGeweben, weM der Wert der verwende-\nten nicht überzogenen Gewebe 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\n1\nWare nicht überschreitet ( t\nC1) Siehe Bemerkung 6.\n(2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen\nsiehe Bemerkung 5. '","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2403\n(1) (2) (3)\n6213 Taschentücher und Ziertaschentücher,\nSchals, Umschlagtücher, Halstücher,\nKragenschoner, Kopftücher, Schleier und\nähnliche Waren .\n- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Gar-\nnen m (2)\noder\nHerstellen aus nicht bestickten Geweben,\nwenn der Wert der verwendeten nicht\nbestickten Gewebe 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\n1\nnicht überschreitet ( )\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (')\n(2)\nex 6217 Gestanzte Kragen- und Manschetten- Herstellen, bei dem\neinlagen\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine\nandere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten Vormate-\nrialien 40 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n(1) Siehe Bemerkung 6.\n(2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenerr textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","2404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bom am 26. September 1996\n(1, (2) (3)\n6301 Decken; Bettwiache usw.; Gardinen usw.; -\nbis andere Waren zur Innenausstattung:\n6304\n- aus Rlz oder Vliesstoffen Herstellen aus <~ >\n- natürlichen Fasern oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n- andere:\n- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Gar-\nnen ,,, (2)\noder\nHerstellen aus nicht bestickten Geweben\n(andenl als gewirkte oder gestrickte),\nwenn der Wert der verwendeten nicht\nbestickten Gewebe 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hefgestellten Ware\nnicht überschreitet\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen ·Gär-\nnen ,,, (2)\n6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken • Herstellen aus ('J:\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinn-\nfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die Spinnerei\nbearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpimmasse\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.\n(2) Für Waren, die aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch\nZusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile\nhergestellt, siehe Bemerkung 6.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bon\" am 26. September 1996 2405\n(1) (2) (3)\n6306 Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für\nSurfbretter wld für Landfatvzeuge,\nMarkisen, Zelte und Campingausrüstun-\ngen:\n- aus Vliesstoffen 1\nHerstellen aus ' >\n- natOrlichen Fasem oder\n- chem;schen Vormaterialien CH;ter\nSpinnmasse\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen\nex 6307 Andere konfektionierte Waren, einschließ- Herstellen, bei dem der Wert aller\nlich Scha itbmister zum Herstellen von verwendeten Vormaterialien 40 v .H. des\nBekleidung Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren\nnicht übersctveitet\n6308 Warenzusammenstellungen, aus Geweben Jede Ware in der Warenzusammenstel-\nund Gam, auch mit Zubehör, für die Her- lung muß die Regel erfüllen, cfae anzu-\nstellung von Teppichen, Tapisserien, wenden wlre, wenn sie nicht in der\nbestickten Tischdecken oder Servietten warenzusamrnenst11w,a enthalten wäre;\noder ihnlichen Spinnstoffwaren, in Auf- jedoch können Waren ohne Ursprungs-\nmachungen für den Einzelverkauf eigenschaft mitverwendet werden, wenn\nitv Wert 15 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder Warenzusammenstellung nicht\nüberschreitet ·\n6401 bis 6405 Fußbekleidung Herstellen aus Vormateriaßen jeder\nPosition, ausgenommen aus\nZusammensetzw,gen von Oberteilen, die\nmit einer Brandsohle oder anderen\nSohlenteilen verbunden sind, der Position\n6406\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","2406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Helatelen\nSpinnf•em\n„ (1 J\nGarnen oder\nFilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der\nPosition 6501 hergestellt, auch\nausgestattet\n6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, Herstelten .,. Garnen oder\ngewirkt oder gestrickt oder aus StOcken Spimfasem (1 )\n(ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz\noder anderen Spimstofferzeugnissen\nhergestellt. auch ausgestattet: Haarnetze\naus Stoffen aller Art, auch ausgestattet\n6601 Regenschirme und Sonnenschirme Herstellen, bei dem der Wert aller\n(einschließlich Stockschirme, verwendeten Vormaterialien 50 v .H. des\nGartenschirme und ihnliche Waren) Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnict,t überschreitet\nex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Herstellen aus bearbeitetem Schiefer\nPreßschiefer\nex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nauf der Grundlage von Asbest oder auf der Position\nGrundlage von Asbest und\nMagnesiumcarbonat\nex 6814 Waren aus Glimmer; agglomerierter oder Herstellen aus bearbeitetem Glimmer\nrekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen (einschließlich agglomeriertem oder\naus Papier, Pappe oder aus anderen rekonstituiertem Glimmer)\nStoffen .\n(1) Siehe Bemerkung 6.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2407\n(1) (2) (3)\n7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, Herstellen aus Vormaterialien der Position\ngebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, 7001\ngelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch\nweder gerahmt noch in Verbindung mit anderen\nStoffen\n7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Herstellen aus Vonnateriaßen der Position\nMehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) 7001\n7008 Mehrschichtige lsolierverglasoogen Herstellen aus Vormaterialien der Position\n7001\n7009 Spiegel aus Glas, auch geralvnt, einschließlich Herstellen aus Vormaterialien der Position\nRückspiegel 7001\n7010 Raschen, Glasballons, Korbflaschen, Aakons, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nKrüge, T6pfe, Röhrchen, Ampullen und andere andere Position als die hergestellte Ware\nBehältnisse aus Glas, zu Transport- oder einzureihen sind, oder Schleifen von\nVerpackungszwecken; Konservengliser; Stopfen, Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v .H. des Ab-\nDeckel und andere Verschlüsse aus Glas Werk-Preises der hergesteUten W•re nicht\n- überschreitet\n7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nKüche, bei der Toilette, im Büro, zur andere Position als die hergestellte Ware\nInnenausstattung oder zu ihnlichen Zwecken einzureihen sind, oder Schleifen von\n(ausgenommen Waren der Position 7010 oder Glaswaren, wem ihr Wert 50 v.H. des Ab-\n7018) Werk-Preises der hergestenten Ware nicht\nübersdveitet, oder mit der Hand\nausgeführtes Verzieren (ausgenommen\nSiebdruck) von mundgeblasenen\nGlaswaren, wem ihr Wert 50 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) Herstellen aus:\n- ungefärbten Glasstapelfasem,\nGlasseidenstringen (Rovings) und\nGarnen, geschnittenem Textilglas oder\n. - Glaswolle-","2408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 7102 Edelsteine und Sctvnucksteine (natürliche, Herstellen aus nicht bearbeiteten\nex 7103 synthetische oder rekonstituierte), Edelsteinen oder Sctvnucksteinen\nund bearbeitet\nex 7104\n7106, Edelmetalle:\n7108 - in Rohform Hersteßen aus Vormaterialien, die nicht in\ndie Position 7106, 7108 oder 711 0\nund\n7110 einzureihen sind,\noder\nelektrolytische, thermische oder\nchemische Trennung von Edelmetallen der\nPosition 7106, 7108 oder 7110\noder\nLegieren von Edelmetallen der Position\n7106, 7108 oder _711 O untereinander\noder mit ooedlen Metallen\n- · als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform\nex 7107 Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten.\nex·1109 Halbzeug Metallen, in Rohform\nund\nex 7111\n7116 Waren aus echten Per1en oder Zuchtperlen, Herstellen, bei dem der Wert aller\naus Edelsteinen, Sctvnucksteinen, verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des\nsynthetischen oder -rekonstituierten Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nSteinen nicht überschreitet\n7117 Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nandere Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind,\noder\nHerstellen aus Teilen aus unedlen\nMetallen, nicht versilbert, vergoldet oder\nplatiniert, wenn ihr Wert 50 v .H. des Ab-\n· Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2409\n(1) (2) (3)\n7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Herstellen aus Vo~erialien der Position\nStahl 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205\n7208 Rachgewa1zte· Erzeugnisse, Walzdraht, Herstellen aus Rohbl&:ken (Ingots) oder\nbis Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht anderen Rohformen der Position 7206\n7216 legiertem Stahl\n7217 Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7207\nex 7218 Halbzeug, flachgewalzte &zeugnisse, Herstellen aus Rohbl6cken (Ingots) oder\n7219 Walzdraht, Stabstahl ood Profile aus anderen Rohformen \"der Position 721 8\nbis 7222 nichtrostendem Stahl\n7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7 21 8\nex 7224 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder\n7225 Walzdraht aus anderem legiertem Stahl anderen Rohformen der Position 7224\nbis\n7227\n7228 Stabstahl und Profile aus anderem Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder\nlegierten Stahl; Hohlbohrerstibe aus anderen Rohformen der Position 7206,\nlegiertem oder nichtlegiertem Stahl 7218 oder 7224\n7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7224","2410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 7301 SpW1dwinde Herstelfen aus Vormaterialien der\nPosition 7206\n7302 Oberbaumaterial für Samen„ aus Bsen Herstellen .,. Vormateiialien der\noder Stahl„ wie Schienen„ leitschienen und Position 7206\nZahnstangen„ Weichenzungen„ Herzstücke„\nZoogenverbindungsstangen und anderes\nMaterial für Kreuna,gen oder Weichen„\nBahnschwellen., laschen„ Schienenstühle„\nWankel. Unter1agsp1atte Klemmplatten.\nSpurplatten und Spurstangen. und anderes\nfür das Vertagen„ Zusammenfügen oder\nBefestigen von Schienen besonders\nhergerichtetes Material\n7304 Rotve und Hohlprofile„ aus Eisen Herstellen aus Vormaterialien der\n7305 (ausgenommen Gußeisen oder Stahl) Position 7206„ 7207. 