{"id":"bgbl2-1996-40-13","kind":"bgbl2","year":1996,"number":40,"date":"1996-09-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/40#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-40-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_40.pdf#page=14","order":13,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union","law_date":"1996-08-30T00:00:00Z","page":1486,"pdf_page":14,"num_pages":179,"content":["1486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich,\nder Republik Finnland und des Königreichs Schweden\nzur Europäischen Union\nVom 30. August 1996\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. September 1994 zu dem Vertrag\nvom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik\nÖsterreich, der Republik Finnland und des-Königreichs Schweden zur Europäi-\nschen Union (BGBI. 1994 II S. 2022) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag in\nder durch Beschluß des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur\nAnpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur\nEuropäischen Union geänderten Fassung nach seinem Artikel 2 Abs. 2\nam 1. Januar 1995\nfür die Bundesrepublik Deutschland und die folgenden Vertragsparteien\nin Kraft getreten ist:\nBelgien\nDänemark\nFinnland\nFrankreich\nGriechenland\nIrland\nItalien\nLuxemburg\nNiederlande\nÖsterreich\nPortugal\nSchweden\nSpanien\nVereinigtes Königreich\nDie deutsche Ratifikationsurkunde ist am 13. Oktober 1994 bei der Regierung\nder Italienischen Republik hinterlegt worden.\nDas Königreich Norwegen hat den Vertrag nicht bis zum 31 . Dezember 1994\nratifiziert. Demgemäß wurden vom Rat der Europäischen Union am 1. Januar\n1995 die notwendigen Vertragsanpassungen beschlossen.\nDer Beschluß des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 wird\nnachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 30. August 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hi l lgen berg","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1487\nBeschluß\ndes Rates der Europäischen Union\nvom 1. Januar 1995\nzur Anpassung der Dokumente\nbetreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union\n. Der Rat der Europäischen Union - Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen\nder die Europäische Union begründenden Verträge erhält fol-\ngestützt auf den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, gende Fassung:\ndem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der ,,Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich,\nGriechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französi- der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die\nschen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großher- Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge\".\nzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portu-\ngiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien Die genannte Akte wird im folgenden auch „Beitrittsakte\" ge-\nund Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und nannt.\ndem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Artikel 3\nFinnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des König- Folgende Bestimmungen der Beitrittsakte sind hinfällig:\nreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland\nund des Königreichs Schweden zur Europäischen Union, insbe- Vierter Teil Titel II Artikel 32 bis 68, Artikel 146 sowie die An-\nsondere auf Artikel 2, hänge III, IV, V, VII.\nin Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 4\nArtikel 1 fünfter Gedankenstrich der Beitrittsakte erhält folgende\nDas Königreich Norwegen hat seine Ratifikationsurkunden nicht Fassung:\nrechtzeitig hinterlegt und ist somit am 1. Januar 1995 nicht Mit-\nglied der Europäischen Union geworden. der Ausdruck ,neue Mitgliedstaaten' auf die Republik Öster-\nreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden.\"\nInfolgedessen ist die Anpassung einiger in dem genannten\nArtikel 2 aufgezählter Bestimmungen unerläßlich. Artikel 5\nArtikel 11 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nFerner müssen diejenigen Bestimmungen der Akte über die\nBeitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge ange- „Artikel 11\npaßt oder für hinfällig erklärt werden, die sich ausdrücklich auf Artikel 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer\nNorwegen beziehen - Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der\ndem Beschluß 76/787/EKGS, EWG, Euratom beigefügt ist, erhält\nbeschließt: folgende Fassung:\nArtikel 1 ,Artikel 2\nArtikel 3 des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, dem Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten\nKönigreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der wird wie folgt festgesetzt:\nGriechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französi- Belgien 25\nschen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großher- Dänemark 16\nzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portu- Deutschland 99\ngiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien Griechenland 25\nund Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und Spanien 64\ndem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Frankreich 87\nFinnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des König- Irland 15\nreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland Italien 87\nund des Königreichs Schweden zur Europäischen Union erhält Luxemburg 6\nfolgende Fassung: Niederlande 31\n,,Artikel 3 Österreich 21\nPortugal 25\nDieser Vertrag ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, F~~a~ 16\nenglischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italie- Schweden 22\nnischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwe- Vereinigtes Königreich 87. \"'\ndischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei der Wortlaut in\ndänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, grie-\nArtikel 6\nchischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer,\nschwedischer und spanischer Sprache gleichermaßen verbindlich Artikel 13 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nist; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik ,,Artikel 13\nhinterlegt; diese übermittelt den Regierungen jedes anderen Un-\nterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.\" Artikel 28 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung:\n,Artikel 28\nArtikel 2 Bei Anhörung des Rates durch die Kommission berät der Rat,\nDer Titel der Akte über die Bedingungen des Beitritts des ohne notwendigerweise eine Abstimmung vorzunehmen. Die Be-\nKönigreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik ratungsprotokolle werden der Kommission übermittelt.","1488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nEine nach diesem Vertrag erforderliche Zustimmung des Rates mungen des vorstehenden Absatzes übereinstimmen, so werden\ngilt als erteilt, wenn dem von der Kommission vorgelegten Vor- die Vorschläge dem Europäischen Parlament zugeleitet; sie treten\nschlag zustimmen in Kraft, wenn sie mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgege-\n- die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten, ein- benen Stimmen und zwei Dritteln der Mitglieder des Europäischen\nschließlich der Stimmen der Vertreter von zwei Mitgliedstaaten, Parlaments gebilligt werden.'\"\ndie mindestens je ein Zehntel des Gesamtwertes der Kohle-\nund Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen; Artikel 8\n- oder, wenn bei Stimmengleichheit die Kommission ihrerr Vor- Artikel 15 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nschlag nach einer zweiten Beratung aufrechterhält, die Vertre- ,,Artikel 15\nter von drei Mitgliedstaaten, die mindestens je ein Zehntel des\nGesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in der Gemein- (1) Artikel 148 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 118 Ab-\nschaft umfassen. satz 2 des Euratom-Vertrags erhalten folgende Fassung:\nIst nach diesem Vertrag eine einstimmige Entscheidung oder ,(2) Ist zu einem Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit\neinstimmige Zustimmung erforderlich, so sind hierzu die Stimmen erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt ge-\naller Mitgliedstaaten des Rates erforderlich. Bei der Anwendung wogen:\nder Artikel 21, 32, 32a, 45b und 78h dieses Vertrags und des Belgien 5\nArtikels 16, des Artikels 20 Absatz 3, des Artikels 28 Absatz 5 und Dänemark 3\ndes Artikels 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs Deutschland 1o\nsteht jedoch die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertrete- · Griechenland 5\nnen Mitgliedern dem Zustandekommen von Beschlüssen des Spanien 8\nRates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen. Frankreich 10\nMit Ausnahme der Entscheidungen, die einer qualifizierten Mehr- Irland 3\nheit oder der Einstimmigkeit bedürfen, werden die Entscheidun- Italien 10\ngen des Rates mit der Mehrheit seiner Mitglieder getroffen; diese Luxemburg 2\nMehrheit gilt als erreicht, wenn sie die absolute Mehrheit der Niederlande 5\nVertreter der Mitgliedstaaten einschließlich der Stimmen der Ver- Österreich 4\ntreter von zwei Mitgliedstaaten enthält, die mindestens je ein Portugal 5\nZehntel des Gesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in der Finnland 3\nGemeinschaft umfassen. Die Stimmen der Mitglieder des Rates Schweden 4\nwerden bei der Anwendung der Artikel 45b, 78 und 78b dieses Vereinigtes Königreich 10.\nVertrags, nach denen die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, Beschlüsse des Rates kommen zustande mit einer Mindeststim-\njedoch wie folgt gewogen: menzahl von\nBelgien 5 - zweiundsechzig Stimmen in den Fällen, in denen die Be-\nDänemark 3 schlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission\nDeutschland 10 zu fassen sind;\nGriechenland 5\nSpanien 8 - zweiundsechzig Stimmen, welche die Zustimmung von minde-\nFrankreich 10 stens zehn Mitgliedern umfassen, in allen anderen Fällen.'\nIrland 3 (2) Artikel J.3 Nummer 2 Unterabsatz 2 des EU-Vertrags erhält\nItalien 10 folgende Fassung:\nLuxemburg 2\nNiederlande 5 ,Bei den Beschlüssen des Rates, für die nach Unterabsatz 1 eine\nÖsterreich 4 qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, werden die Stimmen der\nPortugal 5 Mitglieder nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung\nFinnland 3 der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen\nSchweden 4 mit einer Mindeststimmenzahl von zweiundsechzig Stimmen zu-\nVereinigtes Königreich 10. stande, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern\numfassen.'\nBeschlüsse kommen zustande, wenn dafür mindestens zweiund-\nsechzig Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens zehn (3) Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EU-Vertrags erhält\nMitgliedern. umfassen, abgegeben werden. folgende Fassung:\nJedes Mitglied des Rates kann bei Abstimmungen nur für eines ,Ist für einen Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erfor-\nder anderen Mitglieder mitstimmen. · derlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 148\nAbsatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-\nDer Rat verkehrt mit den Mitgliedstaaten über seinen Präsiden-\nschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmen-\nten. zahl von zweiundsechzig Stimmen zustande, welche die Zustim-\nDie Beschlüsse des Rates werden in der von ihm bestimmten mung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen.'\nWeise veröffentlicht.'\"\n(4) Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 des dem EG-Vertrag\nArtikel 7 beigefügten Protokolls über die Sozialpolitik erhält folgende Fas-\nArtikel 14 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung: sung:\n,Abweichend von Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags kommen die\n„Artikel 14\nRechtsakte des Rates nach diesem Protokoll, die mit qualifizierter\nArtikel 95 Absatz 4 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fas- Mehrheit anzunehmen sind, mit einer Mindeststimmenzahl von\nsung: zweiundfünfzig Stimmen zustande.'\"\n,Diese Änderungen werden als Vorschläge von der Kommission\nund dem mit einer Mehrheit von zwölf Fünfzehnteln seiner Mitglie- Artikel 9\nder beschließenden Rat in gegenseitigem Einvernehmen aufge- Artikel 16 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nstellt und dem Gerichtshof zur Stellungnahme unterbreitet. Der\nGerichtshof hat für seine Prüfung eine tatsächlich und rechtlich „Artikel 16\nunbeschränkte Nachprüfungsbefugnis. Stellt der Gerichtshof auf- Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 des EGKS-Vertrags, Arti-\ngrund seiner Prüfung fest, daß die Vorschläge mit den Bestim- kel 157 Absatz 1 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 126","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1489\nAbsatz 1 Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags erhalten folgende Italien 24\nFassung: Luxemburg 6\n,(1) Die Kommission besteht aus zwanzig Mitgliedern, die auf-\nNiederlande 12\ngrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden und volle\nÖsterreich 12\nGewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen.\"'\nPortugal 12\nFinnland 9\nSchweden 12\nArtikel 10 Vereinigtes Königreich 24.\"'\nArtikel 17 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\n„Artikel 17 Artikel 15\n(1) Artikel 32 Absatz 1 des EGKS-Vertrags, Artikel 165 Absatz 1 Artikel 24 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\ndes EG-Vertrags und Artikel 137 Absatz 1 des Euratom-Vertrags „Artikel 24\nerhalten folgende Fassung:\nArtikel 198a Absatz 2 des EG-Vertrags erhält folgende Fas-\n,Der Gerichtshof besteht aus fünfzehn Richtern.' sung:\n(2) Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, ,Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen wird wie\nEuratom des Rates erhält folgende Fassung: folgt festgesetzt:\n,Das Gericht besteht aus fünfzehn Mitgliedern.\"' Belgien 12\nDänemark 9\nArtikel 11 Deutschland 24\nGriechenland 12\nArtikel 20 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nSpanien 21\n„Artikel 20 Frankreich 24\nIrland 9\nArtikel 32a Absatz 1 des EGKS-Vertrags, Artikel 166 Absatz 1\ndes EG-Vertrags und Artikel 138 Absatz 1 des E'uratom-Vertrags\nItalien 24\nLuxemburg 6\nerhalten folgende Fassung:\nNiederlande 12\n,Der Gerichtshof wird von acht Generalanwälten unterstützt. Für Österreich 12\ndie Zeit vom Beitritt bis zum 6. Oktober 2000 wird jedoch ein Portugal 12\nneunter Generalanwalt ernannt.'\" Finnland 9\nSchweden 12\nArtikel 12 Vereinigtes Königreich 24.'\"\nArtikel 21 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nArtikel 16\n„Artikel 21\nArtikel 25 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nArtikel 32b Absätze 2 und 3 des EGKS-Vertrags, Artikel 167\nAbsätze 2 und 3 des EG-Vertrags und Artikel 139 Absätze 2 und 3 ,,Artikel 25\ndes Euratom-Vertrags erhalten folgende Fassung: Artikel 18 Absatz 1 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fas-\n,Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richter- sung:\n.\nstellen statt. Sie betrifft abwechselnd acht und sieben Richter.\nAlle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der\n,Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß gebildet. Er\nbesteht aus mindestens vierundachtzig und höchstens einhundert-\nGeneralanwälte statt. Sie betrifft jedesmal vier Generalanwälte.'\" acht Mitgliedern, und zwar aus einer gleichen Anzahl von Vertre-\ntern der Erzeuger, der Arbeitnehmer sowie der Verbraucher und\nHändler.'\"\nArtikel 13\nArtikel 22 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung: Artikel 17\n„Artikel 22 Artikel 26 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nArtikel 45b Absatz 1' des EGKS-Vertrags, Artikel 188b Absatz 1 „Artikel 26\ndes EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 1 des Euratom-Vertrags Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags erhält\nerhalten folgende Fassung: · folgende Fassung:\n,(1) Der Rechnungshof besteht aus fünfzehn Mitgliedern.\"' ,Der Ausschuß besteht aus achtunddreißig Mit~liedern, die vom\nRat nach Anhörung der Kommission ernannt werden.\"'\nArtikel 14\nArtikel 23 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung: Artikel 18\n„Artikel 23 Artikel 27 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nArtikel 194 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 166 Absatz 1 ,,Artikel 27\ndes Euratom-Vertrags erhalten folgende Fassung: Artikel 227 Absatz 1 des EG-Vertrags erhält folgende Fas-\n,Die Zahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sung:\nwird wie folgt festgesetzt: ,Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, das Königreich\nBelgien 12 Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische\nDänemark 9 Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik,\nDeutschland 24 Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg,\nGriechenland 12 das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die\nSpanien 21 Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich\nFrankreich 24 Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und\nIrland 9 Nordirland.'\"","1490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nArtikel 19\nICES- oder IBSFC-Bereich ') Anteile\nArtikel 28 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung: Arten Referenzgebiete zur Festsetzung Schwedens\nder TAC (v. H.)\n,,Artikel 28\nfolgender Wortlaut wird dem Artikel 227 Absatz 5 des EG-Ver- Seelachs lla 2 ), llla, lllb, C, d 2), IV 1,187\ntrags als Buchstabe d, dem Artikel 79 des EGKS-Vertrags als Wittling llla 9,647\nBuchstabe d und dem Artikel 198 des Euratom-Vertrags als Buch- Wittling lla 2), IV 0,018\nstabe e angefügt: Seehecht llla, lllb, c, d 2) 7,844\nMakrele lla 2 ), llla, lllb, c, d 2 ), IV 19,165\n,Dieser Vertrag findet auf die Alandinseln keine Anwendung. Die\nScholle llla Skagerrak 4,256\nRegierung Finnlands kann jedoch durch eine Erklärung, die sie\nScholle llla Kattegat 10,000\nbei Ratifikation dieses Vertrags bei der Regierung der Italie-\nScholle lllb, c, d 2 ) 6,356\nnischen Republik hinterlegt, notifizieren, daß der Vertrag entspre-\nSeezunge llla, lllb, c, d 2) 3,162\nchend de,n Bestimml,lngen in Protokoll Nr. 2 zur Akte über die\nTiefseegarnele llla 35,006\nBedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik\nKaisergranat llla, lllb, c, d 2 ) 26,295\".\nFinnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen\nder die Europäische Union begründenden Verträge auf die Aland-\ninseln Anwendung findet. Die Regierung der Italienischen Repu- Artikel 23\nblik übermittelt den Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift Artikel 137 Absatz 3 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\njeder Erklärung.'\"\n,,(3) Die Anwendung der Übe·rgangsmaßnahmen für landwirt-\nschaftliche Erzeugnisse nach Absatz 1 endet, soweit nicht in\nArtikel 20\nbesonderen Bestimmungen dieses Titels andere Zeitpunkte oder\nDer erste Gedankenstrich der Artikel 77, 103 und 129 der Fristen vorgesehen sind, mit dem Ablauf des fünften Jahres nach\nBeitrittsakte erhält folgende Fassung: dem Beitritt Österreichs und Finnlands. Bei diesen Maßnahmen\nwird nichtsdestoweniger für jedes Erzeugnis der Gesamterzeu-\n,,- die Abkommen mit Andorra, Algerien, Bulgarien, der ehemali-\ngung während des Jahres 1999 voll Rechnung getragen.\"\ngen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik\nund ihren Nachfolgestaaten (Tschechische Republik und Slo-\nwakische Republik), Zypern, Ägypten, Ungarn, Island, Israel, Artikel 24\nJordanien, Libanon, Malta, Marokko, Norwegen, Polen, Ru-\nmänien, Slowenien, der Schweiz, Syrien, Tunesien und der Artikel 138 Absatz 1 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nTürkei sowie andere Abkommen mit Drittländern, die aus- ,,(1) Während der Übergangszeit dürfen Österreich und Finnland\nschließlich den Handel mit den in Anhang II des EG-Vertrags vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission den Erzeugern\naufgeführten Erzeugnissen betreffen;\". der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse, die der Gemeinsa-\nmen Agrarpolitik unterliegen, in geeigneter Form degressive ein-\nArtikel 21 zelstaatliche Übergangsbeihilfen gewähren.\nArtikel 120 Absatz 1 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung: Diese Beihilfen können insbesondere regional gestaffelt wer-\nden.\"\n\"Vom Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaft-\nlichen Regelung für die Fischereierlaubnis sind die Fischereifahr- Artikel 25\nzeuge Schwedens befugt, in den der Hoheitsgewalt oder Ge-\nrichtsbarkeit Finnlands unterliegenden Gewässern Fischereitätig- Artikel 139 Absatz 1 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nkeiten unter den gleichen Bedingungen auszuüben, wie sie unmit- ,,(1) Die Kommission gestattet Osterreich und Finnland, die Ge-\ntelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags galten.\" • währung von Beihilfen beizubehalten, die nicht an eine besondere\nErzeugung gebunden sind und die daher bei der Berechnung des\nArtikel 22 Stützungsbetrags nach Artikel 138 Absatz 3 nicht berücksichtigt\nwerden. In diesem Sinne sind insbesondere Betriebsbeihilfen\nArtikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung: gestattet.\"\n,.(1) Der Anteil der Schweden zuzuweisenden gemeinschaft-\nlichen Fischereimöglichkeiten für Bestände, die einer Fang- Artikel 26\nbeschränkung unterliegen, wird nach Arten und Zonen aufge-\nArtikel 140 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nschlüsselt wie folgt festgelegt:\n,,Artikel 140\nICES- oder IBSFC-Bereich ') Anteile Die Kommission gestattet Österreich und Finnland, die in An-\nArten Referenzgebiete zur Festsetzung Schwedens hang XIV vorgesehenen einzelstaatlichen Übergangsbeihilfen in\nderTAC (v. H.) dem dort vorgesehenen Rahmen und unter den dort vorgesehe-\nnen Bedingungen zu gewähren. In ihrer Genehmigung legt die\nHering llla 50,729 Kommission die Anfangshöhe der Beihilfen, sofern sich diese\nHering lllb, c, d 2 ) außer „Manage-\nment Unit 3\" der IBSFC 3) 46,044 ') IBSFC: Internationale Ostseefischereikommission.\nHering ,,Management Unit 3\" ') Gemeinschaftsgewässer.\nder IBSFC 18,014 ') Entsprechend der Festlegung der IBSFC.\nHering lla 2 ), IV, Vlld 1,433 •) Unterbereich 32 der IBSFC.\nSprotte llla 27,409 ') Als Skagerrak gilt das Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Hanstholm-\nSprotte lllb, c, d 2 ) 47,264 Leuchttum bis zum Lindesnes-Leuchtturm und im Süden durch eine Linie vom\nSkagen-Leuchtturm bis zum Tistlama-Leuchtturm und von diesem Punkt bis zum am\nLachs lllb, C, d 2 ) außer nächsten liegenden Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird.\nFinnischer Meerbusen•) 36,435 \") Definiert als Teil des Bereichs llla, der nicht unter die Definition des Skagerrak in\nKabeljau llla Skagerrak 5) 14,469 Fußnote 5 fällt.\nKabeljau llla Kattegat 6 ) 37,027 ') Dieser Prozentsatz gilt für die ersten 50 000 t gemeinschaftlicher Fischereimöglich-\nKabeljau lllb, c, d 2 ) 35,037 7 ) keiten. Für die gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten, die 50 000 t überschrei-\nten, beläuft sich der schwedische Anteil auf 40,000 v. H. Diese Zuweisung berück-\nKabeljau lla 2 ), IV 0,136\nsichtigt nicht die fortgeführten Quotenübertragungen von Schweden auf die der-\nSchellfisch llla, lllb, c, d 2 ) 9,942 zeitigen Mitgliedstaaten der Union, die sich aus den EWR-Aegelungen von 1992\nSchellfisch lla 2 ), IV 0,514 ergeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1491\nnicht aus den in dem Anhang vorgesehenen Bedingungen ergibt, (4) Die Amtszeit eines der nach Absatz 3 ernannten General-\nsowie den Zeitplan ihres Abbaus fest.\" anwalts endet am 6. Oktober 1997. Die Amtszeit der anderen\nGeneralanwälte endet am 6. Oktober 2000.\"\nArtikel 27\nArtikel 32\nArtikel 141 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nArtikel 158 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\n„Artikel 141\n„Artikel 158\nIm Fall ernster Schwierigkeiten aufgrund des Beitritts, die auch\nnach voller Inanspruchnahme der Artikel 138, 139, 140 und 142 Der Rechnungshof wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die\nund der anderen Maßnahmen aufgrund des bestehenden Ge- Ernennung von drei weiteren Mitgliedern ergänzt. Die Amtszeit\nmeinschaftsrechts andauern, kann die Kommission Finnland ge- eines dieser Mitglieder endet am 20. Dezember 1995. Dieses\nstatten, den Erzeugern einzelstaatliche Beihilfen zu gewähren, um Mitglied wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen\nihre volle Einbeziehung in die Gemeinsame Agrarpolitik zu er- Mitglieder endet am 9. Februar 2000.\"\nleichtern.\"\nArtikel 33\nArtikel 28\nArtikel 159 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nArtikel 142 Absatz 1 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\n„Artikel 159\n,,(1) Die Kommission gestattet Finnland und Schweden die Ge-\nwährung langfristiger einzelstaatlicher Beihilfen, die der Erhaltung Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird unmittelbar nach\nder Landwirtschaft in besonderen Regionen dienen. Diese Regio- dem Beitritt durch die Ernennung von dreiunddreißig Mitgliedern\nnen sollten die landwirtschaftlichen Gebiete, die sich nördlich von ergänzt, welche die verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen\n62° nördlicher Breite befinden, sowie einige angrenzende Gebiete und sozialen Lebens der neuen Mitgliedstaaten vertreten. Die\nsüdlich dieses Breitengrads mit vergleichbaren klimatischen Ver- Amtszeit dieser Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit\nhältnissen umfassen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in be- der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.\"\nsonderem Maße erschweren.\"\nArtikel 34\nArtikel 29\nArtikel 160 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nArtikel 147 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\n„Artikel 160\n,,Artikel 147\nDer Ausschuß der Regionen wird unmittelbar nach dem Beitritt\nBringt vor dem 1. Januar 2000 im Agrarsektor der Handel durch die Ernennung von dreiunddreißig Mitgliedern ergänzt, wel-\nzwischen einem oder mehreren der neuen Mitgliedstaaten und che die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der neuen\nder Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember Mitgliedstaaten vertreten. Die Amtszeit dieser Mitglieder endet zur\n1994 oder der Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im\nerhebliche Störungen auf dem Markt Österreichs oder Finnlands Amt befindlichen Mitglieder.\"\nmit sich, so entscheidet die Kommission auf Antrag des betroffe-\nnen Mitgliedstaats binnen 24 Stunden nach Eingang des Antrags\nüber die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen. Die Artikel 35\nbeschlossenen Maßnahmen sind sofort anwendbar; sie tragen Artikel 161 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\ndem Interesse aller Beteiligten Rechnung und dürfen keine Grenz-\n„Artikel 161\nkontrollen mit sich bringen.\"\nDer Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für\nKohle und Stahl wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die\nArtikel 30\nErnennung von zwölf weiteren Mitgliedern ergänzt. Je vier Mitglie-\nArtikel 156 Absatz 1 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung: der werden für Österreich, Finnland und Schweden ernannt. Die\n,,(1) Die Kommission wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die Amtszeit dieser Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit\nErnennung von drei weiteren Mitgliedern ergänzt. Die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.\"\nder neu ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die\nAmtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen Artikel 36\nMitglieder.\"\nArtikel 162 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\nArtikel 31 ,,Artikel 162\nArtikel 157 Absätze 1 und 4 der Beitrittsakte erhalten folgende Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik wird unmittelbar\nFassung: nach dem Beitritt durch die Ernennung von fünf weiteren Mitglie-\n,,(1) Der Gerichtshof wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die dern ergänzt. Je zwei Mitglieder werden für Österreich und\nErnennung von drei Richtern ergänzt; desgleichen wird das Ge- Schweden und ein Mitglied für Finnland ernannt. Die Amtszeit\nricht erster Instanz unmittelbar nach dem Beitritt durch die Ernen- dieser Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum\nnung von drei Richtern ergänzt. Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.\"\n(2)\nArtikel 37\na) Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richters des\nGerichtshofs endet am 6. Oktober 1997. Dieser Richter wird Artikel 170 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:\ndurch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen Richter „Artikel 170\nendet am 6. Oktober 2000.\nDie vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe in den\nb) Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richters des vom Rat oder von der Kommission in finnischer und schwedischer\nGerichts erster Instanz endet am 31. August 1995. Dieser Sprache abgefaßten Wortlauten sind vom Zeitpunkt des Beitritts\nRichter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der ande- an unter den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in den neun\nren Richter endet am 31. August 1998. derzeitigen Sprachen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt der\n(3) Unmittelbar nach dem Beitritt werden drei weitere General- Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, soweit die Wortlaute\nanwälte ernannt. in den derzeitigen Sprachen dort veröffentlicht worden sind.\"","1492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nArtikel 38 - Vereinigtes Königreich 11 017 450 000\nArtikel 176 Absatz 2 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung: - Spanien 4 049 856000\n\"Die in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßten Wort- - Belgien 3053 960 000\nlaute dieser Verträge sind dieser Akte beigefügt. Diese Wortlaute\nsind gleichermaßen verbindlich wie die Wortlaute der in Absatz 1\n- Niederlande 3 053 960 000\ngenannten Verträge in den neun derzeitigen Sprachen.\" - Schweden 2026000000\n- Dänemark 1546308 000\nArtikel 39 - Österreich 1516000 000\nAnhang I der Beitrittsakte wird durch den Anhang zu diesem Finnland 871000000\nBeschluß ersetzt.\n- Griechenland 828 380 000\nArtikel 40 - Portugal 533844000\nIn den Anhängen XIII und XIV der Beitrittsakte sind die Norwe- - Irland 386 576000\ngen betreffenden Abschnitte hinfällig. - Luxemburg 77 316 000.\"'\nArtikel 41 Artikel 44\nIn den Anhängen II, VI, XV und XVIII der Beitrittsakte sind die Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu der Beitrittsakte\nBestimmungen, Hinweise, Fristen und Daten in bezug auf das erhält folgende Fassung:\nKönigreich Norwegen hinfällig. nArtikel 4\nArtikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 des Protokolls über\nArtikel 42 die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:\nArtikel 1 des Protokolls Nr. 1 im Anhang der Beitrittsakte erhält ,(2) Der Verwaltungsrat besteht aus 25 ordentlichen und 13 stell-\nfolgende Fassung: vertretenden Mitgliedern.\nnArtikel 1 Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der\nArtikel 3 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält fol- Gouverneure wie folgt bestellt:\ngende Fassung: - drei ordentliche Mitglieder, die von der Bundesrepublik\nDeutschland benannt werden;\n,Artikel 3\n- drei ordentliche Mitglieder, die von der Französischen Republik\nNach Artikel 198d dieses Vertrags sind Mitglieder der Bank:\nbenannt werden;\n- das Königreich Belgien,\n- drei ordentliche Mitglieder, die von der Italienischen Republik\n- das Königreich Dänemark, benannt werden;\n- die Bundesrepublik Deutschland, - drei ordentliche Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich\n- die Griechische Republik, Großbritannien und Nordirland benannt werden;\ndas Königreich Spanien, - zwei ordentliche Mitglieder, die vom Königreich Spanien be-\nnannt werden;\n- die Französische Republik,\n- ein ordentliches Mitglied, das vom Königreich Belgien benannt\n- Irland, wird;\n- die Italienische Republik, ein ordentliches Mitglied, das vom Königreich Dänemark be-\n- das Großherzogtum Luxemburg, nannt wird;\ndas Königreich der Niederlande, - ein ordentliches Mitglied, das von der Griechischen Republik\nbenannt wird;\n- die Republik Österreich,\n- ein ordentliches Mitglied, das von Irland benannt wird;\n- die Portugiesische Republik,\n- ein ordentliches Mitglied, das vom Großherzogtum Luxemburg\n- die Republik Finnland, benannt wird;\n- das Königreich Schweden, ein ordentliches Mitglied, das vom Königreich der Niederlande\n- das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.'\" benannt wird;\n- ein ordentliches Mitglied, das von der Republik Österreich\nbenannt wird;\nArtikel 43\n- ein ordentliches Mitglied, das von der Portugiesischen Republik\nArtikel 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang der Beitrittsakte erhält benannt wird;\nfolgende Fassung:\n- ein ordentliches Mitglied, das von der Republik Finnland be-\n\"Artikel 2 nannt wird;\nArtikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls Ober die Sat- - ein ordentliches Mitglied, das vom Königreich Schweden be-\nzung der Bank erhält folgende Fassung: nannt wird;\n,(1) Die Bank wird mit einem Kapital von 62 013 Millionen ECU - ein ordentliches Mitglied, das von der Kommission benannt\nausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe ge- wird.\nzeichnet wird:\nDie stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der\n- Deutschland 11 017 450 000 Gouverneure wie folgt bestellt:\n- Frankreich 11 017 450 000 - zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik\n- Italien 11 017 450 000 Deutschland benannt werden;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1493\n- zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen dem Beitritt vorausgehenden Jahres), wie sie in der genehmigten\nRepublik benannt werden; Bilanz der Bank ausgewiesen werden, zu den in Artikel 6 Absatz 1\ndieses Protokolls vorgesehenen Zeitpunkten Beiträge, die folgen-\n- zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Repu-\nden Prozentsätzen der Rücklagen und Rückstellungen entspre-\nblik benannt werden;\nchen:\n- zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten König-\nSchweden 3,51736111 v.H.,\nreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;\nÖsterreich 2,63194444 v.H.,\n- ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und\nvon der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einverneh- Finnland 1,51215278 v.H.\".\nmen benannt wird;\n- ein stellvertretendes Mitglied, das von den Benelux-Ländern im Artikel 48\ngegenseitigen Einvernehmen benannt wird; Artikel 9 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 im Anhang der Beitritts-\n- ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Dänemark, akte erhält folgende Fassung:\nvon der Griechischen Republik und von Irland im gegenseitigen .,(1) Unmittelbar nach dem Beitritt erhöht der Rat der Gouverneu-\nEinvernehmen benannt wird; re die Mitgliederzahl des Verwaltungsrats durch die Bestellung\n- ein stellvertretendes Mitglied, das von der Republik Österreich, von drei ordentlichen Mitgliedern, von denen jeder neue Mitglied-\nder Republik Finnland und dem Königreich Schweden im ge- staat eines benennt, sowie eines im gegenseitigen Einvernehmen\ngenseitigen Einvernehmen benannt wird; von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem\nKönigreich Schweden benannten stellvertretenden Mitglieds.\"\n- ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt\nwird.\"'\nArtikel 49\nArtikel 45\nDas Protokoll Nr. 3 im Anhang der Beitrittsakte erhält folgende\nArtikel 5 des Protokolls Nr. 1 im Anhang der Beitrittsakte erhält Fassung:\nfolgende Fassung: „Protokoll Nr. 3\n,.Artikel 5 über die Samen\nArtikel 12 Absatz 2 Satz 2 des Protokolls über die Satzung der Die hohen Vertragsparteien -\nBank erhält folgende Fassung: in Anerkenntnis der Verpflichtungen und Zusagen Schwedens\n,Für die qualifizierte Mehrheit sind 17 Stimmen erforderlich.\"' und Finnlands gegenüber den Samen im Rahmen des innerstaat-\nlichen und internationalen Rechts;\nim Hinblick insbesondere darauf, daß Schweden und Finnland\nArtikel 46\nsich verpflichtet haben, die Lebensgrundlagen, Sprache, Kultur\nArtikel 6 des Protokolls Nr. 1 im Anhang der Beitrittsakte erhält und Lebensweise der Samen zu erhalten und zu entwickeln;\nfolgende Fassung:\nin Anbetracht der Abhängigkeit der traditionellen Kultur und\n,.Artikel 6 Lebensweise der Samen von primären Wirtschaftstätigkeiten wie\n(1) Die neuen Mitgliedstaaten zahlen folgende Beträge entspre- Rentierhaltung in den traditionellen Siedlungsgebieten der Sa-\nchend ihrem Anteil an dem von den Mitgliedstaaten zum 1. Januar men -\n1995 einzuzahlenden Teil des Kapitals: sind wie folgt übereingekommen:\nSchweden 137 913 558 ECU,\nArtikel 1\nÖsterreich 103 196 917 ECU,\nUngeachtet der Bestimmungen des EG-Vertrags können den\nFinnland 59 290 577 ECU. Samen ausschließliche Rechte zur Rentierhaltung innerhafb der\nDiese Beiträge werden in fünf gleichen Halbjahresraten gezahlt, traditionellen Samen-Gebiete gewährt werden.\ndie jeweils am 30. April und 31. Oktober fällig werden. Die erste\nRate wird an demjenigen der beiden Daten fällig, das dem Zeit-\nArtikel 2\npunkt des Beitritts als nächstes folgt.\nDieses Protokoll kann erweitert werden, um einer weiteren\n(2) An dem Teil, der zum Zeitpunkt des Beitritts aufgrund der\nEntfaltung ausschließlicher Rechte der Samen in Verbindung mit\nam 11 . Juni 1990 beschlossenen Kapitalerhöhung noch einzuzah-\nihren traditionellen Lebensgrundlagen Rechnung zu tragen. Der\nlen ist, beteiligen sich die neuen Mitgliedstaaten wie folgt:\nRat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des\nSchweden 14 069 444 ECU, Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen\nÖsterreich einstimmig die erforderlichen Änderungen des Protokolls be-\n10 527 778 ECU,\nschließen.\"\nFinnland 6 048 611 ECU.\nDiese Beträge werden in acht gleichen Halbjahresraten gezahlt, Artikel 50\ndie ab 30. April 1995 entsprechend dem für diese Kapitalerhöhun- Die Be~timmungen des Protokolls Nr. 4 im Anhang der Beitritts-\ngen festgelegten Zeitplan fällig werden.\" akte sind hinfällig.\nArtikel 47 Artikel 51\nArtikel 7 des Protokolls Nr. 1 im Anhang der Beitrittsakte erhält Das Protokoll Nr. 5 im Anhang der Beitrittsakte erhält folgende\nfolgende Fassung: Fassung:\n„Artikel 7 „Protokoll Nr. 5\nüber die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an den Mitteln\nDie neuen Mitgliedstaaten leisten in fünf gleichen Halbjahres-\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nraten zum Reservefonds, zu der zusätzlichen Rücklage und zu\nden Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu dem Der Beitrag der neuen Mitgliedstaaten zu den Mitteln der Euro-\nden Rücklagen und Rückstellungen noch zuzuweisenden Betrag päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird wie folgt festge-\n(Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember des setzt:","1494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n- Republik österreich 15 300 ·ooo ECU Nr. 2052/88 des Rates in der Fassung der Verordnung (EWG)\nNr. 2081/93 des Rates vorgesehen sind.\n- Republik Finnland 12 100 000 ECU\n- Königreich Schweden 16 700 000 ECU.\nDiese Beiträge werden in zwei zinsfreien gleichen Raten geleistet, Artikel 4\ndie erste am 1. Januar 1995 und die zweite am 1. Januar 1996.\" Vorbehaltlich der Artikel 1, 2 und 3 finden die Bestimmungen\nder nachstehend genannten Verordnungen, insbesondere die\nArtikel 52 Bestimmungen für das Ziel Nr. 1, auf das Ziel Nr. 6 Anwen-\ndung:\nDas Protokoll Nr. 6 im Anhang der Beitrittsakte erhält folgende\nFassung: Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates\n\"Protokoll Nr. 6 - Verordnungen (EWG) Nrn. 2052/88, 4253/88, 4254/88,\nüber Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen 4255/88 und 4256/88 des Rates, geändert durch die Verord-\nder Strukturfonds in Finnland und Schweden nungen (EWG) Nrn. 2081/93, 2082/93, 2083/93, 2084/93 und\n2085/93 des Rates.\nDie hohen Vertragsparteien -\nunter Berücksichtigung der Anträge Finnlands und Schwedens Artikel 5\nauf besondere Strukturfondsunterstützung für ihre am schwäch•\nsten besiedelten Gebiete, Die Bestimmungen dieses Protokolls, einschließlich der Beihil-\nfefähigkeit der in Anhang 1 aufgeführten Regionen für Hilfen aus\nin der Erwägung, daß die Union ein neues ergänzendes vorran- den Strukturfonds, werden 1999 zusammen mit der Rahmenver-\ngiges Ziel Nr. 6 vorgeschlagen hat, ordnung (EWG) Nr. 2081/93 über Strukturinstrumente und -politi-\nin der Erwägung, daß auch diese Übergangsregelung im Jahre ken und nach dem in jener Verordnung festgelegten Verfahren\n1999 zusammen mit der grundlegenden Rahmenverordnung überprüft.\n(EWG) Nr. 2081/93 über strukturelle Instrumente und Politiken\nneu bewertet und überprüft werden soll,\nAnhang 1\nin der Erwägung, daß die Kriterien und das Verzeichnis der für\nRegionen des Ziels Nr. 6\ndieses neue Ziel in Frage kommenden Gebiete festzulegen\nsind, Finnland:\nin der Erwägung, daß zusätzliche Mittel für dieses neue Ziel Die nördlichen und östlichen NUTS-11-Regionen, welche die\nbereitgestellt werden, .,Maakunta\" (NUTS-111-Region) von Lappi und die drei \"Maakun-\nnat\" von Kainuu, Pohjois-Karjala und Etelä-Savo sowie folgende\nin der Erwägung, daß die Verfahren in bezug auf dieses neue\nangrenzende Gebiete umfassen:\nZiel festzulegen sind -\n- in der „Maakunta\" von Pohjois-Pohjanmaa: \"Seutukunnat\" von\nsind wie folgt übereingekommen:\nli, Pyhäntä, Kuusamo und Nivala\n- in der \"Maakunta\" von Pohjois-Savo: \"Seutukunta'\" von Nilsiä\nArtikel 1\n- in der \"Maakunta\" von Keski-Suomi: \"Seutukunnat\" von Saari-\nBis zum 31. Dezember 1999 tragen die Strukturfonds, das\njärvi und Viitasaari\nFinanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und die\nEuropäische Investitionsbank (EIB) jeweils in angemessener Wei- - in der \"Maakunta\" von Keski-Pohjanmaa: \"Seutukunta\" von\nse zur Verwirklichung eines weiteren vorrangigen Ziels in Ergän- Kaustinen.\nzung der fünf Ziele nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Schweden:\nNr. 2052/88 des Rates in der Fassung der Verordnung (EWG)\nNr. 2081/93 des Rates bei; dieses zusätzliche Ziel lautet wie Die NUTS-11-Region des nördlichen Schweden, welche die \"län\"\nfolgt: (NUTS-111-Region) von Norrbotten, Västerbotten und Jämtland\numfaßt, jedoch nicht folgende Teilgebiete:\n- Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung von\nGebieten mit einer extrem niedrigen Bevölkerungsdichte (nact,- - in Norrbotten: die „kommun\" von Luleä, die „församling\" von\nstehend nZiel Nr. 6\" genannt). Överluleä in der „kommun\" von Boden und die „kommun\" von\nPiteä (ausgenommen \"folkbokföringsdistrikt\" von Markbyg-\nArtikel 2 den)\nGebiete im Sinne des Ziels Nr. 6 sind grundsätzlich Regionen - in Västerbotten: die „kommuner\" von Nordmaling, Robertsfors,\ndes NUTS-11-Niveaus mit einer Bevölkerungsdichte von 8 Einwoh- Vännäs und Umeä und die „församlingar\" von Boliden, Bureä,\nnern je Quadratkilometer oder weniger oder gehören zu solchen Burträsk, Byske, Kägedalen, Lövänger, Sankt Olov, Sankt Ör-\nRegionen. Darüber hinaus kann sich die Gemeinschaftshilfe vor- jan und Skellefteä in der „kommun\" von Skellefteä,\nbehaltlich der Vorschriften über die Bevölkerungsdichte auch auf zusätzlich aber folgende angrenzende Teilgebiete umfaßt:\nkleinere angrenzende und benachbarte Gebiete erstrecken, die\n- in der „län\" von Västemorrland: die „kommuner\" von Ange und\ndas gleiche Kriterium der Bevölkerungsdichte erfüllen.\nSollefteä, die Jörsamlingar\" von Holm und Liefen in der „kom-\nDiese Regionen und Gebiete, in diesem Protokoll \"Regfc>nen\" des mun\" von Sundsvall, und die \"församlingar\" von Anunsdsjö,\nZiels Nr. 6 genannt, sind in Anhang I aufgeführt. Björna, Skorped und Trehörningsjö in der „kommun\" von Örns-\nköldsvik\nArtikel 3 - in der „län\" von Gävleborg: die „kommun\" von Ljusdal\nAls angemessener Betrag für den Zeitraum 1995 bis 1999 - in der „län\" von Kopparberg: die \"kommuner\" von Älvdalen,\ngelten Gemeinschaftsmittel in Höhe von 741 Millionen ECU zu Vansbro, Orsa und Malung und die Jörsamlingar\" von Venjan\nPreisen des Jahres 1995, die von den Strukturfonds und dem und Vämhus in der \"kommun\" von Mora\nFIAF für die in Anhang 1 aufgeführten Regionen des Ziels Nr. 6\nbereitgestellt werden. In Anhang 2 ist die Aufteilung der Mittel pro - in der „län\" von Värmland: die „kommun\" von Torsby.\nJahr und Mitgliedstaat enthalten. Diese Mittel kommen zu den Die Bezugnahmen auf NUTS in diesem Anhang greifen der end-\nMitteln hinzu, die bereits im Plan für die Auszahlung aus den gültigen Festlegung der NUTS-Niveaus in den obengenannten\nStrukturfonds und dem FIAF gemäß der Verordnung (EWG) Regionen und Gebieten nicht vor.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1495\nAnhang 2 Artikel 53\nIndikative Verpflichtungsermächtigungen für Ziel Nr. 6 Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 7 im Anhang zu der\nBeitrittsakte sind hinfällig.\nMio. ECU zu Preisen von 1995\nArtikel 54\n1995-\n1995 1996 1997 1998 1999 Der Verweis auf Norwegen in Anhang IV zum Protokoll Nr. 9 ist\n1999\nhinfällig.\nFinnland 90 95 101 110 115 511\nSchweden 41 43 46 49 51 230 Artikel 55\nDieser Beschluß ist in dänischer, deutscher, englischer, finni-\nInsgesamt 131 138 147 159 166 741 scher, französischer, griechischer, irischer, italienischer, nieder-\nländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Spra-\nHierzu gehören - zusätzlich zu den Mittelzuweisungen für die che abgefaßt, wobei alle zwölf Fassungen gleichermaßen ver-\nZiele Nm. 3, 4 und Sa - gegebenenfalls Verpflichtungsermächti- bindlich sind; er tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.\ngungen für Pilotprojekte, innovative Maßnahmen, Untersuchun-\nArtikel 56\ngen und Gemeinschaftsinitiativen nach Artikel 3 und Artikel 12\nAbsatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates, geändert Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein-\ndurch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates.\" schaften veröffentlicht.\nGeschehen zu Brüssel am 1. Januar 1995.\nIm Namen des Rates\nDer Präsident\nA. Juppe","1496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nAnhang 1\nListe nach Artikel 29 der Beitrittsakte\n1. Außenbeziehungen\n1. 370 L 0509: Richtlinie 70/509/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einführung einer Gemeinsamen Kreditversicherungs-\npolice für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen Käufern (ABI. Nr. L 254 vom 23. 11. 1970, S. 1), geändert\ndurch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI.\nNr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und\nder Portugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIn Anhang A werden folgende Einträge in der Fußnote auf der ersten Seite eingefügt:\n,,Österreich: Republik Österreich,\nFinnland: Valtiontakuukeskus/Statsgaranticentralen,\nSchweden: Exportkreditnämden\".\n2. 393 R 3030: Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die Gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte\nTextilwaren mit Ursprung in Drittländern (ABI. Nr. L 275 vom 8.11.1993, S. 1), geändert durch:\n- 393 R 3617: Verordnung (EG) Nr. 3617/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993,\ns. 22)\n- 394 R 0195: Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission vom 12. Januar 1994 (ABI. Nr. L 29 vom 2. 2. 1994, S. 1).\nIn Anhang III erhält Artikel 28 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich folgende Fassung:\n,,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:\nAT = Österreich\nBL = Benelux\nDE = Deutschland\nOK = Dänemark\nEL = Griechenland\nES = Spanien\nFI = Finnland\nFR = Frankreich\nGB = Vereinigtes Königreich\nIE Irland\nIT = Italien\nPT = Portugal\nSE = Schweden\".\n3. 370 L 051 O: Richtlinie 70/510/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einführung einer Gemeinsamen Kreditversicherungs-\npolice für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen Käufern (ABI. Nr. L 254 vom 23. 11. 1970, S. 26), geändert\ndurch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI.\nNr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIn Anhang A werden folgende Einträge in der Fußnote auf der ersten Seite eingefügt:\n,,Österreich: Republik Österreich,\nFinnland: Valtiontakuukeskus/Statsgaranticentralen,\nSchweden: Exportkreditnämden\".\n4. 373 D 0391: Entscheidung 73/391/EWG des Rates vom 3. Dezember 1973 über die Verfahren für Konsultation und Notifizierung auf\ndem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (ABI. Nr. L 346 vom 17. 12. 1973, S. 1), geändert\ndurch:\n- 376 D 0641: Entscheidung 76/641/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 (ABI. Nr. L 233 vom 16. 8. 1976, S. 25)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIm Anhang wird in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 die Zahlenangabe „sechs\" durch „sieben\" ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1497\n5. Entscheidung des Rates vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter\nExportkredite (nicht veröffentlicht), zuletzt verlängert durch:\n- 393 D 0112: Entscheidung 93/112/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 44 vom 22. 2. 1993, S. 1).\nIn Anhang ! ,,Verzeichnis der Teilnehmer'' werden Österreich, Finnland und Schweden aus der Liste der Drittländer gestrichen und in\ndie Fußnote der Aufzählung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgenommen.\nII. Kapitalverkehr und Wirtschafts- und Währungspolitik\n1. 358 X 0301 P 0390: Beschluß des Rates vom 18. März 1958 über die Satzung des Währungsausschusses (ABI. Nr. 17 vom\n6. 10. 1958, S. 390/58), geändert durch:\n- 362 D 0405 P 1064: Beschluß 62/405/EWG des Rates vom 2. April 1962 (ABI. Nr. 32 vom 30. 4. 1962, S. 1064/62)\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 372 D 0377: Beschluß 72/377/EWG des Rates vom 30. Oktober 1972 (ABI. Nr. L 257 vom 15. 11. 1972, S. 20)\n- 376 D 0332: Beschluß 76/332/EWG des Rates vom 25. März 1976 (ABI. Nr. L 84 vom 31. 3. 1976, S. 56)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI.\nNr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\na) In Artikel 7 wird die Zahlenangabe „vierzehn\" durch „siebzehn\" ersetzt.\nb) In Artikel 10 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „vierzehn\" durch „siebzehn\" ersetzt.\n2. 388 R 1969: Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Einführung eines einheitlichen Systems des\nmittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABI. Nr. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 1)\nDer Anhang erhält folgende Fassung:\n„Anhang\nFür die ausstehenden Kapitalbeträge gelten gemäß Artikel 1 Absatz 3 folgende Plafonds:\nMitgliedstaat Millionen ECU % des Gesamtbetrags\nBelgien 782 5,62\nDänemark 364 2,62\nDeutschland 2 427 17,43\nGriechenland 209 1,50\nSpanien 1 012 7,27\nFrankreich 2 427 17,43\nIrland 141 1,01\nItalien 1 617 11,61\nLuxemburg 28 0,20\nNiederlande 808 5,80\nÖsterreich 485 3,48\nPortugal 202 1,45\nFinnland 309 2,22\nSchweden 687 4,93\nVereinigtes Königreich 2 427 17,43\nInsgesamt 13 925 100,00\".\nIII. Wettbewerb\nA. Ermächtigungsverordnungen\n1. 365 R 0019: Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf\nGruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABI. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65), geändert\ndurch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI.\nNr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).","1498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nArtikel 4 wird wie folgt geändert:\n- Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:\n,,Die vorstehenden Unterabsätze gelten in gleicher Weise im Falle des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens.\"\n- Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:\n,,Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts Österreichs,\nFinnlands und Schwedens in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags fallen und die gemäß den Artikeln 5\nund 25 der Verordnung Nr. 17 innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt angemeldet sein müssen, nur dann, wenn diese\nAnmeldung innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist. Dieser Absatz gilt nicht für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte\nVerhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anw~ndungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-\nmens fallen.\"\n2. 371 R 2821: Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des\nVertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (Aßt. Nr. L 285 vom\n29. 12. 1971, S. 46), geändert durch:\n- 372 R 2743: Verordnung (EWG) Nr. 2743/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABI. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 144)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI.\nNr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nArtikel 4 wird wie folgt geändert:\n- Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:\n,,Die vorstehenden Unterabsätze gelten in gleicher Weise im Falle des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens.\"\n- Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:\n,,Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts Österreichs,\nFinnlands und Schwedens in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags fallen und die gemäß den Artikeln 5\nund 25 der Verordnung Nr. 17 innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt angemeldet sein müssen, nur dann, wenn diese\nAnmeldung innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist. Dieser Absatz gilt nicht für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte\nVerhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-\nmens fallen.\"\n3. 387 R 3976: Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des\nVertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (ABI.\nNr. L 374 vom 31.12.1987, S. 9), geändert durch:\n- 390 R 2344: Verordnung (EWG) Nr. 2344/90 vom 24. Juli 1990 (ABI. Nr. L 217 vom 11. 8. 1990, S. 15)\n- 392 R 2411: Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 vom 23. Juli 1992 (ABI. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 19).\nFolgender Artikel wird eingefügt:\n.,Artikel 4a\nDurch eine Verordnung nach Artikel 2 kann für einen in jener Verordnung festgelegten Zeitraum bestimmt werden, daß das Verbot\ndes Artikels 85 Absatz 1 auf im Zeitpunkt des Beitritts bereits bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimm-\nte Verhaltensweisen nicht anwendbar ist, für die Artikel 85 Absatz 1 infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden\neigentlich gilt und die die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfüllen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen,\nBeschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des\nArtikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.\"\n4. 392 R 0479: Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des\nVertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen\nSchiffahrtsunternehmen (Konsortien) (ABI. Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 3)\nFolgender Artikel wird eingefügt:\n.,Artikel 3a\nDurch eine Verordnung nach Artikel 1 kann für einen in jener Verordnung festgelegten Zeitraum bestimmt werden, daß das Verbot\ndes Artikels 85 Absatz 1 auf im Zeitpunkt des Beitritts bereits bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimm-\nte Verhaltensweisen nicht anwendbar ist, für die Artikel 85 Absatz 1 infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden\neigentlich gilt und die die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfüllen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen,\nBeschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des\nArtikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.\"\nB. Verfahrensverordnungen\n1. 362 R 0017: Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des\nVertrags (ABI. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62), geändert durch:\n- 362 R 0059: Verordnung Nr. 59 des Rates vom 3. Juli 1962 (ABI. Nr. 58 vom 10. 7. 1962, S. 1655/62)\n- 363 R 0118: Verordnung Nr. 118/63/EWG des Rates vom 5. November 1963 (ABI. Nr. 162 vom 7. 11. 1963, S. 2696/63)\n- 371 R 2822: Verordnung (EWG) Nr. 2822/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 (ABI. Nr. L 285 vom 29.12.1971, S. 49)\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1499\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI.\nNr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nArtikel 25 wird durch folgenden Absatz ergänzt:\n,,(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten in gleicher Weise im Falle des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens. Sie gelten jedoch\nnicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den\nAnwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.\"\n2. 368 R 1017: Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem\nGebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABI. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1), geändert durch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 733 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 292\nvom 19. 11. 1979, S. 17).\nArtikel 30\n- Absatz 3 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:\n„Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte\nVerhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in\nden Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem\nZeitpunkt des Beitritts so geändert werden, daß sie den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieser Verordnung entsprechen.\nDieser Unterabsatz gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum\nZeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.\"\n3. 386 R 4056: Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der\nArtikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr (ABI. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4)\nFolgender Artikel wird eingefügt:\n„Artikel 26a\nDas Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte\nVerhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in den\nAnwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des\nBeitritts so geändert werden, daß sie den Bestimmungen der Artikel 3 bis 6 dieser Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch\nnicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den\nAnwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.\"\n4. 389 R 4064: Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammen-\nschlüssen (ABI. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 1, berichtigte Textfassung in ABI. Nr. L 257 vom 21.9.1990, S. 13)\nArtikel 25 wird durch folgenden Absatz ergänzt:\n,,(3) Im Falle von Zusammenschlüssen, auf die diese Verordnung aufgrund eines Beitritts Anwendung findet, gilt statt des\nZeitpunkts des lnkrafttretens dieser Verordnung der Zeitpunkt des Beitritts. Die zweite Alternative in Absatz 2 gilt in gleicher Weise\nfür die Eröffnung eines Verfahrens durch eine für den Wettbewerb zuständige Behörde des neuen Mitgliedstaats oder durch die\nEFTA-Überwachungsbehörde.\"\nC. Durchführungsverordnungen\n1. 362 R 0027: Verordnung Nr. 27 der Kommission vom 3. Mai 1962- Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 17 des Rates\nvom 6. Februar 1962 (ABI. Nr. 35 vom 10. 5. 1962, S. 1118/62), geändert durch:\n- 375 R 1699: Verordnung (EWG) Nr. 1699/75 der Kommission vom 2. Juli 1975 (ABI. Nr. L 172 vom 3. 7. 1975, S. 11)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI.\nNr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 385 R 2526: Verordnung (EWG) Nr. 2526/85 der Kommission vom 5. Aug\\,Jst 1985 (ABI. Nr. L 240 vom 7. 9. 1985, S. 1)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission vom 15. Dezember 1993 {ABI. Nr. L 336 vom 31. 12. 1993,\ns. 1).\nIn Artikel 2 Absatz 1 wird „in fünfzehnfacher Ausfertigung\" ersetzt durch „in achtzehnfacher Ausfertigung\".\n2. 369 R 1629: Verordnung (EWG) Nr. 1629/69 der Kommission vom 8. August 1969 über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der\nBeschwerden nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 und der Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)\nNr. 1017/68 des Rates (ABI. Nr. L 209 vom 21.8.1969, S. 1), geändert durch:\n- 393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission vom 15. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 336 vom 31. 12. 1993,\ns. 1).\nIn Artikel 3 Absatz 5 wird „in fünfzehnfacher Ausfertigung\" ersetzt durch „in achtzehnfacher Ausfertigung\".","1500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n3. 388 R 4260: Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge\nsowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung von den\nArtikeln 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABI. Nr. L 376 vom 31.12.1988, S. 1), geändert durch:\n- 393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission vom 15. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 336 vom 31. 12. 1993,\nS. 1).\nIn Artikel 4 Absatz 4 wird „in fünfzehnfacher Ausfertigung\" ersetzt durch „in achtzehnfacher Ausfertigung\".\n4. 388 R 4261: Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über\ndie Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln\nauf Luftfahrtunternehmen (ABI. Nr. L 376 vom 31. 12. 1988, S. 10), geändert durch:\n- 393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission vom 15. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 336 vom 31. 12. 1993,\ns. 1).\nIn Artikel 3 Absatz 4 wird „in fünfzehnfacher Ausfertigung\" ersetzt durch „in achtzehnfacher Ausfertigung\".\n5. 390 R 2367: Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über\ndie Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen\n(ABI. Nr. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 5), geändert durch:\n- 393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission vom 15. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 336 vom 31. 12. 1993,\ns. 1).\nfn Artikel 2 Absatz 2 wird „in einundzwanzigfach er\" ersetzt durch „in vierundzwanzigfacher\" und „in sechzehnfacher Ausfertigung\"\ndurch „in neunzehnfacher Ausfertigung\".\nD. Gruppenfreistellungsverordnungen\n1. 383 R 1983: Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des\nVertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen (ABI. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 1), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).\nFolgender Artikel wird eingefügt:\n.,Artikel 7a\nDas Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs,\nFinnlands und Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags\nfallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts so geändert werden, daß sie den Bestimmungen\ndieser Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den\nAnwendungsbereich des Artikels 53 Ab~tz 1 des EWR-Abkommens fallen.\"\n2. 383 R 1984: Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des\nVertrags auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABI. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 5), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nFolgender Artikel wird eingefügt:\n.,Artikel 1Sa\nDas Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs,\nFinnlands und Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags\nfallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts so geändert werden, daß sie den Bestimmungen\ndieser Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den\nAnwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.\"\n3. 384 R 2349: Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des\nVertrags auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (ABI. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 15), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 21 vom 29. 1. 1993, S. 8).\nDem Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt:\n.,(4) Die Artikel 6 und 7 gelten entsprechend für Vereinbarungen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens\nunter Artikel 85 des Vertrags fallen, mit der Maßgabe, daß das Datum „13. März 1962\" durch den Zeitpunkt des Beitritts und die\nDaten „ 1. Februar 1963\", ,, 1. Januar 1967\" und „ 1. April 1985\" durch den Zeitpunkt sechs Monate nach dem Beitritt ersetzt werden.\nDie Abänderung dieser Vereinbarungen nach Artikel 7 braucht der Kommission nicht mitgeteilt zu werden. Dieser Absatz gilt jedoch\nnicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des\nEWR-Abkommens fallen.\"\n4. 385 R 0123: Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3\ndes Vertrags auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABI. Nr. L 15 vom 18. 1. 1985,\nS. 16), geändert durch:\n- 1851: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1501\nDem Artikel 9 wird folgender Absatz hinzugefügt:\n,,(4) Die Artikel 7 und 8 gelten entsprechend für Vereinbarungen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens\nunter Artikel 85 des Vertrags fallen, mit der Maßgabe, daß das Datum „13. März 1962\" durch den Zeitpunkt des Beitritts und die\nDaten „1. Februar 1963\", ,, 1. Januar 1967\" und „ 1. Oktober 1985\" durch den Zeitpunkt sechs Monate nach dem Beitritt ersetzt\nwerden. Die Abänderung dieser Vereinbarungen nach Artikel 7 braucht der Kommission nicht mitgeteilt zu werden. Dieser Absatz\ngilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des\nEWR-Abkommens fallen.\"\n5. 385 R 0417: Verordnung (EWG) Nr. 417/85 der Kommission vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3\ndes Vertrags auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (ABI. Nr. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 1), geändert durch:\n- 1851: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr.151/93 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABI. Nr. L21 vom 29.1.1993, S. 8).\nDem Artikel 9a wird folgender Absatz hinzugefügt:\n„Der vorstehende Absatz gilt entsprechend für die Vereinbarungen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens\nunter Artikel 85 des Vertrags fallen, mit der Maßgabe, daß die angegebenen Zeitpunkte durch den Zeitpunkt des Beitritts\ndieser Länder bzw. durch den Zeitpunkt sechs Monate nach dem Beitritt ersetzt werden. Dieser Absatz gilt iedoch nicht für\nVereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens\nfallen.\"\n6. 385 R 0418: Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3\ndes Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (ABI. Nr. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 5), geändert\ndurch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 21 vom 29.1.1993, S. 8).\nDem Artikel 11 wird folgender Absatz hinzugefügt:\n\"(7) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend für die Vereinbarungen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und\nSchwedens unter Artikel 85 des Vertrags fallen, mit der Maßgabe, daß das Datum „13. März 1962\" durch den Zeitpunkt des\nBeitritts und die Daten „1. Februar 1963\", ,,1. Januar 1967\", ,,1. März 1985\" und „1. September 1985\" durch den Zeitpunkt sechs\nMonate nach dem Beitritt ersetzt werden. Die Abänderung dieser Vereinbarungen nach Absatz 3 braucht der Kommission nicht\nmitgeteilt zu werden. Dieser Absatz gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungs-\nbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.\"\n7. 388 R 4087: Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission vom 30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 85 Ab-\nsatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Franchisevereinbarungen (ABI. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 46)\nFolgender Artikel wird eingefügt:,\n„Artikel Sa\nDas Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Franchisevereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts\nÖsterreichs, Finnlands und Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1\ndes Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts so geändert werden, daß sie den\nBestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts\nbereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.\"\n8. 389 R 0556: Verordnung (EWG) Nr. 556/89 der Kommission vom 30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3\ndes Vertrags auf Gruppen von Know-how-Vereinbarungen (ABI. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 1), geändert durch:\n- 393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr.151/93 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABI. Nr. L21 vom 29.1.1993, S. 8).\nDem Artikel 1O wird folgender Absatz hinzugefügt:\n,,(4) Die Artikel 8 und 9 gelten entsprechend für Vereinbarungen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens\nunter Artikel 85 des Vertrags fallen, mit der Maßgabe, daß das Datum „ 13. März 1962\" durch den Zeitpunkt des Beitritts und die\nDaten „1. Februar 1963\" und „1. Januar 1967\" durch den Zeitpunkt sechs Monate nach dem Beitritt ersetzt werden. Die\nAbänderung dieser Vereinbarungen nach Artikel 9 braucht der Kommission nicht mitgeteilt zu werden. Dieser Absatz gilt jedoch\nnicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des\nEWR-Abkommens fallen.\"\n9. 392 R 3932: Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Anwendung von Artikel 85 Ab-\nsatz 3 EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen\n(ABI. Nr. L 398 vom 31. 12. 