{"id":"bgbl2-1996-41-14","kind":"bgbl2","year":1996,"number":41,"date":"1996-09-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/41#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-41-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_41.pdf#page=2","order":14,"title":"Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits","law_date":"1996-09-12T00:00:00Z","page":1666,"pdf_page":2,"num_pages":213,"content":["1666 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nGesetz\nzu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Estland andererseits\nVom 12. September 1996\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Luxemburg am 12. Juni 1995 von der Bundesrepublik Deutschland\nunterzeichneten Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen\nden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der\nRepublik Estland andererseits, den der Schlußakte vom selben Tag beigefügten\nErklärungen und Briefwechseln wird zugestimmt. Das Abkommen, die Schluß-\nakte und die ihr beigefügten Erklärungen und Briefwechsel werden nachstehend\nveröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Europa-Abkommen nach seinem Artikel 130 Abs. 2 für\ndie Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 12. September 1996\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nDr. Edmund Stoiber\nDer Bundes'kanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1667\nEuropa-Abkommen\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Estland andererseits\nDas Königreich Belgien, in der Erwägung, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der\npolitischen und der wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die\ndas Königreich Dänemark, Grundlage dieses Abkommens bilden, und für die Weiterentwick-\nlung des neuen Wirtschafts- und Regierungssystems Estlands,\ndie Bundesrepublik Deutschland, das - im Einklang unter anderem mit den im Rahmen der Konfe-\nrenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und\ndie Griechische Republik, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa\n(OSZE) eingegangenen Verpflictftungen - die Rechtsstaatlichkeit\ndas Königreich Spanien, und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minder-\nheitenrechte sowie ein Mehrparteiensystem mit freien und demo-\ndie Französische Republik, kratischen Wahlen und eine Liberalisierung mit dem Ziel der\nMarktwirtschaft umfaßt,\nlr1and,\nin der Erwägung, daß die Vertragsparteien die Auffassung\ndie Italienische Republik, teilen, daß Estland beträchtliche und erfolgreiche Reformanstren-\ngungen auf politischem und auf wirtschaftlichem Gebiet unter-\ndas Großherzogtum Luxemburg, nommen hat und daß diese Anstrengungen fortgesetzt werden,\ndas Königreich der Nieder1ande,\nin der Erwägung, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung der im\ndie Republik Osterreich, Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet\nsind, insbesondere derjenigen, die sich aus der Schlußakte von\ndie Portugiesische Republik, Helsinki, den abschließenden Dokumenten der Folgetreffen in\nMadrid, Wien und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues\ndie Republik Finnland, Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn,\ndem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der\ndas Königreich Schweden, Europäischen Menschenrechtskonvention, des Vertrags über die\nGesamteuropäische Energiecharta sowie der Ministererklärung\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordir1and, der Konferenz in Luzern vom 30. April 1993 ergeben,\nVertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union, des in dem Bestreben, die Kontakte zwischen ihren Bürgern sowie\nVertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Ver- den freien Austausch von Informationen und Gedanken zu för-\ntrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für dern, wie es von den Vertragsparteien im Rahmen der KSZE und\nKohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäi- der OSZE vereinbart wurde,\nschen Atomgemeinschaft,\nim Bewußtsein der Bedeutung dieses Abkommens für die\nnachstehend \"Mitgliedstaaten\" genannt, und Schaffung und Förderung eines Systems der Stabilität in Europa\nauf der Grundlage der Zusammenarbeit, in dem die Europäische\ndie Europäische Gemeinschaft, die Europäische Atomgemein- Union einen der Eckpfeiler bildet,\nschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl,\nnachstehend \"Gemeinschaft\" genannt, in der Erkenntnis, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in\nEstland mit Hilfe der Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,\ndie im Rahmen der Europäischen Union handeln,\nunter Berücksichtigung des Wunsches der Gemeinschaft. zur\neinerseits und Durchführung der Reformen beizutragen und Estland zu helfen.\ndie wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung\ndie Republik Estland, zu bewältigen,\nnachstehend \"Estland\" genannt, in der Erkenntnis, daß die volle Durchführung des Abkommens\nan die Durchführung eines konsistenten Programms für die Wirt-\nandererseits - schafts- und Staatsreform durch Estland gebunden ist,\neingedenk der historischen Bindungen zwischen den Vertrags-\nparteien und der ihnen gemeinsamen Werte, in Anerkennung der Notwendigkeit, die regionale Zusammen-\narbeit zwischen den baltischen Staaten fortzusetzen, und unter\nin der Erkenntnis, daß die Gemeinschaft und Estland diese Berücksichtigung der Tatsache, daß ein engerer Zusammen-\nBindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schluß zum einen der Europäischen Union und der baltischen\nenge und dauerhafte Beziehungen herstellen wollen, die es Est- Staaten und zum anderen der baltischen Staaten untereinander\nland ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen Integration Hand in Hand gehen sollen,\nsowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen\nzu beteiligen, die zuvor, insbesondere durch das Abkommen über in der Erwägung, daß die Vertragsparteien für die auf den\nden Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusam- Grundsätzen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens\nmenarbeit und das Abkommen über Freihandel und Handels- (GATl) und der Welthandelsorganisation (WTO) beruhende Libe-\nfragen hergestellt wurden, ralisierung des Handels eintreten,","1668 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nin der Erwartung, daß dieses Abkommen ein neues Klima für - eine Grundlage zu schaffen für die wirtschaftliche, finanzielle,\nihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung kulturelle und soziale Zusammenarbeit, für die Zusammen-\nvon Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstruk- arbeit bei der Verhütung ungesetzlicher Handlungen und für\nturierung der Wirtschaft und die Modernisierung der Technologie die Hilfe, die die Gemeinschaft Estland gewährt,\nunerläßlich sind,\n- die Bestrebungen Estlands zur Entwicklung seiner Wirtschaft\nzu unterstützen,\nin dem Bewußtsein, daß mit der gemeinsamen Erklärung vom\nMai 1992 ein politischer Dialog über Themen von beiderseitigem - einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration\nInteresse in Gang gesetzt wurde, Estlands in die Europäische Union zu bieten. Estland wird auf\ndie Erfüllung der hierzu notwendigen Voraussetzungen hin-\nin dem Wunsch, innerhalb des multilateralen Rahmens, der arbeiten,\nvom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 geschaffen\n- geeignete Organe für das reibungslose Funktionieren der\nund durch den Beschluß des Rates der Europäischen Union vom\nAssoziation einzusetzen.\n7. März 1994 sowie durch die Schlußfolgerungen des Europäi-\nschen Rates von Essen im Dezember 1994 gestärkt wurde, einen\nregelmäßigen politischen Dialog zu entwickeln und zu vertiefen,\nTatei 1\neingedenk dessen, daß Estland seit Mai 1994 assoziiertes Mit-\nglied der Westeuropäischen Union (WEU) ist und daß es an dem Allgemeine Grundsätze\nProgramm „Partnerschaft für ~ Frieden• der Nordatlantik-\nvertragsorganisation (NATO) teilnimmt,\nArtikel 2\nin Anerkennung des Beitrags, den der Pakt über Stabilität in (1) Die Achtung ·der Grundsätze der Demokratie und der Men-\nEuropa zur Förderung der Stabilität und der gutnachbarschaft- schenrechte, wie sie in der Schrußakte von Helsinkj und in der\nlichen Beziehungen im Ostseeraum leisten kann, und in Bestäti- Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die\ngung ihrer Entschlossenheit, gemeinsam auf den Erfolg dieser Grundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen-\nInitiative hinzuarbeiten, und Außenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher\nBestandteil dieses Abkommens.\nunter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Gemein-\nschaft, Instrumente der Zusammenarbeit einzusetzen sowie (2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künfti-\nwirtschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und gen Wohlstand und die Stabilität der Region von wesentlicher\nmehrjähriger Grundlage zu leisten, Bedeutung ist, daß die baltischen Staaten die Zusammenarbeit\nuntereinander fortsetzen und ausbauen und werden alle Anstren-\nim Bewußtsein der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede gungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.\nzwischen der Gemeinschaft und Estland und f°'Qlich in der\nErkenntnis, daß die Ziele dieser Assoziation durch angemessene Artikel a\nBestimmungen des Abkommens erreicht werden sollen,\nDer Assoziationsrat nach Artikel·109-in dem Bewußtsein, daß\nin dem Wunsch, auf kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten die Grundsätze der Marktwirtschaft für diese Assoziation wesent-\nund Informationen auszutauschen, lich sind - prüft auf der Grundlage der in der Präambel festgeleg-\nten Grundsätze regelmäßig die Umsetzung dieses Abkommens\nin dem Bestreben, einen Rahmen für eine Zusammenarbeit zur und die Fortschritte Estlands bei der Durchführung von Wirt-\nVerhütung ungesetzlicher Handlungen zu schaffen, schaftsreformen.\nin Anerkennung der Tatsache, daß Estland letztlich die Mit- Tatei II\ngliedschaft in der Europäischen Union anstrebt und daß die durch\ndieses Abkommen verwirklichte Assoziation nach Ansicht der Politischer Dialog\nVertragsparteien Estland bei der Verwirklichung dieses Ziels hilft,\nunter Berücksichtigung der auf dem Europäischen Rat von Artikel 4\nEssen im Dezember 1994 beschlossenen Strategie zur Vorberei-\ntung auf den Beitritt, die politisch durch die Schaffung strukturier- Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und\nter Beziehungen. zwischen d~ assoziierten Staaten und den Estland wird ausgebaut und verstärkt. Er begleitet und festigt die\nAnnäherung zwischen der Europäischen Union und Estland,\nOrganen der Europäischen Union umgesetzt wird, die das gegen-\nseitige Vertrauen fördern und einen Rahmen für die Behandlung unterstützt den sich gerade vollziehenden oder bereits abge-\nvon Themen bieten, die im gemeinsamen Interesse liegen - schlossenen politischen und wirtschaftlichen Wandel in Estland\nund trägt zur Herstellung enger Solidaritätsbeziehungen und zur\nSchaffung neuer Fennen der Zusammenarbeit zwischen den Ver-\nsind wie folgt übereingekommen:\ntragsparteien bei. Der politische Dialog soll insbesondere folgen-\ndes fördern:\nArtikel 1\n- Estlands schrittweise Annäherung an die Europäische Union;\n(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten\n- eine stärkere Konvergenz der Standpunkte der Vertrags-\neinerseits und Estland andererseits wird eine Assoziation ge-\nparteien in internationalen Fragen, insbesondere in Angele-\ngründet.\n. genheiten, die erhebliche Folgen für die eine oder die andere\n(2) Ziel dieser Assoziation ist es, Vertragspartei haben können;\n- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwi- - eine bessere Zusammenarbeit in Bereichen, die in die\nschen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Entwicklung Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen\nenger politischer Beziehungen ermöglicht. Union fallen;\n- weiter auf die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Sicherheit und Stabilität in Europa.\nGemeinschaft und Estland hinzuarbeiten, die im wesentlichen\nden gesamten beiderseitigen Handel umfaßt,\nArtikel 5\n- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschafts-\nbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und Der politische Dialog wird in dem multilateralen Rahmen und\nso die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohl- im Einklang mit den Verfahren, die mit den assoziierten Ländern\nstand in der Gemeinschaft und in Estland zu begünstigen, Mitteleuropas vereinbart wurden, geführt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1669\nArtikel 6 (2) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren,\ndie unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-\n(1) Innerhalb des Assoziationsrates wird ein bilateraler politi- gemeinschaft fallen, unter1iegt den Bestimmungen dieses Ver-\nscher Dialog auf Ministerebene geführt. Der Assoziationsrat ist trags.\nallgemein für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm die Ver-\ntragsparteien vorlegen. Artikel 10\n(2) Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien werden weitere Die Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren\nVerfahren für den politischen Dialog eingeführt, und zwar ins- in die Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung wer-\nbesondere folgende: den am 1. Januar 1995 für Ursprungswaren Estlands beseitigt.\n- eventuell erfordertiche Treffen hoher Beamter (auf der Ebene\npolitischer Direktoren), an denen sowohl Vertreter Estlands\nals auch Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Artikel 11\nUnion und der Kommission teilnehmen; Die Einfuhrzölle und mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen\n- die volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Estlands und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden am\nVertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte In Dritt- 1. Januar 1995 für Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt.\nländern und innerhalb der Vereinten Nationen, der OSZE und\nanderen internationalen Gremien;\nArtikel 12\n-· die Einbeziehung Estlands in die Gruppe der Länder, die\nregelmäßig Ober die Aktivitäten im Rahmen der Gemeinsamen Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle getten\nAußen- und Sicherheitspolitik informiert werden, sowie ein auch für die Finanzzölle.\nInformationsaustausch, der der Verwirklichung der in Artikel 4\ngenannten Ziefe dient; Artikel 13\n- jede sonstige Maßnahme, die einen nützlichen Beitrag zur Alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie EinfuhrzöHe werden\nFestigung, zum Ausbau und zur Verstärkung dieses Dialoges am 1. Januar 1995 im Handel zwischen der Gemeinschaft und\nleisten könnte. Estland abgeschafft.\nArtikel 7\nArtikel 14\nDer politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im\n(1) Alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung werden\nRahmen des Parlamentarischen Ausschusses der Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Estland am 1. Januar 1995\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und Ihren Mitglied-\nabgeschafft.\nstaaten und der Republik Estland (nachstehend „Par1amentari-\nscher Ausschuß• genannt) geführt. (2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen\ngleicher Wirkung werden zwischen der Gemeinschaft und Est-\nland am 1. Januar 1995 beseitigt.\nTatei III\nFreier Warenverkehr Artikel 15\nProtokoll Nr. 1 enthält besondere Bestimmungen für den\nArtikel 8 Handel mit Textilwaren und Bek1eidung mit Ursprung in Estland.\n(1) Nach Inkrafttreten des Abkommens über Freihandel und\nHandelsfragen am 1. Januar 1995 errichten die Gemeinschaft Artikel 16\nund Estland im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkom-\nDie Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß bei\nmens und den Bestimmungen des GATT und der WTO eine Frei- den Abgaben auf die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse eine\nhandelszone.\nlandwirtschaftliche Komponente beibehalten wird.\n(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die\nEinreihung der Waren die Kombinierte Nomenklatur.\n(3) FOr jede Ware, auf die dieses Abkommen Anwendung fin- Kapitel II\ndet, gilt als Ausgangszollsatz der am 1. ·Januar 1994 tatsächlich Landwirtschaft\nerga omnes angewandte Zollsatz.\nDie in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zoll-\nArtikel 17\nsenkungen werden von diesen Ausgangszollsätzen aus vor-\ngenommen. (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirt-\n(4) Werden nach dem 1. Januar 1995 Zollsenkungen erga schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in\nomnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund Estland.\nder Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im (2) Unter „landwirtschaftlichen Erzeugnissen• sind die Waren\nRahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zoll- zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten\nsätze ab Inkrafttreten dieser Senkungen an die Stelle der in Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt\nAbsatz 3 genannten Ausgangszollsätze. sind, nicht aber Fischereierzeugnisse im Sinne der Verordnung\n(5) Die Gemeinschaft und Estland teilen einander ihre jeweiligen (EWG) Nr. 3759/92.\nAusgangszollsätze mit.\nArtikel 18\nProtokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort\nKapitel 1\naufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.\nGewerbliche Waren\nArtikel 19\nArtikel 9\n(1) Ab 1. Januar 1995 gelten weder für die Einfuhren landwirt-\n(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungs- schaft1icher Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemein-\nwaren der Gemeinschaft und Estlands, die unter die Kapitel 25 schaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit\nbis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in. Ursprung In der Gemeinschaft nach Estland mengenmäßige\nAnhang I aufgeführten Waren. Beschränkungen.","1670 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(2) Die nach diesem Abkommen gewährten Zugeständnisse liehen Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in\nsind in den Anhängen 111, IV und V aufgeführt. Abweichung von Absatz 1 und in Anwendung seiner die inländi-\nsche Erzeugung betreffenden Agrarpolitik auf eine begrenzte\n(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Ein- Anzahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der\nvernehmen zwischen den Vertragsparteien bis 31. Dezember Gemeinschaft Zölle erheben. Diese Zölle können nur bis zum\n1997 nach den Grundsätzen und Verfahren des Absatzes 4 über- 31. Dezember 1996 und nach Konsultationen im Assoziationsrat\nprüft werden. eingeführt werden. In all diesen Fällen muß Estland sicherstellen,\n(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit\ndaß eine erhebliche Präfen,ru:spanne für Erzet,gnisse mit\nUrsprung in der Gemeinschaft erhalten bleibt. Diese Frist kann\nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfind-\nlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der durch Beschluß des Assoziationsrates gegebenenfalls um ein\nGemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik Estfands Jahr ver1ängert werden.\nund der Bedeutung der Landwirtschaft für die estnische Wirt-\nArtikel 25\nschaft prüfen die Gemeinschaft und Estland im Assoziationsrat\nfür jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit (1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Prak-\nund der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung tiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar\nweiterer Zugeständnisse. die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen\nUrsprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.\nArtikel 20 (2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt\nSollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Ver- werden, darf keine Erstattung für inländische mittelbar erhobene\ntragspartei, für die die Zugeständnisse nach Mikel 19 gelten, Abgaben gewahrt werden, die höher ist ats die auf diese Waren\nwegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrannärkte ernste unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.\nStörungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervor-\nrufen, so nehmen beide Vertragsparteien• unbeschadet der son- Artikel 26\nstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des\nArtikels 29, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete (1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung\nLösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betrof- von Z?llunionen, Freihandelszonen oder:. Grenzverkehrsregelun-\nfene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig gen nicht entgegen, sofern diese keine Anderung der in diesem\nerachtet. Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs be-\nwirken.\nKapitel III (2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den\nVertragsparteien statt Ober Abkommen zur Errichtung derartiger\nFischerei Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über aHe\nanderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen\nHandelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen\nArtikel 21\nfinden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur\n(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischerei- Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem\nerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Estland, die Ab~ommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemein-\nin den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 fallen. schaft und Estlands Rechnung getragen wird.\nArtikel 22 Artikel 27\n(1) Die nach diesem Abkommen gewährten Zugeständnisse Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und zu Artikel 24\nsind in Anhang VI aufgeführt. Absatz 1 erster Gedankenstrich können von Estland in Fonn\nhöherer Zollsätze eingeführt werden.\n(2) Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 und Artikel 24 Absätze 2 und 3\nDiese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte\nfinden auf Fischereierzeugnisse entsprechende Anwendung.\nWirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung\nbefinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die ins-\nbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.\nKapitel IV\nDie durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Estlands\nGemeinsame Bestimmungen auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes\nnicht Obersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemein-\nArtikel 23 schaft weiterhin eine Präferenz sichern.\nDer Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnah-\nDie Bestimmungen dieses Titels gelten für den Handel zwi-\nmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel 1\nschen den Vertragsparteien mit allen Waren, sofern in diesem\ngenannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während\nAbkommen oder in den Protokollen Nm. 1 und 2 nichts anderes\ndes letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht über-\nbestimmt ist.\nsteigen.\nArtikel 24 Diese Maßnahmen gelten höchstens zwei Jahre, sofern vom\nAssoziationsrat keine Vertängerung genehmigt wird. Sie treten\n(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland werden spätestens am 31. Dezember 1997 außer Kraft.\nab 1. Januar 1995\nDerartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt\n- weder neue Einfuhr-oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher\nwerden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengen-\nWirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht,\nmäßigen Beschränkungen oder Abgaben beziehungsweise Maß-\n- weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschrän- nahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jatve\nkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch vergangen sind.\ndie bestehenden restriktiver gehandhabt.\nEstland unterrichtet den Assoziationsrat über etwajge Ausnah-\n(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 19 beinhal- meregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der\ntet Absatz 1 keine Einschränkung der Agrarpolitik Estlands oder Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Regelungen\nder Gemeinschaft und ste!lt der Einführung von Maßnahmen im Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die\nRahmen dieser Politik nicht entgegen. betroffenen Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger\nRegelungen übermittelt Estland dem Assoziationsrat einen Zeit-\n(3) In Anbetracht der Struktur des estnischen Zolltarifs zum plan für die Abschaffung der gemäß diesem Mik~ eingeführten\n1. Januar 1995, der keine Zölle für landwirtschaftliche Erzeug- Zölle. Der Assoziationsrat kann einen anderen Zeitplan be-\nnisse vorsieht, kann Estland im Falle der Einführung einer zolltarif- schließen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1671\nArtikel 28 Hat der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei\nbinnen 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates kei-\nStellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertrags- nen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder\npartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des GATT fest, ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden,\nso kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Überein- so kann die einführende Vertragspartei geeignete ·Maßnah-\nkommens zur Durchführung von Artikel VI des GATT und mit den men zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahme.,\nentsprechenden internen Rechtsvorschriften unter den Voraus- müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen\nsetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 32 geeignete Schwierigkeiten notwendige Maß beschränken.\nMaßnahmen gegen diese Praktiken treffen.\n. b) Bezüglich des Artikels 28 wird der Assoziationsrat über den\nDumpingfall unterrichtet. sobald die Behörden der einführen-\nArtikel 29 den Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist\nWird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen binnen 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates das\nBedingungen eingeführt, daß Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstel-\nlende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Ver-\n- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar\ntragspartei geeignete Maßnahmen treffen.\nkonkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien\nein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder . c) Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat mit der\nPrüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort\n- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder\nbeschriebenen Lage ergeben.\nSchwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine\nschwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse\nRegion bewirken könnten, zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen\n30 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt. so\nso kann die Gemeinschaft oder Estland, je nachdem, welche Ver-\nkann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen\ntragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß\nbei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.\ndem Verfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen treffen.\nd) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges\nEingreifen erforder1ich machen, eine vorherige Unterrichtung\nArtikel 30\noder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Estland, je\nFührt die Einhaltung der Artikel 14 und 24 nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen\nder Artikel 28, 29 und 30 unverzüglich die zur Abhitfe unbe-\ni) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die\ndingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.\nausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengen-\nmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnah-\nmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder Artikel 33\nii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr Protokoll Nr. 3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung\neiner schwerwiegenden Verknappung bei einer für die aus- der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen und die\nführende Vertragspartei wesentlichen Ware Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem\nund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die Gebiet.\nausführende Vertragspartei emebli~ Schwierigkeiten, so kann Artikel 34\ndiese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und gemäß dem\nVerfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Ourchfuhrver-\nMaßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen besei- boten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen\ntigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht län- der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum\nger rechtfertigen. Schutz der.Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tl8t\"8n\noder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem.\nArtikel 31 geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen,\nDie Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Estland for- gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;\nmen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber\nbis Ende 1999 jede Diskriminierung in den Versorgungs- und entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch\nAbsatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mit- weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine ver-\ngliedstaaten ·und Estlands ausgeschlossen ist. Der Assoziations- schleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags-\nrat wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unter- parteien darstellen.\nrichtet.\nArtikel 35\nArtikel 32\nProtokoll Nr. 4 enthält die Sonderbestimmungen für den\n(1) Legt die Gemeinschaft oder Estland für die Einfuhren von Handel zwischen Estland einerseits und Spanien und Portugal\nWaren, die die in Artikel 29 genamten Schwierigkeiten hervor- andererseits und gilt bis zum 31. Dezember 1995.\nrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Infor-\nmationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten,\nso teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit. Trtel IV\n(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Estland stellt dem\nAssoziationsrat in den Fällen der Artikel 28, 29 und 30 vor Ein- Freizügigkeit der Arbeitnehmer,\nführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen Niederlassungsrecht, Dienstleistungsverkehr\ndes Absatzes 3 Buchstabe d so schnell wie möglich alle zweck-\ndienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertrags-\nKapitell\nparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. •\nMit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das funktionieren Freizügigkeit der Arbeitnehmer\ndieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.\nDie Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüg- Artikel 36\nlich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Auf- (1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten-\nstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung den Bedingungen und Modalitäten\nGegenstand regelmäßiger Konsultationen.\n- wird den Arbeitnehmern estnischer Staatsangehörigkeit, die\n(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind.\na) Bezüglich des Artikels 29 wird der Assoziationsrat mit der eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedin-\nPrüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort gungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der\nbeschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber\nBeschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. den eigenen Staatsangehörigen bewirkt;","1672 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n- haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohn- (2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesse-\nhaften Ehegatten und Kinder der dort rechtmäßig beschäftig- rungen, einschließlich Erletchterungen für den Zugang zur Berufs-\nten Arbeitnehmer während der Geltungsdauer der Arbeits- aust;,ildung, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften\nerlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsmarkt und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung\ndieses Mitgliedstaats: eine Ausnahme bilden Saisonarbeit- der Arbeitsmar1dtage in den Mitgliedstaaten und in der Gemein-\nnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im schaft.\nSinne von Artikel 40 fallen, sofern diese Abkommen nichts\nanderes bestimmen. Artil~el 41\n(2) Estland gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingun- Ab Ende 1999 oder früher, falls die wirtschaftliche und soziale\ngen und Modalitäten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Lage in Estland bis dahin weitgehend mit der in den Mitgliedstaa-\nMitgliedstaats sind und in seinem Gebiet rechtmlßig beschäftigt ten übereinstimmt und falls die Beschäftigungssituation in der\nsind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet Gemeinschaft dies zuläßt, zieht der Assoziationsrat weitere Mittel\nrechtmäßig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung wie in Ab- und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer\nsatz 1 vorgesehen. in Betracht. Der Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus.\nArtikel 37\nArtikel 42\n(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen\nSicherheit für Arbeitnehmer estnischer Staatsangehörigkeit, die Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräfte-\nim Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmlßig beschäftigt sind, und potentiaJs im Zuge der Umgestaltung der Wirtschaft in Estland\nfür deren Familienangehörige, die dort rechtmäßig wohnhaft sind, leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim Aufbau eines\nund vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingun- angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in Estland, wie in\ngen und Modalitäten Artikel 92 vorgesehen.\n- werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitglied-\nstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs-\nKapitelll\nbzw. Aufenthaltszeiten bet den Alters-, Invaliditäts- und\nHinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie Niederlassungsrecht\nund ihre Familienangehörigen zusammengerechnet;\n- können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei\nArbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn Artikel 43\ndiese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit ver-\nursacht wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten\n(1) Außer in den in Anhang VII aufgeführten Bereichen\ngewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten\nLeistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des\nSchuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnennitgliedstaaten Q ab Inkrafttreten dieses Abkommens für die Niederlassung von\ngeltenden Sätzen frei transferiert werden; Gesellschaften Estlands eine Behandlung, die nicht weniger\ngünstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten Ihren\n- erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für\nihre vorgenannten Familienangehörigen. eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Dritt-\nstaates gewähren, sofern letztere die günstigere Behandlung\n(2) Estland gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige ist;\neines Mitgliedstaats und in seinem Gebiet rechtmäßig beschäftigt\niO ab Inkrafttreten dieses Abkommens für die Geschäftstätigkeit\nsind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften Familienangehöri-\nder in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften\ngen eine Behandlung, die der in Absatz 1 unter dem zweiten und\nund Zweigniederfassungen von Geseilschaften Estlands eine\ndritten Gedankenstrich vorgesehenen Behandlung entspricht.\nBehandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung,\ndie die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und\nArtikel 38 Zweigniederlassungen oder den in ihrem Gebiet niedergelas-\nsenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von\n(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestim- Gesellschaften eines Drittstaates gewähren, sofern letztere\nmungen zur Erreichung des in Artikel 37 niedergelegten Ziels fest. die günstigere Behandlung ist;\n(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusam- iiO ab dem 31. Dezember 1999 für die Nieder1assung und die\nmenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwal- anschließende Geschäftstätigkeit von Staatsangehörigen\ntungs- und Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1 Estlands eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist die\ngenannten Bestimmungen bietet. Behandlung der Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder\nder Staatsangehörige eines Drittstaates, sofern letztere die\ngünstigere Behandlung ist.\nArtikel 39\nDie vom Assoziationsrat gemäß Artikel 38 erlassenen Bestim- (2) Estland gewährt ab Inkrafttreten dieses Abkommens\nmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bflate- ij für die Nieder1assung von Gesellschaften der Gemeinschaft\nralen Abkommen zwischen Estland und den Mitgliedstaaten eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behand-\nergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der lung der Gesellschaften Estlands oder der Gesellschaften\nestnischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung\nMitgliedstaaten vorsehen. ist;\niij für die Geschäftstätigkeit der in seinem Gebiet niedergelasse-\nArtikel 40 nen Tochtergesellschaften und Zweigniedertassungen von\nGesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht\n(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem betref-\nweniger günstig ist als die Behandlung der Gesellschaften\nfenden Mitgliedstaat und vOl'behaltlich seiner Rechtsvorschriften\nund Zweigniederlassungen Estlands oder der in seinem\nund der Einhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität der\nGebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweig-\nArbeitnehmer\nniederlassungen von Gesellschaften eines Drittstaates, sofern\n- sollten die bestehenden Erteichterungen für den Zugang zur letztere die günstigere Behandlung ist;\nBeschäftigung für estnische Arbeitnehmer, die die Mitglied-\niiij für die Niedertassung und die anschließende Geschäftstätig-\nstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren, beibe-\nkeit von Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behand-\nhalten und nach Möglichkeit verbessert werden;\nlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der\n- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß Staatsangehörigen Estlands oder der Staatsangehörige eines\nähnlicher Abkommen wohlwollend prüfen. Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1673\nArtikel 44 Artikel 46\n(1) Artikel 43 gilt nicht für den Luft- und den Binnenschiffs- (1) Vorbehaltlich des Artikels 43 und mit Ausnahme der in\nverkehr sowie den Seekabotageverkehr. Anhang VIII aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Ver-\n(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung tragspartei die Niedertassung und die Geschäftstätigkeit von\nder Niederlassung und der Geschäftstätigkeit in den in Absatz 1 Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglemer-\ngenannten Bereichen aussprechen. - tieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staats-\nangehörigen der anderen Vertragspartei gegenOber ihren eigenen\nGesellschaften und S t a a t ~ nicht benachteiffgen.\nArtikel 45\n(2) Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen wird eine Vertrags-\nIm Sinne dieses Abkommens partei ungeachtet etwaiger sonstiger Bestimmungen dieses\na) ist eine .Gesellschaft der Gemeinschaft\" beziehungsweise Abkommens nicht daran gehindert, aus GrOnden der Aufsichts-\n\"Gesellschaft Estlands\"' eine Gesellschaft, die nach den pflicht Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zum Schutz von\nRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen,\nEstlands gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, denen gegenOber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen\nihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der treuhAnderische Verpflichtungen hat, oder zur Sicherung der\nGemein~chaft beziehungsweise im Gebiet Estlands hat. Integrität und Stabilität seines Ftnanzsystems zu treffen. Solche\nMaßnahmen dürfen nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflich-\nHat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats tungen der Vertragspartei aufgrund dieses Abkommens benutzt\nbeziehungsweise Estlands gegründete Gesellschaft nur ihren • werden.\nsatzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschaft beziehungsweise\nim Gebiet Estlands, so gilt diese Gesellschaft als Gesellschaft (3) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es\nder Gemeinschaft beziehungsweise Estlands, sofern ihre eine Vertragspartei zur Offenlegung von Angaben über die\nGeschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Ver- Geschäftstätigkeit und von Konten einzetner ~unden oder sonsti-\nbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten be- ger vertraulicher oder schutzbedürftiger Informationen, die sich\nziehungsweise Estlands aufweisen; im Besitz öffentlicher Stellen befinden. ·\nb) ist eine \"Tochtergesellschaft\" einer Gesellschaft eine Gesell-\nschaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert Artikel 47\nwird;\n(1) Die Artikel 43 und 46 schließen nicht aus, daß eine Vertrags-\nc) ist eine ,.Zweigniederlassung\" einer Gesellschaft eine ge- partei für die ·Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweig-\nschäftliche Niedertassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, . niederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei.\ndie den Anschein der Dauerhaftigkeit, z.B. als Erweiterung die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine\neiner Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder techni-\nmateriell dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu täti- scher Unterschiede zwischen derartigen Zweigniederlassungen\ngen, so daß diese Dritten - wissend, daß nötigenfalls eine und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet registrierten\nrechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Haupt- Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus\nverwaltung sich im Ausland befindet, besteht - nicht unmittel- aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.\nbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln brauchen. son-\ndern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen (2) Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das\nkönnen. die deren Erweiterung darstellt; unbedingt notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen\nrechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der\nd) ist \"Niederlassung\" Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.\nQ im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme\nselbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Artikel 48\nUnternehmen, insbesondere von Gesellschaften, die sie\ntatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständi- (1) Eine im Gebiet Estlands niedergelassene \"Gesellschaft der\ngen Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit umfaßt nicht die Gemeinschaft\" beziehungsweise eine im Gebiet der Gemein-\nSuche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem schaft niedergelassene \"Gesellschaft Estlands\" ist berechtigt, im\nArbeitsmarkt der anderen Vertragspartei und verleiht nicht Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahme-\ndas Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Ver- landes im Gebiet Estlands beziehungsweise der Gemeinschaft\ntragspartei. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften\nnicht für diejenigen, die nicht ausschließlich eine selbstän- oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen. das die\ndige Tätigkeit ausüben; Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft\niij im Falle der Geseflschaften der Gemeinschaft oder der beziehungsweise Estlands besitzt, sofern es sich dabei um in\nGesellschaften Estlands das Recht auf Aufnahme von Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absat-\nErwerbstätigkeiten durch die Errichtung von Tochter- zes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften, Tochter-\ngesellschaften und Zweigniederlassungen in Estland be- gesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird.\nziehungsweise in der Gemeinschaft; Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal\ne) ist \"Geschäftstätigkeit\" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten; gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.\nf) umfassen „Erwerbstätigkeiten\" grundsätzlich gewerbliche, (2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obenge-\nkaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten; nannten Gesellschaften Qm folgenden \"Organisationen• genannt)\ng) ist \"Staatsangehöriger der Gemeinschaft\" beziehungsweise ist \"gesellschaftsintem versetztes Personal\" im Sinne des Buch-\n„Staatsangehöriger Estlands\" eine natürliche Person, die die staben c), das zu nachstehenden Kategorien gehört. sofern die\nStaatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten beziehungs- Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden\nweise Estlands besitzt. Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden\nJahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen\nh) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs, einschließlich\nsind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):\nintermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke\nauf See zurückgelegt wird, gelten die Kapitel II und III auch a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Nie-\nfür Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise derlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich\nEstlands, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise vom Vorstand oder den Aktionären beziehungsweise gleich-\nEstlands niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellschaf- gestellten Personen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:\nten, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Est-\n- die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder\nlands niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines\nUnterabteilung der Niederlassung;\nMitgliedstaats beziehungsweise Estlands kontrolliert werden,\nsofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise - die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen\nin Estland gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften regi- aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und\nstriert sind. Verwaltungskräfte;","1674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung bereits in Estland niedergelassen waren, gegenüber den\noder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder Gesellschaften oder Staatsangehörigen Estlands bewirken.\nsonstiger Personalentscheidungen;\nBei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen\nb) Personal einer Organisation mit ungewOhnlichen Kenntnis- gewährt Estland, soweit möglich, den Gesellschaften und Staats-\nsen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder angehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung, in\nVerwaltung der Nieder1assung notwendig sind. Bei der keinem Fall aber eine weniger günstige Behandlung als den\nBewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kennt- Gesellschaften oder S t a a ~ eines Drittstaates.\nnissen bezüglich der Niedet1assung eine hohe Qualifikation\nVor der Einführung solcher Maßnahmen konsultiert Estland den\nfür bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische tech-\nAssoziationsrat; es setzt sie frühestens einen Monat nach der Mit-\nnische Kenntnisse erfon:Sem, sowie die Zugehörigkeit zu\nteilung der von Estland geplanten konkreten Ma8nahrnen an den\neinem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden;\nAssoziationsrat in Kraft. es sei denn, daß ein nicht wiedergutzu-\nc) das „geseUschaftsintern versetzte Personal• umfaßt die machender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforder1ich\nnatürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet macht In diesem Fall konsultiert Estland den Assoziationsrat\nder einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von unverzüglich nach deren Einführung.\nErwemstatigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen\nVertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation\nmuß ihre Hauptnieder1assung im Gebiet der einen Vertrags- Kapitel lll\npartei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung\n(Zweigniederlassung, TochtergeseHschaft) dieser Organisa- Dienstleistungsverkehr\ntion erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei\ntatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. Artikel 51\n(3) Die Einreise von Staatsangehörigen Estlands beziehungs-\n(1) Oie Vertragsparteien verpflichten sich, im-Einklang mit den\nweise der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft be-\nnachstehenden Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu\nziehungsweise Estlands und deren vorübergehender Aufenthalt\ntreffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstfeistungen\nin diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter\ndurch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft\nvon Gesellschaften handelt, die Führungskräfte im Sinne von\noder Estlands zu ertauben, die in eioer anderen Vertragspartei als\nAbsatz 2 Buchstabe a sind und für die Errichtung einer Tochter-\nderjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.\ngesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft Est-\nlands beziehungsweise die Errichtung einer Tochtergesellschaft (2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung\noder Zweigniedet1assung einer Geseflschaft der Gemeinschaft und vorbehaltlich des Artikels 55 gestatten die Vertragsparteien\nin einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beziehungsweise in die vorübergehende Einreise der natür1ichen Personen, die die\nEstland zuständig sind, und sofern: Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als\nPersonal in Schlüsselpositionen im Sinne des Mikels 48 Absatz 2\n- diese Führungskräfte nicht im Direktverkauf beschäftigt sind\nbeschäftigt werden; dazu gehören auch natür1iche Personen,\noder Dienstleistungen erbringen und\ndie Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der\n- die Gesellschaft ihre Hauptniederfassung auBemalb der Gemeinschaft oder Estlands sind und um vorübergehende Ein-\nGemeinschaft beziehungsweise Estlands hat und in dem reise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungs-\nbetreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft beziehungs- aufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese\nweise in Estland keine weiteren Vertreter, Büros, Zweig- · Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst\nnieder1assungen oder Tochtergesellschaften hat. Dienstleistungen erbringen.\n(3) Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkom-\nArtikel 49 mens ergreift der Assoziationsrat die für die schrittweise Umset-\nzung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen. Die Fortschritte\nUm Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsange-\nder Vertragsparteien bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschrif-\nhörigen Estlands die Aufnahme und Ausübung reglementierter\nten werden berücksichtigt.\nBerufstätigkeiten in Estland beziehungsweise der Gemeinschaft\nzu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, wetche Schritte zur\ngegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforder- Artikel 52\nlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maß-\n(1) Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die die\nnahmen ergreifen.\nBedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch\nArtikel 50 ~lschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder\nEstlands, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des\nBis Ende 1999 kann Estland Maßnahmen einführen, die von Leistungsempfängers niedergelassen sind, im Vergleich zum\nden Bestimmungen dieses Kapitefs Ober die Niederlassung von Tage vor Inkrafttreten dieses Abkommens erheblich einschrän-\nGesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft ab- kender gestalten.\nweichen, wenn bestimmte Industrien\n(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen\n- eine Umstrukturierung durchführen oder Vertragspartei seit Unterzeichnung dieses Abkommens einge-\n- ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere führten Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsicht-\nschwerwiegende soziale Probteme in Estfand hervooufen, lich der Erbringung von Dienstleistungen erheblich einschränken-\noder der ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann\n- einen Vertust oder einen drastischen Rückgang des gesamten diese erste Vertragspartei die andere Vertragspartei um Auf-\nMarktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen nahme von Konsultationen ersuchen.\nEstlands in einem bestimmten Wirtschafts- oder Industrie-\nzweig in Estland erfahren oder Artikel 53\n- sich in Estland erst im Aufbau befinden. (1) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten\nDerartige Maßnahmen sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten\nZugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis\n- treten spätestens am 31. Dezember 1999 außer Kraft und\nwirksam anzuwenden.\n- müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhilfe zu schaf- a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und\nfen, und\nPflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen\n- dürfen nur die Niederlassungen betreffen, die in Estland nach für Linienkonferenzen, wie er für die eine oder die andere Ver-\ndem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden tragspartei dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonfe-\nsollen, und dürfen keine Benachteiligung der Geschäftstätig- renz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im\nkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemein- Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren\nschaft, die bei der Einführung einer bestimmten Maßnahme Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. -41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1675\nb) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien (8) Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirk-\nWettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit lichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die\ntrockenen und flüssigen Massengütern. notwendigen Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienst-\nleistungsfreiheit im Straßen-. Schienen-. Binnenschiffs- und Luft-\n(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 verkehr geschaffen werden können.\na) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkom-\nmens Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen\nzwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der ehemali- Kapitel IV\ngen Sowjetunion nicht mehr an;\nAllgemeine Bestimmungen\nb) dürfen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen\nmit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufneh-\nmen. wenn nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben ist. Artikel 54\ndaß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertrags-\npartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang (1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus\nzum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten; GrOnden der öffentlichen Ordnung. Sicherheit oder Gesundheit\ngerechtfertigt sind.\nc) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarun-\ngen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Ver- (2) Dieser Trtel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Ver-\nkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern; tragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher\nBefugnisse verbunden sind.\nd) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkom-\nmens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen.\ntechnischen und sonstigen Hemmnisse auf. die Beschrän- Artikel 55\nkungen oder Diskriminierungen hinsichttich der Dienst-\nfür die Zwecke dieses Titels werden die Vertragsparteten\nleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken\ndurch keine Bestimmung dieses Abkommens daran gehindert.\nkönnten.\nihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über EinretSe und\nJede Vertragspartei gewährt den von Staatsangehörigen Aufenthalt. Beschlftigung, Beschäftigungsbedingungen, Nieder-\noder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen lassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienst-\nSchiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den leistungen anzuwenden. sofern sie dies nicht in einer Weise tun,\nintemationaJen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestim-\nInfrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort mung dieses Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder\nangebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezOglichen verringert werden. ·\nGebühren und sonstigen Abgaben. der Zofferteichterungen, der\nZuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrich- Artikel 56\ntungen eine Behandlung. die nicht weniger günstig ist als die den\neigenen Schiffen gewährte Behandlung. Die Kapitel II, III und IV dieses Trtels gelten auch für Gesell-\nschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum von Gesell-\nschaften oder Staatsangehörigen Estlands und Gesellschaften\n(3) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemein-\noder Staatsangehörigen der Gemeinschaft befinden und von\nschaft einerseits und die Staatsangehörigen und Gesellschaften\nihnen gemeinsam kontrolliert werden.\nEstlands andererseits. die internationale Seeverkehrsdienst-\nleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-Verkehrs-\ndienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen Estlands bezie- Artikel 57\nhungsweise der Gemeinschaft erbringen.\n(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt\n(4) Um die freie Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Ver- nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von\ntragsparteien zu gewährleisten, verpflichten sich diese. so bald Doppelbesteuerungsabkommen oder sonstigen steuerrechtlichen\nwie möglich und spätestens bis Ende 1999 ein Transitabkommen Regelungen gewähren oder gewähren werden.\nfür den intermodalen Verkehr durch das Gebiet der jeweils ande-\nren Vertragspartei zu schließen. (2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Ver-\ntragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmun-\ngen der Doppelbesteuerungsabkommen und sonstiger steuer-\n(5) Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung und\nrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maß-\nschrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Ver-\nnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die die Steuer-\ntragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.\numgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.\nwerden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und\ndie Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und\n(3) Dieser Trtel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mit-\nBinnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr. soweit\ngliedstaaten oder Estland daran. bei der Anwendung ihrer Steuer-\nangebracht, in Sonderabkommen behandelt. die von den Ver-\nvorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln,\ntragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens -ausge-\ndie sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer\nhandelt werden.\ngleichartigen Situation befinden.\n(6) Vor Abschluß der Abkommen gemäß Absatz 5 ergreifen die\nVertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zum Tage Artikel 58\nvor Inkrafttreten dieses Abkommens einschränkender oder dis-\nkriminierender sind. Die Bestimmungen dieses Titels werden von den Vertragspar-\nteien schrittweise angepaßt. Bei diesbezüglichen Empfehlungen\nberücksichtigt der Assoziationsrat die Verpflichtungen der Ver-\n(7) Bis Ende 1998 gleicht Estland schrittweise seine Rechts- tragsparteien im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den\nvorschriften einschließlich der administrativen, technischen und Handel mit Dienstleistungen (GATS), insbesondere des Artikels V.\nsonstigen Bestimmungen an die jeweils geltenden Aechtsvor-\nsch~ften der Gemeinschaft im Straßen-, Schienen-, Binnen-\nschiffs- und Luftverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung Artikel 59\nund dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien\ndienlich ist und den Personen- und Güterverkehr erleichtert. Die Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei\nFortschritte in diesem Bereich werden von den Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß ihre\nmindestens alle zwei Jahre im Rahmen des Assoziationsrates Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem\ngemeinsam bewertet. Markt mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.","1676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nrrtelV Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschrär.KLJng\noder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder be-\nZahlungen, Kapitalverkehr, Wettbewerb wirken;\nund sonstige wirtschaftliche Bestimmungen, - iQ die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stel-\nAngleichung der Rechtsvorschriften lung im Gebiet der Gemeinschaft oder Estlands oder auf\neinem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere\nKapitel 1 Unternehmen;\niiQ staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Be«;µlsti-\nlaufende Zahlung und Kapitalverkehr\ngung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den\nWettbewerb verfälschen oder zu vertälschen drohen.\nArtikel 60\n(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem A:tikel\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß Artikel VIII stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Arti-\ndes Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds keln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europä;schen\nalle Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen Gebiets- Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse\nansässigen der Gemeinschaft und Estlands in frei konvertierbarer aus den- entsprechenden Bestimmungen des EGKS-Vertrags\nWährung zu genehmigen. einschließlich des Sekundärrechts ergeben.\n(3) Der Assoziationsrat erläßt bis zum 31. Dezember 1997\nArtikel 61\ndurch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbesti~\n(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten zu den Absätzen 1 und 2.\ndie Mitgliedstaaten beziehungsweise Estland vom Inkrafttreten 84S zum Er1a8 dieser Bestimmungen finden die Bestimrru,gen\ndieses Abkommens an den freten Kapitalverkehr im Zusammen- des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Arti-\n-hang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den kel VI. XVI und XXIII des GATT als O u r c h f ü ~\nRechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, zu Absatz 1 Ziffer iii und zu den sich darauf beziehenden Teiten\nund Investitionen, die gemäß den Bestimmungen· des Trtels IV von Absatz 2 Anwendung.\nKapitel II getätigt werden, sowie die Liquidation oder Repatri-\nierung dieser Investitionen und etwaiger Gewinne. (4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer ii erl(ennen die\nVertragsparteien an, daß bis zum 31. Dezember 1999\nUnbeschadet von Artikel 43 Absatz 1 Ziffer iii wird vom Inkrafttre-\nalle von Estland gewährten staattichen Beihilfen unter\nten dieses Abkommens an der vollständig freie Kapitalver1raucherschutzrichtlinien der Vereinten Nationen;\nreichen zusammen:\n- die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Anglei-\n- Ausbau des Statistiksystems Estlands;\nchung des Verbraucherschutzes in Estland an die in• der\nGemeinschaft geltenden Vorschriften; - Angleichung an die international (und insbesondere in der\nGemeinschaft) angewendeten Methoden, Normen und Klas-\n- einen wirksamen Rechtsschutz der Verbraucher, um die\nsifikationen;\nQualität der Verbrauchsgüter zu verbessern und geeignete\nSicherheitsnormen für diese Güter zu gewährleisten. - Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung\nund Überwachung der Wirtschaftsreform;\n(3) Die Zusammenarbeit umfaßt folgende Maßnahmen:\nBereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer\n- Informationsaustausch über gefährliche Produkte; Daten für die Privatwirtschaft, die Presse und andere Kreise in\n- Ausbildung von Sachverständigen auf dem Gebiet des Ver- Wirtschaft und Gesellschaft;\nbraucherschutzes sowohl für staatliche Stellen als auch für - Gewährleistung des Datenschutzes;\nNichtregierungsorganisationen;\n- Austausch statistischer Informationen.\n- Hilfe beim Aufbau unabhängiger Einrichtungen, die durch ihre\nInformationstätigkeit für eine verbesserte Unterrichtung der (3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft technische\nVerbraucher sorgen sollen; Hilfe.","1684 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nArtikel 97 Titel VII\nWirtschaftswissenschaften Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten\n(1) Die Gemeinschaft und Estland erleichtern den wirtschaft-\nlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammen- Artikel 100\narbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte\nihrer Volkswirtschaften sowie der Ausarbeitung und Durch- (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse\nführung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft. und Zuständigkeiten mit dem Ziel zusammen, die folgenden\nStraftaten zu verhüten, insbesondere:\n(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Estland\n- illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt von Staats-\n- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirt-\nangehörigen der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen,\nschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austau- unter Berücksichtigung der Grundsätze und der Praxis der\nschen; Wiederzulassung;\n- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse\neinschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der - Korruption;\nInstrumente für deren Durchführung analysieren; - illegale Geschäfte mit Industriemüll und nachgeahmten\n- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusam- Waren;\nmenarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften (ACE- - illegaler Handel mit Orogen und psychotropen Substanzen;\nProgramm) eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen\nWirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der Wirt- - organisierte Kriminalität;\nschaft in der Gemeinschaft und in Estland fördern, um den - Menschenhandel und Straftaten im Zusammenhang mit orga-\nTransfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschafts- nisierter illegaler Einwanderung;\npolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der\n- Diebstahl von radioaktiven Stoffen und Kernmaterial und ille-\nfür diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.\ngaler Handel damit;\nArtikel 98 - illegale Überführung von Kraftfahrzeugen.\nÖffentliche Verwaltung (2) Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Be-\nreichen beruht auf gegenseitigen Konsultationen und auf enger\nDie Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen Koordinierung zwischen den Vertragsparteien und umfaßt techni-\nihren Verwaltungsbehörden einschließlich der Einrichtung von sche und administrative Hilfe in folgenden Bereichen:\nAustauschprogrammen, um die gegenseitige Kenntnis der Struk-\n- Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften;\ntur und Funktionsweise ihrer Systeme zu verbessern.\n- Einrichtung von Informationszentren und Datenbanken;\n- Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Ver-\nArtikel 99\nhütung von Straftaten beauftragt sind;\nDrogen - Ausbildung des Personals und Entwicklung von Fahndungs-\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen strukturen;\nBefugnisse und Zuständigkeiten zusammen, um die Wirksamkeit - Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen\nund die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit zur Verhütung von Straftaten.\ndenen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psy-\nDie Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche\nchotrope Substanzen widerrechtlich hergestellt, beschafft und\neinbeziehen.\ngehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuch-\nlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, sowie um die Verhü-\ntung und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Titel VIII\n(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen\nMethoden der Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele\nKulturelle Zusammenarbeit\neinschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer\nAktionen. Artikel 101\n(3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegen- (1) Die Vertragsparteien fördern, begünstigen und er1eichtern\nseitigen Konsultationen und enger Koordinierung der Ziele und die kulturelle Zusammenarbeit. Soweit angebracht, werden die\nMaßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen und von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitglied-\nschließt, soweit verfügbar, technische Hilfe der Gemeinschaft ein. staaten durchgeführten Maßnahmen der kulturellen Zusammen-\nDie Zusammenarbeit zur Verhütung des widerrechtlichen Han- arbeit auf Estland ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von\ndels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen gemeinsamem Interesse entwickelt.\nschließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in Diese Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:\nfolgenden Bereichen:\n- literarische Übersetzungen;\n- Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften;\n- Austausch von nichtkommerziellen Kunstwerken und von\n- Schaffung oder Stärkung von Einrichtungen und Informa- Künstlern;\ntionszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren;\n- Erhaltung und Restaurierung von historischen und kultureilen\n- Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zur Denkmälern und Stätten (architektonisches und kulturelles\nBekämpfung des widerrechtlichen Handels mit Drogen; Erbe);\n- Personalausbildung und Forschung; Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich des\n- Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangs- Kunstmanagements;\nstoffen und anderen wichtigen chemischen Substanzen zur - Kulturveranstaltungen (z.B. Musikfestivals);\nwiderrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und\npsychotropen Substanzen durch Einführung geeigneter Nor- - Werbung für bedeutende Kulturveranstaltungen.\nmen, die denjenigen gleichwertig sind, die von der Gemein- (2) Die Vertragsparteien können bei der Förderung der aud10vi-\nschaft und anderen zuständigen internationalen Gremien, ins- suellen Industrie in Europa zusammenarbeiten. Insbesondere\nbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), verab- könnte der audiovisuelle Sektor in Estland die Teilnahme an den\nschiedet worden sind. Aktionen beantragen, die von der Gemeinschaft im Rahmer, des\nDie Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche MEDIA-Programms durchgeführt werden; dabei sind die Ver7ah-\neinbeziehen. ren, die von den für die Verwaltung der verschiedenen Akt.-::,rien","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1685\nzuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Entscheidung Art i k e 1 106\ndes Rates vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Pro-\ngramms zu beachten. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend\ndem festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand Estlands\nDie Vertragsparteien ·koordinieren und harmonisieren, soweit unter Berücksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapa-\nangebracht, ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenz- zität der estländischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität\nübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen unter beson- sowie der Weiterentwicklung der Marktwirtschaft und der Um-\nderer Berücksichtigung des Erwerbs der Rechte an geistigem strukturierung in Estland.\nEigentum bei Programmen, die über Satellit oder Kabel gesendet\nwerden, in bezug auf die technischen Nonnen im audiovisuellen\nArtikel 107\nBereich und die Förderung der europäischen audiovisuellen\nTechnik. Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel\nDie Zusammenarbeit könnte unter anderem den Austausch von sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemein-\nProgrammen, Stipendien und Ausbildungsmaßnahmen für Jour- schaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus anderen\nnalisten und andere Medienfachleute einschließen. Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder\neinschließlich G-24 und internationale Finanzorganisationen, ins-\nbesondere der Internationale Währungsfonds, die Internationale\nBank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische\nTitel IX Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.\nfinanzielle Zusammenarbeit\nArtikel 108\nArtikel 102 Estland nimmt an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projek-\nten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft io den in\nZur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang Anhang X genannten Bereichen teil. Unbeschadet der derzeitigen\nmit den Artikeln 103, 104, 105 und 106 und unbeschadet des Arti- Teilnahme Estlands an den in Anhang X genannten Maßnahmen\nkels 105 e.tiält Estland vorübergehend Finanzhilfe von der setzt der Assoziationsrat die Bedingungen für die Teilnahme Est-\nGemeinschaft in Form von Zuschüssen und Dar1ehen einschließ- lands an diesen Maßnahmen fest. Der finanzielle Beitrag Estlands\nlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) gemäß zu den in Anhang X genannten Maßnahmen richtet sich nach dem\nArtikel 18 der Satzung der Bank, um die wirtschaftliche Umgestal- Grundsatz, daß Estland die durch seine Teilnahme entstehenden\ntung Estlands zu beschleunigen. Kosten selbst trägt. Bei Bedarf kann die Gemeinschaft von Fall\nzu Fall und gemäß den für den allgemeinen Haushaltsplan der\nArtikel 103 Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen be-\nschließen, einen Teil des estländischen Beitrags zu übernehmen.\nDiese Finanzhilfe\n- wird entweder im Rahmen eines PHARE-Mehrjahresrichtpro-\ngramms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates Titel X\nin der geänderten Fassung oder eines neuen Mehrjahres-\nfinanzrahmens bereitgestellt, der von der Gemeinschaft nach\nBestimmungen über die Organe,\nKonsultationen mit Estland und unter Berücksichtigung der allgemeine und Schlußbestimmungen\nArtikel 104 und 105 dieses Abkommens festgelegt wird;\n- umfaßt Darlehen der Europäischen Investitionsbank, wobei Artikel 109\nHöchstbetrag und Laufzeit nach Konsultationen mit Estland\nEs wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung\ngemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über\ndieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal\ndie Europäische Union festzulegen sind.\njährlich auf Ministerebene sowie jedesmal, wenn die Umstände\ndies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem\nArtikel 104 Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder interna-\ntionalen Fragen von gemeinsamem Interesse.\nDie Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft\nwerden in einem Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden\nVertragsparteien vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrich- Artikel 110\nten den Assoziationsrat. (1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates\nder Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der\nArtikel 105 Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus von der Regie-\nrung Estlands ernannten Mitgliedern andererseits.\n(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichti-\ngung aller verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag Estlands (2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach\nund in Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisatio- Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.\nnen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend (3) Der Assoziationsrat gibt sich auf seiner ersten Tagung eine\nFinanzhilfe zu gewähren, um Geschäftsordnung.\n- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konver- (4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd e1n Mit-\ntierbarkeit der estländischen Währung aufrechtzuerhalten; glied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der\n- die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und wirt- Regierung Estlands nach Maßgabe der Geschäftsordnung.\nschaftliche Umstrukturierung zu unterstützen, einschließlich (5) Soweit angemessen, wird die EIB als Beobachter an den\nZahlungsbilanzhilfe. Arbeiten des Assoziationsrates teilnehmen.\n(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß Estland der G-24,\nsoweit angebracht, vom IWF genehmigte Programme für die Artikel 111\nKonvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin\nvorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse\nEstland an diesen Programmen festhält und daß letztlich eine zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbind-\nrasche Umstellung auf Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht lich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durch-\nwird. führung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfeh-\nlungen abgeben.\n(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe\nund die Erfüllung der von Estland im Zusammenhang mit dieser Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden\nHilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet. von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.","1686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41. ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nArtikel 112 Artikel 118\n(1} Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich\nmit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristi-\nAbkommens befassen. sche Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung\ngegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen\n(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß\nGerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen\nbeilegen.\nkönnen, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte\n(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kom-\nzur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erfor- merziellem Eigentum geltend zu machen.\nderlich sind.\n(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt wer- Artikel 119\nden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie\nKeine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertrags-\neinen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet,\npartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,\nbinnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.\nFür die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Infor-\nund die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei. mationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheits-\ninteressen widerspricht;\nDer Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.\nb) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition\nDie Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.\nund Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unent-\nJede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des behrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen;\nSchiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hin-\nsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten\nArtikel 113 Waren nicht beeinträchtigen; ·\nc) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im\n(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffent-\nvon einem Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der lichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ern-\nMitglieder des Rates der Europäischen Union und von Mitglie- sten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Span-\ndern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer- nung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflich-\nseits und Vertreter der Regierung Estlands andererseits angehören, tungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internatio-\nbei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. nalen Sicherheit für notwendig erachtet;\nDer Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Ver-\nund Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch pflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerbli-\ndie Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört. chen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungs-\n(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assozia- zweck nachzukommen.\ntionsausschuß übertragen. In diesem Fall faßt der Assoziations-\nausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 111. Artikel 120\n(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und\nArtikel 114 unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen\nDer Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeits- - bewirken die von Estland gegenüber der Gemeinschaft ange-\ngruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben wandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den\nunterstützen. Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesell-\nschaften oder Zweigniederlassungen;\nDer Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusam-\nmensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger - bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Estland ange-\nAusschüsse oder Arbeitsgruppen fest. wandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen\nStaatsangehörigen Estlands oder deren Gesellschaften oder\nZweigniederlassungen.\nArtikel 115\n(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre\nEs wird ein Parlamentarischer Ausschuß eingesetzt. In diesem einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen\nGremium treffen Abgeordnete des estnischen Parlamentes und anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer\ndes Europäischen Parlamentes zu einem Meinungsaustausch gleichartigen Situation befinden.\nzusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst\nfestlegt.\nArtikel 121\nArtikel 116\nFür Ursprungswaren Estlands gilt bei der Einfuhr in d1E\n(1) Der Parlamentarische Ausschuß besteht aus Abgeordneten Gemeinschaft keine günstigere Behandlung. als s,e die Mitglied-\ndes Europäischen Parlamentes einerseits und Abgeordneten des staaten einander gewähren.\nestnischen Parlamentes andererseits. Die Behandlung, die Estland gemäß Titel IV und Titel V Kapitel l\n(2) Der Parlamentarische Ausschuß gibt sich eine Geschäfts- gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, d,e die M11-\nordnung. gliedstaaten einander gewähren.