{"id":"bgbl2-1996-41-1","kind":"bgbl2","year":1996,"number":41,"date":"1996-09-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/41#page=799","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-41-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_41.pdf#page=799","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes","law_date":"1996-08-08T00:00:00Z","page":2463,"pdf_page":799,"num_pages":8,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996              2463\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Konvention\nüber die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes\nVom 8. August 1996\n1.\nDie Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung\ndes Völkennordes (BGBI. 1954 II S. 729) ist nach ihrem Artikel XIII Abs. 3 für\nfolgenden weiteren Staat in Kraft getreten:\nLitauen                                                                 am 1. Mai 1996\nII.\nfolgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jeweils\nihren Ei n s p r u c h zu den von Malaysia und Singapur bei deren Beitritt an-\ngebrachten Vor b eh a I t e n (vgl. die Bekanntmachung vom 27. November\n1995, BGBI. 1996 II S. 38) notiftziert:\nNiederlande am 23. Februar 1996:\n(Übersetzung)\n\"'The Govemment of the Kingdom of the              \"Die Regierung des Königreichs der\nNethertands recalls its declaration made          Niederlande erinnert an ihre beim Beitritt\non 20 June 1966 on the occasion of                des Königreichs der Niederlande zur Kon-\nthe accession of the Kingdom of the               vention am 20. Juni 1966 abgegebene Er-\nNethertands to the Convention (circulated         klärung (verteilt am 21. Juli 1966 unter dem\n21 July 1966 with reference C.N.99. 1969.         Aktenzeichen C.N.99. 1969. Treaties-1), aus\nTreaties-1), stating that in its opinion the      der hervorgeht, daß nach ihrer Auffas-\nreservations in respect of Article IX of the      sung die zu jener Zeit von einer Reihe von\nConvention, made at the time by a number          Staaten gemachten Vorbehalte zu Arti-\nof States were incompatible with the object       kel IX der Konvention unvereinbar mit\nand purpose of the Convention, and that           dem Gegenstand und Zweck der Kon-\nthe Govemment of the Kingdom of the               vention sind und daß die Regierung des\nNethertands does not consider the States          Königreichs der Nieder1ande die Staaten,\nmaking such reservations Parties to the           die solche Vorbehalte machen, nicht als\nConvention. Accordingly, the Govemrnent           Vertragsparteien der Konvention betrach-\nof the Kingdom of the Nethertands declares        tet. Folglich erklärt die Regierung des\nthat it considers the reservations made by        Königreichs der Niederlande, daß sie die\nMalaysia and Singapore in respect of              von Malaysia und Singapur gemachten\nArticle IX of the Convention incompatible         Vorbehalte zu Artikel IX der Konvention\nwith the object and purpose of the Con-           als unvereinbar mit dem Gegenstand und\nvention. The Govemment of the Kingdom             Zweck der Konvention betrachtet. Die\nof the Netherlands does not consider               Regierung des Königreichs der Nieder-\nMalaysia and Singapore Parties to the              lande betrachtet Malaysia und Singapur\nConvention.                                        nicht als Vertragsparteien der Konvention.\nOn the other hand, the Govemment of               Hingegen betrachtet die Regierung des\nthe Kingdom of the Nethertands does                Königreichs der Niederlande die Staaten\nconsider Parties to the Convention those           als Vertragsparteien, -die in der Zwischen-\nStates that have since withdrawn their             zeit ihre Vorbehalte zu Artikel IX der\nreservations in respect of Article IX of the      Konvention zurückgezogen haben, nämlich\nConvention, i.e. Hungary, Bulgaria and             Ungarn, Bulgarien und die Mongolei.\"\nMongolia.\"\nVereinigtes Königreich am 20. März 1996:\n(Übersetzung)\n„The Govemment of the United Kingdom               \"Die Regierung des Vereinigten König-\nof Great Britain and Northem lreland have         reichs Großbritannien und Nordirland hat\nconsistently stated that they are unable to       stets erklärt, daß sie Vorbehalte zu Ar-\naccept reservations to Article IX. In their       tikel IX nicht annehmen kann. Ihrer Auffas-\nview, these are not the kind of reservations      sung nach haben angehende Vertragspar-\nwhich intending parties to the Convention         teien nicht das Recht, derartige Vorbehalte\nhave the right to make.                           anzubringen.","2464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAccordingly, the Government of the         Die Regierung des Vereinigten König-\nUnited Kingdom do not accept the re-      reichs nimmt daher die von der Regierung\nservations entered by the Govemments of   von Singapur und der Regierung von\nSingapore and Malaysia to Article IX of   Malaysia zu Artikel IX der Konvention an-\nthe Convention. •                         gebrachten Vorbehalte nicht an.