1992, S. 7)\nDem Artikel 20 wird folgender Absatz hinzugefügt:\n,,(4) Die Artikel 18 und 19 gelten entsprechend für Vereinbarungen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens\nunter Artikel 85 des Vertrags fallen, mit der Maßgabe, daß das Datum „13. März 1962\" durch den Zeitpunkt des Beitritts und die\nDaten „1. Februar 1963\", \"1. Januar 1967\", ,.31. Dezember 1993\" und „1. April 1994\" durch den Zeitpunkt sechs Monate nach dem\nBeitritt ersetzt werden. Die Änderung dieser Vereinbarungen nach Artikel 15 braucht dßr Kommission nicht mitgeteilt zu werden.\nDieser Absatz gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des\nArtikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.\"\n10. 393 R 1617: Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3\nEWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die","1502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\ngemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im\nPersonen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (ABI. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 18)\nFolgender Artikel wird eingefügt:\n„Artikel 6a\nDas Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte\nVerhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in den\nAnwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des\nBeitritts so geändert werden, daß sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für\nVereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den\nAnwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.\"\n11. 393 R 3652: Verordnung (EWG) Nr. 3652/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des\nVertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den\nLuftverkehr (ABI. Nr. L 333 vom 31.12.1993, S. 37)\nFolgender Artikel wird eingefügt:\n,.Artikel 14a\nDas Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Osterreichs,\nFinnlands und Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags\nfallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts so geändert werden, daß sie den Bestimmungen\ndieser Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den\nAnwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.\"\nIV. SozialpolHik\nA. Soziale Sicherheit\n1. 371 R 1408: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf\nArbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABI. Nr.\nL 149 vom 5. 7. 1971, S. 2), geändert und aktualisiert durch:\n- 383 R 2001: Verordnung (EWG} Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABI. Nr. L 230 vom 22.8.1983, S. 6}\nund nachfolgend geändert durch:\n- 385 R 1660: Verordnung (EWG} Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABI. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1)\n- 385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABI. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7}\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 (ABI. Nr. l 355 vom 16. 12. 1986, S. 5)\n- 389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 (ABI. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1)\n- 389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (ABI. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1)\n- 389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABI. Nr. L 331 vom 16.11.1989, S. 1)\n- 391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABI. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2)\n- 392 R 1247: Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABI. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 1)\n- 392 R 1248: Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABI. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7)\n- 392 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABI. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28)\n- 393 R 1945: Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 (ABI. Nr. l 181 vom 23. 7. 1993, S. 1).\na) In Artikel 82 Absatz 1 wird die Zahl \"72\" durch „90\" ersetzt.\nb) Anhang I Abschnitt 1,,Arbeitnehmer und/oder Selbständige (Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii und iii der Vf3rordnung)\" wird wie\nfolgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\nGegenstandslos\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" und der Überschrift \"Vereinigtes Königreich\"\nvon „L\" in „O\" geändert.\niii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. Portugal\" wird folgendes eingefügt:\n\"M. Finnland\nAls Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die\nArbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über das System der beruflichen Renten ist.\nN. Schweden\nAls Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die\nArbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfallversicherung ist.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1503\nc) Anhang I Abschnitt II „Familienangehörige (Artikel 1 Buchstabe f zweiter Satz der Verordnung)\" wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\nGegenstandslos\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" und der Überschrift „Vereinigtes Königreich\"\nvon „L\" in „0\"' geändert.\niii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „l. Portugal\" wird folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\nFür die Feststellung .des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der\nAusdruck „Familienangehöriger\" den Ehegatten oder ein Kind Im Sinne des Gesetzes über die Krankenversiche-\nrung.\nN. Schweden\nFür die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der\nAusdruck „Familienangehöriger\" den Ehegatten oder ein Kind unter 18 Jahren.\"\nd) Anhang II Abschnitt 1 „Sondersysteme für Selbständige, die nach Artikel 1 Buchstabe j vierter Unterabsatz nicht in den\nGeltungsbereich der Verordnung fallen\" wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\nDie für Ärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte und Ziviltechniker errichteten Versicherungs- und Versorgungswerke_\neinschließlich Fürsorgeeinrichtungen und die erweiterte Honorarverteilung.\"\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" und der Überschrift „ Vereinigtes Königreichw\nvon „M\" in „O\" geändert.\niii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „l. Portugal\" wird folgendes eingefügt:\n„M. Finnland -\nGegenstandslos\nN. Schweden\nGegenstandslos\".\ne) Anhang II Abschnitt II „Besondere Geburtsbeihilfen, die nach Artikel 1 Buchstabe u nicht in den Geltungsbereich der\nVerordnung fallen\" wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\nDer allgemeine Teil der Geburtenbeihilfe\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" und der Überschrift „Vereinigtes Königreich\"\nvon „L\" in „O\" geändert.\niii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „l. Portugal\" wird folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\nDie Mutterschaftsbeihilfen insgesamt oder die pauschale Mutterschaftsbeihilfe gemäß Gesetz über Mutterschafts-\nbeihilfe\nN. Schweden\nKeine\".\nf) Anhang II Abschnitt III „Beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2b, die nicht in den Geltungs-\nbereich der Verordnung fallen\" wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\nDie aufgrund der Rechtsvorschriften der Bundesländer an Behinderte und pflegebedürftige Personen gewährten\nLeistungen\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" und der Überschrift „Vereinigtes Königreich\"\nvon „L\" in „O\" geändert.\niii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „l. Portugal\" wird folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\nKeine\nN. Schweden\nKeine\".","1504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\ng) Anhang lla ,,(Artikel 10a der Verordnung)\" wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\na) Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung - ASVG,\nBundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig\nErwerbstätigen - GSVG und Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land-\nund Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - BSVG).\nb) Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz mit Ausnahme von Pflegegeld, das von einem Träger der\nUnfallversicherung in Fällen gewährt wird, in denen die Behinderung durch einen Arbeitsunfall oder eine\nBerufskrankheit verursacht wurde.\"\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" und der Überschrift „Vereinigtes Königreich\"\nvon L\" in „O\" geändert.\n11\niii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. Portugal\" wird folgendes eingefügt:\n\"M. Finnland\na) Kinderbetreuungsbeihilfe (Gesetz über die Kinderbetreuungsbeihilfe, 444/69)\nb) Behindertenbeihilfe (Gesetz über die Behindertenbeihilfe, 124/88)\nc) Wohngeld für Rentner (Gesetz über das Wohngeld für Rentner, 591ll8)\nd) Grundarbeitslosengeld (Gesetz über das Arbeitslosengeld, 602/84) .für Personen, die die entsprechenden\nVoraussetzungen für die Gewährung eines einkommensabhängigen Arbeitslosengelds nicht erfüllen\nN. Schweden\na) Städtisches Wohngeld als Zulage zur Grundrente (Gesetz 1962: 392, neu veröffentlicht 1976: 1014)\nb) Behindertenbeihilfen, die nicht an Rentenberechtigte gezahlt werden (Gesetz 1962: 381, neu veröffentlicht\n1982: 120)\n.\nc) Pflegebeihilfe für behinderte Kinder (Gesetz 1962: 381, neu veröffentlicht 1982: 120)\".\nh) Anhang III Teil A „Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die ungeachtet des Artikels 6 der Verordnung\nweiterhin gelten\" wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „9. Belgien-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n\"10. Belgien-Österreich\na) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\nb) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\".\nii) Die Numerierung der Überschrift „Belgien-Portugal\" wird von „ 1O\" in „ 11\" geändert und folgendes eingefügt:\n„ 12. Belgien-Finnland\nGegenstandslos\n13. Belgien-Schweden\nGegenstandslos\".\niii) Die Numerierung der Überschrift „Belgien-Vereinigtes Königreich\" wird von\" 11\" in „14\" geändert und die nachfolgen-\nden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:\n\"15. Dänemark-Deutschland\"\n.,16. Dänemark-Spanien\"\n,,17. Dänemark-Frankreich\"\n,,18. Dänemark-Griechenland\"\n,, 19. Dänemark-Irland\"\n,,20. Dänemark-Italien\"\n,,21. Dänemark-Luxemburg\"\n,,22. Dänemark-Niederlande\".\niv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „22. Dänemark-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„23. Dänemark-Österreich\na) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen.\nb) Nummer I des Sehfußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\".\nv) Die Numerierung der Überschrift „Dänemark-Portugal\" wird von „20\" in „24\" geändert und folgendes eingefügt:\n„25. Dänemark-Finnland\nArtikel 1O des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1505\n26. Dänemark-Schweden\nArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit\".\nvi) Die Num_~rierung der Überschrift „Dänemark-Vereinigtes Königreich\" wird von „21\" in „27\" geändert und die nachfol-\ngenden Uberschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,,28. Deutschland-Spanien\"\n,,29. Deutschland-Frankreich\"\n,,30. Deutschland-Griechenland\"\n,,31. Deutschland-Irland\"\n,,32. Deutschland-Italien\"\n,,33. Deutschland-Luxemburg\"\n,,34. Deutschland-Niederlande\".\nvii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „34. Deutschland-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„35. Deutschland-Österreich\na) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatz-\nabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August 1980\nb) Ziffer 3 Buchstaben c und d, Ziffer 17, Ziffer 20 Buchstabe a und Ziffer 21 des Schlußprotokolls zu\nobengenanntem Abkommen\nc) Artikel 3 des obengenannten AbkQmmens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen\nd) Ziffer 3 Buchstabe g des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in\neinem Drittstaat wohnen\ne) Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkommens in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften, nach\ndenen Unfälle (und Berufskrankheiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutsch-\nland eingetreten sind, sowie .Zeiten, die außerhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen\nAnspruch auf Leistungen begründen, bzw. einen solchen Anspruch nur unter bestimmten Bedingungen\nbegründen, wenn die Berechtigten ihren Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik\nDeutschland haben, und zwar in Fällen, in denen:\ni) die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits erbracht werden oder erbracht werden könnten,\nii) die betreffende Person vor dem 1. Januar 1994 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genom-\nmen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung bis zum 31. Dezember 1994\nbeginnt.\nf) Ziffer 19 Buchstabe b des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendung von Zif-\nfer 3 Buchstabe c dieser Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag den Betrag\nnicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt.\ng) Artikel 2 des Zusatzabkommens Nr. 1 vom 10. April 1969 zu obengenanntem Abkommen\nh) Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 8 des Abkommens vom 19. Juli 1978 über die Arbeitslosenversicherung\ni) Ziffer 10 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen\".\nviii) Die Numerierung der Überschrift „Deutschland-Portugal\" wird von ,,29\" in „36\" geändert und folgendes eingefügt:\n„37. Deutschland-Finnland\na) Artikel 4 des Abkommens vom 23. April 1979 über soziale Sicherheit\nb) Nummer 9 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen\n38. Deutschland-Schweden\na) Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale Sicherheit\nb) Nummer 8 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen\".\nix) Die Numerieru~~ der Überschrift „Deutschland-Vereinigtes Königreich\" wird von „30\" in „39\" geändert und die\nnachfolgenden Uberschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,,40. Spanien-Frankreich\"\n,,41. Spanien-Griechenland\"\n,,42. Spanien-Irland\"\n,,43. Spanien-Italien\"\n,,44. Spanien-Luxemburg\"\n,,45. Spanien-Niederlande\".\nx) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „45. Spanien-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„46. Spanien-Österreich\na) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in\neinem Drittstaat wohnen\n2","1506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nb) Nummer II des Sehfußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\".\nxi) Die Numerierung der Überschrift „Spanien-Portugal\" wird von \"37\" in „47\" geändert und folgendes eingefügt:\n„48. Spanien-Finnland\nArtikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über soziale Sicherheit\n49. Spanien-Schweden\nArtikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit\".\nxii) Die Numerierung der Überschrift „Spanien-Vereinigtes Königreich\" wird von „38\" in „50\" geändert und die nachfolgen-\nden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,,51. Frankreich-Griechenland\"\n,,52. Frankreich-Irland\"\n\"53. Frankreich-Italien\"\n,,54. Frankreich-Luxemburg\"\n,,55. Frankreich-Niederlande\".\nxiii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift \"55. Frankreich-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„56. Frankreich-Österreich\nKeine\".\nxiv) Die Numerierung der Überschrift „Frankreich-Portugal\" wird von „44\" in „57'' geändert und folgendes eingefügt:\n„58. Frankreich-Finnland\nKeine\n59. Frankreich-Schweden\nKeine\".\nxv) Die Numerierung der Überschrift \"Frankreich-Vereinigtes Königreich\" wird von „45\" in „60\" geändert und die nach-\nfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,.61. Griechenland-Irland\"\n,,62. Griechenland-Italien\"\n,,63. Griechenland-Luxemburg\"\n,,64. Griechenland-Niederlande\".\nxvi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „64. Griechenland-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„65. Griechenland-Österreich\na) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatz-\nabkommen vom 21. Mai 1986 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen\nb) Nummer II des Sehfußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\".\nxvii) Die Numerierung der Überschrift „Griechenland-Portugal\" wird von „50\" in „66\" geändert und folgendes eingefügt:\n„67. Griechenland-Finnland\nArtikel 5 Absatz 2 und Artikel 21 des Abkommens vom 11. März 1988 über soziale Sicherheit\n68. Griechenland-Schweden\nArtikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das\nZusatzabkommen vom 14. September 1984\".\nxviii) Die Numerierung der Überschrift „Griechenland-Vereinigtes Königreich\" wird von „51\" in „69\" geändert und die\nnachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,,70. Irland-Italien\"\n,,71. Irland-Luxemburg\"\n,,72. Irland-Niederlande\".\nxix) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „72. Irland-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„73. Irland-Österreich\nArtikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in\neinem Drittstaat wohnen\".\nxx) Die Numerierung der Überschrift „Irland-Portugal\" wird von „55\" in „74\" geändert und folgendes eingefügt:\n„75. Irland-Finnland\nGegenstandslos\n76. Irland-Schweden\nGegenstandslos\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1507\nxxi) Die Numerierung der Überschrift „Irland-Vereinigtes Königreich\" wird von „56\" in „77\" geändert und die nachfolgenden\nÜberschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,,78. Italien-Luxemburg\"\n,,79. Italien-Niederlande\".\nxxii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „79. Italien-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„80. Italien-Österreich\na) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale Sicherheit\nb) Artikel 4 des obengenannten Abkommens und Ziffer 2 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkom-\nmen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen\".\nxxiii) Die Numerierung der Überschrift „Italien-Portugal\" wird von „59\" in „81\" geändert und folgendes eingefügt:\n„82. Italien-Finnland\nGegenstandslos\n83. Italien-Schweden\nArtikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale Sicherheit\".\nxxiv) Die Numerierung der Überschrift „Italien-Vereinigtes Königreich\" wird von \"60\" in \"84\" geändert und die nachfolgende\nÜberschrift wie folgt umnumeriert:\n.,85. Luxemburg-Niederlande\".\nxxv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „85. Luxemburg-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„86. Luxemburg-Österreich\na) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geändert durch die\nZusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978\nb) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat\nwohnen\nc) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\".\nxxvi) Die Numerierung der Überschrift „Luxemburg-Portugal\" wird von „62\" in „87\" geändert und folgendes eingefügt:\n„88. Luxemburg-Finnland\nArtikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über soziale Sicherheit\n89. Luxemburg-Schweden\na) Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar 1985 über soziale Sicherheit in bezug\nauf Personen, die in einem Drittstaat wohnen\nb) Artikel 30 des obengenannten Abkommens\".\nxxvii) Die Numerierung der Überschrift „Luxemburg-Vereinigtes Königreich\" wird von „63\" in „90\" geändert und folgendes\neingefügt:\n„91. Niederlande-Österreich\na) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkom-\nmen vom 5. November 1980 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen\nb) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\".\nxxviii) Die Numerierung der Überschrift „Niederlande-Portugal\" wird von „64\" in „92\" geändert und folgendes eingefügt:\n„93. Niederlande-Finnland\nGegenstandslos\n94. Niederlande-Schweden\nArtikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf\nPersonen, die in einem Drittstaat wohnen\".\nxxix) Die Numerierung der Überschrift „Niederlande-Vereinigtes Königreich\" wird von „65\" in „95\" geändert und folgendes\neingefügt:\n„96. Österreich-Portugal\nKeine\n97. Österreich-Finnland\na) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatz-\nabkommen vom 9. März 1993 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen\nb) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen","1508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n98. Österreich-Schweden\na) Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens vom 11. November 1975 über soziale Sicherheit,\ngeändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Oktober 1982 in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\nb) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\n99. Österreich-Vereinigtes Königreich\na) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen\nNr. 1 vom 9. Dezember 1985 und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\nb) Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in\nbezug auf Personen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen\nkönnen\n100. Portugal-Finnland\nGegenstandslos\n101. Portugal-$chweden\nArtikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicherheit\".\nxxx) Die Numerierung der Überschrift „Portugal-Vereinigtes Königreich\" wird von „66\" in „102\" geändert und folgendes\neingefügt:\n„ 103. Finnland-Schweden\nArtikel 1O des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit\n104. Finnland-Vereinigtes Königreich\nKeine\n105. Schweden-Vereinigtes Königreich\nArtikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit\".\ni) Anhang III Teil B „Bestimmungen aus Abkommen, deren Geltungsbereich nicht alle Personen umfaßt, auf die die Verordnung\nanzuwenden ist\" wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „9. Belgien-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„ 1O. Belgien-Österreich\na) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\nb) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\".\nii) Die Numerierung der Überschrift „Belgien-Portugal\" wird von „ 1O\" in „ 11\" geändert und folgendes eingefügt:\n„ 12. Belgien-Finnland\nGegenstandslos\n13. Belgien-Schweden\nGegenstandslos\".\niii) Die Numerierung der Überschrift „Belgien-Vereinigtes Königreich\" wird von„ 11\" in „14\" geändert und die nachfolgen-\nden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,, 15. Dänemark-Deutschland\"\n,,16. Dänemark-Spanien\"\n,,17. Dänemark-Frankreich\"\n,,18. Dänemark-Griechenland\"\n,,19. Dänemark-Irland\"\n,,20. Dänemark-Italien\"\n,,21. Dänemark-Luxemburg\"\n,,22. Dänemark-Niederlande\".\niv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift ,,22. Dänemark-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„23. Dänemark-Österreich\na) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\nb) Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, a~sgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1509\nv) Die Numerierung der Überschrift „Dänemark-Portugal\" wird von „20\" in \"24\" geändert und folgendes eingefügt:\n„25. Dänemark-Finnland\nKeine\n26. Dänemark-Schweden\nKeine\".\nvi) Die Numerierung der Überschrift „Dänemark-Vereinigtes Königreich\" wird von „21\" in „27\" geändert und die nach-\nfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,,28. Deutschland-Spanien\"\n.,29. Deutschland-Frankreich\"\n,,30. Deutschland-Griechenland\"\n,,31. Deutschland-Irland\"\n,,32. Deutschland-Italien\"\n,,33. Deutschland-Luxemburg\"\n,,34. Deutschland-Niederlande\".\nvii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „34. Deutschland-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„39'. Deutschland-Österreich\na) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatz-\nabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August 1980\nb) Ziffer 20 Buchstabe a des Schlußprotokolts zu obengenanntem Abkommen\nc) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen\nd) Ziffer 3 Buchstabe g des Schlußprotokolts zu obengenanntem Abkommen\ne) Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkommens in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften, nach\ndenen Unfälle (und Berufskrankheiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutsch-\nland eingetreten sind, sowie Zeiten, die außerhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen\nAnspruch auf Leistungen begründen, bzw. einen solchen Anspruch nur unter bestimmten Bedingungen\nbegründen, wenn die Berechtigten außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ihren\nWohnsitz haben, und zwar in Fällen, in denen:\ni) die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits erbracht werden oder erbracht werden könnten,\nii) die betreffende Person vor dem 1. Januar 1994 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genom-\nmen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung bis zum 31. Dezember 1994\nbeginnt.\nf) Ziffer 19 Buchstabe b des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendung von\nNummer 3 Buchstabe c dieser Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag den\nBetrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt.\"\nviii) Die Numerierung der Überschrift „Deutschland-Portugal\" wird von „29\" in „36\" geändert und folgendes eingefügt:\n„37. Deutschland-Finnland\nArtikel 4 des Abkommens vom 23. April 1979 über soziale Sicherheit\n38. Deutschland-Schweden\nArtikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale Sicherheit\".\nix) Die Numerierung der Überschrift „Deutschland-Vereinigtes Königreich\" wird von \"30\" in „39\" geändert und die\nnachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:\n.,40. Spanien-Frankreich\"\n,,41. Spanien-Griechenland\"\n,,42. Spanien-Irland\"\n,,43. Spanien-Italien\"\n,,44. Spanien-Luxemburg\"\n,.45. Spanien-Niederlande\".\nx) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „45. Spanien-Niedertande\" wird folgendes eingefügt:\n„46. Spanien-Österreich\na) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in\neinem Drittstaat wohnen\nb) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\".\nxi) Die Numerierung der Überschrift „Spanien-Portugal\" wird von „37\" in „47\" geändert und folgendes eingefügt:\n„48. Spanien-Finnland\nArtikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über soziale Sicherheit","1510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n49. Spanien-Schweden\nArtikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit\".\nxii) Die Numerierung der Überschrift „Spanien-Vereinigtes Königreich\" wird von „38\" in „50\" geändert und die nachfolgen-\nden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,,51. Frankreich-Griechenland\"\n,,52. Frankreich-Irland\"\n,,53. Frankreich-Italien\"\n,,54. Frankreich-Luxemburg\"\n,,55. Frankreich-Niederlande\".\nxiii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „55. Frankreich-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„56. Frankreich-Österreich\nKeine\".\nxiv) Die Numerierung der Überschrift „Frankreich-Portugal\" wird von „44\" in „57\" geändert und folgendes eingefügt:\n„58. Frankreich-Finnland\nGegenstandslos\n59. Frankreich-Schweden\nKeine\".\nxv) Die Numerierung der Überschrift „Frankreich-Vereinigtes Königreich\" wird von „45\" in „60\" geändert und die nach-\nfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:\n\"61. Griechenland-Irland\"\n,,62. Griechenland-Italien\"\n,,63. Griechenland-Luxemburg\"\n,,64. Griechenland-Niederlande\".\nxvi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „64. Griechenland-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„65. Griechenland-ÖSterreich\na) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatz-\nabkommen vom 21. Mai 1986 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen\nb) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\".\nxvii) Die Numerierung der Überschrift „Griechenland-Portugal\" wird von „50\" in „66\" geändert und folgendes eingefügt:\n\"67. Griechenland-Finnland\nArtikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 11. März 1988 über soziale Sicherheit\n68. Griechenland-Schweden\nArtikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatz-\nabkommen vom 14. September 1984\".\nxviii) Die Numerierun_~ der Überschrift „Griechenland-Vereinigtes Königreich\" wird von „51\" in „69\" geändert und die\nnachfolgenden Uberschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,,70. Irland-Italien\"\n,,71. Irland-Luxemburg\"\n,,72. Irland-Niederlande\".\nxix) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „72. Irland-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„73. Irland-Österreich\nArtikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in\neinem Drittstaat wohnen\".\nxx) Die Numerierung der Überschrift „Irland-Portugal\" wird von „55\" in „74\" geändert und folgendes eingefügt:\n„75. Irland-Finnland\nGegenstandslos\n76. Irland-Schweden\nGegenstandslos\".\nxxi) Die Numerierung der Überschrift „Irland-Vereinigtes Königreich\" wird von „56\" in „77\" geändert und die nachfolgenden\nÜberschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,,78. Italien-Luxemburg\"\n,,79. Italien-Niederlande\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1511\nxxii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „79. Italien-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„80. Italien-Österreich\na) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale Sicherheit\n·b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens und Ziffer 2 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkom-\nmen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen\".\nxxiii) Die Numerierung der Überschrift „Italien-Portugal\" wird von „59\" in „81\" geändert und folgendes eingefügt:\n„82. Italien-Finnland\nGegenstandslos\n83. Italien-Schweden\nArtikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale Sicherheit\".\nxxiv) Die Numerierung der Überschrift „Italien-Vereinigtes Königreich\" wird von „60\" in „84\" geändert und die nachfolgende\nÜberschrift wird wie -folgt umnumeriert:\n.,85. Luxemburg-Niederlande\".\nxxv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „85. Luxemburg-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„86. Luxemburg-Österreich\na) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geändert durch die\nZusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978\nb) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat\nwohnen\nc) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\".\nxxvi) Die Numerierung der Überschrift „Luxemburg-Portugal\" wird von „62\" in „87\" geändert und folgendes eingefügt:\n„88. Luxemburg-Finnland\nArtikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über soziale Sicherheit\n89. Luxemburg-Schweden\nArtikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf\nPersonen, die in einem Drittstaat wohnen\".\nxxvii) Die Numerierung der Überschrift „Luxemburg-Vereinigtes Königreich\" wird von „63\" in „90\" geändert und folgendes\neingefügt:\n„91. Niederlande-Österreich\na) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkom-\nmen vom 5. November 1980 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen\nb) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\".\nxxviii) Die Numerierung der Überschrift „Niederlande-Portugal\" wird von „64\" in „92\" geändert und folgendes eingefügt:\n„93. Niederlande-Finnland\nGegenstandslos\n94. Niederlande-Schweden\nArtikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf\nPersonen, die in einem-Drittstaat wohnen\".\nxxix) Die Numerierung der Überschrift „Niederlande-Vereinigtes Königreich\" wird von „65\" in „95\" geändert und folgendes\neingefügt:\n„96. Österreich-Portugal\nKeine\n97. Österreich-Finnland\na) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzab-\nkommen vom 9. März 1993 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen\nb) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\n98. Österreich-Schweden\na) Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens vom 11. November 1975 über soziale Sicherheit,\ngeändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Oktober 1982 in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\nb) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen","1512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 ·\n99. Österreich-Vereinigtes Königreich\na) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen\nNr. 1 vom 9. Dezember 1985 und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug auf Personen, die in einem\nDrittstaat wohnen\nb) Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in\nbezug auf Personen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen\nkönnen\n100. Portugal-Finnland\nGegenstandslos\n101. Portugal-Schweden\nArtikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicherheit'.\nxxx) Die Numerierung der Überschrift „Portugal-Vereinigtes Königreich\" wird von n66\" in \"102\" geändert und folgendes\neingefügt:\n„ 103. Finnland-Schweden\nKeine\n104. Finnland-Vereinigtes Königreich\nKeine\n105. Schweden-Vereinigtes Königreich\nArtikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit\".\nj) Anhang IV Teil A \"Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung, nach denen die Höhe der Leistungen\nbei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeit abhängt\" wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\nKeine\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" geändert.\niii) Nach dem Eintrag unter der -Überschrift „l. Po-rtugal\" wird folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\nNationale Renten an Personen mit einer angeborenen Behinderung oder einer im Kindesalter erworbenen Behinde-\nrung (Finnisches Rentengesetz 547/93)\nN. Schweden\nKeine\".\niv) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Vereinigtes Königreich\" wird von „L\" in „O\" geändert.\nk) Anhang IV Teil B \"Sondersysteme für Selbständige im Sinne des Artikels 38 Absatz 3 und des Artikels 45 Absatz 3 der\nVerordnung\" wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift ~- Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\nKeine\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" geändert und folgendes eingefügt:\n\"M. Finnland\nKeine\nN. Schweden\nKeine\".\niii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Vereinigtes Königreich\" wird von „L\" in „O\" geändert.\n1) Anhang IV Teil C \"Fälle im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung, in denen auf die Berechnung der\nLeistung gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung verzichtet werden kann\" wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift \"J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\nKeine\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in \"L\" geändert und folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\nKeine\nN. Schweden\nAlle Anträge auf Altersrenten, mit Ausnahme der in Anhang IV Teil D genannten Renten\".\niii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Vereinigtes Königreich\" wird von „L\" in „O\" geändert.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1513\nm) Anhang IV Teil D erhält folgende Fassung:\n„0. Leistungen und Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung\n1. Leistungen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung, deren Betrag von der Dauer der\nzurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist:\na) Die nach den Rechtsvorschriften in Teil A dieses Anhangs vorgesehenen Leistungen bei Invalidität;\nb) der volle Satz der dänischen Volksaltersrente, auf die Personen nach zehnjähriger Wohnzeit Anspruch haben,\ndenen spätestens ab 1. Oktober 1989 eine Rente gewährt worden ist;\nc) die im allgemeinen System und in den Sondersystemen gewährten spanischen Hinterbliebenenrenten;\nd) die Witwenstandsbeihilfe der Witwenstandsversicherung des allgemeinen französischen Systems der sozialen\nSicherheit oder des Versicherungssystems der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte;\ne) die Rente für invalide Witwer oder Witwen des allgemeinen französischen Systems der sozialen Sicherheit oder\ndes Versicherungssystems der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte, wenn sie auf der Grundlage einer nach\nArtikel 46 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i festgestellten lnvaliditätsrente des verstorbenen Ehegatten berechnet\nwird;\nf) die niederländische Witwenrente nach dem Gesetz vom 9. April 1959 über die allgemeine Witwen- und\nWaisenversicherung in seiner geänderten Fassung;\ng) die finnischen nationalen Renten nach dem finnischen Rentengesetz vom 8. Juni 1956 und nach den vorläufigen\nBestimmungen des Finnischen Rentengesetzes (547/93);\nh) die volle schwedische Grundrente nach den vor dem 1. Januar 1993 geltenden Gesetzen über die Grundrenten\nsowie die volle Grundrente nach den vorläufigen Bestimmungen der ab diesem Zeitpunkt geltenden Gesetze.\n2. Leistungen im Sinne des Artikels 46b Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung, deren Betrag nach Maßgabe einer als\nzwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachteten fiktiven Zeit\nbestimmt wird:\na) Die dänischen vorgezogenen Altersrenten, deren Höhe nach den vor dem 1. Oktober 1984 geltenden Rechtsvor-\nschriften festgesetzt wird;\nb) die deutschen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, bei denen eine Zurechnungszeit berücksichtigt wird, und\ndie deutschen Altersrenten, bei denen eine bereits erworbene Zurechnungszeit berücksichtigt wird;\nc) die italienischen Erwerbsunfähigkeitsrenten (,,inabilita\");\nd) die luxemburgischen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten;\ne) die finnischen Erwerbsrenten, bei denen nach der finnischen Gesetzgebung auf zukünftige Zeiträume abgestellt\nwird;\nf) die schwedischen Invaliditäts- und Witwenrenten, bei denen auf eine angerechnete Versicherungszeit abgestellt\nwird und die schwedischen Altersrenten, bei denen auf eine bereits erworbene Versicherungszeit abgestellt\nwird.\n3. Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung zur Vermeidung der zwei- oder\nmehrfachen Anrechnung ein und derselben fiktiven Zeit.\nAbkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland vom 20. Juli 1978 über verschiedene Fragen der sozialen Sicherheit.\nNordisches Abkommen vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.\"\nn) Anhang VI wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\n1. Für die Anwendung von Titel III Kapitel 1 der Verordnung gilt der Bezieher einer Rentenleistung für Beamte als\nRentenberechtigter.\n2. Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung werden Steigerungsbeträge für Beiträge zur\nHöherversicherung und der knappschaftliche Leistungszuschlag gemäß den österreichischen Rechtsvorschrif-\nten nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wird der gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung ermittelte Betrag um\ndie Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und den knappschaftlichen Leistungszuschlag\nerhöht.\n3. Für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung gilt bei Anwendung der österreichischen Rechtsvor-\nschriften der Stichtag als Eintritt des Versicherungsfalles.\n4. Die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung hat keine mindernde Wirkung auf Ansprüche auf Leistungen\nnach den österreichischen Rechtsvorschriften in bezug auf Personen, die aus politischen oder religiösen\nGründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen\nNachteil erlitten haben.\"\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" geändert und folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\n1. Um festzustellen, ·ob der Zeitraum zwischen dem Eintritt des Rentenfalls und dem rentenberechtigten Alter\n(künftiger Zeitraum) bei der Berechnung des Betrags der finnischen Berufsrente zu berücksichtigen ist, werden","1514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\ndie unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten\nfür die Voraussetzung des Wohnsitzes in Finnland mit berücksichtigt.\n2. Ist die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Finnland beendet und tritt der Versicherungsfall\nwährend einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ein, und\nschließt die Rente gemäß den finnischen Rechtsvorschriften für die Berufsrente den Zeitraum zwischen dem\nEintritt des Versicherungsfalls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht mehr ein, so werden die unter den\nRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegten Versicherungszeiten für die Forderung des\nkünftigen Zeitraums so berücksichtigt, als handele es sich um in Finnland zurückgelegte Versicherungszeiten.\n3. Ist nach finnischen Rechtsvorschriften wegen Verzögerungen bei der Bearbeitung eines Antrags auf Leistungen\nseitens eines Trägers ein Zuschlag zahlbar, so ist für einen bei einem Träger eines anderen Mitgliedstaates\neingereichten Antrag für die Anwendung der Bestimmungen der finnischen Rechtsvorschriften in bezug auf\nderartige Zuschläge als Tag der Einreichung derjenige Tag anzusehen, an dem der Antrag mit allen erforderli-\nchen Anlagen bei dem .zuständigen Träger in Finnland eingeht.\nN. Schweden\n1. Bei der Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 zur Feststellung eines Anspruchs auf Elternbeihilfen gelten unter\nden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates als Schweden zurückgelegte Versicherungszeiten als auf\nder Grundlage derselben Durchschnittseinkommen berechnet wie die schwedischen Versicherungszeiten, mit\ndenen.sie zusammengerechnet werden.\n2. Die Bestimmungen der Verordnung über die Zusammenrechnung von Versicherungs- oder Wohnzeiten gelten\nnicht für die Übergangsbestimmungen der schwedischen Rechtsvorschriften in bezug auf das Recht auf eine\nvorteilhaftere Berechnung der Grundrente für Personen, die innerhalb eines festgelegten Zeitraums vor dem\nDatum des Anspruchs ihren Wohnsitz in Schweden hatten.\n3. Für die Ermittlung eines Anspruchs auf Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrente, der teilweise auf vorausgeschätz-\nten künftigen Versicherungszeiten beruht, wird angenommen, daß eine Person, die als Beschäftigter oder\nSelbständiger durch ein Versicherungs- oder Wohnsystem eines anderen Mitgliedstaates abgesichert ist, die\nVersicherungs- und Einkommensvoraussetzungen der schwedischen Rechtsvorschriften erfüllt.\n4. Kinderbetreuungszeiten gelten unter bestimmten, in den schwedischen Rechtsvorschriften festgelegten Bedin-\ngungen als Versicherungszeiten für die Zwecke einer Zusatzrentenversicherung auch dann, wenn das Kind und\ndie betreffende Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, sofern die Person, die das Kind\nbetreut, Elternurlaub nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Recht auf Urlaub zur Kindererziehung in\nAnspruch nimmt.\"\niii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Vereinigtes Königreich\" wird von „L\" in „O\" geändert.\no) Anhang VII erhält folgende Fassung:\n„Anhang VII\n(Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung)\nFälle, in denen eine Person gleichzeitig\nden Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten unterliegt\n1. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Belgien und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem\nanderen Mitgliedstaat außer Luxemburg. Auf Luxemburg findet der Briefwechsel zwischen Belgien und Luxemburg vom\n10. und 12. Juli 1968 Anwendung\n2. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Dänemark und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem\nanderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Dänemark\n3. Für die Systeme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Altersversicherung der Landwirte: Ausübung einer\nselbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in\neinem anderen Mitgliedstaat\n4. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Spanien und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem\nanderen Mitgliedstaat ·durch eine Person mit Wohnsitz in Spanien\n5. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Frankreich und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem\nanderen Mitgliedstaat außer Luxemburg\n6. Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Frankreich und einer Beschäftigung im Lohn- oder\nGehaltsverhältnis in Luxemburg\n7. Für die Rentenversicherung der Selbständigen: Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Griechenland und einer\nBeschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat\n8. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Italien und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem\nanderen Mitgliedstaat\n9. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Österreich und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem\nanderen Mitgliedstaat\n10. Ausübung einer selbständi_gen Tätigkeit in Portugal und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem\nanderen Mitgliedstaat\n11. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Finnland und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem\nanderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Finnland\n12. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Schweden und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem\nanderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Schweden.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1515\n2. 372 R 0574: Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG)\nNr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan-\ngehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABI. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1), geändert und aktualisiert\ndurch:\n- 383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABI. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6)\nund nachfolgend geändert durch:\n- 385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABI. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1)\n- 385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABI. Nr. L 160 vom 20.6.1985, S. 7)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 188)\n- 386 R 513: Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 (ABI. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 44)\n- 386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 (ABI. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5)\n- 389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 (ABI. Nr. L 131 vom 13.5.1989, S. 1)\n- 389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (ABI. Nr. L 224 vom 2.8.1989, S. 1)\n- 389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABI. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1)\n- 391 R. 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABI. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2)\n- 392 R 1248: Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABI. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7)\n- 392 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABI. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28)\n- 393 R 1945: Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 (ABI. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 1).\na) Anhang 1 wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift ,,J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\n1. Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien\n2. Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, Wien\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" geändert und folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\nSosiaali- ja terveysministeriö/Social- och hälsovärdsministeriet (Ministerium für Soziales und Volksgesundheit), Helsinki\nN. Schweden\nRegeringen (Socialdepartementet) (Regierung (Ministerium für soziale Angelegenheiten)), Stockholm\".\niii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Vereinigtes Königreich\" wird von „L\" in „O\" geändert.\nb) Anhang 2 wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift ,,J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\nSofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Zuständigkeit der österreichischen Träger nach den\nBestimmungen der österreichischen Rechtsvorschriften:\n1. Krankenversicherung\na) Hat die betreffende Person ihren Wohnsitz auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, und ist eine\nGebietskrankenkasse für eine Versicherung zuständig, kann aber die örtliche Zuständigkeit nach den österreichi-\nschen Rechtsvorschriften nicht entschieden werden, so wird die örtliche Zuständigkeit wie folgt bestimmt:\n- die Gebietskrankenkasse, die hinsichtlich der letzten Beschäftigung in Österreich zuständig war, oder\n- die Gebietskrankenkasse, die für den letzten Wohnsitz in Österreich zuständig war, oder\n- sofern kein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, für das\\, eine Gebietskrankenkasse zuständig war, oder\nnie ein Wohnsitz in Österreich bestanden hat, die Wiener Gebietskrankenkasse, Wien.\nb) Für die Anwendung von Titel III Kapitel 1 Abschnitt 5 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 95 der\nDurchführungsverordnung in bezug auf die Erstattung der Leistungen an Personen, die nach dem ASVG\n(Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz) zum Bezug einer Rente berechtigt sind:\nHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien, wobei gilt, daß der Kostenersatz aus den\nBeiträgen zur Krankenversicherung der Rentner erfolgt, die an den genannten Hauptverband entrichtet wer-\nden.\n2. Rentenversicherung\nBei der Feststellung, welcher Träger für die Zahlung einer Leistung zuständig ist, werden ausschließlich die nach\nden österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt.\n3. Arbeitslosenversicherung\na) Für die Arbeitslosmeldung:\ndas für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt","1516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nb) Für die Ausstellung der Formulare Nm. E 301, E 302 und E 303:\ndas für den Beschäftigungsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt\n4. Familienleistungen\n.\na) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzurtaubsgelds:\ndas Finanzamt\nb) Karenzurlaubsgeld:\ndas für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" geändert und folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\n1. Krankheit und Mutterschaft:\na) Geldleistungen:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Soziafversicherungsanstalt), Helsinki, oder\nder Beschäftigungsfonds, bei dem der Betreffende versichert ist;\nb) Sachleistungen\ni) Erstattungen aus der Krankenversicherung\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder\nder Beschäftigungsfonds, bei dem der Betreffende versichert ist;\nii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen:\nlokale Einheiten, die Leistungen im Rahmen des Systems erbringen\n2. Alter, Invalidität, Tod (Renten):\na) Staatliche Renten:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder\nb) Berufsrenten:\nder Berufsrententräger, der Renten gewährt und auszahlt\n3. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:\nder für die Unfallversicherung des Betroffenen zuständige Versicherungsträger\n4. Leistungen im Todesfalle:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder\nder für die Zahlung der Leistungen aus der Unfallversicherung zuständige Versicherungsträger\n5. Arbeitslosigkeit:\na) Grundsystem:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder\nb) Einkommensabhängiges System\ndie zuständige Arbeitslosenversicherung\n6. Familienleistungen:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.\nN. Schweden\n1. Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Leistungen bei Arbeitslosigkeit\na) Generell:\ndie Sozialversicherungsanstalt, bei der die betreffende Person versichert ist\nb) Für Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden haben:\nGöteborgs allmänna försäkringskassa, sjöfartskontoret (Sozialversicherungsanstalt Göteborg, Abteilung See-\nleute)\nc) Für die Anwendung der Artikel 35 bis 59 der Durchführungsverordnung in bezug auf Personen, die keinen\nWohnsitz in Schweden haben:\nStockholms läns allmänna försäkringskassa, utlandsavdelningen (Sozialversicherungsanstalt Stockholm, Abtei-\nlung Ausland)\nd) Für die Anwendung der Artikel 60 bis n der Durchführungsverordnung in bezug auf Personen, mit Ausnahme\nvon Seeleuten, die keinen Wohnsitz in Schweden haben:\n- die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat oder die Berufskrank-\nheit aufgetreten ist, oder\n- Stockholms läns allmänna försäkringskassa, utlandsavdelningen (Sozialversicherungsanstalt Stockholm,\nAbteilung Ausland)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1517\n2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:\nArbetsmarknadsstyrelsen (Nationaler Rat für den Arbeitsmarkt)\".\niii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Vereinigtes Königreich\" wird von „L\" in „O\" geändert.\nc) Anhang 3 wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift ,,J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\n1. Krankenversicherung:\na) In allen Fällen, mit Ausnahme der Anwendung der Artikel 27 und 29 der Verordnung sowie Artikel 30 und 31 der\nDurchführungsverordnung in bezug auf den Träger des Wohnortes eines Rentners gemäß Artikel 27 der\nVerordnung:\ndie für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Gebietskrankenkasse\nb) Für die Anwendung der Artikel 27 und 29 der Verordnung sowie der Artikel 30 und 31 der Durchführungsverord-\nnung in bezug auf den Träger des Wohnortes eines Rentners gemäß Artikel 27 der Verordnung:\nder zuständige Träger\n2. Rentenversicherung:\na) Sofern die betreffende Person den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag, mit Ausnahme der Anwendung\nvon Artikel 53 der Durchführungsverordnung:\nder zuständige Träger\nb) In allen anderen Fällen, mit Ausnahme der Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsverordnung:\nPensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Wien\nc) Für die Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsverordnung:\nHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien\n3. Unfallversicherung:\na) Sachleistungen\n- die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Gebietskrankenkasse;\n- oder die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Wien, welche ebenfalls Leistungen gewähren kann.\nb) Geldleistungen\ni) In allen Fällen, mit Ausnahme der Anwendung von Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77 der Durchfüh-\nrungsverordnung:\nAllgemeine Unfallversicherungsanstalt, Wien\nii) Für die Anwendung von Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77 der Durchführungsverordnung:\nHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien\n4. Arbeitslosenversicherung:\ndas für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt\n5. Familienleistungen:\na) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzurlaubsgeldes:\ndas für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Berechtigten zuständige Finanzamt\nb) Karenzurlaubsgeld:\ndas für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" geändert und folgendes eingefügt:\n„M Finnland\n1. Krankheit und Mutterschaft:\na) Geldleistungen\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder\nb) Sachleistungen:\ni) Rückerstattungen aus der Krankenversicherung:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder\nii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen:\ndie örtlichen Einheiten, die Leistungen im Rahmen des Systems erbringen\n2. Alter, Invalidität, Tod (Renten):\na) Staatliche Renten:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder","1518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nb) Berufsrenten:\nEläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für die Rentenversicherung), Helsinki\n3. Leistungen im Todesfall:\nAllgemeine Leistungen im Todesfall:\nKansaneläkeleitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki\n4. Arbeitslosigkeit:\na) Grundsystem\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki\nb) Einkommensabhängiges System:\ni) im Falle des Artikels 69: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki\nii) in den übrigen Fällen:\nder zuständige Beschäftigungsfonds, bei dem der Betreffende versichert ist\n5. Familienleistungen:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki\nN. Schweden\n1. Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Leistungen bei Arbeitslosigkeit:\ndie Sozialversicherungsanstalt des Wohn- oder Aufenthaltsortes\n2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:\ndas Bezirksarbeitsamt des Wohn- oder Aufenthaltsortes\".\niii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift \"Vereinigtes Königreich\" wird von „l\" in \"O\" geändert.\nd) Anhang 4 wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift ,,J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n\"K. Österreich\n1. Krankheits-, Unfall- und Rentenversicherung:\nHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien\n2. Arbeitslosenversicherung:\na) für die Beziehungen zu Deutschland:\nLandesarbeitsamt Salzburg, Salzburg\nb) in allen übrigen Fällen:\nLandesarbeitsamt Wien, Wien\n3. Familienleistungen:\na) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzurlaubsgelds:\nBundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Wien\nb) Karenzurtaubsgeld:\nLandesarbeitsamt Wien, Wien\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" geändert und folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\n1. Kranken- und Mutterschaftsversicherung, staatliche Renten, Familienleistungen, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und\nLeistungen im Todesfall:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki\n2. Berufsrenten:\nEläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für die Rentensicherung), Helsinki\n3. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:\nTapaturmavakuutuslaitosten Liitto/Olycksfallsförsäkringsanstalternas Förbund (Verband der Unfallversicherer),\nHelsinki\nN. Schweden\n1. Für alle Versicherungsfälle außer Leistungen bei Arbeitslosigkeit:\nRiksförsäkringsverket (Staatlicher Sozialversicherungsrat)\n2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:\nArbetsmarknadsstyrelsen (Staatlicher Rat für den Arbeitsmarkt)\".\niii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Vereinigtes Königreich\" wird von „L\" in „O\" geändert.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1519\ne) Anhang 5 wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „9. Belgien-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„ 10. Belgien-Österreich\nKeine\".\nii) Die Numerierung der Überschrift „Belgien-Portugal\" wird von „10\" in \"11\" geändert und folgendes eingefügt:\n„ 12. Belgien-Finnland\nGegenstandslos\n13. Belgien-Schweden\nGegenstandslos\".\niii) Die Numerierung der Überschrift „Belgien-Vereinigtes Königreich\" wird von „11\" in„ 14\" geändert und die nachfolgenden\nÜberschriften werden wie folgt umnumeriert:\n\"15. Dänemark-Deutschland\"\nn16. Dänemark-Spanien\"\nn17• Dänemark-Frankreich\"\n\"18. Dänemark-Griechenland\"\n\"19. Dänemark-Irland\"\nn20. Dänemark-Italien\"\n,,21. Dänemark-Luxemburg\"\n\"22. Dänemark-Niederlande\".\niv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift ,,22. Dänemark-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n,,23. Dänemark-Österreich\nKeine\".\nv) Die Numerierung der Überschrift \"Dänemark-Portugal\" wird von ,,20\" in ,,24\" geändert und folgendes eingefügt:\n\"25. Dänemark-Finnland\nArtikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung des gegenseiti-\ngen Verzichts auf Erstattungen nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der\nVerordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrank-\nheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten der\nverwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)\n26. Dänemark-Schweden\nArtikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung des gegenseiti-\ngen Verzichts auf Erstattungen nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der\nVerordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrank-\nheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten der\nverwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)\".\nvi) Die Numerierung der Überschrift „Dänemark-Vereinigtes Königreich\" wird von „21\" in \"27\" geändert und die nachfol-\ngenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,,28. Deutschland-Spanien\"\n\"29. Deutschland-Frankreich\"\nn30. Deutschland-Griechenland\"\n,,31. Deutschland-Irland\"\n,,32. Deutschland-Italien\"\n,,33. Deutschland-Luxemburg\"\n,,34. Deutschland-Niederlande\".\nvii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „34. Deutschland-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„35. Deutschland-Österreich\nAbschnitt II Nummer 1 und Abschnitt III der Vereinbarung vom 2. August 1979 über die Durchführung des\nAbkommens vom 19. Juli 1978 über die Arbeitslosenversicherung\".\nviii) Die Numerierung der Überschrift „Deutschland-Portugal\" wird von ,,29\" in „36\" geändert und folgendes eingefügt:\n„37. Deutschland-Finnland\nKeine\n38. Deutschland-Schweden\nKeine\".","1520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nix) Die Numerierung der Überschrift „Deutschland-Vereinigtes Königreich\" wird von „30\" in „39\" geändert, und die nach-\nfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:\n.,40. Spanien-Frankreich\"\n,,41. Spanien-Griechenland\"\n,,42. Spanien-Irland\"\n,,43. Spanien-Italien\"\n,,44. Spanien-Luxemburg\"\n,,45. Spanien-Niederlande\".\nx) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „45. Spanien-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„46. Spanien-Österreich\nKeine\".\nxi) Die Numerierung der Überschrift „Spanien-Portugal\" wird von „37\" in „47\" geändert und folgendes eingefügt:\n„48. Spanien-Finnland\nKeine\n49. Spanien-Schweden\nKeine\".\nxii) Die Numerierung der Überschrift „Spanien-Vereinigtes Königreich\" wird von „38\" in „50\" geändert, und die nachfolgenden\nÜberschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,,51. Frankreich-Griechenland\"\n,,52. Frankreich-Irland\"\n,,53. Frankreich-Italien\"\n,,54. Frankreich-Luxemburg\"\n,,55. Frankreich-Niederlande\".\nxiii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „55. Frankreich-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„56. Frankreich-Österreich\nKeine\".\nxiv) Die Numerierung der Überschrift „Frankreich-Portugal\" wird von „44\" in „57\" geändert, und die nachfolgenden Überschrif-\nten werden wie folgt umnumeriert:\n,,58. Frankreich-Vereinigtes Königreich\"\n,,59. Griechenland-Irland\"\n,,60. Griechenland-Italien\"\n,,61. Griechenland-Luxemburg\"\n.,62. Griechenland-Niederlande\".\nxv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „62. Griechenland-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„63. Griechenland-Österreich\nKeine\".\nxvi) Die Numerierung der Überschrift „Griechenland-Portugal\" wird von „50\" in „64\" geändert und folgendes eingefügt:\n„65. Griechenland-Finnland\nKeine\n66. Griechenland-Schweden\nKeine\".\nxvii) Die Numerierung der Überschrift „Griechenland-Vereinigtes Königreich\" wird von „51\" in „67\" geändert, und die nach-\nfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,,68. Irland-Italien\"\n,,69. Irland-Luxemburg\"\n,,70. Irland-Niederlande\".\nxviii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „70. Irland-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„71. Irland-Österreich\nKeine\".\nxix) Die Numerierung der Überschrift „Irland-Portugal\" wird von „55\" in „72\" geändert und folgendes eingefügt:\n„73. Irland-Finnland\nGegenstandslos","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1521\n74. Irland-Schweden\nGegenstandslos\".\nxx) Die f\\Jumerierung der Überschrift „Irland-Vereinigtes Königreich\" wird von „56\" in „75\" geändert, und die nachfolgenden\nÜberschriften werden wie folgt umnumeriert:\n,,76. Italien-Luxemburg\"\n,,77. Italien-Niederlande\".\nxxi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „77. Italien-Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„78. Italien-Österreich\nKeine\".\nxxii) Die Numerierung der Überschrift „Italien-Portugal\" wird von „59\" in „79\" geändert und folgendes eingefügt:\n„80. Italien-Finnland\nGegenstandslos\n81. Italien-Schweden\nKeine\".\nxxiii) Die Numerierung der Überschrift „Italien-Vereinigtes Königreich\" wird von \"60\" in „82\" und der Überschrift „Luxemburg-\nNiederlande\" von „61\" in \"83\" geändert und folgendes eingefügt:\n„84. Luxemburg-Österreich\nKeine\".\nxxiv) Die Numerierung der Überschrift „Luxemburg-Portugal\" wird von „62\" in „85\" geändert und folgendes eingefügt:\n„86. Luxemburg-Finnland\nErstattungsvereinbarung vom 24. Februar 1994 nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Ver-\nordnung\n87. Luxemburg-Schweden\nKeine\" .\n. xxv) Die Numerierung der Überschrift „Luxemburg-Vereinigtes Königreich\" wird von „61\" in „88\" geändert und folgendes\neingefügt:\n„89. Niederlande-Österreich\nVereinbarung vom 17. November 1993 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit\".\nxxvi) Die Numerierung der Überschrift „Niederlande-Portugal\" wird von „64\" in „90\" geändert und folgendes eingefügt:\n„91. Niederlande-Finnland\nErstattungsvereinbarung vom 26. Januar 1994 nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Ver-\nordnung\n92. Niederlande-Schweden\nKeine\".\nxxvii) Die Numerierung der Überschrift „Niederlande-Vereinigtes Königreich\" wird von „65\" in „93\" geändert und folgendes\neingefügt:\n„94. Osterreich-Portugal\nKeine\n95. Osterreich-Finnland\nKeine\n96. Osterreich-Schweden\nVereinbarung vom 22. Dezember 1993 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit\n97. Österreich-Vereinigtes Königreich\na) Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Vereinbarung vom 10. November 1980 zur Durchführung des Abkommens vom\n22. Juli 1980 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzvereinbarungen Nr. 1 vom 26. März 1986 und\nNr. 2 vom 4. Juni 1993 in bezug auf Personen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung\ngeltend machen können.\nb) Artikel 18 Absatz 1 der obengenannten Vereinbarung in bezug auf Personen, die einen Anspruch nach Titel III\nKapitel 1 der Verordnung geltend machen können, mit der Maßgabe, daß für österreichische Staatsangehöri-\nge mit Wohnort im Gebiet Österreichs und für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs mit Wohnort im\nGebiet des Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme Gibraltars) der Reisepaß an die Stelle des Formblattes\nE 111 hinsichtlich sämtlicher von diesem Formblatt erfaßten Leistungen tritt.\n98. Portugal-Finnland\nGegenstandslos","1522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n99. Portugal-Schweden\nKeine\".\nxxviii) Die Numerierung der Überschrift „Portugal-Vereinigtes Königreich\" wird von „66\" in „ 100\" geändert und folgendes\neingefügt: ·\n„ 101. Finnland-Schweden\nArtikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung des gegenseiti-\ngen Verzichts auf Erstattungen nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der\nVerordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrank-\nheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten der\nverwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)\n102. Finnland-Vereinigtes Königreich\nKeine\n103. Schweden-Vereinigtes Königreich\nKeine\".\nf) Anhang 6 wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift ,,J. Niederlande\" wird wie folgt eingefügt:\n„K. Österreich\nUnmittelbare Zahlung\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in \"L\" geändert und folgendes eingefügt:\n\"M. Finnland\nUnmittelbare Zahlung\nN. Schweden\nUnmittelbare Zahlung\".\niii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Vereinigtes Königreich\" wird von „L\" in „O\" geändert.\ng) Anhang 7 wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift .,J. Niederlande\" wird folgendes _eingefügt:\n„K. Österreich\nOesterreichische Nationalbank, Wien\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" geändert und folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\nPostipankki Oy, Helsinki/Postbanken Ab, Helsingfors (Postbank, Helsinki)\nN. Schweden\nKeine\".\niii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Vereinigtes Königreich\" wird von „L\" in „O\" geändert.\nh) Anhang 8 erhält folgende Fassung:\n,,Anhang 8\nGewährung der Familienleistungen\n(Artikel 4 Absatz 8, Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d\nund Artikel 122 der Durchführungsverordnung)\nArtikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung gilt für:\nA. Arbeitnehmer und Selbständige\na) Mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwischen:\n- Belgien und Deutschland\n- Belgien und Spanien\n- Belgien und Frankreich\n- Belgien und Griechenland\n- Belgien und Irland\n- Belgien und Luxemburg\n- Belgien und Österreich\n- Belgien und Portugal\n- Belgien und Finnland\n- Belgien und Schweden\n- Belgien und Vereinigtes Königreich\n- Deutschland und Spanien\n- Deutschland und Frankreich\n- Deutschland und Griechenland","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1523\n- Deutschland und Irland\n- Deutschland und Luxemburg\n- Deutschland und Österreich\n- Deutschland und Finnland\n- Deutschland und Schweden\n- Deutschland und Vereinigtes Königreich\n- Spanien und Österreich\n- Spanien und Finnland\n- Spanien und Schweden\n- Frankreich und Luxemburg\n- Frankreich und Österreich\n- Frankreich und Finnland\n- Frankreich und Schweden\n- Irland und Österreich\n- Irland und Schweden\n- Luxemburg und Österreich\n- Luxemburg und Finnland\n- Luxemburg und Schweden\n- Niederlande und Österreich\n- Niederlande und Finnland\n- Niederlande und Schweden\n- Österreich und Portugal\n- Österreich und Finnland\n- Osterreich und Schweden\n- Österreich und Vereinigtes Königreich\n- Portugal und Frankreich\n- Portugal und Irland\n- Portugal und Luxemburg\n- Portugal und Finnland\n- Portugal und Schweden\n- Portugal und Vereinigtes Königreich\n- Finnland und Schweden\n- Finnland und Vereinigtes Königreich\n- Schweden und Vereinigtes Königreich\nb) Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwischen\n- Dänemark und Deutschland\n- Niederlande und Deutschland, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Portugal\nB. Selbständige\nMit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwischen\n- Belgien und den Niederlanden\nC. Arbeitnehmer\nMit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwischen\n- Belgien und den Niederlanden\".