7218 oder 7224\nund\n7306\n7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z.B. Herstellen aus Vormaterialien„ die in eine\nBrücken und Brückenelemente„ andere Position als die hergestellte Ware\nSchleusentore„ Türme„ Gittermaste„ Pfeiler. einzureihen sind; jedoch dürfen durch\nSlulen„ Gerüste„ Oicher„ Dachstühle„ Schweißen hergestellte Profile der\nTore„ Türen. Fenster und deren Rahmen Position 7301 nicht verwendet werden\nund Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,\nTür- und Fensterliden„ Geländer)., aus\nEisen oder Stahl„ ausgenommen\nvorgefertigte Gebiude der Position 9406;\nzu Konstruktionszwecken vorgearbeitete\nBteche„ Stibe, Profile, Rohre und\ndergleichen, aus Eisen oder Stahl\nex 7315 Gleitschutzketten Herstellen. bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien der Position 731 5\n5 v .H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht Herstellen, bei dem der Wert aller\nelektrisch beheizt verwendeten Vormaterialien der Position 7322\n5 v .H. des Ab-Werk-Preises der hergestefften\nWare nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2411\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen die Waren der\nPositionen 7401 bis 7405; für die\nWaren der Position ex 74031st\n- alle verwendeten\nVormatttrialien in eine andere\nnachfolgend eine besondere Regel Position als die hergestellte\nangeführt Ware einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVqrmaterialien 50 v .H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 7403 Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer,\nin Rohform, oder aus Abfällen und\nSchrott\nex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen die Waren der\nPositionen 7501 bis 7503 - alle verwendeten\nVormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte\nWare einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenom~ Waren der\nPositionen 7601, 7602 und ex 7616;\nfür Waren der Positionen 7601 und\n- alle verwendeten\nVormaterialien in eine andere\nex 7616 sind nachfolgend besondere Position als die hergestelltf!'\nRegeln angeführt Ware einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische oder\nelektrolytische Behandlung von\nnichtlegiertem Aluminium oder\nAbfällen und Schrott von\nAluminium","2412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 7616 Andere Waren aus Aluminium„ Het'stellen, bei dem\nausgenommen Gewebe, Gitter und\nGeflechte„ aus Aluminiumdraht,. und\nStreckbleche aus ·Aluminiwn\n- alle verwendeten\nVormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte\nWare einzureihen sind; jedoch\nkömen Gewebe, Gitter wld\nGeflechte aus Aluminiumdraht\noder Streckbleche aus\nAluminium verwendet werden\nund\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex Kapitel 78 Blei l.l'ICi Waren ct.a&JS; ausgenom- Herstellen„ bei dem\nmen die Waren der Positionen 7801\nwld 7802; für cie Waren der Position - alle verwendeten Vormateria-\n7801 ist nachfolgend eine besondere lien in eine andere Position als\nRegel angeführt die hergestellte Ware einzurei-\nhen sind wld\n- der Wert aller vel\"Wendeten\nVormaterialien 50 v .H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n7801 Blei in Rohform:\n- raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder\nWerkblei\n- anderes Herstellen aus Vormaterialien, die\nin eine andere Position als die.\nhergestellte Ware einzureihen\nsind; jedoch dürfen Abfälle und\nSchrott der Position 7802 nicht\nverwendet werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2413\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 79 Zink und Waren daraus:, ausgenommen Herstellen, bei dem\ndie Waren der Positionen 7901 und\n7902; für die Waren der Position 7901\nist nachfolgend eine besondere Regel\n- alle verwendeten Vormateri•\nlien in eine andere Position als\nangeführt die hergestellte W•e einzu-\nreihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterial\"aen 60 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht übersctvei-\ntet\n7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien. die\nin eine andere Position als äae\nhergestellte Ware einzuret\"hen sind;\njedoch dürfen Abfille und Sctvott\nder Position 7902 nicht verwendet\n- werden\nex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen Herstellen, bei dem\ndie Waren der Positionen 8001, 8002 -\nund 8007; für d\"te Waren der - alle verwendeten Vormateri•\nPosition 8001 ist nachfolgend eine lien in eine andere Position als\nbesondere Regel angeführt die hergestellte Ware einzurei-\nhen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht Oberschrei-\ntet\n8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind;\njedoch dürfen Abfälle und Schrott\nder Position 8002 nicht verwendet\nwerden","2414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Herstellen, bei dem der Wert aller\nWaren daraus verwendeten Vormaterialien, die in\näaeselbe Position wie die herge-\nstellte Ware einz...-eihen sind,\n50 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen Herstellen aus Vormaterialien, die\naus zwei oder metv der Posi- nicht in äae Positionen 8202 bis\ntionen 8202 bis 8205, in Aufmachun- 8205. einzweihen sind; jedoch kann\ngen für den Einzelverkauf die Warenzusammenstellung auch\nWaren der Positionen 8202 bis\n8205 enthalten, wenn itv Wert\n15 v.H. des Ab-Werte-Preises der\nWarenzusammenstellung nicht\nüberschreitet\n8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Herstellen, bei dem\nVerwendung in mechanischen oder\nnichtmechanischen Handwertezeugen\noder in Werkzeugmaschinen (z.B. zum\n- alle verwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position als\nTaefziehen, Gesenk.schmieden, Stan- die hergestellte Ware einzurei-\nzen, lochen, Gewindeschneiden, hen sind und\nGewindebohren, Bohren, Reiben,\nRäumen, fräsen, Drehen, Schrauben), - der Weft aller verwendeten\neinschließlich Ziehwerkzeuge und Vormaterialien 40 v .H. des\nPreßmatrizen zum Ziehen oder Ab-Werk-Preises der herge-\nStrangpressen von Metallen, und Erd-, stellten Ware nicht überschrei-\nGesteins- oder Taefbohrwerlczeuge tet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2415\n(1) (2) (3)\n8208 Messer und Schneidklingen, für Herstellen, bei dem\nMaschinen oder mechanische Geräte\n- alle v~nwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position als\n· die hergestellte Ware einzurei-\nhen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der ·herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet\nex 8211 Messer mit schneidender Klinge, auch Herstellen aus Vormaterialien, die\n· gezahnt (einschließlich Klappmesser in eine andere Position als die\nfür den Gartenbau), ausgenommen hergestellte Ware einzureihen sind,\nMesser der Position 8208 jedoch können Klingen \\md Griffe\naus unedlen Metallen verwendet\nwerden\n8214 Andere Schneidwaren (z.B. Haar- Herstellen aus Vormaterialien, die\nschneide- und Scherapparate, Spalt- in eine andere Position als die\nmesser, Hackmesser, Waegemesser für hergestellte Ware einzureihen sind;\nMetzger oder für den Küchengebrauch jedoch können Griffe aus unedlen\nund Papiermesser); lnstn.mente und Metallen verwendet werden\nZusammenstelloogen für die Hand-\noder Fußpflege (einschließlich\nNagelfeilen)\n8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Herstellen aus Vormaterialien, die\nSchaumlöffel, Tortenheber, Asch- in eine andere Position als die\nmesser, Buttermesser, Zuckerzangen hergestellte Ware einzureihen sind;\nund ähnliche Waren jedoch können Griffe aus unedlen\n- Metallen verwendet werden\n-\nex 8306 Statuetten und andere Ziergegen- Herstellen aus Vormaterialien, die\nstände, aus unedlen Metallen in eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind;\njedoch können andere Vor-\nmaterialien der Position 8306\nverwendet werden, weM ihr Wert\n30 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet","2416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Herstellen, bei dem\nApparate und mechanische Gerite;\nTeile davon; ausgenommen die Waren,\nfQr die unter den nachfolgenden\n- der Wert aller verwendeten\nVonnaterialien 40 v .H. des\nPositionen Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Waren nicht über-\n8403. ex 8404, 8406 bis 8409, 8412. sctveitet und\n8415. 8418. ex 8419, 8420, 8425 bis\n8430, ex 8431, 8439, 8441, 8444 bis - Vormaterialien, die in dieselbe\n8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, Position wie äae hergestellte\n8469 bis 8472, 8480. 8484 und 8485 Ware einzc.reihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden\nbesondere Regeln angeführt sind Begrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet\nwerden\n8403 Zentralheizungskessel, ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien, die\nund solche der Position 8402; Hilfs- in eine andere Position als die\nex 8404 apparate für Zentralheizungskessel Position 8403 oder 8404 einzurei-\nhen sind;jedoch kömen Vor-\nmaterialien der Position 8403 oder\n8404 verwendet werden, wenn itv\nWert insgesamt 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWa~_nicht überschreitet\n8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien\n40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausg~geben zu Bonn am 26. September 1996 2417\n(1) (2) (3)\n8407 Hub- und Rotationskolbenverbren- Herstellen, bei dem der Wert aller\nnungsmotoren, mit Fremdzündung verwendeten VorrQaterialien\n40 v .H. des Ab-Werk-Preises der\n-· hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8408 Kolbenverbremoogsmotoren mit Herstellen, bei dem der Wert aller\nSelbstzündoog (Diesel- oder Halb- verwendeten Vormaterialien\ndieselmotoren) 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nhauptsächlich für Motoren der Posi- verwendeten Vormaterialien\ntion 8407 oder 8408 bestimmt 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien\n40 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8415 Klimageräte, bestehend aus einem Herstellen, bei dem der Wert aller\nmotorbetriebenen Ventilator und verwendeten Vormaterialien\nVorrichtungen zur Änderung der 40 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nTemperatur und des Feuchtigkeits- hergestellten Ware nicht über-\ngehalts der Luft, einschließlich solcher, schreitet\nbei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad\nnicht unabhängig von der\nLufttemperatur reguliert wird","2418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8418. Kühl- und Gefrierschrlnke, Gefrier- und Herstellen, bei dem\nTaefkühltruhen und andere Ein-\nrichtungen, Maschinen, Apparate und\nGerite zw Kilteerzeugoog, mit elelc-\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\ntrischer oder anderer Ausrüstung; Ab-Werk-Preises der herge-\nWirmepoo,pen, ausgenommen Klima- stellten Ware nicht überschrei-\ngeräte der Position 841 5 tetWld\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\nWare einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet\nwerden und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne Ursprungs-\neigenschaft den Wert der