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n28. März 1996 (BGBI. II S. 556).\nBonn, den 8. August 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nder deutsch-äthiopischen Vereinbarung\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 9. August 1996\nDie in Addis Abeba durch Notenwechsel vom 17. Mai\n1996 getroffene Vereinbarung zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der\nDemokratischen Bundesrepublik Äthiopien über finan-\nzielle Zusammenarbeit ist nach ihrem letzten Absatz\nam 17. Mai 1996\nin Kraft getreten. Der Text der einleitenden deutschen\nNote wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 9. August 1996\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26 .. September 1996       2465\nDie ßotschafterin                                          Addis Abeba, den 17. Mai 1996\nder Bundesrepublik Deutschland\nHerr Vize-Minister,\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter\nBezugnahme auf das Abkommen vom 20. Oktober 1993 zwischen unseren beiden Regie-\nrungen über Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung zur Anderung des\ngenannten Abkommens durch Reprogrammieren von Mitteln vom Vorhaben .Rehabilitie-\nrung der Zementfabrik Mugher\" und Ergänzung des Abkommens durch das Vornaben\n.,Warenhilfe VII\" vorzuschlagen:\n1. Die in Artikel 1 Absatz 1 des zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen\nAbkommens vom 20. Oktober 1993 genannten Vorhaben werden um das Vornaben\n.Warenhilfe VII (Textilfabrik Kombolchat ergänzt. Die Finanzierung erfolgt bis zu\nDM 6 000 000,- On Worten: sechs Millionen Deutsche Mark) zu Lasten der für das Vor-\nhaben .Rehabilitierung der Zementfabrik MughefM vorgesehenen Mittel.\n2. Hierzu ermöglicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung\nder Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien. von der Kreditanstalt für Wiederauf-\nbau, Frankfurt am Main, einen Finanzierungsbeitrag bis zu DM 6 000 000,- fan Worten:\nsechs Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von\nWaren und Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und\nder im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und\nInlandskosten für Transport. Vecsicherung, Montage und Beratungsleistungen zu\nerhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der dieser Verein-\nbarung als Anlage beigefügten Liste handeln, für die Lieferverträge bzw. Leistungsver-\nträge nach dem 1. Mä.rz 1996 abgeschlossen worden sind.\n3. Die Verwendung des in Nummer 2 genannten Betrags, die Bedingungen, zu denen er\nzur Verfügung gestellt wird, bestimmt der zwischen Kreditanstalt für Wiederaufbau und\ndem Empfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bun-\ndesrepublik Deutschland geltenden RechtsVOtSChriften unterliegt.\n4. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom\n20. Oktober 1993 auch für diese Vereinbarung.\n5. Diese Vereinbarung wird in deutscher und in englischer Sprache geschlossen, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFalls sich die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien mit den unter\nden Nummern 1 bis 5 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note\nund die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer\nExzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem\nDatum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.\nGenehmigen Sie, Herr Vize-Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-\nachtung.\nS.E.\ndem Vize-Minister für wirtschaftliche\nEntwicklung und Zusammenarbeit\nDr. Mulatu Teshome\nAddisAbeba","2466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nAnlage\nzur Vereinbarung vom 17. Mai 1996\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien\nüber Rnanzielle Zusammenarbeit\n1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Nummer 2 der Vereinbarung vom 17. Mai\n1996 aus dem Finanzierungsbeit für die Textilfabrik Kombolcha finanziert werden\nkönnen:\na) Lieferung von Maschinen und Ersatzteilen,\nb) Beratungsleistungen.