\ni) Anhang 9 wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift ,,J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\nDie Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen der Gebietskranken-\nkassen berechnet.\"\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" geändert und folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\nDie Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der von der Kansaneläkelaitos/Folk-\npensionsanstalt (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, verwal~en Systeme der Volksgesundheit und Krankenhaus-\npflege sowie der Erstattungen aus der Krankenversicherung und den Rehabilitationsdiensten berechnet.\nN. Schweden\nDie Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der vom staatlichen System der\nSozialversicherung erbrachten Leistungen berechnet.\"\niii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Vereinigtes Königreich\" wird von „L\" in „O\" geändert.\nj) Anhang 1O wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\n1. Für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung in bezug auf Selbstversicherung gemäß\nParagraph 16 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (ASVG) für\nPersonen mit Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebietes von Österreich:\nWiener Gebietskrankenkasse, Wien","1524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n2. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 17 der Verordnung:\nBu.ndesminister für Arbeit und Soziales, Wien, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und\nFamilie, Wien\n3. Für die Anwendung der Artikel 11, 11 a, 12a, 13 und 14 der Durchführungsverordnung:\na) Wenn die betreffende Person den österreichischen Rechtsvorschriften unterliegt und krankenversichert ist:\nder zuständige Krankenversicherungsträger\nb) Wenn die betreffende Person den österreichischen Rechtsvorschriften unterliegt und nicht krankenversichert\nist:\nder zuständige Unfallversicherungsträger\nc) In allen übrigen Fällen:\nHauptverband der österreichisGt_en Sozialversicherungsträger, Wien\n4. Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:\ndie für den Wohnort der Familienangehörigen zuständige Gebietskrankenkasse\n5. Für die Anwendung von Artikel 80 Absatz 2, Artikel 81 und Artikel 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:\ndas für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des Arbeitnehmers oder den letzten Beschäftigungsort zuständige\nArbeitsamt\n6. Für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf das\nKarenzurlaubsgeld:\ndas für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des Arbeitnehmers oder den letzten Beschäftigungsort zuständige\nArbeitsamt\n7. Für die Anwendung von:\na) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf die Artikel 36 und 63 der Verordnung:\nHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien\nb) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf Artikel 70 der Verordnung:\nLandesarbeitsamt Wien, Wien\n8. Für die Anwendung von Artikel 110 der Durchführungsverordnung:\n- der zuständige Träger, oder\n- sofern es keinen zuständigen österreichischen Träger gibt, der Träger des Wohnortes\n9. Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:\nHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien, wobei gilt, daß der Kostenersatz aus\nden Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner erfolgt, die an den genannten Hauptverband entrichtet\nwerden\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift \"Portugal\" wird von „K\" in „L\" geändert und folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\n1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung und\nvon Artikel 11 Absatz 1, Artikel 11 a Absatz 1, Artikel 12a, 13 Absatz 2 und Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 und\nAbsatz 2 der Durchführungsverordnung:\nEläketurvakeskus/Pensionsskyddcentralen (Zentralanstalt für Rentenversicherung), Helsinki.\n2. Für die Anwendung von Artikel 10b der Durchführungsordnung:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.\n3. Für die Anwendung von Artikel 36 und Artikel 90 der Durchführungsverordnung:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, und\nTyöeläkelaitokset (Berufsrententräger) und\nEläketurvakeskus/Pensionsskyddcentralen (Zentralanstalt für Rentenversicherung), Helsinki.\n4. Für die Anwendung von Artikel 37 Buchstabe b, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 82 Absatz 2, Arti-\nkel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.\n5. Für die Anwendung der Artikel 41 bis 59 der Durchführungsverordnung:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki\nEläketurvakeskus/Pensionsskyddcentralen (Zentralanstalt für die Rentenversicherung), Helsinki\n6. Für die Anwendung der Artikel 60 bis 67, 71, 75, 76 und 78 der Durchführungsverordnung:\nDer Versicherungsträger des Wohn- oder Aufenthaltsortes, bezeichnet von:\nTapaturmavakuutuslaitosten Liitto/Olyckfallsförsäkringsanstalternas Förbund (Verband der Unfallversicherer),\nHelsinki.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1525\n7. Für die Anwendung der Artikel 80 und 81 der Durchführungsverordnung:\nDer zuständige Arbeitslosenfonds im Fall einkommensabhängiger Arbeitslosenleistungen\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten {Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, im Fall der Grundleistungen bei\nArbeitslosigkeit\n8. Für die Anwendung der Artikel 102 und 113 der Durchführungsverordnung:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki,\nTapaturmavakuutuslaitosten Liitto/Olyckfallsförsäkringsanstaltemas Förbund (Verband der Unfallversicherer),\nHelsinki, im Falle einer Unfallversicherung\n9. Für die Anwendung des Artikels 110 der Durchführungsverordnung:\na) Berufsrenten:\nEläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für Rentenversicherung}, Helsinki, im Fall von\nBerufsrenten\nb) Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:\nTapaturmavakuutuslaitosten Liitto/Olyckfallsförsäkringsanstaltemas Förbund (Verband der Unfallversicherer),\nHelsinki.\nc} In allen übrigen Fällen:\nKansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.\nN. Schweden\n1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1, Artikel 14a Absatz 1, Artikel 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung sowie\nArtikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 11 a Absatz 1 der Durchführungsverordnung:\ndie Sozialversicherung, bei der die betreffende Person versichert ist\n2. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen, in\ndenen eine Person nach Schweden entsandt ist:\ndie Sozialversicherung an dem Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird\n3. Für die Anwendung von Artikel 14b Absätze 1 und 2, in den Fällen, in denen eine Person länger als 12 Monate nach\nSchweden entsandt ist:\nGöteborgs allmänna försäkringskassa, sjöfartskontoret (Sozialversicherungsanstalt Götebor~, Abteilung Seeleute)\n4. Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 14a Absätze 2 und 3 der Verordnung:\ndie Sozialversicherungsanstalt am Wohnort\n5. Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 4 der Verordnung und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 11a\nAbsatz 1 Buchstabe b, Artikel 12a Absatz 5, Absatz 6 und Absatz 7 Buchstabe a der Durchführungsverordnung:\ndie Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird\n6. Für die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung:\na) die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird, und\nb) Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversicherungsanstalt) für die Kategorien Beschäftigte und Selbständi-\nge\n7. Für die Anwendung von Artikel 102 Absatz 2:\na) Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversicherungsanstalt)\nb) Arbetsmarknadsstyrelsen (Verwaltung für den Arbeitsmarkt), für Arbeitslosigkeitsleistungen\".\niii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Vereinigtes Königreich\" wird von „L\" in „O\" geändert.\nk) Anhang 11 wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift ,,J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\nKeine\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" geändert und folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\nKeine\nN. Schweden\nKeine\".\niii} Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Vereinigtes Königreich\" wird von „L\" in „O\" geändert.\n3. Beschlüsse der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer\na) Beschluß Nr. 117 vom 7. Juli 1982 (ABI. Nr. C 238 vom 7. 9. 1983, S. 3)\nNummer 2.2 des Beschlusses erhält folgende Fassung:","1526 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n,,2.2. ,,Bezeichnete Stelle\" im Sinne dieses Beschlusses ist in:\nBelgien: Office national des pensions (ONP)/Rijksdienst voor pensioenen (RVP) (Staatliches Rentenamt), Brüs$el\nDänemark: Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Staatliches Direktorat für Sozialversicherung und Sozialhilfe),\nKopenhagen\nDeutschland: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger - Datenstelle, Würzburg\nSpanien: lnstituto Nacional de la Seguridad Social (Staatliches Institut für Sozialversicherung), Madrid\nFrankreich: Caisse nationale d'assurance-vieillesse - Centre informatique national - travailleurs migrants SCOM\n(Staatliche Altersversicherung - Staatliches Informatikzentrum - Wanderarbeitnehmer SCOM), Tours\nGriechenland: ldryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) (Sozialversicherungsanstalt), Athen\nIrland: Department of Social Welfare (Ministerium für Sozialordnung), Dublin\nItalien: lstituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS) (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Rom\nLuxemburg: Centre d'informatique, d'affiliation et de perception des cotisations, commun aux institutions de securite\nsociale (Zentralstelle der Träger der sozialen Sicherheit für Datenverarbeitung, Erfassung der Versicherten\nund Beitragserhebung), Luxemburg\nNiederlande: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt}, Amsterdam\nÖsterreich: Hauptverband der österreich'ischen Sozialversicherungsträger, Wien\nPortugal: Centro Nacional de Pensöes (Staatliches Rentenzentrum), Lissabon\nFinnland: Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für die Rentenversicherung), Helsinki\nSchweden: Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversicherungsanstalt), Stockholm\nVereinigtes\nKönigreich: Department of Social Security, Records Branch (Ministerium für Soziale Sicherheit - Datenstelle), New-\ncastle-upon-Tyne.\"\nb) Beschluß Nr. 118 vom 20. April 1983 (ABI. Nr. C 306 vom 12. 11. 1983, S. 2)\nNummer 2.4 des Beschlusses erhält folgende Fassung:\n,,2.4. \"Bezeichnete Stelle\" im Sinne dieses Beschlusses ist in:\nBelgien: Office national des pensions (ONP)/Rijksdienst voor pensioenen (RVP) (Staatliches Rentenamt), Brüssel\nDänemark: Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Staatliches Direktorat für Sozialversicherung und Sozialhilfe),\nKopenhagen\nDeutschland: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger - Datenstelle, Würzburg\nSpanien: Institute Nacional de la Seguridad Social (Staat - Staatliches Institut für Sozialversicherung),- Madrid\nFrankreich: Caisse nationale d'assurance - vieillesse - Centre informatique national - travailleurs migrants SCOM\n(Staatliche Altersversicherung - Staatliches Informatikzentrum - Wanderarbeitnehmer SCOM), Tours\nGriechenland: ldryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) (Sozialversicherungsanstalt), Athen\nIrland: Department of Social Welfare (Ministerium für Sozialordnung), Dublin\nItalien: lstituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS) (Staatliche Anstalt für soziale Versorge), Rom\nLuxemburg: Centre d'informatique, d'affiliation et de perception des cotisations, commun aux institutions de securite\nsociale (Zentralstelle der Träger der sozialen Sicherheit für Datenverarbeitung, Erfassung der Versicherten\nund Beitragserhebung), Luxemburg\nNiederlande: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Amsterdam\nÖsterreich: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien\nPortugal: Centro Nacional de Pensöes (Staatliches Rentenzentrum), Lissabon\nFinnland: Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für die Rentenversicherung), Helsinki\nSchweden: Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversicherungsanstalt), Stockholm\nVereinigtes\nKönigreich: Department of Social Security, Records Branch (Ministerium für Soziale Sicherheit - Datenstelle), New-\ncastle-upon-Tyne.\"\nc) Beschluß Nr. 135 vom 1. Juli 1987 (ABI. Nr. C 281 vom 4. 11. 1988, S. 7)\nNummer 2.2 des Beschlusses erhält folgende Fassung:\n\"2.2. die voraussichtlichen oder tatsächlichen Kosten der Leistung den nachstehend aufgeführten Pauschalbetrag übersteigen:\na) 20 000 BEF für den belgischen Wohnortträger,\nb) 3 600 DKK für den dänischen Wohnortträger,\nc) 1 000 DEM für den deutschen Wohnortträger,\nd) 50 000 GRD für den griechischen Wohnortträger,\ne) 50 000 PTE für den spanischen Wohnortträger,\nf) 2 900 FRF für den französischen Wohnortträger,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1527_'\ng) 300 IEP für den irischen Wohnortträger,\nh) 590 000 ITL für den italienischen Wohnortträger,\ni) 20 000 LUF für den luxemburgischen Wohnortträger,\nj) 1 100 NLG für den niederländischen Wohnortträger,\nk) 7 000 ATS für den österreichischen Wohnortträger,\n1) 60 000 ESP für den portugiesischen Wohnortträger,\nm) 3 000 FIM für den finnischen Wohnortträger,\nn) 3 600 SEK für den schwedischen Wohnortträger,\no) 350 GBP für den Wohnortträger des Vereinigten Königreichs.\"\nd) Beschluß Nr. 136 vom 1. Juli 1987 (ABI. Nr. C 64 vom 9. 3. 1988, S. 7)\nDer Anhang des Beschlusses wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\nKeine\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" geändert und folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\nKeine\nN. Schweden\nKeine\".\niii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Vereinigtes Königreich\" wird von „L\" in 110\" geändert.\ne) Beschluß Nr. 150 vom 26. Juni 1992 (ABI. Nr. C 229 vom 25. 8. 1993, S. 5)\nDer Anhang des Beschlusses wird wie folgt geändert:\ni) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n„K. Österreich\n1. Wenn es sich ausschließlich um Familienbeihilfen handelt: das zuständige Finanzamt\n2. In allen anderen Fällen: der zuständige Rentenversicherungsträger\".\nii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Portugal\" wird von „K\" in „L\" geändert und folgendes eingefügt:\n„M. Finnland\n1. Kansaneläkelaitos/Folpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki\nund\n2. Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für Rentenversicherung)\nN. Schweden\nFür Versicherte mit Wohnsitz in Schweden:\nDas Sozialversicherungsamt am Wohnsitz\nFür Versicherte ohne Wohnsitz in Schweden:\nStockholms läns allmänna försäkringskassa, utlandsavdelningen (Sozialversicherungsamt Stockholm, Auslandsab-\nteilung)\".\niii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „Vereinigtes Königreich\" wird von „L\" in „O\" geändert.\nB. Freizügigkeit der Arbeitnehmer\n368 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für\nArbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABI. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968,\ns. 13)\nDie Anmerkung in der Anlage erhält folgende Fassung:\n.. (1) Je nach Ausstellungsland: belgischen, britischen, dänischen, deutschen, finnischen, französischen, griechischen, irischen,\nitalienischen, luxemburgischen, niederländischen, österreichischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen\".\nC. Chancengleichheit\n382 D 0043: Beschluß 82/43/EWG der Kommission vom 9. Dezember 1981 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für\nChancengleichheit von Frauen und Männern (ABI. Nr. L 20 vom 28. 1. 1982, S. 35), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).","1528 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\na) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n,,(1) Der Ausschuß hat zwei Mitglieder je Mitgliedstaat.\"\nb) Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n„Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Stimmen der Hälfte der\nMitglieder.\"\nc) In Artikel 11 wird der Satzteil „mindestens jedoch zwölf\" ersetzt durch „mindestens jedoch die Hälfte der Mitglieder\".\nD. Arbeitsrecht\n380 L 0987: Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nden Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABI. Nr. L 283 vom 28. 10. 1980, S. 23), geändert durch:\n- 387 L 0164: Richtlinie 87/164/EWG des Rates (ABI. Nr. L 66 vom 11.3.1987, S. 11).\nFolgende Einträge werden im Anhang, Abschnitt 1 (,,Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis besonderer Art\")\neingefügt:\n„F. Österreich\n1. Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zu deren gesetzlichen Vertretung befugt ist\n2. Gesellschafter, die befugt sind, einen beherrschenden Einfluß auf die Gesellschaft auszuüben, auch wenn dieser auf einer\ntreuhändigen Verfügung beruht.\nG. Schweden\nEin Angestellter oder der überlebende Ehegatte eines Angestellten, der allein oder zusammen mit engen Anverwandten Eigentü-\nmer eines wesentlichen Teils des Unternehmens oder Geschäfts des Arbeitgebers war und maßgebenden Einfluß auf dessen\nGeschäftstätigkeit hatte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person ohne Unternehmen oder Geschäft\nist.\"\nE. Gesundheit und Sicherheit\n1. 380 L 1107: Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch\nchemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABI. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 388 L 0642: Richtlinie 88/642/EWG des Rates (ABI. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74).\nIn Artikel 1O Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch „zweiundsechzig\" ersetzt.\n2. 382 L 0130: Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nbetreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken (ABI.\nNr. L 59 vom 2. 3. 1982, S. 10), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 388 L 0035: Richtlinie 88/35/EWG des Rates vom 2. Dezember 1989 (ABI. Nr. L 20 vom 26. 1. 1988, S. 28)\n- 391 1 0269: Richtlinie 91 /269/EWG des Rates vom 30. April 1991 (ABI. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 51 ).\nIn Artikel 7 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „54\" durch „zweiundsechzig\" ersetzt.\n3. 388 D 0383: Entscheidung 88/383/EWG der Kommission vom 24. Februar 1988 über die Verbesserung der Information im Bereich\nSicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABI. Nr. L 183 vom 14'. 7. 1988, S. 34)\nIn Artikel 3 wird der Satzteil „aus 24 Mitgliedern\" ersetzt durch „aus zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat\".\n4. 378 D 0618: Beschluß 78/618/EWG der Kommission vom 28. Juni 1978 zur Einsetzung eines Beratenden wissenschaftlichen\nAusschusses für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen (ABI. Nr. L 198 vom 22. 7. 1978, S. 17),\ngeändert durch:\n- 388 D 0241: Beschluß 88/241 /EWG der Kommission vom 18. März 1988 (ABI. Nr. L 105 vom 26. 4. 1988, S. 29).\nIn Artikel 3 wird der Satzteil „aus 24 Mitgliedern\" durch „aus 30 Mitgliedern\" ersetzt; die zweimalige Erwähnung „ 12 hochqualifizierte\nSachverständige\" wird durch „ 15 hochqualifizierte Sachverständige\" ersetzt.\n5. Entscheidung der Vertreter der im Besonderen Ministerrat vereinigten Regierungen vom 9. Juli 1957 betreffend das Mandat und die\nGeschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlebergbau (ABI. Nr. 28 vom 31. 8. 1957,\nS. 487/57), geändert durch:\n- Entscheidung des Rates vom 11. März 1965 der im Besonderen Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen der\nMitgliedstaaten (ABI. Nr. 46 vom 22. 3. 1965, S. 698/65)\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1529\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI.\nNr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nDie Anlage wird wie folgt geändert:\na) In Artikel 3 Absatz 1 wird die Zahlenangabe \"achtundvierzig\" durch „sechzig\" ersetzt.\nb) In Artikel 9 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „sechs\" durch „acht\" ersetzt.\nc) In Artikel 13 Absatz 3 werden die Worte „in den neun Amtssprachen\" durch „in allen Amtssprachen\" ersetzt.\nd) In Artikel 18 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „zweiunddreißig\" durch „vierzig\" ersetzt.\ne) In Artikel 18 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „fünfundzwanzig\" durch „einunddreißig\" ersetzt.\n6. 374 D 0325: Beschluß 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit,\nArbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABI. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr.\nL 291 vom 19.11.1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIn Artikel 4 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „72\" durch „90\" ersetzt.\nF. Behinderte\n393 D 0136: Beschluß 93/136/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten\nder Behinderten (HELIOS 11 1993-1996) (ABI. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 30)\na) In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a wird die Zahlenangabe „24\" durch „27\" ersetzt.\nb) In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b wird die Zahlenangabe „zwölf\" durch „fünfzehn\" ersetzt.\nG. Anderes\n375 R 1365: Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur\nVerbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABI. Nr. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 1), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. l 291\nvom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. l 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\na) In Artikel 6 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „39\" durch „48\" ersetzt und unter den Buchstaben a, b und c wird die Zahlenangabe\n,,zwölf\" jeweils durch „fünfzehn\" ersetzt.\nb) In Artikel 10 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „zwölf\" durch „fünfzehn\" ersetzt.\nV. Landwirtschaft\nA. Allgemeine Bestimmungen\n1. Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen\n365 R 0079: Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines lnformationsnetzes landwirtschaftlicher\nBuchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (ABI.\nNr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65), zuletzt geändert durch:\n- 390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23).\nArtikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n,,(3) Die Höchstzahl der Buchführungsbetriebe beträgt 80 000 für die Gemeinschaft.\nAm 1. März 1986 beträgt die Anzahl der Buchführungsbetriebe\n- 12 000 für Spanien; diese Zahl wird im laufe der nachfolgenden fünf Jahre schrittweise erhöht, um schließlich 15 000 zu\nerreichen;\n- 1 800 für Portugal; diese Zahl wird im laufe der nachfolgenden fünf Jahre schrittweise erhöht, um schließlich 3 000 zu errei-\nchen.\nAm 1. März 1995 beträgt die Anzahl der Buchführungsbetriebe\n- 2 000 für Österreich;\n- 1 100 für Finnland;\n- 600 für Schweden; diese Zahl wird im laufe der nachfolgenden drei Jahre erhöht, um schließlich 1 000 zu erreichen.\"","1530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nIn Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n\"Österreich, Finnland und Schweden bilden diesen Ausschuß binnen 6 Monaten ab ihrem Beitritt.\"\n11. Statistik\n1. 372 L 0280: Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden\nstatistischen Erhebungen über Milch- und Milcherzeugnisse (ABI. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2), zuletzt geändert durch:\n- 391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom 26. April 1991 (ABI. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 11 ).\nArtikel 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:\nn8) die Menge und den Fettgehalt der angelieferten Milch und des angelieferten Rahms. Die Angaben sind gesondert für die\nfolgenden Gebiete nach den dort liegenden Betrieben zu übermitteln:\nBelgien Provinces/Provincies\nDänemark\nDeutschland Regierungsbezirke\nGriechenland Nur ein Gebiet\nSpanien Comunidades aut6nomas\nFrankreich Regions de programme\nIrland\n·Italien Regioni\nLuxemburg\nNiederlande Provincies\nÖsterreich\nPortugal Regiöes\nFinnland\nSchweden\nVereinigtes Königreich Standard regions\nHinsichtlich Griechenlands kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 7 vorgesehen werden, daß die Angaben gesondert nach\nbestimmten Gebieten zu übermitteln sind.\"\n2. 376 L 0625: Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen\nErhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (ABI. Nr. L 218 vom 11. 8. 1976, S. 10), zuletzt\ngeändert durch:\n- 391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom 26. April 1991 (ABI. Nr. L 107 vom 27.4.1991, S. 11).\nIn Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:\n\"Österreich, Finnland und Schweden führen die Erhebungen nach den vorstehenden Unterabsätzen erstmals vor dem 31. Dezem-\nber 1997 durch.\"\n3. 379 R 0357: Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen (ABI. Nr.\nL 54 vom 5. 3. 1979, S. 124), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 3205: Verordnung (EG) Nr. 3205/93 des Rates vom 16. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 289 vom 24. 11. 1993, S. 4).\nFolgender Artikel wird eingefügt:\nnArtikel 1c\nDie Republik Österreich führt die erste Grunderhebung 1999 durch. In dieser Erhebung wird die Lage nach den Rodungen und\nAnpflanzungen des Weinwirtschaftsjahres 1998/99 untersucht.\"\nIn Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 werden nach den Worten \"die Republik Griechenland\" die Worte „sowie die Republik Osterreich\"\neingefügt.\nIn Artikel 6 Absatz 1 werden nach den Worten „und von Portugal ab dem Wirtschaftsjahr 1989/89\" die Worte „sowie von Österreich\nab dem Wirtschaftsjahr 1997/98\" eingefügt.\nArtikel 6 Absatz 6 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:\n..- von Deutschland, Frankreich und Luxemburg erstmals vor dem 1. Oktober 1981, von Italien und Griechenland erstmals vor dem\n1. Oktober 1984, von Spanien und Portugal erstmals vor dem 1. Oktober 1991 und von Österreich erstmals vor dem 1. Oktober\n1996.\"\n4. 382 L 0606: Richtlinie 82/606/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über von den Mitgliedstaaten durchzuführende Erhebungen über\ndie Verdienste der ständig beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft (ABI. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982,\nS. 22), zuletzt geändert durch:\n- 391 L 0534: Richtlinie 91/534/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 (ABI. Nr. L 288 vom 18.10.1991, S. 36).\na) Artikel 1 Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:\n\"Die in Unterabsatz 1 genannte Erhebung wird\n- bis zum 31. Dezember 1996 von Finnland und Schweden durchgeführt;\n- bis zum 31. Dezember 1997 von Osterreich durchgeführt.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1531\nb) Anhang I Nummer 1 erhält folgende Fassung:\n., 1. Für Belgien, Dänemark, Deutschland (mit Ausnahme der Länder Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland), Spanien,\nFrankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich:\nständig vollzeitlich beschäftigte Arbeiter.\"\n5. 390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden\nstatistischen Informationen über die Getreideerzeugung (ABI. Nr. L 88 vom 3. 4. 1990, S. 1), geändert durch:\n- 390 R 3570: Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 8).\nAnhang III erhält folgende Fassung:\n„Anhang III\nRegionale Ebenen nach Artikel 6\nMitgliedstaaten Regionale Aufgliederung\nBelgique - Belgiä Provinces/Provincies\nDanmark\nDeutschland Bundesländer\nEU6.öa Ym,pEou:; 1tEpt~pacxicri; CXV01tt~T)~\n1\n)\nEspafia Comunldades aut6nomas·\nFrance Regions de programme\nlreland\nltalia Regioni 2 )\nLuxembourg\nNederland Provincies\nÖsterreich\nPortugal NUTS 11 1)\nSuomi\nSverige Bidragsomräde norr\nBidragsomräde söder\nOvriga landet\nUnited Kingdom Standard regions\nNUTS = Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik.\n') Regionale Angaben müssen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt werden.\n') In den zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung können die italienischen Regionen auf der Ebene NUTS I zusammengefaßt werden.•\n6. 393 R 0959: Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen\nInformationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (ABI. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 1)\na) Anhang VI erhält folgende Fassung:\n„Anhang VI\nRegionale Ebenen nach Artikel 6\nMitgliedstaaten Regionale Aufgliederung\nBelgique - Belgie Provinces/Provincies - Region\nwalonneNlaams gewest\nDanmark\nDeutschland Bundesländer\nEi..Möa Ym,pEO{E; 1tEp1~pE1cxK'fl~ CXVtx1tt~Tl~ ) 1\nEspaiia Comunidades aut6nomas\nFrance Regions de programme\nlreland\nltalia Regioni\nLuxembourg\nNederland Provincies\nÖsterreich\nPortugal NUTS 11 1 )\nSuomi\nSverige\nUnited Kingdom Standard regions\n') Regionale Angaben müssen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt werden.\nNUTS: Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik.\"","E;\n)>\n..\nc.n\nw\n. .,Anhang VIII :::::, N\n:::::r\nFlächen von geringer Bedeutung sowie Flächen, die auf der Basis von Erhebungen ermittelt werden Q)\n:::::,\n(0\nB DK EL F IRL 1 L NL p UK A SF s\nCronos-Code Hauptanbau oder registrierte Fläche D E\n~ OJ\nC:\n1300\n1320\nB. Hülsenfrüchte\nFuttererbsen\nm\n- •• •• • • •• m m\nm\nm •• •• •• • m •• •• ••· •• 1\n2\n(1)\n3-\n~\n:::J\n0.\nCD\nCl)\n1311\n1335\nÜbrige Erbsen\nPuff- und Ackerbohnen (einschl. 1338)\nm\nm\nm m\n- • • • •\nm m m -\nm\n••\nm m\nm\nm\nm\nm\nm •• • - - m m m 3\n4\n0\nrE\n(0\nCD\nCl)\nCD\n• • •\n(1)\n1331 Speisebohnen m - m m m - m m m - - 5 :::::,\na.\nN\nCT\n1343 Lupinen - - m m m m - m - - m m m - - 6 .,,\n(!)\ni»\"\n::i\nQ)\n1341}\n1342\n1349\nÜbrige Hülsenfrüchte - - m\n• m m - • - - m m m m - 7\nCl)\nCl)\nC\n:::::,\n..\n(0\nc...\n~\n:r\n\n3\n1600 + 2260 F. Frischgemüse\n• • • • • • m\n• m\n• • • • • • 29 C:T\n~\n3001 G. Blumen und Zierpflanzen m m\n• • m\n• m\n• m\n• m\n• m m m 30 ~\nCO\n3310 H. Gewinnung von Saat- und Pflanzgut m\n• • • m\n• m\n• m\n• m m m m\n• 31 CO\n0)\n•\n2696 1. Brache und Gründüngung\nIn regelmäßige statistische Erhebungen einzubeziehen gemäß Artikel 3 Absatz 1.\n• • • • • • • • m\n• • • • • • 32\nm Flächen geringer Bedeutung (d.H. mit weniger als 5 000 ha und 1 % der Ackerfläche in einem Mitgliedstaat).\n- Pflanze wird nicht angebaut.\nA11merl.:un1-:: Die Buchstaben B. C. D. E. F. G. H und I beziehen sich auf die Abschnine in Anhang II.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1533\nIII. Qualitätspolitik\n1. 392 R 2081: Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und\nUrsprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABI. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1)\nAn Artikel 2 Absatz 7, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 wird jeweils folgender Satz angefügt:\n\"Für Österreich, Finnland und Schweden läuft die vorstehend genannte Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.\"\n2. 392 R 2082: Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von\nAgrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABI. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9)\nAn Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:\n\"Österreich, Finnland und Schweden veröffentlichen diese Angaben innerhalb von 6 Monaten nach ihrem Beitritt.\"\nAn Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n,,Für Österreich, Finnland und Schweden läuft die vorstehend genannte Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.\"\n8. Gemeinsame Marktorganisationen\n1. Milch und Milcherzeugnisse\n1. 368 R 0985: Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention auf\ndem Markt für Butter und Rahm (ABI. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 391 R 2045: Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 des Rates vom 26. Juni 1991 (ABI. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 1).\nIn Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b werden folgende Gedankenstriche angefügt:\n..- als „Teebutter\" eingestuft sein, wenn es sich um österreichische Butter handelt,\n- als „meijerivoi/mejerismör\" eingestuft sein, wenn es sich um finnische Butter handelt,\n- als \"svenskt smör\" eingestuft sein, wenn es sich um schwedische Butter handelt.\"\n2. 387 R 0777: Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und\nMagermilchpulver (ABI. Nr.. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10), geändert durch:\n- 391 R 1634: Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (ABI. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 26).\nIn Artikel 1 Absatz 2 wird die Angabe „106 000 Tonnen\" ersetzt durch\" 108 000 Tonnen\".\n3. 387 R 1898: Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und\nMilcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (ABI. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36), geändert durch:\n- 388 R 0222: Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission vom 22. Dezember 1987 (ABI. Nr. L 28 vom 1.2.1988, S. 1).\nDie folgenden Bezeichnungen werden im Anhang hinzugefügt:\n,,- viili/fil\n- smetana\n- fil\".\n4. 392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601 /92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte\nlandwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kanarischen Inseln (ABI. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13), geändert durch:\n- 393 R 1974: Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission vom 22. Juli 1993 (ABI. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 26).\nAn Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:\n„Der Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 geändert werden, um gegebenenfalls\nbestimmte Milcherzeugnisse mit Ursprung in Schweden hinzuzufügen, für die in der Inselgruppe Bedarf besteht und die traditionell\ndorthin ausgeführt werden.\"\n5. 392 R 3950: Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im\nMilchsektor (ABI. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 394 R 0647: Verordnung (EG) Nr. 647/94 der Kommission vom 23. März 1994 (ABI. Nr. L 80 vom 24.3.1994, S. 16).\na) Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n- die Tabelle in Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:\n,,(in Tonnen)\nMitgliedstaaten Lieferungen Direktverkäufe\nBelgien 3066 337 244 094\nDänemark 4454459 889\nDeutschland 1) 27 764 778 100 038\nGriechenland 625 985 4 528\nSpanien 5 200000 366 950\nFrankreich 23 637 283 598 515\nIrland 5 233 805 11 959\nItalien 9 212 190 717 870\nLuxemburg 268 098 951\n') Davon 6 244 566 Tonnen für Lieferungen an die Abnehmer im Gebiet der neuen Bundesländer und 8 801 Tonnen für Direktverkäufe in den neuen Bundes-\nländern.","1534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nMitgliedstaatel'I Lieferungen Direktverkäufe\nNiederlande 10 983195 91 497\nÖsterreich 2 205 000 367 000\nPortugal 1804881 67 580\nFinnland 2 342 000 10000\nSchweden 3 300 000 3000\nVereinigtes Königreich 14 247 283 342 764\".\n- die folgenden Unterabsätze werden hinzugefügt:\n„Die Gesamtmenge der österreichischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal 180 000 Tonnen erhöht werden, um\nösterreichische „SLOM\"-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmun-\ngen. Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur\nWiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.\nDie Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal 200 000 Tonnen erhöht werden, um finnische\n„SLOM\"-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese\nReserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme\nder Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.\nDie Erhöhung der Gesamtmengen und die Bedingungen, unter denen die individuellen Referenzmengen nach den vor-\nstehenden Unterabsätzen zugeteilt werden, werden nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren beschlossen.\"\nb) In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 hinzugefügt:\n„Für Österreich und Finnland wird das Datum des 31. März 1993 jedoch durch den 31. März 1995 ersetzt; für Schweden wird\ndieses Datum durch den 31. März 1996 ersetzt.\"\nc) In Artikel 11 wird folgender Absatz 2 hinzugefügt:\n„Für Österreich, Finnland und Schweden werden jedoch für die als repräsentativ geltenden Merkmale der Milch die Angaben des\nKalenderjahres 1992 zugrunde gelegt; der repräsentative nationale Durchschnitt des Fettgehalts der gelieferten Milch wird für\nÖsterreich auf 4,03 v.H., für Finnland auf 4,34 v.H. und für Schweden auf 4,33 v.H. festgelegt.\"\nII. Rindfleisch\n1. 368 R 0805: Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch\n(ABI. Nr. L 148 vom 27. 6. 1968, S. 24), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 3611: Verordnung (EG) Nr. 3611/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7).\nIn Artikel 4b wird folgender Absatz hinzugefügt:\n,,(3a) In Abweichung von Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe b wird die Gesamtzahl der Tiere, die in den für Österreich, Finnland\nbzw. Schweden zu bildenden regionalen Höchstgrenzen insgesamt enthalten sind, wie folgt festgesetzt:\n- 423 400 für Österreich,\n- 250 000 für Finnland,\n- 250 000 für Schweden.\nDie Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und insbesondere die erforderlichen Anpassungs- und\nÜbergangsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27.\"\nIn Artikel 4d wird folgender Absatz eingefügt:\n,,(1 a) In Abweichung von den Absätzen 2, 3 und 4 werden den Erzeugern in Österreich, Finnland und Schweden individuelle\nHöchstgrenzen, ausgehend von einer jedem der neuen Mitgliedstaaten zugeteilten Gesamtanzahl von Prämienansprüchen zuge-\nteilt. Diese Gesamtzahl der Prämienansprüche wird wie folgt festgesetzt:\n- 325 000 für Österreich,\n- 55 000 für Finnland,\n- 155 000 für Schweden.\nIn diesen Zahlen sind sowohl die ursprünglich zuzuteilenden Prämienansprüche als auch eine von diesen Mitgliedstaaten gebildete\nReserve enthalten.\nDie Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und insbesondere die erforderlichen Anpassungs- und\nÜbergangsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27.\"\n2. 390 R 1186: Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemein-\nschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder (ABI. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 32)\nDem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:\n.,In Finnland sind die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 ab 1. Januar 1996 durchzuführen.\"\nIII. Hopfen\n1. 371 R 1696: Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (ABI.\nNr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 392 R 3124: Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 des Rates vom 26 .. Oktober 1992 (ABI. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 1).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1535\nDem Artikel 17 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:\n,,Für Österreich beträgt dieser Zeitraum fünf Jahre, vom Zeitpunkt des Beitritts an gerechnet.\"\n2. 377 R 1784: Verordnung (EWG) Nr. 1784n7 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (ABI. Nr. L 200 vom\n8. 8. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 1987: Verordnung (EWG) Nr. 1987/93 des Rates vom 19. Juli 1993 (ABI. Nr. L 182 vom 24.7.1993, S. 1).\nDem Artikel 9 wird folgender Satz angefügt:\n,,Österreich teilt diese Angaben innerhalb von drei Monaten nach dem Beitritt mit.\"\n3. 382 R 1981: Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gemeinschafts-\ngebiete, in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt wird (ABI. Nr. L 215 vom\n23. 7. 1982, S. 3), zuletzt geändert durch:\n- 392 R 3337: Verordnung (EWG) Nr. 3337/92 des Rates vom 16. November 1992 (ABI. Nr. L 336 vom 20. 11. 1992, S. 2).\nIn der Liste im Anhang wird folgendes Gebiet hinzugefügt:\n,,Österreich\".\nIV. Saatgut\n371 R 2358: Verordnung (EWG) Nr. 2358n1 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für\nSaatgut (ABI. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 3375: Verordnung (EWG} Nr. 3375/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 9}.\nDem Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:\n,,Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission kann Finnland jedoch Beihilfen gewähren:\n- für bestimmte Saatgutmengen bzw.\n- für bestimmte Getreidesaatgutmengen,\ndie aufgrund der besonderen klimatischen Bedingungen nur in diesem Mitgliedstaat hergestellt werden.\nInnerhalb von drei Jahren nach dem Beitritt übermittelt die Kommission dem Rat anhand der von dem genannten Mitgliedstaat zu\ngegebener Zeit übermittelten Auskünfte einen Bericht über die Ergebnisse der genehmigten Beihilfen, gegebenenfalls mit den\nerforderlichen Vorschlägen. Der Rat beschließt nach dem in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verfahren.\" ·\nV. Eier und Geflügel\n375 R 2782: Verordnung (EWG) Nr. 2782n5 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern\nund Küken von Hausgeflügel (ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100), zuletzt geändert durch:\n- 391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr.1057/91 der Kommission vom 26. April 1991 (ABI. Nr. l 107 vom 27.4.1991, S. 11).\na) Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n,,(2) Bruteier werden in vollkommen sauberen Packungen befördert, die nur Bruteier einer Geflügelart, -kategorie und -sorte aus\neinem Erzeugerbetrieb enthalten und mindestens folgende Angaben tragen: ,,oeufs a couver\", ,,broedeieren\", ,,rugeaeg\", ,,Bruteier\",\n„au)'a npoc; El(1(6A.CX'lflV\", ,,huevos para incubar\", ,,eggs for hatching\", ,,uova da cova\", ,,rugeegg\", ,,ovos para incuba~äo\", ,,munia\nhaudottavaksi\" oder „kläckägg\".\"\nb) Artikel 6 erhält folgende Fassung:\n„Artikel 6\nBruteier mit Herkunft aus dritten Ländern dürfen nur eingeführt werden, sofern sie in mindestens 3 mm hohen Buchstaben den\nNamen des Ursprungslands und einen der folgenden Aufdrucke tragen: ,,a couver\", ,,broedei\", \"rugeaeg\", \"Brutei\", \"npocr EKKOA.CX'lfV\",\n,,para incubar\", ,,hatching\", .,cova\", ,,para incuba~o\", ,,haudottavaksi\" oder „för kläckning\". Ihre Verpackungen enthalten ausschließ-\nlich Bruteier einer Geflügelart, -kategorie und -sorte eines Ursprungslandes und eines Versenders und tragen mindestens folgende\nAngaben:\na) die auf den Eiern stehenden Angaben;\nb) Geflügelart, von der die Eier stammen;\nc) Name oder Firma und Anschrift des Versenders.\"\nVI. Zucker\n1. 368 R 0206: Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und\nBranchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben (ABI. Nr. L 47 vom 23. 2. 1968, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\na) Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n,,(4) Für den Fall jedoch, daß die Zuckerrüben in Dänemark, Spanien, Finnland, Griechenland, Irland, Portugal und im\nVereinigten Königreich frei Zuckerfabrik geliefert werden, sieht der Vertrag eine Beteiligung des Herstellers an den Beförde-\nrungskosten vor und legt hierfür den Hundertsatz oder die Beträge fest.\"","1536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nb) Artikel 8a wird durch folgenden Absatz ergänzt:\n„Für Österreich, Finnland und Schweden werden die Worte\n- ,,des Wirtschaftsjahres 1967/68\" in Artikel 4 Absatz 2 und in Artikel 10 Absatz 2 bzw. ,,das Wirtschaftsjahr 1967/68\" in\nArtikel 5 Absatz 2 und in Artikel 6 Absatz 2 ersetzt durch „des Wirtschaftsjahres 1994/95\" bzw. ,,das Wirtschafts-\njahr 1994/95\";\n- ,,vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 1968/69\" in Artikel 5 Absatz 3 und in Artikel 8 Buchstabe d ersetzt durch vor dem Wirt-\n0\nschaftsjahr 1995/96\".\"\n2. 381 R 1785: Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABI.\nNr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4), zuletzt geändert durch:\n- 394 R 0133: Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24. Januar 1994 (ABI. Nr. L 22 vom 27.1.1994, S. 7).\na) In Artikel 16a wird folgender Absatz eingefügt:\n,,(2a) Für das erste Jahr nach dem Beitritt ist Finnland ermächtigt, Rohzucker aus Drittländern mit vermindertem Abschöpfungs-\nbetrag im Rahmen einer Gesamtmenge von 40 000 Tonnen einzuführen.\nDie Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes werden anläßlich der zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 anstehen-\nden Revision dieser Verordnung überprüft.\"\nb) Artikel 16a Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:\n,,(7) Der Antrag auf Erteilung der in Absatz 6 genannten Lizenz ist bei der zuständigen Stelle Portugals bzw. Finnlands\neinzureichen; ihm ist eine Erklärung eines Raffinierers beizufügen, in der dieser sich verpflichtet, die betreffende Menge\nRohzucker in Portugal bzw. in Finnland innerhalb von sechs Monaten nach der Einfuhr zu raffinieren.\"\nc) In Artikel 16a Absatz 10 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:\n,,(1 0) Portugal und Finnland teilen der Kommission folgendes mit:\".\nd) Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:\n,,(1) Die Mitgliedstaaten teilen nach Maßgabe dieses Titels eine A- und eine B-Quote jedem in ihrem Hoheitsgebiet niedergelas-\nsenen zucker- oder isoglukoseerzeugenden Unternehmen, das\n- im Wirtschaftsjahr 1993/94 eine A- und eine 8-Quote erhalten hat;\n- im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens im Kalenderjahr 1994 Zucker oder lsoglukose erzeugt hat.\"\ne) Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n,,(2) Für die Zuteilung der in Absatz 1 genannten A- und B-Quoten gelten folgende Grundquoten:\n1. Grundmengen A\na) Grundmenge A b) Grundmenge A\nGebiete\nfür Zucker 1 ) für lsoglukose 2 )\nvon Dänemark 328 000,0 -\nvon Deutschland 1990000,0 28 882,0\nvon Griechenland 290 000,0 10 522,0\nvon Spanien 960 000,0 75 000,0\nvon Frankreich (Mutterland) 2 530 000,0 15 887,0\nder französischen überseeischen Gebiete 466 000,0 -\nvon Irland 182 000,0 -\nvon Italien 1320000,0 16,569,0\nder Niederlande 690 000,0 i426,0\nvon Österreich 316 529,0 -\nvon Portugal (Kontinent) 54 545,5 8 093,9\nder autonomen Region Azoren 9 090,9 -\nvon Finnland 133 433,0 10 845,0\nvon Schweden 336 364,0 -\nder belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion 680 000,0 56 667,0\ndes Vereinigten Königreichs 1040000,0 21 696,0\nII. Grundmengen B\na) Grundmenge B b) Grundmenge B\nGebiete\nfür Zucker 1) für lsoglukose 2)\nvon Dänemark 96 629,3 -\nvon Deutschland 612 312,9 6 802,0\nvon Griechenland 29 000,0 2 478,0\nvon Spanien 40 000,0 8 000,0\nvon Frankreich (Mutterland) 759 232,8 4 135,0\n') in Tonnen Weißzucker\n2\n) in Tonnen Trockensubstanz","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1537\n1\na) Grundmenge B b) Grundmenge B\nGebiete\nfür Zucker 1) für lsoglukose 2 )\nder französischen überseeischen Gebiete 46 600,0 -\nvon Irland 18 200,0 -\nvon Italien 248 250,0 3 902,0\n1 der Niederlande\nvon Österreich\nvon Portugal (Kontinent)\n182 000,0\n73 881,0\n5 454,5\n1 749,0\n-\n1 906,1\nder autonomen Region Azoren 909,1 -\nvon Finnland 13 343,0 1 085,0\nvon Schweden 33 636,0 -\nder belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion 146 000,0 15 583,0\ndes Vereinigten Königreichs 104 000,0 5 787,0\n') in Tonnen Weißzucker\n') in Tonnen Trockensubstanz\".\nf) Dem Artikel 24 Absatz 3 werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt:\n,,Für die in den nachstehenden Mitgliedstaaten niedergelassenen zuckererzeugenden Unternehmen gilt jedoch folgendes:\na) Österreich: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte a und in\nTabelle II Spalte a für Österreich festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B.\nb) Finnland: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte a und in\nTabelle II Spalte a für Finnland festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B.\nc) Schweden: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte a und in\nTabelle II Spalte a für Schweden festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B.\nHinsichtlich des in Finnland niedergelassenen isoglukoseerzeugenden Unternehmens entspricht die A- und B-Quote dieses\nUnternehmens der in Absatz 2 Tabelle I Spalte b und in Tabelle II Spalte b für Finnland festgelegten Grundmenge A bzw.\nGrundmenge B.\"\nVII. Wein tmd Spirituosen\n1. 386 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei\n(ABI. Nr. L 208 vom 31.7.1986, S. 1), geändert durch:\n- 390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23).\nIn Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n,,In Österreich wird sie innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Beitritts fertiggestellt.\"\n2. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein\n(ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 1566: Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABI. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).\nIn Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden nach den Worten „für Deutschland\" die Worte „und\nÖsterreich\" eingefügt.\n3. 387 R 0823: Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitäts-\nweine bestimmter Anbaugebiete (ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59), zuletzt geändert durch:\n- 391 R 3896: Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 des Rates vom 16. c;>ezember 1991 (ABI. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 3).\nIn Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:\n,,h) für Österreich:\nfolgende Bezeichnungen, die die Angaben über die Herkunft der Weine ergänzen:\n- ,,Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer\", ,,Qualitätswein\"\n- ,,Kabinett\" oder „Kabinettwein\"\n- ,,Qualitätswein besonderer Reife und Leseart\" oder „Prädikatswein\"\n- ,,Spätlese\" oder „Spätlesewein\"\n- ,,Auslese\" oder „Auslesewein\"\n- ,,Beerenauslese\" oder „Beerenauslesewein\"\n- ,,Ausbruch\" oder „Ausbruchwein\"\n- ,,Trockenbeerenauslese\" oder „Trockenbeerenauslesewein\"\n- ,,Eiswein\", ,,Strohwein\".\"\n4. 389 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffs-\nbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABI. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1), geändert durch:\n- 392 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9. November 1992 (ABI. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3).\n3","1538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\na) In Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe r wird folgende Nummer eingefügt:\n„3. Die Bezeichnunge~ ,,Jägertee\", ,,Jagertee\" und „Jagatee\" sind Likören mit Ursprung in Österreich vorbehalten, die unter\nVerwendung von Athylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, von Essenzen aus bestimmten Spirituosen oder von Tee\ngewonnen und denen mehrere natürliche Aromastoffe im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richt-\nlinie 88/388/EWG hinzugefügt werden. Der Alkoholgehalt beträgt mindestens 22,5 % vol. Der Mindestzuckergehalt, ausge-\ndrückt als Invertzucker, beträgt 100 g/1.\"\nb) Dem Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:\n„u) Väkevä glögi/Spritglögg\nDie Spirituosen, die durch Aromatisierung von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit natürtichem oder naturidenti-\nschem Aroma von Gewürznelken und/oder Zimt unter Verwendung eines der nachstehenden Herstellungsverfahren gewon-\nnen wird: 'Einweichen und/oder Destillieren, erneutes Destillieren des Alkohols unter Beigabe von Teilen der vorstehend\ngenannten Pflanzen, Zusatz von natürlichem oder naturidentischem Aroma von Gewürznelken oder Zimt oder eine Kombina-\ntion dieser Methoden.\nAndere natürliche oder naturidentische pflanzliche Aromaextrakte im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG können zusätzlich\nveredelt werden, der Geschmack der genannten Gewürze rmiß aber vorherrschend bleiben. Der Gehalt an Wein oder\nweinhaltigen Erzeugnissen darf nicht 50 v. H. übersteigen.\"\nc) In Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- Moltebeeren\n- Amerikanische Taubeeren\n- Moosbeeren\n- Preiselbeeren\n- Sanddorn\".\nd) Anhang II wird wie folgt geändert:\nNummer „5. Brandy\" wird durch folgende Angaben ergänzt:\n,,Wachauer Weinbrand, Weinbrand Dürnstein\".\nNummer „7. Obstbrand\" wird durch folgende Angabe ergänzt:\n,,Wachauer Marillenbrand\".\n•\nNummer „ 12. Spirituosen mit Kümmel\" wird durch folgende Angaben ergänzt:\n,,Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Akvavit\".\nNummer „14. Likör\" wird durch folgende Angaben_ergänzt:\n„Finnischer Beeren/Obstlikör\nGroßglockner Alpenbitter\nMariazeller Magenlikör\nMariazeller Jagasaftl\nPuchheimer Bitter\nPuchheimer Schloßgeist\nSteinfelder Magenbitter\nWachauer Marillenlikör\".\nNummer „ 15. Gemischte Spirituosen\" wird durch folgende Angaben ergänzt:\n,,Svensk Punsch/Swedish Punsch\".\nFolgende Nummer „ 16.\" wird angefügt:\n„16. Wodka: Svensk Vodka/Swedish Vodka\nSuomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland\".\n5. 389 R 2389: Verordnung (EWG) Nr. 2389/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über die Grundregeln für die Klassifizierung der\nRebsorten (ABI. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 1), geändert durch:\n- 390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 3?3 vom 17. 12. 1990, S. 23).\nIn Artikel 3 Absatz 1 wird vor dem Portugal betreffenden Gedankenstrich (,,- für Portugal: Region\") folgender Gedankenstrich\neingefügt:\n,,- für Österreich: Bundesland,\".\n6. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung\nund Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABI. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13), zuletzt geändert durch:\n- 391 R 3897: Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 (ABI. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 5).\nIn Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe i erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:\n,,- ,,Landwein\" für Tafelwein mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Österreich,\".\n7. 389 R 3677: Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates vom 7. Dezember 1989 über den Gesamtalkoholgehalt und Gesamtsäure-\ngehalt bestimmter eingeführter Qualitätsweine und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2931/80 (ABI. Nr. L 360 vom 9. 12.\n1989, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 2606: Verordnung (EWG) Nr. 2606/93 des Rates vom 21. September 1993 (ABI. Nr. L 239 vom 24. 9. 1993, S. 6).\nArtikel 1 Absatz 1 Buchstabe a wird mit Wirkung vom 1. März 1995 gestrichen.","----------··-•··-----·--- ------------------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1539\n8. 391 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die\nBegriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter\nweinhaltiger Cocktails (ABI. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 1), berichtigt in ABI: Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 47 und geändert\ndurch:\n- 392 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9. No::_ember 1992 (ABI. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 1).\na) Dem Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:\n,,d) Väkevä viiniglögi/Starkvinsglögg:\naus Wein im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a hergestellter aromatisierter Wein, dessen charakteristischer Geschmack\ndurch die Verwendung von Gewürznelken und/oder Zimt erzielt wird, die immer zusammen mit anderen Gewürzen verwendet\nwerden müssen; dieses Getränk kann gemäß Artikel 3 Absatz a gesüßt werden.\"\nb) In Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Buchstabe eingefügt:\n,,fa) ViiniglögiNinglögg:\naromatisches Getränk, das ausschließlich aus Rotwein oder Weißwein und Zucker gewonnen und hauptsächlich mit Zimt\nund/oder Gewürznelken gewürzt wird. Im Fall der Zubereitung aus Weißwein muß die Verkehrsbezeichnung „Viiniglögi/\nVinglögg\" durch die Worte „aus Weißwein\" ergänzt werden.\"\n9. 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und\nAufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABI. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 9)\nArtikel 6 Absatz 6 Buchstabe a Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n„a) der Begriff „Winzersekt\" den in Deutschland hergestellten Qualitätsschaumweinen b.A. und der Begriff „Hauersekt\" den in\nÖsterreich hergestellten Qualitätsschaumweinen b.A., die beide folgende Voraussetzung erfüllen:\n- Sie müssen aus Trauben gewonnen sein, die in demselben Weinbaubetrieb geerntet wurden, in dem der Hersteller im Sinne\ndes Artikels 5 Absatz 4 die Verarbeitung der Trauben zu Wein durchführt, die zur Herstellung der Qualitätsschaumweine b.A.\nbestimmt sind; dies gilt auch für Erzeugergemeinschaften.\n- Sie müssen von dem unter dem ersten Gedankenstrich genannten Hersteller vermarktet und mit Etiketten angeboten\nwerden, die Angaben über den Weinbaubetrieb, die Rebsorte und den Jahrgang enthalten.\"\nVIII. Schaf- und Ziegenfleisch\n1. 385 R 3643: Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom 19. Dezember 1985 über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer\nanwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch (ABI. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 2), zuletzt geändert durch:\n- 392 R 3890: Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 51 ).\nIn der Fußnote a in Artikel 1 Absatz 1 wird das Wort „Österreich\" gestrichen.\n2. 389 R 3013: Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom .25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für\nSchaf- und Ziegenfleisch (ABI. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 394 R 0233: Verordnung (EG) Nr. 233/94 vom 24. Januar 1994 (ABI. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 9).\nDer folgende Artikel wird eingefügt:\n„Artikel Se\n(1) In Abweichung von Artikel Sa Absätze 1, 2, und 3, Absatz 4 Buchstabe a sowie Absätze 5 und 6 wird für Österreich, Finnland\nund Schweden eine allgemeine Obergrenze für die Gewährung der Beihilfe nach Artikel 5 festgesetzt. Die Gesamtzahl der in dieser\nObergrenze enthaltenen Ansprüche wird wie folgt festgesetzt:\n- 205 651 für Österreich,\n80 000 für Finnland,\n- 180 000 für Schweden.\nDarin sind sowohl die anfänglich zuzuteilenden Mengen als auch die von diesen Mitgliedstaaten gebildeten Reserven enthalten.\n(2) Ausgehend von den genannten Obergrenzen werden den Erzeugern in Österreich, Finnland und Schweden erzeuger-\nspezifische Obergrenzen zugeteilt, und zwar\n- bis zum 31. Dezember 1996 für Österreich\n- bis zum 31. Dezember 1995 für Finnland und Schweden.\n(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die erforderlichen Anpassungs- und\nÜbergangsmaßnahmen, nach dem Verfahren des Artikels 30.\"\nIX. Kulturpflanzen\n392 R 1765: Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger\nbestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12), zuletzt geändert durch:\n- 394 R 0232: Verordnung (EG) Nr. 232/94 des Rates vom 24. Januar 1994 (ABI. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 7).\nAn Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:\n,,- die Vorschriften zur Bestimmung der Bezugsflächen, die in Anhang V für die neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen sind.\"","1540 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nX. Getreide\n392 R 1766: Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABI.\nNr. l 181 vom 1. 7. 1992, S. 21), geändert durch:\n- 393 R 2193: Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 (ABI. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22).\na) In Artikel 4 Absatz 2 wird nach dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:\n.,- vom 1. Dezember bis zum 30. Juni in Schweden.\nFalls der Ankaufszeitraum in Schweden zur Umleitung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zur\nIntervention nach Schweden führt, erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 die Einzelvorschriften zur\nBehebung der Lage.\"\nb) In Artikel 7 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:\n„Mangels einer nennenswerten Erzeugung anderer Getreidearten zur Stärkeherstellung kann eine Produktionserstattung gewährt\nwerden für Stärke, die in Finnland und Schweden aus Gerste und Hafer hergestellt wird, sofern dies zu keinem Anstieg des\nnachstehend genannten Niveaus der Herstellung von Stärke aus diesen beiden Getreidearten führt:\n- 50 000 Tonnen in Finnland,\n- 10 000 Tonnen in Schweden.\"\nXI. Tabak\n392 R 2075: Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABI.\nNr. L 215 vom 30.7.1992, S. 70)\nIn Artikel 8 Absatz 1 wird die Zahl „350 000\" durch die Zahl „350 600\" ersetzt.\nXII. ,,Rest\"\n368 R 0827: Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in\nAnhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse (ABI. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 2430: Verordnung (EWG) Nr. 2430/93 der Kommission vom 1. September 1993 (ABI. Nr. L 223 vom 2. 9. 1993, S. 9).\nArtikel 5 wird wie folgt ergänzt:\n„Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission können Finnland und Schweden Beihilfen für die Erzeugung und Vermarktung\nvon Rentiererzeugnissen (KN-Code ex 0208 und ex 0210) insofern gewähren, als dies zu keiner Erhöhung der traditionellen Erzeu-\ngungsniveaus führt.\"\nC. Agrarstrukturen und Begleitmaßnahmen zur gemeinsamen Agrarpolitik\n1. 375 L 0268: Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten\nbenachteiligten Gebieten (ABI. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 385 R 0797: Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 (ABI. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1).\nAn Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:\n„Die Gebiete nördlich des 62. Breitengrades und einige angrenzende Gebiete werden den in Unterabsatz 1 genannten Gebieten\ngleichgestellt, soweit sie von sehr schwierigen klimatischen Bedingungen betroffen sind, die eine beträchtlich verkürzte Wachstums-\nperiode zur Folge haben.\"\n2. 378 R 1360: Verordnung (EWG) Nr. 1360ll8 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaft und ihre Vereini-\ngungen (ABI. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26).\na) In Artikel 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:\n,,- das gesamte österreichische und finnische Hoheitsgebiet.\"\nb) In Artikel 3 Absatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:\n,,(1) Im Falle Italiens, Griechenlands, Spaniens, Portugals, Österreichs und Finnlands gilt diese Verordnung für folgende\nErzeugnisse, soweit sie in diesen Ländern hergestellt werden:\".\n3. 390 R 0866: Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs-\nbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ABI. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26).\nDem Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:\n,.Österreich, Finnland und Schweden legen diese Pläne innerhalb von drei Monaten nach ihrem Beitritt vor.\"\n4. 391 R 2328: Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABI. Nr.\nL 218 vom ~- 8. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1541\na) Dem Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:\n\"(4) In Finnland wird zum Zweck der Anwendung dieses Artikels die Gesamtheit der benachteiligten Gebiete als Berggebiet im\nSinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG angesehen.\"\nb) In Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n,,Österreich, Finnland und Schweden erstellen diese Ausgabenansätze für den Zeitraum 1995 bis 1999.\"\nc) In Artikel 31 Absatz 4 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n,,Österreich, Finnland und Schweden übermitteln diese Ausgabenansätze innerhalb von drei Monaten nach ihrem Beitritt.\"\n5. 392 R 2078: Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den nationalen Lebensraum\nschützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABI. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85)\nDem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:\n„Österreich, Finnland und Schweden teilen der Kommission die Entwürfe und Vorschriften nach Unterabsatz 1 binnen 6 Monaten\nnach ihrem Beitritt mit.\"\n6. 392 R 2080: Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung\nfür Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABI. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96)\nIn Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:\n,.Österreich, Finnland und Schweden nehmen die Mitteilungen nach Unterabsatz 1 binnen 6 Monaten nach ihrem Beitritt vor.\"\nD. Recht der Pflanzengesundheit und des ökologischen Landbaus\n1. Pflanzengesundheit\n1. 377 L 0093: Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die\nEinschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977,\nS. 20), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0110: Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 19).\na) Anhang I Teil B wird wie folgt geändert:\n- Unter Buchstabe a Nummer 1 werden in der rechten Spalte die Buchstaben „S, FI\" angefügt.\n- Unter Buchstabe a wird nach Nummer 1 folgendes eingefügt:\n„ 1.a) Globodera pallida FI\n(Stone) Behrens''.\n- Unter Buchstabe a Nummer 2 wird in der rechten Spalte folgender Wortlaut eingefügt:\n,,S (Malmöhus, Kristianstads, Blekinge, Kalmar und Gotlands län)\".\n- Unter Buchstabe b Nummer 1 werden in der rechten Spalte die Buchstaben „S, Fl\" eingefügt.\n- Unter Buchstabe b Nummer 2 werden in der rechten Spalte die Buchstaben „S, Fl\" eingefügt.\nb) Anhang II Teil B wird wie folgt geändert:\nUnter Buchstabe b Nummer 2 werden in der rechten Spalte die Buchstaben „A, FI\" eingefügt.\nc) Anhang III Teil B wird wie folgt geändert:\nIn Nummer 1 werden in der rechten Spalte die Buchstaben „A, Fl\" eingefügt.\nd) Anhang IV Teil B wird wie folgt geändert:\n- In den Nummern 20.1, 20.2, 22, 23, 24, 25.1, 25.2, 26, 27 und 30 werden in der rechten Spalte die Buchstaben „S, FI\"\neingefügt.\n- Nach Nummer 20.2 wird folgender Wortlaut eingefügt:\n„20.3. Knollen von Unbeschadet der Anforde- FI\nSolanum rungen nach Teil A\ntuberosum L., Abschnitt II Nummern 19.1,\n19.2 und 19.5, amtliche Bestä-\ntigung, daß die Vorschriften\neingehalten sind in bezug auf\nGlobodera pallida (Stone)\nBehrens und Globodera\nrostochiensis (Wollenweber)\nBehrens, die denen der Richt-\nlinie 69/465/EWG ent-\nsprechen.\"\n- In Nummer 21 werden in der rechten Spalte die Buchstaben „A, FI\" eingefügt.\n2. 392 L 0076: Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten\nmit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (ABI. Nr. L 305 vom 21.10.1992, S. 12)","1542 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\na) Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:\n„Im Falle der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden werden die genannten Gebiete bis zum\n31. Dezember 1996 anerkannt.\"\nb) Der Anhang wird wie folgt geändert:\ni) Unter Buchstabe a Nummer 2 wird in der rechten Spalte folgender Wortlaut hinzugefügt:\n,,Finnland, Schweden\".\nii) Unter Buchstabe a wird nach Nummer 5 folgendes hin~ugefügt:\n„Sa Globodera pallida Finnland\n(Stone) Behrens\nSb Globodera rostochiensis Finnland\n(Wollenweber) Behrens.\"\niii) Unter Buchstabe a Nummer 12 wird in der rechten Spalte folgender Wortlaut hinzugefügt:\n,,Schweden (Malmöhus, Kristianstads, Blekinge, Kalmar, Gotlands län).\"\niv) Unter Buchstabe b Nummer 2 wird in der rechten Spalte folgender Wortlaut hinzugefügt:\n.,Österreich, Finnland\".\nv) Unter Buchstabe d Nummer 1 wird in der rechten Spalte folgendes hinzugefügt:\n.,Finnland, Schweden\".\nvi) Unter Buchstabe d Nummer 2 wird in der rechten Spalte folgender Wortlaut hinzugefügt:\n,,Finnland, Schweden\".\nII. Ökologischer Landbau\n391 R 2092: Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende\nKennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABI. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1), berichtigt in ABI.\nNr. L 220 vom 8. 8. 1991 und geändert durch:\n- 392 R 0094: Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 (ABI. Nr. L 11 vom 17. 1. 1992, S. 14)\n- 392 R 1535: Verordnung (EWG) Nr. 1535/92 der Kommission vom 15. Juni 1992 (ABI. Nr. L 162 vom 16.6.1992, S. 15)\n- 392 R 2083: Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates vom 14. Juli 1992 (ABI. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 15)\n- 393 R 2608: Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission vom 23. September 1993 (ABI. Nr. L 239 vom 24. 9. 1993, S. 10)\n- 394 R 0468: Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission vom 2. März 1994 (ABI. Nr. L 59 vom 3. 3. 1994, S. 1).\na) In Artikel 2 werden die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- finnisch: luonnonmukainen\n- schwedisch: ekologisk\".\nb) Anhang V wird wie folgt geändert:\ni) Der Vermerk in deutscher Sprache muß wie folgt lauten:\n„0: Ökologische Agrarwirtschaft - EWG Kontrollsystem oder\nBiologische Landwirtschaft- EWG Kontrollsystem\".