Vor-\nmaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet\nex 8419 Apparate und Vorrichtungen für die Herstellen, bei dem\nHolz-, Papierhalbstoff-, Papier- und\nPappindustrie - der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\nWare einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 25 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet\nwerden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2419\n(1) (2) (3)\nex 8420 Kalander und Walzwerke (ausge- Herst~llen, bei dem\nnommen Metallwalzwerke und Glas-\nwalzmaschiMn) sowie Walzen für\ndiese Maschinen\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht übersetvei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\nWare einzweihen sind. inner-\nhaJb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 25 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet\nwerden tmd\n8425 Maschinen, Apparate U1d Gerite zum Herstellen, bei dem\nbis Heben, Beladen, Entladen oder Fördern\n8428 - der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht übersctvei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8431 einzureihen sind,\ninnerhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden","2420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8429 Selbstfahrende Planiermaschinen\n(Bulldozer ood Angtedozer), Erd- oder\nStraßenhobel (Grader), Schirfwagen\n(Scraper), Bagger, Schärf- und andere\nSchaufellader, Straßenwalzen und\nandere Bodenverdichter:\n- Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vonnaterialien\n40 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n- andere Herstellen. bei dem\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8431 einzureihen sind,\n-imerhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden\n8430 Andere Maschinen, Apparate und Herstellen, bei dem\nGeräte zur Erdbewegung, zum Planie-\nren, Verdichten oder Bohren des - ~r Wert aller verwendeten\nBodens oder zum Abbauen von Erzen Vormaterialien 40 v .H. des\noder anderen Mineralien; Rammen und Ab-Werk-Preises der herge-\nPfahlzieher; Schneeräumer stellten Ware nicht überschrei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8431 einzureihen sind,\ninnerhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2421\n(1) (2) (3)\nex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nhauptsichlich für Straßenwalzen verwendeten Vormaterialien\nbestimmt 40 v .H. \"9s Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht -über-\nsctveitet\n8439 Maschinen und Apparate zum Her- Herstellen, bei dem\nstellen von Halbstoff aus cellulose-\nhaltigen Faserstoffen oder nm Her-\nstellen oder Fertigstellen von Papier\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\noder Pappe Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht Oberschrei-\ntet und\n- Vormaterialien. die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\nWare einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden\n,. Begrenzu,g nur bis zu einem\nWert von 25 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet\nwerden\n8441 Andere Maschinen und Apparate zum Herstellen, bei dem\nBe- oder Verarbeiten von Papierhalb-\nstoff, Papier oder Pappe, einschließlich - der Wert aller verwendeten\nSchneidemaschinen aller Art Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überscfvei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\nWare einzureihen sind, if'Vler-\nhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 25 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet\nwerden","2422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8444 Maschinen für die Te~lindustrie der Herstellen, bei dem der Wert aller\nbis Positionen 8444 bis 8447 verwendeten Vormaterialien\n8447 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht Ober-\nschreitet\nex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Herstellen, bei dem der Wert aller\nMaschinen der Position 8444 oder verwendeten Vormaterialien\n8445 -40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8452 Nihmaschinen, andere als Fadenheft-\nmaschinen der Position 8440; Möbel,\nSockel und Deckel, für Nihmaschinen\nbesonders hergerichtet; Näh-\nmaschinennadeln:\n- Steppstichnähmaschinen, deren\nKopf ohne Motor 16 kg oder\nHerstellen, bei dem\nweniger oder mit Motor 17 kg oder\nweniger wiegt\n- der Wert aller verwendeten\n· Vormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet und\n- der Wert aller Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die\nzum Zusammenbau des Kopfes\n(ohne Motor) verwendet\nwerden, den Wert der\nverwendeten Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht\nüberschreitet und\n- der Mechanismus für die\nOberfadenzuführung, der\nSteuer-Greifer mit Antriebs-\nmechanismus und die Organe\nfür den Zick-Zack-Stich\nUrsprungserzeugnisse sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2423\n(1) (2) (3)\n8452\n(Fortsetzung)\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien\n40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n-\n8456 Werkzeugmaschinen, Teile und Herstellen. bei dem der Wert aller\nbis Zubehör. aus diesen Positionen verwendeten Vormaterialien\n8466 40 v.H. des'Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8469 Büromaschinen und -apparate Herstellen. bei dem der Wert aller\nbis (Schreibmaschinen. Rechenmaschinen, verwendeten Vormaterialien\n8472 automatische Daten- 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nverarbeitungsmaschinen. Vervielfälti- hergestellten Ware nicht über-\ngungsmaschinen. Büroheftmaschinen) sctveitet\n8480 Gießerei-Formkisten; Grundplatten für Herstellen. bei dem der Wert aller\nFormen; Gießereimodelle; Formen für verwendeten Vormaterialien 5 v.H.\nMetalle (andere als solche zum Gießen des Ab-Werk-Preises der\n- von Ingots, Masseln oder dergleichen). hergestellten Ware nicht über-\nHartmetalle. Glas. mineralische Stoffe, schreitet\nKautschuk oder Kunststoffe","2424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 1) (2) (3)\n8484 Metalloptische Dichtungen; Sätze oder Herstellen, bei -dem der Wert aller ver-\nZusammenstellungen von Dichtungen wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nverschiedener stofflicher Beschaffenheit, Ab-Werk-Preises ~er hergestellten Ware\nin Beuteln, Kartons oder ähnlichen nicht überschreitet\nUmschließungen\n8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nGeräten, in Kapitel 84 anderweit weder wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\ngenannt noch inbegriffen, ,ausgenommen Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nTeile mit elektrischer Isolierung, elelctri- nicht überschreitet\nsehen Anschlußstücken, Wicklungen,\nKontakten oder anderen charakteristi-\nsehen Merkmalen elektrotechnischer\nWaren\nex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte Herstellen, bei dem\nund andere elektronische Waren, Teile\ndavon; T onaufnatvne- oder T onwieder- - der Wert aller verwendeten Vor-\ngabegeräte, Bild- Wld T onaufzeichnungs- materi~lien- 40 v .H. des\nund -wiedergabegeräte, für das Fernse- Ab-Werk-Preises der hergestellten\nhen, Teile und Zubehör für diese Geräte; Ware nicht überschreitet\nausgenommen die Waren, für die unter und\nden nachfolgenden Positionen 8501, - Vormaterialien, die in dieselbe\n8502, ex 8518, 8519 bis 8529, 8535 bis Position wie die hergestellte Ware\n8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548 einzureihen sind, innerhalb der\nbesondere Regeln angeführt sind obenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8501 Elektromotoren und elektrische Generato- Herstellen, bei dem\nren, ausgenommen Stromerzeugungs-\naggregate - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nund\n- Vormaterialien, die in die Posi-\ntion 8503 einzureihen sind, innerhalb\nder obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2425\n(1) (2) (3)\n8502 Stromerzeugungsaggregate und Herstellen, bei dem\nelektrische rotierende Umformer\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 4P v.H. des\nAb-Werk-~eises der hergestellten\nWare nicht übersctveitet\nund\n- Vormaterialien, die in die Posi-\ntion 8501 oder 8503 einzureihen\nsind, insgesamt und innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8518 Mikrophone und Haltevorrichtungen da- Herstellen, bei dem\nfür; Lautsprecher, auch in Gehäusen;\nelektrische Tonfrequenzverstärker; elektri- - der Wert aller verwendeten\nsehe T onverstärkeeinrichtungen Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\n8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musikauto- Herstellen, bei dem\nmaten, Kassetten-T onbandabspielgeräte\nund andere Tonwiedergabegeräte, ohne - der Wert aller verwendeten\neingebaute T onaufnahmevorrichtung Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne :\nUrsprungseigenschaft den Wert der\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet","2426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8520 Magnetbandgerlte und andere Herstellen, bei dem\nTonaufnahmegerite, auch mit\neingebauter T onwiedergabevorrichtung - der Wert aller verwendeten\nVormaterialien·40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht übersctveitet\nund\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrspnmgseigenschaft den Wert der\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\n8521 Videogeräte zur Bild- ood Herstellen, bei dem\nTonaufzeichnung oder -wiedergabe\n- der Wen aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk:..pi,eises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n. und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\n8522 Teile und Zubehör für Geräte der Herstellen, bei dem der Wert aller\nPositionen 8519 bis 8521 verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2427\n(1) (2) (3)\n8523 T ontriger und lhnliche zur Aufnahme Herstellen, bei dem der Wert aller\nvorgerichtete Aufzeichnungstriger, ohne verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nAufzeichnung, ausgenommen Waren des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nKapitels 37 nicht Qberschreitet\n8524 Schallplatten, Magnetbinder und andere\nTonträger und ihnliche\nAufzeichnungstriger, mit Aufzeichnung,\neinschließlich der zur\nSchallpla~rstelloog dienenden\nMatrizen und Galvanos, ausgenommen\nWaren des Kapitels 37:\n- Matrizen und Galvanos, für die\nSchallplattenherstellung\nHerstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht übersctveitet\n- andere Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht übersctveitet und\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8523 einzureihen sind,\ninnerhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden","2428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8525 Sendegerlte fiir den flncsprech- oder Herstellen, bei dem\nFunktelegraphieverkehr, den