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,\nwenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür\nvooiegt. Pflanzenschutz- und Schldlingsbekäm können nur finanziert\nwerden, wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wirct\n3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ist die Einfuhr fol-\ngender Güter:\na) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf;\nb) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen;\nc) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß PIC-Verfahren\nzum FAO-Kodex in der jeweils geltenden Fassung als .verboten• (banned) oder\n.stark beschränkt\" (severely restricted) eingestuft sind;\nd) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der\nVereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerfaubten Verkehr mit\nSuchtstoffen und psychotropen Stoffen in der jeweils geltenden Fassung aufge-\nführten Stoffe, sofern diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen\nStoffen verwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum\nübereinkommen von 1988 gilt statt derer die Chemikalienliste des Abschlußbe-\nrichts der Chernical Action Task Force.);\ne) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:\n- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie\nAnlagen zu deren Herstellung oder Verwendung;\n- Stoffe gemäß Anhang I der .Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom\n23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefähr1icher Chemi-\nkalien\";\nf}  Asbest und asbesthaltige Stoffe und Produkte.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996             2467\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens ·\nzur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau\nVom 12. August 1996\n1.\nDas Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form\nvon Diskriminierung der Frau (BGBI. 1985 II S.             64n   ist nach seinem Artikel 27\nAbs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nCöte d'lvoire                                                     am    17. Januar 1996\nSüdafrika                                                         am    14. Januar 1996\nII.\nfolgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jeweils\nihren Einspruch zu den von Kuwait anläßlich seines Beitritts angebrachten\nVorbehalten notifiziert:\nBelgien am 19. Januar 1996:\n(Übersetzung)\n•le Gouvernement beige a pris connais-             .Die Regierung von Belgien hat den Inhalt\nsance du contenu de 1a reserve fonnulee            des von der Regierung von Kuwait zu\npar le Gouvernement du Koweit a l'article 7        Artikel 7 des Übereinkommens zur Besei-\nde 1a Convention re1ative il l'elimination         tigung jeder Form von Diskriminierung der\nde toutes les fonnes de discrimination       a     Frau angebrachten Vorbehalts zur Kenntnis\nl'egard des femmes.                                genommen.\nLe Gouvernement beige emet une ob-                Die Regierung von Belgien erhebt Ein-\na\njection cette reserve qui est incompatible         spruch gegen diesen Vorbehalt, der mit\navec l'objet et le but de 1a Convention et.        Ziel und Zweck des Übereinkommens\npar consequent, n'est pas autorisee en             unvereinbar und somit nach Artikel 28\nvertu du paragraphe 2 de l'article 28 de la        Absatz 2 des Übereinkommens nicht zu-\nConvention.•                                       lässig ist.\"\nFinnland am 17. Januar 1996:\n(Übersetzung)\n\"'The Govemment of Finland has exami-              .Die Regierung von Finnland hat den In-\nned the contents of the reservations made          halt der von der Regierung von Kuwait\nby the Govemment of Kuwait upon acoes-             beim Beitritt zu dem genannten überein-\nsion to the said Convention, by which it           kommen angebrachten Vorbehalte geprOft.\nexpresses, Inter alla, the following:              in denen diese unter anderem folgendes\nzum Ausdruck bringt:\n1. The Govemment of Kuwait enters a                 1. Die Regierung von Kuwait bringt einen\nreservation regarding articfe 7 (a), lnas-        Vorbehalt zu Artikel 7 Buchstabe a an,\nmuch as the provision contained in that           soweit diese Bestimmung im Wider-\nparagraph conflicts with the Kuwaiti              spruch zu dem kuwaitischen Wahl-\nElectoral Act, under whlch the right to           gesetz steht, nach dem das passive\nbe eligible for election and vote is              Wahlrecht und das Stimmrecht auf\nrestricted to males.                              Männer beschränkt sind.