{"id":"bgbl2-1996-41-15","kind":"bgbl2","year":1996,"number":41,"date":"1996-09-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/41#page=215","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-41-15/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_41.pdf#page=215","order":15,"title":"Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits","law_date":"1996-09-12T00:00:00Z","page":1879,"pdf_page":215,"num_pages":307,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1879\nGesetz\nzu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Lettland andererseits\nVom 12. September 1996\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Luxemburg am 12. Juni 1995 von der Bundesrepublik Deutschland\nunterzeichneten Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen\nden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der\nRepublik Lettland andererseits, den der Schlußakte vom selben Tag beigefügten\nErklärungen und Briefwechseln wird zugestimmt. Das Abkommen, die Schluß-\nakte und die ihr beigefügten Erklärungen und Briefwechsel werden nachstehend\nveröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Europa-Abkommen nach seinem Artikel 131 Abs. 2 für\ndie Bundesrepublik Deutschland In Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 12. September 1996\nFür den Bundespräsidenten\nD·er Präsident des Bundesrates\nDr. Edmund Stoiber\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel","1880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nEuropa-Abkommen\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften·\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Lettland andererseits\nDas Königreich Belgien, in der Erwägung, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der\npolitischen und der wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die\ndas Königreich Dänemark, Grundlage dieses Abkommens bilden, und für die Weiterentwick-\nlung des neuen Wirtschafts- und Regierungssystems Lettlands,\ndie Bundesrepublik Deutschland, das - im Einklang unter anderem mit den im Rahmen der Konfe-\nrenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und\ndie Griechische Republik, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa\n(OSZE) eingegangenen Verpflichtungen - die Rechtsstaatlichkeit\ndas Königreich Spanien, und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minder-\nheitenrechte sowie ein Mehrparteiensystem miJ freien und demo-\ndie Französische Republik, kratischen Wahlen und eine Liberalisierung mit dem Ziel der\nMarktwirtschaft umfaßt,\nIrland,\nin der Erwägung, daß die Vertragsparteien die Auffassung tei-\ndie Italienische Republik, len, daß Lettland beträchtliche Fortschritte bei seinen politischen\nund wirtschaftlichen Reformen erzielt hat und daß diese Refor-\ndas Großherzogtum Luxemburg, men fortgesetzt werden,\ndas Königreich der Niederlande,\nin der Erwägung, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung der im\ndie Republik Österreich, Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet\nsind, insbesondere derjenigen, die sich aus der Schlußakte von\nHelsinki, den abschließenden Dokumenten der Folgetreffen in\ndie Portugiesische Republik,\nMadrid, Wien und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues\nEuropa, den Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn,\ndie Republik Finnland,\ndem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der\nEuropäischen Menschenrechtskonvention, des Vertrags über die\ndas Königreich Schweden,\nGesamteuropäische Energiecharta sowie der Ministererklärung\nder Konferenz in Luzern vom 30. April 1993 ergeben,\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,\nVertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen in dem Bestreben, die Kontakte zwischen ihren Bürgern so...-ie\nUnion, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- den freien Austausch von Informationen und Gedanken zu för-\nschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen dern, wie es von den Vertragsparteien im Rahmen der KSZE u1d\nGemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der OSZE vereinbart wurde,\nder Europäischen Atomgemeinschaft,\nim Bewußtsein der Bedeutung dieses Abkommens für die\nnachstehend \"Mitgliedstaaten\" genannt, und Schaffung und Förderung eines Systems der Stabilität in Europa\nauf der Grundlage der Zusammenarbeit, in dem die Europäische\ndie Europäische Gemeinschaft, die Europäische Atomgemein- Union einen der Eckpfeiler bildet,\nschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl,\nnachstehend „Gemeinschaft\" genannt, in der Erkenntnis, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in\nLettland mit Hilfe der Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,\ndie im Rahmen der Europäischen Union handeln,\nunter Berücksichtigung des Wunsches der Gemeinschaft. zur\neinerseits und Durchführung der Reformen beizutragen und Lettland zu heHen,\ndie wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassu19\ndie Republik Lettland, zu bewältigen,\nnachstehend „Lettland\" genannt, in der Erkenntnis, daß die volle Durchführung des Abkomfll&\"ls\nan die Durchführung eines konsistenten Programms für die W,-t-\nandererseits - schafts- und Staatsreform durch Lettland gebunden ist,\neingedenk der historischen Bindungen zwischen den Vertrags-\nparteien und der ihnen gemeinsamen Werte, in Anerkennung der Notwendigkeit, die regionale Zusamme!'l-\narbeit zwischen den baltischen Staaten fortzusetzen, und unter\nin der Erkenntnis, daß die Gemeinschaft und Lettland diese Berücksichtigung der Tatsache, daß ein engerer Zusammen-\nBindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schluß zum einen der Europäischen Union und der baltischen\nenge und dauerhafte Beziehungen herstellen wollen, die es Lett- Staaten und zum anderen der baltischen Staaten untereinander\nland ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen Integration Hand in Hand gehen sollen,\nsowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen\nzu beteiligen, die zuvor, insbesondere durch das Abkommen über in der Erwägung, daß die Vertragsparteien für die auf oen\nden Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusam- Grundsätzen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkomme-is\nmenarbeit und das Abkommen über Freihandel und Handels- (GAll) und der Welthandelsorganisation (WTO) beruhende Li~\nfragen, hergestellt wurden, ralisierung des Handels eintreten,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1881\nin der Erwartung, daß dieses Abkommen ein neues Klima für - eine Grundlage zu schaffen für die wirtschaftliche, finanzielle,\nihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung kulturelle und soziale Zusammenarbeit, für die Zusammen-\nvon Handelsfragen und Investitionen schaffen wird, die für die arbeit bei der Verhütung ungesetzlicher Handlungen und für\nUmstrukturierung der Wirtschaft und die Modernisierung der die Hilfe, die die Gemeinschaft Lettland gewährt,\nTechnologie unerläßlich sind,\n- die Bestrebungen Lettlands zur Entwicklung seiner Wirtschaft\nund zur Vollendung des Übergangs zu einer Marktwirtschaft\nin dem Bewußtsein, daß mit der gemeinsamen Erklärung vom zu unterstützen,\nMai 1992 ein politischer Dialog Ober Themen von beiderseitigem\nInteresse In Gang gesetzt wurde, - einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration\nLetttands in die Europäische Union zu bieten. Lettland wird\nauf die Erfüllung der hierzu notwendigen Voraussetzungen\nin dem Wunsch, innerhalb des multilateralen Rahmens, der\nhinarbeiten,\nvom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 geschaffen\nund durch den Beschluß des Rates der Europäischen Union vom - geeignete Organe für das reibungslose Funktionieren der\n7. März 1994 sowie durch die Schlußfolgerungen des Europäi- Assoziation einzusetzen.\nschen Rates von Essen im Dezember 1994 gestlrkt wurde, einen\nregelmäßigen politischen Dialog zu entwickeln und zu vertiefen,\nTitel 1\neingedenk dessen, daß Lettland seit Mai 1994 assoziiertes Mit-\nglied der Westeuropäischen Union (WEU) ist und daß es an dem Allgemeine Grundsätze\nProgramm .Partnerschaft für den Frieden• der Nordatfantik-\nvertragsorganisation (NATO) teilnimmt,\nArtikel 2\nin Anerkennung des Beitrags, den der Pakt Ober Stabilität in (1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Men-\nEuropa zur FOtderung der Stabilität und der gutnachbarschaft- schenrechte, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und in der\nfichen Beziehungen im Ostseeraum leisten kann, und in Bestäti-\nCharta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die\ngung ihrer Entschlossenheit, gemeinsam auf den Erfolg dieser\nGrundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen-\nInitiative hinzuarbeiten,\nund Außenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher\nBestandteil dieses Abkommens.\nunter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Gemein-\nschaft, Instrumente der Zusammenarbeit einzusetzen sowie wirt- (2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künfti-\nschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und gen Wohlstand und die Stabilität der Region von wesentlicher\nmehrjähriger Grundlage zu leisten, Bedeutung ist, daß die baltischen Staaten die Zusammenarbeit\nuntereinander fortsetzen und ausbauen und werden alle Anstren-\nim Bewußtsein der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede gungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.\nzwischen der Gemeinschaft und Lettland und folglich in der\nErkenntnis, daß die Ziele dieser Assoziation durch angemessene ~rtikel 3\nBestimmungen des Abkommens erreicht werden sollen,\n(1) Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit, auf die an man-\nin dem Wunsch, auf kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten chen Stellen dieses Abkommens Bezug genommen wird und die\nund Informationen auszutauschen, spätestens am 31. Dezember 1999 endet.\n(2) Der Assoziationsrat- nach Artikel 110 - in dem Bewußtsein,\nin dem Bestreben, einen Rahmen für eine Zusammenarbeit zur daß die Grundsätze der Marktwirtschaft für diese Assoziation\nVerhütung ungesetzlicher Handlungen zu schaffen, wesentlich sind - prüft auf der Grundlage der in der Präambel\nfestgelegten Grundsätze regelmäßig die Umsetzung dieses\nin Anerkennung der Tatsache, daß Lettland letztlich die Mit- Abkommens und die Fortschritte Lettlands bei der Durchführung\ngliedschaft in der Europäischen Union anstrebt und daß die durch von Wirtschaftsreformen.\ndieses Abkommen verwirklichte Assoziation nach Ansicht der\nVertragsparteien Lettland bei der Verwirklichung dieses Ziels hilft, (3) Die Übergangszeit nach Absatz 1 gilt weder für Titel II noch\nfürTitel III.\nunter Berücksichtigung der auf dem Europäischen Rat von\nEssen im Dezember 1994 beschlossenen Strategie zur Vorberei-\ntung auf den Beitritt, die politisch durch die Schaffung strukturier- Titel II\nter Beziehungen zwischen den assoziierten Staaten und den\nOrganen der Europäischen Union umgesetzt wird, die das gegen- Politischer Dialog\nseitige Vertrauen fördern und einen Rahmen für die Behandlung\nvon Themen bieten, die im gemeinsamen Interesse liegen -\nArtikel 4\nsind wie folgt übereingekommen: Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und\nLettland wird ausgebaut und verstärkt. Er begleitet und festigt die\nArtikel 1 Annäherung zwischen der EuropAischen Union und Lettland,\nunterstützt den sich gerade vollziehenden oder bereits abge-\n(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten schlossenen politischen und wirtschaftlichen Wandel in Lettland\neinerseits und Lettland andererseits wird eine Assoziation ge- und trägt zur Herstellung enger Solidaritätsbeziehungen und zur\ngründet. Schaffung neuer Formen der Zusari'lmenarbeit zwischen den Ver-\n(2) Ziel dieser Assoziation ist es, tragsparteien bei. Der politische Dialog soll insbesondere folgen-\ndes fördern:\n- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwi-\nschen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Entwicklung - Lettlands schrittweise Annäherung an die Europäische Union;\nenger politischer Beziehungen ermöglicht, - eine stärkere Konvergenz der Standpunkte der Vertrags-\n- schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Gemein- parteien in internationalen Fragen, insbesondere in Angele-\nschaft und Lettland zu errichten, die im wesentlichen den genheiten, die erhebliche Folgen für die eine oder die andere\ngesamten beiderseitigen Handet umfaßt, Vertragspartei haben können;\n- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschafts- - eine bessere Zusammenarbeit in Bereichen, die in die\nbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen\nUnion fallen; -\nso die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohl-\nstand in Lettland zu begünstigen, - Sicherheit und Stabilität in Europa.","1882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nArtikel 5 Kapitel 1\nDer politische Dialog wird in dem multilateralen Rahmen und Gewerbliche Waren\nim Einklang mit den Verfahren, die mit den assoziierten Ländern\nMitteleuropas vereinbart wurden, geführt. Artikel 9\n(1) Die Bestinvnungen dieses Kapite!s gelten für Ursprungs-\nArtikel 6 waren der Gemeinschaft und Lettlands, die unter die Kapitel 25\nbis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in\n(1) Innerhalb des Assoziationsrates wird ein t>i1ateraler politi- Anhang I aufgeführten Waren.\nscher Dialog auf Ministerebene geführt. Der Assoziationsrat ist\nallgemein für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm die Ver- (2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 genann-\ntragsparteien vor1egen. ten Waren.\n(2) Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien werden weitere (3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren.\nVerfahren für den politischen Dialog eingeführt, und zwar ins- die unter den Vertrag zur Gründung der Europäjschen Atom-\nbesondere folgende: gemeinschaft fallen. unterliegt den Bestimmungen dieses Ver-\ntrags.\n- eventuell erfordertiche Treffen hoher Beamter (auf der Ebene\npolitischer Direktoren), an denen sowohl Vertreter Lettlands Artikel 10\nals auch Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Lett-\nUnion und der Kommission teilnehmen; lands werden am 1. Januar 1995 abgeschafft.\n- die volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den (2) Die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren in die\nVertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Dritt- Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden am\nländern und innerhalb der Vereinten Nationen, der OSZE und 1. Januar 1995 für Ursprungswaren l..ettlaryds beseitigt.\nanderen internationalen Gremien;\n- die Einbezjehung Lettlands in die Gruppe der Länder, die Artikel 11\nregelmäßig Ober die Aktivitäten im Rahmen der Gemeinsamen\nAußen- und Sicherheitspolitik informiert werden, sowie ein (1) Die Einfuhrzölle Lettlands auf Ursprungswaren der Gemein-\nInformationsaustausch, der der Verwirklichung der in Artikel 4 schaft. die nicht in den Anhängen 11 und III aufgeführt sind, werden\ngenannten Ziele dient; am 1. Januar 1995 abgeschafft.\n- jede sonstige Maßnahme, die einen nützlichen Beitrag zur (2) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in Anhang II aufgeführten\nFestigung, zum Ausbau und zur Verstärkung dieses Dialoges Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach\nleisten könnte. folgendem Zeitplan gesenkt:\n- Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Aus-\nArtikel 7 gangszollsatz(!S gesenkt;\n- am 1. Januar 1997 werden die verbleibenden Zölle abge-\nDer politische Dialog auf· par1amentarischer Ebene wird im schafft.\nRahmen des Parlamentarische Ausschusses der Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- (3) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in Anhang III aufgeführten\nstaaten und der Republik Lettland (nachstehend .Par1amentari- Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach\nscher Ausschuß• genannt) geführt. folgendem Zeitplan gesenkt:\n- Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Aus-\ngangszollsatzes gesenkt;\nTitel III - am 1. Januar 1997 werden die verbleibenden Zölle abge-\nschafft.\nFreier Warenverkehr\n(4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Lettlands für\nUrsprungswaren der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher\nArtikel 8 Wirkung werden am 1. Januar 1995 beseitigt.\n(1) In einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren ab Inkraft-\nArtikel 12\ntreten des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen am\n1. Januar 1995 errichten die Gemeinschaft und Lettland im Ein- Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten\nklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den auch für die Finanzzölle.\nBestimmungen des GATT und der WTO schrittweise eine Frei-\nhandelszone.\nArtikel 13\n(2) Im Handel zwischen den beiden ~ertragsparteien gilt für die\nEinreihung der Waren die auf dem Harmonisierten System be- Alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden am\nruhende Kombinierte Nomenklatur. 1. Januar 1995 im Handel zwischen der Gemeinschaft und Lett-\nland abgeschafft.\n(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in\ndiesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen\nArtikel 14\nvorgenommen werden, der in den Anhängen II bis IV und in\nAnhang X genannte Zollsatz oder der am 1. Januar 1995 tatsäch- (1) Ausfuhrzölle und Abgat)e(l gleicher Wirkung werden\nlich erga omnes angewandte Zollsatz, je nachdem, welcher der zwischen der Gemeinschaft und Lettland bis 1. Januar 1995\nniedrigere Zollsatz ist. abgeschafft, mit Ausnahme derjen.gen auf die in Anhang IV auf-\n(4) Werden nach dem 1. Januar 1995 Zollsenkungen erga geführten Waren, die von Lettland spätestens Ende 1. Januar 1998\nomnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund abgeschafft werden.\nder Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im (2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Lett-\nRahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zoll- land und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemein-\nsätze ab Inkrafttreten dieser Senkungen an die Stelle der in schaft am 1. Januar 1995 beseitigt.\nAbsatz 3 genannten Ausgangszollsätze.\n(3) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der\n(5) Die Gemeinschaft und Lettland teilen einander ihre jeweili- Gemeinschaft und Maßnahmen g!eicher Wirkung werden von\ngen Ausgangszollsätze mit. Lettland am 1. Januar 1995 beseiti,;t.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1883\nArti k~I 15 Artikel 21\nJede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Ver-\nmit der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 1O und tragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 20 gelten,\n11 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmlrkte ernste\nund die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. Störungen auf den Mlriliche,\nStaatsangehörigen bewirken. kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten;\ng) ist „Staatsangehöriger der Gemeinschaft• beziehungsweise\n(4) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 2 Ziffer i „Staatsangehöriger Lettlands'\" eine natür1iche Person, d~ die\ngenannte Übergangszeit regelmäßig die Möglichkeit für eine Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten bezjehungs-\nbeschleunigte Gewährung der lnländerbehandlung in den in welse Lettlands besitzt.\nAnhang XV aufgeführten Bereichen. Dieser Anhang kann durch\nBeschluß des Assoziationsrates geändert werden. h) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs, einschließlich\nintennodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf\nNach Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann der See zurückgelegt wird, gelten die Kapitel II und III auch für\nAssoziationsrat ausnahmsweise und falls erforderlich auf Antrag Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Lett-\nLettlands beschließen, die Ausnahmeregelung für bestimmte in lands, die außerhalb der Gemeinscha~_beziehungsweise Lett-\n· Anhang 'IN aufgeführte Bereiche für einen begrenzten Zeitraum lands niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgeselfschaften,\nzu verlängern. die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Lefflands\nniedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mit-\n(5) Die in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Behandlung für gliedstaats beziehungsweise Lettlands kontrolliert werden,\ndie Nieder1assung und die Geschäftstätigkeit von Staatsange- sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise\nhörigen gilt vom Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit in Lettland gemäß den dort geltenden Rechtsvorset.ritten\nan. registriert sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1887\nArtikel 47 - die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen\naufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und\n(1) Vorbehaltlich des Artikels 44 und mit Ausnahme der in Verwaltungskräfte;\nAnhang XVI aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Ver-\ntragspartei die Niederlassoog und die GeschlftstAtigkeit von - die persönliche Befugnis zur Einsteilung und Entlassung\nGesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglemen- oder zur Empfehlung der Einsteffung und Entlassung oder\ntieren, soweit diese ~ungen die Gese,lschaften und Staats- sonstiger Personalentscheidungen; ·\nangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber itven eigenen b) Personal einer Organisation :.mit ungewöhnlichen Kenntnis-\nGesellschaften und Staatsangehörige nicht benachteiligen. sen, die fOr Betrieb, Forschungsausrüstung. Verfahren oder\n. (2) HinsichtflCh der Finanzcfaenstteistungen wird eine Vertrags- Verwaltung· der Niedertassung notwendig sind. Bel der\npartei ungeachtet etwaiger sonstiger Bestimmungen dieses Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kennt-\nAbkommens nicht daran gehindert, aus GrOnden der Aufsichts- nissen bezOglich der Niedertassung eine hohe Qualifikation\npflicht Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zum Schutz von fOr bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische techni-\nInvestoren. Bnlegem. Versicherungsnehmern oder Personen, sche Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem\ndenen gegenOber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treu- zu&assungspfffc Beruf berOcksichtigt werden;\nhänderische Verpflichtungen hat. oder zw Sicherung der Inte- c) das .geseHschaftslntem versetzte Personar\" umfaßt die\ngrität und Stabilität seines Finanzsystems zu treffen. Solche nat0r1ichen Personen, d\"te von einer Organisation im Gebiet\nMaßnahmen dürfen nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflich- der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausüboog von\ntungen der Vertragspartei aufgrood dieses Abkommens benutzt Erwefbstltigkeiten vorübergehend In das Gebiet der anderen\nwerden. Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation\n(3) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen. als verpflichte es muß ifve Hauptnieder1ass im Gebiet der einen Vertrags-\neine Vertragspartei zur Offenlegung von Angaben Ober die partei haben, und die Versetzung mu8 in eine Niederlassung\nGeschäftstätigkeit und von Konten einzelner Kunden~ sonsti- (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) ·dieser Organisa-\nger vertraulicher oder schutzbedOrftiger Informationen, die sich tion erfolgen, d\"te Im Gebiet der anderen Vertragspartei\nIm Besitz öffentlicher Stellen befinden. tatsächrlCh gleichartige Erwerbstatigl(eiten ausübt.\n(3) Die Einreise von Staatsangehörigen Lettlands beziehungs-\nArtikel 48 weise der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft be-\nziehungsweise Lettlands und deren vorübergehender Aufenthalt\n(1) Die Artikel 44 und 47 schließen nicht aus. da8 eine Vertrags- in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter\npartei für die Niederlassung und GeschAftstltigkeit von Zweig- von Gesellschaften handelt. die Führungskräfte im Sinne von\nnieder1assungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, Absatz 2 Buchstabe a sind und fOr d\"ie Errichtung einer Tochter-\ndie im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine gesellschaft oder Zweignieder1assung einer Gesealschaft Lett-\nSonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder techni- lands beziehungsweise die Errichtung einer Tochtergesellschaft\nscher Unterschiede zwischen derartigen Zweignieder1assungen oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in\nund den Zweigniedertassungen der in Ihrem Gebiet registrierten einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beziehungsweise in Lett-\nGesellschaften oder, im Fal1e der Finanzdienstleistungen, aus land zuständig sind, und sofern:\naufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.\n- diese Führungskräfte nicht im Direktverkauf beschäftigt sind\n(2) Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht Ober das oder Dienstleistungen erbringen und\nunbedingt notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen\n- die Gesellschaft ihre Hauptnieder1assung außerhalb der\nrechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der\nGemeinschaft beziehungsweise Lettlands hat und in dem\nFinanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.\nbetreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft beziehungs-\nweise in Lettland keine weiteren Vertreter, Büros. Zweignie-\nArtikel 49 der1assungen oder Tochtergesellschaften hat.\n(1) Eine im Gebiet Lettlands niedergelassene „Gesellschaft der\nGemeinschaft\" beziehungsweise eine im Gebiet der Gemein- Artikel 50\nschaft niedergelassene „Gesellschaft Lettlands\"' ist berechtigt, im Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehöri-\nEinklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahme- gen Lettlands die Aufnahme und Ausübung reglementierter\nlandes im Gebiet Letttands beziehungsweise der Gemeinschaft Berufstätigkeiten in Lettland beziehungsweise der Gemeinschaft\nPersonal zu beschäftigen oder von ihren-Tochtergesellschaften zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche. Schritte zur\noder Zweigniederlassungen beschlftigen zu lassen, das die gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforder-\n· Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft lich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnah-\n. beziehungsweise Lettlands besitzt. sofern es sich dabei um in men ergreifen.\nSchlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absat-\nzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften, Tochter- Artikel 51\ngesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird.\nWährend der in Artikel 3 genannten Übergangszeit kann Lett-\nDie Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal land Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses\ngelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. Kapitels über die Niederlassung von Geseftschaften und Staats-\nangehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte\n(2) In Schlüssefpositionen beschäftigtes Personal der oben- Industrien\ngenannten Gesellschaften ~m folgenden „Organisationen\" ge-\nnannt) ist „gesellschaftsintem versetztes Personal• im Sinne des - eine Umstrukturierung durchführen oder\nBuchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern - ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen. die insbesondere\ndie Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden schwerwiegende soziale Probleme in Lettland hervorrufen.\nPersonen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden oder\nJahr VO') ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen\n- einen Vertust oder einen drastischen Rückgang des gesamten\nsind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):\nMarktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen Lett-\na) Führungskräfte einer Organisation, die fn erster Linie die lands in einem bestimmten Wirtschaft$.:. oder Industriezweig\nNiederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsäch- in Lettland erfahren oder\nlich vom Vorstand oder den Aktionären beziehungsweise - sict:I in Lettland erst im Aufbau befinden.\ngleichgestellten Personen erhalten; zu ihren Kompetenzen\ngehören: Derartige Maßnahmen\n- die Leitung der Nieder1assung oder einer Abteilung oder - treten spätestens bei Ablauf der in Artikel 3 genannten Über-\nUnterabteilung der Niederlassung; gangszeit außer Kraft und","1888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n- müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhilfe zu schaf- Artikel 54\nfen, und\n(1) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten\n- dürfen nur die Niedertassungen betreffen, die in Lettland nach sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten\ndem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegrOndet werden Zugangs .zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis\nsollen, und dürfen keine Benachteiligung der Geschäftstätig- wirksam anzuwenden.\nkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemein-\na) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und\nschaft, die bei der Einführung einer bestimmten Maßnahme\nPfftchten aus dem Verhattehskodex der Vereinten Nationen\nbereits in Lettland niedergelassen waren, gegenüber den\nfür Linienkonferenzen, wie er für die eine oder die andere Ve<-\nGesellschaften oder Staatsangehörigen Lettlands bewirken.\ntragspartei dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonfe-\nBei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen renz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im\ngewährt Lettland, soweit möglich, den Gesellschaften und Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des laute--_\n(1) Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die die werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang ur-:\nBedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- w.c\nGesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, sowe:\nLettlands, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des angebracht, in Sonderabkommen behandelt, die von den Ver-\nLeistungsempfängers niedergelassen sind, im Vergleich zum tragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgeha-.-\nTage vor Inkrafttreten dieses Abkommens erheblich einschrän- deft werden.\nkender gestalten. (6) Vor Abschluß der Abkommen gemäB Absatz 5 ergreifen d i:\nVertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zum Ta;>=\n(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht. daß die von der anderen\nvor Inkrafttreten dieses Abkommens einschränkender oder d:s-\nVertragspartei seit Unterzeichnung dieses Abkommens einge-\nkriminierender sind.\nführten Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsicht-\nlich der Erbringung von Dienstleistungen erheblich einschränken- (7) Während der Übergangszeit gleicht Lettland schrittwe:s.:\nder ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann ·seine Rechtsvorschriften einschließlich de< administrativen. tec--\ndiese erste Vertragspartei die andere Vertragspartei um Auf- nischen und sonstigen Bestimmungen an die jeweils geltenc>e-\nnahme von Konsultationen ersuchen. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Straßen-. Schiene--","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1889\nBinnenschiffs- und Luftverkehr insoweit an, als dies der Liberali- Titel V\nsierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragspar-\nteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr erleichtert. Zahlungen, Kapitalverkehr, Wettbewerb\n· (8) Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirk- und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen,\nlichung der Ziele dieses Kapitels prOft der Assoziationsrat, wie die Angleichung der Rechtsvorschriften\nnotwendigen Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienst-\nleistungsfreiheit im Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Luft- Kapitel 1\nverkehr geschaffen werden können.\nlaufende Zahlungen und Kapitalverkehr\nKapitel IV Artikel 61\nAllgemeine Bestimmungen Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemA8 Artikel VIII des\nÜbereinkommens Ober den Internationalen WAtvungsfonds alle\nArtikel 55 leistungsbtlanzzahlungen und -transfers zwischen Gebiets-\nansässigen der Gemeinschaft und Lettlands in frei konvertier-\n(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschräntin-\n- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und dung mit dem Handel angenommen werden sollen, und für die\nSeminare; Angleichung der Zoßregelung Lettlands an die der Gemeinschaft\n- Förderung von Projekten der regionalen Zusammenarbeit; zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Uberafi-\nsierungsmaßnahmen zu er1eichtem.\n- Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Projekte (grenz-\nübergreifende Projekte, Städtepartnerschaften usw.); (2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:\n- Einführung EDV-gestützter (vorzugsweise in allen drei balti- - Austausch von Informationen auch Ober Ermitt1ungsmetho-\nschen Staaten gleicher) Platzbuchungs- und Informations-\nden;\nsysteme sowie von Verbraucherschutznormen für Ur1auber.\n- Entwicklung einer grenzObergreifenden Infrastruktur;\nArtikel 94 - Einführung des Einheitspapiers und Hersteflung einer Verbin-\ndung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und\nInformation und Kommunikation Lettlands;\n(1) In den Bereichen Information und Kommurukation treffen die - Vereinfachung der Kontrollen und Föl'mlichkeiten im Güter-\nGemeinschaft und Lettland geeignete Maßnahmen zur Förderung verkehr;\neines wirksamen lnformationsauStusches. Vorrang erhalten Pro- - Veranstaltung von Seminaren und Praktika;\ngramme, die Basisinformationen Ober die Europäische Union für\ndie breite Öffentlichkeit sowie spezifische lnfonnationen für Fach- - Unterstützung der Einführung moderner Zollinformations-\nkreise in Lettland vennitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch systeme.\nder Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft. Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1897\n(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit (2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen\ngemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 100 Methoden der Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele\nund Titel VII wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Ver- einschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer\nwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 5 Aktionen.\ngeregelt.\n(3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegen-\nArtikel 97 seitigen Konsultationen und enger Koordinierung der Ziele und\nMaßnahmen in den in Absaµ 1 genannten ijereichen und\nZusammenarbeit im Bereich der Statistik schließt. soweit verfügbar, technische Hilfe der Gemeinschaft ein.\n(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwick- Die Zusammenarbeit zur VemOtung des wideffechtflchen Han-\nlung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und dels mit Betäubungsmitteln und psycho1ropen Substanzen\nrechtzeitig zuver1ässige Statistiken vor1iegen, die zur Unterstüt- schließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in fol-\nzung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses genden Bereichen:\nund zur Entwicklung von Privatunternehmen in Lettland benötigt\nwerden. - Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften;\n(2) Die Vertragsparteien arbeiten vor allem in folgenden Berei- - Schaffung oder Stärkung von Einrichtungen und Informa-\nchen zusammen: tionszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren:\nAusbau des statistischen Dienstes Lettlands; - Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zur\nBekämpfung des widerrechtlichen Handels mit Drogen;\n- Angleichung an die international (und insbesondere in der\nGemeinschaft) angewendeten Methoden, Normen und Klas- - Personalausbildung und Forschung;\nsifikationen; - Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangs-\n- Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung stoffen und anderen wichtigen chemischen Substanzen zur\nund Überwachung der Wirtschaftsreform; widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psy-\n- Bereitstellung geeigneter .makro- und mikroökonomischer chotropen Substanzen durch E°lflführung geeigneter Normen.\nDaten für die Privatwirtschaft; die denjenigen gleichwertig sind, die von der Gemeinschaft\nund anderen zuständigen internationalen Gremien, insbeson-\n- Gewährleistung des Datenschutzes;\ndere der Chemical Action Task Force (CATF), verabschiedet\n- Austausch statistischer Informationen. worden sind.\n(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft technische Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche\nHilfe. einbeziehen.\nArtikel 98\nWi rtsc ha ftswissenschaften\nTitel VII\n(1) Die Gemeinschaft und Lettland erleichtern den wirtschaft-\nlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammen- Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten\narbeit zur Verbesserung der Kenntnisse der wesentlichen\nAspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Ausarbeitung und\nDurchführung der Wirtscha~politik in einer Marktwirtschaft. Artikel 101\n(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Lettland (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse\n- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirt- und Zuständigkeiten mit dem Ziel zusammen, die folgenden\nschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austau- Straftaten zu verhüten, insbesondere:\nschen; - illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt von Staats-\n- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse angehörigen der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen.\neinschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der unter Berücksichtigung der Grundsätze und der Praxis der\nInstrumente für deren Durchführung analysieren; Wiederzulassung;\n- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusam- Korruption;\nmenarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften (ACE-\nProgramm) eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen - illegale Geschäfte mit Industriemüll und nachgeahmten\nWirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der Wirt- Waren;\nschaft in der Gemeinschaft und in Lettland fördern, um den\n- illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen;\nTransfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschafts-\npolitik zu beschleunigen und für eine weite Verbreitung der für - illegaler HandeJ mit radioaktiven Stoffen und Kernmaterialien;\ndiese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.\n- illegale Überführung von Kraftfahrzeugen;\nArtikel 99 - organisierte Kriminalität.\nÖffentliche Verwaltung\n(2) Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Berei-\nDie Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen chen beruht auf gegenseitigen Konsultationen und auf enger\nihren Verwaltungsbehörden einschließlich der Einrichtung von Koordinierung zwischen den Vertragsparteien und sollte techni-\nAustauschprogrammen, um die gegenseitige Kenntnis der Struk- sche und administrative Hilfe in folgenden Bereichen umfassen:\ntur und Funktionsweise ihrer Systeme zu verbessern.\n- Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften;\nArtikel 100 Einrichtung von Informationszentren;\nDrogen - Steigerung der Effizienz der Einrichtungen. die mit der Verhü-\ntung von Straftaten beauftragt sind;\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten Im Rahmen ihrer jeweiligen\nBefugnisse und Zuständigkeiten zusammen, um die Wirksamkeit - Ausbildung des Personals und Entwicklung von Fahndungs-\nund die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit strukturen;\ndenen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psy- - Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen\nchotrope Substanzen widerrechtlich t)ergestellt, beschafft und zur Verhütung von Straftaten.\ngehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchli-\nchen Verwendung von Ausgangsstoffen, sowie um die Verhütung Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche\nund Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. einbeziehen.","1898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nTitel Vill - umfaßt Darlehen der Europäischen Investitionsbank, wobei\nHöchstbetrag und Laufzeit nach Konsultationen mit Lett1and\nKulturelle Zusammenarbeit gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags Ober\ndie Europäische Union festzulegen sind.\nArtikel 102\nArtikel 105\n(1) Die Vertragsparteien fördern, begOnstigen und er1eichtem\ndie kulturelle Zusammenarbeit. Soweit angebracht. werden die Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft\nvon der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitglied- werden in einem Richtprogranvn festge,egt. das zwischen beiden\nstaaten durchgeführten Maßnahmen der kultlnllen Zusammen- Vertragsparteien vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrich-\narbeit auf Lettland ausgedehnt und zusltzflche Aktivitlten von ten den Assoziationsrat.