\nii) Folgende Vermerke werden hinzugefügt:\n„FI: Luonnonmukainen maataloustuotanto- ETY:n valvontajärjestelmä/Ekologiskt\njordbruk - EEG-kontrollsystem\nS: Ekologiskt jordbruk - EEG-kontrollsystem\".\nE. Veterinär- und Tierzuchtrecht\n1. Veterinärrecht\nErster Teil - Grundlagen\nKapitel 1 - Horizontale Rechtsakte\n1. 390 L 0675: Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen\nvon aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABI. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1), geändert durch:\n- 391 L 0496: Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 (ABI. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 56)\n- 392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 (ABI. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13)\n- 392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 (ABI. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27)\n- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1543\na) Folgender Artikel wird eingefügt:\n„Artikel 18a\n(1) Die Einführung der Kontrollregelung nach diesem Kapitel wird von Österreich innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem\nInkrafttreten des Beitrittsvertrags vorgenommen. Während dieser Übergangszeit wendet Österreich die Maßnahmen an, die vor\ndem Zeitpunkt des lnkrafttretens des Beitrittsvertrags nach dem in Artikel 24 genannten Verfahren festgelegt wurden. Durch\ndiese Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle erforderlichen Kontrollen in größtmöglicher Nähe der Außengrenzen der\nGemeinschaft vorgenommen werden.\n(2) Die Einführung der Kontrollregelung nach diesem Kapitel wird von Finnland innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem\nInkrafttreten des Beitrittsvertrags vorgenommen. Während dieser Übergangszeit wendet Finnland die Maßnahmen an, die vor\ndem Zeitpunkt des lnkrafttretens des Beitrittsvertrags nach dem in Artikel 24 genannten Verfahren festgelegt wurden. Durch\ndiese Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle erforderlichen Kontrollen in größtmöglicher Nähe der Außengrenzen der\nGemeinschaft vorgenommen werden.\"\nb) In Artikel 31 werden nach den Worten „Die Mitgliedstaaten\" folgende Worte eingefügt:\n,,und insbesondere Österreich und Finnland\".\nc) In Anhang I wird folgender Wortlaut eingefügt:\n„ 13. Das Gebiet der Republik österreich\n14. Das Gebiet der Republik Finnland\n15. Das Gebiet des Königreichs Schweden.\"\n2. 391 L 0496: Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus\nDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG\n(ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56), geändert durch:\n- 391 L 0628: Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 {ABI. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17)\n- 392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 (ABI. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27).\na) Folgender Artikel wird eingefügt:\n„Artikel 17a\nDie Einführung der Kontrollregelung nach diesem Kapitel wird von Österreich und Finnland innerhalb einer Frist von drei\nJahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags vorgenommen. Während dieser Übergangszeit wenden Österreich und\nFinnland die Maßnahmen an, die vor dem Zeitpunkt des lnkrafttretens des Beitrittsvertrags nach dem in Artikel 23 genannten\nVerfahren festgelegt wurden. Durch diese Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle erforderlichen Kontrollen in größtmögli-\ncher Nähe der Außengrenzen der Gemeinschaft vorgenommen werden.\"\nb) In Artikel 29 werden nach den Worten „Die Mitgliedstaaten\" folgende Worte eingefügt:\n,,und insbesondere Österreich und Finnland\".\nKapitel 2 - Tiergesundheit\nA. Handel und Vermarktung\n1. 364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-\nschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen {ABI. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 19TT/64), zuletzt geändert durch:\n- 392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27.. November 1992 (ABL. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32).\na) Dem Artikel 2 Buchstabe o wird folgender Wortlaut angefügt:\n,,- in Österreich: Bundesland\n- in Finnland: Lääni/län\n- in Schweden: län\".\nb) Dem Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e wird folgender Satz hinzugefügt:\n„Bis zum 1. Januar 1996 können Rinder und Schweine aus Finnland jedoch mit einem von der zuständigen Behörde dieses\nMitgliedstaats amtlich zugelassenen Kennzeichen gekennzeichnet werden. Die zuständige finnische Behörde übermittelt der\nKommission und den anderen Mitgliedstaaten alle Informationen über die Charakteristika des amtlich zugelassenen Kennzei-\nchens.\"\nc) Dem Artikel 4a Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:\n„Während eines Übergangszeitraums von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags muß ferner an allen lebenden\nSchweinen, einschließlich wilden Schweinen, ein serologischer Test mit negativem Ergebnis durchgeführt werden, wenn diese\naus einem Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o, in dem ein Herd der vesikulären Schweinekrankheit aufgetreten ist, nach\nFinnland versandt werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des letzten\nSeuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich.\"\nd) Dem Artikel 4b wird folgender Absatz hinzugefügt:\n„Darüber hinaus muß während einer Übergangsfrist von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an allen lebenden\nSchweinen, einschließlich wilden Schweinen, ein serologischer Test mit negativem Ergebnis durchgeführt werden, wenn diese\naus einem Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o, in dem ein Herd der klassischen Schweinepest aufgetreten ist, nach\nFinnland und Schweden versandt werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem\nAuftreten des letzten Seuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich. Gegebenenfalls können die Durchführungsbestim-\nmungen zu diesem Absatz nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen werden.\"","1544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\ne) Folgender Artikel wird eingefügt:\n„Artikel Ba\nBezüglich des seuchenhaften Spätaborts der Schweine muß während eines Übergangszeitraums von drei Jahren ab dem\nInkrafttreten des Beitrittsvertrags an allen lebenden Schweinen, einschließlich wilden Schweinen, ein serologischer Test mit\nnegativem Ergebnis durchgeführt werden, wenn diese aus einem Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o, in dem ein Herd\ndes seuchenhaften Spätaborts der Schweine amtlich festgestellt wurde, nach Schweden versandt werden sollen. Dieser Test ist\nwährend eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des letzten Seuchenherdes in dem genannten Gebiet\nerforderlich. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen.\"\nf) Dem Artikel 9 werden folgende Absätze hinzugefügt:\n\"(4) Die Kommission prüft sobald wie möglich die von Schweden vorgelegten Programme hinsichtlich der infektiösen Rinder-\nRhinotracheitis/infektiösen pustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV) der Rinder und der Aujeszky-Krankheit der Schweine. Im\nAnschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen des\nAbsatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich erlassen. Bis\nzum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsver-\ntrags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Der\nvorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 12 verlängert werden.\n(5) Die Kommission prüft das von Österreich vorgelegte Programm hinsichtlich der infektiösen Rinder-Rhinotracheitis/infektiö-\nsen pustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV) der Rinder. Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als\nerforderlich erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach\nAbsatz 2 werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.\n(6) Die Kommission prüft das von Finnland vorgelegte Programm hinsichtlich der infektiösen Rinder-Rhinotracheitis/infektiö-\nsen pustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV) der Rinder und der Aujeszky-Krankheit der Schweine. Im Anschluß an diese Prüfung,\nund wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung\ngelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.\"\ng) Dem Artikel 10 werden folgende Absätze angefügt:\n,,(4) Die Kommission prüft sobald wie möglich die von Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Paratuberkulose, der\nLeptospirose (leptospirosa harjo), der Kampylobakteriose (genitale Form), der Trichomonose (fötale Infektion) der Rinder sowie\nder transmissiblen Gastroenteritis, der Leptospirose (leptospirosa pomona) und des epidemischen Ferkeldurchfalls. Im Anschluß\nan diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur\nAnwendung gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaß\ndieser Beschlüsse kann Schweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine\nvor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Der vorstehend\ngenannte Zeitraum eines Jahres kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 12 verlängert werden.\n(5) Die Kommission prüft die von Finnland mitgeteilten Begründungen hinsichtlich der infektiösen Rinder-Rhinotracheitis/infek-\ntiösen pustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV) der Rinder und der Aujeszky-Krankheit der Schweine. Im Anschluß an diese Prüfung,\nund wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung\ngelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.\"\nh) Folgender Artikel wird eingefügt:\n„Artikel 10a\n(1) Bis zum Inkrafttreten der Änderungen dieser Richtlinie gelten hinsichtlich Salmonellen bei für die Verbringung nach\nFinnland und Schweden bestimmten Rindern, Zucht-, Nutz- und Schlachtschweinen am Bestimmungsort die Regeln der von\ndiesen Mitgliedstaaten angewandten operationellen Programme. Wird festgestellt, daß diese Tiere positiv sind, so gelten für sie\ndieselben Maßnahmen wie für Tiere aus diesen Mitgliedstaaten. Oiese Maßnahmen gelten nicht für Tiere aus Betrieben, für die\nein nach dem Verfahren des Artikels 12 als gleichwertig anerkanntes Programm angewandt wird.\n(2) Die Garantien nach Absatz 1 sind nur anwendbar, nachdem die Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat, das\nvon Finnland und Schweden vorgelegt wird. Die Beschlüsse der Kommission müssen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags\nerlassen werden, damit die operationellen Programme und die Garantien nach Absatz 1 ab dem Inkrafttreten des Beitrittsver-\ntrags anwendbar sind.\"\ni) In Anlage B Nummer 12 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:\n\"m) Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling\nn) Finnland: Central Laboratory, Tuberculin Section, Weybridge, England\no) Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala\".\nj) In Anlage C Nummer 9 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:\n„m) Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling\nn) Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors\no) Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala\".\nk) In Anlage F wird in Anmerkung 4 zu Muster 1, in Anmerkung 5 zu Muster 11, in Anmerkung 4 zu Muster III und in Anmerkung 5 zu\nMuster IV jeweils nachstehender Wortlaut hinzugefügt:\n„m) Österreich: Amtstierarzt\nn) Finnland: kunnaneläinlääkäri oder kaupungineläinlääkäri oder läänineläinlääkäri/ kommunalveterinär oder stadsveteri-\nnär oder länsveterinär\no) Schweden: länsveterinär, distriktsveterinär oder gränsveterinär\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1545\n1) In Anlage G Kapitel II Abschnitt A Nummer 2 wird nachstehender Wortlaut hinzugefügt:\n„m) Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling\nn) Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors\no) Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala\".\n2. 391 l 0068: Richtlinie 91 /68/EWG des Rates_ vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-\nschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABI. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19)\na) Dem Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt:\n,,(4) Die Kommission prüft sobald wie möglich die von Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Paratuberkulose des\nSchafs und der infektiösen Agalaktie des Schafs. Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als\nerforderlich erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach\nAbsatz 2 werden sobald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während eines Zeitraums von\neinem Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regelnhinsicht-\nlich der genannten Krankheiten anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erforderlichenfalls nach dem\nVerfahren des Artikels 15 verlängert werden.\"\nb) Folgender Artikel wird eingefügt:\n„Artikel 8a\nAuf Antrag Finnlands nimmt die Kommission für die Zwecke der Anwendung der Artikel 7 und 8 die erforderlichen Untersu-\nchungen auf die in Anhang B Abschnitte II und III genannten Krankheiten vor, damit die entsprechenden Beschlüsse erforder-\nlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 15 vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen werden können.\"\nc) In Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i wird folgender Satz angefügt:\n„Diese Bestimmung wird vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags im Hinblick auf ihre etwaige Abänderung überprüft; die\nAbänderung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 15.\"\n3. 390 l 0426: Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das\nVerbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABI. Nr. l 224 vom 18. 8. 1990, S. 42), geändert durch:\n- 390 l 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABI. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29)\n- 391 l 0496: Richtlinie 91 /496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 (ABI. Nr. l 268 vom 24. 9. 1991, S. 56)\n- 392 D 0130: Entscheidung 92/130/EWG der Kommission vom 13. Februar 1992 (ABI. Nr. L 47 vom 22. 2. 1992, S. 26)\n- 392 L 0036: Richtlinie 92/36/EWG des Rates vom 29. April 1992 (ABI. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 28).\nIn Anhang C wird in Fußnote (c) am Seitenende folgender Wortlaut angefügt:\n,,in Österreich: ,,Amtstierarzt\",\nin Finnland: „kunnaneläinlääkäri oder kaupungineläinlääkäri oderläänineläinlääkäri/kommunalveterinär oder stadsveterinär\noder länsveterinär''\nin Schweden: ,,länsveterinär, distriktsveterinär oder gränsveterinär\".\"\n4. 390 l 0539: Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den\ninnergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABI. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990,\nS. 6), geändert durch:\n- 391 L 0494: Richtlinie 91/494/ewG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABI. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 35)\n- 392 D 0369: Entscheidung 92/369/EWG der Kommission vom 24. Juni 1992 (ABI. Nr. L 195 vom 14.7.1992, S. 25)\n- 393 L 0120: Richtlinie 93/120/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 35).\na) Dem Artikel 5 wird folgender Buchstabe angefügt:\n„d) muß bezüglich Salmonellen das für Finnland und Schweden bestimmte Geflügel den nach den Artikeln 9a, 9b und 1Ob\nfestgelegten Bedingungen entsprechen.\"\nb) Die folgenden Artikel werden eingefügt:\n,,Artikel 9a\n(1) Finnland und Schweden können hinsichtlich Salmonellen der Kommission ein operationelles Programm über die Zuchtge-\nflügelbestände sowie über die zur Aufnahme in die Zuchtgeflügelbestände und die Nutzgeflügelbestände bestimmten Eintagskü-\nkenbestände vorlegen.\n(2) Die Kommission prüft die operationellen Programme. Im Anschluß an diese Prüfung und wenn es sich aufgrund der\nPrüfung als erforderlich erweist, legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 die allgemeinen oder beschränkten\nZusatzgarantien fest, die für Sendungen nach Finnland und Schweden verlangt werden können. Diese Garantien müssen\ndenjenigen entsprechen, die Finnland und Schweden jeweils im innerstaatlichen Rahmen anwenden. Die entsprechenden\nBeschlüsse werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.\nArtikel 9b\n(1) Finnland und Schweden können hinsichtlich Salmonellen bis zum Erlaß einer Gemeinschaftsregelung der Kommission ein\noperationelles Programm über die Legehennenbestände (Nutzgeflügel, das im Hinblick auf die Erzeugung von Eiern zum\nmenschlichen Verzehr gezogen wird) vorlegen.\n(2) Die Kommission prüft die operationellen Programme. Im Anschluß an diese Prüfung und wenn es sich aufgrund der\nPrüfung als erforderlich erweist, legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 die allgemeinen oder beschränkten","1546 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nZusatzgarantien fest, die für Sendungen nach Finnland und Schweden verlangt werden können. Diese Garantien müssen\ndenjenigen entsprechen, die Finnland und Schweden jeweils im innerstaatlichen Rahmen anwenden. Des weiteren wird bei\ndiesen Garantien die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses hinsichtlich der Serotypen von Salmonellen\neingeholt, die in das Verzeichnis der invasiven Serotypen für Geflügel aufzunehmen sind. Die entsprechenden Beschlüsse\nwerden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.\"\nc) Folgender Artikel wird eingefügt:\n,,Artikel 1Ob\n(1) Die Sendungen von Schlachtgeflügel nach Finnland und Schweden werden hinsichtlich Salmonellen für die nicht in\nAnhang II Kapitel III Abschnitt A genannten Serotypen in dem Herkunftsbetrieb einem mikrobiologischen Stichprobentest nach\nden vom Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags festzulegenden Regeln unterzogen.\n(2) Der Umfang des in Absatz 1 genannten Tests und die anzuwenden Methoden müssen anhand der Stellungnahme des\nWissenschaftlichen Veterinärausschusses und anhand des operationellen Programms, das Finnland und Schweden der\nKommission vorzulegen haben, festgelegt werden.\n(3) Der in Absatz 1 genannte Test wird oicht für Schlachtgeflügel durchgeführt, das aus einem Betrieb stammt, für das ein nach\ndem Verfahren des Artikels 32 als dem des Absatzes 2 gleichwertig anerkanntes Programm gilt.\"\nd) Dem Artikel 12 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:\n,,Hinsichtlich Finnlands und Schwedens werden die entsprechenden Beschlüsse zu dem Status „nicht gegen die Newcastle-\nKrankheit impfende Zone\" nach dem Verfahren des Artikels 32 vor dem Zeitpunkt des lnkrafttretens des Beitrittsvertrags\nerlassen.\"\ne) Dem Artikel 13 wird folgender Absatz hinzugefügt:\n,,(4) Die Kommission prüft sobald wie möglich d~s von Schweden vorgelegte Programm hinsichtlich der infektiösen Bronchitis\n(I.B.). Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen\ndes Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich erlassen.\nBis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten des\nBeitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten Krankheiten anwen-\nden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 32 verlängert\nwerden.\"\nf) Dem Artikel 14 wird folgender Absatz hinzugefügt:\n,,(4) Die Kommission prüft sobald wie möglich die von Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der infektiösen Rhinotra-\ncheitis der Pute (TAT) bzw. des Kopfschwellungssyndroms (SHS), der infektiösen Laryngotracheitis (ILT), des Eierverlust-Syn-\ndroms 76 (EDS 76) und der Hühnerpocken. Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als\nerforderlich erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach\nAbsatz 2 werden sobald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während eines Zeitraums von\neinem Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regeln hinsicht-\nlich der genannten Krankheiten anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erforderlichenfalls nach dem\nVerfahren des Artikels 32 verlängert werden.\"\ng) In Anhang I Nummer 1 wird folgender Wortlaut angefügt:\n„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien-Hetzendorf\nFinnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors\nSchweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala\".\n5. 391 L 0067: Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die\nVermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABI. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1), geändert durch:\n- 393 L 0054: Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 (ABI. Nr. L 175 vom 19.7.1993, S. 34).\na) Dem Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:\n,,(4) Die Kommission prüft sobald wie möglich die von Schweden vorgelegten Programme hinsichtlich der infektiösen Pankreas-\nnekrose (IPN), der bakteriellen Nierenerkrankung (BKD), der Furunkulose und der Yersiniose oder enterischen Rotmaulkrankheit\n(ERM). Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, können die Bestimmun-\ngen des Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich\nerlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten des\nBeitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten Krankheiten anwen-\nden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 verlängert\nwerden.\"\nb) Dem Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:\n,,(4) Die Kommission prüft sobald wie möglich die von Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Frühjahresvirämie der\nKarpfen (SVC). Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, können die\nBestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie\nmöglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem\nInkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten\nKrankheiten anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des\nArtikels 26 verlängert werden.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1547\nc) Die folgenden Artikel werden eingefügt:\n\"Artikel 28a\nWas Fische, ihre Eier und Gameten zur Aufzucht oder Wiederaufstockung anbelangt, so sind Sendungen von oder nach\nFinnland während einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des lnkrafttretens des Beitrittsvertrags nicht ge-\nstattet.\nArtikel 28b\nNach dem Verfahren des Artikels 26 können die entsprechenden Beschlüsse erlassen werden, um die von Finnland und\nSchweden im Hinblick auf die in Anhang A Liste II genannten Krankheiten vorgelegten Programme zu genehmigen. Diese\nBeschlüsse treten je nach Lage des Falles mit dem Beitritt oder während der Übergangszeiten nach Artikel 28a in Kraft.\nDiesbezüglich wird die Vierjahresfrist nach Anhang B Abschnitt I Buchstabe B für Finnland auf drei Jahre mit zwei Tests je\nlandwirtschaftlichen Betrieb während dieses Zeitraums verkürzt.\"\n6. 392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit\nTieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich\nnicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABI. Nr. L 268\nvom 14. 9. 1992, S. 54)\na) Dem Artikel 3 wird folgender Absatz hinzugefügt:\n„Bis zum Erlaß einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen kann Schweden seine innerstaatlichen Vorschriften in bezug auf für\nSchweden bestimmte Schlangen und andere Reptilien beibehalten.\"\nb) Dem Artikel 6 Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b wird folgender Satz hinzugefügt:\n,,Bei diesen Festlegungen wird der Fall der in den arktischen Regionen der Gemeinschaft gehaltenen Wiederkäuer berück-\nsichtigt.\"\nc) Dem Artikel 6 Abschnitt A Nummer 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:\n,,c) Bestimmungen über die Leukose können nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen werden.\"\nd) Dem Artikel 6 Abschnitt A Nummer 3 werden folgende Buchstaben hinzugefügt:\n„e) Hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit muß während einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des\nBeitrittsvertrags ein serologischer Test mit negativem Ergebnis an Schweinen durchgeführt werden, die aus einem Gebiet im\nSinne des Artikels 2 Buchstabe o der Richtlinie 64/432/EWG, in dem ein Herd der vesikulären Schweinekrankheit aufgetre-\nten ist, nach Finnland versandt werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem\nAuftreten des letzten Seuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich.\nf) Hinsichtlich der klassischen Schweinepest muß während einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des\nBeitrittsvertrags ein serologischer Test mit negativem Befund an allen Schweinen durchgeführt werden, die aus einem Gebiet\nim Sinne des Artikels 2 Buchstabe o der Richtlinie 64/432/EWG, in dem ein Seuchenherd der klassischen Schweinepest\naufgetreten ist, nach Finnland und Schweden versandt werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeitraums von zwölf\nMonaten nach dem Auftreten des letzten Seuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich. Die Durchführungsbestim-\nmungen zu diesen Buchstaben können nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen werden.\ng) Hinsichtlich des seuchenhaften Spätaborts der Schweine muß während einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem\nInkrafttreten des Beitrittsvertrags ein serologischer Test mit negativem Ergebnis an Schweinen durchgeführt werden, die aus\neinem Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o der Richtlinie 64/432/EWG, in dem ein Herd des seuchenhaften\nSpätaborts der Schweine aufgetreten ist, nach Schweden versandt werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeitraums\nvon zwölf Monaten nach dem Auftreten des letzten Seuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich. Die Durchfüh-\nrungsbestimmungen zu diesen Buchstaben werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.\"\ne) Folgender Artikel wird eingefügt:\n„Artikel 10a\nHinsichtlich der Tollwut werden die Artikel 9 und 10 nach dem Verfahren des Artikels 26 nach Vorlage der entsprechenden\nBegründungen so geändert, daß der Lage Finnlands und Schwedens Rechnung getragen wird, um auf sie gleiche Bestimmun-\ngen anzuwenden, wie sie für Mitgliedstaaten in einer entsprechenden Lage gelten.\"\nf) Dem Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:\n„e) Für Schweden gilt eine Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des lnkrafttretens des Beitrittsvertrags, um die Maßnahmen\nhinsichtlich der Einrichtungen, Institute oder Zentren umzusetzen.\"\ng) Dem Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt:\n,,Anhang B wird vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags überprüft, insbesondere um die Liste der Krankheiten so zu ändern,\ndaß jene aufgenommen werden, für die Wiederkäuer und Schweine empfänglich sind sowie jene, die durch Sperma, Eizellen und\nEmbryonen von Schafen übertragen werden können.\"\nh) In Anhang C Nummer 2 Buchstabe a wird folgender Wortlaut angefügt:\n„Ein Mitgliedstaat kann jedoch von der Kommission ermächtigt werden, die Verbringung von Tieren anderen Ursprungs in\nzugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren zu gestatten, wenn die zuständige Behörde für diese Tiere sonst keine\nzufriedenstellende Lösung finden kann. Der Mitgliedstaat legt der Kommission einen Plan vor, in dem die für diesen Fall\nanwendbaren zusätzlichen Garantien aufgeführt sind.\"\n7. 372 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-\nmeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABI. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24), zuletzt geändert durch:\n- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).","1548 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nIm Anhang wird unter Nummer 2 folgende Abkürzung hinzugefügt:\n,,-ETY\".\nB. Bekämpfungsmaßnahmen\n1. 385 L 0511: Richtlinie 85/511/CEE des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur\nBekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABI. Nr. L 315 vom 26.11.1985, S. 11), geändert durch:\n- 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABI. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 13)\n- 392 D 0380: Entscheidung 92/380/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 (ABI. Nr. L 198 vom 17.7.1992, S. 54).\na) In Anhang A wird folgender Wortlaut angefügt:\n,,Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala\".\nb) In Anhang B wird folgender Wortlaut angefügt:\n„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien-Hetzendorf\nFinnland: Statens Veterirnere Institut for virusforskning, Lindholm, Dänemark/Animal Virus Research Institute, Pirbright\nWoking, Surrey, Vereinigtes Königreich\nSchweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsafa\".\n2. 380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der\nklassischen Schweinepest (ABI. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11 ), zuletzt geändert durch:\n- 393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABI. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34).\nIn Anhang II wird nach \"Portugal: Laboratorio Nacional de lnvestiga~o Veterinaria - Lisboa\" folgender Wortlaut angefügt:\n„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien-Hetzendorf\nFinnland: Statens Veterinc:ere Institut for virusforskning, Lindholm, Dänemark\nSchweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala\".\n3. 392 L 0035: Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämp-\nfung der Pferdepest (ABI. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 19)\nIn Anhang I Teil A wird folgender Wortlaut angef0gt:\n„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung.Wien - Hetzendorf\nFinnland: Statens Veterinc:ere Institut for Virusforskning, Lindholm DK-4TT1 Kalvehave\nSchweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala\".\n4. 392 L 0040: Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest\n(ABI. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1)\nIm Anhang IV wird folgender Wortlaut angefügt:\n„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung.Wien - Hetzendorf\nFinnland: Eläinlääkintä- ja efintarvikelaitos,Helsinki/Anstaften för veterinärmedicin ochlivsmedel, Helsingfors\nSchweden: Statens veterinärmedicinska anstatt, Uppsafa\".\n5. 392 L 0066: Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-\nKrankheit (ABI. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1)\nIn Anhang IV wird folgender Wortlaut angefügt:\n„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung.Wien - Hetzendorf\nFinnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos,Helsinki/Anstaften för veterinärmedicin ochlivsmedel, Helsingfors\nSchweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala\".\n6. 393 L 0053: Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur\nBekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABI. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23)\nIn Anhang A wird folgender Wortlaut angefügt:\n„Österreich: Institut für Fischkunde,Veterinärmedizinische Universität.Wien\nFinnland: Eläinlääkintä ja elintarvikelaitos, Helsinki / Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors\nSchweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala\".\n7. 392 L 0119: Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp-\nfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABI. Nr. L 62 vom\n15. 3. 1993, s. 69)\nIn Anhang II Punkt 5 wird folgender Wortlaut angefügt:\n„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf\nFinnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/ Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors\nSchweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1549\nKapitel 3 - Öffentliche Gesundheit\n1. 364 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und\ndas Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABI. Nr. L 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64), geändert durch:\n- 391 L 0497: Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69)\n- 392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 1O. Februar 1992 (ABI. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1).\na) Dem Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe f Ziffer ii wird folgender Gedankenstrich angefügt:\n.,- bei für Finnland und Schweden bestimmten Fleisch eine der Angaben nach Anhang IV Teil IV dritter Gedankenstrich\nenthalten muß.\"\nb) Im einleitenden Satz von Artikel 4 Abschnitt A wird nach dem Datum „1. Januar 1993\" folgender Wortlaut eingefügt:\n..- mit Ausnahme Österreichs, Finnlands und Schwedens, für die das maßgebliche Datum der 1. Januar 1995 ist-\".\nc) Im einleitenden Satz von Artikel 4 Abschnitt A wird nach dem Datum „31. Dezember 1991\" folgender Wortlaut eingefügt:\n.,- mit Ausnahme Österreichs, Finnlands und Schwedens, für die das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1993 ist-\".\nd) Dem Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt:\n.,(3) Bis die in Absatz 2 vorgesehenen Gemeinschaftsbestimmungen erlassen werden, gelten hinsichtlich Salmonellen bei für\ndie Verbringung nach Finnland und Schweden bestimmtem Fleisch folgende Bestimmungen:\na) Fleischsendungen sind im Herkunftsbetrieb einem mikrobiologischen Stichprobentest nach den vom Rat auf Vorschlag der\nKommission vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags zu erlassenden Bestimmungen unterzogen worden;\nb) i) der Test nach Buchstabe a wird nicht für Fleischsendungen durchgeführt, die für einen Betrieb zwecks Pasteurisierung,\nSterilisierung oder einer vergleichbaren Behandlung bestimmt sind;\nii) jedoch gelten während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags für das unter Ziffer i\ngenannte Fleisch die Regeln, die in den von Finnland und Schweden angewandten operationellen Programmen\nvorgesehen sind. Insoweit wird dieses Fleisch denselben Maßnahmen unterworfen, die auf Fleisch mit Ursprung in\nFinnland und Schweden anwendbar sind. Vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums wird diese Bestimmung überprüft und\ngegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 geändert;\nc) der unter Buchstabe a vorgesehene Test wird nicht für Fleisch mit Herkunft aus einem Betrieb durchgeführt, in dem ein\nProgramm anwendbar ist, das nach dem Verfahren des Artikels 16 als ein dem in Absatz 4 genannten Programm\nvergleichbares Programm anerkannt wurde.\n(4) Die Garantien nach Absatz 3 sind nur anwendbar, nachdem die Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat,\ndas von Finnland und Schweden vorzulegen ist. Die Beschlüsse der Kommission müssen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsver-\ntrags erlassen werden, damit die operationellen Programme und die Garantien nach Absatz 3 ab dem Inkrafttreten des\nBeitrittsvertrags anwendbar sind.\"\ne) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden nach „UK\" folgende Kennbuchstaben einge-\nfügt:\n.,AT - FI - SE\".\nf) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Nummer 50 Buchstabe b dritter Gedankenstrich\nwird folgende Abkürzung angefügt:\n.,oder ETY\".\ng) In Anhang IV Teil IV wird folgender Gedankenstrich angefügt:\n..- für Finnland oder Schweden bestimmt ist (4):\ni) Der Test nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a wurde durchgeführt (4),\nii) das Fleisch ist zur Verarbeitung bestimmt (4),\niii) das Fleisch stammt aus einem Betrieb, in dem ein Programm nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c anwendbar ist (4).\"\n2. 391 L 0498: Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten .\nAusnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem\nFleisch (ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 105)\na) In Artikel 2 Absatz 1 wird nach dem Datum „31. Dezember 1995\" folgender Wortlaut eingefügt:\n.,- mit Ausnahme Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1996 ist, sowie Österreichs und Finnlands,\nfür die das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1997 ist-\".\nb) In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird nach dem Datum „1. Juli 1992\" folgender Wortlaut eingefügt:\n.,- oder im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags-\".\n3. 371 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr\nmit frischem Geflügelfleisch (ABI. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23), geändert und aktualisiert durch:\n- 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).\na) In Artikel 3 Teil I Abschnitt A Buchstabe i wird folgender Gedankenstrich angefügt:\n.,- bei Fleisch, das für Finnland und Schweden bestimmt ist, ist eine der in Anhang VI Teil IV Buchstabe e genannten Angaben\nbeizufügen.\"","1550 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nb) Dem Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt:\n,,(3) Bis die in Absatz 2 vorgesehenen Gemeinschaftsbestimmungen erlassen werden, gelten hinsichtlich Salmonellen bei für\ndie Verbringung nach Finnland und Schweden bestimmtem Fleisch folgende Bestimmungen:\na) Fleischsendungen sind im Herkunftsbetrieb einem mikrobiologischen Stichprobentest nach den vom Rat auf Vorschlag der\nKommission vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags zu erlassenden Bestimmungen unterzogen worden;\nb) der Test nach Buchstabe a wird nicht für Fleisch mit Herkunft aus einem Betrieb durchgeführt, in dem ein Programm\nanwendbar ist, das nach dem Verfahren des Artikels 16 als ein dem in Absatz 4 genannten Programm vergleichbares\nProgramm anerkannt wurde.\n(4) Die Garantien nach Absatz 3 sind nur anwendbar, nachdem die Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat,\ndas von Finnland und Schweden vorzulegen ist. Die Beschlüsse der Kommission müssen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsver-\ntrags erlassen werden, damit die- operationellen Programme und die Garantien nach Absatz 3 ab dem· Inkrafttreten des\nBeitrittsvertrags anwendbar sind.\"\nc) In Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:\n,,AT - FI - SE\".\nd) In Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird nach „EEF\" folgende Abkürzung eingefügt:\n,,oder ETY\".\ne) In Anhang VI Teil IV wird folgender Buchstabe angefügt:\n,,e) wenn das Fleisch für Finnland und Schweden bestimmt ist (2):\ni) der Test nach Artikel 5 Absatz 3 durchgeführt wurde (4)\nii) das Fleisch aus einem Betrieb stammt, in dem ein Programm nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b anwendbar\nist. (4)\".\nf) In Anhang VI wird am Seitenende folgende Fußnote angefügt:\n.') Nichtzutreffendes streichen.•\n4. 392 l 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie\n71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (ABI. Nr. l 62 vom 15. 3.\n1993, s. 1)\nIn Artikel 3 werden folgende Absätze eingefügt:\n,,(1 a) Für Finnland gilt hinsichtlich bestimmter Betriebe auf seinem Gebiet eine Frist bis zum 1. Januar 1996. Das Fleisch aus\ndiesen Betrieben kann nur in seinem Hoheitsgebiet vermarktet werden. Finnland setzt die Kommission von den hinsichtlich dieser\nBetriebe erlassenen Vorschriften in Kenntnis. Es übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine liste dieser\nBetriebe.\n(1b) Für Österreich gilt hinsichtlich bestimmter Betriebe auf seinem Gebiet eine Frist bis zum 1. Januar 1996. Das Fleisch aus\ndiesen Betrieben kann nur in seinem Hoheitsgebiet vermarktet werden. Österreich setzt die Kommission von den hinsichtlich dieser\nBetriebe erlassenen Vorschriften in Kenntnis. Es übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine liste dieser\nBetriebe. Österreich kann bestimmten Betrieben eine zusätzliche Frist bis zum 1. Januar 1998 gewähren, vorausgesetzt, diese\nBetriebe haben bei der zuständigen Behörde vor dem 1. April 1995 einen entsprechenden Antrag gestellt. Diesem Antrag ist ein\nPlan und ein Arbeitsprogramm mit den Fristen beizufügen, innerhalb derer der Betrieb den Anforderungen dieser Richtlinie\nnachkommen kann. Österreich übermittelt der Kommission vor dem 1. Juli 1995 eine liste der Betriebe, denen eine zusätzliche\nFrist gewährt werden soll. In dieser liste ist für jeden einzelnen Betrieb die Art und Dauer der beabsichtigten Ausnahme\nanzugeben. Die Kommission prüft diese Liste und nimmt sie erforderlichenfalls mit Änderungen an. Die Kommission bringt die Liste\nden Mitgliedstaaten zur Kenntnis.\"\n5. 377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung\nund dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABI. Nr. L 26 vom\n31. 1. 1977, S. 85), geändert und aktualisiert durch:\n- 392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 (ABI. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1),\ngeändert durch:\n- 392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 (ABI. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35)\n- 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1)\n- 392 l 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).\na) In Artikel 10 Absatz 2 wird nach dem Datum „1. Januar 1996\" folgender Wortlaut eingefügt:\n„mit Ausnahme\n- Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 1. Januar 1997 ist,\n- Österreichs und Finnlands, für die das maßgebliche Datum der 1. Januar 1998 ist,\".\nb) In A!'fikel 10 Absatz 3 wird nach dem Datum „1. Januar 1996\" folgender Wortlaut eingefügt:\n,, , mit Ausnahme\n- Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 1. Januar 1997 ist,\n- Österreichs und Finnlands, für die das maßgebliche Datum der 1. Januar 1998 ist,\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1551\nc) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich sind nach „UK\" folgende Kennbuchstaben\neinzufügen:\n,,AT - Ff - SE\".\nd) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:\n,,ETY\".\ne) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:\n,,ETY\".\n6. 392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/99/EWG zur\nRegelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen sowie zur Änderung der\nRichtlinie 64/433/EWG (ABI. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1)\nIn Artikel 3 wird am Ende von Absatz 1 das Wort \"sowie\" eingesetzt und folgender Gedankenstrich angefügt:\n,,- bestimmte Betriebe in Schweden, für die Schweden dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Januar 1996 nachkommen\nmuß\".\n7. 392 L 0120: Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten\nAusnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter\nErzeugnisse tierischen Ursprungs (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 86)\nIn Artikel 1 Absatz 1 wird nach dem Datum \"31. Dezember 1995\" folgender Wortlaut eingefügt:\n,,- mit Ausnahme Österreichs, für das das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1996 ist, sowie Finnlands, für das das\nmaßgebliche Datum der 31. Dezember 1997 ist -\".\n8. 388 L 0657: Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der fJr die Herstellung und den Handels-\nverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur\nÄnderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (ABI. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3), geändert durch:\n- 392 L 0110: Richtlinie 92/110/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992, S. 26).\nIn Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird nach dem Datum „1. Januar 1996\" folgender Wortlaut eingefügt:\n,,- mit Ausnahme Finnlands und Schwedens, für die das maßgebliche Datum der 1. Januar 1997 ist -\".\n9. 389 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der\nHerstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABI. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87), geändert durch:\n- 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABI. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13)\n- 391 L 0684: Richtlinie 91/684/EWG des Rates vom 19: Dezember 1991 (ABI. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 38).\na) Im Anhang Kapitel XI Nummer 1 Ziffer i erster Gedankenstrich werden nach „UK\" folgende Kennbuchstaben angefügt:\n,,AT - FI - SE\".\nb) Im Anhang Kapitel XI Nummer 1 Ziffer i zweiter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:\n,,ETY\".\nc) Im Anhang Kapitel XI Nummer 1 Ziffer ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:\n,,ETY\".\n10. 391 L 0493: Richtlinie 91 /493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die\nVermarktung von Fischereierzeugnissen (ABI. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 15)\nIn Artikel 7 Absatz 2 wird nach dem Datum \"31. Dezember 1995\" folgender Wortlaut angefügt:\n,,- mit Ausnahme Finnlands, für das das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1997 ist-\".\n11. 391 L 0492: Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und\nVermarktung lebender Muscheln (ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1)\nIn Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 wird nach dem Datum „31. Dezember 1995\" folgender Wortlaut angefügt:\n,,- mit Ausnahme Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1997 ist-\".\n12. 393 D 0383: Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner\nBiotoxine (ABI. Nr. L 166 vom 8.7.1993, S. 31)\nDem Anhang wird folgender Wortlaut angefügt:\n„Für Finnland\n- Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki / Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors;\nund\nTullilaboratorio / Tullaboratoriet, Espoo\nFür Schweden\n- Institutionen för klinisk bakteriologi, Göteborgs Universitet, Göteborg","1552 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nFür Österreich\ngegebenenfalls ändert die Kommission diesen Anhang nach Konsultation der österreichischen Behörden, um ein österreichi-\nsches Referenzlaboratorium für die Kontrolle mariner Biotoxine anzugeben.\"\nKapitel 4 - Verschiedenes\n1. 392 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von\nRohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABI. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1}, geändert durch:\n- 392 L 0118: Entscheidung 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).\na} In Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird nach dem Datum „ 1. Januar 1994\" folgender Wortlaut eingefügt:\n,,- mit Ausnahme Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 1. Januar 1996 ist -\".\nb) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden nach „UK\" folgende Kennbuch-\nstaben angefügt:\n,,AT - FI - SE\".\nc) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung ange-\nfügt:\n,,ETY\".\nd) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:\n\"ETY\".\n2. 391 L 0495: Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtli-\nchen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABI. Nr. L 268 vom 24.9.1991,\nS. 41 ), geändert durch:\n- 392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 (ABI. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54)\n- 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).\na) In Artikel 2 Nummer 3 werden nach dem Wort „Landsäugetiere\" folgende Worte eingefügt:\n,,einschließlich Rentiere\".\nb) Dem Artikel 6 Absatz 2 siebter Gedankenstrich wird folgender Satz angefügt:\n„Jedoch können alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Schlachtung von Rentieren nach Maßgabe der Richtlinie 64/433/EWG\nin mobilen Schlachtungseinheiten stattfinden.\"\nc) In Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:\n\"AT, FI, SE\".\nd} In Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:\n,,ETY\".\n3. 392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen\nFragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABI. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35}, geändert durch:\n- 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).\na} In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird folgender Satz angefügt:\n„Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission besondere Vorschriften für das Sammeln von Wild im Falle besonderer\nWitterungsbedingungen erlassen.\"\nb) In Anhang I Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:\n,,AT - FI - SE\".\nc) In Anhang I Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i dritter Gedankenstrich wird nach „EEG\" folgende Abkürzung angefügt:\n,,ETY\".\n4. 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen\nBedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft,\nsoweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und\n- in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49)\na} In Anhang I Kapitel 14 wird folgender Absatz angefügt:\n„Nichtverarbeitete Gülle von Geflügel, das gegen die Newcastle-Krankheit geimpft wurde, darf nicht in ein Gebiet versandt\nweden, das den Status „nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone\" gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie\n90/539/EWG erhalten hat.\"\nb) In Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich wird folgender Wortlaut angefügt:\n„Bis Gemeinschaftsbestimmungen erlassen werden, gelten hinsichtlich Salmonellen bei für die Verbringung nach Finnland und\nSchweden bestimmten Eiern folgende Bestimmungen:\na} für Eiersendungen können zusätzliche allgemeine oder begrenzte Garantien gelten, die von der Kommission nach dem\nVerfahren des Artikels 18 festgelegt werden;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1553\nb) die Garantien nach Buchstabe a gelten nicht für Eier mit Herkunft aus einem Betrieb, in dem ein Programm anwendbar ist,\ndas nach dem Verfahren des Artikels 18 als ein dem unter Buchstabe c genannten Programm vergleichbares Programm\nanerkannt wurde;\nc) die Garantien nach Buchstabe a sind nur anwendbar, nachdem die Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat,\ndas von Finnland und Schweden vorzulegen ist. Die Beschlüsse der Kommission müssen vor dem Inkrafttreten des\nBeitrittsvertrags erlassen werden, damit die operationellen Programme und die Garantien nach Buchstabe a ab dem\nInkrafttreten des Beitrittsvertrags anwendbar sind.\"\n5. 372 L 0462: Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher\nFragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus\nDrittländern (ABI. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28), geändert durch:\n- 392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 (ABI. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).\na) Dem Artikel 6 Absatz 2 Nummer 2 wird folgender Absatz angefügt:\n„Schweden kann für einen Übergangszeitraum von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine Vorschriften über\ndie Einfuhr von Tieren aus Ländern, die gegen die Maul- und Klauenseuche impfen, beibehalten.\"\nb) Dem Artikel 14 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:\n„Schweden kann für einen Übergangszeitraum von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine Vorschriften über\ndie Einfuhr von frischem Fleisch aus Ländern, die gegen die Maul- und Klauenseuche impfen, beibehalten.\"\n6. 392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABI.\nNr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32)\nIn Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich eingefügt:\n,,- für Finnland hinsichtlich der Anforderungen bei Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen zum 1. Januar 1996. Erforderlichel'lfalls\ntrifft die Kommission während der Übergangszeit die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie\n90/425/EWG\".\n7. 381 D 0651: Beschluß 81/651/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Veterinäraus-\nschusses (ABI. Nr. L 233 vom 19.8.1981, S. 32), geändert durch:\n- 386 D 0105: Beschluß 86/105/EWG der Kommission vom 25. Februar 1986 (ABI. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 14).\nIn Artikel 3 wird die Zahl „18\" durch „21\" ersetzt.\nKapitel 5 - Tierschutz\n391 L 0628: Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien\n91 /425/EWG und 91 /496/EWG (ABI. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17), geändert durch:\n- 392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 (ABI. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27).\na) Im Anhang Kapitel I Teil A Nummer 1 wird folgender Satz hinzugefügt:\n„Schweden kann jedoch während eines Übergangszeitraums von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine\nstrengeren nationalen Vorschriften für Transporte von trächtigen Kühen und neugeborenen Kälbern, deren Versandort und\nBestimmungsort sich in seinem Hoheitsgebiet befinden, beibehalten.\"\nb) Im Anhang Kapitel I Teil C Nummer 14 wird folgender Satz hinzugefügt:\n„Während eines Übergangszeitraums von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags muß jedoch die Vorschrift, eine\nAbdeckung vorzusehen, für den Transport von Rentieren nicht erfüllt werden. Nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen\nVeterinärausschusses kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, diese Ausnahmeregelung beizube-\nhalten.\"\nZweiter Teil - Anwendungsvorschriften\n1. 377 L 0096: Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchungen von frischem Schweinefleisch auf\nTrichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67), geändert durch:\n- 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABI. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20)\n- 383 L 0091: Richtlinie 83/91/EWG des Rates vom 7. Februar 1983 (ABI. Nr. L 59 vom 5.3.1983, S. 34)\n- 384 L 0319: Richtlinie 84/319/EWG der Kommission vom 7. Juni 1984 (ABI. Nr. L 167 vom 27. 6. 1984, S. 34)\n- 385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABI. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8)\n- 389 L 0321: Richtlinie 89/321/EWG der Kommission vom 22. April 1989.(ABI. Nr. L 133 vom 17.5.1993, S. 33).\na) In Anhang III Nummer 2 zweiter Gedankenstrich wird nach der Abkürzung „EOK\" folgende Abkürzung eingefügt:\n,,ETY\".\nb) In Anhang III Nummer 5 zweiter Gedankenstrich wird nach der Abkürzung „EUK\" folgende Abkürzung eingefügt:\n,,ETY\".\n2. 379 D 0542: Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen\ndie Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen (ABI. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979,\nS. 15), zuletzt geändert durch:\n- 394 D 0059: Entscheidung 94/59/EG der Kommission vom 26. Januar 1994 (ABI. Nr. L 27 vom 1. 2. 1994, S. 53).","1554 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nIm Anhang werden folgende Eintragungen gestrichen:\n\"AT - Österreich\"\n,,FI - Finnland\"\n,,SE - Schweden\".\n3. 380 D 0790: Entscheidung aon90/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die\ntierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Finnland (ABI. Nr. L 233 vom 4. 9. 1980, S. 47), geändert\ndurch:\n- 381 D 0662: Entscheidung 81/622/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 (ABI. Nr. L 237 vom 22.8.1981, S. 33).\nDie Entscheidung 80n90/EWG wird aufgehoben.\n4. 380 D 0799: Entscheidung 8Dn99/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die\ntierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Schweden (ABI. Nr. L 234 vom 5. 9. 1980, S. 35), geändert\ndurch:\n- 381 D 0662: Entscheidung 81/622/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 (ABI. Nr. L 237 vom 22.8.1981, S. 33).\nDie Entscheidung 80n99/EWG wird aufgehoben.\n5. 382 D 0730: Entscheidung 82ll30/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der Republik Osterreich,\ndie zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind (ABI. Nr. L 311 vom 8. 1. 1982, S. 1)\nDie Entscheidung 82ll30/EWG wird aufgehoben.\n6. 382 D 0731: Entscheidung 82ll31/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der Republik Finnland, die\nzur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind (ABI. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 4) in der geänderten\n_.fassung\nDie Entscheidung 82ll31/EWG wird aufgehoben.\n7. 382 D 0736: Entscheidung 82ll36/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe im Königreich Schweden, die\nzur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind (ABI. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 18) in der geänderten\nFassung\nDie Entscheidung 82ll36/EWG wird aufgehoben.\n8. 389 X 0214: Empfehlung 89/214/EWG der Kommission vom 24. Februar 1989 über die Regeln, die bei Besichtigungen in den für\nden innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Fleischlieferbetrieben zu beachten sind (ABI. Nr. L 87 vom 31.3.1989, S. 1)\na) In Anhang I Kapitel X Nummer 49 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden in der Spalte „Text der Richtlinie\" nach dem\nKennbuchstaben „P\" folgende Kennbuchstaben eingefügt:\n,,AT/FI/SE\".\nb) In Anhang I Kapitel X Nummer 49 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich wird in der Spalte „Text der Richtlinie\" folgende\nAbkürzung angefügt:\n,,ETY\".\nc) In Anhang I Kapitel X Nummer 49 Buchstabe b dritter Gedankenstrich wird in der Spalte \"Text der Richtlinie\" folgende\nAbkürzung angefügt:\n..ETY\".\n9. 390 D 0014: Entscheidung 90/14/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über die Liste der Drittländer, aus denen die\nMitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen (ABI. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 91 ), geändert durch:\n- 391 D 0276: Entscheidung 91/276/EWG der Kommission vom 22. Mai 1991 (ABI. Nr. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 58).\nIm Anhang werden folgende Ländernamen gestrichen:\n..Osterreich\"\n,,Finnland\"\n,,Schweden\".\n1o. 390 D 0442: Entscheidung 90/442/EWG der Kommission vom 25. Juli 1990 zur Festlegung der Codes für die Meldung von\nViehseuchen (ABI. Nr. L 227 vom 21. 8. 1990), geändert durch:\n- Entscheidung der Kommission vom 27. 11. 1990 (nicht veröffentlicht)\n- Entscheidung der Kommission vom 26. 3. 1991 (nicht veröffentlicht).\nIn Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:\n„Für Österreich, Finnland und Schweden ergänzt die Kommission die Codes der Anhänge V und VI dieser Entscheidung. Die\nentsprechenden Entscheidungen werden vor Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.\"\n11. 391 D 0270: Entscheidung 91/270/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über die Liste der Drittländer, aus denen die\nMitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen (ABI. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 56)\nIm Anhang werden folgende Ländernamen gestrichen:\n,,Österreich\"\n,,Finnland\"\n,,Schweden\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1555\n12. 391 D 0426: Entscheidung 91/426/EWG der Kommission vom 22. Juli 1991 zur Festlegung der Modalitäten für die finanzielle\nBeteiligung der Gemeinschaft am Aufbau eines informatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (ABI.\nNr. L 234 vom 23. 8. 1991, S. 27), geändert durch:\n- 393 D 0004: Entscheidung 93/4/EWG der Kommission vom 9. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 4 vom 8. 1. 1993, S. 32).\na) In Artikel 1 Absatz 2 werden die Worte „für das gesamte Netz\" durch folgende Worte ersetzt:\n,,für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags\".\nb) Folgender Artikel wird eingefügt:\n„Artikel 2a\n(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann für Österreich, Finnland und Schweden nach Maßgabe des Artikels 1\nAbsatz 1 gewährt werden.\n(2) Die in Artikel 1 genannten Ausgaben werden den Mitgliedstaaten von der Kommission auf Vorlage der entsprechenden\nBelege erstattet.\n(3) Die in Absatz 2 genannten Belege werden der Kommission spätestens zwölf Monate nach dem Inkrafttreten des\nBeitrittsvertrags von den norwegischen und den schwedischen Behörden und spätestens vierundzwanzig Monate nach dem\nInkrafttreten des Beitrittsvertrags von den österreichischen und den finnischen Behörden übermittelt.\"\n13. 391 D 0449: Entscheidung 91 /449/EWG der Kommission vom 26. Juli 1991 zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbeschei-\nnigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse (ABI. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28), zuletzt geändert durch:\n- 393 D 0504: Entscheidung 93/504/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 (ABI. Nr. L 236 vom 21. 9. 1993, S. 16).\na) In Anhang A zweiter Teil werden folgende Ländernamen gestrichen:\n,,Österreich\"\n,,Finnland\"\n,,Schweden\".\nb) In Anhang B zweiter Teil werden folgende Ländernamen gestrichen:\n,,Österreich\"\n,,Finnland\"\n,,Schweden\".\n14. 391 D 0539: Entscheidung 91/539/EWG der Kommission vom 4. Oktober 1991 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen\nzu der Entscheidung 91/426/EWG (ANIMO) (ABI. Nr. L 294 vom 25.10.1991, S. 47)\nFolgender Artikel wird eingefügt:\n„Artikel 1a\nFür Österreich, Finnland und Schweden legt die Kommission die Zahl der Einheiten fest, denen eine finanzielle Beteiligung der\nGemeinschaft gewährt werden kann. Für Schweden werden die entsprechenden Entscheidungen vor dem Inkrafttreten des\nBeitrittsvertrags erlassen.\"\nIn Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich werden folgende Worte angefügt:\n,,wobei jedoch für Österreich, Finnland und Schweden das maßgebliche Datum der 1. April 1994 ist\".\nIn Artikel 3 wird nach den Worten „vor dem 1. Dezember 1991\" folgender Wortlaut eingefügt:\n,,- im Falle Schwedens jedoch vor dem 1. Dezember 1994 und im Falle Österreichs und Finnlands vor dem 1. Dezember 1995 -\".\n15. 392 D 0124: Entscheidung 92/124/EWG der Kommission vom 10. Januar 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und die\nVeterinärbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma aus Finnland (ABI. Nr. L 48 vom 22. 2. 1992, S. 10)\nDie Entscheidung 92/124/EWG wird aufgehoben.\n16. 392 D 0126: Entscheidung 92/126/EWG der Kommission vom 1O. Januar 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und die\nVeterinärbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma aus Österreich (ABI. Nr. L 48 vom 22. 2. 1992, S. 28)\nDie Entscheidung 92/126/EWG wird aufgehoben.\n17. 392 D 0128: Entscheidung 92/128/EWG der Kommission vom 10. Januar 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und die\nVeterinärbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma aus Schweden (ABI. Nr. L 48 vom 22. 2. 1992, S. 46)\nDie Entscheidung 92/128/EWG wird aufgehoben.\n18. 392 D 0175: Entscheidung 92/175/EWG der Kommission vom 21. Februar 1992 über das Verzeichnis und die Kennungen der\nEinheiten des informatisierten Netzes „ANIMO\" (ABI. Nr. L 80 vom 25. 3. 1992, S. 1), geändert durch:\n- 393 D 0071: Entscheidung 93ll1/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 25 vom 2.2.1993, S. 39)\n- 393 D 0228: Entscheidung 93/228/EWG der Kommission vom 5. April 1993 (ABI. Nr. L 97 vom 23. 4. 1993, S. 33).\nIn Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt:\n,,(4) Die Kommission ergänzt das im Anhang enthaltene Verzeichnis für Österreich, Finnland und Schweden.\"\n19. 392 D 0260: Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die\nBeurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (ABI. Nr. L 130 vom 15. 5. 1992, S. 67), geändert durch:\n- 393 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission vom 17. Mai 1993 (ABI. Nr. L 138 vom 9.6.1991, S. 11).\na) In Anhang II Teil A „Gesundheitsbescheinigung\" Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länder-\nnamen gestrichen:\n,,Österreich\", ,,Finnland\", ,,Schweden\".","1556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nb) In Anhang II Teil B „Gesundheitsbescheinigung\" Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länderna-\nmen gestrichen:\n,,Österreich\", ,,Finnland\", ,,Schweden\".\nc) In Anhang II Teil C „Gesundheitsbescheinigung\" Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länderna-\nmen gestrichen:\n,,Österreich\", ,,Finnland\", ,,Schweden\".\nd) In Anhang II Teil D „Gesundheitsbescheinigung\" Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länderna-\nmen gestrichen:\n,,Österreich\", \"Finnland\", ,,Schweden\".\ne) In Anhang II Teil E „Gesundheitsbescheinigung\" Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länderna-\nmen gestrichen:\n,,Österreich\", ,,Finnland\", ,,Schweden\".\n20. 392 D 0265: Entscheidung 92/265/EWG der Kommission vom 18. Mai 1992 über die Einfuhr von lebenden Schweinen, Ebersamen,\nfrischem Schweinefleisch und von Fleischerzeugnissen aus Österreich und zur Aufhebung der Entscheidung 90/90/EWG\n(ABI. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 23), geändert durch:\n- 393 D 0427: Entscheidung 93/427/EWG der Kommission vom 7. Juli 1993 (ABI. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 52).\nDie Entscheidung 92/265/EWG wird aufgehoben.\n21. 392 D 0290: Entscheidung 92/290/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 über bestimmte Sondermaßnahmen für Rinderembryo-\nnen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (ABI. Nr. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 37)\nIn Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:\n\"(4) österreich, Finnland und Schweden können ihre nationalen Rechtsvorschriften für Embryonen von Hausrindem aus\nMitgliedstaaten, in denen die Krankheit gehäuft auftritt, für einen Übergangszeitraum von bis zu zwei Jahren ab dem Inkrafttreten\ndes Beitrittsvertrags beibehalten. Diese Bestimmung wird während dieser Übergangszeit anhand der zwischenzeitlichen Erfahrun-\ngen und der Ergebnisse der derzeit durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen überprüft.\"\n22. 392 D 0341: Entscheidung 92/341 /EWG der Kommission vom 3. Juni 1992 über die informatisierte Ermittlung der lokalen Einheiten\nvon ANIMO (ABI. Nr. L 188 vom 8.7.1992, $. 37)\nIn Artikel 1 Absatz 1 werden nach dem Datum \"15. Juni 1992• folgende Worte eingefügt:\n,,- im Falle Schwedens jedoch vor dem 1. September 1994 und im Falle Österreichs und Finnlands vor dem 1. Juni 1995 -\".\n23. 392 D 0461: Entscheidung 92/461/EWG der Kommission vom 2. September 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und\n-bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Schweden (ABI. Nr. L 261 vom 7. 9. 1992, S. 18), geändert\ndurch:\n- 392 D 0518: Entscheidung 92/518/EWG der Kommission vom 3. November 1992 (ABI. Nr. L 325 vom 11.11.1992, S. 23)\n- 393 D 0469: Entscheidung 93/469/EWG der Kommission vom 26. Juli 1993 (ABI. Nr. L 218 vom 28.8.1993, S. 58).\nDie Entscheidung 92/461/EWG wird aufgehoben.\n24. 392 D 0462: Entscheidung 92/462/EWG der Kommission vom 2. September 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und\n-bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Finnland (ABI. Nr. L 261 vom 7. 9. 1992, S. 34), geändert\ndurch:\n- 392 D 0518: Entscheidung 92/518/EWG der Kommission vom 3. November 1992 (ABI. Nr. L 325 vom 11.11.1992, S. 23)\n- 392 D 0469: Entscheidung 93/469/EWG der Kommission vom 26. Juli 1993 (ABI. Nr. L 218 vom 28. 8. 1993, S. 58).\nDie Entscheidung 92/462/EWG wird aufgehoben.\n25. 392 D 04710: Entscheidung 92/471/EWG der Kommission vom 2. September 1992 über Tiergesundheitsbedingungen und\ntierärztliche Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern (ABI. Nr. L 270 vom 15. 9. 1992,\ns. 27)\nIm Anhang A Teil II werden folgende Ländernahmen gestrichen:\n,,Österreich\"\n,,Finnland\"\n\"Schweden\".\n26. 392 D 0486: Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammen-\narbeit zwischen dem Server-Zentrum „ANIMO\" und den Mitgliedstaaten (ABI. Nr. L 291 vom 7. 10. 1992, S. 20), geändert\ndurch:\n- 393 D 0188: Entscheidung 93/188/EWG der Kommission vom 4. März 1993 (ABI. Nr. L 82 vom 3.4.1993, S. 20)\nIn Artikel 2 erster Gedankenstrich wird folgender Wortlaut angefügt:\n„wobei jedoch für Schweden das Inkrafttreten am Tag des lnkrafttretens des Beitrittsvertrags erfolgt und der Tag, an dem der\nVertrag ausläuft, auf den 1. April 1996 festgelegt wird, und für Österreich und Finnland das Inkrafttreten ein Jahr nach dem\nInkrafttreten des Beitrittsvertrags erfolgt und der Tag, an dem der Vertrag ausläuft, auf den 1. April 1996 festgelegt wird.\"\n27. 392 D 0562: Entscheidung 92/562/EWG der Kommission vom 17. November 1992 über die Zulassung alternativer Verfahren zur\nHitzebehandlung gefährlicher Stoffe (ABI. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 23)\na) Im Anhang wird im einleitenden Teil „Begriffsbestimmungen\" folgende Begriffsbestimmung angefügt:\n,,Konzentratgewinnung: Behandlung der wässrigen Phase, um einen bedeutenden Teil der Feuchtigkeit zu entfernen\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1557\nb) Im Anhang wird folgendes Kapitel angefügt:\n„Kapitel VIII\nAquatische Tiere\nKombinierte Säuerungs- und Hitzebehandlung\n1. Verfahrensbeschreibung\nKritische\nKontrollpunkte\nZerkleinern Partikelgröße: ..... mm\nSäuerung und pH: .. .\nZwischenlagerung Zeit: ..... Stunde\nAbsolute Dauer: ... Minuten\nHitzebehandlung\nTemperatur: ... °C\nAbscheiden\n1\n'·\nWiederh inzu-\nfügen\nder 1 Konzentrat-\nGrieben -\ngewinnung\nmasse\n1\nUntersuchung auf Clostridium perfringens\nLagern\nUntersuchung auf Salmonellen und Enterobakterien\nVermarktung\nDer Rohstoff wird zerkleinert und zur Senkung des pH-Werts mit Ameisensäure vermischt. Das Gemisch wird im Hinblick auf\neine erneute Behandlung während mittlerer Dauer gelagert. Anschließend wird das Material in einen Wärmeaustauscher\ngegeben. Der Materialvorschub im Wäremeaustauscher wird durch mechanische Vorrichtungen gesteuert, wobei die Vor-\nschubgeschwindigkeit so begrenzt wird, daß das Material am Ende der Hitzebehandlung einen ausreichenden Zeit- und\nTemperaturzyklus durchlaufen hat. Nach der Hitzebehandlung werden die Flüssigkeits/Fett/Griebenanteile mechanisch abge-\nschieden. Um ein Konzentrat von tierischem Eiweiß zu erhalten, wird die wässrige Phase in zwei dampfbeheizte und mit\nVakuumkammern versehene Wärmeaustauscher gepumpt, in denen die Feuchtigkeit in Form von Wasserdampf ausgetrieben\nwird. Die Griebenmasse wird dem Eiweißkonzentrat vor der Lagerung wieder zugefügt.\nII. Kritische Kontrollpunkte der einzelnen Anlagen\n1. Partikelgröße: Nach dem Zerkleinern soll die Partikelgröße weniger als ... mm betragen.