\n2. The Govemment of Kuwait reserves its             2. Die Regierung von Kuwait behält sich\nright not to implement the provision              das Recht vor, Artikel 9 Absatz 2 des\ncontained in article 9, paragraph 2, of           Übereinkommens nicht durchzuführen,\nthe Convention, inasmuch as it runs               soweit er dem kuwaitischen Staats-\ncounter to the Kuwaiti Nationality Act,           angehörigkeitsgesetz zuwiderläuft, das\nwhich stipulates that a chiläs national-          vorsieht, daß die Staatsangehörigkeit\nity shall be determined by that of his            eines Kindes durch die seines Vaters\nfather.                                           bestimmt wird.\n3. The Govemment of the State of Kuwait             3. Die Regierung des Staates Kuwait\ndeclares that it does not consider itself         erklärt, daß sie sich durch Artikel 16","2468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nbound by the provision contained in             Buchstabe f nicht als gebunden be-\narticle 16 (f), inasmuch as it conflicts        trachtet, soweit er im Widerspruch zu\nwith the provision of the lslamic Sha-          den Bestimmungen der islamischen\nriah, Islam being the official religion of      Scharia steht, da der Islam die Staats-\nthe State.                                      religion von Kuwait ist.\nThe Govemment of Finland recalls that           Die Regierung von Finnland erinnert\nby acceding to the Convention, a State          daran, daß ein Staat sich durch den Beitritt\ncommits itself to adopt the measures re-        zu dem Obereinkommen verpflichtet, die\nquired for the elimination of discrimination,   zur Beseitigung jeder Form und Erschei-\nin all its forms and manifestations, against    nungsweise der Diskriminierung der Frau\nwomen. In particular, article 7 requires        erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.\nStates Parties to undertake actions to          Insbesondere Artikel 7 verpflichtet die Ver-\neliminate discrimination against women in       tragsstaaten, Maßnahmen zur Beseitigung\nthe political and public life of the country.   der Diskriminierung der Frau im politischen\nThis is a fundamental provision of the          und öffentlichen lBben ihres Landes zu\nConvention the implementation of which is       ergreifen. Dies ist eine grundlegende\nessential to futfilling its object and purpose. Bestimmung des Obereinkommens, deren\nDurchführung für die Erfüllung von Ziel und\nZweck des Übereinkommens wesentlich\nist.\nReservations to articie 7 (a) and article 9     Die Vorbehalte zu Artikel 7 Buchstabe a\nparagraph 2 are both subject to the general     und Artikel 9 Absatz 2 untetfiegen beide\nprinciple of the observance of treaties         dem aUgemeinen Grundsatz der Vertrags-\naccording to which a party may not invoke       einhaltung, demzufolge eine Vertragspartei\nthe provisions of its intemal law as justifi-   zur Rechtfertigung der Nichterfüllung ihrer\ncation for its failure to perform its treaty    vertraglichen Verpfl'lchtungen sich nicht\nobligations. lt is in the common interest of    auf ihr innerstaatliches Recht berufen darf.\nStates that contracting parties to inter-       Es liegt im gemeinsamen Interesse der\nnational treaties are prepared to undertake     Staaten, daß Vertragsparteien internatio-\nthe necessary legislative changes in order      naler Verträge bereit sind, die notwendi-\nto fulfill the object and purpose of the        gen Gesetzesänderungen vorzunehmen,\ntreaty.                                         um den Vertrag nach Ziel und Zweck zu\nerfüllen.\nFurthermore, in the view of the Govern-         Nach Auffassung der Regierung von\nment of Finland, the unlimited and un- ·        Finnland läßt ferner die uneingeschränkte\ndefined character of the reservation to         und unbestimmte Art des Vomehalts zu\n_articie 16 (f) leaves open to what extent      Artikel 16 Buchstabe f offen, in welchem\nthe reserving State commits itself to the       Umfang sich der den Vorbehalt anbringen-\nConvention and therefore creates serious        de Staat dem Übereinkommen verpflichtet.\ndoubts about the commitrnent of the re-         und weckt daher ernsthafte Zweifel am\nserving State to fulfill its obligations under Willen des den Vorbehalt anbringenden\nthe Convention. Reservations of such un-        Staates, seine Verpflichtungen aus dem\nspecified nature may contribute to under-      übereinkommen zu erfüllen. Vorbehalte so\nmining the basis of international human        unspezifizierter Art können dazu beitragen.\nrights treaties. In their present formulation  die Grundlage völkerrechtlicher Menschen-\nthe reservations are clearty incompatible      rechtsverträge zu untergraben. In ihrer\nwith the object and purpose of the Con-        vorliegenden Formulierung sind die Vor-\nvention and therefore inadmissible under       behalte mit Ziel und Zweck des Über-\narticle 28 paragraph 2, of the said Con-       einkommens eindeutig nicht vereinbar und\nvention. Therefore, the Govemment of           daher nach Artikel 28 Absatz 2 des ~\nFanland objects to these reservations. Tue     nannten Übereinkommens nicht zulässig.