\ngemeinsamem Interesse entwickett.\nDiese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:\nArtikel 106\n- literarische Übersetzungen;\n(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter BerOcksichti-\n- Austausch von nichtkommerziellen Kunstwerken und von gung aller verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag Lettlands\nKOnstlem; und in Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisati\n- Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen nen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prOfen, vorObergehend\nDenkmälern und Stätten (architektonisches und kulturelles Finanzhilfe zu gewähren. um\nErbe);\n- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen. die Konver-\n- Ausbtldungsmaßnahmen; tierbar1 Einzel-\n(Einheiten) Code plafonds <21\n1 520411 00 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für 2 261\n5204 19 00 den Einzelverkauf (Tonnen)\n5205\n5206\n5604 90 oo·so\n2 5208 Gewebe aus Baumwolle, andere als Dreher- 2 737\n5209 gewebe, Schlingengewebe (Tonnen)\n5210 (Fr~webe), Bänder, Samt, Plüsch,\n5211 Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle\n5212 und geknüpfte Netzstoffe\n5811 00 00•91\n~92\n6308 00 00·,1\n•19\n3 5512 Gewebe aus synthetischen Spinnfasem, 630\n5513 - andere als Bänder, Samt, Plüsch, (Tonnen)\n5514 Schlingengewebe (einschließlich\n5515 Frottiergewebe) und Chenillegewebe\n5803 90 30\n5905 00 10• 10\n6308 00 00•20\n4 6105 10 00 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis 1 883\n6105 20 10 (andere als aus Wolle oder feinen (1000 Stück)\n6105 20 90 Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche\n6105 90 10 Waren, aus Gewirken\n6109 10 00\n6109 90 10\n6109 90 30\n6110 20 10\n6110 30 10\n( 1) Unbeschadet der _Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung nur als\nHinweis; Für die Präferenzbehandlung sind die KN- und, gegebenenfalls, die Taric-Codes ( •) maßgeblich.\n(2) Für Einfuhren, die diese jährlichen Plafonds überschreiten, kann die Gemeinschaft zu jeder Zeit während\ndes betreffenden Jahre~ Zölle wiedereinführen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1915\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n5 6101 10 90 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strick- 1 510\n6101 20 90 jacken (andere als zugeschnitten und geniht), ( 1000 Stück)\n61013090 Anoraks, Windjacken und lhnliche Waren,\nGewirken\n,us\n6102 10 90\n6102 20 90\n6102 30 90\n61101010\n6110 10 31\n61101035\n6110 10 38\n611-0 10 91\n6110 10 95\n611010 98\n6110 20 91\n6110 20 99\n6110·30 91\n6110 30 99\n6 6203 41 10 Shorts und andere kurze Hosen fandere als Bade- 1 750\n6203 41 90 hosen) und lange Hosen, aus Geweben für (1000 Stück)\n6203 42 31 Mimer und Knaben: lange Hosen aus Geweben\n6203 42 33 für Frauen und Mldchen, aus Wolle, Baumwolle\n6203 42 35 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen;\n6203 42 90 Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, ·\n6203 43 19 andere als solche der Kategorien 16 oder 29, aus\n6203 43 90 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n6203 49 19 Spimstoffen\n6203 49 50\n6204 61 10\n6204 62 31\n6204 52·33\n6204 62 39\n6204 63 18\n6204 69 18\n6211 32 42\n62113342\n62114242\n62114342\n7 6106.10 00 Blusen und Hemdblusen aus Gewirken wld andere 972\n6108 20 00 als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder (1000 Stück)\n6106·90 10 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für\nFrauen und Midchen\n6206 20 00\n6206 30 oo·\n6206 40 00\n8 6205 10 00 Oberhemden, andere als aus Gewirken, für 1 917\n6205 20 00 Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder (1000 Stück.)\n6205 30·00 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen","1916 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr._ 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung ( 1) plafonds (2)\n9 5802 11 00 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wische zur 131\n5802 19 00 Körperpflege oder Haushattswische, aus (Tonnen)\nSchlingengewebe (frottiergewebe), aus ·\n6302 60 00•90 Baumwolle, andere als aus Gewirken\n15 6202 11 00 Mintel CeinschlieBlich Kurzmintel) (einschrJeßlich 227\n6202 12 10•90 Umhinge) und Jacken für Frauen wld Midchen, (1 000 Stück)\n6202 12 90•90 aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder\n6202 13 10•90 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6202 13 90•90 (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)\n6204 31 00\n620432 90\n6204 33 90\n6204 39 19\n6210 30 00\n16 620311 00 Anzüge und Kombinationen, andere als aus 99\n620312 00 Gewirken, für Mlnner \\ni Knaben, aus Wolle, (1000 Stück)\n6203 19 10 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n6203 19 30 Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge;\n6203 21 00 Trainingsanzüge, geflittert-mit Außenseite aus ein\n6203 22 80 und demselben Alchenerzeugnia, für Mimer wid\n6203 23 80 Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder\n6203 29 18 künstlichen Spinnstoffen\n6211 32 31\n6211 33 31\n17 6203 31 00 Sakkos und Jacken, ausgenommen taillierte 81\n6203 32 90 Jacken, andere als aus Gewirken, für Minner und (1 000 Stück)\n6203 33 90 Knaben, aus Wolle, Bawnwolle oder\n6203 39 19 synthetischen oder künstlichen Spimstoffen\n20 6302 21 00 Bettwäsche, andere als aus Gewirken 232\n6302 22 90 (Tonnen)\n6302 29 90\n6302 31 10\n6302 31 90\n6302 32 90\n6302 39 90\n39 6302 51 10 iaschwäsche, Wische zur Körperpflege und Haus• 101\n6302 51 90 haltswäsche, andere als aus Gewirken, andere als (Tonnen)\n6302 53 90 aus Frottiergewebe, aus Baumwolle\n6302 59 90\n6302 91 10\n6302 91 90\n6302 93 90\n6302 99 00*90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1917\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheit) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n10 61111010 Handschuhe aus Gewirken 308\n6111 20 10 1 537\n6111 30 10 (1000 Paar)\n6111 90 oo• 1 1\n61161010\n6116 10 90\n6116 91 00\n61169200\n6116 93 00\n.\n6116 99 00\n12 61151200 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, 3 189\n61151910 Socken, Söckchen. Strumpfschoner und ähnliche (1000 Paar\n6115 19 90 Wirkwaren, andere als für Siuglinge, oder Stück)\n6115 20 11 einschließlich Krampfaderstrümpfe,\n6115 20 90 ausgenommen Waren der Kategorie 70\n6115 91 00\n6.115 92 00\n6115 93 10\n6115 93 30\n6115 93 99\n6115 99 00\n13 6107 11 00 Slips und andere Unterhosen für Mlnner und· 2 018\n610712 00 Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen (1000 Stück)\n6107 19 00 und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle\n6108 21 00 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6108 22 00\n6108 29 00\n14 6201 11 00 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, 46\n6201 12 1o·so aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder (1000 Stück)\n6201 12 90•90 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6201 13 10*90 (ausgenommen Parkas der Kategorie 21 )\n6201 13 90*90\n6210 20 00\n18 6207 11 00 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, 112\n6207 19 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademintel und (1 000 Stück)\n6207 21 00 -jacken, Hausmäntel und lhnliche Waren, für\n6207 22 00 Männer und Knaben, andere als aus Gewirken\n6207 29 00\n6207 91 00\n6207 92 00\n6207 99 00\n620811 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, S&ps und\n6208 19 10 andere Unterhosen, Nachthemden, SchlafanzOge,\n6208 19 90 N6gligt§s, Bademlntel und -Jacken, Hausmlntel\n6208 21 00 und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen,\n6208 22 00 andere als aus Gewirken\n6208 29 00\n6208 91 10\n6208 91 90\n6208 92 10\n6208 92 90 •.\n6208 99 00","1918 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric• Einzel•\n(Einheit) ·Code Warenbezeichnung ( 1) plafonds (2)\n19 6213 20 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als 1 746\n6213 90 00 aus Gewirken (1 000 Stück)\n.\n21 6201 12 10•10 Parten, Anoraks, Windjacken ood dergleichen, 562\n6201 12 90•10 andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle (1 000 Stück)\n62011310•10 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen;\n6201 13 90•10 Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert. andere\n6201 91 00. als solche der Kategorien 16 oder 29, aus\n6201 92 00 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n62019300 Spimstoffen\n6202 12 10•10\n6202 12 90•10\n6202 13 10•10\n6202 13 90•10\n6202 91 00\n6202 92 00\n6202 93 00\n6211 32 41\n62113341\n62114241\n62114341\n22 55081011 Game aus synthetischen Spinnfasem, nicht in 649\n5508 10 19 Aufmachungen für den Bnzelverkauf (Tonnen)\n5509 11 00\n5509 12 00\n5509 21 10\n5509 21 90\n5509 22 10\n5509 22 90\n5509 31 10\n5509 31 90\n5509 32 10\n5509 32 90\n5509 41 10\n5509 41 90\n5509 42 10\n5509 42 90\n5509 51 00 -\n5509 52 10\n5509 52 90\n5509 53 00\n5509 59 00\n5509 61 10\n5509 61 90\n5509 62 00\n5509 69 00\n5509 91 10\n5509 91 90\n5509 92 00\n5509 99 00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1919\nKategorie KN/Taric- Einzel•\n(Einheit) Code Warenbezeichnung ( 1) plafonds (2)\n23 5508 20 10 Game aus künstlichen Spimfasem• .nicht in Auf- 308\nmachungen für den Einzelverkauf rien f . (Tonnen)\nbis 1 23 und der Kategorie 156\n6102 90 10\n6102 90 90\n6103 39 00•90\n6103 49 99\n6104 19 00•90\n6104 29 00•90\n6104 39 00•90\n610449 00\n6104 69 99\n6105 90 90\n6106 90 50\n6106 90 90\n6107 99 00•90\n6108 99 90\n6109 90 90\n6110 90 10\n6110 90 90•90\n6111 90 00•90\n6112 20 00•90\n6114 90 00\n159 6204 49 10 Kleider, Blusen und Hemdblusen aus Seide, 39\nSchappeseide oder Bourretteseide, aus Geweben (Tonnen)\n6206 10 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragen-\nschone,, Kopftücher, Schleier und ähnliche\nWaren\n6214 10 00 - .aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide\n6215 10 00 Krawatten\n- aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide","1944 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheiten) Code Warenbezeichnung (1) ptafonds (2)\n160 6213 10 00 TaschentOcher und Ziertaschentücher 1\n- - aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide (Tonne)\n161 6201 19 00 Kleidung, andere als aus Gewirken, andere als 74\n6201 99 00 die der Kategorien 1 bis 123 ~ der Kate- (Tonnen)\ngorie 159\n6202 19 00\n6202 99 00\n6203 19 90\n6203 29 90\n6203 39 90\n6203 49 90\n6204 19 90\n6204 29 90\n6204 39 90\n620449 90\n6204 59 90\n6204 69 90\n6205 90 10\n6205 90 90\n6206 90 10\n6206 90 90\n6211 20 00•90\n6211 39 00\n62114900\n6214 90 90*19\n•99\n220 6309 00 00 Gebrauchte Kleidung 1 030\n(Tonnen)\n230 5604 10 00 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem 24\nÜberzug aus Spinnstoffen (Tonnen)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben. zu Bonn am 26. September 1996 1945\nKategorie KN/Taric- Einzel-\n(Einheiten) Code Warenbezeichnung (1) plafonds (2)\n240 5801 90 90•90 Andere Textilwaren, andere als die der Kate- 1\ngorien 1 bis 2 30 (Tonne)\n5811 oo 00• 14\n•15\n•99\n6002 10 10•99\n6002 30 10•99\n6304 19 90•99\n6304 99 00•99\n6305 90 00•10\n6305 90 00•93\n6308 oo 00•90\n.","1946 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang VI\nIn Artikel 17 genannten Erzeugnisse\nErzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft und Lettland\nbei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehält\nKN-Code Warenbezeichnung\n2905 43 Mannitol\n2905 44 0-Glucitol (Sorbit)\nex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stär~en, ausgenommen ver-\netherte und verest,rte Stärken der Unterposition 3505 10 50\n3505 20 .Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen\nmodifizierten Stärken\n3809 10 Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf der Grundlage\nvon Stärke oder Stärkederivaten\n3823 60 Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2905 44","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1947\nAnhang VII\nListe der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse . .\nFOr. die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft\ngelten die nachstehenden ZOHe:\nKN-Code Warenbezeichnung ( ) 1 Zoll\n0409 NatOrlicher Honig 17,3 %\n0601 10 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und 5,1 %\nWurzelstöcke, ruhend\n0602 20 90 Bäume, Sträucher und BOsche yon genießbaren 8,3 %\nFrOchten, andere\n0602 40 Rosen, auch veredelt 6%\n0706 90 30 Merrettich 7%\n0707 00 25 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 16 %\n0707 00 30 31. Oktober)\n0709 51 30 Pfifferlinge frei\n0810 40 30 Heidelbeeren der Art \"Vaccinium myrtillus\" frei (2 )\n0810 40 50 Früchte der Arten \"Vaccinium macrocarpon\" und 3 % (2)\n\"Vaccinium corymbosum\"\n0810 40 90 Andere BeerenfrOchte 5 % (2)\n0909 40 Kümmelfrüchte frei\n(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der\nWortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Priferenzsystem\nim Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes\nangegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen\nmit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.\n(2) Hierfür gilt die Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang.","1948 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nWarenbezeichnung < > 1 Zoll\nKN-Code\nApfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als\n3\n1,33 g/cm bei 20 °C\n2009 70 30 · mit einem Wert von 18 ECU oder mehr für 100 kg\nEigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 12 %\n2009 70 93 mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für\n100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an zuge-\nsetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 12 %\n2009 70 99 keinen zugesetzten Zucker enthaltend 12 %\n(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinienen Nom~nklatur ist der\nWortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem\nim Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-codes\nangegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen\nmit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.\nAnhang zu Anhang VII\nMindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung\n1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgelegt:\nKN-Code Warenbezeichnung\n0810 40 30 Heidelbeeren\n0810 40 50 Früchte der Arten \"Vaccinium macrocarpon\" und\n\"Vaccinium corymbosum\"\n0810 40 90 Andere Beerenfrüchte\nDie Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Lettland unter Berücksichti-\ngung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft\nfestgelegt.\n2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:\n- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in\nNummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der\nMindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.\n- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Nunmer 1\ngenannten Erzeugnisse bei der Bnfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des\nMindesteinfuhrpreises fOr das jeweilige Erzeugnis, sofern die wlhr9nd dieses Zeitraums eingeführten\nMengen nicht weniger als 4 v.H. der normalen jlhrtichen Bnfuhren ausmachen.\n3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sichem.a-\nstellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Lettland eingeführten\nErzeugnisses eingehalten wird.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1949\nAnhang VIII\nIn Artikel 20 Absatz 2 genannte Erzeugnisse\nVereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch in die\nGemeinschaft. '\n1. Unabhängig von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 betreffend die Vet'SOf'gungsbilanz\nwird fOr die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Est1and ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden\nRindern eröffnet, weiche zur Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von nicht\nweniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg haben und unter den KN-Code 0102 fallen.\nDie ermAßigte Abschöpfung oder der ermMigte spezjflSChe Zollsatz fOr Tiere, die unter dieses Kontingent\nfallen, wird auf 25 9' der vollen Abschöpfung oder des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt.\n2. Ist aufgrund von VorausschAtzungen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Gemeinschäft in einem\nJahr 425 000 Stück Obersehreiten, kann die Gemeinschaft im EJnktang mit der Verordnung (EWG)\nNr. 805/68 unbeschadet anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzma8nahmen ergreifen.\n3. FOr die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Est1and wird ein globales Zollkonti tgent von 1 500 t frischem,\ngekOhltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 ert>ffnet.\nDie im Rafvnen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermlßigte spezifische Zollsatz wird\nauf 40 9' des vollen Satzes festgesetzt.\n4. Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643185 ist Lettland,\nLitauen und Estland ein globales Kontingent von 100 t frischem. gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder\nZiegenfleisch des KN-Codes 0204 vorbehalten.","1950 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang IX\nListe der in Artikel 20 Absatz 2 genannten l;rzeugnisse\nFür die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft\nwerden im Rahmen der angegebenen Mengen (Zoflkontingente)\ndie variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die spezifischen Zölle um 60 % gesenkt.\nKN-Code Warenbezeichnung (l) Jahr 1 Jahr 2 Darauffolgende\nJahre\nTonnen Tonnen Tonnen\nex 0203 Fleisch von Haus• 800 900 1 000\nschweinen, frisch oder\ngekühlt f2)\n0207 10 15 Ganze Hühner; 400 450 500\n0207 21 10 Hühnerbrüste; Hühner-\n0207 10 19 schenkel\n0207 21 90\n0207 39 21\n0207 41 41\n0207 39 23\n0207 41 51\n0402 10 19 Magermilchpulver 2 000 2 250 2 500\n0402 21 19 Vollmilchpulver\n0402 29 99 Milch oder Ratvn, 150 175 200\neingedickt, mit Zusatz\nvon Zucker\n0405 00 11 Butter 800 850 900\n0405 11 19 .\n(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der\nWarenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Prlferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die\nKN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in\nAnwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.\n(2) Ausgenommen Filets, getrennt gestellt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1951\nKN-Code Warenbezeichnung <1 ) Jahr 1 Jahr 2 Darauffolgende\nJahre\nTonnen Tonnen Tonnen\n0406 10 Frischkäse 300 ·350 400\n0406 90 21 Cheddar 600 700 800\n0406 90 23 Edamer\n0702 00 Tomaten, frisch oder 60 60 60\ngekühlt\n0704 10 10 Blumenkohl. vom 60 60 60\n15. Apnl bis\n30. November\n0704 90 10 Weißkohl und Rotkohl 150 175 200\nex 0706 10 00 Karrotten und Speise- 150 175 200\nm6hren\n0710 10 00 Kartoffeln, gefroren 150 175 200\n1601 00 91 RohwOrste, nicht 150 175 200\ngekocht\n1602 50 10 Rindfleisch, zubereitet 150 175 200\noder haltbar gemacht\n(1 ) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der\nWarenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die\nKN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Priferenzsystem in\nAnwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.","1952 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang X\nListe der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse\n1. Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Lett-\nland gelten nachstehende Zölle.\n2. Die für den Zeitraum von 1995 bis zum Jahr 2000 festgesetzten Zölle werden jährlich um denselben\nBetrag gesenkt.\n3. Wenn in Lettland günstigere Handelsregeln in Kraft sind, gelten diese auch für Einfuhren aus der Gemein-\nschaft.\n4. landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, die in diesem Anhang\nnicht aufgeführt sind, können zollfrei oder frei von Abgaben gleicher Wirkung nach Lettland eingeführt\nwerden.","0\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren· aus der EG\nCD\n1996 2000 C:\n::,\n0.\n(l)\n0101 Pferde, Esel, Maultiere und (0\nCl)\nMaulesel, lebend: (l)\nCl)\n- Pferde: (l)\nN°\n0101 11 00 -- reinrassige Zuchttiere 1\" 0,5 % 0,5 % frei C-\nl»'\n0101 19 -- andere 20 % 16 % 16 % 15% =\nc..\n0101 20 - Esel, Maultiere und Maulesel 20 % 15 % 15 % 15 % 0)\n::r\n(C\n0102 Rinder, lebend: 0)\n::,\n0102 10 00 - reinrassige Zuchttiere 1% 0,6 % 0,6 % frei (0\n....\n0102 90 - andere 20 % + 450 LVL/t 16 % + 450 LVL/t 16 % + 460 LVUt 15 % + 360 LVL/t (0\n(0\n0)\n0103 Schweine, lebend:\n0103 10 00 - reinrassige Zuchttiere 1% 0,6 % 0,6 % frei ~\n- andere 20 % + 600 LVL/t 1 5 % + 600 LVL/t 15 % + 600 LVUt 16 % + 400 LVL/t =\n~\n0104 Schafe unc:f Ziegen, lebend: ...\n:i.\n0104 10 - Schafe: 0)\nC:\n0104 10 10 -- reinrassige Zuchttiere 1\" 0,5 % 0,6 % frei Cl)\n(0\n0104 10 90 -- andere 20% 16 % 15 % 16 % (1)\n(0\n(1)\n0104 20 - Ziegen: 0-\n(1)\n0104 20 10 -- reinrassige Zuchttiere 20 % 16 % 16 % frei ::,\n0104 20 90 -- andere 20 % 16 % 15 % frei ~\ng,\n:::,\n::,\n0)\n3\n1\\)\n~\nCl)\n(l)\n\"O\nm\n3\n0-\n(l)\n-,\n....\n(0\n(0\n0)\n....\nCD\nU'I\nw","..,.\n(0\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz U1\n.,::.\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\nCD\n1996 2000 C\n::)\n0.\nCD\n0105 HausgeflOgel (Hühner, Enten, (/)\n\n0201 Fleisch von Rindern, frisch oder ':::f'\ngekühlt 20 % + 600 LVL/t 1 5 % + 600 LVL/t 1 5 % + 600 LVL/t 1 5 % + 480 LVL/t eoO>\n02013000 - ohne Knochen rO % + 600 LVL/t 1 5 % + 600 LVL/t 15 % + 240 LVL/t • 15 % + 192 LVL/t •\n::)\n\nC\n(/)\n\n3\n1\\)\n9>\n(/)\nCD\n-g_\nCD\n3\nC\"\n~\n.....\n<.O\n<.O\n0)\n• Zollkontingent noch Anhong XI.","KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\nCJ\n1995 2000 c::\n:,\na.\n(1)\n0205 Fleisch von Pferden, Eseln, C/)\n(0\nMaultieren oder Mauleseln, (1)\nC/)\nfrisch, gek0hlt oder gefroren 160 LVL/t 150 LVUt 160 LVUt 120 LVL/t ~\nC1'\n0206 Genießbare ~\nSchlachtnebenerzeugnisse von c..\nP.>\nRindern, Schweinen, Schafen, =r\nZiegen, Pferden, Esel,\ncoP.>\n:::,\n(0\nMaultieren oder Mauleseln, ....CO\nfrisch, gekOhlt oder gefroren . 160 LVL/t 160 LVL/t 80 LVUt (1) 48 LVUt CO\nO>\n0207' Fleisch und genießbare\nSchlachtnebenerzeugnisse von ~\nH~geflOgel der\n=\nz:-,\nPosition 0106, frisch~ gekOhlt\noder gefroren 20 % + 100 LVUt 16 % + 100 LVL/t 16 % + 100 LVl/t 60% + 80 LVL/t ....\n~\nP.>\nC\n0208 Anderas Fleisch und andere (0\nC/)\ngenießbare CO\n(1)\n<1)\nSchlachtnebenerzeugnisse, C1'\n<1)\nfrisch, gekOhlt oder gefroren 150 LVL/t 160 LVUt 160 LVL/t 120 LVL/t :,\nN\nC\n0209 Schweinespeck ohne magere CJ\n0\nTafle, Schweinefett und :,\n:,\n·oeflQgelfett, nicht P.>\nausgeschmolzen, frisch, 3\nf\\)\ngekOhlt, gefroren, gesalzen, in !J)\nSalzlake, getrocket oder (/)\n(1)\ngerluchert 150 LVL/t 150 LVUt 80 LVL/t • 48 LVUt • \"O\nä,\n3\nC1'\n.......\n(1)\nCO\nCO\nO>\n• Zollkontingent nach Anhang XI.\n-\nCD\nU1\nU1","....CO\nZollsatz U1\nKN-Code Warenbezeichnung cn\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\nCD\n1996 2000 C:\n::::,\na.\nCl)\n0210 Fleisch und genießbare Cl)\n(0\nCl)\nSchlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in\n~\nSalzlake, getrocknet oder geräuchert: FJ'\nC7'\ngenießbares Mehl von Fleisch oder von\nSchlachtnebenerzeugnlasen: ~\nc...\n0210 11 -- Schinken ·oder Schultern und ~\nTeile davon, mit Knochen 150 LVL/t \n---- GeflOgellebern: 160 LVL/t\n160 LVL/t 160 LVL/t 160 LVL/t 120 LVL/t\ng,\n0210 90 71 ----- Fettlebern von Glnsen oder\n021-0 90 79\nEnten, gesalzen oder In Salzlake\n----- andere\n150 LVL/t 150 LVL/t\n150 LVL/t\n150 LVL/t\n150 LVL/t\n120 LVL/t\n120 LVL/t\nlg\n0210 90 80 ---- andere 1~\n\"\"\\\n.....\n0210 90 90 -- genießbares Mehl von Fleisch\noder von\n0~5 % 0;6 % frei ~\n0,\nSchlachtnebenerzeugnissen","KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\nCJ\n1996 2000 C\n::,\n0.\n(1)\n0401 Milch und Rahm, weder C/)\n(0\neingedickt noch mit Zusatz von (1)\nC/)\nZucker oder ·anderen Süßmitteln 20 % + 60 LVL/t 15 % + eo LVL/t 16 % + eo LVL/t 16 % + 48 LVL/t (1)\n;::r\nO-\n0402 Milch und Rahm, eingedickt oder n>\"\n:::\nmit Zusatz von Zucker oder t..\nll>\nanderen SOBmitteln: =r\n(C\n0402 10 - in Pulverlorm, granuliert oder ll>\n::,\n. in anderer fester Form, mit (C\n_.\neinem Milchfettgehalt von \nanderen S0ßmitteln 20 % + 400 LVL/t 16 % + 400 LVL/t 15 % + 400 LVL/t 15 % + 320 LVL/t C\nC/)\n(C\n(1)\n(0\n(1)\n0-\n(1)\n::,\nN\nC\nCJ\n0\n::,\n::,\nll>\n3\n1\\)\n?>\n(/)\n(1)\n\"O\nro\n3\nO'\n(1)\n~\n\"\n:::\nt..\nin luftdicht verschlossenen ll)\nBehältnissen mit einem Gewicht des :r\nInhalts von 500 g oder weniger und\neoll)\n::,\nmit einem Milchfettgehalt von mehr \n;;r\n0408 Vogeleier, nicht in der Schale,\nund Eigelb, frisch, getrocknet, In\ncall>\n::,\nWasser oder Dampf gekocht, (0\n..a.\ngeformt, gefroren oder anders CO\nCO\nhaltbar gemacht, auch mit Zusatz O>\nvon Zucker und anderen\nSOßmltteln 20 % 15 % 15 % 10%\n~\n=\n0409 00 00 NatOrlicher Honig 20% 16 % 15 % 10% ~\n....\n~\n0410 00 00 Genießbare Waren tierischen ll>\nC:\nUrsprungs, anderweit weder (0\nC/)\ngenannt noch Inbegriffen 1% 0,6 % 0,5 % 0,5 % (0\n(t)\n(t)\n0504 00 00 Dlrme, Blasen und Mlgen von g\n::,\nanderen Tieren als Fischen, ganz N\nC\noder geteilt 1 % 0,6 % 0,5 % 0,5 %\n~\n::,\n0611 Waren tittrlschen Ursprungs, ::,\nll>\nanc;terwelt weder genannt noch 3\nInbegriffen: nlchtlebende Tiere 1\\)\ndes Kapitels 1 oder 3, ~\nungenießbar: g>\ni3\n0611 10 00 - Rinderaperma 20 % 16 % 15 % 0,5 %\ng-,\n- andere:\n..a.\nCO\nCO\nO>\n~\nt0\nU1\nt0","..&.\nCD\nO')\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 0\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz Für Einfuhren aus der EG\nCD\n1995 2000 C:\n:,\na.\n(l)\n0511, 91 -- Waren aus Fischen oder Krebstieren, (C\nC/1\nWeichtieren oder -anderen wirbellosen a,\nC/1\n(l)\nWassertieren; nichtlebende Tiere des Kapitels 3: N\n0511 91 10 --- Abfllle ~on Fischen O'\nn;-\n0611 99 -- andere 1% 0,5 % 0,5 % 0,5 % ::i\nc...\n20 % 15 % 15 % 0,5 % !l)\n=r-\n\nC/)\n(l)\n\"E.\n(l)\n3\ng...\n.....\nCO\nCO\n0)\n• Zollkontingent nach Anhang XI.","KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz F0r Einfuhren aus der EG\nm\n1995 2000 C:\n::,\na.\n(t)\n0603 Blumen und Blüten sowie deren C/)\nCO\nKnospen, geschnitten, zu Binde- (t)\nC/)\noder Zierzwedten, frisch, (t)\ngetrocknet, gebleicht, gefärbt, g\nimprlgnlert oder anders g\nc..\nbearbeitet: Sl>\n:r\n0803 10 - frisch:\neoSl>\n::,\nCO\n0603 10 20 -- vom 1, Juni bis 31. Oktober 46 % 40% 40% 30% ....\n(0\n(0\n45 % 40% 20% • 15 % • O>\n0603 10 13 --- Nelken\n-- vom 1. Novemb~r bis 31 • Mai: ~\n0603 10 61 20 % 16 % 6 % •. 0,6 % •\n=\n--- Rosen z;:\"\"\n0803 10 53 --- Nelken 20 % 16 % 5% • 0,5 % • ....\n~\nSl>\n0603 10 55 --- Orchideen 20% 16 % 6%· 0,6 % • C:\nC/)\nCO\n0603 10 85 --- · Chrysanthemen 20 % 16 % 6\" . 0,5 % • CO\n(t)\n(t)\ng\n0803 90 00 - andere 20% 16 % 16 % 10% ::,\nN\nC:\n&'\n::,\n::,\nSl>\n3\nf\\)\n!J>.\nC/)\n(t)\n-0\nm\n3\ner\n(t)\n....\n~\n(0\n(0\nO>\n•CD\ncn\n• Zollkontingent nach Anhang XI. •","1\n...\n(0\nO')\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 1\\)\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz Für Einfuhren aus der EG\nCD\n1995 2000 C\n:,\nCl.\n(t)\n0604 Blattwerk, Blätter, Zweige und\n\n::r\nimprägniert oder anders bearbeitet: 20 % 15 o/o 15 o/o 10% (.Q\nll)\n:,\n0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt: 20 % + 20 LVL/t 1 5 o/o + 20 LVL/t 15 % + 20 LVL/t 1 5 % + 1 6 LVl/t \nAllium-Arten 20 % 16 % 15 % 10%\n~\n\"O\neo'\n3\nO\"\n..,\n(t)\n.....\n(0\n(0\n0)\n• Zollkontingent nach Anhang XI.","KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\ntD\n1996 2000 C\n:,\na.\n. 0704 Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl (1)\n(/)\nCO\nund lhnliche genießbare Kohlarten der (1)\n(/)\nGattung Brnsica, frisch oder gekühlt 20 % + 20 LVUt 16 % + 20 LVUt 16 % • 10% • (1)\nN°\nO\"\n0705 Salate (Lactuca sativa) und Chicor6e 5i\"\n:::i\n(Cichorlum-Aiten), frisch oder gekohlt 20% 16 % 15 % 10% c...\nSll\n:J\"\n(C\n0706 Karotten und Spelsem&hren,. SpeiserOben, Sll\n:,\nRote ROben, Schwarzwurzeln, CO\n_.\nKnollensellerle, Rettiche und ähnliche (0\n(0\ngenießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt: O>\n0706 10 00 - Karotten und Speisemöhren, -1\nSpeiserüben 20 % + 20 LVUt 16 % + 20 LVUt 16·% + 20 LVL/t 1 5 % + 16 LVL/t ~\n0706 90 - andere 20 % 16 % 6 % • 0,6 % • =\nz\n~\n~\n0707 00 Gurken und Cornichons, frisch oder _.\ngekühlt: l»\nC\n•· Gurken (/)\nCO\n0707 00 11 - vom 1. November bis 30. April 20 % 16 % 6%· 0,5 % • (1)\nCO\n0707 00 19 - vom 1. Mal bis 30. Juni 100 LVUt 100 LVL/t 100 LVUt 80 LVL/t (1)\nO\"\n(1)\n- vom 1. Juli bis 31. Oktober 20 % 16 % 16 % 10% :,\n0707 09 00 • Cornichons 20 % 16 % 16 % 10% N\nC\ntD\n0708 HOlaenfrOchte, auch ausgelöst, frisch\n§\noder gekOhlt 20 % 16 % 15 % 15 % Q)\n3\n1\\)\n~\ncn\nCD\n\"'O\nm\n3\nO\"\n..,\nCD\n....<.o\n<.o\nO>\n.....\n(0\ncn\n• Zollkontingent nach Anhang XI. w","~\nCO\n0)\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz ~\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz Für Einfuhren aus der EG\nOJ\n1995 2000 C:\n:::,\n0.\n(l)\n0709 Anderes GemOse, frisch oder gekühlt: Cl)\nCO\n0709 10 00 • Artischocken 20 % 16 % 16 % 0,6 % m\n0709 20 00\n0709 30 00\n• Spargel\n• Auberginen\n20%\n20%\n16\n16\n%\n%\n16\n15\n%\n%\n0,6\n0,6\n%\n%\ng\nli>\"\n::;\n0709 40 00 • Sellerie, ausgenommen Knollensellerie 20 % 16 % 15 % 0,5 %\nc..\n• Pilze und TrOffeln: ll>\n:r\n0709 61 - Pilze 20% 15 % 16 % 10%\n0709 60 • FrOchte der Gattungen \"Capsicum\" ~:::,\nCO\noder \"Pimente\" • 20 % 15 % 5% • 0,5 % • ...a.\nCO\n0709 70 • Gartenspinat, Neuseelandspinat und\nGartenmelde 20 % 16 % 16 % 0,5 % ~\n0709 90 • anderes 20% 15 % 16 % 0,6 % ~\n=\n0710 GemOse, auch in Wasser oder Dampf z:-,\ngekocht, gefroren 20% 16 % 16 % 10% ~\n...a.\n0711 GemOae, vorlluflg haltbar gemacht (z.B. ll>\nC\nC/1\ndurch Schwefeldioxid oder In Wasser, (0\n(l)\ndem Salz, Schwefeldioxid oder andere (0\nvorlluflg konservierend wirkende Stoffe ' (l)\ng\nzugesetzt sind), zum unmittelbaren ::>\nN\nGenuB nicht geeignet 20 % 16 % 15 % 0,5 % C:\ng,:::,\n0712 Ge~Ose, getrocknet, auch In Stücke :::,\noder Scheiben geschnitten, als Pulver ll>\noder sonst verkleinert, Jedoch nicht 3\n1\\)\nweiter zubereitet 20 % 15 % 15 % 10% !'>\n~\n-0\nm\n3\ng\n~\n...a.\n~\nO>\n• Zollkontingent nach Anhang XI.","KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\n0)\n1996 2000 C\n:::,\na.\nCO\n07-13 Trockene, ausgelöste HOlsenfrOchte, auch C/)\n(0\ngeschllt oder zerkleinert 20 % 16 % 16 % 0,5 % CO\nC/)\na,\n0714 Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta N\nCf'\nund Salep, Topinambur, SOBkartoffeln und ör\nlhnllche Wurzeln und Knollen mit hohem\n=\nc_\nn,\nGehalt an Stlrke oder Inulin, frisch oder =s-\n(0\ngetrocknet, auch In StOcken oder in Form · n,\n:::,\nvon PeUets: Mark dea Sagobaumes 20% 16 % 16 % 0,6 % (0\n...\n\n:::,\n•·· vom 1 . August bis 31 • Dezember 20 % 15 % 15 % 15 % \n(einschließlich Brugnolen und Nektarinen), -i\nPflaumen und Schlehen, frisch 2% 1 % 1 o/o 0,5 o/o ~\n=\n0810 Andere FrOchte, frisch: ~\n0810 10 - .Erdbeeren: ~\n.....\n0810 10 101 •· vom 1. Juli bis 31. Juli 20 % 15 o/o 15 % 10% O>\nC\n0810 10 901 •· vom 1. August bis 30. Juni 2% 1 % 1 % 0,6 % (/)\nCO\n0810 20 • Himbeeren 2% 1 o/o 1 o/o 0,6 o/o Cl)\n\n0810 90 • andere 2% 1 % 1 % 0,5 % 3\n1\\)\n~\n(.1)\nCl)\n-0\nro\n3\nO\"\n~\n.....\nCO\nCO\nO>","KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\n0)\n1995 2000 C\n:,\nC.\n(1)\n0811 Früchte und NOsse, auch in Wasser oder Cl)\nCO\nDampf gekocht, gefroren, au_ch mit Zusatz (1)\nvon Zucker oder anderen SOßmitteln 2% 1 % 1 % 0,5 % ~\ni::r\ner\n0812 FrOchte und NOsse, vorllufig haltbar ~\ngemacht- (z.B. durch Schwefeldioxid oder In c..\n~\n:1\"\nWasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder eo\nandere vorllufig konservierend wirkende ~\n:,\nCO\nStoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren ~\nGenuß nicht geeignet 2% 1 % 1 % 0,5 % CO\nCO\nC>\n~\n0813 FrOchte (ausgenommen solche der\n~\nPositionen 0801 bis 0806); ·getrocknet; =\nMischungen von getrockneten Früchten oder\nvon SchalenfrOchten dieses Kapitels 2% 1 % 1 % 0,5 % ~\n~\n~\n0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von ~\nC\nMelonen (elnschlleßlich Wassermelonen), C/)\nCO\n(1)\nfrisch, gefroren, getrocknet oder zum CO\n(1)\nvorliuflgen Haltbarmachen in Salzlake oder er\n(1)\nin Wasser mit einem Zusatz von anderen :,\nN\nStoffen eingelegt 2 o/o 1% 1% 0,5 % C\n0)\n0\n:,\n:,\n~\n3\n1\\)\n!'>\nC/)\n(1)\n-0\nm\n3\ni\n~\nCO\nCO\nC>\n~\n~\n\"\"\"'","KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz\n-\n(0\n0)\n(X)\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\nCD\n1996 2000 C\n:::::,\na.\n(t)\nKAPITEL·9 Kaffee, Tee, Mate und GewOrze 1 % 0,5 % 0,5 % 0,5 % \ncn\n(t)\n'U\n(1)\n3\ng.,\nCO\nCO\n0)\n• Zollkontlngont nach Anhnno XI.","KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz Für Einfuhren aus der EG\nOJ\n1995 2000 C:\n::,\na.\net>\n1008 Buchweizen, Hirse (ausgenommen V,\nCO\nKörner-Sorghum) und Kanariensaat, et>\nV,\nanderes Getreide: et>\nN\nCT\n1008 10 00 - Buchweizen 1 % 0,5 % 0,5 % 0,5 % Ö>°\n:::::\n(_,\nll)\n1008 20 00 - Hirse (ausgenommen ;:r\nKörner-Sorghum) 1 % 0,5 % 0,5 % 0,5 % c3\nll)\n::,\nCO\n1008 30 00 - Kanariensaat 1% 0,5 % 0,5 % 0,5 % ~\nCO\nCO\n1008 90 - anderes Getreide: 0)\n-t\n1008 90 10 -- Triticale 25 LVL/t 25 LVUt 25 LVL/t 22 LVL/t ~\n=\n1008 90 90 -- anderes 75 LVUt 75 LVL/t 75 LVUt 0,5 % z\n=-\"\n~\n1101 00 00 Mehl von Weizen oder Mengkorn 26 LVL/t 26 LVL/t 25 LVL/t 22 LVL/t .....\nll)\nC\n(/)\n1102 Mehl von anderem Getreide als CO\net>\nWeizen oder Mengkorn: CO\net)\nCT\n1102 10 00 - von Roggen 75 LVL/t 75 LVL/t 75 LVL/t 67 LVL/t et)\n::,\nN\nC:\n1102 20 - von Mais 1 % 0,6 % 0,5 % 0,5 %\nCD\n0\n0,5 % :,.\n1102 30 00 - von R~ls 1 % 0,5 % 0,5 % ::,\nll)\n1102 90 - anderes 76 LVL/t 75 LVL/t 75 LVL/t 87 LVL/t 3\n1\\)\n!J>\n(/)\net>\n~\net>\n3\nCT\n(l)\n-,\n~\n\n1103 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets \nvon Getreide: U?\nCl)\n- Grobgrieß und Feingrieß: f:J\ncr\n1103 11 -- von Weizen 76 LVL/t 76 LVL/t 76 LVL/t 67 LVL/t ~\nc,_\n1103 12 00 -- von Hafer 76 LVUt 76 LVL/t 75 LVL/t 67 LVL/t\n0)\n::r\n\ng\n1103 29 30 --- von Hafer 75 LVL/t 76 LVL/t 75 LVL/t 67 LVL/t :,\nN\nC:\n1103 29 40 --- von Mais 1% 0,5 % 0,6 % 0,5 % CD\n0\n:,\n:::,\n1103 29 50 --- von Reis 1% 0,5 % 0,5 % frei 0)\n3\n1103 29 90 --- andere 75 LVL/t 75 LVL/t 75 LVL/t 67 LVL/t 1\\)\n9'>\n(/)\net>\n\"O\neo\n3\ncr\n..,\n(D\n....\n(0\n(0\n0)","KN•Code Warenbezeichnung Zollsatz\nAusgangszollsat MFN-Zollsatz Für Einfuhren aus der EG\nz CO\n1995 2000 C:\n::,\na.\n(t)\n1104 Getreidekörner, anders bearbeitet (z.B. geschält, C/)\nCO\n(t)\ngequetscht, als ~locken, perlförmig geschliffen, C/)\n(t)\ngeschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis N\nC1'\nder Position 1008, Getreidekeime, ganz, gequetscht, Öl\n::i\nals Flo.cken oder gemahlen: c...\n. Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken ll>\n:::r\n\n::,\nCO\n.....\n1104 12 -- von Hafer 75 LVL/t 75 LVL/t 75 LVL/t 67 LVL/t \n--- andere:\nC:\nC/)\nCO\n(t)\n110419 91 ---- Reis flocken 1% 0,5 % 0,5 % 0,5 % CO\n(t)\ng::,\nN\n1104 19 99 ----- andere 75 LVL/t 75 LVL/t 76 LVL/t 67 LVL/t C:\ng,\n- Getreidek&ner, anders bearbeitet (z.B. geschält,\n::::,\nperlf6rmlg geschliffen, geschnitten oder :3\ngeschrotet): O>\n3\n1104 21 -- von Gerste 75 LVL/t 75 LVL/t 75 LVL/t 67 LVL/t N\n~\ner,\n1104 22 -- von Hafer 75 LVL/t 75 LVL/t 75 LVL/t 67 LVL/t 'U\n(t)\n$'\n1104 23 -- von Mais 75 LVL/t 75 LVl/t 75 LVL/t 67 LVL/t 3\nC1'\n..,\n(t)\n1104 29 -- von anderm Getreide 75 LVL/t 75LVL/t. 75 LVL/t 67 LVL/t .....\n(0\n(0\n1104 30 - Getreidekeime, ganz. gequetscht 75 LVL/t 75 LVL/t 76 LVL/t 67 LVL/t 0)\n....CO\n.....\n....","..a.\n....,\nCD\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 1\\)\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\nCil\n1996 2000 C\n:::,\na.\nCD\n1105 Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln 75 LVL/t 75 LVL/t 75 LVL/t 87 LVL/t (/)\nCO\nCD\n(/)\net)\nN\n1106 Mehl und Grieß von trockenen er\nö5\"\nHülsenfrüchten der Position 0713, von :::\nc_\nSagomark. und von Wurzeln der Knollen Ol\n;:r\nder Position 0714; Mehl, Grieß und caOl\nPulver von Erzeugni88en des Kapitels 8 75 LVL/t 76 LVL/t 75 LVL/t 67 LVL/t :::,\nCO\n...A,\n1107 Malz, auch geröstet: 75 LVL/t 76 LVL/t 75 LVL/t 87 LVL/t \n1108 14 00 -- von Maniok 160 LVL/t 150 LVL/t 150 LVL/t 136 LVL/t\nC\n(/)\nCO\n1108 19 -- andere Stirke 150 LVUt 150 LVUt 150 LVL/t 136 LVL/t et)\nCO\n1108 20 00 -- Inulin 160 LVUt 160 LVL/t 150 LVL/t 136 LVL/t\net)\ner\n(t)\n:::,\n1109 00 00 Kleber von Weizen, auch getrocknet 1 % 0,5 % 0,5 % 0,5 % C\nN\nCil\n1201 00 Sojabohnen, auch geschrotet 1% 0,5 % 0,6 % 0,5 % 0\n:::,\n:::,\nll>\n3\nf\\)\n!\"l\nC/)\n(1)\n\"O\nro\n3\ner\n!!?\n...A,\n\n1204 Leinsamen, auch geschrotet 1 % 0,5 % 0,5 % frei ~\n1205 00 Raps- oder RObsensamen, auch\n<ß::,\n(0\ngeschrotet 1 % 0,5 % 0,5 % frei ....\n~\nO>\n1206 00 Sonnenblumenkeme, auch geschrotet 1\" 0,6 % 0,5 % frei\n1207 Andere Ölsamen und ölhaltlge Früchte,\n~\n=\nauch geschrotet 1 % 0,6 % 0,5 % frei z\n~\n.,:.\n1208 Mehl von Ölsamen oder ölhaltlgen ....\nFrOchten, ausgenommen Senfmehl: 1% 0,6 % 0,5 % 0,5 % D>\nC\n(/)\n(0\n1209 Samen, Frt1chte und Sporen, zur (0\n(t)\n(t)\nAussaat: C\"\n(t)\n- Samen von Rüben: ::,\n1209 11 00 -- Samen von Zuckerrüben 1 % 0,6 % 0,6 % frei N\n1209 19 00 --- Samen\nandere\nvon Futterpflanzen,\n1 % 0,6 % 0,6 % frei\nC\ng>\n::,\n:, '\nausgenommen Samen von Rüben: D>\n1209 21 00 -- Samen von Luzemen 1% 0,6 % 0,6 % frei 3\n--\n1\\)\n1209 22 Samen von Klee (Trifolium-Arten) 75 LVUt 76 LVUt 75 LVUt 87 LVL/t !'>\n1209 23 -- Samen von Schwingel 75 LVL/t 75 LVL/t 75 LVL/t 87 LVl/t g,\n-g,\nCD\n3\ng-,\n....\n(0\n(0\nO>\n-\nCO\n.....\nw","...\nCD\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz\n\"~\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz Für Einfuhren aus der EG\nCD\n1995 2000 C:\n::::,\nQ.\n1209 24 00 -- Samen von Wlesenrispengras (Poa\npratensls L:) 75 LVL/t 75 LVL/t 75 LVL/t 67 LVL/t\n(0\nCl)\nU>\nCl)\n1209 25 -- Samen· von Weldelgras (Lollum\nmultiflorum lam., Lolium perenne L.) 76 LVUt 76 LVUt 76 LVL/t 87 LVL/t\nU>\nCl)\nN\nO\"\n1209 26 00 -- Samen von Wiesenlleschgras 75 LVL/t 75 LVL/t 75 LVL/t 87 LVL/t N\n1209 29\n1209 29 10\n--\n---\n&l'ldere:\nSamen von Wicken 75 LVL/t 75 LVUt 76 LVL/t 67 LVL/t\nc..\n0,)\n:,-\nca\n12092960\n1209 29 80\n---\n---\nSamen von Lupinen\nandere\n1%\n76 LVL/t\n0,5 %\n76 LVUt\n0,6 %\n76 LVL/t\nfrei\nfrei\n(0\nll)\n::::,\n....\ngetrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert (0\nCl)\noder in Form von Pellets: Lupulin: 1 % 0,6 % 0,5 % frei (0\nCl)\ng\n1211 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Fr0chte :::,\nN\nder hauptalchlich zur Herstellung von C:\nRiechmltteln oder zu Zwecken der Medizin, g,\n:::,\nlnsektenvertllgung, Schldllngsbeklmpfung :::,\nund dergleichen verwendeten Art, frisch n,\noder getrocknet, auch In StOcken, als Pulver 3\n1\\)\noder sonst zerkleinert 1% 0,6 % 0,6 % frei !'>\n(/)\nCD\n\"C\neo\n3\ni....\n\n::r\nZlchorienwurzeln der Varietät eo\n0,)\nCichorium intybus sativum) der ::,\n(0\nhauptalchlich zur menschlichen ~\nEmlhrung verwendeten Art, anderweit CO\nCO\n0)\nweder genannt noch Inbegriffen: ' -f\n~\n1212 10 - Johannisbrot, einschließlich =\nJohannisbrotkerne 1% 0,6 % 0,5 % frei\n~\n.t:.\n1212 30 - Steine und Kerne von Aprikosen, ~\nPfirsichen oder Pflaumen 1% 0,5 % 0,5 % frei ll>\nC\nV,\n1212 91 -- Zuckerrüben 1% 0,6 % 0,5 % frei\n(Q\n11)\n(Q\n(1)\n1212 99 -- andere 1% 0,6 % 0,6 % frei er\n(1)\n::,\nN\n1213 00 00 Stroh und Spreu von Getreide, roh, C\nauch gehlckselt,· gemahlen, gepreßt CD\n0\n::,\noder In Form von Pellets 1% 0,6 % 0,6 % frei ::,\nll>\n1214 Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu 3\n1\\)\nFutterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, !'>\nEsparsette, Futterkohl, Lupinen, (/)\nCl)\nWicken und lhnliches Futter, auch in -0\nForm von Pellets 1% 0,6 % 0,5 % frei\ns-\n3\ner\n~\n~\nCO\nCO\n0)\n-'\n....,\n\n\";j\nKAPITEL 14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen\neoß>\n::::,\nUrsprungs, anderweit weder genannt noch CO\n.....\ninbegriffen 20 % 16 % 15 % 0,5 % CO\nCO\n0,\n1501 00 Schweineschmalz; anderes Schweinefett und\nGefl0gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt ~\noder mit Lösungsmitteln ausgezogen: 20% 16 % 15 % 10% =\nz;\"\"\n~\n1502 00 Fett von Rindem, Schafen oder Ziegen, roh oder .....\nausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit ß>\nC:\nLasungsmitteln ausgezogen: C/)\nCO\n1502 00 10 - zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum (t)\nCO\nHerstellen von Lebensmitteln 20% 15 % 5 %· 0,5 %· (t)\ner\n(t)\n1502 00 90 - anderes 20 % 16 % 16 % 10% ::,\nN\nC:\n1603 00 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, CD\nOleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, 0\n::,\n::,\nvermischt noch anders verarbeitet: 1% 0,5 % 0,6 % 0,5 % ß>\n3\n1\\)\n~\n(J)\n(t)\n\"O\nro\n3\ner\n~\n.....