Rundfunk\noder das Fernsehen_ auch mit - der Wert aller verwendeten\neingebautem &npfangsgerit, Vormaterialieri 40 v.H. des\nTonaufnahmegerit oder Ab-Werk-Preises der hergestellten\nTonwiedergabegerit; Fernsehkameras Ware nicht Oberschreitet\ntA1d\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nObetschreitet\n8526 Funkmeßgerite (Radargeräte), Hersteßen, bei dem\nFuiknavigationsgeräte und\nFunkfemsteuergerite - der Wert aller verwendeten\nVorrnateriaHen 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2429\nC1 > (2) (3)\n8527 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Herstellen, bei -dem\nFunktelegraphieverkehr oder den\nRundfunk, auch in einem gemeinsamen · . der Wert aller verwendeten\nGehiuse mit einem Tonaufnahme- oder Vormaterialien 40 v.H. des\nTonwiedergabegerit oder einer Uhr Ab-Werk-Preises der hergestellten\nkombiniert Ware nicht überschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten\nVormatenaiien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der\nVormateriaHen mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\n8528 Femsehempfangsgerite (einschließlich Herstellen, bei dem\nVideomonitore und Videoprojektoren),\nauch in einem gemeinsamen Gehiuse mit . der Wert aller verwendeten\neinem Rundfunkempfangsgerit oder Vormaterialien 40 v.H. des\neinem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder Ab-Werk-Preises der hergestellten\n-wiedergabegerlt kombiniert · Ware nicht überschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der\nVormate~.tien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet","2430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder\nhauptsächlich für Gerite der\nPositionen 8525 bis 8528 bestimmt: .\n- erkennbar ausschließlich für\nVideogerlte zur Bild- und\nHerstellen, bei -dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nTonaufzeichnung oder -wiedergabe Wertes der hergestellten Ware nicht\nbestimmt überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten\nVonnF.eriareen ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der\nI\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2431\n(1) (2) (3)\n8535 Elektrische Geräte zum Schließen, Herstellen, bei dem\nund Unterbrechen, Schützen oder Verbinden\n8536 von elektrischen Stromkreisen - der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk~ises der hergestellten\nWare nicht Oberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8538 einnnihen sind;\ninnerhalb der obenstehenden\nBegrenztMig nur bis zu einem Wert\nvon 5 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden\n8537 Tafeln, Felder. Konsolen, Putte, Sctvinke Herstellen, bei dem\n(einschlie8lich Steuersctvänke für\nnumerische Steuerungent und andere\nTriger mit mehreren Geriten der\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nPosition 8535 oder 8536 oder auch Ab-Werk-Preises der hergestellten\nInstrumenten oder Geriten des Ware nicht Qberschreitet und\nKapitels 90 ausgerOstet, zum elektrischen\nSchalten oder Steuern oder für die\nStromverteilung, ausgenommen\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8538 einzureihen sind,\nVermittlungseinrichtungen der innerhalb der obenstehenden\nPosition 8517 Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden","2432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8542 Elektronische integrierte Schaltungen und Herstellen, bei dem\nzusammengesetzte elektronische\nMikroschaltungen (Mikrobausteine) - der Wert aller verwendeten\nVormateiiaiien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet und\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8541 oder 8542 einzureihen\n- sind, insgesamt und innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk--Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8544 Isolierte (auch lackisolierte oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nelektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des\n(einschlieSlich Koaxialkabel) und andere Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nisolierte elektrische Leiter, auch mit nicht 0bersctveitet\nAnschlußstücken: Kabel aus optischen,\neinzeln umhüllten Fasern, auch\nelektrische Leiter enthaltend oder mit\nAnschlußstücken versehen\n8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Herstellen, bei dem der Wert aller\nLampenkohlen, Batterie- und verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nBementekohlen und andere Waren für Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nelektrotechnische Zwecke aus Graphit nicht überschreitet\noder anderem Kohlenstoff, auch in\nVerbindung mit Metall","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bo!\"n am 26. September 1996 2433\n(1) (2) (3)\n8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitltt\n8548 Elektrische Teile von Maschinen, Herstellen, bei dem der Wert aller\nApparaten oder Geräten, in Kapitel 85 verwendeten Vormaterialien 40 v .H. des\nanderweit· weder genannt noch Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\ninbegriffen nicht überschreitet\n8601 Lokomotiven, schienengebundene Wagen Herstellen, bei dem der Wert aller\nbis und Teile davon verwendeten Vormaterialien 40 v .H. -des\n8607 · Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische Herstellen, bei dem\n(auch elektromechanische) Signal-,\nSicherungs-, ÜberwactU\"'Qs- oder\nSteuergerlte fOr Schienenwege oder\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\ndergleichen, Straßen, Ab-Werk-Preises der hergestellten\nBil'Vlenwasserstraßen, Parkplätze oder Ware nicht überschreitet und\nParkhäuser, Hafenanlagen oder\nFlughäfen; Teile davon - Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8609 Warenbehälter (Container), einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller\nsolcher für Flüssigkeiten oder Gase, verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nspeziell für eine oder mehrere Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nBeförderungsarten gebaut und nicht überschreitet\nausgestattet\nex Kapitel 8 7 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Herstellen, bei dem der Wert aller\nFahrräder und andere nicht verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nschienengebundene Landfahrzeuge, Teile Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\ndavon und Zubehör, ausgenommen die nicht überschreitet\nWaren, für die unter den nachfolgenden\nPositionen 8709 bis 8711, ex 8712,\n8715 und 8716 besondere Regeln\nangeführt sind\n25","2434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8709 Kraftkarren ohne Hebevorrlchtung, von Herstellen, bei dem\nder in Fabriken, Lagerhlusem,\nHafenanlagen oder auf Flugplitzen zum - der Wert aller verwendeten\nKurzstreckentransport von Waren Vormaterialien 40 v.H. des\nverwendeten Art: Zugkraftkarren, von der Ab-Werk-Preises der hergestellten\nauf Bahnh6fen verwendeten Art: T•1e Ware nicht Oberschreitet \\.Kld\ndavon\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenna,g nw bis\nzu einem Wert von 5 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8710 Panzerkampfwagen und andere Herstellen, bei dem\nselbstfahrende gepanzerte\nKampffatvzeuge, auch mit Waffen; Teile\ndavon\n- der Wert aßer verwendeten\nVonnateriafaen 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehende~ Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare ve~,endet werden\n8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Herstellen, bei dem\nFahrräder mit Hilfsmotor, auch mit\nBeiwagen; Beiwagen - der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2435\n(1 l (2) (3)\nex 8712 Fahrräder~ ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, die nicht\nin die Position 8714 einzureihen sind\n8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, ~i 'dem\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nübersctveitet und\n~\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, Herstellen, bei dem\nfür Fahrzeuge aller Art; andere nicht\nselbstfatvende Fahrzeuge; Teile davon - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises dtr hergestellten Ware nicht\nübersclveitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der .\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden","2436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8803 Teile von Waren· der Position 8801 oder Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\n8802 wendeten Vormaterialien der\nPosition 8803 5 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8804 Fallschirme (einschließlich lenkbare oder\nrotierende Fallschirme); Teile davon und\nZubehör:\n- rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich anderer Vor-\nmaterialien der Position 8804\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien der\nPosition 8804 5 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet·\n8805 Startvorrichtungen für Luftfatvzeuge; Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nAbbremsvorrichtungen für Schiffsdecks wendeten Vormaterialien der\nund ihnfiche Landehilfen für Luftfahr- Position 8805 5 v .H. des Ab-Werk-\nzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Preises der hergestellten Ware nicht\nTeile davon überschreitet\nKapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Herstellen aus Vormaterialien, die in\nVorrichtungen eine andere P_osition als die hergestellte\nWare einzureihen sind; jedoch dürfen\nRümpfe der Position 8906 nicht ver-\nwendet werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2437\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 90 Optische, photographische, kinemato- Herstellen, bei dem\ngraphische lnstn.mente, Apparate und\nGerite; Meß-, Prüf- und Präzisions- - der Wert ·aller verwendeten Vor-\nlnstn.mente; meälZinische und materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nchirwgische Instrumente, Apparate und Preises der hergestellten Ware nicht\nGerlte; Teile und Zubehör dieser Waren; übersclveitet und\nausgenommen die Waren, für die unter\nden nachfolgenden Positionen 9001, - Vormateriafeen, die in dieselbe\n9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, Position wie die hergestellte Ware\n9011, ex 9014, 9015 bis 9017, einzureihen sind, innerhalb der\nex 9018 und 9024 bis 9033 besondere obenstehenden Begrenzw,g nur bis\nRegeln angeführt sind zu einem.Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n90()1 Optische Fasern und Bündel aus Herstellen. bei dem der Wert aller ver-\noptischen Fasern; Kabel aus optischen wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nFasern. ausgenommen solche der Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nPosition 8544; polarisierende Stoffe in nicht überschreitet\nForm von Folien oder Platten; Linsen\n(einschließlich Kontaktlinsen), Prismen,\nSpiegel md andere optische Elemente,\naus Stoffen aller Art, nicht gefaßt (aus-\ngenommen solche aus optisch nicht\nbearbeitetem Glas)\n9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\noptische Elemente, aus Stoffen aller Art, wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nfür Instrumente, Apparate und Geräte, Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\ngefaßt (ausgenommen solche aus nicht überschreitet\noptisch nicht bearbeitetem Glas)\n9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nund andere Brillen) und ähnliche Waren wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet j","2438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nm (2) (3)\nex 9005 Femgliser, Fenvotve, optische Herstellen, bei dem\nTeleskope und Montierungen hierfür\n-\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien A-0 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nObersctveitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, imethalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungs8igen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil_ll Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2439\nex 9006 Photoapparate: Blitzgeräte und Herstellen, bei dem\n-vorrichtungen für photographische\nZwecke sowie Photoblitzlampen, ausge- - der Wert aller verwendeten Vor-\nnommen Entladungslampen der materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPosition 8539; ausgenommen Photo- Preises der hergestellten Ware nicht\nblitzlampen mit elektrischer Zündung überschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, imerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\n9007 Filmkameras wld Filmvorführapparate, Herstellen, bei dem\nauch mit eingebauten Tonaufnahme-\noder Tonwiedergabegeräten - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n- der Wert· aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht\nüberschreitet","2440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n9011 Optische Mikroskope, einschließlich Herstellen, bei dem\nsolcher für Mikrophotographie, Mikro-\nkinematographie oder Mikroprojektion - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht\nüberschreitet\nex 9014 Andere Navigationsinstrumente, Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\n-apparate und -geräte wendeten Vonnaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n9015 Instrumente. Apparate und Geräte für Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\ndie Geodäsie, Topographie, Photo- wendeten Vonnaterialien 40 v.H. des\ngrammetrie, Hydrographie, Ozeano- Ab-Werk-Preises der hergestellten Wan~\ngraphie, Hydrologie, Meteorologie oder nicht überschreitet\nGeophysik, ausgenommen Kompasse;\nEntfemW1gsmesser","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2441\n(1) (2) (3)\n9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\n50 mg oder feiner, auch mit Gewichten wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nmente und -gerite (z.B. Zeichen- wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nmaschinen, Pantographen, Winkel- Ab-Werk-Preises der hergestellten War&\nmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und nicht überschreitet\nRechenscheiben); Llngenmeß-\ninstrumente und -gerlte, für den Hand-\ngebrauch cz.e. Maßstibe und Maß-\nbinder, Mikrometer, Schieblehren und\nandere Letven); in Kapitel 90 anderweit\nweder genamt noch inbegriffen\nex 9018 Zamirzttiche Behandlungsstühle mit Herstellen aus Vormaterialien jeder\nzahnirztlichen Vorrichtungen oder Spei- Position, einschließlich anderer Vor-\nfontinen materialien der Position 901 8\n9024 Maschinen, Apparate und Gerite zun Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nPrüfen der Hirte, Zugfestigkeit, Druck- wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nfestigkeit, Bastizitit oder anderer Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nmechanischer Eigenschaften von nicht überschreitet\nMaterialien (z.B. von Metallen, Holz,\nSpinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)\n9025 Dichternesser (Ariometer, Senkwaagen) Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nund ihnliche schwimmende lnstru- wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nmente, Thermometer, Pyrometer, Baro- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nmeter, Hygrometer und Psychrometer, nicht überschreitet\nauch mit Registriervorrichtung, auch\nmiteinander kombiniert","2442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n9026 lnstnmente, Apparate und Geräte zum Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nMessen oder Oberwachen von Durch- wendeten Vonnaterialien 40 v.H. des\nfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen Ab-Werk-Prei$es der hergestellten Ware\nverinderlichen Gr6ßen von Flüssigkeiten nicht überschreitet\noder Gasen Cz.B. Durchflußmesser,\nAüssigkeitsstand- oder Gasstand-\nanzeiger, Manometer, Wärmemengen-\nzähler), ausgenommen Instrumente,\nApparate und Geräte der Position 9014,\n9015, 9028 oder 9032\n9027 Instrumente, Apparate und Geräte für Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nphysikalische oder chemische Unter- wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nsuchungen Cz.B. Polarimeter, Refrakto- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nmeter, Spektrometer und Unter- nicht überschreitet\nsuchoogsgerite für Gase oder Rauch);\nInstrumente, Apparate und Gerite zum\nBestimmen der Vaskosität. Porosität,\nDilatation, Oberflächenspannung oder\ndergleichen oder fOr kalorimetrische,\nakustische oder photometrische\nMessungen (einschließlich Belichtungs-\nmesser): Mikrotome\n9028 Gaszähler, Aüssigkeitszähler oder\nBektrizitätszihler, einschließlich Eich-\nzähler dafür:\n- Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2443\n(1) (2) (3)\n..\n9028 (Fortsetzung) - andere Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v .H. de• Ab-Werte-\nPreise• der hergestellten Ware nicht\nObersctnitet und\n- der Wert .aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne lksprungaeigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Urspn,ngsefgenschaft nicht\n. Oberscfnitet\n9029 Andere Zlhler (z.B. Tourenzlhler, Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nProduktionszlhl, Taxameter, Kilo- wendeten Vormaterialien 40 v .H. des\nmeterzlhler oder Sdvittzlhlerl; Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nTachometer wld andere Geschwindig- nicht Obenschreitet\nkeitsmesser, ausgenommen solche der\nPosition 9016; Stroboskope\n9030 Osziloskope, Spektralanalysatoren und Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nandere Instrumente, Apparate und wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nGeräte Zlm Messen oder Prüfen elelc- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\ntrischer Größen; Instrumente, Apparate nicht 0berschreitet\nund Gerite zLm Messen oder zum Nach-\nweis von Alpha-, Beta-, Gamma-,\nRöntgenstrahlen, kosmischen oder\nanderen ionisierenden Strahlen ...\n9031 lnstn.mente, Apparate, Gerite und Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nMaschinen zum Messen oder Prüfen, in wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nKapitel 90 anderweit weder genamt Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnoch inbegriffen; Profilprojektoren nicht 0berschreitet","2444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 1) (2) (3)\n9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum Herstellen, -~i dem der Wert aller ver-\nRegeln wendeten Vormateriafien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht Oberschreit6t\n9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 ander- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nweit weder genannt noch inbegriffen) wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nfür Maschinen, Apparate, Gerite, lnstru- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nmente oder andere Waren des Kapi- nicht überschreitet\ntels 90\nex Kapitel 91 Utvmacherwaren; ausgenommen die Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nWare, für die unter den nachfolgenden wendeten Vormateriafien 40 v .H. des\nPositionen 9105, 9109 bis 9113 beson- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\ndere Regeln angeführt sind nicht überschreitet\n9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht\n. überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2445\n(1) (2) (3)\n9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Klein- Herstellen, bei dem\nuhr-Werke), vollständig und zusammen-\ngesetzt - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nübersctweitet und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Urspnmgseigenschaft nicht_\nüberschreitet\n9110 Nicht oder nur teilweise zusammen- Herstellen, bei dem\ngesetzte, vollständige Uhrwerke\n(Schablonen), unvollstindige. - der Wert -aller verwendeten Vor-\nzusammengesetzte Uhrwerke, Uhrroh- materialien 40 v .H. des Ab-Werk-\nwerke Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 9114 einzureihen sind,\ninnerhalb der obenstehenden\nBegrenzw,g nur bis zu einem Wert\nvon 5 v.ij. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden\n9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101 Herstellen, bei dem\noder 9102, Teile davon\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\n· überschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden","2446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1, (2) (3)\n9112 Gehiuse für andere Herstellen, bei dem\nUhrmacherwaren, Teile davon\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. -des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\nWare einzureihen sind,\ninnerhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden\n9113 Uhrarmbänder, Teile davon:\n- aus unedlen Metallen, auch\nvergoldet oder versilbert oder\nHerstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 40 v .H.