\nGovemment of Finland further notes that        Die Regierung von Finnland erhebt daher\nthe reservations made by the Govemment          Einspruch gegen diese Vorbehalte. Die\nof Kuwait are devoid of legal effect.           Regierung von Finnland stellt ferner fest.\ndaß die von der Regierung von Kuwait\nangebrachten Vorbehalte keine rechtliche\nWirkung haben.\nThe Govemment of Finland recom-                 Die Regierung von Finnland empfiehl!\nmends the Govemment of Kuwait to re-            der Regierung von Kuwait, ihre Vorbehalte\nconsider its reservations to the Convention     zu dem übereinkommen zur Beseitigung\non the Elimination of All Forms of Dis-         jeder Form von Diskriminierung der Frau\ncrimination against Warnen.\"                    zu überdenken.\"\nNiederlande am 16. Januar 1996:\n(Übersetzung)\n\"Tue Govemment of the Kingdom of the            \"Die Regierung des Königreichs der\nNether1ands considers the reservations         Niederlande betrachtet die von Kuwait\nmade by Kuwait incompatible with the           angebrachten Vorbehalte als mit Ziel und\nobject and purpose of the Convention           Zweck des Übereinkommens unvereinbar\n(Article 28, paragraph 2).                     (Artikel 28 Absatz 2).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil ff Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996            2469\nThe Govemment of the Kingdom of                Die Regierung   des  Königreichs der Nie-\nthe Nethertands therefore objects to the         derlande erhebt daher Einspruch gegen die\nabove-mentioned reservations. These ob-          obengenannten Vorbehalte. Diese Ein-\njections shalt not preclude the entry lnto       sprüche schließen das Inkrafttreten des\nforce of the Convention between Kuwait           Übereinkommens zwischen Kuwait und\nand the Kingdom of the Nethet1ands.\"             dem Königreich der Nieder1ande nicht\naus...\nÖsterreich am 22. Februar 1996:\n(Übersetzung}\n. '\"The Federal Govemment of the Repubfic          „Die    Bundesregierung der Republik\nof Austria has examined the reservations         Osteneich hat die Vorbehalte der Regie-\nmade by the GoYemment of Kuwait with             rung Kuwaits zu Artikel 7 Buchstabe a.\nregard to article 7 (a). Miefe 9, paragraph 2    Artikel 9 Absatz 2 Wld Arta'kel 16 Buch-\nand Articfe 16 (1) of the Convention on the      stabe f des Obereinkonvnens vom 18. De-\nElimination of all Forms of Oiscrimlnation       zember 1979 zur Beseitigung jeder Form\nagainst Women of 18 Oecember 1979.               von Diskriminierung der Frau geprüft\nThe Federal Govemment of the Aepublic          Die    Bundesregierung der Republik\nof Austria considers the reservations made       Osteneich betrachtet die wn der Regie-\nby the Govemment of Kuwait conceming             rung Kuwaits zu Artikel 7 Buchstabe a\nArticle 7 (a) and Article 16 (f) as incom-       und Artikel 16 Buchstabe f angebrachten\npatible with the object and purpose of           Vorbehalte als mit Ziel und Zweck des\nthe said Convention and therefon,, as            Übereinkommens unvereinbar und daher\nprohiblted by virtue of its article 28, para-    aufgrund des Artikels 28 Absatz 2 als\ngraph 2.\"                                        nicht zulässig...\nSchweden am 17. Januar 1996:\n(Übersetzung}\n'\"The Govemment of Sweden has ex-               .Die Regierung von Schweden hat den\naminded the content of the following re-         Inhalt der folgenden von der Regierung von\nservations made by the Govemment of              Kuwait beim Beitritt zu. dem genannten\nKuwait upon accession to the said Con-           Übereinkommen angebrachten Vorbehalte\nvention:                                         geprüft:\n1. Article 7 (a)                                 1. Artikel 7 Buchstabe a\nThe Govemment of Kuwait enters a                Die Regierung von Kuwait bringt einen\nreservation regarcfing article 7 (a), inas-     Vorbehalt zu Artikel 7 Buchstabe a an,\nmuch as the provision contained in that         soweit diese Bestimmung im Wider-\nparagraph conflicts with the Kuwaiti            spruch zu dem kuwaitischen Wahl-\nElectoral Act, under which the right to ·       gesetz steht, nach dem das passive\nbe eligible for election and to vote is         Wahlrecht und das Stimmrecht auf\nrestricted to m~es.                             Männer beschränkt sind.