\n2. pH-Wert: Während der Säuerungsphase soll der pH-Wert kleiner als oder gleich .... sein. Der pH-Wert ist täglich zu\nüberprüfen.\n3. Dauer der Zwischenlagerng: Mindestens ... Stunden.\n4. Absolute Dauer der Behandlung. Die Charge ist während mindestens ... Minuten bei der unter Nummer 5 angegebenen\nMindesttemperatur zu behandeln.\n5. Kritische Temperatur: die Temperatur soll mindestens ... 0 c betragen und ist für jede Charge stetig aufzuzeichnen. Wird ein\nStoff bei einer geringeren Temperatur als der Mindesttemperatur behandelt, so ist die Verarbeitung zu wiederholen.\"","1558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n28. 393 D 0013: Entscheidung 93/13/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkon-\ntrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABI. Nr. L 9 vom 15. 1. 1993,\nS. 33)\nIn Anhang F werden folgende Eintragungen gestrichen:\n,,Österreich\"\n,,Finnland\"\n,,Schweden\".\n29. 393 D 0024: Entscheidung 93/24/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 über ergänzende Garantien hinsichtlich der\nAujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind (ABI. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993,\nS. 18), geändert durch:\n- 393 D 0341: Entscheidung 93/341 /EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 (ABI. Nr. L 136 vom 5. 6. 1993, S. 47)\n- 393 D 0664: Entscheidung 93/664/EWG der Kommission vom 6. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 27).\nIn Anhang II Nummer 2 Buchstabe d wird folgender Wortlaut angefügt:\n\"13. Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien\n14. Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki / Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors\n15. Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala\".\n30. 393 D 0028: Entscheidung 93/28/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1992 zur Festlegung einer zusätzlichen Finanzierung\nder Gemeinschaft für das informatisierte Netz „ANIMO\" (ABI. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 28)\nFolgender Artikel wird eingefügt:\n,,Artikel 3a\nFür Österreich, Finland und Schweden geht die in Artikel 1 vorgesehene Aktion zu 100 % zu Lasten der Gemeinschaft.\"\n31. 393 D 0052: Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, daß bestimmte Mitgliedstaaten\noder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. Melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser\nMitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABI. Nr. L 13 vom 21. 1. 1993, S. 14)\nFolgender Artikel wird eingefügt:\n,,Artikel 2a\nFür Österreich, Finnland und Schweden ergänzt die Kommission erforderlichenfalls die Anhänge I und II. Die entsprechenden\nEntscheidungen werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.\"\n32. 393 D 0160: Entscheidung 93/160/EWG der Kommission vom 17. Februar 1993 über die Liste der Drittländer, aus denen die\nMitgliedstaaten die Einfuhr von Ebersamen zulassen (ABI. Nr. L 67 vom 19. 3. 1993, S. 27)\nIm Anhang werden folgende Eintragungen gestrichen:\n,.Österreich\"\n,,Finnland\"\n,.Schweden\".\n33. 393 D 0195: Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und\ndie Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden\nnach vorübergehender Ausfuhr (ABI. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 1), geändert durch:\n- 393 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission vom 17. Mai 1993 (ABI. Nr. L 138 vom 9. 6. 1993, S. 11)\n- 393 D 0509: Entscheidung 93/509/EWG der Kommission vom 21. September 1993 (ABI. Nr. L 238 vom 23.9.1993, S. 44).\na) In Anhang I lautet Gruppe A wie folgt:\n,.Gruppe A:\nGrönland, Island, Norwegen, Schweiz\".\nb) In Anhang II lautet Gruppe A wie folgt:\n,.Gruppe A:\nGrönland, Island, Norwegen, Schweiz\".\n34. 393 D 0196: Entscheidung 93/136/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und\ndie Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden (ABI. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 7)\na) In Anhang I Fußnote 5 werden folgende Ländernamen gestrichen:\n,,Österreich, Finnland, Schweden\".\nb) In Anlage II Fußnote 3 lautet die Gruppe A wie folgt:\n,.Gruppe A:\nGrönland, Island, Norwegen.Schweiz\".\n35. 393 D 0197: Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtliche Bedingungen und die\nBeurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (ABI. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 16),\ngeändert durch:\n- 393 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission vom 17. Mai 1993 (ABI. Nr. L 138 vom 9.6.1993, S. 11)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1559\n- 393 D 0510: Entscheidung 93/510/EWG der Kommission vom 21. September 1993 (ABI. Nr. L 238 vom 23.9.1993, S. 45)\n- 393 D 0682: Entscheidung 93/682/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 82).\na) In Anhang II lautet Gruppe A wie folgt:\n,,Gruppe A:\nGrönland, Island, Norwegen, Schweiz\".\nb) In Anhang II Teil A „Gesundheitsbescheinigung\" erhält die Überschrift folgende Fassung:\n\"Gesundheitsbescheinigung\nfür die Einfuhr von registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden aus Grönland, Island, Norwegen und der Schweiz in das\nGemeinschaftsgebiet\".\n36. 393 D 0198: Entscheidung 93/198/EWG der Kommission vom 17. Februar 1993 über Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnis-\nse für die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern (ABI. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 34)\nIm Anhang Teil 2a werden folgende Eintragungen gestrichen:\n,,Österreich\"\n,,Finnland\"\n,,Schweden\".\n37. 393 D 0199: Entscheidung 93/199/EWG der Kommission vom 19. Februar 1993 über Tiergesundheitsanforderungen und\nVeterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schweinesamen aus Drittländern (ABI. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 43), geändert durch:\n- 393 D 0427: Entscheidung 93/427/EWG der Kommission vom 7. Juli 1993 (ABI. Nr. L 197 vom 6.8.1993, S. 52)\n- 393 D 504: Entscheidung 93/504/EWG der Kommission vom 28. Juli1993 (ABI. Nr. L 236 vom 21. 9. 1993, S. 16).\nIm Anhang Teil 2 werden folgende Zeilen gestrichen:\n,,Österreich - Burgenland, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Oberösterreich\"\n,,Finnland\"\n,,Schweden\".\n38. 393 D 0244: Entscheidung 93/244/EWG der Kommission vom 2. April 1993 über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-\nKrankheit für Schweine, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind (ABI. Nr. L 111 vom 5. 5. 1993,\ns. 21)\nIn Anhang II Nummer 2 Buchstabe d wird folgender Text eingefügt:\n„13. Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien\n14. Finnland: Eläinlääkintä ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors\n15. Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala\".\n39. 393 D 0257: Entscheidung 93/257/EWG der Kommission vom 15. April 1993 über die Referenzmethoden und das Verzeichnis der\nstaatlichen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (ABI. Nr. L 118 vom 14. 5. 1993, S. 75)\nIm Anhang wird folgender Text hinzugefügt:\n„Österreich Bundesanstalt für Alle Gruppen\nTierseuchenbekämpfung,\nMödling\nFinnland Eläinlääkintä ja Alle Gruppen\nelintarvikelaitos,\nHelsinki/Anstalten för\nveterinärmedicin och\nlivsmedel, Helsingfors\nSchweden Statens livsmedelsverk, Alle Gruppen\".\nUppsala\n40. 393 D 0317: Entscheidung 93/317/EWG der Kommission vom 21. April 1993 über die Codierung von Rinderohrmarken (ABI. Nr.\nL 122 vom 18. 5. 1993, S. 45)\nIn Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:\n„Österreich: AT\nFinnland: FI\nNorwegen: NO\nSchweden: SE\".\n41. 393 D 0321: Entscheidung 93/321/EWG der Kommission vom 10. Mai 1993 zur Einschränkung der Nämlichkeits- und körperlichen\nKontrollen für die zeitweilige Zulassung bestimmter registrierter Equiden aus Schweden, Norwegen, Finnland und der Schweiz\n(ABI. Nr. L 123 vom 19. 5. 1993, S. 36)\na) In der Überschrift werden folgende Worte gestrichen:\n,,Schweden, Finnland und\".\nb) In Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Worte gestrichen:\n,,Schweden, Finnland und\".","1560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n42. 393 D 0432: Entscheidung 93/432/EWG der Kommission vom 13. Juli 1993 über die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinär-\nzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Österreich (ABI. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 39)\nDie Entscheidung 93/432/EWG wird aufgehoben.\n43. 393 D 0451: Entscheidung 93/451 /EWG der Kommission vom 13. Juli 1993 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die\ntierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Österreich (ABI. Nr. L 210 vom 21. 8. 1993, S. 21)\nDie Entscheidung 93/451/EWG wird aufgehoben.\n44. 393 D 0688: Entscheidung 93/688/EG der Kommission vom 20. Dezember 1993 über die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr\nvon frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Schweden (ABI. Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 51)\nDie Entscheidung 93/688/EG wird aufgehoben.\n45. 393 D 0693: Entscheidung 93/693/EG der Kommission vom 14. Dezember 1993 zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von\nRindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidungen\n91/642/EWG, 91/643/EWG und 92/255/EWG (ABI. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 35)\nIm Anhang werden folgende Teile gestrichen:\n,,Teil 4 Schweden\"\n\"Teil 9 Österreich\".\n46. 394 D 0024: Entscheidung 94/24/EG der Kommission vom 7. Januar 1994 zur Festlegung des Verzeichnisses der für die\nVeterinärkontrollen von aus Drittländern stammenden Erzeugnissen von Tieren vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen und\nzur Aufhebung der Entscheidungen 92/430/EWG und 92/431/EWG (ABI. Nr. L 18 vom 21. 1. 1994, S. 16)\nIn Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:\n\"Die Kommission ergänzt die Liste der im Anhang aufgeführten Grenzkontrollstellen für Schweden sowie gegebenenfalls für\nÖsterreich und Finnland. Die Entscheidungen für Schweden werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.\"\n47. 394 D 0034: Entscheidung 94/34/EG der Kommission vom 24. Januar 1994 über den Einsatz des informatisierten Netzes ANIMO\n(ABI. Nr. L 21 vom 26. 1. 1994, S. 22)\na) In Artikel 1 werden nach dem Datum \"1. Februar 1994\" folgende Worte eingefügt:\n,,- im Falle Schwedens jedoch spätestens zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs und\nFinnlands spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags-\".\nb) In Artikel 2 werden nach dem Datum „1. Juni 1994\" folgende Worte eingefügt:\n\"- im Falle Schwedens jedoch spätestens am Tag des lnkrafttretens des Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs und\nFinnlands spätestens ein Jahr nach dem Tag des lnkrafttretens des Beitrittsvertrags-\".\nc) In Artikel 3 werden nach dem Datum \"1. Februar 1994\" folgende Worte eingefügt:\n,,- im Falle Schwedens jedoch nicht zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs und\nFinnlands nicht ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags-\".\nd) In Artikel 4 werden nach dem Datum „1. Juni 1994\" folgende Worte eingefügt:\n,,- im Falle Schwedens jedoch nicht zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs und\nFinnlands nicht ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags-\".\ne) folgender Artikel wird eingefügt:\n„Artikel 6a\nFür Österreich und Finnland erläßt die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen.\"\n48. 394 D 0070: Entscheidung 94/70/EG der Kommission vom 31. Januar 1994 mit einem vorläufigen Verzeichnis der Drittländer, aus\ndenen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen (ABI. Nr.\nL 36 vom 8. 2. 1994, S. 5)\nIm Anhang werden folgende Eintragungen gestrichen:\n,,AT: ÖSTERREICH X X x\"\n,,FI: FINNLAND X X x\"\n\"SE: SCHWEDEN X X x\".\n49. 394 D 0085: Entscheidung 94/85/EG der Kommission vom 16. Februar 1994 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die\nMitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch genehmigen (ABI. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31)\nIm Anhang werden folgende Eintragungen gestrichen:\n,,AT : Österreich x ·\"\n,,FI : Finnland x ·\"\n,,SE : Schweden x ·\"\nF. Verschiedenes\n1. Ausschußverfahren\nA. In den nachstehenden Rechtsakten wird (werden) der (die) aufgeführte(n) Absatz (Absätze) der angegebenen Artikel jeweils durch\nfolgenden Absatz ersetzt: ·\n,,(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt\nseine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der\nbetreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags","Bundesgesetzb;att Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1561\nfür die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im\nAusschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt\nan der Abstimmung nicht teil.\"\n1. 365 R 0079: Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftli-\ncher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in\nder EWG (ABI. Nr. L 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65}, zuletzt geändert durch:\n- 390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990,\ns. 23).\nArtikel 19 Absatz 2.\n2. 366 R 0136: Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen\nMarktorganisation für Fette (ABI. Nr. L 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 3179: Verordn,ung (EG) Nr. 3179/93 des Rates vom 16. November 1993 (ABI. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9).\nArtikel 38 Absatz 2.\n3. 368 R 0234: Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen\nMarktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (ABI. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1), zuletzt geändert\ndurch:\n- 392 R 3336: Verordnung (EWG) Nr. 3336/92 des Rates vom 16. November 1992 (ABI. Nr. L 336 vom 20. 11. 1992,\ns. 1).\nArtikel 14 Absatz 2.\n4. 368 R 0804: Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und\nMilcherzeugnisse (ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13), zuletzt geändert durch:\n- 394 R 0230: Verordnung (EG) Nr. 230/94 des Rates vom 24. Januar 1994 (ABI. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1).\nArtikel 30 Absatz 2.\n5. 368 R 0805: Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für\nRindfleisch (ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 3611: Verordnung (EG) Nr. 3611/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 328 vom 29.12.1993, S. 7).\nArtikel 27 Absatz 2.\n6. 370 R 0729: Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik\n(ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13), zuletzt geändert durch:\n- 388 R 2048: Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 des Rates vom 24. Juni 1988 (ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).\nArtikel 13 Absatz 2.\n7. 370 R 1308: Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs\nund Hanf (ABI. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 1557: Verordnung (EWG) Nr. 1557/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABI. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 26).\nArtikel 12 Absatz 2.\n8. 371 R 1696: Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen\n(ABI. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 392 R 3124: Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 (ABI. Nr. L 313 vom 30.10.1992, S. 1).\nArtikel 20 Absatz 2.\n9. 371 R 2358: Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-\nsation für Saatgut (ABI. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 3375: Verordnung (EG) Nr. 3375/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993,\ns. 9).\nArtikel 11 Absatz 2.\n1o. 372 R 1035: Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst\nund Gemüse (ABI. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 338 vom 31.12.1993, S. 26).\nArtikel 33 Absatz 2.\n11. 375 R 2759: Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für\nSchweinefleisch (ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1}, zuletzt geändert durch:\n- 389 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 des Rates vom 3. Mai 1989 (ABI. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12).\nArtikel 24 Absatz 2.\n12. 375 R 2771: Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier\n(ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 1574: Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABI. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1).\nArtikel 17 Absatz 2.","1562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n13. 375 R 2777: Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für\nGeflügelfleisch (ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 1574: Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABI. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1).\nArtikel 17 Absatz 2.\n14. 376 R 1418: Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis\n(ABI. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 1544: Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABI. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5).\nArtikel 27 Absatz 2.\n15. 378 R 1117: Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für\nTrockenfutter (ABI. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 3496: Verordnung (EG) Nr. 3496/93 der Kommission vom 20. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993,\ns. 17).\nArtikel 12 Absatz 2.\n16. 378 R 1360: Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre\nVereinigungen (ABI. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993,\nS. 26).\nArtikel 16 Absatz 2.\n17. 379 R 0270: Verordnung (EWG) Nr. 270/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Förderung der landwirtschaftlichen Beratung in\nItalien (ABI. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 6), zuletzt geändert durch:\n- 387 R 1760: Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 des Rates vom 15. Juni 1987 (ABI. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1).\nArtikel 14 Absatz 2.\n18. 379 R 0357: Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen (ABI.\nNr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 124), zuletzt geändert durch:\n- 393 R 3205: Verordnung (EG) Nr. 3205/93 des Rates vom 16. November 1993 (ABI. Nr. L 289 vom 24. 11. 1993, S. 4).\nArtikel 8 Absatz 2.\n19. 380 R 0458: Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im\nRahmen kollektiver Maßnahmen (ABI. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27), zuletzt geändert durch:\n- 391 R 0596: Verordnung (EWG) Nr. 596/91 des Rates vom 4. März 1991 (ABI. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 16).\nArtikel 12 Absatz 2.\n20. 381 R 1785: Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker\n(ABI. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4), zuletzt geändert durch:\n- 394 R 0133: Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24. Januar 1994 (ABI. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7).\nArtikel 41 Absatz 2.\n21. 386 R 0426: Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für\nVerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABI. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 392 R 1569: Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 des Rates vom 16. Juni 1992 (ABI. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5).\nArtikel 22 Absatz 2.\n22. 388 R 0571: Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der\nGemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997 (ABI. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1),\nzuletzt geändert durch:\n- 393 D 0156: Beschluß 93/156/EWG der Kommission vom 9. Februar 1993 (ABI. Nr. L 65 vom 17. 3. 1993, S. 12).\nArtikel 15 Absatz 2.\n23. 389 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die\nBegriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABI. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1), geändert durch:\n- 392 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9. November 1992 (ABI. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992,\ns. 3).\nArtikel 14 Absatz 2.\n24. 389 R 3013: Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für\nSchaf- und Ziegenfleisch (ABI. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 394 R 0233: Verordnung (EG) Nr. 233/94 des Rates vom 24. Januar 1994 (ABI. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 9).\nArtikel 30 Absatz 2.\n25. 390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden\nstatistischen Informationen über die Getreideerzeugung (ABI. Nr. L 88 vom 3. 4. 1990, S. 1), geändert durch:\n- 390 R 3570: Verordnung (EWG) Nr. 3570/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990,\ns. 8).\nArtikel 11 Absatz 2.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1563\n26. 391 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die\nBegriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromati-\nsierter weinhaltiger Cocktails (ABI. Nr. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), berichtigt in ABI. Nr. L 349 vom 18.12.1991, S. 47 und\ngeändert durch:\n- 392 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9. November 1992 (ABI. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992,\ns. 1).\nArtikel 13 Absatz 2.\n\\\n27. 392 R 1766: Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rc;1tes vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide\n(ABI. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21), geändert durch:\n- 393 R 2193: Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 (ABI. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22).\nArtikel 23 Absatz 2.\n28. 393 R 0959: Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden\nstatistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (ABI. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 1).\nArtikel 12 Absatz 2.\n29. 370 L 0373: Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren\nund Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABI. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2), zuletzt geändert\ndurch:\n- 385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABI. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985,\nS. 8).\nArtikel 3 Absatz 2.\n30. 372 L 0280: Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden\nstatistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABI. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2), zuletzt geändert durch:\n- 391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom 26. April 1991 (ABI. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991,\ns. 11).\nArtikel 7 Absatz 2.\n31. 376 L 0625: Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden\nstatistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (ABI. Nr. L 218 vom\n11. 8. 1976, S. 10), zuletzt geändert durch:\n- 391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom 26. April 1991 (ABI. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991,\ns. 11).\nArtikel 9 Absatz 2.\n32. 377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der\nHerstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs\n(ABI. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 85), zuletzt geändert durch:\n- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).\nArtikel 20 Absatz 2.\n33. 382 L 0471: Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABI.\nNr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8), zule~zt geändert durch:\n- 393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABI. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).\nArtikel 13 Absatz 2.\n34. 385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von\nbestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABI. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985,\nS. 46), zuletzt geändert durch:\n- 388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1.988 (ABI. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16).\nArtikel 10 Absatz 2.\n35. 388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit\nhormonaler Wirkung im Tierbereich (ABI. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16).\nArtikel 8 Absatz 2.\n36. 393 L 0023: Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineer-\nzeugung (ABI. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 3).\nArtikel 17 Absatz 2.\n37. 393 L 0024: Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeu-\ngung (ABI. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 5).\nArtikel 17 Absatz 2.\n38. 393 L 0025: Richtlinie 93/25/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und\nZiegenerzeugung (ABI. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 10).\nArtikel 20 Absatz 2.","1564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n39. 374 R 1728: Verordnung (EWG) Nr. 1728/74 des Rates vom 27. Juni 1974 über die Koordinierung der Agrarforschung (ABI. Nr.\nL 182 vom 5. 7. 1974, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABI. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8).\nArtikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n40. 364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim\ninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABI. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64), zuletzt\ngeändert,durch:\n- 392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 (ABI. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32).\nArtikel 12 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n41. 366 L 0400: Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABI. Nr. 125 vom\n11. 7. 1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch:\n- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).\nArtikel 21 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n42. 366 L 0401: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABI. Nr. 125\nvom 11. 7. 1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch:\n- 392 L 0019: Richtlinie 92/19/EWG der Kommission vom 23. März 1992 (ABI. Nr. L 104 vom 22. 4. 1992, S. 61).\nArtikel 21 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n43. 366 L 0402: Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABI. Nr. 125 vom\n11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0002: Richtlinie 93/2/EWG der Kommission vom 28. Januar 1993 (ABI. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 20).\nArtikel 21 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n44. 366 L 0403: Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABI. Nr. 125 vom\n11. 7. 1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0108: Richtlinie 93/108/EG der Kommission vom 3. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 39).\nArtikel 19 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n45. 366 L 0404: Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut\n(ABI. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66), zuletzt geändert durch:\n- 391 D 0044: Entscheidung 91/44/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 (ABI. Nr. L 24 vom 29.1.1991, S. 32).\nArtikel 17 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n46. 368 L 0193: Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben\n(ABI. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15), zuletzt geändert durch:\n- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).\nArtikel 17 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n47. 369 L 0208: Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen\n(ABI. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3), zuletzt geändert durch:\n- 392 L 0107: Richtlinie 92/107/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 16 vom 25.1.1992, S. 1).\nArtikel 20 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n48. 370 L 0457: Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für\nlandwirtschaftliche Pflanzenarten (ABI. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).\nArtikel 23 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n49. 370 L 0458: Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABI. Nr. L 225\nvom 12. 10. 1970, S. 7), zuletzt geändert durch:\n- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).\nArtikel 40 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n50. 370 L 0524: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABI. Nr. L 270\nvom 14. 12. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0114: Richtlinie 93/114/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 334 vom 31. 12. 1993, S. 24).\nArtikel 23 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n51. 371 L 0161: Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaffenheit von\nforstlichem Vermehrungsgut (ABI. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 14), zuletzt geändert durch:\n- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).\nArtikel 18 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n52. 372 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim\ninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABI. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24), zuletzt geändert\ndurch:","Bundesgesetzblcttt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1565\n- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).\nArtikel 9 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n53. 372 L 0462: Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitli-\ncher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen\naus Drittländern (ABI. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28), zuletzt geändert durch:\n- 392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 (ABI. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).\nArtikel 29 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n54. 374 L 0063: Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der\nTierernährung (ABI. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0074: Richtlinie 93ll4/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABI. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).\nArtikel 9 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird J\\bsatz 3.\n55. 376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an\nRückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABI. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26), zuletzt\ngeändert durch:\n- 393 L 0058: Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABI. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6).\nArtikel 7 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n56. 377 L 0093: Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen\ndie Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABI. Nr. L 26 vom\n31. 1. 1977, S. 20), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0110: Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 19).\na) Artikel 16 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3;\nb) Artikel 16a Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n57. 377 L 0096: Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf\nTrichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67), zuletzt geändert durch:\n- 389 L 0321: Richtlinie 89/321/EWG der Kommission vom 27. April 1989 (ABI. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 33).\nArtikel 9 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n58. 377 L 0101: Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (ABI. Nr. L 32\nvom 3. 2. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).\nArtikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n59. 377 L 0391: Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung\nder Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (ABI. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44), zuletzt geändert\ndurch:\n- 385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABI. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985,\ns. 8).\nArtikel 11 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n60. 377 L 0504: Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABI. Nr. L 206 vom 12.8.1977,\nS. 8), zuletzt geändert durch:\n- 391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 (ABI. Nr. L 85 vom 5.4.1991, S. 37).\nArtikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n61. 379 L 0117: Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des lnverkehrbringens und der\nAnwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (ABI. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36), zuletzt\ngeändert durch:\n- 391 L 0188: Richtlinie 91 /188/EWG der Kommission vom 19. März 1991 (ABI. Nr. L 92 vom 13. 4. 1991, S. 42).\nArtikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n62. 379 L 0373: Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über ~en Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABI. Nr. L 86 vom\n6. 4. 1979, S. 30), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0074: Richtlinie 93ll4/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABI. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).\nArtikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n63. 380 L 0215: Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim\ninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABI. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4), zuletzt geändert\ndurch:\n- 391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 (ABI. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 16).\nArtikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.","1566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n64. 380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der\nklassischen Schweinepest (ABI. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11 ), zuletzt geändert durch:\n- 393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABI. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34).\nArtikel 16 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n65. 380 L 1095: Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das\nGebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (ABI. Nr. L 325 vom\n1. 12. 1980, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 391 D 0686: Entscheidung 91 /686/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 (ABI. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 15).\nArtikel 9 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n66. 382 L 0894: Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der\nGemeinschaft (ABI. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58), zuletzt geändert durch:\n- 392 D 0450: Entscheidung 92/450/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 (ABI. Nr. L 248 vom 28. 8. 1992, S. 77).\nArtikel 6 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n67. 385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur\nBekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABI. Nr. L 315 vom 26.11.1985, S. 11), zuletzt geändert durch:\n- 392 L 0380: Richtlinie 92/380/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 (ABI. Nr. L 198 vom 17. 7. 1992, S. 54).\nArtikel 17 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n68. 386 L 0362: Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von\nSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABI. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABI. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 1).\nArtikel 12 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n69. 386 L 0363: Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von\nSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABI. Nr. L 221 vom 7.8.1986, S. 43), geändert\ndurch:\n- 393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABI. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 1).\nArtikel 12 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n70. 386 L 0469: Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem\nFleisch auf Rückstände (ABI. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36), zuletzt geändert durch:\n- 389 D 0187: Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März 1989 (ABI. Nr. L 66 vom 10.3.1989, S. 37).\nArtikel 15 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n71. 388 L 0407: Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an\nden innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABI. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988,\nS. 10), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0060: Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1993 (ABI. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 28).\nArtikel 19 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n72. 388 L 0661: Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine\n(ABI. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 36)\nArtikel 11 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n73. 390 L 0429: Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen\nan den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABI. Nr. L 224 vom\n18. 8. 1990, s. 62)\nArtikel 18 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n74. 390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die\nBeseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus\nFisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABI. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51 ), zuletzt\ngeändert durch:\n- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).\nArtikel 19 Absätze 2 und 3; die Absätze 4 und 5 werden zu den Absätzen 3 und 4.\n75. 392 L 0117: Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte\nZoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen\nund Vergiftungen (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38)\nArtikel 16 Absätze 2 ·und 3; Absatz 4 wird Absatz 3. ·\n76. 392 L 0119: Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur\nBekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABI.\nNr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 69)\nArtikel 26 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n77. 380 D 1096: Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemein-\nschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (ABI. Nr. L ·325 vom 1. 12. 1980, S. 5), zuletzt geändert durch:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1567\n- 391 D 0686: Entscheidung 91/686/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 (ABI. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 15).\nArtikel 6 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n78. 380 D 1097: Entscheidung 80/1097/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemein-\nschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien (ABI. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5), zuletzt geändert\ndurch:\n- 385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABI. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985,\ns. 8).\nArtikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n79. 392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die lnformatisierung der veterinärmedizinischen\nVerfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der\nEntscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (ABI. Nr. L 234 vom 25. 8. 1992, S. 27)\nArtikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\nB. In den nachstehenden Rechtsakten wird (werden) der (die) angeführte(n) Absatz (Absätze) der angegebenen Artikel jeweils durch\nfolgenden Absatz ersetzt:\n,,(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt\nseine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in\nArtikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse\nvorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten\nArtikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.\"\n1. 382 L 0471: Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABI. Nr.\nL 213 vom 21. 7. 1982, S. 8), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0074: Richtlinie 93n4/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABI. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).\nArtikel 14 Absatz 2.\n2. 385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81 /602/EWG über ein Verbot von\nbestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABI. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985,\nS. 46), zuletzt geändert durch:\n- 389 D 0358: Entscheidung 89/358/EWG der Kommission vom 23. Mai 1989 (ABI. Nr. L 151 vom 3. 6. 1989, S. 39).\nArtikel 11 Absatz 2.\n3. 364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim\ninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABI. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977), zuletzt geändert\ndurch:\n- 392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 (ABI. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32).\nArtikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n4. 370 L 0524: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABI. Nr. L 270\nvom 14. 12. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0114: Richtlinie 93/114/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 334 vom 31. 12. 1993, S. 24).\nArtikel 24 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n5. 372 L 0462: Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheit-\nlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen\naus Drittländern (ABI. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28), zuletzt geändert durch:\n- 392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 (ABI. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 13).\nArtikel 30 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n6. 374 L 0063: Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der\nTiernahrung (ABI. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0074: Richtlinie 93n4/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABI. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).\nArtikel 10 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n7. 376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an\nRückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABI. Nr. L 340 vom 9. 11. 1976, S. 26), zuletzt\ngeändert durch:\n- 393 L 0058: Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABI. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6).\nArtikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n8. 377 L 0093: Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen\ndie Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABI. Nr. L 26 vom 31. 1.\n1977, S. 20), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0110: Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 303 vom 1O. 12. 1993, S. 19).\nArtikel 17 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.","1568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n9. 380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der\nklassischen Schweinepest (ABI. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11), zuletzt geändert durch:\n- 393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABI. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34).\nArtikel 16 a Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n10. 385 L 0511: Richtlinie 85/511 /EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur\nBekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABI. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11 ), zuletzt geändert durch:\n- 392 L 0380: Richtlinie 92/380/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 (ABI. Nr. L 198 vom 17. 7. 1992, S. 54).\nArtikel 16 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n11. 386 L 0362: Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von\nSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABI. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABI. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 1).\nArtikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n12. 386 L 0363: Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von\nSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABI. Nr. L 221 vom 7.8.1986, S. 43), geändert\ndurch:\n- 393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABI. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 1).\nArtikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n13. 386 L 0469: Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem\nFleisch auf Rückstände (ABI. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36), zuletzt geändert durch:\n- 389 D 0187: Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März 1989 (ABI. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37).\nArtikel 14 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n14. 388 L 0407: Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an\nden innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABI. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988,\nS. 10), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0060: Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1993 (ABI. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 28).\nArtikel 18 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n15. 390 L 0429: Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an\nden innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABI. Nr. L 224 vom\n18. 8. 1990, s. 62)\nArtikel 19 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.\n16. 390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die\nBeseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus\nFisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABI. Nr. L 363 vom 27.12.1990, S. 51), zuletzt\ngeändert durch:\n- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).\nArtikel 18 Absätze 2 und 3; die Absätze 4 und 5 werden zu den Absätzen 3 und 4.\nVI. Verkehr\nA. Landverkehr\n1. 370 R 1108: Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für\ndie Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABI. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 4), geändert durch:\n- 370 R 2598: Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 vom 18. Dezember 1970 (ABI. Nr. L 278 vom 23. 12. 1970, S. 1)\n- 371 R 0281: Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission vom 9. Februar 1971 (ABI. Nr. L 33 vom 10.2.1971, S. 11)\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19.11.1979, S. 17)\n- 379 R 1384: Verordnung (EWG) Nr. 1384/79 des Rates vom 25. Juni 1979 (ABI. Nr. L 167 vom 5.7.1979, S. 1)\n- 381 R 3021: Verordnung (EWG) Nr. 3021/81 des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABI. Nr. L 302 vom 23.10.1981, S. 8)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)\n- 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).\nAnhang II wird wie folgt ergänzt:\na) Unter der Überschrift ,,A.1. Eisenbahnen-Hauptnetze\" wird folgendes eingefügt:\n„Republik Österreich\n- Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1569\n„Republik Finnland\n- ValtionrautatieVStatsjärnvägarna (VR)\"\n„Königreich Schweden\nStatens järnvägar (SJ)\".\nb) Unter der Überschrift „A.2. Eisenbahnen - Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs, die an das Hauptnetz angeschlossen sind\n(ausgenommen Stadtbahnen)\" wird folgendes eingefügt:\n„Republik Finnland\nValtionrautatieVStatsjärnvägarna (VR)\nKönigreich Schweden\nlnlandsbanen Aktiebolag (IBAB)\nMalmö-Limhamns-Järnväg (MLJ)\nVäxjö-Hultsfred-Västerviks Jämväg (VHVJ)\nJohannesberg-Ljungaverks Jämväg (JLJ)\".\nc) Unter der Überschrift „B. Straße\" wird folgendes eingefügt:\n„Republik Österreich\n1. Bundesautobahnen\n2. Bundesstraßen\n3. Landstraßen\n4. Gemeindestraßen\"\n„Republik Finnland\n1. PäätieVHuvudvägar\n2. Muut maantieVÖVriga landsvägar\n3. PaikallistieVBygdevägar\n4. Kadut ja kaavatiet/Gator och planlagda vägar\"\n„Königreich Schweden\n1. Motorvägar\n2. Motortrafikleder\n3. Övriga vägar\".\n2. 371 R 0281: Verordnung (EWG) Nr. 281ll1 der Kommission vom 9. Februar 1971 zur Festlegung des in Artikel 3 Buchstabe e) der\nVerordnung (EWG) Nr. 11 oano des Rates vom 4. Juni 1970 genannten Verzeichnisses der Seeschiffahrtsstraßen (ABI. Nr. L 33\nvom 10. 2. 1971, S. 11 ), geändert durch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nDer Anhang wird wie folgt ergänzt:\n„Finnland\n- Saimaan kanava/Saima kanal\n- Saimaan vesistö/Saimens vattendrag\nSchweden\n- Trollhätte kanal und Göta älv\n- Vänersee\n- Södertälje kanal\n- Mälarsee\".\n3. 385 R 3821: Verordnung (EWG) Nr. 3821 /85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABI. Nr.\nL 370 vom 31. 12. 1985, S. 8), geändert durch:\n- 390 R 3314: Verordnung (EWG) Nr. 3314/90 vom 16. November 1990 (ABI. Nr. L 318 vom 17.11.1990, S. 20)\n- 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12)\n- 392 R 3688: Verordnung (EWG) Nr. 3688/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992,\ns. 12).\nFolgendes wird in die Aufzählung in Anhang II Nummer 1 erster Gedankenstrich eingefügt:\n,,Österreich 12\"\n,,Finnland 17\"\n,,Schweden 5\".\n4. 391 L 0439: Richtlinie 91 /439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABI. Nr. L 237 vom 24 8. 1991, S. 1)\na) Anhang I Nummer 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:\n,,- das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, wie folgt:\nB: Belgien L: Luxemburg\nOK: Dänemark NL: Niederlande\nD: Deutschland A: Österreich\nGA: Griechenland P: Portugal\nE: Spanien FIN: Finnland\n4","1570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nF: Frankreich S: Schweden\nIRL: Irland UK: Vereinigtes Königreich\".\n1: Italien\nb) Anhang I Nummer 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:\n\"Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: dänisch,\ndeutsch, englisch, finnisch, französisch, griechisch, italienisch, niederländisch, portugiesisch, spanisch, schwedisch, so erstellt\ner unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine\nzweisprachige Fassung des Führerscheins.\"\n5. 392 L 0106: Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte\nBeförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABI. Nr. L 368 vom 17. 12. 1992, S. 38)\nFolgendes wird in Artikel 6 Absatz 3 eingefügt:\n,,- Österreich:\nStraßenverkehrsbeitrag\"\n.,- Finnland:\nvarsinainen ajoneuvovero/egentlig fordonsskatt\"\n,,- Schweden:\nfordonsskatt\".\n6. 392 L 0881: Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der\nGemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABI. Nr. L 95\nvom 9. 4. 1992, S. 1)\nFolgendes wird in Anhang 1 (blaues Kraftpapier), Fußnote 1 eingefügt:\n.(A) Osterreich\" ab dem 1. Januar 1997, .(FIN) Finnland\", .(S) Schweden\".\n7. 392 R 1839: Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 der Kommission vom 1. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung\n(EWG) Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr (ABI. Nr.\nL 187 vom 7. 7. 1992, S. 5), geändert durch:\n- 393 R 2944: Verordnung (EWG) Nr. 2944/93 der Kommission vom 25. Oktober 1993 (ABI. Nr. L 266 vom 27. 10. 1993, S. 2).\nFolgendes wird in Anhang I A Fußnote 1, in Anhang IV erste Fußnote 1 und in Anhang V Fußnote 1 eingefügt:\n.(A) Osterreich\", .(FIN) Finnland\", .(S) Schweden\".\n8. 392 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von\nVerkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind\n(ABI. Nr. L 251 vom 29. 8. 1992, S. 1)\nFolgendes wird in Fußnote 1 in Anhang 1 (Bescheinigung) eingefügt:\n.,A (Österreich)\", .FIN (Finnland)\", .s (Schweden)\".\nFolgendes wird in Fußnote 1 in Anhang II (Umschlagseite des Fahrtenblattheftes) eingefügt:\n.Österreich (A)\", .Finnland (FIN)\", .Schweden (S)\".\nFolgendes wird in Anhang III eingefügt:\n,,A\", ,,FIN\", ,,S\".\n9. 393 L 0089: Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur\nGüterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten\n(ABI. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 32)\nFolgendes wird in Artikel 3 Absatz 1 eingefügt:\n„Österreich\nKraftfahrzeugsteuer\"\n„Finnland\nvarsinainen ajoneuvovero/egentlig fordonsskatt\"\n„Schweden\nfordonsskatt\".\n8. Eisenbahnverkehr\n1. 369 R 1192: Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der\nKonten der Eisenbahnunternehmen (ABI. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 8), geändert durch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, lrfands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirtand (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr.\nL 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1571\nFolgendes wird in Artikel 3 eingefügt:\n,,- Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)\"\n,,- Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR)\"\n,,- Statens järnvägar (SJ)\".\n2. 377 R 2830: Verordnung (EWG) Nr. 2830/77 des Rates vom 12. Dezember 1977 über Maßnahmen zur Herstellung der Vergleich-\nbarkeit der Rechnungsführung und der Jahresrechnung von Eisenbahnunternehmen (ABI. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 13),\ngeändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr.\nL 291 vom 19.11.1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 19_90 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).\nFolgendes wird in Artikel 2 eingefügt:\n,,- Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)\"\n,,- Valtionrautatiet/Statsjämvägarna (VA)\"\n,,- Statens järnvägar (SJ)\".\n3. 378 A 2183: Verordnung (EWG) Nr. 2183/78 des Rates vom 19. September 1978 zur Festlegung einheitlicher Grundsätze für die\nKostenrechnung der Eisenbahnunternehmen (ABI. Nr. L 258 vom 21. 9. 1978, S. 1), geändert durch:\n- 179 H:_Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge- Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19.11.1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 390 A 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).\nFolgendes wird in Artikel 2 eingefügt:\n,,- Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)\"\n,,- Valtionrautatiet/Statsjämvägama (VA)\"\n,,- Statens jämvägar (SJ)\".\n4. 382 D 529: Entscheidung 82/529/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 über die Preisbildung im grenzüberschreitenden Eisenbahngü-\nterverkehr (ABI. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 5), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).\nFolgendes wird in Artikel 1 eingefügt:\n,,- Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)\"\n,,- Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VA)\"\n,,- Statens järnvägar (SJ)\".\n5. 383 D 0418: Entscheidung 83/418/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 über die kommerzielle Selbständigkeit der Eisenbahnunter-\nnehmen bei der Verwaltung ihres grenzüberschreitenden Personen- und Gepäckverkehrs (ABI. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 32),\ngeändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).\nFolgendes wird in Artikel 1 eingefügt\n,,- Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)\"\n,,- Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VA)\"\n,,- Statens järnvägar (SJ)\".\nC. Binnenschiffsverkehr\n1. 377 D 0527: Entscheidung 77/527/EWG der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Aufstellung der Liste der Seeschiffahrtsstraßen im\nSinne der Richtlinie 76/135/EWG des Rates (ABI. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 29), geändert durch:\n- 378 L 1016: Richtlinie 78/1016/EWG des Rates vom 23. November 1978 (ABI. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 31)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nFolgendes wird der Liste im Anhang hinzugefügt:\n„Suomi\n- Saimaan kanava/Saima kanal\n- Saimaan vesistö/Saimens vattendrag\nSverige\n- Trollhätte kanal und Göta älv\n- Vänersee","1572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n- Mälarsee\n- Södertälje kanal\n- Falsterbo kanal\n- Sotenkanalen\".\n2. 382 L 0714: Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ABI.\nNr. L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1)\nAnhang I wird wie folgt ergänzt:\na) Folgendes wird in \"Kapitel I\", ,,Zone 2\" hinzugefügt:\n„Schweden\nTrollhätte kanal und Göta älv\nVänersee\nSödertälje kanal\nMälarsee\nFalsterbo kanal\nSotenkanalen\".\nb) Folgendes wird in \"Kapitel 11\" ,,Zone 3\" hinzugefügt:\n„Osterreich\nDonau von der österreichisch-deutschen Grenze bis zur österreichisch-slowakischen Grenze\nSchweden\nGöta kanal\nVättersee\".\nc) Folgendes wird in „Kapitel 111\" ,,Zone 4\" hinzugefügt:\n„Schweden\nAlle Flüsse, Kanäle und Binnenseen, außer denen der Zonen 1, 2 und 3\".\n3. 391 L 0672: Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen\nSchiffspatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (ABI. Nr. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 29)\na) Anhang I wird wie folgt ergänzt:\ni) Unter der Überschrift „Gruppe A\" wird folgendes hinzugefügt:\n,,Republik Finnland:\n- Laivurinkirja/Skepparbrev,\n- Kuljettajankirja I ja 11/Förarbrev 1.\nKönigreich Schweden:\n- Bevis om behörighet som skeppare B,\n- Bevis om behörighet som skeppare A,\n- Bevis om behörighet som styrman B,\n- Bevis om behörighet som styrman A,\n- Bevis om behörighet som sjökapten\".\nii) Unter der Überschrift „Gruppe B\" wird folgendes hinzugefügt:\n„Republik Osterreich\n- Kapitänspatent A,\n- Schiffsführerpatent A.\nRepublik Finnland\n- Laivurinkirja/Skepparbrev,\n- Kuljettajankirja 1/Förarbrev 1.\nKönigreich Schweden:\n- Bevis om behörighet som skeppare B,\n- Bevis om behörighet som skeppare A,\n- Bevis om behörighet som styrman B,\n- Bevis om behörighet som styrman A,\n- Bevis om behörighet som sjökapten\".\nb) In Anhang II wird folgender Wortlaut hinzugefügt:\n„Republik Finnland\nSaimaan kanava/Saima kanal, Saimaan vesistö/Saimens vattendrag\"\n„Königreich Schweden\nTrollhätte kanal und Göta älv, Vänersee, Mälarsee, Södertälje kanal, Falsterbo kanal, Sotenkanalen\".\nD. Flugverkehr\n1. 392 R 2408: Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der\nGemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABI. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1573\na) Folgendes wird in Anhang 1„Verzeichnis der Flughäfen der Kategorie 1\" eingefügt:\n.,Österreich: Wienu\n.,Finnland: Helsinki-Vantaa/Helsingfors Vanda\"\n.,Schweden: Flughafensystem Stockholm\".\nb) Folgendes wird in Anhang II „Verzeichnis der Flughafensystemeu hinzugefügt:\n,,Schweden: Stockholm-Arlanda/Bromma\".\n2. 393 L 0065: Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer\nSpezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement (ABI. Nr. L 187 vom 29. 7.\n1993, s. 52)\nFolgendes wird in Anhang II eingefügt:\n„Österreich\nAustro Control GmbH\nSchnirchgasse 11\nA-1030 Wienu\n„Finnland\nllmailulaitos/Luftfartsverket\nP.O. Box 50\nFIN-01531 Vantaa\nDie Beschaffungen für kleine Flugplätze und Flugfelder können von den jeweiligen Gebietskörperschaften oder von den Eigentü-\nmern vorgenommen werden.\"\n„Schweden\nluftfartsverket\nS-601 79 Norrköping\".\nVII. Entwicklung\n391 D 0482: Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABI. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1)\na) In Anhang II Artikel 13 Absatz 3 wird folgendes hinzugefügt:\n.,Annettu Jälkikäteen/Utfärdatiefterhand\", ,,Utfärdatiefterhand\".\nb) In Anhang II Artikel 14 wird folgendes hinzugefügt:\n,.Kaksoiskappale/Duplikat\", ,.Duplikat\".\nc) In Anhang III Artikel 3 wird folgendes hinzugefügt:\n,,Kaksoiskappale/Duplikat\", ,,Duplikat\".\nVIII. Umwelt\nA. Gewässerschutz und Wasserwirtschaft\n1. 376 L 0160: Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABI. Nr. l 31 vom 5. 2.\n1976, S. 1), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr.\nL291 vom 19.11.1979, S.17)\n- 185 1: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 390 L 0656: Richtftnie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)\n- 391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABI. Nr. L 3n vom 31. 12. 1991, S. 48).\nIn Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch „zweiundsechzig\" ersetzt.\n2. 377 D 0795: Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Bnführung eines gemeinsamen Verfahrens zum\nInformationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft (ABI. Nr. L 334 vom 24. 12. 19n, S. 29),\ngeändert durch:\n- 179 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr.\nL 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 381 D 0856: Entscheidung 81/856/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABI. Nr. L319 vom 7.11.1981, S. 17)\n- 384 D 0422: Entscheidung 84/422/ EWG des Rates vom 24. Juli 1984 (ABI. Nr. L 237 vom 5. 9. 1984, S. 15)\n- 386 D 0574: Entscheidung 86/574/EWG des Rates vom 24. November 1986 (ABI. Nr. L 335 vom 28. 11. 1986, S. 44).\na) In Artikel 8 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch „zweiundsechzig\" ersetzt.","1574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nb) Anhangt „Liste der am Informationsaustausch teilnehmenden Probenahme- oder Meßstationen\" wird wie folgt ergänzt:\n„Österreich\nProbenahme- oder Meßstationen Flüsse\nJochenstein 2 203,8 km oberhalb der Mündung Donau\nAbwinden-Asten 2 119,9 km oberhalb der Mündung Donau\nWottsthal 1 873,5 km oberhalb der Mündung Donau\nLavamünd 2, 1 km oberhalb des Verfassens österreichischen Gebiets Drau\nKufstein/Erl 204, 03 km oberhalb der Vereinigung mit der Donau Inn\nOberndorf 47 ,2 km oberhalb der Vereinigung mit dem Inn Salzach\nBad Radkersburg 101,4 km oberhalb der Vereinigung mit der Drau Mur\nFinnland\nProbenahme- oder Meßstationen Flüsse\nKalkkistenkoski Station Nr. 4800, Ausfluß des Paijänne-Sees Kymi\nPori-Tampere Brücke Station Nr. 8820, 7,5 km oberhalb Pori Kokemäenjoki\nMansikkakoski Station Nr. 2800, Ausfluß des Saimaa-Sees Vuoksi\nRaasakka Brücke 8.0 km oberhalb li li\nMerikoski Brücke Station Nr. 13000, Oulu Stadt Oulujoki\nlsohaara Brücke Station Nr. 14000, Kemi Stadt Kemijoki\nKukkolankoski Station Nr. 14310, 13 km oberhalb Tornio Tomiojoki\nVirtaniemi Station Nr. 14400, Ausfluß des lnari-Sees Paatsjoki\nSchweden\nProbenahme- oder Meßstationen Flüsse\nLuleä Station Nr. 009 Lule älv\nStornorrfors Station Nr. 028 Ume älv\nBergeforsen Station Nr. 040 lndalsätven\nÄlvkarleby Station Nr. 053 Dalälven\nStockholm Station Nr. 061 Norrström\nNorrköping Station Nr. 067 Motala ström\nMörrum Station Nr. 086 Mörrumsän\nHelsingborg Station Nr. 094 Rään\nLaholm Station Nr. 098 Lagan\nAlelyckan Station Nr. 108 Göta älv\n3. 378 L 0659: Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungs-\nbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (ABI. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 1}, geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)\n- 391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABI. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).\nIn Artikel 14 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch „zweiundsechzig\" ersetzt.\n4. 379 L 0869: Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der\nProbenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung der Mitgliedstaaten (ABI. Nr. L 271 vom\n29. 10. 1979, S. 44), geändert durch:\n- 381 L 0855: Richtlinie 81/855/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABI. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 16)\n- 185. 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 390 L 0656:-Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990; s. 59)\n- 391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABI. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).\nIn Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch „zweiundsechzig\" ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1575\n5. 380 L 0778: Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABI.\nNr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11 ), geändert durch:\n- 381 L 0855: Richtlinie 81/855/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABI. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 16)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. l 353 vom 17. 12. 1990, S. 59)\n- 391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABI. Nr. l 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).\nIn Artikel 15 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch „zweiundsechzig\" ersetzt.\n6. 382 L 0883: Richtlinie 82/883/EWG. des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der\ndurch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (ABI. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 1), geändert\ndurch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).\nIn Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch .,zweiundsechzig\" ersetzt.\n8. Kontrolle der Luftverschmutzung\n1. 380 L 0779: Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid\n·und Schwebestaub (ABI. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30), geändert durch:\n- 381 L 0857: Richtlinie 81/857/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABI. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 18)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und ·der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 389 L 0427: Richtlinie 89/427/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 (ABI. Nr. L 201 vom 14. 7. 1989, S. 53)\n- 390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 59)\n- 391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABI. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).\nIn Artikel 14 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch „zweiundsechzig\" ersetzt.\n2. 382 L 0884: Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft {ABI.\nNr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 15), geändert durch:\n- 390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 {ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 59)\n- 391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABI. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).\nIn Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch „zweiundsechzig\" ersetzt.\n3. 385 L 0203: Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (ABI. Nr. L 87 vom\n27. 3. 1985, S. 1), geändert durch:\n- 385 L 0580: Richtlinie 85/580/EWG des Rates vom 20. Dezember 1_985 (ABI. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 36)\n- 390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)\n- 391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABI. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).\nIn Artikel 14 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch „zweiundsechzig\" ersetzt.\n4. 385 L 0210: Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nden Bleigehalt von Benzin (ABI. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 25), geändert durch:\n- 385 L 0581: Richtlinie 851581/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABI. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 37)\n- 387 L 0416: Richtlinie 87/416/EWG des Rates vom 21. Juli 1987 (ABI. Nr. L 225 vom 13.8.1987, S. 33).\nIn Artikel 12 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch \"zweiundsechzig\" ersetzt.\n5. 387 L 0217: Richtlinie 87/217/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung\ndurch Asbest (ABI. Nr. L 85 vom 28. 3. 1987, S. 40), geändert durch:\n_- 390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)\n- 391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABI. Nr. L 3n vom 31.12.1991, S. 48).\nIn Artikel 12 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch .,zweiundsechzig\" ersetzt.\n6. 388 L 0609: Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeue-\nrungsanlagen in die Luft (ABI. Nr. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 1), geändert durch:\n- 390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 59).","1576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\na) In Anhang I werden in der Tabelle \"Höchstmengen und Verringerung der SO2 -Emissionen für bestehende Anlagen\" in den\nangegebenen Spalten die folgenden Werte eingefügt:\n0 1 2 3 4 5 6 7 8 9\nEmissionshöchstmengen Verringerung gegenüber Verringerung gegenüber\nSO2 -Emissionen der (1 000 t/Jahr) Emissionen angepaßten Emissionen\nGroßfeuerungs- 1980 in v.H. 1980 in v. H.\nMitgliedstaat\nanlagen 1980\n(1 000 t) Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1 Phase 2 Phase 3\n1993 1998 2003 1993 1998 2003 1993 1998 2003\nÖsterreich 90 54 36 27 -40 -60 -70 -40 -60 -70\nFinnland 171 102 68 51 -40 -60 -70 -40 -60 -70\nSchweden 112 67 45 34 -40 -60 -70 -40 -60 -70\nb) In Anhang II werden in der Tabelle „Höchstmengen und Verringerung der NOx•Emissionen für bestehende Anlagen\" in den\nangegebenen Spalten die folgenden Werte eingefügt:\n0 1 2 3 4 5 6\nNOx•Emissions- Verringerung Verringerung\nNOx•Emissionen höchstmengen gegenüber gegenüber\nder Großfeuerungs- Emissionen 1980 Emissionen 1980\nMitgliedstaat anlagen (als NO2 ) (1000 t/Jahr) in v. H. in V. H.\n1980\n(1000 t) Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2\n1993 (3) 1998 1993 (3) 1998 1993 (3) 1998\nÖsterreich 19 15 11 -20 -40 -20 -40\nFinnland 81 65 48 -20 -40 -20 -40\nSchweden 31 25 19 -20 -40 -20 -40\nC. Lärmbekämpfung\n379 L 0113: Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nbetreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten (ABI. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15),\ngeändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 381 L 1051: Richtlinie 81/1051/EWG des Rates vom 7. Dezember 1981 (ABI. Nr. L 376 vom 30.12.1981, S. 49)\n- 385 L 0405: Richtlinie 85/405/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABI. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 9)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugie-\nsischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIn Artikel 5 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch ~weiundsechzig\" ersetzt.\nD. Chemische Stoffe, Industrielle Risiken und Biotechnologie\n1. 367 L 0548: Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die\nEinstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABI. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1), zuletzt geändert durch:\n- 393 L 0101: Richtlinie 93/101 /EG der Kommission vom 11. November 1993 (ABI. Nr. L 13 vom 15. 1. 1994, S. 1).\nIn Artikel 21 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch „zweiundsechzig\" ersetzt.\n2. 