\n(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Ausschuß führt abwech-\nselnd das Europäische Parlament und das estnische Parlament Art i ke 1 122\nnach Maßgabe der Geschäftsordnung. (1) Die Vertragsparteien treffen alle allge:TBnen oder besondc·\nren Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen a:.1s\nArtikel 117 diesem Abkommen erforderlich sind. Sie S0(\"gBn dafur, daß d1E-\nZiele dieses Abkommens erreicht werden.\nDer Parlamentarische Ausschuß kann den Assoziationsrat um\nsachdienliche Informationen zu der Durchführung dieses Abkom- (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung. daß die andere Ve~-\nmens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen tragspartei einer Verpflichtung aus diese.'11 Abkommen nicht\nInformationen. nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.\nAbgesehen von besonders dringenden Fäife-1 unterbrertet sie vo~\nDer Parlamentarische Ausschuß wird über die Beschlüsse des Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoz:2:,onsrat alle zweck-\nAssoz1at1onsrates unterrichtet. dienlichen Informationen für eine gründlich€ Prüfung der S,tu2-\nDer Parlamentarische Ausschuß kann Empfehlungen an den tion, um eine für die Vertragsparteien anr,enmbare Lösung z....\nAssoziationsrat richten. finden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1687\nEs sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funk- Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge\ntionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maß- einerseits sowie für das Gebiet der Republik Estland andererseits.\nnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und\nsind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Kon-\nsultationen im Assoziationsrat. Artikel 129\nDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deut-\nArtikel 123 scher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italieni-\nscher, niedertändischer, portugiesischer, schwedischer, spani-\nBis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelper- scher und estnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut\nsonen und Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkom- gleichermaßen verbindlich ist.\nmens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen\naufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehre-\nren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits gewährt Artikel 130\nwerden, abgesehen von den Bereichen, die in die Zuständigkeit\nder Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren\nder Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen eigenen Verfahren genehmigt.\nihrer Zuständigkeit. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in\nKraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander\nArtikel 124 den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert\nhaben.\nIm Sinne dieses Abkommens sind • Vertragsparteien\" die\nGemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am\nund ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen einerseits und 11. Mai 1992 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der\nEstland andererseits. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland\nüber den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche\nZusammenarbeit.\nArtikel 125\nDieses Abkommen beruht zum Teil auf dem am 18. Juli 1994\nDie Protokolle Nm. 1 bis 5 und die Anhänge I bis X sind unterzeichneten Abkommen über Freihandel und Handelsfragen\nBestandteil dieses Abkommens. zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen\nAtomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für\nArtikel 126 Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits,\nbaut es weiter aus und enthält dessen wichtigste Bestimmungen.\nDieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Das vorliegende Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das\nJede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung Abkommen über Freihandel und Handelsfragen.\nan die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt\nDie Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, der durch das\nsechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.\nAbkommen über den Handel und die handelspolitische und wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde und der auch die\nArtikel 127 ihm durch das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen\nübertragenen Aufgaben wahrnimmt, gelten bis zu ihrer Aufhe-\nDas Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ist\nbung durch Beschlüsse des Assoziationsrates weiterhin.\nVerwahrer dieses Abkommens.\nDer Assoziationsrat nimmt auf seiner ersten Tagung alle erforder-\nArtikel 128 lichen Änderungen zu dem vorliegenden Abkommen - insbeson-\ndere zu seinen Protokollen und Anhängen - an, um es an die\nDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Änderungen zu dem Abkommen über Freihandel und Handelsfra-\nGründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Grün- gen anzupassen, die der Gemischte Ausschuß zwischen der\ndung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkom-\ndie Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und mens beschließt.","1688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nSchlußakte\nDie Bevollmächtigten Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse\nmit Ursprung in\" oder \"Ursprungserzeugnisse\"\ndes Königreichs Belgien,\nund über die Methoden der Zusammenarbeit der\ndes Königreichs Dänemark, Verwaltungen\nder Bundesrepublik Deutschland, Protokoll Nr. 4 über Sonderbestimmungen für den Handel zwi-\nder Griechischen Republik, schen Spanien und Portugal und Estland\ndes Königreichs Spanien, Protokoll Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich.\nder Französischen Republik,\nDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-\nIrlands,\nschaft und die Bevollmächtigten Estlands haben die folgenden,\nder Italienischen Republik, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen ange-\nnommen:\ndes Großherzogtums Luxemburg,\ndes Königreichs der Niederlande, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 36 Absatz 1 ·des Abkommens\nder Republik Österreich, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 36 des Abkommens\nder Portugiesischen Republik, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 des Abkommens\nder Republik Finnland,\nGemeinsame Erklärung zu Titel IV Kapitel II des Abkommens\ndes Königreichs Schweden,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 45 Buchstabe d Ziffer i des\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,\nAbkommens\nVertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union, des\nVertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Ver- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 65 des Abkommens\ntrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinsame Erklärung zu Artikel 66 des Abkommens\nKohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäi-\nschen Atomgemeinschaft, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 114 des Abkommens.\nnachstehend „Mitgliedstaaten\" genannt, und\nDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-\nder Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemein-\nschaft und die Bevollmächtigten Estlands haben ferner die fol-\nschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,\ngenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kennt-\nnachstehend „Gemeinschaft\" genannt, nis genommen:\ndie im Rahmen der Europäischen Union handeln, Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäi-\neinerseits und schen Gemeinschaft und der Republik Estland und über den See-\nverkehr\ndie Bevollmächtigten der Republik Estland,\nnachstehend „Estland\" genannt, Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäi-\nschen Gemeinschaft und Estland über die Anerkennung des\nandererseits, regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest\ndie am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundneunzig in Luxem- im Königreich Spanien.\nburg zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer\nAssoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Die Bevollmächtigten Estlands haben die folgende, dieser\nihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits Schlußakte beigefügte einseitige Erklärung zur Kenntnis ge-\n(,,Europa-Abkommen\") zusammengetreten sind, haben folgende nommen:\nTexte angenommen:\nErklärung der französischen Regierung.\nDas Europa-Abkommen und folgende Protokolle:\nProtokoll Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-\nschaft haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte einsei-\nProtokoll Nr. 2 über den Handel mit landwirtschaftlichen Ver- tige Erklärung zur Kenntnis genommen:\narbeitungserzeugnissen zwischen der Gemein-\nschaft und Estland Erklärung Estlands.\nGeschehen zu Luxemburg am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundneunzig","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1689\nGemeinsame Erklärungen\n1. Artikel 36 Absatz 1\nEs wird vereinbart, daß \"die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen\nund Modalitäten\" die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umfassen.\n2. Artikel 36\nEs wird vereinbart, daß der Begriff „Kinder\" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des\nbetreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.\n3. Artikel 37\nEs wird vereinbart, daß der Begriff „deren Familienangehörige\" im Einklang mit den\nRechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.\n4. Titel IV Kapitel II\nUnbeschadet Trtel N Kapitel II kommen die Vertragsparteien überein, daß die\nBehandlung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der einen Vertragspartei als\nweniger günstig als die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei angesehen\nwird, wenn diese Behandlung entweder formell oder de facto weniger günstig ist als die\nBehandlung, die denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird.\n5. Artikel 45 Buchstabe d Ziffer i\nUnbeschadet des Artikels 45 kommen die Vertragsparteien überein, daß die Bestim-\nmungen des Abkommens nicht so auszulegen sind, als verweigerten sie den Vertrags-\nparteien das Recht zur Kontrolle und Regulierung, um sicherzustellen, daß die natür-\nlichen Personen, die in den Genuß des Nieder1assungsrechtes kommen, effektiv eine\nselbständige Tätigkeit ausüben.\n6. Artikel 65\nDer Konzessionsvertrag zwischen der Regierung der Republik Estland und der estni-\nschen Telefongesellschaft Aktsiaselts Eesti Telefon vom 16. Dezember 1992 gilt als mit\nArtikel 65 dieses Abkommens vereinbar unter der Bedingung, daß\n- ab dem in Artikel 65 vorgesehenen Zeitpunkt gemietete Leitungen auf Antrag und\ninnerhalb angemessener Zeiträume für verbundene Netze und geschlossene Ver-\nwendergruppen für deren Eigenbedarf zur Verfügung gestellt werden, einschließlich\nFernsprech- und Datenübermittlungsdienste;\n- die Regelungsfunktionen ab dem in Artikel 65 vorgesehenen Zeitpunkt einer von der\nTelekommunikationsverwaltung unabhängigen Einrichtung übertragen werden.\n7. Artikel 66\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Abkommens „geisti-\nges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum\" insbesondere den Schutz von\nUrheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern,\nMarkenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise,\nSoftware, geographischer Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbe-\nwerb gemäß Artikel 1Oa der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerb-\nlichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfaßt.\n8. Artikel 114\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 114 die\nEinsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern des Wirtschafts-\nund Sozialausschusses der Gemeinschaft und entsprechenden estnischen Partnern\nzusammensetzt.","1690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAbkommen\nin Form eines Briefwechsels\nzwischen der Europäischen Gemeinschaft\nund der Republik Estland\nüber den Seeverkehr\nA. Schreiben der Gemeinschaft 8. Schreiben der Republik Estland\nHerr ... , Herr ... ,\nwir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustim-\nRegierung zu folgendem bestätigen würden: mung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:\nAls das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen .,Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen\nGemeinschaften und Estland unterzeichnet wurde, haben sich Gemeinschaften und Estland unterzeichnet wurde, haben\ndie Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete\nden Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fäl- Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbeson-\nlen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden dere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels\nkönnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten\nfür die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden,\nfreien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbe-\nbeachtet wird. werbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.\nEs ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im\nAssoziationsrat erörtert werden sollten. Assoziationsrat erörtert werden sollten.\"\nGenehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck unserer ausgezeichnet- Genehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck unserer ausgezeichnet-\nsten Hochachtung. sten Hochachtung.\nIm Namen des Rates Für die Regierung\nder Europäischen Union der Republik Estland","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1691\nAbkommen\nin Form eines Briefwechsels\nzwischen der Europäischen Gemeinschaft\nund der Republik Estland\nüber die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens\nder Afrikanischen·schweinepest im Königreich Spanien\nA. Schreiben der Republik Estland 8. Schreiben der Gemeinschaft\nHerr .... Herr ... ,\nich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit fol-\ngendem Wortlaut:\nich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für \"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarunge~\nden Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeuo-\ndie zwischen der Gemeinschaft und Estland im Rahmen der Ver- nissen, die zwischen der Gemeinschaft und Estland im Ra;-\nhandlungen über das Freihandelsabkommen stattgefunden men der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen\nhaben. stattgefunden haben.\nIch bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in\nEntscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezemre-\nund den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorge- 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommis-\nsehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des König- sion vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das\nreichs Spaniens, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Gebiet des Königreichs Spaniens, mit Ausnahme der Provin-\nSevilla und C6rdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist. zen Badajoz, Huelva, Sevilla und C6rdoba, frei von Afrikani-\nscher Schweinepest ist.\nEstland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller Estland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller\nsonstigen Anforderungen des estnischen Veterinärrechts an. sonstigen Anforderungen des estnischen Veterinärrechts an.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Ich wäre Ihnen dankbar. wenn Sie mir die Zustimmung de\nGemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen\nwürden. würden.\"\nIch bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum lnha!t\nIhres Schreibens.\nGenehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnet- Genehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichrre:-\nsten Hochachtung. sten Hochachtung.\nFür die Regierung Im Namen des Rates\nder Republik Estland der Europäischen Union","1692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nEinseitige Erklärungen\nErklärung der Französischen Regierung\nFrankreich erklärt, daß das Europa-Abkommen mit der Republik Estland nicht für die mit der Europäischen\nGemeinschaft gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft assoziierten übersee-\nischen Länder und Gebiete gilt.\nErklärung der Republik Estland\nWerden in Estland zwischen dem 1. Januar 1994 und dem Inkrafttreten des Abkommens Zölle auf landwirt-\nschaftliche Erzeugnisse eingeführt, so wendet Estland das Verfahren und die materiellen Vorschriften des\nArtikels 24 Absatz 3 dieses Abkommens entsprechend an.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1693\nVerzeichnis der Anhänge\nArtikel 9 und 17 Bestimmung der Begriffe \"gewerbliche Waren\" und ·\"landwirtschaftliche\nErzeugnisse\"\nII Artikel 16 landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse\nIII Artikel 19 Absatz 2 Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse\n- Zollzugeständnisse\nIV Artikel 19 Absatz 2 Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse\n- Vereinbarungen für die Tier- und Fleischeinfuhren\nV Artikel 19 Absatz 2 Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse\n- Zollkontingente\nVI Artikel 22 Absatz 1 Zugeständisse der Gemeinschaft für Fischereierzeugnisse\nVII Artikel 43 Absatz 1 Niederlassungsrecht: Ausnahmen der Gemeinschaft\nVIII Artikel 46 Finanzdienstleistungen\nIX Artikel 66 Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums\nX Artikel 108 Teilnahme Estlands an Gemeinschaftsprogrammen","1694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil 11 Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang 1\nListe der in den Artikeln 9 und 17\ndes Abkommens genannten Waren bzw. Erzeugnisse\nKN-Code Warenbezeichnung\nex 3502 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:\nex 3502 10 - Eieralbumin:\n-- anderes:\n3502 10 91 --- getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)\n3502 10 9.9 --- anderes\nex 3502 10 - andere:\n-- Albumine, ausgenommen Eieralbumin:\n-- Molkenproteine (Lactalbumin):\n3502 90 51 --- getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)\n3502 90 59 ---- andere\n4501 Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle; Kork-\nsehret und Korkmehl\n5201 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt\n5301 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und\nAbfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n5302 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht ver-\nspannen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle\noder Reißspinnstoff)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1695\nAnhang II\nIn Artikel 16 genannte Erzeugnisse\nErzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft .\nbei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehält\nKN-Code Warenbezeichnung\n2905 43 Mannitol\n2905 44 0-Glucitol (Sorbit)\nex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken,\nausgenommen veretherte und veresterte Stärken der\nUnterposition 3505 10 50\n3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen\nmodifizierten Stärken\n3809 10 Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf der Grundlage\nvon Stärke oder Stärkederivaten\n3823 60 Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2905 44","1696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang III\nListe der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Erzeugnisse\nFür die Einfuhren d~r folgenden Erzeugnisse\nmit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zölle\nWarenbezeichnung ( ) 1 Zoll\nKN-Code\n0409 Natürlicher Honig 17,3%\n0601 10 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und 5,1%\nWurzelstöcke, ruhend\n0602 10 90 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer 4%\nWurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser,\nStecklinge, unbewurzelt, und Propfreiser,\nandere\n0602 20 90 Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren 8,3%\nFrüchten, andere\n0602 99 91 Blütenpflanzen mit Knospen 12%\n0602 99 30 Erdbeerpflanzen 8,3%\nex 0707 00 25 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 16%\n0707 00 33 31. Oktober)\n0809 40 90 Schlehen 7%\n0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch 8% (2)\n0810 40 30 Heidelbeeren der Art \"Vaccinium myrtillus\" frei (2 )\n0810 40 50 Früchte der Arten \"Vaccinium macrocarpon\" und 3% (2}\n\"Vaccinium corymbosum\"\n1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wor11aut der Warenbeze,chnung nur richtungswe1send ,..,ot>e, fur das Praferenzs,-:;:=-- ...,\nRahmen dieses Anhangs die KN-Cooes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Cooes angegeben werden, so 1st das Praferenzsystern ,n Anwendung o.:s Kt,-Cvd~ zusammte' ...,. ;>.,<\nentsprechenden Warenbeze;chnung fest~c11egen.\n2) H1eriur gilt die M,naeste1nfuhrpre1s-Vere1nbarung 1rn Antiang","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1697\nKN-Code Warenbezeichnung Zoll\nex 0810 90 85*70 Andere Beeren 5%\n2005 30 00 Gemüse, zubereitet: 15%\nSauerkraut\nApfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als\n3\n1,33 g/cm bei 20° C:\n2009 70 30 mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg\nEigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 12%\n2009 70 99 mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für\n100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an\nzugesetztem Zuc.k.er von 30 GHT oder weniger 12%\n2009 70 99 keinen zugesetzten Zucker enthaltena 12%\nAnhang zu Anhang III\nMindesteinfuhrpreis-Vereinbarung\nfür bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung\n1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgelegt:\n0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren\n0810 40 30 Heidelbeeren\n081 0 40 50 Früchte der Arten „Vaccinium macrocarpon\" und \"Vaccinium corymbosum\"\nDie Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Estland unter Berücksichti-\ngung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft\nfestgelegt.\n2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:\n- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter\nNummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Min-\ndesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.\n- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Nummer 1\ngenannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v. H. des Minde-\nsteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Men-\ngen nicht weniger als 4 v. H. der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.\n3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzu-\nstellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Estland eingeführten Erzeug-\nnisses eingehalten wird.\n2","1698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil !f Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang IV\nIn Artikel 19 Absatz 2 genannte Erzeugnisse\nVereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch in die\nGemeinschaft.\n1. Unabhängig von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 betreffend die Versorgungsbilanz\nwird für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden\nRindern eröffnet, welche zur Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von nicht\nweniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg haben und unter den KN-Code 0102 fallen.\nDie ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz für Ttere, die unter dieses Kontingent\nfallen, wird auf 25 % der vollen Abschöpfung oder des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt.\n2. Ist aufgrund von Vorausschätzungen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft in einem\nJahr 425 000 Stück überschreiten, kann die Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG)\nNr. 805/68 unbeschadet anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen.\n3. Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales Zollkontingent von 1 500 t frischem,\ngekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet. ·\nDie im Rahmen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz wird\nauf 40 % des vollen Satzes festgesetzt.\n4. Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 ist Lettland,\nLitauen und Estland ein globales Kontingent von 100 t frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder\nZiegenfleisch des KN-Codes 0204 vorbehalten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1699\nAnhang V\nIn Artikel 19 Absatz 2 genannte Erzeugnisse\nFür die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft werden im Rahmen\nder angegebenen Mengen (Zollkontingente) die variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die\nspezifischen Zölle um 60 % gesenkt.\nKN-Code Warenbezeichnung Jahr 1 Jahr 2 Darauf-\n( 1) folgende Jahre\nTonnen Tonnen Tonnen\nex 0203 Fleisch von 800 900 1 000\nHausschweinen,\nfrisch oder\ngekühlt (2)\n0207 10 15 Ganze Hühner; 400 450 500\n0207 21 10 Hühnerbrüste;\n0207 10 19 Hühnerschenkel;\n0207 21 90\n0207 39 21\n0207 41 41\n0207 39 23\n0207 41 51\n0402 10 19 Magermilchpulver 1 000 1 250 1 500\nVollmilchpulver\n0402 21 19\n0405 00 11 Butter 700 750 800\n0405 00 19\n0406 90 Käse 800 800 800\n0701 Kartoffeln, frisch 800 900 1 000\noder gekühlt\n0704 Kohl 150 175 200\n0712 10 00 Kartoffeln, 60 60 60\ngetrocknet\n0808 Äpfel, Birnen und 150 175 200\nQuitten, frisch\n1601 00 Würste und 400 450 500\nähnliche\nErzeugnisse\n(1) Unbeschadet der VO von 1O Arbeits-\ntraditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkt- tagen nach Eröffnung der Konsultatk:men zu eiil€! für beide Seiten\neinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen. annehmbaren Lösung zu gelangen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1707\n(6) Ergreift die Gemeinschaft die in den Absätzen 4 und 5 Artikel 14\ngenannten Maßnahmen, so kann Estland jederzeit die Aufnahme\nDie Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des\nvon Konsultationen beantragen, um die Möglichkeit der Auf-\nHandels mit Text,lwaren und Bekleidung jedes Jahr im Rahmen\nhebung oder Änderung dieser Maßnahmen zu erörtern, sofern die\nder Konsultationen nach Artikel 15 anhand der in Artikel 12 ge-\nGründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht mehr be-\nnannten Statistiken zu prüfen.\nstehen.\nArtikel 11 Artikel 15\n(1) Die Tarifierung der unter dieses Protokoll fallenden Waren (1) Sofern in diesem Protokoll nichts Gegenteiliges bestimmt\nerfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur ist, gelten für die in diesem Protokoll genannten Konsultations-\nder Gemeinschaft (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur\" oder verfahren folgende Bestimmungen:\nabgekürzt „KN\" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.\n- Konsultationen finden soweit wie möglich regelmäßig statt.\nHat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifie-\nDarüber hinaus können spezielle zusätzliche Konsultationen\nrungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter die-\nstattfinden.\nses Protokoll fallende Ware zur Folge, so gilt für die betreffende\nWare die Praxis oder die Handelsregelung für die Kategorie, unter - Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei\ndie sie nach diesen Änderungen fällt. schriftlich notifiziert.\nÄnderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in - Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemesse-\nder Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden nen Frist - in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der\nund unter dieses Protokoll fallende Warenkategorien betreffen, Notifizierung - gegebenenfalls eine Darstellung der Umstände\nsowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen beizufügen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertrags-\nkeine Herabsetzung der gemäß diesem Protokoll festgesetzten partei dieses Konsultationsersuchen rechtfe~igen.\nHöchstmengen bewirken.\n- Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach\n(2) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um bin-\nwird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschrif- nen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder\nten bestimmt. einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen.\nÄnderungen dieser Vorschriften werden Estland mitgeteilt und - Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine\ndürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Protokoll festge- Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu\nsetzten Höchstmengen bewirken. erzielen ist, kann einvernehmlich verlängert werden.\nDie Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten (2) Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1\nWaren sind in Anlage A festgelegt. beantragen, wenn sie feststellt, daß in einem bestimmten Jahr der\nAnwendung des Protokolls Schwierigkeiten in der Gemeinschaft\nArtikel 12 oder in einem ihrer Gebiete auftreten, weil im Vergleich zum Vor-\njahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie der Gruppe 1,\n(1) Estland übermittelt der Kommission der Europäischen für die gemäß diesem Protokoll Höchstmengen geften, plötzlich\nGemeinschaften genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und erheblich gestiegen sind.\naufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über\nalle erteilten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, (3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über\ndie den gemäß diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Pro-\noder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, sowie tokolls statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im\nüber alle von den zuständigen estnischen Behörden ausgestell- Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung\nten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9 genannt sind der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.\nund unter Anlage B fallen.\n(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den estnischen Artikel 16\nBehörden genaue statistische Angaben über die von den Behör- Die Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Einzelper-\nden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrgenehmigungen\nsonen, Gruppen und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft,\nsowie Einfuhrstatistiken über die Waren, die unter die Regelung\ndes Handels und der Industrie zu fördern, Kontakte im industriel-\nnach Artikel 5 Absatz 2 fallen.\nlen, kommerziellen und technischen Bereich im Zusammenhang\n(3) Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien mit dem Handel und der Zusammenarbeit im Textil- und Beklei-\nvor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat dungssektor zu erleichtern und die Veranstaltung von Messen\nfolgt, auf den sich die Statistiken beziehen. und Ausstellungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen.\n(4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Estland Einfuhr-\nstatistiken über alle Waren in Anhang 1. Artikel 17\n(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, Hinsichtlich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer\ndaß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeu- Vertragspartei Konsultationen nach dem Verfahren des Arti-\ntende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren kels 15 statt, um für Probleme im Zusammenhang mit dem\ndes Artikels 15 Konsultationen eingeleitet werden. Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von Beklei-\n(6) Für die Anwendung des Artikels 5 verpflichtet sich die dungsartikeln und Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden.\nGemeinschaft, den estnischen Behörden vor dem 15. April jedes\nJahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter Artikel 18\ndieses Protokoll fallenden Textilwaren, nach Lieferländern und\nMitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu über- (1) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem\nmitteln. Protokoll vorschlagen oder dieses Protokoll unter Einhaltung\neiner Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem\nArtikel 13 Fall endet das Protokoll mit Ablauf der Kündigungsfrist.\nEstland unterläßt jegliche Diskriminierung bei der Ausstellung (2) Die Anhänge, Anlagen und vereinbarten Niederschriften\nder Ausfuhrlizenzen oder der in den Anlagen A und B genannten sowie die beigefügten Schreiben sind ein Bestandteil dieses Pro-\nDokumente. tokolls.","1708 Bundesgcsctzbl;::ilt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. Scptombr;r 1?~6\nAnhang 1\nListe der Textifwaren nach Artikel 1\n1. Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur hinweisen-\nden Charakter, die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren werden im Rahmen dieser Verordnung durch die Tragweite der\nKN-Codes bestimmt. Befindet sich ein \"ex\" vor dem KN-Code, so werden die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren durch\ndie Tragweite des KN-Codes und durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.\n2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung\nfür Frauen und Mädchen behandelt.\n3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge\" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.\nGruppe I A\nKategorie KN-Code Warenbezeichnung ÄqutVaienztabel1e\nNummer 1994\ns~ g!Stü-\nck\n(1) (2) (3) (4) (5)\n1 520411 00 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n5204 19 00\n5205 11 00\n5205 12 00\n5205 13 00\n5205 14 00\n5205 15 10\n5205 15 90\n5205 21 00\n5205 22 00\n5205 23 00\n5205 24 00\n5205 25 10\n5205 25 30\n5205 25 90\n5205 31 00\n5205 32 00\n5205 33 00\n5205 34 00\n5205 35 10\n5205 35 90\n5205 41 00\n5205 42 00\n5205 43 00\n5205 44 00\n5205 45 10\n5205 45 30\n5205 45 90\n5206 11 00\n5206 12 00\n52061300\n5206 14 00\n5206 15 10\n5206 15 90\n5206 21 00\n5206 22 00\n5206 23 00\n5206 24 00\n5206 25 10\n5206 25 90\n5206 31 00\n5206 32 00\n5206 33 00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1709\n(,) (2) (3) (4) (5)\n1 5206 34 00\n(Forts.) 5206 35 10\n5206 35 90\n52064100\n5206 42 00\n5206 43 00\n5206 44 00\n5206 45 10\n5206 45 90\nex 5604 90 00\n2 5208 11 10 Gewebe aus Baumwotle, andere als Orehergewebe, Schlin-\n5208 11 90 gengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlin-\n5208 12 11 gengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe\n5208 12 13\n5208 12 15\n5208 12 19\n5208 12 91\n5208 12 93\n5208 12 95\n52081299\n5208 13 00\n5208 19 00\n5208 21 10\n5208 21 90\n5208 22 11\n5208 22 13\n5208 22 15\n5208 22 19\n5208 22 91\n5208 22 93\n5208 22 95\n5208 22 99\n5208 23 00\n5208 29 00\n5208 31 00\n5208 32 11\n5208 32 13\n5208 32 15\n5208 32 19\n5208 32 91\n5208 32 93\n5208 32 95\n5208 32 99\n5208 33 00\n5208 39 00\n5208 41 00\n5208 42 00\n5208 43 00\n5208 49 00\n5208 51 00\n5208 52 10\n5208 52 90\n5208 53 00\n5208 59 00\n5209 11 00\n5209 12 00\n5209 19 00\n5209 21 00\n5209 22 00\n5209 29 00\n5209 31 00\n5209 32 00\n5209 39 00\n5209 41 00\n5209 42 00\n5209 43 00","1710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n2 5209 49 10\n(Forts.) 5209 49 90\n5209 51 00\n5209 52 00\n5209 59 00\n5210 11 10\n5210 11 90\n5210 12 00\n52101900\n5210 21 10\n5210 21 90\n52102200\n5210 29 00\n5210 31 10\n5210 31 90\n5210 32 00\n5210 39 00\n5210 41 00\n5210 42 00\n52104900\n5210 51 00\n5210 52 00\n52105900\n52111100\n52111200\n5211 19 00\n5211 21 00\n5211 22 00\n5211 29 00\n5211 31 00\n52113200\n5211 39 00\n5211 41 00\n5211 42 00\n52114300\n5211 49 11\n5211 49 19\n52114990\n5211 51 00\n5211 52 00\n5211 59 00\n5212 11 10\n5212 11 90\n52121210\n52121290\n52121310\n52121390\n5212 14 10\n52121490\n5212 15 10\n5212 15 90\n52122110\n5212 21 90\n52122210\n5212 22 90\n5212 23 10\n5212 23 90\n52122410\n5212 24 90\n52122510\n5212 25 90\nex 5811 00 00\nex 6308 00 00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1711\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n2 (a) 5208 31 00 a) davon:\n5208 32 11 andere als roh oder gebleicht\n5208 32 13\n5208 32 15\n5208 32 19\n5208 32 91\n5208 32 93\n5208 32 95\n5208 32 99\n5208 33 00\n5208 39 00\n5208 41 00\n5208 42 00\n5208 43 00\n5208 49 00\n5208 51 00\n5208 52 10\n5208 52 90\n5208 53 00\n5208 59 00\n5209 31 00\n5209 32 00\n5209 39 00\n5209 41 00\n5209 42 00\n5209 43 00\n5209 49 10\n5209 49 90\n5209 51 00\n5209 52 00\n5209 59 00\n52103110\n5210 31 90\n5210 32 00\n5210 39 00\n5210 41 00\n5210 42 00\n5210 49 00\n5210 51 00\n5210 52 00\n5210 59 00\n5211 31 00\n5211 32 00\n52113900\n5211 41 00\n52114200\n5211 4300\n5211 49 11\n5211 49 19\n5211 49 90\n5211 51 00\n5211 52 00\n5211 59 00\n52121310\n52121390\n5212 14 10\n52121490\n52121510\n52121590\n5212 23 10\n5212 23 90\n5212 24 10\n5212 24 90\n52122510\n5212 25 90\nex 5811 00 00\nex 6308 00 00","1712 Gundcsgcsctzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n3 5512 11 00 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt,\n55121910 P1üsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und\n5512 19 90 Chenillegewebe\n5512 21 00\n5512 29 10\n5512 29 90\n5512 91 00\n55129910\n5512 99 90\n5513 11 10\n5513 11 30\n5513 11 90\n5513 12 00\n5513 13 00\n55131900\n55132110\n5513 21 30\n55132190\n5513 22 00\n5513 23 00\n5513 29 00\n55133100\n55133200\n5513 33 00 -\n55133900\n55134100\n5513 42 00\n5513 43 00\n5513 49 00\n5514 11 00\n55141200\n55141300\n5514 19 00\n5514 21 00\n5514 22 00\n5514 23 00\n5514 29 00\n5514 31 00\n5514 32 00\n5514 33 00\n5514 39 00\n5514 41 00\n5514 42 00\n5514 43 00\n5514 49 00\n55151110\n55151130\n5515 11 90\n5515 12 10\n5515 12 30\n5515 12 90\n55151311\n5515 13 19\n55151391\n55151399\n55151910\n55151930\n5515 19 90\n55152110\n5515 21 30\n55152190\n55152211\n55152219\n5515 22 91\n5515 22 99\n55152910\n5515 29 30","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1713\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n3 5515 29 90\n(Forts.) 55159110\n5515 91 30\n55159190\n5515 92 11\n5515 92 19\n5515 92 91\n5515 92 99\n55159910\n5515 99 30\n5515 99 90\n5803 90 30\nex 5905 00 70\nex 6308 00 00\n3 (a) 5512 19 10 a) davon:\n5512 19 90 andere als roh oder gebleicht\n5512 29 10\n5512 29 90\n5512 99 10\n5512 99 90\n55132110\n5513 21 30\n5513 21 90\n5513 22 00\n5513 23 00\n55132900\n5513 31 00\n5513 32 00\n5513 33 00\n5513 39 00\n55134100\n5513 42 00\n5513 43 00\n5513 49 00\n5514 21 00\n5514 22 00\n5514 23 00\n5514 29 00\n5514 31 00\n5514 32 00\n55143300\n5514 39 00\n5514 41 00\n5514 42 00\n55144300\n5514 49 00\n5515 11 30\n5515 11 90\n5515 12 30\n5515 12 90\n5515 13 19\n55151399\n5515 19 30\n5515 19 90\n5515 21 30\n5515 21 90\n5515 22 19\n5515 22 99\n5515 29 30\n5515 29 90\n5515 91 30\n55159190","1714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 1) (2) (3) {4) {5)\n3 (a) 5515 92 19\n(Forts.) 5515 92 99\n5515 99 30\n5515 99 90\nex 5803 90 30\nex 5905 00 70\nex 6308 00 00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1715\nGruppe I B\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n4 6105 10 00 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder 6,48 154\n61052010 feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus\n6105 20 90 Gewirken\n6105 90 10\n6109 10 00\n6109 90 10\n6109 90 30\n6110 20 10\n6110 30 10\n5 61011090 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als 4,53 221\n6101 20 90 zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche\n6101 30 90 Waren, aus Gewirken\n6102 10 90\n6102 20 90\n6102 30 90\n61101010\n61101031\n6110 10 35\n6110 10 38\n61101091\n61101095\n6110 10 98\n61102091\n6110 20 99\n6110 30 91\n6110 30 99\n6 6203 41 10 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange 1,76 568\n6203 41 90 Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus\n6203 42 31 Geweben, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder\n6203 42 33 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von\n6203 42 35 Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder\n6203 42 90 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-\n6203 43 19 stoffen\n6203 43 90\n6203 49 19\n6203 49 50\n6204 61 10\n6204 62 31\n6204 62 33\n6204 62 39\n6204 63 18\n6204 69 18\n6211 32 42\n6211 33 42\n6211 42 42\n6211 43 42\n7 6106 10 00 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewir- 5,55 180\n6106 20 00 ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n6106 90 10 Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen\n6206 20 00\n6206 30 00\n6206 40 00\n8 6205 10 00 Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, 4,60 217\n6205 20 00 aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-\n6205 30 00 stoffen","1716 Bundcs9esetzb13tt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgogel!cn zu Bonn am 2G. Se:ptembe:r 1 SSC\nGruppe II A\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n9 5802 11 00 Schlingengewebe (Froniergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder\n5802 19 00 Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe\n(Frottiergewebe), aus Baumwolle\nex 6302 60 00\n20 6302 21 00 Bettwäsche. andere als aus Gewirken\n6302 22 90\n6302 29 90\n6302 31 10\n6302 31 90\n6302 32 90\n6302 39 90\n22 5508 10 11 Garne aus synthetischen Spinnfasern. nicht in Aufmachungen für den\n55081019 Einzelverkauf\n5509 11 00\n5509 12 00\n55092110\n5509 21 90\n5509 22 10\n5509 22 90\n55093110\n5509 31 90\n5509 32 10\n5509 32 90\n5509 41 10\n5509 41 90\n5509 42 10\n5509 42 90\n5509 51 00\n55095210\n5509 52 90\n5509 53 00\n5509 59 00\n5509 61 10\n5509 61 90\n5509 62 00\n5509 69 00\n5509 91 10\n5509 91 90\n5509 92 00\n5509 99 00\n22 (a) 5508 10 19 a) davon: Polyacryl-Spinnfasern\n5509 31 10\n5509 31 90\n5509 32 10\n5509 32 90\n5509 61 10\n5509 61 90\n5509 62 00\n5509 69 00\n23 5508 20 10 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den\nEinzelverkauf\n55101100\n5510 12 00\n5510 20 00\n55103000\n5510 90 00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1717\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n32 5801 10 00 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen\n5801 21 00 Frottiergewebe aus Baumwone und Bänder) und Nadetflorgewebe,\n5801 22 00 aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-\n5801 23 00 stoffen\n5801 24 00\n5801 25 00\n5801 26 00\n5801 31 00\n5801 32 00\n5801 33 00\n5801 34 00\n5801 35 00\n5801 36 00\n5802 20 00\n5802 30 00\n32 (a) 5801 22 00\na) davon:\nRippensamt\n39 6302 51 10 Taschwäsche, Wische zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere\n6302 51 90 als aus Gewirken. andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle\n6302 53 90\nex 6302 59 00\n6302 91 10\n6302 91 90\n6302 93 90\nex 6302 99 00","1718 Bundesgesetzblatt J3f1rgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. Scptcmt)er 1996\nGruppe II B\n(11 (2) (31 (4) (5)\n12 6115 12 00 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, 24,3 41\n61151910 Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, Paar\n6115 19 90 einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Katego-\n6115 20 11 rie 70\n6115 20 90\n6115 91 00\n6115 92 00\n6115 93 10\n,\n6115 93 30\n6115 93 99\n61159900\n13 6107 11 00 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere 17 59\n6107 12 00 Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle\n6107 19 00 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6108 21 00\n6108 22 00\n6108 29 00\n14 6201 11 00 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, 0,72 1 389\nex 6201 12 10 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausge-\nex 6201 12 90 nommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)\nex 6201 13 10\nex 6201 13 90\n6210 20 00\n15 6202 11 00 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken 0,84 1 190\nex 6202 12 10 für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder\nex 6202 12 90 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der\nex 6202 13 10 Kategorie 21 )\nex 6202 13 90\n6204 31 00\n6204 32 90\n6204 33 90\n6204 39 19\n6210 30 00\n16 6203 11 00 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und 0,80 1 250\n6203 12 00 Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst1ichen\n6203 19 10 Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit\n6203 19 30 Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und\n6203 21 00 Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-\n6203 22 80 stoffen\n6203 23 80\n6203 29 18\n6211 32 31\n6211 33 31\n17 6203 31 00 Sakkos und Jacken, andere aus als Gewirken, für Männer und Knaben, 1,43 700\n6203 32 90 aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6203 33 90\n6203 39 19\n18 6207 11 00 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlaf-\n6207 19 00 anzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für\n6207 21 00 Männer und Knaben, andere als aus Gewirken\n6207 22 00\n6207 29 00\n6207 91 10\n6207 91 90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1719\n(1) (2) (3) (4) (5)\n18 6207 92 00\n(Forts.) 