\n2. Article 9, paragraph 2                        2. Artikel 9 Absatz 2\nThe Govemment of Kuwait reserves its            Die Regierung von Kuwait behält sich\nright not to implement the provlsion            das Recht vor, Artikel 9 Absatz 2 des\ncontained in article 9, paragraph 2, of         Übereinkommens nicht durchzufOhren,\nthe Convention, inasmuch as it runs             soweit er dem kuwaitischen Staatsan-\ncounter to the Kuwaiti Nationality Act,         gehörigkeitsgesetz zuwider1äuft. das\nwhich stipulates that a child's national-       vorsieht, daß die Staatsangehörigkeit\nity shall be determined by that of his          eines Kindes durch die seines Vaters\nfather.                                         bestimmt wird.\n3. Article 16 (f)                                3. Artikel 16 Buchstabe f\nThe Govemment of the State of Kuwait            Die Regierung des Staates Kuwait\ndeclares that it does not consider itself       erklärt, daß sie sich durch Artikel 16\nbound by the provision contained in             Buchstabe f nicht als gebunden be-\narticle 16 (f), lnasmuch as it conflicts        trachtet, soweit er im Widerspruch zu\nwith the provision of the lslamic               den Bestimmungen der islamischen\nShariah, Islam being the official religion      Scharia steht, da der Islam die Staats-\nof the State.                                   religion von Kuwait ist.\nThe Swedish Govemment considers                 Die Regierung von Schweden ist der\nthat the reservations made by Kuwait            Auffassung, daß die von Kuwait ange-\nare incompatible with the object and            brachten Vorbehalte mit Ziel und Zweck\npurpose of the Convention. According            des Übereinkommens nicht vereinbar\nto article 28 (2) reservations incompa-         sind. Nach Artikel 28 Absatz 2 sind mit\ntible with the object and purpose of the        Ziel und Zweck des Überecnkommens\nConvention shall not be permitted.              unvereinbare Vorbehalte nicht zulässig.","2470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. September 1996\nBy acceding to the Convention, a State         Durch den Beitritt zu dem Überein-\ncommits itself to adopt the measures           kommen verpflichtet sich ein Staat,\nrequires for the elimination of discrimi-      die zur Beseitigung jeder Form und\nnation, in au its fonns and manifesta-         Erscheinungsweise der Diskriminierung\ntions, against women. lf the reservations      der Frau erfordertichen Maßnahmen\nmade by Kuwait were to apply they              zu ergreifen. Worden die von Kuwait\nwould inevitably have the effect of dis-       angebrachten Vorbehalte gültig, so\n0\ncrimination against women on grounds           würden sie unweigerlich auf die Dis-\nof sex.                                        kriminierung der Frau aufgrund des\nGeschlechts hinauslauf~.\nIn this context the Swedish Govem-             tn diesem Zusammenhang möchte die\nment wishes to make the observation            Regierung von Schweden bemerken,\nthat reservations incompatible with the        da8 mit Ziel und Zweck eines Vertrags\nobject and purpose of a treaty do not          unvereinbare VOt'behalte nicht nur\nonly cast doubts on the commitment             Zweifel an den Verpflichtungen des\nof the reserving State, but moreover,          die Vorbehalte anbringenden Staates\ncontribute to undermine the basis of           wecken, sondern überdies dazu bei-\ninternational law. lt is in the common         tragen, die Grundlage des Völkerrechts\ninterest of States that treaties to which      zu untergraben. Es liegt im gemein-\nthey have chosen to become parties             samen Interesse der Staaten, daß Ver-\nand that States are prepared to under-         trage. deren Vertragspartei zu werden\ntake legislative changes necessary to          sie beschlossen haben, nach Ziel und\ncomply with such treaties.                     Zweck auch von den anderen Vertrags-\nparteien eingehalten weroen und. daß\ndie Staaten bereit sind, die Gesetzes-\nänderungen vo,zunehmen, die zur Er-\nfüllung dieser Verträge erforderlich sind.\nIn view of the above the Govemment              In Anbetracht dessen erhebt die Regie-\nof Sweden objects to the above-                 rung von Schweden Einspruch gegen\nmentioned reservations made by the              die obengenannten von der Regierung\nGovemment of Kuwait to the Con-                 von Kuwait angebrachten Vorbehalte\nvention.\"                                       zu dem übereinkommen.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n11. April 1996 (BGBI. II S. 7 48).\nBonn, den 12. August 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. ~illgenberg"]}