\naus Edelmetallplattierungen des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht übersclveitet\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nverw~ncjeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nKapitel92 Musikinstrumente: Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller\nfür diese Instrumente verwendeten Vormaterialien 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nKapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller\nund Zubehör verw~ndeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn a:m 26. September 1996 2447\n(1) (2) (3)\nex 9401 Möbel aus unedlen Metallen, mit Herstellen aus Vormaterialien; die in\nund nicht gepolsterten Baumwollgeweben eine andere Position als die\nex 9403 mit einem Quadratmetergewicht von hergestellte Ware einzureihen sind,\n300 g oder weniger\noder\nHerstellen aus gebrauchsfertig\nkonfektionierten Baumwollgeweben\nder Position 9401 oder 940~, wem\n- itv Wert 25 v.H. des\nAb-Wert-Preises der\n,,\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet ood\n- aße anderen verwendeten\nVormaterialien\nUrsprungserzeugnisse und in\neine andere Position als die\nPosition 9401 oder 9403\neinzureihen sind\n9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller\nScheinwerfer) und Teile davon, verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nanderweit weder genannt noch des Ab-Werk-Preises der hergestellten\ninbegriffen; Reklameleuchten, Ware nicht überschreitet\nLeuchtschilder, beleuchtete\nNamensschilder und dergleichen, mit\nfest angebrachter Lichtquelle, und\nTeile davon, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen\n9406 Vorgefertigte Gebäude Herstell~n. bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet","2448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu Herstellen, bei dem\nverkleinerte Modelle und ähnliche\nModelle für Spiele und zur - alle verwendeten\nUnterhaltung, auch mit Antrieb; Vormaterialien in eine andere\nPuzzles aller Art Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 9506 fertiggestellte Köpfe von Herstellen aus Rohlingen für\nGolfschlägern Golfschlägerköpfe\n9507 Angelruten, Angelhaken und anderes Herstellen aus Vormaterialien, die in\nAngelgerät; Handnetze zum landen eine andere Position als die\nvon Fischen, Schmetterlingsnetze hergestellte Ware einzureihen sind;\nund ähnliche Netze; Lockgeräte jedoch können Vormaterialien\n(ausgenommen solche der derselben Position verwendet werden,\nPosition 9208 oder 9705} und wenn ihr Wert 5 v.H. des\nähnliche Jagdgeräte Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 9601 Waren aus tierischen, pflanzlichen Herstellen aus bearbeiteten\nund und mineralischen Schnitzstoffen Vormaterialien derselben Position\nex 9602\nex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel Herstellen, bei dem der Wert aller\n(einschließlich solcher, die Teile von verwendeten Vormaterialien 50 v.H.\nMaschinen, Apparaten oder des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nFahrzeugen sind), von Hand zu Ware nicht überschreitet\nführende mechanische\nFußbodenkehrer ohne Motor, Mops\nund Staubwedel; Pinselköpfe, Kissen\nund Roller zum Anstreichen; Wischer\naus Kautschuk oder ähnlichen\ngeschmeidigen Stoffen;\nausgenommen Reisigbesen und\ndergleichen sowie Bürsten und Pinsel\naus Marder- oder Eichhömchenhaar","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2449\n(1) (2) (3)\n9612 Farbbänder für Schreibmaschinen Herste!len, bei dem\nund ähnliche Farbbinder, mit Tinte\noder anders für Abdrucke präpariert, - alle Vormaterialien in eine\nauch auf Spulen oder in Kassetten; andere Position als die\nStempelkissen, auch getränkt, auch hergestellte Ware e1nzureihen\nmit Schachteln sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Herstellen aus Pfeifenrohformen\nPfeifenk6pfe\n26","2450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Tei.1 II Nr. 41. ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang III\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1\n1. Die Warenver1• Wareabe•eh I C , JtMcewkW\n(q)oder\nandere\n..,_,\nMale (1, m'\n11 SICBTVERMERIC DER ZOLLBEHÖRDE 12 ERKLÄRUNG DD\nDie Richtigteil du Ettllnms wird besc:beinigt. AUSFÜBRERSIEXPOllTEURS\nAusfuhrpapier (J)\nAn/Muaer ••••••••••••••••••• Nr••••••••• Der Uarecre bnenddln. daJ die voqenumrea\nvom ••••••••••••••••••••••••• • • •· • • • • • Waren die Vommetmngen erfiillen. um diese\nZollbeb6rde •••••••••••..•••.•••••.••.•..• Sfcmpel Bescheinigung zu erlangen.\nAusstdlender/s Smt/Oebiet\n(On und Damm)\n(On und DalUID)\n(Unterschrift) (Umerscbrift)\n11\n' Bei unverpactcu,n Waren ist die Anzahl der Gegenstlnde oder \"lose gescN;ttet• anzugeben.\n21\n' Nur ausfüllen. wem nach den Internen RechtlVOBChriften des Ausfuhrstaates oder ~ • etfontef1ich.","2452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, m lberseadea an: 14 ERGEBNIS DEil NACBPllOF'uNG\n• von der auf ibr angeaebenea Zollbeb61de aus,estdlt worden ist und\ndal die duiD emu ADpbeD ~ siDd.\nEs wird am Oberpruma dieser llesclleiDicuaa mf ilue F.cbdlck ad 0 aicbtdea EdMdc!• \"sp D tllr lae Ecbdldl lllld ftlr dir' Räc:briskril 4lcr\nRichrigkeic ,:rmdat. duiD _,,,,.,,,,,. ADpbal cmspriclll (sie ~ Banabwac:n).\n(Ort und Daun) (On und Damm)\n(Urrlencbrift)\n(l)ZldldfcadesFddwnm.ca.\nl. Die W ~ d u f weder Raswa DOCb 'Obamahm,aaaufwcisaL Etwaige ÄDdcnmgm sind so YOmmcbrnm da8 die imümlicbeD\nEialragalgesuicbeauad ~am&Ps& ~EialAguDgcllbim:ugdilatwadaa. Jede so vorgeoommcacÄndenmg 111118 von demjenigen.,\nder die Bacbciaiguag ausgeftlllt bat. gebilligt und \"° der 7.ollbdl6nle dN 1usaDmden Stur.es oder Gebicles besctDgt waden.\n2. Zwiscbaldell in der Wareu,ab:btslu beiniguDgangdWutm Wuaposo:adidm mne Znch- 1 hlr ~ j e d e r Warenposa=a 111118 mit einer\nllufaldell Nummer verseben sein. Unmialelbu UD11er dem lea:a Wuaiposlil:'D ist ein ~ Scblu8saicb zu ziehen. LeerfddCI' siDd durcb\nStteicbungen unbrauc:bbar zu machen.\n3. Die Waren sind nacb dem Handelsbrauch genau m bezeidmca daß die Festsfd1uDg der Nimlicilk.eit m6glic:b ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2453\nl Ausführer/Exporteur (Name. vollsdndige Anschrift. Slul)\nEUR.1 Nr.A 000.000\n2 Amaa • A. . . . . . . . - Bee:t-r-Jpic ftir dea Pdfm-\n. . . . , zwlldam\nund\n4 Staat. St11• C appe oder S ....., & :t21t\nGebiet. ....... t.w. deftll -staateDp,lppe oder-aeWet\nUnpnmpwarm die Warm\nceJtm\n1 Laulmde Nr.: 2ä:bm, Nrmmena, Amati aad Art der Pacbtäcke ro. Wannbt2tth I C\n(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl def' Gegenstände odef Jose geschütter anzugeben.","2454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nDer Unterzeichner. Ausfiihrer/Exporteurder auf der Vorderseite beschriebenen Waren.\nEIUCLÄJlT. da8 diese Waren die Voraussemmgen emWen. um die bcigdügte Bescheinigung zu erhalten;\nLEGT folgende Nachweise VOR''>:\nVERPFLICHTET SICH. aufVcduscndcrmstlndigaaBeb6adcllalle msltztichcn llfadlweisua atmasea.-llrdie ACI 11:Ua:zc•bd&cftlalmBcscbciaipmc\nerfordedic:h siad. and p-get,eaenf,eßsjede XoarroJle seiDer JluddUlmmcad -~•die..._.. Warm• dlddca;\n(OltadDllllm)\n(1) Zum Beispiel: Einfuhrpap1ere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, E11därungen des Herstellers us\"\". uber die veiwendeten Oder die in unverandertem Z:.ista\"C w-e-:!er\nausgeführten Waren.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2455\nAnhang IV\nFormblatt EUR.2\n1. Das Fonnblatt EUR.2 ist auf dem Fonnblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem\nAnhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen\nzu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblltter sind In einer dieser\nSprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechtsvorschrifen des Ausfuhr-\nstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder\nKugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.\n2. Das Fonnblatt EUR.2 hat das Fonnat 210 x 297 mm. wobei die Unge höchstens 5 mm\nweniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes. holzfreies, geleimtes Schreib-\npapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.\n3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können\nsich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien Ober1assen, die sie\nhierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese ErmAchti-\ngung hingewiesen werden. Jedes Formblatt mußden Namen und die Anschrift oder das\nKennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Serien-\nnummer, die auch eingedruckt sein kann.","2456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n1 Fonnblatt für da ~ m WaruYerkehr\nFORMBLATT EUR.2 Nr. zwischen . . . . . . . . . und ..................... (1)\n2 Ausfiibrer (Name. vollstindigc Amchrift, Staat) 3 .Erldinmc des Ausfübrers:\nleb der UD&erzeichncr. Ausführcr der nachslebeod bcz.cidmeten\nWaren. crkJIR. da8 diese die für die Ausslelhmg dieses\nFonabllas pfOldatal Vonusscaungeo erfiillcn und da8 sie\n:-·· :::)?: -k :-:.~:.\ndie Eigemcbaf( YOD U~swuai semU daa Bedingungen\nftlr deD iD Feld I ICD,IIIDllm begOmag1al Warenverkehr\n:.-::·:-:··_ -·--.=:\nerworben babcn.\nF.mpfiaca' (Name, voßsdndjge Anscbrifc. Stw)\n\"\ns On . . . . . .\nu......... Mlftllnn\n'\n7 Bem\n• cea~\n• O.+\n----· , .... 111taa1\"\nlt\n··••*GEI>\n11 2'.ekbm. Nwwwwna w Smdllll& _. Wanal>ew\\l C 12 ...... .-nc·-+•\nAadäl 11•,••N\nEatllrall•Alllflllnnellle&l\n,, .......\n.:·_.·--:•.·> .. •: .. :.._:\n. . . . :_. ---~\n(1J\nAngabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.\n(21\nHinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon\nstattgefunden haben.\n(3)\nAls Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw.\nderen Ursprungswaren die Waren gelten.\n(41\nAls Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2457\n13 ErsuchtD um Nachpriifunc, zu 6benendm an: 14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG\nEs wird um Übetprüfung der auf der Vorderseite dieses Formblatts\nabgegebenen Ertlirung des Ausfiihrers ersucht<\">. Die Nachprüfung 1w ergeben, daß (1)\nD die auf diesem Formblatt eingtragenen Angaben richtig sind;\n• das Formblan aicbl den Edontemissen für die Richtigkeit der\ndarin ealballenen Angaben CDISpricbt (sie beigemgte\nBemerkungen).\n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den..... 19 •. 19 ••\n(Ort und Datum)\n(Untencbrift)\n(1) Zuadfeudes Feld lllbcmea.\nDicwllllt,pdlc ...... da....._afalsl \"lc l cileOllcrilmaer .... _4ic1.albdillrdeadesEäulr'IIIIIII......._ZMifd•4erEdldie:ildaFamblaasad\n••Riclllipeil•Mpllm-.. ....._..u.-.ellClldl'adcllw-..._\n1. Ein Formblaa EUJl.2 darf nar für Wa1a1 -.-UC wadea. die im Ausfuhncut de1- Besrirnme,ng,.. für den in Feld 1 genanm= Wuenvatebr\ncatsprec:ben. Diese Bcsmnmmgen sind vor demAusfiillc:n des Formblaas sorgfiltig zu lesen.\n2. Im PostYatdlr IICftiet der Ausfiiluu bei Pab-fsear!ungaulu Fonnblaa an die Pated:ade an. bei Brie&eaduogalegt cidas Foanbld in die Semw:,g.\nAu8erclem ldgt er entwtderm dem Griinden F.uteu C 1 oder auf der ZoWnbahsertlinmgC 2/C P 3 den Hinweis -anu• sowie die Seaiematmwer\ndes Formblaas ein.\n3. Diese- BesriJnm•ngen befreien den Ausfi1hrer nicbt YOD der ErfiWung aller SODStigen dun:h Zoll- oder Postvorschrifta fcscgelegtieD Förmlicbkcnen.\n4. Die Verwendung dieses Formblaas begrOndcl fi1r den AusfObrer die Verpflicbtung, den zustladigen Beb6rden alle Nadlweise zu abringen. die sei\nfiir erforderlich bak,:n, und jede IC.oalloDe ICiDcr Budafühnmguad der Hersrellungsbedicler in Feld 11 des Formblaas &CDallD1al Waren dwda\ndie zusdndigen Behörden zu dulden.","2458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang V\nAbdruck des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels\n..