6207 99 00\n6208 11 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unter-\n6208 19 10 hosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Neglig~s. Bademäntel und\n6208 19 90 -jacken, Hausmintet und lhnliche Waren, für Frauen und\n6208 21 00 Midchen, andere als aus Gewirken\n6208 22 00\n6208 29 00\n6208 91 11\n6208 91 19\n6208 91 90\n6208 92 10\n6208 92 90\n6208 99 00\n19 6213 20 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken 59 17\n6213 90 00\n21 ex 6201 12 10 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus 2,3 435\nex 6201 12 90 Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-\nex 6201 13 10 liehen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert,\nex 6201 13 90 andere als der Kategorie 16 oder 29, aus BaumwoUe oder\n6201 91 00 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6201 92 00\n62019300\nex 6202 12 10\nex 6202 12 90\nex 6202 13 10\nex 6202 13 90\n6202 91 00\n6202 92 00\n6202 93 00\n6211 32 41\n.6211 33 41\n6211 42 41\n6211 43 41\n24 6107 21 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Haus- 3,9 257\n6107 22 00 mäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewir-\n6107 29 00 ken\n61079110\n6107 91 90\n6107 92 00\nex 6107 99 00\n6108 31 10 Nachthemden, Schlafanzüge, Neglig~s. Bademäntel und -jacken,\n6108 31 90 Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus\n6108 32 11 Gewirken\n6108 32 19\n6108 32 90\n6108 39 00\n6108 91 10\n6108 91 90\n6108 92 00\n6108 99 10\n26 610441 00 Kleider für Frauen und Mldchen, aus Wolle, Baumwolle oder 3,1 323\n6104 42 00 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6104 43 00\n6104 44 00\n6204 41 00\n6204 42 00\n6204 43 00\n6204 44 00\n27 6104 51 00 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 2,6 385\n6104 52 00\n6104 53 00\n6104 59 00","1720 E3ur1dL?SCJ1::setzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n27 6204 51 00 --\n(Forts.) 6204 52 00\n6204 53 00\n6204 59 10\n28 6103 41 10 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 1,61 620\n6103 41 90 Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus\n6103 42 10 Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder\n61034290 künstlichen Spinnstoffen\n6103 43 10\n6103 43 90\n6103 49 10\n6103 49 91\n61046110\n6104 61 90\n6104 62 10\n6104 62 90\n6104 63'10\n6104 63 90\n6104 69 10\n6104 69 91\n29 620411 00 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für 1,37 730\n6204 12 00 Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-\n6204 13 00 tischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Ski-\n6204 19 10 anzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und\n6204 21 00 demselben Flächenerzeugnis, für Ff auen und Mädchen, aus\n6204 22 80 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6204 23 80\n6204 29 18\n62114231\n6211 43 31\n31 6212 10 00 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 18,2 55\n68 6111 10 90 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge,\n61112090 ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 1 0\n6111 30 90 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge,\nex 6111 90 00 andere als aus Gewirken, der Kategorie 88\nex 6209 10 00\nex 6209 20 00\nex 6209 30 00\nex 6209 90 00\n73 61121100 Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle c•der 1,67 600\n6112 12 00 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n61121900\n76 6203 22 10 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere\n6203 23 10 als aus Gewirken; Schürzen, Kinel und andere Arbeits- und\n6203 29 11 Berufskleidung, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewir-\n6203 32 10 ken\n6203 33 10\n6203 39 11\n6203 42 11\n6203 42 51\n6203 43 11\n6203 43 31\n6203 49 11\n6203 49 31","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Tetl II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. Septernbe:r 1996 1721\n( i) (2) (3) (4) (5)\n76 6204 22 10\n(Forts.) 6204 23 10\n6204 29 11\n6204 32 10\n6204 33 10\n6204 39 11\n6204 62 11\n6204 62 51\n6204 63 11\n6204 63 31\n6204 69 11\n6204 69 31\n6211 32 10\n6211 33 10\n6211 42 10\n6211 43 10\n77 ex 6211 20 00 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken\n78 6203 41 30 Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der\n6203 42 59 Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77\n6203 43 39\n6203 49 39\n6204 61 80\n6204 61 90\n6204 62 59\n6204 62 90\n6204 63 39\n6204 63 90\n6204 69 39\n6204 69 50\n6210 40 00\n6210 50 00\n62113100\n6211 32 90\n62113390\n6211 41 00\n6211 42 90\n6211 43 90\n83 6101 10 10 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere BekJeidung, ein•\n61012010 schließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen BekJeidung der Kate·\n6101 30 10 gorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75\n6102 10 10\n6102 20 10\n6102 30 10\n6103 31 00\n6103 32 00\n6103 33 00\nex 6103 39 00\n6104 31 00\n6104 32 00\n6104 33 00\nex 6104 39 00\nex 6112 20 00\n6113 00 90\n6114 10 00\n6114 20 00\n6114 30 00","1722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nGruppe III A\n( 1) (2) {3) (4) (5)\n33 5407 20 11 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder der-\ngleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als\n3m;\n6305 31 91 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus\n6305 31 99 Streifen oder dergleichen\n34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder der-\ngleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Brette von 3 m oder\nmehr\n35 5407 10 00 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der\n5407 20 90 Kategorie 114\n5407 30 00\n54074100\n5407 42 10\n5407 42 90\n5407 43 00\n5407 44 10\n5407 44 90\n5407 51 00\n5407 52 00\n5407 53 10\n5407 53 90\n5407 54 00\n5407 60 10\n5407 60 30\n5407 60 51\n5407 60 59\n5407 60 90\n5407 71 00\n5407 72 00\n5407 73 10\n5407 73 91\n5407 73 99\n5407 74 00\n5407 81 00\n5407 82 00\n5407 83 10\n5407 83 90\n5407 84 00\n5407 91 00\n5407 92 00\n5407 93 10\n5407 93 90\n5407 94 00\nex 5811 00 00\nex 5905 00 70\n35 (a) 5407 42 10 a) davon:\n5407 42 90 andere als roh oder geb~icht\n5407 43 00\n5407 44 10\n5407 44 90\n5407 52 00\n5407 53 10\n5407 53 90\n5407 54 00\n5407 60 30\n5407 60 51\n5407 60 59\n5407 60 90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1723\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n35 (a) 5407 72 00\n(Forts.) 5407 73 10\n5407 73 91\n5407 73 99\n5407 74 00\n5407 82 00\n5407 83 10\n5407 83 90\n5407 84 00\n5407 92 00\n5407 93 10\n5407 93 90\n5407 94 00\nex 5811 00 00\nex 5905 00 70\n36 5408 10 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifen-\n5408 21 00 herstellung der Kategorie 114\n5408 22 10\n5408 22 90\n5408 23 10\n5408 23 90\n5408 24 00\n5408 31 00\n5408 32 00\n5408 33 00\n5408 34 00\nex58110000\nex 5905 00 70\n36 (a) 5408 10 00 a) davon:\n5408 22 10 andere als roh oder gebleicht\n5408 22 90\n5408 23 10\n5408 23 90\n5408 24 00\n5408 32 00\n5408 33 00\n5408 34 00\nex 5811 00 00\nex 5905 00 70\n37 5516 11 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern\n5516 12 00\nE516 13 00\n5516 14 00\n55162100\n5516 22 00\n55162310\n5516 23 90\n55162400\n5516 31 00\n5516 32 00\n5516 33 00\n5516 34 00\n5516 41 00\n5516 42 00\n55164300\n55164400\n5516 91 00 1","1724 Bundcsgc~,ctzbLJtt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegebe:n zu Bonn am 26. Septunber 1996\n( 11 (21 (3) (4) (5)\n37 5516 92 00\n(Forts.) 5516 93 00\n5516 94 00\n5803 90 50\nex 5905 00 70\n37 (a) 55161200 a) davon:\n5516 13 00 andere als roh oder gebleicht\n5516 14 00\n5516 22 00\n5516 23 ,o\n5516 23 90\n55162400\n55163200\n55163300\n5516 34 00\n5516 42 00\n55164300\n55164400\n55169200\n55169300\n55169400\nex 5803 90 50\nex 5905 00 70\n38 A 6002 43 11 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen\n6002 93 10\n38 B ex 6303 91 00 Gardinen, andere als aus Gewirken\nex 6303 92 90\nex 6303 99 90\n40 ex 6303 91 00 Gardinen, Vorgänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und\nex 6303 92 90 andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Wolle,\nex 6303 99 90 BaumwoHe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6304 19 10\nex 6304 19 90\n6304 92 00\nex 6304 93 00\nex 6304 99 00\n41 5401 10 11 Game aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den\n5401 10 19 Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Game, ungezwimt, ungedreht,\noder Game mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter\n5402 10 10\n5402 10 90\n5402 20 00\n54023110\n5402 31 30\n5402 31 90\n5402 32 00\n5402 33 10\n5402 33 90\n5402 39 10\n5402 39 90\n5402 49 10\n5402 49 91\n5402 49 99\n5402 51 10\n5402 51 30","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1725\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n41 5402 51 90\n(Forts.) 54025210\n5402 52 90\n5402 59 10\n5402 59 90\n5402 61 10\n5402 61 30\n5402 61 90\n5402 62 10\n5402 62 90\n5402 69 10\n5402 69 90\nex 5604 20 00\nex 5604 90 00\n42 5401 20 10 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufma-\nchungen für den Einzelverkauf\n5403 10 90 Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstlichen Filamenten, ':licht\n5403 20 10 in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt,\n5403 20 90 ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter\nex 5403 32 00 und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat\n5403 33 90\n5403 39 00\n5403 41 00\n5403 42 00\n5403 49 00\nex 5604 20 00\n43 5204 20 00 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künst-\nliehen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den\n5207 10 00 Einzelverkauf\n5207 90 00\n5401 10 90\n5401 20 90\n5406 10 00\n5406 20 00\n5508 20 90\n5511 30 00\n46 5105 10 00 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt\n5105 21 00\n5105 29 00\n5105 30 10\n5105 30 90\n47 5106 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Auf-\n5106 10 90 machungen für den Einzetverkauf\n5106 20 11\n5106 20 19\n5106 20 91\n5106 20 99\n5108 10 10\n5108 10 90\n48 5107 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen\n51071090 für den Einzelverkauf\n51072010\n5107 20 30","1726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1936\n( 11 (2) (3) (4) (5)\n48 51072051\n(Forts.) 5107 20 59\n51072091\n5107 20 99\n5108 20 10\n5108 20 90\n49 5109 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den\n5109 10 90 Einzelverkauf\n5109 90 10\n5109 90 90\n50 5111 11 00 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren\n5111 19 10\n5111 19 90\n5111 20 00\n5111 30 10\n5111 30 30\n5111 30 90\n5111 90 10\n5111 90 91\n5111 90 93\n5111 90 99\n5112 11 00\n51121910\n5112 19 90\n5112 20 00\n5112 30 10\n5112 30 30\n5112 30 90\n5112 90 10\n5112 90 91\n5112 90 93\n5112 90 99\n51 5203 00 00 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt\n53 5803 10 00 Drehergewebe aus Baumwolle\n54 5507 00 00 Künstliche Spinnf asern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder\nanders für die Spinnerei vorbereitet\n55 5506 10 00 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder\n5506 20 00 anders für die Spinnerei vorbereitet\n5506 30 00\n5506 90 10\n5506 90 91\n5506 90 99\n56 5508 10 90 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in\nAufmachungen für den Einzelverkauf\n5511 10 00\n5511 20 00\n58 5701 10 10 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert\n57011091\n57011093\n5701 10 99\n57019010\n5701 90 90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1727\n(1) (2) (3) (4) (5)\n59 5702 10 00 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der\n5702 31 10 Kategorie 58\n5702 31 30\n5702 31 90\n5702 32 10\n5702 32 90\n5702 39 10\n5702 41 10\n5702 41 90\n5702 42 10\n5702 42 90\n5702 49 10\n5702 51 00\n5702 52 00\nex 5702 59 00\n5702 91 00\n5702 92 00\nex 5702 99 00\n5703 10 10\n5703 10 90\n5703 20 11\n5703 20 19\n5703 20 91\n5703 20 99\n5703 30 11\n5703 30 19\n5703 30 51\n5703 30 59\n5703 30 91\n5703 30 99\n5703 90 10\n5703 90 90\n5704 10 00\n5704 90 00\n5705 00 10\n5705 00 31\n5705 00 39\nex 5705 00 90\n60 5805 00 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,\nBeauvais und ähnliche) und Tapisserien als Nadelarbeit (z.B. Petit Point,\nKreuzstich), auch konfektioniert\n61 ex 5806 10 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen\n5806 20 00 oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ihnliche Waren der\n5806 31 10 Kategorie 62\n5806 31 90\n5806 32 10 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)\n5806 32 90\n5806 39 00\n5806 40 00\n62 5606 00 91 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar)\n5606 00 99\n5804 10 11 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen-\n5804 10 19 oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv\n5804 10 90\n5804 21 10\n5804 21 90\n5804 29 10\n5804 29 90\n5804 30 00","1728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 199G\n(1l (2) (3) (4) (5)\n62 5807 10 10 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware\n(Forts.) 5807 10 90 oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt\n5808 10 00 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln,\n5808 90 00 Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen\n5810 10 10 Stickereien, als Meterware oder als Motiv\n5810 10 90\n5810 91 10\n5810 91 90\n58109210\n58109290\n5810 99 10\n58109990\n63 5906 91 00 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden\nvon mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummi-\nex 6002 10 10 elastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen\n60021090\nex 6002 30 10 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfa~ern\n6002 30 90\nex 6001 10 00\n6002 20 31\n6002 43 19\n65 56060010 Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle\noder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\nex 6001 10 00\n6001 21 00\n6001 22 00\n6001 29 10\n6001 91 10\n6001 91 30\n6001 91 50\n6001 91 90\n6001 92 10\n6001 92 30\n6001 92 50\n6001 92 90\n6001 99 10\nex 6002 10 10\n6002 20 10\n6002 20 39\n6002 20 50\n6002 20 70\nex 6002 30 10\n6002 41 00\n6002 42 10\n6002 42 30\n6002 42 50\n6002 42 90\n6002 43 31\n6002 43 33\n6002 43 35\n6002 43 39\n6002 43 50\n6002 43 91\n6002 43 93\n6002 43 95\n6002 43 99\n6002 91 00\n6002 92 10\n6002 92 30\n6002 92 50","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1729\n(1) (2) (3) (4) (5)\n65 6002 92 90\n(Forts.) 6002 93 31\n6002 93 33\n6002 93 35\n6002 93 39\n6002 93 91\n6002 93 99\n66 63011000 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen\n6301 20 91 oder künstlichen Spinnstoffen\n6301 20 99\n6301 30 90\nex 6301 40 90\nex 6301 90 90","1730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nGruppe 1118\n(1, (2) (31 (4) (5)\n10 61111010 Handschuhe aus Gewirken 17 59\n6111 20 10 Paar\n6111 30 10\nex 6111 90 00\n6116 10 10\n6116 10 90\n61169100\n6116 92 00\n61169300\n61169900\n67 5807 90 90 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirk-\nwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorgänge und Innen-\n61130010 roHos; Schabraken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innen-\nausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus\n61171000 Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör\n61172000\n6117 80 10\n6117 80 90\n6117 90 00\n. 63012010\n6301 30 10\n6301 40 10\n6301 90 10\n6302 10 10\n6302 10 90\n6302 40 00\nex 6302 60 00\n6303 11 00\n6303 12 00\n6303 19 00\n6304 11 00\n6304 91 00\nex 6305 20 00\nex 6305 39 00\nex 6305 90 00\n6305 31 10\n6307 10 10\n6307 90 10\n67 (a) 6305 31 10 a) davon:\nSäcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder der-\ngleichen, aus Polyäthy1en oder Potypropy1en\n69 6108 11 10 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen 7,8 128\n6108 11 90\n6108 19 10\n6108 19 90\n70 61151100 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der 30,4 33\n61152019 Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6, 7 Tex) Paar\n6115 93 91 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1731\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n72 6112 31 10 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder 9,7 103\n6112 31 90 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n61123910\n6112 39 90\n61124110\n6112 41 90\n61124910\n6112 49 90\n6211 11 00\n6211 12 00\n74 610411 00 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und 1,54 650\n6104 12 00 Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\n61041300 Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge\nex 6104 19 00\n6104 21 00\n6104 22 00\n6104 23 00\nex 6104 29 00\n75 6103 11 00 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, 0,80 1 250\n6103 12 00 aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-\n6103\n6103\n19\n21\n00\n00 .\nstoffen, ausgenommen Skianzüge\n6103 22 00\n6103 23 00\n6103 29 00\n84 6214 20 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,\n6214 30 00 Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle,\n6214 40 00 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n6214 90 10\n85 6215 20 00 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewir- 17,9 56\n6215 90 00 ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen\nSpinnstoffen\n86 6212 20 00 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, 8,8 114\n6212 30 00 Strumpfbänder und ähnliche Waren, ·sowie ihre Teile, auch aus\n6212 90 00 Gewirken\n87 ex 6209 10 00 Handschuhe, andere als aus Gewirken\nex 6209 20 00\nex 6209 30 00\nex 6209 90 00\n6216 00 00\n88 ex 6209 10 00 Strümpfe, Socken und Säckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungs-\nex 6209 20 00 zubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausge-\nex 6209 30 00 nommen für Säuglinge, nicht gewirkt\nex 6209 90 00\n6217 10 00\n6217 90 00","1732 BundesgcsetzblJ.t1 Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n90 5607 41 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Sp.nnstoffen\n5607 49 11\n5607 49 19\n5607 49 90\n5607 50 11\n5607 50 19\n5607 50 30\n5607 50 90\n91 6306 21 00 Zette\n6306 22 00\n6306 29 00\n93 ex 6305 20 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder\nex 6305 39 00 dergleichen, aus Potyäthy1en oder Potyprop0en\n94 5601 10 10 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasem mit einer Breite\n5601 10 90 von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinn-\n5601 21 10 stoffen\n5601 21 90\n5601 22 10 r\n5601 22 91\n5601 22 99\n5601 29 00\n5601 30 00\n95 5602 10 19 Filze und' Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Boden-\n5602 10 31 beläge\n5602 10 39\n5602 10 90\n5602 21 00\n5602 29 90\n5602 90 00\nex 5807 90 10\nex 5905 00 70\n6210 10 10\n6307 90 91\n96 5603 00 10 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen\n5603 00 91\n5603 00 93\n5603 00 95\n5603 00 99\nex 5807 90 10\nex 5905 00 70\n6210 10 91\n6210 10 99\nex 6301 40 90\nex 6301 90 90\n6302 22 10\n6302 32 10\n6302 53 10\n6302 93 10\n6303 92 10\n6303 99 10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1733\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n96 ex 6304 19 90\n(Forts.) ex 6304 93 00\nex 6304 99 00\nex 6305 39 00\n6307 10 30\nex 6307 90 99\n97 5608 11 11 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen;\n5608 11 19 konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen\n5608 11 91\n5608 11 99\n5608 19 11\n5608 19 19\n56081931\n5608 19 39\n56081991\n5608 19 99\n5608 90 00\n98 5609 00 00 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus\n5905 00 10 Geweben und Waren der Kategorie 97\n99 5901 10 00 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie\n5901 90 00 üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und\nanderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pauslein-\nwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die\nHutmacherei\n5904 10 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spioostoff-\n5904 91 10 untertage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten\n5904 91 90\n5904 92 00\n5906 10 10 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von Geweben\n5906 10 90 für die Reifenherstellung\n5906 99 10\n5906 99 90\n5907 00 00 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekora-\ntionen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Katego-\nrie 100\n100 5903 10 10 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen\n5903 10 90 oder überzogen oder mit lagen aus diesen Stoffen versehen\n5903 20 10\n5903 20 90\n5903 90 10\n5903 90 91\n5903 90 99\n101 ex 5607 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen\nChemiefasern\n109 6306 11 00 Planen, Segel und Markisen\n6306 12 00\n6306 19 00\n6306 31 00\n6306 39 00","1734 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n110 63064100 Luftmatrazen, aus Geweben\n6306 49 00\n111 6306 91 00 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als luftmatrazen und Zelte\n6306 99 00\n112 6307 20 00 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der\nex 6307 90 99 Kategorien 11 3 und 114\n113 6307 10 90 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken\n114 5902 10 10 Gewebe und Waren für technische Zwecke\n5902 10 90\n5902 20 10\n5902 20 90\n59029010\n5902 90 90\n5908 00 00\n59090010\n5909 00 90\n5910 00 00\n5911 10 00\nex 5911 20 00\n5911 31 11\n5911 31 19\n5911 31 90\n59113210\n5911 32 90\n5911 40 00\n5911 90 10\n5911 90 90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1735\nGruppe IV\n(1) (2) (3) (4) (5)\n115 5306 10 11 leinengarne und Ramiegarne\n5306 10 19\n5306 10 31\n5306 10 39\n5306 10 50\n5306 10 90\n5306 20 11\n5306 20 19\n5306 20 90\n5308 90 11\n5308 90 13\n5308 90 19\n117 5309 11 11 Gewebe aus Aachs oder Ramie\n5309 11 19\n5309 11 90\n5309 19 10\n5309 19 90\n5309 21 10\n5309 21 90\n5309 29 10\n5309 29 90\n53110010\n5803 90 90\n5905 00 31\n5905 00 39\n118 6302 29 10 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haus-\n6302 39 10 hattswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken\n6302 39 30\n6302 52 00\nex 6302 59 00\n6302 92 00\nex 6302 99 00\n120 ex 6303 99 90 Gardinen, Vorgänge und Innenrollos; Schabraken und Bettvorhänge und\nandere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Aachs\n6304 19 30 oder Ramie\nex 6304 99 00\n121 ex 5607 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Aachs oder Ramie\n122 ex 6305 90 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Aachs, andere als aus\nGewirken\n123 5801 90 10 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenil-\nlegewebe, aus Aachs odef' Ramie, ausgenommen aus Bändern\n6214 90 90 Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ihn-\nliehe Waren, aus Aachs oder Ramie, andere als aus Gewirken","1736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 199G\nGruppe V\n(1) (2) (3) (4) (5)\n124 5501 10 00 Synthetische Spinnfasern\n5501 20 00\n5501 30 00\n5501 90 00\n5503 10 11\n5503 10 19\n5503 10 90\n5503 20 00\n5503 30 00\n5503 40 00\n5503 90 10\n5503 90 90\n5505 10 10\n5505 10 30\n5505 10 50\n5505 10 70\n5505 10 90\n125 A 5402 41 10 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den\n5402 41 30 Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41\n5402 41 90\n5402 42 00\n5402 43 10\n5402 43 90\n125 B 5404 10 10 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgut-\n5404 10 90 nachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse\n5404 90 11\n5404 90 19\n5404 90 90\nex 5604 20 00\nex 5604 90 00\n126 5502 00 10 Künstliche Spinnfasern\n5502 00 90\n5504 10 00\n5504 90 00\n5505 20 00\n127 A 5403 31 00 Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den\nex 5403 32 00 Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42\n5403 33 10\n127 B 5405 00 00 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgut-\nex 5604 90 00 nachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse\n128 5105 40 00 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt\n129 5110 00 00 Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar\n130 A 5004 00 10 Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourrette-\n5004 00 90 seidengarne\n5006 00 10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1737\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n130 B 5005 00 10 Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar\n5005 00 90\n5006 00 90\nex 5604 90 00\n131 5308 90 90 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen\n132 5308 30 00 Papiergarne\n133 5308 20 10 Hanfgarne\n5308 20 90\n134 5605 00 00 Metallgarne und metallisierte Garne\n135 51130000 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar\n136 5007 10 00 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide\n5007 20 11\n5007 20 19\n5007 20 21\n5007 20 31\n5007 20 39\n5007 20 41\n5007 20 51\n5007 20 59\n5007 20 61\n5007 20 69\n5007 20 71\n5007 90 10\n5007 90 30\n5007 90 50\n5007 90 90\n5803 90 10\nex 5905 00 90\nex 5911 20 00\n137 ex 5801 90 90 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder\nex 5806 10 00 aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide\n138 5311 00 90 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere\nex 5905 00 90 als aus Ramie\n139 5809 00 00 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus\nmetallisk!nen Garnen\n140 ex 6001 10 00 Gewirke ugd Gestricke aus Spinnstoffen, andere als Wolle oder\n6001 29 90 feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern\n6001 99 90\n6002 20 90\n6002 49 00\n6002 99 00\n141 ex 6301 90 90 Decken aus Spinnstoffen, andere als Wolle oder feinen Tier-\nhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern","1738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41. ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n( 11 (2) (3) (4) (5)\n142 ex 5702 39 90 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal,\nex 5702 49 90 anderen Agavefasern oder Manilahanf\nex 5702 59 00\nex 5702 99 90\nex 5705 00 90\n144 5602 10 35 Filz aus groben Tierhaaren\n5602 29 10\n145 5607 30 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf}\nex 5607 90 00 oder aus anderen harten Blattfasern\n146 A ex 5607 21 00 Bindegarnen und Pressengarne für landwirtschaft1iche Maschinen, aus\nSisal oder anderen Agavefasem\n146 8 ex 5607 21 00 84ndfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere\n5607 29 10 als die Waren der Kategorie 146 A\n5607 29 90\n146 C 5607 10 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen\ntextilen Bastfasern der Position 5303\n147 5003 90 00 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garn-\nabfälle und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch\ngekämmt\n148 A 5307 10 10 Game aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303\n5307 10 90\n5307 20 00\n148 8 5308 10 00 Kokosgarne\n149 5310 10 90 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von\nex 5310 90 00 mehr als 1 50 cm\n150 5310 10 10 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von\nex 5310 90 00 1 50 cm oder weniger\n6305 10 90 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen\ntextilen Bastfasern, andere als gebraucht\n151 A 5702 20 00 Fußbodenbeläge aus Kokosfasern\n151 8 ex 5702 39 90 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen\nex 5702 49 90 Bastfasern, andere als getuftet oder befloclct\nex 5702 59 00\nex 5702 99 00\n152 5602 10 11 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt\nnoch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge\n153 6305 10 10 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder\nanderen textilen Bastf asem der Position 5 303","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1739\n( 1) (2) (3) (4) (5)\n154 5001 00 00 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet\n5002 00 00 Grege, weder gedreht noch gezwirnt\n5003 10 00 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und\nReißspinnstoff}, weder gekrempelt noch gekämmt\n51011100 Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt\n5101 19 00\n5101 21 00\n5101 29 00\n5101 30 00\n5102 10 10 Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt\n5102 10 30\n5102 10 50\n5102 10 90\n5102 20 00\n5103 10 10 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garn-\n5103 10 90 abfälle), ausgenommen Reißspinnstoff\n5103 20 10 .\n5103 20 91\n5103 20 99\n5103 30 00\n5104 00 00 Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren\n5301 10 00 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von\n5301 21 00 Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n5301 29 00\n5301 30 10\n5301 30 90\n5305 91 00 Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht\n5305 99 00 versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca der\nPosition 5304\n5201 00 10 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt\n5201 00 90\n5202 10 00 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n5202 91 00\n5202 99 00\n5302 10 00 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg\n5302 90 00 und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n5305 21 00 Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht\n5305 29 00 versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich Garnabfälle und\nReißspinnstoff)\n5303 10 00 Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie),\n5303 90 00 roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen\nSpinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n5304 10 00 Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;\n5304 90 00 Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und\nReißspinnstoff)\n5305 11 00\n5305 19 00\n5305 91 00\n5305 99 00\n156 6106 90 30 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide\noder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen\nex 6110 90 90","1740 Bundesqesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II ~~r. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(,) (2) (3) (4) (5)\n157 6101 90 10 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der\n6101 90 90 Kategorie 1 56\n6102 90 10\n6102 90 90\nex 6103 39 00\n6103 49 99\nex 6104 19 00\nex 6104 29 00\nex 6104 39 00\n6104 49 00\n6104 69 99\n6105 90 90\n6106 90 50\n6106 90 90\nex 6107 99 00\n6108 99 90\n6109 90 90\n6110 90 10\nex 6110 90 90\nex 6111 9000\n61149000\n159 6204 49 10 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Ges-tricken, aus &,ide,\n6206 10 00 Schappeseide oder Bourretteseide\n6214 10 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftüchef, Sch~~r und lholiche\nWaren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus ~ide, Schappeseide oder Bourr8tt&-\nSeide\n6215 10 00 Krawatten, Schleifen (z.B. Querbinder) und Krawattenschals\n160 6213 10 00 Taschentüchef' und Ziertaschentücher\n161 6201 19 00 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestrkken, andere als d~ der Kategorien 1\n6201 99 00 bis 123 oder der Kategorie 159\n6202 19 00\n6202 99 00\n6203 19 90\n6203 29 90\n6203 39 90\n6203 49 90\n6204 19 90\n6204 29 90\n6204 39 90\n6204 49 90\n6204 59 90\n6204 69 90\n6205 90 10\n6205 90 90\n6206 90 10\n6206 90 90\nex 6211 20 00\n6211 39 00\n6211 49 00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil 11 Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 17 41\nAnhang II\nWaren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2\nAbsatz 3 des Abkommens unter1iegen. ·\n(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten\nKategorien fallen. sind in Anhang I angegeben.)\nKategorie:\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\n8\n9\n13\n20\n39\n117\n118","1742 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. Scpt(~mber 1996\nAnlage A\nTitel 1 Artikel 3\nKlassifizierung Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt,\nder vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers\nvon dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach\nArtikel 1 estnischem Recht dazu befugten estnischen Stellen sorgen\n(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist,\nsich, Estland über alle Änderungen der Kombinierten Nomen- und verlangen zu diesem Zweck die Vortage aller notwendigen\nklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht\nKraft treten. halten.\n(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten Artikel 4\nsich, den zuständigen Behörden Estlands alle Entscheidungen\nüber die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien\nspätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitzuteilen. Diese für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die\nMitteilungen enthalten: Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinrei-\nchend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil\na) eine Beschreibung der betreffenden Warfn, über das Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungs-\nb) die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN- zeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben\nCodes, wurde.\nc) die Gründe für die getroffene Entscheidung. Artikel 5\n(3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tari- Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den\nfierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der\ndieses Protokoll fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständi- Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten\ngen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit\nZeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entschei- der Angaben in dem Ursprungszeugnis.\ndung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirk-\nsamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die\nfrühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren inner- Titel III\nhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die\nGemeinschaft gestellt werden. System der doppelten Kontrolle\n(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft,\ndie eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Abschnitt 1\nKategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge\nhat, eine einer Höchstmenge unterliegende Kategorie, so verein- Ausfuhr\nbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren\ndes Artikels 15 des Protokolls einzuleiten, um der Verpflichtung\nArtikel 6\ngemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls nachzu-\nkommen. Die zuständigen estnischen Behörden erteilen für alle aus Est-\nland abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen\n(5) Bestehen zwischen den zuständigen Behörden der Gemein-\noder endgültigen Höchstmengen gemäß Artikel 5 des Protokolls\nschaft und Estland am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft\nunterliegen, Ausfuhrlizenzen bis zur Erreichung der betreffenden\nMeinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses\nHöchstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des Pro-\nProtokoll fallenden Waren, so erfolgt die Tarifierung vorläufig\ntokolfs geändert werden können; sie erteilen ebenfalls Ausfuhrli-\nanhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Kon-\nzenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der\nsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um zu einer Einigung über\ndoppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß Artikel 2\ndie endgültige Tarifierung der betreffenden Waren zu gelangen.\nAbsätze 2 und 3 des Protokolls unterliegen.\nTitel II Artikel 7\nUrsprung\n(1) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Protokoll\nHöchstmengen unterliegen, müssen dem dieser Anlage beige-\nfügten Muster 1 entsprechen und sind für Ausfuhren in das\nArtikel 2 gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der\nEuropäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die\n(1) Für Waren mit Ursprung in Estland, die nach Maßgabe der in\nGemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1\ndiesem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft aus-\nauf die Artikel 5 und 7 des Protokolls oder auf die Vereinbarte Nie-\ngeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis Estlands vorzulegen,\nderschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Ausfuhrlizen-\ndas dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht.\nzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angege-\n(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach estnischem Recht benen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr überge-\ndazu befugten estnischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffen- führt werden.\nden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschrif-\n(2) Sofern gemäß diesem Protokoll Höchstmengen gelten, muß\nten als Ursprungswaren dieses Landes gelten können.\nin den Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt werden, daß\n(3) Die Waren der Gruppen III, IV und V können jedoch nach die betreffende Warenmenge auf die Höchstmenge für die ent-\nMaßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung auf Vor- sprechende Warenkategorie angerechnet wurde; Ausfuhrlizen-\nlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem zen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden, für\nanderen Handelspapier in die Gemeinschaft eingeführt werden, die Höchstmengen gelten. Sie können für eine oder mehrere Sen-\n2.us der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der ein- dungen der betreffenden Waren verwendet werden.\nschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren Estlands\n(3) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der dop-\nsind.\npelten Kontrolle ohne Höchstmengen gilt, müssen dem dieser\n(4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei Anlage beigefügten Muster 2 entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen\nder Einfuhr von Waren, für die eine nach den einschlägigen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und kön-\nGemeinschaftsvorschriften ausgefüllte Warenverkehrsbeschein i- nen für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren\ngung nach Formblatt EUR.1 oder EUR.2 vorgelegt wird. verwendet werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1743\nArtikel 8 (2) Fur VJaren mit Ursprung in Estland, fur die Hochstmengen\noder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine\nDie zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend\nnach Maßgabe dieser Anlage erteilten Ausfuhrlizenzen Estlands\nvon der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Aus-\nfuhrlizenz zu unterrichten. vorgelegt werden, können die zuständigen Behörden der\nGemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen ver-\nweigern.\nArtikel 9\nLassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die\n\"(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Protokoll Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbe-\n· Höchstmengen unterfiegen, werden auf die Höchstmengen für schadet des Artikels 6 des Protokolls die betreffenden Mengen\ndas Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt werden, auch nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen estnischen\nwenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird. Behörden auf die entsprechenden gemäß diesem Protokoll fest-\n(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absat- gesetzten Höchstmengen angerechnet.\nzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verfadens in das Flugzeug, auf das\nKraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.