378 D 0618: Beschluß 78/618/EWG der Kommission vom 28. Juni 1978 zur Einsetzung eines Beratenden wissenschaftlichen\nAusschusses für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen (ABI. Nr. L 198 vom 22. 7. 1978, S. 17),\ngeändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19.11.1979, S.17)\n- 380 D 1084: Beschluß 80/1084/EWG der Kommission (ABI. Nr. L 316 vom 25.11.1980, S. 21)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 388 D 0241: Beschluß 88/241/EWG der Kommission (ABI. Nr. L 105 vom 26.4.1980, S. 29).\nIn Artikel 3 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundzwanzig\" durch „dreißig\" und die Zahlenangabe „zwölf\" durch „fünfzehn\"\nersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1577\n3. 382 L 0501: Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätig-\nkeiten (ABI. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 387 L 0216: Richtlinie 87/216/EWG des Rates vom 19. März 1987 (ABI. Nr. L 85 vom 28.3.1987, S. 36)\n- 388 L 0610: Richtlinie 88/610/EWG des Rates vom 24. November 1988 (ABI. Nr. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 14)\n- 390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 59)\n- 391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABI. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).\nIn Artikel 16 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch \"zweiundsechzig\" ersetzt.\n4. 391 D 0596: Entscheidung 91/596/EWG des Rates vom 4. November 1991 über den formalen Aufbau der Zusammenfassung der\nAnmeldung nach Artikel 9 der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die\nUmwelt (ABI. Nr. L 322 vom 23. 11. 1991, S. 1)\nIm Anhang ist unter „INFORMATIONEN NACH ANHANG II der Richtlinie 90/220/EWG\" in Teil A Nummer 3 Buchstabe b Ziffer i\nfolgendes einzufügen:\n,,Boreal [ ) Arktisch [ )\".\nE. Erhaltung wildlebenderTiere und Pflanzen\n1. 379 L 0409: Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABI. Nr. L 103 vom 25. 4\n1979, S. 1), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 381 L 0854: Richtlinie 81/854/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABI. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 3)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 385 L 0411: Richtlinie 85/411 /EWG der Kommission vom 25. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über\ndie Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABI. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 33)\n- 386 L 0122: Richtlinie 86/122/EWG des Rates vom 8. April 1986 (ABI. Nr. L 100 vom 16. 4. 1986, S. 22)\n- 390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 59)\n- 391 L 0244: Richtlinie 91/244/EWG des Rates (ABI. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 41 ).\na) Anhang I wird wie folgt geändert:\ni) die folgenden Angaben werden in der Tabelle hinzugefügt:\n,,40.a Mergus albellus\"\n,,71.a Falco rusticolus\"\n\"103.a Limosa lapponica\"\n,, 105.a Xenus cinereus\"\n\"127 .a Sumia ulula\"\n,, 128.a Strix nebulosa\"\n,, 128.b Strix uralensis\";\nii) neben den angeführten Nummern werden folgende Spalten hinzugefügt:\nsuomi svenska\n1. Kaakkuri Smälom\n2. Kuikka Storlom\n3. Amerikanjääkuikka lslom\n4. Mustakurkku-uikku Svarthakedopping\n5. Madeiranviistäjä Smalnäbbad sammetspetrell\n6. Kanarianviistäjä Tjocknäbbad sammetspetrell\n7. Tyrskykiitäjä Spetsstjärtad petrell\n8. Keltanokkakiitäjä Gulnäbbad lira\n9. Pikkukiitäjä Medelhavslira\n10. Kääpiökiitäjä Dvärglira\n11. Vaaleaulappakeiju Fregattstormsvala\n12. Merikeiju Stormsvala\n13. Myrskykeiju Klykstjärtad stormsvala\n14. Madeirankeiju Oceanlöpare\n15. Merimetso (alalaji Keski- ja Etelä-Eurooppa) Storskarv (underarten mellanskarv)\n16. Karimetso (alalaji Välimeri) Toppskarv (underart frän Medelhavet)","1578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nsuomi svenska\n17. Kääpiömerimetso Dvärgskarv\n18. Pelikaani Pelikan\n19. Kiharapelikaani Krushuvad pelikan\n20. Kaulushaikara Aördrom\n21. Pikkuhaikara Dvärgrördrom\n22. Yöhaikara Natthäger\n23. Rääkkähaikara RaHhäger\n24. Silkkihaikara Silkeshäger\n25. Jalohaikara Ägretthäger\n26. Ruskohaikara Purpurhäger\n27. Mustahaikara , Svart stork\n28. Kattohaikara Vit stork\n29. Musta ibis Bronsibis\n30. Kapustahaikara Skedstork\n31. Flamingo Flamingo\n32. Pikkujoutsen Mindre sängsvan\n33. Laulujoutsen Sängsvan\n34. Tundrahanhi (alalaji Grönlanti) Bläsgäs (grönländsk underart)\n35. Kiljuhanhi FjäHgäs\n36. Valkoposkihanhi Vitkindad gäs\n37. Punakaulahanhi Rödhalsad gäs\n38. Ruostesorsa Aostand\n39. Marmorisorsa Marmorand\n40. Ruskosotka Vitögd dykand\n40a. Uivelo Salskrake\n41. Valkopäävartti Kopparand\n42. Mehiläishaukka Bivräk\n43. liitohaukka Svartvingad glada\n44. Haarahaukka Brun glada\n45. lsohaarahaukka Glada\n46. Merikotka Havsöm\n47. . Partakorppikotka Lammgam\n48. Pikkukorppikotka Smutsgam\n49. Hanhikorppikotka Gäsgam\n50. Munkkikorppikotka Grägam\n51. Käärmekotka Ormöm\n52. Ruskosuohaukka Brun kärrhök\n53. Sinisuohaukka Blä kärrhök\n54. Arosuohaukka Stäpphök\n55. NiittySuohaukka Ängshök\n56. Kanahaukka (alalaji Korsika ja Sardinia) Duvhök (underart frän Korsika och Sardinien)\n57. Varpushaukka (alalaji Kanaria ja Madeira) Sparvhök (underart frän Kanarieöama och Madeira)\n58. Balkaninvarpushaukka Balkanhök\n59. Arohiirihaukka Ömvräk\n60. Pikkukiljukotka Mindre skriköm\n61. Kiljukotka Större skriköm\n62. J(eisarikotka Kejsaröm (underart frän Sydosteuropa)\n63. lberiankeisarikotka Kejsaröm (spansk underart)\n64. Kotka (maakotka) Kungsöm\n65. Kääpiökotka Dvärgöm\n66. Vuorikotka Hököm\n67. Kalasääski Fiskgjuse\n68. Pikkutuulihaukka Rödfalk\n69. Ampuhaukka Stenfalk\n70. Välimerenhaukka Eleonorafalk\n71. Keltapäähaukka Slagfalk\n71a. Tunturihaukka Jaktfalk\n72. Muuttohaukka Pilgrimsfalk","---- - - - - - - - -----------------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1579\nsuomi svenska\n73. Pyy Järpe\n74. Kiiruna (alalaji Pyreneet) Fjällripa (underart frän Pyreneema)\n75. Kiiruna (alalaji Alpit) Fjällripa (underart trän Alpema)\n76. Teeri (alalaji Keski- ja Etelä-Eurooppa) Orre\n77. Metso Tjäder\n78. Kivikkopyy (alalaji Alpit) Stenhöna (underart trän Alpema)\n79. Kivikkopyy (alalaji Sisilia) Stenhöna (underart frän Sicilien)\n80. Kalliopyy Klipphöna\n81. Peltopyy (alalaji ltalia) Rapphöna (italiensk underart)\n82. Peltopyy (alalaji lberian niemimaa) Rapphöna (underart frän lberiska halvön)\n83. Luhtahuitti Smäfläckig sumphöna\n84. Pikkuhuitti Mindre sumphöna\n85. Kääpiöhuitti Dvärgsumphöna\n86. Ruisrääkkä Komknarr\n87. Sulttaanikana Purpurhöna\n88. Kruununokikana Kamsothöna\n89. Viiriäispyy Springhöna\n90. Kurki Trana\n91. Pikkutrappi Smätrapp\n92. Kaulustrappi Kragtrapp\n93. lsotrappi Stortrapp\n94. Pitkäjalka Styltlöpare\n95. Avosetti Skärfläcka\n96. Paksujalka Tjockfot\n97. Aavikkojuoksija Ökenlöpare\n98. Kahlaajapääsky Vadarsvala\n99. Keräkurmitsa Fjällpipare\n100. Kapustarinta Ljungpipare\n101. Kynsihyyppä Sporrvipa\n101a. Pikkusirri Smäsnäppa\n102. Suokukko Brushane\n103. Heinäkurppa Dubbelbeckasin\n103a. Punakuiri Myrspov\n104. Kaitanokkakuovi Smalnäbbad spov\n105. Liro Grönbena\n105a. Rantakurvi Tereksnäppa\n106. Vesipääsky Smalnäbbad simsnäppa\n107. Mustanmerenlokki Svarthuvad mäs\n108. Kaitanokkalokki Smalnäbbad mäs\n109. Välimerenlokki Aödnäbbad mäs\n110. Hietatiira Sandtäma\n111. Räyskä Skräntäma\n112. Riuttatiira Kentsk täma\n113. Ruusutiira Rosentäma\n114. Kalatiira Fisktäma\n115. Lapintiira Silvertäma\n116. Pikkutiira Smätäma\n117. V alkoposkitiira Skäggtäma\n118. Mustatiira Svarttäma\n119. Etelänkiisla (alalaji lberian niemimaa) Sillgrissla (underart frän lberiska halvön)\n120. Hietakana Svartbukig flyghöna\n121. Jouhihietakana Vitbukig flyghöna\n122. Sepelkyyhky (alalaji Azorit) _ Ringduva (underart frän Azorema)\n123. Madeirankyyhky Madeiraduva\n124. Kanariankyyhky Kanarieduva\n125. Palmankyyhky Lagerduva\n126. Huuhkaja Berguv\n127. Tunturipöllö Fjälluggla","1580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nsuomi svenska\n127a. Hiiripöllö Hökuggla\n128. Varpuspöllö Sparvuggla\n128a. Lapinpöllö Lappuggla\n128b. Viirupöllö Slaguggla\n129. Suopöllö Jorduggla\n130. Helmipöllö Pärluggla\n131. Kehrääjä Nattskärra\n132. Kafferikirskuja Kafferseglare\n133. Kuningaskalastaja Kungsfiskare\n134. Sininärhi Bläkräka\n135. Harmaapäätikka Gräspett\n136. Palokärki Spillkräka\n137. Käpytikka (alalaji Teneriffa) Större hackspett (underart trän Teneriffa)\n138. Käpytikka (alalaji Kanaria) Större hackspett (underart trän Gran Canaria)\n139. Syyriantikka Balkanspett\n140. Tammitikka Mellanspett\n141. Valkoselkätikka Vitryggig hackspett\n142. Pohjantikka Tretäig hackspett\n143. Kaitanokkakiuru Dupontlärka\n144. Arokiuru Kalanderlärka\n145. Lyhytvarvaskiuru Korttälärka\n146. lberiantöyhtökiuru Lagerlärka\n147. Kangaskiuru Trädlärka\n148. Nummikirvinen Fältpiplärka\n148a. Lapinkirvinen Rödstrupig piplärka\n149. Peukaloinen (alalaji Fair lsle) Gärdsmyg (underart trän Fair lsle)\n150. Sinirinta Blähake\n151. Kanariantasku Kanariebuskskvätta\n152. Mustatasku Svart stenskvätta\n153. Tamariskikerttunen Kaveldunsängare\n154. Sarakerttunen Vattensängare\n155. Oliivikultarinta Olivsängare\n156. Sardiniankerttu Sardinsk sängare\n157. Ruskokerttu Provencesängare\n158. Mustakurkkukerttu Svarthakad sängare\n159. Kirjokerttu Höksängare\n160. Pikkusieppo Mindre flugsnappare\n161. Balkaninsieppo Balkanflugsnappare\n162. Sepelsieppo Halsbandsflugsnappare\n163. Punarintanakkeli Krüpers nötväcka\n164. Mustapäänakkeli Korsikansk nötväcka\n165. Pikkulepinkäinen Tömskata\n166. Mustaotsalepinkäinen Svartpannad tömskata\n167. Alppivaris Alpkräka\n168. Peippo (alalaji Hierro) Bofink (underart trän Hierro)\n169. Kanarianpeippo Blä bofink\n170. Skotlanninkäpylintu Skotsk korsnäbb\n171. Aavikkotulkku Ökentrumpetare\n172. Punatulkku (alalaji Azorit} Domherre (underart frän Azorema)\n173. Keltapääsirkku Gulgrä sparv\n174. Peltosirkku Ortolansparv\n175. Ruostekurkkusirkku Rostsparv\n175a. Pikkusirkku Dvärgsparv","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1581\nb) In Anhang 11/1 werden. neben den angeführten Nummern die folgenden Spalten hinzugefügt:\nsuomi svenska\n1. Metsähanhi Sädgäs\n2. Merihanhi Grägäs\n3. Kanadanhanhi Kanadagäs\n4. Haapana Bläsand\n5. Harmaasorsa Snatterand\n6. Tavi Kricka\n7. Sinisorsa Gräsand\n8. Jouhisorsa Stjärtand\n9. Heinätavi Arta\n10. Lapasorsa Skedand\n11. Punasotka Brunand\n12. Tukkasotka Vigg\n13. Nummiriekko (riekon alalajeja) Dalripa (underarten moripa)\n14. Kiiruna Fjällripa\n15. Kivikkopyy Stenhöna\n16. Punapyy Aödhöna\n17. Peltopyy Aapphöna\n18. Fasaani Fasan\n19. Nokikana Sothöna\n20. Jänkäkurppa Dvärgbeckasin\n21. Taivaanvuohi Enkelbeckasin\n22. Lehtokurppa Morkulla\n23. Kalliokyyhky Tamduva\n24. Sepelkyyhky Aingduva\nc) Anhang 11/2 wird wie folgt geändert:\ni) die folgenden Angaben werden in der Tabelle hinzugefügt:\n\"38a. Lagopuslagopuslagopus\n73. Garulus glandarius\n74. Pica Pica\n75. Corvus monedula\n76. Corvus frugilegus\n77. Corvus corone\";\nii) neben den angeführten Nummern werden folgende Spalten hinzugefügt:\nsuomi svenska\n25. Kyhmyjoutsen Knölsvan\n26. Lyhytnokkahanhi Spetsbergsgäs\n27. Tundrahanhi Bläsgäs\n28. Sepelhanhi Prutgäs\n29. Punapäänarsku Aödhuvad dykand\n30. Lapasotka Bergand\n31. Haahka Ejder\n32. Alli Alfägel\n33. Mustalintu Sjöorre\n34. Pilkkasiipi Svärta\n35. Telkkä Knipa\n36. Tukkakoskelo Smäskrake\n37. lsokoskelo Storskrake\n38. Pyy Järpe\n38a. Aiekko Dalripa","1582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nsuomi svenska\n39. Teeri Orre\n40. Metso Tjäder\n41. Kalliopyy Klipphöna\n42. Viiriäinen Vaktel\n43. Villikalkkuna Vildkalkon\n44. Luhtakana Vattenrall\n45. Liejukana Rörhöna\n46. Meriharakka Strandskata\n47. Kapustarinta Ljungpipare\n48. Tundrakurmitsa Kustpipare\n49. Töyhtöhyyppä Tofsvipa\n50. lsosirri Kustsnäppa\n51. Suokukko Brushane\n52. Mustapyrstökuiri Rödspov\n53. Punakuiri Myrspov\n54. Pikkukuovi Smäspov\n55. lsokuovi Storspov\n56. Mustaviklo Svartsnäppa\n57. Punajalkaviklo Rödbena\n58. Valkoviklo Gluttsnäppa\n59. Naurulokki Skrattmäs\n60. Kalalokki Fiskmäs\n61. Selkälokki Silltrut\n62. Harmaalokki Grätrut\n63. Merilokki Havstrut\n64. Uuttukyyhky Skogsduva\n65. Turkinkyyhky Turkduva\n66. Turturikyyhky Turturduva\n67. Kiuru Sänglärka\n68. Mustarastas Koltrast\n69. Räkättirastas Björktras\n70. Laulurastas Taltrast\n71. Punakylkirastas Rödvingetrast\n72. Kulorastas Dubbeltras\n73. Närhi Nötskrika\n74. Harakka Skata\n75. Naakka Kaja\n76. Mustavaris Räka\n77. Varis Kräka\nd) Den Tabellen am Ende von Anhang 11/2 (mit den Arten Nr. 25 bis Nr. 72) wird folgendes hinzugefügt:\n,,Österreich\"\n.,Sverige\"\n,,Suomi/Finland\"\n- folgende Angaben werden hinzugefügt:\n.,+ = Jäsenvaltiot, jotka 7 artiklan 3 kohdan perusteella voivat sallia luettelossa mainittujen lajien metsästyksen.\n+ = Medlemsstater, som enligt artikel 7.3, fär tilläta jakt pä de angivna arterna.\"\n- am Ende von Anhang 11/2 a ist in der Tabelle unter „Österreich\" die Angabe,,+\" bei folgenden Arten hinzuzufügen:\n25. Cygnus olor\n35. Bucephala clangula\n38. Bonasa bonasia (Tetrastes bonasia)\n39. Tetrao tetrix (Lyrurus tetrix)\n40. Tetrao urogallus\n42. Coturnix coturnix\n43. Meleagris gallopavo","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1583\n59. Larus ridibundus\n65. Streptopelia decaoctoa\n66. Streptopelia turtur\n69. Turdus pilaris\n- am Ende von Anhang 11/2 a ist in der Tabelle unter „Sverige\" die Angabe.,+\" bei folgenden Arten hinzuzufügen:\n27. Anser albifrons\n31. Somateria mollissima\n32. Clangula hyemalis\n33. Melanitta nigra\n34. Melanitta fusca\n35. Bucephala clangula\n36. Mergus serrator\n37. Mergus merganser\n38. Bonasa bonasia (Tetrastes bonasia)\n39. Tetrao tetrix (Lyrurus tetrix)\n40. Tetrao urogallus\n59. Larus ridibundus\n60. Larus canus\n62. Larus argentatus\n63. Larus marinus\n68. Turdus merula\n69. Turdus pilaris\n- am Ende von Anhang 11/2 a ist in der Tabelle unter „Suomi\" die Angabe.,+\" bei folgenden Arten hinzuzufügen:\n31. Somateria mollissima\n32. Clangula hyemalis\n33. Melanitta nigra\n34. Melanitta fusca\n35. Bucephala clangula\n36. Mergus serrator\n37. Mergus merganser\n38. Bonasa bonasia\n39. Tetrao tetrix\n40. Tetrao urogallus\n62. Larus argentatus\n60. Larus canus\n63. Larus marinus\n69. Turdus pilaris\n- am Ende von Anhang 11/2 a ist in der Tabelle unter „Sverige\" die Angabe ..+\" bei folgenden oben erwähnten Arten 38.a und 73\nbis n hinzuzufügen.\n- am Ende von Anhang 11/2 a ist in der Tabelle unter „Suomi\" die Angabe.,+\" bei folgenden Arten hinzuzufügen:\n38a. Lagopus lagopuslagopus\n74. Pica pica\n75. Corvus monedula\n77. Corvus corone.\"\ne) In Anhang 111/1 werden neben den angeführten Nummern die folgenden Spalten hinzugefügt:\nsuomi svenska\n1. Sinisorsa Gräsand\n2. Nummiriekko (riekon alalajeja) Dalripa\n3. Punapyy Rödhöna","1584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nsuomi svenska\n4. Kalliopyy Klipphöna\n5. Peltopyy Rapphöna\n6. Fasaani Fasan\n7. Sepelkyyhky Ringduva\nIn Anhang 111/1 ist nach „Lagopus lagopus\" das Wort „lagopus\" hinzuzufügen (Nummer 2 lautet also \"Lagopus lagopus lagopus,\nscoticus et hibernicus\").\nf) In Anhang 111/2 werden neben den angeführten Nummern die folgenden Spalten hinzugefügt:\nsuomi svenska\n8. Tundrahanhi (Euraasian rotu) Bläsgäs\n9. Merihanhi Grägäs\n10. Haapana Bläsand\n11. Tavi Kricka\n12. Jouhisorsa Stjärtand\n13. Lapasorsa Skedand\n14. Punasotka Brunand\n15. Tukkasotka Vigg\n16. Lapasotka Bergand\n17. Haahka Ejder\n18. Mustalintu Sjöorre\n19. Kiiruna Fjällripa\n20. Teeri (lso-Britannian populaatio) Orre (brittisk underart)\n21.- Metso Tjäder\n22. Nokikana Sothöna\n23. Kapustarinta Ljungpipare\n24. Jänkäkurppa Dvärgbeckasin\n25. Taivaanvuohi Enkelbeckasin\n26. Lehtokurppa Morkulla\ng) In Anhang IV Buchstabe a erster Gedankenstrich wird nach dem Wort „Schlingen\" folgende Klammer eingefügt:\n,,(Mit Ausnahme Finnlands und Schwedens für den Fang von Lagopus lagopus lagopus und Lagopus mutus nördlich des\n58. Breitengrads Nord)\".\n2. 381 R 0348: Verordnung (EWG) Nr. 348/81 des Rates vom 20. Januar 1981 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von\nWalerzeugnissen (ABI. Nr. 39 vom 12. 2. 1981, S. 1), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIn Artikel 2 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch „zweiundsechzig\" ersetzt.\n3. 382 R 3626: Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationa-\nlen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (ABI. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1),\ngeändert durch:\n- 392 R 1970: Verordnung (EWG) Nr. 1970/92 des Rates (ABI. Nr. L 201 vom 20. 7. 1992, S. 1).\na) Folgende Bezeichnungen werden in Artikel 13 Absatz 3 zusätzlich aufgenommen:\n- ,,Utrotningshotade arter\"\n- ,,Uhanalaisia lajeja / Hotade arter\".\nb) In Artikel 21 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch .,zweiundsechzig\" ersetzt.\n4. 392 L 0043: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden\nTiere und Pflanzen (ABI. Nr. 206 vom 22. 7. 1992, S. 7).\na) In Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii wird die Zahl „fünf\" durch „sechs\" ersetzt und nach dem Wort „atlantische\" das Wort „boreale\"\nhinzugefügt.\nb) Anhang I wird wie folgt ergänzt:\n(1) Unter ,,Auslegung\", ,,Code\", wird folgender Satz hinzugefügt:\n,,Die borealen und pannonischen Lebensräume werden mit dem Corine-Code ,Lebensräume' von 1993 identifiziert.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1585\n(2) Unter „Lebensräume in Küstenbereichen und halophytische Vegetationen\", Abschnitt „Halophile und gypsophile Binnen-\nlandsteppen\", wird nach Punkt 15.19 ein neuer Punkt „ 15.1 A *Pannonische Salzsteppen und -sümpfe\" hinzugefügt.\n(3) Unter „Dünen an Meeresküsten und im Binnenland\", Abschnitt „Dünen im Binnenland, alt und kalkarm\" wird nach Punkt\n64.1 x53,2 ein neuer Punkt „64. 71 *Pannonische Binnendünen\" hinzugefügt.\n(4) Unter „Natürliches und naturnahes Grasland\", Abschnitt „Naturnahes trockenes Grasland und teilweise verbuschtes Gras-\nland\" wird vor „34.32 bis 34.34\" ein neuer Punkt „34.31 *Subkontinentales Steppengrasland\"\nsowie nach Punkt 34.5 folgendes hinzugefügt:\n,,34.91 *Pannonische Steppen\" und „34.A 1 *Pannonische Sandsteppen\".\n(5) Unter „Hoch- und Niedermoore\" wird nach Punkt 54.3 ein neuer Abschnitt „Aapa-Moore\" und unter diesem neuen Abschnitt\nfolgendes hinzugefügt:\n,,54.8 *Aapa-Moore\" und „54.9 *Palsa-Moore\".\n(6) Unter „Wälder\" wird vor dem Abschnitt \"Wälder des gemäßigten Europa\" ein neuer Abschnitt \"Boreale Wälder\" und unter\ndiesem Abschnitt ein Punkt „42.C *Westliche Taiga\" hinzugefügt.\n(7) Unter ,,Wälder'', Abschnitt „Wälder des gemäßigten Europa\" wird nach Punkt 41.26 ein neuer Punkt „41.28 *Pannonischer\nEichen-Hainbuchenwald\" hinzugefügt,\nund nach Punkt 41.53 werden folgende zwei neuen Punkte hinzugefügt:\n,,41.7374 *Pannonische Flaumeichen-Wälder\" und „41.7A *Euro-Sibirische Steppen-Eichenwälder\".\nc) Anhang II wird wie folgt ergänzt:\n(1) Unter a) Tiere, Wirbeltiere, Säugetiere, Rodentia, wird folgendes hinzugefügt:\nunter Sciuridae: ,,*Pteromys volans (Sciuropterus russicus)\"\nunter Castoridae, nach Castor fiber: ,,(mit Ausnahme der finnischen und schwedischen Populationen\").\n(2) Unter a) Tiere, Wirbeltiere, Säugetiere, Carnivora, wird folgendes hinzugefügt:\nunter Canidae: ,.*Alopex lagopus\", und nach *Canis lupus, in Klammern: ,,mit Ausnahme der finnischen Populationen\";\nunter Ursidae, nach *Ursus arctos: ,,(mit Ausnahme der finnischen und schwedischen Populationen)\";\nunter Mustelidae: ,,*Gulo gulo\";\nunter Felidae, nach Lynx lynx ,,(mit Ausnahme der finnischen Populationen)\";\nunter Phocidae, nach *Monachus monachus: ,,*Phoca hispida saimensis\".\n(3) Unter a) Tiere, Wirbeltiere, Fische, wird folgendes hinzugefügt:\n- unter Petromyzoniformes, Petromyzonidae, nach Lampetra Fluviatalis(v) und nach Lampetra planeri(o): ,,(mit Ausnahme\nder finnischen und schwedischen Populationen)\"; und nach Petromyzon marinus(o): ,,(mit Ausnahme der schwedischen\nPopulationen)\";\n- unter Salmoniformes, Salmonidae, nach Salmo salar: ,,(mit Ausnahme der finnischen Populationen)\";\n- unter Cypriniformes, Cyprinidae, nach Aspius aspius(o): ,,(mit Ausnahme der finnischen Populationen\");\nund Cypriniformes, Cobitidae, nach Cobitis taenia(o): ,,(mit Ausnahme der finnischen Populationen)\";\n- unter Scorpaeniformes, Cottidae, nach Cottus gobio(o): ,,(mit Ausnahme der finnischen Populationen)\".\n(4) Unter a) Tiere, Wirbellose Tiere, wird folgendes hinzugefügt:\n- unter Gliederfüßler, lnsecta, Coleoptera, nach Buprestis splendens: ,, *Carabis menetresi pacholei\";\n- unter Weichtiere, Gastropoda, nach Geomitra moniziana: ,, * Helicopsis striata austriaca\".\n(5) Unter b) Pflanzen wird folgendes hinzugefügt:\n- unter Compositae, nach Artemisia granatensis Boiss: ,,* Artemisia laciniata Willd.\" und ,,* Artemisia pancicii (Janka)\nRonn.\"\n- unter Gramineae, nach *Stipa bavarica Martinovsky & H.Scholz: ,,*Stipa styriaca Martinovsky\".\nd) Anhang IV wird wie folgt ergänzt:\n(1) unter a) Tiere, Wirbeltiere, Säugetiere, wird folgendes hinzugefügt:\nAbschnitt Rodentia\nunter Sciuridae, nach Citellus citellus: ,,Pteromys volans (Sciuopterus russicus)\"\nunter Castoridae, nach Castor fiber: ,,(mit Ausnahme der finnischen und schwedischen Populationen)\";\nund unter Microtidae, nach Microtus oeconomus arenicola: ,,Microtus oeconomus mehelyi\";\n- Abschnitt Carnivora\nunter Canidae: ,,Alopex lagopus\";\nunter Phocidae, nach Monachus monachus: ,,Phoca hispida saimensis\";\nunter Canidae, nach Canis lupus: ,,(mit Ausnahme der finnischen Populationen innerhalb des Rentierhaltungsareals im\nSinne von Paragraph 2 des finnischen Gesetzes Nr. 848/90 vom 14. September 1990 über die Rentierhaltung)\";\n- Abschnitt Sauria, unter Lacertidae, nach Lacerta viridis: ,,Lacerta vivipara pannonica\";","1586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n- Abschnitt Salmoniformes, unter Coregonidae, nach Coregonus oxyrhynchus: .,(mit Ausnahme der finnischen Populatio-\nnen)\".\n(2) Unter a) Tiere, Wirbellose Tiere, Weichtiere, wird folgendes hinzugefügt:\n- Abschnitt Gastropoda, unter Prosobranchia, nach Patella feruginea: .,Theodoxus prevostianus\".\ne) Anhang V wird wie folgt ergänzt:\n(1) Unter a) Tiere, Wirbeltiere, wird folgendes hinzugefügt:\n- unter Säugetiere, vor dem Abschnitt Camivora: ein neuer Abschnitt „Rodentia\",\nund unter diesem neuen Abschnitt: ein neuer Unterabschnitt „Castoridae\"\nund unter „Castoridae\": ,,Castor fiber (finnische und schwedische Populationen)\"\n- unter Säugetiere, Camivora, Abschnitt Canidae, nach Canis lupus: ,,(finnische Populationen innerhalb des Rentierhal-\ntungsareals im Sinne von Paragraph 2 des finnischen Gesetzes Nr. 848/90 vom 14. September 1990 über die Rentier-\nhaltung)\"\n- unter Fische, Salmoniformes, Abschnitt Cyprinidae, vor Barbus spp.: .,Aspius aspius\", und nach Barbus spp.: ,.Rutilus\nfriesii meidingeri\" und „Rutilus pigus virgo\".\nF. Abfallbewirtschaftung und saubere T echno1ogien\n386 L 0278: Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der\nVerwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABI. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 6), geändert durch:\n- 391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABI. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).\nIn Artikel 15 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch ,.zweiundsechzig\" ersetzt ..\nIX. Wissenschaft, Forschung und Entwicklung\n1. 371 D 0057: Beschluß 71/57/Euratom der Kommission vom 13. Januar 1971 über die Reorganisation der .Gemeinsamen Kernfor-\nschungsstelle (GFS) (ABI. Nr. L 16 vom 20. 1. 1971, S. 14), geändert durch:\n- 374 D 0578: Beschluß 74/578/Euratom der Kommission vom 13. November 1974 (ABI. Nr. L 316 vom 26.11.1974, S. 12)\n- 375 D 0241: Beschluß 75/241/Euratom der Kommission vom 25. März 1975 (ABI. Nr. L 98 vom 19.4.1975, S. 40)\n- 382 D 0755: Beschluß 82/755/Euratom der Kommission vom 2. Juni 1982 (ABI. Nr. L 319 vom 16. 11. 1982, S. 10)\n- 384 D 0339: Beschluß 84/339/Euratom der Kommission vom 24..Mai 1984 (ABI. Nr. L 177 vom 4.7.1984, S. 29)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 385 D 0593: Beschluß 85/593/Euratom der Kommission vom 20. November 1985 (ABI. Nr. L 373 vom 31. 12. 1985, S. 6)\n- 393 D 0095: Beschluß 93/95/Euratom der Kommission vom 2. Februar 1993 (ABI. Nr. L 37 vom 13.2.1993, S. 44).\nIn Artikel 4 Absatz 1 werden die Zahlenangaben „dreizehn\" und ,.zwölf' durch „sechzehn\" und „fünfzehn\" ersetzt.\n2. 374 R 1728: Verordnung Nr. 1728/74 des Rates vom 27. Juni 1974 über die Koordinierung der Agrarforschung (ABI. Nr. L 182 vom\n5. 7. 1974, S. 1), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768185 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABI. Nr. L 362 vom 31.2.1985, S. 8).\nIn Artikel 8 Absatz 3 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig\" durch zweiundsechzig ersetzt.\n3. Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (Ratsdoku-\nment 4151/81 (ATO 103) vom 8. Januar 1981), geändert durch:\n- Beschluß des Rates vom Oktober 1986 zur Änderung des Beschlusses vom 16. Dezember 1980 (Ratsdokument 9705/86 (RECH\n96) (ATO 49).\na) In Punkt 8 Satz 1 wird die Zahlenangabe „1O\" durch „ 12\" ersetzt.\nb) Die beiden letzten Sätze von Punkt 14 erhalten folgende Fassung:\n„Die Stellungnahmen, die Punkt 5 Buchstabe g betreffen, werden nach einem Abstimmungsverfahren angenommen, bei dem die\nStimmen wie folgt gewogen werden:\nBelgien 2 Luxemburg 1\nDänemark 2 Niederlande 2\nDeutschland 5 Österreich 2\nGriechenland 1 Portugal 2\nSpanien 3 Finnland 1\nFrankreich 5 Schweden 2\nIrland 1 Schweiz 2\nItalien 5 Vereinigtes Königreich 5\nInsgesamt 41","- - - - -·-- --··---·-- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1587\nFür die Annahme einer Stellungnahme ist eine Mehrheit von 21 Ja-Stimmen erforderlich, die von mindestens acht Delegationen\nabgegeben wurden.\"\n4. 384 D 0128: Beschluß 84/128/EWG der Kommission vom 29. Februar 1984 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für\nIndustrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC) (ABI. Nr. L 66 vom 8. 3. 1984, S. 30), geändert durch:\n- 386 D 0009: Beschluß 86/9/EWG der Kommission vom 7. Januar 1986 (ABI. Nr. L 25 vom 31.1.1986, S. 26)\n- 388 D 0046: Beschluß 88/46/EWG der Kommission vom 13. Januar 1988 (ABI. Nr. L 24 vom 29. 1. 1988, S. 66).\nIn Artikel 3 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „ 14\" durch „ 17\" ersetzt.\nX. Fischerei\n1. 376 R 0104: Verordnung (EWG) Nr. 104/76 des Rates vom 19. Januar 1976 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für\nGarnelen (Crangon crangon), Taschenkrebse (Cancer pagurus) und Kaisergranate (Nephrops norvegicus) (ABI. Nr. L 20 vom 28. 1.\n1976, S. 35), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19.11.1979, S. 17)\n- 383 R 3575: Verordnung (EWG) Nr. 3575/83 des Rates vom 14. Dezember 1983 (ABI. Nr. L 356 vom 20. 12. 1983, S. 6)\n- 385 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/85 des Rates vom 4. November 1985 (ABI. Nr. L 297 vom 9. 11. 1985, S. 3) /\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 387 R 3940: Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 (ABI. Nr. L 373 vom 31.12.1987, S. 6)\n- 388 R 4213: Verordnung (EWG) Nr. 4213/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABI. Nr. L 370 vom 31.12.1988, S. 33)\n- 391 R 3162: Verordnung (EWG) Nr. 3162/91 des Rates vom 28. Oktober 1991 (ABI. Nr. L 300 vom 31.10.1991, S. 1).\nIn Artikel 1O Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich werden folgende Angaben hinzugefügt:\n\",,Hietakatkarapuja\" oder „lsotaskurapuja\" oder „Keisarihummereita\",\n,,Hestereker\" oder „Taskekrabbe\" oder \"Sj0kreps\",\n,,Hästräkor\" oder \"Krabba\" oder „Havskräfta\".\"\n2. 382 R 3191: Verordnung (EWG) Nr. 3191/82 der Kommission vom 29. November 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur\nReferenzpreisregelung für Fischereierzeugnisse (ABI. Nr. L 338 vom 30. 11. 1982, S. 13), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 385 R 3474: Verordnung (EWG) Nr. 3474/85 der Kommission vom 10. Dezember 1985 (ABI. Nr. L 333 vom 11. 12. 1985,\ns. 16).\nIn Anhang I wird folgender Wortlaut angefügt:\n,,Finnland: Helsinki\nTornio\nTurku\nSchweden: Stockholm\nGöteborg\".\n3. 383 R 2807: Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Aufzeichnung von\nInformationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (ABI. Nr. L 276 vom 10. 10. 1983, S. 1), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 389 R 0473: Verordnung (EWG) Nr. 473/89 der Kommission vom 24. Februar 1989 (ABI. Nr. L 53 vom 25. 2. 1989, S. 34).\nIn Anhang IV Nummer 2.4.1 wird folgende Eintragung gestrichen:\n,,S = Schweden\".\n4. 385 R 3459: Verordnung (EWG) Nr. 3459/85 der Kommission vom 6. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die\nGewährung einer Ausgleichsentschädigung für Atlantiksardinen (ABI. Nr. L 332 vom 1O. 12. 1985, S. 16)\nIn Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich werden folgende Angaben hinzugefügt:\n„Tasaushyvitykseen oikeutettu jalostus\nasetus (ETY) N:o 3117/85\"\n„Bearbetning berättigad till Utjämningsbirdrag\nFörordning (EEG) Nr. 3117/85\".\n5. 392 R 3760: Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung\nfür die Fischerei und die Aquakultur (ABI. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1)\nAnhang I wird wie folgt geändert:","1588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\na) Folgende Angaben werden unter der Überschrift „Küstengewässer Dänemarks\" hinzugefügt:\nGeographisches Mitgliedstaat Arten Umfang oder\nGebiet besondere Merkmale\nSkagerrak Schweden Alle Arten Unbeschränkt\nZwischen 4 und 12 Seemeilen\nKattegat Schweden Alle Arten Unbeschränkt\nZwischen 3 1 ) und 12 Seemeilen\nOstsee Schweden Alle Arten Unbeschränkt\nZwischen 3 und 12 Seemeilen\n') Gemessen von der Küstenlinie.•\nb) Die folgenden Aufstellungen werden nach der Eintragung unter der Überschrift „Küstengewässer der Niederlande\" hinzu-\ngefügt:\n„Küstengewässer Finnlands\nGeographisches Mitgliedstaat Arten Umfang oder\nGebiet besondere Merkmale\nOstsee Schweden Alle Arten Unbeschränkt\nZwischen 4 und 12 Seemeilen 2 )\nKüstengewässer Schwedens\nGeographisches Mitgliedstaat Arten Umfang oder\nGebiet besondere Merkmale\nSkagerak Dänemark Alle Arten Unbeschränkt\nZwischen 4 und 12 Seemeilen\nKattegat Dänemark Alle Arten Unbeschränkt\nZwischen 3 3) und 12 Seemeilen\nOstsee Dänemark Alle Arten Unbeschränkt\nZwischen 4 und 12 Seemeilen\nOstsee Finnland Alle Arten Unbeschränkt\nZwischen 4 und 12 Seemeilen\n2\n) Zwischen 3 und 12 Seemeilen um die Bogskär-lnseln.\n3\n) Gemessen von der Küstenlinie.•\n6. 393 R 2018: Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die Vorlage von Stati~tiken über die Fänge und die\nFischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (ABI. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 1)\nIn Anhang V Anmerkung e) werden folgende Eintragungen hinzugefügt:\n.Finnland FIN\nSchweden SVE\".\n7. 393 T 2210: Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über Mitteilungen im Rahmen der gemeinsamen\nMarktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur {ABI. Nr. l 197 vom 6. 8. 1993, S. 8)\nAnhang I wird wie folgt geändert:\na) In Abschnitt „1. Erzeugnisse des Anhangs I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92\" werden folgende Änderungen\nvorgenommen:\ni) Unter der Überschrift „ 1. Heringe (Clupea harengus)\" werden folgende Eintragungen eingefügt:\n,,die •Gesamtheit der Märkte von Tomio-Kokkola ·\ndie Gesamtheit der Märkte von Pietarsaari-Korsnäs\ndie Gesamtheit der Märkte von Närpiö-Pyhämaa\ndie Gesamtheit der Märkte von Süd-Uusikaupunki-Kemiö\ndie Gesamtheit der Märkte der Alandinseln\ndie Gesamtheit der Märkte des Finnischen Meerbusens\ndie Gesamtheit der Märkte von Trelleborg/Simrishamn\ndie Gesamtheit der Märkte von lysekiVKungshamn Gävle\".\nii) Unter der Überschrift „6. Kabeljau (Gadus morhua)\" werden folgende Einträge eingefügt:\n„Karlskrona\nGöteborg\nMariehamn\".","-------------------------------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1589\nb) In Abschnitt „II. Erzeugnisse des Anhangs I Buchstabe D der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92\" wird unter der Überschrift\n,,Tiefseegarnele (Pandalus borealis)\" folgendes eingefügt:\n„Smögen\nGöteborg\".\nc) In Abschnitt „III. Erzeugnisse des Anhangs I Buchstabe E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92\" wird unter der Überschrift\n,,2.a) Kaisergranat: ganz (Nephrops norvegicus)\" folgendes eingefügt:\n,,$mögen\nGöteborg\".\nd) In Abschnitt „VIII. Erzeugnisse des Anhangs IV Buchstabe Ader Verordnung (EWG) Nr. 3759/92\" werden folgende Angaben\neingefügt:\ni) Unter der Überschrift „1. Karpfen\" wird folgendes hinzugefügt:\n,,- Österreich: Waldviertel\nBundesland Steiermark\".\nii) Unter der Überschrift ,,2. Lachs\" wird folgendes hinzugefügt:\n,,- Österreich: die Gesamtheit des Gebiets Österreichs\n- Finnland: die Gesamtheit der Küstengebiete\".\nXI. Binnenmarkt und Flnanzdlenstlelstungen\nA. Gesellschaftsrecht, Industrielle Demokratie und Buchhaltungsstandards 1)\n1. 368 L 0151: Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den\nMitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter\nvorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABI. Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8), geändert durch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge- Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. November 1985, S. 23).\nArtikel 1 wird wie folgt ergänzt:\n,,- in Österreich:\ndie Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;\n- in Finnland:\nosakeyhtiö/aktiebolag;\n- in Schweden:\naktiebolag.\"\n2. 377 L 0091: Zweite Richtlinie TT/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in\nden Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter\nfür die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung des Kapitals vorgeschrieben sind, um diese\nBestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 1), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19.11.1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 392 L 0101: Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. November 1992 (ABI. Nr. L 374 vom 28. 11. 1992, S. 64).\na) Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:\n,,- in Österreich:\ndie Aktiengesellschaft\n- in Finnland:\nosakeyhtiö/aktiebolag\n- in Schweden:\naktiebolag.\"\nb) In Artikel 6 wird der Begriff \"Europäische Rechnungseinheit'' durch \"ECU\" ersetzt.\n') Wird in den nachstehend aufgeführten Richtlinien ausschließlich oder vornehmlich auf eine Gesellschaftsform Bezug genommen, so kann diese Bezugnahme bei der\nEinführung von besonderen Regelungen für privatrechtliche Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert werden. Die Einführung derartiger besonderer\nRegelungen sowie die Bezeichnung der entsprechenden Gesellschaftsform sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens bei der Durchführung\nder betreffenden Richtlinien mitzuteilen.","1590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n3. 378 L 0855: Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags\nbetreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABI. Nr. L 295 vom 20. 10. 1978, S. 36), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19.11.1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nArtikel 1 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:\n,,- in Österreich:\ndie Aktiengesellschaft,\n- in Finnland:\nosakeyhtiö/aktiebolag,\n- in Schweden:\naktiebolag.\"\n4. 378 L 0660: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags\nüber den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABI. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11 ), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19. 11. 1979, S. 89)\n- 383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des\nVertrags über den konsolidierten Abschluß (ABI. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1)\n- 1851: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 389 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen,\ndie in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates\nunterliegen (ABI. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 36)\n- 390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den\nJahresabschluß und der Richtlinie 831349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und\nmittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in ECU (ABI. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 57) '\n- 390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und\n83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsicht1ich ihres Anwendungsbereichs (ABI. Nr. L 317\nvom 16. 11. 1990, S. 60).\na) Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:\n,,- in Österreich:\ndie Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;\n- in Finnland:\nosakeyhtiö, aktiebolag;\n- in Schweden:\naktiebolag.\"\nb) Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:\n,,m) - in Österreich:\ndie offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft;\nn) - in Finnland:\navoin yhtiö/öppet bolag, kommandiittiyhtiö/kommanditbolag;\no) - in Schweden:\nhandelsbolag, kommanditbolag.\"\n5. 383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des\nVertrags über den konsolidierten Abschluß (ABI. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1), geändert durch:\n- 1851: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n.- 390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den\nJahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und\nmittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in ECU (ABI. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 57)\n- 390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und\n83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (ABI. Nr. L 317\nvom 16.11.1990, S. 60).\nArtikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:\n\"m) - in Österreich:\ndie Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;\nn) - in Finnland:\nosakeyhtiö/aktiebolag;\no) - in Schweden:\naktiebolag.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1591\n6. 389 L 0667: Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend\nGesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (ABI. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 40)\nArtikel 1 wird wie folgt ergänzt:\n,,- Österreich:\ndie Gesellschaft mit beschränkter Haftung;\n- Finnland:\nosakeyhtiö/aktiebolag;\n- Schweden:\naktiebolag.\"\n8. Direkte Steuern, Versicherung und Kreditinstitute\n1. Direkte Steuern\n1. 369 L 0335: Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital\n(ABI. Nr. L 249 vom 3. 10. 1969, S. 25), geändert durch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 373 L 0079: Richtlinie 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 (ABI. Nr. L 103 vom 18.4.1973, S. 13)\n- 373 L 0080: Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom 9. April 1973 (ABI. Nr. L 103 vom 18.4.1973, S. 15)\n- 374 L 0553: Richtlinie 74/553/EWG des Rates vom 7. November 1974 (ABI. Nr. L 303 vom 13. 11. t974, S. 9)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI.\nNr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 385 L 0~03: Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABI. Nr. L 156 vom 15. 6. 1985, S. 23)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt:\nGesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung:\n- \"Aktiengesellschaft\"\n- ,,Gesellschaft mit beschränkter Haftung\";\nGesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung:\n-,,osakeyhtiö/aktiebolag\", ,,osuuskunta/andelslag\", .,säästöpankki/sparbank\" und „vakuutusyhtiö/försäkringsbolag\";\nGesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung:\n- ,,aktiebolag\"\n- ,,bankaktiebolag\"\n- ,,försäkringsaktiebolag...\n2. 390 L 0434: Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die\nEinbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen\n(ABI. Nr. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 1)\na) Artikel 3 Buchstabe c wird wie folgt ergänzt:\n.,- Körperschaftsteuer in österreich,\n- Yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland,\n- Statlig inkomstskatt in Schweden.\"\nb) Der Anhang wird wie folgt ergänzt:\n.,m) die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung: Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haf-\ntung;\nn) die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung: osakeyhtiö/aktiebolag, osuuskunta/andelslag, säästöpankki/\nsparbank und vakuutusyhtiö/försäkringsbolag;\no) die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung: aktiebolag, bankaktiebotag, försäkringsaktiebolag.\"\n3. 390 L 0435: Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochterge-\nsellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABI. Nr. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 6)\na) Artikel 2 Buchstabe c wird wie folgt ergänzt:\n,,- Körperschaftsteuer in Österreich,\n- Yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland,\n- Statlig inkomstskatt in Schweden.\"","1592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nb) Der Anhang wird wie folgt ergänzt:\n\"m) die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung: Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haf-\ntung;\nn) die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung: osakeyhtiö/aktiebolag, osuuskunta/andelslag, säästöpankki/\nsparbank and vakuutusyhtiö/försäkringsbolag;\no) die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung: aktiebolag, bankaktiebolag, försäkringsaktiebolag.\"\nII. Versicherung\n1. 373 L 0239: Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften\nbetreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABI.\nNr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3), geändert durch:\n- 376 L 0580: Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 (ABI. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976, S. 13)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI.\nNr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 384 L 0641: Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 (ABI. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 21)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 387 L 0343: Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 (ABI. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 72)\n- 387 L 0344: Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 (ABI. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 77)\n- 388 L 0357: Zweite Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 (ABI. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1)\n- 390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 (ABI. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44)\n- 392 L 0049: Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABI. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1).\nArtikel 8 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:\n- in der Republik Österreich: ,,Aktiengesellschaft'', ,,Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit\"\n- in der Republik Finnland: \"keskinäinen vakuutusyhtiö\"/,,ömsesidigt försäkringsbolag\", ,,vakuutusosakeyhtiö\"/\"försäkringsaktiebo-\nlag\", \"vakuutusyhdistys\"/,,försäkringsförening\"\n- im Königreich Schweden: \"försäkringsaktiebolag\", ,,ömsesidiga försäkringsbolag\", ,,understödsföreningar\".\n2. 377 L 0092: Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen\nAusübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des\nVersicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten (ABI. Nr. L 26 vom\n31.1.1977, S. 14), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI.\nNr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 1851: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik.(ABI. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).\na) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt:\n,,- in Österreich\n- Versicherungsmakler\n- in Finnland:\n- vakuutuksenvälittäjä/försäkringsmäklare\n- in Schweden:\n- försäkringsmäklare\";\nb) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird wie folgt ergänzt:\n,,- in Österreich:\n- Versicherungsagent\n- in Finnland:\n- vakuutusasiamies/försäkringsombud\n- in Schweden:\n- försäkringsombud\".\n3. 379 L 0267: Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften\nüber die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABI. Nr. L. 63 vom 13. 3. 1979, S. 1), geändert\ndurch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI.\nNr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 390 L 0619: Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 (ABI. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50)\n- 392 L 0096: Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 (ABI. Nr. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1593\na) Artikel 4 wird durch folgenden Absatz ergänzt:\n,,Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeiten von Rentenversicherungsunternehmen nach dem Gesetz über die Rentenversiche-\nrung für Arbeitnehmer (TEL) und sonstigen finnischen Rechtsvorschriften, sofern\na) die Rentenversicherungsunternehmen, die nach finnischem Recht bereits zu getrennter Rechnungsführung und Verwaltung\nfür ihre Rententätigkeit verpflichtet sind, vom Zeitpunkt des Beitritts an getrennte rechtliche Einheiten zur Ausübung dieser\nTätigkeit schaffen;\nb) die finnischen Behörden allen Angehörigen und Unternehmen von Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise gestatten, .\ngemäß den finnischen Rechtsvorschriften die in Artikel 1 genannten Tätigkeiten bezüglich dieser Ausnahme auszuüben\n- als Eigentümer eines bestehenden Versicherungsunternehmens oder einer bestehenden Versicherungsgruppe oder\ndurch Beteiligung daran;\n- durch Schaffung neuer Versicherungsunternehmen oder -gruppen, einschließlich Rentenversicherungsunternehmen, oder\nBeteiligung daran;\nc) die finnischen Behörden der Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts einen Bericht zur\nGenehmigung vorlegen, in dem die Maßnahmen zur Trennung der TEL-Tätigkeiten von den normalen Versicherungstätigkei-\nten der finnischen Versicherungsunternehmen mit dem Ziel der Erfüllung aller Anforderungen der Dritten Richtlinie über die\nLebensversicherung aufgeführt sind.\"\nb) Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt:\n,,- in der Republik Österreich: ,,Aktiengesellschaft, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit\"\n- in der Republik Finnland: ,,keskinäinen vakuutusyhtiö\"/,,ömsesidigt försäkringsbolag\", ,,vakuutusosakeyhtiö\"/,,försäkringsak-\ntiebolag\", ,,vakuutusyhdistys\"/Jörsäkringsförening\"\n- im Königreich Schweden: ,,försäkringsaktiebolag\", ,,ömsesidiga försäkringsbolag\", ,,understödsföreningar\".\"\nIII. Kreditinstitute\n1. 377 L 0780: Erste Richtlinie 77ll80/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-\nschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABI. Nr. L 322 vom 12. 12. 1977, S. 30), geändert\n· durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI.\nNr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 385 L 0345: Richtlinie 83/345/EWG des Rates vom 8. Juli 1985 (ABI. Nr. L 183 vom 18.7.1985, S. 19)\n- 1851: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 386 L 0524: Richtlinie 86/524/EWG des Rates vom 27. Oktober 1986 (ABI. Nr. L 309 vom 4. 11. 1986, S. 15)\n- 389 L 0646: Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 (ABI. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).\nArtikel 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:\n,,- in Österreich: Unternehmen, die als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind\n- in Finnland: ,,Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt samarbete Ab\", ,,Suomen Vientiluotto Oy/ Finlands Export-\nkredit Ab\", ,,Kera Oy/Kera Ab\"\n- in Schweden: die „Svenska Skeppshypotekskassan\".\"\n2. 389 L 0647: Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABI.\nNr. L 386 vom 30. 12. 1986, S. 14), geändert durch:\n- 391 L 0031: Richtlinie 91/31/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 20)\n- 392 L 0030: Richtlinie 92/30/EWG vom 6. April 1992 (ABI. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52).\na) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Nummer 1 wird wie folgt ergänzt:\n„und Kredite, die - zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden - vollständig oder teilweise durch Anteile an finnischen\nWohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgen-\nder entsprechender Gesetze gesichert sind, wenn das Wohnungseigentum von dem Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig\nselbst genutzt oder vermietet ist.\"\nb) In Artikel 11 Absatz 4 werden die Wörter „Deutschland, Dänemark und Griechenland\" ersetzt durch: ,,Deutschland, Dänemark,\nGriechenland und Österreich\".\n3. 392 L 0121: Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von\nKreditinstituten (ABI. Nr. L 29 vom 5. 2. 1993, S. 1)\na) Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe p erster Satz erhält folgende Fassung:\n„p) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Hypotheken auf Wohneigentum oder Anteile an\nfinnischen Wohnungsbaugesellschaften, im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften\noder nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind, wie auch Leasinggeschäfte, bei denen der vermietete Wohn-\nraum so lange vollständig das Eigentum des Leasinggebers bleibt, wie der Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt hat, una\nzwar in allen Fällen bis zu 50 % des Wertes des betreffenden Wohneigentums.\"\nb) In Artikel 6 Absatz 9 wird folgender Unterabsatz 2 hinzugefügt:\n,,Das gleiche gilt für Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Anteile an finnischen Wohnung::.-","1594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entspre-\nchender Gesetze gesichert sind und die mit den im vorstehenden Unterabsatz genannten Hypothekarkrediten vergleichbar\nsind.\"\nC. Freier Warenverkehr\n1. Kraftfahrzeuge\n1. 370 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nüber die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABt Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1), geändert durch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 378 L 0315: Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 (ABI. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 1)\n- 378 l 0547: Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 (ABI. Nr. l 168 vom 26. 6. 1978, S. 39)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. 291\nvom 19.11.1979, S. 17)\n- 380 L 01267: Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 (ABI. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34), berichtigt in\nABI. Nr. L 265 vom 19. 9. 1981, S. 28\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n..:. 387 L0358: Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABI. Nr. L 192 vom 11.7.1987, S. 51)\n- 387 l 0403: Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABI. Nr. l 220 vom 8 ..8. 1987, S. 44)\n- 392 L 0053: Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABI. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1)\n- 393 l 0081: Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29. September 1993 (ABI. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49).\na) In Anhang VII wird in Nummer 1 betreffend Abschnitt 1 folgendes eingefügt:\n\"12\" für Österreich,\n.,17\" für Finnland,\n.,5\" für Schweden.\nb) In Anhang IX Teile I und II wird jeweils Seite 2 Nummer 37 wie folgt ergänzt:\n..österreich: .... Finnland: ... Schweden: ...\".\n2. 370 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nüber den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16),\ngeändert durch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 373 L 0350: Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7. November 1973 (ABI. Nr. L 321 vom 22. 11. 1973, S. 33)\n- 377 L 0212: Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8. März 1977 (ABI. Nr. l 66 vom 12.3.1977, S. 33)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI.\nNr. L291 vom 19.11.1979, S.17)\n- 381 L 0334: Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABI. Nr. L 131 vom 18.5.1981, S. 6)\n- 384 L 0372: Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 (ABI. Nr. l 196 vom 26.7.1984, S. 47)\n- 384 L 0424: Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3. September 1984 (ABI. Nr. l 238 vom 6. 9. 1984, S. 31)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABI. Nr. l 238 vom 15.8.1989, S. 43)\n- 392 l 0097: Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 (ABI. Nr. L 371 vom 19. 12. 1992, S. 1).\na) In Anhang II wird die Bezugnahme auf Nummer 3..1 .3 wie folgt ergänzt:\n\"12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\nb) In Anhang IV wird die Fußnote betreffend den(die) Kennbuchstabe(n) des die Betriebserlaubnis erteilenden Landes wie folgt\nergänzt:\n.. 12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n3. 370 L 0388: Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nVorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (ABI. Nr. l 176 vom 10. 8. 1970, S. 227), berichtigt in ABI. Nr. L 329 vom\n25. 11. 1982, S. 31 und geändert durch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. l 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1595\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nUnter Nummer 1.4.1 im Anhang I ist der Text in Klammern wie folgt zu ergänzen:\n,.12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n4. 371 L 0127: Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nRückspiegel von Kraftfahrzeugen (ABI. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 1), geändert durch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 379 L 0795: Richtlinie 79/795/EWG der Kommission vom 20. Juli 1979 (ABI. Nr. L 239 vom 22. 9. 1979, S. 1)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 385 L 0205: Richtlinie 85/205/EWG der Kommission vom 18. Februar 1985 (ABI. Nr. L 90 vom 29. 3. 1985, S. 1)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 386 L 0562: Richtlinie 86/562/EWG der Kommission vom 6. November 1986 (ABI. Nr. L 327 vom 22. 11. 1986, S. 49)\n- 388 L 0321: Richtlinie 88/321/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 (ABI. Nr. L 147 vom 14.6.1988, S. 77).\nDie Aufzählung der Kennummern unter Nr. 4.2 der Anlage 2 des Anhangs II ist wie folgt zu ergänzen:\n,.12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n5. 374 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-\nten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (ABI. Nr. L 226 vom 2. 10. 1974, S. 4), geändert durch:\n- 379 L 0488: Richtlinie 79/488/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABI. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 1)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L291 vom 19.11.1979, S.17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIn Anhang I wird die Bezugnahme auf Nummer 3.2.2.2 wie folgt ergänzt:\n., 12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n6. 376 L 0114: Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nüber Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern\n(ABI. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 1), berichtigt in ABI. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 31 und geändert durch:\n- 378 L 0507: Richtlinie 78/507/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 (ABI. Nr. L 155 vom 13. 6. 1978, S. 31)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L291 vom 19.11.1979, S.17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIm Anhang wird unter Nummer 2.1.2 der Text in Klammern wie folgt ergänzt:\n., 12 für österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n7. 376 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nRückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 32), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIn Anhang III wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:\n,.12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n8. 376 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nUmrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger\n(ABI. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 389 L 0516: Richtlinie 89/516/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABI. Nr. L 265 vom 12.9.1989, S. 1).\nIn Anhang III wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:\n,, 12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n9. 376 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsta~ten über\nFahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 71 ), geändert durch:","1596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 389 L 0277: Richtlinie 89/277/EWG der Kommission vom 28. März 1989 (ABI. Nr. L 109 vom 20.4.1989, S. 25), berichtigt in\nABI. Nr. L 114 vom 27.4.1989, S. 52.\nIn Anhang III wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:\n\"12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n10. 376 L 0760: Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 22. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nBeleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABI. Nr. L 262 vom\n27. 9. 1976, S. 85), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 1851: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIn Anhang I wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:\n\"12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n11. 376 L 0761 : Richtlinie 76/761 /EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nKraftfahrzeugschelnwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (ABI. Nr. L 262 vom\n27. 9. 1976, S. 96), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 389 L 0517: Richtlinie 89/517/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABI. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 15).\nIn Anhang VI wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:\n\"12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n12. 376 L 0762: Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nNebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer (ABI. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 122),\ngeändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)\n- 185 l: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge- Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIn Anhang II wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:\n\"12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n13. 377 L 0538: Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nNebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 60), berichtigt in\nABl. Nr. L 284 vom 10. 10. 1978, S. 11 und geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L291 vom 19.11.1979, S.17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 389 L 0518: Richtlinie 89/518/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABI. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 24).\nIn Anhang II wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:\n.,12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n14. 377 L 0539: Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nRückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 72), berichtigt in\nABI. Nr. L 284 vom 10. 10. 1978, S. 12 und geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIn Anhang II wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:\n.,12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n15. 377 L 0540: Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nParkleuchten für Kraftfahrzeuge (ABI. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 83), berichtigt in ABI. Nr. L 284 vom 10. 10. 1978, S. 12 und\ngeändert durch:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1597\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIn. Anhang VI wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:\n\"12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n16. 3TT L 0541 : Richtlinie TT/541 /EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nSicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (ABI. Nr. L 220 vom 29. 8. 19n, S. 95), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 381 L 0576: Richtlinie 81/576/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABI. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 32)\n- 382 L 0319: Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2. April 1982 (ABI. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 390 L 0628: Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 (ABI. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 1).\nIn Anhang III wird Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt:\n\"12 für Osterreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n17. 378 L 0932: Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nüber Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen (ABI. Nr. L 325 vom 20. 11. 1978, S. 1), berichtigt in ABI. Nr. L 329 vom 25. 11.\n1982, S. 31 und geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIn Anhang VI wird Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt:\n\"12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n18. 378 L 1015: Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-\nten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (ABI. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 21 ), geändert\ndurch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 387 L 0056: Richtlinie 87/56/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 (ABI. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 42)\n- 389 L 0235: Richtlinie 89/235/EWG des Rates vom 13. März 1989 (ABI. Nr. L 98 vom 11. 4. 1989, S. 1).\na) Artikel 2 wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt:\n- \"Typengenehmigung\" nach österreichischem Recht,\n- ,,tyyppihyväksyntä\"/,,typgodkännande\" nach finnischem Recht,\n- ,,typgodkännande\" nach schwedischem Recht.\nb) In Anhang II wird Nummer 3.1.3 wie folgt ergänzt:\n\"12 für Osterreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n19. 380 L 0780: Richtlinie 80ll80/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\ndie Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Beiwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge (ABI. Nr. L 229 vom\n30. 8. 1980, S. 49), geändert durch:\n- 380 L 1272: Richtlinie 80/1272/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABI. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 73)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nArtikel 8 wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt:\n- ,,Typengenehmigung\" nach österreichischem Recht,\n- ,,tyyppihyväksyntä\"/,,typgodkännande\" nach finnischem Recht,\n- ,,typgodkännande\" nach schwedischem Recht.\n20. 388 L oon: Richtlinie 88n7/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nüber Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABI. Nr. L 36\nvom 9. 2. 1988, S. 33), geändert durch:\n- 391 L 542: Richtlinie 92/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABI. Nr. L 295 vom 25. 1O. 1991, S. 1).\nIn Anhang I wird Nummer 5.1.3 wie folgt ergänzt:\n,, 12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".","1598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n21. 391 L 0226: Richtlinie 91 /226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nSpritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABI. Nr. L 103 vom 23. 4. 1991,\ns. 5)\nIn Anhang II wird Nummer 3.4.1 wie folgt ergänzt:\n\"12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n22. 392 L 0022: Richtlinie 92/22/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzschei-\nben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABI. Nr. L 129 vom 14. 5. 1992, S. 11)\nIn Anhang II wird die Fußnote zu Nummer 4.4.1 ~ie folgt ergänzt:\n\"12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n23. 392 L 0023: Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern\nund über ihre Montage (ABI. Nr. L 129 vom 14. 5. 1992, S. 95)\nIn Anhang I wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:\n\"12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n24. 392 L 0061: Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige\nKraftfahrzeuge (ABI. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72)\nIn Anhang V wird Nummer 1.1 wie folgt ergänzt:\n\"12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\nII. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen\n1. 374 L 0150: Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\ndie Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABI. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10), geändert\ndurch:\n- 379 L 0694: Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABI. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 17)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABI. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 388 L 0297: Richtlinie 88/297/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 (ABI. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52).\nArtikel 2a wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt:\n- ,,Typengenehmigung\" nach österreichischem Recht,\n- \"tyyppihyväksyntä\"/,,typgodkännande\" nach finnischem Recht,\n- \"typgodkännande\" nach schwedischem Recht.\n2. 377 L 0536: Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nUmsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABI. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 1),\ngeändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L291 vom 19.11.1979, S.17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge- Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 389 L 0680: Richtlinie 89/680/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABI. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 26).\nAnhang VI wird wie folgt ergänzt:\n,,12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n3. 378 L 0764: Richtlinie 78n64/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nden Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABI. Nr. L 225 vom 18. 9. 1978, S. 1), geändert\ndurch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L291 vom 19.11.1979, S.17)\n- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABI. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45)\n- 383 L 0190: Richtlinie 83/190/EWG der Kommission vom 28. März 1983 (ABI. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 13)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 388 L 0465: Richtlinie 88/465/EWG der Kommission vom 30. Juni 1988 (ABI. Nr. L 228 vom 17.8.1988, S. 31).\nIn Anhang II wird Nummer 3.5.2.1 wie folgt ergänzt:\n,, 12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n4. 379 L 0622: Richtlinie 79/622/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nUmsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABI. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 1),\ngeändert durch:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1599\n- 382 L 0953: Richtlinie 82/953/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1982 (ABI. Nr. L 386 vom 31. 12. 1982, S. 31)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 388 L 0413: Richtlinie 88/413/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABI. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 32).\nAnhang VI wird wie folgt ergänzt:\n,,12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n5. 386 L 0298: Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und\nforstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABI. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 26), geändert durch:\n- 389 L 0682: Richtlinie 89/682/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABI. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 29).\nAnhang VI wird wie folgt ergänzt:\n\"12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n6. 387 L 0402: Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen\nan land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABI. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 1), geändert durch:\n- 389 L 0681: Richtlinie 89/681/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABI. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 27).\nAnhang VII wird wie folgt ergänzt:\n,,12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\n7. 389 L 0173: Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nüber bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABI. Nr. L 67 vom 10. 3.\n1989, s. 1)\na) In Anhang III A wird die Bezugnahme auf Nummer 5.4.1 wie folgt ergänzt:\n,,12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\nb) In Anhang V wird unter Nummer 2.1.3 der Text in Klammem wie folgt ergänzt:\n,, 12 für Österreich, 17 für Finnland, 5 für Schweden\".\nIII. Hebezeuge und Fördergeräte\n384 L 0528: Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nüber gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (ABI. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 72), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-\nschen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABI. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 42).\nIn Anhang I wird unter Nummer 3 der Text in Klammern wie folgt ergänzt:\n,,A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland\".\nIV. Haushaltsgeräte\n379 L 0531: Richtlinie 79/531 /EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG zur Unterrichtung über\nden Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektrischen Backöfen (ABI. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 7),\ngeändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-\nschen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\na) Anhang I wird wie folgt geändert:\ni) Folgende Begriffe werden in Nummer 3.1.1. hinzugefügt:\n,,sähköuuni, finnisch (FI)\nelektrisk ugn, schwedisch (S)\".