-300mm~\ni\n300mm\n(1) 1 EUR.1\n(2)\n!\n(1) Kembuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.\n('2) Angaben Ober den ermächtigten AusfOhrer.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. Septe'llber 1996 2459\nProtokoll Nr. 4\nüber Sonderbestimmungen für den Handel\nzwischen Spanien und Portugal und Litauen\nKapitell Rates vom 26. Juni 1991 Ober ein Programm zur l.Osung der spe-\nzifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen\nSonderbestimmungen für den Handel Inseln zurOckzuführenden Probteme (POSEICAN).\nzwischen Spanien und Litauen\nArtikel 1 Kapitel II\nDie Bestimmungen über den Warenverkehr in Trtel II dieses Sonderbestimmungen für den Handel\nAbkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen\nund Verpflichtungen der Akte Ober den Beitritt des Königreichs\nzwischen Portugal und Litauen\nSpanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden\n.Beitrittsakte• genannt) Rechnung zu tragen. Artikel 6\nDie Bestimmungen Ober den Warenverkehr in Trtel II des Ab-\nArtikel 2 kommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und\nGemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Verpflichtungen der Akte Ober den Beitritt der Portugiesischen\nLitauens keine günstigere Behandlung als für die Bnfuhr von Republik zu den Europlischen Gemeinschaften (im folgenden\nWaren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben .Beitrittsakte• genannt) Rechnung zu tragen.\noder sich dort im freien Verkehr befinden.\nArtikel 7\nArtikel 3 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren\nSpanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Litauens keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von\ndes Abkommens zur gleichen Zelt nach wie die übrigen Mitglied- Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben\nstaaten, vorausgesetzt, daß Litauen nicht mehr unter die Ver- oder sich dort im freien Verkehr befinden.\nordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Ein-\nfuhren aus bestimmten Drittländem fällt. Artikel 8\nPortugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2\nArtikel 4 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitglied-\nFür die Einfuhren von Ursprungswaren Litauens nach Spanien staaten, vorausgesetzt, daß Litauen nicht mehr unter die Verord-\nkönnen bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A auf- nung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuh-\ngeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt ren aus bestimmten Drittländern fällt.\nwerden.\nArtikel 5 Artikel 9\nDie Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Für die Einfuhren von Ursprungswaren Litauens nach Portugal\nVerordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B auf-\ndie Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf geführten Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt\ndie Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG des werden.","2460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhangA\nKN-Kodes KN-Kodes KN-Kodes\nex 01029010 ') 02064191 04031022\nex 0102 90 31 ') 02064991 04031024\nex 0102 90 33 ') 02081010 04031026\nex 0102 90 35 ') 02090011 ex 04039051\nex 0102 90 37 ') 02090019 ex 0403 90 531\n01039110 02090030 ex 040390591\n01039211 02101111 04041091\n01039219 02101119 04049011\n02031110 021011 31 04049013\n02101139 04049019\n02031211\n02101211 04049031\n02031219\n04049033\n02031911 02101219\n04049039\n02031913 02101910\nex 1601 ')\n02031915 02101920\nex 160210005)\n02031955 02101930\nex 1602 20 90 5)\n02031959 02101940\n16024110\n02032110 02101951\n16024210\n02032211 02101959 16024911\n02032219 02101960 1602 4913\n02032911 02101970 16024915\n02032913 02101981 16024919\n02032915 02101989 16024930\n02032955 02109031 16024950\n02032959 02109039 ex 1602 90 10 ')\n02063021 ex 021090902) 16029051\n02063031 ex 04013) ex 1902 20301\n1) AIJSgel101Tlffl81'1 Tl8NI für den Stierkampf.\n2)NurvonHauac:hweinen.\n3) In Umschlie8ungen mit einem Inhalt von 2 1oder weniger.\n4) Nur weder haftbar gemacht noch eingedickt. für den menschlichen Verzekw.\n5) Nur90k:t18 mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachmebenerz von Hausschweinen.\n6) Nur salc:he mit einem Gehalt „ Schwelneblut.\n7) Nur:\n- WOrste- Fleisch. genie8bae ~ oder Blut von Hausad1weinen;\n- jede Zubereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder geoie8banln Schlachtnebeneneugnissen von Hausschweinen.\nAnhangs\nKN-Kodes\n07011000\n07019010\n070190 51\n07019059","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu-Bonn am 26. September 1996 2461\nProtokoll Nr. 5\nüber Amtshilfe im Zollbereich\n. Artikel 1 Artikel 4\nBegriffsbestimmungen Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen\nIm _Sinne dieses Protokolls gelten als Die Vertragsparteien -leisten. einander im Einklang mtt h'en\na) ..ZOiirecht\" die von der Gemeinschaft und von Litauen erlas- Gesetzen IMld SOi astigen Vorschrtften sowie ander9n Oberein-\nsenen Vorschriften Ober die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfutv künften Amtshilfe ohne vomergeh8I Kies Ersuchen, 80fem dies\nvon Waran und deren OberfOhn.K,g in ein Zollverfahren itves Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, ins-\neinschließlich Verbote, Beschrlnkungen und Kontrollen; besondere wenn sie Ober Erkenntnisse verfügen Ober\nb) _zotlabgaben• ane Zölle, Steuern, GebOhren und sonstigen - Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, ver-\nAbgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund stoßen oder verstoßen kOnnten und die fOr die andere Ver-\ndes Zollrechts erhoben werden. ausgenommen GebOhren tragspartei von Interesse sein kOnnen;\nund Abgaben, deren Höhe auf die ungefltven Kosten der - neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlun-\nerbrachten Dienstleistunge begrenzt Ist; gen;\nc) .ersuchende Behörde• die von einer Vertragspartei bezeich-\n- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren\nnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zoll- Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.\nbereich stellt;\nd) .ersuchte Behörde• die von einer Vertragspartei bezeichnete\nArtikel 5\nzuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zoll-\nbereich gerichtet wird; Zustellung/Bekanntgabe\ne) _2uwiderhandlungen• alle Verletzungen oder versuchten Ver- Auf Antrag der ersuchenden Behöroe veranlaßt die ersuchte\nletzungen des Zollrechts. Behörde im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vor-\nschriften\nArtikel 2 - die Zustellung aller SchriftstOcke,\nSachlicher Geltungsbereich - die Bekanntgabe aller Entscheidungen,\n(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen Ihrer die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokoffs fallen. an\nZustäncftgkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In\ndie in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Bnhaltung des diesem Fall findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.\nZollrechts zu gewähren, insbesondere durch Verhütung und Auf-\ndeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zoltrecht und Artikel 6\nErmltttung im Zollbereich.\nForm und Inhalt der Amtshilfeersuchen\n(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls\nbetrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung (1) Amtshilfeersuchen gemAß diesem Protokoll sind schriftlich\ndieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschrif- zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Untef1agen beizufOgen, die für\nten über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkennt- seine Erledigung erforderftch sind. In dringenden Fällen können\nnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher\nJustizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre schriftlicher Bestätigung bedürfen.\nZustimmung geben. (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Anga-\nben enthalten:\nArtikel 3 a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde:\nAmtshilfe auf Ersuchen b) Maßnahme, um die ersucht wird;\n(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;\nBehörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermögli-\nd) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere\nchen, die Einl'laltung des Zol1rechts zu gewAhrteisten, einschließ- Übereinkünfte;\nlich AuskOnfte Ober festgestellte oder beabslchtigte Handlungen,\ndie gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natür-\nwürden. lichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermitt-\nlungen richten;\n(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden\nBehörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits ange-\nausgeführten Waran ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen stellten Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.\nVertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter (3) Die Amtshilfeersuchen ·sind in einer Amtssprache der\nAngabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen\n(3) Auf Antr:ag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Sprache zu stellen.\nBehörde die Überwachung von (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschrif-\na) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu ten, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung ver1angt werden;\nder Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht\nZollrecht begehen oder begangen haben; berührt.\nb). Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammen- Artikel 7 ·\ngestellt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß Erledigung von Amtshilfeersuchen\nsie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht\nder anderen Vertragspartei dienen sollen; (1) Bei der Er1edigung von Amtshilfeersuchen verfährt die\nersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tatig werden\nc) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge\nkann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen\nmöglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das\nbefaßt wurde, im Rahmen ihrer Zustlndigkeiten und Mittel so, als\nZollrecht darstellen;\nob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer\nd) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweci<\nbesteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht hat sie ihr bereits vortiegende Angaben zu liefern und zweck-\nbenutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden dienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu ver-\nkönnten. anlassen.","2462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang Artikel 11\nmit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen\nVerwendung der Auskünfte\nÜbereinkünften der ersuchten Vertragspartei.