\nTitel IV\nArtikel 10\nForm und Ausstellung\nDie Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß späte- der Ausfuhrtizenzen\nstens am 31 . März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr fotgt, in und der Ursprungszeugnisse;\ndem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden. Gemeinsame Bestimmungen\nüber die Ausfuhren in die Gemeinschaft\nAbschnitt II\nArtikel 14\nEinfuhr\n(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursp'rungszeugnisse können\nmit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzticheo Durch-\nArti~el 11\nschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französi-\nDie Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß scher Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt,\ndiesem Protokoll Höchstmengen oder einem System der do~- so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in DruciE\nGemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß dtt\neine Abschrift davon an die zuständigen estnischen Behörden betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durcr,\nzurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen das Gebiet Estlands nur durchgeführt wurden. AJJf Antrag d8f\nGründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vor- Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller veriügb2-\ngelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem ren einschlägigen Unterlagen.\nUrsprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon\n(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Best1mmunge-\nbeigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände\ndieser Anlage umgangen oder verletzt wurdBn, so können de::\nmit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden\nGemeinschaft und die zuständig,en Behörden Estlands vereinb2·\nUrsprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.\nren, die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 des Protokolls unc\n(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in alle anderen zur Verhütung eine< W1edemolung solcher Umge-\nArtikel 2 dieser Anlage genannten Ursprungserklärungen. hungen oder Verletzungen erforöe111chen Maßnahmen zu treffen","Bundesgesetzblatt Jar1rgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1745\nAnt,;:ing zu Anlage A, Artikel 2 Absatz 1\nl Export.er (rwne. full addrcss. courury) ORIG~AL 2 No\nExportateur (nom. adre= complete, pays)\n3 Quota year • Category number\nAnnee contingentairc N umfro de C4tegorie\n5 Coosignec (m.me. full address, c:ountty) CERTIF1CATE OF ORIGIN\nDestinataitt (nom. adresse complctc, pays) (Tmik produds)\nCERTIFlCAT D'ORIGINE\n(Produits tatiles)\n6 CouDtty of origin 7 Counay of dcstimtion\nPays d'originc Pays de destinarion\n8 P1ace and d.ate of shipment - Means of tnnspon\nLleu et date d'embarquement - Moycn de transpon\n10 M.ub and DLUDbcn - Number and ltind of pacbges - DESCJUPTION OF GOODS llQuantity 12 FOBva!uc\nM.uques et ~ros - Nombrc et oanirc des colis - DESIGNA11ON DES MARCHANDISES (1) (2)\n~ (1) V&Jcur fob (2)\n13 CERTIFICATION BY rnE COMPETENT Al.TIHORITY -VISA DE L'AUTORITE coMPETENTE\nl, tbc undcrsigned, certify that tbc goods dcscribed above originated in lhe country sbown in box No 6. in accordance with tbc provisioos in foto: in tbe\nEuropean Economic Community.\nJe soussigne certific que les marchandises designees ci-dessus sont origi.naircs du pays figurant daos b. case 6, conformement aux dispositioos en vigueur\ndans 1a Commwwue ecooomiquceuropeenne.\n14 Competent authority (n.ame, full addrcss. countty)\nAutorite competeme (nom. adresse complete, pays) At-A ....... ,on-le . . . . . . . . . . . . . .\n(Signature) (Stamp - Cachec)\n(]) Show net wcight (kg) and also quantity in tbc unit prescribed for Qtegory wbcre odlcr than tbc nct weigbt - lncliquer le poids nct cn k.ilognmmcs amsi\nquc 1a quantite dans l'unite prevue pour 1a Q(igorie si cca.c unite n'est pa.s lc poids DCt.\n(2) ln the currcncy of the sale contract - Dans 1a moruwe du contrac de vcnte.","1746 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang zu Anlage A. Artikel 7 Absa:.z 1: Muster 1\n1 Exportcr ( n.a.mc. full addrcss, counny) ORlGL'-tAL 2 No\nExportateur (oom, adressc completc. pays)\n3 Quota yur 4 utegory numbcr\nA.nntt conringentaire Numtro de c.ttgorie\ns Coosignee({lame. fuil address.cow,ay) EXPOKT UCENCE\nDestin.uaire (oom., ad.rcs.se completic. pays) (Tutik products)\nUCENCE D'EXPOR.TATION\n(Produits tutiles)\n6 Cowmy of origin 7 Coumry of destimtion\nPays d'origine Paysdedesrina.tion\n8 Pw:e and date of shipment - Means of o-a..osport\nLieu et er tlwl tbc oct weigbt - lndiquer k poids oet en blogrammcs aimi\nque 1a qua.ntite dans l\"u.nite prcvue pour La. cattgorie si cette unitc n'est pas 1c poids ocL\n(2) In the currcocy of the sale contract - Dans 1a mon.n.a..ie du contra.t de vente.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1747\nf,nhang zu Anlage A, Artikel 7 Absatz 3: tv1uster 2\n1 Exponer (namc. full address. country) ORIGINAL 2 No BD\nExporuteur (nom. adrcsse complcte, pays)\n3 Quota yca.r 4 ~tegory numbcr\nAnnee conringentairc Numero de ~gorie\n5 Consigncc (namc, full address, countty) EXPORT UCENCE\nDcstinataire (nom, adrcssc complctc, pays) (l'mile products)\nUCENCE D'EXPORTATION\n(Produits tatiles)\n6 Counay of origin 7 Counay of desrinarion\nPays d'originc Pays de destination\n8 Pl.lce and datc of shipmcnt - Mcans of uansport 9 Supplcmcnwy dctails\nLieu et datc d'embarquemcm - Moyen de transport DoDIIIC:CS supplemcm:aircs\nNON-RESTRAINED TEXTll..E CATEGORY\nCATEGORIE TEXTil.E NON LIMITEE\n10 Marks and numbcn - Numbcr and kiDd of pacbgcs - DESCRIPTION OF GOODS 11 Quamity 12 FOB value\nMarqucs et ~ros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES (1) (2)\nQuanritt (1) V alcur fob (2)\n13 CERTIFICATION BY TiiE COMPETENT AUlliORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE\nI, tbc undcrsigncd, ccnify that tbc goods describcd above originatcd in ehe coumry sbown in box No 6. in accordancc wim die provisions in forcc in tbc\nAgreement on tnde in textile products betwccn ehe Europcan Ecooomic Community and tbc Rcpublic of Latvia.\nJe soussigne certific que lcs marchandiscs dcsignees ci-dcssus soot originaires du pays figurant dans 1a casc 6, conformement aux dispositions cn vigueur\ndans I' Accord sur le commcrcc des produits textiles entre 1a Communauti ecooomique europecnnc et 1a Lcttonic.\n14 Compctcnt authority (namc, fu1J address, country)\nAutoritt competcntc (nom, adressc completc, pays) At - A . . . . . . . • OD - 1c .. . . . . . . . . . . . .\n(Signarure) (Swnp - ucbct)\n( 1) Show net weight (kg) and also quantity in die unit prescribcd for catcgory wbcre othcr than tbc nct wcight - lndiquer 1c poids nct eo lcilogrammes ainsi\nque 1a quantice dan.s l'unite prevue pour 1a ~gorie si cette unite n'cst pas le poids nct.\n(2) In thc currency of thc salc contract - Dans la monnaie du contrat de ventc.","1748 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil ll Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnlage B\ngemäß Artikel 9\nIn Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst\nmit Ursprung in Estland\n(1) Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergesteltte Waren vor-\ngesehen ist, gilt nur für folgende Waren:\na) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und\ntraditionell in estnischen Handwerksbetrieben hergestellt werden;\nb) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in estnischen Handwerksbetrieben\nhergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Ein-\nsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;\nc) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Estlands, die in einer zwischen der\nGemeinschaft und Estland zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind.\nDie Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen estnischen\nBehörden ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem dieser Anlage beigefügten\nMuster entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen\ndie Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft\nangenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren\ndie in dieser Anlage genannten Voraussetzungen eO\", ,,DUPLICADO\", ,,SEGUNDA\nEUR.1 die Bezeichnung und die Anschrift der für die Prüfung\nVIA\", ,,DUPLIKAAT\", ,,KAKSOISKAPPALE\", ,,DUPLIKAT\".\ndieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.\n(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das Ausstellungsdatum\n(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des\nund die Seriennummer des Originals werden in das Feld „Bemer-\nvereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrs-\nkungen\" des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterschei-\neingetragen.\ndungszeichen versehen sind.\n(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit\n(8) Die zuständigen Behörden lege17 in der Bewilligung nach\nWirkung von diesem Tage.\nAbsatz 2 insbesondere fest:\na) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstel-\nArtikel 20\nlung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufüllen\nErsetzung von Bescheinigungen sind;\n(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 b) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens\nkönnen jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigun- drei Jahre lang aufzubewahren sind;\ngen ersetzt werden, sofern dies bei der für die Überwachung der\nc) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die\nWaren zuständigen Zollstelle erfolgt.\nnachträgliche Prüfung nach Artikel 30 dieses Protokolls\n(2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrs- zuständige Behörde.\nbescheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses Protokolls ein-\n(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte\nschließlich dieses Artikels.\nWarenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen\n(3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des ausschließen.\nWiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behör-\nden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. (10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen\nBewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die\nDas Datum und die Seriennummer der ursprünglichen Warenver-\nsie für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die\nkehrsbescheinigung EUR.1 sind im Feld \"Bemerkungen\" einzu-\nBewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn\ntragen.\nder ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt\nArtikel 21 oder diese Gewähr nicht mehr bietet.\nVereinfachtes Verfahren für die (11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die\nAusstellung von Bescheinigungen zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Ver-\nfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrich-\n(1) Abweichend von den Artikeln 17, 18 und 19 dieses Proto- ten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versen-\nkolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von dung der Waren eine Kontrolle durchzufuhren.\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nach-\nstehenden Bestimmungen angewandt werden. (12) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands dürien bei den\nermächtigten Ausführem Kontrollen durchführen, die ihnen\n(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einem Ausführer\nzweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kon-\n(im folgenden „ermächtigter Ausführer\" genannt), der häufig\ntrollen dulden.\nWaren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nausgestellt werden kann. und der jede von den zuständigen (13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der t/11tglied-\nBehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der staaten und Estlands über die Zollförmlichkeiten und die Vervven-\nUrsprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der dung von Zollpapieren bleiben unberührt.\nAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den\nVoraussetzungen des Artikels 17 dieses Protokolls bewilligen,\nArtikel 22\ndaß er bei der Zollstelle des Ausfuhrlands zum Zeitpunkt der\nAusfuhr weder die Waren zu gestellen noch den Antrag auf Aus- Geltungsdauer der Ursprungsnachweise\nstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorzulegen\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bleibt vier Monate\nbraucht.\nnach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist\n(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzu-\nAbsatz 2 fest, daß Feld 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde\" der legen.\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1\n(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehör-\na) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der den des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vor-\nzuständigen Zollstelle des Ausfuhrlands sowie mit der Unter- lagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenz-\nschrift eines Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksi- behandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen\nmileunterschrift sein darf, oder höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht\neingehalten werden konnte.\nb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines\nvon den Zollbehörden des Ausfuhrlands zugelassenen (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Ein-\nSonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang V fuhrlands verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen\ndieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die EUA.1 annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen Behörden vor\nFormblätter eingedruckt werden. Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1761\nArtikel 23 nachgev,iesen wird, daß diesE:s Papier sich auf die gestelltE-7\nWaren bezieht.\nVorlage der Ursprungsnachweise\n(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrs-\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden\ndes Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften bescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur\nAblehnung dieser Nachweise führen, wenn diese Fehler keine\nvorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung der\nZweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entste-\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 verlangen. Sie können\nhen lassen.\naußerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine\nErklärung des Einführers ergänzt, aus der hervorgeht, daß die Artikel 28\nErzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des\nAbkommens erfüllen. In ECU ausgedrückte Beträge\n(1) Beträge in der Währung des Ausfuhr1ands, die den in ECU\nArtikel 24 ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Aus-\nfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.\nEinfuhr in Teilsendungel)\nSind diese Beträge höher afs die betreffenden durch das Einfuhr-\nWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zoll- land festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an.\nbehörden des Einfuhrlands festgelegten Bedingungen zerlegte wenn die Erzeugnisse In der Währung des Ausfuhrlands oder in\noder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der der Währung eines der in Artikel 4 dieses Protokolls genannten\nAllgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System, die zu anderen Länder in Rechnung gestellt werden.\nden Kapiteln 84 und 85 des Harmonisierten Systems gehören, in\nTeilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitglied-\nder ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzu- staats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt das\nlegen. Einfuhrland den vorn betreffenden land mitgeteilten Betrag an.\n(2) Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in\nArtikel 25\ndie jeweilige Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 2000\nFormblatt EUR.2 der ECU-Kurs der jeweiligen Landeswährung vom 1. Oktober 1994.\n(1) Unbeschadet des Artikels 16 ist der Nachweis, daß Sendun- Alle fünf Jahre werden die in ECU ausgedrückten Beträge und\ngen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren deren Gegenwert in den jeweiligen Landeswährungen vom Asso-\nWert 3 000 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungs- ziationsrat überprüft, wobei die jeweiligen ECU-Kurse des ersten\neigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein Form- Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das\nblatt EUR2 nach dem Muster in Anhang IV dieses Protokolls zu jeweils dem neuen Fünfjahreszeitraum vorangeht.\nerbringen.\nBei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsrat dafür, daß sich\n(2) Das Formblatt EUR.2 ist vorn Ausführer oder unter Verant- die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verrin-\nwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen\ngemäß diesem Protokoll auszufüllen und zu unterzeichnen. dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem\n(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen. Zweck kann er beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge\nzu ändern.\n(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt\nauf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands alle zweck-\ndienlichen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.\nTitel V\n(5) Auf die Formblätter EUR.2 finden die Artikel 22 und 23 sinn-\ngemäß Anwendung. Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen\nArtikel 26 Artikel 29\nAusnahmen vom förmlichen Ursprungsnachweis Übermittlung von\nStempelabdrücken und Anschriften\n(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an\nPrivatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Estlands übermitteln\nGepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-\nförmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse an- ten die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der\ngesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art han- Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwen-\ndelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen dieses Protokolls den; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehör-\nerfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel den mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigun-\nbestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der gen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der\nZolli~haltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt f:_ormblätter EUR.2 zuständig sind.\nabgegeben werden.\n(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die ge- Art i k e 1 30\nlegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen beste- Prüfung der Warenverkehrsbeschei-\nhen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger nigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2\node( Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt\nbestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre (1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigun-\nBeschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß gen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgen stichproben-\ngeben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. weise oder immer dann, wenn die Zollbehörden-des Einfuhrlands\nbegründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungs-\n(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Klein-\neigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung d~\nsendungen 300 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von\nübrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.\nReisenden enthaltenen Erzeugnissen 800 ECU nicht überschreiten.\n(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Ein-\nfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, das Form-\nArtikel 27\nblatt EUR.2 oder eine Abschrift davon an die Zollbehörden des\nAbweichungen und Formfehler Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachli-\n(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in chen oder fo~_alen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt (3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands\nEUR.2 und den Angaben in den Unterlagen, die der-Zollstelle zur durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vor-\nErfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt lage von Belegen zu verlangen und jede Art von Überprüfung de<\nwerden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Buchführung des Ausführers odef sonstige von ihnen für zweck-\nFormblatt EUR.2 nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei dienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.\n4","1762 Bundcsgcsctzbla.tt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, 2usgcgcbcn zu Bonn am 26. September 199G\n(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum (2) Vorausgesetzt, daß sie gemaß lvt1kel 14 unm1t:.::ll,;::r L•:s-\nEingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehand- fordert worden sind. gelten\nlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren. so kön-\n1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Mel1llas\nnen sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten\nSicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. a) Erzeugnisse, die vollständig in C€uta und Melilla Q€won-\nnen oder hergestellt worden sind;\n(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die\nPrüfung beantragt haben, binnen zehn Monaten mitzuteilen. b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melifla unter Verwendung\nAnhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen las- anderer als der unter Büchstabe a genannten Vormate-\nsen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungs- rialien hergestellt worden sind, vorausgesetzt,\nerzeugnisse angesehen werden können und die übrigen Voraus- ij daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 6\nsetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. dieses Protokolls in ausreichendem Ma߀ be- oder\n(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine verarbertet worden sind oder\nAntwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, iQ daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls\num über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsäch- Ursprungserzeugnisse Estlands oder der Gemein-\nlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so schaft sind, sofern sie Be- oder Verarbettungen unter-\nlehnen die Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, die zogen worden sind, die über die nicht ausreichenden\nGewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hin-\nhöhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor. ausgehen;\n2. als Ursprungserzeugnisse Estlands\nArtikel 31\na) Erzeugnisse, die vollständig in Estland gewonnen od€:1'\nBeilegung von Streitigkeiten\nhergestellt worden sind;\nStreitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des\nb) Erzeugnisse, die in Estland unter Verwendung anderer a1s\nArtikels 30, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung be-\nder unter Buchstabe a genannten Vonnaterialien he<-\nantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden\ngestellt worden sind, vorausgesetzt,\nentstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind\ndem Assoziationsrat vorzulegen. i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 6\ndieses Protokolls in ausreichendem Maße be- <>de1'\nIn allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen verarbeitet worden sjnd oder\ndem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands gemäß\nden Rechtsvorschriften des genannten Landes. ii) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls\nUrsprungserzeugnisse Ceutas und MeliUas oder def\nArtikel 32 Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitun-\ngen unterzogen worden sind, die über die nicht aus-\nSanktionen reichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des\nSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Artikels 7 hinausgehen;\nSchriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder an- (3) Ceuta und Melilla getten als ein Gebiet.\nfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu\nerlangen. (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist ver-\npflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 di€\nArtikel 33 Vennerke \"Estland„ und „Ceuta und Melilla„ einzutra9€n. Bei\nFreizonen Ursprungserzeugnissen C€utas und Melillas ist ferner di-e\nUrsprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigun-\n(1) Die Mitgliedstaaten und Estland treffen alle erforderlichen\ngen EUR.1 einzutragen.\nMaßnahmen. um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrs-\nbescheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während der (5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durch-\nBeförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet ver- führung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.\nbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zur Erhaltung\nbestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden.\n(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Titel VII\nbegleitete Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Estlands\nin eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder einer Schlußbestimmungen\nVerarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen Behörden\nabweichend von Absatz 1 auf Antrag des Ausführers eine neue Arti ke f 36\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, sofern die Be- Änderungen des Protokolls\nhandlung oder die Verarbeitung im Einklang mit diesem Protokoll\nsteht. 0€r Assoziationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen\nEstlands oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses Proto-\nTitel VI kolls, um die erforderlichen Änderungen od€r Anpassungen vor-\nzunehmen.\nCeuta und Melilla\nBei dieser Prüfung ist insbesond€re die Beteiligung der Vertrags-\nArtikel 34 parteien an Freihandelszonen oder Zollunionen mrt Drittländern\nzu berücksichtigen.\nDufchführung des Protokolls\n(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff \"Gemeinschaft\" Artikel 37\nschließt Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff \"Ursprungs- Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen\nerzeugnisse der Gemeinschaft\" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit\nUrsprung in diesen Gebieten. (1) Es wird ein \"Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen~\neingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf di€ Ofdnungs-\n(2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in Artikel 35 festge- gemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls d.e\nlegten besonderen Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und aHe sonstr\nUrsprung in Ceuta und Melilla entsprechende Anwendung. gen Aufgaben auf dem Gebiet d€S Zollwesens durchzuführen. d-e\nihm übertragen werden.\nArtikel 35\n(2) 0€r Ausschuß setzt sich einerserts aus Sachverständigeri\nBesondere Voraussetzungen der Mitgliedstaaten und aus für Zoltfragen verantwortlichen\n(1) Anstelle von Artikel 2 gelten die nachstehenden Bestimmun- Beamten der Kommission der Europäischen Gem€1nschatten\ngen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für und andererseits aus von Estland benannten SachV€f\"Ständigeri\ndiesen Artikel. zusammen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1763\nArt i ke 1 38 parteien notifizieren e;nander die zu diesem Zv,eck ge~rc~enen\nMaßnahmen.\nAnhänge\nDie Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Artikel 41\nArtikel 39 Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager\nDurchführung des Protokolls Auf Waren, die sich am Tag des lnkrafttretens des Abkommens\nDie Gemeinschaft und Estland treffen jeweils für ihren Bereich über Freihandel und Handelsfragen auf dem Transport ~nden\ndie zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maß- oder in der Gemeinschaft oder in Estland oder, soweit Artikel 4\nnahmen. anwendbar ist. in Lettland oder Litauen unter die Regelung für die\nvorübergehende Verwahrung, die Zo!Lager- und Freizonenrege-\nArtikel 40 lung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn den\nZollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach\nVereinbarungen mit Lettland und Litauen\ndiesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behör-\nDie Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den des Ausfuhrlands ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung\nden Abschluß von Vereinbarungen mit Lettland und Litauen, um EUA.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beför-\ndie Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. Die Vertrags- derung vorgelegt werden.","1764 ßuncJcsgosctzblc1tt JahrgA.ng 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. S€ptember 1996\nAnhang 1\nBemerkungen\nVorbemerkung nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legier-\ntem Stahl der Position 7224 hergestellt.\nDiese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch\nfür alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden\nohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft ge-\ndann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer schmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft\nVoraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworoen.\nallein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der\nAbsatz 1 unterliegen. geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis ange-\nrechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben\nBemerkung 1 Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der\nWert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher\n1 .1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten\nhergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Vomiaterialien gerechnet.\nPosition oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System,\nin der zweiten Spatte die Warenbezetehnung, die im Harmo- 2 .5 S€1bst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in\nnisierten System für diese Position oder dieses Kapitel dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte\nverwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenom-\nSpalten ist in Spalte 3 eine R ~ vorgesehen. Steht vor der mene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im\nEintragung in der ersten Spalte ein „ex\". so bedeutet dies, Sinne des Artikels 7 ist.\ndaß die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder\ndes Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. Bemerkung3\n1 .2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen 3.1 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß def\nzusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber\nist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allg€rnei- hinausgehender Herstellungsvorgang ver1eiht gle+chfalls die\nner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger wert\nbezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmoni- gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigen-\nsierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der schaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial\nPositionen einzureihen sind. die in Spalte 1 zusammengefaßt ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbet-\nsind. tungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwen-\ndung von Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden Ver-\n1 .3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die arbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von\nauf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.\nenthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der\nPosition, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 3.2 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus\nbezieht. mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeu-\ntet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien ver-\nBemerkung 2 wendet werden können; es müssen aber nicht aJle verwen-\ndet werden.\n2 .1 Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in\nBeispiel:\ndieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der\nPosition gemäß Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintra- Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern ver-\ngung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position wendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien\ngilt, dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 angegeben. - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können, man\nkann sowohl die einen als auch die anderen oder beide ver-\n2 .2 Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder wenden.\nVerarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormate-\nrialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vorma!e-\nEbenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthalte- rial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf\nnen Beschränkungen nur auf verNendete Vormaterialien ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächllCh\nohne Ursprungseigenschaft. verwend€te Vormaterial bezügliche Beschränkung anzu-\nwenden.\n2 .3 Wenn eine Regel besagt, daß \"Vormaterialien jeder Position\"\nverwendet werden können, können Vormaterialien dersel- Beispiel:\nben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete\nwerden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet Mechanismus für die Oberladenzuführung ein Ursprungs-\nwerden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Aus- erzeugnis sein muß und daß die vervvendeten Steuerorgane\ndruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein- für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungsetgenschatt\nschließlich anderer Vormaterialien der Position ... \", daß nur haben müssen; beide BeschränkungBn finden nur dann\nVormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware Anwendung, wenn die betreffend€fl MBChanismen auch\nmit eine< anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.\nSpalte 2 ergibt, verwendet werden können.\n3.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus\n2.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien her- einem bestimmten Vormaterial hergestellt we-rd-en muß, so\ngestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormate-\nPosition oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die rialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel\nUrsprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer fallen können.\nanderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere\nWare vorgesehene Regel nicht angewendet. Beispiel:\nDie Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung \\/On\nBeispiel:\nGetreide und seinen Fol9€Pfodukten ausdrücklich aus, Yer·\nEin Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste hindert aber nicht die Verwendung von Salzeri, Chemikalien\nvorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien und anderen Zusätzen, dte nicht aus Getreide hergestellt\nohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-WerK-Preises werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1765\nBeispiel: - Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinn-\nstoffe,\nBei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von\nGarnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vlies- - synthetische Filamente,\nstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden - künstliche Filamente,\nkönnen, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In\nsolchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normaler- - synthetische Spinnfasem,\nweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe - künstliche Spinnfasem_.\nder Fasern.\nBezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3. Beispiel:\n3.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zu- Ein Garn der Position 5205, das aus BaumwoHfasem der\nlässigen Vonnaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasem der Posi-\noder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese tion 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können\nnicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert alter Vor- synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die\nmaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus\nder vorgesehenen Vomhundertsätze niemals Obersehreiten. chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ver1angen), bis\nDarüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze zu 1O v .H. des Gewichts des Gams verwendet werden.\nbezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgese-\nhen sind, nicht überschritten werden. Beispiel:\nEin Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus\n8emerkung4 Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus\nsynthetischen SpiMfasem der Position 5;509 hergestellt ist.\n4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff .natürliche Fasern\" ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das\nbezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthe- die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus che-\ntisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spin- mischen Vormaterialien oder Spinnmasse ver1angen), oder\nnen beschrlnkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht ent-\nGegenteiliges bestimmt ist. umfaßt er daher auch Fasern, die spricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrem-\ngekrempelt. gekämmt .oder auf andere Weise bearbeitet, pelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbe-\naber noch nicht gesponnen sind. reitet. ver1angen) oder eine Mischung aus diesen beiden\nGamarten bis zu 10 v.H. des Gewichts des Gewebes ver-\n4.2 Der Begriff ,.natür1iche Fasern\" umfaßt Roßhaar der Position wendet werden.\n0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und\ngrobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle\nder Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinn- Beispiel:\nstoffe der Positionen 5301 bis 5305. Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das\naus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollge-\n4.3 Die Begriffe „Spinnmasse•, .,chemische Materialien\"' und webe der Position 5210 hergestellt ist. ist nur dann eine\n.Materialien für die Papierherstellung• stehen in dieser Liste Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischge-\nals Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen- webe aus Garnen ist. die in zwei verschiedenen Positionen\nden Vormaterialien, die fOr die Herstellung künstlicher oder eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwoll-\nsynthetischer Fasern oder Game oder solcher aus Papier garne selbst eine Mischware sind.\nverwendet werden können.\n4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff \"synthetische oder Beispiel:\nkünstliche Spinnfasem\" bezjeht sich auf synthetische oder Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus\nkünstliche Spinnfasem oder auf Abfälle der Positionen 5501 Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem\nbis 5507. Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die\nverwendeten Game zwei verschiedene textile Grundmateria-\nBemerkung5 lien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine\nMischware.\n5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemer-\nkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgese- Beispiel:\nhenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwen-\ndeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet. die Ein getufteter Teppich. der aus künstlichen Garnen und aus\nzusammengenommen 1O v. H. oder weniger des Gesamtge- Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute herge-\nwichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausma- stellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmate-\nchen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 5.3 rialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen\nund 5.4). Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren\nVerarbeitungsstufe, als die Regel er1aubt, verwendet wer-\n5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse ange- den, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der\nwendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmate- textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet.\nrialien hergestellt sind. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Game\nkönnen in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vor-\nTextile Grundmaterialien sind\nausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.\n- Seide,\n- Wolle, 5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des\n- grobe Tierhaare. Gesamtgewichts für Waren aus Polyurethangamen mit\n- feine Tierhaare, Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten,\nauch umsponnen.\n- Roßhaar,\n- Baumwolle,\n5.4 Diese Toleranz emöht sich auf 30 v.H. oder wen.ger des\n- Materialien für die Papierherstellung und Papier, Gesamtgewichts für Waren aus Streifen mit einer Breite\n- Flachs, von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus\neinem dünnen Aluminiumstreffen oder aus einem mit Alumi-\n- Hanf,\nniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstrei-\n- Jute und andere textile Bastfasern, fen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen\n- Sisal und andere textile Agavefasern, zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.","1766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nBemerkung6 7 .2 Als \"begünstigte Verfahren\" im Sinne der Position 2710 bis\n2712 gelten:\n6.1 Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einla- a) die Vakuumdestillation;\ngestoffe, die nicht die Regel erfüllen. die in Spalte 3 dieser\nliste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;\nkönnen dennoch verwendet werden. vorausgesetzt. daß sie c) das Kracken;\nin eine andere Position als die hefgestellte Ware einzureihen\nsind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- d) das Reformieren;\nten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;\nSpinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese\nf) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure,\nAnmerlwog bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.