\nCO\n\n1604 fette und Öle sowie deren Fraktionen, C/)\nCO\nvon Fischen oder MeeressAugetieren, et>\n(/)\nauch raffiniert, jedoch nicht chemisch · ~\nmodifiziert: 1\" 0,6 % 0,6 % 0,6 % O\"\n~\n(,_\n1507 Sojaöl und seine Fraktionen, auch n,\n-::J'\nraffiniert, jedoch nicht chemisch \nmodifiziert: 1% 0,6 % 0,6 % 0,5 % -f\n~\n1509 Ollven61 und aelne Fraktionen, auch =\nz:\"\nraffiniert, Jedoch nicht chemisch\n1510 00\nmodifiziert:\nAndere -Ole und seine Fraktionen,\n1\" 0,6 % 0,5 % 0,5 %\n-~\nP>\nC\nC/)\nCO\nauaschlleBlich aus Oliven gewonnen, (1)\nCO\nauch raffiniert, Jedoch nicht chemisch et>\n. modifiziert, einschließlich Mischungen\ng\n:l\ndleaer Öle oder Fraktionen mit Ölen oder N\nC:\nFraktionen der Position 1609: 1% 0,6 % 0,6 % 0,5 %\n&3\n:l\n:l\nP>\n3·\n\"'!'>\ncn\net>\n13\nO\"\n-\net>\n~\nCO\nCO\nO>\n.,,&\nCO\n:j","....\nKN•Code Warenbezeichnung Zollsatz\n.._,\n(0\n0)\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\nCO\n1996 2000 C\n:::,\nC.\nCD\n1511 Palmöl und ihre Fraktionen, auch (J)\nCO\nraffiniert, jedoch nicht chemisch CD\nmodifiziert: 1 % 0,5 % 0,5 % 0,5 % ~\nN\ner\n1512 Sonnenblumenöl, Safloröl und ~\nBaumwollsaat61 sowie deren c..\n0)\nFraktionen, auch raffiniert, jedoch =r·\n(0\nnicht chemisch modifiziert: Q)\n:::,\n• Son™lnblumenöl und Safloröl CO\nsowie deren Fraktionen:\n....\n-:1'\nsowie deren Fraktionen, ganz oder (0\nteilweise hydriert, ungeestert, n>\n::J\n(0\nwiederverestert oder elaidiniert, auch ..i\nraffiniert, jedoch nicht CO\nCO\n0)\nweiterverarbeitet: 1 % 0,5 % 0,5 % 0,6 %\n1517 Margarine: genießbare Mischungen und\n~\n=\nZubereitungen von tierischen oder z;:-,\npflanzlichen fetten sowie von ~\n_..\nFraktionen verschiedener fette und Öle\ndieses Kapitels, ausgenommen n>\nC:\n(/)\ngenießbare fette und Ote sowie deren (0\n(t)\nFraktionen der Position 1 516: 20 % 16 % 0,6 %· 0,5 %* (0\n(t)\nC1'\n(t)\n1522 Degras; ROckstlnde aus der ::J\nN\nVerarbeitung von Fettstoffen oder von C:\ntierischen oder pflanzlichen Wachsen: 1 % 0,5 % 0,6 % 0,5 % CJ\n0\n::J\n:::,\nn>\n3\n1\\)\n!'>\ncn\n(l)\n~\n(t)\n3\ng\n~\n_..\nCO\n(0\n0)\n..,.\nCO\n• Zollkontingent nach Anhang XI. \"\"\"'\nCO","....\n(0\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 0)\n0\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz Für Einfuhren aus der EG\nOJ\n1996 2000 C\n::,\n0.\n(t)\n1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse aus\n(0\n(/)\nFleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder m\n(t)\nBlut; Lebensmittelzubereitungen auf der\nN\nGrundlage dieser Erzeugnisse 20 % + 800 LVL/t 16 % + 800 LVL/t 16 % + 320 LVLtt• 16 % + 256 LVL/t• CT\n~\n1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, c...\nllJ\nanders zubereitet oder haltbar gemacht: 20 % + 800 LVL/t 16 % + 800 LVL/t 16 % + 320 LVLtt• 16 o/o + 256 LVL/t• ::r\neollJ\n::,\n1603 Extrakte und Slfte von Fleisch, Fischen, (0\nKrebstieren, Weichtieren und anderen ....\n(0\n(0\nwirbellosen Wassertieren: 20 % 16 % 16 % 0,6 % O'>\n-f\n1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine ~\nSaccharoae, fest: =\n• Rohzucker ohne Zusatz von Aroma- oder ~\nFarbstoffen: ....\n~\n1701 11 •· Rohrzucker: 120 LVL/t 120 LVL/t 120 LVL/t 100 LVL/t 0.,\nC\n(J)\n(0\n1701 12 -- Rübenzucker: 120 LVL/t 120 LVL/t 120 LVL/t 100 LVL/t (t)\n(0\n- andere: (t)\n1701 91 00 •· mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: 20 o/o 16 o/o 16 % 0,6 % g\n::,\n1701 99 •· andere 120 LVL/t 120 LVL/t 120 LVL/t 100 LVL/t N\nC\ng,\n::,\n::,\nllJ\n3\n\"'p,\ng,\n'E.\n(t)\n3\ni....\n(0\n(0\n0)\n• Zollkontingent nach Anhang XI.","KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz\nAusgangszollsat MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\nz CD\n1996 2000 C:\n:::,\na.\nCD\n1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch\nreine· Lactose, Maltose, Glucose und\n(0\"'CD\n\"'\n~nr\nFructose, fest: Zuckersirupe, ohne\nZusatz von Aroma• oder Farbstoffen:\nlnvertzuckercreme, auch mit natürlichem ::i\nHonig vermischt: Zucker und Melassen, ~::,-\nkaramefisiert: 1 % 0,6 % 0,5 % 0,5 % cg\n:::,\n(0\n1703 Melassen aus der Gewinnung oder ....\nRaffination von Zucker 20 % 16 % 16 % 0,6 %\n~\n18010000 Kakaobohnen.und Kakaobohnenbruch 1% 0,6 % 0„5 % 0,6 %\n~\n1802 00 00 Kakaoschalen, Kakaohlutchen und =\nz\nanderer Kakaoabfall 1% 0,6 % 0,6 % 0,6 % ~\n....\n~\n2001 Gemüse, Früchte, NOsse und andere s:u\nC:\ngenießbare Pfla~entelle, mit Essig\nzubereitet oder haltbar gemacht: 20 % 15 % 15 % 10%\n\"'CD\n(0\n\n3\n1\\)\n!J)\n(/)\nCD\n'U\nm\n3\n0-\n..,\nCD\n....\n(0\n(0\n0,\n...A.\n(,0\n(X)\n~","....\n(/)\n(t)\n\"O\nco\n3\n0-\n(t)\n....\n.....\n(0\n(0\nO')","KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\nCD\n1995 2000 C:\n:::J\na.\nCD\n2006 00 Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und C/)\n\n- andere\n2007 91 -- von Zitrusfrüchten: 20 % 15 % 15 % 0,5 o/o ~\n2007 99 •· andere: 20 % 15 % 15 % 15 % =\n2008 00 FrOchte, Nüsse und andere genießbare\n~\n~\nPflanzenteile, in anderer Weise\n.....\n0)\nzubereitet oder haltbar gemacht, auch C\nCf)\nmit Zusatz von Zucker, anderen ca\nCD\nSüßmitteln oder Alkohol, anderweit ca\n(l)\nweder genannt noch inbegriffen: O'\nCD\n:J\n2008 11 •· Erdnüsse: 20% 15 % 16 % 0,5 o/o N\n2008 19 - andere, einschließlich Mischungen: .20 % 16 % 15 % 0,5 % C:\nCD\n0\n:::J\n:::J\nO>\n3\nN\n!'>\ncn\n(l)\n~\nm\n3\nO'\n~\n\n-'\nU)\nCO\nu)","",":::\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\nCD\n1996 2000 C\n::,\na.\n(1)\n2009 50 - Tomatensaft: 20 % 16 % 15 % 0,6 % C/)\n(Q\n2009 60 - Traubensaft (einschließlich (1)\nTraubenmost): 20 % 15 % 15 % 0,6 % ~\nN\n2009 70 - Apfelsaft:· 20 % 16 % 16 % 15 % O\"\ni»\"\n2009 80 - Saft aus anderen FrOchten oder =\nc...\n.Gemüsen (ausgenommen Mischungen): 20 % 15 % 15 % 0,5 % Q)\n~\n2009 90 - Mischungen von Säften: 20% 15 % 15 % 0,5 %\n<ß::,\n(Q\n2106 90 30 -· Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, ....CO\nlsoglucosesirup 1 % 0,5 % 0,5 % 0,5 %\nCO\n2106 90 51 •· Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, 0)\nLactosesirup\n-- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt,\n1 % 0,5 % 0,5 % 0,5 %\n~\n2106 90 55 =\nGlucoses1rup 1 % 0,5 % 0,5 % 0,5 % z;\"'\n2106 90 59 - Zuckersfrupe, aromatisiert oder gefärbt,\nandere 1 % 0,5 % 0,5 % 0,5 %\n....\n~\nQ)\nC\nC/)\n2204 Wein aus frischen Weintrauben, (Q\n(1)\nelnschlleßllch mit Alkohol angereicherter (Q\n(1)\nWein: Traubenmost, ausgenommen der O\"\n(t)\n::,\nPosition 2009: N\n2204 10 - SchatM'nwefn: C\n-- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt\nvon 8,5 % vol. oder mehr:\nCD\n0\n::,\n::,\n2204 10 11 --- Champagner 30 LVL/hl 30 LVL/h 30 LVL/h 30 LVL/h Q)\n3\n2204 10 19 --- anderer 20 % 16 % 15 % 15 % 1\\)\n2004 10 90 -- anderer 20 % 16 % 16 % 16 .% ~\ng,\n2204 21 -- in Behältnissen mit einem Inhalt von\n\"C\n2 1oder weniger 20 % 16 % 10% • 7%* m\n2204 29 -- andere 20 %\n20 %\n16 %'\n15 %\n16 %\n15 %\n16 %\n15 %\n3\ng..,\n2204 30 - anderer Traubenmost:\n....CO\n(0\nO>\n~\nCD\n• 7oll~ n11tl11unnl nnr.h Anhnnu XI. ~","-4\n(D\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz ~\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\nOJ\n1996 2000 C\n::,\na.\n2204 30 10 -- teilweise gegoren, auch ohne\nAlkohol aturnm gemacht\n(0\n(l)\n(/)\n(l)\n1% 0,5 % 0,5 % frei m\nN\nO\"\n2209 Speisee11ig 20 % 16 % 5 %· 0,5 % • ~\nc...\n0,)\n2301 Mehl und Pellets von Fleisch, von\n(0\n::::r\nSchlachtnebenerzeugnl11en, von 0,)\n::,\nFischen oder von Krebstieren, von CO\n~\nWeichtieren oder anderen wirbellosen (0\n(0\nWa88ertleren, ungenießbar: Grieben: 1 % 0,5 % 0,5 % 0,6 % O>\n2302 Kleie und andere ROckstlnde, auch in ~\nForm von Pellets, vom Sichten, =\nz:,\nMahlen oder von anderen\n~\nBearbeitungen von Getreide oder ~\nHOlsenfrOchten: 75 LVL/t 76 LVL/t 76 LVL/t 67 LVL/t 0,)\nC\n(/)\niCO\n(l)\nO\"\n(l)\n::,\nN\nC\n~\n::,\n::,\n0,)\n3\n~\n?>\n(./)\n(l)\n'O\nro\n3\ni\n~\n~\nO>\n• Zollkontingent nach Anhang XI.","KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz ·\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\nCD\n1995 2000 C\n::,\n0.\n(D\n~\n2302 30 - von Weizen 1% 0,6 % 0,5 % 0,5 % (D\nC/)\n(D\nN\n2303 ROckstände von der Stärkegewinnung und 0-\nähnliche ROckstlnde, ausgelaugte ~\n(,_\nRObenschnitzel, Bagasse und andere n>\n:,-\nAbfllle von der Zuckergewinnung, Treber, ....\nCO\nSchlempen und Abfllle aus Brauereien oder n>\n::,\n2304 00 00\nBrennereien, auch in Form von Pellets:\nÖlkuchen und andere feste Rückstände aus\n20 % 15 % 15 % 16 %\n-\nCO\n\nder Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen\noder In Form von Pellets: 1% 0,6 % 0,6 % 0,6 %\n~\n=\nz:\"\"\n2305 00 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus\nder Gewinnung von Erdnuß61, auch\ngemahlen oder In Form von Pellets: 20 % 15 % 15 % 0,5 %\n-\n.,:i,.\nD>\nC\nC/)\nCO\n(D\nCO\n(D\ng\n::,\nN\nC\nCD\n0\n::,\n::,\nn>\n3\n1\\)\n!'>\n(/)\n(D\n,:,\nCl)\n3\ng....\n-\n\n....\n1.....","~\nCO\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 0)\n0,\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz Für Einfuhren aus der EG\nCD\n1995 2000 C:\n2306 Ölkuchen und andere feste\na.\n(1)\nC/)\n(0\nR0ckstlnde a.us der Gewinnung (1)\nC/)\npflanzlicher fette oder Öle, auch (1)\ngemahlen oder In Form von g\nPellets, ausgenommen Waren der g\nc..\nPositionen 2304 und 2306: 20 o/o 15% 15 % 0,5 o/o\n~\nca-\n2306 10 00 - aus Baumwollsamen 1% 0,5 % 0,5 % 0,5 % Q)\n:::,\n2306 30 00 - aus Sonnenblumenkernen 1% 0,5 % 0,5 % 0,5 o/o -~\n(0\n2307 00 Weintrub; Weinstein, roh 20 % 15 % 15 % 0,5.%\n~\n2308 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche =\nz:--.\nAbfllle, pflanzliche ROckstlnde\nund pflanzliche Nebenerzeugnisse ...\n~\nder zur F0tterung verwendeten D>\nC\nArt, auch In Form von Pellets,\nanderweit w•der genannt noch ~\ncg\nInbegriffen: 20 % 16 % 16 % 0,5 o/o g\n:::,\nN\nC:\ng ::,\nQ)\n3\n1\\)\n!'>\ng>\n13\ng.,\n-\n~\n(J)","KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz .\nAusgangszollsatz MFN-Zollsatz FOr Einfuhren aus der EG\nOJ\n1996 2000 C:\n::,\n0.\n(t)\n2309 Zubereitungen von der zur Fütterung (/)\nverwendeten Art: \nfOr den Einzelverkauf 20 o/o 15 o/o 15 o/o 0,5 o/o ~\n(...\nQ)\n::T\n2309 90 - andere 75 LVL/t 75 LVL/t 75 LVL/t 87 LVL/t \nAlbuminderivative: 1% 0,5 % 0,5 % 0,5 % -1\n~\n5201 00 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 1% 0,5 % 0,5 o/o 0,5 % =\nz:\"\"'\n5301 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht ~\nverspomen; Werg und Abf Alle von Flachs Q)\nC\n(einschließlich Garnabfälle und Reißsplnnstoff): 20 % 15 o/o 15 % 16 o/o (/)\n5302 Hanf (Cannabis satlva L.), roh oder bearbeitet, ~ (l)\nO\"\njedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (l)\n:::,\nvon Hanf (einschließlich Garnabfälle und N\nC\nAeißspinnstoff) 20 % 16 % 16 % 0,5 %\ng\n::,\nn,\n3\n1\\)\n?>\ng>\n\"S (t)\n3\ng-,\n..\n(0\n~\n...\n1CD","1990 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang XI\nListe der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse\nFür die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Lettland\ngelten nachstehende Zollkontingente\nMenge\nICN-Code Warenbezeichnung Ein- Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr\nMit 1 2 3 4 5 6\n0201 Fleisch von Rindern, frisch oder\ngekühlt:\n0201 30 00 . 100\n,\n- ohne Knochen t 100 100 100 100 100\n0203 Fleisch von Schweinen. frisch, gekühlt\noder gefroren:\n0203 12 11 - - Schinken und Teile davon t 100 100 100 100 100 100\n0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 1 50 50 50 so 50 so\nvon Rindem. Schweinen, Sc:hafen:\nZiegen, Pferden. Eseln. Maultieren\noder Mauleseln, frisch. gekühlt oder\ngefroren\n0209 00 Schweinespeck ohne mageN Teile. t 200 200 230 230 250 250\nSchweinefett und GeflOgelfett (nicht\nausgeschmolzen). frisch, gekühlt.\ngefro,~ gesalzen, in Salzlake,\ngetrocltnet oder gerluchert\n0403 10 - Joghurt t 20 20 20 20 20 20\n0406 90 14 - - Emmentaler t 300 300 300 300 300 300\n0601 10 Bulben, Zwiebeln, KnoUen. Wurzel-\nknoflen und Wurze~öeke, ruhend:\n0601 10 30 -- Tulpen t 200 200 200 220 220 220\n0603 Blumen und Blüten sowie deren\nKnospen.geschnitten:\n0603 10 - frisch:\n-- vom 1. Mai bis 31. Oktober:\n0603 10 13 --- Netken t 12,5 12.5 12.S 13 13 13\n- vom 1. Noveffll)er bis 31. Mai:\n0603 10 51 --- Rosen t 3,8 3.8 4 4 4,3 '-.3\n0603 10 53 --- Nelken t 25 25 25 30 30 30\n0603 10 55 - - Orchideen t 1 1 1 1,2 1,2 1.2\n0603 10 65 --- Chrysanthemen t 2,5 2.5 2.5 2,8 2.8 2.8\n0701 10 00 - Pflanzkartoffeln t 500 500 500 500 500 ~","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1991\nMenge\nKN-Code Warenbezeichnung Ein- Jahr Jahr Jahr Jahr Jahr J~hr\nheit 1 2 3 4 5 6\n0702 00 10 - Tomaten. vom 1. November bis t 600 600 600 600 600 600\n14. Mai\n0704 Kohl. Blumenkohl. Kohlrabi. Wirsing- t 250 250 250 280 280 280\nkohl und lhnfiche genldbare Kohl-\narten d« Gfflung Braaica. frisch oder\ngekühlt (vom 1. Mlrz bis 31. Mail\n0706 90 90 - andefe CRettiche) vom 1. Januar t 100 100 100 130 130 150\nbil 30. April\n0707 00 11 - Gurten und Comichons, frisch t 300 300 300 330 330 350\noder gekOhlt. vom 1. NoYember\nbis 1. April\n0709 60 - Früchte der Gattungen •c.psicum• t 300 300 300 300 320 320\noder ·P5menta·\n1001 10 00 - Hartweizen t 1~ 000 115 000 15000 15 000 15 000 15 000\n1302 Pflanzenslft• und Pflanzenauszüge; t 100 100 110 110 120 120\nPektinstoffe. Paktinlte und hlctate;\nAgar-Agar und andere Schleime und\nVerdickunpstoffe von Pflanzen. auch\nmodifiziert:\n1502 00 10 - Fett von Rindern. zu lndustrielllh t 600 600 600 650 650 650\nZwecken. ausgenommen zum\nHerstellen von Lebensmitteln\n1517 Margarine; genießbare Mischungen t 2000 2000 2000 2000 2000 2 000\nund Zubereitungen von tierischen oder\npflanzlichen fetten sowie von\nFraktionen wrschiedener fette und\nOle dieses Kapitals. ausgenommen\ngenielbare fette und Ole sowie deren\nFraktionen der Position 1516:\n1601 00 Würste und lhnliche &zeugnise aus t 150 150 150 150 150 150\nFleisch. Schlachtnebene,zeugnisse\noder 8ut; Lebensmittelzubereitungen\nauf der Grundlaee dieHr Erzeugnisse\n1602 Fleisch. Schlachtnebenerzeugnisse t 150 150 150 150 150 150\noder Blut. anders zubereitet oder halt•\nbar gemacht:\n2204 Wein aus frischen Weintrauben, ein-\nschließlich mit Alkohol angereichener\nWein. Traubenmost. ausgenommen\nder Position 2009\n2204 21 - in Behlltnissen mit einem Inhalt t 100 100 100 100 100 100\nvon 2 1 oder weniger\n2209 Speiseessig t 30 30 30 40 40 40","1992 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang XII\nErzeugnisse mit Ursprung in Lettland, für die die Gemeinschaft\nZollkontingente gewährt\nKN-Code Warenbezeichnung Zollkontingent\n0302 50 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus 1 000tzu 6 %\n0303 60 ogac, Gadus macrocephalus) und davon Gadus morhua: 250 t\n0302 69 35 Fische der Art Boreogadus saida,\n0303 79 41 frisch/gefroren\n0302 61 99 Sprotten (Sprattus sprattus) vom 1 600 t zu 6,5 %\n0303 71 99 16. Juni bis 14. Feburar,\nfrisch/gefroren\nex 1604 13 90 Sprotten und Neunaugen~ 350 t zu 10 %\nex 1604 19 98 zubereitet oder haltbar gemacht\nex 1604 20 90 (auch zerkleinert)\n2301 20 00 · Mehl und Pellets von Fischen oder 4000tzu0%\nvon Krebstieren, von Weichtieren\noder anderen· wirbellosen Wasser-\ntieren, ungenießbar\nex 0301 99 11· Zuchtmaterial:\n0301 99 19 - Lachsrogen/-milch 300 000 Stück zu 0 %\n- junge Lachse 100 000 Stück zu 0 %\n- Hechtrogen 1 Mio. Stück zu 4 %\nex 0302 70 00 - junge Zander 300 000 Stück at 4 %","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1993\nAnhang XIII\nListe der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugni~se\nFür die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen\nwird die Präferenzbehandlung nach Anhang XII\nbis zur Höhe der nachstehenden Mengen (Zollkontingente) gewährt\nOn Tonnen)\nAnhang XIV\n· Betreffend Artikel 44 Absatz 1\nRechtsakte betreffend Immobilien in Grenzgebieten im Einldang mit den geltenden Rechtsvorschriften\nbestimmter Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.\nDiese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der Meist-\nbegünstigung unvereinbar ist.\nAnhang XV\nBetreffend Artikel 44 Absatz 2 Ziffer i\n1. Herstellung und Verkauf von Waffen und Sprengstoff\n2. Organisation und Durchführung von Glücksspielen\n3. Handel_ und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien\n4. Eigentum an der Infrastruktur von Häfen\nEine Gesellschaft der Gemeinschaft kann in den vorgenannten Bereichen keine Tochtergesellschaft gründen.\nDiese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der Meist-\nbegünstigung unvereinbar ist.","1994 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang XVI\nBetreffend Artikel 47\nFinanzdienstleistungen\nBestimmung des Begriffs „Finanzdienstleistung•\nEine Finanzdienstleistung ist jede Dienstleistung finanzieller M, die von einem Finanzdienstleistungs-\nerbringer einer Vertragspartei angeboten wird. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:\nA. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen\n1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)\nQ Lebensversicherung\nii) Sachversicherung\n2. Rückversicherung und Retrozession\n3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen\n4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik. Risikobe-\nwertung und Schadensregulierung\nB. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)\n1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren EinCagen von Kunden\n2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring\nund Finanzierung von Handelsgeschäften\n3. Finanzleasing\n4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten,\nReiseschecks und Bankwec~\n5. Bürgschaften und Verpflichtungen\n6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Sehalterverkehr oder in sonstiger Form\nmit folgendem:\na) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)\nb) Devisen\nc) derivative Instrumente. darunter Futures und Optionen\nd) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen\ne) begebbare Wertpapiere\nf) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold\n7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Plazierung von\nEmissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im\nZusammenhang mit derartigen Emissionen\n8. Geldmaklergeschäfte\n9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung. alle Formen von kollektivem\nAnlagemanagement, Pensionsfondverwaltung. Depotverwahrung. Auftrags- und treuhänderische\nVerwaltung\n10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen\neinschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten\n1 1. Beratungs-. Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstteistungen in bezug auf sämtliche unter\nden Ziffern 1 bis 10 aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung,\nAnlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung. Beratung Ober Akquisition, Unternehmens-\numstrukturierung und -strategien\n12. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazu-\ngehörender Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstleistungen\nDer Begriff \"Finanzdienstteistungen\" urnfaßt nicht folgende Tätigkeiten:\na) Tätigkeiten von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Organen in Ausübung von Geld- oder\nWährungspolitik;\nb) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder BehOrden oder öffentlichen Organen für\nRechnung oder aufgrund Gewähr1eistung der Regierung ausgeObt weroen, außer in den Fällen, in denen\ndiese Tätigkeiten von den Erbringem von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen Offenttichen\nEinrichtungen ausgeübt werden können;\nc) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alters-\nsicherung, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen\nim Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1995\nAnhang XVII\nBetreffend Artikel 67\nSchutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums\n1. Artikel 67 Absatz 3 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:\n- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst\n(Pariser Fassung von 1971);\n- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Herstetler von TontrAgem\nund der Sendeunternehmen (Rom 1961 ); ·\n- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienst1eistungen für die\nEintragung von Marken (Genf 1977, ergänzt 1979)\n- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);\n- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für\ndie Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);\n- Internationales übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV)\n(Genfer Fassung von 1991).\nDer Assozjationsrat kann .beschließen, daß Artikel 67 Absatz 3 auf weitere multilaterale Übereinkünfte\nanwendbar ist. ·\n2. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden\nmultilateralen Übereinkün!ten ergeben, besondere Bedeutung einräumen:\nMadrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken\n(Stockhotmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);\n- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums\n(Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);\n- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens\n(Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984).\n3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Lettland den Gesellschaften und Staatsangehörigen\nder Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem. gewerblichem und\nkommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es einem\nDrittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährt.\n4. Absatz 3 gilt nicht für die Vorteile, die Lettland einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegen-\nseitigkeit gewährt.","1996 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang XVIII\nBetreffend Artikel 109\nLettland kann an Rahmen- und Sonderprogramfflet:l, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemein- ·\nschaft in folgenden Bereichen teilnehmen:\n- Forschung\n- Informationsdienste\n- Umwelt\n- Allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend\nSozjaJ- und Gesundheitspolitik\n- Verbraucherschutz\n- Kleine und mittlere Unternehmen\n- Fremdenverkehr\n- Kultur\n- Audiovisueller Sektor\n- Katastrophenschutz\n- Erleichterung des Handels\n- Energie\n- Verkehr und\n- Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit\nDer Assoziationsrat kann Obereinkommen, den vorgenannten Bereichen wettere Bereiche hinzuzufügen, in\ndenen die Gemeinschaft tätig ist. sofern die Auffassung vertreten wird, daß dies im beiderseitigen Interesse\nliegt oder zur Verwirklichung der Ztele des Europa-Abkommens beiträgt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1997\nVerzeichnis der Protokolle\n1 Nach Artikel 16 Absatz 2 Ober sonstige Bestimmungen fOr den Handel mit Textil-\nwaren\n2 Ober den Handel mit tandwlrtschaftlichen Verarbeitungse,zeugnlssen zwischen\nder\"GemeJnschaft und letttand\n3 Ober die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung tn• oder\n.,Ursprungserzeugntsse· und Ober die Methoden der ZUsammenarbeit der Ver-\nwaltungen\n4 Sonderbestimmungen fOr den Handel zwischen Spanien und Portugal und\nLettland\n5 Ober Amtshilfe im Zollbereich\nProtokoll Nr. 1\nnach Artikel 16 Absatz 2\nüber sonstige Bestimmungen für den Handel mit Textilwaren\nDieses Protokoll besteht aus dem am 15. Juni 1993 in BrOssel paraphierten und diesem\nProtokoll beigefügten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund der Republik Lettland über den Handel mit Textilwaren.","1998 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAbkommen\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund der Republik Lettland\nüber den Handel mit Textilwaren\nDer Rat der Europäischen Gemeinschaften Artikßl 3\neinerseits und (1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Texbl-\ndie Regierung der Republik Lettland waren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen\nfestgesetzten HOchstmengen nicht, sofern bei der Anmetdung\nandererseits, dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der\nGemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wieder-\nin dem Wunsch, mit dem Ziel einer dauernden Zusammen- ausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder\narbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sichemeit nach Veredelung bestimmt sind.\ndes Handels bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwick-\nDie Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in dte\nlung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen\nGemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch\nWirtschaftsgemeinschaft (nachstehend \"Gemeinschaft• genannt)\nvon der Vortage einer von den lettischen Behörden erteilten Aus-\nund der Republik Lettland (nachstehend .Lettland\" genannt) zu\nfuhrtizenz sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß Proto-\nfördern,\nkoll A abhängig.\nentschlossen, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Pro- (2) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest.\n~emen. denen sich die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommeri\nin den Ausfuhrtändem gegenübersieht, weitestgehend Rechnung festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann aber aus der\nzu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, ·so teilen die betreffen-\nMarktzerrüttung in der Gemeinschaft und einer Zerrüttung des den Behörden den litauischen Behörden innerhalb von vier\nTextilhandels Lettlands zu begegnen, Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Ein-\nfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf\nhaben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen, und die nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge für das\nhaben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: laufende oder das folgende Jahr.\nder Rat der Europäischen Gemeinschaften:\n(3) Die Gemeinschaft und Lettland erkennen den besondere!'!\ndie Regierung der Republik Lettland: und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in dte\nGemeinschaft nach Veredelung in Lettland als besondere Fonn\ndiese sind wie folgt übereingekommen: der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit an.\nWerden Höchstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten\nArtikel 1 diese für solche Wiedereinfuhren nicht, sofern letztere im Ein-\nklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über\n(1) Der Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren\nden wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgen und\nmit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien wird für die Laufzeit\nder besonderen Regelung nach Protokoll C untertiegen.\ndieses Abkommens unter den darin festgelegten Bedingungen\nliberalisiert.\nArtikel 4\n(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses oder späterer\nAbkommen verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die in Anhang 1 Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gett~\naufgeführten Waren die Anwendung der gegenwärtig geltenden folgende Bestimmungen:\nmengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine\nneuen mengenmäßigen Beschränkungen einzuführen. 1. In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine\nTeilmenge der 0- das folgende Abkommensjahr festgesetz-\nMengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden wiedereinge- ten Höchstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkom-\nführt, wenn dieses Abkommen gekündigt oder nicht ersetzt wird. mensjahr geltenden Höchstmenge im Vorgriff ausgenutzt\n(3) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige werden.\nBeschränkungen sind bei der Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für daS\nWaren in die Gemeinschaft für die Laufzeit dieses Abkommens folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen ab-\nuntersagt. gezogen.\nArtikel 2 2. Die Übertragung der im laufe eines Abkommensjahres n~\n(1) Die Ausfuhren Lettlands der in Anhang I aufgeführten Waren ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Höchstmenge\nmit Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft unterliegen ab dem des folgenden /1,bkommensjahres ist für jede Warenkategone\nInkrafttreten dieses Abkommens keinen Höchstmengen. Höchst- bis zu 7 % der Höchstmenge des laufenden Abl 5209 49 90\n5209 51 00\n5209 52 00\n5209 59 00\n5210 11 10\n5210 11 90\n5210 12 00\n5210 19 00\n5210 21 10\n5210 21 90\n5210 22 00\n5210 29 00\n5210 31 10\n5210 31 90\n5210 32 00\n5210 39 00\n5210 41 00\n- 5210 42 00\n5210 49 00\n5210 51 00\n5210 52 00\n5210 59 00\n5211 11 00\n5211 12 00\n5211 19 00\n5211 21 00\n52112200\n52112900\n5211 31 00\n5211 32 00\n5211 39 00\n5211 41 00 -\n52114200\n52114300\n52114911\n5211 49 19\n52114990\n5211 51 00\n5211 52 00\n52115900\n52121110\n5212 11 90\n5212 12 10\n5212 12 90\n5212 13 10\n5212 13 90\n5212 14 10\n5212 14 90\n5212 15 10\n5212 15 90\n5212 21 10\n5212 21 90\n5212 22 10\n5212 22 90\n5212 23 10\n5212 23 90\n5212 24 10\n5212 24 90\n5212 25 10\n5212 25 90\nex 5811 00 00\nex 6308 00 00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2005\n(1) (2) (3) (4) (5)\n2 (aJ 5208 31 00 aJ davon:\n5208 32 11 andere als roh oder gebleicht\n5208 32 13\n5208 32 15\n5208 32 19\n5208 32 91\n5208 32 93\n5208 32 95\n5208 32 99\n5208 33 00\n5208 39 00\n5208 41 00\n520842 00\n5208 4300\n520849 00\n5208 51 00\n5208 52 10\n5208 52 90\n5208 53 00\n5208 59 00\n5209 31 00\n5209 32 00\n5209 39 00\n5209 41 00\n5209 4200\n5209 43 00\n5209 4910\n5209 49 90\n5209 51 00\n5209 52 00\n5209 5900\n5210 31 10\n5210 31 90\n5210 32 00\n5210·39 00\n5210 41 00\n521042 00\n5210 49 00\n5210 51 00\n5210 52 00\n5210 59 00\n5211 31 00\n52113200\n52113900\n5211 41 00\n52114200\n52114300\n52114911\n52114919\n52114990\n5211 51 00\n52115200\n52115900\n5212 13 10\n52121390\n5212 14 10\n5212 14 90\n5212 15 10\n5212 15 90\n5212 23 10\n5212 23 90 -\n5212 24 10\n5212 24 90\n5212 25 10\n5212 25 90\nex 58110000\nex 6308 00 00","2006 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (31 (41 (51\n3 5512 11 00 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Binder, Samt,\n5512 19 10 Plüsch. Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und\n5512 19 90 Chenillegewebe\n55122100\n5512 29 10\n5512 29 90\n5512 91 00\n5512 99 10\n5512 99 90\n55131110\n5513 11 30\n5513 11 90\n5513 12 00\n5513 13 00\n5513 19 00\n5513 21 10\n5513 21 30\n5513 21 90\n5513 22 00\n5513 23 00\n5513 Z9 00\n5513 31 00\n5513 32 00\n5513 33 00\n5513 39 00\n5513 41 00\n5513 42 00\n5513 43 00\n5513 49 00\n55141100\n551412 00\n5514 13 00\n5514 19 00\n5514 21 00\n5514 22 00\n5514 23 00\n5514 29 00\n5514 31 00\n5514 32 00\n5514 33 00\n5514 39 00\n5514 41 00\n5514 42 00\n551443 00\n5514 49 00\n55151110\n5515 11 30\n5515 11 90\n5515 12 10\n5515 12 30\n5515 12 90\n5515 13 11\n5515 13 19\n55151391\n5515 13 99\n55151910\n5515 19 30\n5515 19 90\n5515 21 10\n5515 21 30\n5515 21 90\n5515 22 11\n55152219\n5515 22 91\n5515 22 99\n55152910\n55152930","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2007\n(1) (2) (3) . (4) (SI\n3 5515 29 90\n(Forts.> 5515 91 10\n5515 91 30\n55159190\n5515 92 11 .\n5515 92 19\n5515 92 91\n5515 92 99\n5515 9910\n5515 99 30\n5515 99 90\n5803 90 30\nex 5905 00 70\nex 6308 00 00\n3 Ca> 5512 19 10 aJ davon:\n5512 19 90 andere als roh oder gebleicht.\n5512 29 10\n5512 29 90\n5512 99 10\n5512 99 90\n5513 21 10\n5513 21 30\n5513 21 90\n5513 22 00\n5513 23 00\n5513 29 00\n5513 31 00\n5513 32 00\n5513 33 00\n5513 39 00\n5513 41 00\n5513 42 00\n5513 43 00\n5513 49 00\n5514 21 00\n5514 22 00\n5514 23 00\n5514 29 00\n5514 31 00\n5514 32 00\n5514 33 00\n5514 39 00\n5514 41 00\n551442 00\n5514 43 00\n5514 49 00\n5515·11 30\n5515 11 90\n5515 12 30\n5515 12 90\n5515 13 19\n5515 13 99\n5515 19 30\n5515 19 90\n5515 21 30\n5515 21 90\n5515 22 19 -\n5515 22 99\n5515 29 30\n5515 29 90\n5515 91 30\n5515 91 90","2008 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nC,) (2) (3) 14) 15)\n3 (a) 5515 92 19\n(Fons.) 5515 92 99\n5515 99 30\n5515 99 90\n-\nex 5803 90 30\nex 5905 00 70\nex 6308 00 00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2009\nGruppe! B\n,,, (2) (3) (4) (5)\n4 6105 10 00 Oberhemden, T-Shins, Unterziehpullis (andere ats aus Wolle oder 6,48 154\n6105 20 10 feinen Tierhaaren), Unterhemden und ihnliche Waren. aus Gewirken ·\n6105 20 90\n6105 90 10\n6109 10 00\n6109 90 10\n6109 90 30\n61102010\n6110 30 10\n5 6101 10 90 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als 4,53 221\n6101 20 90 zugeschnitten und geniht); Anoraks, Windjacken und ihnliche\n6101 30 90 Waren, aus Gewirken\n6102 10 90\n6102 20 90\n6102 30 90\n6110 10 10\n6110 10 31\n611010 35\n6110 10 38\n6110 10 91\n611010 95\n6110 10 98\n6110 20 91 ·\n6110 20 99\n61103091\n6110 30 99\n6 6203 41 10 Shons und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange 1,76 568\n6203 41 90 Hosen. aus Geweben. für Minner und Knaben: lange Hosen aus\n6203 42 31 Geweben. für Frauen und Mädchen. aus Wolle, Baumwolle oder\n6203 42 33 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen: Unteneile von\n6203 42 35 Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29.\n6203 42 90 aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6203 43 19\n6203 43 90\n6203 49 19\n6203 49 50\n6204 61 10\n6204 62 31\n6204 62 33\n6204 62 39\n6204 63 18\n6204 69 18\n62113242\n62113342\n62114242\n62114342\n7 6106 10 00 Blusen und Hemdblusen. aus Gewirken und andere als aus Gewir- 5.55 180\n6106 20 00 ken. aus Wolle. Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n6106 90 10 Spinnstoffen. für Frauen und Midchen\n6206 20 00\n6206 30 00\n6206 40 00\n8 6205 10 00 Oberhemden. andere als aus Gewirken, für Minner und Knaben, aus 4,60 217\n6205 20 00 Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6205 30 00","2010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nGruppe HA\nCH (2) (3J (4) CSJ\n9 5802 11 00 Schlingengewebe (FrottiergewebeJ; Wische n. K6rpetpflege oder\n5802 19 00 Haushaftswische. andere als aus Gewirken_ .,. Schlingengewebe\n(FrottiergewebeJ, aus Baumwone\nex 6302 60 00\n20 6302 21 00 Bettwäsche, andere als aus Gewirken\n6302 22 90\n6302 29 90\n6302 31 10\n6302 31 90\n6302 32 90\n6302 39 90\n22 5508 10 11 Game aus synthetischen Spinnfasem, nicht in Aufmachungen für den\n5508 10 19 Einzelverkauf\n5509 11 00\n5509 12 00\n5509 21 10\n5509 21 90\n5509 22 10\n5509 22 90\n5509 31 10\n5509 31 90\n5509 32 10\n5509 32 90\n5509 41 10\n5509 41 90\n5509 42.10\n5509 42 90\n5509 51 00\n5509 52 10\n5509 52 90\n5509 53 00\n5509 59 00\n5509 61 10\n5509 61 90\n5509 62 00\n5509 69 00\n5509 91 10\n5509 91 90\n5509 92 00\n5509 99 00\n22 (aJ 5508 10 19 aJ davon: Pofyacryl-Spimfasem\n5509 31 10\n5509 31 90\n5509 3210\n5509 32 90\n5509 61 10\n5509 61 90\n5509 6200\n5509 69 00\n23 5508 20 10 Game aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den\nEinzelverkauf\n5510 11 00\n5510 12 00\n5510 20 00\n5510 30 00\n5510 90 00.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2011\n(1) (2) (3) (41 (5)\n32 5801 10 00 Samt. Plüsch. Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen\n5801 21 00 Frottiergewebe aus Baumwolle und Binderl und Nadelflof'gewebe. aus\n5801 22 00 Wolle. Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n58012300\n58012400\n5801 25 00\n.\n58012600\n5801 31 00\n58013200\n58013300\n58013400\n58013500\n58013600\n5802 2000 .\n5802 30 00\n32 Ca) 58012200 a) davon:\nRippensamt\n39 6302 5110 T11chwische. Wische zur K6rperpflege und Haushaltswlsche. andere\n6302 51 90 als aus Gewirken. andere als aus Frottiergewebe. aus Baumwolle\n6302 53 90\nex 6302 59 00\n6302 91 10\n6302 91 90\n6302 93 90\nex 6302 99 00","2012 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nGruppe II B\nc,, (2) (3) (4) (5)\n12 611S1200 Strümpfe, Strumpfhosen, Unter•hstrümpfe, Sodten. S6c:kchen, 24,3 41\n611S1910 Strumpfschoner und ähnliche Wrlwaren. andere als für Sluglinge, Paar\n611S 19 90 einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kat~\n6115 20 11 gorie 70\n6115 20 90\n61159100\n61159200\n6115 93 10\n6115 93 30\n6115 93 99\n6115 99 00\n13 6107 11 00 Slips und andere Unterhosen. für Minner und Knaben; Slips und 17 59\n6107 12 00 andere Unterhosen für Frauen und Midchen, aus Gewirbn, Wolle,\n6107 19 00 Baumwolle odet synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6108 21 00\n6108 22 00\n6108 29 00\n14 6201 11 00 Mlntel und Umhlnge, für Mlnner und Knaben, aus Gewebe, aus 0,72 · 1 389\nex-6201 12 10 Woile, Baumwoh oder synthe1ischen oder küns1lichen Spinnstoffen\nex 6201 12 90 (ausgenommen Parkas der KategOrie 21) (einschließlich ICurzmänteQ\nex 6201 13 10\nex 6201 13 90\n6210 20 00\n15 6202 11 00 Mlntel (einschließlich KurzmAnteQ (einschließlich Umhlnge) und o.~ 1 190\nex 6202 12 10 Jacken für Frauen und Midchen, aus Gewebe, aus Wone, Baumwolle\nex 6202 12 90 od• synthetischen oder künstlichen SpiMstoffen Causgenommen\nex 6202 13 10 Parkas der Kategorie 21)\nex 6202 13 90\n6204 31 00\n6204 32 90\n6204 33 90\n6204 39 19\n6210 30 00\n16 6203 11 00 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Minner und 0,80 1 250\n6203 12 00 Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n6203 19 10 Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge: Trainingsanzüge, gefüttert.\n6203 19 30 mit Außenseite aus ein und demselben Richenerzeugnis, für Minner\n6203 21 00 und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n6203 22 80 Spinnstoffen\n6203 23 80\n6203 29 18\n6211 32 31\n6211 33 31\n17 6203 31 00 Sakkos und Jacken, andere aus als Gewirlten, für Minner und 1,43 700\n6203 32 90 Knaben. aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n6203 33 90 Spinnstoffen\n6203 39 19\n18 6207 11 00 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlaf-\n6207 19 00 anzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmintel und itwiche Waren, für\n6207 21 00 Minner und Knaben, andere als aus Gewirken\n6207 22 00\n6207 29 00\n6207 91 10\n6207 91 90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. Septe~ber 1996 2013\nm 12) (3) (41 (51\n18 6207 92 00\n(Fons.) 6207 99 00\n6208 11 00 Unterhemden. Unterkleider. Unterröcke. Slips und andere Unter-\n6208 19 10 hosen. Nachthemden. Schlafanzüge. Neglig4s. Bademintel und\n6208 19 90 -jacken. Hausmlntel und lhnliche Waren. für Frauen und •\n6208 21 00 Midchen. andere als aus Gewirken\n6208 22 00\n6208 2900\n6208 91 11\n6208 91 19\n6208 91 90\n6208 92 10\n6208 92 90\n,;,oa QQ nn\n19 6213 20 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirbn 59 17\n6213MM\n21 ex 6201 12 10 Parkas. Anoraks. Wmc:fJacken und dergleichen. andere als aus 2.3 435\nex 6201 12 90 Gewirken. aus wone. Baumwolle oder synthetischen oder künst·\nex 6201 13 10 liehen Spinnstoffen; Oberteile von TrainingsanzQgen. gefüttert.\nex 620113 90 andent als der Kategorie 16 oder 29. aus Baumwolle oder\n6201 91 00 synthetischen oder lwnstfiehen Spinnstoffen\n62019200\n62019300\nex 62021210\nex620212 to\nex 620213 10\nex 6202 13 90\n6202 91 00\n6202 92 00\n6202 93 00\n62113241\n62113341\n62114241\nR2114341\n24 6107 21 00 Nachthemden. Schlafanzüge. Bademintel und -iacken. Haus- 3.9 257\n6107 22 00 mlntel und lhnliehe Waren fQr Minner und Knaben. aus Gewit-\n6107 29 00 ken\n6107 91 10\n6107 91 90\n6107 92 00\nex 6107 99 00\n6108 31 10 Nach1hemden. Schlafanzüge. Neglign. Bademlntel und -jaeken.\n6108 31 90 Hausmintel und lhnliche Waren fur Frauen und Midehen. aus\n6108 32 11 Gewirken\n6108 32 19\n6108 32 90\n6108 39 00\n6108 91 10\n6108 91 90\n6108 92 00\n61011 gg 10\n26 6104 41 00 Kleider für freuen und Mldchen. .,. Wolle. 8aumwotle oder 3. 1 323\n6104 42 00 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n61044'300\n610444 00\n6204 41 00\n620442 00\n6204'3 00\n620444M\n27 6104 51 00 Röcke. einschließlich Hosenröcke. für Frauen und Midchen 2.6 385\n6104 52 00\n6104 53 00\n6104 59 00","2014 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2t (31 (41 (51\n27 6204 51 00\n(Forts.) 6204 52 00\n6204 53 00\n6204 59 10\n.\n28 6103 41 10 lange Hosen (einsehließlich Kniebundhosen und lhnliche Hosen), 1,61 620\n6103 41 90 Latzhosen und kl.ne Hosen, andere als Badehosen. aus Gewirken,\n6103 42 10 aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-\n6103 42 90 stoffen\n6103 4310\n6103 43 90\n6103 4910\n6103 49 91\n6104 6110\n6104 61 90\n6104 62 10\n6104 62 90\n61046310\n610463 90\n61046910\n6104 69 91\n29 620411 00 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken. tür Frauen 1,37 730\n620412 00 und t,4idchen, aus Wolle, Baumwolle oder synd,etisc:hen oder\n620413 00 künstlichen Spimstoffen, ausgenommen Skianzüge: Trainings-\n62041910 anzüge, gefüttert. mit Außenseite aus ein und demselben Fliehen-\n6204 21 00 eneugnis, für Frauen und Midchen. aus Baumwolle oder\n6204 22 80 synthetischen oder künstlichen SpiN'lstoffen\n620423 80\n6204 2918\n62114231\n6211 43 31\n31 6212 10 00 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 18.2 55\n68 61111090 Siuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Siugrange, ausge-\n61112090 nommen Handschuhe für Siuglinge der Kateg0rien 10 und 87,\n61113090 und Strümpfe,· Socken und S6ckchen für Siuglinge, andere als\nex 61119000 aus Gewirken, der Kategorie 88\nex 6209 10 00\nex 6209 20 00\nex 6209 30 00 ·\nex 6209 90 00\n73 6112 11 00 Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder 1.67 600\n6112 12 00 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n61121900\n76 6203 22 10 Arbeits- und Berufskleidung. für Minner und Knaben, andere als\n6203 23 10 aus Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufs•\n6203 29 11 kleidung, für Frauen und Midchen, andere als aus Gewirken\n6203 32 10\n6203 33 10\n6203 39 11\n6203 42 11\n6203 42 51\n6203 43 1l\n6203 43 31\n6203 49 11\n6203 49 31","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2015\n,,, (2) (3) 14) 151\n76 6204 22 10\n(Forts.t 6204 23 10\n6204 29 11\n6204 32 10\n6204 33 10\n6204 39 11\n6204 62 11\n6204 62 51\n6204 63 11\n620463 31\n6204 89 11\n6204 69 31\n6211 3210\n6211 33 10\n6211 42 10\n62114310\n77 ex 62112000 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirfcen\n78 6203 :41 30 Beldeidung, andere • aus Gewirken. auagetlOfflffleft 8etdeidung der\n6203 42 59 Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76\n6203 43 39 und 77\n6203 49 39\n6204 61 80\n6204 61 90\n6204 62 59\n620462 90\n6204 63 39\n620463 90\n6204 69 39\n6204 69 50\n6210 40 00\n6210 50 00\n6211 31 00\n62113290\n62113390\n6211 41 00\n6211 42 90\n62114390\n83 6101 10 10 Mintet (einschließlich KurzminteQ, Jacken und andere Bekleidung.