\nii) Folgende Angaben werden in Nummer 3.1.3. hinzugefügt:\n,,käyttötilavuus (FI)\nnyttevolym (S)\".\niii) Folgende Angaben werden in Nummer 3.1.5.1. hinzugefügt:\n»Esilämmityskulutus 200 °C:een (FI)\nEnergiförbrukning vid uppvärmning till 200 °C (S)\"\n,,Vakiokulutus (yhden tunnin aikana 200 °C:ssa) (FI)\nEnergiförbrukning för att upprätthälla 200 °C i en timme (S)\"\n,,Kokonaiskulutus (FI)\nTotalt (S)\".\niv) Folgende Angaben werden in Nummer 3.1.5.3. hinzugefügt:\n,,Puhdistusvaiheen kulutus (FI)\nEnergiförbrukning vid en rengöringsprocess (S)\".","1600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nb) Die folgenden Anhänge werden hinzugefügt:\nAnhang ll(h)\n90\n78\n• Sähköuuni\nXYZ00\n0\nC\\J\nAbcdefgh\nKäyttötilavuus 001\nKulutus:\n0\n- esilämmityskulutus 200 ° Creen 0,0 kWh 0\nT\"\"\nvakiokulutus (yhden tunnin\naikana 200 ° Creen) 0,0 kWh\nKokonaiskulutus 0,0 kWh\nPuhdistusvaiheen kulutus n\nCenelecin standardi 110376\nAnhang ll(i)\n90\n78\n• Elektrisk ugn\nXYZ00\n0\nC\\J\nAbcdefgh\nNettovolym 001\nEnergiförbrukning\n0\n0,0kWh 0\nT\"\"\n- vid uppvärming til 200 °C\nCX)\n- lor att uppräthälla\n200 'C ien time\n(f) 0,0 kWh\nTotalt 0,0 kWh\nEnergiförbrukning vid en\nrengöringsprocess n\nCenelecstandard 110376","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1601\nV. Baumaschinen und Baugeräte\n1. 386 L 0295: Richtlinie 86/295/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nÜberrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen (ABI. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 1)\nIn Anhang IV wird der Text in Klammem wie folgt ergänzt:\n,.A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland\".\n2. 386 L 0296: Richtlinie 86/296/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nSchutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimmter Baumaschinen (ABI. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 10)\nIn Anhang IV wird im ersten Gedankenstrich der Text in Klammem wie folgt ergänzt:\n,.A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland\".\nVI. Druckgefäße\n376 L 0767: Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\ngemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (ABI. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 153), geändert\ndurch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19.11.1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-\nschen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABI. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42).\nIn Anhang I Nummer 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II Nummer 3.1.1.1.1 wird der Text in Klammem wie folgt ergänzt:\n,.A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland\".\nVII. Meßgeräte\n1. 371 L 0316: Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nbetreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (ABI. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1),\ngeändert durch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 372 L 0427: Richtlinie 72/427/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABI. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 156)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 383 L 0575: Richtlinie 84/575/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABI. Nr. 1332 vom 28. 11. 1983, S. 43)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 387 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABI. Nr. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)\n- 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABI. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 42).\na) In Anhang I Nummer 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II Nummer 3.1.1.1 (a) erster Gedankenstrich wird der Text in\nKlammem wie folgt ergänzt:\n,,A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland\".\nb) In die Zeichnungen, auf die in Anhang II Nummer 3.2.1 des Anhangs II Bezug genommen wird, sind die Buchstaben für die\nZeichen A, S, FI einzufügen.\n2. 371 L 0347: Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nüber die Messung der Schüttdichte von Getreide (ABI. Nr. L 239 vom 25. 10. 1971, S. 1), geändert durch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge- Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und ~ordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nIn Artikel 1 a) wird der Text in Klammem wie folgt ergänzt:\n,.EY hehtolitrapaino\"\n,,EG hektoliter vikt\".\n3. 371 L 0348: Richtlinie 71/348/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nüber Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser) (ABI. Nr. L 239 vom 25. 10. 1971, S. 9), geändert durch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)\n5","1602 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nKapitel IV des Anhangs wird am Ende des Abschnitts 4.8.1 wie folgt ergänzt:\n.,10 Groschen (Österreich)\n10 penniä/10 penni (Finnland)\n10 öre (Schweden)\".\nVIII. Textilien\n371 L 0307: Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die\nBezeichnung von Textilerzeugnissen (ABI. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 16), geändert durch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des\nVereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge- Beitritt der Republik Griechenland.(ABI. Nr. L 291\nvom 19.11.1979, S.17)\n- 383 L 0623: Richtlinie 83/623/EWG des Rates vom 25. November 1983 (ABI. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 8)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugie-\nsischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 387 L 0140: Richtlinie 87/140/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 (ABI. Nr. L 56 vom 26.2.1987, S. 24).\nArtikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:\n.,- uusi villa\n- ren ull\".\nIX. Lebensmittel\n1. 376 L 0118: Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nüber bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABI. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 49),\ngeändert durch:\n- 378 L 0630: Richtlinie 78/630/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 (ABI. Nr. L 206 vom 29.7.1978, S. 12)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 383 L 0635: Richtlinie 83/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABI. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 37)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nArtikel 3 Absatz•2c wird wie folgt ergänzt:\n„c) .,fl0depulver\" in Dänemark, .,Rahmpulver\" und „Sahnepulver\" in Deutschland und Osterreich, .,gräddpulver\" in Schweden und\n.,kermajauhe/gräddpulver\" in Finnland zur Bezeichnung des.unter Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs beschriebenen Erzeug-\nnisses.\"\n2. 379 L 0112: Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nüber die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABI. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1), geändert\ndurch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland\n(ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)\n- 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABI. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22)\n- 386 L 0197: Richtlinie 86/197/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 (ABI. Nr. L 144 vom 29.5.1986, S. 38)\n- 389 L 0395: Richtlinie 89/395/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (ABI. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17)\n- 391 L 0072: Richtlinie 91172/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 (ABI. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27).\na) Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:\n.,- in finnischer Sprache:\n.,säteilytetty, käsitelty ionisoivalla säteilyllä\"\n- in schwedischer Sprache:\n.,besträlad, behandlad med joniserande strälning\".\"\nb) In Artikel 9 Absatz 6 entspricht die Position 2206 im Harmonisierten System den KN-Kodes 2206 00 91, 2206 00 93 und\n220600 99.\nc) Artikel 9a Absatz 2 ist wie folgt zu ergänzen:\n.,- in finnischer Sprache: .,viimeinen käyttöajankohta\"\n- in schwedischer Sprache: .,sista förbrukningsdag\".\"\nd) In Artikel 108 entspricht die Position 2204 im Harmonisierten System den GZT-Positionen 2204 und 2205.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1603\n3. 380 L 0590: Richtlinie 80/590/EWG der Kommission vom 9. Juni 1980 zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstän-\nde, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. Nr. L 151 vom 19. 6. 1980, S. 21), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\na) Der Titel des Anhangs wird wie folgt ergänzt:\n,,LIITE\"\n,,BILAGA\".\nb) Der Text im Anhang wird wie folgt ergänzt:\n,,Tunnus\".\n4. 389 L 0108: Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten\nüber tiefgefrorene Lebensmittel (ABI. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 34)\nArtikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt:\n,,Finnisch: ,,pakastettu\"\nSchwedisch: ,,djupfryst''.\"\n5. 391 L 0321: Richtlinie 91 /321 /EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsnahrung und Folgenahrung (ABI. Nr. L 175\nvom 4. 7. 1991, S. 35)\na) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird nach den Worten „F6rmula para lactentes\" und „F6rmula de transi~äo\" durch folgende\nGedankenstriche ergänzt:\n- in finnischer Sprache:\n,,Äidinmaidonkorvike\" und „Vierotusvalmiste\"\n- in schwedischer Sprache:\n,,Modersmjölksersättning\" und „Tillskottsnäring\".\nb) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird nach den Worten „leite para lactentes\" und „leite de transi~äo\" durch folgende Gedanken-\nstriche ergänzt: ·\n- in finnischer Sprache:\n,,Maitopohjainen äidinmaidonkorvike\" und „Maitopohjainen vierotusvalmiste\"\n- in schwedischer Sprache:\n,,Modersmjölksersättning uteslutande baserad pä mjölk\" und „Tillskottsnäring uteslutande baserad pä mjölk\".\n6. 393 L 0077: Richtlinie 93/77/EWG des Rats vom 21. September 1993 für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (ABI. Nr.\nL 244 vom 30. 9. 1993, S. 23)\nArtikel 3 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:\n,,f) ,,must\", in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht in schwedischer Sprache für Fruchtsäfte.\ng) ,,täysmehu\", in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht in finnischer Sprache für Fruchsäfte ohne zugesetztes\nWasser, ohne zugesetzte Zuckerarten, außer zur Korrektur der Süßigkeit (Höchstmenge 15 g/kg), und ohne andere Zutaten.\nh) ,,tuoremehu\", in ferbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht in finnischer Sprache für Fruchtsäfte ohne zugesetztes\nWasser, ohne zugesetzte Zuckerarten oder anderen Zutaten und ohne Wärmebehandlung.\ni) ,,mehu\", in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht in finnischer Sprache für Fruchtsäfte mit zugesetztem Wasser\nund mit zugesetzten Zuckerarten sowie einem Saftgehalt von mindestens 35 GHT.\"\nX. Düngemittel\n376 L 0116: Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für\nDüngemittel (ABI. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21 ), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19.11.1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-\nschen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 388 L 0183: Richtlinie 88/183/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABI. Nr. L 83 vom 29. 3. 1988, S. 33)\n- 389 L 0284: Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG\nhinsichtlich Kalzium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln (ABI. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34)\n- 389 L 0530: Richtlinie 89/530/EWG des Rates vom 18. September 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG in\nbezug auf die Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln (ABI. Nr. L 281 vom 30. 9.\n1989, s. 116).\na) In Anhang 1, Kapitel A II ist in Nummer 1 Spalte 6 dritter Absatz der Text in Klammem wie folgt zu ergänzen:\n,,Österreich, Finnland, Schweden\".\nb) In Anhang 1, Kapitel B 1, 2 und 4 ist in der Spalte 9 Nummer 3 der Text in Klammem nach (6b) wie folgt zu ergänzen:\n,.Österreich, Finnland, Schweden\".","1604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil. II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nXI. Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet\nder technischen Handelshemmnisse\n1. 383 L 0189: Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und\ntechnischen Vorschriften (ABI. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8), geändert durch:\n- 1851: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 388 L 0182: Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABI. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75)\n- 392 l 0400: Entscheidung 92/400/EWG der Kommission vom 15. Juli 1992 (ABI. Nr. l 221 vom 6. 8. 1992, S. 55).\na) Artikel 1 Nummer 7 erhält folgende Fassung:\n,,7. Erzeugnis: Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Fisch-\nprodukte.\"\nb) Die liste I des Anhangs wird wie folgt ergänzt:\n\"ON (ÖSterreich)\nösterreichisches Normungsinstitut\nHeinestraße 38\nA-1020 Wien\nÖVE (Osterreich)\nösterreichischer Verband für Elektrotechnik\nEschenbachgasse 9\nA-1010 Wien\nSFS (Finnland)\nSuomen Standardisoimisliitto SFS r.y.\nPl 116\nFIN-00241 Helsinki\nSESKO (Finnland)\nSuomen Sähköteknillinen Standardisoimisyhdistys Sesko r.y.\nSärkiniementie 3\nFIN-00210 Helsinki\nSIS (Schweden)\nStandardiseringskommissionen i Sverige\nBox 3295\nS-103 66 Stockholm\nSEK (Schweden)\nSvenska Elektriska Kommissionen\nBox 1284\nS-164 28 Kista\".\n2. 393 R 0339: Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus\nDrittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (ABI. Nr. l 40 vom 17. 2. 1993, S. 1),\ngeändert durch:\n- 393 D 0583: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1993 (ABI. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 39).\na) In Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:\n,,- ,,Vaarallinen tuote - ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen. Asetus (ETY) n:o 339/93\",\n- \"Farlig produkt- ej godkänd för fri omsättning. Förordning (EEG) nr 339/93\".\"\nb) In Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:\n,,- Tuote ei vaatimusten mukainen - ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen. Asetus (ETY) n:o 339/93\",\n- ,,lcke överensstammande produkt- ej godkänd för fri omsättning. Förordning (EEG) nr 339/93\".\"\nXII. Handel und Vertrieb\n381 D 0428: Beschluß 81/428/EWG der Kommission vom 20. Mai 1981 zur Einsetzung eines Ausschusses für Handel und Vertrieb (ABI.\nNr. L 165 vom 23. 6. 1981, S. 24), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Königreich Spanien und Portugiesische Republik\n(ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 17).\na) In Artikel 3\n- Absatz 1 wird „50\" durch „65\" ersetzt;\n- Absatz 2 wird ,,26\" durch „35\" ersetzt.\nb) In Artikel 7 Absatz 1 wird ,,zwölf' durch „fünfzehn\" ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1605\nD. Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen\n1. Allgemeines System\n392 L 0051: Richtlinie 92/51 /EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher\nBefähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABI. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 25)\nAnhang C \"Verzeichnis der besonders strukturierten Ausbildungsgänge gemäß Artikel 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich Ziffer ii\"\nwird wie folgt ergänzt:\na) Unter der Überschrift \"1. Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich\" wird folgender Wortlaut eingefügt:\n\"In .österreich\ndie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:\n- Kontaktlinsenoptiker,\n- Fußpfleger,\n- Hörgeräteakustiker,\n- Drogist.\nDie betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens vierzehn Jahren und umfassen eine\nmindestens fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre - dazu\ngehört eine Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung erworben wird - und eine\nberufliche Praxis und Ausbildung unterteilt ist und durch eine Prüfung über den Beruf abgeschlossen wird, welche das Recht zur\nBerufsausübung und zur Lehrlingsausbildung verleiht.\n- Masseur.\nDer betreffende Bildungs- und Ausbildungsgang hat eine Gesamtdauer von vierzehn Jahren und umfaßt eine mindestens fünfjährige\nAusbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine zweijährige lehre, eine zweijährige Berufspraxis und -ausbildung\nund einen einjährigen Berufslehrgang unterteilt ist und durch eine Prüfung über den Beruf abgeschlossen wird, welche das Recht zur\nBerufsausübung und zur Lehrlingsausbildung verleiht.\n- Kindergärtner/in,\n- Erzieher.\nDie betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von 13 Jahren und umfassen fünf Jahre Berufsausbil-\ndung in einer entsprechenden Schule, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird.\"\nb) Unter der Überschrift \"2. Meister (Bildungs- und Ausbildungsgänge zum \"Meister\" für die nicht unter die Richtlinien des Anhangs A\nfallenden handwerklichen Tätigkeiten)\" wird folgender Wortlaut eingefügt:\n„In Österreich\ndie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:\n- Bandagist,\n- Miederwarenerzeuger,\n-· Optiker,\n- Orthopädieschuhmacher,\n- Orthopädietechniker,\n- Zahntechniker,\n- Gärtner.\nDie betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens vierzehn Jahren und umfassen eine\nmindestens fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine mindestens dreijährige lehre - dazu\ngehört eine Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung erworben wird - und eind\nmindestens zweijährige berufliche Praxis und Ausbildung unterteilt ist und durch eine Meisterprüfung abgeschlossen wird, welche\ndas Recht zur Berufsausübung, zur Lehrlingsausbildung und auf Führen des Titels „Meister\" verleiht.\ndie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Meisterberufen auf dem Gebiet Land- und Forstwirtschaft führt:\n- Meister in der Landwirtschaft,\n- Meister in der ländlichen Hauswirtschaft,\n- Meister im Gartenbau,\n- Meister im Feldgemüsebau,\n- Meister im Obstbau und in der Obstverwertung,\n- Meister im Weinbau und in der Kellerwirtschaft,\n- Meister in der Molkerei und Käsewirtschaft,\n- Meister in der Pferdewirtschaft,\n- Meister in der Fischereiwirtschaft,\n- Meister in der Geflügelwirtschaft,\n- Meister in der Bienenwirtschaft,\n- Meister in der Forstwirtschaft,","1606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n- Meister in der Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft,\n- Meister in der landwirtschaftlichen Lagerhaltung.\nDie betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens fünfzehn Jahren und umfassen eine\nmindestens sechsjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre - dazu\ngehört eine Ausbildung, die zum Teil im Betrieb und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung erworben wird - und eine\ndreijährige berufliche Praxis unterteilt ist und durch eine Meisterprüfung abgeschlossen wird, welche das Recht zur Lehrlingsausbil-\ndung und auf das Führen des Titels „Meister\" verleiht.\"\nc) Unter der Überschrift „4. Technischer Bereich\" wird folgender Wortlaut eingefügt:\n„In Österreich\ndie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:\n- Förster,\n- Technisches Büro,\n- Überlassung von Arbeitskräften - Arbeitsleihe,\n- Arbeitsvermittlung,\n- Vermögensberater,\n- Berufsdetektiv,\n- Bewachungsgewerbe,\n- Immobilienmakler,\n- Immobilienverwalter,\n- Werbeagentur,\n- Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer),\n- lnkassoinstitut.\nDie betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens fünfzehn Jahren und umfassen eine\nPflichtschulzeit von acht Jahren, an die sich eine technische oder wirtschaftliche Sekundarschulausbildung mit einer Dauer von fünf\nJahren anschließt, die durch eine technische oder wirtschaftliche Reifeprüfung abgeschlossen wird, ergänzt durch eine mindestens\nzweijährige berufliche Ausbildung und Praxis, die durch eine berufliche Prüfung abgeschlossen wird.\n- Berater in Versicherungsangelegenheiten.\nDer betreffende Bildungs- und Ausbildungsgang hat eine Gesamtdauer von 15 Jahren und umfaßt eine sechsjährige Ausbildung im\nRahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine dreijährige Lehre und eine dreijährige berufliche Praxis und Ausbildung unterteilt\nist und durch eine Prüfung abgeschlossen wird.\n- Planender Baumeister,\n- Planender Zimmermeister.\nDie betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens achtzehn Jahren und umfassen eine\nmindestens neunjährige Berufsausbildung, die in eine vierjährige technische Sekundärschulausbildung und eine mindestens\nfünfjährige berufliche Ausbildung und Praxis unterteilt ist und durch eine berufliche Prüfung abgeschlossen wird, die das Recht zur\nBerufsausübung und Lehrlingsausbildung verleiht, soweit die Ausbildung sich auf das Recht zum Planen von Bauten, zur\nDurchführung von technischen Berechnungen und zum Leiten von Bauarbeiten bezieht (,,Maria-Theresianisches-Privileg\").\"\nII. Rechtsanwälte\n377 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienst-\nleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABI. Nr. L 78 vom 26. 3. 1977, S. 17), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-\nschen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nArtikel 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:\n,,Österreich: ,,Rechtsanwalt\";\nFinnland: ,,Asianajaja/Advokat\";\nSchweden: ,,Advokat\".\"\nIII. Medizinische und Paramedizinische Berufe\n1. Ärzte\n393 L 0016: Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen\nAnerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABI. Nr. L 165, 7. 7. 1993, S. 1)\na) Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:\n'\n„m) in Österreich\n,,Doktor der gesamten Heilkunde\", ausgestellt von der medizinischen Fakultät einer Universität, und „Diplom über die spezifi-\nsche Ausbildung in der Allgemeinmedizin\" oder „Facharztdiplom\", ausgestellt von der zuständigen Behörde;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1607\nn) in Finnland\n„todistus lääketieteen lisensiaatin tutkinnosta/bevis om medicine licenciat examen\" (Bescheinigung über den Grad des\nLizentiats in Medizin), ausgestellt von der medizinischen Fakultät einer Hochschule, und Bescheinigung über die praktische\nAusbildung, ausgestellt von den zuständigen Gesundheitsbehörden;\no) in Schweden\n,,läkarexamen\" (medizinischer Hochschulgrad), ausgestellt von der medizinischen Fakultät einer Hochschule, und eine Beschei-\nnigung über praktische Ausbildung, ausgestellt von der nationalen Gesundheitsbehörde.\"\nb) Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:\n„in Österreich\n,,Facharztdiplom\", ausgestellt von der zuständigen Behörde;\nin Finnland\n„todistus erikoislääkärin tutkinnosta/betyg över specialläkarexamen\" (Bescheinigung über die Qualifikation als Facharzt), ausgestellt\nvon den zuständigen Behörden;\nin Schweden\n„bevis om specialistkompetens som läkare utfärdat av Socialstyrelsen\" (Bescheinigung, wonach die Berufsbezeichnung eines\nFacharztes geführt werden darf), ausgestellt von der nationalen Gesundheitsbehörde.\"\nc) Die Strichaufzählung unter Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:\n- Anästhesiologie:\n,,Österreich: Anästhesiologie und lntensivmedizin\nFinnland: anestesiologia/anestesiologi\nSchweden: anestesi och intenliwärd\"\n- Chirurgie:\n,,Österreich: Chirurgie\nFinnland: kirurgia/kirurgi\nSchweden: kirurgi\"\n- Neurochirurgie:\n,,Osterreich: Neurochirurgie\nFinnland: neurokirurgia/neurokirurgi\nSchweden: neurokirurgi\"\n- Frauenheilkunde und Geburtshilfe:\n,,Österreich: Frauenheilkunde und Geburtshilfe\nFinnland: naistentaudit ja synnytykset/kvinnosjukdomar och förlossningar\nSchweden: obstetrik och gynekologi\"\n- Innere Medizin:\n,,Österreich: Innere Medizin\nFinnland: sisätaudiVinremedicin\nSchweden: intemmedicin\"\n- Augenheilkunde:\n,,Österreich: Augenheilkunde und Optometrie\nFinnland: silmätaudit/ögonsjukdomar\nSchweden: ögonsjukdomar (oftalmologi)\"\n- Hals-Nasen-Ohrenheilkunde:\n,,Österreich: Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten\nFinnland: korva-, nenä- ja kurkkutaudit/öron-, näs- och strupsjukdomar\nSchweden: öron-, näs- och halssjukdomar (oto-rhino-laryngologi)\"\n- Kinderheilkunde:\n,,Österreich: Kinder- und Jugendheilkunde\nFinnland: lastentaudit/barnsjukdomar\nSchweden: bam- och ungdomsmedicin\"\n- Lungen- und Bronchialheilkunde:\n,,Österreich: Lungenkrankheiten\nFinnland: keuhkosairaudet/lungsjukdomar\nSchweden: lungsjukdomar (pneumonologi)\"\n- Urologie:\n,,Österreich: Urologie\nFinnland: urologia/urologi\nSchweden: urologi\"","1608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n- Orthopädie:\n,,Österreich: Orthopädie und Orthopädische Chirurgie\nFinnland: ortopedia ja traumatologia/ortopedi och traumatologi\nSchweden: ortopedi\"\n- Pathologie:\n,,Österreich: Pathologie\nFinnland: patologia/patologi\nSchweden: klinisk patologi\"\n- Neurologie:\n,,Österreich: Neurologie\nFinnland: neurologia/neurologi\nSchweden: neurologi\"\n- Psychiatrie:\n,,Österreich: Psychiatrie\nFinnland: psykiatria/psykiatri\nSchweden: psykiatri\".\nd) Die Strichaufzählung unter Artikel 7 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:\n- Klinische Biologie:\n,,österreich: Medizinische Biologie\"\n- Biologische Hämatologie:\n,,Finnland: hematologiset laboratoriott.Jl(imukset/hematologiska laboratorieundersökningar\"\n- Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie:\n,,Österreich: Hygiene und Mikrobiologie\nFinnland: kliininen mikrobiologia/klinisk mikrobiologi\nSchweden: klinisk bakteriologi\"\n- Biologische Chemie:\n\"Österreich: Medizinische und Chemische Labordiagnostik\nFinnland: kliininen kemia/klinisk kemi\nSchweden: klinisk kemi\"\n- Immunologie:\n,,Österreich: Immunologie\nFinnland: immunologia immunologi\nSchweden: klinisk immunologi\"\n- Plastische Chirurgie:\n,,Österreich: Plastische Chirurgie\nFinnland: plastiikkakirurgia/plastikkirurgi\nSchweden: plastikkirurgi\"\n- Thoraxchirurgie:\n,,Finnland: thorax- ja verisuonikirurgia/thorax- och kärlkirurgi\nSchweden: thoraxkirurgi\"\n- Kinderchirurgie:\n„Österreich Kinderchirurgie\nFinnland: lastenkirurgia/bamkirurgi\nSchweden: bam- och ungdomskirurgi\"\n- Kardiologie:\n,,Finnland: kardiologia/kardiologi\nSchweden: kardiologi\"\n- Gastro-Enterologie:\n,,Finnland: gastroenterologia/gastroenterologi\nSchweden: medicinsk gastro-enterologi och hepatologi\"\n- Rheumatologie:\n,,Finnland: reumatologia/reumatologi\nSchweden: reumatologi\"\n- Allgemeine Hämatologie:\n,,Finnland: kliininen hematologia/klinisk hematologi\nSchweden: hematologi\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1609\n- Endokrinologie:\n,,Finnland: endokrinologia/endokrinologi\nSchweden: endokrinologi\"\n- Physiotherapie:\n,,Österreich: Physikalische Medizin\nFinnland: fysiatria/fysiatri\nSchweden: rehabiliteringsmedicin\"\n- Dermatologie und Venerologie:\n,,Österreich: Haut- und Geschlechtskrankheiten\nFinnland: iho- ja sukupuolitauditlhud- och könssjukdomar\nSchweden: hud- och könssjukdomar\"\n- Radiodiagnose:\n,,Österreich: Medizinische Radiologie-Diagnostik\nFinnland: radiologia/radiologi\nSchweden: medicinsk radiologi\"\n- Radiotherapie:\n,,Österreich: Strahlentherapie-Radioonkologie\nFinnland: syöpätaudit ja sädehoito/cancersjukdomar ochradioterapi\nSchweden: onkologi\"\n- Kinder- und Jugendpsychiatrie:\n,,Finnland: lasten psykiatria/barnspsykiatri\nSchweden: barn- och ungdomspsykiatri\"\n- Geriatrie:\n,,Finnland: geriatria/geriatri\nSchweden: geriatrik\"\n- Nierenkrankheiten:\n,,Finnland: nefrologia/nefrologi\nSchweden: medicinska njursjukdomar (nefrologi)\"\n- Ansteckende Krankheiten:\n,,Finnland: infektiosairaudet/infektionssjukdomar\nSchweden: infektionssjukdomar\"\n- ,,Community medicine\":\n,,Österreich: Sozialmedizin\nFinnland: terveydenhuolto/hälsovärd\n- Pharmakologie:\n,,Österreich: Pharmakologie und Toxikologie\nFinnland: kliininen farmakologia/klinisk farmakologi\nSchweden: klinisk farmakologi\"\n- ,,Arbeitsmedizin\":\n,,österreich: Arbeits- und Betriebsmedizin\nFinnland: työterveyshuolto/företagshälsovärd\nSchweden: yrkes- och miljömedicin\"\n- Allergologie:\n,,Finnland: allergologia/allergologi\nSchweden: allergisjukdomar\"\n- Gastro-enterologische Chirurgie:\n,,Finnland: gastroenterologia/gastroenterologi\"\n- Nuklearmedizin:\n,,Österreich: Nuklearmedizin\nFinnland: isotooppitutkimukset/isotopundersökningar\"\n- Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbitdung des Arztes und des Zahnarztes):\n,,Finnland: leukakirurgia/käkkirurgi\".\ne) In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich eingefügt:\n,,- für Österreich, Finnland und Schweden der Zeitpunkt des Beitritts\".\nf) In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich eingefügt:\n,,- für Österreich, Finnland und Schweden der Zeitpunkt des Beitritts\".","---------- ----\n1610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n2. Krankenpflegepersonal\n377 l 0452: Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse\nund sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich\nsind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien\nDienstleistungsverkehr (ABI. Nr. l 176 vom 15. 7. 1977, S. 1), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-\nschen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)\n- 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABI. Nr. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)\n- 389 L 0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABI. Nr. L 341 vom 23.11.1989, S. 30)\n- 390 L 0658: Richtfinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).\na) Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:\n\"in Österreich\n\"Diplomierte Krankenschwester/ Diplomierter Krankenpfleger\";\nin Finnland\n,,sairaaanhoitaja/ sjukskötare\";\nin Schweden\n.,sjuksköterska.\"\nb) Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:\n„m) in Österreich\n,,Diplom in der allgemeinen Krankenpflege\", ausgestellt von staatlich anerkannten Krankenpflegeschulen;\nn) in Finnland\nDiplom „sairaanhoitaja/sjukskötare\" (Diplom in Krankenpflege oder politechnisches Diplom in Krankenpflege), ausgestellt von\neiner Fachschule Krankenpflege;\no) in Schweden\nDiplom „sjuksköterska\" (Hochschulzeugnis in Krankenpflege), ausgestellt von einer Fachschule für Krankenpflege.\"\n3.Zahnärzte\na) 378 L 0686: Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse\nund sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des\nNiederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABI. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 1), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABI. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19)\n- 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).\ni) Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:\n\"in Österreich:\nTitel, den Österreich den Mitgliedstaaten und der Kommission bis .spätestens 31. Dezember 1998 mitteilt;\nin Finnland:\nhammaslääkäri/tandläkare;\nin Schweden:\ntandläkare.\"\nii) Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:\n„m) in Österreich\nTitel, den österreich den Mitgliedstaaten und der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1998 mitteilt;\nn) in Finnland\n,,todistus hammaslääketieteen lisensiaatin tutkinnosta/bevis om odontologi licentiat examen\" (Zeugnis Ober das zahnärzt-\nliche Examen), ausgestellt von der medizinischen Fakultät einer Hochschule, sowie eine Bescheinigung Ober eine\npraktische Ausbildung, ausgestellt von der nationalen Gesundheitsbehörde;\no) in Schweden\n\"tandläkarexamen\" (Hochschulabschluß in Zahnheilkunde), ausgestellt von Zahnheilkundeinstituten, zusammen mit einer\nBescheinigung über den Abschluß einer praktischen Ausbildung, ausgestellt von der nationalen Gesundheitsbehörde.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1611\niii) Die nachstehend genannten Überschriften des Artikels 5 werden durch folgende Gedankenstriche ergänzt:\n1. Kieferorthopädie\n\"- in Finnland:\n„todistus erikoishammaslääkärin oikeudesta oikomishoidon alalla/bevis om specialisttandläkarrättigheten inom omrädet\ntandreglering\" (Zeugnis eines Facharztes für Kieferorthopädie), ausgestellt von den zuständigen Behörden;\n- in Schweden:\n„bevis om specialistkompetens i tandreglering\" (Bescheinigung über die Berechtigung, den Titel eines Zahnarztes mit dem\nSpezialgebiet Kieferorthopädie zu führen), ausgestellt von der nationalen Gesundheitsbehörde.\"\n2. Oralchirurgie/Mundchirurgie\n,,- in Finnland:\n,,todistus erikoishammaslääkärin oikeudesta suukirurgian (hammas- ja suukirurgian) alalla/bevis om specialisttandläkar-\nrättigheten inom omrädet oralkirurgi (tand- och munkirurgi)\" (Zeugnis eines Fachzahnarztes für Oral- oder Dental- und\nOralchirurgie), ausgestellt von den zuständigen Behörden;\n- in Schweden:\n„bevis om specialistkompetens i tandsystemets kirurgiska sjukdomar\" (Bescheinigung über die Berechtigung, den Titel\neines Zahnarztes mit dem Spezialgebiet Oralchirurgie zu führen), ausgestellt von der nationalen Gesundheits-\nbehörde.\"\niv) Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nStatt ,,Artikel 2, 4, 7 und 19\" muß es heißen: ,,Artikel 2, 4, 7, 19, 19a und 19b\".\nv) Artikel 17 wird wie folgt geändert:\nStatt „in Artikel 2, in Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 19\" muß es heißen: ,,in Artikel 2, in Artikel 7 Absatz 1 und in den Artikeln 19,\n19a und 19b\".\nvi) Der folgende Artikel wird nach Artikel 19a eingefügt:\n,,Artikel 19b\nVon dem Zeitpunkt an, zu dem die Republik österreich die Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen, erkennen\ndie Mitgliedstaaten zum Zwecke der Ausübung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten die Diplome, Prüfungs-\nzeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Ärzte an, die in Österreich Personen ausgestellt werden, die ihre\nUniversitätsausbildung vor dem 1. Januar 1994 begonnen hatten, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen österreichi-\nschen Behörden darüber beigefügt ist, daß sich die betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der\nBescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den unter Artikel 5\nder Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeiten gewidmet haben und daß sie berechtigt sind, diese Tätigkeiten unter denselben\nBedingungen auszuüben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise gemäß\nArtikel 3 Buchstabe m.\nVon dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätigkeit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijähriges\nerfolgreiches Studium absolviert haben, über dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genannten\nAusbildung eine Bescheinigung der zuständigen Stellen vorliegt.\"\nb) 378 L 0687: Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die\nTätigkeiten des Zahnarztes (ABI. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 10)\nArtikel 6 Absätze 1 und 2 werden wie folgt geändert:\nStatt ,,Artikel 19\" muß es heißen: ,,den Artikeln 19, 19a und 19b\".\n4. Veterinärmedizin\n378 L 1026: Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug-\nnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur -Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des\nNiederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABI. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 1), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-\nschen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABI. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19)\n- 390 L 0658: RichUinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).\nArtikel 3 wird wie folgt ergänzt:\n\"m) in Österreich:\n„Diplom-Tierarzt\" ,,Mag. med. vet.\", ausgestellt von der Veterinärmedizinischen Universität Wien (früher Tierärztliche Hochschule\nWien);\nn) in Finnland:\n\"todistus eläinlääketieteen lisensiaatin tutkinnosta/betyg över avlagd veterinärmedicine licentiatexamen\" (Diplom in Veterinärme-\ndizin), ausgestellt vom Institut für Veterinärmedizin);","1612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil ff Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\no) in Schweden:\n,.veterinärexamen\" (Universitätsdiplom in Veterinärmedizin, ·DVM), ausgestellt von der schwedischen Universität für Agrarwissen-\nschaften.\"\n5. Hebammen\n380 L 0154: Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnis-\nse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und Ober Maßnahmen zur Erteichterung der tatsächlichen Ausübung des\nNiederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABI. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 1), geändert durch:\n- 380 L 1273: Richtlinie 80/1273/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABI. Nr. 375 vom 31.12.1980, S. 74)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-\nschen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABI. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19)\n- 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des ~tes vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).\na) Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:\n„in Osterreich\n,.Hebamme\";\nin Finnland\n,.kätilö/bammorska\";\nin Schweden\n,.bammorska\".\"\nb) Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:\n,.m) in Osterreich\n,,Hebammen-Diplom\", ausgestellt von einer Hebammenakademie oder einer Bundeshebammenlehranstalt;\nn) in Finnland\n,,kätilö/bammorska\" oder „erikoissairaanhoitaja, naistentaudit ja äitiyshuolto/specialsjukskötare, kvinnosjukdomar och mödra-\nvärcr (Hebammendiplom oder polytechnisches Hebammendiplom), ausgestellt von einer Krankenpflegeschule;\no) in Schweden\n,,bammorskeexamen\" (Universitäts-Hebammendiplom), ausgestellt von einer Fachschule für Krankenpflege.\"\n6. Apotheker\n385 L 0433: Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 Ober die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-\nzeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung\ndes Niederfassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (ABI. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 37), geändert durch:\n- 385 L 0584: Richtlinie 85/584/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABI. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 42)\n- 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).\na) Artikel 4 wird wie folgt ergänzt:\n„m) in Österreich\n\"Staatliches Apothekerdiplom\", ausgestellt von den zuständigen Behörden;\nn) in Finnland\n\"todistus proviisorin tutkinnosta/bevis om provisorexamen\" (Magistergrad in Pharmazie), ausgestellt von einer Universität;\no) in Schweden\n,,apotekarexamen\" (Magistergrad in Pharmazie), ausgestellt von der Universität Uppsala.\"\nIV. Architektur\n385 L 0384: Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse\nund sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erteichterung der tatsächlichen\nAusübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABI. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 15), geändert\ndurch:\n- 385 L 0614: Richtlinie 85/614/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABI. Nr. L 376 vom 31.12.1985, S. 1)\n- 386 L 0017: Richtlinie 86/17/EWG des Rates vom 27. Januar 1986 (ABI. Nr. L 27 vom 1.2.1986, S. 71)\n- 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).\nArtikel 11 wird wie folgt ergänzt:\n\"I) in Osterreich\n- die Diplome der Technischen Universitäten Wien und Graz sowie der Universität Innsbruck, Fakultät für Bauingenieurwesen\nund Architektur, in den Studienrichtungen Architektur, Bauingenieurwesen (Hochbau) und Wirtschaftsingenieurwesen-Bauwe-\nsen;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1613\n- die Diplome der Universität für Bodenkultur in der Studienrichtung Kulturtechnik und Wasserwirtschaft;\n- die Diplome der Hochschule für angewandte Kunst in Wien, Studium der Architektur;\n- die Diplome der Akademie der bildenden Künste in Wien, Studium der Architektur;\n- die Ingenieursdiplome (Ing.), ausgestellt aufgrund einer Ausbildung an Höheren Technischen Lehranstalten oder Technischen\nKollegs für Bauwesen in Verbindung mit der Baumeisterlizenz, die eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung in österreich,\ndie durch eine Prüfung abgeschlossen wird, bescheinigt;\n- die Diplome der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz, Studium der Architektur;\n- die Qualifikationsbescheinigungen für Zivilingenieure und lngenieurkonsulenten in den Bereichen Hochbau, Bauwesen,\nWirtschaftsingenieurwesen-Bauwesen, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft nach dem Ziviltechnikergesetz\n(BGBI. Nr. 156/1994);\nm) in Schweden\n- die von der Schule für Architektur am Königlichen Institut für Technologie, vom Chalmers-lnstitut für Technologie und dem\nFachbereich Technologie der Lund-Universität ausgestellten Diplome (arkitekt, Magistergrad in Architektur);\n- der Nachweis der Mitgliedschaft im „Svenska Arkitekters Riksförbund\" (SAR), sofern die betreffende Person ihre Ausbildung in\neinem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt.\"\nV. Handels- und Vermittlertätigkeiten\n1. Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk\n364 L 0224: Richtlinie 64/224/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien\nDienstleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk (ABI. Nr. L 56 vom 4. 4. 1964, S. 869), geändert\ndurch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des\nVereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19.11.1979, S. 17)\n- 1851: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nArtikel 3 wird wie folgt ergänzt:\nFür Selbständige Für Unselbständige\n,,in Österreich: Handelsagent Handlungsreisender\nin Finnland: Kauppa-agentti/ Myyntimies/Försäljare\nHandelsagent\nKauppaedustaja/\nHandelsrepräsentant\nin Schweden: Handelsagent Handelsresande\nMäklare\nKommissionär\n2. Handel mit und Verteilung von Giftstoffen\n374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien\nDienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von\nGiftstoffen (ABI. Nr. L 307 vom 18. 11. 1974, S. 5)\nDer Anhang wird wie folgt ergänzt:\n,,- Österreich:\nStoffe und Zubereitungen, die nach den Vorschriften des Chemikaliengesetzes, BGBI. Nr. 326/1987, und der darauf beruhenden\nVerordnungen als „sehr giftig\" oder „giftig\" einzustufen sind(§ 217 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBI. Nr. 194/1994);\n- Finnland:\n1. Chemikalien, die dem Chemikaliengesetz (744/89) und den entsprechenden Verordnungen unterliegen;\n2. Biologische Schädlingsbekämpfungsmittel, die dem Gesetz über Schädlingsbekämpfungsmittel (327/69) und den entsprechen-\nden Verordnungen unterliegen;\n- Schweden:\n1. Extrem gefährliche und sehr gefährliche chemisc~e Produkte gemäß der Verordnung über chemische Produkte (1985:835);\n2. Bestimmte Suchtstoffvorstufen gemäß den Anweisungen über Genehmigungen zur Erzeugung von, zum Handel mit und zum\nVertrieb von giftigen und sehr gefährlichen chemischen Erzeugnissen (KIFS 1986:5, KIFS 1990:9);\n3. Schädlingsbekämpfungsmittel der Klasse 1 gemäß der Verordnung 1985:836;\n4. Umweltgefährdende Abfallstoffe gemäß der Verordnung 1985:841;\n5. PCB und PCB-haltige chemische Produkte gemäß der Verordnung 1985:837;","1614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n6. Unter Gruppe B in der Mitteilung über Anweisungen in bezug auf gesundheitliche Grenzwerte aufgeführte Stoffe (AFS\n1990:13);\n7. Asbest und asbesthaltige Materialien gemäß der Mitteilung AFS 1986:2.\"\nVI. Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs\n382 L 0470: Richtlinie 82/470/EWG des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der\nNiederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des\nVerkehrs und der Reisevermittler (ISIC-Gruppe 718) sowie der Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720) (ABI. Nr. L 213 vom 21.7.1982, S. 1),\ngeändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugie-\nsischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nArtikel 3 wird wie folgt ergänzt:\n„Österreich\nA. Spediteur\nTransportagent\nFrachtenreklamation\nB. Reisebüro\nC. Lagerhalter\nTierpfleger\nD. Kraftfahrzeugprüfer\nKraftfahrzeugsachverständiger\nWäger\nFinnland\nA. Huolitsija/Speditör\nLaivanselvittäjä/ Skeppsmäklare\nB. Matkanjärjestäjä/Researrangör\nMatkanvälittäjä/Reseförmedlare\nC. -\n0. Autonselvittäjä/Bilmäklare\nSchweden\nA. Speditör\nSkeppsmäklare\nB. Resebyrä\nC. Magasinering\nLagring\nFörvaring\nD. Bilinspektör\nBilprovare\nBilbesiktningsman.\"\nVII. Andere Sektoren\nUnternehmensdienstleistungen im Bereich Immobiliengeschäfte und in anderen Bereichen\n367 L 0043: Richtlinie 67/43/EWG des Rates vom 12. Januar 1967 Ober die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien\nDienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet 1. der \"Immobiliengeschäfte\" (außer 6401) (Gruppe aus 640\nISIC) 2. einiger ,,sonstiger Dienste für das Geschäftsleben\" (Gruppe 839 ISIC) (ABI. Nr. 10 vom 19. 1. 1967, S. 140/67), geändert\ndurch:\n- 172 B: Akte Ober die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des\nVereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte Ober die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19.11.1979, S.17)\n- 185 1: Akte Ober die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-\nschen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23). ·\nArtikel 2 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:\n\"in Österreich\n- Immobilienmakler\n- Immobilienverwalter\n- Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer)\nin Finnland\n- kiinteistönvälittäjä/fastighetsförmedlare, fastighetsmäklare","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1615\nin Schweden\n- fastighetsmäklare\n- (fastighets-)värderingsman\n- fastighetsförvaltare\n- byggnadsentreprenörer.\"\nE. Öffentliches Auftragswesen\n1. 393 L 0037: Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher\nBauaufträge (ABI. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54)\na) Artikel 25 wird wie folgt ergänzt:\n\"- für Österreich das \"Firmenbuch\", das \"Gewerberegister'', die \"Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern\",\nfür Finnland das \"Kaupparekisteri\"/,,Handelsregistret\",\nfür Schweden die n3ktiebolags-, handels- eller föreningsregistren\".\"\nb) Anhang 1\"Verzeichnis der Einrichtungen und Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Artikel 1 Buchstabe b\"\nwird wie folgt ergänzt:\n,,XIII. Österreich:\nAlle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofs\nunterstehen.\nXIV. Finnland:\nÖffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter.\nXV. Schweden:\nAlle nicht-kommerziellen Stellen, deren Beschaffungswesen der Aufsicht der Nationalen Behörde für öffentliches Beschaf-\nfungswesen untersteht.\"\n2. 393 L 0036: Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher\nLieferaufträge (ABI. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 1)\na) Artikel 21 wird wie folgt ergänzt:\n- für Osterreich das \"Firmenbuch\", das „Gewerberegister\", die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern\",\n- für Finnland das „Kaupparekisteri\"/,,Handelsregistret\",\n- für Schweden die n3ktiebolags-, handels- eller föreningsregistren\".\nb) Anhang I wird wie folgt ergänzt:\n\"Osterreich\nListe der zentralen Regierungsstellen\n1. Bundeskanzleramt\n2. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten\n3. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Abteilung Präsidium 1\n4. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Amtswirtschaftsstelle\n5. Bundesministerium für Finanzen\na) Amtswirtschaftsstelle\nb) Abteilung Vl/5 (EDV-Bereich des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesrechenamtes)\nc) Abteilung lll/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen und Sachgütern für die Zollwache)\n6. Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz\n7. Bundesministerium für Inneres\n8. Bundesministerium für Justiz, Amtswirtschaftsstelle\n9. Bum;lesministerium für Landesverteidigung (Nichtkriegsmaterial ist in Anhang 1, Teil 11, Osterreich, des GATT-Übereinkom-\nmens über das öffentliche Beschaffungswesen enthalten)\n10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft\n11. Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Amtswirtschaftsstelle\n12. Bundesministerium für Unterricht und Kunst\n13. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr\n14. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung\n15. Österreichisches Statistisches Zentralamt\n16. Österreichische Staatsdruckerei\n17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen","1616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (BVFA)\n19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten\n20. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge\n21. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (nur Postwesen)\nFinnland\nListe der zentralen Regierungsstellen\n1. Oikeusministeriö/Justitieministeriet\n2. Rahapaja Oy/Myntverket Ab\n3. Painatuskeskus Oy/Tryckericentralen Ab\n4. Metsähallitus/Forststyrefsen\n5. Maanmittaushallitus/Lantmäteristyrelsen\n6. Maatalouden tutkimuskeskus/Lantbrukets forskningscentral\n7. llmailulaitos/Luftfartsverket\n8. llmatieteen laitos/Meteorologiska institutet\n9. Merenkulkuhallitus/Sjöfarststyrelsen\n10. Valtion teknillinen tutkimuskeskus/Statens tekniska forskningscentral\n11. Valtion Hankintakeskus/Statens upphandlingscentral\n12. Vesi- ja ympäristöhallitus/Vatten- och miljöstyrelsen\n13. Opetushallitus/Utbildningstyrelsen\nSchweden\nliste der zentralen Regierungsstellen. Die aufgeführten Stellen beinhalten regionale und örtliche Unterabteilungen\n1. Rikspolisstyrelsen\n2. Kriminalvärdsstyrelsen\n3. Försvarets sjukvärdsstyrelse\n4. Fortifikationsförvaltningen\n5. Försvarets materielverk\n6. Statens räddningsverk\n7. Kustbevakningen\n8. Socialstyrelsen\n9. Läkemedelsverket\n10. Postverket\n11. Vägverket\n12. Sjöfartsverket\n13. Luftfartsverket\n14. Generaltullstyrelsen\n15. Byggnadsstyrelsen\n16. Riksskatteverket\n17. Skogsstyrelsen\n18. AMU-gruppen\n19. Statens lantmäteriverk\n20. Närings- och teknikutvecklingsverket\n21. Domänverket\n22. Statistiska centralbyrän\n23. Statskontoret\".\n3. 393 L 0038: Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im\nBereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABI. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993,\ns. 84)\na) Anhang 1,.Auftraggeber im Bereich Gewinnung, Fortleitung oder Verteilung von Trinkwasser\" wird wie folgt ergänzt:\n„Österreich\nGemeinden und Gemeindeverbände, die Trinkwasser gewinnen, weiterleiten und verteilen, gemäß den Wasserversorgungsge-\nsetzen der neun Länder.","- - ·- - -- -·- - - - - - - · · - - - ------------------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1617\nFinnland\nStellen, die Trinkwasser gewinnen, weiterleiten und verteilen, gemäß Artikel 1 Laki yleisistä vesi- ja viemärilaitoksista (982/77)\nvom 23. Dezember 1977.\nSchweden\nÖrtliche Stellen und städtische Gesellschaften, die Trinkwasser gewinnen, aufbereiten, weiterleiten und verteilen, gemäß lagen\n(1970:244) om allmänna vatten- och avloppsanläggningar.\"\nb) Anhang II „Auftraggeber im Bereich Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom\" wird wie folgt ergänzt:\n„Österreich\nStellen, die Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäß dem 2. Verstaatlichungsgesetz (BGBI. Nr. 81/1947) und dem\nElektrizitätswirtschaftsgesetz (BGBI. Nr. 260/1975) sowie gemäß den Elektrizitätswirtschaftsgesetzen der neun Länder.\nFinnland\nStellen, die Strom aufgrund einer Konzession erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäß Artikel 27 des Sähkölaki (319ll9)\nvom 16. März 1979.\nSchweden\nStellen, die Strom weiterleiten oder verteilen aufgrund einer Konzession, gemäß lagen (1902:71 s.1) innefattande vissa\nbestämmelser om elektriska anläggningar.\"\nc) Anhang III \"Auftraggeber im Bereich Fortleitung und Verteilung von Gas oder Wärme\" wird wie folgt ergänzt:\n\"Österreich\nGas: Vertraglich ermächtigte Stellen, die Gas weiterleiten oder verteilen, gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz 1935,\ndRGBI. I S. 1451/1935 in der Fassung des dRGBI. 1 S. 467/1941.\nWärme: Vertraglich ermächtigte Stellen, die Wärme weiterleiten pder verteilen, gemäß der Gewerbeordnung (BGBI. Nr.\n50/1974).\nFinnland\nStädtische Energieverwaltungen, oder deren Zusammenschlüsse oder andere Stellen, die Gas oder Wärme aufgrund einer von\nden städtischen Verwaltungsbehörden erteilten Konzession weiterleiten oder verteilen.\nSchweden\nStellen, die Gas oder Wärme weiterleiten oder verteilen, aufgrund einer Konzession gemäß dem lagen (1978:160) om vissa\nrörledningar.\" ·\nd) Anhang IV nAuftraggeber im Bereich Öl- und Gasgewinnung\" wird wie folgt ergänzt:\n\"Österreich\nStellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBI. Nr. 259/1975).\nSchweden\nStellen, die nach Öl oder Gas schürfen oder es gewinnen aufgrund einer Konzession gemäß minerallagen (1991 :45) oder denen\neine Genehmigung erteilt worden ist gemäß lagen (1966:314) om kontinentalsockeln.\"\ne) Anhang V \"Auftraggeber im Bereich Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen\" wird wie folgt\nergänzt:\n„österreich\nStellen, die nach Kohle und anderen festen Brennstoffen schürfen und diese gewinnen, gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBI.\nNr. 259/1975)\nFinnland\nStellen, die nach Kohle und anderen festen Brennstoffen schürfen und diese gewinnen, und die aufgrund eines ausschließlichen\nRechts tätig sind, gemäß den Artikeln 1 und 2 des Laki oikeudesta lovuttaa valtion maaomaisuutta ja tuloatuottavia oikeuksia\n(687n8).\nSchweden\nStellen, die nach Kohle oder anderen festen Brennstoffen schürfen oder diese gewinnen, aufgrund von Konzessionen gemäß\nminerallagen (1991 :45) oder lagen (1985:620) om vissa torvfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt worden ist gemäß\ndem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln.\"\nf) Anhang VI „Auftraggeber im Bereich der Schienenverkehrsdienste\" wird wie folgt ergänzt:\n\"Österreich\nStellen, die Eisenbahndienste anbieten, gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBI. Nr. 60/1957).\nFinnland\nValtionrautatiet/Statsjämvägama (Staatsbahnen).\nSchweden\nÖffentliche Stellen, die Eisenbahndienste betreiben, gemäß förordningen (1988:1339) om statens späranläggningar und lagen\n(1990:1157) om jämvägssäkerhet.\nRegionale und örtliche öffentliche Stellen, die regionale oder lokale Eisenbahnverbindungen betreiben, gemäß lagen (1978:438)\nom huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik.","1618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nPrivate Stellen, die Eisenbahndienste betreiben in Ausübung einer Genehmigung nach förordningen (1988:1339) om statens\nspäranläggningar, sofern diese Genehmigungen dem Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen.\"\ng) Anhang VII ,.Auftraggeber im Bereich Stadtbahn-, Straßenbahn-, Obus- oder Omnibusverkehr\" wird wie folgt ergänzt:\n\"Österreich\nStellen, die Verkehrsdienste anbieten, gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBI. Nr. 60/1957) und dem Kraftfahrliniengesetz\n1952 (BGBI. Nr. 84/1952).\nFinnland\nÖffentliche oder private Stellen, die Busdienste betreiben, gemäß dem \"laki (343/91) luvanvaraisesta henkilöliikenteestä tieliä\"\nsowie die Helsingin kaupungin liikennetaitos/ Helsingfors stads trafikverk (Verkehrsgesellschaft von Helsinki), die U-Bahn und\nStraßenbahndienste zur öffentlichen Beförderung betreibt.\nSchweden\nÖffentliche Stellen, dfe städtische Eisenbahn- oder Straßenbahndienste betreiben, gemäß lagen (1978:438) om huvudmannas-\nkap för viss kollektiv persontrafik und dem Lag ( 1990: 1157) om jämvägssäkerhet.\nÖffentliche oder private Stellen, die einen Oberleitungsbus- oder einen Busdienst betreiben, gemäß lagen (1978:438) om\nhuvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik und lagen (1983:293) om yrkestrafik.\"\nh) Anhang VIII ,.Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen\" wird wie folgt ergänzt:\n\"Osterreich\nAustro Control GmbH\nStellen gemäß der Definition der Artikel 60 bis 80 des Luftfahrtgesetzes 1957 (BGBI. Nr. 253/1957).\nFinnland\nFlughäfen, verwaltet von „llmailulaitos/Luftfartsverker gemäß llmailulaki (595/64).\nSchweden\nFlughafen im öffentlichen Eigentum und öffentlicher Verwaltung, gemäß lagen (1957:297) om luftfart.\nFlughafen im privaten Eigentum mit einer Betriebsgenehmigung nach dem genannten Gesetz, insoweit als diese Genehmigung\ndem Kriterium des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht.•\ni) Anhang IX Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte\" wird wie folgt\nergänzt:\n\"Österreich\nInlandshäfen, vollständig oder teilweise im Eigentum der Länder und/oder Gemeinden.\nFinnland\nHäfen, die betrieben werden gemäß dem Laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista (955/76).\nSaimaa Kanal (Saimaan kanavan hoitokunta).\nStellen, die tätig sind gemäß dem havnelov av 8. juni 1984 nr. 51.\nSchweden\nHäfen und Terminaldienste in öffentlichem Eigentum und/oder unter öffentlicher Verwaltung, gemäß tagen (1983:293) om\ninrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn, förordningen (1983:744) om trafiken pä Göta kanal.\"\nj) Anhang X ,.Auftraggeber im Bereich der Telekommunikation\" wird wie foJgt ergänzt:\n\"Osterreich\nÖsterreichische Post- und Telegraphenverwaltung (PTV).\nFinnland\nStellen, die aufgrund von Genehmigungen tätig sind, die den Kriterien von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen (Artikel 4\ndes Teletoimintalaki (183/87, geändert durch 676/92)).\nSchweden\nPrivate Stellen, die aufgrund von Genehmigungen tätig sind, die den Kriterien von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entspre-\nchen.\"\n4. 392 L 0013 Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für\ndie Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und\nVerkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABI. Nr. L 76 vom 23..3. 1992, S. 14)\nDer Anhang \"Einzelstaatliche Behörden, an die Anträge auf Schlichtungsverfahren nach Artikel 9 gerichtet werden können\" wird wie\nfolgt ergänzt:\n\"Österreich\nBundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten\nFinnland\nKauppa- ja teollisuusministeriö/Handels- och industriministeriet\nSchweden\nNämnden för offentlig upphandling\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1619\n5. 392 L 0050: Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher\nDienstleistungsaufträge (ABI. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1).\nArtikel 30 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:\n,, für Österreich, das „Firmenbuch, das Gewerberegister, die Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern\"\n- für Finnland, das „Kaupparekisteri/Handelsregistret\"\n- für Schweden, die „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren\".\"\nF. Geistiges Eigentum und Produkthaftung\n1. Patente\n392 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für\nArzneimittel (ABI. Nr. L 182 vom 2. 7. 1992, S. 1)\na) In Artikel 3 Buchstabe b wird folgendes hinzugefügt:\n„Im Hinblick auf Artikel 19 Absatz 2 wird eine nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Österreichs, Finnlands oder Schwedens\nerteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen als eine gemäß der Richtlinie 65/65/EWG beziehungsweise der Richtli-\nnie 81/851/EWG erteilte Genehmigung angesehen.\"\nb) Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n,,(1) Für jedes Erzeugnis, das zum Zeitpunkt des Beitritts durch ein in Kraft befindliches Patent geschützt ist und für das als\nArzneimittel eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft oder in Österreich, Finnland oder Schweden\nnach dem 1. Januar 1985 erteilt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden.\nBezüglich der in Dänemark, in Deutschland und in Finnland zu erteilenden Zertifikate tritt an die Stelle des 1. Januar 1985 der\n1. Januar 1988.\nBezüglich der in Belgien, in Italien und in Österreich zu erteilenden Zertifikate tritt an die Stelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar\n1982.\"\nc) In Artikel 20 wird folgender Wortlaut angefügt:\n„Im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens findet diese Verordnung keine Anwendung auf Zertifikate, die vor dem Zeitpunkt\ndes Beitritts in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht dieser Staaten erteilt wurden.\"\nII. Halbleitererzeugnisse\n390 D 0510: Erste Entscheidung 90/510/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien\nvon Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern und Gebieten (ABI. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 29), geändert\ndurch:\n- 393 D 0017: Entscheidung 93/17/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 (ABI. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 22).\nIm Anhang der Entscheidung werden Österreich, Finnland und Schweden gestrichen.\nXII. Energie\n1. 358 X 1101 P0534: EAG-Rat: Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (ABI. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 534/58), geändert\ndurch:\n- 373 D 0045: Beschluß 73/45/Euratom des Rates vom 8. März 1973 zur Änderung der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur\ninfolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft (ABI. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 20)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19.11.1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\na) Artikel V Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:\n,,(1) Das Kapital der Agentur beträgt 4 384 000 EZU Rechnungseinheiten.\n(2) Das Kapital wird nach folgendem Schlüssel verteilt:\nBelgien 4,38 V. H.\nDänemark 2,19 V. H.\nDeutschland 15,33 V. H.\nGriechenland 4,38 V. H.\nSpanien 9.49 V. H.\nFrankreich 15,33 V. H.\nIrland 0,73 V. H.\nItalien 15,33 V. H.\nLuxemburg","1620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nNiederlande 4,38 V. H.\nÖsterreich 2,19 V. H.\nPortugal 4,38 V. H.\nFinnland 2,19 V. H.\nSchweden 4,38 V. H.\nVereinigtes Königreich 15,33 V. H.\".\nb) Artikel X Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:\n\"(1) Es wird ein aus einundfünfzig Mitgliedern bestehender Beirat der Agentur eingesetzt.\n(2) Die Sitze werden wie folgt auf Angehörige der Mitgliedstaaten verteilt:\nBelgien 3 Mitglieder\nDänemark 2 Mitglieder\nDeutschland 6 Mitglieder\nGriechenland 3 Mitglieder\nSpanien 5 Mitglieder\nFrankreich 6 Mitglieder\nIrland 1 Mitglied\nItalien 6 Mitglieder\nLuxemburg\nNiederlande 3 Mitglieder\nÖsterreich 2 Mitglieder\nPortugal 3 Mitglieder\nFinnland 2 Mitglieder\nSchweden 3 Mitglieder\nVereinigtes Königreich 6 Mitglieder.\"\n2. 372 D 0443: Entscheidung 72/443/EGKS der Kommission vom ·22. Dezember 1972 über die Angleichung beim Absatz von Kohle im\nGemeinsamen Markt (ABI. Nr. L 297 vom 30. 12. 1972, S. 45), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge-Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 386 S 2526: Entscheidung 2526/86/EGKS der Kommission vom 31. Juli 1986 (ABI. Nr. L 222 vom 8. 8. 1986, S. 8).\nfolgendes wird in Artikel 3 nach Buchstabe k hinzugefügt:\n„1) Österreich\nm) Finnland\nn) Schweden\".\n3. 377 D 0190: Entscheidung 77/190/EWG der Kommission vom 26. Januar 1977 zur Durchführung der Richtfinie 76/491/EWG über\nein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der\nGemeinschaft (ABI. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 34), geändert durch:\n- 379 D 0607: Entscheidung 79/607/EWG vom 30. Mai 1979 (ABI. Nr. L 170 vom 9. 7. 1979, S. 1)\n- 380 D 0983: Entscheidung 80/983/EWG der Kommission vom 4. September 1980 (ABI. Nr. L 281 vom 25. 10. 1990, S. 26)\n- 381 D 0883: Entscheidung 81/883/EWG der Kommission vom 14. Oktober 1981 (ABI. Nr. L 324 vom 12.11.1981, S. 19)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\na) folgendes wird in der Tabelle in Anhang A \"Bezeichnung der Mineralölprodukte\" hinzugefügt:\nZeilen-Nr. Gebräuchliche Bezeichnungen in\nin\nTabelle 4 Österreich Finnland Schweden\n1. Treibstoffe für den Straßenverkehr - Motorentreibstoffe\n1 Superbenzin - Moottoribensiini 99 Motorbensin 98\nSuperplus\n2 Eurosuper 95 Moottoribensiini 95, Motorbensin 95,\nlyijytön blyfri","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1621\nZeilen-Nr. Gebräuchliche Bezeichnungen in\nin\nTabelle 4 Osterreich Finnland Schweden\n3 Normalbenzin\n4 Dieselkraftstoff Dieselöljy Dieselolja\nII. Brennstoffe für Haushalt - Beheizung - Haushaltsbrennstoffe\n5 Gasöl für Kevyt polttoöljy Lätt eldningsolja\nHeizzwecke\n(Heizöl extra leicht)\n6 Heizöl leicht Kevyt polttoöljy lätt eldningsolja för\nsuurk.iinteis storfastighetsbruk\ntökäyttöön\n7 Heizöl mittel Lämmityspetroli Fotogen för\nuppvärmning\nIII. Industriebrennstoffe\n8 Heizöl schwer HS 2 Raskas polttoöljy Tung brännolja\n9 Heizöl schwer HS 1 Raskas polttoöljy, Tung brännolja\nvähärikkinen lägsvavlig\".\nb) Folgendes wird in der Tabelle in Anhang B, ,,Spezifikationen der Treibstoffe\" hinzugefügt:\nOsterreich Finnland Schweden\n(a) Superbenzin Superbenzin -\nSuperplus\nDichte (15 °C) 0, 725-0, 780 0,725-0,770 0,725-0,775\nOktanzahl: R.O.2. min. 98,0 min. 99,0 min. 98,0\nM.0.2. min. 87,0 min. 87,4 min. 87,0\nHeizwert (Kcal/kg)\nBleigehalt (g/i)\n-\nmax. 0,013\n10400 10 400 1)\nmax. 0,15 max. 0,15\n(b) Euro-Super 95\nDichte (15 °C) max. 0,780 0, 725-0, 770 0,725-0,780\nOktanzahl: R.O.Z. min. 95,0 min. 95,0 min. 95,0\n.\nM.0.2. min. 85,0 min. 85,0 min. 85,0\nHeizwert (Kcal/kg)\nBleigehalt (g/i)\n- 10400 10 400 1)\nmax. 0,013 max. 0,003 max. 0,013\n(c) Normalbenzin\nunverbleit\nDichte (15 °C) 0, 725-0, 780\nOktanzahl: R.O.2. min. 91,0\nM.O.Z. min. 82,5\nHeizwert (Kcal/kg)\nBleigehalt (g/i)\n-\nmax. 0,013\n(d) Dieselkraftstoff\nDichte (15 °C) 0,820-0,860 0,800-0,860 0,800-0,860\nOktanzahl: min. 49 min. 45 min. 45\nHeizwert (Kcal/kg)\nSchwefelgehalt (v. H.)\n-\nmax. 0,15\n10250 10 300 1 )\nmax. 0,20 max. 0,20\n') Keine Spezifikation in schwedischen Normen. Die Angaben sind Normalwerte für in den Verkehr gebrachte Produkte.\"","1622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nc) folgendes wird unter Anhang C, ,,Spezifikationen der Brennstoffe\" hinzugefügt:\nÖsterreich Finnland Schweden\n(a) Haushaltsbrennstoffe\nTyp Gasöl\nDichte (15 °C) max. 0,845 0,820-0,860 0,820-0,860 1 )\nHeizwert (Kcal/kg) - 10250 10 200 1 )\nSchwefelgehalt(%) max. 0,10 s 0,2 max. 0,2\nStockpunkt (°C) -8 s -15 max. -6\nTyp Heizöl leicht\nDichte ( 15 °C) 0,900-0,935 0,840-0,890 0,880-0,920 1\n)\nHeizwert (Kcal/kg) - 10140 10 000 ( 1)\nSchwefelgehalt(%) 0,20 < 0,2 max. 0,8\nStockpunkt (° C) -15 s-2 max. 5\n.\nTyp Heizöl mittel\nDichte (15 °C) 0,900-0,980\nHeizwert (Kcal/kg) -\nSchwefelgehalt(%) 0,60\nStockpunkt (°C) 0\nTyp Petroleum\nDichte (15 °C) - 0,775-0,820 max. 0,830\nHeizwert (Kcal/kg) - 10 300 10 350 1 )\n(b) Industriebrennstoffe\nHoher Schwefelgehalt\nDichte (15 °C) 0,970-1,030 < 1,040 1)\nHeizwert (Kcal/kg) - 9,460\nSchwefelgehalt (v. H.) max. 2,00 < 2,7 - ,\nNiedriger Schwefelgehalt\nDichte (15 °C) 0,970-1,030 0,910-0,990 0,920-0,960 1)\nHeizwert (Kcal/kg) -max. 1,00 9,670 9,900 1 )\nSchwefelgehalt (v. H.) < 1,0 max. 0,8 (04)\n') Keine Spezifikation in schwedischen Normen. Die Angaben sind Normalwerte für in den Verkehr gebrachte Produkte.\"\n4. 390 L 0377: Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur\nGewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (ABI. Nr. L 185 vom\n17. 7. 1990, S. 16), geändert durch:\n393 L 0087: Richtlinie 93/87/EWG der Kommission vom 22. Oktober 1993 (ABI. Nr. L 277 vom 10. 11. 1993, S. 32).\na) Folgendes wird in Anhang I Nummer 11 eingefügt:\n\"- Österreich: Wien\"\n,,- Finnland: das gesamte Land\"\n,,- Schweden: das gesamte Land;\".\nb) folgendes wird in Anhang II Abschnitt I Nummer 2 eingefügt:\n,,- Österreich: Oberösterreich, Tirol, Wien\"\n,,- Finnland: das gesamte Land\"\n,,- Schweden: das gesamte Land\".\n5. 390 L 0547: Richtlinie 90/547/EWG vom 29. Oktober 1990 über den Transit in Elektrizitätslieferungen über große Netze\n(ABI. Nr. L 313 vom 13.11.1990, S. 30)\nFolgendes wird in den Anhang eingefügt:\n„Österreich Österreichische Elektrizitätswirtschaft AG Hochspannungsnetz\nTiroler Wasserkraftwerke AG Hochspannungsnetz\nVorarlberger Kraftwerke AG Hochspannungsnetz\nVorarlberger lllwerke AG Hochspannungsnetz\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1623\n„Finnland lmatran Voima Oy/\nIVO Voimansiirto Oy Hochspannungsnetz\nTeollisuuden Voimansiirto Oy Hochspannungsnetz\"\n\"Schweden Affärsverket svenska kraftnät Hochspannungsnetz\".\n6. 391 L 0296: Richtlinie 91 /296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (ABI. Nr. L 147 vom\n12.6.1991, s. 37)\nFolgendes wird in den Anhang eingefügt:\n„Österreich ÖMV Aktiengesellschaft Erdgas-Hochdrucknetz\"\n„Finnland Neste Oy Erdgas-Hochdrucknetz\"\n„Schweden Vattenfall Naturgas AB Erdgas-Hochdrucknetz\nSydgas AB Erdgas-Hochdrucknetz\".\n7. 392 D 0167: Beschluß 92/167/EWG der Kommission vom 4. März 1992 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für\nden Elektrizitätstransit über große Netze (ABI. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 43)\nArtikel 4 erhält folgende Fassung:\nnArtikel 4\nZusammensetzung\n(1) Das Gremium setzt sich aus folgenden zwanzig Mitgliedern zusammen:\n- fünfzehn Vertreter der in der Gemeinschaft operierenden Hochspannungsnetze (ein Vertreter je Mitgliedstaat);\n- drei unabhängige Sachverständige, deren Berufserfahrung und Kompetenz auf dem Gebiet des Elektrizitätstransits in der\nGemeinschaft weithin anerkannt sind;\n- ein Vertreter von EURELECTRIC;\n- ein Vertreter der Kommission.