\nOleum oder Schwefelslureanhydrid und anschließender\nNeutrarisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen\n6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, mit von Natur aktiven Erden. mit Bleicherde oder Aktiv-\nköooen ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten kohle oder Bauxit;\noder nicht, unbeschränkt verwendet werden.\ng) die Polymerisation;\nBeispiel: h) die Alkylierung;\nWenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes i) die lsomerisation;\nTextilerzeugnis. wie etwa lange Hosen, Garn verwendet wer-\nk) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Ent-\nden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallge-\nschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff. wenn\ngenständen, wie etwa Knöpfen aus. weil die Knöpfe nicht zu\ndabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mincSe-\nden Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist\nstens 85 '6 vennindert wird (Methode ASTM O 1 266-591);\nauch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausge-\nschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. Q nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffmie-\nren, ausgenommen einfaches Fittem;\n6.3 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der m) nur für Schw8fOle der Unterposition ex 2710: die\nverwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck Ober 20 bar\nberücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. und einer Temperatur Ober 250 -C mit Hilfe eines Kataly-\nsators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn\nBemerkung7 dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reak-\ntion beteiligt ist Die Nachbehandlung von Schmierölen\n7.1 Als „begünstigte Verfahren• im Sinne der Positionen bzw. der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel\nUnterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902\nHydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbe-\nsondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht a!s\nund ex 3403 gelten:\nbegünstigtes Verfahren;\na) die Vakuumdestillation;\nn) nur für HeizOI der Unterposition ex 2710: die atJno-\n1\nb) die Aedestillation zur weitgehenden Zerlegung ); sphärische Destillation. wenn bei der Destillation der\nc) das Kracken; Erzeugnisse nach ASTM O 86 bis 300 ·c einschlie81ich\nder Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;\nd) das Reformieren;\no) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der\ne) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische\nf) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Hochfrequenz-Entladung.\nOleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender\nNeutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen 7 .3 Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713\nmit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv- bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache\nkohle und Bauxit; Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen.\ndas Abscheiden des Wassers, das Fittem, das Färben, das\ng) die Polymerisation;\nMarkieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelge-\nh) die Alkylierung; halts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedl;-\nij die lsomerisation. chem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behand-\nlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungse-\n') Siehe die zusätzliche Anmerlwng 4b ZU Kapitel 27 d« Kombinierten Nomenklatur. genschaft.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1767\nAnhang II\nListe der Be- oder Verarbeitungen,\ndie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen,\num der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaften zu verleihen\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung\nverleihen\n(1) (2) (3)\n0201 Fleisch von Rindern, frisch oder Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\ngekühlt ausgenommen Aeisch von Rindern, gefroren,\nder Position 0202\n0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\nausgenommen Fleisch von Rindern, frisch\noder gekühlt, der Position 0201\n0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\nvon Rindern, Schweinen, Schafen, ausgenommen Tierkörper der Positionen\nZiegen, Pferden, Eseln, Maultieren 0201 bis 0205\noder Mauleseln, frisch, gekühlt oder\ngefroren\n0210 Fleisch und genießbare Schlachtneben- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\nerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, ausgenommen Aeisch und Schlachtneben-\ngetrocknet oder geräuchert; erzeugnisse der Positionen 0201 ~s 0206\ngenießbares Mehl von Reisch oder von und 0208- oder Geflügellebem der Position\nSchlachtnebenerzeugnissen 0207\n0302 Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verw~ndeten Vor-\nbis materialien des Kapitels 3 Ursprungswaren\n0305 sein müssen\n0402, Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\n0404 ausgenommen Milch oder Rahm der Position\nbis 0401 oder 0402\n0406","1768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n0403 Buttermilch, saur:e Milch und Herstellen, bei dem\nsaurer Rahm, Joghurt. Kefir und\nandere fermentierte oder gesäuerte . alle verwendeten Vormaterialien\nMilch (einschließlich Rahm), auch des Kapitels 4 Ursprungswaren sein\neingedickt oder aromatisiert, auch müssen\nmit Zusatz von Zucker, anderen\nSüßmitteln, Früchten oder Kakao - verwendete Fruchtsäfte (ausge-\nnommen Ananas-, Limonen-,\nLimetten- und Grapefruitsäfte) der\nPosition 2009 Ursprungserzeug-\nnisse sind und\n- der Wert der verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Herstellen aus Vormaterialien aJler\nEigelb, frisch, getrocknet, in Positionen, ausgenommen Vogeleier der\n. Wasser oder Dampf gekocht, Position 0407\ngeformt, gefroren oder anders\nhaltbar gemacht, auch mit Zusatz\nvon Zucker oder anderen Süß-\nmitteln\nex 0502 Zubereitete Borsten von Haus- Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und\nschweinen oder Wildschweinen Gleichrichten von Borsten\nKnochen und Stimbeinzapfen, roh\nex 0506 Herstellen, bei dem alle verwendeten\nVormaterialien des Kapitels 2 Ursprungs-\nwaren sein müssen\n0710 bis Gemüse, die zu Ernährungs- Herstellen, bei dem alle verwendeten\n0713 zwecken verwendet werden, Gemüsewaren Ursprungswaren sein\ngefroren. getrocknet oder vorläufig müssen\nhaltbar gemacht; ausgenommen\ndie Positionen ex 071 0 und\nex 0711\nex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder Herstellen aus frischem oder gekühltem\nDampf gekocht, gefroren Zuckermais\nex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar Herstellen aus frischem oder gekühltem\ngemacht Zuckermais","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1769\n(1) (2) (3)\n0811 Früchte, auch in Wasser oder\nDampf gekocht, gefroren, auch mit\nZusatz von Zucker oder anderen\nSüßmitteln:\n- mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien des Kapitels 17\n30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten\nFrüchte Ursprungswaren sein müssen\n0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten\n(z.B. durch Schwefeldioxid oder in Früchte Ursprungswaren sein müssen\nWasser, dem Salz, Schwefeldioxid\noder andere vorläufig konser-\nvierend wirkende Stoffe zugesetzt\nsind), zum unmittelbaren Genuß\nnicht geeignet\n0813 Früchte (ausgenommen solche der Herstellen, bei dem alle verwendeten\nPositionen 0801 bis 0806), Früchte Urspna,gswaren sein müssen\ngetrocknet; Gemische von getrock-\nneten Früchten oder von Schalen-\nfruchten äaeses Kapitels\n0814 Schalen von Zitrusfrüchten. oder Herstellen, bei dem alle verwendeten\nvon Melonen (einschließlich Früchte Ursprungswaren sein müssen\nWassermelonen), frisch, gefroren,\ngetrocknet oder zum vorläufigen\nHaltbarmachen in Salzlake oder in\nWasser mit einem Zusatz von\nanderen Stoffen eingelegt","1no Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stirke, Herstellen, bei dem alle verwendeten\nInulin, Kleber von Weizen, ausge- Getreide, genießbaren Gemüse,\nnommen Position ex 1106, deren Pflanzen, Wurzeln und Knollen der\nAnwendungsvorsctviften nachstehend Position 0714 oder Früchte Ursprungs-\naufgeführt sind waren sein müssen\nex 1106 Mehl und Grieß der getrockneten Trocknen und Mahlen von Hülsen-\ngeschälten Hülsenfrüchte der früchten der Position 0708\nPosition 0713\n1301 Scheltadt; natürtiche Gummen, Harze, Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nGummiharze w1d Balsame wendeten Vormaterialien der\nPosition 1301 50 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht überschreitet\nex 1302 Schleime l.l'ld Verdickoogsstoffe von Herstellen .,. nichtmodifizierten\nPflanzen, auch modifiziert Schleimen und Venfi4ungsstoffen\n1501 Schweinescfvnalz: anderes Schweine-\nfett lffld Geflügelfett, ausgeschmolzen,\nauch ausgepreßt oder mit Lösungs-\nmitteln ausgezogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller\nPositionen, andere als solche der\nPositionen 0203, 0206 oder 0207 oder\naus Knochen der Position 0506\n- anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren\nSchlachtnebenerzeugnissen von\nSchweinen der Positionen 0203 oder\n0206 oder aus Reisch oder genieß-\nbaren Schlachtnebenerzeugnissen von\nHausgeflügel der Position 0207\n1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,\nroh oder ausgeschmolzen, auch ausge-\npreßt oder mit Lösungsmitteln ausge-\nzogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller\nPositionen, andere als solche der\nPositionen 0201 , 0202, 0204 oder\n0206 oder aus Knochen der\nPosition 0506\n- anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten\ntierischen Vormaterialien des Kapitels 2\nUrsprungswaren sein müssen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1TT1\n(1) (2) (3)\n1504 fette und Öle sowie deren Fraktionen, von\nFischen oder Meeressiugetieren, auch\nraffiniert, jedoch nicht chemisch modi-\nfiziert:\n- fette und Öle sowie deren Frak- Herstellen aus allen Vormaterialien, ein-\ntionen, von Fischen und Meeres- schließlich anderer Vormaterialien der\nsäugetieren Position 1 504\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten\ntierischen Erzeugnisse der Kapitel 2 IA'ld 3\nUrsprungswaren sein müssen\nex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett der\nPosition 1505\n1506 Andere tierische fette und Öle sowie deren\nFraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht\nchemisch modif12iert:\n- feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormaterialien, ein-\nschließlich anderer Vormaterialien der\nPosition 1506\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten\ntierischen Vormaterialien des Kapitels 2\nUrsprungswaren sein müssen","1n2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1, (2) (3)\nex 1507 bis fette, pflanzHche Öle sowie ~en Fraktionen. auch\n1515 raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:\n- feste Fraktionen, ausgenommen jene von\nJojobaöl\nHerstellen aus anderen Waren der\nPositionen 1 507 bis 1 51 5\n- andere, ausgenommen:\n-- Tungöl (Holzöl) und Oiticiaöl, Myrten-\nwachs· und Japanwachs\nHerstellen, bei dem alle verwen-\ndeten pflanzlichen Vormaterialien\nUrsprungswaren sein müssen\n-- zu tecmschen oder industriellen\nZwecken, ausgenommen zum Her-\nstellen von Lebensmitteln\nex 1516 Taerische und pflanzliche fette und Öle sowie Herstellen, bei dem alle verwen-\nderen Fraktionen, wiedemnstert, auch raffiniert, deten tierischen und pflanzlichen\njed9Ch nicht weiterverarbeitet Vormaterialien Urapru,gswaren sein\nmQssen\nex 1517 Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen Herstellen, bei dem alle verwen-\nOle der Positionen 1507 bis 1515 deten pflanzlichen Vormaterialien\nUrspru,gswaren sein müssen\nex 1519 Technische Fettalkohole von der An künstlicher Herstellen aus Vormaterialien jeder\nWachse Position, einschließlich aus Fett-\nsäuren der Position 1 519","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1 nJ\n(1) (2) (3)\n1601 Würste und ihnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Herstellen aus Tieren des Kapitels 1\nSchlachtnebenerzeugnissen oder Blut;\nLebensmittelzubereitungen auf der Grundlage\ndieser Erzeugnisse\n1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, Herstellen aus Taeren des Kapitels 1\nanders zubereitet oder haltbar gemacht •\n1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Herstellen aus Taeren des Kapitels 1 ; alle\nKrebstieren, Weichtieren und anderen wirbel- verwendeten Fische, Krebstiere, Weichtiere\nlosen Wassertieren ood anderen wirbellosen Wassertiere müssen\njedoch Ursprungswaren sein\n1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fisch-\nKaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern eier Ursprungswaren sein mussen\ngewonnen\n1605 Krebstiere, Weichtiere ood andere wirbellose Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebs-\nWassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht tiere, Weichtiere und anderen wirbellosen\nWassertiere Ursprungswaren sein müssen","1774 Bundesgesetzblatt Jahrgang .1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 1701 Rotv- und Rübenzucker sowie chemisch reine Herstellen. bei dem der Wert aller verwen-\nSaccharose, fest, aromatisiert oder gefirbt deten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\n·schreitet\n1702 Andere Zucker, einschreeBfich chemisch reine\nLactose, Maltose, Glukose und Fructose,\nfest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma-\noder Fsbstoffen; lnvertzuckercreme, auch\nmit natürlichem Honig vermischt; Zucker und\nMelassen, karameflSiert:\n- chemische reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,\neinschließlich anderer Vormaterialien der\nPosition 1702\n- andere Zucker, fest, aromatisiert oder\ngefärbt\nHerstellen, bei dem der Wert alße,' verwen-\ndeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v .H.\ndes Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n- andere Herr.allen, bei dem alle verwendeten Vor-\nmaterialien Ursprungswaren sein müssen\nex 1703 Melassen aus der Gewinnw,g oder Raffination Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-\nvon Zucker, aromatisiert oder gefärbt deten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v .H.\ndes Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließ- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nlieh weiße Schokolade) andere Position als die hergestellte Ware\neinzuret\"hen sind, vorausgesetzt, daß der\nWert aller verwendeten Vormaterialien des\nKapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1ns\n(1) (2) (3)\n1806 Schokolade IM1d andere kakaohaltige H.-stellen aus Vormaterialien, die In eine\nLebensmittelzubereitungen andere Position als die hergestellte Ware\neirm.nihen sind, vorausgesetzt. daß der\nWert aller anderen verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht Oberschreitet\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzuberei-\ntungen aus Mehl, Grieß, Stirke oder\nMalzextraict_ ome Gehalt an Kakao-\npulver oder mit einem Gehalt an\nKakaopulver von weniger als 50 GHT,\nanderweit weder genannt noch inbe-\ngriffen; Lebensmittelzubereitungen aus\nWaren der. Positionen 0401 bis 0404,\nohne Gehalt an Kakaopulver oder mit\neinem Gehalt an Kakaopulver von\nweniger als 10 GHT, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen:\n- Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10\n- ande(e Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nandere Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind, vorausgesetzt, daß der\nWert aller verwendeten Vormaterialien\ndes Kapitels 17 30 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt Herstellen, bei dem jedes Getreide (aus-\n(mit Reisch oder anderen Stoffen) oder genommen Hartweizen), das gesamte\nin anderer Weise zubereitet, z.B. Fleisch, alle Schlachtnebenerzeugnisse,\nSpaghetti, Makkaroni, Nudeln, alle Fische, alle Krebstiere oder alle\nLasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Weichtiere Ursprungswaren sein müssen\nCouscous, auch zubereitet","1776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n1903 Tapiokasago und. Sago aus anderen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nStirken, in Form von Rocken, Position, ausgenommen aus Kartoffel-\nGraupen, Perten, Krümeln und der- stärke der Position 1108\ngleichen\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder\nRösten von ·Getreide oder Getreide-\nerzeugnissen hergestellt (z.B. Com\nFlakes); Getreidekörner, ausgenommen\nMais, vorgekocht oder in anderer\nWeise zubereitet:\n- ohne Zusatz von Kakao:\n- Getreidekörner, ausge- Herstellen aus Vormaterialien jeder\nnommen Mais, vorgelcocht Position: jedoch dürfen Zuclcermais-\noder in anderer Weise kömer oder -kolben, zubeieitet oder\nzubereitet haltbar gemacht, der· Positionen 2001,\n2004 und 2005 und Zuckermais, auch\nin Wasser oder Dampf gekocht,\ngefroren, der Position 0710 nicht\nverwendet werden\n- andere Herstellen, bei dem\n- jedes verwendete Getreide und\nseine Folgeprodukte (ausge-\nnommen Mais der Art •Zea\nindurata• und Hartweizen\nsowie ihre Folgeprodukte) voll-\nstindig erzeugt sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien des Kapitels 17\n30 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1777\n(1) (2) (3)\n1904 (Fort-\nSetzung)\n- mit Zusatz von Kakao Herstellen aus Vormaterialien. die\nnicht in die Position 1806 einzureihen\nsind, vorausgesetzt, daß der Wert\naller verwendeten Materialien des\nKapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nOberschreitet\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, Herstellen aus Vormaterialien jeder\nleere Oblatenkapseln der für Arznei- Position, ausgenommen aus Vor-\nwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, materialien des Kapitels 11\ngetrocknete T eigblätter aus Mehl oder\nStirke und ihnliche Waren\n2001 Gemüse, Früchte und andere genieß- Herstellen, bei dem alle verwendeten\nbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet Fn1chte oder Gemüse Ursprungswaren\noder haltbar gemacht sein müssen\n2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder Herstellen, bei dem alle verwendeten\nhaltbar gemacht Tomaten Ursprungswaren sein\nmüssen\n2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zube- Herstellen, bei dem alle verwendeten\nreitet oder haltbar gemacht Pilze oder TrOffeln Ursprungswaren\nsein müssen\n2004 und 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zuberei- Herstellen, bei dem alle verwendeten\ntet oder haltbar gemacht, auch Gemüse Ursprungswaren sein müssen\ngefroren\n2006 Früchte, Fruchtschalen und andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nPflanzenteile, mit Zucker haltbar verwendeten Vormaterialien des Kapi-\ngemacht (durchtränkt und abgetropft, tels 1 7 30 v .H. des Ab-Werk-Preises\nglasiert oder kandiert) der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet-","1na Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n2007 KonfitOren, Fruchtgelees, Marmeladen. Herstellen, bei dem der Wert aller\nFruchtmuse -lRt Fruchtpasten, durch verwendeten Vormaterialien des Kapi-\nKochen hergestellt, auch mit Zusatz tels 17 30 v .H. des Ab-Werk-Preises\nvon Zucker &nl anderen Süßmitteln der Ware nicht übersctveitet\n2008 Früchte, NOsse und andere genießbare\nPflanzenteile, in anderer Weise zube-\nreitet oder haltbar gemacht. auch mit\nZusatz von Zucker, anderen Süß-\nmitteln oder Alkohol, anderweit weder\n·genamt noch inbegriffen:\n- Früchte, in anderer Weise als in\nWasser oder Dampf gegart,\nHerstellen, bei dem alle verwendeten\nFrüchte Ursprungswaren sein müssen\nohne Zusatz von Zucker,\ngefroren\n- Schalenfrüchte, ohne Zusatz\nvon Zucker oder Alkohol\nHerstellen unter Verwendung von\nSchalenfriichten und Ölsaaten mit\nUrsprungseigenschaft der\nPositionen 0801, 0802 ood 1202 bis\n1207, deren Wert 60 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare Obersclveitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten\nVormateriafaen in eine andere Position\nals die hergestellte Ware einzureihen\nsind, vorausgesetzt, daß der Wert\naller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft des Kapitels 17\n30 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1779\n(1) (2) (3)\nex 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Trauben- HersteUen, bei dem alle verwendeten\nmost), nicht gegoren, ofVle Zusatz von Vormaterialien in eine andere Position\nAlkohol, auch mit Zusatz von Zucker als die hergestellte Ware einzureihen\noder anderen Süßmitteln sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller\nverwendeten Vormateriafaen ohne\nUrsprungseigenschaft des Kapitels 17\n30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Aus- Herstellen, bei dem alle verwendeten\nzüge, Essenzen uid Konzentrate hieraus Zichorienwurzeln Ursprungswaren sein\nmüssen\nex 2103 - Zubereitungen zum Herstellen Herstellen. bei dem alle verwendeten\nvon Würzsoßen und zubereitete Vormateri•lien in eine andere Position\nWürzsoßen; zusammengesetzte als die hergestellte Ware einzureihen\n- Würzmittel sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich\nzubereitetes Senfme~) dürfen jedoch\nverwendet werden\n- Senf (einschließlich -zubereitetes Herstellen aus Senfmehl\nSenfmehl)\nex 2104 - Zubereitungen zum Herstellen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nvon Suppen und Brühen sowie Position, ausgenommen aus zuberei-\nZubereitungen dafür teten oder haltbar gemachten Gemüsen\nder Positionen 2002 bis 2005\n- Zusammengesetzte homogeni- Die Regel für die Position, zu der das\nsierte Lebensmittelzubereitungen Erzeugnis in loser SchOttung geh6ren\nwürde, findet Anwendung\nex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet","1780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n2201 Wasser, einschließlich natürliches oder Herstellen, bei dem das verwendete\nkoostliches Mineralwasser und kohlen- Wasser Ursprurigsware sein muß\nsäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von\nZucker, anderen Süßmitteln oder\nAromastoffen; Eis und Schnee\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser Herstellen, bei dem alle verwendeten\nund kohlensäurehaltiges Wasser, mit . Vormaterialien in eine andere Position\nZ~tz von Zucker, anderen Süßmitteln als die hergestellte Ware einzureihen\noder Aromastoffen, und andere nicht- sind. Jedoch darf der Wert aller ver-\nalkoholische Getränke, ausgenommen wendeten Vormaterialien des Kapi-\nFrucht- und Gemüsesäfte der Posi- tels 17 30 v .H. des Ab-Werk-Preises\ntion 2009 der hergestellten Ware nicht über-\nschreiten und die verwendeten Frucht-\nsäfte (ausgenommen Ananas-,\nLimonen-, Limetten- und Grapefruit-\nsäftel der Position 2009 müssen\nUrsprungserzeugnisse -sein\nex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, ein- Herstellen aus anderem Traubenmost\nschließlich mit Alkohol angereicherte\nWeine und Traubenmost, dessen Gärung\ndurch Zusatz von Alkohol untertulden\noder unterbrochen ist (stummgemachter\nTraubervnost)\n2205 folgende Waren, Weintrauben enthal- Herstellen unter Verwendung von Vor-\nex 2207, tend: materialien jeder Position außer Wein-\nex 2208 und trauben oder ihrer Folgeprodukte\nex 2209 Wermutwein und andere Weine aus\nfrischen Weintrauben, mit Pflanzen oder\nanderen Stoffen aromatisiert; Ethylalko-\nhol und BraMtwein, auch vergällt;\nBramtwein, Likör und andere Spirituo-\nsen: zusammengesetzte alkoholische\nZubereitungen der zum Herstellen von\nGetränken verwendeten Art; Speise-\nessig\nex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von Herstellen unter Verwendung von\nweniger als 50 % vol Branntwein auf der Grundlage von\nGetreide, dessen Wert 15 v.H. des\nAb-Werk-Preises der Ware nicht über-\nschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1781\n(1) (2) (3)\nex 2303 Rückstinde von der Maisstärkegewin- HersteUen, bei dem der gesamte ver-\nnung (ausgenommen eingedicktes Mais- wendete Mais Ursprungsware sein muß\nquellwasser) mit einem auf den\nTrockenstoff bezogenen Proteingehalt\nvon mehr als 40 GHT\nex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände Herstellen, bei dem alle verwendeten\naus der Gewimung von Olivenöl mit Oliven Ursprungswaren sein müssen\neinem Gehalt an Olivenöl von metv als\n3GHT\n2309 Zubereitw,gen der zur Fütterung ver- Herstellen, bei dem das gesamte ver-\nwendeten Art wendete Getreide, Zucker oder\nMelassen, Fleisch oder Milch\nUrsprungswaren sein müssen\n2402 Zigarren Ceinachlie8lich Stumpen). Herstellen. bei dem mindestens 70 GHT\nZigariHos und Zigaretten. aus Tabak des verwendeten WIVerarbeiteten\noder Tabakersatzstoffen Tabaks oder der verwendeten Tabaks-\nabfllle der Position 2401 Ursprungs-\nwaren sein müssen\nex 2403 Rauchtabak Herstellen. bei dem mindestens 70 GHT\ndes verwendeten WIVerarbeiteten\nTabaks oder der verwendeten Tabaks-\nabfiUe der Position 2401 Ursprungs-\nwaren sein müssen\nex 2504 Natürlicher. kristalliner Graphit mit ange- Anreicherung des Kohlenstoffgehalts,\nreichertem Kohlenstoffgehalt,. gereinigt, Reinigen und Mahlen von kristallinem\ngemahlen Rohgraphit\nex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Zerteilen von Marmor, auch bereits\nWeise lediglich zerteilt, in Blöcken oder zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als\nquadratischen oder rechteckigen Platten 25 cm, durch Sigen oder auf andere\nmit einer Dicke von 25 cm oder weniger Weise","1782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil 11 Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 2516 Granit. Porphyr. Basalt, Sandstein und Zerteilen von Steinen,· auch bereits\nandere Werksteine, durch Sägen oder zerteilten, mit einer Dicke von mehr als\nauf andere Weise lediglich zerteilt, in 25 cm, durch Sägen oder auf andere\nBlöcken oder quadratischen oder recht- Weise\neckigen Platten mit einer Dicke von 25\ncm oder weniger\nex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit\nex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat Herstellen aus Vormaterialien, die in\n(Magnesit), gebrochen in luftdicht ver- eine andere Position als die hergestellte\nschlossenen Behältnissen; Magnesium- Ware einzureihen sind; jedoch kann\noxid, auch rein, ausgenommen natürliches Magnesiumcarbonat\nMagnesia und geschmolzene tot• (Magnesium) verwendet werden\ngebrannte (gesinterte) Magnesia\nex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken beson- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nders zubereitet wendeten Vormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat\nex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und GUmmerabfall\nex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden\nex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestand- Raffination und/oder ein oder mehrere\nteile gegenüber den nichtaromatischen begünstigte(s) Verfahren <1 )\nBestandteilen gewichtsmäßig überwie-\ngen und die ihnlich sind den Mineralölen Andere Verfahren, bei denen alle Vor-\nund anderen Erzeugnissen der Destilla- materialien in eine andere Position als\ntion des Hochtemperatur-Steinkohlen- die hergestellte Ware einzureihen sind.\nteers, bei deren Destillation bis 250 °C Jedoch können Vormaterialien der\nmindestens 65 RHT übergehen (ein- gleichen Position verwendet werden,\nschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), wenn ihr Wert 50 v .H. des\nzur Verwendung als Kraft- oder Heiz- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nstoffe nicht überschreitet\n(1) Siehe einleitende Bemerkung 7 • Anhang 1.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1783\n(1) (2) (3)\nex 2709 Erdöl und OI aus bituminösen Schwellung bituminöser Mineralien\nMineralien, roh\n2710 bis &döl und OI aus bituminösen Raffination und/oder ein oder metvere\n2712 Mineralien, ausgenommen rohe Öle; begünstigte(s) Verfatven <1 )\nZubereitungen mit einem Gehalt an\nErdöl oder Öl aus bitumin6sen Andere Verfahren, bei denen alle Vor-\nMineralien von 70 GHT oder mehr, in materialien in eine andere Position als\ndenen diese Öle den Charakter der die hergestellte Ware einzureihen sind.\nWaren bestimmen, anderweit weder Jedoch können Vormaterialien der\ngenamt noch inbegriffen gleichen Position verwendet werden,\nwem ihr Wert 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht übersctveitet\nErdgas und andere gasförmige Kohlen-\nwasserstoffe\nVaselin; Paraffin. mikroskristallines\nErd61wachs, paraffinische ROcbtinde\nc•sfack wax•), Ozokerit, Montanwachs.\nTorfwachs, andere Mineralwachse und\nlhnliche durch Synthese oder. andere\nVerfatven gewonnene Erzeugnisse. auch\ngefirbt\n2713 bis Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und Raffination und/oder ein oder mehrere\n1\n2715 andere Rückstände aus Erdöl oder Öl begünstigte(s) Verfa~ren ( )\naus bituminösen Mineralien\nNaturbm.men und Naturasphalt; Andere Verfahren, bei denen alle\nbituminöse oder ölhaftige Schiefer und Vormaterialien in eine andere Position\nSande; Asphaltite und Asphaltgestein als die hergestellte Ware einzureihen\nsind. Jedoch können Vormaterialien der\nBituminöse Mischungen auf der Grund- gleichen Position verwendet werden,\nlage von Naturasphalt oder Natur- wenn ihr Wert 50 v.H. des A~Werk-\nbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer Preises der hergestellten Ware nicht\noder Mineralteerpech überschreitet\n(1 ) Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang 1.","1784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nanorganische oder organische Verbin- andere Position als die hergestellte Ware\ndl.fflgen von Edelmetallen, Seltenerd- einzureihen sind; jedoch kömen Vor-\nmetallen, radioaktiven Bementen oder materialien derHlben Position verwendet\nIsotopen; ausgenommen die Waren, werden, wem itv Wert 20 v.H. des\nfür die wrter den nachfolgenden Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nPositionen ex 2811 und ex 2833 nicht überschreitet\nbesondere Regeln angeführt sind\nex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid\nex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nausgenommen die Waren, für die wrter andere Position als die hergestellte Ware\nden nachfolgenden Positionen einzurea\"hen sind; jedoch können Vor-\nex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, materialien derselben Position verwendet\nex 2932, 2933 und 2934 besondere werden, wem ihr Wert 20 v.H. des\nRegeln angeführt sind Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht übersctveitet\nex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Raffination und/oder ein oder mehrere\nVerwendung als Kraft- oder Heizstoffe begünstigte(s) Verfahren (1>\nAndere Verfahren, bei denen alle Vor-\nmaterialien in eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind.\nJedoch können Vormaterialien der\ngleichen Position verwendet werden,\nwenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n( 1) Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang 1.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1785\n(1) (2) (3)\nex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen Raffination und/oder ein oder mehrere\nAzulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur begünstigte(s) Verfahren <1>\nVerwendung als Kraft- oder Heizstoffe\nAndere Verfahren, bei denen alle Vor-\nmaterialien in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware einzureihen sind.\nJedoch können Vormaterialien der\ngleichen Position verwendet werden,\nwenn ihr Wert 50 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nübersctveitet\nex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition oder von Ethanol oder Glycerin Position, einschließlich aus anderen\nVormaterialien der Position 2905;\njedoch können Metallalkoholate dieser\nPosition verwendet werden, wem ihr\nWert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht übersctveitet\n2915 Gesittigte acyclische einbasische Herstellen aus Vormaterialien jeder\nCarbonsiuren und ihre Anhydride, Halo- Position; jedoch darf der Wert aller\ngenide, Peroxide und Peroxysiwen; ihre Vormaterialien der Position 291 5\nHalogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso- oder 2916 insgesamt 20 v.H. des\nderivate Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreiten\nex 2932 - Innere Ether und deren Halogen-, Herstellen aus Vormaterialien jeder\nSulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Position; jedoch darf der Wert aller\nVormaterialien der Position 2909\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreiten\n(1) Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang 1.","1786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 2932 (Fort·\nsetzung)\n- Cyclische Acetale und innere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nHalbacetale und deren Halogen-, Position\nSulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\n2933 Heterocychche Verbindungen, nur mit Herstellen aus Vormaterialien jeder\nStickstoff als Heteroatom(e); Nuclein- Position; jedoch darf der Wert aller\nsäuren und ihre Salze Vormaterialien der Position 2932\noder 2933 insgesamt 20 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergesteltten Ware\nnicht überschreiten\n2934 Andere heterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien, die in\neine andere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind; jedoch können\nVormaterialien derselben Position ver-\nwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex Kapitel 30 Pharmazeutische &zeugnisse; ausge- Herstellen aus Vormaterialien, die in\nnommen die Waren, für die unter den eine andere Position als die hergestellte\nnachfolgenden Positionen 3002, 3003 Ware einzureihen sind; jedoch können\nund 3004 besondere Regeln angeführt Vormaterialien derselben Position ver-\nsind wendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n3002 Menschliches Blut; tierisches Blut zu\ntherapeutischen, prophylaktischen oder\ndiagnostischen Zwecken zubereitet;\nAntisera und andere Blutfraktionen;\nVaccine, Toxine, Kulturen von Mikro-\norganismen (ausgenommen Hefen) und\nähnliche Erzeugnisse:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1787\n( 1) (2) (3)\n3002 (Fort- - Waren, bestehend aus zwei oder Herstellen aus Vormaterialien jeder\nSetzung) mehr Bestandteilen, die zu thera- Position, einschließlich anderer Vor-\npeutischen oder prophylaktischen materialien der Position 3002; jedoch\nZwecken gemischt worden sind, können Vormaterialien dieser Beschrei-\noder ungemischte Waren zu bung verwendet werden, wem ihr Wert\ndiesen Zwecken, dosiert oder in 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nAufmachoogen für den Einzel- stellten Ware nicht übersctveitet\nverkauf\n- andere:\n- · menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich anderer Vor-\nmaterialien der Position 3002; jedoch\nkönnen Vormaterialien dieser Beschrei-\nbung verwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht ü~rschreitet\n- tierisches Blut zu therapeu- Herstellen aus Vormaterialien jeder\ntischen oder prophylak- Position, einschließlich anderer Vor-\ntischen Zwecken materialien der Position 3002; jedoch\nkönnen Vormaterialien dieser Beschrei-\nbung verwendet werden, wem itv Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n- Blutfraktionen, andere als Herstellen aus Vormaterialien jeder\nAntisera, Hämoglobin und Position, einschließlich anderer Vor-\nSerurnglobine materialien der Position 3002; jedoch\nkönnen Vormaterialien dieser Beschrei-\nbung verwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v .H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet","1788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n3002 (Fort- - Hämoglobin, Blutglobuline und Herstellen aus Vormaterialien jeder\nsetzung) Serumglobuline Position, einschließlich anderer Vor-\nmaterialien der Position 3002; jedoch\nk6nnen Vormaterialien dieser Besctvei-\nbung verwendet werden. wem ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk--Preises der herge-\nsteiften Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus VormateriaJien jeder\nPosition, einschließlich anderer Vor-\nmaterialien der Position 3002; jedoch\nkl>nnen Vormaterialien dieser Besctvei-\nbung verwendet werden, wem ihr Wert\n· 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Herstellen, bei dem:\n- Positionen 3002, 3005 oder 3006)\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet und\n- alle verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind; jedoch können Vor-\nmaterialien der Position 3003\noder 3004 verwendet werden,\nwem ihr Wert insgesamt 20 v .H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1789\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen die Waren. Herstellen aus Vormaterialien. die in\nfür die unter der nachfolgenden eine andere Position als die hergestellte\nPosition ex 31 05 eine besondere Regel Ware einzureihen sind; jedoch können\nangeführt ist Vormaterialien derselben Position ver-\nwendet werden. wenn ihr Wen 20 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 3105 Mineralische oder chemische Dünge- Herstellen. bei dem\nmittel. zwei oder drei der düngenden\nStoffe Stickstoff. Phosphor und Kalium - der Wert aller verwendeten Vor-\nenthaltend; andere Düngemittel: &zeug- materialien 50 v .H. des\nnisse dieses Kapitels in Tabletten oder Ab-Werk-Preises der hergestell-\nihnlichen Formen oder in Bnzel- ten Ware nicht überscfveitet und\npackl.N'lgen. mit einem Rohgewicht von\n10 kg oder weniger. ausgenommen: - de verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als äae\n- ·Natriumnitrat helgestelfte Ware einzureihen\n- sind: jedoch können Vor-\n- Calciumcyanamid materialien derselben Position\nverwendet werden. wenn ihr\n- Kaliimsulfat Wert 20 v .H. des Ab-Werte-\nPreises nicht überschreitet\n- Kalkmmagnesiumsulfat\nex Kapitel 32 Gerb- wld Farbstoffauszüge: Tannine Herstellen aus Vormaterialien. die in\nIMld ihre Derivate; Farbstoffe. Pigmente eine andere Position als die hergestellte\nund andere Farbmittel; Anstrichfarben Ware einz\\nihen sind; jedoch können\nund Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen Vormaterialien derselben Position ver-\ndie Waren, für die unter den nach- wendet werden, weM itv Wert 20 v .H.\nfolgenden Positionen ex 3201 und 3205 des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nbesondere Regeln angeführt sind Ware nicht überschreitet","1790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester Herstellen aus Gerbstoffauszügen\nund andere Derivate pflanzlichen Ursprungs\n3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Herstellen aus Vormaterialien jeder\nArvnerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Position, ausgenommen der\n1\nGrundlage von Farblacken ( ) Positionen 3202 und 3204; jedoch\nkönnen Vormaterialien der\nPosition 3205 verwendet werden,\nwem ihr Wert 20 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; Herstellen aus Vormaterialien, die in\nzubereitete Riech-, Körperpflege- oder eine andere Position als die hergestellte\nSchönheitsmittel, ausgenommen die Ware einzweihen sind; jedoch können\nWaren, für die unter der nachfolgenden Vormaterialien derselben Posltion ver-\nPosition 3301 eine besondere Regel wendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H.\nangeführt ist des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n3301 Etherische Öle (auch terpenfrei Herstellen aus Materialien jeder\ngemacht), einschließlich ·konkrete\" oder Position, einschließlich aus Vor-\n\"absolute• Öle; Resinoide; Konzentrate materialien einer anderen Waren-\netherischer Öle in fetten, nicht- gruppe (2) dieser Position; jedoch kön-\nflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähn- nen Vormaterialien derselben Waren-\nliehen Stoffen, durch Enfleurage oder gruppe verwendet werden, wenn ihr\nMazeration gewonnen; terpenhaltige Wert 20 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nNebenerzeugnisse aus etherischen Ölen; hergestellten Ware nicht überschreitet\ndestillierte aromatische Wässer und\nwäßrige Lösungen etherischer Öle\n(1) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum\nFärben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie\nsind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.\n(2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt\nist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1791\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive Herstellen aus Vormaterialien, die in\nStoffe, zubereitete •Waschmittel, eine andere Position als die hergestellte\nzubereitete Schmiermittel, künstliche Ware einzureihen sind; jedoch können\nWachse, zubereitete Wachse, Schuh- Vormaterialien derselben Position ver-\ncreme, Scheuerpulver und dergleichen, wendet werden, wem itv Wert 20 v.H.\nKerzen und ihnliche Erzeugnisse, des Ab-Werk-Preises der hergestellten\n-Modelliermassen, •Dental Wachs• und Ware nicht überschreitet\nZubereitungen für zahnärztliche Zwecke\nauf der Grundlage von Gips; ausge-\nnommen die Waren, für die unter den\nnachfolgenden Positionen ex 3403\nund 3404 besondere Regeln angefütvt\nsind\nex 3403 Zubereitete Schmiermittel, die weniger Raffination und/oder ein oder metvere\nals 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bitumi- begünstigte(s) Verfatven (1 )\nnösen Mineralien enthalten\nAndere Verfatven, bei denen alle Vor-\nmateriaflen in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware einzureihen sind.\nJedoch können Vormaterialien der\ngleichen Position verwendet werden,\nwem itv Wert 50 v.H. des Ab-Werk-\nPre~es der hergestellten Ware nicht\nübersctveitet\n(1) Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anlage 1.","1792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 3404 Künstliche Wachse-und zubereitete\nWachse:\n-\n- Künstliche Wachse und Herstellen aus Vormaterialien, die in\nzubereitete Wachse auf der eine andere Position als äae hergestellte\nGnntlage von Paraffin, Erdöl- Ware einzuret\"hen sind. Jedoch k6nnen\nwachsen oder von Wachsen aus Vormaterialien der gleichen Position\nbituminösen Mineralien oder von verwendet werden, wenn itv Wert\nparaffinischen Rückstinden 60 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstenten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, ausgenommen aus\n- hydrierten Ölen, die den\nCharakter von Wac~en haben,\nder Position 1 516,\n- Fettsäuren von chemisch nicht\neindeutig bestimmter Kon-\nstitution und technischen Fett-\nalkoholen, die den Charakter von\nWachsen haben, der\nPosition 1 51 9,\n- Vormaterialien der\nPosition 3404; jedoch können\nalle diese Vormaterialien ver-\nwendet werden, wenn ihr Wert\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware insgesamt\nnicht überschreitet.\nex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Herstellen aus Vormaterialien, die in\nKlebstoffe; Enzyme; ausgenommen die eine andere Position als die hergestellte\nWaren, für die unter den nachfolgenden Ware einzureihen sind; jedoch können\nPositionen 3505 und ex 3507 beson- Vormaterialien derselben Position ver-\ndere Regeln angeführt sind wendet werden, wenn ihr Wert 20 v .H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n•","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1793\n( 1) (2) (3)\n3505 Dextrine und andere modifizierte\nStirken (z.B. Ouellstirke oder veresterte\nStärke); leime auf der Grundlage von\nStirken, Dextrinen oder anderen modi-\nfazierte,:a Stärken:\n- Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich aus anderen\nVormaterialien der Position 3505\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, ausgenommen aus solchen\nder Position 1108\nex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\ngenannt noch inbegriffen wendeten Vormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht übersctnitet\nKapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Herstellen aus Vormaterialien, die in\nArtikel; Zündhölzer, Zündmetallegie- eine andere Position als die hergestellte\nrungen: leicht entzündliche Stoffe Ware einzureihen sind; jedoch können\nVormaterialien derselben Position ver-\nwendet werden, wem itv Wert 20 v .H. ·\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n5","1794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1, (2) (3)\nex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und Herstellen aus Vormaterialien. die in\nkinematographischen Zwecken; ausge- eine andere Position als die hergestellte\nnommen die Waren. für die _unter den Ware einzureihen sind; jedoch können\nnachfolgenden Positionen 3701. 3702 Vormateriareen cterselben Position ver-\nund 3704 besondere Regeln angefütvt wendet werden. wem itv Wert 20 v .H.\nsind des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n3701 Lichtempfindliche photographische Herstellen aus Vormaterialien. die in\nPlatten. und Planfilme. nicht belichtet. eine andere Position als die\naus Stoffen aller Art (ausgenommen Position 3702 einzureihen sind\nPapier. Pappe oder Spinnstoffe); licht-\nempfindliche photographische Sofort-\nbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in\n: Kassetten\n3702 lichtempfindliche photographische Filme Herstellen aus Vormaterialien, die nicht\nin Rollen. nicht belichtet, aus Stoffen in die Positionen 3701 oder 3702 ein-\naller Art (ausgenommen Papier, Pappe zureihen sind\noder Spinnstoffe); lichtempfindliche\nphotographische Sofortbild-Rollfilme,\nnicht belichtet\n3704 Photographische Platten, Filme, Papiere, Herstellen aus Vormaterialien, die nicht\nPappen und Spinnstoffe, belichtet, in die Positionen 3701 bis 3704 einzu-\njedoch nicht entwickelt reihen sind\nex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der Herstellen aus Vormaterialien, die in\nchemischen Industrie; ausgenommen die eine andere Position als die hergestellte\nWaren, für die unter den nachfolgenden Ware einzureihen sind; jedoch können\nPositionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, Vormaterialien derselben Position ver-\nex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, wendet werden, wenn ihr Wert 20 v .H.\n3818 bis 3820, 3822 und 3823 beson- des Ab-Werk-Preises der hergestellten\ndere Regeln angeführt sind Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1795\n(1) (2) (3)\nex 3801 - Kolloider Graphit in Suspensionen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nund halbkolloider Graphit; kohlen- wendeten Vormaterialien 50 v .H. des\nstoffhaltige Pasten für Elektroden Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n- Graphit in Form von Pasten,. Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nbestehend aus einer Mischung wendeten Vormaterialien der\nvon mehr als 30 GHT von Graphit Position 3403 20 v.H. des Ab-Werk-\nmit Mineralölen Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl\nex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffi-\nnieren von rohem Sulfatterpentinöl\nex 3806 Harzester Raffinieren von Harzspuren·\nex 3807 Schwarzpech, auch Pech schlechthin Destillieren von Holzteer\ngenaoot\n3808 Verschiedene Erzeugnisse der\nchemischen Industrie:\nbis\nex 3811 - folgende Waren der Herstellen aus Vormaterialien, die in\n3812 Position 3823: eine andere Position als die hergestellte\nbis\n. Ware einzureihen sind. Jedoch können\n3814 - zubereitete Bindemittel für Vormaterialien derselben Position ver-\n3818 Gießereiformen oder wendet werden, wem ihr Wert 20 v.H.\nbis Gießereikerne auf der Grund- des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nlage von natürlichen Harz- Ware nicht überschreitet\n3820 produkten\n3822\n- Naphthensäuren, ihre\nund wasserunlöslichen Salze und\n3823 Ester der Naphthensäuren\n- Sorbit, ausgenommen Sorbit\nder Position 2905\n- Petroleumsulfonate, ausge-\nnommen solche des\nAmmoniums, der Alkali-\nmetalle oder der\nEthanolamine; thiopenhaltige\nSulfosäuren von 91 aus\nbituminösen Mineralien und\nihre Salze","1796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nFortsetzung - Ionenaustauscher\n- absorbierende Zubereitungen\n(Geter) zum Vervollstindigen\ndes HochvakUlmS in elek•\ntrischen Lampen ood -Röhren\n- nicht ausgebrauchte Gas-\nreinigungsmassen\n- Ammoniakwasser und aus-\ngebrauchte Gasreinigungs-\nmassen\n- Sulfonaphthensäuren und\nihre wasserunlöslichen\nSalze; Ester der Sulfo-\nnaphthensiuren\n- Fuselöle und Oippelöle\n- Mischungen von Salzen mit\nverschiedenen Anionen\n- Kopierpasten auf der Grund-\nlage von Gelatine. auch auf\nUnterlagen aus Papier oder\nTextilien\n- andere Herstellen. bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien 50 v.H. des\nex 3811 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nZubereitete Additive für Schmieröle, Herstellen, bei dem der Wert der ver-\nErdöl oder Öl aus bituminösen wendeten Vormaterialien der\nMineralien enthaltend Position 3811 50 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1797\n(1) (2) (3)\nex 3901 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle,\nbis Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen;\n3915 ausgenommen die Waren, für die unter\nder nachfolgenden Position ex 3907\neine besondere Regel angeführt ist:\n- Additionshomopolymerisations- Herstellen, bei dem\nerzeugnisse\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht Oberschreitet und\n- der Wert der verwendeten Vor-\nmaterialien. des Kapitels 39\n20 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\n1\nschreitet ( ) .\n- andere Herstellen, bei dem der Wert der ver-\nwendeten Vormaterialien des Kapi-\ntels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht Ober-\nschreitet (1 )\nex 3907 Copolymere, aus Polycarbonaten und Herstellen aus Vormaterialien. die in\nAcrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren eine andere Position als die hergestellte\n(ABS) Ware einzureihen sind. Jedoch können\nVormaterialien derselben Position ver-\nwendet werden, wenn itv Wert 50 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien\nder Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene\nGruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmißig Qberwiegt.","1798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1, (2) (3)\nex 3916 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunst-\nbis stoffen, ausgenommen für die Waren,\n3921 für die unter den nachfolgenden\nPositionen ex 3916, ex 3917 und\nex 3920 besondere Regeln angeführt\nsind:\n- Flacherzeugnisse, weiter bearbei- Herstellen, bei dem der Wert der ver-\ntet als nur mit Oberflächen- wendeten Vormaterialien des Kapi-\nbearbeitung oder anders als nur tels 39 50 v .H. des Ab-Werte-Preises\nquadratisch oder rechteckig Zuge- der hergestellten Ware nicht übersctvei-\nsclvlitten; andere Erzeugnisse, tet\nweiter bearbeitet als nw mit\nOberflächenbearbeitung\n- andere: Herstellen, bei dem\n- aus Additionshomopoly-\nmerisationserzeugnissen\n- der Wert aller v~rwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestelt-\nten Ware nicht Oberschreitet und\n- der Wert der verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 39\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet (1)\n- andere Herstellen, bei dem der Wert der ver-\nwendeten Vormaterialien des Kapi-\n'\ntels 39 20 v .H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht Oberschrei-\n1\ntet ( )\n(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien\nder Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene\nGruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1799\n(,) (2) (3)\nex 3916 Profile, Rotve und Schläuche Herstellen, bei dem\nu,d\nex 3917 - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialen 60 V .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten w„ nicht überschreitet und\n- der Wert der Vormaterialien, die\nin dieselbe Position wie die her-\ngestellte w„ einzureihen sind,\n20 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht Ober-\nschreitet\nex 3920 Folien wld Filme aus lonomeren Herstellen .,. einem Salz eines thermo-\nplastischen Kwwtstoffs, der ein Misch-\npolymer aus Ethylen und\nMetacrylall.n, teilweise neutralisiert\ndurch metallische Ionen, hauptsichlich\nZink und Natrium, ist\n3922 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen. bei dem der Wert aller ver-\nbis wendeten Vormaterialien 50 v .H. des\n3926 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht übersctveitet","1800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Aufeinanderschichten von Platten aus\nSohlenkrepp Naturkautschuk\n·4005 Kautschukmischungen (sogenannte Herstellen. bei- dem der Wert aller ver-\nMasterbatches), nicht vulkanisiert, in wendeten Vormateriaften, ausge-\nPrimlrformen oder in Platten, Blittem nommen Naturkautschuk, 60 v .H. des\noder Streifen Ab•.Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert Herstellen aus Vormaterialien jeder\noder gebraucht; Vollreifen oder Hohl- Position, ausgenommen aus solchen\nkammerreifen, auswechselbare Ober- der Position 4011 oder 4012\nreifen und Feigenbänder, aus Kautschuk\nex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk\nex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, Enthaaren von Schaffellen oder Lamm-\nenthaart feilen\n4104 Leder, enthaart, ausgenommen Leder Nachgerben von vorgegerbtem Leder\nbis der Position 4108 oder 4109\n4107 oder\nHerstellen aus Vormaterialien, die in\neine andere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind\n4109 Lackleder und folien-kaschierte Lack- Herstellen aus Leder der Posi-\nleder: metallisierte Leder . tionen 4104 bis 4107, wem sein Wert\n50 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 · 1801\n.\n(1) (2) (3)\nex 4302 · Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet,\nzusammengesetzt:\n- in Platten, Kreuzen oder ihnlichen Bleichen oder Firben mit Zuschneiden\nFormen und Zusammensetzen von nicht\nzusammengesetzten gegerbten oder\nzugerichteten Pelzfellen\n- andere Herstellen aus nicht zusammengesetz-\nten gegerbten oder zugerichteten Petz-\nfallen\n4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und Herstellen aus nicht zusammengesetz-\nandere Waren, aus Pelzfellen ten gegerbten oder zugerichteten Pelz-\nfeUen der Position 4302\nex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob n1ge- Herstellen aus Rohholz, auch entrindet\nrichtet oder vom Splint betr~\nex 4407 .Holz, in der Längsrichtwlg gesägt oder Hobeln, Schleifen oder Ket1verzinken\ngesiumt. gemessert oder geschält, mit\neiner Dicke von mehr als 6 mm, geho-\nbelt, geschliffen oder keilverzinkt\nex 4408 Fumierblitter oder Blätter für Sperrholz, Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen\nmit einer Dicke von 6 mm oder weniger, oder Keilverzinken\nzusammengefügt; anderes Holz, in der\nllngsrichtung gesägt, gemessert oder\ngeschält, mit einer Dicke von 6 mm oder\nweniger, gehobelt, geschliffen oder keil-\nverzinkt","1802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 4409 - Holz (einschließlich Stäbe und Schleifen oder Keilverzinken\nFriese für Parkett, nicht\nzusammengesetzt), entlang einer\noder mehrerer Kanten oder Ober-\nflächen profiliert (gekehlt,\ngenutet. gefedert. gefalzt, abge-\nschrigt. gefriest, gerundet oder\nin ähnlicher Weise bearbeitet),\ngeschliffen oder keilverzinkt\n- Gefrieste oder profilierte leisten fräsen oder Profilieren\nund Friese\nex 4410· Gefräste oder profilierte Holzleisten ood fräsen oder Profilieren\nbis Holzfriese flir M6bel, Rahmen, Innen-\nex 4413 ausstattungen. elelctrische Leitungen\noder für ihnliche Zweclce\nex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln Herstellen aus noch nicht auf die erfor-\nW\\d ihnliche Verpackungsmittel, aus dertichen Maße zugeschnittenen\nHolz Brettern\nex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und Herstellen aus Faßstäben, auch auf\nandere Böttcherwaren und Teile davon, beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht\naus Holz weiter bearbeitet\nex 4418 - Bautischler- und Zimmermams- Herstellen aus Vormaterialien, die in\narbeiten, aus Holz eine andere Position als die hergestellte\nWare einzureihen sind; jedoch können\nVerbundplatten mit Hohlraummittel-\nlagen und Schindeln C- shingles· und\n•shakes\") verwendet werden\n- Gefrieste oder profilierte leisten Friesen oder Profilieren\nund Friese\nHolz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holz- Herstellen aus Holz jeder Position,\nex 4421 nägel für Schuhe ausgenommen aus Holzdraht der\nPosition 4409\n4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1803\n(1) (2) (3)\nex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert Herstellen aus Vormaterialien für die\nPapierherstellung des Kapitels 4 7\n4816 Kohlepapier, pripariertes Durchsctveibe- Herstellen aus Vormaterialien für die\npapier und anderes Vervielfältigungs- Papierherstellung des Kapitels 4 7\nund Umdruckpapier (ausgenommen\nWaren der Position 4809),. vollstlndige\nDauerschablonen und 0ffsetplatten aus\nPapier, auch in Kartons\n4817 Briefumschlige, Einsteckbriefe, Postur- Herstellen, bei dem\nten (ohne Bilder) und Briefkarten, aus\nPapier oder Pappe; Zusammea IStellu,gen\nsolcher Schreibwaren, in Schachteln,\n- ane verwendeten Vormaterialien\nIn eine andere Position als die\nTaschen und ähnlichen Behältnissen, hergestellte ~are einzureihen\naus Papier oder Pappe sind Lnd\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preis~ der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die\nPapierherstellung des Ka11pitels 4 7\nex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Herstellen, bei dem\nTüten und andere Verpackungsmittel,\naus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder - alle verwendeten Vormaterialien\nVliesen aus Zellstoffasem in eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind unc:t·\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet","1804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 ·Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen. bei dem der Wert aler ver-\nwendeten Vormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht übersctveitet\nex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zelstoffwatte Herstellen aus Vormaterialien für die\nood Vliese aus Zellstoffasem, zuge- Papierherstelll.M'lg des Kapitels 4 7\nschnitten\n4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten: Herstellen aus Vormaterialien, die nicht\nGlüctwunschbrten und bedructte in die Position 4909 oder 49, 1 einzu-\nKarten mit GlückwOnschen oder persön- reihen sind\nliehen Mitteilungen, auch ilustriert, auch\nmit Umschlägen oder Verzierungen aller\nArt\n4910 Kalender aller Art, bedruckt, einschließ-\nlieh Blöcke von Abreißkalendem:\n- Dauerkalender oder Kalender,\nderen auswechselbarer Block auf\nHerstellen, bei dem\neiner Unterlage angebracht ist, - alle verwendeten Vormateriafaen\ndie nicht aus Papier oder Pappe in eine andere Position als die\nbesteht hergesteßte Ware einzureihen\nsindl.R'ld\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v.H. des\n•\nAl .Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht\nin die Position 4909 oder 4911 einzu-\nreihen sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1805\n(1) (2) (3)\nex 5003 Abfille von Seide (einschließlich nicht Krempeln oder Kimmen von Abfillen\nabhaspelbare Kokons, Gamabfälls und von Seide\nReißspinnstoff), gekrempelt oder\ngekämmt\n5501 Synthetische oder künstliche Spinn- Herstellen aus chemischen Vor-\nbis fasern materialien oder aus Spinnmasse\n5507\nex Kapitel 50 Garne, Monofile und Nähgarne Herstellen aus (1 )\nbis\nKapitel 55 - Rohseide, Abfällen von Seide,\ngekrempelt oder gekimmt oder\nanders für die Spinnerei bearbei-\ntet\n- andere natürliche fasern, weder\ngekrempelt ~ gekimmt oder\nanders für die Spimerei bearbei-\ntet\n- chemische Vormaterialien oder\nSpimmasse oder\n- Vormaterialien für die Papier-\nherstellung\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","1806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nFortsetzung Gewebe:\n- in Verbindung mit Kautschuk- Herstellen aus einfachen Garnen (1)\nfäden\n- andere Herstellen aus (1 )\n- Kokosgamen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasem. nicht gekrempelt\noder gekimmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor-\noder Nachbehandlungen (wie Reinigen.\nBleichen, Merzerisieren. Thermofixieren,\nAufhellen. Kalendrieren, krumpfecht,\nAusrusten. Fixieren. Dekatieren,\nImprägnieren, Ausbessern und\nNoppen), wem der Wert des\nunbedruckten Gewebes 47.5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht übersctveitet\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am ?ß. September 1996 1807\n(1) (2) (3)\n1\nex Kapitel 56 Watte, Filze und Vli~sstoffe; Spezial- HersteUen aus ( t\ngame; Bindfäden, Seile, Taue und Seiler-\nwaren; ausgenommen die Waren, für die - Kokosgamen\nunter den nachfolgenden Posi-\ntionen 5602, 5604, 5605 und 5606\nbesondere Regeln angefütvt sind\n- natürlichen Fasern\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papier-\n~ellw,g\n5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, über-\nzogen oder mit Lagen versehen:\n- Nadelfilze Herstellen aus (1 )\n- ·natürtichen Fase;m\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse;\njedoch können\n- Monofile aus Polypropylen der\nPosition 5402\n- Spimfasem aus Polypropylen der\nPosition 5503 oder 5506\noder\n- Spimkabel aus Rlamenten aus\nPolypropylen der Position 5501,\nbei denen jeweils eine Faser oder\nein Filament einen Titer von\nweniger als 9 dtex aufweist,\nverwendet werden, wenn ihr\nWert 40 v.H des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","1808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n5602\n(Fortsetzung)\n- andere Herstellen aus (1\n)\n- - natürlichen Fasem\n- Spinnfasem aus Kasein oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n5604 Fäden und Kor(IJ!ln aus Kautschuk, mit\neinem Überzug aus Spinnstoffen; Spinr,.\nstoffgame, Streifen und dergleichen der\nPosition 5404 oder 5405, mit\nKautschuk oder Kunststoff getrinkt,\nbestrichen, überzogen oder umhüllt:\n- Kautschukfäden und -kordeln, Herstellen aus Kautschukfäden und\nmit einem Überzug aus Spinnstoffen -kanteln, nicht mit einem Überzug aus\nSpimstoffen\n- andere Herstellen aus ( 1\n)\n- natürlichen Fasem, nicht\ngekrempelt oder gekämmt oder\nnicht anders für die Spinnerei\nbearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpimmasse oder\n- Vormaterialien für ö,e Papier-\nherstellung\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1809\n(1) (2) (3)\n1\n5605 Metallgame und metallisierte Game, Herst~llen aus ( )\nauch umsponnen, bestehend aus ~amen\nund Spimstoffen; Streifen oder der-\ngleichen der Position 5404 oder 5405,\n- naturlichen Fasern\nin Verbindung mit Metall i~ Form von\nFiden„ Streifen oder Pulver oder mit\n- synthetischen oder künsdichen\nSpinnfasem, nicht gekrempelt\nMetall überzogen oder gekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papier-\nherstellung\n5606 Gi~pen, umsponnene Streifen und Herstellen aus (1 )\ndergleichen der Position 5404\noder 5405 (ausgenommen Waren der - natürlichen f8'em\nPosition 5605 und umsponnene Game\naus Roßhaar); Chenillegame; •Maschen-\ngarne•\n- synthetischen oder künstlichen\nSpimfasem, nicht gekrempelt\noder geklmmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bea~itet\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpimmasse oder\n- Vormaterialien für die Papier-\nherstellung\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien\nbestehen, siehe Bemerkung 5.","1810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nKapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus\nSpinnstoffen:\n- aus Nadelfilz Herstellen aus C1t\n- natürlichen Fasern\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse; jedoch können\n- Monofile aus Polypropylen der Posi-\ntion 5402\n- Spimfasem aus Polypropylen der\nPosition 5503 oder 5506 oder\n-\n- Spimkabel aus Rlamenten aus Poly-\npropylen der Positiqn 5501. bei\ndenen jeweils eine Faser oder ein\nRlament einen Titer von weniger als\n9 dtex aufweis~ verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n- aus anderem Filz Herstellen aus (1)\n- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders für\ndie Spinnerei bearbeitet\noder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1811\n( 1) (2) (3)\nKapitel 57\n(Fortsetzung)\n- andere ·Herstellen aus <1 )\n- Kokosgamen\n- Garnen aus synthetischen oder\nkünstlichen Rlamenten\n- natürlichen Fasem oder\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasem. nicht kardiert oder\ngekimmt oder nicht anders für cfte\nSpinnerei bearbeitet\nex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spimstoff-\nerzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posa-\nmentierwaren: Stickereien: ausgenommen\nöae Waren der Positionen 5805 und 581 O;\nfür die Waren der Position 5810 ist nach-\nfolgend eine besondere Regel angeführt:\n- in Verbindung -mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen ( 1\n)\n- andere Herstellen aus ( 1\n)\n- natürlichen Fasem\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasem, nicht gekrempelt oder\ngekimmt oder nicht anders für cfte\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\noder\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","1812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 58 Bedrucken mit mindestens zwei Vor• oder\n(Fortsetzung} Nachbehandlungen (wie Reinigen,\nBleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,\nAufhellen, Kaland'rieren, krumpfecht Aus•\nrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,\nAusbessern und Noppen), wem der Wert\ndes unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Herstellen, bei dem\nMotive\n- alle verwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die herge-\nstellte Ware einzureihen sind, und\n- der Wert aller verwendeten Vor·\nmaterialien 50 v .H. des Ab-Werk•\nPreises der hefgestellten Ware nicht\nOberschreitet\n5901 Gewebe, mit leim oder stärkehaltigen Herstellen aus Garnen\nStoffen bestrichen, von der zum Einbinden\nvon Büchem, zum Herstellen von\nFutteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen\nZwecken verwendeten Art; Pausleinwand;\npräparierte Malleinwand; Bougram und\nihnliche steife Gewebe, von der für die\nHutmacherei verwendeten Art","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1813\n,, ) (2) (3)\n5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen\naus Nylon oder anderen Polyamiden.\nPolyestern oder Viskose:\n- mit einem Anteil an textilen Vor- Herstellen aus Garnen\nmaterialien von nicht mehr als\n90GHT\n- andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien\n. oder aus Spinnmasse\n6903 Gewebe. mit Kunststoff getrinkt, bestri- Herstellen aus Garnen\nchen. überzogen oder mit Lagen aus Kunst-\nstoff versehen, andere als solche der\nPosition 5902\n6904 Linoleum. auch zugeschnitten: F• lßboden- Herstellen aus Garnen C1 I\nbelige• .,. einer Spimstoffunterlage mit\neiner Oeckschicht oder einem Oberzug\nbestehend. auch zugeschnitten\n5905 Wandverkleidu,gen aus Spinnstoffen:\n- mit Kunststoff getrinkt, bestrichen, Herstellen aus Garnen\nüberzogen oder mit Lagen aus\nKautschuk, Kunststoff oder anderem\nMaterial versehen\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","1814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1, (2) (3)\n5905\n(Fort-\n- andere Herstellen aus .C1)\nSetzung) - Kokosgamen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasem, nicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders für die\nSpiMerei bearbeitet oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpimmasse oder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor- oder\nNachbehandlungen (wie Reinigen,\nBleichen, Merzerisieren, Thennofixieren,\nAufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-\nrüsten, Faxieren, Dekatieren, Imprägnieren,\nAusbessern &n:I Noppen), wenn der Wert\ndes unbedruckten Gewebes 4 7 ,5 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1815\n(1) (2) (3)\n5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche\nder Position 5902:\n- aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus t1)\n- natürlicl,en Fasem\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasem, nicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vonnaterialien oder\nSpinnmasse\n- andere Gewebe aus synthetischem\nFilamentgam, mit einem Anteil an\nHerstellen aus chemischen Vormaterialien\ntextilen Materialien von mehr als\n90GHT\n- andere Herstellen aus Garnen\n5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder Herstellen aus Garnen\nüberzogen; bemalte Gewebe für Theater-\ndekorationen, Atelierhintergründe oder\ndergleichen\nex 5908 Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken\n. für Glühstrümpfe\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","1816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n-\n(1) (2) (3)\n5909 Waren des technischen Bedarfs aus Spimstoffen:\nbis\n5911\n- Polierscheiben und -ringe, andere als aus Herstellen aus Garnen, Abfällen von\nGeweben oder Lumpen der Position 631 0\nFilz, der P~sition 591 1\n- andere Herstellen aus <1>\n- Kokosgamen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinntasern, nicht kardiert oder\ngekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vonnaterialien oder\nSpinnmasse\n1\nKapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus ( )\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasem, nicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vonnaterialien oder\nSpinnmasse\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1817\n(1) (2) (3)\nKapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus\nGewirken oder Gestricken:\n- die durch Zusammennähen oder sonstiges\nZusammenfügen von zwei oder mehr\nHerstellen aus Garnen C1)\nzugeschnittenen oder abgepaßten\ngewirkten oder gestrickten Teilen\nhergestellt wurden\n- andere Hersteßen aus (2)\n- natürtichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpimfasem, nicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders für äee\nSpinnerei bearbeitet, -oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinrvnasse\n1\nKapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht Herstellen aus Garnen ( )\ngewirkt oder gestrickt; ausgenommen die Waren,\nfür die unter den nachfolgenden\nPositionen ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209,\nex 6210, ex 6211, 6213, 6214, ex 6216 und\nex 6217 besondere Regeln angeführt sind\nex 6202 Bekleidung für Frauen, Midchen oder Kleinkinder, Herstellen aus Garnen (1)\nex 6204 bestickt; \"anderes konfektioniertes\nex 6206 Bekleidungszubehör\", bestickt oder\nex 6209\nex 6211 Herstellen aus nicht bestickten Geweben,\nund wenn der Wert der verwendeten nicht\nex 6217 bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet (2 )\nex 6210 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Herstellen aus Garnen (1)\nex 6216 Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen\nund oder\nex 6217\nHerstellen aus nicht überzogenen\nGeweben, wenn der Wert der verwende-\nten nicht überzogenen Gewebe 40 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten\n2\nWare nicht überschreitet ( )\n(1 ) Siehe Bemerkung 6.\n(2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen.\nsiehe Bemerkung 5.","1818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n6213 Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals,\nUmschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,\nKopftücher, Schleier und ähnliche Waren\n- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Gar-\nnen (1) (2)\noder\nHerstellen aus nicht bestictten Geweben,\nwenn der Wert der verwendeten nicht\nbestickten Gewebe 40 v.H. des A~Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht über-\n1\nsctveitet ( )\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (\n(2)\n1\n)\nex 6217 Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen Herstellen, bei dem\n- alle verwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die herge-\nstellte Ware eirmreihen sind und\n- der Wert aller vet wendeten Vor-\nmaterialien 40 v .H. des A~Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n(1) Siehe Bemerkung 6.\n(2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen.\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1819\n(1) (2) (3)\n6301 Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.:\nbis andere Waren zur Innenausstattung:\n6304\n- aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus ( ~ ,\n- natürlichen Fasern oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n- andere:\n- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Gar-\nnen (1 ) ( 2)\noder\nHerstellen aus nicht bestickten Geweben\n(andere als gewirkte oder gestrickte),\nwem der Wert der verwendeten nicht\nbestickten Gewebe 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\n... nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen Gar-\nnen (1 ) (2)\n1\n6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken Herstellen aus ( ):\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen\nSpinnfasem, nicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.\n(2) Für Waren, die aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch\nZusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile\nhergestellt, siehe Bemerkung 6.","1820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n6306 Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für\nSurfbretter md für landfatvzeuge, Markisen,\nZelte und Campingausrüstungen:\n- aus Vliesstoffen Herstelle~ aus (1 >\n- natürlichen Fasern oder\n- chemischen Vormaterialien oder\nSpinnmasse\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen\nex 6307 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nSchnittmuster zwn Herstellen von Bekleidung wendeten Vonnateriaraen 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Waren\nnicht überscfveitet\n6308 WarenzusammensteUw,gen, aus Geweben und Jede Ware in der Warenzusammenstellung\nGarn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von muß die Regel erfüllen, die anzuwenden\nTeppichen, Tapisserien, bestickten Taschdecken wäre, wem sie nicht in der\noder Servietten. oder imlichen Spinnstoffwaren, Warenzusammenstellung enthalten wäre;\nin Aufmachungen für den Bnzelverkauf jedoch können Waren ohne Ursprungs-\neigenschaft mitverwendet werden, wem\nihr Wert 15 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nWarenzusammenstellung nicht über-\nschreitet\n6401 FußbekJeidung Herstellen aus Vormaterialien jeder\nbis 6405 Position, ausgenommen aus Zusammen-\nsetzungen von Oberteilen, die mit einer\nBrandsohle oder anderen Sohlenteilen\nverbunden sind, der Position 6406\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,\nsiehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1821\n(1) (2) (3)\n6603 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Herstellen aus Garnen oder Spinn-\nFilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der fasem Cl)\nPosition 6501 hergestellt, auch ausge-\nstattet\n6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, Herstellen aus Garnen oder Spinn-\n1\ngewirkt oder gestrickt oder aus Stücken fasem ( )\n(ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz\noder anderen SpiMstofferzeugnissen her-\ngestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus\nStoffen aller Art, auch ausgestattet\n6601 Regenschirme und Sonnenschirme (ein- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nschließlich Stockschinne, Gartenschirme wendeten Vormaterialien 60 v .H. des\nund ihnliche Waren) Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht übersdveitet\nex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Preß- Herstellen aus bearbeitetem Schiefer\nschiefer\nex 6812 Waren aus Asbest oder aus Miscfu,gen Herstellen aus Vormaterialien jeder\nauf der Grundlage von Asbest oder auf der Position\nGrundlage von Asbest und Magnesium-\ncarbonat\nex 6814 Waren aus Glimmer, agglomerierter oder Herstellen aus bearbeitetem Glimmer\nrekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen (einschließlich agglomeriertem oder\naus Papier, Pappe oder aus anderen Stof- rekonstituiertem Glimmer)\nfen\n(1 ) Siehe Bemerkung 6.","1822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, Herstellen aus Vormaterialien der Position\ngebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, 7001\ngelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch\nweder gerahmt noch in Verbindung mit anderen\nStoffen\n7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Herstellen aus Vormaterialien der Position\nMehrschichten-Sicherheitsglas Nerbundglas) 7001\n7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Position\n7001\n7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Herstellen aus Vormaterialien der Position\nRückspiegel 7001\n7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nKrüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere andere Position als die hergestellte Ware\nBehältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver- einzureihen sind, oder _Schleifen von Glas-\npackungszwecken; Konservengläser, Stopfen, waren, wem ihr Wert 50 v .H. des\nDeckel und andere Verschlüsse aus Glas Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nKüche, bei der Toilette, im Büro, zur Innen- andere Position als die hergestellte Ware\nausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausge- einzureihen sind, oder Schleifen von Glas-\nnommen Waren der Position 7010 oder 7018) waren, wem ihr Wert 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht Oberschreitet, oder mit der Hand\nausgeführtes Verzieren (ausgenommen\nSiebdruck) von mundgeblasenen Glas-\nwaren, wem ihr Wert 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen Game) Herstellen aus:\n~\n- ungefärbten Glasstapelfasern, Glas-\nseidensträngen {Rovings) und Garnen,\ngeschnittenem Textilglas oder\n- Glaswolle","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1823\n(1) (2) (3)\nex 7102 Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, Herstellen aus nicht bearbeiteten Edel-\nex 7103 synthetische oder rekonstituierte), bearbei:- steinen oder Schmucksteinen\nund tet\nex 7104\n7106, Edelmetalle:\n7108 - in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in\ndie Position 7106, 7108 oder 7110 einzu-\nund\n7110 reihen sind,\noder\nelektrolytische, thermische oder\nchemische TremWIQ von Edelmetallen der\nPosition 7106, 7108 oder 7110\noder\nlegieren von Edelmetallen der Position\n7106, 7108 oder 7110 untereinander\noder mit unedlen Metallen\n- als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform\nex 7107 Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten\nex 7109 Halbzeug Metallen, in Rohform\nund\nex 7111\n7116 Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\naus Edelsteinen, Schmucksteinen, syn- wendeten Vormaterialien 50 v .H. des\nthetischen oder rekonstituierten Steinen Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n7117 Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nandere Position als die hergestellte Ware\neinzureihen sind,\noder\nHerstellen aus Teilen aus unedlen\nMetallen, nicht versilbert, vergoldet oder\nplatiniert, wenn ihr Wert 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","1824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Herstellen aus Vormaterialien der Position\nStahl 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205\n7208 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder\nbis Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht anderen Rohformen der Position 7206\n7216 legiertem Stahl -\n7217 Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7207\nex 7218 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder\n7219 Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht- anderen Rohformen der Position 7 218\nbis 7222 rostendem Stahl\n7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7 218\nex 7224 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder\n7225 Walzdraht aus anderem legiertem Stahl anderen Rohfonnen der Position 7 224\nbis\n7227\n7228 Stabstahl und Profile aus anderem legier- Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder\nten Stahl; Hohlbolverstäbe aus legiertem anderen Rohformen der Position 7206,\noder nichtlegiertem Stahl 7218 oder 7224\n7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7224","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1825\n(1) (2) (3)\nex 7301 Spund wände Herstellen aus Vormaterialien der\nPosition 7206\n7302 Oberbaumaterial für Balvlen, aus Eisen Herstellen aus Vormaterialien der\noder Stahl,· wie Schienen, Leitschienen und Position 7206\nZahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke,\nZungenverbindungsstangen und anderes\nMaterial für Kreuzungen oder Weichen,\nBahnschwellen, Laschen, Schienenstühle,\nWinkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten,\nSpurplatten. w1d Spurstangen, und anderes\nfür das Verlegen, Zusammenfügen oder\nBefestigen von Schienen besonders herge-\nrichtetes Material\n7304 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausge- Herstellen aus Vormaterialien der\n7305 nommen Gußeisen oder Stahl) Position 7206, 7207, 7218 oder 7224\nund\n7306\n7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z.B. Herstellen aus Vormaterialien, die in eine\nBrücken und Brückenelemente, Schleusen- andere Position als die hergestellte Ware ein-\ntore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, zureihen sind; jedoch dürfen durch Schweißen\nGerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, hergestellte Profile der Position 7301 nicht\nFenster und deren Rahmen und Verklei- verwendet werden\ndW1gen, Tor- und Türschwellen, Tür- und\nFensterläden, Geländer), aus Eisen oder\nStahl, ausgenommen vorgefertigte\nGebäude der Position 9406; zu Konstruk-\ntionszwecken vorgearbeitete Bleche,\nStäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus\nEisen oder Stahl\nex 731 5 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-\ndeten Vormaterialien der Position 7315 5 v.H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-\nelektrisch beheizt deten Vormaterialien der Position 7322 5 v .H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n6","1826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 7 4 Kupfer &.nd Waren daraus; ausge- Herstellen, bei dem\nnommen äae Waren der Positionen\n7401 bis 7405; für die Waren der - alle verwendeten Vor-\nPosition ex 7403 ist nachfolgend eine materialien in eine andere\nbesondere Regel angefOhrt Position als äae hergestellte\nWare einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAt>.Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet\nex 7403 Kupfer1egierungen. in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer,\nin Rohform, oder aus Abfällen und\nSchrott\nex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausge- Herstellen, bei ~m\nnommen äae Waren der Positionen\n7501 bis 7503 - aße verwendeten Vor-\nrnateriafeen in eine andere\nPosition als die hergestellte\nWare einzureihen sind und\n- d« Wert aller venvendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nsteiften Ware nicht übersctvei-\ntet\nex Kapitel 7 6 Ah.minium und Waren daraus; ausge- Herstellen, bei dem\nnommen Waren der Positionen 7601 ,\n7602 und ex 7616; für Waren der - alle verwendeten Vor-\nPositionen 7601 und ex 7616 sind materialien in eine andere\nnachfolgend besondere Regeln ange- Position als die hergestellte\nführt Ware einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht Oberschrei-\ntet\n7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische oder\nelektrolytische Behandlung von\nnichtfegiertem Aluminium oder\nAbfällen und Schrott von\nAluminium","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1827\n(1) (2) (3)\nex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausge- Herstellen, bei dem\nnommen Gewebe, Gitter und .