\n61012010 einschlieBlich SkianzOge, aus Gewirtten. ausgenommen Bekleidung der\n61013010 Kategorien 4. 5. 7. 13. 24, 26. 27. 28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75\n6102 10 10\n6102 20 10\n.\n6102 30 10\n6103 31 00\n6103 32 00\n6103 33 00\nex 6103 39 00\n6104 31 00\n6104 32 00\n6104 33 00\nex 6104 39 00\nex 6112 20 00\n61130090\n61141000\n6114 20 00\n6114 30 00","2016 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nGruppelllA\nm (2) (3l 141 tS\\\n33 5407 20 11 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder\ndergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropyten, mit einer Breite von\nweniger als 3 m; •\n6305 31 91 Sicke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus\n6305 31 99 Streifen oder dergleichen\n34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen f\"damenten aus Streifen oder\ndergleichen, aus Polyäthyten oder Polypropyien, mit einer Breite von 3 m\noder mehr\n35 5407 10 00 Gewebe aus synthetischen SpiMfiden, andere als für die ReifenhersteUung\n5407 2090 der Kategorie 1 14\n5407 30 00\n5407 41 00\n5407 42 10\n5407 42 90\n5407 4300\n5407 4410\n5407-4490\n5407 51 00\n5407 5200\n5407 53 10\n5407 53 90\n5407 5400\n5407 60 10\n5407 60 30\n5407 60 51\n5407 60 59\n5407 60 90\n5407 71 00\n5407 72 00\n5407 73 10\n5407 73 91\n5407 73 99\n5407 7400\n5407 81 00\n5407 82 00\n5407 83 10\n5407 83 90\n5407 8400\n5407 91 00\n5407 92 00\n5407 9310\n5407 93 90\n5407 94 00\nex 5811 00 00\nex 5905 00 70\n35 (a) 5407 42 10 a) davon:\n5407 42 90 andere als roh oder gebleicht\n5407 43 00\n5407 44 10\n5407 44 90\n5407 52 00\n5407 53 10\n5407 53 90\n5407 54 00\n5407 60 30\n5407 60 51\n5407 60 59\n5407 60 90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2017\n1\n(1) (2) (3) (4) (5)\n35 la) 5407 72 00\n(Forts.) 5407 73 10\n5407 73 91\n5407 73 99\n5407 74 00\n5407 82 00\n5407 83 10\n5407 83 90\n5407 84 00\n5407 92 00\n5407 93 10\n5407 93 90\n5407 94 00\nex 58110000\nex 5905 00 70\n36 540810 00 Gewebe aus künstlichen Spinnflden, Jndere als für die Reifen-\n5408 21 00 herstellung der Kategorie 114\n5408 22 10\n5408 22 90\n5408 23 10\n5408 23 90\n5408 2400\n5408 31 00\n5408 32 00\n5408 33 00\n5408 3400\n·ex 5811 00 00\nex 5905 00 70\n36 (a) 54081000\n5408 22 10\n., davon:\nandere als roh oder gebleicht\n5408 22 90\n5408 23 10\n5408 23 90\n5408 2400\n5408 32 00\n5408 33 00\n5408 3400\nex 58110000\nex 5905 00 70\n37 55161100 Gewebe aus künstlichen Spinnfasem\n5516 12 00\n5516 13 GO\n5516 14 00\n5516 21 00\n5516 22 00\n5516 23 10\n5516 23 90\n5516 2400\n5516 31 00\n5516 32 00\n5516 33 00\n5516 34 00\n5516 41 00\n5516 42 00\n5516 43 00\n5516 44 00\n5516 91 00\n12","2018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n111 1?1 ,~, 14\\ ,~,\n37 5516 92 00\n(Forts.) 5516 93 00\n5516 94 00\n5803 90 50\nex 5905 00 70\n37 (a) 5516 12 00 a) davon:\n5516 13 00 andere als roh oder gebleicht\n5516 14 00\n5516 22 00\n5516 23 10\n5516 23 90\n5516 2400\n5516 32 00\n5516 33 00\n5516 3400\n5516 42 00\n5516 43 00\n5516 44 00\n5516 92 00\n5516 93 00\n5516 9400\nex 5803 90 50\nex 5905 00 70\n38A 60024311 Gewir1te aus synthetischen Spinnfasem, fQr Vorhinge und Gardinen\n6002 9310\n388 ex 6303 91 00 Gardinen, andere afs aus Gewirken\nex 6303 92 90\nex 6303 99 90\n40 ex 6303 91 00 Gardinen, Vorginge und Innenrollos: Schabracken und Bettvomlnge\nex 6303 92 90 und andere Waren zw ~ andere • aus Gewirken. aus\nex 6303 99 90 Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder kOnstfichen Spinnstoffen\n6304 19 10\nex 630419 90\n6304 92 00\nex 6304 93 00\nex 6304 99 00\n41 54011011 Game aus syn;hetischen Rlamenten, nicht in Aufmachungen für den\n5401 10 19 Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwimt. unge-\ndreht, oder Game mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter\n5402 10 10\n5402 10 90\n5402 20 00\n5402 31 10\n5402 31 30\n5402 31 90\n5402 32 00\n5402 3310\n5402 33 90\n5402 3910\n5402 39 90\n5402 49 10\n5402 49 91\n5402 49 99\n5402 51 10\n5402 51 30","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2019\n(1 l (2) (3) (4) (5)\n41 5402 51 90\n(Forts.) 5402 52 10\n5402 52 90\n5402 59 10\n5402 59 90\n5402 61 10\n5402 61 30\n5402 61 90\n5402 62 10\n5402 62 90\n5402 69 10\n5402 69 90\nex 5604 20 00\nex 5604 90 00\n42 54012010 Game .,. synthetischen und künstlichen Spinnfiden. nicht in Auf.\n. machungen für den Einzelverkauf:\n5403 10 00 G.-ne _,. künstlichen Spinnfiden:\n5403 20 10 Game aus künstlichen Filamenten. nicht in Aufmachungen für den\n5403 20 90 Einzelverkauf. andere • Game. ungezwimt. ungedreht. aus VISkose\nex 5403 32 00 oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte\n5403 33 90 Game, ungezwimt. aus Zelluloseacetat\n5403 39 00\n5403 41 00\n5403 42 00\n5403 49 00\nex 5604 20 00\n43 5204 20 00 Game aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Game aus künst-\nliehen SpiMfasern, Game aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für\n520710 00 den Einzelverkauf\n5207 90 00\n5401 10 90\n5401 20 90\n540610 00\n5406 20 00\n5508 20 90\n5511 3000\n46 5105 10 00 Woße und feine Teemaare, gekrempelt oder gekimmt\n5105 21 00\n5105 29 00\n5105 30 10\n5105 30 90\n47 5106 10 10 Game aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt. nicht in Auf.\n5106 10 90 machungen für den Einzelverkauf\n5106 20 11\n5106 20 19\n5106 20 91\n5106 20 99\n5108 10 10\n5108 10 90\n48 5107 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, geklmmt, nicht in Auf-\n5107 10 90 machungen für den Einzelverkauf\n5107 20 10\n5107 20 30","2020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1, (2) (3) (41 (5)\n48 5107 20 51\n(Fons.) 5107 20 59\n5107 20 91\n5107 20 99\n5108 20 10\n5108 20 90\n49 5109 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den\n5109 10 90 Einzelverkauf\n5109 90 10\n5109 90 90\n50 511111 00 Gewebe aus Wolle oder feinen Tiefhaaren\n51111910\n51111990\n5111 2000\n51113010 -\n51113030\n51113090\n51119010\n5111 90 91\n51119093\n51119099\n511211 00\n5112 19 10\n5112 19 90\n5112 20 00\n5112 30 10\n51123030\n5112 30 90\n5112 90 10\n5112 90 91\n5112 90 93\n5112 90 99\n51 5203 00 00 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt\n53 5803 10 00 Drehergewebe aus Baumwolle\n54 5507 00 00 Künstliche Spinnfasem und AbfiUe, gekrempelt. gekimmt oder\nanders für die Spinnerei vorbereitet\n55 5506 10 00 Synthetische Spinnfasem und Abfälle, gekr~ gekimmt oder\n5506 20 00 anders für die Spinnerei vorbereitet\n5506 30 00\n5506 90 19\n5506 90 91\n5506 90 99\n56 5508 10 90 Game aus synthetischen Spimfasem (einschlie8lich Abfille), in\nAufmachungen für den Einzelverkauf\n55111000\n5511 20 00\n58 5701 10 10 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert\n5701 10 91\n5701 10 93\n5701 10 99\n5701 90 10\n5701 90 90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2021\n(1) (2) (3) (4) (5)\n59 5702 10 00 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spimstoffen. andere als Teppiche\n5702 31 10 der Kategorie 5 8\n5702 31 30\n5702 31 90\n5702 32 10\n5702 32 90\n5702 39 10\n5702 41 10\n5702 41 90\n5702 42 10\n5702 42 90\n5702 49 10\n5702 51 00\n5702 52 00\nex 5702 59 00\n5702 91 00\n5702 9200\nex 5702 99 00\n57031010\n5703 10 90\n57032011\n5703 20 19\n5703 20 91\n5703 2099\n5703 30 11\n5703 30 19\n5703 30 51\n5703 30 59\n5703 30 91\n5703 3099\n5703 90 10\n5703 90 90\n5704 10 00\n5704 9000\n5705 00 10\n5705 00 31\n5705 00 39\nex 5705 00 90\n6: 5805 0000 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,\nBeauvais und ähnliche) und Tapisserien als Nadelarbeit (z.B. Petit Point,\nKreuzstich), auch konfektioniert\n61 ex 5806 10 00 Binder und schuBlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen\n5806 2000 oder Fasern (bolducs). ausgenommen Etiketten und lhnliche Waren der\n5806 31 10 Kategorie 62\n5806 31 90\n5806 32 10 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)\n5806 32 90\n5806 39 00\n5806 40 00\n62 5606 00 91 Chenillegame. Gimpen (andere als umsponnene Game aus Roßhaar)\n5606 00 99\n5804 10 11 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen\n5804 10 19 (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv\n5804 10 90\n5804 21 10\n5804 21 90\n5804 29 10\n5804 29 90\n5804 30 00","2022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3) (4) (5)\n62 5807 10 10 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware\n(Forts.J 5807 10 90 oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt\n5808 10 00 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten,\n580ß 90 00 Troddeln, Oli~n. Nüsse, Pompons und dergleichen\n5810 10 10 Stickereien, als Meterware oder als Motiv\n5810 10 90\n5810 91 10\n5810 91 90\n5810 92 10\n5810 92 90\n5810 9910\n5810 99 90\n63 5906 91 00 Gewirke aus synthetischen SpinnfaMm mit einem Anteil an Elastomer•Fiden\nvon mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an\nex 60021010 gummietastischen Fiden, von mehr als 5 Gewichtshund.-ueilen\n6002 10 90\nex 60023010 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern\n6002 3090\nex 6001 10 00\n6002 20 31\n6002 4319\n65 56060010 Gewirke, andere als Waren der KategOrien 38 A und 63, aus Wolle, Baum-\nwolle oder synthetischen oder lwnstfichen Spinnstoffen\nex 60011000\n6001 21 00\n60012200\n60012910\n6001 9110\n6001 91 30\n6001 91 50\n6001 91 90\n6001 9210\n60019230\n60019250\n60019290\n6001 9910\nex 6002 1.010\n6002 20 10\n6002 2039\n6002 2050\n6002 2070\nex 60023010\n6002 41 00\n6002 42 10\n600242 30\n6002 42 50\n60024290\n6002 43 31\n6002 43 33\n600243 35\n600243 39\n600243 50\n6002 43 91\n6002 43 93\n6002 43 95\n6002 43 99\n6002 91 00\n6002 92 10\n6002 92 30\n6002 92 50","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26._September 1996 2023\n(lt (2) (3) (4) (5)\n65 6002 92 90\n(Fons.) 6002 93 31\n6002 93 33\n6002 93 35\n6002 93 39\n6002 93 91\n6002 93 99\n66 6301 10 00 Decken. andere als aus Gewirken. aus Wolle. Baumwohe oder\n6301 20 91 synthetischen oder künsttichen Spinnstoffen\n63012099\n63013090\nex.63014090\nex 63019090","2024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nGruppelll 8\n(1, (2) (3) (4) (5)\n10 61111010 Handschuhe aus Gewirken 17 59\n6111 20 10 Paar\n61113010\nex 61119000\n61161010\n61161090\n61169100\n6116 92 00\n61169300\n61169900\n67 5807 90 90 Bekleidung und Bekleidungszubeh6r, andere als für Sluglinge, aus\nWtrkwaren; Wische aller An. _,. Gewirken: 6-dinen. Vorginge und\n61130010 lnnenrolos; Schabraken und Bettwrhlnge und andere Waren zur\nInnenausstattung, aus Gewirken: Decken aus Gewirken: andere Waren\n6117 10 00 aus Gewirken, einschließlich ~ekleidungsteile und Bekleidungszubehör\n6117 20 00\n61178010\n6117 80 90\n61179000\n63012010\n63013010\n63014010\n6301 90 10\n6302 10 10\n630210 90\n63024000\nex 6302 6000\n630311 00\n630312 00\n630319 00\n630411 00\n6304 91 00\nex 6305 2000\nex 6305 39 00\nex 6305 9000\n6305 3110\n6307 10 10\n6307 90 10\n67 (a) 6305 31 10 al davon:\nSicke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder\ndMCJleichen. aus Polvlthvten oder Polvnroovten\n69 61081110 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen 7,8 128\n610811 90\n610819 10\n6108 19 90\n70 61151100 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnsu,ffen, mit einem Trter der 30,4 33\n6115 20 19 Einfachflden von weniger als 67 Oecitex (6, 7 Tex) Paar\n6115 93 91 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern",". Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2025\n( 1) (2) (3) (41 (5)\n72 61123110 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder 9,7 103\n6112 31 90 synthetischen oder kOnstlichen Spinnstoffen\n61123910\n6112 39 90\n6112 41 10\n611241 90\n6112 49 10\n6112 49 90\n6211 11 00\n621112 00\n74 610411 00 ICoatOme und Kombinationen, aus Gewirken. fGr Frauen und 1,54 650\n61041200 Mldchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetlsct,en oder ldinst-\n610413 00 liehen Spinnstoffen. ausgenommen S1cianz0ge\nex 6104 19 00\n610421 00\n6104 22 00\n6104 23 00\nex 6104 29 00\n75 610311 00 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, fOt Mlnner und 0.80 1 250\n610312 00 Knaben, aus Wolle, Baumwole od« synthetischen oder künstlichen\n6103 19 00 Spimstoffen. ausgenommen SkianzOge\n6103 21 00\n6103 22 00\n6103 23 00\n6103 29 00\n84 6214 20 00 Schals. Umschlagtücher, Hal$tücher, Kragenschoner, Kopftüchef,\n6214 30 00 Schleier und ihnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle,\n6214 40 00 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spimstoffen\n6214·90 10\n85 6215 20 00 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewir- 17,9 56\n6215 90 00 ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\nSpinnstoffen\n86 6212 20 00 Büstenhalter, Hüftgünel, Korsette, Hosentrlger, Strumpfhalter, 8.8 114\n6212 30 00 Strumpfbinder und ihnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus\n6212 90 00 Gewirken\n87 ex 6209 10 00 Handschuhe. andere als aus Gewirken\nex 6209 20 00\nex 6209 30 00\nex 6209 90 00\n6216 00 00\n88 ex 620910 00 Strampfe. Socken und 56ckchen, nicht gewirkt; anderes Beklei-\nex 6209 20 00 dungszubehör, Teile von Bekleidung ode, von Bekleidungszubehör,\nex 6209 30 00 ausgenommen für Siuglinge, nicht gewirkt\nex 6209 90 00\n6217 10 00\n6217 90 00","2026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil ll\"Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3) (4) (5)\n90 5607 41 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten. aus synthetischen Spinn-\n5607 49 11 stoffen\n5607 49 19\n5607 49 90\n5607 50 11\n5607 50 19\n5607 50 30\n5607 50 90\n91 6306 21 00 Zelte\n6306 22 00\n6306 29 00\n93 ex6305 20 00 Sldce und 8eu1el zu Verpadwngszwecke andere als .,. Streifen\nex 6305 39 00 oder dergleichen, aus Polyld,yfen oder~ en\n94 5601 10 10 Watte und .Waren daraus, aus Spinnstoffen: Spimfasern mit einer\n5601 10 90 Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus\n5601 21 10 Spinnstoffen\n5601 21 90\n56012210\n56012291\n5601 22 99\n56012900\n5601 3000\n95 56021019 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als\n5602 10 31 Bodenbelige\n5602 10 39\n560210 90\n5602 21 00\n5602 29 90\n5602 90 00\nex 5807 90 10\nex 5905 00 70\n6210 10 10\n6307 90 91\n96 5603 00 10 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen\n5603 00 91\n5603 00 93\n5603 00 95\n5603 00 99\nex 5807 90 10\nex 5905 00 70\n6210 10 91\n6210 10 99\nex 63014090\nex 63019090\n6302 22 10\n6302 32 10\n6302 53 10\n6302 93 10\n6303 92 10\n6303 99 10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2027\n(1) (2) (3) 14) (5)\n96 ex 6304 19 90\n(Forts.) ex 6304 93 00\nex 6304 99 00\nex 6305 39 00\n6307 10 30\nex 6307 90 99\n97 5608 11 11 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfiden, Seilen oder Tauen;\n56081119 konfektionierte Fisc:hemetze, aus Bindflden, Seilen oder Tauen\n560811 81\n560811 99\n5608 19 11\n5608 19 19\n5608 19 31\n5608 19 39\n5608 19 91\n5608 19 99\n5608 9000\n98 5609 0000 Waren - Bindflden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren\n5905 00 10 aus Geweben und Waren der Kategorie 97\n99 5901 10 00 Gewebe, mit Leim oder stlrlcehahigen Zurictrtestoffen bestrichen, wie sie\n59019000 üblidwl weise zum Einbinden von Büchern. zum Herstellen wn Futteralen\nund anderen Kartonagen oder zu lhnlichen Zwecken verwendet werden.\nPausleinwand: prls-ierte Mdeinwand; Bougram und lhnliche Erzeugnisse\nfür die Hutmacherei\n5904 10 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbelige, bestehend aus einer Spinnstoff-\n5904 91 10 untertage mit einer 0ecbchicht oder einem Oberzug, auch zugeschnitten\n5904 91 90\n5904 92 00\n5906 10 10 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von\n5906 10 90 Geweben für die ReifenhersteUung\n5906 99 10\n5906 99 90\n.\n5907 00 00 Andere Gewebe, getrlnkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theater-\ndekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der\nKatecJOf'ie 100\n100 5903 10 10 Gewebe, mit ZelluloHderivat oder anderen Kunststoffen getrinlct.\n5903 10 90 bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen\n5903 2010\n5903\n5903\n5903\n90 ,o\n20 90\n90 91\n5903 90 99\n101 ex 5607 90 00 Bindfiden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen\nChemiefasern\n109 6306 11 00 Planen, Segel und Markisen\n6306 12 00\n6306 19 00\n6306 31 00\n6306 39 00","2028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1J (21 (3) (41 (51\n110 6306 41 00 Luftmatrazen, aus Geweben\n6306 49 00\n111 6306 91 00 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als luftmatrazen Ünd\n6306 99 00 Zelte\n112 6307 20 00 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben. andere als Waren der\nex 6307 90 99 Kategorien 113 und 114\n113 6307 10 90 Scheuertücher, Spüttüchet und Staubtücher. andere als aus Gewir-\nken\n114 5902 10 10 Gewebe und Waren für technische Zwecke\n5902 10 90\n5902 20 10\n5902 20 90\n5902 90 10\n5902 90 90\n5908 00 00\n590, 0010\n5909 00 90\n5910 00 00\n591110 00\nex 59112000\n59113111\n59113119\n5911·31 90\n59113210\n59113290\n59114000\n59119010\n59119090","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2029\nGruppe IV\n,,, (2) (3) (4) (5)\n115 53061011 leinengarne und Ramiegarne\n5306 10 19\n5306 10 31 .\n5306 10 39\n5306 10 50\n5306 10 90\n53062011\n5306 20 19\n5306 20 90\n5308 90 11\n5308 90 13\n53089019\n117 5309 11 11 Gewebe aus Rachs oder Ramie\n5309 11 19\n530911 90\n5309 19 10\n5309 19 90\n5309 21 10\n5309 21 90\n5309 2910\n5309 29 90\n5311 00 10\n5803 90 90\n5905 00 31\n5905 00 39\n118 6302 29 10 Bettwische, iaschwis~, Wische zur K6rperpflege und andere Haus-\n6302 39 10 haltswäsche, aus leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken\n6302 39 30\n„ 6302 52 00\nex 6302 59 00\n6302 92 00\nex 6302 99 00\n120 ex 6303 99 90 Gardinen, Vorgänge und Innenrollos; Schabraken und Bettvorhänge und\nandere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus\n630419 30 Flachs oder Ramie\nex 6304 9900\n121 ex 5607 9000 Bindfäden, Seile und Taue, auch aeflochten, aus Aachs oder Ramie\n122 ex 6305 9000 Sicke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Rachs, andere als aus\nGewirken\n123 6801 90 10 Samt- und Plüsc:hgewebe, Schlingengewebe (Fnmiergewebe), und\nChenillegewebe, aus Rachs oder Ramie, ausgenommen aus Bindern\n6214 90 90 Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und\nlhnliche W•en, . . Flachs oder Ramie, andere • aus Gewirken","2030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nGruppe V\nm (2) (3) (4) (5)\n124 5501 10 00 Synthetische Spinnfasern\n5501 20 00\n5501 30 00\n55019000\n5503 10 11\n5503 10 19\n5503 10 90\n5503 20 00\n5503 30 00\n5503 40 00\n5503 90 10\n5503 90 90\n5505 10 10\n5505 10 30\n5505 10 50\n5505 10 70\n5505 10 90\n125A 5402 41 10 Garne aus synthetischen Filamenten. nicht in Aufmactu\\gen fur\n5402 41 30 den Einzelverkauf. andere als Game der Kategorie 41\n5402 41 90\n5402 42 00\n5402 43 10\n5402 43 90\n125 8 5404 10 10 Monofife, Streifen (kunstliches Stroh und dergleichen) und Katgut-\n5404 10 90 nachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse\n5404 90 11\n5404 90 19 t\n540490 90\nex 5604 20 00\nex 5604 90 00\n126 5502 00 10 Küns11iche Spinnfasem\n5502 00 90\n55041000\n5504 90 00\n5505 20 00\n127 A 5403 31 00 Gwne - künstlichen Filamenten. nicht in Aufmact..angen für den\nex 5403 32 00 Einzelwn.auf, andere als G•ne der Kategorie 42\n5403 33 10\n127 8 5405 00 00 Monofile, Streifen ClcOnstliches S1r0h und dergleichen) und Katgut-\nex 5604 90 00 . · , aus kOnstlicta - · •\n128 5105 40 00 Grobe Tierhaare. aekremoelt oder ·-\n129 5110 00 00 G.-ne aus aroben Taerhaaren oder Ro8hur\n130 A 5004 00 10 Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourrette-\n5004 00 90 seidengame\n5006 00 10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2031\n(1) (2) (3) (4) (5)\n130 B 5005 00 10 $eic:lengame, andere als die der Kategorie 130 A; Messina•\n5005 00 90 haar\n5006 00 90\nex 5604 9000\n131 5308 90 90 Game aus anderen Dflanzlichen - • ffen\n132 5308 3000 Papleraarne\n133 53082010 Hanfgarne\n5308 2090\n134 5605 0000 Metallgarne und metallisierte Game\n135 51130000 Gewebe aus araben Teerhaaren oder aus Roßhur\n136 5007 10 00 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide\n50072011\n5007 20 19\n5007 20 21\n5007 20 31\n5007 2039\n5007 2041\n5007 20 51\n5007 2059\n5007 2061\n5007 2069\n5007 2071\n50079010\n5007 90 30\n5007 90 50\n5007 90 90\n58039010\nex 5905 0090\nex 5911 2000\n137 ex 58019090 Samt und Plüsch, gewebt. und Chenillegewebe sowie Binder\nex 580610 00- aus Seide, Schaooeseide oder Bourretteseide\n138 53110090 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen,\nex 5905 00 90 andere als aus Ramie\n139 5809 00 00 Gewebe aus Metallflden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus\nmetaffisienen Garnen\n140 ex 6001 _1000 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen. andere als Wolle\n60012990 oder feinen ·riemaaren. Baumwolle oder Chemiefasern\n6001 99 ~o\n6002 20 90\n6002 49 00\n6002 99 00\n141 ex 63019090 Decken aus SpiMStoffen, andere alS Wolle oder feinen Tier-\nhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern","2032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n{1J (21 (31 (4) (5)\n142 ex 5702 39 90 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal,\nex 5702 49 90 anderen Agavefasern oder Manilahanf\nex 5702 59 00\nex 5702 99 90\nex 5705 00 90\n144 5602 10 35 · Filz aus. groben reemaaren\n5602 29 10\n145 5607 3000 Bindfiden, Seite und Taue, auch geflochten: aus M>.ca (Manilahanf)\nex 5607 90 00 oder aus anderen harten Btattfasem\n\"146 A ex 5607 21 00 Bindegarnen und Preuengame für landwinschafUiche Maschinen,\naus Sisal oder anderen AmnMfasem\n146 8 ex 5607 21 00 Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasem,\n·5607 29 10 andere alc die Waren der Kategorie 146 A\n5607 29 90\n146 C 560710 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch ~ e n . aus Jute oder anderen\ntextilen Bastfasern der Position 5303\n147 5003 9000 Abfille von Seide (einschlieBHch nicht abhupetbare Kokons, Garn-\nabflHe und Reißspimstoff), andere • weder gekrempelt noch\naekimmt\n148A 53071010 G•ne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303\n5307 10 90\n5307 2000\n148 8 5308 10 00 Kokosaame\n149 531010 90 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite .\nex 5310 90 00 von mehr als 150 cm\n150 53101010 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite\nex 5310 90 00 von 150 cm oder weniger\n6305 10 90 Skke und Beutel ZU Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen\ntextilen Bastfasern. andere als gebraucht\n151 A 5702 20 00 Fußbodenbelige aus Kokosfasern\n151 8 ex 5702 39 90 Teppiche und andere Fußbodenbelage, aus Jute oder anderen textilen\nex 570249 90 Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt\nex 5702 59 00\nex 5702 99 00\n152 5602 10 11 Nadelfi!ze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getrinkt\nnoch bestrichen. andere als Fußbodenbellae\n153 6305 10 10 Gebrauchte Sicke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute\noder anderen textilen Bastfasern der Position 5303","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2033\n(1) (2) (31 (4) (5)\n154 50010000 Seidenraupenkokons. zum Abhaspeln geeignet\n5002 00 00 Gr6ge, weder oedreht noch gezwirnt\n5003 10 00 Abfille von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, G•nabfllle\nund Reißsoinnstoffl weder aekremoelt noch aeklmmt\n5101 11 00 Wolle, weder gekrempelt noch gekimmt\n51011900\n5101 21 00\n5101 29 00\n5101 30 00\n51021010 feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekimmt\n5102 10 30\n5102 10 50\n5102 10 90\n5102 20 00\n5103 10 10 AbflUe von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich\n5103 10 90 Garnabfllle), ausgenommen FJeißspinnstoff\n5103 20 10\n5103 20 91\n5103 20 99\n5103 3000\n5104 00 00 Reißsninnnoff aus Wolle oder feinen oder oraben Tierhaaren\n5301 10 00 Rachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht verspomen: Werg und Abfll1e\n5301 21 00 von Aac:hs (einschließlich Gamabfille und Reißspinnstoff)\n53012900\n5301 30 10\n53013090\n5305 91 00 Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet. jedoch nicht\n5305 99 00 wrspot • aer.; Werg und Abflle, andere als Kokos und Abaca d•\nPosition 5304\n5201 0010 Baumwolle, weder gekrempelt noch geklmmt\n52010090\n520210 00 Abfille von Baumwone (einschließlich Gamabfille und Reißspinnstoffl\n5202 91 00\n5202 99 00\n5302 10 00 Hanf (Cannabis utiva L.), roh oder bearbeitet. jedoch nicht versponnen:\n5302 90 00 Wera und Abfllle von Hanf (einschließlich Gamabfllle und Reißsoinnstoff)\n5305 21 00 Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch\n5305 29 00 nicht versponnen: Werg und Abfille von Abaca (einschließlich Gamabfille\nund ReißsDinnstoffl\n5303 10 00 Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Rachs, Hanf und\n5303 90 00 Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen: Werg und Abfllle\nvon diesen Sninnstoffen (einschließlich Gamabfllle und Reißsoinnstoff)\n530410 00 Andere pflanzJ\\che Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht ver-\n5304 9000 spannen: Werg und Abfille von dieHn Spinnstoffen (einschließlieh Garn-\nabfllle und Reißspinnstoff)\n5305 11 00\n6305 19 00\n5305 91 00\n5305 99 00\n156 6106 90 30 Blusen und Putlover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappe-\n1eide oder Bourretteseide, für Frauen oder Midchen\nex 6110 90 90","2034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3) (4) (5)\n157 6101 90 10 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricli.en, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und\n6101 90 90 der Kategorie 156\n6102 90 10\n6102 90 90\nex 6103 39 00\n6103 49 99\nex 6104 19 00\nex 6104 29 00\nex 6104 39 00\n6104 49 00\n6104 69 99\n6105 90 90\n6106 90 50\n6106 90 90\nex· 6107 99 00\n6108 99 90\n6109 9090\n6110 90 10\nex 6110 90 90\nex 6111 90 00\n6114 9000\n159 6204 4910 IClelder. ausen und Hlmdbli,sen. andere• aus ea.wnen oder Gestricbn. aus Seide,\n6206 10 00 SchlppeHideod• lo,,nwtc111id1\n62141000 Schals. ~ . Halstücher. l(qgei111Choo•. ICopftGcher, Schleier und lhnliche\nWaren. andere als aus Gtwirlten oder Gestricbn. ... Seide. Schepp••• oder\n8ourrffleHide\n6215 10 00 Krawatten, Schleifen (z.B. Querbinder) und Krawattenschals\n160 6213 10 00 Taschentüchef und Ziertaschentücher\n161 6201 19 00 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gatricken. andere als die der Kategorien 1\n6201 9900 bis 123 oder der Kategorie 159\n6202 19 00\n6202 99 00\n6203 19 90\n6203 29 90\n6203 39 90\n6203 49 90\n6204 19 90\n6204 29 90\n6204 39 90\n8204 49 90\n6204 59 90\n6204 69 90\n6205 90 10\n6205 90 90\n6206 90 10\n6206 90 90\nex 6211 20 00\n6211 39 00\n6211 49 00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2035\nAnhang II\nWaren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppeften Kontrolle nach Artikel 2\nAbsatz 3 des Abkommens unterliegen.\n(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten\nKategorien fanen, sind in Anhang I angegeben.)\nKategorie:\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\n8\n9\n12\n15\n24\n26\n27\n31","2036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nProtokoll A\nTitell Artikel 3\nKlassifizierung Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt,\nder vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers\nvon dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach\nArtikel 1 litauischem Recht dazu befugten litauschen Stellen sorgen dafür,\n(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und\nsich, Lettland Ober alle Änderungen der Kombinierten Nomen- verlangen zu diesem Zweck die Vor1age aller notwendigen Belege\nklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.\nKraft treten.\nArtikel 4\n(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten\nsich, den zuständigen Behörden Lettlands alle Entscheidungen Sind für Waren dersetben Kategorie unterschiedliche Kriterien\nüber die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die\nspätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitzuteilen. Diese Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinrei-\nMitteilungen enthalten: chend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil\nüber das von Lettland angewandte Kriterium möglich ist, anhand\na) eine Beschrei~ung der betreffenden Waren,\ndessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungs-\nb) die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes, erklärung abgegeben wurde.\nc) die Gründe für die getroffene Entscheidung.\n(3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tari- Artikel 5\nfierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den\ndieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so setzen die zustän- Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der\ndigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten\ndem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Ent- Untertagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit\nscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des der Angaben in dem Ursprungszeugnis.\nWirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter\ndie frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren\ninnerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die\nTrtel III\nGemeinschaft gestellt werden.\n(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, System der doppelten Kontrolle\ndie eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der\nKategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge Abschnitt 1\nhat, eine einer Höchstmenge untertiegende Kategorie, so verein-\nbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren Ausfuhr\ndes Artikels 15 des Abkommens einzuleiten, um der Verpflichtung\ngemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls nachzu-\nkommen. Artikel 6\n(5) Bestehen zwischen den zuständigen Behörden der Gemein- Die zuständigen lettischen Behörden erteilen für alle aus Lett-\nschaft und Lettland am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft land abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen\nMeinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses oder endgültigen Höchstmengen gemäß Artikel 5 des Abkom-\nAbkommen fallenden Waren, so erfolgt die Tarifierung vorläufig mens unterliegen, Ausfuhrlizenzen bis zur Erreichung der betref-\nanhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Kon- fenden Höchstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8\nsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um zu einer Einigung über des Protokolls geändert werden können; sie erteilen ebenfalls\ndie endgültige Tarifierung der betreffenden Ware zu gelangen. Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem\nSystem der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß\nArtikel 2 Absätze 3 und 4 des Abkommens unterliegen.\nTitel II\nArtikel 7\nUrsprung\n(1) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Abkom-\nmen Höchstmengen unterliegen, müssen dem Muster 1 im An-\nArtikel 2 hang zu diesem Protokoll entsprechen und sind für Ausfuhren in\n(1) Für Waren mit Ursprung in Lettland, die nach Maßgabe der das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung\nin diesem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet.\nausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis Lettlands vorzule- Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten\ngen, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Abkommens oder\n(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach litauischem Recht auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die\ndazu befugten litauischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffen- betreffenden Ausfuhr1izenzen fallenden Waren nur in dem (den) in\nden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlä- diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in\ngigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten den freien Verkehr übergeführt werden.\nkönnen. (2) Sofern gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten,\n(3) Die Waren der Gruppen III, IV und V können jedoch nach muß in den Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt werden,\nMaßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf daß die betreffende Warenmenge auf die Höchstmenge für die\nVortage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde; Ausfuhr-\neinem anderen Handelspapier in die Gemeinschaft eingeführt lizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden.\nwerden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne für die Höchstmengen gelten. Sie können für eine oder mehrere\nder in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.\nUrsprungswaren Lettlands sind. (3) Die Ausfuhr1izenzen für Waren, für die ein System der dop-\n(4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht vertangt pelten Kontrolle ohne Höchstmengen gilt, müssen dem Muster 2\nbei der Einfuhr von Waren, für die ein nach den einschlägigen im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen\nGemeinschaftsvorschriften ausgefülltes Ursprungszeugnis nach dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und kön-\nFormblatt A oder Vordruck APR im Hinblick auf die Gewährung nen für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren\nallgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt wird. verwendet werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2037\nArtikel 8 (2) Für Waren mit Ursprung in Lettland. für die Höchstmengen\noder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine\nDie zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend\nnach Maßgabe dieser Anlage erteilten Ausfuhrlizenzen Lettlands\nvon der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Aus-\nvorgelegt werden, können die zuständigen Behörden der Gemein-\nfuhrfizenz zu unterrichten.\nschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.\nArtikel 9 Lassen die zuständigen Behör~en der Gemeinschaft jedoch die\nEinfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbe-\n(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Abkom- schadet des Artikels 6 des Abkommens die betleffet Iden Mengen\nmen Höchstmengen unterliegen, werden auf die Höchstmengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Nettischen\nfür das Jahr angerechnet. in dem die Waren versandt werden, Behörden auf die entsprechenden gemäß diesem Abkommen\nauch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird. festgesetzten Höchstmengen angerechnet.\n(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absat-\nzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das\nKraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr. TrtelN\nArtikel 10 Form und Ausstellung der Ausfuhrlizenzen\nund der Ursprungszeugnisse;\nDie Vortage einer Ausfuhrfizenz gemäß Artikel 12 muß späte- Gemeinsame Bestimmungen\nstens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in über die Ausfuhren in die Gemeinschaft\ndem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden.\nArtikel 14\nAbschnitt II\n(1) Die Ausfuhrfizenzen und die Ursprungszeugnisse können\nEinfuhr mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durch-\nschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französi-\nArtikel 11 scher Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt,\nso muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift\nDie Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren. die gemäß\ndiesem Abkommen Höchstmengen oder einem System der erfolgen.\ndoppelten Kontrolle unterliegen, von der Vortage einer Einfuhr- Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes\ngenehmigung abhängig. _ geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit\neinem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.\nArtikel 12 Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt,\nso ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu verse-\n(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in hen. Dieses Exemplar ist ~lieh als .Original\"' zu kennzeichnen.\nArtikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf während die übrigen Exemplare als .Durchschrift\" zu kennzeich-\nArbeitstagen nach Vortage des Originals der entsprechenden nen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden\nAusfuhrfizenz durch den Einführer. der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen fest-\n(2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem gelegten Regelung anerkannt.\nAbkommen Höchstmengen unterliegen, sind für die Dauer von\nsechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in (2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardi-\ndas gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung sierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet.\nDiese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:\nBeruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten\nNiederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Abkommens oder - zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach\nauf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die folgendem Code: LV; ·\nbetreffenden Genehmigungen fallenden Waren nur in dem (den)\ndarin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien - zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Ver-\nVerkehr übergeführt werden. zollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:\n(3) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der AT = österreich,\ndoppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen. sind für\nBL =Benelux,\ndie Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung\nfür Einfuhren in das gesamte Zollgebiet g0ttig, in dem der Vertrag DE = Deutschland,\nzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft An-\nwendung findet. OK =Dänemark.\n(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft er1<1ären EL = Griechenland,\nbereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die ent- ES =Spanien,\nsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.\nFI = Finnland.\nWerden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von\nder Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach FR = Frankreich,\nder Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so wer-\nden die betreffenden Mengen auf die Höchstmengen für die GB = Vereinigtes Königreich.\nbetreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet. IE =Irland.\nIT = Italien.\nArtikel 13\n(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, PT = Portugal,\ndaß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Lettland SE =Schweden;\nAusfuhrfizenzen erteilt hat. in einem Jahr die gemäß · Artikel 5\ndes Abkommens festgesetzte Höchstmenge für diese Kategorie - eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahrs\n- gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Bei-\ndes Abkommens - überschreitet. so können die genannten spiel: 4 für 1994);\nBehörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig - eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der aus-\neinstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden\nstellenden Behörde im Ausfuhrland;\nder Gemeinschaft umgehend die Behörden Lettlands. und das\nbesondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des Abkom- - eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die\nmens wird unverzüglich eingeleitet. dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.","2038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nArtikel 15 (4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchge-\nführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen\nAusfuhr1izenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem\nBehörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mit-\nVersand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden.\ngeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die\nIn diesem Fall tragen sie den Vermerk .delivre a posteriori\" oder\nstrittige Ausfuhr1izenz oder Erklärung sich auf die tatsAchlich aus-\n,.issued retrospectively\".\ngeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit\ndiesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden\nArtikel 16 dürfen. Auf Antrag der Gemeinsthaft sind ferner Abschriften aller\n(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhr1izenz Unter1agen vorzulegen, die erforder1ich sind, um den genauen\noder eines Ursprungszeugnisses kann der AusfOhrer bei den Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen\nzuständigen lettischen Behörden, die die Papiere ausgestellt Ursprung der Waren festzustellen.\nhaben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßig-\nseinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die keiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festge-\nZweitausfertigung einer Ausfuhr1izenz oder eines Ursprungszeug- stellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffen-\nnisses muß den Vermerk „duplicata• oder „duplicate„ tragen. den Waren Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls in Anspruch neh-\n(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungs- men.\nzeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt wer- (5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnis-\nden. sen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie\netwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen\nTrtelV litauischen Behöroen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.\nAdministrative Zusammenarbeit (6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorge-\nnommene Überprüfung darf die Abfertigung· der betreffenden\nWaren zum freien Verkehr nicht behindel'!l.\nArtikel 17\nDie Gemeinschaft und Lettland arbeiten zum Zweck der Durch-\nArtikel 21\nführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertrags-\nparteien• fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungs- (1) Geht aus dem Nachprüfungsverfalven gemäß Artikel 20\naustausche, auch über technische Fragen. oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder\nLettlands vor1iegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen\nArtikel 18 dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten\ndie beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng\nUm die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu ver-\ngewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Lett1and ein- hindern.\nander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach\nMaßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und (2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden Lett-\nUrsprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen. lands von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft ange-\nmessene Untersuchungen Ober die erwiesenermaßen oder nach\nAnsicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls\nArtikel 19\numgehenden oder ver1etzenden Geschäfte durch beziehungs-\nLettland übermittelt der Kommission der Europäischen Ge- weise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen.\nmeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Lettland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Unter-\nÜberprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen suchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit,\nzuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung\nBehörden verwendeten SJempel und Unterschriftsproben der für sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden\ndie Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen und der Ursprungszeug- können.\nnisse zuständigen Beamten. Ferner teilt Lettland der Gemein-\nschaft jede diesbezügliche Änderung mit. (3) Zwischen der Gemeinschaft und Lettland kann vereinbart\nwerden. daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in\nAbsatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.\nArtikel 20\n(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen\n(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen die zuständigen Behörden der Gemefnschaft und Lettlands alle\noder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhü-\nvorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemein- tung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses\nschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeug- Abkommens für zweckdienrlCh erachtet. Dazu können auch\nnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Anga- Angaben Ober die Textilproduktion. in Lettland sowie Ober den\nben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren Handel mit den unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zwi-\nhaben. schen Lettland und Drittländern gehören, insbesondere wenn die\n(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die\nGemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhr1izenz oder betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch\neine Abschrift davon an die zuständigen litauischen Behörden das Gebiet Lettlands nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der\nzurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfüg-\nGründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vor- baren einschlägigen Unter1agen.\ngelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem\n(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen\nUrsprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon\ndieses Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so können die\nbeigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände\nzuständigen Behörden Lettlands und der Gemeinschaft verein-\nmit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden\nbaren, die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens\nUrsprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.\nund alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher\n(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Umgehungen oder Ver1etzungen erforderlichen Maßnahmen zu\nArtikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen. treffen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41. ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2039\nAnhang zu Protokoll A. Artikel 2 Absatz 1\n1 Exponer (m.me. full addrcss. countty) ORIGINAL 2 No\nExporweur (nom, adrcssc complcre, pays)\n3 QuoQ yur 4 Category numbcr\nAnn« contingcnuire • N\\.llXro de catcgorie\n5 CODSigncc (m.me. fuU address. counay) C'F.RTIFICATE OF ORIGIN\nDesmwaire (oom. adresse complcic. pays) (Tmile produds)\nCER'JUilCAT D'ORIGINE\n(Prodaits textiles)\n6 Coumryoforiiin 7 Coumry of destinatioa\nPays d'origine Pays de destimtioa\n8 Ptace aad dde of sbipmem - Meam of mnspon 9 Supph IDt anry deGils\nLieu et dace d·embarquemeor- Moyen de traDSpOn Donn&s ~\n10 Maries ad 11111Dbers - Number ud tim of pacbges- DESCR.IPTION OF GOODS II Quurity 12 FOB vaJue\nMuques ec aumEros - Nombre et maue des colis - DE.SIGNATION DES MARCHANDI.SFS (1) {2)\nQuanr:ite ( l) Valeur fob (2)\n13 CER11FlCATION BY THE COMPETENT AUTIIOllß'Y - VISA DE L•AUTORm C O ~\n1. cbe andeniped. cmify dm die pods desc:rl,ed aboYe ori1iaaled in 1be cowmy sbowD in boa No 6. iD accordaDce wids cbe provisiom iD force iD ae\nEuropean E.coaomic Commmily.\nJe ~ Cfflific que les amdlaDdiles d&ip6es ci«ssus soac originaires du pays figunnt dlm 1a cae 6. coafonnaDeu aux dispositioas ca vigueur\ndam 1a CommumuaE 6coDomique ~ -\n1• Compeccm awbomy (aame. fwl addras. cowmy)\nAurorifl! co~me (nom. adresse ~ . pays) At • A . . . . . . . . oa - Je . . •. . •. . • . . . . .\n(Signamre) (Sa.mp - Cacbct)\n(1) Show net wcigbt (kg) and also quantity in tbc unit p~scribed for caregory wbere ocber dwi tbc oet weigbt - lndiquer lc poids net ca blogrammcs ainsi\nque 1a quanti~ dans l'unite prcvue pour 1a ca~gorie si ceu.e uni~ a'est pas le poids net.\n(2) ln ehe currcncy of the salc comnct - Dans la monmie du contnt de vcnae.","2040 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 1: Muster 1\n1 Exponer (oame. fu1J addrcss. counay) ORIGINAL 2 No\nExporuieur (nom. adrcsse complecc, pays)\n3 Quota ycar 4 Category numbcr\n~ comiDgeotaire Numero de catigorie\n5 Consipee (mme. ful1 addrcss, cowmy) EXPORT UCENCE\nDestiDmire (nom. adrcsse complete, pays) (Textile products)\nUCENCE D'EXPORTATION\n(Produits tutiles)\n6 Coumry of origm 7 Cowmy of destinarioa\nPays d·ongine Pays de dcstination\n8 P1acc and dalC of shipmcut - Meam of lnDSpOn\nLieu et due d'embarqucmcnt- Moyen de auspon\n10 Marks ad mmbers - Number IDd kiDd of pacbges- DESCRIP'IlON OF GOODS llQuamity 12 FOBvaluc\nMarques et 1111Dros - Nombre et msure des colis - l)~GNATION DES MAllCHANDISES (1) (2)\nQumri~ (1) Valeur fob (2)\n13 CERTIFICATION BY 1HE C ~ AU'IHORrlY - VISA DE L'AUTOJUTE C0MPEIENTE\nI, lbc UDdcrsipcd. cen:ify dw lbc SoOCls abo\\'C bave becll dwpd apiml die quanamive limil CSlablisbed for lhc yeu sbowu in box No 3 m R\"spect of\nmc caregory sbown ia box No 4 by die provisioas rquwiDg uade in ci=xtile producG widl die Ewopcu &ooomic Commw:iity.\nJe soussigm cenific que lcs man:bandises ~ ci«ssus oat f~ impwcs SW' 1a limile quaaaiuive m6e pour l ' ~ iDcbquee dam La cuc 3 pour 1a\ncatigorie ~ignee dans Ja case 4 dans 1c cadre des dispositiom rqissant les khanges de produits textiles avec la Commumwi ecoooauque curopecnne.\n14 Compecot aulhority (name, ful1 address, coumry)\nAutoriff comptteme (nom, adresse complete, pays) Ar->. .......• on-le ...•..........\n(Signao.ire) (Stamp - Cacbet)\n(1) Show net weight (kg) and also quantity in cbe wüt prescribcd for category wbere otber man lbe aet wcight - Indiquer le poids oct ec ulogr~::uxs uo.si\nque la quan~ dans l'uniti p~vue pour la ca~gorie si ceue uniii n'est pa.s le poids net.\n(2) 1n the currency of the sale contract - Dans 1a moonajc du conttat de vcncc.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2041\nAnhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 3: Muster 2\n1 Export.er (r.a.mc. full addrcss. counay) ORIGINAL 2 No BD\nExpoiutcur (oom. adrcssc complei.c, pays)\n3 QuoQ yur 4 Category numbcr\n~ cootingcota.irc Numero de catfgorie\n5 Consigoee (name, full address, counay) EXPORT UCENCE\nDestinatairc (nom. adressc complece. pays) (Textile pnclacts)\nUCENCE D\"EXPORTATION\n(Produlb tatilts)\n6 Commyoforicin 7 COWIIJ)' of desciauioD\nPays d'origine Pays de destimtion\n8 Place IDd dale of smpmcm - Mcam of uuspon 9 Supp&emcmuy deuils\nLieu et date d'embarquement- Mayen de trampOrt DoaD6es suppUm nnires\nNON-RES'l'RAJNED TEXm.E CA'IEGORY\nCAnGORIE TEX1lLE NON LIMl'IEE\n10 Muts aad aumbm • Numbcr IDd ldDd of pacbps • DESCJUP110N OF GOODS . II Quamity 12 FOB vaJuc\nMuques et num&os - Nombrc et maue des colis • DtslGNA110N DES MAR.CHANDISES (1) a>\nQuuc=(l) VaJeurfobQ)\n13 CERTIFICATJON BY lHE COMPETENT AU'IHORJTY - VISA DE L'Atrro.RITE COMPETENTE\nI. the UDdersigned. cenify dW die goocls described above on,UWEd iD die cowmy sbowD in box No 6. in accordance witb ehe provis10ns m force Ul lbc\n~ D l on mde iD llextile produca betwecn lbe Europeu E.cooomic Commwmy aad lbe Rcpublic of Luvia.\nJe soussp cenifie que les mucband.ises ~ ci-dessus soat originaila du pays ficurant dans 1a casc 6, confo~meot aux disposaaoos eo viguecr\ndao.s I' Accord sur le commm:e des produits IICxti1es cmre 1a Communautl! 6cooomique europ&one et 1a Lcaonie.\n14 Compercm audlority (namc, full addrcss. cowmy)\nAutoritf co•r.emc (nom, adresse compl~te. pays) AJ.-A ....... ,OD-le •••.•••••..•..\n(Sigaaturc) (Swnp • Cacbcl)\n(l) Show oet weight (kg) aod also quantity in the u.a.it prescnbed for category where otber man the nct weigbt. lndiquer le poids net eo ulogrammcs a.ins1\nque 1a quantitc dans l'unitf prevue pour 1a catigorie si ceae uni~ n'est pas le poids net.\n(2) In thc currency of tbe sale conmct - Dans la moonaie du coaa-at de vente.","2042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nProtokoll B\ngemäß Artikel 9\nIn Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst\nmit Ursprung in Lettland\n(1) Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vor-\ngesehen ist, gilt nur für folgende Waren:\na) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und\ntraditionell in litauischen Handwerksbetrieben hergestellt werden;\nb) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in lettischen Handwerksbetrieben\nhergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Ein-\nsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;\nc) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Lettlands, die in einer zwischen der\nGemeinschaft und Lettland zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind.\nDie Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen lettischen\nBehörden ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem Muster im Anhang zu\ndiesem Protokoll entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen\nGründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden ·der\nGemeinschaft angenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die be-\ntreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfüllen. Bescheini-\ngungen für unter Buchstabe c genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel\n„FOLKLORE\". Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art\nder betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung\ndieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.\nErreichen die Einfuhren einer unter diesem Protokoll fallenden Ware Ausmaße. die in der\nGemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden mit Lettland so bald wie\nmöglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens einge-\nleitet, um das Problem notfalls durch Festlegung einer Höchstmenge zu lösen.\n(2) Die Trtel fV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 des vorliegenden\nProtokolls genannten Waren.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2043\nAnhang zu Protokoll B\n1 Exporte, (name. full address, countryl ORIGINAL 2 No\nExportateur (nom, adresse compf4)te, pays)\nCERTIFICA TE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANOICRAFTS and\nTRAOmONAL TEXTLE PRODUCTS. OF THE COTTAGE INOUSTRY.\nluued in conform1ty whh and under ttte condi1ions regutating Irade in\ntu1ile products wllh.the EurapNn Economic Community\nCERTIFICAT . . . . . . TISSUS nssä SUR MtTERs Ä MAINS. MIX\n3 Consignee (name, tun address, countrvl\nPRODUITS TEXTI.ES FAITS A LA MAIN. et MIX PROOUITS TEXTILES\nOestiNltaire (nom, adresse co~te. payst\nRB.EVANT DU FOLICLOAE TRADl110NNEL DE FABRICATION\nARTISANALE. cMhr6 • confo.11 •.. w et WII IN condi1ions\n.......... KflmllN. produita texlilN • WC 1a Communaut6\n. . . . ..,. . .aphnn•\n4 Coun1ry of origin 5 Coun,ry of destination\nPays d'origine Pays de destination\ne P1ac:e anct ctate of shipment - Means ot 1ranspon 7 Supplemencarydetaila\nUeu et date d'embatquement • Moyen de transport Oonn6es sups>l'mentairH\n8 Marks and numbers - Number and kind of pacbges • OESCRIPTION OF GOODS 9 Ouantity 10\nMarques et nurNros - Nombre et nature des colis - O~SIGNATION DES MARCHANOISES 0uantit6 FOB value\n(11\nValeur fob (1)\n13 CERTIACATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA OE l'AUTORnt COMPtfENTE\n1. the undersigned, cartify that the consignment described above includes on,v the folowing textile products of the cottage industty of\nthe country shown in box No 4:\na) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2)\nb) garments or ottw t9Xlile lf1icles obtained manualy from the fabrics described under a) and sewn aotely by hand withouth the aid of\nany machine (hanclcraftst (2>\nc) traditioNII folktor. handicraft textile pn,duc1s made by hand, as deflned inthelist agrNd between the European Economic Community\nand the coumry •hown in the. box No 4.\nJe soussigM cenifae que rerwa dhign6 Ci-dasus c:ontient udusiwment In produitl textiles suivants relevant de 1a fabrication\nartisanale du pays figurant d.,. 1a case 4:\na) tissus tiss6s sur des ntiers actionnN 1 1a main ou au pied (handloomsl (2)\nb) vttements ou autrn anicles textiles obtenus manuellement I partir de tiflU8 c:Ncritl SOUS aJ et cousus uniquement i la main sans\nl'aide d'une machine ;-\ngezahlt wird; nisse Lettlands sind, als Vormaterialien mit Ursprung in 0e\"'\nGemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarne-\nh) der Begriff • Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigen-\ntet worden sein mcissen, sofern die durchgeführten Be- ~\nschaft\" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g,\nVerarbeitungen Ober die Behandlungen im Sinne des Artike!s 7\nder sinngemäß anzuwenden ist;\ndieses Protokotls hinausgehen.\nij der Begriff „Wertzuwachs• den Ab-Werk-Preis abzüglich des (2) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b ge!\".e--:\nZollwerts aller enthaltenen Erzeugnisse, die nicht Ursprungs- Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserze-r:-\nerzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse her- nisse der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit Urspru°= r.\ngestellt worden sind; Lettland, ohne daß sie dort ausreichend be-- oder verarbe-:~\nD die Begriffe „Kapitel\" und .Position\" die Kapitel und die Posi- wo,den sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder V~-\ntionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisier- arbeftungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 O-'=\"'\nten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in ses Protokolls hinausgehen.\ndiesem Protokoll als „Harmonisiertes System\" oder \"HS\"\nbezeichnet); Artikel 4\nk) der Begriff .Einreihen\" die Einreihung von Erzeugnissen oder Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen\nVormaterialien in eine bestimmte Position; Estlands und Litauens\n(1)\nQ der Begriff „Sendung• Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig\nvon einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem ein- a) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b und \\-::Y-\nzigen Frachtpapier oder - bei fehlen eines solchen Papiers - behaltlich der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die r\nmit einer einzigen Rechnung vom AusfOhrer an den Empfän- Sinne des Protokolls 3 zu den Abkommen zwischen o-=r\nger versandt werden. Gemeinschaft und Est1and bzw. Litauen Ursprungserze.r:-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2065\nnisse dieser Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen\nder Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder Lettlands, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer\nverarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten\nBe- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des oder in Lettland gelegen ist und bei welcher der oder die\nArtikels 7 dieses Protokolls hinausgehen. GeschlftsfOhrer, der Vorsitzende des Vorstands oder Auf-\nsichtsrats und die Mehrheit der. Mitglieder dieser Organe\nb) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b und vor-\nStaatsangehörige Lettlands oder der Mitgliedstaaten der\nbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im\nGemeinschaft sind und-Im Falle von Personengesellschaften\nSinne des Protokolls 3 zu den Abkommen zwischen· der\noder Gesellschaften mit beactvlnkter Haftl.wlg - außerdem\nGemeinschaft und Esttand bzw. Litauen Ursprungserzeug;.\ndas Geschäftskapital mindestens zur Hllfte den betreffenden\nnisse dieser Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in\nStaaten oder Lettland oder Mentlich-rechtlichen KOrper- -\nLettland, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet\nschatten oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört:\nworden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Ver-\narbeitungen Ober die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 - deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen Lettlands oder\ndieses Protokolls hinausgehen. der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht;\n(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 - deren Besatzung zu mindestens 75 '6 aus Staatsangehörig\nerworben haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemein- Lettlands oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht.\nschaft oder Lettlands nur dam, wenn der dort erzielte Wertzu-\nwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Est- (3) Die Begriffe „Lettland\"' und „Gemeinschaft\"' umfassen auch\nlands bzw. Litauens 0bersteigt. die Hoheitsgewässer Lettlands und der Mitgliedstaaten der\nGemeinschaft.\nAnderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse fOr die Zwecke\ndieses Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemein- Hochseegängige Schiffe einschUeßlich der Fabrikschiffe, auf\nschaft und Estland bzw. Litauen als Ursprungserzeugnisse Est- denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder\nlands oder Litauens, je nachdem, in welchem dieser l.Ander der verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft\nWert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse am höchsten oder Lettlands, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2\nist. erfüllen.\n(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln\ndieses Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Artikel 6\nWarenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Estland bzw.\nLitauen, zwischen Lettland und den beiden genannten Ländern In ausreichendem Maße\nsowie zwischen diesen drei ~ untereinander. be- oder verarbeitete Erzeugnisse\n(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten vorbehaltlich der\nArtikel 5 Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als\nausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeug-\nVollständig gewonnene nis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die\noder hergestellte Erzeugnisse jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vonnaterial ohne\n(1) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a und Num- Ursprungseigenschaft einzureihen ist.\nmer 2 Buchstabe a gelten als in der Gemeinschaft oder in Lettland\n(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II\n• vollständig gewon_nen oder hergestellt\"':\ngenannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des\na) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in Spalte 3 festgelegten Vor-\nMeeresgrund gewonnen worden sind; aussetzungen erfüllt sein.\nb) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;\nWird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungsei-\nc) lebende Tiere, die dort geboren wofden oder ausgeschlüpft genschaft eines in der Gemeinschaft oder in Lettland hergestell-\nsind und die dort aufgezogen wurden; ten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der auf-\nd) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewon- grund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-\nnen worden sind; Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich des Wertes der in die\nGemeinschaft oder nach Lettland eingeführten Drittlandswaren\ne) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;\nentsprechen.\nf) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse,\ndie von ihren Schiffen gefangen worden sind; (3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter das Abkom-\nmen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festge-\ng) Waren, die an Bord Ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den\nlegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten\nunter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt wor-\nVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen wer-\nden sind;\nden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeug-\nh) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Roh- nis, das entsprechend den Voraussetzungen der Liste die\nstoffen verwendet werden könrien, einschließlich gebrauchte Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines\nReifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere\nwerden können; Erzeugnis geltenden Voraussetzungen nicht zu erfüllen; die gege-\nQ Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstel- benenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten\nlungsvorgängen anfallen; Vonnaterialien ohne Ursprungseigenschaft bteiben demnach\nunberücksichtigt.\nj) Erzeugnisse, die aus dem Meeresboden außerhalb ihrer\nHoheitsgewässer gewonnen worden sfnd, sofern sie zum\nZweck der Nutzbannachung Ausschließlichkeitsrechte über Artikel 7\ndiesen Teil des Meeresbodens ausüben;\nNicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen\nk) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den\nBuchstaben a bis j genannten Erzeugnissen hergestellt wor- Für die Zwecke des Artikels 6 gelten ohne Rücksicht darauf, ob\nden sind. ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder\nVerarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigen-\n(2) Die Begriffe \"ihre Schiffe\"' und „ihre Fabrikschiffe\" in schaft zu verleihen:\nAbsatz 1 Buchstabe f bzw. Buchstabe g sind nur anwendbar auf\nSchiffe bzw. Fabrikschiffe, a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse\nwährend des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand\n- die in Lettland oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft\nzu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in\neingetragen oder dort angemeldet sind;\nSalz oder in Wasser mit Zusatz von Schwefeldioxid oder von\n- die -die Flagge Lettlands oder eines Mitgliedstaats der anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche\nGemeinschaft führen; Behandlungen);","2066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nb) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sor· Titel III\ntieren {einschließlich des Zusammenstellens von Sortimen•\nten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; - Territoriale Auflagen\nc) Q Auswechseln von Umschließ~en. Teilen oder Zusam-\nmenstellen von Packstücken; Artikel 12\niij einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Territorialitätsprinzip\nSchachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle Die In Titel II genannten Voraussetzungen für den Erwerb der\nanderen einfachen Verpackungswrgln; Ursprungseigensc mOssen unbeschadet der Artikel 3 und 4\nd) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Lettland erfüllt\nUnterscheidungszeichen auf den &zeugnissen selbst oder sein.\nauf ihren Umschließungen;\nArtikel 13\ne) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener\nArten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung Wiedereinfuhr von Waren\nnicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen Abgesehen von den Fllen des Artikels 3 oder des Artikels 4\nentsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemein- gelten Ursprungserzeug die aus der Gemeinschaft oder aus\nschaft oder Lettlands zu gelten; Lettland in ein anderes land ausgeführt wurden, bei ihrer Wieder-\nf) einfaches Zusammenfügen von Teilen zu einem vollständigen einfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigensft. es sei denn,\nErzeugnis; es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daß\ng) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchsta- a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten\nben a bis f genannten Behandlungen; Waren sind; und\nh) Schlachten von Tieren. b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden\n·Drittland oder wahrend des Transports keine Behandlung\nArtikel 8 erfahren haben, die Ober das zur Erhaltung ihres Zustands\nerlorder1iche Maß hinausgeht.\nMaßgebende Einheit\n(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls\nArtikel 14\nist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten\n· Systems.maßgebliche Einheit. Unmittelbare Beförderung\nDaraus ergibt sich, daß (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbe-\nhandlung gilt nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwi-\na) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die\nschen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet Lettlands\nnach dem Harmonisierten System in eine einzige Position ein-\ngereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;\noder, wenn Artikel 4 Anwendung findet. zwischen dem Gebiet\nEstlands oder dem Gebiet Litauens befördert werden, ohne dabei\nb) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in Lettland\nPosition des Hanrionisierten Systems eingereiht werden, oder in der Gemeil aschaft. die eine einzige nicht aufgeteilte Sen·\njedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß. dung bilden, können jedoch durch andere Gebiete als das Gebiet\nder Gemeinschaft oder letttands befördert werden oder, wenn\n(2) Werden Umschließungen geml8 der Allgemeinen Artikel 4 Anwendung findet. Ober das Gebiet Estlands oder Litau-\nVorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene ens, gegebenenfaßs auch mit Umladung oder vorübergehender\nErzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Bnla~ng in diesen Gebieten, sofern die Waren unter zollamtli-\nUrsprungs wie das Erzeugnis behandelt. cher Uberwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlage-\nrungslandes geblieben und dort nur ent- oder vertaden worden\nArtikel 9 sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete\nZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge Behandlung erfahren haben.\nZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschi- Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland oder in der Gemeinschaft\nnen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit können durch Rohrleitungen Ober andere Gebiete als das Gebiet\ndiesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestand- der Gemeinschaft oder Lettlands befördert werden.\nteil der Normalausnlstung in deren Preis'enthalten sind oder als (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Vorausset•\nzu den betreffenden Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahr- zungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Ein-\nzeugen gehörig betrachtet und nicht gesondert in Rechnung fuhrlandes folgende Untertagen vorgelegt werden:\ngestellt werden.\na) ein im Ausfuhr1and ausgestelltes durchgehendes Frachtpa-\nArtikel 10 pier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrtand\nWarenzusammen~tellungen erfolgt ist, oder\nWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vor- b) eine von den Zollbehörden des Ourchfuhr1andes ausgestellte\nschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungser- Bescheinigung mit folgenden Angaben:\nzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. O genaue Warenbeschreibung,\nJedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeug-\nnissen und Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft insgesamt iO Zeitpunkt des Ent- und Wiedervertadens der Waren, gege-\nals Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne benenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, und\nUrsprungseigenschaft 15 v.H. des ~Werk•Preises der Waren- iiO die Bedingungen, unter denen die Waren im 0Jrchfuhr-\nzusammenstellung nicht überschreitet. land geblieben sind, oder,\nc) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen\nArtikel 11 beweiskräftigen Untet1agen.\nNeutrale Elemente\nBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein U~ngserzeugnis Artikel 15\nder Gemeinschaft oder Lettlands ist. wird nk:ht geprOft. ob elek-\nAusstellungen\ntlische Energie, Brennstoffe, Anlagen und AusrOstung, Maschi-\nnen und Werlaeuge. die zur Herstellung des Erzeugnisses ver- (1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei ZU\nwendet wurden, oder sonstige Waren, die im Ver1auf der Herstel· einer Ausstellung in ein Drittland versandt und nach der Ausstel-\nlung verwendet wurden, aber nicht in die endgültige Zusammen- lung zur Einfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei ver-\nsetzung des Erzeugnisses eingehen sollten und auch nicht einge- kauft. so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden,\ngangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerken•","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2067\nnung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Lettlands (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zoll-\nerfüllen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft\nerteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der\na) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Ver-\nGemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 dieses Protokolls\ntragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausge-\nstellt hat; . . angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nwird von den ZollbehOrden Lettlands erteilt, wenn die Ausfuhr-\nb) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet waren als Ursprungserzeugnisse Lettlands im Sinne des Arti-\neiner anderen Vertragspartei verkauft oder Obertassen hat; kels 2 Absatz 2 dieses Protokolts angesehen werden können.\nc) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstel- (5) Gelten die Kumulierungsregetn der Artikel 2 bis 4, so dürfen\nlung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt wor- die Zollbehöfden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder\nden waren, in das Gebiet der zuletzt genannten Vertragspartei Lettlands Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den in\nversandt worden sind; und diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn\nd) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Pro-\nversandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vor- tokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf die\nführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der\nGemeinschaft oder in Lettland befinden.\n(2) Nach Maßgabe des Trtefs fV ist ein Ursprungsnachweis aus-\nzustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhr- In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1\nlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten\nBezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von\nerforderlich, kam ein zusätzlicher Nachweis Ober die Beschaffen- den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang\nheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen aufzubewahren.\nsie ausgestellt worden sind.\n(6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen· die erfordertichen\n(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und Ahnlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigensctlaft der Erzeugnisse und\nöffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, land- die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls ZU\nwirtschaftlicher oder handweridicher Art. bei denen die Waren Oberprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismit-\nunter zollamtlicher Überwachung bletben; ausgenommen sind tel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung\nVeranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländi- des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erach-\nscher Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. tete Kontrollen vorzunehmen.\nDie ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in\nAbsatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefünt sind.\nTitel IV Sie prOfen insbesondere, ob das Feld mit der W~renbezeichnung\nNachweis der Ursprungseigenschaft so ausgefüllt ist. daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen\nZusatzes ausgeschlossen ist.\nArtikel 16 (7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Tetl der\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Ausstellungsdatum\nWarenverkehrs beschein i g u n g EUR.1\nanzugeben.\nDer Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im\nSinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrs- (8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Aus-\nbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III zu diesem fuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, v~ den Zollbehör-\nProtokoll erbracht. den des Ausfuhr1ands ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des\nAusführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder\nsichergestellt ist.\nArtikel 17\nNormales Verfahren für die Ausstellung Artikel 18\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nNachträglich ausgestellte\n(1) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Warenverkehrs beschein i g u n gen EUR.1\nZollbehörden des Ausfuhr1ands auf schriftlichen Antrag des Aus-\nführers oder seines bevollmächtigten Vertreters unter der Verant- (1) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 8 kann die Warenver-\nwortung des Ausführers ausgestellt. · kehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise auch nach der Aus-\nfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,\n(2) Der AusfOhrer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt das\nFonnbfatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des a) wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens\nAntrags nach den Mustern in Anhang III aus. oder besonderer Umstlnde bei der Ausfuhr nicht ausgestellt\nworden ist; oder\nDie FormblAtter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhr-\nlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird. daß eine\nabgefaßt ist. Werden sie handschriffllch ausgefüllt, so muß dies Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der\nmit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in Einfuhr aus fonnalen GrOnden nicht angenommen won:1en ist.\ndem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzu-\ntragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter die (2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 hat der Ausführer in\nletzte Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse. auf\nziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustrei- die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht. sowie\nchen. die Gründe für seinen Antrag anzugeben.\n(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrs- (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung\nbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Ver1angen der Zollbehör- EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben,\nden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechen-\nEUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen den Unterlagen Obereinstimmen.\nzum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden (4) NachtrAglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen\nErzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen EUR.1 mOS8en einen der folgenden Vermerke tragen:\ndieses Protokolls vorzulegen.\n..NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT\", ..OEUVRE A POSTERIORI\",\nDer Ausführer hat die in Unterabsatz 1 genannten Untertagen\n.,RILASCIATO A POSTERIORI\", .,AFGEGEVEN A POSTERIORI\",\nmindestens drei Jahre lang aufzubewahren.\n11 ISSUED RETROSPECTIVELY\", ,.UDSTEOT EFTERF0LGENDE\",\nDie Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von 11 EK~OOEN EK TON YITEPON\", ,.EXPEDIDO A POSTERIORI\",\nden Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang ,.EMITADO APOSTERIORI\", ,.IZOOTS PEC PRECU EKSPORTA\",\n• aufzubewahren. ,.ANNETTU JÄLKIKÄTEEN\", \"UTFÄRDAT I EFTERHAND\".","2068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in Feld 7 .Bemerkun- (4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in Feld 7\ngen\" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. .Bemerkungen• der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer\nder folgenden Vermerke einzutragen:\nArtikel 19 . ,.PROCEDIMIENTO SIMPUFICAOO.., ,.FOAENKLET PROCE-\nOURE•, ,.VEREINFACHTES VERFAHREN•, .,AOAOYl:TYME~H\nAusstellung eines Duplikats\n.MAAIKAl:IA •, ,.SIMPUFIED PROCEDURE\"', ,.PAOCEOURE\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nSIMPUFIEE•, ,.PROCEDURA SEMPUFICATA•, ,.VEREENVOU-\n(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver- DIGDE PROCEDURE\"', ,.PROCEDIMENTO SIMPUFICADO.\nkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zoll- .VIENKARSOTA PROCEO_RA•, •YKSINKERTAISTETTU\nbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duptikat beantragen, das MENETTELV-, ,.FÖRENKLAD PAOCEDUR\".\nanhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefer-\n(5) Feld 11 .Sichtvermerk der Zollbehörde• der Warenverkehrs-\ntigt wird.\nbescheinigung EUR.1 ist von dem ermächtigten Ausführer geg,e-\n(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu ·benenfalls zu vervollständigen.\nversehen:\n(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld 13\n,.DUPLIKAT\", .,DUPUCATA•, ,.DUPLICATO•, .DUPUCAAT\", „Ersuchen um NachprOf1.rlg\"' der Warenverkehrsbesigung\n.DUPLICATE•, ,.ANTlrPM>ö•, .DUPUCADO'\", .SEGUNDA VIA\", EUR.1 die Bezeichnung und die Anschrift der für die Prafung die-\n.DUBLIKATS•, ,.KAKSOISKAPPALE•, .DUPLIKAT'\". ser Bescheinigung zustlnäigen Behörde zu vef'11let1(en.\n(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das Ausstellungsdatum (7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des\nund die Seriennummer des Originals werden in Feld 7 .Bemer- vereinfachten Verfahrens dte Verwendung von Warenverkehrsbe-\nkungen\" des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 scheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterschei-\neingetragen. dungszeichen versehen sind.