\n(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses\n(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Ver-\nProtokolls verwendet wet'den; zu anderen Zwecken dürfen sie im\ntragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertrags-\nGebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher\npartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der\nZustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den\nersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde\ngegebenenfaffs von dieser auferlegten Beschränkungen verwen-\nAuskünfte Ober Zuwiderhandlungen gegen das Zolln9cht einho-\ndet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn\nlen, die die ersuchende Behörde fOr die Zwecke dieses Protokolls die fOr die Zwecke dieses Pl'Otokolls erlangten AuskOnfte auch für\nbenötigt.\nden Kampf gegen den lfegalen Handel mit Betäubungsmitteln\n(4) Beamte der einen Vertragspartei k&men Im Einvernehmen und psychotropen Stoffen verwa Miet werden könnten. Diese\nmit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgeleg- lnfonnationen dürfen Im Rahmen des Artikels 2 an andere Behör-\nten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgefOhrten Ennittltin- den weitergegeben werden. cfee unmittelbar mit der Bekämpfung\ngen zugegen sein. _ des llegalen Drogenhandels befaßt sind.\nArtikel 8 (2) Absatz 1 steht der Verwendung von AuskOnften bei späte-\nren Gerichts- oder Verwaltungsverfa wegen Zuwidemand-\nForm der Auskunftserteilung lungen gegen das Zohcht nicht entgegen.\n(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das (3) Die Vertragsparteien können cfae nach Maßgabe d-.eses Pro-\nErgebnis ihrer Nachforschungen in Form von Sctviftstücken, tokolls emaftenen Auskünfte und eingesehet lef1 Schriftstücke als\nbeglaubigten Kopien, Berichten oder derg_leichen mit. Beweismittel in ProtokoUen, Berichten und fOr Zeugenverneh-\n(2) Die in Absatz 1 genamten Schriftstücke können durch mungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen ver-\nmittels Datenverarbeitung in beliebiger Fonn zum gleichen Zweck wenden.\nerstellte Angaben ersetzt werden.\nArtikel 12\nArtikel 9 Sachverständige und Zeugen\nAusnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann\ngestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in\n(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe Gerichts- oder Verwaltungsverfahre die unter dieses Protokoll\ndieses Protokolls ablehnen, sofern fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder\na) eine Beeintrtirtigung der Souveränität, der öffentlichen Ord- Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspar-\nnung, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen tei aufzutreten und dabei Gegenstande und Schriftstücke oder\nwahrscheinlich wäre oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfah-\nb) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts ren erforderlich ist. In der Ladu_ng ist ausdrücklich anzugeben, in\nbetroffen sind oder welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit wel-\ncher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.\nc) ein Betriebs-, Geschäfts-oder Berufsgeheimnis verletzt würde.\n(2) Ersucht eine Behörde um Am1shiffe, die sie selbst im Fall Artikel 13\neines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersu-\nchen auf äeesen Umstand hin. Die Ertec:r1gung eines derartigen Kosten der Amtshilfe\nErsuchens steht im Ermessen der efSUChten Behöroe. Die Vertragsparteien verzichten. auf gegenseitige Ansprüche\n(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefal-\nersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich zu lenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht,\nnotifizleren. · Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dol-\nmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Otenst\nArtikel 10 angehören.\nDatenschutz Artikel 14\n(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind Durchführung\nvertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie\nunterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen ZoU-\nsowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvofschriften dienststellen Litauens einaseits und den zuständigen Dienststel-\nder Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der e, itsprechen- len der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und,\nden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.\nsoweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Union andererseits Obertragen. Sie beschließen\n(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinba•\nGrund zu der Annahme besteht, daß die Übennittfung oder die rungen unter Berücksichtigung der Oatenschutzvorschriften. Sie\nVerwendung der Daten den GrundsAtzen der Rechtsordnung können dem Assoziationsrat Anderungen dieses Protokoßs emp-\neiner Vertragspartei• widerspricht. insbesondere, wenn dem fehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.\nBetroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen worden.\n(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Dllt'Ch-\nDie empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die Ober-\nmittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis\nfilhrungsbesthnmungen, die sie gemäß diesem Protokoll ertas-\ndie Obennittelten Daten verwendet wurden.\nsen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.\n(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden\nArtikel 15\nund bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfol-\ngungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Per- Ergänzender Charakter des Protokolls\nsonen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustim- (1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, cree zwischen\nmung der Obennittelnden Behörde weitergegeben werden. einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäjschen Union\n(4) Die übermittelnde Vertragspartei OberprOft die Richtigkeit und Litauen geschlossen worden sind oder geschlossen werden.\nder zu Obermittelnden Daten. Steift sich heraus, daß bereits Ober- nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im\nmittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird dies der Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichelade Amtshilfe\nempfangenden Vertragspartei unverzOglich notiflziert. Letztere ist nicht aus.\nzur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet. (2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen\n(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft Ober die gespei- nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von\ncherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt Informationen im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Inter-\nwerden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen esse sein könnten, zwischen den zuständigen OtenststeUen der\nentgegenstehen. Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaateo.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2463\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Konvention\nüber die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes\nVom 8. August 1996\n1.\nDie Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung\ndes Völkennordes (BGBI. 1954 II S. 729) ist nach ihrem Artikel XIII Abs. 3 für\nfolgenden weiteren Staat in Kraft getreten:\nLitauen am 1. Mai 1996\nII.\nfolgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jeweils\nihren Ei n s p r u c h zu den von Malaysia und Singapur bei deren Beitritt an-\ngebrachten Vor b eh a I t e n (vgl. die Bekanntmachung vom 27. November\n1995, BGBI. 1996 II S. 38) notiftziert:\nNiederlande am 23. Februar 1996:\n(Übersetzung)\n\"'The Govemment of the Kingdom of the \"Die Regierung des Königreichs der\nNethertands recalls its declaration made Niederlande erinnert an ihre beim Beitritt\non 20 June 1966 on the occasion of des Königreichs der Niederlande zur Kon-\nthe accession of the Kingdom of the vention am 20. Juni 1966 abgegebene Er-\nNethertands to the Convention (circulated klärung (verteilt am 21. Juli 1966 unter dem\n21 July 1966 with reference C.N.99. 1969. Aktenzeichen C.N.99. 1969. Treaties-1), aus\nTreaties-1), stating that in its opinion the der hervorgeht, daß nach ihrer Auffas-\nreservations in respect of Article IX of the sung die zu jener Zeit von einer Reihe von\nConvention, made at the time by a number Staaten gemachten Vorbehalte zu Arti-\nof States were incompatible with the object kel IX der Konvention unvereinbar mit\nand purpose of the Convention, and that dem Gegenstand und Zweck der Kon-\nthe Govemment of the Kingdom of the vention sind und daß die Regierung des\nNethertands does not consider the States Königreichs der Nieder1ande die Staaten,\nmaking such reservations Parties to the die solche Vorbehalte machen, nicht als\nConvention. Accordingly, the Govemrnent Vertragsparteien der Konvention betrach-\nof the Kingdom of the Nethertands declares tet. Folglich erklärt die Regierung des\nthat it considers the reservations made by Königreichs der Niederlande, daß sie die\nMalaysia and Singapore in respect of von Malaysia und Singapur gemachten\nArticle IX of the Convention incompatible Vorbehalte zu Artikel IX der Konvention\nwith the object and purpose of the Con- als unvereinbar mit dem Gegenstand und\nvention. The Govemment of the Kingdom Zweck der Konvention betrachtet. Die\nof the Netherlands does not consider Regierung des Königreichs der Nieder-\nMalaysia and Singapore Parties to the lande betrachtet Malaysia und Singapur\nConvention. nicht als Vertragsparteien der Konvention.\nOn the other hand, the Govemment of Hingegen betrachtet die Regierung des\nthe Kingdom of the Nethertands does Königreichs der Niederlande die Staaten\nconsider Parties to the Convention those als Vertragsparteien, -die in der Zwischen-\nStates that have since withdrawn their zeit ihre Vorbehalte zu Artikel IX der\nreservations in respect of Article IX of the Konvention zurückgezogen haben, nämlich\nConvention, i.e. Hungary, Bulgaria and Ungarn, Bulgarien und die Mongolei.\"\nMongolia.\"\nVereinigtes Königreich am 20. März 1996:\n(Übersetzung)\n„The Govemment of the United Kingdom \"Die Regierung des Vereinigten König-\nof Great Britain and Northem lreland have reichs Großbritannien und Nordirland hat\nconsistently stated that they are unable to stets erklärt, daß sie Vorbehalte zu Ar-\naccept reservations to Article IX. In their tikel IX nicht annehmen kann. Ihrer Auffas-\nview, these are not the kind of reservations sung nach haben angehende Vertragspar-\nwhich intending parties to the Convention teien nicht das Recht, derartige Vorbehalte\nhave the right to make. anzubringen."]}