\nGeflechte, aus Aluminiumdraht, und - · alle verwendeten Vor-\nStreckbleche aus Aluminium materialien in eine andere\nPosition als äae hergestellte\nWare einzureihen sind; jedoch\nkönnen Gewebe, Gitter und\nGeflechte aus· Aluminiumdraht\noder Streckbleche aus\nAluminium verwendet werden\nund\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet\nex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenom- Herstellen, bei dem\nmen die Waren der Positionen 7801\nund 7802: für die Waren der Position\n7801 ist nachfolgend eine besondere\n- alle verwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position als\nRegel angeführt die hergestellte Ware einzurei-\nhen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet\n7801 Blei ·in Rohform:\n- raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder\nWerkblei\n- anderes Herstellen aus Vormaterialien, die\nin eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen\nsind; jedoch dürfen Abfälle und\nSchrott der Position 7802 nicht\nverwendet werden","1828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 79 Zink und Waren daraus: ausgenommen Herstellen, bei dem\näte Waren der Positionen 7901 und\n7902; für äte Waren der Position 7901\nist nachfolgend eine besondere Regel\n- alle verwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position als\nangeführt die hergestellte Ware einzu-\nretnen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v .H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet\n7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die\nin eine andere Position als die her-\ngestellte Ware einzureihen sind;\njedoch dürfen Abfille und Sdvott\nder Position 7902 nicht verwendet\nwerden\nex Kapitel 80 Zim und Waren daraus: ausgenommen Herstellen, bei dem\ndie Waren der Positionen 8001, 8002\nund 8007; für die Waren der\nPosition 8001 ist nachfolgend eine\n- alle verwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position als\nbesondere Regel angeführt die hergestellte Ware einzurei-\nhen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v.H. des\nAb-Werk-Preises .der herge-\nstellten Ware nicht Oberschrei-\ntet\n8001 ZiM in Rohform Herstellen aus Vormaterialien. die\nin eine andere Position als die her-\ngestellte Ware einzureihen sind:\njedoch dürfen Abfälle und Schrott\nder Position 8002 nicht verwendet\nwerden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1829\n(,) (2) (3)\nex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Herstellen, bei dem der Wert aller\nWaren daraus verwendeten Vormaterialien, die in ·\ndieselbe ~ition wie die herge-\nstellte Ware einzureihen sind,\n50 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen Herstellen aus Vormaterialien, die\naus zwei oder mehr der Posi- nicht in die Positionen 8202 bis\ntionen 8202 bis 8205, in Aufmachun- 8205 einzureihen sind; jedoch kam\ngen für den Einzelverkauf die Warenzusammenstellung auch\nWaren der Positionen 8202 bis\n8205 enthalten, wem itv Wert\n15 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nWarenzusammenstell~ nicht\nüberschreitet\n8207 -Auswechselbare Werkzeuge zur Ver- Herstellen, bei dem\nwendung in mechanischen oder nicht-\nmechanischen Handwerkzeugen oder - alle verwendeten Vormateria-\nin Werkzeugmaschinen (z.B. zum Tief- lien in eine andere Position als\nziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, die hergestellte Ware einzurei-\nLochen, Gewindeschneiden, Gewinde- hen sind und\nbolven, Bohren, Reiben, Räumen,\nfräsen, Drehen, Sctvauben), ein- - der Wert aller verwendeten\nschließlich Ziehwerkzeuge und Preß- Vormaterialien 40 v .H. des\nmatrizen zum Ziehen oder Ab-Werk-Preises der herge-\nStrangpressen von Metallen, und Erd-, stellten Ware nicht Oberschrei-\nGesteins- oder Tiefbotvwerkzeuge tet","1830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n/\n8208 Messer und Schneidklingen, für Herstellen, bei dem\nMaschinen oder mechanische Geräte\n- alle yerwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position als\ndie hergestellte Ware einzurei-\nhen sind und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet\nex 8211 Messer mit schneidender Klinge, auch Herstellen aus Vormaterialien, die\ngezahnt (einschließlich -Klappmesser in eine andere Position als die\nfür den Gartenbau), ausgenommen hergestellte Ware einzureihen sind,\nMesser der Position 8208 jedoch können Klingen und Griffe\naus unedlen Metallen verwendet\nwerden\n8214 Andere Schneidwaren (z.B. Haar- Herstellen aus Vormaterialien, die\nschneide- und Scherapparate, Spalt- in eine andere Position als die\nmesser, Hackmesser, W,egemesser für hergestellte Ware einzureihen sind;\nMetzger oder für den Küchengebrauch jedoch können Griffe aus unedlen\nund Papiermesser); Instrumente und Metallen verwendet werden\nZusammenstellungen für die Hand-\noder Fußpflege (einschließlich Nagel-\nfeilen)\n8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Herstellen aus Vormaterialien, die\nSchaumlöffel, Tortenheber, Fisch- in eine andere Position als die her-\nmesser, Buttermesser, Zuckerzangen gestellte Ware einzureihen sind;\nund ähnliche Waren jedoch können Griffe aus unedlen\nMetallen verwendet werden\nex 8306 Statuetten und andere Ziergegen- Herstellen aus Vom,aterialien, die\nstände, aus unedlen Metallen in eine andere Position als die her-\ngestellte Ware einzureihen sind;\njedoch können andere Vor-\nmaterialien der Position 8306 ver-\nwendet werden, wenn ihr Wert\n30 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1831\n( 1) (2) (3)\nex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Herstellen, bei dem\nApparate und mechanische Geräte;\nTeile davon; ausgenommen die Waren, - der Wert aller verwendeten\nfür die unter den nachfolgenden Posi- Vormaterialien 40 v.H. des\ntionen Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Waren nicht überschrei-\n8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, tet und\n8415, 8418, ex 8419, 8420, 8425 bis\n8430, ex 8431, 8439, 8441, 8444 bis\n844 7, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466,\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\n8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 Ware einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden\nbesondere Regeln angeführt sind Begrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet wer-\nden\n8403 Zentralheizungskessel, ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien, die\nund solche der Position 8402; Hilfs- in eine andere Position als die\nex 8404 apparate für Zentralheizungskessel Position 8403 oder 8404 einzurei-\nhen sind; jedoch können Vor-\nmaterialien der Position 8403 oder\n8404 verwendet werden, wenn ihr\nWert insgesamt 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergesteJlten\nWare nicht überschreitet\n8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller\n- verwendeten Vormaterialien\n40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet","1832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8407 Hub- und Rotationskolbenverbren- Herstellen, bei dem der Wert aller\nnungsmotoren, mit Fremdzündung verwendeten Vormaterialien\n40 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergest!!llten Ware nicht über-\nschreitet\n8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Herstellen, bei dem der Wert aller\nSelbstzündung (Diesel- oder Halbdiesel- verwendeten Vormaterialien\nmotoren) 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nhauptsächlich für Motoren der Posi- verwendeten Vormaterialien\ntion 8407 oder 8408 bestimmt 40 v .H. des Ab-Werk.:Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei· dem der Wert aller\nverwendeten Vormateriaraen\n40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8415 Klimageräte, bestehend aus einem Herstellen, bei dem der Wert aller\nmotorbetriebenen Ventilator und Vor- verwendeten Vormaterialien\nrichtungen zur Änderung der 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nTemperatur und des Feuchtigkeits- hergestellten Ware nicht über-\ngehalts der Luft, einschließlich solcher, schreitet\nbei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad\nnicht unabhängig von der Luft-\ntemperatur reguliert wird","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1833\n( 1) (2) (3)\n8418 KOhl- und Gefrierschrinke, Gefrier- und Herstellen, bei dem\nTiefkühltruhen und andere Brvich-\ntlM'lgen, Machinen, Apparate lni - der Wert aller verwendeten\nGerlte zw Kälteerzeugung, mit elek- Vormateriaraen 40 v.H. des\ntrischer oder anderer AusrOstung: Ab-Werk-Preises der herge-\nWärmepumpen, ausgenommen Klima- stellten Ware nicht Oberschrei-\ngerite der Position 841 5 tet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\nWare einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nverwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ome Ursprungs-\neigenschaft den Wert der Vor-\nmaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet\nex 8419 Apparate und Vorrichtungen für die Herstellen, bei dem\nHolz-, Papierhalbstoff-, Papier- und\nPappindustrie - der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht übersctvei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\nWare einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 25 v .H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet\nwerden","1834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgege~n zu Bonn_ am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 8420 Kalander und Walzwerke Causge- HersteUen, bei dem\nnommen Metallwalzwerte und Glas-\nwalzmaschinen) sowie Walzen für\näaese Maschinen\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\nWare einzureihen sind. imer-\nhalb der obenstehenden\nBegrenzw,g nur bis zu einem\nWert von 25 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nverwendet werden und\n8425 Maschinen. Apparate und Gerite zum Hersteßen, bei dem\nbis Heben. Beladen, Entladen oder Fördem\n8428 - der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nsteiften Ware nicht überschrei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8431 einzureihen find,\nimerhalb der obenstehenden\nBegrenzw,g nur bis zu einem\nWert von 5 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nverwendet werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 4·1, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1835\n(1) (2) (3)\n8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bull-\ndozer und Angledozer), Erd- oder :\nStraßenhobel (Grader), Schirfwagen\n(Scraper), Bagger, Schärf- und andere\nSchaufellader, Straßenwalzen und\nandere Bodenverdichter:\n- Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien\n40 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n- andere HersteHen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialiera 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8431 einzureihen sind,\n,r innerhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nverwendet werden\n8430 Andere Maschinen, Apparate und Herstellen, bei dem\nGeräte zur Erdbewegung, zum Planie-\nren, Verdichten oder Bohren des - der Wert aller verwendeten\nBodens oder zum Abbauen von Erzen Vormaterialien 40 v .H. des\noder anderen Mineralien; Rammen und Ab-Werk-Preises der herge-\nPfahlzieher; Schneeräumer stellten Ware nicht überschrei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8431 einzureihen sind,\ninnerhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 5 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware\nverwendet werden","1836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 8431 Teile, erkelV\\bar ausschlie8lich oder Herstellen, bei dem der Wert aller\nhauptsächlich für Straßenwalzen verwendeten Vormaterialien\nbestimmt 40 v.H. des Ab-Wert-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nsclveitet\n8439 · Maschinen und Apparate zum Her- Herstellen, bei dem\nstellen von Halbstoff aus cellulose-\nhaltigen Faserstoffen oder zum Her-\nstellen oder Fertigstellen von Papier\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\noder Pappe Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht Oberschrei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\nWare einzureihen sind. inner-\nhalb der obeiastehelden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 25 v .H. des A~Wertc-\nPreises der hergestellten Ware\nverwendet werden\n8441 Andere Maschinen und Apparate zum Herstellen. bei dem\nBe- oder Verarbeiten von Papierhalb-\n\"\"\nstoff, Papier oder Pappe, einschließlich\nSchneidemaschinen aller Art\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschrei-\ntet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte\nWare einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden\nBegrenzung nur bis zu einem\nWert von 25 v .H. des A~Wertc-\nPreises der hergestellten Ware\nverwendet werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1837\n( 1) (2) (3)\n8444 Maschinen für die Textilindustrie der Herstellen, bei dem der Wert aller\nbis Positionen 8444 bis 844 7 verwendeten Vormaterialien\n8447 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Herstellen, bei dem der Wert aller\nMaschinen der Position 8444 oder verwendeten Vormaterialien\n8445 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheft-\nmaschinen der Position 8440; Möbel,\nSockel und Deckel, für Nitvnaschinen\nbesonders hergerichtet; Nih-\nmaschinervwtdeln:\n- Steppstichnätvnaschinen, deren\nKopf ome Motor 16 kg oder\nHerstellen, bei dem\nweniger oder mit Motor 17 kg oder\nweniger wiegt\n- der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht Oberschrei-\ntet und\n- der Wert aller Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft, die\nzum Zusammenbau des Kopfes\n(ohne Motor) verwendet\nwerden, den Wert der ver-\nwendeten Vormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet und\n- der Mechanismus für die Ober-\nfadenzuführung, der Steuer-\ngreifer mit Antriebs-\nmechanismus und die Organe\nfür den Zick-Zack-Stich\nUrsprungserzeugnisse sind","1838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8452\n(Fortsetzung)\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien\n40 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8456 Werkzeugmaschinen, Teile und Herstellen, bei dem der Wert aller\nbis Zubehör, aus diesen Positionen verwendeten Vormaterialien\n8466 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8469 Büromaschinen und -apparate Herstellen, bei dem der Wert aller\nbis (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, verwendeten Vormaterialien\n8472 automatische Daten- 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der\nverarbeitungsmaschinen, Vervielfilti- hergestellten Ware nicht über-\ngungsmaschinen, Büroheftmaschinen) schreitet\n8480 Gießerei-Formkästen: Grundplatten für Herstellen, bei dem der Wert aller\nFormen; Gießereimodelle; Formen für verwendeten Vormaterialien 5 v .H.\nMetalle (andere als solche zum Gießen des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nvon Ingots, Masseln oder dergleichen), ten Ware nicht überschreitet\nHartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,\nKautschuk oder Kunststoffe","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1839\n(1) (2) (3)\n8484 Metanoptische Dichtungen: Sätze oder Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nZusammenstellungen von Dichtungen wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nverschiedener stofflicher Beschaffenheit, Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nin Beuteln, Kartons oder ihnlichen nicht übersctveitet\nUmschließungen\n8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nGeräten, in Kapitel 84 anderweit weder wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\ngenamt noch inbegriffen, ausgenommen Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nTeile mit elektrischer Isolierung, elelctri- nicht übersctveitet\nsehen Anschlußstücken, Wicklungen,\nKontakten oder anderen charakteristi-\nsehen Merkmalen elektrotechnischer\nWaren\nex Kapitel 8 5 Bektrische Maschinen, Apparate, Geräte Herstellen, bei dem\nund andere elektronische Waren, Teile\ndavon: Tonaufnatvne- oder Tonwieder-\ngabegeräte, Bild- und T onaufzeichnungs-\n- der Wert aner verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nund -wiedergabegeräte, für das Femse- Preises der hergestellten Ware nicht\nhen, Teile und Zubehör für diese Geräte; überschreitet\nausgenommen die Waren, für die unter und\nden nachfolgenden Positionen 8501, - Vormaterialien, die in dieselbe\n8502, ex 8518, 8519 bis 8529, 8535 bis Position wie die ~rgestellte Ware\n8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548 einzureihen sind, innerhalb der oben-\nbesondere Regeln angeführt sind stehenden Begrenzung nur bis zu\neinem Wert von 5 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware ver-\nwendet werden\n8501 Bektromotoren und elektrische Generato- Herstellen, bei dem\nren, ausgenommen Stromerzeugungs-\naggregate - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- Vormaterialien, die in die Posi-\ntion 8503 einzureihen sind, if'Vlerhalb\nder obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden","1840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, _ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8502 Stromerzeugungsaggregate und elek- Herstellen, bei dem\ntrische rotierende Umformer\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- Vormaterialien, die in die Posi-\ntion 8501 oder 8503 einzureihen\nsind, insgesamt und innerhalb der\nobenstehenden Begrenzoog nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8518 Mikrophone und Haltevorrichtungen da- Herstellen, bei dem\nfür; Lautsprecher, auch in Gehäusen:\nelektrische Tonfrequenzverstärker: elek- - der Wert aller verwendeten Vor-\ntrische T onverstärkeeinrichtungen materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht über-\nschreitet\n8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musikauto- Herstellen, bei dem\nmaten, Kassetten-Tonbandabspielgeräte\nund andere T onwiedergabegerite, ohne - der Wert aller verwendeten Vcx-\neingebaute T onaufnahmevorrichtung materialien 40 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht über-\nschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1841\n(1) (2) (3)\n8520 Magnetbandgerite und andere Ton- Herstellen, bei· dem\naufnahmegeräte, auch mit eingebauter\nT onwiedergabevorrichtung - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\n.mit Ursprungseigenschaft nicht über-\nschreitet\n8521 Videogeräte zur Bild- und T onaufzeich- Herstellen, bei dem\nnung oder -wiedergabe\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien--ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht über-\nschreitet\n8522 Teile und Zubehör für Geräte der Posi- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\ntionen 8519 bis 8521 wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","1842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8523 T ontriger und ihnliche zw Aufnahme Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nvorgerichtete Aufzeichnungstrlger, ome wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nAufzeichnwlg, ausgenommen Waren des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nKapitels 37 nicht überschreitet\n8524 Schallplatten, Magnetbinder und andere\nT ontriger und ihnliche Aufzeichnungs-\nträger, mit Aufzeichnung, einschließlich\nder zw Schallplattenherstellung dienenden\nMatrizen und Galvanos, ausgenommen\nWaren des Kapitels 37:\n- Matrizen und Galvanos, für die Schall- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nplattenherstellung wendeten Vormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem\n- der W9rt aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\n- Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die\nPosition 8523 einzureihen sind,\nimerhalb der obenstehenden Begren-\nzung nur bis zu einem Wert von\n5 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet wer-\nden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1843\n(1) (2) (3)\n8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder Herstellen, bei dem\nFunktelegraphieverkehr, den Rundfunk\noder das Fernsehen, auch mit einge- - der Wert aller verwendeten Vor-\nbautem Empfangsgerät, Tonaufnahme- materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\ngerlt oder Tonwiedergabegerit: Fernseh- Preises der hergestellten Ware nicht\nkameras überschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht über-\nschreitet\n8526 FunkmeBgerite (Radargeräte), Funk- Herstellen, bei dem\nnavigationsgeräte und Funkfernsteuer-\ngeräte - der Wert aller verw.endeten Vor-\n·materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nOberschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht über-\nschreitet","1844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n{1) (2) (3)\n8527 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Herstellen, bei dem\nFunktelegraphieverkehr oder den Rund-\nfun~ auch in einem gemeinsamen - der Wert aller verwendeten Vor-\nGehäuse mit einem T onaufnatvne- oder materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nTonwiedergabegerät oder einer Uhr Preises der hergestellten Ware nicht\nkombiniert überschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht über-\nschreitet\n8528 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Herstellen, bei dem\nVideomonitore und Videoprojektoren),\nauch in einem gemeinsamen Gehäuse mit - der Wert aller verw~ndeten Vor-\neinem Roodfunkempfangsgerät oder materialien 40 v~H. des Ab-Werk-\neinem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder Preise,; der hergestellten Ware nicht\n-wiedergabegerit kombiniert überschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\n,\nmit Ursprungseigenschaft nicht über-\nschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil 1~ Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1845\n(1) (2) (3)\n8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder\nhauptsächlich für Gerite der Posi-\ntionen 8525 bis 8528 bestimmt:\n- erkembar ausschließlich für Video- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\ngeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\noder -wiedergabe bestimmt Wertes der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n- andere Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterial°len ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht über-\nsctnitet","1846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8535 Elektrische Geräte zum Schließen, Unter- Herstellen, bei dem\nund brechen, Schützen oder Verbinden von\n8536 elektrischen Stromkreisen - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n. Vormaterialien, die in die\nPosition 8538 einzureihen sind,\ninnerhalb der obenstehenden Begren-\nzung nur bis zu einem Wert von\n5 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden\n8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke Herstellen, bei dem\n(einschließlich Steuerschränke für\nnumerische Steuerungen) und andere - der Wert aller verwendeten Vor-\nTräger mit mehreren Geräten der materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPosition 8535 oder 8536 oder auch Preises der hergestellten Ware nicht\nInstrumenten oder Geräten des Kapi- übersctveitet und\ntels 90 ausgerüstet, zum elektrischen\nSchalten oder Steuern oder für die Strom- - Vormaterialien, die in die\nverteilung, ausgenommen Vermittlungs- Position 8538 einzureihen sind,\neinrichtungen der Position 8 517 innerhalb der obenstehenden Begren-\nzung nur bis zu einem Wert von\n5 v .H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware verwendet\nwerden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben .zu Bonn am 26. September 1996 1847\n(1) (2) (3)\n8542 Elektronische integrierte Schaltl.ngen und Herstellen. bei dem\nzusammengesetzte elektronische Mikro-\nschaltw,gen (Mikrobausteine) - der Wert alr,r verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nübenctveitet und\n- Vormaterialien. äae in äee\nPosition 8541 oder 8542 einzureihen\nsind. insgesamt und imerhalb der\nobelmtehellden Begrenzung nur bis\nzu·einem Wert von 5 v.H. des\n- Ab-Werte-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8544 Isolierte (auch laddsoreerte oder elektro- Herstellen. bei dem der weri aller ver-\nlytisch oxidierte) Drlhte. Kabel (ein- we1Nieten Vormaterialien 40 v .H. des\nachlieBlich Koaxialkabel) und andere iso- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\n&erte elektrische Leiter. auch mit nicht überschreitet\nAnschluSstücken; Kabel aus optischen.\neinzeln wnhOllten Fasern. auch elek-\ntrische Leiter enthaltend oder mit\nAnschlußstücken versehen\n8545 Kohleelektroden. Kohlebürsten. Lampen- Herstellen. bei dem der Wert aller ver-\nkohlen. Batterie- und Elementekohlen und wendeten Vormaterialien 40 v .H. des\nandere Waren für elektrotechnische . Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nZwecke aus Graphit oder anderem nicht überschreitet\nKohlenstoff. auch in Verbindung mit\nMetall","1848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht übersctveitet\n8548 Elektrische Teile von Maschinen, Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nApparaten oder Geräten, in Kapitel 8 5 wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nanderweit weder genannt noch inbe- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\ngriffen nicht überschreitet\n8601 Lokomotiven, schienengebundene Wagen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nbis und Teile davon wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\n8607 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische Herstellen, bei dem\n(auch elektromechanische) Signal-,\nSicherungs-, Überwachungs- oder Steuer- - der Wert aßer verwendeten Vor-\ngeräte für Schienenwege oder der- . materialien 40 v .H. des Ab-Werk-\ngleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Preise1' der hergestellten Ware nicht\nParkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen überschreitet und\noder Flughäfen; Teile davon\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der oben-\nstehenden Begrenzung nur bis zu\neinem Wert von 5 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware ver-\nwendet werden\n8609 Warenbehälter (Container), einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nsolcher für Flüssigkeiten oder Gase, wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nspeziell für eine oder mehrere Beförde- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nrungsarten gebaut und ausgestattet nicht überschreitet\nex Kapitel 8 7 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nFahrräder und andere nicht schienen- wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\ngebundene Landfahrzeuge, Teile davon Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nund Zubehör, ausgenommen die Waren, nicht überschreitet\nfür die unter den nachfolgenden Posi-\ntionen 8709 bis 871 1, ex 871 2, 871 5\nund 871 6 besondere Regeln angeführt\nsind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1849\n(1) (2) (3)\n8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von Herstellen, bei dem\nder in Fabriken, Lagerhäusern, Hafen-\nanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurz- - der Wert aller verwendeten Vor-\nstreckentransport von Waren verwen- materialien 40 v.H. des Ab-Werk-\ndeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Preises der hergestellten Ware nicht\nBahnhöfen verwendeten Art; Teile davon überschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der oben-\nstehenden Begrenzung nur bis zu\neinem Wert von 5 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware ver-\nwendet werden\n8710 Panzerkampfwagen und andere selbst- Herstellen, bei dem\nfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge,\nauch mit Waffen; Teile davon - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der oben-\nstehenden Begrenzung nur bis zu\neinem Wert von 5 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware ver-·\nwendet werden\n8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Herstellen, bei dem\nFahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Bei-\nwagen; Beiwagen - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht über-\nschreitet","1850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 8712 f ahrräder„ ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, die nicht\nin die Position 8714 einzureihen sind\n8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei ~\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8716 Anhänger„ einschließlich Sattelanhänger, Herstellen, bei dem\nfür Fahrzeuge aller Art; andere nicht\nselbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- VormateriaJien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1851\n( 1) (2) (3)\n8803 Teile von Waren der Position 8801 oder Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\n8802 wendeten Vormaterialien der\nPosition 8803 5 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der herg!5tellten Ware nicht\nüberschreitet\n8804 Fallschirme (einschließlich lenkbare oder\nrotierende Fallschirme); Teile davon und\nZubehör:\n- rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder\nPosition, einschließlich anderer Vor-\nmaterialien der Position 8804\n- andere Herstellen. bei dem der Wert aller ver-\nwendeten Vormaterialien der\nPosition 8804 5 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nübersclveitet\n8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Herstellen. bei dem der Wert aller ver-\nAbbremsvorrichtungen für Schiffsdecks wendeten Vormaterialien der\nund ähnliche Landehilfen für Luftfahr- Position 8805 5 v .H. des Ab-Werk-\nzeuge; Bodengeräte zur Rugausbildung; Preises der hergestellten Ware nicht\nTeile davon überschreitet\nKapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Herstellen aus Vormaterialien, die in\nVorrichtungen eine andere Position als die hergestellte\nWare einzureihen· sind; jedoch dürfen\nRümpfe der Pos~tion 8906 nicht ver-\nwendet werden","1852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n,, ) (2) (3)\nex Kapitel 90 Optische, photographische, ldnemato- Herstellen, bei dem\ngraphische lnstnmente, Apparate und\nGeräte; Meß-, Prüf- und Präzisions- - der Wert aller verwendeten Vor-\ninstnmente: medizinische und materialien .40 v.H. des Ab-Werk-\nchirurgische lnstnmente, Apparate und Preises der hergestellten Ware nicht\nGeräte; Teile und Zubehör dieser Waren; überschreitet u,d\nausgenommen die Waren, für die unter\nden nachfolgenden Positionen 9001, - Vormaterialien, die in dieselbe\n9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, Position wie die hergestellte Ware\n9011, ex 9014, 9015 bis 9017, einzureihen sind, innerhalb der\nex 9018 und 9024 bis 9033 besondere obenstehenden Begrenzlfflg nur bis\nRegeln angeführt sind zu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n9001 Optische Fasern und Bündel aus Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\noptischen Fasem; Kabel aus optischen wendeten Vormaterialien 40 v .H. des\nFasem, ausgenommen solche der Ab-Werk-Preises der ~gestellten Ware\nPosition 8544; polarisierende Stoffe in nicht überschreitet\nForm von Folien oder Platten; Linsen\n(einschließlich Kontaktlinsen), Prismen,\nSpiegel und andere optische Bemente,\naus Stoffen aller Art, nicht gefaßt (aus-\ngenommen solche aus optisch nicht\nbearbeitetem Glas)\n9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\noptische Elemente, aus Stoff~n aller Art, wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nfür Instrumente, Apparate und Geräte, Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\ngefaßt (ausgenommen solche aus nicht überschreitet\noptisch nicht bearbeitetem Glas)\n9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nund andere Brillen) und ähnliche Waren wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1853\n(1) (2) (3)\nex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische HersteUen„ bei dem\nTeleskope und Montierungen hierfür\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterlalien '40 v.H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nOberschreitet und\n- Vormaterialien., die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzweihen sind, imerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ome Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht\nüberschreitet","1854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\nex 9006 Photoapparate; Blitzgeräte und Herstellen, bei dem\n-vorrichtungen für photographische\nZwecke sowie Photoblitzlampen, ausge- - der Wert aller verwendeten Vor-\nnommen Entladungslampen der materialien-40 v.H. des Ab-Werk-\nPosition 8539; ausgenommen Photo- Preises der hergestellten Ware nicht\nblitzlampen mit elektrischer Zündung überschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien f?hne Ursprungseigen-\nschaft den Wert~ Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht\nüber.;chreitet\n9007 Filmkameras und Filmvorführapparate, Herstellen, bei dem\nauch mit eingebauten Tonaufnahme-\noder Tonwiedergabegeräten - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v.H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht\nüberschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1855\n(1) (2) (3)\n9011 Optische Mikroskope, einschließlich Herstellen. bei dem\nsolcher für Mikrophotographie, Mikro-\nkinematographie oder Mikroprojektion - der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien. 40 v .H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe\nPosition wie äae hergestellte Ware\n,\neinzureihen sind. innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 5 v .H. des\nAb-Wert-Preises der hergestellten\nWse verwendet werden\n- der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien ohne ~ n -\nachaft den Wert ~ Vormaterialien\nmit Urspn,ngseigenschaft nicht\nüberschreitet\nex 9014 Andere Navigationsinstrumente. Herstellen. bei dem der Wert aller ver-\n-apparate und -gerite wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\nAb-Wert-Preises der hergesteRten Ware\nnicht Oberschreitet\n9015 Instrumente, Apparate uid Geräte für Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\ndie Geodäsie, Topographie, Photo- wendeten Vormaterialien 40 v.H. des\ngrammetrie. Hydrographie, Ozeano- Ab-Werk-Preises der hergesteRten Ware\ngraphie, Hydrologie, Meteorologie oder nicht übersdYeitet\nGeophysik, ausgenommen Kompasse;\nEntfernungsmesser","1856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\n(1) (2) (3)\n9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von Herstellen, bei dem der· Wert aller ver-\n50 mg oder feiner, auch mit Gewichten wendeten Vormaterialien 40 v .H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-\nmente und -geräte (z.B. Zeichen- wendeten Vormaterialien 40 v .H. des\n~\nmaschinen, Pantographen, Winkel- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und nicht überschreitet\nRechenscheiben); Längenmeß-\ninstnmente und -geräte, für den Han;• Waraa. erkllre. dd diese die filr die ~ dieses Forzn.\nj(/=: :•· -:•·:::;:)::-:. bbas ,cfOldcnea VOl\"Nffldnmgiea afilDal aDd da8 sie die\nEipmdlafl WD Ursp111111SWUmpmU den Bediagungen filr\ndm lD Feld I palllllllm beaOmdga Warenverkehr erworben\nhlbea.\n4 Fnq,1§..,. (Name. vollstlndi8e Anscbrift. Sm,)\n5 Ortadl>alla\ni\nij\n;\nj7\nit\n•1\n..... 11•\"\n'\n•\nu.ndllift dls Amfiibnn\nt1npnmpmat Cll t ....... 1 rtac 44\n10 . Rollcelfklat (q)\n11 7.eidlm, Nummena der Seadaac UDd Wareabaddmun& 1l . . . . - - o;- )llde - Am.fabr-\n..._ .., der die Nac:bpalifwc der\nEn!iraac des Ausfiibras obliect\n(1)\nAngabe der bctreffeodeo &wen. Scwengruppen oder Gebiete.\n0,\nHinweise auf Pnlfungen durch die zusdodige Bebörde oder Dienststelle, soweit sie schon staagefundeo haben.\n(J)\nAls Ursprungsstaat gilt der Staat. die Staateagtuppe oder das Gebiet. als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren geJien.\n(C)\nAls Sc:aat gilt JUCh eine Sc:aarengruppe oder ein Gebiet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1873\n13 Ersuchen um Nac:hpriifuac, zu ibersenden an: 14 ERGEBNIS DER. NACHPRÜFUNG\nEs wird um Überpnifung der auf der Vorderseire dieses Formblatts\nabgegebenen Erklinmg des Ausführcrs ersucht<\"'>. Die Nachprüfung bat ergeben, da8 (1)\n• die auf diesem Formblaa einguageoeo Angaben richaa sind;\n• das Formblalt nichc den•ErfonlerDiSteD filr die Jliclui&kca der\ndarin eadwteDen Anpben ampricbt (sie qefilgte Bemer-\nlamp)•\n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den..... 19 •• 19 •.\n(Oft und Datum)\nSc.:mpel\n(l) Zu1rdfendes Feld aabeuzen.\nOK. wt--s,lid:r: Pri1fima da Fomllllas ~ .a:icllp:ok: rcilc oder ä11111cr dllln, - • ZollllcMrdm des Eia1ubrma11 bqp1llldclC Zwcild • da Edldldl da Fomil:a:s a\n• der Riclllipdt der AapbcD tlla' dcD aalcllliclir::a Unpnmc der bardfadm Warm babaL\nHinweise zur Ausstellunc des Fonnblatts EUR.2\n1. Ein Formblaa EUIL2 darf nur filr Waren ausgeseeUt werden. die im Au.sfuhrmat den Besrimmang\"1l filr den in Feld 1 gcDUIDlal Warcnvatdlr\nemsprecben. Diest Besrirmm•ngen sind vor demAusfl1Uen des Formblaas sorgfilag zu lesen.\n2. Im Postvertebr heftet der Ausftlbm' bei PaJceaendungendas Fcmnblatt an die PllcClbnc an, bei BriefseaduDgcnlegt er das Fonnblall in die Saldmla-\nAu8erdem bigt er entWeder auf dem GriiDden Edkett C 1 oder auf der Zollinbaltsertlln C 2/C P 3 den Hinweis -a.Jll.2• sowie die Seri kt\ndes Formblatts ein.\n3. Diese Besrirornnngr,a befreien den Ausfiilm=r nic:bt von der Erfilllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorscbrifll:n fest&electen Förml.id:kmn.\n4. Die Verwendung dieses Formblaas begrilodet für den Ausführer die Verpflic:hcung, den zusdodigen Beh6rden alle Nachweise zu erbrillgen. cüe sei\nfür erforderlich bal1m, und jede Komrolle seiner Buchfilbnmg und der Hemdlungsbcdingungender in Feld 11 des Formblaas geoanncen Waren durch\ndie zustindigen Behörden zu dulden.","1874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhang V\nAbdruck des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels\n~300mm-.\n1 EUR.1\nf\n(1)\n300mm\n(2)\n!\n(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.\n(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996 1875\nProtokoll Nr. 4\nüber Sonderbestimmungen für den Handel\nzwischen Spanien und Portugal und Estland\nKapitell Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spe-\nzifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen\nSonderbestimmungen für den Handel Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).\nzwischen Spanien und Estland\nArtikel 1 Kapitel II\nDie Bestimmungen über den Warenverkehr in Trtel II dieses Sonderbestimmungen für den Handel\nAbkommens werden wie folgt geändert. um den Maßnahmen\nund Verpflichtungen der Akte Ober den Beitritt des Königreichs\nzwischen Portugal und Estland\nSpanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden\n.,Beitrittsakte• genannt) Rechnung zu tragen. Artikel 6\nDie Bestimmungen über den Warenverkehr in Titef II des Ab-\nArtikel 2 kommens werden wie folgt geändert. um den Maßnahmen und\nGemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Verpflichtungen der Akte über den ße!tritt der Portugiesischen\nEstlands keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Republik zu den Europäischen Gemeinschaften Qm folgenden\nWaren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben .,Beitrittsakte• genannt) Rechnung zu tragen.\noder sich dort im freien Verkehr befinden.\nArtikel 7\nArtikel 3 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren\nSpanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Estlands keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von\ndes Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitglied- Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben\nstaaten, vorausgesetzt, daß Estland nicht mehr unter die Ver- oder sich dort im freien Verkehr befinden.\nordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Ein-\nfuhren aus bestimmten Drittländern fällt. Artikel 8\nPortugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikef 4 Absatz 2\nArtikel 4 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitglied-\nFür die Einfuhren von Ursprungswaren Estlands nach Spanien staaten, vorausgesetzt, daß Estland nicht mehr unter die Verord-\nkönnen bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A auf- nung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regetung der Einfuh-\ngeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt ren aus bestimmten Drittländern fällt.\nwerden.\nArtikel 5 Artikel 9\nDie Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Für die Einfuhren von Ursprungswaren Estlands nach Portugal\nVerordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B auf-\ndie Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf geführten Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt\ndie Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG des werden.","1876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnhangA\nKN-Kodes KN-Kodes KN-Kodes\nex 01029010 ') 02064191 04031022\nex 01029031') 02064991 04031024\nex 0102 90 33 ') 02081010 04031026\nex 0102 90 35 ') 02090011 ex 04039051\nex 0102 90 37 ') 02090019 ex 0403 90 531\n01039110 02090030 ex 040390591\n0103 9211 02101111 04041091\n01039219 02101119 04049011\n02031110 02101131 04049013\n02101139 04049019\n02031211\n02101211 04049031\n02031219\n04049033\n02031911 02101219\n04049039\n02031913 02101910\nex 1601 ')\n02031915 02101920\nex 160210()()5)\n02031955 02101930\nex 1602 20 90 5)\n02031959 02101940\n16024110\n02032110 02101951\n1602 4210\n02032211 02101959 16024911\n02032219 02101960 16024913\n02032911 02101970 1602 4915\n02032913 021019 81 1602 4919\n02032915 02101989 16024930\n02032955 02109031 16024950\n02032959 02109039 ex 16029010')\n02063021 ex 021090902) 16029051\n02063031 ex 0401 3) ex 1902 20 30 7)\n1) Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.\n2) Nur von Hausschweinen.\n3) In Umschlie8ungen mit einem Inhalt von 2 1oder weniger.\n4) Nur weder haltbar gemacht noch eingedic1