\n(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wir- (8) Die zuständigen Behörden legen in der BewiHigung nach\nkung von diesem Tage. Absatz 2 insbesondere fest:\na) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstel-\nArtikel 20 lung von Warenverkehrsbescheinigungen EUA.1 auszufüflei\nErsetzung von Bescheinigungen sind;\n(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 b) · die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindeste-,s\nkönnen jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigun- drei Jahre lang aufzubewahren sind;\ngen ersetzt werden, sofern dies bei der für die Oberwachung der c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für d,e\nWaren zuständigen Zollstelle erfolgt. nachträgliche Prüfung nach Artikel 30 dieses Protokol!s\n(2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrs- zuständige Behörde.\nbescheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses Protokolls ein- (9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimnr.e\nschließlich dieses Artikels. Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Er1eichterunger,\n(3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des ausschließen.\nWtederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behör- (10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgese,e-\nden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. nen Bewilligungen einem AusfOhrer, der nicht die Gewähr bietet\nDas Datum und die Seriennummer der ursprünglichen Warenver- die sie für erforderfich hatten. Die zuständigen Behörden könne-,\nkehrsbescheinigung EUR.1 sind in Feld 7 „Bemerkungen• einzu- die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben zu widerrufer:.\ntragen. wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht n-e.·\nArtikel 21 erfüllt oder diese Gewähr nicht mehr bietet.\nVereinfachtes Verfahren (11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden. c ~\nfür die Ausstellung von Bescheinigungen zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgefegten \\'~-\nfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unt~-\n(1) Abweichend von den Artikeln 17, 18 und 19 dieses Proto- ten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Verse,.-,..\nkolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von dung der Waren eine Kontrolle durchzuführen.\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nach-\nstehenden Bestimmungen angewandt werden. (12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei c;e,;\nermächtigten Ausführem Kontrollen durchführen, die ih~\n(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausfüh- zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kor.-\nrer Om folgenden „ennächtigter Ausführet'\"' genannt). der häufig trollen dulden.\nWaren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen (13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.. der MitgltEG-\nBehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der staaten und Lettlands über die Zollfönnlichkeiten und die Ver-\nUrsprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der wendung von Zollpapieren bleiben unberührt.\nAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den\nVoraussetzungen des Artikels 17 dieses Protokolls bewilligen, Artikel 22\ndaß er bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der\nAusfuhr weder die Waren zu gestellen noch den Antrag auf Aus- Geltungsdauer der Ursprungsnachweise\nstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorzulegen\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bletbt vier Mona:~\nbraucht.\nnach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gJttig und «s:\n(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuht.ands VOf'Z:.J~\nAbsatz 2 fest, daß Feld 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde\" der gen.\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1\n(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbet'&-\na) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der den des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vor-\nzuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der Unter- lagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendu~ der ~e-\nschrift eines Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimi- renzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gor-\nleunterschrift sein darf, oder den höherer Gewalt oder wegen außerordentlict\".e! U m ~\nnicht eingehalten werden konnte.\nb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von\nden Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonder- · (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des &--\nstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses fuhr1ands verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungsr\nProtokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter EUA.1 annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen Behörden ,-.:Y\neingedruckt werden. Ablauf der Vor1agefrist gestellt worden sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang ,1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2069\nArtikel 23 Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheini-\ngung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 .nicht allein dadurch\nVorlage der Ursprungsnachweise\nungültig, wenn einwandfrei nachgewiesen wird, daß diese\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden Papiere sich auf die gestellten Waren beziehen.\ndes Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften\n(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrs-\nvorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung der\nbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur\nWarenverkehrsbescheinigung EUA.1 verlangen. Sie können\nAblehnung dieser Nachweise führen, wenn diese Fehler keine\naußefdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine\nZweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entste-\nErklärung des EinfOhrers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß\nhen lassen.\ndie Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des\nAbkommens erfüllen.\nArtikel 28\nArtikel 24 In ECU ausgedr0ckte Beträge\nEinfuhr von Teilsendungen (1) Betn1ge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in ECU\nausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Aus-\nWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zoll-\nfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.\nbehörden des Einfuhr1ands festgelegten Bedingungen zerlegte\noder nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Kapitef 84 und 85 Sind diese BetrAge höher als die durch das Einfutv1and festgeleg-\ndes Harmonisierten Systems im SiMe der AHgemeinen ten entsprechenden Betrlge, so erkennt das Einfuhr1and sie an.\nVorschrift 2 a zum Hannonisierten System in Teffsendungen ein- weM die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrtands oder in\ngeführt. so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teil- der WAtvung eines der in Artikel 4 dieses Protoko11s genannten\nsendung ein einziger Ursprungsnachweis für die betreffenden anderen Linder in Rechnung gestellt werden.\nErzeugnisse vorzulegen. Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitglied-\nstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erlehOrden des Bnfuhrstaats innerhaJb von vier Monaten nach\nDurchführung des Protokolls\ndiesem Zeitpunkt eine nachtrAgtich von den zustlndigen Behör-\nDie Gemeinschaft und Lettland treffen jeweils für ihren Bereich den des Ausfuhrstaats ausgestellte w~\ndie zur Durchführung dieses Protokolls erforder1ichen Maßnah- gung EUR.1 sowie Unter1agen zum Nachweis et,,' unmittelbaren\nmen. Beförderung vorgelegt werden.","2072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang 1\nBemerkungen\nVorbemerkung nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legie·-\ntem Stahl der Position 7224 hergestellt.\nDiese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch\nfür alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffendeti\nohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch land aus einem Ingot ohn_e Ursprungseigenschaft ~\ndann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer schmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschc::\nVoraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erwort>er..\nallein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann OY\nAbsatz 1 unterliegen. geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis an~\nrechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selC>:f\"\nBemerkung1 Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. ~\nWert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird da...~\n1.1 Die ersten be1den Spalten in dieser Liste beschreiben die nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwende:~-\nhergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position Vormaterialien gerechnet.\noder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der\nzweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisier- 2.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder di~ r.\nten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergeste:-:-:\nwird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgeno--\nSpalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in mene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichenc ,-\nder ersten Spalte ein .ex-, so bedeutet dies, daß die Regel in Sinne des Artikels 7 ist. ·\nSpalte 3 nur fOr jenen Terl der Position oder des Kapitels gilt,\nder in Spalte 2 genannt ist. Bemerkung3\n1.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen 3.1 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erto--\nzusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend derlichen Be- oder Verarbeitungen fest und ein darü:e\nist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemei- hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls eo:\nner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger w:--:\nbezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmoni- gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungsei~--\nsierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der schaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormate--.::.\nPositionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarre-\nsind. tungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwe--\ndung von Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden V:::-\n1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die arbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung v:,-\nauf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, solchem Vormaterial auf einer höheren VerarbeitungssM-:\nenthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der\nPosition, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 3.2 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware a_:s\nbezieht. mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, be(?-_-\ntet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien v-::·-\nwendet werden können; es müssen aber nicht alle verv.--::--\nBemerkung2\ndet werden.\n2.1 Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in\nBeispiel:\ndieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der\nPosition gemäß Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintra- Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern v~-\ngung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position wendet werden können, daß aber chemische Materia ~-\ngilt, dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 angegeben. - neben anderen - ebenfalls verwendet werden mü~-\nman kann sowohl die einen als auch die anderen oder beo:\n2.2 Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder verwenden.\nVerarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormate-\nrialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vorme::-\nEbenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthalte- rial und eine andere Beschränkung in derselben Rege',_-'\nnen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ein anderes Vormaterial, dann ist nur d:e auf das tatsächi,::-\nohne Ursprungseigenschaft. verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung ar-=-.-\nwenden.\n2.3 Wenn eine Regel besagt, daß \"Vormaterialien jeder Position\"\nverwendet werden können, können Vormaterialien dersel- Beispiel:\nben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet Die Regel für Nähmaschinen sieht vor. daß df:r verweno-:'::\nwerden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprun~s-\nwerden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Aus- erzeugnis sein muß und daß die verwendeten s~euerorga--=\ndruck \"Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein- für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenscr:::-':\nschließlich anderer Vormaterialien der Position ... \", daß nur haben müssen; beide Beschränkungen findera nur ca·,-\nVormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware Anwendung, wenn die betreffenden Mechar.ismen c:J::-\nmit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werc~-..\nSpalte 2 ergibt, verwendet werden können.\n3.3 Wenn eine Regel in die5€-f Liste vorsieht. daß ei-;e Ware c...::\n2.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien herge- einem bestimmten Vormaterial hergestellt weroen muß. s:\nstellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der schließt diese Bedingung die Verwendung ande-:\ngenständen. wie etwa KnOpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu\ndabei der SchwefelgehaJt der Erzeugnisse um m ~\nden Kapiteln 50 bis 63 gehören. lws demselben Grund ist\nstens 85 % vermindert wird (Methode AS!M D 1 266-59 Tr\nauch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausge-\nschlossen, obwohl diese in der Regel Spimstoffe enthalten. O nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinie-\nren, ausgenommen einfaches Filtern;\n6.3 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die 6€---\nverwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft handlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar\nberücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. und einer Temperatur über 250 °c mit Hilfe eines Kata';·-\nsators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wEn-.\nBemerkung7 dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Rea~-\ntion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmieröle\"l\n7 .1 Als .begünstigte Verfahren„ im Sinne der Positionen bzw. der Unterposition ex 271 O mit Wasserstoff (zum Beisp;e:\nUnterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 Hydrofinlshing oder Entfärbung) zur Verbesserung ins-\nund ex 3403 gelten: besondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch ni~\nals begünstigtes Verfahren;\na) die Vakuumdestillation;\nn) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmospha,;_\n1\nb) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung ); sehe Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeu~-\nc) das Kracken; nisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich w\nOestillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;\nd) das Reformieren;\no) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl CP-\ne) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrisc---:\nf) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Hochfrequenz-Entladung.\nOleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender\nNeutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen 7.3 Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2r. =:\nmit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv- bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfac-r:\nkohle und Bauxit; Behandlungen wie das Reinigen, das Klären. das Entsalz€--\ndas Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, ca:\ng) die Polymerisation;\nMarkieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefe-\nh) die Alkylierung; gehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschie:-\nQ die lsomerisation. lichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Beha~: -\nlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Eigensch:::~\n') Siehe die zusätzliche Anmerkung 4b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. von Ursprungswaren.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2075\nAnhang II\nListe der Be- oder Verarbeitungen,\ndie an Vonnaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden mOssen,\num der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaften zu verleihen\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung\nverleihen\n(1) (2) (3)\n0201 Fleisch von Rindern, frisch oder Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\ngekühlt ausgenommen Reisch von Rindem, gefroren,\nder Position 0202\n0202 Fleisch von Rindern, .gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\nausgenommen Reisch von Rindern, frisch\noder gekGhtt, der Position 0201\n0206 Genießbare Sdilachtnebenerzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\nvon Rindern, Schweinen, Schafen, ausgenommen Taerk6rper der Positionen\nZiegen, Pferden, Eseln, Maultieren 0201 bis 0205\noder Mauleseln, frisch, gekühlt oder\ngefroren\n0210 Fleisch und genießbare Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\nSchlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, ausgenommen Reisch und\nin Salzlake, getrocknet oder Schlachtnebenerzeugnisse der Positionen\ngerluchert: bares Mehl von Reiscf'.' 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern\noder von Schlachtnebenerzeugnissen der Position 0207\n0302 Fisch, anderer als lebend Hersteßen, bei dem alle verwendeten\nbis Vormaterialien des Kapitels 3\n0305 Ursprungswaren sein müssen\n0402, Milch und M;Jcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\n0404 ausgenommen Milch oder Rahm der Position\nbis 0401 oder 0402\n0406","2076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n0403 Buttermilch, saure Milch und Herstellen, bei dem\nsaurer Rahm, Joghurt, Kefir und\nandere fermentierte oder gesäuerte - alle verwendeten Vormaterialien\nMilch Ceinschließlich Rahm), ~uch des Kapitel& 4 Ursprungswaren sein\neingedickt oder aromatisiert, auch müssen\nmit Zusatz von Zucker, anderen\nSüßmitteln, Früchten oder Kakao - verwendete Fruchtsäfte\n(ausgenommen Ananas•, Limonen-,\nLimetten- und Grapefruitsäfte) der\nPosition 2009 Ursprungserzeug-\nnisse sind und\n- der Wert der verwendeten\nVormaterialien des Kapitels 1 7\n30 v. H. des Ab-Werte-Preises der\nhergestellten Ware nicht\nübersctveitet\n0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Herstellen aus Vormaterialien aller\nEigelb, frisch, getrocknet, in Positionen, MJSgenommen Vogeleier der\nWasser odec Dampf gekocht, Position 0407\ngeformt, gefroren oder anders\nhaltbar gemacht, auch mit Zusatz\nvon Zucker oder anderen\nSOßmitteln\nex 0502 Zubereitete Borsten von Reinigen, Desinfizieren. Sortieren und\nHausschweinen oder Gleictvichten von Borsten\nWildschweinen\nex 0506 Knochen und Stimbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten\nVormaterialien des Kapitels 2\nUrsprungswaren sein müssen\n0710 bis Gemüse, die zu Ernährungs• Herstellen, bei dem alle verwendeten 1\n0713 zwecken verwendet werden, Gemüsewaren Ursprungswaren sein\ngefroren, getrocknet oder vorläufig müssen\nhaltbar gemacht; ausgenommen\ndie Positionen ex 0710 und\nex 0711\n.\n1\nex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder Herstellen aus frischem oder gekühltem\nDampf gekocht, geforen Zuckermais\nex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar Herstellen aus frischem oder gekühl-:em\ngemacht Zuc;kermais","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2on\n(1) (2) (3)\n0811 Früchte, auch in Wasser oder\nDampf gekocht, gefroren, auch mit\nZusatz von Zucker oder anderen\nSüßmitteln: .\n-\n- mit Zusatz von Z~cker Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien des\nKapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten\nFrüchte Ursprungsw•en sein müssen\n0812 Früchte, vorliufig haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten\n(z.B. durch Schwefeldioxid oder in Früchte· Ursprungswaren sein müssen\nWasser, dem Salz, Schwefeldioxid\noder andere vorläufig\nkonservierend wirkende Stoffe\nzugesetzt sind), zum 1.mmittelbaren\nGenuß nicht geeignet\n0813 Früchte (ausgenommen solche der Herstellen, bei dem alle verwendeten\nPositionen 0801 bis 0806), Früchte Ursprungswaren sein müssen\ngetrocknet: Gemische von\ngetrockneten Früchten oder von\nSchalenfrüchten dieses Kapitels\n0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder Herstellen, bei dem alle verwendeten\nvon Melonen (einschließlich Früchte Ursprungswaren sein müssen\nWassermelonen), frisch, gefroren,\ngetrocknet oder zum vorläufigen\nHaltbarmachen in Salzlake oder in\nWasser mit einem Zusatz von\nanderen Stoffen eingelegt","2078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 1 1 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Herstellen, bei dem alle verwendeten\nInulin, Kleber von Weizen, ausge. Getreide, genießbaren Gemüse,\nnommen Position ex 1106, deren Pflanzen, Wurzeln und Knollen der\nAnwendungsvorschriften nachstehend Position 0714-oder Früchte Ursprungs-\naufgeführt sind - waren sein müssen\nex 1106 Mehl lmd Grieß der getrockneten Trocknen und Mahlen von Hülsen-\ngeschilten Hülsenfrüchte der früchten der Position 0708\nPosition 0713\n1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nGummiharze und Balsame wendeten Vormaterialien der\nPosition 1301 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht überschreitet\nex 1302 Schleime und Verdickungsstoffe von Herstellen aus nichtmodifizierten\nPflanzen, auch modifiziert Schleimen und Verdic;kw,gsstoffen\n1501 Schweinesctmalz; anderes· Schweine-\nfett und Geflügelfett, ausgeschmolzen,\nauch ausgepreßt oder mit Lösungs-\nmitteln ausgezogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller\nPositionen, andere als solche der\nPositionen 0203, 0206 oder 0207 oder\naus Knochen der Position 0506\n- anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren\nSchlachtnebenerzeugnissen von\nSchweinen der Positionen 0203 oder\n0206 oder aus Reisch oder genieß-\nbaren Schlachtnebenerzeugnissen von\nHausgeflügel der Position 0207\n1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,\nroh oder ausgeschmolzen, auch ausge-\npreßt oder mit Lösungsmitteln ausge-\nzogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller\nPositionen, andere als solche def'\nPositionen 0201 , 0202, 0204 oder\n0206 oder aus Knochen der\nPosition 0506\n- anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten\ntierischen Vormaterialien des Kapitels 2\nUrsprungswaren sein müssen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2079\n(1) (2) (3)\n1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von\nFischen oder Meeressäugetieren, auch\nraffiniert. jedoch nicht chemisch\nmodifiziert:\n- Fette und Öle sowie deren Fraktionen, Herstellen aus allen Vormaterialien,\nvon Fischen und Meeressäugetieren einschließlich anderer Vormaterialien der\nPosition 1 504\n- andere Herstellen. bei dem alle verwendeten\ntierischen Erzeugnisse der Kapitel 2 und 3\nUrsprungswaren sein müssen\nex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett der\nPosition 1505\n1506 Andere tierische fette und Öle sowie deren\nFraktionen, aucti raffiniert, jedoch nicht\nchemisch modifiziert:\n- feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormaterialien,\neinschließlich anderer Vormaterialien der\nPosition 1 506\n- andere Hersteßen, bei dem alle verwendeten\ntierischen Vormaterialien des Kapitels 2\nUrsprungswaren sein müssen","2080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 1) (2) (3)\nex 1507_ bis Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch\n1515 raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:\n- feste Fraktionen, ausgenommen jene von\nJojobaöl\nHerstellen aus anderen Waren der\nPositionen 1 507 bis 1 51 5\n- andere, ausgenommen:\n-- Tungöl (Holzöl) und Oiticiaöl, Myrten-\nwachs und Japanwachs\nHerstellen, bei dem alle verwen-\ndeten pflanzlichen Vormaterialien\nUrsprungswaren sein müssen\n-- zu tectVlischen oder industriellen\nZwecken, ausgenommen zum Herstellen\nvon Lebensmitteln\nex 1516 Tierische und pflanzliche fette und Öle sowie Herstellen, bei dem alle verwen-\nderen Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, deten tierischen und pflanzlichen\njedoch nicht weiterverarbeitet Vormaterialien Ursprungswaren sein\nmüssen\nex 1517 Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen Herstellen, bei dem alle verwen-\nÖle der Positionen 1 507 bis 1 51 5 deten pflanzlichen Vormaterialien\nbereits Ursprungswaren sein\nmüssen\nex 1519 Technische Fettalkohole von der Art künstlicher Herstellen aus Vormaterialiel') jeder\nwachse Position, einschließlich aus Fett-\nsäuren der Position 1 51 9","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2081\n(1) (2) (3)\n1601 Würste und ihnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Herstellen aus Tieren des Kapitels 1\nSchlachtnebenerzeugnissen oder Blut;\nLebensmittelzubereitungen auf der Grundlage\ndieser Erzeugnisse .\n1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Bl_ut, Herstellen aus Tieren des Kapitels 1\nanders zubereitet oder haltbar gemacht\n1603 Extrakte und Sifte von Fleisch, Fischen, Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle\nKrebstieren, Weichtieren und anderen wirbel- verwendeten Fische, Krebstiere, Weichtiere\nlosen Wassertieren und anderen wirbellosen Wassertiere müssen\njedoch Ursprungswaren sein\n1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fisch-\nKaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiem eier Ursprungswaren sein müssen\ngewonnen\n1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Herstellen, bei dem alle v~rwendeten Krebs-\nWassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht tiere, Weichtiere und anderen wirbellosen\nWassertiere Ursprungswaren sein müssen\nex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-\nSaccharose, fest, aromatisiert oder gefärbt deten Vormaterialien des Kapitels 1 7 30 v .H.\ndes Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n14","2082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine\nLactose, Maltose, Glukose und Fructose,\nfest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma-\noder Farbstoffen: lnvertzuckercreme, auch\nmit natürlichem Honig vermischt; Zucker und\nMelassen, karamelisiert:\n- chemische reine Maltose und Fructose Herstellen aus V onnaterialien jeder Position,\neinschließlich anderer Vormaterialien der\nPosition 1702\n- andere Zucker, fest, aromati~iert oder\ngefärbt\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-\ndeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n- andere H~ellen, bei dem alle verwendeten Vor-\nmaterialien Ursprungswaren sein müssen\nex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-\nvon Zucker. aromatisiert oder gefärbt deten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.ti.\ndes Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\n. schreitet\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließ- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nlieh weiße Schokolade) andere Position als die hergestellte Ware\neinzweihen sind, vorausgesetzt. daß der\nWert aller verwendeten Vormaterialien des\nKapitels 17 30 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2083\n(1) (2) (3)\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nLebensmittelzubereitungen andere Position als die hergestellte Ware\neinzureih!n sind, vorausgesetzt. daß der\nWert aller anderen verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n1901 Malzextrakt: lebensmittelzuberei-\ntungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder\nMalzextrakt, ohne Gehalt an Kakao-\npulver oder ·mit einem Gehalt an\nKakaopulver von weniger als 50 GHT,\nanderweit weder genannt noch\ninbegriffen; Lebensmittelzubereitungen\naus Waren der Positionen 0401 bis\n0404, olvle Gehalt an Kakaopulver\noder mit einem Gehalt an Kakaopulver\nvon weniger als 10 GHT, anderweit\nweder genannt noch inbegriffen:\n- Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 1 0\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nandere Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind, vorausgesetzt. daß der\nWert aller verwendeten Vormaterialien\ndes Kapitels 17 30 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt Herstellen. bei dem jedes Getreide (aus-\n(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder genommen Hartweizen), das gesamte\nin anderer Weise zubereitet, z.B. Fleisch, alle Schlachtnebenerzeugnisse,\nSpaghetti, Makkaroni, Nudeln, alle Fische, alle Krebstiere oder alle\nLasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Weichtiere Ursprungswaren sein müssen\nCouscous, auch zubereitet","2084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil ff Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nStirken, in Form von Rocken, . Position, ausgenommen aus Kartoffel-\nGraupen, Perten, Krümeln und der- stärke der Position 1108\ngleichen\n1904 Lebensmittel,· durch Aufblähen oder\nRösten von Getreide oder Getreidt-\nerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn\nFlakes); Getreidekomer, ausgenommen\nMais, vorgekocht oder in anderer\nWeise zubereitet:\n- ohne Zusatz von Kakao:\n- Getreidekörner, ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien jedet\nMais, vorgekocht oder in Position; jedoch dürfen Zuckermais-\nanderer Weise zubereitet k&ner odet -tolben, zubereitet oder\nhaltbar gemacht. der. Positionen 2001,\n2004 w,d 2005 und Zuckermais, auch\nin Wasser oder Dampf gekocht,\ngefroren, der Position 071 O nicht\nverwendet werden\n- andere HersteRen, bei dem\n- jedes verwendete Getreide und\nseine Folgeprodukte (ausge-\nnommen Mais der Art ·zea\nindl.l'ata• und Hartweizen sowie\nihre Folgeprodukte) vollständig\nerzeugt sind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht übersctveitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2085\n(1) (2) (3)\n1904 - mit Zusatz von Kakao Herstellen aus Vormaterialien, die\n(Fortsetzung) nicht in die Position 1 806 einzureihen\nsind, vorausgesetzt, daß der Wert\naller verwendeten Materialien des\nKapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nObenchreitet\n1905 Backwaren. auch kakaohaltig: Hostien, Herstellen aus Vormaterialien jeder\nleere Oblatenkapseln der fOr Arznei- Position, ausv-,ommen aus Vor-\nwaren verwendeten Art, Siegeloblaten. materialien des Kapitels 11\ngetrocknete Teigblätter aus Mehl oder\nStirke und lhnliche Waren\n-2001 Gemüse, Früchte und andere genieß- Herstellen, bei dem alle verwendeten\nbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet Früchte oder Gemüse Ursprungswaren\noder haltbar gemacht sein müssen\n2002 Tomaten, olv1e Essig zubereitet oder Hersteßen, bei dem alle verwendeten\nhaltbar gemacht Tomaten Ursprungswaren sein\nmüssen\n2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zube- HersteUen, bei dem alle verwendeten\nreitet oder haltbar gemacht Pilze oder Trüffeln Ursprungswaren\nsein müssen\n2004 und 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zuberei- Herstellen, bei dem alle verwendeten\ntet oder haltbar gemacht, auch Gemüse Ursprungswaren sein müssen\ngefroren\n2006 Früchte, Ftuchtschalen und andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nPflanzenteile, mit Zucker haltbar verwendeten Vormaterialien des\ngemacht (durchtränkt und abgetropft, Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-\nglasiert oder kandiert) Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","2086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Herstellen, bei dem der Wert aller\nFruchtmuse und Fruchtpasten durch verwendeten Vormaterialien des Kapi-\nKochen hergestellt, auch mit Zusatz tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises\nvon Zucker und anderen Süßmitteln der Ware nidlt überschreitet\n2008 Früchte und andere genießbare\nPflanzenteile, in anderer Weise zube-\nreitet oder haltbar gemacht, auch mit\n, Zusatz von Zucker, anderen Süß-\nmitteln oder Alkohol, anderweit weder\ngenannt· noch inbegriffen:\n- Früchte, in anderer Weise als in Herstellen, bei dem alle verwendeten\nWasser oder Dampf gegart, ohne Früchte Ursprungswaren sein müssen\nZusatz von Zucker; gefroren\n- Schalenfrüchte, ohne 2usatz von Herstellen unter Verwendung von\nZucker oder Alkohol Schalenfrüchten und Ölsaaten mit\nUrsprungseigenschaft der\nPositionen 0801, 0802 u~ 1202 bis\n1207, deren Wert 60 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten\nVormaterialien in eine andere Position\nals ä1e hergestellte Ware einzureihen\nsind, vorausgesetzt, daß der Wert\naller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrspnangseigenschaft des Kapitels 1 7\n30 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet",".Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2087\n(1) (2) (3)\nex 2009 Fruchtsifte (einschließlich Trauben- Herstellen, bei dem alle verwendeten\nmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Vormaterialien In eine andere Position\nAlkohol, auch mit Zusatz von Zucker als die hergestellte Ware einzureihen\noder anderen Süßmitteln sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien ohne\nUrspnmgseigenschaft des Kapitels 1 7\n30 v.H. des Ab-Werte-Preises der Ware\nnicht Obetschreitet\nex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Aus• Herstellen. bei dem alle verwendeten\nzüge, Essenzen und Konzentrate hieraus Zichorienwwzeln Ursprungswaren sein\nmüssen\nex 2103 - Zubereitungen zum Herstellen von\nWürzsoßen und zubereitete Würz-\nHerstellen, bei dem alle verwendeten\nVormaterialien in eine andere Position\nsoßen;zusammengesetzt& als äae hergestellte Ware einzureihen\nWürzmittel sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich\nzubereitetes Senfmehl) dürfen jedoch\nverwendet werden\n- Senf (einschließlich zubereitetes Herstellen aus Senfmehl\nSenfmehl)\nex 2104\n- Zubereitungen zum Herstellen von\nSuppen und Brühen sowie .Zuberei-\nHerstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, ausgenommen aus zuberei-\ntungen dafür teten oder haltbar gemachten Gemüsen\nder Positionen 2002 bis 2005\n- Zusammengesetzte homogenisierte\nLebensmittelzubereitungen\nDie Regel für die Position, zu der das\n&zeugnis in loser Schüttung gehören\nwürde, findet Anwendung\nex 2106\nZuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet","2088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n,\n(1) (2) (3)\n2201 Wasser, einschließlich natürliches oder Herstellen, bei dem das verwendete\nkünstliches Mineralwasser und Wasser Urspru,gsware sein muß\nkohlensäurehaltiges Wasser, ohne\nZusatz von Zucker, anderen Süßmitteln\noder Aromastoffen: Eis und Schnee\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser HerstelJen, bei dem alle verwendeten\nund kohlenslurehaltiges Wasser, mit Vormaterialien in eine andere Position\nZusatz von Zucker, anderen Süßmitteln als die hergestellte Ware einzureihen\noder Aromastoffen, und andere sind. Jedoch darf der Wen aller ver-\nnichtalkoholiache Getrinke, ausgenom- wendeten Vormaterialien des Kapi-\nmen Frucht- und Gemüsesäfte der Posi- tels 17 30 v .H. des Ab-Werk.Preises\ntion 2009 der hergestellten Ware nicht\nüberschreiten und die verwendeten\nFruchtslfte (ausgenommen Ananas•,\nLimonen-, Limetten- und\nGrapefruitsifte) der Position 2009\nmüssen Ursprungserzeugnisse sein\nex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, ein- Herstellen aus anderem Traubenmost\nschließlich mit Alkohol angereichene\nWeine und Traubenmost, dessen Gärung\ndurch Zusatz von Alkohol unterbunden\noder unterbrochen ist (stummgemachter\nTraubenmost)\n2205 folgende Waren, Weintrauben enthal- Herstellen unter Verwendung von\nex 2207, tend: Vormaterialien jeder Position außer\nex 2208 und Weinttauben oder ihrer Folgeprodukte\nex 2209 Wermutwein und andere Weine aus\nfrischen Weintrauben, mit Pflanzen oder\nanderen Stoffen aromatisien; Ethylalko.\nhol und Branntwein, auch vergäßt:\nBre.nntwein, Uk6r und andere Spirituo-\nsen; zusammengesetzte alkoholische\nZubereitungen der zum Herstellen von\nGetränken verwendeten Art; Speise•\nessig\nex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von Herstellen unter Verwendung von\nweniger als 50 % vol Branntwein auf der Grundlage von\nGetreide, dessen Wert 15 v.H. des\nAb-Werk•Preises der Ware nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2089\n(1) (2) (3)\nex 2303 ROckstinde von der Maisstirkegewin- Herstellen, bei dem der gesamte ver-\nnung (ausgenommen eingedicktes Mais- wendete Mais Ursprungsware sein muß\nquellwassert mit einem auf den\nTrockenstoff bezogenen Proteingehalt\nvon mehr als 40 GHT\nex 2306 Olivenölkucheft und andere Rückstände Herstellen, bei dem alle verwendeten\naus der Gewimung von Olivenöl mit Oliven Ursprungswaren sein müssen\neinem Gehalt an Oliven61 von mehr als\n3GHT\n2309 Zubereitungen der zur Fütterung ver- Herstellen, bei dem das gesamte\n· wendeten Art verwendete Getreide,. Zucker oder\nMelassen, Fleisch oder Milch\nUrsprungswaren sein müssen\n2402 Zigaffen (einschließlich Stumpen), Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT\nZigarillos und Z-agaretten, aus Tabak des verwendeten unverarbeiteten\noder Tabakersatzstoffen Tabaks oder der verwendeten\nTabaksabfälle der Position 2401\nUrsprungswaren sein müssen\nex 2403 Rauchtabak ·Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT\ndes verwendeten unverarbeiteten\nTabaks oder der verwendeten Tabaks-\nabf~le der Position 2401 Ursprungs-\nwaren sein müssen\nex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit mit ange- Arveicherung des Kohlenstoffgehalts,\nreichertem Kohlenstoffgehalt, gereinigt, Reinigen und Mahlen von kristallinem\ngemahlen Rohgraphit\nex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Zerteilen von Marmor, auch bereits\nWeise lediglich zerteilt, in Blöcken oder zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als\nquadratischen oder r.chteckigen Platten 25 cm, durch Sigen oder auf andere\nmit einer Dicke von 25 cm oder weniger Weise","2090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und Zerteilen von Steinen, auch bereits\nandere Werksteine, durch Sigen oder zerteilten, mit einer Dicke von mehr als\nauf andere Weise lediglich zerteilt, in 25 cm, dwch ~ägen oder auf andere\nBlöcken oder quadratischen oder Weise\nrechteckigen Platten mit einer Dicke von\n25 cm oder weniger\nex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit\nex 2519 Natürliches Magnesiumcarbooat Herstellen aus Vormaterialien, die in.\n(Magnesit), gebrochen in luftdicht eine andere Position als die hergestellte\nverschlossenen Behältnissen: W11e einzureihen sind; jedoch kam\nMagnesiumoxid, auch rein, natiaiiches Magnesiumcarbonat\nausgenommen Magnesia und (Magnesium) verwendet werden\ngeschmolzene totgebrannte (gesinterte)\nMagnesia\nex 2520 Gips, zu zahnirztlichen Zwecken Herstellen, bei dem der Wert aller\nbesonders zubereitet vet wendeten Vannateriaraen 50 v .H.\ndes A~Wert-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat\nex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer trd GlimmerabfaU\nex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden\nex 2707 Ole, in denen äte aromatischen Bestand- Raffination und/oder ein oder mehrere\nteile gegenüber den nichtaromatischen ~ e ( s ) Verfahren (1)\nBestandtetlen gewichtsmlßig Gberwie-\ngen und die ihnlich sind den Minera161en Andere Verfahren. bei denen ane Vor-\nund anderen Erzeugnissen der Destill• materialien in eine andere Position als\ntion des Hochtemperatur-Steinkohlen- die hergestellte Ware einzureihen sind.\nteers, bei deren Destination bis 250 °c Jedoch koonen Vormaterialien der\nmindestens 65 RHT übergehen (ein- gleichen Position verwendet werden.\nschließlich der Benzin-Qenzol-Gemischel. wem ihr Wert 50 v.H. des\nzur Verwendung als Kraft- oder Heiz- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nstoffe nicht überschreitet\ni\n( 1) Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang 1.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2091\n( 1) (2) (3)\nex 210·9 Erdöl und Öl aus bituminösen Schwellung bituminöser Mineralien\nMineralien, roh\n2710 bis 2712 Erdöl und Öl aus bituminösen Raffination und/oder ein oder mehrere\nMineralien, ausgenommen rohe Öle; 1\nbegünstigte(a) Verfahren < >\nZubereitungen mit einem Gehalt an\nErdöl oder 01 aus bituminösen Andere Verfahren, bei denen alle\nMineralien von 70 GHT oder mehr, in Vormaterialien in eine andere Position\ndenen diese Öle den Charakter der als die hergestellte Ware einzureihen\nWaren bestimmen, anderweit weder sind. Jedoch können Vormaterialien der\ngenamt noch inbegriffen gleichen Position verwendet werden,\nwenn ihr Wert 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nErdgas und andere gasförmige\nKohlenwasserstoffe\nVaseline; Psraffin, mikroskristallines\n&dölwachs, paraffinische Rückstinde\nC-slack wax•), Ozokerit, Montanwachs,\n, Torfwachs, andere Mineralwachse und\nihnliche durch Synthese oder andere\nVerfalven gewonnene Erzeugnisse, auch\ngefirbt\n2713 bis 2715 Petiolkoks, Bitumen aus Erdöl und Raffination und/oder ein oder mehrere\nandere Rückstände aus Erdöl oder Öl begünstigte(s) \\(erfahren (1 )\naus bituminösen Mineralien\nNaturbitumen und Naturasphalt; Andere Verfahren, bei denen alle\nbituminöse oder ölhaltige Schiefer und Vormaterialien in eine andere Position\nSande; Asphaltite und Asphaltgestein als die hergestellte Ware einzureihen\nsind. Jedoch können Vormaterialien der\nBituminöse. Mischw,gen auf der gleichen Position verwendet werden,\nGrundlage von Naturasphalt oder wenn ihr Wert 50 v.H. des\nNaturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nMineralteer oder Mineralteerpech nicht überschreitet\n( 1}. Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang 1.","2092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nanorganische oder organische andere Position als die hergestellte Ware\nVerbindungen von Edelmetallen, einzureihen sind; jedoch können\nSeltenerdmetallen, radioaktiven Vormaterialien derselben Position\nElementen oder Isotopen; verwendet werden, wenn ihr Wert\nausgenommen die Waren, für d\"ee unter 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nden nachfolgenden Positionen ex 2811 hergestellten Ware nicht überschreitet\nu,d ex 2833 besondere Regeln\nangefütvt sind\nex 2811 Schwefeltrioxide Herstellen aus Schwefeldioxid\nex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht Qbersctveitet\nex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse: Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nausgenommen die Waren. für die unter andere Position als die hergestellte Ware\nden nachfolgenden Positionen eirmnihen si~ jedoch können\nex 2901, ex 2902, ex 2906, 2915, Vormaterialien derselben Position-\nex 2932, 2933 und 2934 besondere verwendet werderi, wem itv Wert\nRegeln angeführt sind 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\nex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Raffination u,d/oder ein oder mehrere\nVerwendung als Kraft- oder Heizstoffe begQnstigte(s) Verfahren C1>\nAndere Verfwen, bei denen alle\nVormateriaffen in eine andere Position als\näae hergestellte Ware einzureihen sind.\nJedoch können Vormaterialien der\ngleichen Position verwendet werden;\nwem ihr Wert 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n( 1) Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang 1.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26.. September 1996 2093\n(1) (2) (3)\nex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen. Raffmation und/oder ein oder mehrere\nAzulene), Benzol, Toluol, Xylole, nr begünstigte(s) Verfahren C1 )\nVerwendung als Kraft- oder Heizstoffe\nAndere Verfatnn, bei denen alle\nVormaterialien in eine andere Position\nals die hergestellte Ware einzureihen\nsind. Jedoch k&v,en Vormaterialien der\n-\ngleichen Position verwendet werden.\nwem itv Wert 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition oder von Ethanol oder Glycerin Position, einschließlich aus anderen\nVormaterialien der Position 2905;\njedoch k6nnen Metallalkoholate dieser\nPosition verwendet werden, wem ihr\nWert 20 v .H. des A~Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht übersctveitet\n2915 Gesittigte acyclische einbasische Herstellen aus Vormaterialien jeder\nCarbonsluren und ihre Anhydride, Position; jedoch darf der Wert aller\nHalogenide, Peroxide und Peroxysluren: Vormaterialien der Position 291 5\nIhre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder oder 2916 insgesamt 20 v.H. des\nNitrosoderivate Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreiten\nex 2932 - Innere Ether und deren Halogen-,\nSulfo-, ·Nitro- oder Nitrosoderivate\nHerstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition; jedoch darf der Wert aßer\nVormateriaßen der Position 2909\n20 v.H. des A~Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreiten\n( 1) Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang 1.","2094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 2932\n(Fortsetzung)\n- Cyclische Acetale und innere\nHalbacetale und deren Halogen-,\nHerstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition\nSulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\n2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Herstellen aus Vormaterialien jeder\nStickstoff als Heteroatort'.'(e); Position; jedoch darf der Wert aller\nNucleinsiuren und ihre Salze Vormaterialien der Position 2932\noder 2933 insgesamt 20 v.H. des\nAb-Werte-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreiten\n2934 Andere heterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien, die in\neine andere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind; jedoch können\nVormaterialien derselben Position\nverwendet werden, wem ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werte-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; Herstellen aus Vormaterialien, die in\nausgenommen die Waren, für die ooter eine andere Position als die hergestellte\nden nachfolgenden Positionen 3002, Ware einzureihen sind; jedoch können\n3003 und 3004 besondere Regeln Vormaterialien derselben Position\nangefütvt sind verwendet werden, wem ihr Wert\n20 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n3002 Menschliches f3lut; tierisches Blut zu\ntherapeutischen, prophylaktischen oder\ndiagnostischen Zwecken zubereitet:\nAntisera wld andere Blutfraktionen;\nVaccine, Toxine, Kulturen von\nMikroorganismen (ausgenommen Hefen)\nund ähnliche Erzeugnisse:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2095\n(1) (2) (3)\n3002 . Waren, bestehend aus zwei oder Hersteßen aus Vormaterialien jeder\n.\n(Fortsetzung) metv Bestandteilen, die zu Position. einschließlich anderer\ntherapeutischen oder Vormaterialien 4er Position 3002;\nprophylaktischen Zwecken gemischt jedoch k&inen Vom,aterialien dieser\nworden sind, oder ungemischte Beschreibung verwendet werden, wem\nWaren zu diesen Zwecken, dosiert 1v Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises\noder in Aufmactu,gen für den der hergestellten Ware nicht\nEinzelverkauf überschreitet\n. andere:\n- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich anderer\nVormaterialien der Position 3002;\njedoch k6nnen Vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden, wenn\nihr Wert 20 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nObersclveitet\n. tierisches Blut zu therapeutischen Herstellen aus Vormaterialien jeder\noder prophylaktischen Zwecken Position, einschließlich anderer\nVormaterialien der Position 3002;\njedoch k6nnen Vormaterialien dieser\nBeschrei~ verwendet werden, wenn\nihr Wert 20 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n- Blutfraktionen, andere als\nAntisera, Himoglobin und\nHerstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich anderer\nSerumglobine Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden, wenn\nihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","2096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n.\n3002\n(Fortsetzung)\n- Hämoglobin, Blutglobuline und ·\nSerumglobuline\nHerstellen ~ Vormaterialien jeder\nPoeition, einschließlich anderer\nVormaterialien der Position 3002;\njedoch k6nnen ·vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden, wenn\nihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder ~ l t e n Ware nicht\nüberschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich anderer\nVormateriaften der Position 3002:\njedoch k6nnen Vormaterialien dieser\nBeschreibung verwendet werden, weM\nihr Wert 20 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n3003 und 3004 Arznei'!\"aren (ausgenommen Waren der Herstellen, bei dem:\n, Positionen. 3002, 3005 oder 3006)\n. der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht übersclYeitet und\n- alle verwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind;\njedoch k6nnen Vormaterialien der\nPosition 3003 oder 3004 verwendet\nwerden, wenn ihr Wert insgesamt\n20 v .H. des Ab-Werk•Preises der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2097\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 31 Oüngemittel; ausgenommen. die Waren, Herstellen aus Vormaterialien, die in\nfür die unter der nachfolgenden eine andere Position als die hergestellte\nPosition ex 3105 eine besondere Regel Ware einzureihen sind: jedoch können\nangeführt ist Vormaterialien· derselben Position\nverwendet werden, wem ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\nex 3105 Mineralische oder chemische Herstellen, bei dem\nDüngemittel, zwei oder drei der\ndOngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor\nund Karrum enthaltend; andere\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nDüngemittel: Erzeugnisse dieses Kapitels Ab-Werte-Preises der hergestellten\nin Tabletten oder ihnlichen Formen oder Ware nicht überschreitet und\nin BnzeJpactw,gen. mit einem\nRohgewicht von 1.0 kg oder weniger,\nausgenommen:\n- ale verwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als äte\nhergestellte Ware einzureihen sind;\n- Natrkmnitrat -jedoch kfinnen Vormaterialien\nderselben Position verwendet\n- Calciumcyanamid werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des\nAb-Werk-Preises nicht überschreitet\n- Kaliumsulfat\n- Kalit.mmagnesk.msulfat\nex Kapitel 32 Gerb- und FarbltoffauszQge: Tannine Herstellen .,. Vormaterialien, die in\nund ihre Derivate: Farbstoffe, ·Pigmente eine andere Position als die hergestellte\nund andere Farbmittel: Anstrichfarben Ware eirmnihen sind; jedoch können\nund Lacke; Kitte; Tanten: ausgenommen Vormaterialien derselben Position\ncf'ee Waren, für die unter den verwendet werden, wem ihr Wert\nnachfolgenden Positionen ex 3201 und 20 v.H. des At,.:Werk-Preises- der\n3205 besondere Regeln angeführt sind hergestellten Ware nicht überschreitet","2098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 3201 . Tamine·sowie deren Salze, Ether, Ester Herstellen „ Gerbstoffauszügen\nund andere Derivate pflanzlichen u~\n3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Herstellen &IS Vormaterialien jeder\nAnmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Position, ausgenommen der\nGrundlage von Farblacken (') Positionen 3202 und 3204; jedoch\nkönnen Vonnaterial\"een der\nPosition 3205 verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nOberschreitet\nex Kapitel 33 Etherische Ole und Resinoide; Herstellen„ Vormaterialien, die in\nzubereitete Riech-, K6rperpflege- oder eine andere Position als die hergestellte\nSchönheitsmittel, ausgenommen die w„ einzureihen sind; jedoch k6nnen\nWaren, für die unter der nachfolgenden Vormaterialien derselben Position ver-\nPosition 3301 eine besondere Regel wendet werden. WeM ihr Wert 20· v .H.\nangefülvt ist des Ab-Werk-Preises der hergesteUten\nWare nicht überschreitet\n3301 Etherische Öle (auch terpenfrei Herstellen „ Materialien jeder\ngemacht), einschließlich •ton1crete• oder Position, einschlieBlich aus Vor-\n• absolute• Ole; Resinoide; Konzentrate materialien einer anderen Waren-\netherischer Olein fetten, nicht- gruppe (2) dieser Position; jedoch\nflüchtigen Oien, Wachsen oder ihn- k6nnen Vormaterialien derselben\nliehen Stoffen, durch Enflewage oder · Wsengruppe verwendet werden, wenn\nMazeration gewomen; terpenhaltige ihr Wert 20 v .H. des Ab-Werk-Preises\nNebenerzeugnisse aus etherischen Oien; der herg~stellten Ware nicht über-\ndestillierte aromatische Wlsser und schreitet\nwißrige L6sw,gen etherischer Öle\n(1) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum\nFärben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie\nsind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.\n(2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt\nist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2099\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive Herstellen aus Vormaterialien, die in\nStoffe, zubereitete Waschmittel, eine andere Position als äte hergestellte\nzubereitete Schmiermittel, künstliche Ware einzureihen sind; jedoch können\nWachse, zubereitete Wachse, Schuh- Vormaterialieh derselben Position ver-\n· creme, Scheuerpulver und dergleichen, wendet werden, wem ihr Wert 20 v.H.\nKerzen und lhnliche Erzeugnisse, des At;.Werk-Preises der hergestellten\nModelliermassen, •0enta1 Wachs• und Ware nicht überschreitet\nZubereitungen für zahnirztliche Zwecke\nauf der Gnaidtage von Gips: ausge-\nnommen die Waren, für die unter den\nnachfolgenden Positionen ex 3403\nund 3404 besondere Regeln angeführt\nsind·\nex 3403 Zubereitete Schmiermittel, die weniger Röffination und/oder ein oder mehrere\n1\nals 70 GHT an &döl oder Öl aus bitumi- begünstigte(s) Verfahren ( )\nnösen Mineralien enthalten\nAndere Verfahren, bei denen alle Vor-\nmaterialien in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware einzureihen sind.\nJedoch k6nnen Vormaterialien der\ngleichen Position verwendet werden,\nwenn ihr Wert 50 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n(1) Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anlage 1.","2100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 3404 Künstliche Wachse und zubereitete\nWachse:\n- Künstliche Wachse und zubereitete Herstellen aus Vormaterialien. die in\nWachse auf der Gnnilage von eine andere Position als die hergestellte\nParaffin, Erdölwachsen oder von Ware eirmnihen sind. Jedoch können\nWachsen aus bituminösen Mineralien Vormaterialien der gleichen Position\noder von paraffinischen Rückständen verwendet werden, wenn ihr Wert\n50 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, ausgenommen· aus\n- hydrierten Ölen. die den Charakter\nvon Wachsen haben, der\nPosition 1 51 6.\n- Fettsäuren von chemisch nicht\neindeutig bestimmter Konstitution\nund technischen Fettalkoholen, die\nden Charakter von Wachsen haben,\nder Position 1 51 9.\n- Vormaterialien der Position 3404;\njedoch können alle diese Vor-\nmaterialien verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare insgesamt nicht überschreitet.\n-\nex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Starken; Herstellen aus Vormaterialien, die in\nKlebstoffe; Enzyme; ausgenommen die eine andere Position als die hergestellte\nWaren, für die unter den nachfolgenden Ware einzureihen sind; jedoch können\nPositionen 3505 und ex 3507 beson- Vormaterialien derselben Position ver-\ndere Regeln angeführt sind wendet werden, weM ihr Wert 20 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2101\n(,) (2) (3)\n3505 Dextrine und andere modifizierte\nStlrken (z.B. Quellstirke oder veresterte\nStirke); Leime auf der Grundlage von\nStlrken, Dextrinen oder anderen modi-\n.\nfazierten Stlrken:\n- Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich aus anderen\nVormaterialien der Position 3505\n.. andere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition. ausgenommen aus solchen\nder Position 1108\nex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit w~r Herstellen. bei dem der Wert aller ver-\ngenannt noch inbegriffen wendeten Vormaterialien 50 v .H. des\nAb-Wert-PreiNs der hergestellten Ware\nnicht Oberschreitet\nKapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische\nArtikel; Zündh61zer; Zündmetallegie-\nHerstellen „ Vormaterialien. die in\neine andere Po8ition als die hergestellte\nrungen; leicht entzündliche Stoffe Ware einzureihen sind: jedoch können\nVormaterialien derselben Position ver-\nwendet werden. wem ihr Wert 20 v .H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht übersdveitet","2102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 1) (2) (3)\nex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und Herstellen aus Vormaterialien, die in\nkinematographischen Zwecken; ausge- eine andere Position als die hergestellte\nnommen die Waren, für die unter den Ware einzureihen sind; jedoch können\nnachfolgenden Positionen 3701, 3702 Vormaterialien dt!rselben Position ver-\nund 3704 besondere Regeln angeführt wendet werden, wenn ihr Wert 20 v .H.\nsind des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n3701 Uchtempfindliche photographische Herstellen aus Vormaterialien, die in\nPlatten und Planfilme, nicht belichtet, eine andere Position als die\naus Stoffen aller Art (ausgenommen Position 3702 einzureihen sind\nPapier, Pappe oder Spinnstoffe); licht-\nempfindliche photographische Sofort-\nbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in\nKassetten\n3702 Uchtempfindliche photographische Filme Herstellen aus Vormaterialien, die nicht\nin Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen in die Positionen 3701 oder 3702\naller Art (ausgenommen Papier, Pappe einzureihen sind\noder Spimstoff,l; lichtempfindliche\nphotographische_ Sofortbild-Rollfilme,\nnicht belichtet\n3704 Photographische Platten, Filme, Papiere, Herstellen aus Vormaterialien, die nicht\nPappen und Spimstoffe, belichtet, in die Positionen 3701 bis 3704 einzu-\njedoch nicht entwickelt reihen sind\nex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse. der Herstellen aus Vormaterialien, die in\nchemischen Industrie; ausgenommen die eine andere Position als die hergestellte\nWaren, für die unter den nachfolgenden Ware einzureihen sind; jedoch können\nPositionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, Vormaterialien derselben Position ver-\nex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, wendet werden, wenn ihr Wen 20 v.H.\n3818 bis 3820, 3822 und 3823 beson- des Ab-Werk-Preises der hergestellten\ndere Regeln angeführt sind Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2103\n(1) (2) (3)\nex 3801 - Kolloider Graphit in Suspensionen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nund halbkolloider Graphit; kohlen- wendeten Vormaterialien 50 v .H. des\nstoffhaltige Pasten für Elektroden Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n- Graphit in Form von Pasten,\nbestehend aus einer Mischung von\nHerstellen, bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vonnaterialien der\nmetv aJs 30 GHT von Graphit mit Position 3403 20 v .H. des Ab-Werte-\nMineralölen Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl\nex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffr\nnieten von rohem Sulfatterpentinöl\nex 3806 Harzester Raffinieren von Harzspuren\nex 3807 Schwarzpech, auch Pech schlechthin Destillieren von Holzteer\ngenannt\n3808 Verschiedene Erzeugnisse der\nchemischen Industrie:\nbis\nex 3811\n3812\n- folgende Waren der Position 3823: Herstellen aus Vormaterialien, die in\neine andere Position als die hergestellte\nbis\n3814\n- zubereitete Bindemittel für\nGießereiformen oder Gießerei-\nWare einzureihen sind. Jedoch k6nnen\nVormaterialien derselben Position\n3818 kerne auf der Grundlage von verwendet werden, wenn ihr Wert\nbis natürlichen Harzprodukten 20 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n3820 - Naphthensäuren, ihre wasser- -\n3822 w,löslichen Salze und Ester der\nNaphthensiuren\nund\n3823 - Sorbit, ausgenommen Sorbit der\nPosition 2905\n- Petroleumsulfonate, ausge-\nnommen solche des Ammoniums,\nder Alkalimetalle oder der\nEthanolamine: thiopenhaltige\nSulfosäuren von Öl aus bitumi-\nnösen Mineralien und ihre Salze","2104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nFortsetzung - Ionenaustauscher\n- absorbierende Zubereitungen\n(Geter) zum Vervollständigen des\nHochvakuums in elektrischen\nLampen und Röhren .\n- nicht ausgebrauchte Gas•\nreinigungsmassen\n- Ammoniakwasser und ausge-\nbrauchte Gasreinigungsmassen\n- Sulfonaphthensäuren und ihre\nwasserunlöslichen Salze; Ester der\nSuffonaphthensäuren\n- Fuselöle und Oippelöle\n- Mischu,gen von Salzen mit ver•\nschiedenen Anionen\n- Kopierpasten auf der Grundlage\nvon Gelatine, auch auf Unterlagen\naus Papier oder Textilien\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 3811 Zubereitete Additive für Schmieröle, Herstellen, bei dem der Wert der ver-\nErdöl oder Öl aus bituminösen wendeten Vormaterialien der\nMineralien enthaltend Position 3811 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996. 2105\n(1) (2) (3)\nex 3901 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle,\nbis Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen:\n3915 ausgenommen die Waren, für die unter\nder nachfolgenden Position ex 3907 .\neine besondere Regel angeführt ist:\n- Additionshomopolymerisations- Herstellen, bei dem\nerzeugnisse\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet l,fnd\n- der Wert der verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 39 20 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet (')\n- andere Herstellen, bei dem der Wert der ver-\nwendeten Vormateriareen des Kapi-\ntels 39 20 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht über-\n1\nschreitet ( )\nex 3907 Copolymere, aus Polycarbonaten und Herstellen aus Vormaterialien, die in\nAc,ylnitrilbutadienstyrolcopolymeren eine andere Position als die hergestellte\n(ABS) Ware einzureihen sind. Jedoch können\nVormaterialien derselben Position ver-\nwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien oer\nPositionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Grup..--.e\nvon Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.","2106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 3916 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunst-\n.\nbis. stoffen, ausgenommen für die Waren,\n3921 für die unter den nachfolgenden\nPos~tionen ex 3916, ex 3917 und\nex 3920 besondere Regeln angeführt\nsind:\n- Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet Herstellen, bei dem der Wert der ver-\nals nur m~ Oberflichenbearbeitung wendeten Vormaterialien des Kapi-\noder anders als nw quadratisch oder tels 39 50 v.H. des Ab-Werk-Preises\nrechteckig zugeschnitten: andere der hergestellten Ware nicht über-\n&zeugnisse, weiter bearbeitet als sctveitet\nnur mit Oberflächenbearbeitung\n- andere:\n- aus Additionshomopoly- Herstellen, bei dem\nmerisationserzeugnissen\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert der verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 39 20 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet (1 )\n- andere Herstellen, bei dem der Wert der ver-\nwendeten Vormaterialien des Kapi-\ntels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschrei-\ntet (1 )\n(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien ~er\nPositionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Grup~-!\nvon Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2107\n( 1) (2) (3J\nex 3916 Profile, Rolve und Schläuche Herstellen, bei dem\nund\nex 3917 - der Wert aller verwendeten. Vor-\nmaterialien\" 50 v.H. des Ab-Werk~\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert der Vormaterialien, die in\ndieselbe Position wie die herge-\nstellte Ware einzureihen sind,\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht Ober-\nschreitet\nex 3920 Folien und Filme aus lonomeren Herstellen aus einem Salz eines thecmo-\nplastischen Kwwtstoffs, der ein Misch-\npolymer aus Ethylen und Metacrylsiure\nteilweise neutralisiert durch metallische\nIonen, hauptsichlich Zink und Natrium,\nist\n3922 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nbis wendeten Vormaterialien 50 v .H. des\n3926 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","2108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Aufeinanderschichten von Platten aus\nSohlenkrepp Naturkautschuk\n4005 Kautschukmischungen (sogenannte Herstellen, bei dem der Wert aller\nMasterbatches), nicht vulkanisiert, in verwendeten Vormaterialien,\nPrimirfonnen oder in Platten, Blättern ausgenommen Natuitautschuk. 50 v .H.\noder Streifen des A~~erk-Preises der hergestellten\nWare nicht übersctveitet\n·4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert Herstellen aus Vormaterialien jeder\n(oder gebraucht]: Vollreifen oder Position, ausgenommen aus solchen\nHohlkammerreifen (auswechselbare der Position 4011 oder 401 2\nÜberreifen und Feigenbänder], aus\nKautschuk\nex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk\nex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, Enthaaren von Schaffellen oder\nenthaart Lammfellen\n4104 Leder, enthaart, ausgenommen Leder Nachgerben von vorgegerbtem Leder\nbis der Position 4108 oder 4109\n4107 oder\nHerstellen aus Vormaterialien. die in\neine andere Position als äie hergestellte\nWare einzureihen sind\n4109 Lac_ldeder und folien-kaschierte Herstellen aus Leder der\nLackleder: metallisierte Leder Positionen 4104 bis 4107, wenn sein\nWert 50 v .H. des At>.Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2109\n(1) (2) (3)\nex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, '\nzusammengesetzt:\n- in Platten. Kreuzen oder ähnlichen\nFormen\nBleichen oder Firben mit Zuschneiden\nund Zusammensetzen von nicht\nzusammengesetzten gegerbten oder\nzugerichteten Pelzfellen\n- andere Herstellen aus nicht zusammengesetz-\nten gegerbten oder zugerichteten Pelz-\nfeilen\n4303 Bekleidung, Beldeidu,gszubehör und Herstellen aus nicht zusammengesetz-\nandere Waren, aus Pelzfellen ten gegerbten oder zugerichteten Pelz-\nfellen der Position 4302\nex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zuge- Herstelen aus Rohholz, auch entrindet\nrichtet oder vom 5elint befreit\nex 4407 Holz, in der Ungsrichtung gesigt oder Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken\ngesiumt, gemessert oder geschllt, mit\neiner Dicke- von me~ als 6 mm, geho-\nbelt. geschliffen oder keilverzinkt\nex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz, Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen\nmit einer Dicke von 6 mm oder weniger, oder Keilverzinken\nzusammengefügt; anderes Holz, in der\nLAngsrichtung gesägt, gemessert oder\ngeschält, mit einer Dicke von 6 mm oder\nweniger, gehobelt, geschliffen oder keil-\nverzinkt","2110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 4409 - Holz ·(einschließlich Stäbe und Friese\nfür Parkett, nicht zusammengesetzt),\nSchleifen oder Keilverzinken\nentlang einer oder mehrerer Kanten\noder Oberflächen profiliert (gekehlt,\ngenutet, gefedert, gefalzt,\nabgesclvigt. gefriest, gerundet oder\nin ihnlicher. Weise bearbeitet),\ngeschliffen oder keilverzinkt\n- Gefrieste oder profilierte Leisten und\nFriese\nFräsen oder Profilieren\nex 4410 Gefräste oder profilierte Holzleisten und Fräsen oder Profilieren\nbis Holzfriese für Möbel, Rahmen,\nex 4413 Innenausstattungen, elektrische\nLeitungen oder für ähnliche Zwecke\nex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln Herstellen aus noch nicht auf die\nund ähnliche Verpackungsmittel, aus erforderlichen Maße zugeschnittenen\nHolz Brettern\n'\nex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und Herstellen aus Faßstäben, auch auf\nandere Böttcherwaren und Teile davon, beiden Hauptftichen gesägt, aber nicht\naus Holz weiter bearbeitet\nex 4418 - Bautischler- und\nZimmermannsarbeiten, aus Holz\nHerstellen aus Vormaterialien, die in\neine andere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind; jedoch können\nVerbundplatten mit\nHohlraummittellagen und Schindeln\n(\"shingles\" und \"shakes .. ) verwendet\nwerden\n- Gefrieste oder profilierte Leisten und Friesen oder Profilieren\nFriese\nex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Herstellen aus Holz jeder Position,\nHolznägel für Schuhe ausgenommen aus Holzdraht der\nPosition 4409\n4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2111\n(1 ) (2) (3)\nex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert Herstellen aus Vormaterialien für die\nPapierherstellung des Kapitels 4 7\n4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibe- Herstellen aus Vormaterialien für die\npapier und anderes Vervielfältigungs- Papierherstellung des Kapitels 4 7\nund Umdruckpapier (ausgenommen\nWaren der Position 4809), vollstindige\nDauerschablonen ood Offsetplatten aus\nPapier, auch in Kartons\n4817 Briefwnschlige, Bnsteckbriefe, Postkar- Herstelen, bei dem\nten (ohne Bilder) und Briefkarten, aus\nPapier oder Pappe: Zusammenstellungen\nsolcher Schreibwaren, in Schachteln,\n- alle verwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die herge-\nTaschen und ihnlichen Behlftnissen, steifte Ware einzureihen sind und\naus Papier oder Pappe\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des\n~Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 4818 Toilettenpapier\n. Herstellen aus Vormaterialien für die\nPapierherstellung des Kapitels 4 7\nex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Herstellen, bei dem\nTüten und andere Verpackungsmittel,\naus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder - alle verwendeten Vormaterialien in\nVliesen aus Zellstoffasem eine andere Position als die herge-\nstellte Ware einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet","2112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht übetschreitet\nex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte Herstellen aus Vormaterialien für die\nund Vliese aus Zellstoffasem, Papierhersteliw'.19 des Kapitels 4 7\nzugeschnitten\n4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Herstellen aus Vormaterialien, die nicht\nGlückwunschkarten und bedruckte in die Position 4909 oder 4911\nKarten mit Glückwünschen oder einzureihen sind\npersönlichen Mitteilungen, auch\nillustriert, auch mit Umschlägen oder\nVerzierungen aller Art\n4910 Kalender aller Art, bedruckt,\neinschließlich Blöcke von\nAbreißkalendern:\n- Dauerkalender oder Kalender, deren\nauswechselbarer Block auf einer\nHerstellen, bei dem\nUnterlage angebracht ist, die nicht - alle verwendeten Vormaterialien in\naus Papier oder Pappe besteht eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht\nin die Position 4909 oder 4911\neinzureihen sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2113\n(1) (2) (3)\nex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht Krempeln oder Kimmen von Abfällen\nabhaspelbare Kokons, Garnabfälle und von Seide\nReißspimstoff), gekrempelt oder\ngekämmt\n5501 Synthetische oder künstliche Herstellen aus chemischen\nbis SpiMfasern Vormaterialien oder aus Spinnmasse\n5507\nex Kapitel 50 Game, Monofile und Nähgarne Herstellen aus (')\nbis-\nKapitel 55 - Rohseide, Abfällen von Seide,\ngekrempelt oder gekämmt oder\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n- andere natürliche Fasern, weder\ngekrempelt noch gekämmt oder\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n- chemische Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien besteher..\nsiehe Bemerkung 5.\n15","2114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(,) (2) (3)\nFortsetzung Gewebe:\n- in Verbindung mit. Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1)\n- andere Herstellen aus_ <1)\n- Kokosgamen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasem, nicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet\n-\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor-\noder Nachbehandlungen (wie Reinigen,\nBleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,\nAufhellen, Kalendrieren, krumpfecht,\nAusrüsten, Fixieren, ~katieren,\nImprägnieren, Ausbessern und\nNoppen), wenn der Wert des\nunbedruckten Gewebes 4 7 ,5 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n(1 ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2115\n(1) (2) (3)\n1\nex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Herstellen aus ( )\nSpezialgarne; Bindfäden, Seile, Taue\nund Seilerwaren; ausgenommen die - Kokosgarnen\nWaren, für die unter den nachfolgenden\nPositionen 5602, 5604, ~605 und 5606 - natürlichen Fasern\nbesondere Regeln angeführt sind\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n5602 Filze, auch getränkt, bestrichen,\nüberzogen oder mit Lagen versehen:\n- Nadelfilze Herstellen aus (')\n- natürlichen Fasem\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse;\njedoch können\n- Monofile aus Polypropylen der\nPosition 5402\n- Spinnfasem aus Polypropylen der\nPosition 5503 oder 5506\noder\n- Spinnkabel aus Filamenten aus\nPolypropylen der Position 5501, bei\ndenen jeweils eine Faser oder ein\nFilament einen Titer von weniger als\n9 dtex aufweist, verwendet werden.\nwenn ihr Wert 40 v.H des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschre;iet\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen.\nsiehe Bemerkung 5.","2116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n5602 - andere Herstellen aus (1)\n(Fortsetzung)\n- natürlichen Fasern\n- Spimfasem aus Kasein oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit\neinem Überzug aus Spinnstoffen;\nSpinnstoffgame, Streifen und\ndergleichen der Position 5404\noder 5405, mit Kautschuk oder 1\nKunststoff getränkt, bestrichen,\nüberzogen oder umhüllt:\n- Kautschukfäden und -kordeln,\nmit einem Überzug aus Spinnstoffen\nHerstellen aus Kautschukfäden und\n-kordeJn, nicht mit einem Überzug aus\nSpinnstoffen\n- andere Herstellen aus ( 1\n)\n- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders für\ndie Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n(1) Wegen der besonderen Vorsctvift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien beste\"len,\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2117\n(1, (2) (3)\n1\n5605 Metallgarne und metallisierte Game, Herstellen aus ( )\nauch umsponnen, bestehend aus Garnen\nund Spinnstoffen, Streifen oder\ndergleichen der Position 5404\n- natürlichen Fasern\noder 5405, in Verbindung mit Metall in\nForm von Fiden, Streifen oder Pulver\n- synthetischen oder künstlichen\nSpimfasem, nicht gekrempelt oder\noder mit Metall überzogen gekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet\n- - chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n5606 Gimpen, umsponnene Streifen und Herstellen aus (')\ndergleichen der Position 5404\noder 5405 (ausgenommen Waren der\nPosition 5605 und umsponnene Game\n- natürlichen Fasem\naus Roßhurl: Chenillegame:\n•Maschengame•\n- synthetischen oder künstlichen\nSpimfasem, nicht gekrempelt oder\ngekimmt oder nicht anders für cfte\nSpinnerei bearbeitet -\n- chemischen Vonnaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n( 1 ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","2118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 1) (2) (3)\nKapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus\nSpinnstoffen:\n- aus Nadelfilz 1\nHerstellen aus < >\n- natürlichen Fasern\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse; jedoch können\n- Monofile aus Polypropylen der Posi-\ntion 5402\n- Spinntasem aus Polypropylen der\nPosition 5503 oder 5506 oder\n- Spinnkabel aus Filamenten aus Poly-\npropylen der Position 5501. bei° denen\njeweils eine Faser oder ein Filament\neinen Titer von weniger als 9 dtex\naufweist. verwendet werden. wenn ihr\n,\nWert 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n- aus anderem Filz Herstellen aus (1)\n- natürlichen Fasern, nicht gelcrempett\noder gekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet\noder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2119\n(1) (2) (3)\nKapitel 57\n(Fortsetzung)\n- andere 1\nHerstellen aus < >\n- Kokosgarnen\n- Garnen aus synthetischen oder künst-\nliehen· Filamenten\n- natürlichen Fasern oder\n- synthetischen oder künstlichen Spinn-\nfasern, nicht kardiert oder gekämmt\noder nicht anders für die Spinnerei\nbearbeitet\nex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoff-\nerzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posa-\nmentierwaren; Stickereien; ausgenommen\ndie Waren -der Positionen 5805 und 581 O;\nfür die Waren der Position 581 O ist nach-\nfolgend eine besondere Regel angeführt:\n- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen ( 1\n)\n- andere Herstellen aus ( 1\n)\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinn-\nfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die Spinnerei\nbearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\noder\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","2120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 1) (2) (3)\nex Kapitel 5 8 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder\n(Fortsetzung) Nachbehandlungen (wie Reinigen,\nBleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,\n1Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht\nAusrüsten, Fixieren, Dekatieren, lmprä-\ngnieren, Ausbessern und Noppen), weM\nder Wert des unbedruckten Gewebes\n47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Herstellen, bei dem\nMotive\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine\nandere Position als die hergestellte\n. Ware einzureihen sind, und\n- der Wert aller verwendeten Vormate-\nrialien 50 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht übersctveitet\n5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Herstellen aus Garnen\nStoffen bestrichen, von der zum Einbinden\nvon Büchern, zum Herstellen von\nFutteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen\nZwecken verwendeten Art: Pausleinwand:\nprlparierte Malleinwand: Bougram und\nähnliche steife Gewebe, von der für die\nHutmacherei verwendeten Art","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2121\n(1) (2) (3)\n5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen\naus Nylon oder anderen Polyamiden,\nPolyestern oder Viskose:\n- mit einem Anteil an textilen Vormate- Herstellen aus Garnen\nrialien von nicht mehr als 90 GHT\n-\n- andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien\noder aus Spinnmasse\n5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestri- Herstellen aus Gamen\nchen, überzogen oder mit Lagen aus\nKunststoff versehen, andere als solche der\nPosition 5902\n5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbo_den- Herstellen aus Gamen ( 1 )\nbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit\neiner Deckschicht oder einem Ot,eriug\nbestehend, auch zugeschnitten\n5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:\n- mit Kunststoff getränkt, bestrichen,\nüberzogenodermttlagenaus\nHerstellen aus Gamen\nKautschuk, Kunststoff oder anderem\nMaterial versehen\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vorr,:laterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","2122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n5905\n(Fortsetzung)\n- andere Herstellen aus C1>\n- Kokosgamen\n- natürfachen Fasern\n.\n- synthetischen oder ki\"n.tfichen\nSpimfasem, nicht gekrempelt oder\ngekimmt oder nicht anders für die\nSpimerei bearbeitet oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpimmasse oder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor- oder\nNachbehandlungen (wie Reinigen,\nBleichen, Merzet isieren, Thermofixieren,\nAufhellen. Kalandrieteri. kn.mpfecht\nAusriisten, Rxieten, Dekatieren, lmprä-\ngnieren, Ausbessern Wld Noppen), wenn\nder Wert des unbedruckten Gewebes\n47 ,5 v.H. des Ab-Werk-Preises def\" her-\ngesteaten Ware nicht überschreitet\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textifen Vormateri•en\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2123\n(1) (2) (3)\n5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche\nder Position 5 90 2:\n- aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus 1\n\n- Kokosgamen\n- natürlichen Fasem\n- synthetischen oder künstlichen Spim-\nfasem, nicht kardiert oder gekämmt\noder nicht anders für die Spinnerei\nbearbeitet, oder\n- · chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n1\n· Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus ( 1\n. - natürlichen Fasem\n- synthetischen oder künstlichen Spim-\nfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die Spinnerei\nbearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinn-\nmasse\nKapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus\nGewirken oder Gestricken:\n- die durch Zusammennähen oder son-\nstiges Zusammenfügen von zwei oder\nHerstellen aus Garnen <21\nmetv zugeschnittenen oder abgepaßten\ngewirkten oder gestrickten Teilen\nhergestellt wurden\n- andere Herstellen aus (1)\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künsttichen Spinn-\nfasem, nicht gekrempelt oder gekämm~\noder nicht anders für die Spinnefei\nbearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpiMmasse\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.\n(2) Siehe Bemerkung 6.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2125\n( 1) (2) (3)\nKapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht Herstellen aus Garnen <1 ) .\ngewirkt oder gestrickt; ausgenommen die\nWaren, für die unter den nachfolgenden\nPositionen ex 6202, ex 6204, ex 6206,\nex 6209, ex 6210, ex 621_1, 6213, 6214,\nex 6216 und ex 6217 besondere Regeln\nangeführt sind\n1\nex 6202 Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Herstellen aus Garnen ( )\nex 6204 Kleinkinder, bestickt: • anderes konfektic,.\nex 6206 nienes Bekleidungszubehör•, bestickt oder\nex 6209\nex 6211 Herstellen aus nicht bestickten Geweben,\nund wenn der Wen der verwendeten nicht\nex 6217 bestickten Gewebe 40 v .H. des\nAt).Werk-Preises der hergestellten Ware\n2\nnicht übersctveitet < )\n1\nex 6210 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit Herstellen aus Garnen ( )\nex 6216 einer Folie aus aluminisiertem Polyester\nund überzogen oder\nex 6217\nHerstellen aus nicht überzogenen\n· Geweben, wem der Wen der verwende-\nten nicht überzogenen Gewebe 40 v.H.\ndes At).Werk-Preises der hergestellten\n2\nWare nicht überschreitet ( )\n(1) Siehe Bemerkung 6.