\n(2) Die Mitglieder des Gremiums werden von der Kommission ernannt. Die fünfzehn Vertreter der Netze und der Vertreter von\nEURELECTRIC werden nach Rücksprache mit den betreffenden Kreisen aus einer liste, in der mindestens zwei Vorschläge für\njeden Posten enthalten sind, ernannt.\"\nXIII. Zölle und Steuern\nA. Zölle\n1. Technische Anpassungen des Zollkodex und seiner\nDurchführungsvorschriften\na) Zollkodex .\n392 R 2913: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABI.\nNr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1)\na) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n.,(1) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören:\n- das Gebiet des Königreichs Belgien;\n- das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands;\n- das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom\n23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft);\n- das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla;\n- das Gebiet der Französischen Republik, mit Ausnahme der überseeischen Gebiete der Gebietskörperschaften;\n- das Gebiet der Griechischen Republik;\n- das Gebiet Irlands;\n- das Gebiet der Italienischen Republik, mit Ausnahme der Gemeinden livigno und Campione d'ltalia sowie des zum italienischen\nGebiet gehörenden Teils des luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto\nCeresio gelegenen Zone;\n- das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg;\n- das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa;\n- das Gebiet der Republik Osterreich;\n- das Gebiet der Portugiesischen Republik;\n- das Gebiet der Republik Finnland außer den Alandinseln, es sei denn, es wird eine Erklärung im Rahmen von Artikel 227\nAbsatz 5 des EG-Vertrags abgegeben;\n- das Gebiet des Königreichs Schweden;\n- das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie die Kanalinseln und die Insel Man.\"\nb) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a wird gestrichen.","1624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nb) Durchführungsvorschriften\n393 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)\nNr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABI. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1), geändert durch:\n- 393 R 3665: Verordnung (EG) Nr. 3665/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 (ABI. Nr. L 335 vom 31.12.1993, S. 1).\n1. Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:\n„Sie werden im Falle von Tafeltrauben, Whisky und Tabak als „Echtheitszeugnis\", im Falle von Wein als „Bescheinigung der\nUrsprungsbezeichnung\" und im Falle von Natriumnitrat als „Reinheitszeugnis\" bezeichnet.\"\n2. Die Tabelle nach Artikel 26 wird wie folgt geändert:\na) Für die Waren unter der laufenden Nummer 2 werden folgende Einträge gestrichen:\n„Österreich\" in Spalte 5\n,.Agrarmarkt Austria, AMA\" in Spalte 6\n,,Wien\" in Spalte 7.\nb) Die laufende Nummer 5 wird gestrichen.\n3. Artikel 27 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:\n,,- für die in der Tabelle unter der laufenden Nummer 4 aufgeführten Waren weißes Schreibpapier mit gelbem Rand mit einem\nOuadratmetergewicht von mindestens 40 g;\".\n4. Artikel 29 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:\n,,- 6 Monate für in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 7 aufgeführte Waren;\".\n5. In Artikel 62 Absatz 3 werden nach „emitido a posteriori\" folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- annettu jälkikäteen/utfärdat i efterhand,\n- Utfärdat i efterhand.\"\n6. In Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c werden folgende Worte gestrichen:\n,,Österreichs, Finnlands, Schwedens oder\".\n7. Artikel 80 erhält folgende Fassung:\n,,Artikel 80\nUrsprungswaren im Sinne dieses Abschnitts kommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses\nnach Formblatt A in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 66, wenn dieses Ursprungszeugnis von den Zollbehörden\nNorwegens oder der Schweiz auf der Grundlage eines von den zuständigen Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestell-\nten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ausgestellt ist, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 75 erfüllt sind und Norwegen\noder die Schweiz der Gemeinschaft über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der\nUrsprungszeugnisse nach Formblatt A leistet. Das in Artikel 95 vorgesehene Überprüfungsverfahren gilt sinngemäß. Die in\nArtikel 95 Absatz 3 erster Unterabsatz genannte Frist wird auf acht Monate verlängert.\"\n8. Artikel 96 erhält folgende Fassung:\n,.Artikel 96\nDie Vorschriften von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 80 sind nur insoweit anwendbar, als Norwegen und die Schweiz\nim Rahmen der von ihr für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Präferenzen gleichartige Bestimmun-\ngen wie die vorgenannten anwenden.\"\n9. In Artikel 107 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche angefügt:\n,,- annettu jälkikäteen/utfärdat i efterhand,\n- utfärdat i efterhand.\"\n1O. In Artikel 108 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche angefügt:\n,,- KAKSOISKAPPALE/DUPLIKAT,\n- DUPLIKAT\".\n11. Artikel 163 Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n,,(2) Für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft auf dem Wege zu einem anderen Teil dieses\nGebiets durch die Gebiete Belarus', Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, Rußlands, der Schweiz, der\nSlowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Ungarns oder des ehemaligen Jugoslawien in seinen Grenzen vom\n1. Januar 1991 befördert werden, wird der Zollwert unter Berücksichtigung des ersten Ortes des Verbringens in das Zollgebiet der\nGemeinschaft ermittelt, wenn die Waren durch die genannten Gebiete unmittelbar befördert werden und die Durchfuhr einem\nüblichen Transportweg zum Bestimmungsort entspricht.\"\n12. Artikel 163 Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n,,(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch im Falle einer Entladung oder Umladung der Waren sowie einer vorübergehenden\nTransportunterbrechung in den Gebieten Belarus', Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, Rußlands, der\nSchweiz, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Ungarns oder des ehemaligen Jugoslawien in seinen Grenzen\nvom 1. Januar 1991, sofern sie sich aus Beförderungsgründen ergeben.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1625\n13. In Artikel 280 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- Yksinkertaistettu vienti/Förenklad export,\n- Förenklad export.\"\n14. In Artikel 298 Absatz 2 werden unter dem Gedankenstrich „in Feld 104\" folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- Tietty käyttötarkoitus: siirronsaajan käyttöön asetettavia tavaroita (asetus (ETY) No 2454/93, 298 artikla)/särskilt ändamäl:\nvarorna skall ställas till mottagarens förfogande (Artikel 298/förordning (EEG) Nr 2454/93),\n- särskilt ändamäl: varorna skall ställas till mottagarens förfogande (artikel 298/förordning (EEG) Nr 2454/93).\"\n15. In Artikel 299 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- tietty käyttötarkoitus/särskilt ändamäl,\n- särskilt ändamäl\".\n16. In Artikel 303 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\ntietty käyttötarkoitus: vietäviksi tarkoitettuja tavaroita (asetus (ETY) No 2454/93, 303 artikla: ei sovelleta valuuttojen tasausmak-\nsua eikä maataloustukea)/särskilt ändamäl: varor avsedda för export (artikel 303/förordning (EEG) Nr 2454/93 monetära\nutjämningsbelopp och jordbruksbidrag uteslutna),\n- särskilt ändamäl: varor avsedda för export (artikel 303/förordning (EEG) Nr 2454/93 monetära utjämningsbelopp och jordbruks-\nbidrag uteslutna).\"\n17. In Artikel 318 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- annettu jälkikäteen/utfärdat i efterhand,\n- utfärdat i efterhand.\"\n18. In Artikel 335 Absatz 2 Unterabsatz 3 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- ote/utdrag,\n- utdrag.\"\n19. In Artikel 361 Nummer 2 werden nach ,,- toepassing van artikel 361, punt 2, van Verordening (EEG) nr.2454/93,\" folgende\nGedankenstriche eingefügt:\n,,- asetuksen (ETY) No 2454/93, 361 artiklan 2 kohtaa sovellettu/tillämpning av artikel 361.2 i förordning (EEG) nr 2454/93,\n- tillämpning av artikel 361.2 i förordning (EEG) nr 2454/93.\"\n20. In Artikel 371 werden nach „Beperkte geldigheid - toepassing van artikel 371 van verordening (EEG) Nr.2454/93,\" folgende\nGedankenstriche eingefügt:\n,,- voimassa rajoitetusti: asetuksen (ETY) N:o 2454/93 371 artiklaa sovellettu/begränsad giltighet - tillämpning av artikel 371,\nförordning (EEG) Nr 2454/93,\n- begränsad giltighet - tillämpning av artikel 371 förordning (EEG) Nr 2454/93.\"\n21. In Artikel 392 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- yksinkertaistettu menettely/förenklat förfarande,\n- förenklat förfarande.\"\n22. In Artikel 393 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- vapautettu allekirjoituksesta/befriad trän underskrift,\n- befriad frän underskrift.\"\n23. In Artikel 402 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- yksinkertaistettu menettely/förenklat förfarande,\n- förenklat förfarande.\"\n24. In Artikel 404 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- vapautettu allekirjoituksesta/befriad frän underskrift,\n- befriad frän underskrift.\"\n25. In Artikel 464 werden nach „Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen,\" folgende Gedankenstriche einge-\nfügt:\n,,- Vienti yhteisöstä rajoitusten alaista/Export frän Gemenskapen underkastad restriktioner,\n- Export frän Gemenskapen underkastad restriktioner.\"\n26. In Artikel 464 werden nach „Veristen van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen,\" folgende Gedankenstriche\neingefügt:\n,,- Vienti yhteisöstä maksujen alaista/Export frän Gemenskapen underkastad avgifter,\n- Export frän Gemenskapen underkastad avgifter.\"\n27. In Artikel 481 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- tavaroita ei kuljeteta passitusmenettelyssä/varor ej under transitering,\n- varor ej under transitering.\"","1626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n28. In Artikel 485 Absatz 4 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n\"- Ote valvontakappaleesta: ...... (numero, päiväys, toimipaikka ja antomaa)/Utdrag ur kontrollexemplar: ... (nummer och datum\nsamt utfärdande kontor och land)\n- Utdrag ur kontrollexemplar: ... (nummer och datum samt utfärdande kontor och land).\"\n29. In Artikel 485 Absatz 5 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n\"- annettuja otteita ... (lukumäärä) - kopiot oheisina/ ... (antat) utfärdade utdrag - kopior bifogas,\n- ... (antal) utfärdade utdrag - kopior bifogas.\"\n30. In Artikel 486 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n\"- Annettu jälkikäteen/Utfärdat i efterhand,\n- Utfärdat i efterhand.\"\n31. In Artikel 492 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n\"- Yksinkertaistettu menettely/Förenklat förfarande,\n- Förenklat förfarande.\"\n32. In Artikel 494 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n\"- Vapautettu allekirjoituksesta/Befriad frän underskrift,\n- Befriad frän underskrift.\"\n33. In Artikel 522 Absatz 4 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n\"- TI<-tavaroita/NB-varor,\n- NB-varor.\"\n34. In Artikel 601 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n\"- Kaksoiskappale/Duplikat,\n- Duplikat.\"\n35. In Artikel 610 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n\"- SJ/Y-tavaroita/AF/S-varor,\n- AF/S-varor.\"\n36. In Artikel 61 O Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,.- Kauppapolititiikka/Handelspolitik,\n- Handelspolitik.\"\n37. In Artikel 644 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n\"- SJ/T-tavaroita/AF/R-varor,\n- AF/R-varor.\"\n38. In Artikel 711 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n\"- VM-tavaroita/TI varor,\n- Tl varor.\"\n39. In Artikel 778 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,.- Kaksoiskappale/Duplikat,\n- Duplikat.\"\n40. In Artikel 818 Absatz 4 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- TK-tavaroitaNH-varor,\n- VH-varor.\"\n41. In Artikel 849 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n\"- Vietäessä ei myönnetty vientitukea eikä muita määriä/lnga bidrag aller andra belopp har beviljats vid exporten,\n- lnga bidrag eller andra belopp har beviljats vid exporten.\"\n42. In Artikel 849 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- Vientituki ja muut vietäessä maksetut määrät maksettu takaisin ... (määrä) osalta/ De vid exporten beviljade bidragen eller\nandra belopp har betalats tillbaka för ... (kvantitet);\n- De vid exporten beviljade bidragen eller andra belopp har betalats tillbaka för ... (kvantitet).\"\n43. In Artikel 849 Absatz 3 werden nach \"oder' folgende Gedankenstriche eingefügt:\n\"- Oikeus vientitukeen tai muihin vietäessä maksettuihin määriin peruutettu ... (määrä) osalta/ Rätt till utbetalning av bidrag och\nandra belopp vid exporten har annullerats för ... (kvantitet);\n- Rätt till utbetalning av bidrag och andra belopp vid exporten har annullerats för ... (kvantitet);\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1627\n44. In Artikel 855 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\n,,- Kaksoiskappale/Duplikat,\n- Duplikat.\"\n45. In Artikel 882 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:\nYhteisön tullikoodeksin 185 artiklan 2 kohdan b alakohdan mukaista palautustavaraa/Returvaror enligt artikel 185.2 b) i\ngemenskapens tullkodex,\n- Returvaror enligt artikel 185.2 b i gemenskapens tullkodex.\"\n46. Anhang 1 wird wie folgt geändert:\nIn Feld 13 „Sprache\" der Ausfertigungen 4 und 5 der Verbindlichen Zolltarifauskunft wird folgendes eingefügt:\n\"FI\" ,,SE\".\n47. Anhang 6 wird wie folgt geändert:\nDas Formular „Echtheitszeugnis für finnischen Wodka\" wird durch folgenden Eintrag ersetzt:\n,,Aufgehoben\".\n48. Anhang 6a wird wie folgt geändert:\nDas Formular „Echtheitszeugnis für schwedischen Wodka\" wird durch folgenden Eintrag ersetzt:\n,,Aufgehoben\".\n49. Anhang 17 wird wie folgt geändert:\na) Die vier Spalten ,,Australia\" usw. bis „United Kingdom\" auf der Rückseite von „Form A\" (in englischer Sprache) werden durch\nfolgende Einträge ersetzt:\n,,Australia* European Community:\nCanada Austria ltaly\nJapan Belgium Luxembourg\nNew Zealand Denmark Netherlands\nSwitzerland Finland Portugal\nUnited States of America France Spain\nGermany Sweden\nGreece United Kingdom\".\nlreland\nb) Die vier Spalten „Australie\" usw. bis „Royaume Uni\" auf der Rückseite von „Formule A\" (in französischer Sprache) werden durch\nfolgende Einträge ersetzt:\n,,Australie* Communaute europeenne:\nCanada Autriche lrlande\nEtats-Unis d' Amerique Allemagne ltalie\nJapon Belgique Luxembourg\nNouvelle-Zelande Danemark Pays-Bas\nSuisse Espagne Portugal\nFinlande Royaume-Uni\nFrance Suede\".\nGrece\nc) Vermerk III (b) (3) der „Notes\" auf der Rückseite von „Form A\" (in englischer Sprache) erhält folgende Fassung:\n„Japan, Switzerland and the European Community enter the fetter „W\" in box 8 followed by the Customs Cooperation Council\nNomenclature (harmonized system) heading of the exported product (example: .,W\"96.18)\".\nd) Vermerk III (b) (3) der „Notes\" auf der Rückseite von „Formule A\" (in französischer Sprache) muß wie folgt lauten:\n„Japon, Suisse et Communaute europeenne: il y a lieu d'inscrire dans la case 8 la lettre „W\" suivie de la position tarifaire\noccupee par le produit exporte dans la Nomenclature du Conseil de cooperation douaniere (systeme harmonise) (exem-\nple: ,,W\"96.18)\".\n50. Anhang 18 wird wie folgt geändert:\na) Vermerk 1 erster Absatz der „Notes\" in „Part 2\" des „Form APR\" (in englischer Sprache) wird durch folgende Einträge\nersetzt:\n„Switzerland European Community:\nAustria ltaly\nBelgium Luxembourg\nDenmark Netherlands\nFinland Portugal\nFrance Spain\nGermany Sweden\nGreece· United Kingdom\".\nlreland","1628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nb) Vermerk 1 erster Absatz der „Notes\" in „Partie 2\" des „Formulaire APR\" (in französischer Sprache) wird durch folgende Einträge\nersetzt:\nCommunaute europeenne:\nAutriche lrlande\nAllemagne ltalie\nBelgique Luxembourg\nDanemark Pays-Bas\nEspagne Portugal\nFinlande Royaume-Uni\nFrance Suede\".\nGrece","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1629\n51. Anhang 25 wird wie folgt ergänzt:\n,,Liste IX (Schweden)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nGöteborg Malmö Norrköping Stockholm\n1 2 3 4 5 6 7\n1. Europa\nAlbanien sämtliche n 88 88 85\nArmenien sämtliche 90 95 94 94\nBosnien-Herzegowina sämtliche 48 60 87 80\nBulgarien sämtliche 80 92 89 86\nEstland sämtliche 48 48 73 92\nFäröer sämtliche 32 28 28 27\nGeorgien sämtliche 98 95 92 93\nGibraltar sämtliche 0 0 0 0\nIsland sämtliche 60 54 67 65\nKroatien sämtliche 43 53 81 n\nLettland sämtliche 63 83 71 75\nLitauen sämtliche 45 67 67 92\nMalta sämtliche 4 4 4 4\nMazedonien sämtliche 80 92 91 88\nMoldawien sämtliche 82 90 87 89\nMontenegro sämtliche 55 44 85 85\nNorwegen Alesund 11 9 13 14\nBocl0, Trondheim, Alta,\nKirkenes, Bergen 93 59 56 54\nKristiansand 67 38 42 34\nOslo 36 18 20 15\nStavanger 79 51 52 41\nPolen Bromberg (Bydgoszcz),\nDanzig (Gdansk), Rzeszow,\nBreslau (Wroclaw) 44 64 64 50\nKrakau (Krak6w) 66 83 79 73\nStettin (Szcescin) 0 0 0 0\nWarschau 58 74 70 67\nRumänien Bukarest 81 91 86 85\nalle übrigen 78 97 84 39\nRußland Gorki, Kuibyschew, Perm 87 94 90 98\nRostow, Wolgograd 73 59 92 95\nSt. Petersburg, 85 85 85 97\nMoskau, Orel, Woronesch,\nlrkutsk, Kirensk,\nKrasnojarsk, Nowosibirsk\nChabarowsk, Wladiwostok 84 85 88 90\nOmsk, Swerdlowsk 86 87 92 95\nSchweiz Basel 0 0 0 0\nBern 5 6 5 4\nGenf 8 8 6 6\nZürich 6 4 3 2\nSerbien sämtliche 78 92 83 83","1630 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nListe IX (Schweden) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nGöteborg Malmö Norrköping Stockholm\n1 2 3 4 5 6 7\nSlowakische Republik Bratislava 0 0 0 0\nKosice, Presov 69 86 85 78\nSlowenien sämtliche 43 52 81 71\nTschechische Republik Brno 24 32 71 21\nOstrava 69 86 85 78\nPrag 12 17 11 97\nTürkei (europäischer Teil) sämtliche 9 10 90 89\nTürkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, 32 34 93 93\nErläzig, Gaziantep,\nlskenderun, Kastamonu,\nKonya, Malatya, Samsun,\nTrebizonde (Trabson)\nAgri, Diyarbakir, Erzurum, 89 86 91 94\nKars, Van\nAkhisar, Ankara, Balikesir, 85 94 90 93\nBandirma, Bursa, Kütahya,\nZonguldak\nUkraine Kiew 71 89 82 87\nLwow, Odessa, Simferopol 85 91 88 88\n'\nUngarn sämtliche 72 69 86 77\nWeißrußland sämtliche 72 86 33 80\nZypern siehe Asien\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nGöteborg Malmö Norrköping Stockholm\nt 2· 3 4 5 6 7\nII. Afrika\nÄgypten sämtliche 22 23 22 22\nÄquat@rialguinea sämtliche 57 60 57 53\nÄthiopien sämtliche 48 51 48 48\nAlgerien Algier 11 12 5 10\nAnnaba, Constantine 10 11 10 9\nEI Golea 34 34 32 31\nAngola sämtliche 65 68 65 64\nBenin sämtliche 58 61 56 56\nBotsuana sämtliche 58 61 56 56\nBurkina Faso sämtliche 56 59 54 53\nBurundi sämtliche 56 58 59 55\nDschibuti sämtliche 22 23 22 22\nElfen~inküste sämtliche 58 61 56 56\nGabun sämtliche 58 61 57 56\nGambia sämtliche 26 27 25 36","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1631\nListe IX (Schweden) (Fortsetzung)\nAnkunftsflugbafen\nDrittländer Abflugflughafen\nGöteborg Malmö Norrköping Stockholm\n1 2 3 4 5 6 7\nGhana sämtliche 58 61 56 56\nGuinea sämtliche 51 53 49 48\nGuinea-Bissau sämtliche 51 53 49 48\nKamerun sämtliche 58 61 57 56\nKap Verde (Republik) sämtliche 26 27 25 36\nKenia sämtliche 57 60 57 53\nKomoren sämtliche 65 67 64 64\nKongo sämtliche 63 66 62 61\nLesotho sämtliche 58 61 56 56\nLiberia sämtliche 51 53 49 48\nLibyen Benghazi, Tripolis 14 18 16 16\nSebha 32 28 29 27\nMadagaskar sämtliche 65 67 64 64\nMalawi sämtliche 57 60 57 53\nMali sämtliche 56 59 54 53\nMarokko Tanger, Tetuan 0 0 0 0\nandere Flughäfen 10 10 9 9\nMauretanien sämtliche 26 27 25 36\nMauritius sämtliche 65 67 64 64\nMosambik sämtliche 65 67 64 64\nNamibia sämtliche 58 61 56 56\nNiger sämtliche 56 59 54 53\nNigeria sämtliche 58 61 56 56\nRuanda sämtliche 56 58 59 55\nSambia sämtliche 65 67 64 64\nSäo Tome und Principe sämtliche 51 53 49 48\nSenegal sämtliche 26 27 25 36\nSeychellen sämtliche 65 67 64 64\nSierra Leone sämtliche 51 53 49 48\nSimbabwe sämtliche 65 67 64 64\nSomalia sämtliche 57 60 57 53\nSt. Helena sämtliche 51 53 49 48\nSudan sämtliche 42 45 42 42\nSüdafrika (Republik) sämtliche 70 75 72 71\nSwasiland sämtliche 58 61 56 56\nTansania sämtliche 57 60 57 53\nTogo sämtliche 58 61 56 56\nTschad sämtliche 56 59 54 53","1632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nListe IX (Schweden) (Fortsetzung)\n. Ankunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nGöteborg Malmö Norrköping Stqckholm\n1 2 3 4 5 6 7\nTunesien Djerba, 11 12 10 10\nTunis\nUganda sämtliche 56 58 59 55\nZaire sämtliche 63 66 62 61\nZentralafrikanische sämtliche 50 53 49 48\nRepublik\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nGöteborg Malmö Norrköping Stockholm\n1 2 3 4 5 6 7\nIII. Amerika\n1. Nordamerika\nGrönland sämtliche 78 75 73 71\nKanada Edmonton, Vancouver, 84 83 81 80\nWinnipeg\nHalifax, Montreal, Ottawa, 74 74 71 69\nQuebec, Toronto\nVereinigte Staaten von Akron, Albany, Atlanta, 74 74 70 68\nAmerika Baltimore, Boston, Buffalo,\nCharleston, Chicago,\nCincinnati, Columbus,\nDetroit, Indianapolis,\nJacksonville, Kansas City,\nNew Orleans, Lexington,\nLouisville, Memphis,\nMilwaukee, Minneapolis,\nNashville, New York,\nPhiladelphia, Pittsburgh,\nSt. Louis, Washington\nAlbuquerque, Austin, 59 62 60 59\nBillings, Dallas, Denver,\nHouston, Las Vegas,\nLos Angeles, Oklahoma,\nPhoenix, Portland,\nSalt Lake City,\nSan Francisco, Seattle\nAnchorage, Fairbanks, 86 81 84 83\nJuneau\nHonolulu 87 87 85 85\nMiami 78 78 74 74\nPorto Rico 76 75 72 72\n2. Mittelamerika\nBahamas sämtliche 53 54 51 50\nBelize sämtliche 61 61 59 58\nBermudas sämtliche 53 54 51 50","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1633\nListe IX (Schweden) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nGöteborg Malmö Norrköping Stockholm\n1 2 3 4 5 6 7\nCosta Rica sämtliche 61 61 59 58\nCurac;äo sämtliche 58 59 56 56\nDominikanische Republik sämtliche 53 54 51 50\nEI Salvador sämtliche 61 61 59 68\nGuatemala sämtliche 61 61 59 58\nHaiti sämtliche 53 54 51 51\nHonduras sämtliche 61 61 59 58\nJamaika sämtliche 61 61 59 58\nJungfeminseln siehe Westindien\nKuba sämtliche 61 61 59 58\nMexiko sämtliche 68 66 68 65\nNicaragua sämtliche 61 61 59 58\nPanama sämtliche 61 61 59 58\nWestindien sämtliche 58 59 56 56\n3. Südamerika\nArgentinien sämtliche 64 66 63 62\nAruba sämtliche 58 59 56 56\nBolivien sämtliche 64 66 63 62\nBrasilien sämtliche 58 59 56 56\nChile sämtliche 64 66 63 62\nEcuador sämtliche 58 59 56 56\nGuyana sämtliche 58 59 56 56\nKolumbien sämtliche 58 59 56 56\nParaguay sämtliche 64 66 63 62\nPeru sämtliche 68 59 56 58\nSurinam sämtliche 58 59 56 58\nTrinidad und Tobago sämtliche 58 59 56 56\nUruguay sämtliche 64 66 63 62\nVenezuela sämtliche 58 59 56 56\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nGöteborg Malmö Norrköping Stockholm\n1 2 3 4 5 6 7\nIV. Asien\nAfghanistan sämtliche 94 97 96 97\nAserbaidschan sämtliche 98 95 92 93\n6","1634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nListe IX (Schweden) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nGöteborg Malmö NorrkOping Stockholm\n1 2 3 4 5 6 7\nBahrain sämtliche 53 56 94 94\nBangladesch sämtliche 94 97 96 97\nBhutan siehe Nepal\nBirma sämtliche 94 97 96 97\nBrunei siehe Malaysia\nChina sämtliche 94 98 98 99\nHongkong sämtliche 96 99 97 98\nIndien sämtliche 94 97 96 97\nIndonesien sämtliche 96 99 97 98\nIrak sämtliche 79 95 93 94\nIran sämtliche 90 95 94 94\nIsrael sämtliche 36 39 37 36\nJapan sämtliche 96 98 98 99\nJemen, sämtliche 53 56 94 94\nArabische Republik\nJordanien sämtliche 53 56 94 94\nKambodscha sämtliche 94 97 96 97\nKasachstan sämtliche 92 96 94 96\nKatar sämtliche 53 56 94 95\nKirgisistan sämtliche 92 96 94 96\nKuwait sämtliche 53 56 94 94\nLaos sämtliche 94 97 96 97\nLibanon sämtliche 36 39 37 36\nMacau (Macao) sämtliche 96 99 97 98\nMalaysia sämtliche 96 99 97 98\nMalediven sämtliche 95 98 96 97\nMaskat und Oman sämtliche 53 56 94 95\nMongolei sämtliche 95 97 97 99\nNepal sämtliche 94 97 96 97\nNordkorea sämtliche 94 98 98 99\nOman siehe Maskat und Oman\nPakistan sämtliche 94 97 96 97\nPhilippinen sämtliche 96 99 97 98\nSaudi-Arabien sämtliche 53 56 94 94\nSingapur sämtliche 96 99 97 98\nSri Lanka sämtliche 95 98 96 97\nSüdkorea sämtliche 96 99 97 98","------------------------ ---------------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1635\nListe IX (Schweden) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nGöteborg Malmö Norrköping Stockholm\n1 2 3 4 5 6 7\nSyrien sämtliche 35 38 36 36\n,\nTadschikistan sämtliche 92 96 94 96\nTaiwan sämtliche 96 99 97 98\nThailand sämtliche 94 97 96 97\nTürkei siehe Europa\nTurkmenistan alle Flughäfen 92 96 94 96\nUsbekistan sämtliche 92 96 94 96\nVereinigte Arabische sämtliche 53 56 94 95\nEmirate\nVietnam sämtliche 94 97 96 97\nZypern sämtliche 33 36 34 34\nV. Australien sämtliche 85 87 86 87\nund Ozeanien\nListe X (Österreich)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nInnsbruck Klagenfurt Salzburg Wien\n1 2 3 4 5 6 7\n1. Europa\nAlbanien sämtliche 71 95 78 87\nArmenien sämtliche 85 95 89 97\nBosnien-Herzegowina sämtliche 60 92 66 80\nBulgarien sämtliche 72 96 76 83\nEstland sämtliche 70 85 75 95\n.\nFäröer sämtliche 17 17 21 16\nGeorgien sämtliche 84 93 88 97\nGibraltar sämtliche 0 0 0 0\nIsland sämtliche 41 38 40 39\nKroatien sämtliche 42 60 33 38\nLettland sämtliche 83 79 92 94\nLitauen sämtliche 68 74 76 93\nMalta sämtliche 8 8 9 7\nMazedonien sämtliche 72 91 78 88\nMoldawien sämtliche 69 82 77 96\nMontenegro sämtliche 69 95 75 90","1636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nListe X (Österreich) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nJnnsbruck Klagenfurt Salzburg Wien\n1 2 3 4 5 6 7\nNorwegen Alesund 6 6 6 6\nBod0, Trondheim, Alta,\nKirkenes, Bergen 29 26 29 27\nKristiansand 11 9 10 9\nOslo 17 16 17 17\nStavanger 25 22 25 20\nPolen Bromberg (Bydgoszcz) 38 47 47 80\nKrakau (Krak6w) 46 54 86 69\nDanzig (Gdansk), Rzeszow,\nBreslau (Wroclaw) 0 0 0 0\nStettin (Szcescin),\nWarschau 73 61 82 82\nRumänien Bukarest 69 86 75 92\nalle übrigen 62 78 69 89\nRußland Gorki, Kuibyschew. Perm, 81 81 84 97\nRostow, Wolgograd\nSt. Petersburg 82 83 88 96\nMoskau, Orel, 80 86 86 96\nlrkutsk, Kirensk\nKrasnojarsk, Nowosibirsk 94 97 96 99\nChabarowsk, Wladiwostok, 91 95 94 99\nOmsk, Swerdlowsk\nSchweiz Basel 0 0 0 0\nBern 38 32 40 24\nGenf . 0 0 0 0\nZürich 38 18 24 14\nSerbien sämtliche 52 75 60 87\nSlowakische Republik Bratislawa 0 0 0 0\nKosice, Presov 56 44 49 32\nSlowenien sämtliche 34 35 36 34\nTschechische Republik Brno 15 22 20 39\nOstrava 41 50 53 87\nPrag 56 44 49 32\nTürkei (europäischer Teil) sämtliche 13 15 14 16\nTürkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, 40 44 42 46\nErtäzig, Gaziantep,\nlskenderun, Kastamonu,\nKonya, Malatya, Samsun,\nTrebizonde (Trabson)\nAgri, Oiyarbakir, Erzurum, 85 94 89 97\nKars, Van\nAkhisar, Ankara, Balikesir, 30 34 31 35\nBandirma, Bursa, Kütahya,\nZonguJdak\nUkraine Kiew 70 81 77 97\nLwow, Odessa, Simferopol 72 84 78 94\nUngarn sämtliche 32 55 33 72\nWeißrußland sämtliche 50 76 81 93\nZypern siehe Asien","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1637\nListe X (Österreich) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nInnsbruck Klagenfurt Salzburg Wien\n1 2 3 4 5 6 7\nII. Afrika\nÄgypten sämtliche 29 31 30 31\nÄquatorialguinea sämtliche 74 73 72 72\nÄthiopien sämtliche 61 60 68 62\nAlgerien Algier 20 19 19 17\nAnnaba, Constantine 20 19 18 16\nEI Golea 53 52 50 46\nAngola sämtliche 80 79 81 78\nBenin sämtliche 75 76 74 72\nBotsuana sämtliche 84 85 83 83\nBurkina Faso sämtliche 74 72 74 70\nBurundi sämtliche 68 70 68 69\nDschibuti sämtliche 61 60 68 62\nElfenbeinküste sämtliche 75 76 74 72\nGabun sämtliche 74 73 72 72\nGambia sämtliche 33 32 32 30\nGhana sämtliche 75 76 74 72\nGuinea sämtliche 64 63 53 60\nGuinea-Bissau sämtliche 64 63 53 60\nKamerun sämtliche 74 73 72 72\nKap Verde (Republik) sämtliche 33 32 32 30\nKenia sämtliche 69 69 71 70\nKomoren sämtliche 77 77 78 77\nKongo sämtliche 78 78 79 77\nLesotho sämtliche 84 85 83 83\nLiberia sämtliche 64 63 53 60\nLibyen Benghazi, Tripolis 45 48 45 44\nSebha 28 30 27 27\nMadagaskar sämtliche 77 77 78 77\nMalawi sämtliche 69 69 71 70\nMali sämtliche 74 72 74 70\nMarokko Tanger, Tetuan 0 0 0 0\n. andere Flughäfen 14 13 13 12\nMauretanien sämtliche 33 32 32 30\nMauritius sämtliche 77 77 78 77\nMosambik sämtliche 77 77 78 77\nNamibia sämtliche 84 85 83 83","1638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nListe X (Österreich) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nInnsbruck Klagenfurt Salzburg Wien\n1 2 3 4 5 6 7\nNiger sämtliche 74 72 74 70\nNigeria sämtliche 75 76 74 72\nRuanda sämtliche 68 70 68 69\nSambia sämtliche 77 77 78 77\nSäo Tome und Principe sämtliche 74 73 72 72\nSenegal sämtliche 33 32 32 30\nSeychellen sämtliche 77 77 78 77\nSierra Leone sämtliche 64 64 53 60\nSimbabwe sämtliche 77 77 78 77\nSomalia sämtliche 69 69 71 70\nSt. Helena sämtliche 74 73 72 72\nSudan sämtliche 55 55 57 56\nSüdafrika (Republik) sämtliche 84 85 83 83\nSwasiland sämtliche 84 85 83 83\nTansania sämtliche 69 69 71 70\nTogo sämtliche 75 76 74 72\nTschad sämtliche 74 72 74 70\nTunesien Ojerba, 22 22 21 19\nTunis\nUganda sämtliche 68 70 68 69\nZaire sämtliche 78 78 79 77\nZentralafrikanische sämtliche 67 69 66 66\nRepublik\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nInnsbruck Klagenfurt Salzburg Wien\n1 2 3 4 5 6 7\nIII. Amerika\n1. Nordamerika\nGrönland sämtliche 64 62 63 61\nKanada Edmonton, Vancouver, 88 86 86 85\nWinnipeg\nHalifax, Montreal, Ottawa, 82 79 80 78\nQuebec, Toronto","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1639\nListe X (ÖSterreich) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nInnsbruck Klagenfurt Salzburg Wien\n1 2 3 4 5 6 7\nVereinigte Staaten von Akron, Albany, Atlanta, 75 73 74 71\nAmerika Battimore, Boston, Buffalo,\nCharleston, Chicago,\nCincinnati, Columbus,\nDetroit, Indianapolis,\nJacksonville, Kansas City,\nNew Orleans, Lexington,\nLouisville, Memphis,\nMilwaukee, Minneapolis,\nNashville, New York,\nPhiladelphia, Pittsburgh,\nSt. Louis, Washington\nAlbuquerque, Austin, 65 63 64 62\nBillings, Dallas, Denver,\nHouston, Las Vegas,\nLos Angeles, Oklahoma,\nPhoenix, Portland,\nSalt Lake City,\nSan Francisco, Seattle\nAnchorage, Fairbanks, 91 88 89 87\nJuneau\nHonolulu 79 n 78 76\nMiami 60 59 59 57\nPorto Rico 58 56 56 55\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nInnsbruck Klagenfurt Salzburg Wien\n1 2 3 4 5 6 7\n2. Mittelamerika\nBahamas sämtliche 57 56 56 54\nBelize sämtliche 65 63 64 62\nBermuda sämtliche 57 56 56 54\nCosta Rica sämtliche 65 63 64 62\nCura~o sämtliche 71 70 10 69\nDominikanische Republik sämtliche 57 56 56 54\nEI Salvador sämtliche 65 63 64 62\nGuatemala sämtliche 57 56 56 54\nHaiti sämtliche 57 56 56 54\nHonduras sämtliche 65 63 64 62\nJamaika sämtliche 65 63 64 62\nJungferninseln siehe Westindien\nKuba sämtliche 65 63 64 62\nMexiko sämtliche 72 70 71 69\nNicaragua sämtliche 65 63 64 62\nPanama sämtliche 65 63 64_ 62\nWestindien sämtliche 71 71 70 69","1640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nListe X (Österreich) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nInnsbruck Klagenfurt Salzburg Wien\n1 2 3 4 5 6 7\n3. Südamerika\nArgentinien sämtliche 71 71 70 69\nAruba sämtliche 66 65 65 63\nBolivien sämtliche 71 71 70 69\nBrasilien sämtliche 66 65 65 63\nChile sämtliche 71 71 70 69\nEcuador sämtliche 66 65 65 63\nGuyana sämtliche 66 65 65 63\nKolumbien sämtliche 66 65 65 63\nParaguay sämtliche 71 71 70 69\nPeru sämtliche 66 65 65 63\nSuriname sämtliche 66 65 65 63\nTrinidad und Tobago sämtliche 66 65 65 63\nUruguay sämtliche 71 71 70 69\nVenezuela sämtliche 66 65 65 63\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nInnsbruck Klagenfurt Salzburg Wien\n1 2 3 4 5 6 7\nIV. Asien\nAfghanistan sämtliche 71 75 73 75\nAserbaidschan sämtliche 84 93 88 97\nBahrain sämtliche 52 55 53 55\nBangladesch sämtliche 71 75 73 75\nBhutan siehe Nepal\nBirma sämtliche 94 97 96 97\nBrunei siehe Malaysia\nChina sämtliche 95 98 97 99\nHongkong sämtliche 80 82 80 82\nIndien sämtliche 71 75 73 75\nIndonesien sämtliche 80 82 80 82\nIrak sämtliche 56 60 58 61\nIran sämtliche 89 96 92 97\nIsrael sämtliche 28 30 28 30\nJapan sämtliche 96 98 97 100","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1641\nListe X (Österreich) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nInnsbruck Klagenfurt Salzburg Wien\n1 2 3 4 5 6 7\nJemen, sämtliche 61 60 68 62\nArabische Republik\nJordanien sämtliche 28 30 28 30\nKambodscha sämtliche 94 97 96 97\nKasachstan sämtliche 92 96 94 99\nKatar sämtliche 52 55 53 55\nKirgisistan sämtliche 92 96 94 99\nKuwait sämtliche 52 55 53 55\nLibanon sämtliche 28 30 28 30\nMalaysia sämtliche 80 82 80 82\nMalediven sämtliche 75 77 73 77\nMaskat und Oman sämtliche 52 55 53 55\nMongolei sämtliche 95 97 96 99\nNepal sämtliche 71 75 73 75\nNordkorea sämtliche 95 98 97 99\nOman siehe Maskat und Oman\nPakistan sämtliche 71 75 73 75\nPhilippinen sämtliche 80 82 80 82\nSaudi-Arabien sämtliche 52 55 53 55\nSingapur sämtliche 80 82 80 82\nSri Lanka sämtliche 75 77 73 77\nSüdkorea sämtliche 80 82 80 82\nSyrien sämtliche 29 32 29 31\n...\nTadschikistan sämtliche 92 96 94 99\nTaiwan sämtliche 80 82 80 82\nThailand sämtliche 79 81 80 82\nTürkei siehe Europa\nTurkmenistan sämtliche 92 96 94 99\nUsbekistan sämtliche 92 96 94 99\nVereinigte Arabische sämtliche 52 55 53 55\nEmirate\nVietnam sämtliche 79 81 80 82\nZypern sämtliche 22 48 22 49\nV. Australien sämtliche 87 88 87 87\nund Ozeanien","1642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nListe XI (Finnland)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nHelsinki Tampere Turku\n1 2 3 4 5 6 7\n1. Europa\nAlbanien sämtliche 98 94 97\nArmenien sämtliche 100 93 95\nBosnien-Herzegowina sämtliche 98 92 98\nBulgarien sämtliche 98 92 97\nEsUand sämtliche 100 29 34\nFäröer sämtliche 35 37 38\nGeorgien sämtliche 100 92 95\nGibraltar sämt1iche 0 0 0\nIsland sämtliche 60 63 64\nKroatien sämtliche 74 69 74\nLettland sämtliche 91 67 63\nLitauen sämtliche 100 97 90\nMalta sämtliche 4 3 4\nMazedonien sämtliche 98 92 97\nMoldawien sämtliche 100 92 93\nMontenegro sämtliche 98 92 97\nNorwegen Alesund 9 10 10\nBod0, Trondheim 36 41 41\nAlta, Kirkenes 20 21 23\nBergen 8 14 16\nKristiansand, 32 39 38\nOslo,\nStavanger\nPolen Bromberg (Bydgoszcz) 97 84 97\nKrakau (Krak6w) 95 76 90\nDanzig (Gdansk), Rzeszow,\nBreslau (Wroclaw) 0 0 0\nStettin (Szczescin),\nWarschau 96 84 96\nRumänien sämtliche 100 93 94\nRußland Gorki, Kuibyschew, Perm 100 88 93\nRostow, Wolgograd, 67 33 43\nSt. Petersburg\nMoskau, Orel 100 n 67\nlrkutsk, Kirensk 96 95 67\nKrasnojarsk, Nowosibirsk, 95 91 90\nChabarowsk, Wladiwostok,\nOmsk, Swerdlowsk\nSchweiz Basel 0 0 0\nBern 5 5 6\nGenf 86 83 88\nZürich 2 2 2\nSerbien sämtliche 94 93 96","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1643\nListe XI (Finnland) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nHelsinki Tampere Turku\n1 2 3 4 5 6 7\nSlowakische Republik Bratislawa 0 0 0\nKosice 97 88 95\nSlowenien sämtliche 72 68 74\nTschechische Republik Bmo 51 60 66\nOstrava 97 88 95\nPrag 62 59 65\nTürkei (europäischer Teil) sämtliche 100 93 97\nTürkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, 100 95 96\nErläzig, Gaziantep,\nlskenderun, Kastamonu,\nKonya, Malatya, Samsun,\nTrebizonde (Trabson)\nAgri, Diyarbakir, Erzurum, 100 94 96\nKars, Van\nAkhisar, Ankara, Balikesir,\nBandirma, Bursa, Kütahya, 100 93 96\nZonguldak\nUkraine Kiew 100 87 92\nLwov, Odessa, Simferopol 100 90 93\nUngarn sämtliche 98 43 98\nWeißrußland sämtliche 100 91 88\nZypern siehe Asien\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nHelsinki Tampere Turku\n1 2 3 4 5 6 7\nII. Afrika\nÄgypten sämtliche 22 21 22\nÄquatorialguinea sämtliche 45 45 45\nÄthiopien sämtliche 49 47 47\nAlgerien Algier 9 9 9\nAnnaba, Constantine 8 8 8\nEI Golea 28 28 29\nAngola sämtliche 62 61 62\nBenin sämtliche 55 54 55\nBotsuana sämtliche 67 66 67\nBurkina Faso sämtliche 50 49 50\nBurundi sämtliche 54 53 34\nDschibuti sämtliche 49 47 47\nElfenbeinküste sämtliche 55 54 55","1644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nListe XI (Finnland) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nHelsinki Tampere Turku\n1 2 3 4 5 6 7\nGabun sämtliche 54 53 53\nGambia sämtliche 23 22 23\nGhana sämtliche 55 54 55\nGuinea sämtliche 45 45 45\nGuinea-Bissau sämtliche 45 45 45\nKamerun sämtliche 54 53 54\nKap Verde (Republik) sämtliche 23 22 23\nKenia sämtliche 56 55 56\nKomoren sämtliche 63 62 63\nKongo sämtliche 60 59 60\nLesotho sämtliche 67 66 67\nLiberia sämtliche 45 45 45\nLibyen Benghazi, Tripolis 15 15 15\nSebha 26 26 26\nMadagaskar sämtliche 63 62 63\nMalawi sämtliche 56 55 56\nMali sämtliche 50 49 50\nMarokko Tanger, Tet.uan 0 0 0\nandere Flughäfen 8 8 8\nMauretanien sämtliche 23 22 23\nMauritius sämtliche 63 62 63\nMosambik sämtliche 63 62 63\nNamibia sämtliche 67 66 67\nNiger sämtliche 50 49 50\nNigeria sämtliche 55 54 55\nRuanda sämtliche 54 53 54\nSambia sämtliche 63 62 63\nSäo Tome and Prfncipe sämtliche 45 45 45\nSenegal sämtliche 23 22 23\nSeychellen sämtliche 63 62 63\nSierra Leone sämtliche 45 45 45\nSimbabwe sämtliche 63 62 63\nSomalia sämtliche 56 55 56\nSt. Helena sämtliche 45 45 45\nSudan sämtliche 42 40 41\nSüdafrika (Republik) sämtliche 67 66 67","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1645\nListe XI (Finnland) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nHelsinki Tampere Turku\n1 2 3 4 5 6 7\nSwasiland sämtliche 67 66 67\nTansania sämtliche 56 55 56\nTogo sämtliche 55 54 55\nTschad sämtliche 50 49 50\nTunesien Djerba,\nTunis 9 9 9\nUganda sämtliche 54 53 54\nZaire sämtliche 60 59 60\nZentralafrikanische sämtliche 54 53 54\nRepublik\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nHelsinki Tampere Turku\n1 2 3 4 5 6 7\nIII. Amerika\n1. Nordamerika\nGrönland sämtliche 65 67 68\nKanada Edmonton, Vancouver, 76 n 78\nWinipeg\nHalifax, Montreal, Ottawa, 65 65 66\nQuebec, Toronto\nVereinigte Staaten von Akron, Albany, Atlanta, 64 65 66\nAmerika Baltimore, Boston,\nBuffalo,\nChar1eston, Chicago,\nCincinnati, Columbus,\nDetroit, Indianapolis,\nJacksonville, Kansas City,\nNew Orleans, Lexington,\nLouisville, Memphis,\nMilwaukee, Minneapolis,\nNashville, New York,\nPhiladelphia, Pittsburgh,\nSt. Louis, Washington\nAlbuquerque, Austin, 56 56 57\nBillings, Dallas, Denver,\nHouston, Las Vegas,\nLos Angeles, Oklahoma,\nPhoenix, Portland,\nSalt Lake City,\nSan Francisco, Seattle\nAnchorage, Fairbanks, 80 80 81\nJuneau\nHonolulu 81 82 83\nMiami 69 69 70\nPorto Rico 67 67 68","1646 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nListe XI (Finnland) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nHelsinki Tampere Turku\n1 2 3 4 5 6 7\n2. Mittelamerika\nBahamas sämtliche 47 47 48\nBelize sämtliche 55 55 56\nBermuda sämtliche 47 47 48\nCosta Rica sämtliche 55 55 56\nCurac;äo sämtliche 54 53 54\nDominikanische Republik sämtliche 47 47 48\nEI Salvador sämtliche 55 55 56\nGuatemala sämtliche 55 55 56\nHaiti sämtliche 47 47 48\nHonduras sämtliche 55 55 56\nJamaika sämtliche 55 55 56\nJungfeminseln siehe Westindien\nKuba sämtliche 55 55 56\nMexiko sämtliche 62 62 63\nNicaragua sämtliche 55 55 56\nPanama sämtliche 55 55 56\nWestindien sämtliche 54 53 54\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nHelsinki Tampere Turku\n1 2 3 4 5 6 7\n3. Südamerika\nArgentinien sämtliche 60 60 60\nAruba sämtliche 54 53 54\nBolivien sämtliche 60 60 60\nBrasilien sämtliche 54 53 54\nChile sämtliche 60 60 60\nEcuador sämtliche 54 53 54\nGuyana sämtliche 54 53 54\nKolumbien sämtliche 54 54 53\nParaguay sämtliche 60 60 60\nPeru sämtliche 54 53 54\nSurinam sämtliche 54 53 54\nTrinidad und Tobago sämtliche 54 53 54\nUruguay sämtliche 60 60 60\nVenezuela sämtliche 54 53 54","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1647\nListe XI (Finnland) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nHelsinki Tampere Turku\n1 2 3 4 5 6 7\nIV. Asien\nAfghanistan sämtliche 100 97 97\nAserbaidschan sämtliche 100 92 95\nBahrain sämtliche 100 96 96\nBangladesch sämtliche 100 97 97\nBhutan siehe NepaJ\nBirma sämtliche 100 97 97\nBrunei siehe Malaysia\nChina sämtliche 100 98 97\nHongkong sämtliche 100 99 98\nIndien sämtliche 100 97 97\nIndonesien sämtliche 100 99 98\nIrak sämtliche 100 95 93\nIran sämtliche 100 95 97\nIsrael sämtliche 100 94 95\nJapan sämtliche 100 98 98\nJemen, sämtliche 48 47 47\nArabische Republik\nJordanien sämtliche 100 94 94\nKambodscha sämtliche 100 97 97\nKasachstan sämtliche 100 96 96\nKatar sämtliche 100 96 96\nKirgisistan sämtliche 100 96 96\nKuwait sämtliche 100 96 96\nLaos sämtliche 100 97 97\nMacau (Macao) sämtliche 100 99 98\nMalediven sämtliche 100 91 91\nMaskat und Oman sämtliche 100 96 96\nMongolei sämtliche 100 94 95\nNepal sämtliche 100 97 97\nNordkorea sämtliche 100 98 97\nOman siehe Maskat und Oman\nPakistan sämtliche 100 97 97\nPhilippinen sämtliche 100 99 98\nSaudi-Arabien sämtliche 100 96 96\nSingapur sämtliche 100 99 98","1648 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nListe XI (Finnland) (Fortsetzung)\nAnkunftsflughafen\nDrittländer Abflugflughafen\nHelsinki Tampere Turku\n1 2 3 4 5 6 7\nSri Lanka sämtliche 100 91 91\nSüdkorea sämtliche 100 99 98\nSyrien sämtliche 100 94 96\nTadschikistan sämtliche 100 96 96\nTaiwan sämtliche 100 99 98\nThailand sämtliche 100 97 97\nTürkei siehe Europa\nTurkmenistan sämtliche 100 96 96\nUsbekistan sämtliche 100 96 96\nVereinigte Arabische Emirate sämtliche 100 96 96\nVietnam sämtliche 100 97 97\nZypern sämtliche 100 98 97\nV. Australien sämtliche 98 97 87\nund Ozeanien","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1649\n52. Anhang 27 wird wie folgt ergänzt:\n\"Handelszentren, die bei der Berechnung der Preise je Einheit\nfür jede Position der Klasseneinteilung zu berücksichtigen sind\nRubrik KN-Code Österreich Finnland Schweden\n1:-10 07019051\n07019059 } X\n1.20 0702 00 10\n0702 00 90 } X\n1.30 0703 10 19 X\n1.40 0703 20 00 X\n1.50 ex 0703 90 00 X\n1.60 ex 0704 10 10\nex 0704 10 90 } X\n1.70 0704 20 00 X\n1.80 0704 90 10 X\n1.90 ex 0704 90 90\nX\n(Broccoli)\n1.100 ex 0704 90 90\nX\n(Chinakohl)\n1.110 0705 11 10\n0705 11 90 } X\n1.120 ex 0705 29 00 X\n1.130 ex 0706 10 00 X\n1.140 ex 0706 90 90 X\n1.150 0707 00 11\n0707 00 19 } X\n1.160 0708 10 10\n0708 10 90 } X\n1.170.1 ex 0708 20 10\nex 0708 20 90 } X\n1.170.2 ex 0708 20 10\nex 0708 20 90 } X\n(Vulgaris var.\nCompressus savi)\n1.180 ex 0708 90 00 X\n1.190 0709 10 00 X\n1.200.1 ex 0709 20 00\n(Grüner Spargel)\n1.200.2 ex 0709 20 00\nX\n(anderer Spargel)\n1.210 0709 30 00 X\n1.220 ex 0709 40 00 X","1650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nRubrik KN-Code österreich Finnland Schweden\n1.230 0709 51 30 X\n1.240 0709 60 10 X\n1.250 0709 90 50 X\n1.260 0709 90 70 X\n1.270 0714 20 10 X\n2.10 ex 0802 40 00 X\n2.20 ex 0803 00 10 X\n2.30 ex 0804 30 00 X\n2.40 ex 0804 40 10\nex 0804 40 90 } X\n2.50 ex 0804 50 00 X\n2.60.1 08051011\n0805 10 21\n0805 10 31\n0805 10 41\n} X\n} X\n2.60.2 080510 15\n080510 25\n080510 35\n0805 10 45\n} X\n} X\n2.60.3 0805 10 19\n080510 29\n080510 39\n0805 10 49\n} X\nX } X\n2.70.1 ex 0805 20 10 X X\n2.70.2 ex 0805 20 30 X X\n2.70.3 ex 0805 20 50 X X\n2.70.4 ex 0805 20 70\nex 0805 20 90 } X } X\n2.80 ex 0805 30 10 X\n2.85 ex 0805 30 90 X\n2.90.1 ex 0805 40 00 X X\n(Grapefruits, weiß)\n2.90.2 ex 0805 40 00\n_,\n(Grapefruits, rosa)\n2.100 0806 10 11\n0806 10 15\n0806 10 19\n} X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1651\nRubrik KN-Code Österreich Finnland Schweden\n2.110 0807 10 10 X\n2.120.1 ex 0807 10 90 X\n(Melonen:\nAmarillo, usw.)\n2.120.2 ex 0807 10 90 X\n(Melonen: andere)\n2.130 0808 10 31\n0808 10 33\n0808 10 39\n0808 10 51 X\n0808 10 53 > X . X X\n0808 10 59 X\n0808 10 81\n0808 10 83\n0808 10 89\n2.140.1 ex 0808 20 31\nex 0808 20 33\nex 0808 20 35\nex 0808 20 39 X\n(Simen: Nashi)\n2.140.2 ex 0808 20 31\nex 0808 20 33\nex 0808 20 35\nex 0808 20 39\n(Birnen: Andere)\n2.150 080910 00\n2.160 0809 20 10\n0809 20 90\n2.170 ex 0809 30 90\n(Pfirsiche)\n2.180 ex 0809 30 10\n(Nektarinen)\n2.190 0809 40 11 X\n0809 40 19\n2.200 0810 10 10 X\n0810 10 90\n2.205 0810 20 10 X X\n2.210 0810 40 30 X X\n2.220 0810 90 10 X\n2.230 ex 0810 90 80 X\n(Granatäpfel)\n2.240 ex 0810 90 80\n(Khakis, Sharon)\n2.250 ex 0810 90 30 X\n(Litschi-Pflaumen)","1652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n53. Anhang 31 (SAD- Einheitspapier) wird wie folgt geändert:\nIn Exemplar 5 wird folgendes hinzugefügt: \"Palautetaan\", .,Ater till\".\n54. Anhang 32 (SAD - Anmeldung für Datenverarbeitung) wird wie folgt geändert:\nIn den Exemplaren 4 und 5 wird folgendes hinzugefügt: \"Palautetaan\", .,Ater till\".\n55. Anhang 48 wird wie folgt geändert:\nIn Abschnitt I Nummer 1 erhält der mit den Worten nbis zum Höchstbetrag\" beginnende und \"Nordirland\" endende Absatz folgende\nFassung:\n\"bis zum Höchstbetrag von ...... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark,\nder Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der\nItalienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Osterreich, der Portugiesi-\nschen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Köl)igreich Großbritannien und Nord-\nirland.\"\n56. Anhang 49 wird wie folgt geändert:\nIn Abschnitt I Nummer 1 erhält der mit den Worten nbis zum Höchstbetrag\" beginnende und \"Nordirland\" endende Absatz folgende ·\nFassung:\n.,bis zum Höchstbetrag von ...... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark,\nder Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der\nItalienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesi-\nschen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordir-\nland.\"\n57. Anhang 50 ~ird wie folgt geändert:\nIn Abschnitt I Nummer 1 erhält der mit den Worten n50lbstschuldnerischen Bürgschaft\" beginnende und \"Sicherheitstitel\" endende\nAbsatz folgende Fassung:\nn5elbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem. Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutsch-\nland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem\nGroßherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Osterreich, der Portugiesischen Republik, der Republik\nFinnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für die Beträge, die der\nHauptverpflichtete den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf von gemeinschaftlichen Versand-\nverfahren begangen worden sind, für die der (die) Unterzeichnete durch Ausstellung eines Sicherheitstitels eine Bürgschaft\nübernommen hat, insgesamt an Zöllen, Steuern,. Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder\nBußgeldern - schulden wird, und zwar bezüglich der Haupt- oder Nebenverbindlichkeiten, der Kosten und der Zuschläge - bis zu\neinem Höchstbetrag von 7 000 ECU je Sicherheitstitel.\"\n58. Anhang 51 wird wie folgt geändert:\nFolgendes wird in Feld 7 gestrichen:\n\"Wirtschafts ... \", \"Osterreich\", \"Finnland\", \"Schweden\".\n59. Anhang 60 wird wie folgt geändert:\nUnter der Überschrift \"Vorschriften zu den Angaben auf dem Berechnungsvordruck\" Abschnitt \"I: Allgemeine Bemerkungen\"\na) in der Aufzählung nach dem mit nAuf dem Berechnungsvordruck\" beginnenden Satz wird folgendes eingefügt:\nnAT = für Österreich\"\n\"FI = für Finnland\"\n\"SE = für Schweden\";\nb) in der Aufzählung nach dem mit \"Feld 16\" beginnenden Absatz wird folgendes eingefügt:\nnATS = österreichische Schillinge\"\n\"FIM = Finnmark\"\n\"SEK = schwedische Kronen\".\n60. Anhang 63 (Kontrollexemplar T5) wird wie folgt geändert:\nIn den Exemplaren 4 und 5 wird folgendes hinzugefügt: \"Palautetaan\", .,Ater till\".\n61. Anhang 68/A wird wie folgt geändert:\nUnter der Überschrift \"Vorschriften über die Bewilligung zum führen eines Zollagers oder für die Inanspruchnahme des Zollverfah-\nrens\" wird in der Aufzählung unter Nummer 3 folgendes eingefügt:\n\"- AT für österreich\"\n\"- FI für Finnland\"\n\"- SE für Schweden\".\n62. Artikel 81 wird wie folgt geändert:\nfolgendes wird in Hinweis B 14 der Hinweise a1,1f der Rückseite des Auskunftsblatts INF 6 eingefügt:\n\"- ATS für österreichische Schillinge\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1653\n,,- FIM für Finnmark\"\n,,- SEK für schwedische Kronen\".\n63. Anhang 82 wird wie fotgt geändert:\nFolgendes wird in Hinweis B 9 der Hinweise auf der Rückseite des Auskunftsblatts INF 1 eingefügt:\n,,- ATS für österreichische Schillinge\"\n,,- FIM für Finnmark\"\n,,- SEK für schwedische Kronen\".\n64. Anhang 98 wird wie folgt geändert:\nFolgendes wird in Hinweis B 13 der Hinweise auf der Rückseite des Auskunftsblatts INF 6 eingefügt:\n,,- ATS für österreichische Schillinge\"\n,,- FIM für Finnmark\"\n,,- SEK für schwedische Kronen\".\n65. Anhang 99 wird wie folgt geändert:\nFolgendes wird gestrichen:\n,,Österreich\"\n,,Finnland\"\n,,Schweden\".\n66. Anhang 106 wird wie folgt geändert:\na) Folgendes wird in Bemerkung B 15 der Bemerkungen auf der Rückseite des Auskunftsblatts INF 2 eingefügt:\n,,- ATS für österreichische Schillinge•\n,,- FIM für Finnmark\"\n,,- SEK für schwedische Kronen\";\nb) folgendes wird in die Bestimungen über das Auskunftsblatt INF 2 eingefügt:\n,,AT für Österreich•\n,,FI für Finnland\"\n,,SE für Schweden\".\n67. Anhang 108 wird wie folgt ergänzt:\n,,Finnland: Suomen Vapaasatama Oy/\nFinlands Frihamn Ab\n10940 HANKO/HANGÖ\nSchweden: Frihamnen i Stockholm\nFrihamnen i Göteborg\nFrihamnen i Malmö\nFrihamnen i Norrköping\nFrihamnen vid Artanda\".\n68. Anhang 111 wird wie folgt geändert:\nFolgendes wird in Hinweis B 12 der Hinweise auf der Rückseite des Formulars ,,Antrag auf Erstattung/Ertaß\" eingefügt\n,,- ATS für österreichische Schillinge\"\n,,- FIM für Finnmark•\n,,- SEK für Schwedische Kronen\".\nII. Technische Anpassung von nicht im Zollkodex\nenthaltenen Bestimmungen\n1. 376 L 0308: Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von\nForderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und\nGarantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter\nVerbrauchsteuern (ABI. Nr. L 73 vom 19. 3. 1976, S. 18), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr.\nL 291 vom 19.11.1979, S.17)\n- 379 L 1071: Richtlinie 79/1071/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 (ABI. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 10)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik vom 20. Dezember 1985 (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nArtikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n„Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zu\ndiesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.","1654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nDie Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 64 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148\nAbsatz 2 des Vertrags gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.\"\n2. 382 R 0636: Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates vom 16. März 1982 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Verede-\nlungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in\ndie Gemeinschaft eingeführt werden (ABI. Nr. L 76 vom 20. 3. 1982, S. 1), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\nArtikel 12 Absatz 3 Buchstabe a zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:\n„Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden\nFragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 64 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der\nMitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden. Der Vorsitzende an der Abstimmung nicht teil.\"\n3. 383 R 2289: Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der\nVerordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABI. Nr. L 220 vom 11. 8. 1983,\nS. 15), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 385 R 1746: Verordnung (EWG) Nr. 1746/85 der Kommission vom 26. Juni 1985 (ABI. Nr. L 167 vom 27.6.1985, S. 23)\n- 385 R 3399: Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission vom 28. November 1985 (ABI. Nr. L 322 vom 3. 12. 1985,\ns. 10)\n- 392 R 0735: Verordnung (EWG) Nr. 735/92 der Kommission vom 25. März 1992 (ABI. Nr. L 81 vom 26.3.1992, S. 18).\nIn Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:\n,.- ,.Vammaisille tarkoitetut tavarat:_ tullittomuus jatkuu, edellyttäen että asetuksen (ETY) N:o 918/83 n artiklan 2 kohdan 2\nalakohdan ehtoja noudatetaan/föremäl för handikappade: Fortsatt tullfrihet under förutsättning att villkoren i artikel n.2 andra\nstycket i förordning (EEG) nr 918/93 uppfylls,\",\n- ,.Föremäl för handikappade: Fortsatt tullfrihet under förutsättning att villkoren i artikel n.2 andra stycket i förordning (EEG) nr\n918/83 uppfylls.\"\"\n4. 383 R 2290: Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel SO bis 59b sowie der\nArtikel 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABI.\nNr. L 220 vom 11. 8. 1983, S. 21 ), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge- Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 385 R 1745: Verordnung (EWG) Nr. 1745/85 der Kommission vom 26. Jur.i 1994 (ABI. Nr. L 167 vom 27. 6. 1985, S. 21)\n- 385 R 3399: Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission vom 28. November 1985 (ABI. Nr. L 322 vom 3. 12. 1985,\ns. 10)\n- 388 R 3893: Verordnung (EWG) Nr. 3893/88 der Kommission vom 14. Dezember 1988 (ABI. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988,\ns. 32)\n- 389 R 1843: Verordnung (EWG) Nr. 1843/89 der Kommission vom 26. Juni 1989 (ABI. Nr. L 180 vom 27.6.1989, S. 22)\n- 392 R 0735: Verordnung (EWG) Nr. 735/92 der Kommission vom 25. März 1992 (ABI. Nr. L 81 vom 26.3.1992, S. 18).\nIn Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird folgender Wortlaut eingefügt:\n,.- ,.Unesco-tavarat: tullittomuus jatkuu, edellyttäen että asetuksen (ETY) N:o 918/83 57 artiklan 2 kohdan 1 alakohdan ehtoja\nnoudatetaan,\"/\"Unesco-varor: Fortsatt tullfrihet under förutsättning att villkoren i artikel 57.2 första stycket i förordning (EEG) nr\n918/83 uppfylls,\",\n- ,,UNESCO-varor: Fortsatt tullfrihet under förutsättning att villkoren i artikel 57.2 första stycket i förordning (EEG) nr 918/83\nuppfylls.\"\"\n8. Steuern\n1. 377 L 0799: Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen\nBehörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (ABI. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15), geändert\ndurch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr.\nL291 vom 19.11.1971, S.1)\n- 379 L 1070: Richtlinie 79/1070/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 (ABI. Nr. L 331 vom 27.12.1979, S. 8)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 392 L 0012: Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 (ABI. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1).\na) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n,,(3) Gegenwärtig sind die in Absatz 2 genannten Steuern insbesondere die folgenden:\nin Belgien:\nlmpöt des personnes physiques/Personenbelasting","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1655\nlmpöt des societesNennootschapsbelasting\nlmpöt des personnes \"!\"Orales/Rechtspersonenbelasting\nlmpöt des non-residents/Belasting der niet-verblijfhouders\nin Dänemark:\nfndkomstskat tif staten\nSelsskabsskat\nDen kommunale indkomstskat\nDen amtskommunafe indkomstskat\nFolkepensionsbidragene\nSflJmandsskat\nDen smrlige indkomstskat\nKirkeskat\nFormueskat til staten\nBktrag til dagpengefonden\nin Deutschland:\nEinkommensteuer\nKörperschaftsteuer\nVermögensteuer\nGewerbesteuer\nGrundsteuer\nin Griechenland:\ncl>opoc; E\\opoc; tloo&;µc:xtoc; voµlKv npooJtwv\ncl>opoc; (XK\\Vlitou ntplOVopi~ (N.2367/53 61t~ toXUEt ot;µtpa)\nSpanien\n- Tributos Locales sobre circulaci6n de vehfculos autom6viles (establecido en base a la Ley 41/1979, de 19 de noviembre, de\nBases de Regimen Local y al Real Oecreto 3 250/1976, de 30 de diciembre)\nFrankreich\n- Taxe differentielle sur les vehicules a moteur (Loi N° n-1467 du 30 decembre 19n)\n- Taxe sur les vehicules d'une puissance fiscale superieure a 16 CV immatricules dans la categorie des voitures particulieres\n(Loi de finances 1979 - Article 1007 du code general des impöts)\nIrland\n- Motor vehicle excise duties (Finance (Excise duties) (Vehicles) Act 1952 as amended, and Section 94, Finance Act 1973 as\namended)\nItalien\n- Tassa sulla circolazione degll autoveicoli (TU delle leggi sulle tasse automobilistiche approvato con DPA N. 39 del 5 febbraio\n1953 e successive modificazioni)\nLuxemburg\n- Taxe sur les vehicules automoteurs (Loi allemande du 23 mars 1935 (Kraftfahrzeugsteuergesetz) maintenue en vigueur par\nl'arr6te grand-ducal du 26 octobre 1944, modifiee par la loi du 4 aoüt 1975 et les reglements grand-ducaux du 15 septembre\n1975 et du 31 octobre 1975 et du 31 octobre 1975)\nNiederlande\n- Motorrijtuigenbelasting (wet op de motorrijtuigenbelasting 21 juli 1966, Stb 332 - wet van 18 december 1969/Stb 548)\nÖsterreich\n- Kraftfahrzeugsteuer (BGBI. Nr. 449/1992)\nPortugal\n- lmposto sobre veiculos (Decreto-Lei N 143/78, de 12 de Junho)\n- lmposto de compensa~o (Decreto-Lei N 354-A/82, de 9 de Setembro)\nFinnland\n- Moottoriajoneuvovero/motorfordonsskatt (Laki moottoriajoneuvoverosta/Lag om skatt pä motorfordon 722/66)\nSchweden\n- Fordonsskatt (Fordonsskattelagen, 1988:327)\nVereinigtes Königreich\n- Vehicle excise duty (Vehicles (Excise) Act 1971)\".\nXIV. Ausbildung\n363 D 0266: Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung\neiner gemeinsamen Politik der ~rufsausbildung (ABI. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63) und 363 X 0688: Satzung des Beratenden\nAusschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG) vom 18. Dezember 1963 (ABI. Nr. 190 vom 30. 12. 1963, S. 3090/63), geändert\ndurch:\n- 368 D 0189: Beschluß 68/189/EWG des Rates vom 9. April 1968 (ABI. Nr. L 91 vom 12. 4. 1968, S. 26)\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des\nVereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge- Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-\nschen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).","1660 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nArtikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 63/688/EWG erhält folgende Fassung:\n,,(1) Der Beratende Ausschuß für die Berufsausbildung, eingesetzt gemäß dem vierten Grundsatz des Ratsbeschlusses vom 2. April\n1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung, besteht aus\n90 Mitgliedern, und zwar zwei Regierungsvertretem, zwei Vertretern der gewerkschaftlichen Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern\nder Berufsorganisationen der Arbeitgeber je Mitgliedstaat.\"\nXV. Statistiken\n1. 393 R 0696: Verordnung (EWG) Nr. 693/93 vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und\nAnalyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABI. Nr. L 76 vom 30. 3. 1993, S. 1)\nIm Anhang, Abschnitt II Buchstabe B Geographisches Kriterium erhält der Textteil nach den Worten „in den Niederlanden\" folgende\nFassung:\n„Gemeinde\" in österreich, ,.concelho\" in Portugal, ,,kunta/kommun\" in Finnland, ,,primärkommun\" in Schweden und „ward\" im\nVereinigten Königreich.\n2. 391 S 0612: Entscheidung 91/612/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1991 über die Kohlestatistiken (ABI. Nr. l 74 vom 20. 3.\n1991, s. 1)\nFragebogen Q60.A60 wird wie folgt geändert:\nZeile 1.1:\nNach „Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n,,Österreich\".\nNach „Portugal\" wird folgendes eingefügt:\n.,Finnland\", .,Schweden\".\n3. 391 X 0141: Empfehlung 91/141/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1991 über die Kohlestatistiken (ABI. Nr. l 74 vom 20. 3.\n1991, s. 35)\na) Die Fragebögen M30, M3oa, A30, A30a, A30b, M40, A40, A40a, 061/A61 werden wie folgt geändert:\nZeile 1.1:\nNach „Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n,,österreich\".\nNach „Portugal\" wird folgendes eingefügt:\n,,Finnland\", ,,Schweden\".\nb) Die Fragebögen M40, A40, A4oa werden wie folgt geändert:\nZeile 1.2:\n,,Österreich\", ,,Schweden\" werden gestrichen.\nc) Die Fragebögen MSO, ASO, AS0a und die Erläuterungen II zu den Fragebögen MSO/AS0 zu den Zeilen 2 und 3 werden wie folgt\ngeändert:\n.,EUR 12\" wird durch „EUR 15\" ersetzt.\n4. 378 l 0546: Richtlinie 78/546/EWG des Rates vom 12. Juni 1968 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer\nRegionalstatistik (ABI. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 29), geändert durch:\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr.\nL 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)\n- 389 L 0462: Richtlinie 89/462/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABI. Nr. l 226 vom 3. 8. 1989, S. 8).\na) In Anhang II wird nach den die Niederlande betreffenden Angaben folgendes eingefügt:\n,,Österreich:\nBurgenland\nNiederösterreich\nWien\nKärnten\nSteiermark\nOberösterreich\nSalzburg\nTirol\nVorarlberg\"\nund nach den Portugal betreffenden Angaben:\n.,Finnland:\nEntscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2 verwenden)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1661\nSchweden:\nEntscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2 verwenden)\".\nb) Anhang III wird wie folgt geändert:\nNach „Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n\"Österreich\".\nNach „Portugal\" wird folgendes eingefügt:\n\"Finnland\", .,Schweden\".\n.,Österreich\", \"Schweden\" und \"Finnland\" werden aus dem Verzeichnis der Drittländer gestrichen.\n5. 380 L 1119: Richtlinie 80/1119/EWG des Rates vom 17. November 1980 über die statistische Erfassung des Güterverkehrs auf\nBinnenwasserstraßen (ABI. Nr. L 339 vom 15. 12. 1980, S. 30), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\na) In Anhang II wird nach den die Niederlande betreffenden Angaben folgendes eingefügt:\n\"Osterreich:\nBurgenland\nNiederösterreich\nWien\nKärnten\nSteiermark\nOberösterreich\nSalzburg\nTirol\nVorarlberg\"\nund nach den Portugal betreffenden Angaben:\n\"Finnland:\nEntscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2 verwenden)\nSchweden:\nEntscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2 verwenden)\".\nb) In Anhang III wird das Verzeichnis der Länder wie folgt ergänzt:\ni) Der erste Teil erhält folgende Fassung:\n„1. Länder der Europäischen Gemeinschaft\n01. Belgien\n02. Dänemark\n03. Deutschland\n04. Griechenland\n05. Spanien\n06. Frankreich\n07. Irland\n08. Italien\n09. Luxemburg\n10. Niederlande\n11. Osterreich\n12. Portugal\n13. Finnland\n14. Schweden\n15. Vereinigtes Königreich\".\nii) In Teil III wird „Osterrreich\" gestrichen und die Nummern 13 bis 25 werden zu den Nummern 16 bis 27.\nc) In Anhang IV, Tabellen 7a, Sa und Sb wird die Überschrift \"EUR 12\" ersetzt durch \"EUR 15\" und die Spalte .,A\" wird unter der\nÜberschrift \"EUR 15\" nach „L\" eingefügt.\nd) In Anhang IV, Tabellen 10a und 10b wird in der linken Spalte die Überschrift „EUR 12\" ersetzt durch „EUR 15\".\nNach „Niederlande\" wird folgendes eingefügt:\n,.Österreich\".\nNach Portugal wird folgendes eingefügt:\n,.Finnland\", .,Schweden\".\nDie nachfolgende Erwähnung Österreichs wird gestrichen.","1662 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\n6. 380 L 1177: Richtlinie 80/1177/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 über die statistische Erfassung des Eisenbahn-Güterver-\nkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (ABI. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 23), geändert durch:\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\na) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt:\n\"ÖBB: Österreichische Bundesbahnen\nVR: ValtionrautatieVStatsjärnvägarna\nSJ: Statens järnvägar\".\nb) In Anhang_ II wird nach den die Niederlande betreffenden Angaben folgendes eingefügt:\n\"Österreich:\nBurgenland\nNiederösterreich\nWien\nKärnten\nSteiermark\nOberösterreich\nSalzburg\nTirol\nVorarlberg\"\nund nach den Portugal betreffenden Angaben:\n\"Finnland\nEntscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2 verwenden)\nSchweden:\nEntscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2 verwenden)\".\nc) In Anhang III wird das Verzeichnis der Länder wie folgt ergänzt:\nTeil I erhält folgende Fassung:\n\"I. Länder der Europäischen Gemeinschaft\n01. Belgien\n02. Dänemark\n03. Deutschland\n04. Griechenland\n05. Spanien\n06. Frankreich\n07. Irland\nOS. Italien\n09. Luxemburg\n10. Niederlande\n11. Österreich\n12. Portugal\n13. Finnland\n14. Schweden\n15. Vereinigtes Königreich\".\nIn Teil II wird „österrreich\", \"Schweden\" und \"Finnland\" gestrichen und die Nummern 13 bis 28 werden zu den Nummern 16 bis 28.\nXVI. Verbraucherschutz\n392 X 0579: Empfehlung 92/579/EWG der Kommission vom 27. November 1992 über die Schaffung von Infrastrukturen zur Identifizie-\nrung gefährlicher Produkte an den Außengrenzen (ABI. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 66)\nUnter Punkt V Nummer 4 wird folgendes angefügt:\n,,- Vaarallinen tuote - ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen. Suositus 92/579/ETY\"\n- Farlig produkt - ej godkänd för fri umsättning. Rekommendation 92/579/EEG\".\nXVII. Struktur- und Regionalpolitik\n388 R 2052: Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die\nKoordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen\nFinanzinstrumente (ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9), zuletzt geändert durch:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996 1663\n- 393 R 2081: Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (ABI. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5).\n1. Dem Artikel 12 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:\n„Wie in Anhang III festgelegt, betragen die zusätzlichen Mittel für die drei neuen Mitgliedstaaten für die Ziele 1 bis 5b im Zeitraum\n1995 bis 1999 4 006 Millionen ECU in Preisen von 1995.\nDie jährfiche Aufteilung dieser Mittel ergibt sich aus Anhang III.\"\n2. In Anhang I wird folgende Eintragung hinzugefügt:\n.,Osterreich: Burgenland\".\n3. Folgende Tabelle wird als Anhang III hinzugefügt:\n.,Anhang III\nAls Hinweis dienende Mittelaufteilung für die neuen Mitgliedstaaten\n(Mio. ECU zu Preisen von 1995)\n1995 1996 1997 1998 1999 1995-1999\nStrukturfonds 760 783 802 821 840 4006\n(Ziele Nr. 1 bis Nr. Sb)\nund FIAF\ndavon:\nOsterreich 308 317 325 332 341 1623\nFinnland 225 233 239 245 251 1193\nSchweden 227 233 238 244 248 1190\nz. E. Ziel Nr. 1-Regionen 32 34 37 39 42 184\".\n1. Diese Zahlen dienen lediglich als Hinweis. Die tatsächliche Mittelzuweisung für jedes einzelne Ziel wird hinsichtlich der derzeitigen\nMitgliedstaaten durch Anwendung der Verordnung über den Strukturfonds festgelegt.\n2. Diese Zahlen beinhalten Mittelbindungen für Pilotprojekte, innovative Aktion, Studien und Gemeinschaftsinitiativen gemäß Artikel 3\nund Artikel 12 Absatz 5.\"\nXVIII. Verschiedenes\nEWG-Rechtsakte\n358 R 0001: Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemein-\nschaft (ABI. Nr. 17 vom 6. 10. 1958, S. 385/58), geändert durch:\n- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des\nVereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)\n- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABI. Nr. L 291\nvom 19.11.1979, S. 17)\n- 185 1: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).\na) Artikel 1 erhält folgende Fassung:\n„Artikel 1\nDie Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Gemeinschaft sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch,\nFranzösisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch und Spanisch.\"\nb) Artikel 4 erhält folgende Fassung:\n„Artikel 4\nVerordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung werden in den elf Amtssprachen abgefaßt.\"\nc) Artikel 5 erhält folgende Fassung:\n,\n,,Artikel 5\nDas Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erscheint in den elf Amtssprachen.\"\nEURATOM-Rechtsakte\n358 R 5001 (01 ): Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemein-\nschaft (ABI. Nr. 17 vom 6. 10. 1958, S. 401/58), geändert durch:\n- 1 85 1: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der\nPortugiesischen Republik (ABI. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).","1664 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 17. September 1996\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen.\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 39,90 DM (37,20 DM zuzüglich 2,70 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20. 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 40,90 DM. Postvertriebsstück · Z 1998 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\na) Artikel 1 erhält folgende Fassung:\n,,Artikel 1\nDie Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Gemeinschaft sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Franzö-\nsisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch und Spanisch.\"\nb) Artikel 4 erhält folgende Fassung:\n,,Artikel 4\nVerordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung werden in den elf Amtssprachen abgefaßt.\"\nc) Artikel 5 erhält folgende Fassung:\n,,Artikel 5\nDas Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erscheint in den elf Amtssprachen.\""]}