\n12) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien best:hen,\nsiehe Bemerkung 5.","2126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2} (31\n6213 Taschentücher und Ziertaschentücher,\nSchals, Umschlagtücher, Halstücher,\nKragenschoner, Kopftücher, Schleier und\nähnliche Waren\n- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Gar-\nnen <1) <2}\noder\nHerstellen aus nicht bestickten Geweben,\nwenn der Wert der verwendeten nicht\nbestickten Gewebe 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht Oberschreitet <'>\n<\n- andere . ·-~ Herstellen aus rohen, einfachen Gamen (1 )\n(2)\nex 6217 Gestanzte Kranken- und Manschetten- Herstellen, bei dem\neinlagen\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine\nandere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten Vonnate-\nrialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n(1 ) Siehe Bemerkung 6.\n(2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2127\n(1) (2) (3)\n6301 Decken; Bettwäsche usw.: Gardinen usw.:\nbis andere Waren zur Innenausstattung:\n6304\n- aus Filz oder Vliesstoffen 1\nHerstellen aus ( l\n- natürlichen Fasem oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n- andere:\n- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Gar-\nnen_ (1 ) C2 >\noder\nHe~tellen aus nicht bestickten Geweben\n(andere als gewirkte oder gestrickte),\nweM der Wert der verwendeten nicht\nbestickten Gewebe 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht Obetschreitet\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen Gar-\nnen (') 12,\n1\n6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken Herstellen aus ( ):\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinn-\nfasem, nicht gekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die Spinnerei\nbearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.\n(2) Für Waren, die aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch\nZusammennähen oder sonstiges zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile\nhergestellt, siehe Bemerkung 6.","2128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1, (2) (3)\n6306 Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für\nSurfbretter und für Landfahrzeuge,\nMarkisen, Zelte und Campingausrüstun-\ngen:\n- aus Vliesstoffen Herstellen aus <1 )\n- natürlichen Fasern oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinrvnasse\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen\nex 6307 Andere konfektionierte Waren, einschließ- Herstellen, bei dem der Wert aller\nlich Schnittmuster zum Herstellen von verwendeten Vormaterialien 40 v .H. des\nBekleidung Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren\nnicht überschreitet\n6308 Warenzusammenstellungen, aus Geweben Jede Ware in der Warenzusammenstel-\nund Garn, auch mit Zubehör. für die Her- loog muß die Regel erfüllen, die anz~\nstellw,g von Teppichen, Tapisserien, wenden wire, wem sie nicht in der\nbestickten Teschdecken oder Servietten Warenzusammenstellw,g enthalten wire;\noder ähnlichen Spimstoffwaren, in Auf- jedoch k6nnen -Waren ohne Urspn.ngs-\nmachungen für den Einzelverkauf eigenschaft mitverwendet werden, wenn\nihr Wert 1 5 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder Warenzusammenstellung nicht\nübersctveitet\n6401 bis 6405 Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, ausgenommen aus\nZusammensetzungen von Oberteilen, die\nmit einer Brandsohle oder anderen\nSohlenteilen verbunden sind, der Position\n6406\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben ·zu Bonn am 26. September 1996 2129\n( 1) (2) (3)\n6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Herstellen aus Garnen oder\nFilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der SpiMfasern C > 1\nPosition 6501 hergestellt, auch\nausgestattet\n6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, Herstellen aus Garnen oder\ngewirkt oder gestrickt oder aus Stücken Spinnfasem (1 )\n(ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz\noder anderen Spinnstofferzeugnissen\nhergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze\naus Stoffen aller Art, auch ausgestattet\n6601 Regenschirme und Sonnenschirme Herstellen, bei dem der Wert aller\n(einschließlich Stockschirme, verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des\nGartenschirme und ihnliche Waren) Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht übersctveitet\nex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Herstellen aus bearbeitetem Schiefer\nPreßschiefer\nex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nauf. der Grundlage von Asbest oder auf der Position\nGrundlage von Asbest und\nMagnesiumcarbonat\nex 6814 Waren aus Glimmer: agglomerierter oder Herstellen aus bearbeitetem Glimmer\nrekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen (einschließlich agglomeriertem oder\naus Papier, Pappe oder aus anderen rekonstituiertem Glimmer)\nStoffen\n(1) Siehe Bemerkung 6.","2130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 1) (2) (3)\n7006 Glas der Position- 7003, 7004 oder 7005, Herstellen aus Vormaterialien der Position\ngebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, 7001\ngelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch\nweder gerahmt noch in Verbindung mit anderen ' .\nStoffen\n7007 Vorgespanntes Einschichten-~itsglas und Herstellen aus Vormaterialien der Position\nMehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) 7001\n7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Position\n7001\n7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich HersteUen aus Vormaterialien der Position\nRückspiegel 7001\n7010 Flaschen, Glasbaftons, Korbflaschen, Aakons, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nKrüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere andere Position als die hergestellte Ware\nBehältnisse aus Glas, zu Transport• oder einzureihen sind, oder Schleifen von\nVerpackungszwecken; Konservengläser. Stopfen, Glaswaren, wem ihr Wert 50 v .H. des Ab-\nDeckel und andere Verschlüsse aus Glas Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Herstenen aus Vormaterialien, die in eine\nKüche, bei der Toilette, im Büro, zur andere Position als die hergestellte Ware\nInnenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken einzureihen sind, oder Schleifen von\n(ausgenommen Waren der Position 7010 oder Glaswaren, wem ihr Wert 50 v .H. des Ab-\n-7018) Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet. oder mit der Hand\nausgeführtes Verzieren (ausgenommen\nSiebdruck) von mundgeblasenen\nGlaswaren, wem ihr Wert 50 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) Herstellen aus:\n- ungefärbten Glasstapelfasem,\nGlasseidensträngen (Rovings) und\nGarnen, geschnittenem Textilglas oder\n- Glaswolle","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2131\n( 1) (2) (3)\nex 7102 Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, Herstellen aus nicht bearbeiteten\nex 7103 synthetische oder rekonstituierte), Edelsteinen oder Schmucksteinen\nund bearbeitet\nex 7104 .\n7106, Edelmetalle:\n71\"08 - in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in\nund die Position 7106, 7108 oder 711 0\n7110 einzureihen sind,\noder\nelektrolytische, thermische oder\nchemische Trennung von Edelmetallen der\nPosition 7106, 7108 oder 7110\noder\nlegieren von Edelmetallen der Position\n7106, 7108 oder 7110 untereinander\noder mit unedlen Metallen\n- als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus EdelmetaUen in Rohform\nex 7107 Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten\nex 7109 Halbzeug- Metallen, in Rohform\nund\nex 7_111 Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, Herstellen, bei dem der Wert aller\naus Edelsteinen, Schmucksteinen, verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des\nsynthetischen oder rekonstituierten Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nSteinen nicht überschreitet\n7116 Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nandere Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind,\noder\n7117 Herstellen aus Teilen aus unedlen\nMetallen, nicht versilbert, vergoldet oder\nplatiniert. wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","2132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Herstellen aus Vormaterialien der Position\nStahl 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205\n7208 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder\nbis Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht anderen Rohformen der Position 7 206\n7216 legiertem Stahl\n7217 Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7207\nex 7218 Halbzeug, flachgewalzte &zeugnisse, Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder\n7219 Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderen Rohformen der Position 7 21 8\nbis 7222 nichtrostendem Stahl\n7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7 2 18\nex 7224 Halbzeug, flachgewa1zte Erzeugnisse, Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder\n7225 Walzdraht, aus anderem legiertem Stahl anderen Rohformen der Position 7224\nbis\n7227\n7228 Stabstahl und ProfHe aus anderem Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder\nlegierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus anderen Rohformen der Position 7206,\nlegiertem oder nichtlegi~rtem Stahl 7218 oder 7224\n7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7224","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2133\n(1) (2) (3)\nex 7301 Spundwände Herstellen aus Vormaterialien der\nPosition 7206\n7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen Herstellen aus Vormaierialien der\noder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Position 7206\nZahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke,\nZungenverbindungsstangen und anderes\nMaterial für Kreuzw,gen oder Weichen,\nBahnschwellen, Laschen, Schienenstühle,\nWinkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten,\nSpurplatten und Spurstangen, und anderes\nfür das Verlegen, Zusammenfügen oder\nBefestigen von Schienen besonders\nhergerichtetes Material\n7304 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen Herstellen aus Vormaterialien der\n7305 (ausgenommen Gußeisen oder Stahl) Position 7206, 7207, 7218 oder 7224\nund\n7306\n7308 Kons1ruktionen und Konstruktionsteile (z.B. Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nBrücken und Brückenelemente, andere Position als die hergestellte Ware\nSchleusentore. Türme, Gittermaste, Pfeiler, einzureihen sind; jedoch dürfen durch\nSlulen, Gerüste, Dicher. Dachstühle, Schweißen hergestellte Profile der\nTore, Türen, Fenster und deren Rahmen Position 7301 nicht verwendet werden\ntaid Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,\nTür- und Fensterläden, Geländer), aus\nEisen oder Stahl, ausgenommen\nvorgefertigte Gebäude der Position 9406:\nzu Konstruktionszwecken vorgearbeitete\nBleche, Stibe, Profile, Rohre und\ndergleichen, aus Eisen oder Stahl\nex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien der Position 7315\n5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht Herstellen, bei dem der Wert aller\nelektrisch beheizt verwendeten Vormaterialien der Position 7322\n5 v.H. des Ab-Werte-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet","2134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen die Waren der\nPositionen 7401 bis 7405; für die - alle verwendeten\nWaren der Position ex 7 403 ist Vormaterialien in eine andere\nnachfolgend eine besondere Regel Position als die hergestellte\nangeführt Ware einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht übersctveitet\nex 7403 Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer,\nin Rohform, oder aus Abfällen und\nSchrott\nex Kapitel 7 5 Nickel und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen die Waren der\nPositionen 7501 bis 7503 - alle verwendeten\nVormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte\nWare einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex Kapitel 7 6 Aluminium und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen Waren der\nPositionen 7601, 7602 und ex 7616; - alle verwendeten\nfür Waren der Positionen 7601 und Vormaterialien in eine andere\nex 7616 sind nachfolgend besondere Position als die hergestellte\nRegeln angeführt Ware einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n-7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische oder\nelektrolytische Behandlung von\nnichtlegiertem Aluminium oder\nAbfällen und Schrott von\nAluminium","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2135\n(1) (2) (3)\nex 7616 Andere Waren aus Aluminium Herstellen, bei dem\nausgenommen Gewebe, Gitter und\nGeflechte, aus Aluminiumdraht, und - alle verwendeten\nStreckbleche aus Aluminium Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte\nWare einzweihen sind; jedoch\nkönnen Gewebe, Gitter und\nGeflechte aus Aluminiumdraht\noder Streckbleche aus\nAluminium verwendet werden\nund\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des Ab-\nWerte-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex Kapitel 78 Blei und Waren daraus: ausgenom- Herstellen, bei dem\n. men die Waren der Positionen 7801\nund 7802: Kr die Waren der Position\n7801 ist nachfolgend eine besondere\n- alle verwendeten Vormateria-\nRen in eine andere Position als\nRegel angeführt die hergestellte Ware einzurei-\nhen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n7801 Blei in Rohform:\n- raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder\nWerkblei\n- anderes Herstellen aus Vormaterialien. die\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind; jedoch dürfen Abfälle und\nSchrott der Position 7802 ~cht\nverwendet werden","2136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 1) (2) (3)\nex Kapitel 7 9 Zink und Waren daraus; ausgenommen Herstellen, bei dem .\ndie Waren der Positionen 7901 und\n7902; für die Waren der Position 7901 - alle verwendeten Vormateria-\nist nachfolgend eine besondere Regel lien in eine andere Position als\nangeführt die hergestellte Ware einzu-\nreihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei•\ntet\n7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind;\njedoch dürfen Abfälle und Schrott\nder Position 7902 nicht verwendet\nwerden\nex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen Herstellen, bei dem\n·die Waren der Positionen 8001, 8002\nund 8007: für die Waren der - alle verwendeten Vormateria--\nPosition 8001 ist nachfolgend eine lien in eine andere Position als\nbesondere Regel angeführt die hergestellte Ware einzurei•\nhen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk•Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet\n8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind;\njedoch dürfen Abfälle und Schron\nder Position 8002 nicht verwendet\nwerden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2137\n(, ) (2) (3)\nex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Herstellen, bei dem der Wert aller\nWaren daraus verwendeten Vormaterialien, die in\ndieselbe Position wie die herge-\nstellte Ware einzureihen sind,\n50 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen Herstellen aus Vormaterialien, die\naus zwei oder mehr der Posi- nicht in die Positionen 8202 bis\ntionen 8202 bis 8205, in Aufmachun- 8205 einzureihen sind: jedoch kam\ngen für den Einzelverkauf die Warenzusammenstellung auch\nWaren der Positionen 8202 bis\n8205 enthalten, wenn ihr Wert\n15 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nWarenzusammenstellung nicht\nüberschreitet\n8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Herstellen, bei dem\nVerwendung in mechanischen oder\nnichtmechanischen Handwerkzeugen\noder in Werkzeugmaschinen (z.B. zum\n- alle verwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position als\nT1efziehen, Gesenkschmieden, Stan- die hergestellte Ware einzurei-•\nzen, Lochen, Gewindeschneiden, hen sind und\nGewindebohren, Bohren, Reiben,\nRäumen, Frisen, Drehen, Schrauben),\neinschließlich Ziehwerkzeuge und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nPreßmatrizen zum Ziehen oder Ab-Werk-Preises der herge-\nStrangpressen von Metallen, und Erd-, stellten Ware nicht überschrei-\nGesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge tet","2138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nC11 (2) (3)\n8208 Messer und Schneidklingen, für Herstellen, bei dem\nMaschinen oder mechanische Geräte\n- alle verwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware einzurei-\nhen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet\nex 8211 Messer mit schneidender Klinge, auch Herstellen aus Vormaterialien, die\ngezahnt (einschließlich Klappmesser in eine andere Position als die\nfür den Gartenbau), ausgenommen hergestellte Ware einzureihen sind,\nMesser der Position 8208 jedoch können Klingen und Griffe\naus unedlen Metallen verwendet\nwerden\n8214 Andere Schneidwaren (z.B. Haar- Herstellen aus Vormaterialien, die\nschneide- und Scherapparate, Spalt- in eine andere Position als die\nmesser, Hackmesser. Wiegemesser für hergestellte Ware einzureihen sind;\nMetzger oder für den Küchengebrauch jedoch können Griffe aus unedlen\nund Papiermesser); Instrumente und Metallen verwendet werden\nZusammenstellungen für die Hand-\noder Fußpflege (einschließlich\nNagelfeilen)\n8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Herstellen aus Vormaterialien, die\nSchaumlöffel, Tortenheber, Fisch- in eine andere Position als die\nmesser, Buttermesser, Zuckerzangen hergestellte Ware einzureihen sind;\nund ähnliche Waren jedoch können Griffe aus ~nedlen\nMetallen verwendet werden\nex 8306 Statuetten und andere Ziergegen- Herstellen aus Vormaterialien, die\nstände, aus unedlen Metallen in eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind;\njedoch können andere Vor-\nmaterialien der Position 8306\nverwendet werden, wenn ihr Wert\n30 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2139\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Herstellen, bei dem\nApparate und mechanische Geräte:\n- Teile davon: ausgenommen die Waren, - der We_rt aller verwendeten\nfür die unter den nachfolgenden Vormaterialien 40 v .H. des\nPositionen Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Waren r,icht über:-\n8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, schreitet und\n8415, 8418, ex 8419, 8420, 8425 bis\n8430, ex 8431, 8439, 8441, 8444 bis - Vormaterialien, die in dieselbe\n8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, Position wie die hergestellte\n8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 Ware einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden\nbesondere Regeln angeführt sind Begrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v .H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet\nwerden\n8403 Zentralheizungskessel, ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien, die\nund solche der Position 8402; Hilfs- in eioe andere Position als die\nex 8404 apparate für Zentralheizungskessel Position 8403 oder 8404 einzurei-\nhen sind: jedoch können Vor-\nmaterialien der Position 8403 oder\n8404 verwendet werden, wenn ihr\nWert insgesamt 5 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien\n40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet ..","2140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8407 Hub- und Aotationskolbenverbren- Herstellen, bei dem der Wert aller\nnungsmotoren, mit Fremdzündung verwendeten Vormaterialien\n40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestell~en Ware nicht über- .\nschreitet\n8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Herstellen, bei dem der Wert aller\nSelbstzündung (Diesel- oder Halb- verwendeten Vormaterialien\ndieselmotoren) 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nhauptsächlich für Motoren der Posi- verwendeten Vormaterialien\ntion 8407 oder 8408 bestimmt 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien\n40-v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8415 Klimageräte, bestehend aus einem HersteUen, bei dem der Wert aller\nmotorbetriebenen Ventilator und verwendeten Vormaterialien\nVonichtungen zur Änderung der 40 v .H. des Ab-Werk-Preises der\n-Temperatur und des Feuchtigkeits• hergestellten Ware nicht über•\ngehatts der Luft, einschließlich solcher, schreitet\nbei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad\nnicht unabhängig von der\nLufttemperatur reguliert wird","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2141\n(,) (2) (3)\n8418 Kühl- und Gefrierschrinke, Gefrier- und Herstellen, bei dem\nTiefkühltruhen und andere Ein-\nrichtungen, Maschinen, Apparate und\nGeräte zur Kälteerzeugung, mit elek-\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\ntrischer oder anderer Ausrüstung: Ab-Werk-Preises der herge-\nWärmepumpen, ausgenommen Klima- stellten Ware ni, ·ht überschrei-\ngeräte der Position 841 5 tet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\nWare einzureihen sind, inner•\nhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v.H. des\nAb-Werte-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet\nwerden und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne Ursprungs-\neigenschaft den Wert der Vor-\nmaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet\nex 8419 Apparate und Vorrichtungen für die Herstellen, bei dem\nHolz-, Papierhalbstoff-, Papier- und\nPappindustrie - der Wert alter verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\nWare einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 25 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet\nwerden","2142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 8420 Kalander und Walzwerke (ausge- Herstellen, bei dem\nnommen Metallwalzwerke und Glas-\nwalzmaschinenJ sowie Walzen für\ndiese Maschinen\n- der yv'ert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\nWare einzureiben sind, inner-\nhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 25 v.H. des\nAb-Werte-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet\nwerden und\n8425 Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen, bei dem\nbis Heben, Beladen, Entladen oder Fördem\n8428 - der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werte-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8431 einzureihen sind,\ninnerhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v .H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2143\n(1 ) (2) (3)\n8429 Selbstfahrende P1aniermaschinen\n(Bulldozer und Angledozer). Erd- oder\nStra&mhobel (Grader). Schärf wagen\n(Scraper). Bagger. Schärf- und andere\nSchaufellader. Straßenwalzen und\nandere Bodenverdichter:\n- Straßenwalzen Herstellen. bei dem der Wert alter\nverwendeten Vormaterialien\n40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nsctveitet\n- andere Herstellen. bei dem\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht übersctvei-\ntet und\n- Vormaterialien. die in die\nPosition 8431 einzureihen sind.\ninnerhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden\n8430 Andere Maschinen. Apparate und Herstellen. bei dem\nGeräte zur Erdbewegung, zum Planie-\nren. Verdichten oder Bohren des - der Wert aller verwendeten\nVonnaterialien 40 v.H. des\nBodens oder zum Abbauen von Erzen\noder anderen Mineralien; Rammen und Ab-Werk-Preises der herge-\nPfahlzieher; Schneeräumer steiften Ware nicht übersctvei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8431 einzureihen sind.\nilVlerhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden","2144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(,) (2) (3)\nex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nhauptsächlich für Straßenwalzen verwendeten Vormaterialien\nbestimmt 40 v.H. \nAn/Muster . . . . . . • . . • . . • . . . • • • Nr. • . . . . . . . Der UDRrz.eicbner crklüt. daJI die vorgeaanmen\nvom .•.......•.•...••..••.••..•....... Wareo die Voraussetzwlgen erfüllen. um diese\nZollbehörde • . . . • . . • . • • • • • • • • • • . . . • . . . . . . . Sttmpel Bescheinigung zu ClWlgCD.\nAusstellcnder/s SIUl/Gebiet\n(On und Datum)\n(On und DaQJJJ1)\n(Unterschrift) (Unserschrift)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2175\n13 ERSUCHEN UM NACHPRÜRJNG, zu übersenden an: 14 ERGEBNIS DER NACBPRO'nJNG\nDie Nachprüfung hac ergeben, d.a8 diese Bescbein.igunf\n0 von der auf ihr angegebeneo Zollbeb6rde ausgcsiellt worden ist und\nda.8 die duiD calbal&cucD AnpbcD ricbric sind.\nEs wird am Obef)mlfung dieser Bescbeiniguag auf ihre Echdleit.und • nichl dea Erfonlernissea fl1r ibrc F.cbdaek und fl1r die Richdgkeit der\nRicqkeic ersuche. dariJt cmba.lrmen Aagabca cmspricbc (sie beigefüctc Bemertuagen).\n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . .....................................\n(On und Du.im) (Ort ad Damm)\nSlempd Siempel\n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .........................\n(Unu:rscbrift) (Umerscbrif&)\n(1) Zutreffendes Feld aomuzaa.\nANMF.RKUNGEN\nl. Die Wamivertehrsbescbeimgungdarf weder hsuml noch ÜbcrmahmgenaufwciseD. Etwaige Änderungen sind so vommebmen.. d.a8 die imümlicbea\nEimngeD gesuicbcn und gegcbeDcnfalls die beabsicbr:ig1cll Eimragungenbmzugefügt wadeD. Jede so vorgenommene Ändenmg muß voo demjenigen.\nder die Bescheinigung ausgefiillt bat, gebilligt und 'YOD der Zollbcb6zde des IUSS1ltUcDden Smres odu Gebietes bestltigt werden.\n2. Zwiscben daa in der Ware~angefilbnm Wareap0Sfe0düden keine Zwiscbcmiume besceben, jeder Wuenposlen m.lß mit einer\nlaufCDden Nummer versehen sein. Unmialelbar Ullller dem lea:reD WarenpoSlea isc ein wugerecbfer Scblu8saich zu rieben. Leerfelder sind dwcb\nSaeicbungen UD.brauchbar zu macbcn.\n3. Die Warca sind nach dem Handelsbnucb genau zu :.aeiclmen. da8 die Feststdhmg der Nimlicbkeit möglich ist.","• 2176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nANJ'ItAG AUF AUSSTELUJNG EINER W ARENVEJUCEBllSIIESGVNG\n1 Ausfübrer/Exporteur (Name, vollstlndi,e Amcbrift. Sttat)\nEUR.1 Nr.A 000.000\n2 Ällltral _, Allllt . . . ...,. . . . , 1 .... · - Prlfenm-\n•erkebr nt.c:hm\n4 Slud. Sb•c • a,pe N111' 5 ldtn p::tzat,\nall._..__.._ _.,,,c,,cryppe\n--\nGellW, .tdcr- ~\nUupn•CI••• die Warm\n1 Laufende Nr.: ZdcbeD, Nrmmern. Amabl 1111d Art der Pac:btikke cn, Wal\"albete+• c\n(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl def Gegenstände odef .lose geschüttet\" anzugeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 21n\nERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEl!RS\nDer Unterzeichner. Ausfühn:r/Exponeur der auf der Vorderseia: beschriebenen Waren.\nERKLÄRT. daß diese Waren die Voraussetzu.ngcn edüllen. um die beigefilp Bescheinigung zu erhalten;\nBESCHREIBT den Sa.cbvcrbaJt. aufgnmd dessen diese Waren die vorgeaannren Voraustetmngenertüllal. wie folgt:\n\"'l\nLEGT folgende Nachweise VOR.\nD die auf diesem Formbl&ll eiagtragenen AJJgaben ricbcia sind;\n• das Formblaa aicbt dea Erfoldenlissal für die ~ der\ndariD enrballlenca ADpbea cmspricht (sie beigefilgtc\nBcmedaqcD).\n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den . . . . . 19 .. 19 .•\n(Ort UDd Dacwn)\n(l)ZuadfcadaFddaamm.ca.\nDie...._. .....Mplimecr\na der lidllipdl der\n• • Forlllllm afolal llicll;::allw ti&:e oder___,..._ .-a ~\nlllddllida u..-. der llcllft:ffcmlaa w. ....._\n- Eillrullrmas ~ Zwcifd m der Edllbl:il des Famlllaas ..S\nl. Ein Formblau EUR..2 darf nur ftlr Wanm ausgestdk werden. die im Alldiallrscut dea 1e:a· u vu für den in Fdd 1 ceuamu.en w ~\nemsprecbeD. Dicr Besrinnmnr-a sind vor demAusfüUen des Formblalls IOllfllaa zu lcsaa.\n2. Im Postvatcbrheftetda' Ausftllml'bci Pabtsendungendas Fonnblaaanclie Pabibne aa. bei Briefwar1!•,.~lqt er das Formblall iD die Scadwi&-\nAdadem at,t erenrwedel' am dem Grimdeo Etiua C 1 oder auf derZoDinba9DatJl'1qC 21C P 3 dea Hinweis ·ElJ1L2· sowie die S. •ie 1tr\ndes FoJDlblaas ein.\n3. Diese Besrimrrnmva bemieD den Ausfülnr nicht von der Erfii1hma aller somä,eD durch ZoD- oder Postvorscbrificn fesqdegtcn Fönzilithkc=n.\n4. Die Verweadm>a dieses Pcmnblds be,rimdet für den Ausfübrer die VerpOiclatuaa. den zutllll6pD Beb6rda alle Nacbwcise zu erbr'i:Dr=. die sei\nfilr erfoldedidl halla. Ulldjede ltoatrolle seiner Bucbfiiluuagwad der Hca1Cl1mtgsbediDpDgcader iD Feld 11 des Formblam 1emnnrm WUCD dwcb\ndie ZUS1lndigc:n Beh61den m duldal.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2181\nAnhang V\nAbdruck des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempe]s\n~300mm--.\ni\n300mm\n(1) 1 EUR.1\n(2)\n!\n(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.\n(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.","2182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nProtokoll Nr. 4\nüber Sonderbestimmungen für den Handel\nzwischen Spanien und Portugal und Lettland\nKapitel 1 Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spe-\nzifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen\nSonderbestimmungen für den Handel Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).\nzwischen Spanien und Lettland\nArtikel 1 Kapitel II\nDie Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel lf dieses Sonderbestimmungen für den Handel\nAbkommens werden wie folgt geände~ um den Maßnahmen\nund Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des Königreichs\n_zwischen Portugal und Lettland\nSpanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden\n,.Beitrittsakte\" genannt) Rechnung zu tragen. Artikel 6\nDie Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Ab-\nArtikel 2 kommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und\nGemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Verpflichtungen der Akte über den Beitritt der Portugiesischen\nLettlands keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Republik zu den Europäischen Gemeinschaften 0m folgenden\nWaren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben ,.Beitrittsakte\" genannt) Rechnung zu tragen.\noder sich dort im freien Verkehr befinden.\nArtikel 7\nArtikel 3 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren\nSpanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Lettlands keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von\ndes Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitglied- Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben\nstaaten, vorausgesetzt, daß Lettland nicht mehr unter die Ver- oder sich dort im freien Verkehr befinden.\nordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Ein-\nfuhren aus bestimmten Drittländern fällt. Artikel 8\nPortugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2\nArtikel 4 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitglied-\nFür die Einfuhren von Ursprungswaren Lettlands nach Spanien staaten, vorausgesetzt, daß Lettland nicht mehr unter die Verord-\nkönnen bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A auf- nung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuh-\ngeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt ren aus bestimmten Drittländern fällt.\nwerden.\nArtikel 5 Artikel 9\nDie Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Für die Einfuhren von Ursprungswaren Lettlands nach Portugal\nVerordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang 8 auf-\ndie Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf geführten Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt\ndie Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG des werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2183\nAnhangA\nKN-Kodes KN-Kodes KN-Kodes.\nex 010290101) 02064191 04031022\nex 0102 90 31 ') 02064991 04031024\nex 0102 90 33 ') 02081010 04031026\nex 0102 9035 1) 02090011 ex 04039051\nex 01029037 1) 02090019 ex 0403 90 53 i\n01039110 02090030 ex 0403 90 59 4)\n01039211 02101111 04041091\n01039219 02101119 04049011\n02031110 021011 31 04049013\n02031211 02101139 04049019\n02101211 04049031\n02031219\n04049033\n02031911 02101219\n04049039\n02031913 02101910\nex 1601 5)\n02031915 02101920\nex 160210 00 5)\n02031955 02101930\nex 1602 20 905)\n020319 59 02101940\n16024110\n02032110 021019 51\n1602 4210\n02032211 02101959 16024911\n02032219 02101960 1602 4913\n02032911 02101970 1602 4915\n0203 2913 02101981 1602 4919\n02032915 02101989 16024930\n02032955 02109031 16024950\n02032959 02109039 ex 16029010')\n02063021 ex 021090902) 1602 90 51\n02063031 ex 04013) ex 1902 20 30 ')\n1) Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.\n2) Nur von Hausschweinen.\n3) In Umschlteßungen mit einem Inhalt von 2 1oder weniger.\n4) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt. für den menschlichen Verzehr.\n5} Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenernissen von Hausschweinen.\n6) Nur IOlche mit einem Gehalt an Schweineblut.\n7) Nur:\n- Würste aus Fleisch. genie8bare Sc:hlachtnebene oder Blut von Haus8chweinen;\n- jede Ztbereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder genle8bat9n Schlachtnebeneaeugissen von Hausschweinen.\nAnhangs\nKN-Kodes\n07011000\n07019010\n0701 9051\n07019059","2184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nProtokoll Nr. 5\nüber Amtshilfe im Zollbereich\nArtikel 1 Artikel 4\nBegriffsbestimmungen Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen\nIm Sinne dieses Protokolls gelten als Die Vertragsparteien leisten E!inander im Einklang mit ihren\na) .,Zollrecht\" die von der Gemeinschaft und von Lettland erlas- Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Überein-\nsenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr künften Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, sofern dies\nvon Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, ins-\neinschließlich Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; besondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen Ober\nb) .,Zollabgaben\" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen - Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, ver-\nAbgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund stoßen oder verstoßen könnten und die für die andere Ver-\ndes Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren tragspartei von Interesse sein können;\nund Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der - neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlun-\nerbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; gen;\nc) .,ersuchende Behörde\" die von einer Vertragspartei bezeich-\n- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schwere:;\nnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zoll-\nZuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.\nbereich stellt;\nd) .,ersuchte Behörde\" die von einer Vertragspartei bezeichnete\nArtikel 5\nzuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zoll-\nbereich gerichtet wird; Zustellung/Bekanntgabe\ne) .,Zuwiderhandlungen\" alle Verletzungen oder versuchten Ver- Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte\nletzungen des Zollrechts. Behörde im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vor-\nschriften\nArtikel 2 - die Zustellung aller Schriftstücke,\nSachlicher Geltungsbereich - die Bekanntgabe aller Entscheidungen,\n(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an\nZuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In\ndie in diesem Protokoll vorgesehen sind. um die Einhaltung des diesem Fall findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.\nZollrechts zu gewähren, insbesondere durch Verhütu·ng und Auf-\ndeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Artikel 6\nErmittlung im Zollbereich.\nForm und Inhalt der Amtshilfeersuct,en\n(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls\nbetrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung (1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich\ndieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschrif- zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Untertagen beizufügen, die ffr\nten über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkennt- seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen könne-:\nnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher\nJustizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre schriftlicher Bestätigung bedürfen.\nZustimmung geben. (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1. müssen folgende Anga-\nben enthalten:\nArtikel 3 a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;\nAmtshilfe auf Ersuchen b) Maßnahme, um die ersucht wird;\n(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;\nBehörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermögli-\nd) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie an~e\nchen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließ-\nÜbereinkünfte;\nlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen,\ndie gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natü~-\nwürden. lichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ennm-\nlungen richten;\n(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden\nBehörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits an~\nausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen stellten Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.\nVertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter (3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache de-\nAngabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassene-\n(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Sprache zu stellen.\nBehörde die Überwachung von (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschm-\na) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu ten, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werde:.:\nder Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nich:\nZollrecht begehen oder begangen haben; berührt.\nb) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammen- Artikel 7\ngestellt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß Erledigung von Amtshilfeersuchen\nsie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht\nder anderen Vertragspartei dienen sollen; (1) Bei der Er1edigung von Amtshilfeersuchen verfährt di:\nersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werde;-,\nc) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge\nkann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuche'\"'.\nmöglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das\nbefaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, a!s\nZollrecht darstellen;\nob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen andere-\nd) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zwec•:\nbesteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweck-\nbenutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden dienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu ver-\nkönnten. anlassen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 2185\n(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang Artikel 11\nmit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Verwendung der Auskünfte\nÜbereinkünften der ersuchten Vertragspartei.\n(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses\n(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Ver- Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im\ntragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertrags- Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftticher\npartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den\nersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde gegebenenfalls von dieser auf«legten Beschränkungen verwen-\nAuskünfte Ober Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einho- det werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn\nlen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls die für die Zwecke dieses Protokolls ertangten Auskünfte auch für\nbenötigt. den Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln\n(4) Beamte der einen Vertragspartei kömen im Einvernehmen und psychotropen Stoffen verwendet werden könnten. Diese\nmit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgeleg- Informationen dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere Behör-\nten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlun- den weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung\ngen zugegen sein. des illegalen Drogenhandels befaßt sind.\nArtikel 8 (2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späte-\nren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderha.1d-\nForm der Auskunftserteilung lungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.\n(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das (3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Pro-\nErgebnis ihrer Nactiforschungen in Form von Schriftstücken, tokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als\nbeglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenverneh-\n(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ennittlungen ver-\nmittels Datenverarbeitung in beliebiger Fonn zum gleichen Zweck wenden.\nerstellte Angaben ersetzt werden.\nArtikel 12\nArtikel 9 Sachverständige und Zeugen\nAusnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann\ngestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in\n(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Proto: