{"id":"bgbl2-1996-38-6","kind":"bgbl2","year":1996,"number":38,"date":"1996-08-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/38#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-38-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_38.pdf#page=2","order":6,"title":"Gesetz zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994","law_date":"1996-08-20T00:00:00Z","page":1306,"pdf_page":2,"num_pages":144,"content":["1306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nGesetz\nzu der Konstitution und der Konvention\nder Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992\nsowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention\nder Internationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994\nVom 20. August 1996\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDer Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion und der Konvention der\nInternationalen Fernmeldeunion, die in Genf am 22. Dezember 1992 von der\nBundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden sind, sowie den Änderungen\nder Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, die in\nKioto am 14. Oktober 1994 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet\nworden sind, wird zugestimmt. Die Konstitution, die Konvention und die Erklärun-\ngen und Vorbehalte vom 22. Dezember 1992 sowie die Änderungen der Konstitu_.\ntion und der Konvention und die Erklärungen und Vorbehalte vom 14. Oktober\n1994 werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffent-\nlicht.\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Post und Telekommunikation wird ermächtigt,\ndurch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Vollzugsord-\nnungen, die die Konstitution und die Konvention gemäß Artikel 4 Abs. 3 der\nKonstitution ergänzen, sowie Änderungen zu diesen Vollzugsordnungen, die die\nweltweiten Funkkonferenzen und die weltweiten Konferenzen für internationale\nFernmeldedienste der Internationalen Fernmeldeunion beschließen, in Kraft zu\nsetzen und Regelungen über die Verkündung der Vollzugsordnungen sowie ihrer\nÄnderungen zu treffen.\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem die Konstitution und die Konvention nach Artikel 52 Abs. 3\nder Konstitution sowie die Änderungen der Konstitution und der Konvention nach\nArtikel 55 Abs. 8 in Verbindung mit Artikel 52 Abs. 3 der Konstitution und Artikel 42\nAbs. 9 der Konvention in Verbindung mit Artikel 52 Abs. 3 der Konstitution für die\nBundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nzugeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1307\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 20. August 1996\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nJohannes Rau\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nKinkel\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nWolfgang Bötsch\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel","1308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nKonstitution und Konvention\nder Internationalen Fernmeldeunion\n(Genf 1992)\nConstitution et Convention\nde l'Union internationale des telecommunications\n(Geneve, 1992)\n(Übersetzung)\nTable des matieres 1n ha ltsve rze ich n is\nConstltution de l'Union Internationale Konstitution\ndes telecommunlcations der Internationalen Fernmeldeunion\nPreambule Präambel\nChapitre 1 Kapitel 1\nDispositions de base Grundlegende Bestimmungen\nArticle Artikel\nObjet de l'Union ................................ . 1 Zweck der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1\nComposition de l'Union .......................... . 2 Zusammensetzung der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nDroits et obligations des Membres .................. . 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\nInstruments de l'Union ........................... . 4 Grundsatzdokumente der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nDefinitions .................................... . 5 Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nExecution des instruments de l'Union ............... . 6 Anwendung der Grundsatzdokumente der Union . . . . . . . 6\nStructure de l'Union ............................. . 7 Aufbau der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nLa Conference de plenipotentiaires ................. . 8 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten . . . . . . . . . . . 8\nPrincipes relatifs aux elections et questions connexes .. . 9 Grundsätze für die Wahlen und damit verbundene Fragen 9\nLeConseil .................................... . 10 Rat........................................... 10\nSecretariat general 11 Generalsekretariat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\nChapitre II Kapitel II\nSecteur des radiocommunications Sektor für das Funkwesen\nFonctions et structure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Aufgaben und Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l2\nConferences des radiocommunications et assemblees des Funkkonferenzen und Funkversammlungen . . . . . . . . . . . 13\nradiocommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nComite du Reglement des radiocommunications . . . . . . . 14 Funkregulierungsausschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nCommis~ions d'etudes des radiocommunications . . . . . . . 15 Studienkommissionen für das Funkwesen . . . . . . . . . . . . 15\nBureau des radiocommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Büro für das Funkwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nChapitre III Kapitel III\nSecteur de la normalisation Sektor für die Standardisierung\ndes telecommunications im Fernmeldewesen\nFonctions et structure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Aufgaben und Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nConferences mondiales de normalisation des telecommu- Weltweite Konferenzen für die Standardisierung im Fern-\nnications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 meldewesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nCommissions d'etudes de la normalisation des telecom- Studienkommissionen für die Standardisierung im Fern-\nmunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 meldewesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nBureau de la normalisation des telecommunications . . . . . 20 Büro für die Standardisierung im Fernmeldewesen . . . . . . 20","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1309\nArticle Artikel\nChapitre IV Kapitel IV\nSecteur du developpement Sektor für die Entwicklung\ndes telecommunications des Fernmeldewesens\nFonctions et structure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Aufgaben und Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nConferences de developpement des telecommunications 22 Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens . 22\nCommissions d'etudes du developpement des telecommu- Studienkommissionen für die Entwicklung des Fernmelde-\nnications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 wesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nBureau de developpement des telecommunications . . . . . 24 Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens . . . . . . . . 24\nChapitre V Kapitel V\nAutres dispositions relatives Weitere Bestimmungen über die\nau fonctionnement de l'Union Arbeitsweise der Union\nConferences mondiales des telecommunications interna- Weltweite Konferenzen für internationale Fernmeldedienste 25\ntionales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nComite de coordination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Koordinierungsausschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nLes fonctionnaires elus et le personnel de l'Union . . . . . . . 27 Die gewählten Beamten und das Personal der Union . . . . 27\nFinances de l'Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Finanzen der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nLangues . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Sprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nSiege de l'Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Sitz der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nCapacite juridique de l'Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Rechtsfähigkeit der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nReglement interieur d~s conferences et autres reunions . . 32 Geschäftsordnung der Konferenzen und der anderen\nTagungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nChapitre VI Kapitel VI\nDispositions generales relatives Allgemeine Bestimmungen\naux telecommunications über den Fernmeldedienst\na\nDroit du public utiliser le service international de telecom- Recht der Öffentlichkeit auf Benutzung des internationalen\nmunication . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Fernmeldedienstes . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nArret des telecommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Anhalten von Fernmeldenachrichten . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nSuspension du service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Einstellung des Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nResponsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nSecret des telecommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Fernmeldegeheimnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nEtablissement, exploitation et sauvegarde des voies et des Errichtung, Betrieb und Schutz der Fernmeldeübertra-\ninstallations de telecommunication . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 gungswege und Fernmeldeeinrichtungen . . . . . . . . . . . . . 38\nNotification des contraventions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Notifikation von Vertragsverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nPriorite des telecommunications relatives a la securite de Vorrang des Fernmeldeverkehrs, der die Sicherheit des\nla vi~ humaine • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 menschlichen Lebens betrifft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nPriorite des telecommunications d'Etat . . . . . . . . . . . . . . . 41 Vorrang der Staatsfernmeldeverbindungen . . . . . . . . . . . . 41\nArrangements particuliers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Besondere Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\nConferences regionales, arrangements regionaux, organi- Regionale Konferenzen, regionale Vereinbarungen, regio-\nsations regionales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 nale Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nChapitre VII Kapitel VII\nDispositions speciales relatives Besondere Bestimmungen\naux radiocommunications über den Funkdienst\nUtilisation du spectre des frequences radioelectriques et Nutzung des Funkfrequenzspektrums und der Umlaufbahn\nde l'orbite des satellites geostationnaires . . . . . . . . . . . . . 44 der geostationären Satelliten ...................... . 44\nBrouillages prejudiciables . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Schädliche Störungen ........................... . 45\nAppels et messages de detresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Notrufe und Notmeldungen ....................... . 46\nSignaux de detresse, d'urgence, de securite ou d'identifi- Falsche oder irreführende Notzeichen, Dringlichkeits-\ncation faux ou trompeurs ........... : . . . . . . . . . . . . . . 47 zeichen, Sicherheitszeichen oder Kennungen ......... . 47\nInstallations des services de defense nationale . . . . . . . . . 48 Funkanlagen für die nationale Verteidigung 48\nChapitre VIII Kapitel VIII\nRelations avec !'Organisation des Nations Unies, Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen,\nles autres organisations internationales et zu anderen internationalen Organisationen\nles Etats non-Membres und zu Nichtmitgliedstaaten\nRelations avec !'Organisation des Nations Unies . . . . . . . 49 Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen . . . 49\nRelations avec les autres organisations internationales . . 50 Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen . 50\nRelations avec des Etats non-Membres . . . . . . . . . . . . . . 51 ~eziehungen zu Nichtmitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . 51","1310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nArticle Artikel\nChapitre IX Kapitel IX\nDisposftions finales Sehfußbestimmungen\nRatification, acceptation ou approbation . . . • . . . . . . . . . . 52 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung . . . . . . . . . . . . 52\nAdhesion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Beitritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . 53\nReglements administratifs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Vollzugsordnungen . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nDispositions pour amender la presente Constitution . . . . . 55 Bestimmungen zur Änderung dieser Konstitution . . . . . . . 55\nReglement des differends . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Beilegung von Streitfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nDenonciation de la presente Constitution et de la Conven- Kündigung dieser Konstitution und der Konvention . . . . . . 57\ntion . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nEntree en vigueur et questions connexes 58 Inkrafttreten und damit verbundene Fragen ........... . 58\nFormule finale Schlußformel\nAnnexe Anlage\nDefinition de certains termes employes dans la presente Consti- Definition einiger in dieser Konstitution, in der Konvention und in\ntution, dans la Convention et dans les Reglements administratifs den Vollzugsordnungen der Internationalen Fernmeldeunion ver-\nde !'Union internationale des telecommunications wendeter Begriffe","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1311\nConventlon de l'Union Internationale Konvention\ndes telecommunlcatlons der Internationalen Fernmeldeunion\nChapitre 1 Kapitel 1\nFonctionnement de l'Union Arbeitsweise der Union\nArticle Artikel\nSection 1 Abschnitt 1\nLa Conference de plenipotentiaires ................. . 1 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nElections et questions connexes ................... . 2 Wahlen und damit verbundene Fragen .............. . 2\nAutres conferences ............................. . 3 Andere Konferenzen ............................ . 3\nSection 2 Abschnitt 2\nLeConseil .................................... . 4 Der Rat 4\nSection 3 Abschnitt 3\nSecretariat general 5 Generalsekretariat .............................. . 5\nSection 4 Abschnitt 4\nComite de coordination 6 Koordinierungsausschuß 6\nSection 5 Abschnitt 5\nSecteur des radiocommunications Sektor für das Funkwesen\nConferences mondiales des radiocommunications . . . . . . 7 Weltweite Funkkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nAssemblee des radiocommunications . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Funkversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\nConferences regionales des radiocommunications . . . . . . 9 Regionale Funkkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nComite du Reglement des radiocommunications . . . . . . . 1O Funkregulierungsausschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\nCommissions d'etudes des radiocommunications . . . . . . . 11 Studienkommissionen für das Funkwesen . . . . . . . . . . . . 11\nBureau des radiocommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Büro für das Funkwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nSection 6 Abschnitt 6\nSecteur de la normalisation Sektor für die Standardisierung\ndes telecommunications im Fernmeldewesen\nConference mondiale de normalisation des telecommuni- Weltweite Konferenz für die Standardisierung im Fern-\ncations........................................ 13 meldewesen ............ : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nCommissions d'etudes de la normalisation des telecom- Studienkommissionen für die Standardisierung im Fern-\nmunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 meldewesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nBureau de la normalisation des telecommunications . . . . . 15 Büro für die Standardisierung im Fernmeldewesen . . . . . . 15\nSection 7 Abschnitt 7\nSecteur du developpement Sektor für die Entwicklung\ndes telecommunications des Fernmeldewesens\nConferences de developpement des telecommunications 16 Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens 16\nCommissions d'etudes du developpement des telecommu- Studienkommissionen für die Entwicklung des Fernmelde-\nnications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 wesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nBureau de developpement des telecommunications et Co- Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens und Beirat\nmite consultatif pour le developpement des telecommuni- für die Entwicklung des Fernmeldewesens . . . . . . . . . . . . 18\ncations........................................ 18\nSection 8 Abschnitt 8\nDispositions communes Gemeinsame Bestimmungen\naux trois Secteurs für alle drei Sektoren\nParticipation d'entites et organisations autres que les ad- Teilnahme von anderen Gremien und Organisationen als\nministrations aux activites de l'Union . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 den Verwaltungen an den Arbeiten der Union . . . . . . . . . . 19\nConduite des travaux des commissions d'etudes . . . . . . . 20 Arbeitsweise der Studienkommissionen . . . . . . . . . . . . . . 20\nRecommandations adressees par une conference une a Empfehlungen einer Konferenz an eine andere . . . . . . . . . 21\nautre conference . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nRelations des Secteurs entre eux et avec des organisa- Beziehungen der Sektoren untereinander und zu inter-\ntions internationales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 nationalen Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . 22","1312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nArticle Artikel\nChapitre II Kapitel II\nDispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nconcernant les conferences über die Konferenzen\nlnvitation et admission aux Conferences de plenipotentiai- Einladung und Zulassung zu den Konferenzen der Regie-\nres lorsqu'il y a un gouvernement invitant . . . . . . . . . . . . . 23 rungsbevollmächtigen, wenn eine Regierung einlädt . . . . 23\nlnvitation et admission aux conferences des radiocommu- Einladung und Zulassung zu den Funkkonferenzen, wenn\nnications lorsqu'il y a un gouvernement invitant . . . . . . . . . 24 eine Regierung einlädt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nlnvitation et admission aux assemblees des radiocommu- Einladung und Zulassung zu den Funkversammlungen,\nnications, aux conferences de normalisation des telecom- den Konferenzen für die Standardisierung im Fernmelde-\nmunications et aux conferences de developpement des wesen und den Konferenzen für die Entwicklung des\ntelecommunications lorsqu'il y a un gouvernement invitant 25 Fernmeldewesens, wenn eine Regierung einlädt . . . . . . . 25\nProcedure pour la convocation ou l'annulation de confe- Verfahren für die Einberufung oder Streichung von welt-\nrences mondiales ou d'assemblees des radiocommunica- weiten Konferenzen oder von Funkversammlungen auf\ntions a la demande de Membres de !'Union ou sur proposi- Antrag von Mitgliedern der Union oder auf Vorschlag des\ntion du Conseil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Rats.......................................... 26\nProcedure pour la convocation de conferences regionales Verfahren für die Einberufung regionaler Konferenzen auf\na la demande de Membres de !'Union ou sur proposition du Antrag von Mitgliedern der Union oder auf Vorschlag des\nConseil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Rats.......................................... 27\nDispositions relatives aux conferences qui se reunissent Bestimmungen für Konferenzen, die ohne einladende Re-\nsans gouvemement invitant . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 gierung zusammentreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nChangement du lieu ou des dates d'une conference . . . . . 29 Änderung des Orts oder des Zeitpunkts einer Konferenz . 29\nDelais et modalites de presentation des propositions et Fristen und Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen und\ndes rapports aux conferences . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Berichten für die Konferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nPouvoirs aux conferences . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Vollmachten bei den Konferenzen................... 31\nChapitre III Kapitel III\nReglement interieur Geschäftsordnung\nReglement interieur des conferences et autres reunions . . 32 Geschäftsordnung der Konferenzen und der anderen\nTagungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\n1. Ordre des places 1 Sitzordnung\n2. Inauguration de la conference 2 Eröffnung der Konferenz\n3. Prerogatives du president de la conference 3 Aufgaben des Präsidenten der Konferenz\n4. Constitution des commissions 4 Bildung von Ausschüssen\n4.1 Commission de direction 4.1 Lenkungsausschuß\n4.2 Commission des pouvoirs 4.2 Vollmachtenprüfungsausschuß\n4.3 Commission de redaction 4.3 Redaktionsausschuß\n4.4 Commission de contröle budgetaire 4.4 Ausschuß zur Kontrolle des Konferenzbudgets\n5. Composition des commissions 5 Zusammensetzung der Ausschüsse\n5.1 Conferences de plenipotentiaires 5.1 Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten\n5.2 Conferences des radiocommunications et confe- 5.2 Funkkonferenzen und weltweite Konferenzen für\nrences mondiales des telecommunications inter- internationale Fernmeldedienste\nnationales\n5.3 Assemblees des radiocommunications, confe- 5.3 Funkversammlungen, Konferenzen für die Stan-\nrences de normalisation des telecommunications dardisierung im Fernmeldewesen und Konferen-\net conferences de developpement des telecom- zen für die Entwicklung des Fernmeldewesens\nmunications\n6. Presidents et vice-presidents des sous-commissions 6 Präsidenten und Vizepräsidenten der Unterausschüsse\n7. Convocation aux seances 7 Einberufung zu den Sitzungen\n8. Propositions presentees avant l'ouverture de la confe• 8 Vorschläge, die vor Eröffnung der Konferenz einge-\nrence reicht werden\n9. Propositions ou amendements presentes au cours de 9 Vorschläge oder Änderungsvorschläge, die während\nla conference der Konferenz eingereicht werden\n10. Conditions requises pour tout examen, decision ou 1O Voraussetzungen für die Behandlung eines Vor-\nvote concemant une proposition ou un amendement schlags oder Änderungsvorschlags und für die Be-\nschlußfassung oder Abstimmung hierüber\n11. Propositions ou amendements omis ou differes 11 Nichtbehandelte oder zurückgestellte Vorschläge\noder Änderungsvorschläge\n12. Conduite des debats en seance pleniere 12 Ablauf der Debatten in der Plenarsitzung\n12.1 Quorum 12.1 Beschlußfähigkeit\n12.2 Ordre de discussion 12.2 Diskussionsordnung\n12.3 Motions d'ordre et points d'ordre 12.3 Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung\n12.4 Ordre de priorite des motions et points d'ordre 12.4 Rangordnung der Anträge und Fragen zur Ge-\nschäftsordnung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1313\nArticle Artikel\n12.5 Motion de suspension ou de levee de la seance 12.5 Antrag auf Unterbrechung oder Aufhebung der\nSitzung\n12.6 Motion d'ajoumement du debat 12.6 Antrag auf Vertagung der Debatte\n12.7 Motion de clöture du debat 12.7 Antrag auf Schließung der Debatte\n12.8 Limitation des interventions 12.8 Beschränkung der Ausführungen\n12.9 Clöture de la liste des orateurs 12.9 Schließung der Rednerliste\n12. 10 Questions de competence 12.1 0 Zuständigkeitsfragen\n12.11 Retrait et nouvelle presentation d'une motion 12.11 Zurückziehung und Wiederaufnahme eines\nAntrags\n13. Droit de vote 13 Stimmrecht\n14. Vote 14 Abstimmung\n14.1 Definition de la majorite 14.1 Definition des Begriffs „Mehrheit\"\n14.2 Non-participation au vote 14.2 Nichtteilnahme an der Abstimmung\n14.3 Majorite speciale 14.3 Qualifizierte Mehrheit\n14.4 Plus de cinquante pour cent d'abstentions 14.4 Stimmenthaltungen von mehr als fünfzig vom\nHundert\n14.5 Procedures de vote 14.5 Abstimmungsverfahren\n14.6 lnterdiction d'interrompre un vote quand il est 14.6 Verbot der Unterbrechung einer bereits begon-\ncommence nenen Abstimmung\n14.7 Explication devote 14.7 Erklärung zur Abstimmung\n14.8 Vote d'une proposition par parties 14.8 Abstimmung über die einzelnen Teile eines\nVorschlags\n14.9 Ordre devote des propositions relatives une a 14.9 Abstimmungsordnung bei Vorschlägen, die ein\nmeme question und dieselbe Angelegenheit betreffen\n14.1 0 Amendements 14.1 0 Änderungsvorschläge\n14.11 Vote sur les amendements 14.11 Abstimmung Ober Änderungsvorschläge\n14.12 Repetition d'un vote 14.12 Wiederholung einer Abstimmung\n15. Conduite des debats et procedure de vote en com- 15 Ablauf der Debatten und Abstimmungsverfahren in\nmissions et sous-commissions Ausschüssen und Unterausschüssen\n16. Reserves 16 Vorbehalte\n17. Proces-verbaux des seances plenieres 17 Protokolle der Plenarsitzungen\n18. Comptes rendus et rapports des commissions et 18 Berichte der Ausschüsse und Unterausschüsse\nsous-commissions\n19. Approbation des proces-verbaux, comptes rendus et 19 Genehmigung der Sitzungsprotokolle und Berichte\nrapports\n20. Numerotage 20 Numerierung\n21. Approbation definitive 21 Endgültige Genehmigung\n22. Signature 22 Unterschrift\n23. Relations avec la presse et le public 23 Beziehungen zu Presse und Öffentlichkeit\n24. Franchise 24 Gebührenfreiheit\nChapitre IV Kapitel IV\nAutres dispositions Andere Bestimmungen\nFinances 33 Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nResponsabilites financieres des conferences ......... . 34 Verantwortlichkeit der Konferenzen im finanziellen Bereich 34\nLangues ..................................... . 35 Sprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nChapitre V Kapitel V\nDispositions diverses relatives l'exploitation a Verschiedene Bestimmungen\ndes services de telecommunication über den Betrieb der Fernmeldedienste\nTaxes etfranchise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Gebühren und Gebührenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nEtablissement et reglement des comptes . . . . . . . . . . . . . 37 Aufstellung und Begleichung von Rechnungen . . . . . . . . . 37\nUnite monetaire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Währungseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nlntercommunication . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Gegenseitiger Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nLangage secret . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Geheime Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nChapitre VI Kapitel VI\nArbitrage et amendement Schiedsgerichtsbarkeit und Änderung der Konvention\nArbitrage: procedure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Schiedsgerichtsbarkeit: Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nDispositions pour amender la presente Convention . . . . . 42 Bestimmungen zur Änderung dieser Konvention . . . . . . . . 42","1314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nAnnexe Anlage\nDefinition de certains termes employes dans la presente Conven- Definition einiger in dieser Konvention und in den Vollzugsordnun-\ntion et dans les Reglements administratifs de l'Union internatio- gen der Internationalen Fernmeldeunion verwendeter Begriffe\nnale des telecommunications\nDeclarations et reserves Erklärun_gen und Vorbehalte\nAfghanistan (Etat islamique d') (6, 63) Islamischer Staat Afghanistan (6, 63)\nAlgerie (Republique algerienne democratique et populaire) (63) Demokratische Volksrepublik Algerien (63)\nAllemagne (Republique federale d') (42, 73) Bundesrepublik Deutschland (42, 73)\nArabie saoudite (Royaume d') (63, 64) Königreich Saudi-Arabien (63, 64)\nArgentine (Republique) (49) Argentinische Republik (49)\nAustralie (66, 73) Australien (66, 73)\nAutriche (16, 17, 73) österreich (16, 17, 73)\nBahrein (Etat de) (63, 64) Staat Bahrain (63, 64)\nBelarus (Republique du) (37) Republik Belarus (37)\nBelgique (16, 17, 73) Belgien (16, 17, 73)\nBenin (Republique du) (59) Republik Benin (59)\nBrunei Darussalam (23~ Brunei Darussalam (23)\nBulgarie (Republique de) (43, 73) Republik Bulgarien (43, 73)\nBurkina Faso (10) Burkina Faso (10)\nBurundi (Republique du) (19) Republik Burundi (19)\nCameroun (Republique du) (41) Republik Kamerun (41)\nCanada (73) Kanada (73)\nChili (22) Chile (22)\nChine (Republique populaire de) (77) Volksrepublik China (77)\nChypre (Republique de) (31) Republik Zypern (31)\nColombie (Republique de) (48) Republik Kolumbien (48)\nCoree (Republique de) (4) Republik Korea (4)\nCöte d'lvoire (Republique de) (18) Republik Cöte d'lvoire (18)_\nCuba (60) Kuba (60)\nDanemark (46, 73) Dänemark (46, 73)\nEmirats arabes unis (63, 64) Vereinigte Arabische Emirate (63, 64)\nEspagne (32, 33) Spanien (32, 33)\nEstonie (Republique d') (46) Republik Estland (46)\nEtats-:Unis d' Amerique (68, 73, 82) Vereinigte Staaten von Amerika (68, 73, 82)\nEthiopie (58) Äthiopien (58)\nFidji (Republique de) (11) Republik Fidschi (11)\nFinlande (46, 73) Finnland (46, 73)\nFrance (56, 57, 73) Frankreich (56, 57, 73)\nGabonaise (Republique) (2) Gabunische Republik (2)\nGhana (65) Ghana (65)\nGrece (50, 73) Griechenland (50, 73)\nGuinee (Republique de) (12) Republik Guinea (12)\nHongrie (Republique de) (34) Republik Ungarn (34)\nlnde (Republique de I') (62) Republik Indien (62)\nlndonesie (Republique d') (47) Republik Indonesien (47)\nIran (Republique islamique d') (15, 63) Islamische Republik Iran (15, 63)\nlrlande (71, 73) Irland (71, 73)\nlslande (46) Island (46)\nIsrael (Etat d') (75) Staat Israel (75)\nltalie (73, 81) Italien (73, 81)\nJapon (73, 79) Japan (73, 79)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1315\nJordanie (Royaume hachemite de) (63) Haschemitisches Königreich Jordanien (63)\nKenya (Republique du) (53) Republik Kenia (53)\nKowe'it (Etat du) (63, 64) Staat Kuwait (63, 64)\nLesotho (Royaume du) (13) Königreich Lesotho (13)\nLettonie (Republique de) (46) Republik Lettland (46)\nLiban (63) Libanon (63r\nLiechtenstein (Principaute de) (21, 73) Fürstentum Liechtenstein (21, 73)\nLituanie (Republique de) (46) Republik Litauen (46)\nLuxembourg (16, 17, 73) Luxemburg (16, 17, 73)\nMalaisie (30) Malaysia (30)\nMalawi (7) Malawi (7)\nMalte (69, 73, 76) Malta (69, 73, 76)\nMaroc (Royaume du) (63) Königreich Marokko (63)\nMauritanie (Republique islamique de) (63, 72) Islamische Republik Mauretanien (63, 72)\nMexique (55, 74) Mexiko (55, 74)\nMonaco (73) Monaco (73)\nMongolie (51) Mongolei (51)\nMyanmar (Union de) (52) Union Myanmar (52)\nNiger (Republique du) (40) Republik Niger (40)\nNigeria (Republique federale du) (25) Bundesrepublik Nigeria (25)\nNorvege (46, 73) Norwegen (46, 73)\nNouvelle-Zelande (29, 73) Neuseeland (29, 73)\nOman (Sultanat d') (63, 64) Sultanat Oman (63, 64)\nPakistan (Republique islamique du) (63) Islamische Republik Pakistan (63)\nPanama (Republique du) (61) Republik Panama (61)\nPapouasie-Nouvelle-Guinee (39) Papua-Neuguinea (39)\nPays-Bas (Royaume des) (67, 73) Königreich der Niederlande (67, 73)\nPhilippines (Republique des) (44) Republik der Philippinen (44)\nPortugal (70, 73) Portugal (70, 73)\nOatar (Etat du) (63, 64) Staat Katar (63, 64)\nRepublique populaire democratique de Coree (3) Demokratische Volksrepublik Korea (3)\nRoumanie (73, 78) Rumänien (73, 78)\nRoyaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrtande du Nord (26, 73, 80) Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirtand (26, 73, 80)\nRussie (Federatio~ de) (37) Russische Föderation (37)\nSenegal (Republique du) (8) Republik Senegal (8)\nSingapour (Republique de) (28) Republik Singapur (28)\nSlovenie ( 1) Slowenien (1)\nSoudan (Republique du) (45, 63) Republik Sudan (45, 63)\nSri Lanka (Republique socialiste democratique de) (35) Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (35)\nSuede (46, 73) Schweden (46, 73)\nSuisse (Confederation) (21, 73) Schweizerische Eidgenossenschaft (21, 73)\nSuriname (Republique du) (14) Republik Suriname (14)\nSwaziland (Royaume du) (9) Königreich Swasiland (9)\nThai'lande (24) Thailand (24)\nTunisie (63) Tunesien (63)\nTurquie (54, 73) Türkei (54, 73)\nUkraine (37) Ukraine (37)\nUruguay (Republique orientale de I') (20) Republik Östlich des Uruguay (20)\nVenezuela (Republique du) (38) Republik Venezuela (38)\nViet Nam (Republique socialiste du) (27) Sozialistische Republik Vietnam (27)\nYemen (Republique du) (36, 63) Republik Jemen (36, 63)\nZambie (Republique de) (5) Republik Sambia (5)","1316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nKonstitution\nder internationalen Fernmeldeunion\nConstitution\nde l'Union internationale des telecommunications\nPreambule Präambel\n1 a\nEn reconnaissant pleinement chaque Etat le droit souverain In voller Anerkennung des uneingeschränkten Rechts jedes 1\nde. reglementer ses telecommunications et compte tenu de Staats, sein Fernmeldewesen zu regeln, und angesichts der\nl'importance croissante des telecommunications pour 1a sauve- wachsenden Bedeutung des Fernmeldewesens für die Wahrung\ngarde de la paix et le developpement economique et social de des Friedens und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller\na\ntous les Etats, les Etats parties la presente Constitution, instru- Staaten haben die Staaten, die Vertragspartei dieser Konstitution\nment fondamental de l'Union internationale des telecommunica- als der grundlegenden Urkunde der Internationalen Fernmelde-\ntions, et a la Convention de !'Union internationale des telecommu- union und der die Konstitution ergänzenden Konvention der Inter-\nnications (ci-apres designee „1a Convention») qui 1a complete, nationalen Fernmeldeunion (nachstehend „die Konvention\" ge-\naux fins de faciliter les relations pacifiques et 1a cooperation nannt) sind, mit dem Ziel, die friedlichen Beziehungen und die\ninternationale entre les peuples ainsi que le developpement eco- internationale Zusammenarbeit zwischen den Völkern sowie die\nnomique et social par le bon fonctionnement des telecommunica- wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch leistungsfähige\ntions, sont convenus de ce qui suit: Fernmeldedienste zu erleichtern, folgendes vereinbart:\nChapitre 1 Kapitel 1\nDispositions de base Grundlegende Bestimmungen\nArticle 1 Artikel 1\nObjet de l'Union Zweck der Union\n2 1. L'Union a pour objet: 1. Zweck der Union ist, 2\n3 a) de maintenir et d'etendre la cooperation internationale entre a) die internationale Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedern 3\ntous les Membres de !'Union pour l'amelioration et l'emploi der Union im Hinblick auf die Verbesserung und den zweck-\nrationnel des telecommunications de toutes sortes; mäßigen Einsatz der Femmeldeejnrichtungen aller Art zu er-\nhalten und auszubauen;\n4 b) de promouvoir et d'offrir l'assistance technique aux pays en b) die technische Hilfe auf dem Gebiet des Fernmeldewesens für 4\ndeveloppement dans le domaine des telecommunications, et die Entwicklungsländer zu fördern und sie ihnen anzubieten\nde promouvoir egalement la mobilisation des ressources ma- sowie ferner die Mobilisierung der für die Durchführung dieser\na\nterielles et financieres necessaires sa mise en oeuvre; Hilfe notwendigen materiellen und finanziellen Ressourcen zu\nfördern;\n5 c) de favoriser le developpement de moyens techniques et leur c) die Entwicklung technischer Mittel und ihre wirksamste be- 5\nexploitation la plus efficace, en vue d'augmenter le rendement triebliche Nutzung zu fördern, um die Wirtschaftlichkeit der\ndes services de telecommunication, d'accroitre leur utilite et Fernmeldedienste zu steigern, ihren Nutzen zu vergrößern\nde generaliser le plus possible leur utilisation par le public; und diese Dienste soweit wie möglich der Öffentlichkeit zu-\ngänglich zu machen;\n6 d) de s'efforcer d'etendre les avantages des nouvelles technolo- d) die Vorteile der neuen Fernmeldetechnologien nach Möglich- 6\na\ngies de telecommunication tous les habitants de 1a planete; keit allen Menschen der Erde zugute kommen zu lassen;\n7 e) de promouvoir l'utilisation des services de telecommunication e) die Benutzung der Fernmeldedienste zu fördern, um die fried- 7\nen vue de faciliter les relations pacifiques; liehen Beziehungen zu erleichtern;\n8 f) d'harmoniser les efforts des Membres vers ces fins; f) die Bemühungen der Mitglieder, diese Ziele zu erreichen, 8\nmiteinander in Einklang zu bringen;\n9 g) de promouvoir au niveau international, l'adoption d'une appro- g) angesichts der Internationalisierung einer von der Informations- 9\nche plus generale des questions de telecommunication, en technik geprägten Wirtschaft und Gesellschaft einen breite-\nraison de la mondialisation de l'economie et de la societe de ren Zugang zu den Angelegenheiten des Fernmeldewesens\nl'information, en collaborant avec d'autres organisations inter- auf internationaler Ebene zu fördern, und zwar durch die\ngouvernementales regionales et internationales ainsi qu'avec Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen regionalen\nles organisations non gouvernementales qui s'occupent de und internationalen Organisationen sowie mit denjenigen\ntelecommunications. nichtstaatlichen Organisationen, die sich mit dem Fernmelde-\nwesen befassen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1317\n1O 2. A cet effet et plus particulierement, l'Union: 2. Zu diesem Zweck übernimmt die Union insbesondere fol- 1O\ngende Aufgaben:\n11 a) effectue l'attribution des bandes de frequences du spectre a) Sie weist die Frequenzbereiche des Funkfrequenzspektrums 11\nradioelectrique, l'allotissement des frequences radioelectri- zu, verteilt die Frequenzen und registriert die Frequenzzutei-\nques et l'enregistrement des assignations de frequence, et de lungen und alle zugehörigen Orbitpositionen in der Umlauf-\ntoute position orbitale associee sur l'orbite des satellites geo- bahn der geostationären Satelliten, damit schädliche Störun-\nstationnaires afin d'eviter les brouillages prejudiciables entre gen zwischen den Funkstellen der verschiedenen Länder ver-\nles stations de radiocommunication des differents pays; mieden werden;\n12 b) coordonne les efforts en vue d'eliminer les brouillages prejudi- b) sie koordiniert die Bemühungen, schädliche Störungen zwi- 12\nciables entre les stations de radiocommunication des diffe- sehen den Funkstellen der verschiedenen Länder zu beseiti-\nrents pays et d'ameliorer l'utilisation du spectre des fre- gen und die Nutzung des Funkfrequenzspektrums sowie der\nquences radioelectriques ainsi que de l'orbite des satellites Umlaufbahn der geostationären Satelliten für die Funkdienste\ngeostationnaires pour les services de radiocommunication; zu verbessern;\n13 c) facilite la normalisation mondiale des telecommunications, c) sie erleichtert die weltweite Standardisierung im Fernmelde- 13\navec une qualite de service satisfaisante; wesen, mit einer zufriedenstellenden Dienstqualität;\n14 d) encourage la cooperation internationale en vue d'assurer d) sie fördert die internationale Zusammenarbeit, um den Ent- 14\nl'assistance technique aux pays en developpement ainsi que wicklungsländern technische Hilfe zu leisten und um sicher-\nla creation, le developpement et le perfectionnement des zustellen, daß die Errichtung und Entwicklung sowie die Ver-\ninstallations et des reseaux de telecommunication dans les besserung der Fernmeldeeinrichtungen und -netze in den\na\npays en developpement par tous les moyens sa disposition, Entwicklungsländern mit allen ihr zur Verfügung stehenden\ny compris sa participation aux programmes appropries des Mitteln vorangetrieben werden; dazu gehört im Bedarfsfall\nNations Unies et l'utilisation de ses propres ressources, selon auch ihre Teilnahme an den entsprechenden Programmen der\nles besoins; Vereinten Nationen und der Einsatz ihrer eigenen Ressour-\ncen;\n#< 15 e) coordonne les efforts eri vue d'harmoniser le developpement e) sie koordiniert die Bemühungen um eine Harmonisierung der 15\ndes moyens de telecommunication, notamment ceux faisant Entwicklung der Fernmeldeanlagen, besonders derjenigen,\na\nappel aux techniques spatiales, de maniere utiliser au mieux die mit den Weltraumtechniken in Zusammenhang stehen,\nles possibilites qu'ils offrent; damit die Möglichkeiten, die diese Anlagen bieten, bestmög-\nlich ausgenutzt werden können;\n16 f) favorise la collaboration entre ses Membres en vue de l'eta- f) sie fördert die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern zur 16\nblissement de tarifs a des niveaux aussi bas que possible, Festsetzung möglichst niedriger Gebühren, soweit diese mit\ncompatibles avec un service de bonne qualite et une gestion einem Dienst hoher Güte und einer gesunden und unabhängi-\nfinanciere des telecommunications saine et independante; gen Finanzwirtschaft im Fernmeldewesen vereinbar sind;\n17 g) provoque l'adoption de mesures permettant d'assurer la secu- g) sie veranlaßt die Annahme von Maßnahmen, die durch die 17\nrite de la vie humaine par la cooperation des services de Zusammenarbeit der Fernmeldedienste die Sicherheit des\ntelecommunication; menschlichen Lebens gewährleisten;\n18 h) procede a des etudes, arrltte des reglementations, adopte des h) sie befaßt sich mit Studien, erläßt Vorschriften, nimmt Ent- 18\nresolutions, formule des recommandations et des voeux, re- schließungen an, arbeitet Empfehlungen und Begehren aus\ncueille et publie des informations concemant les telecommu- und sammelt und veröffentlicht Informationen über das Fern-\nnications; meldewesen;\n19 i) s'emploie, avec les organismes de financement et de develop- i) sie setzt sich gemeinsam mit internationalen Finanzierungs- 19\npement internationaux, a promouvoir l'etablissement de lignes und Entwicklungseinrichtungen dafür ein, daß günstige Vor-\nde credit preferentielles et favorables destinees au developpe- zugskreditlinien für zu entwickelnde soziale Projekte einge-\nment de projets sociaux visant, entre autres, a etendre les räumt werden, deren Ziel unter anderem darin besteht, die\nservices de telecommunication aux zones les plus isolees Fernmeldedienste auf die entlegensten Gebiete in den Län-\ndans les pays. dern auszudehnen.\nArticle 2 Artikel 2\nComposltion de l'Union Zusammensetzung der Union\n20 L'Union internationale des telecommunications, eu egard au Im Hinblick auf das Prinzip der Universalität, das die Teilnahme 20\na\nprincipe d'universalite et l'interet d'une participation universelle a aller Länder an der Arbeit der Union wünschenswert macht, setzt\nl'Union, se compose de: sich die Internationale Fernmeldeunion zusammen aus\na\n21 a) tout Etat qui est Membra de l'Union en tant que partie toute a) allen Staaten, die als Vertragspartei eines früheren lntematio- 21\nConvention internationale des telecommunications avant nalen Fernmeldevertrags, der vor Inkrafttreten dieser Konstitu-\nl'entree en vigueur de la presente Constitution et de la tion und der Konvention bestand, Mitglied der Union sind;\nConvention;\n22 b) tout autre Etat, Membra de !'Organisation des Nations Unies, b) allen anderen Staaten, die Mitglied der Organisation der Ver- 22\nqui adhere a la presente Constitution et a la Convention einten Nationen sind und dieser Konstitution sowie der Kon-\nconformement aux dispositions de l'article 53 de la presente vention nach Artikel 53 dieser Konstitution beitreten;\nConstitution;\n23 c) tout autre Etat, non Membra de !'Organisation des Nations c) allen anderen Staaten, die nicht Mitglied der Organisation der 23\nUnies, qui demande a devenir Membra de l'Union et qui, apres Vereinten Nationen sind, die aber einen Antrag auf Aufnahme\nque sa demande a ete agreee par les deux tiers des Membres als Mitglied der Union stellen und dieser Konstitution sowie der\na a\nde l'Union, adhere la presente Constitution et la Conven- Konvention nach Artikel 53 dieser Konstitution beitreten, nach-\ntion conformement aux dispositions de l'article 53 de 1a pre- dem zwei Drittel der Mitglieder der Union ihrem Antrag zuge-\nsente Constitution. Si une telle demande d'admission en qua- stimmt haben. Wenn ein solcher Antrag auf Aufnahme als\nlite de Membra est presentee pendant la periode comprise Mitglied in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regie-\nentre deux Conferences de plenipotentiaires, le Secretaire rungsbevollmächtigten gestellt wird, befragt der Generatsekre-","1318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\ngeneral consulte les Membres de l'Union; un Membre sera tär die Mitglieder der Union; antwortet ein Mitglied nicht binnen\nconsidere comme s'etant abstenu s'il n'a pas repondu dans un 4 Monaten, von dem Tag an gerechnet, an dem es befragt\na\ndelai de quatre mois compter du jour ou il a ete consulte. wurde, so gilt dies als Stimmenthaltung.\nArticle 3 Artikel 3\nDroits et obllgatlons des Membres Rechte und Pflichten der Mitglieder\n24 1. Les Membres de l'Union ont les droits et sont soumis aux 1. Die Mitglieder der Union haben die Rechte und Pflichten, die 24\nobligations prevus dans la presente Constitution et dans la in dieser Konstitution und in der Konvention vorgesehen sind.\nConvention.\n25 2. Les droits des Membres, en ce qui concerne leur participation 2. Hinsichtlich der Teilnahme an den von der Union durchge- 25\naux conferences, reunions et consultations de l'Union, sont les führten Konferenzen, Tagungen und Befragungen haben die Mit-\nsuivants: glieder folgende Rechte:\n26 a) tout Membre a le droit de participer aux conferences, est a) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Konferenzen teilzu- 26\neligible au Conseil et a le droit de presenter des candidats a nehmen; es kann in den Rat gewählt werden und hat das\nl'election des fonctionnaires de l'Union ou des membres du Recht, Kandidaten für die Wahl der Beamten der Union oder\nComite du Reglement des radiocommunications; der Mitglieder des Funkregulierungsausschusses vorzu-\nschlagen;\n27 b) tout Membre a, sous reserve des dispositions des numeros b) vorbehaltlich der Nummern 169 und 210 dieser Konstitution 27\n169 et 210 de la presente Constitution, egalement droiU une hat jedes Mitglied das Recht auf eine Stimme bei allen Konfe-\na a\nvoix toutes les Conferences de plenipotentiaires, toutes les renzen der Regierungsbevollmächtigten, bei allen weltweiten\na\nconferences mondiales, et toutes les assemblees des radio- Konferenzen und bei allen Funkversammlungen sowie bei\ncommunications ainsi qu'a toutes les reunions des commis- allen Tagungen der Studienkommissionen und, wenn es Mit-\nsions d'etudes et, s'il fait partie du Conseil, a toutes les glied des Rats ist, bei allen Tagungen dieses Rats. Bei den\nsessions de ce Conseil. Aux conferences regionales, seuls les regionalen Konferenzen sind nur die Mitglieder der betreffen-\nMembres de la region concernee ont le droit de vote; den Region stimmberechtigt;\n28 c) tout Membra a, sous reserve des dispositions des numeros c) vorbehaltlich der Nummern 169 und 210 dieser Konstitution 28\n169 et 210 de la presente Constitution, egalement droit a une hat jedes Mitglied auch bei allen schriftlichen Befragungen das\nvoix dans · toute consultation effectuee par correspondance. Recht auf eine Stimme. Bei Befragungen, die regionale Konfe-\nDans le cas de consultations concernant des conferences renzen betreffen, sind nur die Mitglieder der betreffenden\nregionales, seuls les Membres de la region concernee ont le Region stimmberechtigt.\ndroit de vote.\nArtlcle 4 Artikel 4\nInstruments de l'Union Grundsatzdokumente der Union\n29 1. Les instruments de l'Union sont: 1. Die Grundsatzdokumente der Union sind 29\n- la presente Constitution de !'Union internationale des tele- diese Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion,\ncommunications,\n- la Convention de !'Union internationale des telecommunica- - die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion,\ntions,\net\n- les Reglements administratifs. - die Vollzugsordnungen.\n30 2. La presente Constitution, dont les dispositions sont comple- 2. Diese Konstitution, deren Bestimmungen durch diejenigen 30\ntees par celles de la Convention, est l'instrument fondamental de der Konvention ergänzt werden, ist die grundlegende Urkunde der\n!'Union. Union.\n31 3. Les dispositions de la presente Constitution et de la Conven- 3. Die Bestimmungen dieser Konstitution und der Konvention 31\ntion sont completees de plus par celles des Reglements adminis- werden außerdem durch diejenigen der nachstehend aufgeführ-\ntratifs, enumeres ci-apres, qui reglementent l'utilisation des tele- ten VoJlzugsordnungen ergänzt, die den Fernmeldeverkehr re-\ncommu-nications et lient tous les Membres: geln; sie sind für alle Mitglieder verbindlich:\n- le Reglement des telecommunications internationales, - die Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste,\n- le Reglement des radiocommunications. - die Vollzugsordnung für den Funkdienst.\n32 4. En cas de divergence entre une disposition de la presente 4. Weicht eine Bestimmung der Konvention oder der Vollzugs- 32\nConstitution et une disposition de la Convention ou des Regle- ordnungen von einer Bestimmung dieser Konstitution ab, so ist die\nments administratifs, la Constitution prevaut. En cas de diver- Konstitution maßgebend. Weicht eine Bestimmung der Vollzugs-\ngence entre une disposition de la Convention et une disposition ordnungen von einer Bestimmung der Konvention ab, so ist die\ndes Reglements administratifs, la Convention prevaut. Konvention maßgebend.\nArtlcle 5 Artikel 5\nDefinitions Definitionen\n33 A moins de contradiction avec le contexte: Wenn sich nicht aus dem Zusammenhang etwas anderes er- 33\ngibt,\n34 a) les termes utilises dans la presente Constitution et definis a) haben die Begriffe, die in dieser Konstitution benutzt werden 34\ndans son annexe, qui fait partie integrante de la presente und in der Anlage, die Bestandteil dieser Konstitution ist,\nConstitution, ont le sens qui leur est assigne dans cette an- definiert sind, die ihnen in der Anlage gegebene Bedeutung;\nnexe;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1319\n35 b) les termes - autres que ceux definis dans l'annexe a la b) haben die Begriffe, die in der Konvention benutzt werden und 35\npresente Constitution - utilises dans la Convention et definis in der Anlage zur Konvention, die Bestandteil der Konvention\na\ndans l'annexe cette Convention, qui fait partie integrante de ist, definiert sind, - mit Ausnahme derjenigen Begriffe, die in\nla Convention, ont le sens qui leur est assigne dans cette der Anlage zu dieser Konstitution definiert sind, - die ihnen in\nannexe; der Anlage zur Konvention gegebene Bedeutung;\n36 c) les autres termes definis dans les Reglements administratifs c) haben die anderen Begriffe, die in den Vollzugsordnungen 36\nont le sens qui leur est assigne dans ces Reglements. definiert sind, die ihnen in den Vollzugsordnungen gegebene\nBedeutung.\nArticle 6 Artikel 6\nExecution des Instruments de l'Union Anwendung der Grundsatzdokumente der Union\n37 1. Les Membres sont tenus de se conformer aux dispositions de 1. Die Mitglieder sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß bei allen 37\nla presente Constitution, de la Convention et des Reglements von ihnen eingerichteten Fernmeldestellen und bei allen von\nadministratifs dans tous les bureaux et dans toutes les stations de ihnen betriebenen Funkstellen, die internationale Dienste wahr-\ntelecommunication etablis ou exploites par eux et qui assurent nehmen bzw. schädliche Störungen bei den Funkdiensten ande-\ndes services internationaux ou qui peuvent causer des brouillages rer Länder verursachen können, die Bestimmungen dieser Kon-\nprejudiciables aux services de radiocommunication d'autres pays, stitution, der Konvention und der VoUzugsordnungen beachtet\na\nsauf en ce qui conceme les services qui echappent ces obliga- werden; ausgenommen sind solche Dienste, die diesen Verpflich-\ntions en vertu des dispositions de I' article 48 de la presente tungen nach Artikel 48 dieser Konstitution nicht unterliegen.\nConstitution.\n38 2. Les Membres sont egalement tenus de prendre les mesures 2. Die Mitglieder sind außerdem verpflichtet, dafür zu sorgen, 38\nnecessaires pour imposer l'observation des dispositions de la daß die von ihnen zum Errichten und Betreiben von Fernmelde-\npresente Constitution, de la Convention et des Reglements admi- anlagen ermächtigten Betriebsunternehmen, die internationale\na a\nnistratifs aux exploitations autorisees par eux etablir et exploi- Dienste wahrnehmen oder Funkstellen betreiben, welche schäd-\nter des telecommunications et qui assurent des services intema- liche Störungen bei den Funkdiensten anderer Länder verursa-\ntionaux ou exploitent des stations pouvant causer des brouillages chen können, die Bestimmungen dieser Konstitution, der Konven-\nprejudiciables aux services de radiocommunication d'autres tion und der Vollzugsordnungen beachten.\npays.\nArtlcle 7 Artikel 7\nStructure de l'Union Aufbau der Union\n39 L'Union comprend: Die Union umfaßt 39\n40 a) la Conference de plenipotentiaires, organe supreme de a) die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten als oberstes 40\nl'Union; Organ der Union,\n41 b) le Conseil, qui agit en tant que mandataire de la Conference b) den Rat, der als Beauftragter der Konferenz der Regierungs- 41\nde plenipotentiaires; bevollmächtigten handelt,\n42 c) les conferences mondiales des telecommunications interna- c) die weltweiten Konferenzen für internationale Fernmelde- 42\ntionales; dienste,\n43 d) le Secteur des radiocommunications, y compris les confe- d) den Sektor für das Funkwesen einschließlich der weltweiten 43\nrences mondiales et regionales des radiocommunications, les und der regionalen Funkkonferenzen, der Funkversammlun-\nassemblees des radiocommunications et le Comite du Regle- gen und des Funkregulierungsausschusses,\nment des radiocommunications;\n44 e) le Secteur de la normalisation des telecommunications, y e) den Sektor für die Standardisierung im Fernmeldewesen ein- 44\ncompris les conferences rnondiales de normalisation des te- schließlich der weltweiten Konferenzen für die Standardisie-\nlecomrnunications; rung im Fernmeldewesen,\n45 f) le Secteur du developpement des telecommunications, y corn- f) den Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens ein- 45\npris les conferences mondiales et regionales de developpe- schließlich der weltweiten und der regionalen Konferenzen für\nment des telecommunications; die Entwicklung des Fernmeldewesens,\n46 g) le Secretariat general. g) das Generalsekretariat. 46\nArticle 8 Artikel 8\nLa Conference de plenipotentiaires Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\n47 1. La Conference de plenipotentiaires est composee de delega- 1. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten besteht aus 47\ntions representant les Membres. Elle est convoquee tous les Delegationen, welche die Mitglieder vertreten. Sie wird alle\nquatre ans. 4 Jahre einberufen.\n48 2. La Conference de plenipotentiaires: 2. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten 48\n49 a) determine les principes generaux permettant de satisfaire a) legt die allgemeinen Grundsätze fest, die es ermöglichen, dem 49\nl'objet de l'Union enonce a l'article 1 de la presente Constitu- in Artikel 1 dieser Konstitution genannten Zweck der Union zu\ntion; entsprechen;\n50 b) apres examen des rapports etablis par le Conseil sur l'activite b) faßt nach Prüfung der vom Rat erstellten Berichte über die 50\nde l'Union depuis la demiere Conference de plenipotentiaires Tätigkeit der Union seit der letzten Konferenz der Regierungs-\nainsi que sur la politique et la planification strategiques recom- bevollmächtigten und über die für die Union empfohlene stra-\nmandees pour !'Union, adopte toutes decisions qu'elle consi- tegische Politik und Planung alle Beschlüsse, die sie für ange-\ndere appropriees; messen hält;","1320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n51 c) etablit les bases du budget de l'Union et fixe, compte tenu des c) erstellt die Grundlagen für das Budget der Union und setzt 51\ndecisions prises sur la base des rapports mentionnes au unter Berücksichtigung der Beschlüsse, die sie aufgrund der in\nnumero 50 ci-dessus, le plafond de ses depenses pour la Nummer 50 genannten Berichte gefaßt hat, den Höchstbetrag\nperiode allant jusqu'a la prochaine Conference de plenipoten- ihrer Ausgaben für die Zeit bis zur nächsten Konferenz der\ntiaires, apres avoir examine tous les aspects pertinents de Regierungsbevollmächtigten fest, nachdem sie alle maßgeb-\nl'activite de l'Union durant cette periode; liehen Gesichtspunkte der Tätigkeit der Union während dieser\nZeit geprüft hat;\n52 d) formule toutes directives generales concernant les effectifs de d) erläßt alle den Personalbestand der Union betreffenden allge- 52\nl'Union et fixe, au besoin, les traitements de base, les echelles meinen Richtlinien und setzt im Bedarfsfall für das gesamte\nde traitements et le regime des indemnites et pensions de tous Personal der Union die Grundgehälter, die Gehaltsstufen und\nles fonctionnaires de l'Union; das System für die Zulagen und Pensionen fest;\n53 e) examine les comptes de l'Union et les approuve definitivement e) prüft die Rechnungslegung der Union und genehmigt sie ge- 53\ns'il y a lieu; gebenenfalls endgültig;\n54 f) elit les Membres de l'Union appeles a composer le Conseil; f) wählt die Mitglieder der Union, die den Rat bilden sollen; 54\n55 g) elit le Secretaire general, le Vice-Secretaire general et les g) wählt die gewählten Beamten der Union: den Generalsekretär, 55\ndirecteurs des Bureaux des Secteurs en leur qualite de fonc- den Vizegeneralsekretär und die Direktoren der Büros der\ntionnaires elus de l'Union; Sektoren;\n56 h) elit les membres du Comite du Reglement des radiocommu- h) wählt die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses; 56\nnications;\n57 i) examine et adopte, s'il y a lieu, les propositions d'amende- i) prüft die Änderungsvorschläge zu dieser Konstitution und zur 57\nments a la presente Constitution et a la Convention confor- Konvention und nimmt sie gegebenenfalls an, wobei sie nach\nmement, respectivement, aux dispositions de l'article 55 de la Artikel 55 dieser Konstitution bzw. nach den einschlägigen\npresente Constitution et des dispositions pertinentes de la Bestimmungen der Konvention vorgeht;\nConvention;\n58 j) conclut ou revise, le cas echeant, les accords entre l'Union et j) schließt oder revidiert gegebenenfalls die Abkommen zwi- 58\nd'autres organisations internationales, examine tout accord sehen der Union und anderen internationalen Organisationen,\nprovisoire conclu par le Conseil au nom de l'Union avec de prüft jedes vom Rat im Namen der Union mit solchen Organi-\ntelles organisations et lui donne la suite qu'elle juge appro- sationen geschlossene vorläufige Abkommen und entscheidet\npriee; darüber nach ihrem Ermessen;\n59 k) traite toutes les autres questions de telecommunication jugees k) behandelt alle anderen für notwendig erachteten Fragen des 59\nnecessaires. Fernmeldewesens.\nArticle 9 Artikel 9\nPrincipes relatlfs aux elections Grundsätze für die Wahlen\net questions connexes und damit verbundene Fragen\n60 1. Lors des elections visees aux numeros 54 a 56 de la presente 1. Bei den in den Nummern 54 bis 56 dieser Konstitution 60\na\nConstitution, la Conference de plenipotentiaires veille ce que: genannten Wahlen achtet die Konferenz der Regierungsbevoll-\nmächtigten darauf,\n61 a) les Membres du Conseil soient elus compte dQment tenu de la a) daß die Mitglieder des Rats unter gebührender Berücksichti- 61\nnecessite d'une repartition equitable des sieges du Conseil gung der Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Sitze\nentre toutes les regions du monde; des Rats auf alle Regionen der Erde gewählt werden;\n62 b) le Secretaire general, le Vice-Secretaire general, les direc- b) daß der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär, die Direk- 62\nteurs des Bureaux et les membres du Comite du Reglement toren der Büros und die Mitglieder des Funkregulierungsaus-\ndes radiocommunications soient tous ressortissants de Mem- schusses Staatsangehörige verschiedener Mitglieder der\nbres differents et que lors de leur election, il soit dQment tenu Union sind und daß bei ihrer Wahl eine ausgewogene geogra-\ncompte d'une repartition geographique equitable entre les phische Verteilung auf die Regionen der Erde gebührend\nregions du monde; en ce qui conceme les fonctionnaires elus, berücksichtigt wird; was die gewählten Beamten betrifft, so\nil faudrait en outre tenir dQment compte des principes enonces sollten darüber hinaus die in Nummer 154 dieser Konstitution\nau numero 154 de la presente Constitution; dargelegten Grundsätze gebührend berücksichtigt werden;\n63 c) les membres du Comite du Reglement des radiocommunica- c) daß die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses auf- 63\ntions soient elus, a titre individuel, parmi les candidats propo- grund ihrer persönlichen Qualifikation unter den von den Mit-\nses par les Membres de l'Union; chaque Membre ne peut gliedern der Union vorgeschlagenen Kandidaten ausgewählt\nproposer qu'un seul candidat qui doit etre l'un de ses ressor- werden; jedes Mitglied darf nur einen einzigen Kandidaten\ntissants. vorschlagen, der Staatsangehöriger des betreffenden Landes\nsein muß.\n64 2. Les procedures a suivre pour ces elections sont etablies par 2. Die Verfahren für diese Wahlen werden von der Konferenz 64\nla Conference de plenipotentiaires. Les dispositions relatives a der Regierungsbevolfmächtigten festgelegt. Die Bestimmungen\nl'entree en fonctions, aux vacances d'emploi et a la reeligibilite über den Amtsantritt, die freien Stellen und die Wiederwählbarkeit\nfigurent dans 1a Convention. sind in der Konvention enthalten.\nArticle 10 Artikel 10\nLe Conseil Rat\n65 1. (1) Le Conseil est compose de Membres de l'Union elus par 1. (1) Der Rat besteht aus Mitgliedern der Union, die von der 65\nla Conference de plenipotentiaires conformement aux dispositions Konferenz der Regierungsbevollmächtigten nach Nummer 61 die-\ndu numero 61 de la presente Constitution. ser Konstitution gewählt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausqegeben zu Bonn am 27. August 1996 1321\n66 (2) Chaque Membre du Conseil designe pour sieger au (2) Jedes Mitglied des Rats ernennt zur Wahrnehmung des 66\nConseil une personne qui peut etre assistee d'un ou plusieurs Sitzes im Rat eine Person, die von einem oder mehreren Beratern\nassesseurs. unterstützt werden darf.\n67 2. Le Conseil etablit son propre reglement interieur. 2. Der Rat stellt seine eigene Geschäftsordnung auf. 67\n68 3. Dans l'intervalle qui separe les Conferences de plenipoten- 3. In der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevoll- 68\ntiaires, le Conseil, en sa qualite d'organe directeur de l'Union, agit mächtigten handelt der Rat, in seiner Eigenschaft als leitendes\nen tant que mandataire de la Conference de plenipotentiaires Organ der Union, als Beauftragter der Konferenz der Regierungs-\ndans les limites des pouvoirs delegues par celle-ci. bevollmächtigten im Rahmen der von ihr übertragenen Vollmach-\nten.\n69 4. (1) Le Conseil est charge de prendre toutes mesures pro- 4. (1) Der Rat trifft alle Maßnahmen, welche die Durchführung 69\npres a faciliter la mise a execution, par les Membres, des disposi- der Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention und der\ntions de la presente Constitution, de la Convention, des Regle- Vollzugsordnungen sowie die Durchführung der Beschlüsse der\nments administratifs, des decisions de la Conference de plenipo- Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und gegebenenfalls\ntentiaires et, le cas echeant, des decisions des autres confe- der Beschlüsse der anderen Konferenzen und Tagungen der\nrences et reunions de !'Union, ainsi que d'accomplir toutes les Union durch die Mitglieder der Union erleichtern können, und\nautres täches qui lui sont assignees par la Conference de pleni- erfüllt alle anderen Aufgaben, die ihm von der Konferenz der\npotentiaires. Regierungsbevollmächtigten zugewiesen werden.\n70 (2) II examine les grandes questions de politique des tele- (2) Er befaßt sich, untQr Einhaltung der allgemeinen Richt- 70\ncommunications conformement aux directives generales de la linien der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, mit den\nConference de plenipotentiaires afin que les orientations politi- großen Fragen der Fernmeldepolitik, um sicherzustellen, daß\nques et la strategie de !'Union soient parfaitement adaptees a Politik und Strategie der Union dem ständig sich wandelnden\nl'evolution constante de l'environnement des telecommunica- Telekommunikationsumfeld in jeder Hinsicht angepaßt sind.\ntions.\n71 (3) II assure une coordination efficace des activites de (3) Er sorgt für eine erfolgreiche Koordinierung der Tätigkei- 71\nl'l)nion et exerce un contröle financier effectif sur le Secretariat ten der Union und übt eine wirksame Finanzkontrolle über das\ngeneral et les trois Secteurs. Generalsekretariat und die drei Sektoren aus.\n72 (4) II contribue, conformement a l'objet de !'Union, au deve- (4) Er trägt, entsprechend dem Zweck der Union, zur Ent- 72\nloppement des telecommunications dans les pays en developpe- wicklung des Fernmeldewesens in den Entwicklungsländern mit\nment par tous les moyens a sa disposition, y compris par la allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bei, einschließlich der\nparticipation de l'Union aux programmes appropries des Nations Teilnahme der Union an den entsprechenden Programmen der\nUnies. Vereinten Nationen.\nArticle 11 Artikel 11\nSecretariat general Generalsekretariat\n73 1. (1) Le Secretariat general est dirige par un Secretaire gene- 1. (1) Das Generalsekretariat wird von einem Generalsekretär 73\nral assiste d'un Vice-Secretaire general. geleitet, der von einem Vizegeneralsekretär unterstützt wird.\n74 (2) Le Secretaire general, avec le concours du Comite de (2) Der Generalsekretär erarbeitet mit Unterstützung des 74\ncoordination, elabore les politiques et les plans strategiques de Koordinierungsausschusses die strategische Politik und Planung\nl'Union et coordonne ses activites. der Union und koordiniert ihre Tätigkeiten.\n75 (3) Le Secretaire general prend toutes les mesures requises (3) Der Generalsekretär trifft alle für eine wirtschaftliche 75\npour faire en sorte que les ressources de !'Union soient utilisees Verwendung der Mittel der Union erforderlichen Maßnahmen und\navec economie et il est responsable devant le Conseil pour la ist dem Rat in allen Verwaltungs• und Finanzfragen verantwort-\ntotalite des aspects administratifs et financiers des activites de lich, die mit den Tätigkeiten der Union zusammenhängen.\n!'Union.\n76 (4) Le Secretaire general agit en qualite de representant (4) Der Generalsekretär handelt als rechtmäßiger Vertreter 76\nlegal de !'Union. der Union.\n77 2. Le Vice-Secretaire general est responsable devant le Secre- 2. Der Vizegeneralsekretär ist dem Generalsekretär verant- 77\ntaire general; il assiste le Secretaire general dans l'exercice de wortlich; er unterstützt den Generalsekretär bei der Ausübung\nses fonctions et assume les täches particulieres que lui confie le seines Amtes und übernimmt die besonderen Aufgaben, die ihm\nSecretaire general. II exerce les fonctions du Secretaire general der Generalsekretär überträgt. Er übt das Amt des Generalsekre-\nen l'absence de ce dernier. tärs während dessen Abwesenheit aus.\nChapitre II Kapitel II\nSecteur des radiocommunications Sektor für das Funkwesen\nArticle 12 Artikel 12\nFt'Klctions et structure Aufgaben und Aufbau\n78 1. (1) Les fonctions du Secteur des radiocommunications 1. (1) Die Aufgaben des Sektors für das Funkwesen bestehen 78\nconsistent a repondre a l'objet de !'Union concernant les radio- darin, dem in Artikel 1 dieser Konstitution genannten Zweck der\ncommunications, tel qu'il est enonce a l'article 1 de la presente Union in bezug auf das Funkwesen zu entsprechen und dabei\nConstitution,\n- en assurant l'utilisation rationnelle, equitable, efficace et eco- - die rationelle, gerechte, wirksame und wirtschaftliche Nutzung\nnomique du spectre des frequences radioelectriques par tous des Funkfrequenzspektrums durch alle Funkdienste ein-\nles services de radiocommunication, y compris ceux qui utili- schließlich derer, welche die Umlaufbahn der geostationären","1322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nsent l'orbite des satellites geostationnaires, sous reserve des Satelliten nutzen, vorbehaltlich des Artikels 44 dieser Konstitu-\ndispositions de l'article 44 de la presente Constitution, et tion zu gewährleisten und\n- a a\nen procedant des etudes sans lirnitation quant la garnme - Studien ohne Beschränkung hinsichtlich der Frequenzberei-\nde frequences, et en adoptant des recornmandations relatives che durchzuführen und Empfehlungen über Funkangelegen-\naux radiocommunications. heiten anzunehmen.\n79 (2) Les attributions precises du Secteur des radiocommuni- (2) Die Aufgaben, für die der Sektor für das Funkwesen und 79\ncations et du Secteur de la normalisation des telecommunications der Sektor für die Standardisierung im Fernmeldewesen im einzel-\ndoivent etre reexaminees en permanence, en etroite collabora- nen zuständig sind, müssen hinsichtlich der beide Sektoren be-\ntion, en ce qui conceme les problemes interessant les deux treffenden Angelegenheiten ständig in enger Zusammenarbeit\nSecteurs, conformernent aux dispositions pertinentes de la nach den einschlägigen Bestimmungen der Konvention überprüft\nConvention. Une coordination etroite doit etre assuree entre les werden. Zwischen dem Sektor für das Funkwesen, dem Sektor für\nSecteurs des radiocommurncations, de 1a normalisation des tele- die Standardisierung im Fernmeldewesen und dem Sektor für die\ncommunications, et du developpement des telecommunications. Entwicklung des Fernmeldewesens ist eine optimale Koordinie-\nrung sicherzustellen.\n80 2. le fonctionnement du Secteur des radiocommunications est 2. Der Sektor für das Funkwesen übt seine Tätigkeit aus 80\nassure par. durch\n81 a) des conferences mondiales et regionales des radiocommuni- a) weltweite und regionale Funkkonferenzen; 81\ncations;\n82 b) le Comite du Reglement des radiocommunications; b) den Funkregulierungsausschuß; 82\n83 c) les assemblees des radiocommunications, qui sont associees c) die Funkversammlungen, die in enger Verbindung mit den 83\naux conferences mondiales des radiocommunications; weltweiten Funkkonferenzen stattfinden;\n84 d) des commissions d'etudes; d) Studienkommissionen; 84\n85 e) le Bureau des radiocommunications dirige par un directeur e) das von einem gewählten Direktor geleitete Büro für das 85\nelu. Funkwesen.\n86 3. Le Secteur des radiocommunications a pour membres: 3. Mitglieder des Sektors für das Funkwesen sind 86\n87 a) de droit, les administrations de tous les Membres de l'Union; a) von Rechts wegen die Verwa~ngen aller Mitglieder der Union; 87\n88 b) toute entite ou organisation agreee conformement aux dispo- b) alle nach den einschlägigen Bestimmungen der Konvention 88\nsitions pertinentes de la Convention. zugelassenen Gremien oder Organisationen.\nArticle 13 Artikel 13\nConferences des radlocommunications et Funkkonferenzen und Funkversammlungen\nassemblees des radiocommunications\n89 1. Une conference mondiale des radiocommunications peut 1. Eine weltweite Funkkonferenz kann eine teilweise oder, im 89\na\nproceder une revision partielle ou, exceptionnellement, totale du Ausnahmefall, eine vollständige Revision der Vollzugsordnung für\nReglement des radiocommunications et traiter de toute autre den Funkdienst vornehmen und jede andere Frage von weltwei-\nquestion de caractere mondial relevant de sa competence et se tem Interesse behandeln, für die sie zuständig ist und die sich auf\nrapportant a son ordre du jour. Les autres fonctions de cette ihre Tagesordnung bezieht. Die anderen Aufgaben dieser Konfe-\nconference sont enoncees dans la Convention. renz sind in der Konvention enthalten.\n90 2. Les conferences mondiales des radiocommunications sont 2. Weltweite Funkkonferenzen werden normalerweise alle 90\nconvoquees normalement tous les deux ans; cependant, confor- 2 Jahre einberufen; nach den einschlägigen Bestimmungen der\nmement aux dispositions pertinentes de la Convention, une teile Konvention braucht eine solche Konferenz jedoch nicht einbe-\nconference peut ne pas etre convoquee ou une conference addi- rufen zu werden, oder es kann eine zusätzliche Konferenz ein-\ntionnelle peut etre convoquee. berufen werden.\n91 3. Les assemblees des radiocommunications sont de meme 3. Funkversammlungen werden ebenfalls normalerweise alle 91\nnormalement convoquees tous les deux ans et sont associees en 2 Jahre einberufen und finden in enger örtlicher und zeitlicher\nlieu et dates aux conferences mondiales des radiocommunica- Verbindung mit den weltweiten Funkkonferenzen statt, damit die\ntions de maniere a ameliorer l'efficacite et la productivite du Effizienz und die Produktivität des Sektors für das Funkwesen\nSecteur des radiocommunications. Les assemblees des radio- verbessert werden. Die Funkversammlungen schaffen die für die\ncommunications etablissent les bases techniques necessaires Arbeiten der weltweiten Funkkonferenzen notwendigen techni-\naux travaux des Conferences mondiales des radiocommunica- schen Grundlagen und erledigen alle Aufträge dieser Konferen-\na\ntions et donnent suite toutes les demandes desdites conferen- zen; ihre Aufgaben sind in der Konvention enthalten.\nces; leurs fonctions sont enoncees dans la Convention.\n92 4. Les decisions des conferences mondiales des radiocommu- 4. Die Beschlüsse der weltweiten Funkkonferenzen, der Funk- 92\nnications, des assemblees des radiocommunications et des versammlungen und der regionalen Funkkonferenzen müssen in\nconferences regionales des radiocommunications doivent etre, jedem Fall den Bestimmungen dieser Konstitution und der Kon-\ndans tous les cas, conformes aux dispositions de la präsente vention entsprechen. Die Beschlüsse der Funkversammlungen\nConstitution et de la Convention. Les decisions des assemblees oder der regionalen Funkkonferenzen müssen in jedem Fall auch\ndes radiocommunications ou des conferences regionales des den Bestimmungen der VollzugsordnungJür den Funkdienst ent-\nradiocommunications doivent etre aussi, dans tous les cas, sprechen. Wenn die Konferenzen Entschließungen annehmen\nconformes aux dispositions du Reglement des radiocommunica- und Beschlüsse fassen, müssen sie die voraussehbaren finanziel-\ntions. Lorsqu'elles adoptent des resolutions et decisions, les len Auswirkungen berücksichtigen und sollen vermeiden, Ent-\nconf erences doivent tenir compte des repercussions financieres schließungen anzunehmen und Beschlüsse zu fassen, welche die\nprevisibles et devraient eviter d'adopter des resolutions et deci- Überschreitung der von der Konferenz der Regierungsbevoll-\nsions susceptibles d'entrainer le depassement des limites supe- mächtigten festgesetzten Höchstgrenzen der Mittel zur Folge\nrieures des credits fixees par la Conference de plenipotentiai- haben können.\nres.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1323\nArticle 14 Artikel 14\nComite du Reglement des radiocommunications Funkregulierungsausschuß\n93 1. Le Comite du Reglement des radiocommunications est com- 1. Der Funkregulierungsausschuß besteht aus gewählten Mit- 93\npose de membres elus parfaitement qualifies dans le domaine des gliedern, die auf dem Gebiet des Funkwesens in jeder Hinsicht\nradiocommunications et possedant une experience pratique en qualifiziert sind und praktische Erfahrung in der Zuteilung und\nmatiere d'assignation et d'utilisation des frequences. Chaque Benutzung von Frequenzen haben. Jedes Mitglied muß über die\nmembre doit etre au courant des conditions geographiques, eco- geographischen, wirtschaftlichen und demographischen Verhält-\nnomiques et demographiques d'une region particuliere du monde. nisse einer bestimmten Region der Welt auf dem laufenden sein.\nLes membres exercent leurs fonctions au service de l'Union de Die Mitglieder sind bei der Ausübung ihres Amtes unabhängig; sie\nmaniere independante et a temps partiel. arbeiten auf Teilzeitbasis.\n94 2. Les fonctions du Comite du Reglement des radiocommunica- 2. Der Funkregulierungsausschuß hat folgende Aufgaben: 94\ntions consistent:\n95 a) a approuver des regles de procedure, qui comportent des a) Er genehmigt Verfahrensregeln, die technische Kriterien ein- 95\ncriteres techniques, conformes au Reglement des radiocom- schließen, wobei er sich an die Vollzugsordnung für den\nmunications et aux decisions des conferences des radiocom- Funkdienst und die Beschlüsse der zuständigen Funkkonfe-\nmunications competentes. Ces regles de procedure sont utili- renzen hält. Der Direktor und das Büro legen diese Verfah-\nsees par le directeur et le Bureau dans l'application du Regle- rensregeln bei der Anwendung der Vollzugsordnung für den\nment des radiocommunications pour enregistrer les assigna- Funkdienst zugrunde, wenn sie die von den Mitgliedern der\ntions de frequences faites par les Membres. Ces regles peu- Union vorgenommenen Frequenzzuteilungen registrieren. Zu\nvent faire l'objet de commentaires de la part des administra- diesen Regeln dürfen sich alle Verwaltungen äußern, und,\ntions et, en cas de desaccord persistant, la question est falls keine Übereinkunft erzielt werden kann, wird die Angele-\nsoumise a une prochaine conference mondiale des radio- genheit einer der nächsten weltweite,n Funkkonferenzen vor-\ncommunications; gelegt;\n96 b) a examiner tout autre probleme qui ne peut pas etre resolu par b) er befaßt sich mit jedem anderen Problem, das durch die 96\nl'application des regles de procedure susmentionnees; Anwendung der genannten Verfahrungsregeln nicht gelöst\nwerden kann;\n97 c) a executer toutes les täches additionnelles relatives a l'assi- c) er erledigt nach den in der Vollzugsordnung für den Funk- 97\ngnation et a l'utilisation des frequences, comme indique dans dienst vorgesehenen Verfahren alle zusätzlichen Aufgaben,\nle numero 78 de la presente Constitution, conformement aux die mit der Zuteilung und Benutzung der Frequenzen zusam-\nprocedures prevues par le Reglement des radiocommunica- menhängen (s. Nummer 78 dieser Konstitution) und die ihm\ntions, prescrites par une conference competente ou par le von einer zuständigen Konferenz oder, mit Zustimmung der\nConseil avec le consentement de la majorite des Membres de Mehrheit der Mitglieder der Union, vom Rat zur Vorbereitung\nl'Union en vue de la preparation d'une teile conference ou en einer solchen Konferenz oder in Ausführung ihrer Beschlüsse\nexecution de ses decisions. vorgeschrieben werden.\n98 3. (1) Les mernbres du Comite du Reglement des radiocom- 3. (1) Die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses vertre- 98\nmunications, en s'acquittant de leurs fonctions au sein du Comite, ten bei der Ausübung ihres Amtes im Ausschuß weder ihren\nne representent pas leur Etat Membre ni une region, mais sont Mitgliedstaat noch eine Region; sie sind mit einem internationalen\ninvestis d'une charge publique internationale. En particulier, cha- öffentlichen Auftrag betraut. Insbesondere muß jedes Mitglied des\na\nque membre du Comite doit s'abstenir de participer des deci- Ausschusses davon Abstand nehmen, sich an Beschlüssen zu\nsions concernant directement son administration. beteiligen, die seine Verwaltung unmittelbar betreffen.\n99 (2) Aucun membre du Comite ne doit, en ce qui concerne (2) Die Mitglieder des Ausschusses dürfen für die Ausübung 99\nl'exercice de ses fonctions au service de l'Union, demander ni ihres Amtes im Dienst der Union von keiner Regierung, keinem\nrecevoir d'instructions d'aucun gouvernement, ni d'aucun membre Mitglied irgendeiner Regierung, keiner privaten oder öffentlichen\nd'un gouvernement quelconque, ni d'aucune organisation ou per- Organisation und keiner Privat- oder Amtsperson Weisungen\nsonne publique ou privee. Les membres doivent s'abstenir de erbitten oder entgegennehmen. Die Mitglieder müssen davon\nprendre toute mesure ou de s'associer a taute decision pouvant Abstand nehmen, Maßnahmen zu treffen oder Beschlüsse mitzu-\netre incompatible avec leur statut tel qu'il est defini au numero 98 tragen, die mit ihrer in Nummer 98 beschriebenen Stellung unver-\nci-dessus. einbar sein können.\n100 (3) Chaque Membra doit respecter le caractere exclusive- (3) Alle Mitglieder der Union müssen den ausschließlich 100\nment international des fonctions des membres du Comite et internationalen Charakter der Tätigkeit der Mitglieder des Aus-\na\ns'abstenir de chercher les influencer dans l'exercice de leurs schusses achten und davon Abstand nehmen zu versuchen, sie\nfonctions au sein du Comite. bei der Ausübung ihres Amtes im Ausschuß zu beeinflussen.\n101 4. Les methodes de travail du Comite du Reglement des radio- 4. Die Arbeitsweise des Funkregulierungsausschusses ist in 101\ncommunications sont definies dans la Convention. der Konvention festgelegt.\nArticle 15 Artikel 15\nCommissions d'etudes Studienkommissionen für das Funkwesen\ndes radlocommunicatlons\n102 les fonctions des Commissions d'etudes des radiocommunica- Die Aufgaben der Studienkommissionen für das Funkwesen 102\ntions sont enoncees dans la Convention. sind in der Konvention enthalten.\nArtlcle 16 Artikel 16\n..\nBureau des radlocommunications Büro für das Funkwesen\n103 Les fonctions du directeur du Bureau des radiocommunications Die Aufgaben des Direktors des Büros für das Funkwesen sind 103\nsont enoncees dans la Convention. in der Konvention enthalten.","1324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nChapitre III Kapitel III\nSecteur de la normalisation Sektor für die Standardisierung\ndes telecommunications im Fernmeldewesen\nArticle 17 Artikel 17\nFonctions et structure Aufgaben und Aufbau\n104 1. (1) les fonctions du Secteur de ·la normalisation des tele- 1. (1) Die Aufgaben des Sektors für die Standardisierung im 104\ncommunications consistent a repondre pleinement a l'objet de Fernmeldewesen bestehen darin, dem in Artikel 1 dieser Konstitu-\n!'Union concernant la normalisation des telecommunications, tel tion genannten Zweck der Union in bezug auf die Standardisie-\nqu'il est enonce a l'article 1 de la presente Constitution, en rung im Fernmeldewesen voll zu entsprechen und dabei Studien\neffectuant des etudes sur les questions techniques, d'exploitation über technische, betriebliche und tarifliche Fragen durchzuführen\na\net de tarification et en adoptant des recommandations ce sujet und im Hinblick auf die weltweite Standardisierung im Fernmelde-\nen vue de la normalisation des telecommunications a l'echelle wesen Empfehlungen zu diesen Fragen anzunehmen.\nmondiale.\n105 (2) Les attributions precises du Secteur de la normalisation (2) Die Aufgaben, für die der Sektor für die Standardisierung 105\ndes telecommunications et du Secteur des radiocommunications im Fernmeldewesen und der Sektor für das Funkwesen im einzel-\ndoivent etre reexaminees en permanence, en etroite collabora- nen zuständig sind, müssen hinsichtlich der beide Sektoren be-\ntion, en ce qui concerne les problemes interessant Jes deux treffenden Angelegenheiten ständig in enger Zusammenarbeit\nSecteurs, conformement aux dispositions pertinentes de Ja nach den einschlägigen Bestimmungen der Konvention überprüft\nConvention. Une coordination etroite doit etre assuree entre les werden. Zwischen dem Sektor für das Funkwesen, dem Sektor für\nSecteurs des radiocommunications, de la normalisation des tele- die Standardisierung im Fernmeldewesen und dem Sektor für die\ncommunications et du developpement des telecommunications. Entwicklung des Fernmeldewesens ist eine optimale Koordinie-\nrung sicherzustellen.\n106 2. Le fonctionnement du Secteur de la normalisation des tele- 2. Der Sektor für die Standardisierung im Fernmeldewesen übt 106\ncommunications est assure par: seine Tätigkeit aus durch\n107 a) des conferences mondiales de normalisation des telecom- a) weltweite Konferenzen für die Standardisierung im Fernmel- 107\nmunications; dewesen;\n108 b) des commissions d'etudes de la normalisation des telecom- b) Studienkommissionen für die Standardisierung im Fernmel- 108\nmunications; dewesen;\n109 c) le Bureau de la normalisation des telecommunications, dirige c) das von einem gewählten Direktor geleitete Büro für die Stan- 109\npar un directeur elu. dardisierung im Fernmeldewesen.\n11 O 3. Le Secteur de la normalisation des telecommunications a 3. Mitglieder des Sektors für die Standardisierung im Fernmel- 11 0\npour membres: dewesen sind\n111 a) de droit, les administrations de tous les Membres de !'Union; a) von Rechts wegen die Verwaltungen aller Mitglieder der 111\nUnion;\n112 b) toute entite ou organisation agreee conformement aux dispo- b) alle nach den einschlägigen Bestimmungen der Konvention 112\nsitions pei1inentes de la Convention. zugelassenen Gremien oder Organisationen.\nArticle 18 Artikel 18\nConferences mondiales de normalisation Weltweite Konferenzen für die Standardisierung\ndes telecommunications Im Fernmeldewesen\n113 1. Le röle des conferences mondiales de normalisation des 1. Die Aufgaben der weltweiten Konferenzen für die Standardi- 113\ntelecommunications est defini dans la Convention. sierung im Fernmeldewesen sind in der Konvention festgelegt.\n114 2. Les conferences mondiales de normalisation des telecommu- 2. Weltweite Konferenzen für die Standardisierung im Fernmel- 114\nnications sont convoquees tous les quatre ans: toutefois, une dewesen werden alle 4 Jahre einberufen; nach den einschlägigen\nconference additionnelle peut etre organisee conformement aux Bestimmungen der Konvention kann jedoch eine zusätzliche Kon-\ndispositions pertinentes de Ja Convention. ferenz abgehalten werden.\n115 3. Les decisions des conferences mondiales de normalisation 3. Die Beschlüsse der weltweiten Konferenzen für die Standar- 115\ndes telecommunications doivent etre, dans tous les cas, confor- disierung im Fernmeldewesen müssen in jedem Fall den Bestim-\nmes aux dispositions de la presente Constitution, de Ja Conven- mungen dieser Konstitution, der Konvention und der Vollzugsord-\ntion et des Reglements administratifs. Lorsqu'elles adoptent des nungen entsprechen. Wenn die Konferenzen Entschließungen\nresoJutions et decisions, les conferences doivent tenir compte des annehmen und Beschlüsse fassen, müssen sie die vorausseh-\nrepercussions financieres previsibles et devraient eviter d'adopter baren finanziellen Auswirkungen berücksichtigen und sollen\ndes resolutions et decisions susceptibles d'entrainer le depasse- vermeiden, Entschließungen anzunehmen und Beschlüsse zu\nment des limites superieures des credits fixees par la Conference fassen, welche die Überschreitung der von der Konferenz der\nde plenipotentiaires. Regierungsbevollmächtigten festgesetzten Höchstgrenzen der\nMittel zur Folge haben können.\nArticle 19 Artikel 19.\nCommissions d'etudes de la normalisation Studienkommissionen für die Standardisierung\ndes telecommunications Im Fernmeldewesen\n116 Les fonctions des commissions d'etudes de 1a normalisation Die Aufgaben der Studienkommissionen für die Standardisie- 116\ndes telecommunications sont enoncees dans la Convention. rung im Fernmeldewesen sind in der Konvention enthalten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1325\nArticfe 20 Artikel 20\nBureau de fa normalisation Büro für die Standardisierung\ndes t61ecommunlcatlona im Fernmeldewesen\n117 Les fonctions du directeur du Bureau de la normalisation des Die Aufgaben des Direktors des Büros für die Standardisierung 117\ntelecommunications sont enoncees dans la Convention. im Fernmeldewesen sind in der Konvention enthalten.\nChapitre IV Kapitel IV\nSecteur du deveioppement Sektor für die Entwicklung\ndes telecommunications des Fernmeldewesens\nArticfe 21 Artikel 21\nFonctions et structure Aufgaben und Aufbau\n118 1. (1) Les fonctions du Secteur du developpement des tele- 1. (1) Die Aufgaben des Sektors für die Entwicklung des Fem- 118\na\ncommunications consistent ä repondre l'objet de l'Union, tel qu'il nieldewesens bestehen darin, dem in Artikel 1 dieser Konstitution\nest enonce a l'article 1 de la presente Constitution et ä s'acquitter, genannten Zweck der Union zu entsprechen und im Rahmen\ndans les limites de sa sphere de competence specifique, de 1a seiner besonderen Zuständigkeiten der doppelten Verantwortung\ndouble responsabilite de l'Union en tant qu'institution specialisee der Union als Sonderorganisation der Organisation der Vereinten\nde !'Organisation des Nations Unies et agent d'execution pour la Nationen und als ausführendes Organ bei der Durchführung von\nmise en oeuvre de projets dans le cadre du systeme de develop- Projekten im Rahmen des Entwicklungssystems der Vereinten\npement des Nations Unies ou d'autres arrangements de finan- Nationen oder anderer Finanzierungsvereinbarungen nachzu-\ncement, afin de faciliter et d'ameliorer te devetoppement des kommen, d. h. die Entwicklung des Fernmeldewesens dadurch zu\ntelecommunications en offrant, organisant et coordonnant les erleichtern und zu verbessern, daß er Tätigkeiten auf dem Gebiet\nactivites de cooperation et d'assistance techniques. der technischen Zusammenarbeit und der technischen Hilfe be-\nreitstellt, organisiert und koordiniert.\n119 (2) Les activites des Secteurs des radiocommunications, de (2) Der Sektor für das Funkwesen, der Sektor für die Stan- 119\nla normalisation des telecommunications et du developpement dardisierung im Femmeldewesen und der Sektor für die Entwick-\ndes telecommunications font l'objet d'une cooperation etroite en lung des Fernmeldewesens arbeiten bei allen die Entwicklung\nce qui concerne les questions relatives au developpement, confor- betreffenden Angelegenheiten nach den einschlägigen Bestim-\nmement aux dispositions pertinentes de la presente Constitu- mungen dieser Konstitution eng zusammen.\ntion.\n120 2. Dans le cadre susmentionne, les fonctions specifiques du 2. Im Rahmen der vorstehend genannten Aufgaben hat der 120\nSecteur du developpement des telecommunications sont: Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens folgende be-\nsonderen Aufgaben:\n121 a) d'accroitre la sensibilisation des decideurs au röle important a) Er sorgt dafür, daß es Entscheidungsträgern stärker bewußt 121\ndes telecommunications dans les programmes nationaux de wird, wie wichtig das Fernmeldewesen für nationale Program-\ndevetoppement economique et social et de fournir des rensei- me zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist, und\ngnements et des conseils sur les options possibles en matiere informiert und berät über mögliche allgemeinpolitische und\nde politique generale et de structure; strukturelle Lösungen;\n122 b) d'encourager le developpement, l'expansion et l'exploitation b) er fördert, unter Berücksichtigung der Arbeiten anderer zu- 122\ndes reseaux et des services de telecommunication, notam- ständiger Gremien, die Entwicklung, die Ausdehnung und den\nment dans les pays en developpement, compte tenu des Betrieb von Fernmeldenetzen und -diensten, insbesondere in\nactivites des autres organes concernes, en renfor'rant les den Entwicklungsländern, dadurch, daß er die Voraussetzun-\nmoyens de developpement des ressources humaines, de gen für die Entwicklung der personellen Ressourcen, die Pla-\nplanification, de gestion, de mobilisation des ressources, et de nung, die Verwaltung, die Mobilisierung der Ressourcen sowie\nrecherche-developpement; die Forschung und die Entwicklung verbessert;\n123 c) de stimuler 1a croissance des telecommunications par la co- c) er fördert das Wachstum des Fernmeldewesens durch die 123\noperation avec les organisations regionales d~ telecommuni- Zusammenarbeit mit regionalen Fernmeldeorganisationen so-\ncation et avec les institutions mondiales et regionales de wie weltweiten und regionalen Institutionen zur Finanzierung\nfinancement du developpement, en suivant l'etat d'avance- der Entwicklung, wobei er den Fortgang der in seinem Ent-\nment des projets retenus dans son programme de develop- wicklungsprogramm vorgesehenen Projekte überwacht, um\npement, afin de veiller a leur bonne mise en oeuvre; so zu gewährleisten, daß sie ordnungsgemäß durchgeführt\nwerden;\n124 d) de favoriser la mobilisation de ressources pour apporter une d) er fördert die Mobilisierung von Ressourcen zur Unterstützung 124\nassistance aux pays en developpement dans le domaine des der Entwicklungsländer auf dem Gebiet des Fernmeldewe-\ntelecommunications, en encourageant l'etablissement de li- sens dadurch, daß er sich dafür einsetzt, daß günstige Vor-\ngnes de credit preferentielles et favorables et en cooperant zugskreditlinien eingeräumt werden, und dadurch, daß er mit\navec les organismes de financement et de developpement internationalen und regionalen Finanzierungs- und Entwick-\ninternationaux et regionaux; lungsinstitutionen zusammenarbeitet;\n125 e) de promouvoir et de coordonner des programmes permettant e) er fördert und koordiniert Programme, die einen rascheren 125\nd'accelerer le transfert de technologies appropriees en faveur Transfer geeigneter Technologien in die Entwicklungsländer\ndes pays en developpement compte tenu de l'evolution et des unter Berücksichtigung der Entwicklungen und Veränderun-\nmodifications qui se produisent dans les reseaux des pays gen in den Netzen der entwickelten Länder ermöglichen;\ndeveloppes;\n126 f) d'encourager ta participation de t'industrie au developpement f) er regt die Industrie an, sich an der Entwicklung des Fernmet- 126\ndes telecommunications dans les pays en developpement, et dewesens in den Entwicklungsländern zu beteiligen, und berät","1326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nde donner des conseils sur le choix et le transfert des techno- bei der Wahl und beim Transfer geeigneter Technologien;\nlogies appropriees;\n127 g) de donner des conseils, d'effectuer ou de parrainer des etu- g) je nach Fall berät er, führt Studien durch oder fördert und 127\ndes, le cas echeant, sur des questions de technique, d'eco- betreut Studien zu technischen, wirtschaftlichen, finanziellen,\nnomie, de finances, de gestion, de reglementation et de politi- verwaltungstechnischen, ordnungspolitischen und allgemein-\nque generale, y compris des etudes sur des projets specifi- politischen Fragen, einschließlich Studien zu spezifischen\nques dans le domaine des telecommunications; Fernmeldeprojekten;\n128 h) de collaborer avec les autres Secteurs, le Secretariat general h) er arbeitet mit den anderen Sektoren, dem Generalsekretariat 128\net les autres organes concernes pour elaborer un plan global und den anderen zuständigen Gremien zusammen, um für\npour les reseaux internationaux et regionaux de telecommu- internationale und regionale Fernmeldenetze einen allgemei-\nnication, de maniere a faciliter la coordination de leur develop- nen Plan auszuarbeiten und so eine koordinierte Entwicklung\npement en vue de la prestation de services de telecommuni- dieser Netze im Hinblick auf die Bereitstellung von Fernmelde-\ncation; diensten zu erleichtern;\n129 i) de s'interesser specialement, dans l'exercice des fonctions i) bei der Wahrnehmung der vorgenannten Aufgaben berück- 129\nprecitees, aux besoins des pays les moins avances. sichtigt er besonders die Bedürfnisse der am wenigsten ent-\nwickelten Länder.\n130 3. Le fonctionnement du Secteur du developpement des tele- 3. Der Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens übt 130\ncommunications est assure par: seine Tätigkeit aus durch\n131 a) des conferences mondiales et regionales de developpement a) weltweite und regionale Konferenzen für die Entwicklung des 131\ndes telecommunications; Fernmeldewesens;\n132 b) des commissions d'etudes du developpement des telecom- b) Studienkommissionen für die Entwicklung des Fernmelde- 132\nmunications; wesens;\n133 c) le Bureau de developpement des telecommunications dirige c) das von einem gewählten Direktor geleitete Büro für die Ent- 133\npar un directeur elu. wicklung des Fernmeldewesens.\n134 4. Le Secteur du developpement des telecommunications a 4. Mitglieder des Sektors für die Entwicklung des Fernmeldewe- 134\npour membres: sens sind\n135 a) de droit, les administrations de tous les Membres de !'Union; a) von Rechts wegen die Verwaltungen aller Mitglieder der 135\nUnion;\n136 b) toute entite ou organisation agreee conformement aux dispo- b) alle nach den einschlägigen Bestimmungen der Konvention 136\nsitions pertinentes de la Convention. zugelassenen Gremien oder Organisationen.\nArtlcle 22 Artikel 22\nConferences de developpement Konferenzen für die Entwicklung\ndes telecommunlcations des Fernmeldewesens\n137 1. Les conferences de developpement des telecommunications 1. Bei den Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewe- 137\nconstituent un cadre de discussion ou sont examines des ques- sens werden die Entwicklung des Fernmeldewesens betreffende\ntions, projets et programmes interessant le developpement des Fragen, Projekte und Programme erörtert und behandelt und\ntelecommunications et ou sont donnees des orientations au Bu- Leitlinien für das Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens\nreau de developpement des telecommunications. gegeben.\n138 2. Les conferences de developpement des telecommunications 2. Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens 138\ncomprennent: sind\n139 a) des conferences mondiales de developpement des telecom- a) weltweite Konferenzen für die Entwicklung des Femmelde- 139\nmunications; wesens,\n140 b) des conferences regionales de developpement des telecom- b) regionale Konferenzen für die Entwicklung des Fernmelde- 140\nmunications. wesens.\n141 3. II se tient entre deux Conferences de plenipotentiaires une 3. In der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbe- 141\nconference mondiale de developpement des telecommunications vollmächtigten finden eine weltweite Konferenz für die Entwick-\net, selon les ressources et les priorites, des conferences regiona- lung des Fernmeldewesens und, je nach den Ressourcen und\nles de developpement des telecommunications. Prioritäten, regionale Konferenzen f0r die Entwicklung des Fern-\nmeldewesens statt.\n142 4. Les conferences de developpement des telecommunications 4. Die Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens 142 ,\nn'elaborent pas d'Actes finals. Leurs conclusions prennent la erstellen keine Schlußakten. Ihre Ergebnisse werden in Ent-\nforme de resolutions, de decisions, de recommandations ou de schließungen, Entscheidungen, Empfehlungen oder Berichte\nrapports. Ces conclusions doivent etre, dans tous les cas, confor- umgesetzt. Diese Ergebnisse müssen in jedem Fall den Bestim-\nmes aux dispositions de 1a presente Constitution, de la Conven- mungen dieser Konstitution, der Konvention und der Vollzugsord-\ntion et des Reglements administratifs. Lorsqu'elles adoptent des nungen entsprechen. Wenn die Konferenzen Entschließungen\nresolutions et decisions, les conferences doivent tenir compte des annehmen und Beschlüsse fassen, müssen sie die voraussehba-\nrepercussions financieres previsibles et devraient eviter d'adopter ren finanziellen Auswirkungen berücksichtigen und sollen ver-\ndes resolutions et decisions susceptibles d'entrainer le depasse- meiden, Entschließungen anzunehmen und Beschlüsse zu fas-\nment des limites superieures des credits fixees par la Conference sen, welche die Überschreitung der von der Konferenz der Regie-\nde plenipotentiaires. rungsbevollmächtigten festgesetzten Höchstgrenzen der Mittel\nzur Folge haben können.\n143 5. Le röle des conferences de developpement des telecommu- 5. Die .Aufgaben der Konferenzen für die Entwicklung des 143\nnications est defini dans la Convention. Fernmeldewesens sind in der Konvention festgelegt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1327\nArticle 23 Artikel 23\nCommissions d'etudes du developpement Studienkommissionen für die Entwicklung\ndes telecommunications des Fernmeldewesens\n144 Les fonctions des commissions d'etudes du developpement des Die Aufgaben der Studienkommissionen für die Entwicklung 144\ntelecommunications sont enoncees dans la Convention. des Fernmeldewesens sind in der Konvention enthalten.\nArticle 24 Artikel 24\nBureau de developpement Büro für die Entwicklung\ndes telecommunlcatlons des Fernmeldewesens\n145 Les fonctions du directeur du Bureau de developpement des Die Aufgaben des Direktors des Büros für die Entwicklung des 145\ntelecommunications sont {moncees dans la Convention. Fernmeldewesens sind in der Konvention enthalten.\nChapitre V Kapitel V\nAutres dispositions relatives Weitere Bestimmungen\nau fonctionnement de !'Union über die Arbeitsweise der Union\nArticle 25 Artikel 25\nConferences mondiales Weltweite Konferenzen\ndes telecommunications internationales für Internationale· Fernmeldedienste\n146 1. Une conference mondiale des telecommunications internatio- 1. Eine weltweite Konferenz für internationale Fernmeldedien- 146\na\nnales peut proceder une revision partielle, ou exceptionnelle- ste kann eine teilweise oder, im Ausnahmefall, eine vollständige\nment totale, du Reglement des telecommunications internationa- Revision der Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedien-\nles et traiter de toute autre question de caractere mondial relevant ste vornehmen und jede andere Frage von weltweitem Interesse\nde sa competence ou se rapportant a son ordre du jour. behandeln, für die sie zuständig ist oder die sich auf ihre Tages-\nordnung bezieht.\n147 2. Les decisions des conferences mondialesdes telecommuni- 2. Die Beschlüsse der weltweiten Konferenzen für internationa- 147\ncations internationales sont, dans tous les cas, conformes aux le Fernmeldedienste müssen in jedem Fall den Bestimmungen\ndispositions de 1a presente Constitution et de la Convention. Lors dieser Konstitution und der Konvention entsprechen. Wenn die\nde l'adoption des resolutions et decisions, les conferences doivent Konferenzen Entschließungen annehmen und Beschlüsse fas-\ntenir compte des repercussions financieres previsibles et de- sen, müssen sie die voraussehbaren finanziellen Auswirkungen\nvraient eviter d'adopter telles resolutions et decisions qui peuvent berücksichtigen und sollen vermeiden, Entschließungen anzuneh-\nentrainer le depassement des limites superieures des credits men und Beschlüsse zu fassen, welche die Überschreitung der\nfixees par la Conference de plenipotentiaires. von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetzten\nHöchstgrenzen der Mittel zur Folge haben können.\nArticle 26 Artikel 26\nComite de coordination K~rdinierungsausschuß\n148 1. Le Comite de coordination est compose du Secretaire gene- 1. Der Koordinierungsausschuß besteht aus dem General- 148\nral, du Vice-Secretaire general et des directeurs des trois Bu- sekretär, dem Vizegeneralsekretär und den Direktoren der drei\nreaux. II est preside par le Secretaire general et, en son absence, Büros. Er wird vom Generalsekretär und in dessen Abwesenheit\npar le Vice-Secretaire general. vom Vizegeneralsekretär geleitet.\n149 2. Le Comite de coordination assume les fonctions d'une equipe 2. Der Koordinierungsausschuß nimmt die Aufgaben eines 149\nde gestion interne qui conseille le Secretaire general et lui fournit Teams für interne Verwaltung wahr; es berät den Generalsekretär\nune aide pratique pour toutes les questions concernant l'adminis- und leistet ihm praktische Hilfe in allen Fragen der Verwaltung, der\ntration, les finances, les systemes d'information et 1a cooperation Finanzen, der Informationssysteme und der technischen Zu-\ntechnique qui ne sont pas exclusivement de la competence d'un sammenarbeit, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit eines\nSecteur donne ou du Secretariat general ainsi que dans les bestimmten Sektors oder des Generalsekretariats fallen, sowie\ndomaines des relations exterieures et de l'information publique. auf dem Gebiet der Beziehungen nach außen und der Information\nDans l'examen de ces questions, le Comite tient pleinement der Öffentlichkeit. Bei der Untersuchung dieser Fragen berück-\ncompte des dispositions de la presente Constitution, de la sichtigt der Ausschuß in jeder Hinsicht die Bestimmungen dieser\nConvention, des decisions du Conseil et des interets de !'Union Konstitution und der Konvention sowie die Beschlüsse des Rats\ntout entiere. und die Interessen der gesamten Union.\nArtlcle 27 Artikel 27\n'\nLes fonctlonnalres elus et le personnel de l'Union Die gewählten Beamten und das Personal der Union\n150 1. (1) Dans l'accomplissement de leurs fonctions, les fonction- 1. (1) Die gewählten Beamten sowie das Personal der Union 150\nnaires elus ainsi que le personnel de l'Union ne doivent solliciter ni dürfen bei der Ausübung ihres Amtes Weisungen irgendeiner\naccepter d'instructions d'aucun gouvernement, ni d'aucune auto- Regierung oder irgendeiner unionsfremden Stelle weder erbitten\na\nrite exterieure l'Union. lls doivent s'abstenir de tout acte incom- noch entgegennehmen. Sie müssen von jeder Handlung Abstand\npatible avec leur situation de fonctionnaires internationaux. nehmen, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte unverein-\nbar ist.\n151 (2) Chaque Membre doit respecter le caractere exclusive- (2) Alle Mitglieder der Union müssen den ausschließlich 151\nment international des fonctions de ces fonctionnaires elus et du internationalen Charakter der Tätigkeit dieser gewählten Beamten","1328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\npersonnel de l'Union, et s'abstenir de chercher a les influencer und des Personals der Union achten und davon Abstand nehmen\ndans l'execution de leur täche. zu versuchen, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu beein-\nflussen.\n152 (3) En dehors de leurs fonctions, les fonctionnaires elus ains/ (3) Die gewählten Beamten sowie das Personal der Union 152\nque le personnel de l'Union, ne doivent pas avoir de participation dürfen sich neben ihrem Amt in keiner Weise an irgendeinem\nni d'interets financiers, de quelque nature que ce soit, dans une Unternehmen des Fernmeldewesens beteiligen oder irgendwel•\nentreprise quelconque s'occupant de telecommunications. Toute• ehe finanziellen Interessen in einem solchen Unternehmen wahr•\nfois, l'expression «interets financiers» ne doit pas etre interpretee nehmen. Der Ausdruck „finanzielle Interessen\" darf jedoch nicht\na.\ncomme s'opposant la continuation de versements pour la re- so ausgelegt werden, als stehe er der Fortsetzung von Zahlungen\ntraite en raison d'un emploi ou de services anterieurs. für die Pension, auf die jemand aufgrund eines früheren Amtes\noder früherer Dienste Anspruch hat, entgegen.\n153 (4) Pour garantir un fonctionnement efficace de l'Union, tout (4) Um eine effiziente Arbeitsweise der Union zu gewährlei- 153\nMembra dont un ressortissant a ete elu Secretaire general, Vice- sten, muß jedes Mitglied, aus dessen Land ein Staatsangehöriger\nSecretaire general, ou directeur d'un Bureau doit, dans la mesure zum Generalsekretär, zum Vizegeneralsekretär oder zum Direktor\ndu possible, s'abstenir de rappeler ce ressortissant entre deux eines Büros gewählt worden ist, nach Möglichkeit davon Abstand\nConferences de plenipotentiaires. nehmen, diesen Staatsangehörigen in der Zeit zwischen zwei\nKonferenzen der Regierungsbevollmächtigten abzuberufen.\n154 2. La consideration dominante dans le recrutement et la fixation 2. Die Auswahl des Personals und die Festsetzung der Bedin- 154\ndes conditions d'emploi du personnel doit etre la necessite d'assu- gungen für seine Einstellung.müssen von dem Gedanken geleitet\na.\nrer l'Union les services de personnes possedant les plus hautes sein, daß es notwendig ist, der Union die Dienste von Personen\nqualites d'efficacite, de competence et d'integrite. L'importance mit größter Leistungsfähigkeit, Fachkenntnis und Rechtschaffen-\nd'un recrutement effectue sur une base geographique aussi large heit zu sichern. Die Wichtigkeit einer Personalauswahl auf mög-\n~ue possible doit etre düment P.rise en consideration. lichst breiter geographischer Grundlage muß gebührend berück-\nsichtigt werden.\nArticle 28 Artikel 28\nFinances de l'Union Finanzen der Union\n155 1. Les depenses de l'Union comprennent les frais afferents: 1. Die Ausgaben der Union umfassen die Kosten 155\n156 a) au Conseil; a) des Rats, 156\n157 b) au Secretariat general et aux Secteurs de l'Union; b) des Generalsekretariats und der Sektoren der Union, 157\n158 c) aux Conferences de plenipotentiaires et aux conferences c) der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und der 158\nmondiales des telecommunications internationales. weltweiten Konferenzen für internationale Fernmeldedienste.\n159 2. Les depenses de l'Union sont couvertes par les contributions 2. Die Ausgaben der Union werden durch die Beiträge ihrer 159\nde ses Membres et des entites et organisations admises partici-a. Mitglieder sowie der nach den einschlägigen Bestimmungen der\nper aux activites de l'Union conformement aux dispositions perti- Konvention zur Teilnahme an den Arbeiten der Union zugelasse-\nnentes de la Convention. Ces contributions sont determinees en nen Gremien und Organisationen gedeckt. Diese Beiträge werden\na\nfonction du nombre d'unites correspondant la classe de contri- nach der Anzahl der Einheiten entsprechend der Beitragsklasse\nbution choisie par chaque Membra et par toute entite ou organisa- bestimmt, welche jedes Mitglied und jedes zugelassene Gremium\ntion agreee, conformement aux dispositions pertinentes de la oder jede zugelassene Organisation nach den einschlägigen Be-\nConvention. stimmungen der Konvention gewählt hat.\n160 3. (1) Les Membres choisissent librement la classe de contribu- 3. (1) Die Mitglieder wählen nach ihrem Ermessen die Bei- 160\ntion selon laquelle ils entendent participer aux depenses de tragsklasse, nach der sie sich an den Ausgaben der Union beteili-\nl'Union. gen wollen.\n161 (2) Ce choix est effectue dans les six mois qui suivent la fin (2) Diese Wahl erfolgt binnen 6 Monaten nach Beendigung 161\nd'une Conference de plenipotentiaires conformement l'echellea. einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten entsprechend\ndes classes de contribution indiquee dans la Convention. der in der Konvention enthaltenen Tabelle der Beitragsklassen.\n162 (3) Si une Conference de plenipotentiaires adopte un amen- (3) Wenn eine Konferenz der Regierungsbevollmächtigten 162\na\ndement l'echelle des classes de contribution qui figure dans la eine Änderung der in der Konvention enthaltenen Tabelle der\nConvention, le Secretaire general informe chaque Membre de la Beitragsklassen annimmt, teilt der Generalsekretär jedem Mitglied\ndate d'entree en vigueur de l'amendement. Chaque Membre den Zeitpunkt mit, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Jedes\ninforme le Secretaire general, dans les six mois qui suivent la date Mitglied unterrichtet den Generalsekretär innerhalb von 6 Mona-\nde cette communication, de la classe de contribution qu'il a ten, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet, über die Bei-\na.\nchoisie conformement l'echelle modifiee en vigueur. tragsklasse, die es nach der geltenden geänderten Tabelle ge-\nwählt hat.\n163 (4) La classe de contribution choisie par chaque Membra, (4) Die von einem Mitglied nach Nummer 161 oder 162 163\nconformement au numero 161 ou au numero 162 ci-dessus, est gewählte Beitragsklasse gilt erst von dem 1. Januar an, der dem\na\napplicable seulement partir du 1.,,. janvier qui suit un delai d'un Ablauf eines Jahres folgt, das nach der in Nummer 161 oder 162\na\nan compter de l'expiration de la periode de six mois visee au genannten Frist von 6 Monaten beginnt.\nnumero 161 ou 162 ci-dessus.\n164 4. Les Membres qui n'ont pas fait connaitre leur decision dans 4. Mitglieder, die ihre Entscheidung nicht in der in Nummer 161 164\nle delai specifie respectivement aux numeros 161 et 162 ci-des- bzw. 162 vorgesehenen Frist mitgeteilt haben, behalten die Bei-\nsus conservent la classe de contribution qu'ils avaient choisie tragsklasse bei, die sie vorher gewählt haben.\nanterieurement.\n165 5. La classe de contribution choisie par un Membre ne peut etre 5. Die Einstufung eines Mitglieds in eine niedrigere als die 165\nreduite que conformement aux numeros 161, 162 et 163 ci-des- gewählte Beitragsklasse kann nur nach den Nummern 161, 162\nsus. Toutefois, dans des circonstances exceptionnelles, telles que und 163 erfolgen. Unter außergewöhnlichen Umständen wie etwa\ndes catastrophes naturelles necessitant le lancement de program- Naturkatastrophen, die den Einsatz von internationalen Hilfspro-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1329\nmes d'aide internationale, le Conseil peut autoriser une reduction grammen erfordern, kann der Rat jedoch eine Verminderung der\ndu nombre d'unites de contribution lorsqu'un Membre en fait la Anzahl der Beitragseinheiten zulassen, wenn ein Mitglied einen\ndemande et fournit la preuve qu'il ne peut plus maintenir sa entsprechenden Antrag stellt und beweist, daß es seinen Beitrag\ncontribution dans la classe choisie a l'origine. in der ursprünglich gewählten Klasse nicht mehr beibehalten\nkann.\n166 6. De meme, les Membres peuvent, avec l'approbation du 6. Ebenso kann ein Mitglied mit Zustimmung des Rats eine 166\nConseil, choisir une classe de contribution inferieure a celle qu'ils niedrigere Beitragsklasse wählen als diejenige, die es nach Num-\nont choisie conformement au numero 161 ci-dessus, si leur posi- mer 161 gewählt hat, wenn seine relative Beitragsposition von\ntion relative de contribution, a partir de la date fixee au nu- dem in Nummer 163 für einen neuen Beitragszeitraum festgesetz-\nmero 163 ci-dessus pour une nouvelle periode de contribution est ten Zeitpunkt an merklich schlechter ist als seine vorherige Posi-\nsensiblement moins banne que leur derniere position anterieure. tion.\n167 7. Les depenses des conferences regionales visees au nu- 7. Die Ausgaben für die in Nummer 43 dieser Konstitution 167\nmero 43 de la presente Constitution sont a la charge de tous les genannten regionalen Konferenzen werden von allen Mitgliedern\nMembres de la region concernee, selon la classe de contribution aus der betreffenden Region entsprechend ihrer Beitragsklasse\nde ces derniers et, sur la meme base, de ceux des Membres getragen und, gegebenenfalls, auf der gleichen Grundlage von\nd'autres regions qui, le cas echeant, ont participe a de telles denjenigen Mitgliedern aus anderen Regionen, die an solchen\nconf erences. Konferenzen teilgenommen haben.\n168 8. Les Membres et les entites et organisations visees au nu- 8. Die Mitglieder sowie die in Nummer 159 genannten Gremien 168\nmero 159 ci-dessus paient a l'avance leur part contributive an- und Organisationen zahlen ihren jährlichen Beitrag im voraus;\nnuelle, calculee d'apres le budget biennal arrete par le Conseil et dieser Beitrag wird nach dem vom Rat festgelegten Zweijahres-\ncampte tenu des ajustements que celui-ci pourra adopter. budget unter Berücksichtigung der Berichtigungen berechnet, die\n1\nletzterer möglicherweise vornimmt.\n169 9. Un Membre en retard dans ses paiements a l'Union perd son 9. Ist ein Mitglied mit seinen Zahlungen an die Union im Ver- 169\ndroit de vote defini aux numeros 27 et 28 de la presente Constitu- zug, so verliert es sein in den Nummern 27 und 28 dieser Konstitu-\ntion quand le montant de ses arrieres est egal ou superieur au tion festgelegtes Stimmrecht so lange, wie der Betrag seiner\nmontant des contributions a payer par ce Membre pour les deux Rückstände dem Betrag der von diesem Mitglied für die beiden\nannees precedentes. vorausgehenden Jahre zu zahlenden Beiträge gleichkommt oder\nihn übersteigt.\n170 10. Les dispositions specifiques qui regissent les contributions 10. Die besonderen Bestimmungen über die finanziellen Bei- 170\nfinancieres des entites et organisations visees au numero 159 träge der in Nummer 159 genannten Gremien und Organisationen\nci-dessus et d'autres organisations internationales figurent dans la und anderer internationaler Organisationen sind in der Konvention\nConvention. enthalten.\nArticle 29 Artikel 29\nLangues Sprachen\n171 1. (1) L'Union a pour langues officielles et de travail: l'anglais, 1. (1) Die Amts- und Arbeitssprachen der Union sind Arabisch, 171\nl'arabe, le chinois, l'espagnol, le franyais et le russe. Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch.\n172 (2) Ces langues sont utilisees, conformement aux decisions (2) Diese Sprachen werden nach den einschlägigen Be- 172\npertinentes de la Conference de plenipotentiaires, pour l'etablis- schlüssen der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten für die\nsement et la publication de documents et de textes de l'Union, Erstellung und die Veröffentlichung von Dokumenten und Texten\ndans des versions equivalentes par leur forme et leur teneur, ainsi der Union benutzt, deren Fassungen in Form und Inhalt überein-\nque pour l'interpretation reciproque pendant les conferences et stimmen, sowie für das wechselseitige Dolmetschen bei Konfe-\nreunions de l'Union. renzen und Tagungen der Union.\n173 (3) En cas de divergence ou de contestation, le texte fran- (3) In Streit- oder Zweifelsfällen ist der französische Wortlaut 173\nc;ais fait foi. maßgebend.\n174 2. Lorsque tous les participants a une conference ou a une 2. Wenn alle Teilnehmer einer Konferenz oder einer Tagung 174\nreunion conviennent de cette procedure, les debats peuvent avoir dies vereinbaren, können die Verhandlungen in weniger als den\nlieu dans un nombre de langues inferieur a celui mentionne obengenannten Sprachen geführt werden.\nci-dessus.\nArticle 30 Artikel 30\nSiege de l'Union Sitz der Union\n175 L'Union a son siege a Geneve. Sitz der Union ist Genf. 175\nArticle 31 Artikel 31\nCapacite juridique de l'Unlon Rechtsfähigkeit der Union\n176 L'Union jouit, sur le territoire de chacun de ses Membres, de la Im Hoheitsgebiet eines jeden ihrer Mitglieder ist die Union in 176\ncapacite juridique qui lui est necessaire pour exercer ses fonctions dem Maße rechtsfähig, als es für die Ausübung ihrer Tätigkeit und\net atteindre ses objectifs. die Verwirklichung ihrer Ziele notwendig ist.\nArtlcle 32 Artikel 32\nReglement Interieur Geschäftsordnung der Konferenzen\ndes conferences et autres reunions und der anderen Tagungen\n1n 1. Pour l'organisation de leurs travaux et la conduite de leurs 1. Die Konferenzen und Tagungen der Union wenden bei der 177\ndebats, les conferences et reunions de l'Union appliquent le Organisation ihrer Arbeiten und der Führung ihrer Debatten die\nreglement interieur figurant dans la Convention. Geschäftsordnung an, die in der Konvention enthalten ist.","1330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n178 2. Les conferences et le Conseil peuvent adopter les regles 2. Die Konferenzen und der Rat dürfen die Vorschriften an- 178\nqu'ils jugent indispensables en complement de celles du regle- nehmen, die sie als Ergänzung der Vorschriften der Geschäftsord-\nment interieur. Toutefois, ces regtes comptamentaires doivent etre nung für unentbehrlich haften. Diese ergänzenden Vorschriften\ncompatibles avec les dispositions de la presente Constitution et müssen jedoch mit den Bestimmungen dieser Konstitution und\nde la Convention; s'il s'agit de regles complementaires adoptees der Konvention vereinbar sein; werden die ergänzenden Vor-\npar des conferences, elles sont publiees comme documents de schriften von den Konferenzen angenommen, so werden sie als\nces dernieres. Dokumente dieser Konferenzen veröffentlicht.\nChapitre VI Kapitel VI\nDispositions generales relatives Allgemeine Bestimmungen\naux telecommunications über den Fernmeldedienst\nArticle 33 Artikel 33\nDroit du public a utiliser le service international Recht der Öffentlichkeit auf Benutzung des internationalen\nde telecommunication Fernmeldedienstes\n179 Les Membres reconnaissent au public le droit de correspondre Die Mitglieder gestehen jedermann das Recht zu, den. interna- 179\nau moyen du service international de correspondance publique. tionalen Dienst für den öffentlichen Nachrichtenaustausch zu be-\nLes services, tes 1axes et les garanties sont les memes pour tous nutzen. Die Dienstleistungen, die Gebühren und die Gewährlei-\nles usagers, dans chaque categorie de correspondance, sans stung sind in den einzelnen Verkehrsarten für alle Benutzer gleich,\npriorite ni preference quelconque. ohne irgendwelchen Vorrang oder Vorzug.\nArticle 34 Artikel 34\nAnti des 161ecommunlcations Anhalten von Femmeldenachrichten\n180 1. Les Membres se reservent le droit d'arreter la transmission 1. Die Mitglieder behalten sich das Recht vor, jedes Privattele- 180\nde tout telegramme prive qui paraitrait dangereux pour la sürete gramm anzuhalten, das als für die Sicherheit des Staates gefähr-\na a\nde l'Etat ou contraire ses lois, l'ordre public ou aux bonnes lich oder seinen Gesetzen, der öffentlichen Ordnung oder den\na\nmoeurs, charge d'aviser immediatement le bureau d'origine de guten Sitten zuwiderlaufend erscheinen könnte; sie sind dabei\nl'arret total du telegramme ou d'une partie quelconque de celui-ci, verpflichtet, die Aufgabestelle unverzüglich zu benachrichtigen,\nsauf dans le cas ou cette notification paraitrait dangereuse pour la daß das Telegramm oder ein Teil davon angehalten worden ist, es\nsurete de l'Etat. sei denn, diese Benachrichtigung erschiene als für die Sicherheit\ndes Staates gefährlich.\n181 2. Les Membres se reservent aussi le droit d'interrompre toute 2. Die Mitglieder behalten sich ferner das Recht vor, jede 181\nautre telecommunication privee qui peut paraitre dangereuse pour andere private Fernmeldeverbindung zu unterbrechen, die als für\na a\nla sürete de l'Etat ou contraire ses lois, !'ordre public ou aux die Sicherheit des Staates gefährlich oder als seinen Gesetzen,\nbonnes moeurs. der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten zuwiderlaufend\nerscheinen kann.\nArticle 35 Artikel 35\nSuspension du service Einstellung des Dienstes\n182 Chaque Membra se reserve le droit de suspendre le service Jedes Mitglied behält sich das Recht vor, den internationalen 182\ninternational de telecommunication, soit d'une maniere generale, Fernmeldedienst entweder vollständig oder nur für bestimmte\nsoit seulement pour certaines relations ou pour certaines natures Verkehrsbeziehungen oder aber für bestimmte Arten von abge-\na\nde correspondances de depart, d'arrivee ou de transit, charge henden, ankommenden oder durchgehenden Nachrichten einzu-\npour lui d'en aviser immediatement chacun des autres Membres stellen, wobei es verpflichtet ist, jedes andere Mitglied über den\npar l'intermediaire du Secretaire general. Generalsekretär sofort davon in Kenntnis zu setzen.\nArtlcle 36 Artikel 36\nResponsabilite Haftung\n183 a\nLes Membres n'acceptent aucune responsabilite l'egard des Die Mitglieder übernehmen keinerlei Haftung gegenüber den 183\nusagers des services internationaux de telecommunication, no- Benutzern der internationalen Fernmeldedienste, insbesondere\ntamment en ce qui concerne les reclamations tendant obtenira nicht hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüche.\ndes dommages et interets.\nArticle 37 Artikel 37\nSecret des telecommunications Femmeldegehelmnla\n184 1. Les Membres s'engagent a prendre toutes les mesures 1. Die Mitglieder verpflichten sich, alle nur möglichen Maßnah- 184\npossibles, compatibles avec le systeme de telecommunication men zu treffen, die mit dem verwendeten Fernmeldesystem ver-\nemploye, en vue d'assurer le secret des correspondances inter- einbar sind, um die Geheimhaltung der Nachrichten im internatio-\nnationales. nalen Verkehr zu gewährleisten.\n185 2. Toutefois, ils se reservent le droit de communiquer ces 2. Sie behalten sich jedoch· das Recht vor, den zuständigen 185\ncorrespondances aux autorites competentes, afin d'assurer Behörden von diesem Nachrichtenverkehr Kenntnis zu geben, um\nl'application de leur legislation nationale ou l'execution des die Anwendung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder die\nconventions internationales auxquelles ils sont parties. Ausführung internationaler Übereinkommen, deren Vertragspartei\nsie sind, zu sichern.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1331\nArticle 38 Artikel 38\nEtablissement, exploitatlon et sauvegarde Errichtung, Betrieb und Schutz\ndes voies et des Installations der Fernmeldeübertragungswege\nde telecommunication und Fernmeldeeinrichtungen\n186 1. Les Membres prennent les mesures utiles en vue d'etablir, 1. Die Mitglieder treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um 186\ndans les meilleures condltions techniques, les voies et installa- die Übertragungswege und Einrichtungen, die zur Sicherstellung\ntions necessaires pour assurer l'echange rapide et ininterrompu eines schnellen und ununterbrochenen Nachrichtenaustausches\ndes telecommunications internationales. im internationalen Fernmeldeverkehr notwendig sind, in der tech-\nnisch besten Weise zu erstellen.\n187 2. Autant que possible, ces voies et Installations doivent etre 2. Soweit wie möglich müssen diese Übertragungswege und 187\nexploitees selon les methodes et procedures que l'experience Einrichtungen nach den Methoden und Verfahren betrieben wer-\npratique de l'exploitation a revelees les meilleures, entretenues en den, die sich nach den praktischen Betriebserfahrungen als die\nbon etat d'utilisation et maintenues au niveau des progres scienti- besten erwiesen haben, sowie in gutem Betriebszustand und auf\nfiques et techniques. dem Stand des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts\ngehalten werden.\n188 3. Les Membres assurent la sauvegarde de ces voies et instal- 3. Die Mitglieder sorgen innerhalb ihrer Zuständigkeit für den 188\nlations dans les limites de leur juridiction. Schutz dieser Übertragungswege und Einrichtungen.\n189 4. A moins d'arrangements particuliers fixant d'autres condi- 4. Alle Mitglieder sorgen für die Instandhaltung der ihrer Kon- 189\ntions, tous les Membres prennent les mesures utiles pour assurer trollbefugnis unterliegenden Teilstrecken von internationalen\nla maintenance de celles des sections de circuits intemationaux Fernmeldeverbindungen, wenn nicht durch besondere Vereinba-\nde telecommunication qui sont comprises dans les limites de leur rungen andere Regelungen getroffen worden sind.\ncontröle.\nArticle 39 Artikel 39\nNotification des contraventions Notifikation von Vertragsverletzungen\n190 Afin de faciliter l'application des dispositions de l'article 6 de la Um die Anwendung des Artikels 6 dieser Konstitution zu er- 190\npresente Constitution, les Membres s'engagent a se renseigner leichtem, verpflichten sich die Mitglieder, sich gegenseitig über\nmutuellement au sujet des contraventions aux dispositions de la Verletzungen der Bestimmungen dieser Konstitution, der Konven-\npresente Constitution, de la Convention et des Reglements ad- tion und der Vollzugsordnungen zu unterrichten.\nministratifs.\nArticle 40 Artikel 40\nPriorite des telecommunicatlons relatives Vorrang des Fernmeldeverkehrs,\na la securite de 1a vie humaine der die Sicherheit des menschlichen Lebens betrifft\n191 Les services internationaux de telecommunication doivent ac- Die internationalen Fernmeldedienste müssen allen Nachrich- 191\ncorder la priorite absolue a toutes les telecommunications rela- ten, welche die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See, zu\ntives a la securite de la vie humaine en mer, sur terre, dans les airs lande, in der Luft und im außeratmosphärischen Raum betreffen,\net dans l'espace extra-atmospherique, ainsi qu'aux telecommuni- sowie den außerordentlich dringenden Seuchennachrichten der\ncations epidemiologiques d'urgence exceptionnelle de !'Organisa- Weltgesundheitsorganisation unbedingten Vorrang einräumen.\ntion mondiale de la sante.\nArticle 41 Artikel 41\nPriorite des telecommunications d'Etat Vorrang der Staatsfernmeldeverblndungen\n192 Sous reserve des dispositions des articles 40 et 46 de la Vorbehaltlich der Artikel 40 und 46 dieser Konstitution genießen 192\npresente Constitution, les telecommunications d'Etat (voir Staatsfernmeldeverbindungen (siehe Anlage zu dieser Konstitu-\nl'annexe a la presente Constitution, numero 1014) jouissent d'un tion Nummer 1014) im Rahmen des Möglichen Vorrang vor dem\ndroit de priorite sur les autres telecommunications, dans la me- übrigen Fernmeldeverkehr, wenn dies vom Anmelder der Verbin-\nsure du possible, lorsque la demande en est faite specifiquement dung ausdrücklich verlangt wird.\npar l'interesse.\nArticle 42 Artikel 42\nArrangements particuliers Besondere Vereinbarungen\n193 Les Membres se reservent, pour eux-memes, pour les exploita- Die Mitglieder behalten sich für sich selbst, für die von ihnen 193\ntions reconnues par eux et pour d'autres exploitations dument anerkannten Betriebsunternehmen und für andere hierzu ord-\nautorisees a cet effet, la faculte de conclure des arrangements nungsgemäß ermächtigte Betriebsunternehmen das Recht vor,\nparticuliers sur des questions de telecommunication qui n'interes- besondere Vereinbarungen über Fragen des Fernmeldewesens\nsent pas l'ensemble des Membres. Toutefois, ces arrangements zu treffen, welche für die Mitglieder in ihrer Gesamtheit nicht von\na\nne doivent pas aller l'encontre des dispositions de la presente Interesse sind. Diese Vereinbarungen dürfen jedoch hinsichtlich\nConstitution, de la Convention ou des Reglements administratifs, der schädlichen Störungen, die durch ihre Anwendung bei den\nen ce qui conceme les brouillages prejudiciables que leur mise a Funkdiensten der anderen Mitglieder verursacht werden könnten,\nexecution serait susceptible de causer aux services de radiocom- und ganz allgemein hinsichtlich der technischen Beeinträchti-\nmunication des autres Membres, et en general en ce qui concerne gungen, die durch diese Anwendung beim Betrieb anderer Fern-\nles prejudices techniques que cette mise a execution pourrait meldedienste der anderen Mitglieder verursacht werden könnten,\ncauser a l'exploitation d'autres services de telecommunication des nicht den Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention oder\nautres Membres. der Vollzugsordnungen zuwiderlaufen.","1332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nArticle 43 Artikel 43\nConferences regionales, anangements regionaux, Regionale Konferenzen, regionale Vereinbarungen,\norganisations regionales regionale Organisationen\n194 Les Membres se reservent te droit de tenir des conferences Die Mitglieder behalten sich das Recht vor, regionale Konferen- 194\nregionales, de conclure des arrangements regionaux et de creer zen abzuhalten, regionale Vereinbarungen zu schließen und re-\ndes organisations regionales, en we de regler des questions de gionale Organisationen zu bilden, um Fragen des Fernmeldewe-\nt~munication susceptibles d'6tre traitees sur un plan regio- sens zu regeln, die zur Behandlung auf regionaler Ebene geeignet\nnal. Les arrangements regionaux ne doivent pas etre en contra- sind. Die regionalen Vereinbarungen dürfen nicht im Widerspruch\ndiction avec la presente Constitution ou la Convention. zu dieser Konstitution oder der Konvention stehen.\nChapitre VII Kapitel VII\nDispositions speciales relatives Besondere Bestimmungen\naux radiocommunications über den Funkdienst\nArticle 44 Artikel 44\nUtllisation du spectre des frequences radioelectriques et Nutzung des Funkfrequenzspektrums und der\nde l'orbite des satellites geostatlonnalres Umlaufbahn der geostationiren Satelliten\n195 1. Les Membres s'efforcent de limiter le nombre de frequences 1. Die Mitglieder bemühen sich, die Zahl der benutzten Fre- 195\net l'etendue du spectre utilise au minimum indispensable pour quenzen und den Umfang des benutzten Funkfrequenzspektrums\nassurer de maniere satisfaisante le fonctionnement des services so weit zu beschränken, als es für die zufriedenstellende Wahr-\nnecessaires. A cette fin, ifs s'efforcent d'appfiquer dans tes moin- nehmung der erfordertichen Dienste unerläßlich ist. Zu diesem\ndres delais les demiers perfectionnements de la technique. Zweck bemühen sie sich, die neuesten technischen Errungen-\nschaften unverzüglich anzuwenden.\n196 2. Lors de l'utilisation de bandes de frequences pour les radio- 2. Bei der Benutzung von Frequenzbereichen für den Funkver- 196\ncommunications, les Membres tiennent compte du fait que les kehr berücksichtigen die Mitglieder, daß die Frequenzen und die\nfrequences et l'orbite des satellites geostationnaires sont des Umlaufbahn der geostationären Satelliten begrenzte natürliche\nressources naturelles limitees qui doivent etre utilisees de ma- Ressourcen sind; diese müssen entsprechend den Bestimmun-\nniere rationnelle, efficace et economique, conformement aux dis- gen der Vollzugsordnung für den Funkdienst auf rationelle, wirk-\npositions du Reglement des radiocommunications, . afin de per- same und wirtschaftliche Weise genutzt werden, damit der Zu-\na a\nmettre un acces equitable cette orbite et ces frequences aux gang· zu dieser Umlaufbahn und zu diesen Frequenzen den ein-\ndifferents pays, ou groupes de pays, compte tenu des besoins zelnen Ländern oder Ländergruppen in gerechter Weise möglich\nspeciaux des pays en developpement et de la situation geographi- ist; dabei werden die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungs-\nque de certains pays. länder und die geographische Lage bestimmter Länder berück-\nsichtigt.\nArticle 45 Artikel 45\nBrouillages prejudiciables Schädliche Störungen\n197 1. T outes les stations, quel que soit leur objet, doivent etre 1. Alle Funkstellen müssen, unabhängig von ihrem Verwen- 197\na\netablies et exploitees de maniere ne pas causer de brouillages dungszweck, so eingerichtet und betrieben werden, daß sie keine\nprejudiciables aux communications ou services radioelectriques schädlichen Störungen verursachen bei den Funkverbindungen\ndes autres Membres, des exploitations reconnues et des autres oder Funkdiensten der übrigen Mitglieder, der anerkannten Be-\nexploitations dument autorisees a assurer un service de radio- triebsunternehmen und der anderen Betriebsunternehmen, die\ncommunication, et qui fonctionnent en se conformant aux disposi- ordnungsgemäß ermächtigt sind, einen Funkdienst wahrzuneh-\ntions du Reglement des radiocommunications. men, und die ihren Dienst nach den Bestimmungen der Vollzugs-\nordnung für den Funkdienst ausüben.\n198 a\n2. Chaque Membre s'engage exiger, des exploitations recon- 2. Jedes Mitglied verpflichtet sich, von den von ihm anerkann- 198\nnues par lui et des autres exploitations düment autorisees cet a ten Betriebsunternehmen und den anderen hierzu ordnungsge-\neffet, l'observation des prescriptions du numero 197 ci-dessus. mäß ermächtigten Betriebsunternehmen die Beachtung der Be-\nstimmungen der Nummer 197 zu verlangen.\n199 3. De plus, tes Membres reconnaissent 1a necessite de prendre 3. Darüber hinaus halten es die Mitglieder für erforderlich, daß 199\nles mesures pratiquement possibles pour empecher que te fonc- alle nur möglichen Maßnahmen getroffen werden, damit schäd-\ntionnement des appareils et installations electriques de toutes liche Störungen bei den in Nummer 197 bezeichneten Funkver-\nsortes ne cause des brouillages prejudiciables aux communica- bindungen oder Funkdiensten durch den Betrieb elektrischer Ge-\ntions ou services radioelectriques vises au numero 197 ci-des- räte und Anlagen aller Art verhindert werden.\nsus.\nArticle 46 Artikel 46\nAppels et messages de detresse Notrufe und Notmeldungen\n200 Les stations de radiocommunication sont obligees d'accepter Die Funkstellen sind verpflichtet, Notrufe und Notmeldungen, 200\nen priorite absolue les appels et messages de detresse quelle woher sie auch kommen mögen, mit unbedingtem Vorrang auf-\na\nqu'en soit la provenance, de repondre de meme ces messages zunehmen, diese Meldungen ebenso zu beantworten und das\net d'y donner immediatement la suite qu'ils requierent. Erforderliche sofort zu veranlassen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1333\nArtlcle 47 Artikel 47\nSignaux de detresse, d'urgence, de securite falsche oder Irreführende Notzeichen,\nou d'identiflcation faux ou trompeurs Dringlichkeitszeichen, Sicherheitszeichen oder Kennungen\n201 Les Membres s'engagent a prendre les mesures utiles pour Die Mitglieder verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen 201\nreprimer 1a transmission ou 1a mise en circulation de signaux de zu treffen, um die Aussendung oder Verbreitung von falschen\ndetresse, d'urgence, de securite ou d'identification faux ou trom- oder irreführenden Notzeichen, Dringlichkeitszeichen, Sicher-\na\npeurs, et collaborer en vue de localiser et d'identifier les stations heitszeichen oder Kennungen zu verhindern; sie verpflichten sich\nsous leur juridiction qui emettent de tels signaux. ferner, bei der Ortung und Identifizierung der Funkstellen, für die\nsie zuständig sind und die solche Zeichen aussenden, mitzu-\narbeiten.\nArticle 48 Artikel 48\nInstallations des servlces de defense nationale Funkanlagen für die nationale Verteidigung\n202 1. Les Membres conservent leur entiere liberte en ce qui 1. Die Mitglieder behalten ihre volle Freiheit in bezug auf militä- 202\nconceme les installations radioelectriques militaires. rische Funkanlagen.\n203 2. Toutefois, ces installations doivent, autant que possible, 2. Indessen müssen beim Betreiben dieser Anlagen soweit wie 203\nobserver les dispositions reglementaires relatives aux secours a möglich die Bestimmungen, welche die Hilfeleistung in Notfällen\na\npreter en cas de detresse et aux mesures prendre pour empe- und die Maßnahmen zur Verhütung schädlicher Störungen be-\ncher les brouillages prejudiciables, ainsi que les prescriptions des treffen, sowie die Bestimmungen der Vollzugsordnungen über die\nReglements administratifs concernant les types d'emission et les Sendearten und Frequenzen, die je nach Art des betreffenden\nfrequences ä utiliser, selon la nature du service qu'elles assu- Funkdienstes zu benutzen sind, beachtet werden.\nrent.\n204 3. En outre, lorsque ces installations participent au service de la 3. Nehmen diese Anlagen am Dienst für den öffentlichen Nach- 204\ncorrespondance publique ou aux autres services regis par les richtenaustausch oder an anderen Diensten teil, die durch die\nReglements administratifs, elles doivent se conformer, en general, Vollzugsordnungen geregelt werden, so müssen sie im allgemei-\na\naux prescriptions reglementaires applicables ces services. nen nach den für diese Dienste geltenden Bestimmungen betrie-\nben werden.\nChapitre VIII Kapitel VI 11\nRelations avec !'Organisation des Nations Unies, Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen,\nles autres organisations internationales et zu anderen internationalen Organisationen\nles Etats non-Membres und zu Nichtmitgliedstaaten\nArticle 49 Artikel 49\nRelations avec l'Organisatlon des Nations Unies Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen\n205 Les relations entre !'Organisation des Nations Unies et l'Union Die Beziehungen zwischen der Organisation der Vereinten 205\ninternationale des telecommunications sont definies dans I' Accord Nationen und der Internationalen Fernmeldeunion sind in dem\nconclu entre ces deux organisations. zwischen diesen beiden Organisationen geschlossenen Abkom-\nmen geregelt.\nArtlcle 50 Artikel 50\nRelations avec les autres organlsatlons internationales Beziehungen zu anderen Internationalen Organisationen\n206 Afin d'aider a1a realisation d'une entiere coordination internatio- Um auf internationaler Ebene zu einer \"'vollständigen Koordi- 206\nnale dans le domaine des telecommunications, l'Union collabore nierung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens beizutragen, ar-\navec les organisations internationales qui ont des interets et des beitet die Union mit denjenigen internationalen Organisationen\nactivites connexes. zusammen, die gleichartige Interessen und Tätigkeitsbereiche\nhaben.\nArticle 51 Artikel 51\nRelations avec des Etats non-Membres Beziehungen zu Nichtmitgliedstaaten\n207 Tous les Membres se reservent, pour eux-memes et pour les Alle Mitglieder behalten sich für sich selbst und für die aner- 207\nexploitations reconnues, la faculte de fixer les conditions dans kannten Betriebsunternehmen das Recht vor, die Bedingungen\nlesquelles ils admettent les telecommunications echangees avec festzusetzen, unter denen sie Fernmeldeverkehr mit einem Staat\nun Etat qui n'est pas Membre de l'Union. Si une telecommunica- zulassen, der nicht Mitglied der Union ist. Wenn eine von einem\ntion originaire d'un tel Etat est acceptee par un Membre, elle doit solchen Staat ausgehende Nachricht von einem Mitglied ange-\netre transmise et, pour autant qu'elle emprunte les voies de nommen wird, muß sie weitergeleitet werden; soweit dafür Fem-\ntelecommunication d'un Membra, les dispositions obligatoires de meldeübertragungswege eines Mitglieds in Anspruch genommen\nla presente Constitution, de la Convention et des Reglements werden, gelten für diesen Verkehr die zwingenden Bestimmungen\nadministratifs ainsi que les taxes normales lui sont appliquees. dieser Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen\nsowie die normalen Gebührensätze.","1334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nChapitre IX Kapitel IX\nDispositions finales Schlußbestimmungen\nArticle 52 Artikel 52\nRatlflcation, a~ptatlon ou approbation Ratifikation, Annahme oder Genehmigung\n208 1. La presente Constitution et la Convention sont ratifiees, 1. Diese Konstitution und die Konvention werden von jedem 208\nacceptees ou approuvees simultanement par tout Menibre signa- Unterzeichnermitglied nach seinen verfassungsrechtlichen Vor-\ntaire, selon ses regles constitutionnelles, sous la forme d'un schriften in Form einer einzigen Urkunde gleichzeitig ratifiziert,\nunique instrument. Cet instrument est depose, dans le plus bref angenommen oder genehmigt. Diese Urkunde ist so bald wie\ndelai possible, aupres du Secretaire general. Le Secretaire gene- möglich beim Generalsekretär zu hinterlegen. Der Generalsekre-\nral informe les Membres du depöt de chaque instrument. tär unterrichtet die Mitglieder über die Hinterlegung jeder einzel-\nnen Urkunde.\n209 a\n2. (1) Pendant une periode de deux ans compter de la date 2. (1) Zwei Jahre lang, vom Tag des lnkrafttretens dieser 209\nd'entree en vigueur de la presente Constitution et de la Conven- Konstitution und der Konvention an gerechnet, genießt jedes\ntion, tout Membra signataire jouit des droits conferes aux Mem- Unterzeichnermitglied die den Mitgliedern der Union in den Num-\na\nbres de l'Union aux numeros 25 28 de la presente Constitution, mern 25 bis 28 dieser Konstitution gewährten Rechte, selbst wenn\nmeme s'il n'a pas depose d'instrument de ratification, d'accepta- es die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde\ntion ou d'approbation aux termes du numero 208 ci-dessus. nach Nummer 208 nicht hinterlegt hat.\n210 (2) A l'expiration d'une periode de deux ans ä compter de la (2) Nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag des lnkrafttretens 21 O\ndate d'entree en vigueur de la presente Constitution et de la dieser Konstitution und der Konvention an gerechnet, ist ein\nConvention, un Membre signataire qui n'a pas depose d'instru- Unterzeichnermitglied, das die Ratifikations-, Annahme- oder Ge-\nment de ratification, d'acceptation ou cfapprobation aux termes du nehmigungsurkunde nach Nummer 208 nicht hinterlegt hat, bei\na\nnumero 208 ci-dessus n'a plus qualite pour voter aucune confe- den Konferenzen der Union, bei den Tagungen des Rats, bei den\na a\nrence de l'Union, aucune session du Conseil, aucune reunion Tagungen der Sektoren der Union sowie bei schriftlichen Befra-\ndes secteurs de l'Union, ni lors d'aucune consultation par corres- gungen, die nach den Bestimmungen dieser Konstitution und der\npondance effectuee en conformite avec les dispositions de 1a Konvention durchgeführt werden, nicht mehr stimmberechtigt, und\npresente Constitution et de la Convention, et cela tant que ledit zwar so lange nicht, bis die betreffende Urkunde hinterlegt worden\ninstrument n'a pas ete depose. Les droits de ce Membra, autres ist. Außer dem Stimmrecht wird kein anderes Recht dieses Mit-\nque les droits devote, ne sont pas affectes. glieds beeinträchtigt.\n211 3. Apres l'entree en vigueur de 1a präsente Constitution et de 1a 3. Nach Inkrafttreten dieser Konstitution und der Konvention 211\na\nConvention conformement l'article 58 de la presente Constitu- nach Artikel 58 dieser Konstitution Wird eine Ratifikations-, An~\ntion, un instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation nahme- oder Genehmigungsurkunde mit dem Tag ihrer Hinterle-\na\nprend effet la date de depöt aupres du Secretaire general. gung beim Generalsekretär wirksam.\nArttcle 53 Artikel 53\nAclhesion Beitritt\n212 1. Un Membre qui n'a pas signe 1a presente Constitution et la 1. Ein Mitglied, das diese Konstitution und die Konvention nicht 212\nConvention ou, sous reserve des dispositions de l'article 2 de la unterzeichnet hat, oder, vorbehaltlich des Artikels 2 dieser Konsti-\npresente Constitution, tout autre Etat mentionne dans ledit article, tution, jeder andere in dem Artikel. bezeichnete Staat kann dieser\npeut adherer en tout temps a a\n1a presente Constitution et la Konstitution und der Konvention jederzeit beitreten. Dieser Beitritt\nConvention. Cette adhesion s'effectue simultanement sous 1a erfolgt gleichzeitig in Form einer einzigen Urkunde, die zugleich\na\nforme d'un instrument unique couvrant la fois 1a Constitution et die Konstitution und die Konvention umfaßt.\n1a Convention.\n213 2. L'instrument d'adhesion est depose aupres du Secretaire 2. Die Beitrittsurkunde wird beim Generalsekretär hinterlegt, 213\ngeneral qui notifie aux Membres le depöt de chaque instrument der den Mitgliedern jedesmal, wenn er eine solche Urkunde erhält,\nd'adhesion, des qu'il le ~it, et transmet a chacun d'eux une die Hinterlegung notifiziert und jedem von ihnen eine beglaubigte\ncopie authentifiee de celui-ci. Abschrift dieser Urkunde übermittelt.\n214 3. Apres l'entree en vigueur de la presente Constitution et de 1a 3. Nach Inkrafttreten dieser Konstitution und der Konvention 214\na\nConvention conformQment l'article 58 de la presente Constitu- nach Artikel 58 dieser Konstitution wird eine Beitrittsurkunde mit\ntion, un instrument d'adhesion prend effet ä la date de depöt dem Tag ihrer Hinterlegung beim Generalsekretär wirksam, vor-\naupres du Secretaire general, ä moins que ledit instrument n'en ausgesetzt, daß in der Urkunde nichts anderes festgelegt ist.\ndispose autrement.\nArtlcle 54 Artikel 54\nReglements admlnistratlfs Vollzugsordnungen\n215 a\n1. Les Reglements admin~ratifs, tels que specifies l'article 4 1. Die in Artikel 4 dieser Konstitution genannten Vollzugsord- 215\nde la presente Constitution, sont des instruments internationaux nungen sind verbindliche internationale Übereinkünfte und müs-\ncontraignants et doivent tltre conformes aux dispositions de la sen den Bestimmungen dieser Konstitution und der Konvention\npresente Constitution et de la Convention. entsprechen.\n218 2. La ratification, l'acceptation ou l'approbation de la presente 2. Die Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung dieser 216\na\nConstitution et de 1a Convention ou l'adhesion ces instruments, Konstitution und der Konvention oder der Beitritt zu diesen Grund-\nconformement aux articles 52 et 53 de la presente Constitution, satzdokumenten nach den Artikeln 52 und 53 dieser Konstitution\nimplique egalement un consentement a etre lie par les Regle- schließt auch die Anerkennung der Verbindlichkeit der Vollzugs-\nments administratifs adoptes par les conferences mondiales com- ordnungen ein, die von den zuständigen weltweiten Konferenzen\npetentes avant 1a date de signature de la presente Constitution et vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Konstitution und der\nde la Convention. Ce consentement s'entend compte tenu de Konvention angenommen wurden. Diese Anerkennung gilt unter\ntoute reserve faite au moment de la signature desdits Reglements Berücksichtigung jedes Vorbehalts, der zum Zeitpunkt der Unter-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1335\nou de toute revision de ces derniers et_ dans la mesure ou eile est zeichnung der Vollzugsordnungen oder einer Revision dieser\nmaintenue au moment du depöt de l'instrument de ratification, letzteren gemacht wurde, soweit dieser Vorbehalt zum Zeitpunkt\nd'acceptation, d'approbation ou d'adhesion. der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-\noder Beitrittsurkunde aufrechterhalten wird.\n217 3. Les revisions des Reglements administratifs, partielles ou 3. Die nach dem obengenannten Zeitpunkt angenommenen 217\ntotales, adoptees apres la date susmentionnee, s'appliquent pro- teilweisen oder vollständigen Revisionen der Vollzugsordnungen\nvisoirement, a l'egard de tous les Membres ayant signe ces gelten vorläufig für alle Mitglieder, die diese Revisionen unter-\nrevisions, dans 1a mesure autorisee par leur droit national. Cette zeichnet haben, in dem Maß, in dem ihre innerstaatlichen Rechts-\na\napplication provisoire prend effet la date ou aux dates qui y sont vorschriften dies zulassen. Diese vorläufige Anwendung wird un-\nmentionnees, compte tenu des reserves eventuelles qui ont ete ter Berücksichtigung der Vorbehalte, die bei der Unterzeichnung\nfaites lors de la signature de ces revisions. der Revisionen gegebenenfalls gemacht wurden, zu dem oder\nden in den Revisionen genannten Zeitpunkten wirksam.\n218 4. Cette application provisoire se poursuit: 4. Diese vorläufige Anwendung dauert 218\n219 a) jusqu'a ce que le Membre notifie au Secretaire general son a) so lange, bis das Mitglied dem Generalsekretär notifiziert, daß 219\na\nconsentement etre lie par une teile revision et indique, si es eine solche Revision als für sich verbindlich anerkennt, und\nnecessaire, dans quelle mesure il maintient toute reserve faite erforderlichenfalls angibt, in welchem Umfang es einen Vorbe-\napropos de cette revision lors de la signature de celle-ci; ou halt aufrechterhält, den es bezüglich dieser Revision bei ihrer\nUnterzeichnung gemacht hat, oder\n220 b) pendant soixante jours apres reception par le Secretaire gene- b) 60 Tage lang, vom Eingang einer Notifikation des Mitglieds 220\nral de la notification du Membre l'informant qu'il ne consent beim Generalsekretär an gerechnet, in der es dem Generalse-\na\npas etre lie par une teile revision. kretär mitteilt, daß es eine solche Revision nicht als für sich\nverbindlich anerkennt.\n221 5. Si le Secretaire general n'a re~u. en vertu des numeros 219 5. Wenn der Generalsekretär vor Ablauf einer Frist von 36 Mo- 221\nou 220 ci-dessus, aucune notification d'un Membre ayant signe naten, von dem Zeitpunkt oder den Zeitpunkten an gerechnet, die\nune telle revision, avant l'expiration d'un delai de trente-six mois ä in einer solchen Revision für den Beginn der vorläufigen Anwen-\ncompter de la date ou des dates qui y sont indiquees pour le dung angegeben sind, von einem Mitglied, das diese Revision\ncommencement de l'application provisoire, ce Membre est consi- unterzeichnet hat, keine Notifikation nach Nummer 219 oder 220\na\ndere comme ayant consenti etre lie par la revision, compte tenu erhält, gilt dieses Mitglied, als habe es die Revision als für sich\na\nde toute reserve qu'il pourrait avoir faite propos de cette revi- verbindlich anerkannt, unter Berücksichtigung jedes Vorbehalts,\nsion, lors de la signature de celle-ci. den es bezüglich dieser Revision bei deren Unterzeichnung gege-\nbenenfalls gemacht hat.\n222 6. Tout Membre de l'Union qui n'a pas signe une telle revision 6. Jedes Mitglied der Union, das eine solche teilweise oder 222\ndes Reglements administratifs, partielle ou totale, adoptee apres vollständige Revision der Vollzugsordnungen, die nach dem in\nla date stipulee au numero 216 ci-dessus, s'attache a notifier Nummer 216 festgelegten Zeitpunkt angenommen wurde, nicht\npromptement au Secretaire general son consentement etre lie a unterzeichnet hat, muß bestrebt sein, dem Generalsekretär umge-\npar cette revision. Si aucune notification n'a ete r~ue par Je hend zu notifizieren, daß es diese Revision als für sich verbindlich\nSecretaire general en provenance de ce Membre avant l'expira- anerkennt. Wenn der Generalsekretär vor Ablauf der in Num-\ntion du delai stipule au numero 221 ci-dessus, ce Membra est mer 221 festgesetzten Frist von diesem Mitglied keine Notifikation\nconsidere comme ayant consenti a etre lie par une teile revi- erhält, gilt dieses Mitglied, als habe es eine solche Revision als für\nsion. sich verbindlich anerkannt.\n223 7. Le Secretaire general informe promptement les Membres de 7. Der Generalsekretär unterrichtet die Mitglieder umgehend 223\ntoute notification re~ue en vertu du present article. über jede aufgrund dieses Artikels eingegangene Notifikation.\nArticle 55 Artikel 55\nDispositions pour amender 1a presente ConstJtution Bestimmungen zur Änderung dieser Konstitution\n224 1. Tout Membre de l'Union peut proposer tout amendement la a 1. Jedes Mitglied der Union kann einen Änderungsvorschlag zu 224\npresente Constitution. Une telle proposition doit, pour pouvoir etre dieser Konstitution einreichen. Ein solcher Vorschlag muß, damit\na\ntransmise tous les Membres de !'Union et Atre examinee par eux er allen Mitgliedern der Union rechtzeitig übermittelt und von ihnen\nen temps utile, parvenir au Secretaire general au plus tard huit geprüft werden kann, beim Generalsekretär spätestens 8 Monate\nmois avant la date d'ouverture fixee pour la Conference de pleni- vor dem für die Eröffnung der Konferenz der Regierungsbevoll-\npotentiaires. Le Secretaire general transmet, aussitöt que possi- mächtigten festgelegten Zeitpunkt eingehen. Der Generalsekretär\nble, et au plus tard six mois avant cette derniere date, une teile übermittelt einen solchen Vorschlag allen Mitgliedern der Union so\na\nproposition tous les Membres de l'Union. bald wie möglich, jedoch spätestens 6 Monate vor dem letztge-\nnannten Zeitpunkt.\n225 2. Toute proposition de modification d'un amendement propose 2. Ein Vorschlag zur Änderung eines nach Nummer 224 einge- 225\nconformement au numero 224 ci-dessus peut, cependant, etre reichten Änderungsvorschlags kann jedoch jederzeit von einem\nsoumise a tout moment par un Membre de l'Union ou par sa Mitglied der Union oder von seiner Delegation bei der Konferenz\na\ndelegation 1a Conference de plenipotentiaires. der Regierungsbevollmächtigten eingereicht werden.\n226 a\n3. Le quorum requis toute seance'pleniere de la Conference 3. In einer Plenarsitzung der Konferenz der Regierungsbevoll- 226\nde plenipotentiaires pour l'examen de toute proposition pour mächtigten ist die Beschlußfähigkeit für die Prüfung eines Ände-\namender la presente Constitution ou de toute modification d'une rungsvorschlags zu dieser Konstitution oder einer Änderung eines\nteile proposition est constitue par plus de 1a moitie des delegations solchen Änderungsvorschlags erst dann erreicht, wenn mehr als\na\naccreditees la Conference de plenipotentiaires. die Hälfte der bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nakkreditierten Delegationen anwesend sind.\n227 4. Pour etre adoptee, toute proposition de modification d'un 4. Damit ein Vorschlag zur Änderung eines Änderungsvor- 227\namendement propose, de meme que la proposition d'amende- schlags sowie der Änderungsvorschlag als Ganzes, ob er nun","1336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nment dans son integralite, modifiee ou non, doit etre approuvee, a geändert worden ist oder nicht, angenommen wird, muß er in\nune seance planiere, par au moins les deux tiers des delegations einer Plenarsitzung von mindestens zwei Dritteln der bei der\na\naccreditees la Conference de plenipotentiaires et ayant le droit Konferenz der Regierungsbevollmächtigten akkreditierten stimm-\ndevote. berechtigten Delegationen genehmigt werden.\n228 5. Les dispositions generales concernant les conferences et le 5. Sofern in den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels, die 228\nreglement interieur des conferences et autres reunions figurant maßgebend sind, nichts anderes bestimmt ist, gelten die in der\ndans la Convention s'appliquent, a moins que les paragraphes Konvention enthaltenen allgemeinen Bestimmungen über Konfe-\nprecedents du present article, qui prevalent, n'en disposent au- renzen und die Geschäftsordnung der Konferenzen und der ande-\ntrement. ren Tagungen.\n229 a\n6. T ous les amendements la presente Constitution adoptes 6. Alle von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten 229\npar une Conference de plenipotentiaires entrent en vigueur, une a angenommenen Änderungen dieser Konstitution treten insgesamt\ndate fixee par la Conference, dans leur totalite et sous la forme und in Form einer einzigen Änderungsurkunde zu einem von der\nd'un instrument d'amendement unique, entre les Membres qui Konferenz festgelegten Zeitpunkt zwischen den Mitgliedern in\nauront depose avant cette date leur instrument de ratification, Kraft, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Ratifikations-, Annahme-,\na\nd'acceptation, d'approbation ou d'adhesion la presente Consti- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Konstitution und\na\ntution et l'instrument d'amendem.ent. La ratification, l'accepta- zur Änderungsurkunde hinterlegt haben. Die Ratifikation, die An-\ntion, l'approbation ou l'adhesion ä une partie seulement de cet nahme, die Genehmigung oder der Beitritt zu nur einem Teil\ninstrument d'amendement est exclue. dieser Änderungsurkunde ist ausgeschlossen.\n230 a\n7. Le Secretaire general notifie tous les Membres le depöt de 7. Der Generalsekretär notifiziert allen Mitgliedern die Hinterle- 230\nchaque instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou gung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-\nd'adhesion. trittsurkunde.\n231 8. Apres l'entree en vigueur de tout instrument d'amendement, 8. Nach dem Inkrafttreten einer solchen Änderungsurkunde gilt 231\nla ratification, l'acceptation, l'approbation ou l'adhesion conforme- die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt\nment aux articles 52 et 53 de la presente Constitution s'applique a nach den Artikeln 52 und 53 dieser Konstitution für die geänderte\nla Constitution amendee. Konstitution.\n232 9. Apres l'entree en vigueur d'un tel instrument d'amendement, 9. Der Generalsekretär läßt eine solche Änderungsurkunde 232\nle Secretaire general l'enregistre aupres du Secretariat de !'Orga- nach ihrem Inkrafttreten beim Sekretariat der Organisation der\nnisation des Nations Unies, conformement aux dispositions de Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten\nl'article 102 de la Charte des Nations Unies. Le numero 241 de la Nationen registrieren. Nummer 241 dieser Konstitution gilt auch\npresente Constitution s'applique egalement a tout instrument für jede Änderungsurkunde.\nd'amendement.\nArticle 56 Artikel 56\nReglement des differends Beilegung von Streitfällen\n233 1. Les Membres peuvent regler leurs differends sur les ques- 1. Die Mitglieder können ihre Streitfälle über Fragen der Ausle- 233\na a\ntions relatives l'interpretation ou l'application de la presente gung oder der Anwendung dieser Konstitution, der Konvention\nConstitution, de la Convention ou des Reglements administratifs, oder der Vollzugsordnungen auf dem Verhandlungsweg, auf di-\npar la negociation, par la voie diplomatique, ou suivant les proce- plomatischem Wege oder nach den Verfahren beilegen, die in den\ndures etablies par les traites bilateraux ou multilateraux conclus zwischen ihnen zur Beilegung internationaler Streitfälle geschlos-\nentre eux pour le reglement des differends internationaux, ou par senen zwei- oder mehrseitigen Verträgen festgelegt sind, oder\ntoute autre methode dont ils pourraient decider d'un commun nach jedem anderen von ihnen zu vereinbarenden Verfahren.\naccord.\n234 2. Au cas ou aucun de ces moyens de reglement ne serait 2. Wird von keiner dieser Möglichkeiten zur Beilegung der 234\nadopte, tout Membre, partie dans un differend, peut avoir recours Streitfälle Gebrauch gemacht, so kann jedes Mitglied, das in\na l'arbitrage, conformement a la procedure definie dans la einem Streitfall Partei ist, ein Schiedsgericht nach dem in der\nConvention. Konvention festgelegten Verfahren anrufen.\n235 3. Le Protocole facultatif concernant le reglement obligatoire 3. Das fakultative Protokoll über die obligatorische Beilegung 235\ndes differends relatifs a la presente Constitution, a la Convention von Streitfällen, die diese Konstitution, die Konvention und die\net aux Reglements administratifs est applicable entre les Mem- Vollzugsordnungen betreffen, gilt zwischen den Mitgliedern, die\na\nbres parties ce Protocole. Partei des Protokolls sind.\nArticle 57 Artikel 57\nDenonciation de la presente Constitution et Kündigung dieser Kon~titution\nde la Convention und der Konvention\n236 1. Tout Membre qui a ratifie, accepte ou approuve, la presente 1. Jedes Mitglied, das diese Konstitution und die Konvention 236\nConstitution et la Convention ou y a adhere a le droit de les ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder ihnen beigetre-\ndenoncer. En pareil cas, la presente Constitution et la Convention ten ist, hat das Recht, sie zu kündigen. In einem solchen Fall\nsont denoncees simultanement sous la forme d'un instrument werden diese Konstitution und die Konvention gleichzeitig in Form\nunique, par une notification adressee au Secretaire general. Des einer einzigen Urkunde durch eine an den Generalsekretär zu\nreception de cette notification, le Secretaire general en avise les richtende Notifikation gekündigt. Sobald diese Notifikation beim\nautres Membres. Generalsekretär eingeht, unterrichtet dieser die anderen Mitglie-\nder darüber.\n237 a\n2. Une telle denonciation produit son effet l'expiration d'une 2. Eine solche Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres wirk- 237\na a\nperiode d'une annee partir de la date laquelle le Secretaire sam, vom Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation beim General-\ngeneral en a r~u notification. sekretär an gerechnet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1337\nArticle 58 Artikel 58\nEntree en vigueur et questions connexes Inkrafttreten und damit verbundene Fragen\n238 1. La presente Constitution et la Convention entreront en vi- 1. Diese Konstitution und die Konvention treten am 1. Juli 1994 238\ngueu r le 1e, juillet 1994 entre les Membres qui auront depose zwischen den Mitgliedern in Kraft, die bis zu diesem Tag ihre\navant cette date leur instrument de ratification, d'acceptation, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde\nd'approbation ou d'adhesion. hinterlegt haben.\n239 2. A la date d'entree en vigueur specifiee au numero 238 2. Zu dem in Nummer 238 bezeichneten Zeitpunkt des lnkraft- 239\nci-dessus, la presente Constitution et la Convention abrogeront et tretens heben diese Konstitution und die Konvention den Interna-\nremplaceront, entre les parties, la Convention internationale des tionalen Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) in den Beziehungen\ntelecommunications de Nairobi (1982). zwischen den Vertragsparteien auf und treten an seine Stelle.\n240 3. Conformement aux dispositions de l'article 102 de la Charte 3. Nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen läßt der 240\ndes Nations Unies, le Secretaire general de l'Union enregistrera la Generalsekretär der Union diese Konstitution und die Konvention\npresente Constitution et la Convention aupres du Secretariat de beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen regi-\n!'Organisation des Nations Unies. strieren.\n241 4. L'original de la presente Constitution et de la Convention 4. Diese Konstitution und die Konvention, die in arabischer, 241\netabli dans les langues anglaise, arabe, chinoise, espagnole, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spani-\nfran«taise et russe restera depose dans les archives de l'Union. Le scher Sprache abgefaßt sind, werden in einer Urschrift im Archiv\nSecretaire general enverra, dans les langues demandees, une der Union hinterlegt und verwahrt. Der Generalsekretär übermit-\ncopie certifiee conforme a chacun des Membres signataires. telt jedem Unterzeichnermitglied eine beglaubigte Abschrift in den\nverlangten Sprachen.\n242 5. En cas de divergence entre les textes de la presente Consti- 5. Weicht der Wortlaut dieser Konstitution und der Konvention 242\ntution et de la Convention dans les differentes langues, le texte in den verschiedenen Sprachen voneinander ab, so ist der franzö-\nfran«tais fait foi. sische Wortlaut maßgebend.\nEn foi de quoi, les Plenipotentiaires soussignes ont signe !'origi- Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Regierungsbe-\nnal de la presente Constitution de l'Union internationale des vollmächtigten die Urschrift dieser Konstitution der Internationalen\ntelecommunications et !'original de la Convention de l'Union inter- Fernmeldeunion und die Urschrift der Konvention der Internatio-\nnationale des telecommunications. nalen Fernmeldeunion unterschrieben.\nFait a Geneve, le 22 decembre 1992. Geschehen zu Genf am 22. Dezember 1992.\n2","1338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nAnnexe Anlage\nDefinition Definition\nde certains termes employes dans la presente einiger in dieser Konstitution,\nConstitution, dans la Convention et dans les Reglements in der Konvention und in den Vollzugsordnungen\nadministratifs de l'Union internationale der Internationalen Fernmeldeunion verwendeter Begriffe\ndes telecommunications\n1001 Aux fins des instruments de l'Union susmentionnes, les termes Für die Zwecke der obengenannten Grundsatzdokumente der 1001\nsuivants ont le sens donne par les definitions qui les accompa- Union haben die folgenden Begriffe die ihnen nachstehend beige-\ngnent. gebene Bedeutung.\n1002 Administration: Verwaltung: 1002\nTout service ou departement gouvernemental responsable des Jede staatliche Dienststelle, die für die Maßnahmen zur Erfül-\na\nmesures prendre pour executer les obligations de la Constitution lung der Verpflichtungen aus der Konstitution der Internationalen\nde l'Union internationale des telecommunications, de la Conven- Fernmeldeunion, der Konvention der Internationalen Fernmelde-\ntion de l'Union internationale des telecommunications et des Re- union und den Vollzugsordnungen verantwortlich ist.\nglements administratifs.\n1003 Brouillage prejudiciable: Schädliche Störung: 1003\nBrouillage qui compromet le fonctionnement d'un service de Störung, welche die Abwicklung des Verkehrs bei einem Navi-\nradionavigation ou d'autres services de securite ou qui degrade gationsf.unkdienst oder bei anderen Sicherheitsfunkdiensten ge-\nserieusement, interrompt de fa<;on repetee ou empeche le fonc- fährdet oder den Verkehr bei einem Funkdienst, der in Überein-\ntionnement d'un service de radiocommunication utilise conforme- stimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst wahrge-\nment au Reglement des radiocommunications. nommen wird, ernstlich beeinträchtigt, ihn behindert oder wieder-\nholt unterbricht.\n1004 Correspondance publique: Öffentlicher Nachrichtenaustausch: 1004\nToute telecommunication que les bureaux et stations, par le fait Jeder Fernmeldeverkehr, den die Ämter und Dienststellen auf-\nde leur mise a la disposition du public, doivent accepter aux fins grund der Tatsache, daß sie der Öffentlichkeit zur Verfügung\nde transmission. stehen, zur Übermittlung annehmen müssen.\n1005 Delegation: Delegation: 1005\nEnsemble des delegues et, eventuellement, des representants, Gesamtheit der Delegierten und gegebenenfalls der Vertreter,\nconseillers, attaches ou interpretes envoyes par un meme Mem- Berater, Beigeordneten oder Dolmetscher, die von einem Mitglied\nbre. entsandt werden.\nChaque Membre est libre de composer sa delegation a sa Jedes Mitglied kann seine Delegation nach Belieben zusam-\nconvenance. En particulier, il peut y inclure, entre autres, en menstellen. Insbesondere kann es in diese u. a. solche Personen\nqualite de delegues, de conseillers ou d'attaches, des personnes als Delegierte, Berater oder Beigeordnete aufnehmen, die einem\nappartenant a toute entite ou organisation agreee conformement Gremium oder einer Organisation angehören, das bzw. die nach\naux dispositions pertinentes de la Convention. den einschlägigen Bestimmungen der Konvention zugelassen\nist.\n1oos Delegue: Delegierter: 1008\nPersonne envoyee par le gouvernement d'un Membre de Eine Person, die von der Regierung eines Mitglieds der Union\nl'Union a une Conference de plenipotentiaires, ou personne repre- zu einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten entsandt\nsentant le gouvernement ou l'administration d'un Membre de wird, oder eine Person, welche die Regierung oder die Verwaltung\na a\n!'Union une conference ou une reunion de l'Union. eines Mitglieds der Union auf einer Konferenz oder bei einer\nTagung der Union vertritt.\n1007 Exploitation: Betriebsunternehmen*): 1007\n:rout particulier, societe, entreprise ou toute institution gouver- Jede Privatperson, jede Gesellschaft, jedes Unternehmen oder\nnementale qui exploite une installation de telecommunication jede staatliche Einrichtung, die bzw. das eine Fernmeldeanlage\na\ndestinee assurer un service de telecommunication international betreibt, welche für die Wahrnehmung eines internationalen Fern-\nou susceptible de causer des brouillages prejudiciables un tel a meldedienstes bestimmt ist oder bei einem solchen Dienst schäd-\nservice. liche Störungen verursachen kann.\n1008 Exploitation reconnue: Anerkanntes Betriebsunternehmen**): 1008\nToute exploitation repondant a la definition ci-dessus, qui ex- Jedes Betriebsunternehmen im Sinne der vorgenannten Be-\nploite un service de correspondance publique ou de radiodiffusion griffsbestimmung, das einen Dienst des öffentlichen Nachrichten-\na a\net laquelle les obligations prevues l'article 6 de la presente austauschs oder einen Rundfunkdienst wahrnimmt und dem die in\nConstitution sont imposees par le Membre sur le territoire duquel Artikel 6 der Konstitution vorgesehenen Verpflichtungen auferlegt\nest installe le siege social de cette exploitation ou par le Membra sind, und zwar entweder von dem Mitglied, in dessen Hoheitsge-\nqui a autorise cette exploitation a etablir et a exploiter un service biet sich der Sitz dieses Betriebsunternehmens befindet, oder von\nde telecommunication sur son territoire. dem Mitglied, das dieses Betriebsunternehmen ermächtigt hat, in\nseinem Hoheitsgebiet einen Fernmeldedienst einzurichten und\nwahrzunehmen.\n*) Anmerkung d. Hrsg.: In Deutschland: .Betriebsgesellschaft\".\n**) Anmerkung d. Hrsg.: In Deutschland .anerkannte Betriebsgesellschaft\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1339\n1009 Radiocommunication: Funkverkehr: 1009\nTelecommunication par ondes radioelectriques. Fernmeldeverkehr mit Hilfe von Funkwellen.\n1010 Service de radiodiffusion: Rundfunkdienst: 1010\nService de radiocommunication dont les emissions sont desti- Funkdienst, dessen Aussendungen zum unmittelbaren Emp-\nnees a etre re~ues directement par le public en general. Ce fang durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Dieser Funkdienst\nservice peut comprendre des emissions sonores, des emissions kann Tonsendungen, Fernsehsendungen oder andere Arten von\nde television ou d'autres genres d'emission. Sendungen umfassen.\n1011 Service international de telecommunicatlon: Internationaler Fernmeldedienst: 1011\nPrestation de telecommunication entre bureaux ou stations de Fernmeldedienstleistung zwischen Ämtern oder Stellen jeder\ntelecommunication de toute nature, situes dans des pays diffe- Art, die sich in verschiedenen Ländern befinden oder verschiede-\nrents ou appartenant a des pays differents. nen Ländern angehören.\n1012 Telecommunication: Fernmeldeverkehr: 1012\nToute transmission, emission ou reception de signes, de si- Jede Übermittlung, jede Aussendung oder jeder Empfang von\ngnaux, d'ecrits, d'images, de sons ou de renseignements de toute Zeichen, Signalen, Schriftzeichen, Bildern, Lauten oder Nachrich-\nnature, par fil, radioelectricite, optique ou autres systemes elec- ten jeder Art über Draht, Funk, optische oder andere elektroma-\ntromagnetiques. gnetische Systeme.\n1013 Telegramme: Telegramm: 1013\nEcrit destine a etre transmis par telegraphie en vue de sa Durch Telegrafie zu übermittelndes Schriftstück, das dem Emp-\nremise au destinataire. Ce terme comprend aussi le radiotele- fänger zugestellt werden soll. Dieser Begriff schließt auch das\ngramme, sauf specification contraire. Funktelegramm ein, wenn nichts Gegenteiliges bestimmt' ist.\n1014 Telecommunications d'Etat: Staatsfernmeldeverbindung: 1014\nTelecommunications emanant de Fernmeldeverbindung, die ausgeht von\n- chef d'Etat; - einem Staatsoberhaupt;\n- chef de gouvernement ou membres d'un gouvernement; - einem Regierungschef oder Regierungsmitgliedern;\n- commandant en chef des forces militaires, terrestres, navales - einem Oberkommandierenden von Land-, See- oder Luft-\nou aeriennes; streitkräften;\n- agents diplomatiques ou consulaires; - einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter;\n- Secretaire general de !'Organisation des Nations Unies; chefs - dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen\ndes organes principaux des Nations Unies; und den Chefs ihrer Hauptorgane;\n- Cour internationale de Justice, - dem Internationalen Gerichtshof;\nou reponses aux telecommunications d'Etat mentionnees ci-des- oder eine Antwort auf die obengenannte Staatsfernmeldeverbin-\nsus. dung.\n1015 Telegrammes prives: Privattelegramme: 1015\nTelegrammes autres que les telegrammes d'Etat ou de service. Telegramme, die weder Staats- noch Diensttelegramme sind.\n1016 Telegraphie: Telegrafie: 1016\nForme de telecommunication dans laquelle les informations Form des Fernmeldeverkehrs, bei der die übermittelten Nach-\ntransmises sont destinees a etre enregistrees a l'arrivee sous richten bei ihrer Ankunft als grafisches Dokument wiedergegeben\nforme d'un document graphique; ces informations peuvent dans werden; diese Nachrichten können auch in anderer Form wieder-\ncertains cas etre presentees sous une autre forme ou enregis- gegeben oder zur weiteren Benutzung gespeichert werden.\ntrees pour un usage ulterieur.\nNote: Un document graphique est un support d'information sur An m er k u n g: Ein grafisches Dokument ist ein Träger von In-\nlequel est enregistre de fa~on permanente un texte ecrit ou formationen, auf dem ein geschriebener oder gedruckter Text\nimprime ou une image fixe, et qui est susceptible d'etre classe et oder ein feststehendes Bild dauerhaft aufgezeichnet ist; es kann\nconsulte. eingeordnet und eingesehen werden.\n1017 Telephonle: Telefonie: 1017\nForme de telecommunication essentiellement destinee a Form des Fernmeldeverkehrs, die im wesentlichen für den\nl'echange d'inform~tions sous la forme de parole. Austausch von Nachrichten mittels Sprache bestimmt ist.","1340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nKonvention\nder Internationalen Fernmeldeunion\nConvention\nde l'Union internationale des telecommunications\nChapitre 1 Kapitel 1\nFonctionnement de !'Union Arbeitsweise der Union\nSection 1 Abschnitt 1\nArticle 1 Artikel 1\nLa Conference de plenipotentiaires Konferenz der Reglerungsbevollmichtigten\n1 1. (1) La Conference de plenipotentiaires se reunit conforme- 1. (1) Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten tritt nach 1\nment aux dispositions pertinentes de l'article 8 de la Constitution den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 8 der Konstitution\nde !'Union internationale des telecommunications (ci-apres desi- der Internationalen Fernmeldeunion (nachstehend „die Konstitu-\ngnee «la Constitution»). tion\" genannt) zusammen.\n2 (2) Si cela est pratiquement possible, le lieu precis et les (2) Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer Konfe- 2\ndates exactes d'une Conference de plenipotentiaires sont fixes renz der Regierungsbevollmächtigten werden, wenn irgend mög-\npar la Conference de plenipotentiaires precedente; dans le cas lich, von der vorhergehenden Konferenz der Regierungsbevoll-\ncontraire, ce lieu et ces dates sont d~termines par le Conseil avec mächtigten festgelegt; geschieht dies nicht, so bestimmt der Rat\nl'accord de la majorite des Membres de l'Union. mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union Ort und\nZeitpunkt der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\nten.\n3 2. (1) Le lieu precis et les dates exactes de la prochaine 2. (1) Eine Änderung des präzisen Orts und des genauen 3\nConference de plenipotentiaires, ou l'un des deux seulement, Zeitpunkts der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\npeuvent etre changes: ten ist möglich\n4 a) ä la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union, a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 4\nadressee individuellement au Secretaire general; Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu\nrichten;\n5 b) sur proposition du Conseil. b) auf Vorschlag des Rats. 5\n6 (2) Ces changements exigent l'accord de la majorite des (2) Für diese Änderungen ist die Zustimmung der Mehrheit 6\nMembres de !'Union. der Mitglieder der Union erforderlich.\nArticle 2 Artikel 2\nElections et questions connexes Wahlen und damit verbundene Fragen\nLe Conseil Der Rat\n7 1. Sauf dans les cas de vacances se produisant dans les 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen Sitze unter den in den 7\nconditions specifiees aux numeros 1O ä 12 ci-dessous, les Mem- Nummern 10 bis 12 aufgeführten Bedingungen frei werden, üben\nbres de l'Union elus au Conseil remplissent leur mandat jusqu'a la die in den Rat gewählten Mitglieder der Union ihr Amt bis zu dem\ndate a laquelle un nouveau Conseil est elu. lls sont reeligibles. Zeitpunkt aus, zu dem ein neuer Rat gewählt wird. Sie können\nwiedergewählt werden.\n8 2. (1) Si, entre deux Conferences de plenipotentiaires, une 2. (1) Wird zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevoll- 8\nvacance se produit au sein du Conseil, le siege revient de droit au mächtigten ein Sitz im Rat frei, so fällt dieser Sitz von Rechts\nMembre de l'Union qui a obtenu, lors du dernier scrutin, le plus wegen dem Mitglied der Union zu, das bei der letzten Wahl unter","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1341\ngrand nombre de suffrages parmi \\es Membres qui font partie de denjenigen Mitgliedern der Union, die derselben Region angehö-\nla meme region et dont la candidature n'a pas ete retenue. ren wie das ausgeschiedene Mitglied und deren Kandidatur nicht\nberücksichtigt worden ist, die meisten Stimmen erhalten hat.\n9 (2) Quand, pour une raison quelconque, un siege vacant ne (2) Kann ein freier Sitz aus irgendeinem Grund nicht nach 9\npeut etre comble en respectant la procedure indiquee au numero dem in Nummer 8 beschriebenen Verfahren besetzt werden, so\n8 ci-dessus, le president du Conseil invite les autres membres de fordert der Präsident des Rats die übrigen Mitglieder der Region\nla region a poser leur candidature dans le delai d'un mois a auf, sich binnen eines Monats, vom Zeitpunkt der Aufforderung an\ncompter de la date d'appel a candidature. A la fin de cette periode, gerechnet, zu bewerben. Am Ende dieses Zeitraums fordert der\nle President du Conseil invite les Membres de l'Union a elire le Präsident des Rats die Mitglieder der Union auf, das neue Mitglied\nnouveau Membre. L'election a lieu a bulletin secret par corres- zu wählen. Die Wahl erfolgt geheim und auf schriftlichem Wege.\npondance. La meme majorite que celle indiquee ci-dessus est Es ist die gleiche Mehrheit wie oben angegeben erforderlich. Das\nrequise. Le nouveau Membre cons~rve son poste jusqu'a l'elec- neue Mitglied bleibt bis zur Wahl des neuen Rats durch die\ntion du nouveau Conseil par la Conference de plenipotentiaires nächste zuständige Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\ncompetente suivante. im Amt.\n1O 3. Un siege au Conseil est considere comme vacant: 3. Ein Sitz im Rat gilt als frei, 1O\n11 a) lorsqu'un Membre du Conseil ne s'est pas fait representer a a) wenn ein Mitglied des Rats zu zwei aufeinanderfolgenden 11\ndeux sessions ordinaires consecutives du Conseil; ordentlichen Tagungen des Rats keinen Vertreter entsandt\nhat;\n12 b) lorsqu'un Membre de l'Union se demet de~ses fonctions de b) wenn ein Mitglied der Union sein Amt als Mitglied des Rats 12\nMembre du Conseil. niederlegt.\nFonctionnaires elus Gewählte Beamte\n13 1. Le Secretaire general, le Vice-Secretaire general et les 1. Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die Direk- 13\ndirecteurs des Bureaux prerinent leurs fonctions a la date fixee par toren der Büros treten ihr Amt zu dem Zeitpunkt an, den die\nla Conference de plenipotentiaires au moment de leur election. 11s Konferenz der Regierungsbevollmächtigten bei ihrer Wahl fest-\nrestent normalement en fonction jusqu'a la date fixee par la setzt. Sie bleiben in der Regel bis zu dem Zeitpunkt im Amt, den\nConference de plenipotentiaires suivante et ne sont reeligibles die nächste Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festsetzt;\nqu'une fois. sie können nur einmal wiedergewählt werden.\n14 2. Si l'emploi de Secretaire general devient vacant, le Vice-Se- 2. Wenn die Stelle des Generalsekretärs frei wird, tritt der 14\ncretaire general succede au Secretaire general dans son emploi, Vizegeneralsekretär als Nachfolger das Amt des Generalsekre-\nqu'il conserve jusqu'a la date fixee par la Conference de plenipo- tärs an, das er bis zu dem Zeitpunkt innehat, den die Konferenz\ntentiaires au cours de sa reunion suivante. lorsque, dans ces der Regierungsbevollmächtjgten bei ihrer nächsten Tagung fest-\nconditions, le Vice-Secretaire general succede au Secretaire ge- setzt. Wenn der Vizegeneralsekretär das Amt des Generalsekre-\nneral dans son emploi, le poste de Vice-Secretaire general est tärs unter diesen Voraussetzungen als Nachfolger antritt, gilt die\nconsidere comme etant devenu vacant a la meme date et les Stelle des Vizegeneralsekretärs von diesem Zeitpunkt an als\ndispositions du numero 15 ci-dessous s'appliquent...,. unbesetzt, wobei Nummer 15 zur Anwendung kommt.\n15 3. Si l'emploi de Vice-Secretaire general devient vacant a une 3. Wenn die Stelle des Vizegeneralsekretärs mehr als 15\ndate anterieure de plus de 180 jours a celle qui a ete fixee pour le 180 Tage vor dem Zeitpunkt frei wird, der für den Beginn der\ncommencement de la prochaine Conference de plenipotentiaires, nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetzt\nle Conseil nomme un successeur pour la duree du mandat restant worden ist, ernennt der Rat für die verbleibende Amtszeit einen\na courir. Nachfolger.\n16 4. Si les emplois de Secretaire general et de Vice-Secretaire 4. Werden die Stelle des Generalsekretärs und die des Vizege- 16\ngeneral deviennent vacants simultanement, le directeur qui a ete neralsekretärs gleichzeitig frei, so übernimmt der dienstälteste\nle plus longtemps en service exerce les fonctions de Secretaire Direktor das Amt des Generalsekretärs für die Dauer von höch-\ngeneral pendant une duree ne depassant pas 90 jours. Le Conseil stens 90 Tagen. Der Rat ernennt einen Generalsekretär und,\nnomme un Secretaire general et, si les emplois sont devenus wenn beide Stellen mehr als 180 Tage vor dem Zeitpunkt frei\na\nvacants a une date anterieure de plus de 180 jours celle qui a geworden sind, der für den Beginn der nächsten Konferenz der\nete fixee pour le commencement de la prochaine Conference de Regierungsbevollmächtigten festgesetzt worden ist, auch einen\nplenipotentiaires, il nomme egalement un Vice-Secretaire general. Vizegeneralsekretär. Ein so vom Rat ernannter Beamter bleibt bis\nUn fonctionnaire ainsi nomme par le Conseil reste en service pour zum Ende der Amtszeit seines Vorgängers im Amt.\nla duree restant a courir du mandat de son predecesseur.\n17 5. Si le poste d'un directeur se trouve inopinement vacant, le 5. Wird die Stelle eines Direktors wider Erwarten frei, so trifft 17\nSecretaire general prend les mesures necessaires pour que les der Generalsekretär die erforderlichen Maßnahmen, damit die\nfonctions du directeur soient assurees en attendant que le Conseil Aufgaben des Direktors wahrgenommen werden, bis der Rat\na\ndesigne un nouveau directeur sa prochaine session ordinaire während seiner nächsten ordentlichen Tagung nach dem Zeit-\ntenue apres la date a laquelle la vacance s'est produite. Un punkt, zu dem die Stelle frei geworden ist, einen neuen Direktor\ndirecteur ainsi nomme reste en fonction jusqu'a la date fixee par la ernennt. Ein so ernannter Direktor bleibt bis zu dem von der\nConference de plenipotentiaires suivante. nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetz-\nten Zeitpunkt im Amt.\n18 a\n6. Le Conseil procede la designation d'un titulaire au poste 6. Der Rat besetzt unter den in den einschlägigen Bestimmun- 18\ndevenu vacant de Secretaire general ou de Vice-Secretaire ge- gen dieses Artikels dargelegten Umständen die frei gewordene\na\nneral, sous reserve des dispositions pertinentes enoncees l'arti- Stelle des Generalsekretärs oder die des Vizegeneralsekretärs,\ncle 27 de la Constitution, dans la Situation visee aux dispositions vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen des Artikels 27 der\npertinentes du present article et cela au cours d'une de ses Konstitution, und zwar während einer seiner ordentlichen Tagun-\nsessions ordinaires si la vacance s'est produite dans les 90 jours gen, wenn die Stelle in den letzten 90 Tagen vor dieser Tagung\nqui precedent cette session, ou bien au cours d'une session frei geworden ist, oder während einer Tagung, die sein Präsident\nconvoquee par son president dans les periodes prevues dans ces innerhalb der in diesen Bestimmungen genannten Zeiträume ein-\ndispositions. berufen hat.","1342 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n19 7. La periode de service d'un fonctionnaire qui a ete nomme a 7. Die Amtszeit eines Beamten, der unter den in den Nummern 19\nun poste de fonctionnaire elu conformement aux conditions pres- 14 bis 18 genannten Bedingungen in das Amt eines gewählten\ncrites aux numeros 14 a 18 ci-dessus n'empeche pas ledit fonc- Beamten ernannt wurde, stellt keinen Hinderungsgrund für diesen\ntionnaire de faire acte de candidature a l'election ou a la reelection Beamten dar, bei der Wahl oder der Wiederwahl für dieses Amt zu\na ce poste. kandidieren.\nMembres d4 Comite du Reglement Mitglieder des Funkregulierungsausschusses\ndes radiocommunications\n20 1. Les membres du Comite du Reglement des radiocommunica- 1. Die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses treten ihr 20\ntions prennent leurs fonctions aux dates fixees par la Conference Amt zu den Zeitpunkten an, welche die Konferenz der Regie-\nde plenipotentiaires au moment de leur election. lls restent en rungsbevollmächtigten bei ihrer Wahl festsetzt. Sie bleiben bis zu\nfonction jusqu'aux dates fixees par la Conference de plenipoten- den Zeitpunkten im Amt, welche die nächste Konferenz der Regie-\ntiaires suivante, et ne sont reeligibles qu'une fois. rungsbevollmächtigten festsetzt; sie können nur einmal wiederge-\nwählt werden.\n21 2. Si, dans l'intervalle qui separe deux Conferences de plenipo- 2. Wenn in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regie- 21\ntentiaires, un membre du Comite demissionne ou vient a etre rungsbevollmächtigten ein Mitglied des Ausschusses sein Amt\nempeche d'exercer ses fonctions, le Secretaire general, apres niederlegt oder nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben wahr-\nconsultation du directeur du Bureau des radiocommunications, zunehmen, fordert der Generalsekretär nach Beratung mit dem\ninvite les Membres de l'Union qui font partie de la region inter- Direktor des Büros für das Funkwesen die zu der betreffenden\nessee a proposer des candidats pour l'election d'un remplac;ant Region gehö_renden Mitglieder der Union auf, Kandidaten für die\npar le Conseil lors de sa session suivante. Cependant, si la Wahl eines Nachfolgers vorzuschlagen, die der Rat während\nvacance se produit plus de 90 jours avant une session du Conseil seiner nächsten Tagung vornimmt. Wird jedoch die Stelle mehr\nou apres la session du Conseil qui precede la Conference de als 90 Tage vor der Tagung des Rats oder nach der Tagung des\nplenipotentiaires suivante, le Membre de l'Union conceme desi- Rats, die der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\ngne, aussitöt que possible et dans les 90 jours, un autre ressortis- ten vorangeht, frei, so ernennt das betreffende Mitglied der Union\nsant comme rempla1tant, qui restera en fonction, selon le cas, so bald wie möglich, auf jeden Fall aber binnen 90 Tagen, einen\njusqu'a l'entree en fonction du nouveau membre elu par le Conseil anderen Staatsangehörigen zum Ersatzmann, der je nach Fall bis\nou jusqu'a l'entree en fonction des nouveaux membres du Comite zum Amtsantritt des vom Rat gewählten neuen Mitglieds oder bis\nelus par la Conference de plenipotentiaires suivante. Le rempla- zum Amtsantritt der von der nächsten Konferenz der Regierungs-\nc;ant pourra etre presente comme candidat a l'election par le bevollmächtigten gewählten neuen Mitglieder des Ausschusses\nConseil ou par la Conference de plenipotentiaires, selon le cas. im Amt bleibt. Der Ersatzmann kann je nach Fall als Kandidat für\ndie Wahl durch den Rat oder durch die Konferenz der Regierungs-\nbevollmächtigten aufgestellt werden.\n22 3. Un membre du Comite du Reglement des radiocommunica- 3. Ein Mitglied des Funkregulierungsausschusses gilt als nicht 22\ntions est repute ne plus etre en mesure d'exercer ses fonctions mehr in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, wenn es\nlorsqu'il a ete absent plusieurs fois consecutives des reunions du mehrere Male hintereinander den Tagungen des Ausschusses\nComite. Le Secretaire general, apres consultation du president du ferngeblieben ist. Der Generalsekretär erklärt nach Beratung mit\nComite, du membre du Comite et du Membre de !'Union concer- dem Präsidl:tnten des Ausschusses, mit dem betreffenden Mit-\nnes, declare qu'un emploi se trouve vacant au Comite et prend les glied des Ausschusses und mit dem betreffenden Mitglied der\ndispositions prevues au numero 21 ci-dessus. Union, daß eine Stelle im Ausschuß frei ist, und verfährt nach\nNummer 21.\nArtlcle 3 Artikel 3\nAutres conferences Andere Konferenzen\n23 1. Conformement aux dispositions pertinentes de la Constitu- 1. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Konstitution 23\ntion, les conferences mondiales de l'Union ci-apres sont normale- werden in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbe-\nment convoquees dans l'intervalle qui separe deux Conferences vollmächtigten normalerweise folgende weltweite Konferenzen\nde plenipotentiaires: der Union einberufen:\n24 a) deux conferences mondiales des radiocommunications; a) zwei weltweite Funkkonferenzen; 24\n25 b) une conference mondiale de normalisation des telecommuni- b) eine weltweite Konferenz für die Standardisierung im Fern- 25\ncations; meldewesen;\n26 c) une conference mondiale de developpement des telecom- c) eine weltweite Konferenz für die Entwicklung des Femmel- 26\nmunications; dewesens; ·\n27 d) deux assemblees des radiocommunications associees en lieu d) zwei Funkversammlungen, die in enger örtlicher und zeitlicher 27\net dates aux conferences mondiales des radiocommunica- Verbindung mit den weltweiten Funkkonferenzen stattfinden.\ntions.\n28 2. A titre exceptionnel dans la periode comprise entre deux 2. In der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbe- 28\nConferences de plenipotentiaires: vollmächtigten\n29 - la deuxieme conference mondiale des radiocommunications - dürfen ausnahmsweise die zweite weltweite Funkkonferenz 29\net l'assemblee des radiocommunications qui lui est associee und die zugehörige Funkversammlung gestrichen werden; es\npeuvent etre annulees, ou bien l'une des deux peut etre kann aber auch nur eine dieser beiden Veranstaltungen gestri-\nannulee meme si l'autre est convoquee; chen werden, selbst wenn die andere stattfindet;\n30 - une conference de normalisation des telecommunications ad- - darf ausnahmsweise eine zusätzliche Konferenz für die Stan- 30\nditionnelle peut etre convoquee. dardisierung im Fernmeldewesen einberufen werden.\n31 3. Ces mesures sont prises: 3. Diese Maßnahmen werden getroffen 31\n32 a) sur decision d'une Conference de plenipotentiaires; a) auf Beschluß einer Konferenz der Regierungsbevollmächtig- 32\nten;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1343\n33 b) sur recommandation de la conference mondiale. precedente b) auf Empfehlung der vorangegangenen weltweiten Konferenz 33\ndu Secteur concerne, sous reserve d'approbation par le des betreffenden Sektors, vorbehaltlich der Genehmigung\nConseil; durch den Rat;\n34 c) a la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union, c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 34\nadressee individuellement au Secretaire general; Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu\nrichten;\n35 d) ou sur proposition du Conseil. d) auf Vorschlag des Rats. 35\n36 4. Une conference regionale des radiocommunications est 4. Eine regionale Funkkonferenz wird einberufen 36\nconvoquee:\n37 a) sur decision d'une Conference de plenipotentiaires; a) auf Beschluß einer Konferenz der Regierungsbevollmächtig- 37\nten;\n38 b) sur recommandation d'une conference mondiale ou regionale b) auf Empfehlung einer vorangegangenen weltweiten oder re- 38\ndes radiocommunications precedente, sous reserve d'appro- gionalen Funkkonferenz, vorbehaltlich der Genehmigung\nbation par le Conseil; durch den Rat;\n39 c) a la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der zu der betreffen- 39\nappartenant a la region interessee, adressee individuellement den Region gehörenden Mitglieder der Union; diese Anträge\nau Secretaire general; sind einzeln an den Generalsekretär zu richten;\n40 d) ou sur proposition du Conseil. d) auf Vorschlag des Rats. 40\n41 5. (1) Le lieu precis et les dates exactes d'une conference 5. (1) Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer weltwei- 41\nmondiale ou regionale ou d'une assemblee des radiocommunica- ten oder regionalen Konferenz oder einer Funkversammlung kön-\ntions peuvent etre fixes par une Conference de plenipotentiai- nen von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festge-\nres. legt werden.\n42 (2) En l'absence de decision sur ce sujet, le lieu precis et les (2) Liegt kein entsprechender Beschluß vor, so legt der Rat 42\ndates exactes sont determines par le Conseil avec l'accord de la den präzisen Ort und den genauen Zeitpunkt mit Zustimmung der\nmajorite des Membres de !'Union s'il s'agit d'une conference Mehrheit der Mitglieder der Union fest, wenn es sich um eine\nmondiale ou d'une assemblee des radiocommunications, et de la weltweite Konferenz oder eine Funkversammlung handelt, und mit\nmajorite des Membres de l'Union appartenant a la region inter- Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehö-\nessee s'il s'agit d'une conference regionale; dans les deux cas, les renden Mitglieder der Union, wenn es sich um eine regionale\ndispositions du numero 47 ci-dessous s'appliquent. Konferenz handelt; in beiden Fällen kommt Nummer 47 zur An-\nwendung.\n43 6. (1) Le lieu precis et les dates exactes d'une conference ou 6. (1) Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer Konfe- 43\nd'une assemblee peuvent etre changes: renz oder einer Versammlung können geändert werden\n44 a) a la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union s'il a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 44\ns'agit d'une conference mondiale ou d'une assemblee, ou d'un Union, wenn es sich um eine weltweite Konferenz oder eine\nquart des Membres de l'Union appartenant a la region inter- Versammlung handelt, oder von mindestens einem Viertel der\nessee s'il s'agit d'une conference regionale. Les demandes zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union,\nsont adressees individuellement au Secretaire general qui en wenn es sich um eine regionale Konferenz handelt. Die Anträ-\nsaisit le Conseil aux fins d'approbation; ge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten, der sie dem\nRat zur Genehmigung vorlegt;\n45 b) ou sur proposition du Conseil. b) auf Vorschlag des Rats. 45\n46 (2) Dans les cas vises aux numeros 44 et 45 ci-dessus, les (2) In den Fällen der Nummern 44 und 45 werden die 46\nmodifications proposees ne sont definitivement adoptees qu'avec vorgeschlagenen Änderungen für eine weltweite Konferenz oder\nl'accord de la majorite des Membres de l'Union s'il s'agit d'une eine Versammlung nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglie-\nconference mondiale ou d'une assemblee, ou de la majorite des der der Union, für eine regionale Konferenz nur mit Zustimmung\nMembres de l'Union appartenant a la region consideree s'il s'agit der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglie-\nd'une conference regionale, sous reserve des dispositions du der der Union endgültig angenommen, vorbehaltlich der Num-\nnumero 47 ci-dessous. mer 47.\n47 7. Dans les consultations visees aux numeros 42, 46, 118, 123, 7. Wenn ein Mitglied der Union bei den in den Nummern 42, 46, 47\n138, 302, 304, 305, 307 et 312 de la presente Convention, les 118, 123, 138, 302, 304, 305, 307 und 312 dieser Konvention\nMembres de l'Union qui n'ont pas repondu dans le delai fixe par le genannten Befragungen nicht binnen der vom Rat festgesetzten\nConseil sont consideres comme n'ayant pas participe a ces Frist geantwortet hat, wird so verfahren, als habe es sich an\nconsultations et en consequence ne sont pas pris en considera- diesen Befragungen nicht beteiligt; es wird infolgedessen bei der\ntion dans le calcul de la majorite. Si le nombre des reponses Berechnung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Übersteigt die Zahl\nreyues ne depasse pas la moitie du nombre des Membres de der eingegangenen Antworten nicht die Hälfte der Zahl der befrag-\na\nl'Union consultes, on procede une nouvelle consultation dont le ten Mitglieder der Union, so kommt es zu einer zweiten Befra-\nresultat sera determinant quel que soit le nombre de suffrages gung, deren Ergebnis ausschlaggebend ist, unabhängig von der\nexprimes. Zahl der abgegebenen Stimmen.\n48 8. ( 1) Les conferences mondiales des telecommunications in- 8. (1) Weltweite Konferenzen für internationale Fernmeldedien- 48\nternationales sont convoquees sur decision de la Conference de ste werden auf Beschluß der Konferenz der Regierungsbevoll-\nplenipotentiaires. mächtigten einberufen.\n49 (2) Les dispositions concernant la convocation d'une confe- (2) Die Bestimmungen über die Einberufung einer weltwei- 49\nrence mondiale des radiocommunications, l'adoption de son ordre ten Funkkonferenz und die Annahme ihrer Tagesordnung sowie\ndu jour et les conditions de participation s'appliquent egalement, die Bedingungen für die Teilnahme an einer solchen Konferenz\nselon qu'il convient, aux conferences mondiales des telecommu- gelten gegebenenfalls auch für die weltweiten Konferenzen für\nnications internationales. internationale Fernmeldedienste.","1344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nSection 2 Abschnitt 2\nArticle 4 Artikel 4\nLe Conseil Der Rat\n50 1. Le Conseil est compose de quarante-trois Membres de 1. Der Rat besteht aus 43 Mitgliedern der Union, die von der 50\nl'Union elus par la Conference de plenipotentiaires. Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählt werden.\n51 2. (1) Le Conseil se reunit une fois par an en session ordinaire 2. (1) Der Rat tritt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung 51\nau siege de l'Union. am Sitz der Union zusammen.\n52 (2) Au cours de cette session, il peut decider de tenir excep- (2) Er kann im laufe dieser Tagung beschließen, ausnahms- 52\ntionnellement une session additionnelle. weise eine zusätzliche Tagung abzuhalten.\n53 (3) Dans l'intervalle des sessions ordinaires, il peut etre (3) In der Zeit zwischen den ordentlichen Tagungen kann er 53\nconvoque, en principe au siege de l'Union, par son president, la a auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder von seinem Präsidenten\ndemande de la majorite de ses Membres, ou a !'initiative de son oder, unter den in Nummer 18 dieser Konvention vorgesehenen\npresident dans les conditions prevues au numero 18 de la presen- Bedingungen, auf Anregung seines Präsidenten einberufen wer-\nte Convention. den, und zwar grundsätzlich am Sitz der Union.\n54 3. Le Conseil ne prend de decision que lorsqu'il est en session. 3. Beschlüsse werden vom Rat nur während der Tagungen 54\nA titre exceptionnel, fe Conseil reuni en session peut decider gefaßt. In Ausnahmefällen kann der Rat während einer Tagung\nqu'une question particuliere sera reglee par correspondance. beschließen, daß eine besondere Frage auf schriftlichem Wege\ngeregelt wird.\n55 4. Au debut de chaque session ordinaire, le Conseil elit, parmi 4. Der Rat wählt zu Beginn jeder ordentlichen Tagung unter 55\nles representants de ses Membres et en tenant campte du prin- den Vertretern seiner Mitglieder und unter Beachtung des Grund-\ncipe du roufement entre les regions, ses prppres president et satzes des turnusmäßigen Wechsels zwischen den Regionen\nvice-president. Ceux-ci restent en fonctions jusqu'a l'ouverture de seinen eigenen Präsidenten und Vizepräsidenten. Diese bleiben\nfa session ordinaire suivante et ne sont pas reeligibles. Le vice- bis zur Eröffnung der nächsten ordentlichen Tagung im Amt und\npresident rempface le president en l'absence de ce dernier. können nicht wiedergewählt werden. Der Vizepräsident vertritt\nden Präsidenten in dessen Abwesenheit. '\n56 s. Dans la mesure du possible, la personne designee par un · 5. Die Person, die von einem Mitglied des Rats zur Wahrneh- 56\nMembra du Conseil pour sieger au Conseil est un fonctionnaire de mung eines Sitzes in diesem Rat ernannt wird, soll möglichst ein\nson administration des telecommunications ou est directement Beamter sein, der in der Fernmeldeverwaltung dieses Mitglieds\nresponsable devant cette administration ou en son nom; cette arbeitet oder ihr gegenüber unmittelbar verantwortlich ist oder in\npersonne doit ätre qualifiee en raison de son experience des ihrem Namen handelt; diese Person muß durch ihre Erfahrungen\nservices de telecommunication. im Bereich der Fernmeldedienste qualifiziert sein.\n57 6. Seuls les frais de voyage, de subsistance et d'assurances 6. Nur die Kosten für Reise, Aufenthalt und Versicherungen, 57\nengages par le representant de chacun des Membres du Conseil die für den Vertreter eines Mitglieds des Rats in Ausübung seiner\npour exercer ses fonctions aux sessions du Conseil sont a la Tätigkeit bei den Tagungen des Rats entstehen, gehen zu Lasten\ncharge de l'Union. der Union.\n58 7. Le representant de chacun des Membres du Conseil a le droit · 7. Der Vertreter eines jeden Mitglieds des Rats hat das Recht, 58\nd'assister en qualite d'observateur a toutes les reunions des als Beobachter an allen Tagungen der Sektoren der Union teilzu-\nSecteurs de l'Union. nehmen.\n59 8. Le Secretaire general assume les fonctions de Secretaire du 8. Der Generalsekretär nimmt die Aufgaben eines Sekretärs 59\nConseil. des Rats wahr.\n60 9. Le Secretaire general, le Vice-Secretaire general et les 9. Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär urid die Oirek- 60\ndirecteurs des Bureaux participent de plein droit aux deliberations toren der Büros sind kraft ihres Amtes berechtigt, an den Beratun-\ndu Conseil, mais sans prendre part aux votes. Toutefois, le gen des Rats teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht. Der Rat\nConseil peut tenir des seances reservees aux seuls representants darf aber auch Sitzungen abhalten, die den Vertretern seiner\nde ses Membres. Mitglieder vorbehalten sind.\n61 1o. Le Conseil examine chaque annee le rapport etabli par le 10. Der Rat prüft jedes Jahr den Bericht des Generalsekretärs 61\nSecretaire general sur la politique et la planification strategiques über die strategische Politik und Planung, die nach den allgemei-\nrecommandees pour l'Union conformement aux directives gene- nen Richtlinien der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten für\nrales de la Conference de plenipotentiaires et lui donne la suite die Union empfohlen werden, und trifft die Maßnahmen, die er für\nqu'il juge appropriee. geeignet hält.\n62 11. Le Conseil supervise, dans l'intervalle qui separe les 11. Der Rat überwacht in der Zeit zwischen den Konferenzen 62\nConferences de plenipotentiaires, la gestion et l'administration der Regierungsbevollmächtigten die allgemeine Führung und Ver-\nglobales de l'Union. Le Conseil, en particulier: waltung der Union. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:\n63 (1) approuve et revise le Statut du personnel et le Regle- (1) Er genehmigt und revidiert das Personalstatut und die 63\nment financier de l'Union et les autres reglements qu'il juge Finanzvorschriften der Union sowie die übrigen Vorschriften, die\nnecessaires en tenant compte de la pratique courante de !'Organi- er für erforderlich hält, und trägt dabei der Praxis Rechnung,\nsation des Nations Unies et des institutions specialisees qui welche die Organisation der Vereinten Nationen und die Sonder-\nappliquent le regime commun des traitements, indemnites et organisationen bei der Anwendung des gemeinsamen Systems\npensions; für die Gehälter, Zulagen und Pensionen üben;\n64 (2) ajuste, s'il est necessaire: (2) er berichtigt, wenn nötig, 64\n65 a) les echelles de base des traitements du personnel des catego- a) die Grundgehaltsstufen für das Personal der Gruppe der 65\nries professionnelle et superieure, a l'exclusion des traite- Fachbeamten und der darüberliegenden Gruppen - mit Aus-\nments des postes auxquels il est pourvu par voie d'election, nahme der Gehälter für die Stellen, die durch Wahl besetzt\nafin de les adapter aux echelles de base des traitements werden-, um sie laufend den Grundgehaltsstufen anzuglei-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1345\nfixees par les Nations Unies pour les categories correspon- chen, die von den Vereinten Nationen für die entsprechenden\ndantes du regime commun; Gruppen des gemeinsamen Systems festgelegt sind;\n66 b) les echelles de base des traitements du personnel de la b) die Grundgehaltsstufen für das Personal der allgemeinen 66\ncategorie des services generaux, afin de les adapter aux Dienste, um sie laufend den Gehältern anzugleichen, die von\nsalaires appliques par les Nations Unies et les institutions den Vereinten Nationen und den Sonderorganisationen am\nspecialisees au siege de l'Union; Sitz der Union gezahlt werden;\n67 c) les indemnites de poste des categories professionnelle et c) den Kaufkraftausgleich für die Gruppe der Fachbeamten und 67\nsuperieure, ainsi que celles des postes auxquels il est pourvu die darüberliegenden Gruppen sowie den Kaufkraftausgleich\npar voie d'election, conformement aux decisions des Nations für die Stellen, die durch Wahl besetzt werden, entsprechend\nUnies valables pour le siege de l'Union; den für den Sitz der Union gültigen Beschlüssen der Vereinten\nNationen;\n68 d) les indemnites dont beneficie tout le personnel de l'Union, en d) die Zulagen, die das gesamte Personal der Union erhält, und 68\nharmonie avec toutes les modifications adoptees dans le zwar in Übereinstimmung mit allen für das gemeinsame Sy-\nregime commun des Nations Unies; stem der Vereinten Nationen angenommenen Änderungen;\n69 (3) prend les decisions necessaires pour assurer la reparti- (3) er faßt die notwendigen Beschlüsse, um die ausgewo- 69\ntion geographique equitable du personnel de l'Union et contröle gene geographische Verteilung des Personals der Union zu ge-\nl'execution de ces decisions; währleisten, und kontrolliert die Durchführung dieser Beschlüs-\nse;\n70 (4) decide de l'adoption des propositions de reformes ma- (4) er entscheidet über die Vorschläge zu wichtigen organi- 70\njeures relatives a l'organisation du Secretariat general et des satorischen Änderungen des Generalsekretariats und der Büros\na\nBureaux des Secteurs de l'Union conformes la Constitution et la der Sektoren der Union, die mit der Konstitution und dieser Kon-\npresente Convention, qui lui sont soumises par le Secretaire vention in Einklang stehen müssen; die Vorschläge werden ihm\ngeneral apres avoir ete examinees par le Comite de coordina- nach Prüfung durch den Koordinierungsausschuß vom General-\ntion; sekretär vorgelegt;\n71 (5) examine et arrete les plans pluriannuels relatifs aux (5) er prüft und genehmigt die mittelfristigen Pläne für die 71\npostes de travail et au personnel ainsi qu'aux programmes de Arbeitsplätze und das Personal sowie für die Programme zur\ndeveloppement des ressources humaines de l'Union et fournit des Entwicklung der personellen Ressourcen der Union und gibt Leit-\norientations en ce qui concerne les effectifs de l'Union, qu'il linien für die Personalausstattung der Union, und zwar sowohl für\ns'agisse du niveau ou de la structure de ces effectifs, en tenant die Einstufung des Personals als auch für die Personalstruktur,\ncompte des directives generales de la Conference de plenipoten- wobei er die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\ntiaires et des dispositions pertinentes de l'article 27 de la Consti- gegebenen allgemeinen Richtlinien und die einschlägigen Bestim-\ntution; mungen des Artikels 27 der Konstitution berücksichtigt;\n72 (6) ajuste, s'il est necessaire, les contributions de l'Union et (6) er berichtigt, wenn nötig, die Beiträge der Union und des 72\na\ndu personnel la Caisse commune des pensions du personnel Personals für die Gemeinsame Pensionskasse des Personals der\ndes Nations Unies conformement au Statut et Reglement de cette Vereinten Nationen, in Übereinstimmung mit dem Statut und den\na\nCaisse ainsi que les indemnites de cherte de vie accorder aux Vorschriften dieser Kasse, sowie die Teuerungszulagen, die den\nbeneficiaires de la Caisse d'assurance du personnel de l'Union, Empfängern von Zahlungen aus der Versicherungskasse für das\nselon la pratique de celle-ci; Personal der Union zu gewähren sind, wobei entsprechend der\nvon dieser Kasse geübten Praxis verfahren wird;\n73 (7) examine et arrete le budget biennal de !'Union et exa- (7) er prüft und beschließt das Zweijahresbudget der Union 73\nmine le budget previsionnel pour le cycle de deux ans suivant le und prüft das voraussichtliche Budget für die beiden darauffolgen-\nbudget considere, compte tenu des decisions de la Conference de den Jahre, wobei er die in bezug auf Nummer 50 der Konstitution\nplenipotentiaires concemant le numero 50 de la Constitution et gefaßten Beschlüsse der Konferenz der Regierungsbevollmäch-\ndes limites fixees pour les depenses par ladite Conference confor- tigten und die von dieser Konferenz nach Nummer 51 der Konsti-\nmement aux dispositions du numero 51 de la Constitution; il tution für die Ausgaben gesetzten Höchstgrenzen berücksichtigt;\nrealise toutes les economies possibles, mais garde a l'esprit er achtet auf größtmögliche Sparsamkeit, trägt jedoch immer der\nl'obligation faite a !'Union d'obtenir des resultats satisfaisants Verpflichtung der Union Rechnung, so schnell wie möglich zufrie-\naussi rapidement que possible. Ce faisant, le Conseil tient compte denstellende Ergebnisse zu erzielen. Dabei berücksichtigt der Rat\ndes vues du Comite de coordination exposees dans le rapport du die Ansichten des Koordinierungsausschusses, die in dem in\nSecretaire general dont il est question au numero 86 de la presen- Nummer 86 dieser Konvention genannten Bericht des Generalse-\nte Convention, et du rapport de gestion financiere mentionne au kretärs dargelegt sind, sowie den in Nummer 101 dieser Konven-\nnumero 101 de la presente Convention; tion genannten Finanzbericht;\n74 (8) prend tous les arrangements necessaires en vue de la (8) er trifft alle notwendigen Anordnungen für die jährliche 74\nverification annuelle des comptes de l'Union etablis par le Secre- Prüfung der vom Generalsekretär aufgestellten Rechnungen der\ntaire general et approuve ces comptes, s'il y a lieu, pour les Union und genehmigt diese Rechnungen gegebenenfalls, um sie\na\nsoumettre la Conference de plenipotentiaires suivante; der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorzu-\nlegen;\n75 (9) prend les dispositions necessaires pour la convocation (9) er trifft die für die Einberufung der Konferenzen der Union 75\ndes conferences de l'Union et foumit au Secretariat general et aux erforderlichen Vorkehrungen und gibt dem Generalsekretariat und\nSecteurs de !'Union, avec l'accord de la majorite des Membres de den Sektoren der Union Richtlinien in bezug auf ihre fachliche und\nl'Union s'il s'agit d'une conference mondiale, ou de la majorite des sonstige Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung\na\nMembres de l'Union appartenant la region interessee s'il s'agit der Konferenzen, und zwar mit Zustimmung der Mehrheit der\nd'une conference regionale, des directives appropriees en ce qui Mitglieder der Union, wenn es sich um eine weltweite Konferenz\na\nconcerne leur assistance technique et autre la preparation et a handelt, und mit Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffen-\nl'organisation des conferences; den Region gehörenden Mitglieder der Union, wenn es sich um\neine regionale Konferenz handelt;\n76 . (10) prend les decisions necessaires en ce qui concerne le (10) er faßt die in bezug auf Nummer 28 dieser Konvention 76\nnumero 28 de la presente Convention; erforderlichen Beschlüsse;","1346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nn (11) statue sur la mise en oeuvre des decisions qui sont (11) er entscheidet über die Durchführung der Beschlüsse n\nprises par les conferences et qui ont des repercussions financie- der Konferenzen, die finanzielle Auswirkungen haben;\nres;\n78 (12) dans les limites prescrites par la Constitution, la pre- (12) er trifft im Rahmen der Bestimmungen der Konstitution, 78\nsente Convention et les Reglements administratifs, prend toutes dieser Konvention und der Vollzugsordnungen alle anderen für\nles autres mesures jugees necessaires au bon fonctionnement de das reibungslose Arbeiten der Union notwendig erscheinenden\nl'Union; Maßnahmen;\n79 (13) prend toutes les dispositions necessaires, apres ac- (13) er trifft nach Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder 79\ncord de la majorite des Membres de l'Union, pour resoudre a titre der Union alle notwendigen Vorkehrungen zur vorläufigen Rege-\nprovisoire les cas non prevus dans la Constitution, la presente lung der Fälle, die in der Konstitution, in dieser Konvention, in den\nConvention, les Reglements administratifs et leurs annexes, pour Vollzugsordnungen und in ihren Anhängen nicht vorgesehen sind\nla solution desquels il n'est plus possible d'attendre la prochaine und mit deren Regelung nicht bis zur nächsten zuständigen Kon-\nconference competente; ferenz gewartet werden kann;\n80 (14) est charge d'assurer la coordination avec toutes les (14) er sorgt für die Koordinierung mit allen internationalen 80\norganisations internationales visees aux articles 49 et 50 de la Organisationen, die in den Artikeln 49 und 50 der Konstitution\nConstitution. A cet effet, il conclut au nom de l'Union des accords erwähnt sind; zu diesem Zweck schließt er im Namen der Union\na\nprovisoires avec les organisations internationales visees l'arti- vorläufige Abkommen mit den in Artikel 50 der Konstitution er-\ncle 50 de la Constitution et avec les Nations Unies en application wähnten internationalen Organisationen und mit den Vereinten\nde l'Accord entre !'Organisation des Nations Unies et l'Union Nationen in Anwendung des Abkommens zwischen der Organisa-\ninternationale des telecommunications; ces accords provisoires tion der Vereinten Nationen und der Internationalen Fernmelde-\na\ndoivent etre soumis la Conference de plenipotentiaires suivante union; diese vorläufigen Abkommen müssen nach der einschlägi-\nconformement a la disposition pertinente de l'article 8 de la gen Bestimmung des Artikels 8 der Konstitution der nächsten\nConstitution; Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorgelegt werden;\n81 (15) envoie aux Membres de l'Union le plus töt possible (15) er schickt den Mitgliedern der Union nach jeder Tagung 81\napres chacune de ses sessions, des comptes rendus succincts de so bald wie möglich Kurzberichte über seine Arbeiten sowie alle\nses travaux, ainsi que tous documents qu'il juge utiles; Dokumente, die ihm nützlich erscheinen;\n82 (16) soumet a la Conference de plenipotentiaires un rap- ( 16) er legt der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten 82\nport sur les activites de !'Union depuis la derniere Conference de einen Bericht über die Tätigkeit der Union seit der letzten Konfe-\nplenipotentiaires ainsi que les recommandations qu'il juge appro- renz der Regierungsbevollmächtigten vor sowie die Empfehlun-\npriees. gen, die er für geeignet hält.\nSection 3 Abschnitt 3\nArticle 5 Artikel 5\nSecretariat general Generalsekretariat\n83 1. Le Secretaire general: 1. Der Generalsekretär 83\n84 a) est responsable de la gestion globale des ressources de a) ist verantwortlich für die allgemeine Verwaltung der Mittel der 84\nl'Union; il peut deleguer la gestion d'une partie de ces ressour- Union; er kann die Verwaltung eines Teils dieser Mittel dem\nces au Vice-Secretaire general ainsi qu'aux directeurs des Vizegeneralsekretär sowie den Direktoren der Büros übertra-\nBureaux, apres consultation, au besoin, du Comite de coordi- gen, gegebenenfalls nach Beratung mit dem Koordinierungs-\nnation; ausschuß;\n85 b) coordonne les activites du Secretariat general et des Secteurs b) koordiniert die Tätigkeiten des ~eneralsekretariats und der 85\nde l'Union en tenant compte des vues du Comite de coordina- Sektoren der Union unter Berücksichtigung der Ansichten des\ntion, afin d'assurer une utilisation aussi efficace et economique Koordinierungsausschusses, um eine möglichst wirksame und\nque possible des ressources de l'Union; wirtschaftliche Verwendung der Mittel der Union zu gewähr-\nleisten;\n86 c) apres consultation du Comite de coordination et compte tenu c) erstellt, nach Beratung mit dem Koordinierungsausschuß und 86\ndes vues de celui-ci, prepare et soumet au Conseil un rapport unter Berücksichtigung der Ansichten dieses Ausschusses,\nannuel faisant etat de l'evolution de l'environnement des tele- jährlich einen Bericht über das sich wandelnde Telekommu-\ncommunications et contenant des recommandations relatives nikationsumfeld, in dem er auch Empfehlungen zur zukünfti-\na\nä la politique et la strategie futures de !'Union, comme le gen Politik und Strategie der Union gibt, wie in Nummer 61\nstipule le numero 61 de la presente Convention, ainsi qu'une dieser Konvention vorgeschrieben, sowie eine Einschätzung\nevaluation de leurs repercussions financieres; ihrer finanziellen Auswirkungen, und legt diesen Bericht dem\nRat vor;\n87 d) organise le travail du Secretariat general et nomme le person- d) organisiert die Arbeit des Generalsekretariats und ernennt das 87\nnel de ce Secretariat, en se conformant aux directives don- Personal dieses Sekretariats, wobei er die von der Konferenz\nnees par la Conference de plenipotentiaires et aux reglements der Regierungsbevollmächtigten gegebenen Richtlinien und\netablis par le Conseil; die vom Rat erarbeiteten Vorschriften beachtet;\n88 e) prend les mesures administratives relatives aux Bureaux des e) trifft die administrativen Maßnahmen für die Büros der Sekto- 88\nSecteurs de !'Union et nomme le personnel de ces Bureaux ren der Union und ernennt das Personal dieser Büros auf der\nsur la base du choix et des propositions du directeur du Grundlage der vom Direktor des betreffenden Büros getroffe-\nBureau concerne, la decision finale de nomination ou de nen Auswahl und seiner Vorschläge; die endgültige Entschei-\nlicenciement appartenant cependant au Secretaire general; dung über Ernennung oder Entlassung liegt jedoch beim Ge-\nneralsekretär;\n89 f) porte a la connaissance du Conseil toute decision prise par f) gibt dem Rat jeden Beschluß der Organisation der Vereinten 89\n!'Organisation des Nations Unies et les institutions speciali- Nationen und der Sonderorganisationen bekannt, der die Be-\nsees qui affecte les conditions de service, d'indemnites et de dingungen des gemeinsamen Systems für den Dienst, die\npensions du regime commun; Zulagen und die Pensionen berührt;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1347\n90 g) veille a l'application de tout reglement adopte par le Conseil; g) sorgt für die Anwendung aller vom Rat angenommenen Vor- 90\nschritten;\n91 h) fournit des avis juridiques a l'Union; h) berät die Union in Rechtsfragen; 91\n92 i) supervise, pour les besoins de la gestion administrative, le i) beaufsichtigt, für die Zwecke der Verwaltungsführung, das 92\npersonnel de l'Union, afin d'assurer une utilisation aussi effica- Personal der Union, um einen möglichst wirksamen Einsatz\nce que possible de ce personnel et de lui appliquer les condi- dieses Personals zu gewährleisten und um die Arbeitsbedin-\ntions d'emploi du regime commun. Le personnel designe pour gungen des gemeinsamen Systems auf dieses Personal an-\nassister directement les directeurs des Bureaux est place sous zuwenden. Das für die unmittelbare Unterstützung der Direk-\nl'autorite administrative du Secretaire general et travaille sous toren der Büros ernannte Personal untersteht verwaltungsmä-\nles ordres directs des directeurs interesses, mais conforme- ßig dem Generalsekretär und arbeitet unmittelbar nach den\nment aux directives administratives generales du Conseil; Weisungen der betreffenden Direktoren, hat sich aber immer\nan die allgemeinen Verwaltungsrichtlinien des Rats zu hal-\nten;\n93 j) dans l'interet general de l'Union et en consultation avec les j) weist im allgemeinen Interesse der Union und nach Beratung 93\ndirecteurs des Bureaux concernes, affecte temporairement mit den Direktoren der betreffenden Büros den Bediensteten\ndes fonctionnaires a d'autres emplois que ceux auxquels ils vorübergehend andere Tätigkeiten zu, um dem unterschiedli-\nont ete nommes en fonction des fluctuations du travail au chen Arbeitsanfall am Sitz der Union gerecht zu werden;\nsiege de l'Union;\n94 k) prend, en accord avec le directeur du Bureau concerne, les k) trifft im Einvernehmen mit dem Direktor des betreffenden 94\ndispositions administratives et financieres necessaires en vue ~ Büros alle für die Konferenzen und Tagungen der Sektoren\ndes conferences et reunions de chaque Secteur; erforderlichen administrativen und finanziellen Vorkehrun-\ngen;\n95 1) assure le travail de secretariat approprie qui precede et qui 1) übernimmt die entsprechenden Sekretariatsarbeiten vor und 95\nsuit les conferences de l'Union, en tenant compte des respon- nach den Konferenzen der Union, wobei er die Zuständigkei-\nsabilites de chaque Secteur; ten jedes einzelnen Sektors berücksichtigt;\n96 m) prepare des recommandations pour la premiere reunion des m) bereitet Empfehlungen für die in Nummer 342 dieser Konven- 96\nchefs de delegation mentionnee au numero 342 de la presente tion genannte erste Sitzung der Delegationschefs vor, wobei\nConvention, en tenant compte des resultats des consultations er die Ergebnisse etwaiger regionaler Befragungen berück-\nregionales eventuelles; sichtigt;\n97 n) assure, s'il y a lieu en cooperation avec le gouvernement n) übernimmt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der einla- 97\ninvitant, le secretariat des conferences de l'Union et, le cas denden Regierung, das Sekretariat für die Konferenzen der\necheant, en collaboration avec le directeur concerne, fournit Union und stellt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem\na\nles services necessaires la tenue des reunions de l'Union, betreffenden Direktor, die für die Tagungen der Union notwen-\nen recourant, dans la mesure ou il l'estime necessaire, au digen Dienste zur Verfügung, wobei er, soweit er es für not-\npersonnel de l'Union, conformement au numero 93 ci-dessus. wendig hält, nach Nummer 93 auf das Personal der Union\nLe Secretaire general peut aussi, sur demande et sur la base zurückgreift. Der Generalsekretär kann ferner auf Antrag und\nd'un contrat, assurer le secretariat de toute autre reunion auf vertraglicher Grundlage das Sekretariat für alle anderen\nrelative aux telecommunications; Tagungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens überneh-\nmen;\n98 o) prend les dispositions necessaires pour assurer la publication o) trifft die notwendigen Maßnahmen für die rechtzeitige Veröf- 98\net la distribution en temps opportun des documents de service, fentlichung und Verteilung der Dienstunterlagen, Informations-\ndes bulletins d'information ainsi que des autres documents et bulletins und anderen Unterlagen und Dokumente, die vom\ndossiers qui ont ete etablis par le Secretariat general et les Generalsekretariat und den Sektoren erstellt oder der Union\na\nSecteurs ou qui ont ete communiques !'Union, ou dont la bekanntgegeben wurden oder deren Veröffentlichung von den\npublication est demandee par les conferences ou le Conseil. Konferenzen oder vom Rat verlangt wird. Der Rat bringt die\na a\nLe Conseil tient jour la liste des documents publier, apres Liste der für die Veröffentlichung vorgesehenen Unterlagen\navoir consulte la conference concernee au sujet des docu- laufend auf den neuesten Stand, wobei er sich mit den betref-\nments de service et des autres documents dont la publication fenden Konferenzen hinsichtlich der Dienstunterlagen und\nest demandee par les conferences; anderen Dokumente berät, deren Veröffentlichung von diesen\nKonferenzen verlangt wird;\na\n99 p) publie periodiquement, l'aide des renseignements reunis ou p) gibt regelmäßig anhand von gesammelten oder ihm zur Verfü- 99\na\nmis sa disposition, y compris ceux qu'il peut recueillir aupres gung gestellten Informationen, einschließlich solcher, die er\nd'autres organisations internationales, un journal d'information etwa von anderen internationalen Organisationen erhält, eine\net de documentation generales sur les telecommunications; Zeitschrift mit allgemeinen Nachrichten und Veröffentlichun-\ngen über das Fernmeldewesen heraus;\n100 q) apres consultation du Comite de coordination et apres avoir q) bereitet nach Beratung mit dem Koordinierungsausschuß und 100\nrealise toutes les economies possibles, prepare et soumet au unter Beachtung der Regeln größtmöglicher Sparsamkeit den\nConseil un projet de budget biennal couvrant les depenses de Entwurf für das Zweijahresbudget vor, den er dann dem Rat\nl'Union dans les limites fixees par la Conference de plenipo- vorlegt; dieses Budget deckt die Ausgaben der Union in dem\ntentiaires. Ce projet de budget se compose d'un budget global von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgeleg-\nregroupant les budgets fondes sur les couts de chacun des ten Rahmen. Der Budgetentwurf besteht aus einem allgemei-\ntrois Secteurs, etablis conformement aux directives budge- nen Budget, das die auf den Kosten beruhenden und nach den\ntaires emanant du Secretaire general et comprenant deux Budgetrichtlinien des Generalsekretärs aufgestellten Budgets\na\nversions. Une version correspond une croissance zero pour aller drei Sektoren enthält; er wird in zwei Fassungen erstellt.\na\nl'unite contributive, l'autre une croissance inferieure ou egale Eine Fassung basiert auf dem Nullwachstum der Beitragsein-\na toute limite fixee par la Conference de plenipotentiaires heit, die andere - eventuell nach Entnahmen aus dem Reser-\napres prelevement eventual sur le compte de provision. La vefonds - auf dem Wachstum des Budgets, das unter der von\nresolution relative au budget, apres approbation par le der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegten","1348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nConseil, est transmise a titre d'information a tous les Membres Höchstgrenze liegt oder ihr gleich ist. Die das Budget betref-\nde l'Union; fende Entschließung wird allen Mitgliedern der Union nach\nGenehmigung durch den Rat zur Kenntnisnahme zugeleitet;\n101 r) avec l'aide du Comite de coordination, etablit un rapport an- r) erstellt mit Unterstützung des Koo_rdinierungssausschusses, in 101\nnuel de gestion financiere conformement aux dispositions du Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften, jährlich einen\nReglement financier et le presente au Conseil. Un rapport de Finanzbericht und legt ihn dem Rat vor. Ein zusammenfassen-\ngestion financiere et un compte recapitulatif sont etablis et der Finanzbericht und ein zusammenfassender Rechen-\na\nsoumis la Conference de plenipotentiaires suivante aux fins schaftsbericht werden erstellt und der nächsten Konferenz der\nd'examen et d'approbation definitive; Regierungsbevollmächtigten zur Prüfung und endgültigen Ge-\nnehmigung vorgelegt;\n102 s) avec l'aide du Comite de coordination, etablit un rapport an- s) erstellt mit Unterstützung des Koordinierungsausschusses 102\nnuel sur l'activite de l'Union transmis, apres approbation du jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Union, den er nach\na\nConseil, tous les Membres; Genehmigung durch den Rat allen Mitgliedern der Union zu-\nleitet;\n103 t) accomplit toutes les autres fonctions de secretariat de t) übernimmt alle übrigen Sekretariatsgeschäfte der Union; 103\nl'Union;\n104 u) accomplit toute autre fonction que lui confie le Conseil. u) übt alle sonstigen Tätigkeiten aus, die ihm der Rat überträgt. 104\n105 2. Le Secretaire general ou le Vice-Secretaire general peut 2. Der Generalsekretär oder der Vizegeneralsekretär darf an 105\na\nassister, titre consultatif, aux conferences de l'Union; le Secre- den Konferenzen der Union in beratender Eigenschaft teilneh-\ntaire general ou son representant peut participer, a titre consulta- men; der Generalsekretär oder sein Vertreter darf an allen ande-\ntif, a toutes les autres reunions de l'Union. ren Tagungen der Union in beratender Eigenschaft teilnehmen.\nSection 4 Abschnitt 4\nArticle 6 Artikel 6\nComite de coordination Koordinierungsausschuß\n106 1. (1) Le Comite de coordination assiste et conseille le Secre- 1. (1) Der Koordinierungsausschuß unterstützt und berät den 106\ntaire general sur toutes les questions mentionnees aux disposi- Generalsekretär bei allen in den einschlägigen Bestimmungen\ntions pertinentes de l'article 26 de la Constitution ainsi qu'aux des Artikels 26 der Konstitution sowie in den einschlägigen Be-\narticles. pertinents de la presente Convention. stimmungen dieser Konvention erwähnten Fragen.\n107 (2) Le Comite est charge d'assurer la coordination avec (2) Der Ausschuß hat für die Koordinierung mit allen in den 107\ntoutes les organisations internationales mentionnees aux arti- Artikeln 49 und 50 der Konstitution erwähnten internationalen\ncles 49 et 50 de la Constitution, en ce qui concerne la representa- Organisationen hinsichtlich der Vertretung der Union bei den\ntion de l'Union aux conferences de ces organisations. Konferenzen dieser Organisationen zu sorgen.\n108 (3) Le Comite examine les resultats des activites de l'Union (3) Der Ausschuß prüft die Ergebnisse der Tätigkeit der 108\net assiste le Secretaire general dans la preparation du rapport, Union und unterstützt den Generalsekretär bei der Erstellung des\nvise au numero 86 de la presente Convention, qui est soumis au in Nummer 86 dieser Konvention genannten Berichts, der dann\nConseil. dem Rat vorgelegt wird.\n109 2. Le Comite doit s'efforcer de formuler ses conclusions par 2. Der Ausschuß muß bestrebt sein, seine Beschlüsse einstim- 109\naccord unanime. S'il n'est pas appuye par la majorite du Comite, mig zu fassen. Falls der Präsident nicht von der Mehrheit des\nle president peut, dans des circonstances exceptionnelles, pren- Ausschusses unterstützt wird, kann er unter außergewöhnlichen\ndre des decisions sous sa propre responsabilite, s'il estime que le Umständen Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen,\nreglement des questions en cause est urgent et ne peut attendre wenn er der Ansicht ist, daß die Regelung der betreffenden\nla prochaine session du Conseil. Dans ces circonstances, il fait Fragen dringend ist und daß damit nicht bis zur nächsten Tagung\nrapport promptement et par ecrit aux Membres du Conseil sur ces des Rats gewartet werden kann. Unter diesen Umständen erstat-\nquestions, en indiquant les raisons qui l'ont amene a prendre ces tet er den Mitgliedern des Rats umgehend schriftlich Bericht über\ndecisions, et en leur communiquant les vues, exposees par ecrit, diese Fragen, wobei er die Gründe angibt, die ihn veranlaßt\ndes autres membres du Comite. Si les questions etudiees dans de haben, diese Entscheidungen zu treffen; gleichzeitig teilt er ihnen\ntelles circonstances ne sont pas urgentes mais neanmoins impor- die schriftlich dargelegten Standpunkte der anderen Mitglieder\na\ntantes, elles doivent ~tre soumises l'examen du Conseil a sa des Ausschusses mit. Wenn die unter solchen Umständen unter-\nprochaine session. suchten Fragen nicht vordringlich, aber dennoch wichtig sind,\nmüssen sie dem Rat während seiner nächsten Tagung zur Prü-\nfung vorgelegt werden.\n11 o 3. Le President convoque le Comite au moins une fois par 3. Der Präsident beruft den Ausschuß mindestens einmal im 110\nmois; le Comite peut egalement se reunir en cas de besoin, la a Monat ein; im Bedarfsfall kann der Ausschuß auch auf Verlangen\ndemande de deux de ses membres. zweier seiner Mitglieder zusammentreten.\n111 4. Un rapport sur les travaux du Comite de coordination est 4. Über die Arbeit des Koordinierungsausschusses wird ein 111\netabli et communique sur demande aux Membres du Conseil. Bericht erstellt, der auf Verlangen den Mitgliedern des Rats über-\nmittelt wird.\nSection 5 Abschnitt 5\nSecteur des radiocommunications Sektor für das Funkwesen\nArticle 7 \" Artikel 7\nConferences mondiales des radiocommunications Weltweite Funkkonferenzen\n112 1. Conformement au numero 90 de la Constitution, une confe• 1. Eine weltweite Funkkonferenz wird nach Nummer 90 der 112\nrence mondiale des radiocommunications est convoquee pour Konstitution zur Behandlung besonderer Fragen des Funkwesens","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1349\nexaminer des questions de radiocommunication particulieies. Une einberufen. Eine weltweite Funkkonferenz befaßt sich mit den\nconference mondiale des radiocommunications traite des points Punkten, die auf der nach den einschlägigen Bestimmungen\ninscrits a l'ordre du jour adopte conformement aux dispositions dieses Artikels angenommenen Tagesordnung stehen.\npertinentes du present article.\n113 2. (1) L'ordre du jour d'une conference mondiale des radiocom- 2. (1) Die Tagesordnung einer weltweiten Funkkonferenz kann 113\nmunications peut comporter: folgende Punkte enthalten:\n114 a) la revision partielle ou, exceptionnellement, totale du Regle- a) die teilweise oder, im Ausnahmefall, die vollständige Revision 114\na\nment des radiocommunications mentionne l'article 4 de la der in Artikel 4 der Konstitution genannten Vollzugsordnung\nConstitution; für den Funkdienst;\n115 b) toute autre question de caractere mondial relevant de la com- b) jede andere Frage von weltweitem Interesse, für welche die 115\npetence de la conference; Konferenz zuständig ist;\na\n116 c) un point concemant des instructions donner au Comite du c) einen Punkt, der sich auf Anweisungen bezieht, die dem 116\nReglement des radiocommunications et au Bureau des radio- Funkregulierungsausschuß und dem Büro für das Funkwesen\ncommunications touchant a leurs activites et l'examen de in bezug auf ihre Tätigkeit zu geben sind, und die Prüfung\ncelles-ci; dieser Tätigkeit;\n117 d) l'adoption des questions que l'assemblee des radiocommuni- d) die Annahme der Fragen, welche die Funkversammlung be- 117\ncations doit etudier, ainsi que celles que cette assemblee handeln soll, sowie die Angelegenheiten, die diese Versamm-\ndevra examiner concemant les futures conferences des ra- lung in bezug auf die zukünftigen Funkkonferenzen untersu-\ndiocommunications. chen soll.\n118 (2) Le cadre general de cet ordre du jour devrait etre fixe (2) Der allgemeine• Rahmen dieser Tagesordnung sollte 118\na\nquatre ans l'avance, et !'ordre du jour definitif est fixe par le 4 Jahre im voraus festgesetzt werden; die endgültige Tagesordnung\nConseil de preference deux ans avant la conference, avec wird vorzugsweise 2 Jahre vor der Konferenz vom Rat, mit Zu-\nl'accord de la majorite des Membres de l'Union, sous reserve des stimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union, festgesetzt,\ndispositions du numero 47 de la presente Convention. vorbehaltlich der Nummer 47 dieser Konvention.\n119 (3) Cet ordre du jour compr~nd toute question dont l'inclu- (3) Diese Tagesordnung enthält alle Fragen, deren Auf- 119\nsion a ete decidee par une Conference de plenipotentiaires. nahme von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nbeschlossen worden ist.\n120 3. (1) Cet ordre du jour peut etre change: 3. (1) Diese Tagesordnung kann geändert werden 120\n121 a) a la demande d'au moins un quart des Membres de !'Union, a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 121\nces demandes etant adressees individuellement au Secretaire Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu\ngeneral qui en saisit le Conseil aux fins d'approbation; richten, der sie dem Rat zur Genehmigung vorlegt;\n122 b) ou sur proposition du Conseil. b) auf Vorschlag des Rats. 122\n123 (2) Les projets de modification de l'ordre du jour d'une (2) Die zur Tagesordnung einer weltweiten Funkkonferenz 123\nconference mondiale des radiocommunications ne sont definitive- vorgeschlagenen Änderungen werden nur mit Zustimmung der\nment adoptes qu'avec l'accord de la majorite des Membres de Mehrheit der Mitglieder der Union endgültig angenommen, vorbe-\n!'Union, sous reserve des dispositions du numero 47 de la presen- haltlich der Nummer 47 dieser Konvention.\nte Convention.\n124 4. En outre, la conference: 4. Die Konferenz hat außerdem folgende Aufgaben: 124\n125 (1) examine et approuve le rapport du directeur du Bureau (1) Sie prüft und genehmigt den Bericht des Direktors des 125\nsur les activites du Secteur depuis la demiere conference; Büros über die Tätigkeit des Sektors seit der letzten Konferenz;\n126 (2) adresse des recommandations au Conseil en ce qui (2) sie empfiehlt dem Rat Punkte zur Aufnahme in die 126\na a\nconcerne les points inscrire l'ordre du jour d'une future confe- Tagesordnung einer zukünftigen Konferenz, äußert ihre Ansichten\nrence, expose ses vues sur l'ordre du jour des conferences pour zu den Tagesordnungen der Konferenzen für einen Zeitraum von\nun cycle d'au moins quatre ans et evalue leurs repercussions mindestens 4 Jahren und schätzt die finanziellen Auswirkungen\nfinancieres; dieser Konferenzen ab;\n127 (3) inclut dans ses decisions des instructions ou des de- (3) sie nimmt in ihre Beschlüsse je nach Fall Anweisungen 127\nmandes, selon le cas, au Secretaire general et aux Secteurs de oder Anfragen an den Generalsekretär und an die Sektoren der\nl'Union. Union auf.\n128 5. Le President et tes Vice-Presidents de l'assemblee des 5. Der Präsident und die Vizepräsidenten der Funkversamm- 128\nradiocommunications, de la ou des commission(s) d'etudes per- lung und die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der\ntinente(s) peuvent participer a la conference mondiale des radio- einschlägigen Studienkommissionen dürfen an der zugehörigen\ncommunications associee. weltweiten Funkkonferenz teilnehmen.\nArticle 8 Artikef8\nAssemblee des radlocommunicatlons Funkversammlung\n129 1. Une assemblee des radiocommunications exämine les re- 1. Eine Funkversammlung behandelt Empfehlungen zu Fra- 129\ncommandations relatives aux questions qu'elle a adoptees confor- gen, die sie nach ihren eigenen Verfahren angenommen hat oder\nmement a ses propres procedures ou qui lui sont soumises par la die ihr von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, einer\nConference de ptenipotentiaires, par une autre conference, par le anderen Konferenz, vom Rat oder vom Funkregulierungsaus-\nConseil ou par le Comite du Reglement des radiocommunications schuß vorgelegt werden, und gibt gegebenenfalls zu diesen Fra-\net, suivant te cas, formule des recommandations a ce sujet. gen Empfehlungen heraus.\n130 2. En ce qui concerne le numero 129 ci-dessus, l'assemblee 2. In bezug auf Nummer 129 hat die Funkversammlung folgen- 130\ndes radiocommunications: de Aufgaben:","1350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n131 (1) examine les rapports des commissions d'etudes etablis (1) Sie prüft die nach Nummer 157 erstellten Berichte der 131\nconformement aux dispositions du numero 157 ci-dessous et Studienkommissionen und genehmigt, ändert oder verwirft die in\napprouve, modifie ou rejette les projets de Recommandations que diesen Berichten enthaltenen Empfehlungsentwürfe;\ncontiennent ces rapports;\n132 a\n(2) en tenant compte de la necessite de limiter un minimum (2) sie genehmigt das aufgrund der Prüfung der in Untersu- 132\nles charges pesant sur l'Union, approuve le programme de travail chung befindlichen und der neuen Fragen erstellte Arbeitspro-\ndecoulant de l'examen des questions existantes et des nouvelles gramm, bestimmt die Reihenfolge und die Dringlichkeit dieser\nquestions, evalue le degre de priorite et d'urgence de ces ques- Fragen, schätzt die finanziellen Auswirkungen ihrer Untersuchung\na\ntions ainsi que l'incidence financiere de leur mise l'etude et fixe ab und legt die Frist fest, binnen deren die Studien abgeschlossen\na\nle delai pour les mener bien; sein müssen, wobei sie darauf achten muß, daß die Anforderun-\ngen an die Ressourcen der Union auf ein Mindestmaß begrenzt\nwerden;\n133 (3) decide, au vu du programme de travail approuve dont il (3) sie entscheidet aufgrund des in Nummer 132 erwähnten 133\nest question au numero 132 ci-dessus, s'il y a lieu de maintenir ou genehmigten Arbeitsprogramms, ob die Studienkommissionen\nde dissoudre les commissions d'etudes ou d'en creer de nouvel- weiterbestehen oder aufgelöst oder aber ob neue Studienkommis-\na a\nles, et attribue chacune les questions etudier; sionen gebildet werden sollen, und weist ihnen die zu untersu-\nchenden Fragen zu;\n134 (4) regroupe, autant que possible, les questions qui interes- (4) sie faßt so weit wie möglich die Fragen zusammen, 134\nsant les pays en developpement, afin de faciliter la participation de welche die Entwicklungsländer betreffen, um ihre Beteiligung an\na\nces derniers leur etude; der Untersuchung dieser Fragen zu erleichtern;\n135 (5) donne des avis sur les questions relevant de sa compe- (5) sie berät in Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit 135\ntence, en reponse aux demandes formulees par une conference fallen und zu denen eine weltweite Funkkonferenz sie befragt\nmondiale des radiocommunications; hat;\n136 a\n(6) fait rapport la conference mondiale des radiocommuni- (6) sie erstattet der weltweiten Funkkonferenz, mit der sie in 136\na\ncations laquelle elle est associee sur l'avancement des travaux enger Verbindung steht, Bericht über den Fortgang der Arbeiten in\nconcernant des points pouvant etre inclus dans l'ordre du jour de bezug auf Punkte, die in die Tagesordnung zukünftiger Funkkon-\nfutures conferences des radiocommunications. ferenzen aufgenommen werden können.\n137 3. L'assemblee des radiocommunications est presidee par une 3. Die Funkversammlung wird von einer Person geleitet, die 137\npersonne designee par le gouvernement du pays oü la reunion a von der Regierung des Landes,- in dem die Tagung stattfindet,\nlieu ou, lorsque cette reunion se tient au siege de l'Union, par une benannt wurde, oder, wenn die Tagung am Sitz der Union statt-\npersonne elue par l'assemblee elle-meme; le President est assis- findet, von einer Person, welche die Versammlung selbst gewählt\nte de Vice-Presidents elus par l'assemblee. hat; der Präsident wird von Vizepräsidenten unterstützt, welche\ndie Versammlung gewählt hat.\nArticle 9 Artikel 9\nConferences regionales des radiocommunlcations Regionale Funkkonferenzen\n138 L'ordre du jour d'une conference regionale des radiocommuni- Die Tagesordnung einer regionalen Funkkonferenz darf nur 138\ncations ne peut porter que sur des questions de radiocommunica- besondere Fragen des Funkwesens von regionalem Interesse\ntion particulieres de caractere regional, y compris des directives enthalten, einschließlich der Richtlinien, die dem Funkregulie-\ndestinees au Comite du Reglement des radiocommunications et rungsausschuß und dem Büro für das Funkwesen für ihre Tätig-\nau Bureau des radiocommunications en ce qui concerne leurs keit in bezug auf die betreffende Region gegeben werden sollen,\na\nactivites interessant la region dont il s'agit, condition que ces vorausgesetzt, daß diese Richtlinien den Interessen anderer Re-\ndirectives ne soient pas contraires aux interets d'autres regions. gionen nicht zuwiderlaufen. Von einer solchen Konferenz dürfen\nSeules les questions inscrites a son ordre di.t jour peuvent y etre nur die Fragen erörtert werden, die auf ihrer Tagesordnung ste-\na\ndebattues. Les dispositions des numeros 118 123 de la presente hen. Die Bestimmungen der Nummern 118 bis 123 dieser Kon-\nConvention s'appliquent aux conferences regionales des radio- vention gelten auch für die regionalen Funkkonferenzen, aber nur\ncommunications, mais uniquement en ce qui concerne les Mem- in bezug auf die Mitglieder der betreffenden Region.\nbres de la region concernee.\nArticle 10 Artikel 10\nComlte du Reglement des radlocommunlcatlons Funkregullerungsausschuß\n139 1. Le Comite est compose de neuf membres elus par la Confe- 1. Der Ausschuß besteht aus 9 Mitgliedem, die von der Konfe- 139\nrence de plenipotentiaires. renz der Regierungsbevollmächtigten gewählt werden.\n140 a\n2. Outre les fonctions enoncees l'article 14 de la Constitution, 2. Zusätzlich zu den in Artikel 14 der Konstitution genannten 140\nle Comite examine les rapports du directeur du Bureau des Aufgaben prüft der Ausschuß die Berichte des Direktors des\na\nradiocommunications concernant l'etude, la demande d'une ou Büros für das Funkwesen über die Untersuchungen von Fällen\nde plusieurs des administrations interessees, des cas de brouilla- schädlicher Störungen, die auf Antrag einer oder mehrerer der\nges prejudiciables et elabore les recommandations necessaires. beteiligten Verwaltungen durchgeführt werden, und arbeitet die\nnotwendigen Empfehlungen aus.\n141 3. Les membres du Comite ont pour obligation de participer, a 3. Die Mitglieder des Ausschusses sind verpflichtet, an den 141\ntitre consultatif, aux conferences des radiocommunications et aux Funkkonferenzen und den Funkversammlungen in beratender\nassemblees des radiocommunications. Le president et le vice- Eigenschaft teilzunehmen. Der Präsident und der Vizepräsident\npresident, ou ieurs representants designes, ont pour obligation de oder ihre benannten Vertreter sind verpflichtet, an den Konferen-\nparticiper, atitre consultatif, aux Conferences de plenipotentiaires. zen der Regierungsbevollmächtigten in beratender Eigenschaft\na\nDans tous ces cas, les membres astreints ces obligations ne teilzunehmen. In allen diesen Fällen dürfen die in dieser Weise\nsont pas autorises a participer a ces conferences en tant que gebundenen Mitglieder an den genannten Konferenzen nicht als\nmembres de leur delegation nationale. Mitglied ihrer nationalen Delegation teilnehmen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1351\n142 4. Seuls les frais de voyage, de subsistance et d'assurances 4. Nur die Kosten für Reise, Aufenthalt und Versicherungen, 142\nengages par les membres du Comite dans l'exercice de leurs die für die Mitglieder des Ausschusses in Ausübung ihrer Tätigkeit\nfonctions au service de l'Union sont a la charge de l'Union. im Dienst der Union entstehen, gehen zu Lasten der Union.\n143 5. Les methodes de travail du Comite sont les suivantes: 5. Die Arbeitsweise des Ausschusses ist folgende: 143\n144 (1) Les membres du Comite elisent parmi eux un president (1) Die Mitglieder des Ausschusses wählen aus ihrer Mitte 144\net un vice-president, lesquels remplissent leurs fonctions pendant einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die ihr Amt ein Jahr\nune duree d'une annee. Par la suite, le vice-president succede lang ausüben. Danach folgt der Vizepräsident jedes Jahr dem\nchaque annee au president, et un nouveau vice-president est elu. Präsidenten im Amt; der Vizepräsident wird neu gewählt. Bei\nDans le cas d'une absence du president et du vice-president, les Abwesenheit des Präsidenten und des Vizepräsidenten wählen\nmembres du Comite elisent, pour la circonstance, un president die Mitglieder des Ausschusses aus ihrer Mitte einen zeitweiligen\ntemporaire choisi parmi eux. Präsidenten.\n145 (2) Le Comite tient normalement quatre reunions par an au (2) Der Ausschuß tritt normalerweise höchstens viermal im 145\nplus, generalement au siege de l'Union, au cours desquelles au Jahr zusammen, und zwar im allgemeinen am Sitz der Union; bei\nmoins les deux tiers de ses membres doivent etre presents. II peut den Tagungen müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des\na\ns'acquitter de ses täches l'aide de moyens modernes de com- Ausschusses anwesend sein. Der Ausschuß darf seine Aufgaben\nmunication. auch mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel erledigen.\n146 (3) Le Comite doit s'efforcer de prendre ses decisions a (3) Der Ausschuß muß bestrebt sein, seine Beschlüsse 146\nl'unanimite. S'il n'y parvient pas, une decision n'est consideree einstimmig zu fassen. Wenn er dies nicht erreicht, wird ein Be-\ncomme valable que si au moins deux tiers des membres du schluß nur dann als gültig angesehen, wenn mindestens zwei\nComite se prononcent par vote en sa faveur. Chaque membre du Drittel der Mitglieder des Ausschusses für ihn stimmen. Jedes\nComite dispose d'une voix; le vote par procuration est interdit. Mitglied des Ausschusses verfügt über eine Stimme; die Abstim-\nmung durch Stimmübertragung ist untersagt.\n147 (4) Le Comite peut adopter les dispositions internes qu'il (4) Der Ausschuß darf in Übereinstimmung mit der Konstitu- 147\njuge necessaires, conformes aux dispositions de la Constitution, tion, dieser Konvention und der Vollzugsordnung für den Funk-\nde la presente Convention· et du Reglement des radiocommuni- dienst alle internen Regelungen festlegen, die er für notwendig\ncations. Ces dispositions sont publiees en tant que partie des hält. Diese Regelungen werden in den Verfahrensregeln veröf-\nRegles de procedure. fentlicht.\nArticle 11 Artikel 11\nCommisslons d'etudes des radiocommunlcations Studienkommissionen für das Funkwesen\n148 1. Les commissions d'etudes des radiocommunications sont 1. Die Studienkommissionen für das Funkwesen werden von 148\netablies par une assemblee des radiocommunications. einer Funkversammlung eingesetzt.\n149 2. (1) Les commissions d'etudes des radiocommunications 2. (1) Die Studienkommissionen für das Funkwesen behandeln 149\netudient les questions qui leur sont soumises conformement aux die Fragen, die ihnen nach Artikel 7 dieser Konvention vorgelegt\ndispositions de l'article 7 de la presente Convention et redigent werden, und arbeiten diesbezügliche Empfehlungsentwürfe aus.\ndes projets de Recommandations. Ces projets de Recommanda- Diese Empfehlungsentwürfe werden der Funkversammlung oder,\ntions sont soumis pour approbation soit a l'assemblee des radio- in der Zeit zwischen zwei Versammlungen, den Verwaltungen auf\ncommunications soit, entre deux assemblees, par correspondan- schriftlichem Wege, nach den von der Versammlung angenom-\nce aux administrations, conformement aux procedures adoptees menen Verfahren, zur Genehmigung vorgelegt. Alle Empfehlun-\npar !'Assemblee. Les Recommandations approuvees selon l'une gen haben den gleichen Status, unabhängig davon, auf welche\nou l'autre de ces modalites ont le meme statut. Weise sie genehmigt wurden.\n150 (2) Sous reserve des dispositions du numero 158 ci-des- (2) Vorbehaltlich der Nummer 158 erstreckt sich die Behand- 150\nsous, l'etude des questions susmentionnees porte essentielle- lung der oben erwähnten Fragen im wesentlichen auf\nment sur:\n151 a) l'utilisation du spectre des frequences radioelectriques dans a) die Nutzung des Funkfrequenzspektrums im terrestrischen 151\nles radiocommunications de Terre et les radiocommunications Funkverkehr und im Weltraumfunkverkehr (und die Nutzung\nspatiales (et celle de l'orbite des satellites geostationnaires); der Umlaufbahn der geostationären Satelliten);\n152 b) les caracteristiques et la qualite de fonctionnement des syste- b) die Merkmale und die Leistungsfähigkeit von Funk~ystemen; 152\nmes radioelectriques; .\n153 c) le fonctionnement des stations de radiocommunication; c) das Betreiben von Funkstellen; 153\n154 d) les aspects «radiocommunication» des questions relatives a la d) die funktechnischen Aspekte bei Not- und Sicherheitsangele- 154\ndetresse et a la securite. genheiten.\n155 (3) En regle generale, ces etudes ne prennent päs en comp- (3) In der Regel werden bei diesen Studien wirtschaftliche 155\nte les questions d'ordre economique, mais dans les cas ou elles Fragen nicht berücksichtigt, jedoch kann in den Fällen, in denen\nsupposent des comparaisons entre plusieurs solutions techni- die Studien Vergleiche zwischen mehreren technischen Lösungen\nques, les facteurs economiques peuvent etre pris en considera- voraussetzen, den wirtschaftlichen Faktoren Rechnung getragen\ntion. werden.\n156 3. Les commissions d'etudes des radiocommunications effec- 3. Die Studienkommissionen für das Funkwesen übernehmen 156\ntuent aussi les travaux preparatoires relatifs aux questions tech- auch die vorbereitenden Studien zu technischen, betrieblichen\nniques, d'exploitation et de procedure qui seront soumises a und verfahrensmäßigen Fragen, die von den weltweiten und den\nl'examen des conferences mondiales et regionales des radiocom- regionalen Funkkonferenzen behandelt werden sollen, und sie\nmunications et elaborent des rapports sur ce sujet conformement erstellen diesbezügliche Berichte entsprechend dem hierfür von\nau programme de travail adopte a cet egard par une assemblee einer Funkversammlung angenommenen Arbeitsprogramm oder\ndes radiocommunications ou suivant les directives formulees par nach den vom Rat gegebenen Richtlinien.\nle Conseil.","1352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n157 4. Chaque commission d'etudes elabore, a l'intention de 4. Jede Studienkommission erstellt für die Funkversammlung 157\nl'assemblee des radiocommunications, un rapport indiquant l'etat einen Bericht Ober den Fortgang der Arbeiten, über die in Überein-\nd'avancement des travaux, les Recommandations adoptees stimmung mit dem Befragungsverfahren nach Nummer 149 ange-\na\nconformement la procedure de consultation prevue au numero nommenen Empfehlungen und über die Entwürfe für neue oder\n149 ci-dessus et les projets de Recommandations nouvelles ou revidierte Empfehlungen, die von der Versammlung geprüft wer-\nrevisees que doit examiner !'Assemblee. den müssen.\n158 5. Campte tenu des dispositions du numero 79 de la Constitu- 5. Der Sektor für das Funkwesen und der Sektor für die Stan- 158\ntion, le Secteur des radiocommunications et le Secteur de la dardisierung im Fernmeldewesen überprüfen ständig, unter Be-\nnormalisation des telecommunications revoient en permanence rücksichtigung der Nummer 79 der Konstitution, die Arbeiten, die\nles täches enoncees aux numeros 151 a 154 ci-dessus et au in den Nummern 151 bis 154 und, was den Sektor für die Standar-\nnumero 193 de la presente Convention en ce qui concerne le disierung im Fernmeldewesen angeht, in Nummer 193 dieser\nSecteur de la normalisation des telecommunications, en vue Konvention aufgeführt sind, um Änderungen, die bei der Auftei-\na\nd'arreter d'un commun accord les modifications apporter la a lung der von den beiden Sektoren behandelten Fragen vorzuneh-\nrepartition des questions etudiees par les deux Secteurs. Ces men sind, einvernehmlich festzulegen. Die beiden Sektoren arbei-\nSecteurs travaillent en etroite collaboration et adoptent des proce- ten eng zusammen und nehmen geeignete Verfahren an, damit\ndures qui permettent d'effectuer cette revision et de conclure ces sie rechtzeitig und wirkungsvoll die Arbeiten überprüfen und eine\naccords en temps voulu et de maniere efficace. Si un accord n'a Einigung über die Aufteilung erzielen können. Kann keine Eini-\npu etre obtenu, la question peut etre soumise pour decision la a gung erzielt werden, so kann die Angelegenheit durch Vermittlung\nConference de plenipotentiaires, par l'intermediaire du Conseil. des Rats der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten zur Be-\n, schlußfassung vorgelegt werden.\n159 6. Dans l'accomplissement de leurs täches, les commissions 6. Die Studienkommissionen für das Funkwesen müssen bei 159\nd'etudes des radiocommunications doivent porter dOment atten- ihrer Arbeit sowohl im regionalen als auch im internationalen\na a\ntion l'etude des questions et l'elaboration des Recommanda- Bereich der Untersuchung der Fragen und der Ausarbeitung der\ntions directement liees a la creation, au developpement et a Empfehlungen, die mit dem Aufbau, der Entwicklung und der\nl'amelioration des telecommunications dans les pays en deve- Verbesserung des Femmeldewesens in den Entwicklungsländern\nloppement, aux niveaux regional et international. Elles menent unmittelbar zusammenhängen, gebührende Aufmerksamkeit\nleurs travaux en tenant dument campte du travail des organisa- schenken. Unter Berücksichtigung dessen, daß die Union ihre\ntions nationales et regionales et des autres organisations interna- Vorrangstellung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens behaup-\ntionales s'occupant de radiocommunications et cooperent avec ten muß, tragen sie bei ihrer Arbeit der Arbeit der nationalen und\nelles, eu egard a la necessite pour l'Union de garder sa position regionalen sowie der anderen internationalen Organisationen, die\npreeminente en matiere de telecommunications. sich mit dem Funkwesen befassen, gebührend Rechnung und\narbeiten mit ihnen zusammen.\n160 7. Afin de faciliter l'examen des activites du Secteur des radio- 7. Um die Überprüfung der Tätigkeit des Sektors für das Funk- 160\ncommunications, il COf\"!vient de prendre des mesures propres a wesen zu erleichtern, sollten geeignete Maßnahmen zur Förde-\nencourager la cooperation et la coordination avec d'autres organi- rung der Zusammenarbeit und der Koordinierung mit anderen\nsations s'occupant de radiocommunications, avec le Secteur de la Organisationen, die sich mit dem Funkwesen befassen, mit dem\nnormalisation des telecommunications et le Secteur du develop- Sektor für die Standardisierung im Fernmeldewesen und dem\npement des telecommunications. Une assemblee des radiocom- Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens getroffen wer-\nmunications arrete les obligations specifiques, les conditions de den. Eine Funkversammlung legt die besonderen Verpflichtun-\nparticipation et les regles d'application de ces mesures. gen, die Bedingungen für die Mitwirkung und die Verfahrens-\ngrundsätze für die Durchführung solcher Maßnahmen fest.\nArticle 12 Artikel 12\nBureau des radlocommunlcatlons Büro für das Funkwesen\n161 1. Le directeur du Bureau des radiocommunications organise 1. Der Direktor des Büros für das Funkwesen organisiert und 161\net coordonne les travaux du secteur des radiocommunications. koordiniert die Arbeiten des Sektors für das Funkwesen. Die\nLes fonctions du Bureau sont completees par les fonctions speci- Aufgaben des Büros werden ergänzt durch diejenigen, die in der\nfiees dans des dispositions du Reglement des radiocommunica- Vollzugsordnung für den Funkdienst aufgeführt sind.\ntions.\n162 2. En particulier, le directeur, 2. Der Direktor hat insbesondere folgende Aufgaben: 162\n163 (1) s'agissant des conferences des radiocommunications: (1) in bezug auf die FÜnkkonferenzen: 163\n164 a) coordonne les travaux preparatoires des commissions a) Er koordiniert die vorbereitenden Arbeiten der Studienkorn- 164\nd'etudes et du Bureau, communique aux Membres les resul- missionen und des Büros, teilt den Mitgliedern die Ergebnisse\ntats de ces travaux, recueille leurs commentaires et soumet un dieser Arbeiten mit, sammelt die Stellungnahmen der Mitglie-\nrapport de synthese a la conference, qui peut inclure des der und legt der Konferenz einen zusammenfassenden Be-\npropositions d'ordre reglementaire; richt vor, der auch Vorschläge mit Regelungscharakter enthal-\nten kann;\n165 b) participe de droit mais, a titre consultatif, aux deliberations de b) er ist kraft seines Amtes berechtigt, an den Beratungen der 165\nl'assemblee des radiocommunications et des commissions Funkversammlung und der Studienkommissionen für das\nd'etudes des radiocommunications. Le directeur prend toutes Funkwesen teilzunehmen, jedoch nur in beratender Eigen-\nles mesures qui s'imposent pour la preparation des confe- schaft. Der Direktor trifft alle für die Vorbereitung der Funkkon-\nrences des radiocommunications et des reunions du Secteur ferenzen und der Tagungen des Sektors für das Funkwesen\ndes radiocommunications en consultant le Secretariat gen~ral notwendigen Maßnahmen, wobei er das Generalsekretariat\nconformement aux dispositions du numero 94 de la presente nach Nummer 94 dieser Konvention sowie erforderlichenfalls\nConvention et, si necessaire, les autres Secteurs de l'Union, et die anderen Sektoren der Union befragt und die Richtlinien\nen tenant dument campte des directives du Conseil relatives a des Rats für die Durchführung dieser Vorbereitung gebührend\nl'execution de cette preparation; berücksichtigt;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1353\n166 c} apporte son assistance aux pays en developpement dans les c} er unterstützt die Entwicklungsländer bei den Vorbereitungsar- 166\ntravaux preparatoires des conferences des radiocommunica- beiten zu den Funkkonferenzen;\ntions;\n167 (2} s'agissant du Comite du Reglem~nt des radiocommuni- (2} in bezug auf den Funkregulierungsausschuß: 167\ncations:\n168 a) etablit des projets de regles de procedure et les soumet pour a) Er arbeitet Entwürfe für Verfahrensregeln aus und legt sie dem 168\napprobation au Comite du Reglement des radiocommunica- Funkregulierungsausschuß zur Genehmigung vor; diese Ent-\ntions; ces projets de regles de procedure comportent, ei,tre würfe müssen unter anderem die für die Anwendung der\nautres, les methodes de calcul et les donnees necessaires a Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst not-\nl'application des dispositions du Reglement des radiocom- wendigen Berechnungsverfahren und Daten enthalten;\nmunications;\n169 b) communique a tous les Membres de l'Union les regles de b) er übermittelt allen Mitgliedern der Union die Verfahrensregeln 169\nprocedure du Comite et recueille les observations presentees des Ausschusses und sammelt die dazu von den Verwaltun-\na\npar les administrations ce sujet; gen eingegangenen Stellungnahmen;\n170 c) traite les renseignements communiques par les administra- c) er bearbeitet die von den Verwaltungen in Anwendung der 170\ntions en application des dispositions pertinentes du Reglement einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung für den\ndes radiocommunications et des accords regionaux et les Funkdienst und der regionalen Vereinbarungen mitgeteilten\nprepare, le cas echeant, aux fins de publication saus une Angaben und bereitet sie gegebenenfalls in geeigneter Form\nforme appropriee; zur Veröffentlichung vor;\n171 d} applique les regles de procedure approuvees par le Comite, d) er wendet die vom Ausschuß genehmigten Verfahrensregeln 171\nprepare et publie des conclusions sur la base de ces regles, et an, erarbeitet und veröffentlicht Beschlüsse auf der Grundlage\nsoumet au Comite tout reexamen d'une conclusion qui est dieser Verfahrensregeln und, falls eine Verwaltung eine Über-\ndemande par une administration et qui ne peut etre mene a prüfung eines Beschlusses beantragt, die nach den genann-\nbien en vertu de ces regles de procedure; ten Verfahrensregeln nicht durchgeführt werden kann, befaßt\ner den Ausschuß mit dieser Überprüfung;\n172 e} effectue, conformement aux dispositions pertinentes du Re- e) er nimmt die systematische Eintragung und Registrierung der 172\nglement des radiocommunications, l'inscription et l'enregistre- Frequenzzuteilungen und gegebenenfalls der zugehörigen\nment methodi~ues des assignations de frequence et, le cas Merkmale der Umlaufbahn nach den einschlägigen Bestim-\necheant, des caracteristiques orbitales associees et tient a mungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst vor und\njour le Fichier de reference international des frequences; re- bringt die Internationale Frequenzhauptkartei laufend auf den\nvise les inscriptions contenues dans ce Fichier, en vue de neuesten Stand; er überprüft die Eintragungen in dieser Fre-\nmodifier ou d'eliminer, selon le cas, les inscriptions qui ne quenzhauptkartei, um diejenigen Eintragungen, die nicht die\nrefletent pas l'utilisation reelle du spectre des frequences, en tatsächliche Benutzung des Funkfrequenzspektrums wieder-\naccord. avec l'administration concernee; geben, im Einvernehmen mit der betreffenden Verwaltung je\nnach Fall zu berichtigen oder zu streichen;\n173 f} aide la ou les administrations interessees qui en font la de- f) er hilft auf Antrag einer oder mehrerer beteiligter Verwaltungen 173\na\nmande resoudre les cas de brouillages prejudiciables et, au bei der Lösung von Fällen schädlicher Störungen, führt erfor-\nbesoin, procede a des etudes et etablit un rapport, pour derlichenfalls Untersuchungen durch und erstellt einen Bericht\nexamen par le Comite, dans lequel il formule des projets de mit Empfehlungsentwürfen für die betreffenden Verwaltungen,\nrecommandations a l'intention des administrations concer- den er dem Ausschuß zur Prüfung vorlegt;\nnees;\n174 g) assure les fonctions de secretaire executif du Comite; g) er handelt als leitender Sekretär des Ausschusses; 174\n175 (3} coordonne les travaux des commissions d'etudes des (3) er koordiniert die Arbeiten der Studienkommissionen für 175\nradiocommunications et est responsable de l'organisation de ces das Funkwesen und ist für die Organisation dieser Arbeiten ver-\ntravaux; antwortlich;\n176 (4) en outre, le directeur: (4) der Direktor hat außerdem folgende Aufgaben: 176\n1n a) entreprend des etudes afin de fournir des avis aux Membres a) Er führt Untersuchungen durch, um unter Berücksichtigung 1n\nen vue de l'exploitation d'un nombre aussi grand que possible der Bedürfnisse der um Hilfe ersuchenden Mitglieder, der\nde voies radioelectriques dans les regions du spectre des besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer sowie der\nfrequences ou des brouillages prejudiciables peuvent se pro- besonderen geographischen Lage bestimmter Länder die Mit-\nduire, ainsi qu'en vue de l'utilisation equitable, efficace et glieder so zu beraten, daß der Betrieb einer möglichst großen\neconomique de l'orbite des satellites geostationnaires, campte Anzahl von Funkkanälen in denjenigen Teilen des Funkfre-\ntenu des besoins des Membres qui requierent une assistance, quenzspektrums, in denen schädliche Störungen auftreten\ndes besoins particuliers des pays en developpement, ainsi können, sowie die gerechte, wirksame und wirtschaftliche\nque de la situation geographique particuliere de certains Nutzung der Umlaufbahn der geostationären Satelliten ge-\npays; währleistet sind;\n178 b) echange avec les membres des donnees sous une forme b) er tauscht mit den Mitgliedern Daten in maschinenlesbarer 178\naccessible en lecture automatique et sous d'autres formes, Form und in anderen Formen aus, erstellt und aktualisiert\na\netablit et tient jour les documents et les bases de donnees du laufend die Dokumente und Datenbanken des Sektors für das\nSecteur des radiocommunications et prend toutes mesures Funkwesen und sorgt erforderlichenfalls im Einvernehmen mit\nutiles avec le Secretaire general, selon qu'il est necessaire, dem Generalsekretär für die Veröffentlichung der Unterlagen\npour qu'ils soient publies dans les langues de travail de !'Union in den Arbeitssprachen der Union nach Nummer 172 der\nconformement au numero 172 de la Constitution; Konstitution;\n179 c) tient a jour les dossiers necessaires; c) er bringt die erforderlichen Unterlagen laufend auf den neue- 179\nsten Stand;\n180 d) rend compte, dans un rapport presente a la conference man- d) er gibt in einem der weltweiten Funkkonferenz vorgelegten 180\ndiale des radiocommunications, de l'activite du Secteur des Bericht Rechenschaft über die Tätigkeit des Sektors für das","1354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nradiocommunications depuis la derniere conference; si aucu- Funkwesen seit der letzten Konferenz; ist keine weltweite\nne conference mondiale des radiocommunications n'est pre- Funkkonferenz geplant, so wird dem Rat und den Mitgliedern\nvue, un rapport sur l'activite du Secteur pendant la periode de der Union ein Bericht über die Tätigkeit des Sektors während\ndeux ans suivant la derniere conference est soumis au Conseil der zwei Jahre nach der letzten Konferenz vorgelegt;\net aux Membres de l'Union;\n181 e) etablit un budget estimatif fonde sur les coüts correspondant e) er erstellt einen auf den Kosten beruhenden Budgetansatz, 181\naux besoins du Secteur des radiocommunications et le trans- der dem Bedarf des Sektors für das Funkwesen entspricht,\nmet au Secretaire general, afin qu'il soit examine par le Comite • und übermittelt ihn dem Generalsekretär, damit er vom Koordi-\nde coordination et incorpore dans le budget de !'Union: nierungsausschuß geprüft und in das Budget der Union über-\nnommen wird.\n182 3. Le directeur choisit le personnel technique et administratif du 3. Der Direktor wählt das technische Personal und das Verwal- 182\nBureau dans le cadre du budget approuve par ·1e Conseil. La tungspersonal des Büros im Rahmen des vom Rat genehmigten\nnomination de ce personnel technique et administratif est arrlttee Budgets aus. Der Generalsekretär ernennt dieses Personal Im\npar le Secretaire general, en accord avec le directeur. La decision Einvernehm_en mit dem Direktor. Die endgültige Entscheidung\ndefinitive de nomination ou de licenciement appartient au Secn~- über die Ernennung oder Entlassung liegt beim Generalsekre-\ntaire general. tär.\n183 4. Le directeur fournit l'appui technique necessaire au Secteur 4. Der Direktor leistet dem Sektor für die Entwicklung des 183\ndu developpement des telecommunications dans le cadre des Fernmeldewesens im Rahmen der Bestimmungen der Konstitu-\ndispositions de la Constitution et de la presente Convention. tion und dieser Konvention die notwendige technische Hilfe.\nSection 6 Abschnitt 6\nSecteur de la normalisation des telecommunications Sektor für die Standardisierung im Fernmeldewesen\nArticle 13 Artikel 13\nConference mondlale Weltweite Konferenz für die Standardisierung\nde norrnalisation des telecommunications im Fernmeldewesen\n184 1. Conformement au numero 104 de la Constitution, une confe- 1. Eine weltweite Standardisierungskonferenz wird nach Num- 184\nrence mondiale de normalisation est convoquee pour examiner mer 104 der Konstitution zur Behandlung besonderer Fragen der\ndes questions specifiques relatives a la normalisation des tele- Standardisierung im Fernmeldewesen einberufen.\ncommunications.\n185 2. Les questions que doit etudier une conference mondiale de 2. Die Fragen, die eine weltweite Konferenz für die Standardi- 185\nnormalisation des telecommunications, sur lesquelles des recom- sierung im Fernmeldewesen zu untersuchen hat und über die\nmandations sont formulees, sont celles qu'elle a adoptees confor- Empfehlungen herausgegeben werden, sind diejenigen, die sie\nmement a ses propres procedures ou celles qui lui sont posees nach ihren eigenen Verfahren angenommen hat oder die ihr von\npar la Conference de plenipotentiaires, par une autre conference der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, einer anderen\nou par le Conseil. Konferenz oder vom Rat vorgelegt werden.\n186 3. Conformement aux dispositions du numero 104 de la 3. Nach Nummer 104 der Konstitution hat die Konferenz fol- 186\nConstitution, la conference: gende Aufgaben:\n187 a) examine les rapports etablis par les commissions d'etudes a) Sie prüft die nach Nummer 194 dieser Konvention erstellten 187\nconformement aux dispositions du numero 194 de la presente Berichte der Studienkommissionen und genehmigt, ändert\nConvention et approuve, modifie ou rejette les projets de oder verwirft die in diesen Berichten enthaltenen Empfeh-\nrecommandations que contiennent ces rapports; lungsentwürfe;\n188 b) en tenant compte de la necessite de maintenir au minimum les b) sie genehmigt das aufgrund der Prüfung der in Untersuchung 188\nexigences quant aux ressources de l'Union, approuve le pro- befindlichen und der neuen Fragen erstellte Arbeitsprogramm,\ngramme de travail decoulant de l'examen des questions exis- bestimmt die Reihenfolge und die Dringlichkeit dieser Fragen,\ntantes et des nouvelles questions, determine leur degre de schätzt die finanziellen Auswirkungen ihrer Untersuchung ab\npriorite et d'urgence et evalue l'incidence financiere et le und legt die Frist fest, binnen deren die Studien abgeschlos-\ncalendrier necessaire pour les mener a bien; sen sein müssen, wobei sie darauf achten muß, daß die\nAnforderungen an die Ressourcen der Union auf ein Mindest-\nmaß begrenzt werden;\n189 c) decide, au vu du programme de travail approuve dont il est c) sie entscheidet aufgrund des in Nummer 188 erwähnten ge- 189\nquestion au numero 188 ci-dessus, s'il y a lieu de maintenir ou nehmigten Arbeitsprogramms, ob die Studienkommissionen\nde dissoudre les commissions d'etudes existantes ou d'en weiterbestehen oder aufgelöst oder aber ob neue Studien-\ncreer de nouvelles, et attribue a chacune d'elles les questions kommissionen gebildet werden sollen, und weist ihnen die zu\na etudier; untersuchenden Fragen zu;\n190 d) regroupe, autant que possible, les questions qui interessent d) sie faßt so weit wie möglich die Fragen zusammen, welche die 190\nles pays en developpement, afin de faciliter la participation de Entwicklungsländer betreffen, um ihre Beteiligung an der Un-\na\nces derniers l'etude desdites questions; tersuchung dieser Fragen zu erleichtern;\n191 e) examine et approuve le rapport du directeur sur les activites e) sie prüft und genehmigt den Bericht des Direktors über die 191\ndu Secteur depuis la derniere conference. Tätigkeit des Sektors seit der letzten Konferenz.\nArtlcle 14 Artikel 14\nCommlsslons d'etudes Studienkommissionen\nde la normallsation des telecommunicatlons für die Standardisierung im Fernmeldewesen\n192 1. (1) Les commissions d'etudes de la normalisation des tele- 1. (1) Die Studienkommissionen für die Standardisierung im 192\ncommunications etudient des questions et redigent des projets de Fernmeldewesen behandeln Fragen zu Themen, die ihnen nach","----·- ----------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1355\nrecommandations sur les sujets qui leur sont soumis conforme- Artikel 13 dieser Konvention vorgelegt werden, und arbeiten dies-\nment aux dispositions de l'article 13 de la presente Convention. bezügliche Empfehlungsentwürfe aus. Diese Entwürfe werden\nCes projets sont soumis pour approbation soit a une conference einer weltweiten Konferenz für die Standardisierung im Fernmel-\nmondiale de normalisation des telecommunications, soit, entre dewesen oder, in der Zeit zwischen zwei derartigen Konferenzen,\ndeux conferences de ce genre, aux administrations par corres- den Verwaltungen auf schriftlichem Wege, nach den von der\npondance, selon la procedure adoptee par la conference. les Konferenz angenommenen Verfahren, zur Genehmigung vorge-\nrecommandations approuvees selon l'une ou l'autre de ces moda- legt. Alle Empfehlungen haben den gleichen Status, unabhängig\nlites ont le meme statut. davon, auf welche Weise sie genehmigt wurden.\n193 (2) Sous reserve des dispositions du numero 195 ci-des- (2) Vorbehaltlich der Nummer 195 behandeln die Studien- 193\nsous, les commissions d'etudes etudient les questions techni- kommissionen technische, betriebliche und tarifliche Fragen und\nques, d'exploitation et de tarification et redigent des recomman- geben im Hinblick auf die weltweite Standardisierung im Fernmel-\ndations a ce sujet en vue de la normalisation universelle des dewesen Empfehlungen zu diesen Fragen heraus, insbesondere\ntelecommunications, notamment des recommandations sur l'inter- Empfehlungen über die Verbindung von Funksystemen in den\nconnexion des systemes radioelectriques dans les reseaux de öffentlichen Fernmeldenetzen und über die Leistungsanforderun-\ntelecommunication pubtics et sur la qualite requise de ces inter- gen an solche Verbindungen. Für die technischen oder betriebli-\nconnexions. les questions techniques ou d'exploitation qui se chen Fragen, die speziell das Funkwesen betreffen und die in den\nrapportent specifiquement aux radiocommunications et qui sont Nummern 151 bis 154 dieser Konvention aufgeführt sind, ist der\nenoncees aux numeros 151 a 154 de la presente Convention Sektor für das Funkwesen zuständig.\nrelevent du Secteur des radiocommunications.\n194 (3) Chaque commission d'etudes elabore, a l'intention de la (3) Jede Studienkommission erstellt für die Konferenz für die 194\nconference de normalisation des telecommunications, un rapport Standardisierung im Fernmeldewesen einen Bericht über den\nindiquant l'etat d'avancement de ses travaux, les recommanda- Fortgang der Arbeiten, über die in Übereinstimmung mit dem\ntions adoptees conformement a la procedure de consultation Befragungsverfahren nach Nummer 192 angenommenen Emp-\nprevue au numero 192 ci-dessus et les projets de recommanda- fehlungen und über die Entwürfe für neue oder revidierte Empfeh-\ntions nouvelles ou revisees que doit examiner la conference. lungen, die von der Konferenz geprüft werden müssen.\n195 2. Compte tenu des dispositions du numero 105 de la Consti- 2. Der Sektor für die Standardisierung im Fernmeldewesen und 195\ntution, le Secteur de la normalisation des telecommunications et le der Sektor für das Funkwesen überprüfen ständig, unter Berück-\nSecteur des radiocommunications revoient en permanence les sichtigung der Nummer 105 der Konstitution, die Arbeiten, die in\na\ntäches enoncees au numero 193 et aux numeros 151 154 de la Nummer 193 und, was den Sektor für das Funkwesen angeht, in\npresente Convention en ce qui conceme le Secteur des radio- den Nummern 151 bis 154 dieser Konvention aufgeführt sind, um\ncommunications, en vue d'arreter d'un commun accord les modifi- Änderungen, die bei der Aufteilung der von den beiden Sektoren\na a\ncations apporter la repartition des questions etudiees par les behandelten Fragen vorzunehmen sind, einvernehmlich festzu-\ndeux Secteurs. Ces Secteurs travaillent en etroite collaboration et legen. Die beiden Sektoren arbeiten eng zusammen und nehmen\nadoptent des procedures qui permettent d'effectuer cette revision geeignete Verfahren an, damit sie rechtzeitig und wirkungsvoll die\net de conclure ces accords en temps voulu et de maniere efficace. Arbeiten überprüfen und eine Einigung über die Aufteilung erzie-\nSi un accord n'a pu etre obtenu, cette question peut etre soumise len können. Kann keine Einigung erzielt werden, so kann die\npour decision a la Conference de plenipotentiaires par l'interme- Angelegenheit durch Vermittlung des Rats der Konferenz der\ndiaire du Conseil. Regierungsbevollmächtigten zur Beschlußfassung vorgelegt\nwerden.\n196 3. Dans l'accomplissement de leurs täches, les commissions 3. Die Studienkommissionen für die Standardisierung im Fern- 196\nd'etudes de la normalisation des telecommunications doivent meldewesen müssen bei ihrer Arbeit sowohl im regionalen als\nporter dument attention a l'etude des questions et a l'elaboration auch im internationalen Bereich der Untersuchung der Fragen und\ndes recommandations directement liees ala creation, au develop- der Ausarbeitung der Empfehlungen, die mit dem Aufbau, der\npement et au perfectionnement des telecommunications dans les Entwicklung und der Verbesserung des Fernmeldewesens in den\npays en developpement, aux niveaux regional et international. Entwicklungsländern unmittelbar zusammenhängen, gebührende\nElles menent leurs travaux en tenant dument campte du travail Aufmerksamkeit schenken. Unter Berücksichtigung dessen, daß\ndes organisations nationales et regionales et des autres organisa- die Union ihre Vorrangstellung auf dem Gebiet der weltweiten\ntions internationales de normalisation et cooperent avec elles, eu Standardisierung im Fernmeldewesen behaupten muß, tragen sie\negard a la necessite pour !'Union de garder sa position preemi- bei ihrer Arbeit der Arbeit der nationalen und regionalen sowie der\nnente en matiere de normalisation mondiale des telecommunica- anderen internationalen Standardisierungsorganisationen gebüh-\ntions. rend Rechnung und arbeiten mit ihnen zusammen.\n197 4. Afin de faciliter l'examen des activites du Secteur de la 4. Um die Überprüfung der Tätigkeit des Sektors für die Stan- 197\nnormalisation des telecommunications, il convient de prendre des dardisierung im Fernmeldewesen zu erleichtern, sollten geeignete\nmesures propres a encourager la cooperation et la coordination Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und der Koordi-\navec d'autres organisations s'occupant de normalisation, avec le nierung mit anderen Organisationen, die sich mit Standardisie-\nSecteur des radiocommunications et avec le Secteur du develop- rung befassen, mit dem Sektor für das Funkwesen und dem\npement des telecommunications. Une conference mondiale de Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens getroffen wer-\nnormalisation des telecommunications arräte les obligations spe- den. Eine weltweite Konferenz für die Standardisierung im Fern-\ncifiques, les conditions de participation et les regles d'application meldewesen legt die besonderen Verpflichtungen, die Bedingun-\nde ces mesures. gen für die Mitwirkung und die Verfahrensgrundsätze für die\nDurchfüflrung solcher Maßnahmen fest.\nArticle 15 Artikel 15\nBureau de la normalisatlon des telecommunlcatlons Büro für die Standardisierung Im Fernmeldewesen\n198 1. Le directeur du Bureau de la normalisation des telecommu- 1. Der Direktor des Büros für die Standardisierung im Fernmel- 198\nnications organise et coordonne les travaux du Secteur de la dewesen organisiert und koordiniert die Arbeiten des Sektors für\nnormalisation des telecommunications. die Standardisierung im Fernmeldewesen.\n199 2. En particulier, le directeur: 2. Der Direktor hat insbesondere folgende Aufgaben: 199\n200 a) meta jour chaque annee, en concertation avec les presidents a) Er aktualisiert jedes Jahr, im Einvernehmen mit den Vorsitzen- 200\ndes commissions d'etudes de la normalisation des telecom- den der Studienkommissionen für die Standardisierung im","1356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nmunications, le programme de travail approuve par la confe- Fernmeldewesen, das von der weltweiten Konferenz für die\nrence mondiale de normalisation des telecommunications; Standardisierung im Fernmeldewesen genehmigte Arbeits-\nprogramm;\na\n201 b) participe de droit mais titre consultatif aux deliberations des b) er ist kraft seines Amtes berechtigt, an den Beratungen der 201\nconferences mondiales de normalisation des telecommunica- weltweiten Konferenzen für die Standardisierung im Fernmel-\ntions et des commissions d'etudes de la normalisation des dewesen und der Studienkommissionen für die Standardisie-\ntelecommunications. Le directeur prend toutes les mesures rung im Fernmeldewesen teilzunehmen, jedoch nur in bera-\nqui s'imposent pour la preparation des conferences et des tender Eigenschaft. Der Direktor trifft alle für die Vorbereitung\nreunions du Secteur de la normalisation des telecommunica- der Konferenzen und Tagungen des Sektors für die Standardi-\ntions en consultant le secretariat general conformement aux sierung im Fernmeldewesen notwendigen Maßnahmen, wobei\ndispositions du numero 94 de la presente Convention et, si er das Generalsekretariat nach Nummer 94 dieser Konvention\nnecessaire, les autres Secteurs de !'Union, et en tenant du- sowie erforderlichenfalls die anderen Sektoren der Union be-\na\nment compte des directives du Conseil relatives l'execution fragt und die Richtlinien des Rats für die Durchführung dieser\nde cette preparation; Vorbereitung gebührend berücksichtigt;\n202 c) traite les informations communiquees par les administrations c) er bearbeitet die von den Verwaltungen in Anwendung der 202\nen application des dispositions pertinentes du Reglement des einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung für inter-\ntelecommunications internationales ou des decisions de la nationale Fernmeldedienste oder der Beschlüsse der weltwei-\nconference mondiale de normalisation des telecommunica- ten Konferenz für die Standardisierung im Fernmeldewesen\ntions et les prepare, le cas echeant, aux fins de publication mitgeteilten Angaben und bereitet sie gegebenenfalls in geeig-\nsous une forme appropriee; neter Form zur Veröffentlichung vor;\n203 d) echange avec les membres des donnees sous une forme d) er tauscht mit den Mitgliedern Daten in maschinenlesbarer 203\naccessible en lecture automatique et sous d'autres formes, Form und in anderen Formen aus, erstellt die Dokumente und\na\netablit et, au besoin, tient jour les documents et les bases de Datenbanken des Sektors für die Standardisierung im Fern-\ndonnees du Secteur de la normalisation des telecommunica- meldewesen, aktualisiert sie bei Bedarf und sorgt erforderli-\ntions et prend les mesures voulues avec le Secretaire general, chenfalls im Einvernehmen mit dem Generalsekretär für die\nselon qu'il est necessaire, pour qu'ils soient publies dans les Veröffentlichung der Unterlagen in den Arbeitssprachen der\nlangues de travail de !'Union conformement au numero172 de Union nach Nummer 172 der Konstitution;\nla Constitution;\n204 e) rend compte, dans un rapport presente a la conference mon- e) er gibt in einem der weltweiten Konferenz für die Standardisie- 204\ndiale de normalisation des telecommunications, de l'activite du rung im Fernmeldewesen vorgelegten Bericht Rechenschaft\nSecteur depuis la derniere conference et soumet au Conseil über die Tätigkeit des Sektors seit der letzten Konferenz und\nainsi qu'aux Membres de !'Union .un rapport sur l'activite de ce legt dem Rat sowie den Mitgliedern der Union einen Bericht\nSecteur pendant la periode de deux ans suivant la derniere über die Tätigkeit des Sektors während der zwei Jahre nach\nconference, sauf si une deuxieme conference est convo- der letzten Konferenz vor, es sei denn, es wird eine zweite\nquee; Konferenz einberufen;\n205 f) etablit un budget estimatif fonde sur les couts correspondant f) er erstellt einen auf den Kosten beruhenden Budgetansatz, 205\naux besoins du Secteur de la normalisation des telecommuni- der dem Bedarf des Sektors für die Standardisierung im Fern-\ncations et le transmet au Secretaire general, afin qu'il soit meldewesen entspricht, und übermittelt ihn dem Generalse-\nexamine par le Comite de coordination et incorpore dans le kretär, damit er vom Koordinierungsausschuß geprüft und in\nbudget de !'Union. das Budget der Union übernommen wird.\n206 3. Le directeur choisit le personnel technique et administratif du 3. Der Direktor wählt das technische Personal und das Verwal- 206\nBureau de la normalisation des telecommunications dans le cadre tungspersonal des Büros für die Standardisierung im Fernmelde-\ndu budget approuve par le Conseil. La nomination de ce person- wesen im Rahmen des vom Rat genehmigten Budgets aus. Der\nnel technique et administratif est arretee par le Secretaire general, Generalsekretär ernennt dieses Personal im Einvernehmen mit\nen accord avec le directeur. La decision definitive de nomination dem Direktor. Die endgültige Entscheidung über die Ernennung\nou de licenciement appartient au Secretaire general. oder Entlassung liegt beim Generalsekretär.\n207 4. Le directeur fournit l'appui technique necessaire au Secteur 4. Der Direktor leistet dem Sektor für die Entwicklung des 207\ndu developpement des telecommunications dans le cadre des Fernmeldewesens im Rahmen der Bestimmungen der Konstitu-\ndispositions de la Constitution et de la presente Convention. tion und dieser Konvention die notwendige technische Hilfe.\nSection 7 Abschnitt 7\nSecteur du developpement des telecommunications Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens\nArticle 16 Artikel 16\nConferences de developpement des telecommunications Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens\n208 1. Conformement aux dispositions du numero 118 de la 1. Die Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens - - -\nConstitution, Je röte des conferences de developpement des tele- haben nach Nummer 118 der Konstitution folgende Aufgaben:\ncommunications est le suivant:\n209 a) les conferences mondiales de developpement des telecom- a) Die weltweiten Konferenzen für die Entwicklung des Fernmel-\nmunications etablissent des programmes de travail et des dewesens erstellen Arbeitsprogramme und Richtlinien für die\ndirectives afin de definir les questions et priorites relatives au Erarbeitung von Fragen und Prioritäten in ZUsammenhang mit\ndeveloppement des telecommunications et donnent des orien- der Entwicklung des Fernmeldewesens und geben dem Sek-\ntations au Secteur du developpement des telecommunications tor für die Entwicklung des Fernmeldewesens Leitlinien für\npour son programme de travail. Selon les besoins, elles peu- sein Arbeitsprogramm. Sie können je nach Bedarf Studien-\nvent constituer des commissions d'etudes; kommissionen bilden;\n210 b) les conferences regionales de developpement des telecom- b) die regionalen Konferenzen für die Entwicklung des Fernmet- ~.\nmunications peuvent fournir des avis au Bureau de developpe- dewesens dürfen das Büro für die Entwicklung des Fernmel-\nment des telecommunications sur les besoins et les caracte- dewesens in bezug auf die speziellen Erfordernisse und Be-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1357\nristiques specifiques en matiere de telecommunications de la sonderheiten des Fernmeldewesens der betreffenden Region\nregion concernee; elles peuvent aussi soumettre des recom- beraten; sie dürfen auch den weltweiten Konferenzen für die\nmandations aux conferences mondiales de developpement Entwicklung des Fernmeldewesens Empfehlungen vorlegen;\ndes telecommunications;\n211 c) les conferences de developpement des telecommunications c) die Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens 211\ndevraient fixer des objectifs et des strategies pour le develop- sollten Ziele und Strategien für eine ausgewogene Entwick-\npement equilibre des telecommunications mondiales et re- lung des weltweiten und des regionalen Fernmeldewesens\ngionales, en accordant une attention particuliere a l'expansion festlegen und dabei dem Ausbau und der Modernisierung der\net a la modernisation des reseaux et des services des pays en Netze und Dienste in den Entwicklungsländern sowie der\ndeveloppement ainsi qu'a la mobilisation des ressources ne- Mobilisierung der hierfür erforderlichen Ressourcen besonde-\ncessaires a cet effet. Elles constituent un cadre pour l'examen re Aufmerksamkeit schenken. Auf diesen Konferenzen sollen\ndes questions de politique generale, d'organisation, d'exploi- allgemeinpolitische, organisatorische, betriebliche, ord-\ntation, reglementaires, techniques, financieres et des aspects nungspolitische, technische und finanzielle Fragen und damit\nconnexes, y compris la recherche de nouvelles sources de verbundene Aspekte behandelt werden, einschließlich der\nfinancement et leur mise en oeuvre; Erschließung neuer Finanzierungsquellen und ihrer Nutzung;\n212 d) les conferences mondiales et regionales de developpement d) die weltweiten und die regionalen Konferenzen für die Ent- 212\ndes telecommunications, dans leur domaine de competence wicklung des Fernmeldewesens prüfen in ihrem jeweiligen\nrespectif, examinent les rapports qui leur sont soumis et eva- Zuständigkeitsbereich die Berichte, die ihnen vorgelegt wer-\nluent les activites du Secteur; elles peuvent au~i examiner les den, und bewerten die Tätigkeit des Sektors; sie können auch\nquestions de developpement des telecommunications rela- Fragen der Entwicklung des Fernmeldewesens behandeln,\ntives aux activites des autres secteurs de !'Union. die mit der Tätigkeit der anderen Sektoren der Union zusam-\nmenhängen.\n213 2 .. Le projet d'ordre du jour des conferences de developpement 2. Der Entwurf der Tagesordnung für die Konferenzen für die 213\ndes telecommunications est etabli par le directeur du Bureau de Entwicklung des Fernmeldewesens wird vom Direktor des Büros\ndeveloppement des telecommunications; il est soumis par le für die Entwicklung des Fernmeldewesens erstellt; der Generalse-\na\nSecretaire general l'approbation du Conseil avec l'assentiment kretär legt ihn für eine weltweite Konferenz mit Zustimmung der\nd'une majorite des Membres de l'Union dans le cas d'une confe- Mehrheit der Mitglieder der Union, für eine regionale Konferenz\nrence mondiale ou d'une majorite des Membres de l'Union appar- mit Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region\ntenant a la region interessee dans le cas d'une conference regio- gehörenden Mitglieder dem Rat zur Genehmigung vor, vorbehalt-\nnale, sous reserve des dispositions du numero 47 de la presente lich der Nummer 47 dieser Konvention.\nConvention.\nArticle 17 Artikel 17\nCommissions d'etudes du developpement Studienkommissionen\ndes telecommunications für die Entwicklung des Fernmeldewesens\n214 1. Les commissions d'etudes du developpement des telecom- 1. Die Studienkommissionen für die Entwicklung des Fernmet- 214\nmunications etudient des questions de telecommunication speci- dewesens behandeln besondere Fragen des Fernmeldewesens,\nfiques, y compris les questions mentionnees au numero 211 de la die für die Entwicklungsländer von Bedeutung sind, einschließlich\npresente Convention, qui interessent les pays en developpement. der in Nummer 211 dieser Konvention erwähnten. Die Zahl der\nCes commissions d'etudes sont en nombre restreint et sont Studienkommissionen ist begrenzt; sie werden nur für einen be-\ncreees pour une periode limitee campte tenu des ressources stimmten Zeitraum eingesetzt, in Abhängigkeit von den verfügba-\ndisponibles. Elles ont des mandats specifiques, traitent de ques- ren Ressourcen. Die Studienkommissionen haben spezifische\ntions et de problemes presentant un interet prioritaire pour les Mandate, behandeln Fragen und Probleme von vorrangigem In-\npays en developpement et elles sont axees sur les täches. teresse für die Entwicklungsländer und arbeiten aufgabenorien-\ntiert.\n215 2. Campte tenu des dispositions du numero 119 de la Consti- 2. Der Sektor für das Funkwesen, der Sektor für die Standardi- 215\ntution, le Secteur des radiocommunications, le Secteur de la sierung im Fernmeldewesen und der Sektor für die Entwicklung\nnormalisation des telecommunications et le Secteur du develop- des Fernmeldewesens überprüfen ständig, unter Berücksichti-\npement des telecommunications revoient en permanence les gung der Nummer 119 der Konstitution, die behandelten Fragen,\nquestions etudiees en vue de se mettre d'accord sur la repartition um die Arbeit einvernehmlich aufzuteilen, die Bemühungen zu\ndu travail, d'harmoniser les efforts et d'ameliorer la coordination. harmonisieren und die Koordinierung zu verbessern. Die Sektoren\nCes Secteurs adoptent des procedures qui permettent de proce- nehmen geeignete Verfahren an, damit sie rechtzeitig und wir-\nder a cette revision et de conclure ces accords en temps voulu et kungsvoll die Arbeiten überprüfen und eine Einigung über die\nde maniere efficace. Aufteilung erzielen können.\nArticle 18 Artikel 18\nBureau de developpement des telecommunlcations et Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens und\nComlte consultatlf pour le developpement Beirat für die Entwicklung des Fernmeldewesens\ndes telecommunlcatlons\n216 1. Le directeur du Bureau de developpement des telecommuni- 1. Der Direktor des Büros für die Entwicklung des Fernmelde- 216\ncations organise et coordonne les travaux du Secteur du develop- wesens organisiert und koordiniert die Arbeiten des Sektors für\npement des telecommunications. die Entwicklung des Fernmeldewesens.\n217 2. En particulier, le directeur: 2. Der Direktor hat insbesondere folgende Aufgaben: 217\n218 a) participe de droit, mais a titre consultatif, aux deliberations des a) Er ist kraft seines Amtes berechtigt, an den Beratungen der 218\nconferences de developpement des telecommunications et Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens und\ndes commissions d'etudes du developpement des telecom- der Studienkommissionen für die Entwicklung des Fernmelde-\nmunications. Le directeur prend toutes mesures concernant la wesens teilzunehmen, jedoch nur in beratender Eigenschaft.\npreparation des conferences et des reunions du Secteur du Der Direktor trifft alle für die Vorbereitung der Konferenzen\ndeveloppement des telecommunications en consultant le Se- und Tagungen des Sektors für die Entwicklung des Fernmel-","1358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\ncretariat general conformement aux dispositions du nu- dewesens notwendigen Maßnahmen, wobei er das General-\nmero 94 de la presente Convention et, si necessaire, les sekretariat nach Nummer 94 dieser Konvention sowie erfor-\nautres Secteurs de l'Union, et en tenant dument compte des derlichenfalls die anderen Sektoren der Union befragt und die\ndirectives du Conseil relatives a l'execution de cette prepa- Richtlinien des Rats für die Durchführung dieser Vorbereitung\nration; gebührend berücksichtigt;\n219 b) traite les informations communiquees par les administrations b) er bearbeitet die von den Verwaltungen in Anwendung der 219\nen application des resolutions et des decisions pertinentes de einschlägigen Entschließungen und Entscheidungen der Kon-\nla Conference de plenipotentiaires et des conferences de ferenz der Regierungsbevollmächtigten und der Konferenzen\ndeveloppement des telecommunications et les prepare, le cas für die Entwicklung des Fernmeldewesens mitgeteilten Anga-\necheant, aux fins de publication sous une forme appropriee; ben und bereitet sie gegebenenfalls in geeigneter Form zur\nVeröffentlichung vor;\n220 c) echange avec les membres des donnees sous une forme c) er tauscht mit den Mitgliedern Daten in maschinenlesbarer 220\naccessible en lecture automatique et sous d'autres formes, Form und in anderen Formen aus, erstellt die Dokumente und\netablit et, au besoin, tient a jour les documents et les bases de Datenbanken des Sektors für die Entwicklung des Fernmel-\ndonnees du Secteur du developpement des telecommunica- dewesens, aktualisiert sie bei Bedarf und sorgt gegebenen-\ntions et prend les mesures voulues avec le Secretaire general, falls im Einvernehmen mit dem Generalsekretär für die Veröf-\nle cas echeant, pour qu'ils soient publies dans les langues de fentlichung der Unterlagen in den Arbeitssprachen der Union\ntravail de !'Union, conformement au numero 172 de la Consti- nach Nummer 172 der Konstitution;\ntution;\n221 d) recueille et prepare aux fins de publication, en collaboration d) er sammelt die Nachrichten technischer und administrativer 221\navec le Secretariat general et les autres secteurs de l'Union, Art, die besonders für die Entwicklungsländer nützlich sein\nles informations de caractere technique ou administratif qui könnten, um ihnen bei der Verbesserung ihrer Fernmeldenet-\npourraient etre particulierement utiles pour les pays en deve- ze zu helfen, und bereitet sie zur Veröffentlichung vor, wobei\nloppement afin de les aider a ameliorer leurs reseaux de er mit dem Generalsekretariat und den anderen Sektoren der\ntelecommunication. L'attention de ces pays est egalement Union zusammenarbeitet. Die Entwicklungsländer werden\nattiree sur les possibilites offertes par les programmes interna- auch auf die Möglichkeiten hingewiesen, welche sich durch\ntionaux places sous les auspices de !'Organisation des Na- die unter der Schirmherrschaft der Organisation der Vereinten\ntions Unies; Nationen stehenden internationalen Programme bieten;\n222 e) rend campte, dans un rapport presente a la conference mon- e) er gibt in einem der weltweiten Konferenz für die Entwicklung 222\ndiale de developpement des telecommunications, de l'activite des Fernmeldewesens vorgelegten Bericht Rechenschaft\ndu Secteur depuis la derniere conference et soumet au über die Tätigkeit des Sektors seit der letzten Konferenz und\nConseil ainsi qu'aux Membres de l'Union un rapport sur l'acti- legt dem Rat sowie den Mitgliedern der Union einen Bericht\nvite de ce Secteur pendant la periode de deux ans suivant la über die Tätigkeit des Sektors während der zwei Jahre nach\nderniere conference; der letzten Konferenz vor;\n223 f) etablit un budget estimatif fonde sur les couts correspondant f) er erstellt einen auf den Kosten beruhenden Budgetansatz, 223\naux besoins du Secteur du developpement des telecommuni- der dem Bedarf des Sektors für die Entwicklung des Fernmel-\ncations et le transmet au Secretaire general, afin qu'il soit dewesens entspricht, und übermittelt ihn dem Generalsekre-\nexamine par le Comite de coordination et incorpore dans le tär, damit er vom Koordinierungsausschuß geprüft und in das\nbudget de !'Union. Budget der Union übernommen wird.\n224 3. Le directeur travaille en collaboration avec les autres fonc- 3. Der Direktor arbeitet mit den anderen gewählten Beamten 224\ntionnaires elus et s'emploie a renforcer le röle de catalyseur de zusammen und ist bestrebt, die Rolle der Union als treibende Kraft\nl'Union en vue de stimÜler le developpement des telecommunica- bei der Förderung der Entwicklung des Fernmeldewesens zu\ntions; il prend les dispositions necessaires, en collaboration avec stärken; er trifft in Zusammenarbeit mit dem Direktor des betref-\nle directeur du Bureau concerne, pour convoquer des reunions fenden Büros die erforderlichen Vorkehrungen zur Einberufung\nd'information relatives aux activites du Secteur correspondant. von Tagungen, die über die Tätigkeit des betreffenden Sektors\ninformieren sollen.\n225 4. Sur demande des Membres interesses, le directeur, avec le 4. Auf Antrag der interessierten Mitglieder führt der Direktor, mit 225\nconcours des directeurs des autres Bureaux et, le cas echeant, du Unterstützung der Direktoren der anderen Büros und gegebenen-\nSecretaire general, fait des etudes et donne des conseils sur des falls des Generalsekretärs, über Fragen ihres nationalen Fernmel-\nquestions relatives a leurs telecommunications nationales. Dans dewesens Studien durch und gibt Ratschläge zu diesen Fragen.\nles cas oi.l cette etude implique la comparaison de plusieurs Falls die Untersuchung dieser Fragen den Vergleich mehrerer\nsolutions techniques possibles, des facteurs economiques peu- technischer Lösungsmöglichkeiten einschließt, können wirtschaft-\nvent etre pris en consideration. liche Faktoren berücksichtigt werden.\n226 5. Le directeur choisit le personnel technique et administratif du 5. Der Direktor wählt das technische Personal und das Verwal- 226\nBureau de developpement des telecommunications dans le cadre tungspersonal des Büros für die Entwicklung des Fernmeldewe-\ndu budget approuve par le Conseil. La nomination de ce person- sens im Rahmen des vom Rat genehmigten Budgets aus. Der\nnel est arretee par le Secretaire general, en accord avec le Generalsekretär ernennt dieses Personal im Einvernehmen mit\ndirecteur. La decision definitive de nomination ou de licenciement dem Direktor. Die endgültige Entscheidung über die Ernennung\nappartient au Secretaire general. oder Entlassung liegt beim Generalsekretär.\n227 6. Un Comite consultatif pour le developpement des telecom- 6. Es wird ein Beirat für die Entwicklung des Fernmeldewesens 227\nmunications est etabli et ses membres sont nommes par le direc- eingesetzt; die Mitglieder dieses Beirats werden nach Befragung\nteur apres consultation du Secretaire general. Le Comite est des Generalsekretärs vom Direktor ernannt. Der Beirat setzt sich\na\ncompose de personnalites correspondant une repartition large zusammen aus Persönlichkeiten, bei deren Auswahl eine breite\net equitable d'interäts et de competences en matiere de develop- und ausgewogene Verteilung der Interessen und Qualifikationen\npement des telecommunications; il elit son president parmi ses im Bereich der Entwicklung des Fernmeldewesens berücksichtigt\nmembres. Le Comite conseille le directeur, qui participe ses a wird; er wählt seinen Präsidenten aus der Mitte seiner Mitglieder.\na\nreunions, sur les priorites et les strategies mettre en oeuvre Der Beirat berät den Direktor, der an dessen Tagungen teilnimmt,\ndans le cadre des activites ~e developpement des telecommuni- hinsichtlich der Prioritäten und Strategien im Rahmen der Tätig-\na encourager la cooperation et la coordination avec d'autres keit der Union auf dem Gebiet der Entwicklung des Femmelde-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1359\norganisations qui s'occupent du developpement des telecommu- wesens. Er empfiehlt insbesondere Maßnahmen zur Förderung\nnications. der Zusammenarbeit und der Koordinierung mit anderen Organi-\nsationen, die sich mit der Entwicklung des Fernmeldewesens\nbefassen.\nSection 8 Abschnitt 8\nDispositions communes Gemeinsame Bestimmungen\naux trois Secteurs für alle drei Sektoren\nArticle 19 Artikel 19\nParticipation d'entites Teilnahme von anderen Gremien\net Organisations autres que les administrations und Organisationen als den Verwaltungen\naux activites de l'Union an den Arbeiten der Union\n228 1. Le Secretaire general et les directeurs des Bureaux encou- 1. Der Generalsekretär und die Direktoren der Büros laden die 228\nragent les entites et organisations ci-apres a participer plus large- nachstehend genannten Gremien und Organisationen zu einer\nment aux activites de l'Union: verstärkten Teilnahme an den Arbeiten der Union ein:\n229 a) exploitations reconnues, organismes scientifiques ou indus- a) anerkannte Betriebsunternehmen, wissenschaftliche lnstitu- 229\ntriels et organismes de financement ou de developpement tionen oder industrielle Unternehmen und Finanzierungs- oder\napprouves par le Membre interesse; Entwicklungseinrichtungen, die von dem betreffenden Mitglied\ngenehmigt sind;\n230 b) autres entites s'occupant de questions de telecommunication b) andere von dem betreffenden Mitglied genehmigte Gremien, 230\napprouvees par le Membre interesse; die sich mit Fragen des Fernmeldewesens befassen;\n231 c) organisations regionales et autres organisations internationa- c) regionale und andere internationale Fernmelde-, Standardi- 231\nles de telecommunication, de normalisation, de financement sierungs-, Finanzierungs- oder Entwicklungsorganisationen.\nou de developpement.\n232 2. Les directeurs des Bureaux travaillent en etroite collabora- 2. Die Direktoren der Büros arbeiten eng mit den Gremien und 232\ntion avec les entites et les organisations qui sont admises a Organisationen zusammen, die zur Teilnahme an den Arbeiten\nparticiper aux travaux de l'un ou de plusieurs des Secteurs de eines oder mehrerer Sektoren der Union zugelassen sind.\nl'Union.\n233 3. Toute demande de participation aux travaux d'un Secteur 3. Jeder nach den einschlägigen Bestimmungen der Konsti- 233\nformulee par une entite mentionnee au numero 229 ci-dessus tution und dieser Konvention gestellte Antrag einer der in Num-\nconformement aux dispositions pertinentes de la Constitution et mer 229 genannten Organisationen auf Teilnahme an den Arbei-\nde la presente Convention et approuvee par le Membre interesse ten eines Sektors muß, nachdem er von dem betreffenden Mit-\nest adressee par ce Membre au Secretaire general. glied genehmigt ist, von diesem Mitglied an den Generalsekretär\ngerichtet werden.\n234 4. Toute demande d'une entite mentionnee au numero 230 4. Jeder Antrag eines der in Nummer 230 genannten Gremien, 234\nci-dessus presentee par le Membre interesse est traitee suivant der von dem betreffenden Mitglied vorgelegt wird, wird nach\nune procedure etablie par le Conseil. La conformite d'une deman- einem vom Rat festgelegten Verfahren behandelt. Ein solcher\nde de ce type avec cette procedure fait l'objet d'un examen de la Antrag wird vom Rat auf seine Übereinstimmung mit diesem\npart du Conseil. Verfahren hin geprüft.\n235 5. Toute demande de participation aux travaux d'un Secteur 5. Jeder Antrag einer der in Nummer 231 genannten Organisa- 235\nformulee par une entite ou organisation mentionnee au nu- tionen (mit Ausnahme der in den Nummern 260 und 261 dieser\nmero 231 ci-dessus (a l'exception des organisations visees aux Konvention erwähnten) auf Teilnahme an den Arbeiten eines\nnumeros 260 et 261 de la presente Convention) est transmise Sektors wird dem Generalsekretär übermittelt und nach den vom\nau Secretaire general et traitee conformement aux procedures Rat festgelegten Verfahren behandelt.\netablies par le Conseil.\n236 6. Toute demande de participation aux travaux d'un Secteur 6. Jeder Antrag einer der in den Nummern 260 bis 262 dieser 236\nformulee par une organisation mentionnee aux numeros 260 a Konvention genannten Organisationen auf Teilnahme an den\n262 de la presente Convention est transmise au Secretaire gene- Arbeiten eines Sektors wird dem Generalsekretär übersandt, und\nral, et l'organisation interessee est inscrite sur les listes mention- die betreffende Organisation wird in die in Nummer 237 erwähn-\nnees au numero 237 ci-dessous. ten Listen eingetragen.\n237 7. Le Secretaire general etablit et tient a jour, pour chaque 7. Der Generalsekretär erstellt für jeden Sektor Listen mit allen 237\nSecteur, des listes de toutes les entites et organisations visees in den Nummern 229 bis 231 sowie 260 bis 262 dieser Konvention\na\naux numeros 229 231 ainsi qu'aux numeros 260 262 de la a erwähnten Gremien und Organisationen, die zur Teilnahme an\npresente Convention qui sont admises a participer aux travaux den Arbeiten der Sektoren zugelassen sind, und bringt diese\na\ndes Secteurs. II publie chacune de ces listes des intervalles Listen laufend auf den neuesten Stand. Er veröffentlicht diese\na\nappropries, et les porte la connaissance de tous les Membres et Listen in angemessenen Zeitabständen und übermittelt sie allen\ndu directeur du Bureau interesse. Ce directeur fait connaitre aux Mitgliedern und dem Direktor des betreffenden Büros. Der jeweili-\nentites et organisations concernees la suite qui a ete donnee a ge Direktor teilt den betreffenden Gremien und Organisationen\nleur demande. mit, wie über ihren Antrag entschieden worden ist.\n238 8. Les entites et organisations figurant sur les listes visees au 8. Die Gremien und Organisationen, die auf den in Nummer 237 238\nnumero 237 ci-dessus sont egalement denommees «membres» erwähnten Listen stehen, werden auch als \"Mitglieder\" der Sekto-\ndes Secteurs de l'Union; les conditions de leur participation aux ren der Union bezeichnet; die Bedingungen für ihre Teilnahme an\ntravaux des Secteurs sont enoncees dans le present article, dans den Arbeiten der Sektoren sind in diesem Artikel, in Artikel 33 und\nl'article 33 et dans d'autres dispositions pertinentes de la presente in anderen einschlägigen Bestimmungen dieser Konvention ent-\nConvention. Les dispositions de l'article 3 de la Constitution ne halten. Die Bestimmungen des Artikels 3 der Konstitution finden\nleur sont pas applicables. keine Anwendung auf sie.","1360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n239 9. Une exploitation reconnue peut agir au nom du Membre qui 9. Ein anerkanntes Betriebsunternehmen darf im Namen des 239\nl'a reconnue si celui-ci fait savoir au directeur du Bureau interesse Mitglieds der Union handeln, von dem es anerkannt worden ist,\na\nqu'il l'a autorisee cet effet. vorausgesetzt das Mitglied teilt dem Direktor des betreffenden\nBüros mit, daß es von ihm hierzu ermächtigt worden ist.\n240 10. Toute entite ou organisation admise a participer aux tra- 10. Alle Gremien oder Organisationen, die zur Teilnahme an 240\nvaux d'un Secteur a le droit de denoncer cette participation par den Arbeiten eines Sektors zugelassen sind, haben das Recht,\nune notification adressee au Secretaire general. Cette participa- diese Teilnahme durch eine an den Generalsekretär zu richtende\ntion peut egalement etre denoncee, le cas echeant, par le Membre Notifikation zu kündigen. Die Teilnahme kann gegebenenfalls\nInteresse. Cette denonciation prend effet a l'expiration d'une pe- auch durch das betreffende Mitglied gekündigt werden. Die Kündi-\nriode d'une annee a partir du jour de reception de la notification gung wird wirksam nach Ablauf eines Jahres, vom Tag des\npar le Secretaire general. Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär an gerechnet.\n241 11. Le Secretaire general supprime de la liste des entites et 11. Der Generalsekretär streicht von der Liste der Gremien und 241\norganisations le nom de celles qui ne sont plus autorisees a Organisationen die Namen derjenigen Gremien und Organisatio-\nparticiper aux travaux d'un Secteur, en se conformant aux criteres nen, die nicht mehr zur Teilnahme an den Arbeiten eines Sektors\net aux procedures definis par le Conseil. zugelassen sind, wobei er die vom Rat festgelegten Kriterien und\nVerfahren beachtet.\nArticle 20 Artikel 20\nConduite des travaux des commissions d'etudes Arbeitsweise der Studienkommissionen\n242 1. L'assemblee des radiocommunications, la conference mon- 1. Die Funkversammlung, die weltweite Konferenz für die Stan- 242\ndiale de normalisation des telecommunications et la conference dardisierung im Fernmeldewesen und die weltweite Konferenz für\nmondiale de developpement des telecommunications nomment die Entwicklung des Fernmeldewesens ernennen für jede Stu-\nun president pour chaque commission d'etudes et, en principe, un dienkommission einen Vorsitzenden und in der Regel einen einzi-\nseul vice-president. Lors de la nomination des presidents et des gen stellvertretenden Vorsitzenden. Bei der Ernennung der Vorsit-\nvice-presidents, on tiendra compte tout particulierement des cri- zenden und der stellvertretenden Vorsitzenden sind ganz beson-\nteres de competence et de l'exigence d'une repartition geographi- ders die Sachkenntnis, eine ausgewogene geographische Vertei-\nque equitable. ainsi que de la necessite de favoriser la participa- lung sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die wirksamere\ntion plus efficace des pays en developpement. Beteiligung der Entwicklungsländer zu fördern.\n243 2. Si le volume de travail des commissions d'etudes l'exige, 2. Wenn es der Umfang der Arbeiten der Studienkommissionen 243\nl'assemblee ou la conference nomme autant de vice-presidents erfordert, ernennt die Versammlung oder die Konferenz so viele\nqu'elle l'estime necessaire, en principe pas plus de deux en stellvertretende Vorsitzende, wie sie für nötig hält, jedoch in der\ntout. Regel nicht ·mehr als zwei insgesamt.\n244 3. Si, dans l'intervalle entre deux assemblees ou conferences 3. Wenn der Vorsitzende einer Studienkommission zwischen 244\ndu Secteur concerne, le president d'une commission d'etudes zwei Versammlungen oder Konferenzen des betreffenden Sektors\nn'est pas en mesure d'exercer ses fonctions et s'il n'a ete nomme nicht in der Lage ist, seine Tätigkeit auszuüben, und wenn nur ein\nqu'un seul vice-president, celui-ci prend la place du president. stellvertretender Vorsitzender ernannt worden ist, tritt dieser an\nDans le cas d'une commission d'etudes Oll plusieurs vice-presi- die Stelle des Vorsitzenden. Handelt es sich um eine Studien-\ndents ont ete nommes, la commission d'etudes, au cours de sa kommission, für die mehrere stellvertretende Vorsitzende ernannt\nreunion suivante, elit parmi eux son nouveau president et, si worden sind, so wählt die Studienkommission bei ihrer nächsten\nnecessaire, un nouveau vice-president parmi ses membres. Elle Tagung aus den stellvertretenden Vorsitzenden ihren neuen Vor-\nelit de meme un nouveau vice-president au cas Oll l'un de ses sitzenden und, wenn nötig, einen neuen stellvertretenden Vorsit-\nvice-presidents serait empeche d'exercer ses fonctions au cours zenden aus ihren Mitgliedern. Sie wählt auch dann einen neuen\nde la periode concernee. stellvertretenden Vorsitzenden, wenn einer ihrer stellvertretenden\nVorsitzenden nicht in der Lage ist, seine Tätigkeit im betreffenden\nZeitraum auszuüben.\n245 4. Les travaux confies aux commissions d'etudes sont, dans la 4. Die den Studienkommissionen zugewiesenen Arbeiten wer- 245\nmesure du possible, traites par correspondance, a l'aide de den soweit wie möglich auf schriftlichem Wege, mit Hilfe moderner\nmoyens de communication modernes. Kommunikationsmittel, erledigt.\n246 5. Apres avoir consulte le Secretaire general et apres coordina- 5. Nach Beratung mit dem Generalsekretär und entsprechender 246\ntion comme prescrit dans la Constitution et la Convention, le Koordinierung, wie in der Konstitution und der Konventton vorge-\ndirecteur du Bureau de chaque Secteur, compte tenu des deci- schrieben, stellt der Direktor des Büros eines jeden Sektors den\nsions de la conference ou de l'assemblee competente, etablit le allgemeinen Plan für die Tagungen der Studienkommissionen auf,\nplan general des reunions des commissions d'etudes. wobei er die Beschlüsse der zuständigen Konferenz oder Ver-\nsammlung berücksichtigt.\n247 6. Les commissions d'etudes peuvent prendre des mesures en 6. Die Studienkommissionen dürfen Maßnahmen einleiten, um 247\nvue d'obtenir de la part des Membres l'approbation des recom- für Empfehlungen, die in der Zeit zwischen zwei Konferenzen\nmandations mises au point entre deux assemblees ou conferen- erstellt werden, bei den Mitgliedern die Zustimmung einzuholen.\na\nces. Les procedures appliquer pour obtenir cette approbation Die Verfahren für die Einholung einer solchen Zustimmung sind\nseront celles approuvees par l'assemblee ou la conference com- die von der zuständigen Versammlung oder Konferenz geneh-\npetente. Les recommandations ainsi approuvees auront le meme migten. Die auf diese Weise angenommenen Empfehlungen ha-\nstatut que celles approuvees par la conference proprement dite. ben den gleichen Status wie die von der Konferenz selbst ange-\nnommenen Empfehlungen.\n248 7. Si necessaire, des groupes de travail mixtes peuvent etre 7. Bei Bedarf können für die Untersuchung von Fragen, welche 248\nconstitues pour l'etude des questions qui requierent la participa- die Beteiligung von Sachverständigen mehrerer Studienkommis-\ntion d'experts de plusieurs commissions d'etudes. sionen erfordert, gemischte Arbeitsgruppen gebildet werden.\n249 8. Le directeur du Bureau concerne envoie les rapports finals 8. Der Direktor des betreffenden Büros schickt die Schlußbe- 249\ndes commissions d'etudes, y compris une liste des recommanda- richte der Studienkommissionen einschließlich einer Liste der\ntions approuvees conformement au numero 247 ci-dessus, aux nach Nummer 247 angenommenen Empfehlungen an die Ver-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1361\nadministrations, organisations et entites participant aux travaux du waltungen, Organisationen und Gremien, die an den Arbeiten des\nSecteur. Ces rapports sont envoyes dans les meilleurs delais et, Sektors teilnehmen. Diese Berichte werden so bald wie möglich,\nen tout cas, assez töt pour qu'ils parviennent a leurs destinataires auf jeden Fall aber so rechtzeitig versandt, daß sie den Empfän-\nau moins un mois avant la date de la conference competente gern mindestens einen Monat vor der nächsten zuständigen Kon-\nsuivante. ferenz zugehen.\nArticle 21 Artikel 21\nRecommandations adressees par une conference Empfehlungen einer Konferenz\na une autre conference an eine andere\n250 a\n1. Taute conference peut soumettre une autre conference de 1. Jede Konferenz kann einer anderen Konferenz der Union 250\nl'Union des recommandations relevant de son domaine de com- Empfehlungen vorlegen, die in ihre Zuständigkeit fallen.\npetence.\n251 2. Ces recommandations sont adressees en temps utile au 2. Diese Empfehlungen sind dem Generalsekretär so rechtzei- 251\nSecretaire general en vue d'etre rassemblees, coordonnees et tig zu übermitteln, daß er sie nach Nummer 320 dieser Konvention\ncommuniquees dans les conditions prevues au numero 320 de la sammeln, koordinieren und bekanntgeben kann.\npresente Convention.\nArticle 22 Artikel 22\nRelations des Secteurs entre eux et avec Beziehungen der Sektoren untereinander\ndes organlsatlons Internationales und zu internationalen Organisationen\n252 1. Les directeurs des Bureaux peuvent decider, apres avoir 1. Die Direktoren der Büros können nach entsprechender Bera- 252\neffectue les consultations appropriees et apres coordination com- tung und Koordinierung, wie in der Konstitution, der Konvention\nme prescrit dans la Constitution, la Convention et dans les deci- und in den Beschlüssen der zuständigen Konferenzen oder Ver-\nsions des conferences ou assemblees competentes, d'organiser sammlungen vorgeschrieben, beschließen, gemeinsame Tagun-\ndes reunions mixtes de commissions d'etudes de deux ou trois gen von Studienkommissionen von zwei oder drei Sektoren zu\nSecteurs, en vue d'effectuer des etudes et de preparer des projets veranstalten, bei denen zu Fragen von gemeinsamem Interesse\nde recommandations sur des questions d'interet commun. Ces Studien durchgeführt und Entwürfe für Empfehlungen vorbereitet\nprojets de recommandations sont soumis aux conferences ou werden sollen. Diese Empfehlungsentwürfe werden den zuständi-\nassemblees competentes des Secteurs concernes. gen Konferenzen oder Versammlungen der betreffenden Sekto-\nren vorgelegt.\n253 2. Aux conferences ou reunions d'un Secteur peuvent assister, 2. An den Konferenzen oder Tagungen eines Sektors können 253\na titre consultatif, le Secretaire general, le Vice-Secretaire gene- der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär, die Direktoren der\nral, les directeurs des Bureaux des autres Secteurs, ou leurs Büros der anderen Sektoren oder ihre Vertreter sowie die Mitglie-\nrepresentants, ainsi que les membres du Comite du Reglement der des Funkregulierungsausschusses in beratender Eigenschaft\ndes radiocommunications. En cas de besoin, ces conferences ou teilnehmen. Bei Bedarf können diese Konferenzen oder Tagun-\n-reunions peuvent inviter, a titre consultatif, des representants du gen Vertreter des Generalsekretariats oder eines anderen Sek-\nSecretariat general ou cf'e tout autre Secteur qui n'a pas juge tors, der es nicht für erforderlich gehalten hat, einen Vertreter zu\nnecessaire de se faire representer. entsenden, einladen, in beratender Eigenschaft an ihren Sitzun-\ngen teilzunehmen.\n254 3. Lorsqu'un Secteur est invite a participer a une reunion d'une 3. Wird ein Sektor eingeladen, an einer Tagung einer internatio- 254\norganisation internationale, son directeur est autorise, en tenant nalen Organisation teilzunehmen, so ist sein Direktor berechtigt,\ncompte des dispositions du numero 107 de la presente Conven- unter Berücksichtigung der Nummer 107 dieser Konvention die\ntion, a prendre des dispositions pour assurer sa representation a Teilnahme eines Vertreters des Sektors in beratender Eigenschaft\ntitre consultatif. sicherzustellen.\nChapitre II Kapitel II\nDispositions generales concernant les conferences Allgemeine Bestimmungen über die Konferenzen\nArtlcle 23 Artikel 23\nlnvitation et admission Einladung und Zulassung\naux Conferences de plenipotentlalres lorsqu'II zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten,\ny a un gouvernement lnvltant wenn eine Regierung einlädt\n255 1. Le lieu precis et les dates exactes de la Conference sont 1. Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt der Konferenz 255\nfixes conformement aux dispositions de l'article 1 de la presente werden im Einvernehmen mit der einladenden Regierung nach\nConvention, apres consultation du gouvernement invitant. Artikel 1 dieser Konvention festgesetzt.\n· 256 2. (1) Un an avant la date d'ouverture de la Conference, le 2. (1) Ein Jahr vor Eröffnung der Konferenz sendet die einla- 256\ngouvernement invitant envoie une invitation au gouvernement de dende Regierung eine Einladung an die Regierung eines jeden\nchaque Membre de l'Union. Mitglieds der Union.\n257 (2) Ces invitations peuvent etre adressees soit directement, (2) Diese Einladungen können unmittelbar oder durch Ver- 257\nsoit par l'entremise du Secretaire general, soit par l'intermediaire mittlung des Generalsekretärs oder aber durch Vermittlung einer\nd'un autre gouvernement. anderen Regierung versandt werden.\n258 3. Le Secretaire general invite les organisations suivantes a 3. Der Generalsekretär lädt folgende Organisationen ein, Beob- 258\nenvoyer des observateurs: achter zu entsenden:\n259 a) !'Organisation des Nations Unies; a) die Organisation der Vereinten Nationen; 259","1362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n260 b) les organisations regionales de telecommunication dont il est b) die in Artikel 43 der Konstitution erwähnten regionalen Fern- 260\nfait mention a l'article 43 de la Constitution; meldeorganisationen;\n261 c) les organisations intergouvernementales exploitant des syste- c) die zwischenstaatlichen Organisationen, die Satellitensyste- 261\nmes a satellites; me betreiben;\n262 d) les institutions specialisees des Nations Unies ainsi que d) die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sowie die 262\nI' Agence internationale de l'energie atomique. Internationale Atomenergie-Organisation.\n263 4. (1) Les reponses des Membres doivent parvenir au gouver- 4. (1) Die Antworten der Mitglieder müssen der einladenden 263\nnement invitant au moins un mois avant l'ouverture de la Confe- Regierung mindestens einen Monat vor Eröffnung der Konferenz\nrence; elles doivent, autant que possible, donner toutes indica- zugehen; sie müssen möglichst alle Angaben über die Zusam-\ntions sur la composition de la delegation. mensetzung der Delegation enthalten.\n264 (2) Ces reponses peuvent etre adressees au gouvernement (2) Diese Antworten können unmittelbar oder durch Vermitt- 264\ninvitant soit directement, soit par l'entremise du Secretaire gene- lung des Generalsekretärs oder aber durch Vermittlung einer\nral, soit par l'intermediaire d'un autre gouvernement. anderen Regierung an die einladende Regierung gesandt wer-\nden.\n265 (3) Les reponses des organisations et des institutions visees (3) Die Antworten der in den Nummern 259 bis 262 genann- 265\na\naux numeros 259 262 ci-dessus doivent parvenir au Secretaire ten Organisationen müssen dem Generalsekretär einen Monat\ngeneral un mois avant la date d'ouverture de la Conference. vor Eröffnung der Konferenz zugehen.\n266 5. Le Secretariat general et les trois Bureaux de !'Union sont 5. Das Generalsekretariat und die drei Büros der Union sind in 266\na a\nrepresentes la Conference titre consultatif. beratender Eigenschaft bei der Konferenz vertreten.\n267 6. Sont admis aux Conferences de plenipotentiaires: 6. Zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten sind 267\nzugelassen:\n268 a) tes delegations; a) die Delegationen; 268\n269 b) les observateurs des organisations et institutions invitees b) die Beobachter der nach den Nummern 259 bis 262 eingela- 269\nconformement aux numeros 259 a 262 ci-dessus. denen Organisationen.\nArticle 24 Artikel 24\nlnvitation et admission aux conferences Einladung und Zulassung zu den Funkkonferenzen,\ndes radiocommunications lorsqu'il y a un wenn eine Regierung einlädt\ngouvemement invitant\n270 1. Le lieu precis et les dates exactes de la conference sont 1. Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt der Konferenz 270\nfixes conformement aux dispositions de l'article 3 de la presente werden im Einvernehmen mit der einladenden Regierung nach\nConvention, apres consultation du gouvernement invitant. Artikel 3 dieser Konvention festgesetzt.\n271 2. (1) Les dispositions des numeros 256 a 265 de la presente 2. (1) Die Nummern 256 bis 265 dieser Konvention gelten auch. 271\nConvention sont applicables aux conferences des radiocommu- für die Funkkonferenzen.\nnications.\n272 (2) Les Membres de !'Union devraient faire part aux exploita- (2) Die Mitglieder der Union sollten die anerkannten Be- 272\na a\ntions reconnues de l'invitation participer une conference des triebsunternehmen von der ihnen zugegangenen Einladung zur\nradiocommunications qui leur a ete adressee. · Teilnahme an einer Funkkonferenz unterrichten.\n273 3. (1) Le gouvernement invitant, en accord avec le Conseil ou 3. (1) Die einladende Regierung kann im Einvernehmen mit 273\nsur proposition de ce dernier, peut adresser une notification aux dem Rat oder auf dessen Vorschlag eine Notifikation an die\norganisations internationales autres que celles visees aux nume- anderen, nicht in den Nummern 259 bis 262 dieser Konvention\na\nros 259 262 de la presente Convention qui pourraient souhaiter genannten internationalen Organisationen richten, die ein Interes-\nenvoyer des observateurs pour participer a la conference a titre se daran haben könnten, Beobachter in beratender Eigenschaft\nconsultatif. zur Teilnahme an der Konferenz zu entsenden.\n274 (2) Les organisations internationales interessees dont il est (2) Die in Nummer 273 erwähnten interessierten internatio- 274\nquestion au numero 273 ci-dessus adressent au gouvernement nalen Organisationen richten binnen 2 Monaten, vom Tag der\ninvitant une demande d'admission dans un delai de deux mois a Notifikation an gerechnet, einen Zulassungsantrag an die einla-\npartir de la date de la notification. dende Regierung.\n. 275 (3) Le gouvernement invitant rassemble les demandes, et la (3) Die einladende Regierung sammelt die Anträge; die 275\ndecision d'admission est prise par la conference elle-meme. Entscheidung über die Zulassung wird von der Konferenz selbst\ngetroffen.\n276 4. Sont admis aux conferences des radiocommunications: 4. Zu den Funkkonferenzen sind zugelassen: 276\n2n a) les delegations; a) die Delegationen; 277\n278 b) les observateurs des organisations et des institutions visees b) die Beobachter der in den Nummern 259 bis 262 dieser 278\na\naux numeros 259 262 de 1a presente Convention; Konvention genannten Organisationen;\n279 c) les observateurs des organisations internationales admises c) die Beobachter der nach den Nummern 273 bis 275 zugelas- 2r9\nconformement aux dispositions des numeros 273 a 275 ci- senen internationalen Organisationen;\ndessus;\n280 d) les observateurs representant les exploitations reconnues ad- d) die Beobachter, welche diejenigen anerkannten Betriebsun- 280\nmises a participer aux commissions d'etudes des radiocom- ternehmen vertreten, die nach Artikel 19 dieser Konvention zur\nmunications conformement aux dispositions de l'article 19 de Teilnahme an den Arbeiten der Studienkommissionen für das\nla presente Convention et dument autorisees par le Membre Funkwesen zugelassen sind und von dem betreffenden Mit-\nconcerne; glied ordnungsgemäß ermächtigt sind;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1363\n281 e) a titre consultatif, les fonctionnaires elus, lorsque la confe- e) in beratender Eigenschaft die gewählten Beamten, wenn die 281\nrence traite des affaires qui relevent de leur competence, et Konferenz Angelegenheiten behandelt, die in ihre Zuständig-\nles membres du Comite du Reglement des radiocommunica- keit fallen, und die Mitglieder des Funkregulierungsausschus-\ntions; ses;\n282 f) les observateurs des Membres de l'Union qui participent, sans f) die Beobachter der Mitglieder der Union, die ohne Stimmrecht 282\na\ndroit de vote, la conference regionale des radiocommunlca- an der regionalen Funkkonferenz einer anderen Region als\ntions d'une region autre que celle ä laquelle appartiennent derjenigen teilnehmen, der sie angehören.\nlesdits Membres.\nArticle 25 Artikel 25\nlnvitation et admission aux assemblees Einladung und Zulassung zu den Funkversammlungen,\ndes radlocommunlcatlons, aux conferences den Konferenzen für die Standardisierung\nde normalisatlon des telecommunications im Fernmeldewesen und den Konferenzen\net aux conferences de developpement des für die Entwicklung des Fernmeldewesens,\ntelecommunications lorsqu'II y a un gouvernement invitant wenn eine Regierung einlädt\n283 1. Le lieu precis et les dates exactes de chaque assemblee ou 1. Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt jeder Versamm- 283\nconference sont fixes conformement aux dispositions de l'article 3 lung oder Konferenz werden im Einvernehmen mit der einladen-\nde la presente Convention, apres consultation du gouvernement den Regierung nach Artikel 3 dieser Konvention festgesetzt.\ninvitant.\n284 2. Un an avant la date d'ouverture de l'assemblee ou de la 2. Ein Jahr vor Eröffnung der Versammlung oder der Konferenz 284\nconference, le Secretaire general, apres consultation du directeur sendet der Generalsekretär im Einvernehmen mit dem Direktor\ndu Bureau concerne, envoie une invitation: des betreffenden Büros eine Einladung an\n285 a) a l'administration de chaque Membre de l'Union; a) die Verwaltung eines jeden Mitglieds der Union; 285\n286 b) aux entites et organisations admises a participer aux travaux b) die nach Artikel 19 dieser Konvention zur Teilnahme an den 286\ndu Secteur concerne conformement aux dispositions de l'arti- Arbeiten des betreffenden Sektors zugelassenen Gremien\ncle 19 de la presente Convention; und Organisationen;\n287 c) aux organisations regionales de telecommunication dont il est c) die in Artikel 43 der Konstitution erwähnten regionalen Fern- 287\nfait mention a l'article 43 de la Constitution; meldeorganisationen;\n288 d) aux organisations intergouvernementales exploitant des sys- d) die zwischenstaatlichen Organisationen, die Satellitensyste- 288\ntemes ä satellites; me betreiben;\n289 e) ä toute autre organisation regionale, ou autre organisation e) jede andere regionale oder internationale Organisation, die 289\ninternationale, s'occupant de questions qui interessent sich mit Angelegenheiten befaßt, die für die Versammlung\nl'assemblee ou la conference. oder die Konferenz von Interesse sind.\n290 3. En outre, le Secretaire general invite les organisations ou 3. Außerdem lädt der Generalsekretär folgende Organisationen 290\na\ninstitutions ci-apres envoyer des observateurs: ein, Beobachter zu entsenden:\n291 a) !'Organisation des Nations Unies; a) die Organisation der Vereinten Nationen; 291\n292 b) les institutions specialisees des Nations Unies et l'Agence b) die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und die 292\ninternationale de ~•energie atomique. Internationale Atomenergie-Organisation.\n293 4. Les reponses doivent parvenir au Secretaire general au 4. Die Antworten müssen dem Generalsekretär mindestens 293\nmoins un mois avant l'ouverture de l'assemblee ou de la confe- einen Monat vor Eröffnung der Versammlung oder der Konferenz\nrence; elles doivent, autant que possible, donner toutes indica- zugehen; sie müssen möglichst alle Angaben über die Zusam-\ntions sur la composition de la delegation ou de la representa- · mensetzung der Delegation oder der Vertretung enthalten.\ntion.\n294 5. Le Secretariat general et les fonctionnaires elus de l'Union 5. Das Generalsekretariat und die gewählten Beamten der 294\na a a\nsont representes l'assemblee ou la conference titre consul- Union sind in beratender Eigenschaft bei der Versammlung oder\ntatif. der Konferenz vertreten.\n295 6. Sont admis a l'assemblee ou a la conference: 6. Zu der Versammlung oder der Konferenz sind zugelassen: 295\n296 a) les delegations; a) die Delegationen; 296\n297 b) les observateurs des organisations et des institutions invitees b) die Beobachter der nach den Nummern 287 bis 289, 291 und 297\nconformement aux dispositions des numeros 287 ä 289, 291 292 eingeladenen Organisationen;\net 292 ci-dessus;\n298 c) les representants des entites et organisations visees au nume- c) die Vertreter der in Nummer 286 erwähnten Gremien und 298\nro 286 ci-dessus. Organisationen.\nArtlcle 26 Artikel 26\nProcedure pour la convocation ou l'annulation Verfahren für die Einberufung oder Streichung\nde conferences mondlales ou d'assemblees von weltweiten Konferenzen oder von\ndes radiocommunicatlons a la demande Funkversammlungen auf Antrag von Mitgliedern der Union\nde Membres de l'Unlon ou sur proposltlon du Conseil oder auf Vorschlag des Rats\n299 1. Les procedures enoncees dans les dispositions ci-dessous 1. Die in den nachstehenden Bestimmungen dargelegten Ver- 299\na\ns'appliquent la convocation d'une deuxieme conference mondia- fahren gelten für die Einberufung einer zweiten weltweiten Konfe-\nle de normalisation des telecommunications dans l'intervalle com- renz für die Standardisierung im Fernmeldewesen in der Zeit\npris entre deux Conferences de plenipotentiaires successives et a zwischen zwei aufeinanderfolgenden Konferenzen der Regie-\nla determination du-· lieu precis et des dates exactes de cette rungsbevollmächtigten und für die Festsetzung des präzisen Or-","1364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nconference, ou a l'annulation d'une deuxieme conference mondia- tes und des genauen Zeitpunkts dieser Konferenz, oder für die\nle des radiocommunications ou d'une deuxieme assemblee des Streichung einer zweiten weltweiten Funkkonferenz oder einer\nradiocommunications. zweiten Funkversammlung.\n300 2. (1) Les Membres de l'Union qui desirent qu'une deuxieme 2. (1) Die Mitglieder der Union, welche die Einberufung einer 300\nconference mondiale de normalisation des telecommunications zweiten weltweiten Konferenz für die Standardisierung im Fern-\nsoit convoquee en informent le Secretaire general en indiquant le meldewesen wünschen, teilen dies dem Generalsekretär mit,\nlieu et les dates de la conference. wobei sie Ort und Zeitpunkt für die Konferenz vorschlagen.\n301 (2) Le Secretaire general, au revu de requetes concordantes (2) Wenn der Generalsekretär von mindestens einem Viertel 301\nprovenant d'au moins un quart des Membres, en informe imme- der Mitglieder übereinstimmende Anträge erhalten hat, unterrich-\ndiatement tous les Membres par les moyens de telecommunica- tet er alle Mitglieder unverzüglich mit Hilfe der geeignetsten Fern-\ntion les plus appropries en les priant de lui indique~. dans un delai meldedienste und bittet sie, ihm binnen 6 Wochen mitzuteilen, ob\nde six semaines, s'ils acceptent ou non la proposition formulee. sie den Vorschlag annehmen oder nicht.\n302 (3) Si la majorite des Membres, determinee selon les dispo- (3) Wenn sich die nach Nummer 47 dieser Konvention 302\nsitions du numero 47 de la presente Convention, se prononce en ermittelte Mehrheit der Mitglieder zugunsten des gesamten Vor-\ntaveur de l'ensemble de la proposition, c'est-a-dire accepte a la schlags ausspricht, d. h. wenn sie zugleich Ort und Zeitpunkt wie\nfois le lieu et les dates proposes, le Secretaire general en informe vorgeschlagen annimmt, teilt der Generalsekretär dies allen Mit-\nimmediatement tous les Membres par les moyens de telecommu- gliedern unverzüglich mit Hilfe der geeignetsten Fernmeldedien-\nnication les plus appropries. ste mit.\n303 (4) Si la proposition acceptee tend a reunir la conference (4) Wenn der angenommene Vorschlag als Tagungsort ei- 303\nailleurs qu'au siege de !'Union, le Secretaire general, en accord nen anderen Ort als den Sitz der Unign vorsieht, trifft der General-\navec le gouvernement invitant, prend les dispositions necessaires sekretär im Einvernehmen mit der einladenden Regierung die für\npour la convocation de la conf~rence. die Einberufung der Konferenz erforderlichen Vorkehrungen.\n304 (5) Si l'ensemble de la proposition (lieu et dates) n'est pas (5) Wird der Vorschlag nicht in seiner Gesamtheit (Ort und 304\naccepte par la majorite des Membres determinee selon les dispo- Zeitpunkt) von der nach Nummer-47 dieser Konvention ermittelten\nsitions du numero 47 de la presente Convention, le Secretaire Mehrheit der Mitglieder angenommen, so übermittelt der General-\ngeneral communique les reporises reyues aux Membres de sekretär die eingegangenen Antworten den Mitgliedern der Union\nl'Union, en les invitant a se prononcer de fa<;on definitive, dans un und fordert sie auf, sich binnen 6 Wochen, vom Zeitpunkt des\ndelai de six semaines a compter de la date de reception, sur le ou Eingangs an gerechnet, endgültig zu dem oder den strittigen\nles points controverses. Punkten zu äußern.\n305 (6) Ces points sont consideres comme adoptes lorsqu'ils ont (6) Diese Punkte gelten als angenommen, wenn die nach 305\nete approuves par la majorite des Membres, determinee selon les Nummer 47 dieser Konvention ermittelte Mehrheit der Mitglieder\ndispositions du numero 47 de la presente Convention. zugestimmt hat.\n306 3. (1) Tout Membre de !'Union qui souhaite qu'une deuxieme 3. (1) Jedes Mitglied der Union, das die Streichung einer zwei- 306\nconference mondiale des radiocommunications ou qu'une deuxie- ten weltweiten Funkkonferenz oder einer zweiten Funkversamm-\nme assemblee des radiocommunications soit annulee en informe lung wünscht, teilt dies dem Generalsekretär mit. Wenn der Gene-\nle Secretaire general. Le Secretaire general, au revu de requAtes ralsekretär von mindestens einem Viertel der Mitglieder überein-\nconcordantes provenant d'au moins un quart des Membres, en stimmende Anträge erhalten hat, unterrichtet er alle Mitglieder\ninforme immediatement tous les Membres par les moyens de unverzüglich mit Hilfe der geeignetsten Fernmeldedienste und\ntelecommunication les plus appropries en les priant de lui indi- bittet sie, ihm binnen 6 Wochen mitzuteilen, ob sie den Vorschlag\nquer, dans un delai de six semaines, s'ils acceptent ou non la annehmen oder nicht.\nproposition formulee.\n307 (2) Si la majorite des Membres, determinee selon les dispo- (2) Wenn sich die nach Nummer 47 dieser Konvention 307\nsitions du numero 47 de la presente Convention, se prononce en ermittelte Mehrheit der Mitglieder zugunsten des Vorschlags\nfaveur de la proposition, le Secretaire general en informe imme- ausspricht, teilt der Generalsekretär dies allen Mitgliedern unver-\ndiatement tous les Membres par les moyens de telecommunica- züglich mit Hilfe der geeignetsten Fernmeldedienste mit, und die\ntion les plus appropries et la conference ou l'assemblee est Konferenz oder Versammlung wird gestrichen.\nannulee.\n308 4. Les procedures indiquees aux numeros 301 ä 307 ci-des- 4. Die in den Nummern 301 bis 307 - mit Ausnahme der 308\nsus, a l'exception du numero 306, sont egalement applicables Nummer 306 - beschriebenen Verfahren werden auch dann an-\na\nlorsque la proposition visant convoquer une deuxieme confe- gewandt, wenn der Vorschlag für die Einberufung einer zweiten\nrence mondiafe de normalisation des telecommunications ou a weltweiten Konferenz für die Standardisierung im Fernmeldewe-\nannuler une deuxieme conference mondiale des radiocommuni- sen oder für die Streichung einer zweiten weltweiten Funkkonfe-\ncations ou une deuxieme assemblee des radiocommunications renz oder einer zweiten Funkversammlung vom Rat ausgeht.\nest presentee par le Conseil.\n309 5. Tout Membre de !'Union qui souhaite qu'une conference 5. Jedes Mitglied der Union, das die Einberufung einer weltwei- 309\nmondiale des telecommunications internationales soit convoquee ten Konferenz für internationale Fernmeldedienste wünscht, legt\na a\nsoumet une proposition cet effet la Conference de plenipoten- der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten einen diesbezüg-\ntiaires; !'ordre du jour, le lieu precis et les dates exactes de cette lichen Vorschlag vor; die Tagesordnung, der präzise Ort und der\nconference sont determines conformement aux dispositions de genaue Zeitpunkt dieser Konferenz werden nach Artikel 3 dieser\nl'article 3 de la presente Convention. Konvention festgelegt.\nArticle 27 Artikel 27\nProcedure pour la convocatlon de conferences regionales Verfahren für die Einberufung regionaler Konferenzen\na la demande de Membres de l'Union ou auf Antrag von Mitgliedern der Union\nsur proposition du Conseil oder auf Vorschlag des Rats\n31 o Dans le cas des conferences regionales, la procedure decrite Bei regionalen Konferenzen gilt das in den Nummern 300 bis 31 O\naux numeros 300 a 305 de la presente Convention s'applique aux 305 dieser Konvention beschriebene Verfahren nur für die Mitglie-\nseuls Membres de la region interessee. Si la convocation doit se der der betreffenden Region. Muß die Einbe,ufung auf Anregung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1365\nfaire a !'initiative des Membres de la region, il suffit que le Secn~- der Mitglieder der Region erfolgen, so genügt es, wenn der Gene-\ntaire general rec,oive des demandes concordantes emanant du ralsekretär übereinstimmende Anträge von einem Viertel der Mit-\nquart des Membres de cette region. La procedure decrite aux glieder dieser Region erhält. Das in den Nummern 301 bis 305\nnumeros 301 a 305 de la presente·Convention est egalement dieser Konvention beschriebene Verfahren wird auch dann an-\napplicable lorsque la proposition de convocation d'une conference gewandt, wenn der Vorschlag für die Einberufung einer regionalen\nregionale est presentee par le Conseil. Konferenz vom Rat ausgeht.\nArticle 28 Artikel 28\nDispositions relatives aux conferences Bestimmungen für Konferenzen,\nqul se reunlssent sans gouvemement invitant die ohne einladende Regierung zusammentreten\n311 Lorsqu'une conference doit etre reunie sans gouvernement Muß eine Konferenz zusammentreten, ohne daß eine Regie- 311\ninvitant, les dispositions des articles 23, 24 et 25 de la presente rung einlädt, so gelten die Bestimmungen der Artikel 23, 24 und\nConverition sont applicables. Le Secretaire general, apres entente 25 dieser Konvention. Der Generalsekretär trifft im Einvernehmen\navec le Gouvernement de la Confederation suisse, prend les mit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die für\ndispositions necessaires pour convoquer et organiser la confe- die Einberufung und Durchführung der Konferenz am Sitz der\nrence au siege de l'Union. Union erforderlichen Maßnahmen.\nArticle 29 Artikel 29\nChangement du lieu Änderung des Orts\nou des dates d'une conference oder des Zeltpunkts einer Konferenz\n312 1. Les dispositions des articles 26 et 27 de la presente Conven- 1. Die Bestimmungen der Artikel 26 und 27 dieser Konvention 312\na\ntion relatives la convocation d'une conference s'appliquent par über die Einberufung einer Konferenz gelten sinngemäß, wenn\na\nanalogie lorsqu'il s'agit, la demande de Membres de l'Union ou auf Antrag von Mitgliedern der Union oder auf Vorschlag des Rats\nsur proposition du Conseil, de changer le lieu precis ou les dates der präzise Ort oder der genaue Zeitpunkt einer Konferenz geän-\nexactes d'une conference. Toutefois, de tels changements ne dert werden sollen. Solche Änderungen dürfen jedoch nur dann\npeuvent etre operes que si la majorite des Membres interesses, vorgenommen werden, wenn sich die nach Nummer 47 dieser\ndeterminee selon les dispositions du numero 47 de la presente Konvention ermittelte Mehrheit der beteiligten Mitglieder dafür\nConvention, s'est prononcee en leur faveur. ausgesprochen hat.\n313 2. Tout Membre qui propose de changer le lieu precis ou les 2. Jedes Mitglied, das eine Änderung des präzisen Orts oder 313\ndates exactes d'une conference est tenu d'obtenir l'appui du des genauen Zeitpunkts einer Konferenz vorschlägt, ist verpflich-\nnombre requis d'autres Membres. tet, sich die Unterstützung der erforderlichen Anzahl anderer\nMitglieder zu verschaffen.\n314 3. Le cas echeant, le Secretaire general fait connaitre dans la 3. In der in Nummer 301 dieser Konvention vorgesehenen 314\ncommunication prevue au numero 301 de la presente Convention Mitteilung gibt der Generalsekretär gegebenenfalls die voraus-\nles consequences financieres probables qui resultent du change- sichtlichen finanziellen Folgen bekannt, die sich aus der Änderung\nment de lieu ou du changement de dates, par exemple lorsque des Orts oder des Zeitpunkts ergeben, z. 8. wenn für die Vorberei-\ndes depenses ont ete engagees pour preparer la reunion de la tung der Konferenz am anfänglich vorgesehenen Ort bereits Aus-\nconference au lieu prevu initialement. gaben entstanden sind.\nArticle 30 Artikel 30\nDelais et modalites de presentation des propositions Fristen und Verfahren für die Vorlage von\net des rapports aux conferences Vorschlägen und Berichten für die Konferenzen\n315 1. Les dispositions du present article s'appliquent aux Confe- 1. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für die Konferenzen 315\nrences de plenipotentiaires, aux conferences mondiales et regio- der Regierungsbevollmächtigten, die weltweiten und die regiona-\nnales des radiocommunications et aux conferences mondiales len Funkkonferenzen und die weltweiten Konferenzen für interna-\ndes telecommunications internationales. tionale Fernmeldedienste.\n316 2. lmmediätement apres l'envoi des invitations, le Secretaire 2. Unmittelbar nach der Versendung der Einladungen bittet der 316\ngeneral prie les Membres de lui faire parvenir au moins quatre Generalsekretär die Mitglieder, ihm mindestens 4 Monate vor\nmois avant la date d'ouverture de la conference leurs propositions Eröffnung der Konferenz ihre Vorschläge für die Arbeiten der\npour les travaux de la conference. Konferenz zu übersenden.\n317 3. Toute proposition dont l'adoption entraine l'amendement du 3. Jeder Vorschlag, dessen Annahme zur Änderung des Textes 317\ntexte de la Constitution ou de la presente Convention, ou la der Konstitution oder dieser Konvention oder aber zur Revision\nrevision des Reglements administratifs, doit contenir des refe- der Vollzugsordnungen führt, muß Hinweise auf die Nummern der\nrences aux numeros des parties du texte qui requierent un tel Textteile enthalten, die eine solche Änderung oder Revision er-\namendement ou une teile revision. Les motifs de la proposition fordern. Der Vorschlag muß in jedem einzelnen Fall begründet\ndoivent etre indiques dans chaque cas aussi brievement que werden, und zwar in möglichst knapper Form.\npossible.\n318 4. Toute proposition rec,ue d'un Membre de l'Union est annotee 4. Der Generalsekretär versieht jeden Vorschlag, den er von 318\npar le Secretaire general pour indiquer son origine a l'aide du einem Mitglied der Union erhält, zur Angabe des Ursprungs die-\nsymbole etabli par l'Union pour ce Membra. Lorsqu'une proposi- ses Vorschlags mit dem von der Union für das betreffende Mit-\ntion est presentee par plusieurs Membres, la proposition, dans la glied festgelegten Kennzeichen. Wird ein Vorschlag von mehreren\nmesure du possible, est annotee a l'aide du symbole de chaque Mitgliedern eingereicht, so wird er soweit wie möglich mit dem\nMembre. Kennzeichen jedes einzelnen Mitglieds versehen.\n319 5. Le Secretaire general communique les propositions a tous 5. Der Generalsekretär übermittelt die Vorschläge in der Rei- 319\nles Membres au fur et a mesure de leur reception. henfolge ihres Eingangs allen Mitgliedern der Union.\n320 6. Le Secretaire general reunit et coordonne les propositions 6. Der Generalsekretär sammelt und koordiniert die Vorschläge, 320\ndes M~mbres et les fait parvenir aux Membres au fur et a mesure die er von den Mitgliedern erhält, und übersendet sie den Mitglie-","1366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nqu'il les r~oit et en tout cas deux mois au moins avant la date dem in der Reihenfolge ihres Eingangs, auf jeden Fall aber\nd'ouverture de la conference. Les fonctionnaires elus et les fonc- mindestens 2 Monate vor Eröffnung der Konferenz. Die gewählten\ntionnaires de !'Union, de meme que les observateurs et represen- Beamten und die übrigen Mitarbeiter der Union sowie die Beob-\ntants qui peuvent assister a des conferences, conformement aux achter und Vertreter, die nach den einschlägigen Bestimmungen\ndispositions pertinentes de la presente Convention, ne sont pas dieser Konvention an Konferenzen teilnehmen dürfen, sind nicht\nhabilites a presenter des propositions. berechtigt, Vorschläge einzureichen.\n321 7. Le Secretaire general reunit egalement les rapports re1rus 7. Der Generalsekretär sammelt auch die von Mitgliedern, vom 321\ndes Membres, du Conseil et des Secteurs de !'Union ainsi que les Rat und von den Sektoren der Union erhaltenen Berichte sowie\nrecommandations formulees par les conferences et les transmet die von den Konferenzen ausgearbeiteten Empfehlungen und\naux Membres, avec tout rapport du Secretaire general, quatre übermittelt sie den Mitgliedern, zusammen mit allen Berichten des\nmois au moins avant l'ouverture de la conference. Generalsekretärs, mindestens 4 Monate vor Eröffnung der Kon-\nferenz.\n322 8. Les propositions re1rues apres la date limite specifiee au 8. Der Generalsekretär übermittelt allen Mitgliedern so bald wie 322\na\nnumero 316 ci-dessus sont communiquees tous les Membres möglich die Vorschläge, die nach Ablauf der in Nummer 316\npar te Secretaire general des que cela est realisable. genannten Frist bei ihm eingehen.\n323 9. Les dispositions du present article sont applicables sans . 9. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet der 323\nprejudice des dispositions relatives a la procedure d'amendement das Änderungsverfahren betreffenden Bestimmungen des Arti-\ncontenues dans l'article 55 de la Constitution et l'article 42 de la kels 55 der Konstitution und des Artikels 42 dieser Konvention.\npresente Convention.\nArtlcle 31 Artikel 31\nPouvolrs aux conferences Vollmachten bei den Konferenzen\n324 a\n1. La delegation envoyee une Conference de plenipotentiai- 1. Die von einem Mitglied der Union zu einer Konferenz der 324\na a\nres, une conference des radiocommunications ou une confe- Regierungsbevollmächtigten, einer Funkkonferenz oder einer\nrence mondiale des telecommunications internationales par un weltweiten Konferenz für internationale Fernmeldedienste ent-\nMembre de l'Union doit etre dument accreditee conformement aux sandte Delegation muß entsprechend den Bestimmungen der\na\ndispositions des numeros 325 331 ci-dessous. Nummern 325 bis 331 ordnungsgemäß akkreditiert sein.\n325 2. (1) Les delegations aux Conferences de plenipotentiaires 2. (1) Die Delegationen bei den Konferenzen der Regierungs- 325\nsont accreditees par des actes signes par le chef de l'Etat, ou par bevollmächtigten werden durch Urkunden akkreditiert, die vom\nle chef du gouvernement, ou par le ministre des Affaires etrange- Staatsoberhaupt, vom Regierungschef oder vom Außenminister\nres. unterzeichnet sind.\n· 326 (2) Les delegations aux autres conferences visees au nume- (2) Die Delegationen bei den anderen in Nummer 324 ge- 326\nro 324 ci-dessus sont accreditees par des actes signes par le chef nannten Konferenzen werden durch Urkunden akkreditiert, die\nde l'Etat, ou par le chef du gouvernement, ou par le ministre des vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef, vom Außenminister\nAffaires etrangeres, ou par le ministre competent pour les ques- oder von dem Minister, in dessen Zuständigkeit die auf der betref-\ntions traitees au cours de la conference. fenden Konferenz behandelten Fragen fallen, unterzeichnet\nsind.\n327 (3) Sous reserve de confirmation emanant de l'une des (3) Unter Vorbehalt einer Bestätigung, die von einer der in 327\nautorites citi>es aux numeros 325 ou 326 ci~dessus, et r~ue avant Nummer 325 oder 326 genannten Amtspersonen ausgehen und\nla signature des Actes finals, une delegation peut etre provisoire- vor Unterzeichnung der Schlußakten vorliegen muß, kann eine\nment accreditee par le Chef de la mission diplomatique du Mem- Delegation vorläufig akkreditiert werden, und zwar durch den Chef\nbre conceme aupres du gouvemement höte ou, si la conference a der diplomatischen Mission des betreffenden Mitglieds bei der\nlieu dans Ja Confederation suisse, par Je chef de Ja delegation Gastregierung oder, wenn die Konferenz in der Schweizerischen\npermanente du Membra conceme aupres de l'Office des Nations Eidgenossenschaft stattfindet, durch den Leiter der Ständigen\na\nUnies Geneve. Vertretung des betreffenden Mitglieds beim Büro der Vereinten\nNationen in Genf.\n328 3. Les pouvoirs sont acceptes s'ils sont signes par l'une des 3. Die Vollmachten werden anerkannt, wenn sie von einer der in 328\na\nautorites competentes enumerees aux numeros 325 327 ci-des- den Nummern 325 bis 327 genannten zuständigen Amtspersonen\na\nsus et s'ils repondent l'un des criteres suivants: unterzeichnet sind und eine der folgenden Bedingungen erfül-\nlen:\n329 - conferer les pleins pouvoirs a la delegation; - Erteilung der uneingeschränkten Vollmachten an die Delega- 329\ntion;\n330 - autoriser la delegation a representer son gouvernement sans - Ermächtigung der Delegation zur uneingeschränkten Vertre- 330\nrestrictions; tung ihrer Regierung;\n331 donner a la delegation ou a certains de ses membres le droit Ermächtigung der Delegation oder bestimmter Mitglieder der- 331\nde signer les Actes finals. selben zur Unterzeichnung der Schlußakten.\n332 4. (1) Une delegation dont les pouvoirs sont reconnus en regle 4. (1) Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum als 332\na\npar la seance planiere est habilitee exercer le droit de vote du ordnungsgemäß anerkannt worden sind, ist berechtigt, das\nMembre interesse, sous reserve des dispositions des numeros Stimmrecht des betreffenden Mitglieds vorbehaltlich der Num-\na\n169 et 210 de la Constitution, et signer les Actes finals. mern 169 und 210 der Konstitution auszuüben und die Schlußak-\nten zu unterzeichnen.\n333 (2) Une delegation dont les pouvoirs ne sont pas reconnus (2) Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum nicht 333\na\nen regle par la seance planiere n'est pas habilitee exercer le als ordnungsgemäß anerkannt worden sind, ist nicht berechtigt,\ndroit de vote ni a signer les Actes finals tant qu'il n'a pas ete das Stimmrecht auszuüben oder die Schlußakten zu unterzeich-\na\nremedie cet etat de choses. nen, solange dieser Zustand andauert.\n334 5. Les pouvoirs doivent etre deposes au secretariat de la 5. Die Vollmachten müssen so bald wie möglich beim Sekreta- 334\nconference des que possible. La commission prevue au nu- riat der Konferenz hinterlegt werden. Der in Nummer 361 dieser","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1367\nmero 361 de la presente Convention est chargee de les verifier; Konvention vorgesehene Ausschuß wird beauftragt, sie zu prüfen;\nelle presente a la seance pleniere un rapport sur ses conclusions er legt dem Plenum innerhalb der von diesem festgesetzten Frist\ndans le delai fixe par celle-ci. En attendant la decision de la einen Bericht über seine Schlußfolgerungen vor. Bis zur Entschei-\nseance pleniere a ce sujet, toute delegation est habilitee a partici- dung des Plenums in dieser Frage ist jede Delegation berechtigt,\nper aux travaux et a exercer le droit de vote du Membre concerne. an den Konferenzarbeiten teilzunehmen und das Stimmrecht des\nbetreffenden Mitglieds auszuüben.\n335 6. En regle generale, les Membres de !'Union doivent s'efforcer 6. Im allgemeinen müssen die Mitglieder der Union bestrebt 335\nd'envoyer aux conferences de !'Union leurs propres delegations. sein, ihre eigenen Delegationen zu den Konferenzen der Union zu\nToutefois, si pour des raisons exceptionnelles un Membre ne peut entsenden. Wenn jedoch ein Mitglied aus besonderen Gründen\npas envoyer sa propre delegation, il peut donner a la delegation keine eigene Delegation entsenden kann, darf es der Delegation\nd'un autre Membre le pouvoir devoter et de signer en son nom. eines anderen Mitglieds die Vollmacht erteilen, in seinem Namen\nCe transfert de pouvoir doit faire l'objet d'un acte signe par l'une abzustimmen und zu unterzeichnen. Diese Vollmachtsübertra-\ndes autorites citees aux numeros 325 ou 326 ci-dessus. gung muß in einer Urkunde niedergelegt sein, die von einer der in\nNummer 325 oder 326 genannten Amtspersonen unterzeichnet\nist.\n336 7. Une delegation ayant le droit devote peut donner mandat a 7. Eine stimmberechtigte Delegation darf eine andere stimmbe- 336\nune autre delegation ayant le droit de vote d'exercer ce droit au rechtigte Delegation bevollmächtigen, ihr Stimmrecht in einer oder\ncours d'une ou de plusieurs seances auxquelles il ne lui est pas mehreren Sitzungen auszuüben, an denen sie nicht teilnehmen\npossible d'assister. En pareil cas, elle doit en informer le president kann. In einem solchen Fall muß sie den Präsidenten der Konfe-\nde la conference en temps utile et par ecrit. renz hierüber rechtzeitig schriftlich unterrichten.\n337 8. Une delegation ne peut exercer plus d'un vote par procura- 8. Eine Delegation darf nicht mehr als ein übertragenes Stimm- 337\ntion. recht ausüben.\n338 9. Les pouvoirs et procurations adresses par telegramme ne 9. Telegrafisch übermittelte Vollmachten und Vollmachtsüber- 338\nsont pas acceptables. En revanche, sont acceptees les reponses tragungen werden nicht anerkannt. Telegrafische Antworten auf\ntelegraphiques aux demandes d'eclaircissement du president ou Rückfragen des Präsidenten oder des Sekretariats der Konferenz\ndu secretariat de la conference concernant les pouvoirs. bezüglich einer Vollmacht werden jedoch anerkannt.\n339 1o. Un Membre ou une entite ou organisation agreee qui se 10. Ein Mitglied oder ein zugelassenes Gremium bzw. eine 339\npropose d'envoyer une delegation ou des representants a une zugelassene Organisation, das bzw. die beabsichtigt, eine Dele-\nconference de normalisation des telecommunications, a une gation oder Vertreter zu einer Konferenz für die Standardisierung\nconference de de.veloppement des telecommunications ou une a im Fernmeldewesen, zu einer Konferenz für die Entwicklung des\nassemblee des radiocommunications en informe le directeur du Fernmeldewesens oder zu einer Funkversammlung zu entsen-\nBureau du Secteur concerne, en indiquant le nom et la fonction den, teilt dies dem Direktor des Büros des betreffenden Sektors\ndes membres de la delegation ou des representants. unter Angabe des Namens und der Funktion der Mitglieder der\nDelegation oder der Vertreter mit.\nChapitre 111 Kapitel III\nReglement interieur Geschäftsordnung\nArtlcle 32 Artikel 32\nReglement Interieur des conferences Geschäftsordnung der Konferenzen\net autres reunions und der anderen Tagungen\n340 Le reglement interieur est applicable sans prejudice des dispo- Die Geschäftsordnung gilt unbeschadet der in Artikel 55 der 340\nsitions relatives a la procedure d'amendement contenues dans Konstitution und in Artikel 42 dieser Konvention enthaltenen Be-\nl'article 55 de la Constitution et l'article 42 de la presente Conven- stimmungen über das Änderungsverfahren.\ntion.\na\n1. Ordre des places 1. Sitzordnung\n341 Aux seances de la conference, les delegations sont rangees In den Sitzungen der Konferenz richtet sich die Sitzordnung der 341\ndans l'ordre alphabetique des noms en fran~ais des Membres Delegationen nach der alphabetischen Reihenfolge der französi-\nrepresentes. schen Namen der vertretenen Mitglieder.\n2. Inauguration de la conference 2. Eröffnung der Konferenz\n342 1. (1) La seance inaugurale de la conference est precedee 1. (1) Der Eröffnungssitzung der Konferenz geht eine Sitzung 342\nd'une reunion des chefs de delegation au cours de laquelle est der Delegationschefs voraus, in der die Tagesordnung für die\nprepare l'ordre du jour de la premiere seance pleniere et sont erste Plenarsitzung vorbereitet wird und Vorschläge für die Orga-\npresentees des propositions concernaat l'organisation et la desi- nisation sowie für die Ernennung der Präsidenten und der Vize-\ngnation des presidents et vice-presidents de la conference et de präsidenten der Konferenz und ihrer Ausschüsse eingereicht\nses commissions, campte tenu du principe du roulement, de la werden; dabei werden die Grundsätze der turnusmäßigen Beset-\nrepartition geographique, de la competence necessaire et des zung und der geographischen Verteilung sowie die erforderliche\ndispositions du numero 346 ci-dessous. Qualifikation und die Bestimmungen der Nummer 346 berück-\nsichtigt.\n343 (2) Le president de la reunion des chefs de delegation est (2) Der Präsident der Sitzung der Delegationschefs wird 343\ndesigne conformement aux dispositions des numeros 344 et 345 nach den Bestimmungen der Nummern 344 und 345 benannt.\nci-dessous.\n344 2. (1) La conference est inauguree par une personnalite desi- 2. (1) Die Konferenz wird durch eine von der einladenden 344\ngnee par le gouvernement invitant. Regierung benannte Persönlichkeit eröffnet.","1368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n345 (2) S'il n'y a pas de gouvernement invitant, eile est inauguree (2) Gibt es keine einladende Regierung, so wird die Konfe- 345\npar le chef de delegation le plus äge. renz vom ältesten Delegationschef eröffnet.\n346 3. (1) A la premiere seance pleniere, il est procede a l'election 3. (1) In der ersten Plenarsitzung wird der Präsident gewählt, 346\ndu president qui, generalement, est une personnalite designee der im allgemeinen eine von der einladenden Regierung benannte\npar le gouvemement invitant. Persönlichkeit ist.\n347 (2) S'il n'y a pas de gouvernement invitant, le president est (2) Gibt es keine einladende Regierung, so erfolgt die Wahl 347 ·\nchoisi compte tenu de la proposition faite par les chefs de delega- des Präsidenten unter Berücksichtigung des Vorschlags, den die\ntion au cours de la reunion visee au numero 342 ci-dessus. Delegationschefs in der in Nummer 342 erwähnten Sitzung ge-\nmacht haben.\n348 4. La premiere seance planiere procede egalement: 4. Die erste Plenarsitzung hat außerdem folgende Aufgaben: 348\n349 a) a l'election des vice-presidents de la conference; a) Wahl der Vizepräsidenten der Konferenz; 349\n350 b) a la constitution des commissions de la conference et a b) Bildung der Ausschüsse der Konferenz und Wahl der Präsi- 350\nl'election des presidents et vice-presidents respectifs; denten und Vizepräsidenten dieser Ausschüsse;\n351 c) a la designation du secretariat de la conference, en vertu du c) Benennung des Personals für das Sekretariat der Konferenz 351\nnumero 97 de la presente Convention; le secretariat peut ätre in Übereinstimmung mit Nummer 97 dieser Konvention; das\nrenforce, le cas echeant, par du personnel fourni par l'adminls- Sekretariat kann gegebenenfalls durch Personen verstärkt\ntration du gouvernement invitant. werden, die von der Verwaltung der einladenden Regierung\nzur Verfügung gestellt wer~en.\n3. Prerogatives du president de la conference 3. Aufgaben des Präsidenten der Konferenz\n352 1. En plus de l'exercice de toutes les autres prerogatives qui lui 1. Außer der Erfüllung aller anderen Aufgaben, die ihm durch 352\nsont conferees dans le present reglement, le president prononce diese Geschäftsordnung übertragen werden, eröffnet und schließt\nl'ouverture et la clöture de chaque seance pleniere, dirige les der Präsident jede Plenarsitzung, leitet die Debatten, sorgt für die\ndebats, veille a l'application du reglement interieur, donne la Anwendung der Geschäftsordnung, erteilt das Wort, stellt die\nparole, met les questions aux voix et proclame les decisions Fragen zur Abstimmung und verkündet die angenommenen Be-\nadoptees. schlüsse.\n353 2. II a la direction generale des travaux de la conference et 2. Ihm obliegt die allgemeine Leitung der Konferenzarbeit, und 353\nveille au maintien de l'ordre au cours des seances plenieres. II er sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Plenarsit-\nstatue sur les motions et points d'ordre et a, en particulier, le zungen. Er entscheidet über Anträge und Fragen zur Geschäfts-\npouvoir de proposer l'ajournement ou la clöture du debat, la levee ordnung und ist insbesondere berechtigt, die Vertagung oder die\nou la suspension d'une seance. II peut aussi decider d'ajourner la Schließung der Debatte und die Aufhebung oder Unterbrechung\nconvocation d'une seance planiere, s'il le juge necessaire. einer Sitzung vorzuschlagen. Wenn er es für nötig hält, kann er\nauch entscheiden, daß die Einberufung einer Plenarsitzung ver-\nschoben wird.\n354 3. II protege le droit de toutes les delegations d'exprimer libre- 3. Er schützt das Recht aller Delegationen, ihre Meinung über 354\nment et pleinement leur avis sur le sujet en discussion. die zur Diskussion stehende Angelegenheit frei und vollständig\ndarzulegen.\n355 4. II veille a ce que les debats soient limites au sujet en 4. Er sorgt dafür, daß die Debatten auf den Gegenstand der 355\ndiscussion et il peut interrompre tout orateur qui s'ecarterait de la Diskussion beschränkt bleiben, und er darf jeden Redner, der von\nquestion traitee, pour lui rappeler la necessite de s'en tenir a cette der behandelten Frage abweicht, unterbrechen, um ihn aufzufor-\nquestion. dern, seine Ausführungen auf die zur Diskussion stehende Ange-\nlegenheit zu beschränken.\n4. Constitution des commissions 4. Bildung von Ausschüssen\n356 1. La seance pleniere peut constituer des commissions pour 1. Das Plenum kann zur Be~ndlung der Fragen, die der Konfe- 356\nexaminer les questions soumises aux deliberations de la confe- renz zur Beratung vorgelegt werden, Ausschüsse bilden. Diese\nrence. Ces commissions peuvent constituer des sous-commis- Ausschüsse können Unterausschüsse bilden. Die Ausschüsse\nsions. Les commissions et sous-commissions peuvent egalement und Unterausschüsse können Arbeitsgruppen bilden.\nconstituer des groupes de travail.\n357 2. Des sous-commissions et des groupes de travail sont consti- 2. Unterausschüsse und Arbeitsgruppen werden bei Bedarf 357\ntues si necessaire. gebildet.\n358 3. Sous reserve des dispositions prevues aux numeros 356 et 3. Vorbehaltlich der Nummern 356 und 357 werden folgende 358\n357 ci-dessus, les commissions suivantes seront constituees: Ausschüsse gebildet:\n4. 1 Commission de direction 4.1 Lenkungsausschuß\n359 a) Cette commission est normalement constituee par le president a) Dieser Ausschuß setzt sich in der Regel zusammen aus dem 359\nde la conference ou de la reunion, qui la preside, par les Präsidenten der Konferenz oder Tagung, der gleichzeitig Prä-\nvice-presidents de la conference et par les presidents et sident des Ausschusses ist, aus den Vizepräsidenten der\nvice-presidents des commissions. Konferenz und aus den Präsidenten und Vizepräsidenten der\nAusschüsse.\n360 b) La commission de direction coordonne toutes les activites b) Der Lenkungsausschuß koordiniert alle Tätigkeiten, die dem 360\nafferentes au bon deroulement des travaux et eile etablit reibungslosen Arbeitsablauf dienen; er legt die Reihenfolge\nl'ordre et~ nombre des seances, en evitant, si possible, toute und die Anzahl der Sitzungen fest, wobei er angesichts der\nsimultaneite etant donne la composition restreinte de cer- geringen Anzahl der Mitglieder einiger Delegationen Jegliche\ntaines delegations. Überschneidung möglichst vermeidet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1369\n4.2 Commission des pouvoirs 4.2 Vollmachtenprüfungsausschuß\n361 Une Conference de plenipotentiaires, une conference des ra- Eine Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, eine Funk- 361\ndiocommunications ou une conference mondiale des telecommu- konferenz oder eine weltweite Konferenz für internationale Fern-\nnications internationales nomme une commission des pouvoirs meldedienste setzt einen Vollmachtenprüfungsausschuß ein, der\nqui est chargee de verifier les pouvoirs des delegations a ces beauftragt ist, die Vollmachten der Delegationen bei diesen Kon-\nconferences. Cette commission presente ses conclusions a la ferenzen zu prüfen. Der Ausschuß teilt seine Schlußfolgerungen\nseance planiere dans les delais fixes par celle-ci. dem Plenum innerhalb der von diesem festgelegten Frist mit.\n4.3 Commission de redaction 4.3 Redaktionsausschuß\n362 a) Les textes etablis autant que possible dans leur forme defini- a) Die Texte, welche die verschiedenen Ausschüsse soweit wie 362\ntive par les diverses commissions en tenant compte des avis möglich in ihrer endgültigen Form unter Berücksichtigung der\nexprimes, sont soumis a la commission de redaction, laquelle geäußerten Meinungen erstellen, werden dem Redaktions-\nest chargee d'en perfectionner la forme sans en alterer le sens ausschuß vorgelegt, der beauftragt ist, die Formulierung ohne\net, s'il y a lieu, de les assembler avec les textes anterieurs non materielle Änderungen vorzunehmen und die Texte gegebe-\namendes. nenfalls mit den unverändert gebliebenen Textteilen richtig zu\nverbinden.\n363 b) Ces textes sont soumis par la commission de redaction a la b) Der Redaktionsausschuß legt diese Texte dem Plenum vor, 363\nseance planiere, laquelle les approuve ou les renvoie, aux fins das sie annimmt oder zur erneuten Prüfung an den zuständi-\na\nde nouvel examen, la commission competente. gen Ausschuß verweist.\n4.4 Commission de controle budgetaire 4.4 Ausschuß zur Kontrolle des Konferenzbudgets\n364 a) A l'ouverture de chaque conference, la seance planiere nom- a) Bei der Eröffnung jeder Konferenz setzt das Plenum einen 364\nme une commission de contröle budgetaire chargee d'appre- Ausschuß zur Kontrolle des Konferenzbudgets ein, welcher\ncier l'organisation et les. moyens d'action mis a la disposition die Aufgabe hat, die Organisation und die den Delegierten zur\ndes delegues, d'examiner et d'approuver les comptes des Verfügung stehenden technischen. und organisatorischen\ndepenses encourues pendant toute la duree de la conference. Hilfsmittel zu begutachten sowie die Rechnungen für die wäh-\nCette commission comprend, independamment des membres rend der Konferenz anfallenden Ausgaben zu prüfen und zu\ndes delegations qui desirent y participer, un representant du genehmigen. Zu diesem Ausschuß gehören außer den Mit-\nSecretaire general et du directeur du Bureau concerne et, s'il y gliedern der Delegationen, die an seiner Arbeit teilnehmen\na un gouvernement invitant, un representant de celui-ci. wollen, ein Vertreter des Generalsekretärs und ein Vertreter\ndes Direktors des betreffenden Büros und, falls eine Regie-\nrung eingeladen hat, ein Vertreter dieser Regierung.\n365 b) Avant l'epuisement du budget approuve par le Conseil pour la b) Bevor die vom Rat für die Konferenz bewilligten Mittel er- 365\nconference, la commission de contröle budgetaire, en collabo- schöpft sind, legt der Ausschuß zur KontroHe des Konferenz-\nration avec le secretariat de la conference, presente a la budgets in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Konfe-\nseance planiere un etat provisoire des depenses. La seance renz dem Plenum eine vorläufige Aufstellung der Ausgaben\nplaniere en tient compte, afin de decider si les progres realisas vor. Aufgrund dieser Aufstellung entscheidet das Plenum, ob\njustifient une prolongation de la confarence au-dela de la date die bisherigen Fortschritte eine Verlängerung der Konferenz\na laquelle le budget approuve sera apuisa. über den Zeitpunkt hinaus rechtfertigen, zu dem die bewillig-\nten Mittel erschöpft sein werden.\n366 c) A la fin de chaque conference, la commission qe contröle c) Am Ende jeder Konferenz legt der Ausschuß zur Kontrolle des 366\nbudgetaire presente a la saance planiere un rapport indiquant, Konferenzbudgets dem Plenum einen Bericht vor, der eine\naussi exactement que possible, le montant estima des depen- möglichst genaue Schätzung der Ausgaben für die Konferenz\nses de la confarence, ainsi que de celles que risque d'entrai- sowie derjenigen Ausgaben enthält, die als Folge der Durch-\nner l'exacution des decisions prises par cette conference. führung der von dieser Konferenz gefaßten Beschlüsse ent-\nstehen könnten.\n367 d) Apres avoir examine et approuve ce rapport, la seance ple- d) Das Plenum prüft und genehmigt diesen Bericht und übermit- 367\nniere le transmet au Secretaire general, avec ses observa- telt ihn dann mit seinen Anmerkungen dem Generalsekretär\ntions, afin qu'il en saisisse le Conseil lors de sa prochaine zur Vorlage beim Rat während dessen nächster ordentlicher\nsession ordinaire. Tagung.\n5. Composltion des commissions 5. Zusammensetzung der Ausschüsse\n5. 1 Conferences de plenipotentiaires 5. 1 Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten\n368 Les commissions sont composees des daleguas des Membres Die Ausschüsse setzen sich zusammen aus Delegierten der 368\net des observateurs prevus au numero 269 de la prasente Mitglieder und den in Nummer 269 dieser Konvention erwähnten\nConvention, qui en ont fait la demande ou qui ont ata dasignas par Beobachtern, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben\nla saance planiere. oder vom Plenum benannt worden sind.\n5.2 Conferences des radiocommunications et conferences mon- 5.2 Funkkonferenzen und weltweite Konferenzen für interna-\ndiales des telecommunications internationales tionale Fernmeldedienste\n369 Les commissions sont composaes des dalaguas des Membres, Die Ausschüsse setzen sich zusammen aus Delegierten der 369\ndes observateurs et des reprasentants vises aux numeros 278, Mitglieder und den in den Nummern 278, 279 und 280 dieser\n279 et 280 de la presente Convention, qui en ont fait la demande Konvention erwähnten Beobachtern und Vertretern, die einen\nou qui ont ete dasignes par la seance planiere. entsprechenden Antrag gestellt haben oder vom Plenum benannt\nworden sind.\n3","1370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n5.3 Assemblees des radiocommunications, conferences de nor- 5.3 Funkversammlungen, Konferenzen für die Standardisierung\nmalisation des telecommunications et conferences de deve- im Fernmeldewesen und Konferenzen für die Entwicklung\nloppement des telecommunications des Fernmeldewesens\n370 Outre les delegues des Membres et les observateurs vises aux Außer den Delegierten der Mitglieder und den in den Nummern 370\na\nnumeros 259 262 de la präsente Convention, les representants 259 bis 262 dieser Konvention erwähnten Beobachtern dürfen die\nde toute entite ou organisation figurant dans la liste appropriee Vertreter aller Gremien und Organisationen, die auf den entspre-\nmentionnee au numero 237 de la presente Convention peuvent chenden Listen (s. Nummer 237 dieser Konvention) stehen, an\nparticiper aux assemblees des radiocommunications et aux com- den Funkversammlungen und an den Arbeiten der Ausschüsse\nmissions des conferences de normalisation des telecommurnca- der Konferenzen für die Standardisierung im Fernmeldewesen\ntions et des conferences de developpement des telecommunica- und der Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens\ntions. teilnehmen.\n6. Presidents et vice-presidents 6. Präsidenten und Vizepräsidenten\ndes sous-commisslons der Unterausschüsse\n371 a\nLe president de chaque commission propose celle-ci le choix Vorschläge für die Wahl der Präsidenten und Vizepräsidenten 371\ndes presidents et vice-presidents des sous-commissions qu'elle der Unterausschüsse werden jeweils vom Präsidenten desjenigen\nconstitue. Ausschusses gemacht, welcher die Unterausschüsse bildet.\n7. Convocation aux seances 7. Einberufung zu den Sitzungen\n372 Les seances plenieres et celles des commissions, sous-com- Die Plenarsitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse, Unter- 372\nmissions et groupes de travail sont annoncees suffisamment a ausschüsse und Arbeitsgruppen werden rechtzeitig am Tagungs-\nl'avance au lieu de reunion de la conference. ort der Konferenz angekündigt.\n8. Propositions presentees avant l'ouverture 8. Vorschläge,\nde la conference die vor Eröffnung der Konferenz eingereicht werden\n373 Les propositions presentees avant l'ouverture de la conference Die vor Eröffnung der Konferenz eingereichten Vorschläge wer- 373\nsont reparties par 1a seance planiere entre les commissions com- den vom Plenum auf die zuständigen Ausschüsse verteilt, die\npetentes constituees conformement aux dispositions de la sec- nach Abschnitt 4 dieser Geschäftsordnung gebildet werden. Das\ntion 4 du präsent reglement interieur. Toutefois, la seance pla- Plenum kann aber auch jeden beliebigen Vorschlag unmittelbar\nniere peut traiter directement n'importe quelle proposition. behandeln.\n9. Proposltions ou amendements presentes 9. Vorschläge oder Änderungsvorschläge,\nau cours de la conference die während der Konferenz eingereicht werden\n374 1. Les propositions ou amendements presentes apres l'ouver- 1. Die nach Eröffnung der Konferenz eingereichten Vorschläge 374\nture de la conference sont remis au president de la conference, au oder Änderungsvorschläge werden dem Präsidenten der Konfe-\npresident de la commission competente ou au secretariat de la renz, dem Präsidenten des zuständigen Ausschusses oder dem\nconference aux fins de publication et de distribution comme docu- Sekretariat der Konferenz zur Veröffentlichung und Verteilung als\nment de conference. Konferenzdokument übergeben.\n375 2. Aucune proposition ou aucun amendement ecrit ne peut etre 2. Ein schriftlicher Vorschlag oder Änderungsvorschlag darf nur 375\npresente s'il n'est signe par le chef de la delegation interessee ou eingereicht werden, wenn er vom Chef der betreffenden Delega-\npar son suppleant. tion oder von seinem Vertreter unteraeichnet ist.\n376 3. Le president de la conference, d'une commission, d'une 3. Der Präsident der Konferenz, eines Ausschusses, eines 376\nsous-commission ou d'un groupe de travail peut presenter en tout Unterausschusses oder einer Arbeitsgruppe kann jederzeit Vor-\ntemps des propositions susceptibles d'accelerer le cours des schläge vorlegen, die geeignet sind, den Lauf der Debatten zu\ndebats. beschleunigen.\n377 4. Toute proposition ou tout amendement doit contenir en 4. Bei jedem Vorschlag oder Änderungsvorschlag muß der zu 377\ntermes concrets et precis le texte a examiner. prüfende Text klar und genau formuliert sein.\n378 5. (1) Le president de la conference ou le president de la 5. (1) Der Präsident der Konferenz oder der Präsident des 378\ncommission, de la sous-commission ou du groupe de travail zuständigen Ausschusses oder Unterausschusses oder der zu-\ncompetent decide dans chaque cas si une proposition ou un ständigen Arbeitsgruppe entscheidet in jedem einzelnen Fall, ob\namendement presente en cours de seance peut faire l'objet d'une ein während der Sitzung vorgelegter Vorschlag oder Änderungs-\ncommunication verbale ou s'il doit etre remis aux fins de publica- vorschlag mündlich bekanntgegeben werden kann oder ob er -\ntion et de distribution dans les conditions prevues au numero 374 zwecks Veröffentlichung und Verteilung nach Nummer 374 -\nci-dessus. schriftlich eingereicht werden muß.\n379 (2) En general, le texte de toute proposition importante qui (2) Im allgemeinen ist der Text jedes wichtigen Vorschlags, 379\ndoit faire l'objet d'un vote doit etre distribue dans les langues de über den abgestimmt werden muß, in den Arbeitssprachen der\ntravail de la conference suffisamment töt pour permettre son Konferenz so rechtzeitig zu verteilen, daß er noch vor der Diskus-\netude avant la discussion. sion geprüft werden kann. ·\n380 (3) En outre, le president de la conference, qui re~oit les (3) Außerdem leitet der Präsident der Konferenz die in 380\npropositions ou amendements vises au numero 374 ci-dessus, les Nummer 374 bezeichneten Vorschläge oder Änderungsvor-\ntransmet, selon le cas, aux commissions competentes ou a la schläge, die er erhält, je nach Fall den zuständigen Ausschüssen\nseance planiere. oder dem Plenum zu.\n381 6. Toute personne autorisee peut lire ou demander que soit lu 6. Jede berechtigte Person darf jeden von ihr während der 381\nen seance planiere toute proposition ou tout amendement presen- Konferenz eingereichten Vorschlag oder Änderungsvorschlag in\nte par elle au cours de la conference et peut en exposer les der Plenarsitzung vorlesen oder verlangen, daß er vorgelesen\nmotifs. wird, und darf ihn begründen.","Bundesgei.etzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1371\n10. Conditlons requlses pour tout examen, declsion ou 10. Voraussetzungen für die Behandlung eines Vorschlags\nvote concernant une proposltlon ou un amendement oder Änderungsvorschlags und für die Beschlußfassung\noder Abstimmung hierüber\n382 1. Aucune proposition ou aucun amendement ne peut etre mis 1. Ein Vorschlag oder Änderungsvorschlag darf nur dann zur 382\nen discussion si, au moment de son examen, il n'est pas appuye Diskussion gestellt werden, wenn er zu dem Zeitpunkt, zu dem er\npar au moins une autre delegation. behandelt werden soll, von mindestens einer anderen Delegation\nunterstützt wird.\n383 2. Toute proposition ou tout amendement düment appuye doit 2. Jeder ordnungsgemäß unterstützte Vorschlag oder Ände- 383\netre presente pour examen et ensuite pour decision, le cas rungsvorschlag muß zur Behandlung und anschließend zur Be-\na\necheant la suite d'un vote. schlußfassung, gegebenenfalls durch eine Abstimmung, vorge-\nlegt werden.\n11. Propositlons ou amendements omis 11. Nichtbehandelte oder zurückgestellte Vorschläge\nou differes oder Änderungsvorschläge\n384 Quand une proposition ou un amendement a ete omis ou Wenn ein Vorschlag oder Änderungsvorschlag nicht behandelt 384\na\nlorsque son examen a ete differe, il appartient la delegation sous oder seine Behandlung zurückgestellt worden ist, ist es Sache der\nles auspices de laquelle cette proposition ou cet amendement a Delegation, die diesen Vorschlag oder Änderungsvorschlag vor-\na a\nete presente de veiller ce qu'il soit procede son examen par la gelegt hat, dafür zu sorgen, daß er später behandelt wird.\nsuite.\n12. Conduite des debats en seance pleniere 12. Ablauf der Debatten In der Plenarsitzung\n12.1 Quorum 12. 1 Beschlußfähigkeit\n385 Pour qu'un vote soit valablement pris au cours d'une seance Damit in einer Plenarsitzung eine gültige Abstimmung stattfin- 385\na\npleniere, plus de la moitie des delegations accreditees la confe- den kann, muß mehr als die Hälfte der bei der Konferenz akkredi-\nrence et ayant droit de vote doivent etre presentes ou represen- tierten stimmberechtigten Delegationen in der Sitzung anwesend\ntees a la seance. oder vertreten sein.\n12.2 Ordre de discussion 12.2 Diskussionsordnung\n386 (1) Les personnes qui desirent prendre la parole ne peuvent (1) Jeder, der das Wort ergreifen will, darf erst dann spre- 386\nle faire qu'apres avoir obtenu le consentement du president. En chen, wenn der Präsident ihm die Erlaubnis erteilt hat. Im allge-\nregle gem~rale, elles commencent par indiquer a quel titre elles meinen gibt er zunächst an, in welcher Eigenschaft er spricht.\nparlent.\n387 (2) Toute personne qui a la parole doit s'exprimer lentement (2) Jeder, der das Wort hat, muß langsam und deutlich 387\net distinctement, en separant bien les mots et en marquant les sprechen, die Wörter· gut voneinander trennen und die nötigen\ntemps d'arret necessaires pour permettre a tous de bien compren- Pausen einlegen, damit alle Anwesenden seine Ausführungen\ndre sa pensee. richtig erfassen können.\n12.3 Motions d'ordre et points d'ordre 12.3 Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung\n388 (1) Au cours des debats, une delegation peut, au moment (1) Während der Debatten darf eine Delegation, sobald sie 388\nqu'elle juge opportun, presenter toute motion d'ordre ou soulever es für angebracht hält, einen Antrag oder eine Frage zur Ge-\ntout point d'ordre, lesquels donnent immediatement lieu a une schäftsordnung stellen, über die der Präsident sogleich entspre-\ndecision prise par le president conformement au present regle- chend dieser Geschäftsordnung entscheiden muß. Jede Delega-\nment interieur. Toute delegation peut en appeler de la decision du tion darf die Entscheidung des Präsidenten anfechten; diese bleibt\npresident, mais celle-ci reste valable en son integrite si la majorite jedoch in vollem Umfang gültig, wenn nicht die Mehrheit der\ndes delegations presentes et votant ne s'y oppose pas. anwesenden und abstimmenden Delegationen dagegen ist.\n389 (2) La delegation qui presente une motion d'ordre ne peut (2) Die Delegation, die einen Antrag zur Geschäftsordnung 389\npas, dans son intervention, traiter du fond de la question en stellt, darf dabei die zur Diskussion stehende Angelegenheit sach-\ndiscussion. lich nicht behandeln.\n12.4 Ordre de priorite des motions et points d'ordre 12.4 Rangordnung der Anträge und Fragen\nzur Geschäftsordnung\n390 a\nL'ordre de priorite assigner aux motions et points d'.ordre dont Für die Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung, von denen 390\nil est question au numero 388 ci-dessus est le suivant: in Nummer 388 die Rede ist, gilt folgende Rangordnung:\na\n391 a) tout point d'ordre relatif l'application du present reglement a) alle Fragen zur Geschäftsordnung, die sich auf die Anwen- 391\ninterieur, y compris les procedures devote; dung dieser Geschäftsordnung einschließlich der Abstim-\nmungsverfahren beziehen;\n392 b) suspension de la seance; b) Unterbrechung der Sitzung; 392\n393 c) levee de la seance; c) Aufhebung der Sitzung; 393\n394 d) ajoumement du debat sur la question en discussion; d) Vertagung der Debatte über die zur Diskussion stehende 394\nAngelegenheit;\n395 e) clöture du debat sur la question en discussion; e) Schließung der Debatte über die zur Diskussion stehende 395\nAngelegenheit;\n396 f) toutes autres motions ou tous autres points d'ordre qui pour- f) alle anderen Anträge oder Fragen zur Geschäftsordnung, die 396\nraient etre presentes et dont la priorite relative est fixee par le gestellt werden könnten; ihre Rangordnung wird vom Präsi-\npresident. denten festgesetzt.","1372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. AlJgust 1996\n12.5 Motion de suspension ou de levee de la seance 12.5 Antrag auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung\n397 Pendant la discussion d'une question, une delegation peut Während der Diskussion einer Angelegenheit darf eine Delega- 397\nproposer de suspendre ou de lever la seance, en indiquant les tion unter Angabe der Gründe den Antrag stellen, die Sitzung zu\nmotifs de sa proposition. Si cette proposition est appuyee, 1a unterbrechen oder aufzuheben. Wenn ein solcher Antrag unter-\nparole est donnee a deux orateurs s'exprimant contre 1a motion et stützt wird, erhalten zwei Redner, die sich gegen den Antrag\nuniquement sur ce sujet, apres quoi la motion est mise aux aussprechen, allein zu dieser Frage das Wort; danach wird über\nvoix. den Antrag abgestimmt.\n12.6 Motion d'ajoumement du debat 12.6 Antrag auf Vertagung der Debatte\n398 Pendant la discussion de taute question, une delegation peut Während der Diskussion einer Angelegenheit darf eine Delega- 398\nproposer l'ajoumement du debat pour une periode determinee. Au tion den Antrag stellen, die Debatte um eine bestimmte Zeit zu\ncas ou une tefle motion fait l'objet d'une discussion, seuls trois vertagen. Falls ein solcher Antrag Gegenstand einer Diskussion\norateurs, en plus de l'auteur de 1a motion, peuvent y prendre part, ist, dürfen sich an dieser außer dem AntragsteHer nur drei Redner\nun en faveur de la motion et deux contre, apres quoi la motion est beteiligen, und zwar einer von ihnen ,zugunsten und zwei zuun-\nmise aux voix. gunsten des Antrags; danach wird über den Antrag abgestimmt.\n12.7 Motion de cloture du debat 12. 7 Antrag auf Schließung der Debatte\n399 A taut moment, une delegation peut proposer que le debat sur Eine Delegation kann jederzeit den Antrag stellen, die Debatte 399\nla question en discussion soit clos. En ce cas, la parole n'est über die zur Diskussion stehende Angelegenheit zu schließen. In\naccordee qu'a deux orateurs opposes a 1a clöture, apres quoi diesem Fall wird das Wort nur zwei Rednern erteilt, die sich gegen\ncette motion est mise aux voix. Si la motion est adoptee, le den Antrag aussprechen; danach wird über diesen Antrag abge-\npresident demande immediatement qu'il soit vote sur la question stimmt. Falls der Antrag angenommen wird, verlangt der Präsi-\nen discussion. dent sofort, daß über die zur Diskussion stehende Angelegenheit\nabgestimmt wird.\n12.8 Limitation des interventions 12.8 Beschränkung der Ausführungen\n400 (1) La seance planiere peut eventuellement limiter la duree (1) Das Plenum kann unter Umständen die Redezeit und die 400\net le nombre des interventions d'une meme delegation sur un Zahl der Wortmeldungen zu einem bestimmten Gegenstand je\nsujet determine. Delegation beschränken.\n401 (2) Toutefois, sur les questions de procedure. le president (2) fn Verfahrensfragen jedoch beschränkt der Präsident die 401\na\nlimite la duree de chaque intervention cinq minutes au maxi- Dauer der Ausführungen jedes Redners auf höchstens 5 Minu-\nmum. ten.\n402 (3) Quand un orateur depasse le temps de parole qui lui a (3) Überschreitet ein Redner die ihm gewährte Redezeit, so 402\nete accorde, le president en avise l'assemblee et prie l'orateur de setzt der Präsident die Versammlung hiervon in Kenntnis und\nvouloir bien conclure son expose a bref delai. bittet den Redner, seine Ausführungen in Kürze zu beenden.\n12.9 Clöture de Ja liste des orateurs 12.9 Schließung der Rednerliste\n403 (1) Au cours d'un debat, le president peut donner lecture de (1) Während einer Debatte kann der Präsident die Redner- 403\nla liste des orateurs inscrits; il y ajoute le nom des delegations qui liste verlesen; er fügt ihr die Namen der Delegationen hinzu, die\nmanifestent le desir de prendre la parole et, avec l'assentiment de den Wunsch äußern, das Wort zu ergreifen, und kann hierauf mit\nl'assemblee, peut declarer la liste close. Cependant, s'il le juge Zustimmung der Versammlung die Liste für geschlossen erklären.\na\nopportun, le president peut accorder, titre exceptionnel, le droit Der Präsident darf jedoch, wenn er_ es für angebracht hält, aus-\na\nde repondre taute intervention anterieure, meme apres la clöture nahmsweise zulassen, daß auf jede vorangegangene Ausführung\nde la liste. auch noch nach Schließung der Liste geantwortet wird.\n404 (2) Lorsque 1a liste des orateurs est epuisee, le president (2) Wenn die Rednerliste erschöpft ist, erklärt der Präsident 404\nprononce 1a clöture du debat sur la question en discussion. die Debatte über die zur Diskussion stehende Angelegenheit für\ngeschlossen.\n12. 1o Ouestions de competence 12. 1O Zuständigkeitsfragen\n405 Les questions de competence qui peuvent se presenter doivent Möglicherweise auftretende Zuständigkeitsfragen müssen ge- 405\netre regl~s avant qu'il soit vote sur le fand de fa question en regelt werden, bevor über die sachliche Seite der zur Diskussion\ndiscussion. stehenden Angelegenheit abgestimmt wird.\n12. 11 Retrait et nouvelle presentation d'une motion 12. 11 Zurückziehung und Wiederaufnahme eines Antrags\n406 L'auteur d'une motion peut 1a retirer avant qu'elle soit mise aux Ein Antragsteller darf seinen Antrag zurückziehen, solange 406\nvoix. Taute motion, amendee ou non, qui serait ainsi retiree, peut noch nicht über ihn abgestimmt worden ist. Jeder Antrag, der,\na\netre presentee nouveau ou reprise, soit par la delegation auteur geändert oder nicht, zurückgezogen worden ist, darf von jeder\nde l'amendement, soit par taute autre delegation. Delegation, die einen Änderungsantrag gestellt hat, oder von\njeder anderen Delegation von neuem vorgelegt oder wiederaufge-\nnommen werden.\n13. Drolt de vote 13. Stimmrecht\n407 1. A toutes les seances de la conference, la delegation d'un 1. Die Delegation eines Mitglieds der Union, die von diesem für 407\nMembre de l'Union, dument accreditee par ce demier pour partici- die Teilnahme an der Konferenz ordnungsgemäß akkreditiert ist,\na a\nper la conference, a droit une voix, conformement a l'article 3 hat nach Artikel 3 der Konstitution in allen Sitzungen der Konfe-\nde la Constitution. renz das Recht auf eine Stimme.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1373\n408 2. La delegation d'un Membre de l'Uriion exerce son droit de 2. Die Delegation eines Mitglieds der Union übt ihr Stimmrecht 408\nvote dans les conditions precisees a l'article 31 de la presente unter den in Artikel 31 dieser Konvention festgelegten Bedingun-\nConvention. gen aus.\n409 3. Lorsqu'un Membre de l'Union n'est pas represente par une 3. Wird ein Mitglied der Union bei einer Funkversammlung, 409\na\nadministration une assemblee des radiocommunications, une a einer weltweiten Konferenz für die Standardisierung im Fernmel-\nconference mondiale de normalisation des telecommunications dewesen oder einer Konferenz für die Entwicklung des Fernmel-\nou a une conference de developpement des telecommunications, dewesens nicht durch eine Verwaltung vertreten, so haben, vor-\nles representants des exploitations reconnues du Membre concer- behaltlich der Nummer 239 dieser Konvention, die Vertreter der\na\nne ont, ensemble et quel que soit leur nombre, droit une seule anerkannten Betriebsunternehmen des betreffenden Mitglieds un-\nvoix, sous reserve des dispositions du numero 239 de la presente geachtet ihrer Zahl insgesamt Anspruch auf nur eine Stimme. Die\na\nConvention. Les dispositions des numeros 335 338 de la pre- Bestimmungen der Nummern 335 bis 338 dieser Konvention über\nsente Convention relatives aux procurations s'appliquent aux die Vollmachtsübertragungen gelten auch für die vorgenannten\nconferences precitees. Konferenzen.\n14. Vote 14. Abstimmung\n14. 1 Definition de Ja majorite 14.1 Definition des Begriffs „Mehrheit\"\n410 (1) La majorite est constituee par plus de la moitie des (1) Die Mehrheit wird gebildet aus mehr als der Hälfte der 410\ndelegations presentes et votant. anwesenden und abstimmenden Delegationen.\n411 (2) Les abstentions ne sont pas prises en consideration dans (2) Die Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der 411\nle decompte des voix necessaires pour constituer la majorite. für die Mehrheit erforderlichen Stimmen nicht berücksichtigt.\n412 (3) En cas d'egalite des voix, la proposition ou l'amendement (3) Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag oder Ände- 412\nest considere comme rejete. rungsvorschlag als abgelehnt.\n413 (4) Aux fins du prese·nt reglement, est consideree comme (4) Für die Zwecke dieser Geschäftsordnung gilt als „anwe- 413\nc«delegation presente et votant» toute delegation qui se prononce sende und abstimmende Delegation\" jede Delegation, die sich für\npour ou contre une proposition. oder gegen einen Vorschlag ausspricht.\n14.2 Non-participation au vote 14.2 Nichtteilnahme an der Abstimmung\n414 Les delegations presentes qui ne participent pas a un vote Die anwesenden Delegationen, die sich an einer bestimmten 414\ndetermine ou qui declarent expressement ne pas vouloir y parti- Abstimmung nicht beteiligen oder ausdrücklich erklären, daß sie\nciper, ne sont pas considerees comme absentes du point de vue nicht daran teilnehmen wollen, gelten hinsichtlich der Feststellung\nde la determination du quorum au sens du numero 385 de la der Beschlußfähigkeit im Sinne der Nummer 385 dieser Konven-\npresente Convention, ni comme s'etant abstenues du point de vue tion nicht als abwesend und hinsichtlich der Anwendung der\nde l'application des dispositions du numero 416 ci-dessous. Bestimmungen der Nummer 416 nicht als Delegationen, die sich\nder Stimme enthalten haben.\n14.3 Majorite spedale 14.3 Qualifizierte Mehrheit\n415 En ce qui concerne l'admission de nouveaux Membres de Im Fall der Aufnahme eines neuen Mitglieds in die Union gilt die 415\n!'Union, la majorite requise est fixee a l'article 2 de la Constitu- in Artikel 2 der Konstitution festgesetzte Mehrheit.\ntion.\n14.4 Plus de cinquante pour cent d'abstentions 14.4 Stimmenthaltungen von mehr als fünfzig vom Hundert\n416 Lorsque le nombre des abstentions depasse la moitie du nom- Wenn die Zahl der Stimmenthaltungen die Hälfte der abgegebe- 416\nbre des suffrages exprimes (pour, contre, abstentions), l'examen nen Stimmen (für, gegen, Enthaltungen) übersteigt, wird die Be-\na\nde la question en discussion est renvoye une seance ulterieure handlung der zur Diskussion stehenden Angelegenheit auf eine\nau cours de laquelle les abstentions n'entreront plus en ligne de spätere Sitzung verschoben, in der die Stimmenthaltungen nicht\ncompte. mehr berücksichtigt werden.\n14.5 Procedures devote 14.5 Abstimmungsverfahren\n417 (1) Les procedures devote sont les suivantes: (1) Es wird wie folgt abgestimmt: 417\n418 a) a main levee, en regle generale, a moins qu'un vote par appel a) im allgemeinen durch Handzeichen, es sei denn, daß eine 418\nnominal selon la procedure b) ou un vote au scrutin secret Abstimmung durch Namensaufruf nach Buchstabe b oder eine\nselon la procedure c) n'ait ete demande; geheime Abstimmung nach Buchstabe c verlangt worden ist;\n419 b) par appel nominal dans l'ordre alphabetique fran~ais des b) durch Namensaufruf, der in alphabetischer Reihenfolge der 419\nnoms des Membres presents et habilites voter: a französischen Namen der anwesenden und stimmberechtig-\nten Mitglieder erfolgt.\n. 420 1. si au moins deux delegations, presentes et habilitees a 1. wenn mindestens zwei der anwesenden und stimmberech- 420\na\nvoter, le demandent avant le debut du vote moins qu'un tigten Delegationen dies vor Beginn der Abstimmung ver-\nvote au scrutin secret selon la procedure c) n'ait ete langen und wenn eine geheime Abstimmung nach Buch-\ndemande, ou stabe c nicht verlangt worden ist, oder\n421 2. si une majorite ne se degage pas clairement d'un vote 2. wenn sich bei einer Abstimmung nach Buchstabe a keine 421\nselon la procedure a); eindeutige Mehrheit ergibt;\n422 c) au scrutin secret si cinq au moins des delegations presentes et c) durch geheime Abstimmung, wenn mindestens 5 der anwe- 422\nhabilitees a voter le demandent avant le debut du vote. senden und stimmberechtigten Delegationen dies vor Beginn\nder Abstimmung verlangen.","1374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n423 (2) Avant de faire proceder au vote, le president examine (2) Vor Beginn der Abstimmung prüft der Präsident jeden 423\ntoute demande concemant la fa~on dont celui-ci s'effectuera, puis Antrag bezüglich des Abstimmungsmodus; dann gibt er offiziell\nil annonce officiellement la procedure de vote qui va etre appli• das anzuwendende Abstimmungsverfahren und die zur Abstim•\nquee et la question mise aux voix. II declare ensuite que le vote a mung gestellte Frage bekannt. Anschließend erklärt er die Abstim-\ncommence et, lorsque celui-ci est acheve, il en proclame les mung für eröffnet und teilt nach ihrer Beendigung die Abstim-\nresultats. mungsergebnisse mit.\n424 (3) En cas de vote au scrutin secret, le secretariat prend (3) Bei geheimer Abstimmung trifft das Sekretariat sogleich 424\na\nimmediatement les dispositions propres assurer le secret du die geeigneten Vorkehrungen zur Wahrung des Abstimmungs•\nscrutin. geheimnisses.\n425 (4) Si un systeme electronique adequat est disponible et si la (4) Die Abstimmung kann mit Hilfe eines elektronischen 425\nconference en decide ainsi, le vote peut etre effectue au moyen Systems durchgeführt werden, wenn ein geeignetes System ver•\nd'un systeme electronique. fügbar ist und die Konferenz dies beschließt.\n14.6 lnterdiction d'interrompre un vote quand il est commence 14.6 Verbot der Unterbrechung einer bereits begonnenen Ab·\nstimmung\n426 Quand le vote est commence, aucune delegation ne peut Eine bereits begonnene Abstimmung darf von keiner Delega• 426\nl'interrompre, sauf s'il s'agit d'une motion d'ordre relative au da. tion unterbrochen werden, es sei denn, daß es sich um einen\nroulement du vote. Cette motion d'ordre ne peut comprendre de Antrag zur Geschäftsordnung handelt, der sich auf die Abwicklung\nproposition entrainant une modification du vote en cours ou une der Abstimmung bezieht. Dieser Antrag zur Geschäftsordnung\nmodification du fond de la question mise aux voix. Le vote com• darf keinen Vorschlag enthalten, der eine Änderung der laufenden\nmence par la declaration du president indiquant que le vote a Abstimmung oder eine Änderung des Inhalts der zur Abstimmung\ncommence et il se termine par la declaration du president procla• gestellten Frage zur Folge hat. Die Abstimmung beginnt damit,\nmant les resultats. daß der Präsident diese als eröffnet erklärt, und endet damit, daß\ner deren Ergebnisse mitteilt.\n14.7 Explication devote 14. 7 Erklärung zur Abstimmung\n427 Le president donne la parole aux delegations qui desirent Der Präsident erteilt den Delegationen das Wort, die nach der 427\nexpliquer leur vote posterieurement au vote lui•meme. Abstimmung eine Erklärung zu ihrer Stimmabgabe abzugeben\nwünschen.\n14.8 Vote d'une proposition par parties 14.8 Abstimmung über die einzelnen Teile eines Vorschlags\n428 (1) Lorsque l'auteur d'une proposition le demande, ou lors• (1) Ein Vorschlag wird unterteilt, und über seine einzelnen 428\nque l'assemblee le juge opportun, ou lorsque le president, avec Teile wird getrennt abgestimmt, wenn sein Verfasser es beantragt\nl'approbation de l'auteur, le propose, cette proposition est subdivi• oder wenn die Versammlung es für zweckmäßig hält oder wenn\nsee et ses differentes parties sont mises aux voix separement. der Präsident es mit Zustimmung des Verfassers vorschlägt. Die\nLes parties de la proposition qui ont ete adoptees sont ensuite angenommenen Teile des Vorschlags werden dann als ein Gan•\nmises aux voix comme un tout. zes zur Abstimmung gebracht.\n429 (2) Si toutes les parties d'une proposition sont rejetees, la (2) Wenn alle Teile eines Vorschlags abgelehnt werden, gilt 429\nproposition elle•meme est consideree comme rejetee. der Vorschlag selbst als abgelehnt.\n14.9 Ordre devote des propositions relatives a une m~me 14.9 Abstimmungsordnung bei Vorschlägen, die ein und dieselbe\nquestion Angelegenheit betreffen\n430 (1) Si la meme question fait l'objet de plusieurs propositions, (1) Behandeln mehrere Vorschläge ein und dieselbe Ange• 430\ncelles•ci sont mises aux voix dans l'ordre ou elles ont ete presen• legenheit, so wird über die einzelnen Vorschläge in der Reihenfol•\na\ntees, moins que l'assemblee n'en decide autrement. ge abgestimmt, in der sie eingereicht worden sind, sofern die\nVersammlung nichts anderes beschließt.\n431 (2) Apres chaque vote, l'assemblee decide s'il y a lieu ou non (2) Nach jeder Abstimmung entscheidet die Versammlung 431\nde mettre aux voix la proposition suivante. darüber, ob über den nächsten Vorschlag abgestimmt werden soll\noder nicht.\n14. 1O Amendements 14.10 Änderungsvorschläge\n432 (1) Est consideree comme amendement taute proposltion de (1) Als Änderungsvorschlag gilt jeder Vorschlag, der nur eine 432\nmodification qui comporte uniquement une suppression, une ad• Streichung, eine Hinzufügung zu einem Teil des ursprünglichen\njonction a une partie de la proposition originale ou 1a revision Vorschlags oder die Revision eines Teils dieses Vorschlags vor•\nd'une partie de cette proposition. sieht.\n433 a\n(2) Tout amendement une proposition qui est accepte par (2) Nimmt eine Delegation einen Änderungsvorschlag zu 433\nla delegation qui presente cette proposition est aussitöt incorpore einem von ihr eingereichten Vorschlag an, so wird die Änderung\nau texte primitif de la proposition. sogleich in den ursprünglichen Wortlaut des Vorschlags eingear•\nbeitet.\n434 (3) Aucune proposition de modification n'est consideree (3) Ein Vorschlag, der eine Änderung vorsieht, gilt nicht als 434\ncomme un amendement si l'assemblee est d'avis qu'elle est Änderungsvorschlag, wenn die Versammlung der Ansicht ist, daß\nincompatible avec la proposition initiale. er mit dem ursprünglichen Vorschlag unvereinbar ist.\n14.11 Vote sur /es amendements 14. 11 Abstimmung über Änderungsvorschläge\n435 (1) Si une proposition est l'objet d'un amendement, c'est cet (1) Wird zu einem Vorschlag ein Änderungsvorschlag ein• 435\namendement qui est mis aux voix en premier lieu. gereicht, so wird zunächst Ober diesen Änderungsvorschlag ab-\ngestimmt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1375\n436 (2) Si une proposition est l'objet de plusieurs amendements, (2) Wird zu einem Vorschlag mehr als ein Änderungsvor- 436\ncelui qui s'ecarte le plus du texte original est mis aux vo,x en schlag eingereicht, so wird zunächst über denjenigen Änderungs-\npremier lieu. Si cet amendement ne recueille pas la majorite des vorschlag abgestimmt, der am meisten vom ursprünglichen Wort-\nsuffrages, celui des amendements parmi ceux qui restent, qui laut abweicht. Wenn dieser Änderungsvorschlag keine Stimmen-\ns'ecarte encore le plus du texte original, est ensuite mis aux voix mehrheit erhält, wird hiernach unter den verbleibenden Ände-\net ainsi de suite jusqu'a ce que l'un des amendements ait recueilli rungsvorschlägen über denjenigen abgestimmt, der dann noch\nla majorite des suffrages; si tous les amendements proposes ont am meisten vom ursprünglichen Wortlaut abweicht, und so fort,\nete examines sans qu'aucun d'eux n'ait recueilli une majorite, la bis einer der Änderungsvorschläge die Stimmenmehrheit erhält;\nproposition originale non amendee est mise aux voix. wenn alle Änderungsvorschläge behandelt worden sind, ohne daß\nfür einen eine Mehrheit zustande gekommen ist, wird über den\nnicht geänderten ursprünglichen Vorschlag abgestimmt.\n437 (3) Si un ou plusieurs amendements sont adoptes, la propo- (3) Wenn ein oder mehrere Änderungsvorschläge angenom- 437\nsition ainsi modifiee est ensuite elle-meme mise aux voix. men werden, wird über den geänderten Vorschlag selbst abge-\nstimmt.\n14. 12 Repetition d'un vote 14. 12 Wiederholung einer Abstimmung\n438 (1) S'agissant des commissions, sous-commissions et grou- (1) In den Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeits- 438\npes de travail d'une conference ou d'une reunion, une proposition, gruppen einer Konferenz oder einer Tagung darf über einen\nune partie d'une propositioh ou un amendement ayant deja fait Vorschlag, einen Teil eines Vorschlags oder einen Änderungs-\na\nl'objet d'une decision la suite d'un vote dans une des commis- vorschlag, über den bereits durch Abstimmung in einem der\nsions, ou sous-commissions ou dans un des groupes de travail, Ausschüsse oder Unterausschüsse oder in einer der Arbeitsgrup-\nne peut pas etre mis aux voix a nouveau dans la meme commis- pen entschiede11 worden ist, in demselben Ausschuß oder Unter-\nsion ou sous-commission ou dans le meme groupe de travail. ausschuß oder in derselben Arbeitsgruppe nicht erneut abge-\nCette disposition s'applique quelle que soit la procedure devote stimmt werden. Diese Bestimmung gilt unabhängig vom gewähl-\nchoisie. ten Abstimmungsverfahren.\n439 (2) S'agissant des seances plenieres, une proposition, une (2) In den Plenarsitzungen darf über einen Vorschlag, einen 439\npartie d'une proposition ou un amendement ne doit pas etre remis Teil eines Vorschlags oder einen Änderungsvorschlag nicht er-\na\naux voix, moins que les deux conditions suivantes soient rem- neut abgestimmt werden, es sei denn, daß die beiden folgenden\nplies: Bedingungen erfüllt sind:\n440 a) la majorite des Membres habilites a voter en fait la deman- a) Die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder stellt einen 440\nde, entsprechenden Antrag;\n441 b) la demande de repetition du vote est faite au moins un jour b) der Antrag auf Wiederholung der Abstimmung wird frühestens 441\nfranc apres le vote. einen vollen Tag nach der Abstimmung gestellt.\n15. Conduite des debats et procedure de vote 15. Ablauf der Debatten und Abstimmungsverfahren\nen commissions et sous-commlsslons in Ausschüssen und Unterausschüssen\n442 1. Les presidents des commissions et sous-commissions ont 1. Die Aufgaben der Präsidenten der Ausschüsse und Unter- 442\na\ndes attributions analogues celles devolues au president de la ausschüsse entsprechen denen, die nach Abschnitt 3 dieser\nconference par la section 3 du present reglement interieur. Geschäftsordnung dem Präsidenten der Konferenz zufallen.\n443 2. Les dispositions fixees a la section 12 du present reglement 2. Die für den Ablauf der Debatten in einer Plenarsitzung gelten- 443\ninterieur pour la conduite des debats en seance planiere sont den Bestimmungen, die in Abschnitt 12 dieser Geschäftsordnung\napplicables aux debats des commissions ou sous-commissions, festgelegt sind, sind auch auf die Debatten der Ausschüsse und\nsauf en matiere de quorum. Unterausschüsse anwendbar, außer in bezug auf die Beschluß-\nfähigkeit.\n444 3. Les dispositions fixees a la section 14 du present reglement 3. Die Bestimmungen des Abschnitts 14 dieser Geschäftsord- 444\ninterieur sont applicables aux votes dans les commissions ou nung gelten auch für die Abstimmungen in den Ausschüssen und\nsous-commissions. Unterausschüssen.\n16. Reserves 16. Vorbehalte\n445 1. En regle generale, les delegations qui ne peuvent pas faire 1. Im allgemeinen sollen sich die Delegationen, deren Auffas- 445\npartager leur point de vue par les autres delegations doivent sung von den übrigen Delegationen nicht geteilt wird, nach Mög-\na\ns'efforcer, dans la mesure du possible, de se rallier l'opinion de lichkeit bemühen, sich der Ansicht der Mehrheit anzuschließen.\n1a majorite.\n446 2. Toutefois, s'il apparait a une delegation qu'une decision 2. Wenn jedoch eine Delegation glaubt, daß irgendein Beschluß 446\nquelconque est de nature a empecher son gouvemement de ihre Regierung daran hindern könnte, die Verbindlichkeit von\na a\nconsentir etre lie par des amendements la Constitution ou la a Änderungsvorschlägen zur Konstitution oder zu dieser Konven-\npresente Convention, ou par la revision des Reglements adminis- tion oder aber die Verbindlichkeit der revidierten Vollzugsordnun-\na\ntratifs, cette delegation peut faire des reserves titre provisoire ou gen anzuerkennen, kann sie vorläufige oder endgültige Vorbehal-\ndefinitif au sujet de cette decision; de telles reserves peuvent 6tre te gegen diesen Beschluß machen; solche Vorbehalte können\nformulees par une delegation au nom d'un Membra qui ne parti- auch von einer Delegation im Namen eines Mitglieds gemacht\na\ncipe pas la conference et qui aura remis une procuration cette a werden, das an der Konferenz nicht teilnimmt und das nach Arti-\ndelegation pour signer les Actes finals conformement aux disposi- kel 31 dieser Konvention dieser Delegation zur Unterzeichnung\ntions de l'article 31 de la presente Convention. der Schlußakten eine Vollmacht erteilt hat.\n17. Proces-verbaux des seances plenieres 17. Protokolle der Plenarsitzungen\n447 1. Les proces-verbaux des seances plenieres sont etablis par 1. Die Protokolle der Plenarsitzungen werden vom Sekretariat 447\nle secretariat de la conference, qui en assure la distribution aux der Konferenz angefertigt, welches sie so früh wie möglich, auf","1376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\ndelegations le plus töt possible et en tout cas au plus tard 5 jours alle Fälle aber spätestens 5 Werktage nach jeder Sitzung, an die\nouvrables apres chaque seance. Delegationen verteilt.\n448 2. Lorsque les proces-verbaux ont ete distribues, les delega- 2. Wenn die Protokolle verteilt S4nd, können die Delegationen 448\ntions peuvent deposer par ecrit au secretariat de la conference, et beim Sekretariat der Konferenz schriftlich die Berichtigungen ein-\nceci dans le plus bref delai possible, les corrections qu'elles reichen, die sie für gerechtfertigt halten; dies muß so bald wie\nestiment justifiees, ce qui ne les empeche pas de presenter möglich geschehen; das hindert die Delegationen jedoch nicht, in\na\noralement des modifications la seance au cours de laquelle les der Sitzung, in der die Protokolle genehmigt werden, Änderungen\nproces-verbaux sont approuves. mündlich vorzutragen.\n449 3. (1) En regle generale, les proces-verbaux ne contiennent 3. (1) In der Regel enthalten die Protokolle nur die Vorschläg~ 449\nque les propositions et les conclusions, avec les principaux argu- und Beschlüsse mit den wichtigsten der sie stützenden Argumen-\nments sur lesquels elles sont fondees, dans une redaction aussi te in möglichst kurzgefaßter Form.\nconcise que possible.\n450 (2) Neanmoins, toute delegation a le droit de demander (2) Dennoch darf jede Delegation verlangen, daß jegliche 450\nl'insertion analytique ou in extenso de toute declaration formulee von ihr während der Debatten abgegebene Erklärung zusammen-\npar elle au cours des debats. Dans ce cas, eile doit en regle gefaßt oder im vollen Wortlaut in das Protokoll aufgenommen\ngenerale l'annoncer au debut de son intervention, en vue de wird. Sie muß dies dann in der Regel zu Beginn ihrer Ausführun-\nfaciliter la täche des rapporteurs. Elle doit, en outre, en foumir gen ankündigen, um die Arbeit der Berichterstatter zu erleichtern.\nelle-meme le texte au secretariat de 1a conference dans les deux Sie muß ferner dem Sekretariat der Konferenz den entsprechen-\nheures qui suivent 1a fin de la seance. den Wortlaut binnen zwei Stunden nach Schließung der Sitzung\ntiefem.\n451 4. II ne doit, en tout cas, etre use qu'avec discretion de la 4. Von der in Nummer 450 eingeräumten Möglichkeit, die Erklä- 451\nfaculte accordee au numero 450 ci-dessus en ce qui concerne rungen in die Protokolle aufnehmen zu lassen, soll indessen nur\nl'insertion des declarations. sparsam Gebrauch gemacht werden.\n18. Comptes rendus et rapports des commlssions 18. Berichte der Ausschüsse\net sous-commissions und Unterausschüsse\n452 1. (1) Les debats des commissions et sous-commissions sont 1. (1) Die Diskussionsergebnisse der Ausschüsse und Unter- 452\nresumes, seance par seance, dans des comptes rendus etablis ausschüsse werden sitzungsweise in Berichten zusammengefaßt,\npar le secretariat de la conference et distribues aux. delegations 5 die vom Sekretariat der Konferenz angefertigt und spätestens\njours ouvrables au plus tard apres chaque seance. Les comptes 5 Werktage nach jeder Sitzung an die Delegationen verteilt werden.\nrendus mettent en relief les points essentiels des discussions, les In den Berichten werden die wesentlichen Punkte der Diskussio-\ndiverses opinions qu'il convient de noter, ainsi que les proposi- nen sowie die verschiedenen Auffassungen, die festzuhalten an-\ntions et conclusions qui se degagent de l'ensemble. gebracht ist, und die Vorschläge und Beschlüsse, die sich aus der\ngesamten Debatte ergeben, klar herausgestellt.\n453 (2) Neanmoins, toute delegation a egalement le droit d'user (2) Dennoch hat jede Delegation auch das Recht, von der in 453\nde la faculte prevue au numero 450 ci-dessus. Nummer 450 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen.\n454 (3) II ne doit, en tout cas, etre use qu'avec discretion de la (3) Von der in Nummer 453 eingeräumten Möglichkeit soll 454\nfaculte accordee au numero 453 ci-dessus. indessen nur sparsam Gebrauch gemacht werden.\n455 2. Les commissions et sous-commissions peuvent etablir les 2. Die Ausschüsse und Unterausschüsse können, wenn sie es 455\nrapports partiels qu'elles estiment necessaires et, si les circons- für erforderlich halten, Teilberichte fertigen und, wenn die Umstän-\na\ntances le justifient, la fin de leurs travaux, elles peuvent presen- de es erlauben, am Ende ihrer Arbeiten einen Schlußbericht\nter un rapport final dans lequel elles recapitulent sous une forme vorlegen, in dem sie die Vorschläge und Beschlüsse, die sich aus\nconcise les propositions et les conclusions qui resultent des den ihnen übertragenen Untersuchungen ergeben haben, k4rz\netudes qui leur ont ete confiees. zusammenfassen. -\n19. Approbation des proces-verbaux, comptes rendus 19. Genehmigung der Sitzungsprotokolle\net rapports und Berichte\n456 1. (1) En regle generale, au commencement de chaque seance 1. (1) Im allgemeinen fragt der Präsident zu Beginn jeder 456\nplaniere ou de chaque seance de commission ou de sous-com- Plenarsitzung oder jeder Sitzung eines Ausschusses oder Unter-\nmission, le president demande si les delegations ont des observa- ausschusses, ob die Delegationen zu dem Protokoll oder, wenn\na\ntions formuler quant au proces-verbal ou, lorsqu'il s'agit d'une es sich um einen Ausschuß oder Unterausschuß handelt, zu dem\ncommission ou d'une sous-commission, au compte rendu de la Bericht über die vorangegangene Sitzung Bemerkungen zu ma-\nseance precedente. Ceux-ci sont consideres comme approuves si chen haben. Die Sitzungsprotokolle oder Berichte gelten als ge-\naucune correction n'a ete communiquee au secretariat ou si nehmigt, wenn dem Sekretariat keine Berichtigung mitgeteilt wor-\naucune opposition ne se manifeste verbalement. Dans le cas den ist und wenn kein mündlicher Einspruch ~rhoben wird. An-\ncontraire, les corrections necessaires sont apportees au proces- dernfalls wird das Sitzungsprotokoll oder der Bericht in der erfor-\nverbal ou au compte rendu. derlichen Weise berichtigt.\n457 (2) Tout rapport partial ou final doit etre approuve par la (2) Jeder Teilbericht oder Schlußbericht muß von dem be- 457\ncommission ou la sous-commission interessee. treffenden Ausschuß oder Unterausschuß genehmigt werden.\n458 2. (1) Les proces-verbaux des demieres seances plenieres 2. (1) Die Protokolle der letzten Plenarsitzungen werden vom 458\nsont examines et approuves par le president. Präsidenten geprüft und genehmigt.\n459 (2) Les comptes rendus des demieres seances d'une com- (2) Die Berichte über die letzten Sitzungen eines Ausschus- 459\nmission ou d'une sous-commission sont examines et approuves ses oder Unterausschusses werden vom Präsidenten dieses Aus-\npar le president de cette commission ou sous-commission. schusses oder Unterausschusses geprüft und genehmigt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 13n\n20. Numerotage 20. Numerierung\n460 1. Les numeros des chapitres, articles et paragraphes des 1. Die Nummern der Kapitel, Artikel und Absätze derjenigen 460\ntextes soumis a revision sont conserves jusqu'a la premiere Textteile, die einer Revision unterliegen, werden bis zur ersten\nlecture en seance pleniere. Les textes ajoutes portent provisoire- Lesung in der Plenarsitzung beibehalten. Die hinzugefügten Text-\nment le numero du dernier paragraphe precedent du texte primitif, teile erhalten vorläufig die Nummer des letzten vorangehenden\nauquel on ajoute «A», «B», etc. Absatzes des ursprünglichen Textes, der die Buchstaben „A\", ,,B\"\nusw. hinzugefügt werden.\n461 2. Le numerotage definitif des chapitres, articles et paragra- 2. Die endgültige Numerierung der in erster Lesung angenom- 461\nphes est normalement confie a la commission de redaction, apres menen Kapitel, Artikel und Absätze ist in der Regel Aufgabe des\nleur adoption en premiere lecture, mais peut etre confie au Secre- Redaktionsausschusses, kann jedoch auf Beschluß des Plenums\ntaire general sur decision prise en seance pleniere. dem Generalsekretär übertragen werden.\n21. Approbation definitive 21. Endgültige Genehmigung\n462 Les textes des Actes finals d'une Conference de plenipotentiai- Die Texte der Schlußakten einer Konferenz der Regierungsbe- 462\nres, d'une conference des radiocommunications ou d'une confe- vollmächtigten, einer Funkkonferenz oder einer weltweiten Konfe-\nrence mondiale des telecommunications internationales sont renz für internationale Fernmeldedienste gelten als endgültig,\nconsideres comme definitifs lorsqu'ils ont ete approuves en se- wenn sie in zweiter Lesung vom Plenum genehmigt worden\nconde tecture par la seance pleniere. sind.\n22. Signature 22. Unterschrift\n463 Les textes des Actes finals approuves par les conferences Die Texte der Schlußakten werden, sobald sie von den in 463\nvisees au numero 462 ci-dessus sont soumis a la signature des Nummer 462 erwähnten Konferenzen genehmigt sind, den Dele-\ndetegues munis des pouvoirs definis a l'article 31 de ta presente gierten, die mit den in Artikel 31 dieser Konvention beschriebenen\nConvention, en suivant !'ordre alphabetique des noms des Mem- Vollmachten ausgestattet sind, zur Unterschrift vorgelegt, und\nbres en franc;ais. zwar in der alphabetischen Reihenfolge der französischen Namen\nder Mitglieder.\n23. R~lations avec la presse et le public 23. Bezie_hungen zu Presse und Öffentlichkeit\n464 1. Des communiques officiels sur les travaux de la conference 1. Amtliche Kommuniques über die Arbeiten der Konferenz 464\nne peuvent etre transmis a la presse qu'avec l'autorisation du dürfen nur mit Genehmigung des Präsidenten der Konferenz an\npresident de la conference. die Presse gegeben werden.\n465 2. Dans 1a mesure Oll cela est possible en pratique, la presse et 2. Presse und Öffentlichkeit dürfen, soweit dies durchführbar ist, 465\nle public peuvent assister aux conferences conformement aux an den Konferenzen teilnehmen; dabei sind die Richtlinien zu\ndirectives approuvees a ta reunion des chefs de delegation visee beachten, die bei der in Nummer 342 erwähnten Sitzung der\nau numero 342 ci-dessus et aux dispositions pratiques prises par Delegationschefs angenommen wurden, sowie die vom General-\nle Secretaire general. La presence de la presse et du public ne sekretär getroffenen praktischen Vorkehrungen. Die Anwesenheit\ndoit en aucun cas perturber le bon deroulement des travaux d'une von Presse und Öffentlichkeit darf in keinem Fall zu Störungen\nseance. des reibungslosen Arbeitsablaufs einer Sitzung führen.\n466 3. Les autres reunions de l'Union ne sont pas ouvertes a la 3. Zu den anderen Tagungen der Union sind Presse und Öffent- 466\npresse et au public, sauf si les participants a la reunion en lichkeit nicht zugelassen, es sei denn, daß die Teilnehmer an der\nquestion en decident autrement. betreffenden Tagung anders entscheiden.\n24. Franchise 24. Gebührenfreiheit\n467 Pendant la duree de la conference, les membres des delega- Für die Dauer der Konferenz genießen die Mitglieder der Dele- 467\ntions, les representants des Membres du Conseil, les membres du gationen, die Vertreter der Mitglieder im Rat, die Mitglieder des\nComite du Reglement des radiocommunications, les hauts fonc- Funkregulierungsausschusses, die an der Konferenz teilnehmen-\ntionnaires du Secretariat general et des Secteurs de l'Union qui den hohen Beamten des Generalsekretariats und der Sektoren\nassistent a la conference et le personnel du secretariat de l'Union der Union und das zur Konferenz abgeordnete Personal des\ndetache a ta conference ont droit a ta franchise postale, a ta Sekretariats der Union Gebührenfreiheit im Post-, Telegramm-,\nfranchise des telegrammes ainsi qu'a la franchise telephonique et Telefon- und Telexverkehr in dem Umfang, über den sich die\ntelex dans la mesure Oll le gouvernement höte a pu s'entendre a gastgebende Regierung in dieser Hinsicht mit den übrigen Regie-\nce sujet avec les autres gouvernements et les exploitations recon- rungen und den betreffenden anerkannten Betriebsunternehmen\nnues concernes. einigen konnte.\nChapitre IV Kapitel IV\nAutres dispositions Andere Bestimmungen\nArtlcle 33 Artikel 33\nFinances Finanzen\n468 1. (1) L'echelle dans laquelle chaque Membre choisit sa classe 1. (1) Jedes Mitglied wählt seine Beitragsklasse nach den 468\nde contribution, conformement aux dispositions pertinentes de einschlägigen Bestimmungen des Artikels 28 der Konstitution\nl'article 28 de la Constitution, est la suivante: nach folgender Tabelle:\nclasse de 40 unites Klasse von 40 Einheiten\nclasse de 35 unites Klasse von 35 Einheiten\nclasse de 30 unites Klasse von 30 Einheiten","1378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nclasse de 28 unites Klasse von 28 Einheiten\nclasse de 25 unites Klasse von 25 Einheiten\ncfasse de 23 unites Klasse von 23 Einheiten\nclasse de 20 unites Klasse von 20 Einheiten\nclasse de 18 unites Klasse von 18 Einheiten\nclasse de 15 unites Klasse von 15 Einheiten\nclasse de 13 unites Klasse von 13 Einheiten\nclasse de 10 unites Klasse von. 10 Einheiten\nclasse de 8 unites Klasse von 8 Einheiten\nclasse de 5 unites Klasse von 5 Einheiten\nclasse de 4 unites Klasse von 4 Einheiten\nclasse de 3 unites Klasse von 3 Einheiten\nclasse de 2 unites Klasse von 2 Einheiten\nclasse de 1½ unite Klasse von 1½ Einheiten\nclasse de unite Klasse von 1 Einheit\nclasse de ½ unite Klasse von ½ Einheit\nclasse de ¼ unite Klasse von ¼ Einheit\nclasse de 1/e unite*) Klasse von 1/a Einheit*)\nclasse de 1/16 unite*) Klasse von ½6 Einheit*)\n·> Pour les pays les moins avances tels qu'ils sont recenses par rOrganisation des *) Für diejenigen Linder, welche von der Organisation der Vereinten Nationen als die\nNations Unies et poor d'autres Membres determines par 1e Conseil. am wenigsten entwickelten Länder eingestuft werden, und für andere, vom Rat\nbestimmte Mitglieder.\n469 (2) En plus des classes de contribution mentionnees au (2) Anstelle der in Nummer 468 genannten Beitragsklassen 469\nnumero 468 ci-dessus, tout Membre peut choisir un nombre kann jedes Mitglied eine Anzahl von Beitragseinheiten wählen, die\nd'unites contributives superieur a 40. 40 Einheiten übersteigt.\n470 (3) Le Secretaire general notifie a tous les Membres de (3) Der Generalsekretär gibt allen Mitgliedern der Union 470\nl'Union la decision de chaque Membre quant a la classe de bekannt, für welche Beitragsklasse jedes Mitglied sich entschie-\ncontribution choisie. den hat.\n471 (4) Les Membres peuvent_a tout moment choisir une classe (4) Die Mitglieder können jederzeit eine höhere als die zuvor 471\na\nde contribution superieure celle qu'ils avaient adoptee aupara- von ihnen angenommene Beitragsklasse wählen.\nvant.\n472 2. (1) Tout nouveau Membre acquitte, au titre de l'annee de 2. (1) Jedes neue Mitglied entrichtet für das Jahr seines Bei- 472\nson adhesion, une contribution calculee a partir du premier jour du tritts einen vom ersten Tag des Monats seines Beitritts an berech-\nmois de l'adhesion. neten Beitrag.\n473 (2) En cas de denonciation de la Constitution et de la (2) Kündigt ein Mitglied die Konstitution und diese Konven- 473\npresente Convention par un Membre, la contribution doit etre tion, so muß es den Beitrag bis zum letzten Tag des Monats, in\nacquittee jusqu'au dernier jour du mois ou la denonciation prend dem die Kündigung wirksam wird, entrichten.\neffet.\n474 a\n3. Les sommes dues portent interet partir du debut de chaque 3. Die geschuldeten Summen werd~n vom Beginn eines jeden 474\nannee financiere de !'Union. Cet interet est fixe au taux de 3% Rechnungsjahres der Union an verzinst. Der Zinssatz wird für die\n(trois pour cent) par an pendant les six premiers mois et au taux ersten sechs Monate auf 3% (drei vom Hundert) jährlich und vom\nde 6% (six pour cent) par an a partir du debut du septieme Anfang des siebenten Monats an auf 6% (sechs vom Hundert)\nmois. jährlich festgesetzt.\n475 4. Les dispositions suivantes s'appliquent aux contributions 4. Die folgenden Bestimmungen betreffen die Beiträge der in 475\ndes organisations visees aux numeros 259 a 262 et des entites den Nummern 259 bis 262 dieser Konvention erwähnten Organi-\na\nadmises participer aux activites de l'Union confonnement aux sationen und der nach Artikel 19 dieser Konvention zur Teilnahme\ndispositions de l'article 19 de la presente Convention. an den Arbeiten der Union zugelassenen Gremien.\n476 5. Les organisations visees aux numeros 259 a 262 de la 5. Die in den Nummern 259 bis 262 dieser Konvention erwähn- 476\npresente Convention et d'autres organisations internationales qui ten Organisationen sowie andere internationale Organisationen,\na\nparticipent a une Conference de plenipotentiaires, un Secteur de die an einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, an den\nl'Union ou a une conference mondiale des telecommunications Arbeiten eines Sektors der Union oder an einer weltweiten Konfe-\ninternationales contribuent aux depenses de cette conference ou renz für internationale Fernmeldedienste teilnehmen, beteiligen\nde ce Secteur conformement aux numeros 479 481 ci-dessous, a sich nach den Nummern 479 bis 481, je nach Fall, an den\nselon le cas, sauf quand elles ont ete exonerees par le Conseil, Ausgaben dieser Konferenz oder dieses Sektors, es sei denn, daß\nSOUS reserve de reciprocite. sie hiervon unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit vom Rat befreit\nworden sind.\n477 6. Toute entite ou organisation figurant dans les listes mention- 6. Ein Gremium oder eine Organisation, das bzw. die auf den in 477\nnees au numero 237 de la presente Convention contribue aux Nummer 237. dieser Konvention erwähnten Listen steht, beteiligt\ndepenses du Secteur conformement aux numeros 479 et 480 sich nach den Nummern 479 und 480 an den Ausgaben des\nci-dessous. Sektors.\n478 7. Toute entite ou organisation figurant dans les listes mention- 7. Ein Gremium oder eine Organisation, das bzw. die auf den in 478\nnees au numero 237 de la presente Convention qui participe a Nummer 237 dieser Konvention erwähnten Listen steht und an\nune conference des radiocommunications, a une conference einer Funkkonferenz, einer weltweiten Konferenz für internationa-\nmondiale des telecommunications internationales ou a une confe- le Fernmeldedienste oder an einer Konferenz oder Versammlung\nrence ou une assemblee d'un Secteur dont elle n'est pas membre eines Sektors, in dem es bzw. sie nicht Mitglied ist, teilnimmt,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1379\ncontribue aux depenses de cette conference ou de cette assem- beteiligt sich nach den Nummern 479 und 481 an den Ausgaben\nblee conformement aux numeros 479 et 481 ci-dessous. dieser Konferenz oder Versammlung.\n479 8. Les contributions mentionnees aux numeros 476, 477 et 478 8. Die in den Nummern 476, 477 und 478 erwähnten Beiträge 479\nsont basees sur le libre choix d'une classe de contribution de beruhen auf der freien Wahl einer Beitragsklasse aus der Tabelle\nl'echelle qui figure au numero 468 ci-dessus, a l'exclusion des in Nummer 468, mit Ausnahme der den Mitgliedern der Union\nclasses de ¼, de 1/e et de ½e d'unite reservees aux Membres de vorbehaltenen Klassen von¼, 1/e und ½e Einheit (diese Ausnahme\nl'Union (cette exclusion ne s'applique pas au Secteur du develop- gilt nicht für den Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewe-\npement des telecommunications); la classe choisie est communi- sens); die gewählte Beitragsklasse wird dem Generalsekretär\nquee au Secretaire general; l'entite ou l'organisation concernee mitgeteilt; jedes Gremium und jede Organisation kann jederzeit ·\npeut a tout moment choisir une classe de contribution superieure eine höhere als die zuvor von ihr angenommene Beitragsklasse\na celle qu'elle avait adoptee auparavant. wählen.\n480 9. Le montant de la contribution par unite aux depenses de 9. Der Betrag einer Einheit des Beitrags zu den Ausgaben jedes 480\nchaque Secteur concerne est fixe a 1/s de l'unite contributive des betroffenen Sektors wird auf 1/s der Beitragseinheit der Mitglieder\nMembres de l'Union. Ces contributions sont considerees comme der Union festgesetzt. Diese Beiträge gelten als Einnahme der\nune recette de l'Union. Elles portent interet conformement aux Union. Sie werden nach Nummer 474 verzinst.\ndispositions du numero 474 ci-dessus.\n481 10. Le montant de la contribution par unite aux depenses d'une 10. Der Betrag einer Einheit des Beitrags zu den Ausgaben 481\nconference ou d'une assemblee est fixe en divisant le montant einer Konferenz oder einer Versammlung wird festgesetzt, indem\ntotal du budget de la conference ou de l'assemblee en question der Gesamtbetrag des Budgets der betreffenden Konferenz oder\npar le nombre total d'unites versees par les Membres au titre de Versammlung dividiert wird durch die Gesamtzahl der Einheiten,\nleur contribution aux depenses de l'Union. Les contributions sont die von den Mitgliedern als ihr Beitrag zu den Ausgaben der Union\nconsiderees comme une recette de l'Union. Elles portent interet a gezahlt werden. Die Beiträge gelten als Einnahme der Union. Sie\npartir du soixantieme jour qui suit l'envoi des factures, aux taux werden vom 60. Tag nach Absendung der Rechnungen an zu den\nfixes au numero 474 ci-dessus. in Nummer 474 festgelegten Sätzen verzinst.\n482 11. La reduction du nombre d'unites de contribution n'est pos- 11. Die Zahl der Beitragseinheiten kann nur nach den in den 482\nsible que conformement aux principes enonces dans les disposi- einschlägigen Bestimmungen des Artikels 28 der Konstitution\ntions pertinentes de l'article 28 de la Constitution. dargelegten Grundsätzen vermindert werden.\n483 12. En cas de denonciation de la participation aux travaux d'un 12. Wird die Teilnahme an den Arbeiten eines Sektors gekün- 483\nSecteur ou s'il est mis fin a cette participation (voir le numero 240 digt oder wird diese Teilnahme beendigt (s. Nummer 240 dieser\nde la presente Convention), la contribution doit etre acquittee Konvention), so muß der Beitrag bis zum letzten Tag des Monats,\njusqu'au dernier jour du mois Oll la denonciation prend effet ou du in dem die Kündigung wirksam wird, oder des Monats, in dem die\nmois Oll il est mis fin a la participation. Teilnahme beendigt wird, entrichtet werden.\n484 13. Le prix de vente des publications est determine par le 13. Der Verkaufspreis für Veröffentlichungen wird voni General- 484\nSecretaire general, en s'inspirant du souci de couvrir, en regle sekretär festgesetzt, wobei er dafür sorgt, daß im allgemeinen die\ngenerale, les depenses de reproduction et de distribution. Kosten für die Reproduktion und die Verteilung gedeckt werden.\n485 14. L'Union entretient un fonds de reserve constituant un capi- 14. Die Union unterhält einen Reservefonds als Betriebskapital, 485\ntal de roulement permettant de faire front aux depenses essen- der es ermöglicht, die unerläßlichen Ausgaben zu decken und\ntielles et de maintenir des reserves en especes suffisantes pour ausreichende Bargeldreserven zu halten, damit die Aufnahme von\na\neviter, dans la mesure du possible, d'avoir recours des prets. Le Darlehen möglichst vermieden wird. Der Rat setzt jährlich den\nConseil fixe annuellement le montant du fonds de reserve en Betrag des Reservefonds entsprechend dem voraussichtlichen\nfonction des besoins prevus. A la fin de chaque exercice budge- Bedarf fest. Am Ende jedes Budgetzeitraums von zwei Jahren\ntaire biennal, tous les credits budgetaires qui n'ont pas ete depen- werden alle Budgetmittel, die nicht ausgegeben oder investiert\nses ou engages sont places dans le fonds de reserve. Les autres worden sind, im Reservefonds angelegt. Weitere Einzelheiten\ndetails relatifs a ce fonds de reserve sont decrits dans le Regle- über diesen Reservefonds sind in den Finanzvorschriften enthal-\nment financier. ten.\n486 15. (1) En accord avec \\e Comite de coordination, le Secretaire 15. (1) Der Generalsekretär darf im Einvernehmen mit dem 486\ngeneral peut accepter les contributions volontaires en especes ou Koordinierungsausschuß freiwillige Beiträge in Form von Geld\nen nature, sous reserve que les conditions applicables a ces oder Sachleistungen annehmen, unter dem Vorbehalt, daß die an\na\ncontributions soient conformes, le cas echeant, l'objet et aux diese Beiträge geknüpften Bedingungen gegebenenfalls mit dem\nprogrammes de l'Union ainsi qu'au Reglement financier, lequel Zweck und den Programmen der Union sowie mit den Finanzvor-\ndevra contenir des dispositions speciales relatives a l'acceptation schriften in Einklang stehen, wobei in den Finanzvorschriften\net a l'emploi de ces contributions volontaires. besondere Bestimmungen über die Annahme und die Verwen-\ndung dieser freiwilligen Beiträge enthalten sein müssen.\n487 (2) Le Secretaire general rend compte de ces contributions (2) Der Generalsekretär gibt dem Rat Rechenschaft über 487\nvolontaires au Conseil dans le rapport de gestion financiere et diese freiwilligen Beiträge im Finanzbericht und in einem Doku-\ndans un document indiquant brievement l'origine et l'utilisation ment, in dem kurz über die Herkunft und die vorgeschlagene\nproposee de chacune de ces contributions et la suite qui leur a ete Verwendung jedes einzelnen dieser Beiträge sowie über die ge-\ndonnee. troffenen Maßnahmen berichtet wird.\nArtlcle 34 Artikel 34\nResponsabllites flnancleres Verantwortlichkeit der Konferenzen\ndes conferences Im finanziellen Bereich\n488 1. Avant d'adopter des propositions ou avant de prendre des 1. Bevor die Konferenzen der Union Vorschläge annehmen 488\ndecisions ayant des incidences financieres, les conferences de oder Beschlüsse fassen, die finanzielle Auswirkungen haben,\nl'Union tiennent compte de toutes les previsions budgetaires de berücksichtigen sie alle Budgetansätze der Union, um sicherzu-\nl'Union en vue d'assurer qu'elles n'entrainent pas de depenses stellen, daß diese Vorschläge oder Beschlüsse keine Ausgaben\na\nsuperieures aux credits que le Conseil est habilite autoriser. nach sich ziehen, welche die Mittel übersteigen, die der Rat\ngenehmigen darf.","1380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n489 2. II n'est donne suite a aucune decision d'une conference 2. Beschlüsse einer Konferenz werden dann nicht wirksam, 489\nayant pour consequence une augmentation directe ou indirecte wenn sie unmittelbar oder mittelbar dazu führen, daß die Ausga-\ndes depenses au-dela des credits que le Conseil est habilite a ben höher sind als die Mittel, die der Rat genehmigen darf.\nautoriser.\nArtlcle 35 Artikel 35\nLangues Sprachen\n490 1. (1) Lors des conferences et reunions de l'Union, des langues 1. (1) Bei den Konferenzen und Tagungen der Union dürfen 490\nautres que celles indiquees dans les dispositions pertinentes de andere als die in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels\nl'article 29 de 1a Constitution peuvent etre employees: 29 der Konstitution angegebenen Sprachen verwendet werden,\n491 a) s'il est demande au Secretaire general ou au directeur du a) wenn an den Generalsekretär oder den Direktor des betreffen~ 491\nBureau interesse d'assurer l'utilisation orale ou ecrite d'une ou den Büros der Antrag gestellt wird, für die mündliche oder\nde plusieurs langues supplementaires, sous reserve que les schriftliche Verwendung einer oder mehrerer zusätzlicher\ndepenses supplementaires encourues de ce fait soient sup- Sprachen zu sorgen, vorausgesetzt, daß die hierdurch entste-\nportees par les Membres qui ont fait cette demande ou qui henden zusätzlichen Kosten von den Mitgliedern getragen\nl'ont appuyee; werden, die diesen Antrag gestellt oder unterstützt haben;\n492 b) si une delegation prend elle-meme des dispositions pour assu- b) wenn eine Delegation auf eigene Kosten für die mündliche 492\na\nrer ses propres frais 1a traduction orale de sa propre langue Übersetzung aus ihrer eigenen Sprache in irgendeine der in\ndans l'une des langues indiquees dans la disposition pertinen- der einschlägigen Bestimmung des Artikels 29 der Konstitu-\nte de l'article 29 de la Constitution. tion angegebenen Sprachen sorgt.\n493 (2) Dans le cas prevu au numero 491 ci-dessus, le Secre- (2) In dem in Nummer 491 vorgesehenen Fall entspricht der 493\ntaire general ou le directeur du Bureau concerne se conforme a Generalsekretär oder der Direktor des betreffenden Büros nach\ncette demande dans la mesure du possible, apres avoir obtenu Möglichkeit diesem Antrag, nachdem er von den betreffenden\ndes Membres interesses l'engagement que les depenses encou- Mitgliedern die Zusicherung erhalten hat, daß sie der Union die\nrues seront dOment remboursees par eux l'Union. a entstehenden Kosten ordnungsgemäß erstatten.\n494 (3) Dans le cas prevu au numero 492 ci-dessus, 1a delega- (3) In dem in Nummer 492 vorgesehenen Fall kann die 494\ntion interessee peut en outre, si elle le desire, assurer a ses betreffende Delegation außerdem, wenn sie es wünscht, auf\na\npropres frais 1a traduction orale dans sa propre langue partir de eigene Kosten für die mündliche Übersetzung aus einer der in der\nl'une des langues indiquees dans la disposition pertinente de einschlägigen Bestimmung des Artikels 29 der Konstitution ange-\nl'article 29 de 1a Constitution. gebenen Sprachen in ihre eigene Sprache sorgen.\n495 2. Tous les documents dont il est question dans les disposi- 2. Alle in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 29 der 495\ntions pertinentes de l'article 29 de la Constitution peuvent Atre Konstitution erwähnten Dokumente dürfen in einer anderen als\npublies dans une autre langue que celles qui y sont specifiees a den dort vorgesehenen Sprachen unter der Bedingung veröffent-\ncondition que les Membres qui demandent cette publication s'en- licht werden, daß die Mitglieder, die dies beantragen, sich ver-\ngagent a prendre a leur charge la totalite des frais de traduction et pflichten, die gesamten für die Übersetzung und Veröffentlichung\nde publication encourus. entstehenden Kosten zu tragen.\nChapitre V Kapitel V\na\nDispositions diverses reiatives l'exploitation Verschiedene Bestimmungen\ndes services de telecommunication über den Betrieb der Fernmeldedienste\nArticle 36 Artikel 36\nTaxes et franchise Gebühren und Gebührenfreiheit\n496 Les dispositions relatives aux taxes des telecommunications et Die Bestimmungen Ober die Fernmeldegebühren und die ver- 496\nles divers cas dans lesquels la franchise est accordee sont fixes schiedenen Fälle, in denen Gebührenfreiheit gewährt wird, sind in\ndans les Reglements administratifs. d~n Vollzugsordnungen niedergelegt.\nArtlcle 37 Artikel 37\nEtablissement et reglement des comptes Aufstellung und Begleichung von Rechnungen\n497 1. Les reglements des comptes intemationaux sont consideres 1. Die Begleichung internationaler Rechnungen gilt als laufende 497\ncomme transactions courantes et effectues en accord avec les Transaktion und wird in Übereinstimmung mit den laufenden\nobligations internationales courantes des Membres interesses, internationalen Verpflichtungen der beteiligten Mitglieder erledigt,\nlorsque leurs gouvernements ont conclu des arrangements ce a wenn deren Regierungen diesbezügliche Abmachungen getroffen\nsujet. En l'absence d'arrangements de ce genre ou d'accords haben. Wenn Abmachungen dieser Art oder nach Artikel 42 der\nparticuliers, conclus dans les conditions prevues a l'article 42 de la Konstitution getroffene besondere Vereinbarungen nicht beste-\nConstitution, ces reglements des comptes sont effectues confor- hen, wird diese Begleichung nach den Bestimmungen der Voll-\nmement aux dispositions des Reglements administratifs. zugsordnungen durchgeführt.\n498 2. Les administrations des Membres et les exploitations recon- 2. Die Verwaltungen der Mitglieder und die anerkannten Be- 498\nnues qui exploitent des services intemationaux de telecommuni- triebsuntemehmen, die internationale Fernmeldedienste wahr-\ncation doivent se mettre d'accord sur le montant de leurs debits et nehmen, müssen sich über den Betrag ihrer Zahlungsverpflichtun-\ncredits. gen und -forderungen einigen.\n499 3. Les comptes afferents aux debits et credits vises au nu- 3. Die Rechnungen, die sich auf die in Nummer 498 erwähnten 499\nmero 498 ci-dessus sont etablis conformement aux dispositions Zahlungsverpflichtungen und -forderungen beziehen, werden\ndes Reglements administratifs, a moins que des arrangements nach den Bestimmungen der Vollzugsordnungen aufgestellt,\nparticuliers aient ete conclus entre les parties interessees. wenn nicht zwischen den beteiligten Parteien besondere Verein-\nbarungen getroffen worden sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1381\nArtlcle 38 Artikel 38\nUnlte monetaire Währungseinheit\n500 En l'absence d'arrangements particuliers conclus entre Mem- Wenn keine besonderen Vereinbarungen zwischen den Mitglie- 500\nbres, l'unite monetaire employee a la composition des taxes de dem bestehen, wird bei der Festsetzung der Abrechnungsgebüh-\nrepartition pour les services internationaux de telecommunication ren für die internationalen Fernmeldedienste und der Aufstellung\net a l'etablissement des comptes internationaux est: der internationalen Rechnungen als Währungseinheit\n- soit l'unite monetaire du Fonds monetaire international, - entweder die Währungseinheit des Internationalen Währungs-\nfonds\n- soit le franc-or, - oder der Goldfranken\ncomme definis dans les Reglements administratifs. Les modalites verwendet, wie sie in den Vollzugsordnungen näher bestimmt\nd'application sont fixees dans l'appendice 1 au Reglement des sind. Die Durchführungsbestimmungen sind in Anhang 1 der\ntelecommunications internationales. Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste enthalten.\nArtlcle 39 Artikel 39\nlntercommunication Gegenseitiger Verkehr\n501 1. Les stations qui assurent les radiocommunications dans le 1. Die Funkstellen des mobilen Funkdienstes sind verpflichtet, 501\nservice mobile sont tenues, dans les limites de leur affectation im Rahmen ihrer normalen Aufgaben ohne Rücksicht auf das von\nnormale, d'echanger reciproquement les radiocommunications ihnen benutzte Funksystem Funknachrichten gegenseitig auszu-\nsans distinction du systeme radioelectrique adopte par elles. tauschen.\n502 2. Toutefois, afin de ne pas entraver les progres scientifiques, 2. Die Bestimmungen der Nummer 501 sollen jedoch den 502\nles dispositions du numero 501 ci-dessus n'empechent pas Fortschritt der Wissenschaft nicht hemmen; sie stehen daher der\nl'emploi d'un systeme radioelectrique incapable de communiquer Verwendung eines Funksystems nicht entgegen, das den Verkehr\navec d'autres systemes, pourvu que cette incapacite soit due la a mit anderen Systemen nicht aufnehmen kann, vorausgesetzt, daß\nnature specifique de ce systeme et qu'elle ne soit pas l'effet de dieses Unvermögen auf der Eigenart dieses Systems beruht und\ndispositifs adoptes uniquement en vue d'empecher l'intercom- nicht etwa auf der Verwendung von Vorrichtungen, deren einziger\nmunication. Zweck eine Verhinderung des gegenseitigen Verkehrs ist.\n503 3. Nonobstant les dispositions du numero 501 ci-dessus, une 3. Ungeachtet der Bestimmungen der Nummer 501 kann eine 503\nstation peut etre affectee a un service international restreint de Funkstelle einem eingeschränkten internationalen Fernmelde-\ntelecommunication, determine par le but de ce service ou par dienst zugeordnet werden, wenn der Zweck dieses Dienstes oder\nd'autres circonstances independantes du systeme employe. andere von dem benutzten System unabhängige Umstände es\nverlangen.\nArticle 40 Artikel 40\nLangage secret Geheime Sprache\n504 1. Les telegrammes d'Etat, ainsi que les telegrammes de ser- 1. Staats- und Diensttelegramme dürfen in allen Verkehrsbezie- 504\nvice, peuvent etre rediges en langage secret dans toutes les hungen in geheimer Sprache abgefaßt werden.\nrelations.\n505 2. Les telegrammes prives en langage secret peuvent etre 2. Privattelegramme in geheimer Sprache dürfen im Verkehr 505\nadmis entre tous les Membres a l'exception de ceux qui ont zwischen allen Mitgliedern zugelassen werden, mit Ausnahme der\nprealablement notifie, par l'intermediaire du Secretaire general, Mitglieder, die über den Generalsekretär im voraus bekanntgege-\nqu'ils n'admettent pas ce langage pour cette categorie de corres- ben haben, daß sie für diese Telegrammart die geheime Sprache\npondance. nicht zulassen.\n506 3. Les Membres qui n'admettent pas les telegrammes prives 3. Die Mitglieder, die abgehende oder ankommende Privattele- 506\nen langage secret en provenance ou a destination de leur propre gramme in geheimer Sprache für ihr eigenes Hoheitsgebiet nicht\nterritoire, doivent les accepter en transit, sauf dans le cas de zulassen, müssen solche Telegramme im Durchgang zulassen,\na\nsuspension de service prevu l'article 35 de la Constitution. es sei denn, der Dienst wäre nach Artikel 35 der Konstitution\neingestellt worden.\nChapitre VI Kapitel VI\nArbitrage et amendement Schiedsgerichtsbarkeit\nund Änderung der Konvention\nArticle 41 Artikel 41\nArbitrage: procedure Schiedsgerichtsbarkeit: Verfahren\n(voir l'article 56 de la Constitution) (s. Artikel 56 der Konstitution)\n507 1. La partie qui souhaite un arbitrage entame la procedure en 1. Die Partei, die ein Schiedsgericht in Anspruch nehmen will, 507\na\ntransmettant l'autre partie une notification de demande d'arbi- leitet das Verfahren ein, indem sie dies der anderen Partei mit-\ntrage. teilt.\n508 2. Les parties decident d'un commun accord si l'arbitrage doit 2. Die Parteien entscheiden im gegenseitigen Einverständnis, 508\netre confie a des personnes, ä des administrations ou ä des ob das Schiedsrichteramt Personen, Verwaltungen oder Regie-\na\ngouvernements. Au cas ou, dans le delai d'un mois compter du rungen zu übertragen ist. Das Schiedsrichteramt wird Regierun-\njour de la notification de la demande d'arbitrage, les parties n'ont gen übertragen, wenn sich die Parteien nicht binnen eines Mo-\npas pu tomber d'accord sur ce point, l'arbitrage est confie ä des nats, von dem Tag an gerechnet, an dem die Absicht, ein Schieds-\ngouvernements. gericht in Anspruch zu nehmen, mitgeteilt worden ist, über diesen\nPunkt geeinigt haben.","1382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n509 3. Si l'arbitrage est confie a des personnes, les arbitres ne 3. Wenn das Schiedsrichteramt Personen übertragen wird, 509\ndoivent ni etre des ressortissants d'un Etatpartie au differend, ni dürfen die Schiedsrichter weder Staatsangehörige eines Staats\navoir leur domicile dans un de ces Etats, ni etre a leur service. sein, der in dem Streitfall Partei ist, noch dürfen sie ihren Wohnsitz\nin einem dieser Staaten haben oder in ihren Diensten stehen.\n51 o 4. Si l'arbitrage est confie a des gouvernements ou a des 4. Wenn das Schiedsrichteramt Regierungen oder Verwaltun- 510\nadministrations de ces gouvernements, ceux-ci doivent etre choi- gen dieser Regierungen übertragen wird, müssen diese unter den\nsis parmi les Membres qui ne sont pas impliques dans le differend, Mitgliedern ausgewählt werden, die nicht in den Streitfall verwik-\nmais qui sont parties a l'accord dont l'application a provoque le kelt, jedoch Vertragsparteien des Abkommens sind, dessen An-\ndifferend. wendung den Streitfall verursacht hat.\n511 a\n5. Dans le delai de trois, mois compter de la date de reception 5. Jede der beiden streitenden Parteien benennt einen Schieds- 511\nde la notification de la demande d'arbitrage, chacune des deux richter binnen 3 Monaten nach Eingang der Mitteilung darüber,\nparties en cause designe un arbitre. daß die Absicht besteht, ein Schiedsgericht in Anspruch zu neh-\nmen.\n512 6. Si plus de deux parties sont impliquees dans le differend, 6. Wenn mehr als zwei Parteien in den Streitfall verwickelt sind, 512\nchacun des deux groupes de parties ayant des interets communs benennt jede der beiden Gruppen von Parteien, die in dem Streit-\na\ndans le differend designe un arbitre conformement la procedure fall gemeinsame Belange haben, einen Schiedsrichter nach dem\nprevue aux numeros 510 et 511 ci-dessus. in den Nummern 510 und 511 vorgesehenen Verfahren.\n513 7. Les deux arbitres ainsi designes s'entendent pour nommer 7. Die beiden so benannten Schiedsrichter benennen in gegen- 513\nun troisieme arbitre qui, si les deux premiers sont des personnes seitigem Einverständnis einen dritten Schiedsrichter; dieser muß,\net non des gouvernements ou des administrations, doit repondre wenn die beiden ersten Schiedsrichter nicht Regierungen oder\naux conditions fixees au numero 509 ci-dessus, et qui, de plus, Verwaltungen, sondern Personen sind, den in Nummer 509 fest-\ndoit etre d'une nationalite differente de celle des deux autres. A gelegten Bestimmungen entsprechen und ferner eine andere\ndefaut d'accord entre les deux arbitres sur le choix du troisieme Staatsangehörigkeit als die beiden anderen haben. Können sich\narbitre, chaque arbitre propose un troisieme arbitre n'ayant aucun die beiden Schiedsrichter über die Wahl des dritten Schiedsrich-\ninteret dans le differend. Le Secretaire general procede alors un a ters nicht einigen, so schlägt jeder Schiedsrichter einen dritten\ntirage au sort pour designer le troisieme arbitre. Schiedsrichter vor, der an dem Streitfall in keiner Weise beteiligt\nist. Der Generalsekretär bestimmt dann den dritten Schiedsrichter\ndurch das Los.\n514 8. Les parties en desaccord peuvent s'entendre pour faire 8. Die streitenden Parteien können übereinkommen, daß sie 514\nregler leur differend par un arbitre unique designe d'un commun ihren Streitfall von nur einem Schiedsrichter beilegen lassen, der\naccord; elles peuvent aussi designer chacune un arbitre et de- in gegenseitigem Einverständnis benannt wird; sie können auch je\na\nmander au Secretaire general de proceder un tirage au sort pour einen Schiedsrichter benennen und den Generalsekretär bitten,\ndesigner l'arbitre unique. diesen einen Schiedsrichter durch das Los zu bestimmen.\n515 9. Le ou les arbitres decident librement du lieu de l'arbitrage et 9. Der oder die Schiedsrichter entscheiden nach freiem Ermes- 515\na\ndes regles de procedure appliquer pour cet arbitrage. sen über den Ort der Schiedsgerichtsbarkeit und die auf diese\nSchiedsgerichtsbarkeit anzuwendenden Verfahrensregeln.\n516 10. La decision de l'arbitre unique est definitive et lie les parties 10. Die Entscheidung des Einzelschiedsrichters ist endgültig 516\nau differend. Si l'arbitrage est confie a plusieurs arbitres, la deci- und bindend für die streitenden Parteien. Wenn das Schiedsge-\nsion intervenue ala majorite des votes des arbitres est definitive et richt aus mehreren Schiedsrichtern besteht, ist die Entscheidung,\nlie les parties. welche die Schiedsrichter mit Stimmenmehrheit treffen, endgültig\nund für die Parteien bindend.\n517 11. Chaque partie supporte les depenses qu'elle a encourues a 11. Jede Partei trägt die Kosten, die ihr durch die Untersuchung 517\nl'occasion de l'instruction et de l'introduction de l'arbitrage. Les und die Einberufung des Schiedsgerichts entstanden sind. Die\nfrais d'arbitrage, autres que ceux exposes par les parties elles- nicht von den Parteien selbst verursachten Kosten des Schieds-\nmemes, sont repartis d'une maniere egale entre les parties en gerichtsverfahrens werden gleichmäßig auf die streitenden Partei-\nlitige. en verteilt.\n518 12. L'Union fournit tous les renseignements se rapportant au 12. Die Union erteilt alle den Streitfall betreffenden Auskünfte, 518\ndifferend dont le ou les arbitres peuvent avoir besoin. Si les parties welche der oder die Schiedsrichter etwa benötigen. Wenn die\nau differend en decident ainsi, la decision du ou des arbitres est streitenden Parteien dies vereinbaren, wird die Entscheidung des\ncommuniquee au Secretaire general aux fins de reference future. Schiedsrichters oder der Schiedsrichter dem Generalsekretär für\nkünftige Referenzzwecke mitgeteilt.\nArtlcle 42 Artikel 42\nDispositions pour amender la presente Conventlon Bestimmungen zur Änderung dieser Konvention\n519 1. Tout Membra de l'Union peut proposer tout amendement a 1. Jedes Mitglied der Union kann einen Änderungsvorschlag zu 519\nla presente Convention. Une telle proposition doit, pour pouvoir dieser Konvention einreichen. Ein solcher Vorschlag muß, damit\na\netre transmise tous les Membres de l'Union et etre examinee par er allen Mitgliedern der Union rechtzeitig übermittelt und von ihnen\neux en temps utile, parvenir au Secretaire general au plus tard huit geprüft werden kann, beim Generalsekretär spätestens 8 Monate\nmois avant la date d'ouverture fixee pour la Conference de pleni- vor dem für die Eröffnung der Konferenz der Regierungsbevoll-\npotentiaires. Le Secretaire general transmet, aussitöt que possi- mächtigten festgelegten Zeitpunkt eingehen. Der Generalsekretär\nble, et au plus tard six mois avant cette derniere date, une telle übermittelt einen solchen Vorschlag allen Mitgliedern der Union so\na\nproposition tous les Membres de l'Union. bald wie möglich, jedoch spätestens 6 Monate vor dem letztge-\nnannten Zeitpunkt.\n520 2. Toute proposition de modification d'un amendement propo- 2. Ein Vorschlag zur Änderung eines nach Nummer 519 einge- 520\nse conformement au numero 519 ci-dessus peut, cependant, etre reichten Änderungsvorschlags kann jedoch jederzeit von einem\nsoumise a tout moment par un Membre de l'Union ou par sa Mitglied der Union oder von seiner Delegation bei der Konferenz\ndelegation a la Conference de plenipotentiaires. der Regierungsbevollmächtigten eingereicht werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1383\n521 3. Le quorum requis a toute seance planiere de la Conference 3. In einer Plenarsitzung der Konferenz der Regierungsbevoll- 521\nde plenipotentiaires pour l'examen de toute proposition pour mächtigten ist die Beschlußfähigkeit für die Prüfung eines Ände-\namender la presente Convention ou de toute modification d'une rungsvorschlags zu dieser Konvention oder einer Änderung eines\ntelle proposition est constitue par plus de la moitie des delegations solchen Änderungsvorschlags erst dann erreicht, wenn mehr als\naccreditees a la Conference de plenipotentiaires. die Hälfte der bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nakkreditierten Delegationen anwesend sind.\n522 4. Pour ~tre adoptee, toute proposition de modification d'un 4. Damit ein Vorschlag zur Änderung eines Änderungsvor- 522\namendement propose, de m~me que la proposition d'amende- schlags sowie der Änderungsvorschlag als Ganzes, ob er nun\nment dans son integralite, modifiee ou non, doit ätre approuvee, a geändert worden ist oder nicht, angenommen wird, muß er in\nune seance planiere, par plus de la moitie des delegations accre- einer Plenarsitzung von mehr als der Hälfte der bei der Konferenz\na\nditees la Conference de plenipotentiaires et ayant le droit de der Regierungsbevollmächtigten akkreditierten stimmberechtigten\nvote. Delegationen genehmigt werden.\n523 5. Les dispositions generales concernant les conferences et le 5. Sofern in den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels,· die 523\nreglement interieur des conferences et autres reunions figurant maßgebend sind, nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser\na\ndans la presente Convention s'appliquent, moins que les para- Konvention enthaltenen Bestimmungen über Konferenzen und die\ngraphes precedents du present article, qui prevalent, n'en dispo- Geschäftsordnung der Konferenzen und der anderen Tagungen.\nsent autrement.\n524 a\n6. Tous les amendements la presente Convention adoptes 6. Alle von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten 524\npar une Conference de plenipotentiaires entrent en vigueur, ~ une angenommenen Änderungen dieser Konvention treten insgesamt\ndate fixee par la Conference, dans leur totalite et sous la forme und in Form einer einzigen Änderungsurkunde zu einem von der\nd'un instrument d'amendement unique, entre les Membres qui ont Konferenz festgelegten Zeitpunkt zwischen den Mitgliedern in\ndepose avant cette date leur instrument de ratification, d'accepta- Kraft, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Ratifikations-, Annahme-,\ntion, d'approbation ou d'adhesion a la presente Convention et a Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Konvention und\nl'instrument d'amendement. La ratification, l'acceptation, l'appro- zur Änderungsurkunde hinterlegt haben. Die Ratifikation, die An-\nbation ou l'adhesion a une partie seulement de cet instrument nahme, die Genehmigung oder der Beitritt zu nur einem Teil\nd'amendement est exclue. · dieser Änderungsurkunde ist ausgeschlossen.\n525 7. Nonobstant le numero 524 ci-dessus, la Conference de 7. Ungeachtet der Nummer 524 kann die Konferenz der Regie- 525\na\nplenipotentiaires peut decider qu'un amendement la presente rungsbevollmächtigten beschließen, daß eine Änderung dieser\nConvention est necessaire pour la bonne application d'un amen- Konvention erforderlich ist, damit eine Änderung der Konstitution\ndement a la Constitution. Dans ce cas, l'amendement a la presen- richtig durchgeführt werden kann. In diesem Fall tritt die Änderung\nte Convention n'entre pas en vigueur avant l'entree en vigueur de der Konvention nicht vor dem Inkrafttreten der Änderung der\nl'amendement a la Constitution. Konstitution in Kraft.\n526 8. Le Secretaire general notifie a tous les Membres le depöt de 8. Der Generalsekretär notifiziert allen Mitgliedern die Hinterle- 526\nchaque instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou gung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-\nd'adhesion. trittsurkunde.\n527 9. Apres l'entree en vigueur de tout instrument d'amendement, 9. Nach dem Inkrafttreten einer solchen Änderungsurkunde gilt 527\nla ratification, l'acceptation, l'approbation ou l'adhesion conforme- die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt\nment aux articles 52 et 53 de la Constitution s'applique a la nach den Artikeln 52 und 53 der Konstitution für die geänderte\nConvention amendee. Konvention.\n528 1o. Apres l'entree en vigueur d'un tel instrument d'amende- 10. Der Generalsekretär läßt eine solche Änderungsurkunde 528\nment, le Secretaire general l'enregistre aupres du Secretariat de nach ihrem Inkrafttreten beim Sekretariat der Organisation der\n!'Organisation des Nations Unies, conformement aux dispositions Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten\nde l'article 102 de la Charte des Nations Unies. Le numero 241 de Nationen registrieren. Nummer 241 der Konstitution gilt auch für\na\nla CoRstitution s'applique egalement tout instrument d'amen- jede Änderungsurkunde.\ndement.","1384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nAnnexe Anlage\nDefinition de certains termes employes dans la presente Definition einiger in dieser Konvention\nConvention et dans les Reglements administratifs de und in den Vollzugsordnungen der\nl'Union internationale des telecommunications Internationalen Fernmeldeunion verwendeter Begriffe\nAux fins des instruments de l'Union susmentionnes, les termes Für die Zwecke der obengenannten Grundsatzdokumente der\nsuivants ont le sens donne par les definitions qui les accompa- Union haben die folgenden Begriffe die ihnen nachstehend beige-\ngnent. gebene Bedeutung.\n1001 Expert: Sachverständiger: 1001\nPersonne envoyee par: Eine Person, die entsandt wird von\na) le Gouvernement ou l'administration de son pays, ou a) der Regierung oder der Verwaltung ihres Landes oder\nb) une entite ou une organisation agreee conformement aux b) einem Gremium oder einer Organisation, das bzw. die nach\ndispositions de l'article 19 de la presente Convention, ou den Bestimmungen des Artikels 19 dieser Konvention zuge-\nlassen ist, oder\nc) une organi~tion internationale, c) einer internationalen Organisation,\npour participer aux täches de l'Union relevant de son domaine de um sich an den Aufgaben der Union zu beteiligen, die in ihre\ncompetence professionnelle. fachliche Zuständigkeit fallen.\n1002 Observateur: Beobachter: 1002\nPersonne envoyee par: Eine Person, die nach den einschlägigen Bestimmungen dieser\nKonvention entsandt wird von\n- !'Organisation des Nations Unies, une institution specialisee - der Organisation der Vereinten Nationen, einer Sonderorgani-\ndes Nations Unies, l'Agence internationale de l'energie ato- sation der Vereinten Nationen, der Internationalen Atomener-\nmique, une organisation regionale de telecommunication ou gie-Organisation, einer regionalen Fernmeldeorganisation\nune organisation intergouvernementale exploitant des syste- oder einer zwischenstaatlichen Organisation, die Satellitensy-\na a a\nmes satellites, pour participer titre consultatif la Confe- steme betreibt, um in beratender Eigenschaft an der Konfe-\na a\nrence de plenipotentiaires, une conference ou une reunion renz der Regierungsbevollmächtigten, an einer Konferenz\nd'un Secteur, oder an einer Tagung eines Sektors teilzunehmen, '\n- a\nune organisation internationale, pour participer titre consul- - einer internationalen Organisation, um in beratender Eigen-\na a\ntatif une conference ou une reunion d'un Secteur, schaft an einer Konferenz oder an einer Tagung eines Sektors\nteilzunehmen,\n- le gouvernement d'un Membra de l'Union, pour participer sans - der Regierung eines Mitglieds der Union, um an einer regiona-\na\ndroit de vote une conference regionale, len Konferenz teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht.\nconformement aux dispositions pertinentes de la presente\nConvention.\n1003 Service mobile: Mobiler Funkdienst: 1003\nService de radiocommunication entre stations mobiles et sta- Funkdienst zwischen mobilen und ortsfesten Funkstellen oder\ntions terrestres, ou entre stations mobiles. zwischen mobilen Funkstellen.\n1004 Organlsme sclentiflque ou Industrie!: Wissenschaftliche Institution 1004\noder Industrielles Unternehmen:\nTout organisme, autre qu'une institution ou agence gouverne- Jede Institution oder jedes Unternehmen, die bzw. das keine\nmentale, qui s'occupe de l'etude de problemes de telecommunica- staatliche Einrichtung oder Stelle ist und sich mit der Untersu-\ntion et de la conception ou de la fabrication d'equipements des- chung von Fernmeldeproblemen und der Planung oder Herstel-\na\ntines des services de telecommunications. lung von Einrichtungen für Fernmeldedienste beschäftigt.\n1005 Radlocommunlcatlon: Funkverkehr: 1005\nTelecommunication par ondes radioelectriques. Fernmeldeverkehr mit Hilfe von Funkwellen.\nNote 1 : Les ondes radioelectriques sont des ondes electroma- Anmerkung 1: Vereinbarungsgemäß sind Funkwellen elektro-\ngnetiques dont la frequence est par convention infe- magnetische Wellen, deren Frequenzen unter-\na\nrieure 3 000 GHz, se propageant dans l'espace sans halb 3 000 GHz liegen und die sich ohne künstli-\nguide artificiel. che Führung im freien Raum ausbreiten.\na\nNote 2: Pour les besoins des numeros 149 154 de la presente Anmerkung 2: Für die Zwecke der Nummern 149 bis 154 dieser\nConvention, le terme «radiocommunication» comprend Konvention umfaßt der Begriff \"Funkverkehr\"\negalement les telecommunications par ondes electroma- auch den Fernmeldeverkehr, der mit Hilfe von\na\ngnetiques dont la frequence est sµperieure 3 000 GHz, elektromagnetischen Wellen abgewickelt wird,\nse propageant dans l'espace sans guide artificiel. deren Frequenzen oberhalb 3 000 GHz liegen\nund die sich ohne künstliche Führung im freien\nRaum ausbreiten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeb~n zu Bonn am 27. August 1996 1385\n1006 Telecommunlcatlon de servlce: Dienstfernmeldeverbindung: 1008\nTelecommunication relative aux telecommunications publiques Fernmeldeverbindung, die sich auf die internationalen öffent-\ninternationales et echangee parmi: lichen Fernmeldedienste bezieht und hergestellt wird zwischen\n- les administrations, - Verwaltungen,\n- les exploitations reconnues, - anerkannten Betriebsunternehmen,\n- le president du Conseil, le Secretaire general, le Vice-Secre- - dem Präsidenten des Rats, dem Generalsekretär, dem Vize-\ntaire general, les directeurs des Bureaux, les membres du generalsekretär, den Direktoren der Büros, den Mitgliedern\nComite du Reglement des radiocommunications ou d'autres des Funkregulierungsausschusses oder sonstigen Vertretern\nrepresentants ou fonctionnaires autorises de !'Union, y com- oder beauftragten Beamten der Union einschließlich derjeni-\npris ceux charges de fonctions officielles hors du siege de gen, die einen offiziellen Auftrag der Union im Außendienst\nl'Union. erfüllen.","1386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nDeclarations et reserves Erklärungen und Vorbehalte\na\nfaites la fin de la Conference zum Abschluß der Zusätzlichen Konferenz\nde plenipotentiaires additionnelle der Regierungsbevollmächtigten\nde l'Union internationale des telecommunications der Internationalen Fernmeldeunion\n(Geneve, 1992) *) (Genf 1992) *)\nEn signant le present document, qui fait partie des Actes finals Bei der Unterzeichnung dieses Dokuments, das Bestandteil der\nde la Conference de plenipotentiaires additionnelle (Geneve, Schlußakten der Zusätzlichen Konferenz der Regierungsbevoll-\n1992), les plenipotentiaires soussignes confirment qu'ils ont pris mächtigten (Genf 1992) ist, bestätigen die unterzeichneten Re-\nacte des declarations et reserves suivantes faites a la fin de la gierungsbevollmächtigten, daß sie folgende, zum Abschluß der\nConference: Konferenz formulierte Erklärungen und Vorbehalte zur Kenntnis\ngenommen haben:\n1 1\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique de Slovenie: Für die Republik Slowenien:\nEn signant les Actes finals de fa Conference de pfenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Zusätzlichen Kon-\ntiaires additionnelle (Geneve, 1992), sous reserve de leur ratifica- ferenz der Regierungsbevollmächtigten (Genf 1992) behält die\ntion officielle, la Delegation de la Republique de Slovenie reserve Delegation der Republik Slowenien, vorbehaltlich der offiziellen\na son Gouvernement le droit de prendre toute mesure qu'il pourra Ratifikation dieser Schlußakten, ihrer Regierung das Recht vor,\njuger necessaire pour proteger ses interets au cas ou tout autre alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interes-\nMembre ne reglerait pas sa part contributive aux depenses de sen für erforderlich hält, falls ein Mitglied seinen Beitrag zu den\n!'Union ou manquerait de toute autre maniere que ce soit de se Ausgaben der Union nicht entrichtet oder sich in irgendeiner\nconformer aux dispositions de la Constitution et de la Convention anderen Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und\nde !'Union internationale des telecommunications (Geneve, 1992), der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992),\nde leurs annexes ou des protocoles qui y sont attaches, ou si des ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle hält oder falls\nreserves formulees par d'autres Membres compromettaient le Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer\nfonctionnement de ses services de telecommunication. Fernmeldedienste beeinträchtigen.\n2 2\nOriginal: franfais Original: französisch\nPour la Republlque gabonaise: Für die Gabunische Republik:\nLa Delegation de la Republique gabonaise reserve a son Gou- Die Delegation der Gabunischen Republik behält ihrer Regie-\nvernement le droit: · rung das Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures necessaires pour proteger ses 1. alle zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Maßnahmen\ninterets si certains Membres n'observaient pas, de quelque ma- zu ergreifen, falls sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise\nniere que ce soit, les dispositions de la Constitution et de la nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention\nConvention de !'Union internationale des telecommunications der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) halten oder falls\n(Geneve, 1992) ou si des reserves faites par d'autres Membres Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer\na\netaient de nature compromettre le fonctionnement de ses ser- Fernmeldedienste beeinträchtigen;\nvices de telecommunication;\n2. d'accepter ou non les consequences financieres qui pour- 2. die finanziellen Folgen anzuerkennen oder abzulehnen, die\nraient eventuellement resulter de ces reserves. sich aus diesen Vorbehalten ergeben könnten.\n3 3\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique populatre democratique de Coree: Für die Demokratische Volksrepublik Korea:\nLa Delegation de fa Republique populaire democratique de Die Delegation der Demokratischen Volksrepublik Korea behält\na\nCoree reserve son Gouvernement le droit de prendre toutes ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die\nmesures qu'il estime necessaires pour proteger ses interäts si un sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich\nMembra de l'Union n'observe pas les dispositions de la Constitu- irgendwelche Mitglieder nicht an die Bestimmungen der Konstitu-\ntion et de la Convention de l'Union internationale des telecommu- tion und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\nnications (Geneve, 1992), ou des annexes ou protocoles qui y (Genf 1992) oder ihrer Anlagen oder des ihnen beigefügten Proto-\nsont joints, ou si des reserves faites par d'autres pays compromet- kolls halten oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslo-\ntaient le bon fonctionnement de ses services de telecommunica- se Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.\ntion.\n4 4\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour 1a Republlque de Coree: Für die Republik Korea:\nLa Delegation de la Republique de Coree reserve son Gou- a Die Delegation der Republik Korea behält ihrer Regierung das\nvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\n•) Note du Secretariat general: Les textes des declarations et rese,ves sont •> Anmerkung des Generalsekretariats: Die Texte def Er1<14rungen und\nranges dans l'Ofdre chronologique de leur dep6t. Vorbehalte sind in der Reihenfolge ihrer Hinterlegung geordnet.\nDans la Table des matieres, ces textes sont classes dans l'Ofdre alphabetique des Im Inhaltsverzeichnis sind diese Texte nach dem Namen der Mitglieder, von denen\nnoms des Membres dont ils emanent. sie stammen, alphabetisch geordnet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1387\nnecessaires pour proteger ses interets si certains Membres ne ihrer Interessen für erforderlich hält, falls irgendwelche Mitglieder\nprenaient pas leur part des depenses de l'Union ou ne respec- ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder\ntaient pas les dispositions de la Constitution et de la Convention sich nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konven-\ndel'Union internationale des telecommunications (Geneve, 1992), tion der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), ihrer Anla-\ndes annexes, des protocoles ou des Reglements qui y sont joints, gen oder der ihnen beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbe-\nou si des reserves formulees par d'autres pays etaient de nature a halte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-\ncompromettre le bon fonctionnement de ses services de tele- dienste beeinträchtigen.\ncommunication.\n5 5\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique de Zambie: Für die Republik Sambia:\na\nLa Delegation de la Republique de Zambie la Conference de Die Delegation der Republik Sambia bei der Zusätzlichen Kon-\nplenipotentiaires additionnelle de l'Union internationale des tele- ferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fern-\na\ncommunications (Geneve, 1992) reserve le droit son Gouverne- meldeunion (Genf 1992) behält ihrer Regierung das Recht vor,\nment de prendre toutes les mesures qu'il jugera necessaires pour alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interes-\nsauvegarder ses interets dans le cas ou des Membres de !'Union sen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder der\nne respecteraient pas, d'une fayon ou d'une autre, les dispositions Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Kon-\nde la Constitution ou de la Convention de l'Union internationale stitution oder der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\ndes telecommunications (Geneve, 1992) ou si des reserves faites (Genf 1992) halten oder falls Vorbehalte solcher Mitglieder unmit-\npar ces Membres affectaient directement ou indirectement le telbar oder mittelbar das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-\nfonctionnement de ses services de telecommunication ou sa dienste beeinträchtigen oder ihre Staatshoheit berühren.\nsouverainete.\nLa Delegation de la Republique de Zambie reserve en outre a Ferner behält die Delegation der Republik Sambia ihrer Regie-\nson Gouvernement le droit de faire d'autres reserves, selon que rung das Recht vor, bis zum Zeitpunkt (einschließlich) der Ratifi-\nde besoin, jusques et y compris la date de la ratification par la kation der Konstitution und der Konvention der Internationalen\nRepublique de Zambie de la Constitution et de la Convention de Fernmeldeunion (Genf 1992) durch die Republik Sambia gegebe-\n!'Union internationale des telecommunications (Geneve, 1992). nenfalls weitere Vorbehalte zu formulieren.\n6 6\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour l'Etat islamique d' Afghanistan: Für den Islamischen Staat Afghanistan:\na\nLa Delegation de l'Etat islamique d'Afghanistan la Conference Die Delegation des Islamischen Staates Afghanistan bei der\nde plenipotentiaires · additionnelle de !'Union internationale des Zusätzlichen Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der In-\ntelecommunications (Geneve, 1992) reserve ä son Gouverne- ternationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) behält ihrer Regierung\nment le droit: das Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures qu'il jugera necessaires pour 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nproteger ses interets si un Membre n'observe pas, de quelque Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner\nmaniere que ce soit, les dispositions de la Constitution et de la Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Kon-\nConvention de l'Union internationale des telecommunications vention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder\n(Geneve, 1992), ou des annexes et protocoles qui y sont joints, ou ihrer Anlagen und der ihnen beigefügten Protokolle hält oder falls\nencore si les consequences de toute reserve formulee par un Vorbehalte anderer Länder ihren Interessen zuwiderlaufen und\nautre pays lesent ses interets, et plus particulierement compro- vor allem falls sie das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedien-\nmettent le bon fonctionnement de ses services de telecommuni- ste beeinträchtigen;\ncation;\n2. de n'accepter aucune mesure financiere pouvant entrainer 2. keine finanzielle Maßnahme anzuerkennen, die eine Erhö-\nune augmentation de sa part contributive aux depenses de hung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich\n!'Union; zieht;\n3. de faire toute reserve ou declaration avant qu'il ratifie la 3. vor der Ratifikation der Konstitution und der Konvention der\nConstitution et la Convention de l'Union internationale des tele- Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) irgendwelche Vorbe-\ncommunications (Geneve 1992); halte oder Erklärungen zu formulieren;\n4. de ne pas reconnaitre les pretentions qui visent a etendre la 4. die Forderungen nach Ausdehnung der Staatshoheit auf\nsouverainete d'Etat sur les parties de l'orbite des satellites geo- Teile der Umlaufbahn der geostationären Satelliten nicht anzuer-\nstationnaires, car elles sont contraires au statut de l'espace extra- kennen, denn solche Forderungen stehen dem allgemein aner-\natmospherique selon le droit international universellement recon- kannten internationalen Status des außeratmosphärischen\nnu. Raums entgegen.\n7 7\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Malawi: Für Malawl:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Zusätzlichen Kon-\ntiaires additionnelle de !'Union internationale des telecommunica- ferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fern-\ntions (Geneve, 1992), la Delegation du Malawi reserve a son meldeunion (Genf 1992) behält die Delegation von Malawi ihrer\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\njuger necessaires pour proteger ses interets si certains Membres zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte\nne payaient pas leur part contributive aux depenses de !'Union ou Mitglieder sich nicht an die Bestimmungen dieser Konstitution und\nn'observaient pas, de quelque maniere que ce soit, les disposi- der Konvention halten oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder der","1388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\ntions de la presente Constitution et de la Convention, ou si les Union das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beein-\nreserves d'autres Membres de l'Union pouvaient compromettre le trächtigen.\nbon fonctionnement de ses services de telecommunication.\n8 8\nOriginal: fran~is Original: französisch\nPour la Republique de Senegal: Für die Republik Senegal:\nEn signant les Actes finals de la presente Conference de Bei der Unterzeichnung der Schlußakten dieser Zusätzlichen\nplenipotentiaires additionnelle tenue a Geneve en decembre Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Genf, Dezember\n1992, la Delegation de la Republique du Senegal declare au nom 1992) erklärt die Delegation der Republik Senegal im Namen ihrer\nde son Gouvernement, qu'elle n'accepte aucune consequence Regierung, daß sie keine Folgen von Vorbehalten anderer Regie-\ndes reserves faites par d'autres Gouvernements ayant pour rungen anerkennt, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Aus-\nconsequence l'augmentation de sa part contributive aux depen- gaben der Union nach sich ziehen.\nses de l'Union.\nPar ailleurs, Ja Republique du Senegal se reserve le droit de Ferner behält die Republik Senegal sich das Recht vor, alle\na\nprendre toutes mesures qu'elle jugera utiles la sauvegarde de Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nses interAts au cas ou certains Membres n'observeraient pas les erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die Be-\ndispositions de Ja Constitution et de la Convention, de leurs stimmungen der Konstitution und der Konvention, ihrer Anlagen\nannexes ou du Protocole facultatif concernant le Reglement obli- oder des fakultativen Protokolls über die obligatorische Beilegung\ngatoire des differends qui ont ete adoptes par la Conference ou au von Streitfällen, wie sie von der Konferenz angenommen wurden,\ncas ou les reserves emises par d'autres pays tendraient com- a halten oder falls Vorbehalte anderer Länder dazu führen, daß das\npromettre le bon fonctionnement de ses services de telecommu- reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigt\nnication. wird.\n9 9\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Royaurne du SWazlland: Für das Königreich Swasiland:\nLa Delegation du Royaume du Swaziland reserve le droit a son Die Delegation des Königreichs Swasiland behält ihrer Regie-\nGouvernement de prendre 1outes mesures qu'il jugera neces- rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\nsaires pour sauvegarder ses interets dans le cas ou des Membres Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwel-\nne respecteraient pas, d'une fa~n ou d'une autre, les dispositions che Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen\nde la Constitution et de la Convention de !'Union internationale der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmel-\ndes telecommunications (Geneve, 1992) ou les annexes et Regle- deunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen und der dazugehörigen\nments qui y sont joints, ou si des reserves faites par d'autres pays Vollzugsordnungen halten oder falls Vorbehalte anderer Länder\ncompromettaient le bon fonctionnement de ses services de tele- das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-\ncommunication. gen.\n10 10\nOriginal: fran~is Original: französisch\nPour le Burklna Faso: Für Burkina Faso:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Zusätzlichen Kon-\ntiaires additionnelle (Geneve, 1992), 1a Delegation du Burkina ferenz der Regierungsbevollmächtigten (Genf 1992) behält die\na\nFaso reserve son Gouvernement le droit de prendre toutes les Delegation von Burkina Faso ihrer Regierung das Recht vor, alle\nmesures qu'il jugera necessaires pour proteger les interets du Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung der Interessen von\nBurkina Faso: Burkina Faso für erforderlich hält,\n1. si un Membra n'observait pas, de quelque maniere que ce 1. falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die\nsoit, les dispositions de la Constitution et de la Convention de Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Interna-\nl'Union internationale des telecommunications (Geneve, 1992) et tionalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und ihrer jeweiligen Anla-\nleurs annexes respectives; gen hält;\n2. si certains Membres ne prenaient pas leurs parts aux depen- 2. falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der\nses de !'Union; Union nicht entrichten;\n3. si les reserves formulees par d'autres Membres etaient 3. falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten\nsusceptibles de compromettre le bon fonctionnement et la bonne und den einwandfreien technischen und/oder kommerziellen Be-\nexploitation technique et/ou commerciale des services de tele- trieb der Fernmeldedienste in Burkina Faso beeinträchtigen.\ncommunication au Burkina Faso.\nLa Delegation du Burkina Faso reserve par ailleurs a son Ferner behält die Delegation von Burkina Faso ihrer Regierung\nGouvernement le droit de faire toute declaration ou reserve au das Recht vor, zum Zeitpunkt der Ratifikation der Konstitution und\nmoment de la ratification de la Constitution et de la Convention de der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992)\n!'Union internationale des telecommunications (Geneve, 1992). irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren.\n11 11\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique de Fidji: Für die Republik Fidschi:\nLa Delegation de la Republique de Fidji reserve a son Gouver- Die Delegation der Republik Fidschi behält ihrer Regierung das\nnement le droit de prendre toutes les mesures qu'il pourra estimer Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nnecessaires pour proteger ses interets au cas ou un Membre ihrer Interessen für erforderlich hält, falls ein Mitglied sich in","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1389\nmanquerait en quoi que ce soit de se conformer aux dispositions irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution\nde la Constitution et de la Convention de l'Union internationale und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\ndes telecommunications (Geneve, 1992) ou des annexes et des 1992) oder ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle\nprotocoles qui y sont joints, ou encore si les reserves formulees hält oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbei-\npar d'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de ses ten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung\nservices de telecommunication ou conduisaient a une augmenta- ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\ntion de sa part contributive aux depenses de !'Union.\n12 12\nOriginal: fran~ais Original: französisch\nPour la Republique de Guinee: Für die Republik Guinea:\na\nLa Delegation de la Republique de Guinee la Conference de Die Delegation der Republik Guinea bei der Zusätzlichen Kon-\nplenipotentiaires additionnelle de l'Union internationale des tele- ferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fern-\ncommunications (Geneve, 1992) reserve a son Gouvernement le meldeunion (Genf 1992) behält ihrer Regierung das Recht vor,\ndroit de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interes-\npour proteger ses interets au cas ou certains Membres n'observe- sen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in irgendei-\nraient pas, de quelque maniere que ce soit, les dispositions de la ner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der\nConstitution et de la Convention de l'Union internationale des Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) hal-\ntelecommunications (Geneve, 1992), ou si des reserves faites par ten oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbei-\nd'autres pays devaient compromettre le bon fonctionnement de ten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung\nses services de telecommunication ou entrainer une augmenta- ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\ntion de sa part contributive aux depenses de l'Union.\n13 13\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Royaume du Lesotho: Für das Königreich Lesotho:\nLa Delegation du Royaume du Lesotho declare au nom de son Die Delegation des Königreichs Lesotho erklärt im Namen ihrer\nGouvernement: Regierung,\n1. qu'elle n'accepte aucune consequence des reserves formu- 1. daß sie keine Folgen von Vorbehalten irgendeines Landes\nlees par un pays quel qu'il soit, et reserve a son Gouvernement le anerkennt und ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-\ndroit de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires; men zu ergreifen, die sie für erforderlich hält;\n2. qu'elle reserve a son Gouvernement le droit de prendre 2. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-\ntoutes mesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-\ninterets si d'autres pays n'observaient pas les dispositions de la derlich hält, falls sich andere Länder nicht an die Bestimmungen\nConstitution, de la Convention et des Reglements administratifs der Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen der\nde l'Union internationale des telecommunications (Geneve, 1992), Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen\nou des annexes ou protocoles qui y sont joints, ou si des reserves und der ihnen beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbehalte\nformulees par d'autres pays compromettaient le bon fonctionne- anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste\nment de ses services de telecommunication. beeinträchtigen.\n14 14\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique du Suriname: Für die Republik Suriname:\nLa Delegation de la Republique du Suriname reserve a son Die Delegation der Republik Suriname behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit de prendre toutes les mesures qu'il consi- das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nderera necessaires pour proteger ses interets, au cas ou d'autres ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich andere Mitglieder\nMembres n'observeraient pas les dispositions de la Constitution et nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention\nde la Convention de l'Union internationale des telecommunica- der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anla-\ntions (Geneve, 1992) ou des annexes et des protocoles qui y sont gen und der ihnen beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbe-\njoints, ou encore si les reserves formulees par d'autres pays halte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-\ncompromettaient le bon fonctionnement de ses services de tele- dienste beeinträchtigen.\ncommunication.\n15 15 .\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique islamique d'lran: Für die Islamische Republik Iran:\nAu nom de Dieu, le tres clement, le tres compatissant, en Im Namen Gottes, des Gnädigsten und Barmherzigsten,\nsignant la presente Constitution et la Convention de l'Union inter-\nbehält die Delegation der Islamischen Republik Iran bei der\nnationale des telecommunications (Geneve, 1992), la Delegation\nUnterzeichnung der Konstitution und der Konvention der Interna-\nde la Republique islamique d'lran reserve a son Gouvernement le\ntionalen Fernmeldeunion (Genf 1992) ihrer Regierung das Recht\ndroit:\nvor,\n1. de prendre toutes mesures qu'il pourrait estimer necessaires 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer\nou toutes mesures requises pour proteger ses droits et ses in- Rechte und Interessen für erforderlich hält oder die hierzu erfor-\nterets si d'autres Membres de !'Union n'observaient pas de quel- derlich sind, falls sich andere Mitglieder der Union in irgendeiner\nque autre maniere que ce soit les dispositions de ra presente Weise nicht an die Bestimmungen dieser Konstitution und der\nConstitution et de la Convention de l'Union internationale des Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), ih-","1390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\ntelecommunications (Geneve, 1992), des annexes, des protoco- rer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle und der dazu-\nles ou des Reglements qui y sont joints; gehörigen Vollzugsordnungen halten;\n2. de proteger ses interets si certains Membres de !'Union ne 2. ihre Interessen zu wahren, falls bestimmte Mitglieder der\nprenaient pas leur part des depenses de !'Union ou si les reserves Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten\nformulees par d'autres Membres compromettaient le bon fonction- oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbei-\nnement des services de telecommunication de la Republique ten der Fernmeldedienste der Islamischen Republik Iran beein-\nislamique d'lran; trächtigen;\n3. de ne pas etre lie par les dispositions de la Constitution et de 3. die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der\nla Convention de l'Union internationale des telecommunications Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), und zwar insbeson-\n(Geneve, 1992) et en particulier par les dispositions des numeros dere die Bestimmungen der Nummern 222 und 229 der Konstitu-\n222 et 229 de la Constitution et du numero 524 de la Convention, tion und der Nummer 524 der Konvention, die unmittelbar oder\nqui peuvent directement ou indirectement porter atteinte a sa mittelbar ihre Staatshoheit berühren und der Verfassung, den\nsouverainete et contrevenir a la Constitution, aux lois et aux Gesetzen und den Vorschriften der Islamischen Republik Iran\nreglements de la Republique islamique d'lran; zuwiderlaufen können, nicht als für sich verbindlich anzuerken-\nnen;\n4. de faire d'autres reserves ou declarations jusqu'a la ratifica- 4. bis zur Ratifikation der Konstitution und der Konvention der\ntion de la Constitution et de la Convention de l'Union internationa- Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) weitere Vorbehalte\nle des telecommunications (Geneve, 1992). und Erklärungen zu formulieren.\n16 16\nOriginal: fran~ais Original: französisch\nPour I'Autriche, la Belgique, le Luxembourg: Für Österreich, Belgien, Luxemburg:\nLes Delegations des pays ci-dessus declarent formelfement en Hinsichtlich des Artikels 4 der Konstitution der Internationalen\nce qui concerne l'article 4 de la Constitution de l'Union internatio- Fernmeldeunion (Genf 1992) erklären die Delegationen der oben-\nnale des telecommunications (Geneve, 1992), qu'ils maintiennent genannten Länder ausdrücklich, daß sie die Vorbehalte, die im\nles reserves faites au nom de leurs Administrations respectives, Namen ihrer Verwaltungen bei der Unterzeichnung der in Artikel 4\nlors de la signature des Reglements cites dans l'article 4. erwähnten Vollzugsordnungen formuliert worden sind, aufrecht-\nerhalten.\n17 17\nOriginal: fran~ais Original: französisch\nPour I' Autriche, la Belgique, le Luxembourg: Für Österreich, Belgien, Luxemburg:\nLes Delegations des pays ci-dessus reservent pour leurs Gou- Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren\nvernements respectifs le droit de prendre toutes mesures qu'ils Regierungen das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\npourraient juger necessaires pour proteger leurs interAts si cer- zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten, falls be-\ntains Membres ne prenaient pas leur part des depenses de l'Union stimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht\nou n'observaient pas, de quelque maniere que ce soit, les disposi- entrichten .oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die\ntions de la Constitution et de la Convention de l'Union intematio- Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Interna-\nnale des telecommunications (Geneve, 1992), ou des annexes ou tionalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen oder der\nprotocoles qui y sont joints, ou si des reserves d'autres pays ihnen beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbehalte anderer\nentrainaient une augmentation de leurs parts contributives aux Länder eine Erhöhung ihrer Beiträge zu den Ausgaben der Union\ndepenses de l'Union ou, enfin, si des reserves d'autres pays nach sich ziehen oder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-\ncompromettaient le bon fonctionnement de leurs services de dienste beeinträchtigen.\ntelecommunication.\n18 18\nOriginal: fran9ais Original: französisch\nPour la Republique de Cote d'lvoire: Für die Republik Cöte d'lvoire:\nLa Delegation de la Republique de Cöte d'lvoire reserve a son Die Delegation der Republik Cöte d'lvoire behält ihrer Regie-\nGouvernement le droit: rung das Recht vor,\na) de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires pour a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nproteger ses interets si des Membres n'observaient pas de essen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in\nquelque maniere que ce soit les dispositions des presentes irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen dieser Konstitu-\nConstitution et ConventiQn de l'Union internationale des tele- tion und dieser Konvention der lntemationalen Fernmelde-\ncommunications (Geneve, 1992); union (Genf 1992) halten;\nb) de refuser les consequences des reserves formulees dans les b) die Folgen der Vorbehalte abzulehnen, die andere Regierun-\npresentes Constitution et Convention de l'Union internationale gen in dieser Konstitution und dieser Konvention der Interna-\ndes telecommunications (Geneve, 1992) par d'autres Gouver- tionalen Fernmeldeunion (Genf 1992) formuliert haben und die\nnements et qui pourraient entrainer une augmentation de sa eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union\npart contributive aux depenses de l'Union ou qui pourraient oder eine Beeinträchtigung ihrer Fernmeldedienste nach sich\ncompromettre ses services de telecommunication; ziehen könnten;\nc) de refuser toutes dispositions desdites Constitution et c) alle Bestimmungen der Konstitution und der Konvention (Genf\nConvention, ou de formuler des reserves qu'il estimera neces- 1992) abzulehnen, die das reibungslose Arbeiten ihrer Fern-\na\nsaires l'egard des textes contenus dans 1a Constitution et 1a meldedienste beeinträchtigen oder unmittelbar oder mittelbar\nConvention (Geneve, 1992) qui pourraient compromettre le ihre Staatshoheit berühren könnten, oder Vorbehalte zu for-\nbon fonctionnement de ses services de telecommunication ou mulieren, die sie in bezug auf derartige Texte der Konstitution\naffecter directement ou indirectement sa souverainete. oder der Konvention für erforderlich hält.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1391\n19 19\nOriginal: fran~ais Original: französisch\nPour la Republlque du Burundi: Für die Republik Burundi:\nLa Delegation de la Republique du Burundi reserve a son Die Delegation der Republik Burundi behält ihrer Regierung das\nGouvernement le droit: Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\npour proteger ses interets au cas ou certains Membres n'observe- Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in\nraient pas de quelque fa<;on que ce soit, les dispositions de la irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution\nConstitution et de la Convention de l'Union internationale des und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\ntelecommunications (Geneve, 1992) ou des annexes et protoco- 1992) oder ihrer Anlagen und der .ihnen beigefügten Protokolle\nles qui y sont joints, ou encore si des reserves formulees par halten oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose\nd'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de ses Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;\nservices de telecommunication;\n2. d'accepter ou non toute mesure susceptible de donner lieu a 2. alle Maßnahmen, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags führen\nune augmentation de sa part contributive. können, anzuerkennen oder abzulehnen.\n20 20\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour la Republique orientale de l'Uruguay: Für die Republik Östlich des Uruguay:\nLa Delegation de la Republique orientale de l'Uruguay declare, Die Delegation der Republik Östlich des Uruguay erklärt im\nau nom de son Gouvernement, que celui-ci se reserve le droit de Namen ihrer Regierung, daß diese sich das Recht vorbehält, die\nprendre les mesures qu'il estimera necessaires pour proteger ses Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\ninterets au cas ou d'autres Membres n'observeraient pas les erforderlich hält, falls sich andere Mitglieder nicht an die Bestim-\ndispositions de la Constitution et de la Convention de !'Union mungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen\ninternationale des telecommunications (Geneve, 1992) ou du Fernmeldeunion (Genf 1992) oder des fakultativen Protokolls\nProtocole facultatif, ou si des reserves formulees par d'autres halten oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose\nMembres compromettaient le bon fonctionnement de ses services Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nde telecommunication.\n21 21\nOriginal: fran~ais Original: französisch\nPour la Confederation suisse et la Principaute de Liechten- Für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürsten-\nstein: tum Liechtenstein:\n1. Les Delegations des pays susmentionnes reservent le droit 1. Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren\nde leurs Gouvernements de prendre les mesures necessaires la a Regierungen das Recht vor, die zur Wahrung ihrer Interessen\nprotection de leurs ·interets si des reserves deposees ou d'autres erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, falls irgendwelche Vor-\nmesures prises devaient avoir pour consequence de porter attein- behalte oder andere Maßnahmen das reibungslose Arbeiten ihrer\nte au bon fonctionnement de leurs services de telecommunication Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihrer Bei-\na\nou de conduire une augmentation de leurs parts contributives träge zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\naux depenses de l'Union.\n2. En ce qui concerne les articles 4 et 54 de la Constitution de 2. Hinsichtlich der Artikel 4 und 54 der Konstitution der Interna-\nl'Union internationale des telecommunications (Geneve, 1992), tionalen Fernmeldeunion (Genf 1992) erklären die Delegationen\nles Delegations des pays susmentionnes declarent formellement der obengenannten Länder ausdrücklich, daß sie die Vorbehalte,\nmaintenir les reserves qu'elles ont formulees au nom de leurs die sie im Namen ihrer Verwaltungen bei der Unterzeichnung der\nAdministrations lors de la signature des Reglements mentionnes in den genannten Artikeln erwähnten Vollzugsordnungen formu-\ndans lesdits articles. liert haben, aufrechterhalten.\n22 22\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour le Chili: Für Chile:\nLa Delegation du Chili a la Conference de plenipotentiaires de Die Delegation von Chile bei der Zusätzlichen Konferenz der\nl'Union internationale des telecommunications (Geneve, 1992), au Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\na\nmoment de proceder 1a signature de 1a Constitution et de la (Genf 1992) erklärt zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Konsti-\nConvention de !'Union internationale des telecommunications, tution und der Konvention der Union, daß sie ihrer Regierung das\na\ndeclare qu'elle reserve son Gouvernement le droit souverain de Hoheitsrecht vorbehält, die Vorbehalte zu formulieren, die sie zum\nformuler les reserves qu'il jugera necessaires ou utiles pour prote- Schutz und zur Wahrung ihrer nationalen Interessen für erforder-\nger et sauvegarder ses interets nationaux au cas ou des Etats lich oder zweckmäßig hält, falls sich irgendwelche Mitgliedstaaten\nMembres de l'Union ne se conformeraient pas, de quelque ma- der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen dieser\nniere que ce soit, aux dispositions des presentes Constitution et Konstitution und dieser Konvention, ihrer Anlagen und Protokolle\nConvention, des annexes, protocoles et reglements y afferents, ce und der dazugehörigen Vollzugsordnungen halten und so unmit-\nmanquement affectant directement ou indirectement le fonction- telbar oder mittelbar das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-\nnement de ses services de telecommunication ou portant atteinte dienste beeinträchtigen oder ihre Staatshoheit verletzen.\na sa souverainete.\na\nElle reserve son Gouvernement aussi le droit de proteger ses Ferner behält sie ihrer Regierung das Recht vor, ihre Interessen\ninterets au cas ou les reserves formulees par d'autres parties zu wahren, falls Vorbehalte anderer Vertragsparteien eine Erhö-\ncontractantes entraineraient une augmentation de sa part contri- hung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich zie-\nbutive aux depenses de l'Union. hen.","1392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n23 23\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Brunel Darussalam: Für Brunei Darussalam:\na\nLa Delegation du Brunei Darussalam reserve son Gouverne- Die Delegation von Brunei Darussalam behält ihrer Regierung\nment le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra juger neces- das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nsaires pour proteger ses interets si un pays manquait, de quelque ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Land in irgendei-\nmaniere que ce soit, aux obligations qui decoulent de la Constitu- ner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der\ntion et de la Convention de !'Union internationale des telecommu- Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder\nnications (Geneve, 1992), ou des annexes et des protocoles qui y ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle hält oder falls\nsont joints, ou si les reserves faites par d'autres pays etaient Vorbehalte anderer Länder die Interessen von Brunei Darussalam\nprejudiciables aux interets du Brunei Darussalam ou entrainaient verletzen oder eine Erhöhung des Beitrags dieses Landes zu den\nune augmentation de sa part contributive aux depenses de Ausgaben der Union nach sich ziehen.\n!'Union.\nLa Delegation du Brunei Darussalam reserve egalement son a Ferner behält die Delegation von Brunei Darussalam ihrer Re-\nGouvernement le droit de formuler les reserves supplementaires gierung das Recht vor, bis zum Zeitpunkt (einschließlich) der\nqu'il pourra estimer necessaires jusqu'au jour, inclusivement, de Ratifikation der Konstitution und der Konvention der Internationa-\nla ratification par le Brunei Darussalam de la Constitution et de la len Fernmeldeunion (Genf 1992) durch Brunei Darussalam erfor-\nConvention de l'Union internationale des telecommunications derlichenfalls weitere Vorbehalte zu formulieren.\n(Geneve, 1992).\n24 24\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Thailande: Für Thailand:\na\nLa Delegation de la Thailande reserve son Gouvernement le Die Delegation von Thailand behält ihrer Regierung das Recht\ndroit de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires pour vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nproteger ses interets au cas ou un pays Membre quelconque Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitgliedsland in\nn'observerait pas, de quelque maniere que ce soit, les disposi- irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution\ntions de la Constitution et de la Convention de l'Union internatio- und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\nnale des telecommunications (Geneve, 1992), de leurs annexes 1992), ihrer Anlagen und der ihnen beigefügten Protokolle hält\net des protocoles qui y sont attaches, ou si des reserves formu- oder falls Vorbehalte irgendeines Mitgliedslandes das reibungslo-\nlees par un pays Membre quelconque devaient compromettre le se Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine\nbon fonctionnement de ses services de telecommunication ou Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich\nconduire a une augmentation de sa part contributive aux depen- ziehen.\nses de l'Union.\n25 25\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republlque federale du Nigeria: Für die Bundesrepublik Nigeria:\na\nLa Delegation de la Republique federale du Nigeria la Confe- Die Delegation der Bundesrepublik Nigeria bei der Zusätzlichen\nrence de plenipotentiaires additionnelle (Geneve, 1992) declare Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen\nque son Gouvernement se reserve le droit: Fernmeldeunion (Genf 1992) erklärt, daß ihre Regierung sich das\nRecht vorbehält,\n1. de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\npour proteger ses interets au cas ou certains Membres de l'Union Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder der\nne prendraient pas leur part des depenses de l'Union ou manque- Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten\nraient de quelque autre fa~n de se conformer aux dispositions de oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmun-\nla Constitution et de la Convention de l'Union internationale des gen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fern-\ntelecommunications (Geneve, 1992), ou des annexes ou protoco- meldeunion (Genf 1992) oder der ihnen beigefügten Anlagen oder\nles qui y sont attaches, ou encore si des reserves formulees par Protokolle halten oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder der\nd'autres pays compromettaient de quelque maniere que ce soit le Union das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste der Bun-\nbon fonctionnement des services de telecommunication de la desrepublik Nigeria in irgendeiner Weise beeinträchtigen;\nRepublique federale du Nigeria;\n2. de faire toute declaration ou reserve jusqu'au moment de la 2. bis zum Zeitpunkt der Ratifikation der Konstitution und der\nratification de la Constitution et de la Convention de l'Union Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992)\ninternationale des telecommunications (Geneve, 1992). durch die Bundesrepublik Nigeria irgendwelche Erklärungen oder\nVorbehalte zu formulieren.\n26 26\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Royaume-Unl de Grande-Bretagne et d'lrlande du Für das Vereinigte Königreich Großbrttannlen und Nordirland:\nNord:\nLa Delegation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlan- Die Delegation des Vereinigten Königreichs Großbritannien und\nde du Nord reserve a son Gouvernement le droit de prendre Nordirland behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen\ntoutes mesures qu'il pourra estimer necessaires pour proteger ses zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\ninterets au cas ou d'autres Membres n'observeraient pas, de hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht\nquelque maniere que ce soit, les dispositions de la Constitution et an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der\nde la Convention de l'Union internationale des telecommunica- Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1393\na\ntions (Geneve, 1992), ou les annexes jointes ces instruments, halten oder falls Vorbehalte anderer Länder ihren Interessen\nou bien au cas Oll des reserves formulees par d'autres pays iraient zuwiderlaufen.\na l'encontre de ses interets.\n27 27\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour 1a Republique soclaliste du Viet Nam: Für die Sozialistische Republik Vietnam:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Zusätzlichen Kon-\ntiaires additionnelle de l'Union internationale des telecommunica- ferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fern-\ntions (Geneve, 1992), la Delegation de la Republique socialiste du meldeunion (Genf 1992) erklärt die Delegation der Sozialistischen\nViet Nam declare, au nom de son Gouvernement, qu'elle main- Republik Vietnam im Namen ihrer Regierung, daß sie die Vorbe-\na\ntient les reserves formulees la Conference de plenipotentiaires halte aufrechterhält, die bei der Konferenz der Regierungsbevoll-\na\nde Nairobi (1982) et la Conference de plenipotentiaires de Nice mächtigten von Nairobi (1982) und bei der Konferenz der Regie-\n(1989) de l'Union internationale des telecommunications. rungsbevollmächtigten von Nizza (1989) der Internationalen Fern-\nmeldeunion formuliert worden sind.\n28 28\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique de Singapour: Für die Republik Singapur:\nLa Delegation de la Republique de Singapour reserve son a Die Delegation der Republik Singapur behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit de prendre toutes les mesures qu'il jugera das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nnecessaires pour proteger ses interets si des Membres de !'Union ihrer Interessen für erforderlich hält, falls irgendein Mitglied der\nne respectaient pas, de quelque maniere que ce soit, les disposi- Union sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der\ntions de la Constitution et de la Convention de l'Union internatio- Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\nnale des telecommunications (Geneve, 1992), ou les annexes ou union (Genf 1992) oder ihrer Anlagen und der ihnen beigefügten\nles protocoles desdits instruments, ou si des reserves d'un Mem- Protokolle hält oder falls Vorbehalte eines Mitglieds der Union ihre\nbra de !'Union compromettaient ses services de telecommunica- Fernmeldedienste beeinträchtigen, ihre Staatshoheit verletzen\ntion, portaient atteinte a sa souverainete ou entrainaient une oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union\naugmentation de sa part contributive aux depenses de !'Union. nach sich ziehen.\nLa Delegation de la Republique de Singapour reserve en outre Ferner behält die Delegation der Republik Singapur ihrer Regie-\na son Gouvernement le droit de formuler toutes les reserves rung das Recht vor, bis zum Zeitpunkt (einschließlich) der Ratifi-\nsupplementaires qu'il jugera necessaires jusques et y compris le kation der Konstitution und der Konvention der Internationalen\nmoment ou la Constitution et la Convention de l'UIT (Geneve, Fernmeldeunion (Genf 1992) durch die Republik Singapur erfor-\n1992) auront ete ratifiees par la Republique de Singapour. derlichenfalls weitere Vorbehalte zu formulieren.\n29 29\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Nouvelle-Zelande: Für Neuseeland:\na\nLa Delegation de la Nouvelle-Zelande reserve son Gouverne- Die Delegation von Neuseeland behält ihrer Regierung das\nment le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra juger neces- Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nsaires pour proteger ses interets dans le cas ou certains Membres ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder\nne prendraient pas leur part des depenses de !'Union ou n'obser- ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder\nveraient pas, de toute autre fayon, les dispositions de la Conven- sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des\ntion internationale des telecommunications (Nairobi, 1982) ou les Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen\na\nannexes ou protocoles ladite Convention, ou dans le cas Oll oder der ihm beigefügten Protokolle halten oder falls sie sich in\nd'autres Membres n'observeraient pas d'une quelconque autre irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der in der Konstitu-\nmaniere les dispositions des instruments de !'Union contenues tion (Genf 1992) genannten Grundsatzdokumente der Union hal-\ndans la Constitution (Geneve, 1992), ou encore dans le cas ou les ten oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbei-\nreserves formulees par d'autres pays compromettraient le bon ten der Fernmeldedienste von Neuseeland beeinträchtigen.\nfonctionnement des services de telecommunication de Nouvelle-\nZelande.\nEn outre, la Nouvelle-Zelande se reserve le droit de formuler Ferner behält Neuseeland sich das Recht vor, vor der Ratifika-\ndes reserves et des declarations precises pertinentes avant la tion der Konstitution und der Konvention (Genf 1992) geeignete\nratification de la Constitution et de la Convention (Geneve, besondere Vorbehalte und Erklärungen zu formulieren.\n1992).\n30 30\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Malalsie: Für Malaysia:\nEn signant la presente Constitution et la presente Convention, Bei der Unterzeichnung dieser Konstitution und dieser Konven-\nla Delegation de la Malaisie: tion\n1. reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes 1. behält die Delegation von Malaysia ihrer Regierung das\nmesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses interets Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nau cas ou certains Membres ne prendraient pas leur part aux ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder\ndepenses de !'Union ou manqueraient, de quelque maniere que ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder\nce soit, de se conformer aux dispositions de la Constitution et de sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen der","1394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nla Convention de !'Union internationale des telecommunications Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\n(Geneve, 1992), de ses annexes ou des protocoles qui y sont union (Genf 1992), ihrer Anlagen oder des ihnen beigefügten\nattaches, ou encore si des reserves d'autres Membres compro- Protokolls halten oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das\nmettaient le bon fonctionnement des services de telecommunica- reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Malaysia beein-\ntion de la Malaisie; trächtigen;\n2. declare que la signature de la Constitution et de la Conven- 2. erklärt die Delegation von Malaysia, daß die Unterzeichnung\ntion susmentionnees et la ratification eventuelle de celles-ci par le sowie die eventuelle spätere Ratifikation der genannten Konstitu-\nGouvernement de la Malaisie n'ont aucune valeur en ce qui tion und Konvention durch die Regierung von Malaysia für das\nconcerne le Membra figurant sous le nom d'lsraäl, et n'impliquent unter der Bezeichnung \"Israel\" aufgeführte Mitglied nicht gelten\nd'aucU'he maniere 1a reconnaissance de ce Membra par Je Gou- und in keiner Weise dessen Anerkennung einschließen.\nvernement de la Malaisie.\n31 31\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour 1a Republique de Chypre: Für die Republik Zypern:\nLa Delegation de Chypre reserve a son Gouvernement le droit Die Delegation von Zypern behält ihrer Regierung das Recht\nde prendre toutes les mesures qu'il jugera necessaires pour vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nproteger ses interets au cas ou certains Membres de !'Union ne Interessen für erforderlich hält, falls irgendwelche Mitglieder der\nprendraient pas leur part aux depenses de l'Union ou manque- Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten\nraient de quelque fa~on que ce soit de se conformer aux disposi- oder sich in irg~ndeiner Weise nicht an die Bestimmungen der\ntions de la Constitution et de la Convention de l'Union internatio- Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\nnale des telecommunications (Geneve, 1992), de ses annexes ou union (Genf 1992), ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten\ndes protocoles qui y sont joints, ou encore si des reserves formu- Protokolle halten oder falls Vorbehalte anderer Länder eine Erhö-\nlees par d'autres Membres entrainaient une augmentation de sa hung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen\npart contributive aux depenses de l'Union ou compromettaient le oder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beein-\nbon fonctionnement de ses services de telecommunication, ou si trächtigen oder falls andere von einer natürlichen oder juristischen\nd'autres mesures que prendrait ou envisagerait de prendre une Person getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen ihre Staatsho-\npersonne physique ou morale portaient directement ou indirecte- heit unmittelbar oder mittelbar verletzen.\nment atteinte a sa souverainete.\nLa Delegation de Chypre reserve en outre a son Gouvernement Ferner behält die Delegation von Zypern ihrer Regierung das\nle droit de faire tout autre declaration ou reserve jusqu'au moment Recht vor, bis zum Zeitpunkt (einschließlich) der Ratifikation der\nou la Constitution et la Convention de l'Union internationale des Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\ntelecommunications (Geneve, 1992), seront ratifiees par la Repu- union (Genf 1992) durch die Republik Zypern irgendwelche ande-\nblique de Chypre. ren Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren.\n32 32\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour l'Espagne: Für Spanien:\nLa delegation de l'Espagne declare, au nom de son Gouver- Die Delegation von Spanien erklärt im Namen ihrer Regierung,\nnement, que taute reference au mot «pays» dans la Constitution daß jede Bezugnahme auf ein Land in der Konstitution und in der\net dans la Convention (Geneve, 1992) en tant que titulaire de Konvention (Genf 1992) als Träger von Rechten und Pflichten nur\ndroits et d'obligations n'est entendue, selon elle, que si ledit pays dann auch so verstanden wird, wenn das betreffende Land ein\nconstitue un Etat souverain. souveräner Staat ist.\n33 33\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour l'Espagne: Für Spanien:\nLa Delegation de l'Espagne dectare, au nom de son Gouver- Die Delegation von Spanien erklärt im Namen ihrer Regierung,\nnement, qu'etle n'accepte aucune des reserves formulees par daß sie keinen Vorbehalt anderer Regierungen anerkennt, der zu\nd'autres gouvernements qui pourraient entrainer une augmenta- einer Erhöhung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber der\ntion de ses obligations financieres vis-a-vis de l'Union. Union führen würde.\n34 34\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique de Hongrie: Für die Republik Ungarn:\nLa Delegation de la Repubtique de Hongrie reserve a son Die Delegation der Republik Ungarn behält ihrer Regierung das\nGouvernement le droit de n'accepter aucune mesure financiere Recht vor, keine finanzielle Maßnahme anzuerkennen, die unge-\nsusceptibte d'entrainer des augmentations non justifiees de sa rechtfertigte Erhöhungen ihres Beitrags zu den Ausgaben der\ncontribution aux depenses de l'Union et de prendre toutes me- Union zur Folge haben könnte, und alle Maßnahmen zu ergreifen,\nsures qu'il peut estimer opportunes afin de proteger ses interets die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich\nau cas oü des pays Membres n'observeraient pas les dispositions bestimmte Mitglieder nicht an die Bestimmungen der Konstitution,\nde ta Constitution, de la Convention et des Reglements, ou com- der Konvention und der Vollzugsordnungen halten oder das rei-\npromettraient le bon fonctionnement de ses services de tele- bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen, so-\ncommunication, et Je droit de formuler des reserves et des decla- wie das Recht, vor der Ratifikation der Konstitution und der Kon-\nrations specifiques avant 1a ratification de la Constitution et de la vention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) beson-\nConvention de l'Union internationale des telecommunications dere Vorbehalte und Erklärungen zu formulieren.\n(Geneve, 1992).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1395\n35 35\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique socialiste democratlque de Sri Lanka: Für die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka:\nLa Delegation de la Republique socialiste democratique de Sri Die Delegation der Demokratischen Sozialistischen Republik\nLanka reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes Sri Lanka behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen\nmesures qu'il estimera necessaires pour proteger ses interets si zu ergreifen, die sie zur Wahrung und zum Schutz ihrer Interessen\nun Membre quelconque n'observait pas, de quelque maniere que für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitglied der Union nicht an .\nce soit, les dispositions de la Constitution et de la Convention de die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Inter-\n!'Union internationale des telecommunications (Geneve, 1992) ou nationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) hält oder falls Vorbehalte\nsi des reserves formulees par d'autres pays compromettaient le anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste\nbon fonctionnement de ses services de telecommunication ou beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausga-\nentrainaient une augmentation de sa part contributive aux depen- ben der Union nach sich ziehen.\nses de !'Union.\n36 36\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique du Yemen: Für die Republik Jemen:\nLa Delegation de la Republique du Yemen reserve a son Die Delegation der Republik Jemen erklärt, daß ihre Regierung\nGouvernement le droit de prendre toutes les mesures qu'il jugera sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nnecessaires pour proteger ses interets au cas ou un Membre zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein\nn'observerait pas les dispositions de la Constitution et de la Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der\nConvention de l'Union internationale des telecommunications Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\n(Geneve, 1992), ou si les reserves formulees par ce Membre union (Genf 1992) hält oder falls Vorbehalte irgendeines Mitglieds\ndevaient compromettre le bon fonctionnement de ses services de das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-\ntelecommunication ou entrainer une augmentation de sa part gen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der\ncontributive aux depenses de l'Union. Union nach sich ziehen.\n37 37\nOriginal: russe Original: russisch\nPour la Republique du Belarus, la Federation de Russle et Für die Republik Belarus, die Russische Föderation und die\nl'Ukralne: Ukraine:\nLes Delegations des pays ci-dessus reservent a leurs Gouver- Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren\nnements respectifs le droit de faire toute declaration ou reserve au Regierungen das Recht vor, zum Zeitpunkt der Ratifikation der\nmoment de la ratification de la Constitution et de la Convention de Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\nl'Union internationale des telecommunications (Geneve, 1992) et union (Genf 1992) irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu\nde prendre toutes mesures qu'ils jugeront necessaires pour prote- formulieren und alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wah-\nger leurs interets si un Membre quelconque de l'Union n'observait rung ihrer Interessen für erforderlich halten, falls sich irgendein\npas, de quelque maniere que ce soit, les dispositions de la Mitglied der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmun-\nConstitution et de la Convention de !'Union internationale des gen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fern-\ntelecommunications, ou si les reserves formulees par d'autres meldeunion hält oder falls Vorbehalte anderer Länder das rei-\npays compromettaient le bon fonctionnement de leurs services de bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder\ntelecommunication ou entrainaient une augmentation de leur eine Erhöhung ihres jährlichen Beitrags zu den Ausgaben der\ncontribution annuelle aux depenses de l'Union. Union nach sich ziehen.\n38 38\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour la Republique du Venezuela: Für die Republik Venezuela:\nLa Delegation de la Republique du Venezuela reserve son a Die Delegation der Republik Venezuela behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nnecessaires pour proteger ses interäts au cas ou d'autres Mem- ihrer Interessen für erforderlich hält, falls andere, derzeitige oder\nbres, actuels ou futurs, manqueraient de se conformer aux dispo- zukünftige Mitglieder sich nicht an die Bestimmungen der Konsti-\nsitions de la Constitution et de la Convention de l'Union internatio- tution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\nnale des telecommunications (Geneve, 1992), de ses annexes ou (Genf 1992), ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle\ndes protocoles qui y sont attaches, ou encore si des reserves halten oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose\nformulees par d'autres Membres compromettaient le bon fonction- Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nnement de ses services de telecommunication.\nElle formule en outre des reserves au sujet des articles de la Ferner formuliert sie Vorbehalte hinsichtlich derjenigen Artikel\nCon!i,titution et de la Convention de l'Union internationale des der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmel-\na\ntelecommunications (Geneve, 1992) relatifs l'arbitrage comme deunion (Genf 1992), die die Schiedsgerichtsbarkeit als Möglich-\na\nmoyen de reglement des differends, conformement la politique keit zur Beilegung von Streitfällen betreffen, in Übereinstimmung\ninternationale du Gouvernement du Venezuela en la matiere. mit der internationalen Politik, welche die Regierung von Vene-\nzuela in dieser Hinsicht verfolgt.\n39 39\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour Papouasie-Nouvelle-Gulnee: Für Papua-Neuguinea:\nLa Delegation de Papouasie-Nouvelle-Guinee reserve a son Die Delegation von Papua-Neuguinea behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung","1396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nnecessaires pour proteger ses interets si certains Membres ne ihrer Interessen für erforderlich hält, falls irgendwelche Mitglieder\nprennent pas leur part des depenses de !'Union ou s'ils manquent, ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder\nde quelque autre maniere que ce soit, aux obligations qui decou- sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen der\nlent de la Constitution et de la Convention de l'Union internationa- Konstitution und der Konvention der lntemationalen Fernmelde-\nle des telecommunications (Geneve, 1992) ou des annexes et des union (Genf 1992), ihrer Anlagen und der ihnen beigefügten\nprotocolea qui y sont joints, ou encore si des reserves formulees Protokolle halten oder falls Vorbehalte anderer Länder das rei-\npar d'autres pays compromettent le bon fonctionnement des ser- bungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Papua-Neuguinea\nvices de telecommunication de Papouasie-Nouvelle-Guinee. beeinträchtigen.\n40 40\nOriginal: fran9ais Original: französisch\nPour la Republique du Niger: Für die Republik Niger:\nLa Delegation du Niger a la Conference de plenipotentiaires Die Delegation von Niger bei der Zusätzlichen Konferenz der\nadditionnelle de !'Union internationale des telecommunications Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\n(Geneve, decembre 1992) reserve a son Gouvernement le droit: in Genf (Dezember 1992) behält ihrer Regierung das Recht vor,\n1. de prendre les mesures qu'il jugera necessaires au cas ou 1. die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält, falls\ncertains Membres manqueraient, de quelque fa~on que ce soit, de sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Be-\nse conformer aux instruments de l'Union internationale des tele- stimmungen der Grundsatzdokumente der Internationalen Fem-\na\ncommunications tels qu'adoptes Geneve (decembre 1992) ou si meldeunion haften, wie sie in Genf (Dezember 1992) angenom-\na\ndes reserves formulees par les Membres venaient compromet- men wurden, oder falls Vorbehalte irgendwelcher Mitglieder das\ntre le bon fonctionnement de ses services de telecommunica- reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;\ntion;\n2. de n'accepter aucune consequence resuttant des reserves 2. keine Auswirkungen von Vorbehalten anzuerkennen, die eine\nsusceptibles d'entrainer une augmentation de sa part contributive Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich\naux depenses de l'Union. ziehen könnten.\n41 41\nOriginal: fran9Bis Original: französisch\nPour la Republique du Carneroun: Für die Republik Kamerun:\nLa Delegation camerounaise a la Conference de plenipoten- Die kamerunische Delegation bei der Zusätzlichen Konferenz\ntialres additionnelle de l'Union internationale des telecommunica- der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmelde-\nUons, (Geneve, 1992) signe les Actes finals de la presente confe- union (Genf 1992) unterzeichnet die Schlußakten dieser Konfe-\na\nrence tout en reservant son Gouvernement le droit: renz und behält ihrer Regierung dabei das Recht vor,\n- de prendre toutes les mesures appropriees pour sauvegarder - alle zur Wahrung ihrer legitimen Interessen geeigneten Maß-\nses interets legitimes au cas ou ceux-ci seraient leses du falt nahmen zu ergreifen, falls diese durch die Nichteinhaltung\nde la non-observance, par un Membre quelconque, de cer- irgendwelcher Bestimmungen der Konstitution oder der Kon-\ntaines dispositions de la Constitution/Convention ou des an- vention, ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle\nnexes et protocoles qui y sont joints; seitens eines Mitglieds verletzt werden;\n- de formuler des reserves sur les dispositions de la Constitution - Vorbehalte hinsichtlich derjenigen Bestimmungen der Konsti-\na\nou de ta Convention contraires sa loi fondamentale. tution oder der Konvention zu formulieren, die gegen ihr\nGrundgesetz verstoßen.\n42 42\n_ Original: anglais Original: englisch\nPour la Republique federale d' Allemagne: Für die Bundesrepublik Deutschland:\n1. La Delegation de 1a Republique federale d'Allemagne reserve 1. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland behält ihrer\na son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nestimera necessaires pour proteger ses interets si certains Mem- zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, fafls bestimmte\nbres ne prenaient pas leur part des depenses de l'Union ou, de Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrich-\nquelque autre maniere que ce soit, ne respectaient pas les dispo- ten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestim-\nsitions de la Constitution et de la Convention de l'Union internatio- mungen der Konstitution und der Konvention der lntemationalen\nnale des telecommunications (Geneve, 1992), de ses annexes ou Femmeldeunion (Genf 1992), ihrer Anlagen oder der ihnen beige-\ndes protocoles qui y sont joints, ou si des reserves formulees par fügten Protokolle halten oder falls Vorbehalte anderer Länder eine\nd'autres pays etaient de nature a accroitre sa contribution aux Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich\na\ndepenses de l'Union ou compromettre le bon fonctionnement de ziehen oder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste\nses services de telecommunication. beeinträchtigen.\n2. La Delegation de la Republique federale d' Allemagne decla- 2. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland erklärt im\na\nre, propos de l'article 4 de la Constitution de !'Union intemationa- Hinblick auf Artikel 4 der Konstitution der lntemationalen Fernmel-\nle des telecommunications (Geneve, 1992), qu'elle maintient les deunion (Genf 1992), daß sie die Vorbehalte, die im Namen der\nreserves formulees au nom de la Republique federale d' Allema- Bundesrepublik Deutschland bei der Unterzeichnung der in Artikel\na\ngne lors de la signature des Reglements vises l'article 4. ·4 genannten Vollzugsordnungen formuliert worden sind, auf-\nrechterhält.\n3. La Republique federale d'Allemagne declare qu'elle n'appli- 3. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie die nach\na\nquera que les amendements adoptes conformement l'articie 55 Artikel 55 der Konstitution der Internationalen Femmeldeunion\nde la Constitution de l'Union intemationale des telecommunica- (Genf 1992) und nach Artikel 42 der Konvention der lntemationa•\na\ntions (Geneve, 1992) et l'article 42 de la Convention de !'Union len Fernmeldeunion (Genf 1992) angenommenen Änderungen\ninternationale des telecommunications (Geneve, 1992) lorsque nur dann anwendet, wenn die für ihre Anwendung erforderlichen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1397\nles exigences de la Constitution de la Republique federale d' Alle- Voraussetzungen der Verfassung der Bundesrepublik Deutsch-\na\nmagne necessaires leur application seront remplies. land erfüllt sind.\n43 43\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique de Bulgarie: Für die Republik Bulgarien:\na\nLa Delegation de la Republique de Bulgarie la Conference de Die .Delegation der Republik Bulgarien bei der Zusätzlichen ·\nplenipotentiaires additionnelle de l'Union internationale des tele- Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen\na\ncommunications (Geneve, 1992) reserve son Gouvernement le Fernmeldeunion (Genf 1992) behält ihrer Regierung das Recht\ndroit: vor,\n1. de prendre toutes mesures qu'il jugera necessaires pour 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nproteger ses interets si un Membre de !'Union manquait de quel- Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied der Union in\nque maniere que ce soit de se conformer aux dispositions de la irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution\nConstitution et de la Convention de !'Union intemationale des und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\ntelecommunications (Geneve, 1992) ou si les consequences de 1992) hält oder falls die Auswirkungen von Vorbehalten anderer\ntaute reserve formulee par un autre pays compromettaient le bon Länder das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Bul-\nfonctionnement des services de telecommunication de la Bulga- garien beeinträchtigen;\nrie;\n2. de n'accepter aucune mesure financiere pouvant entrainer 2. keine finanzielle Maßnahme anzuerkennen, die eine unge-\nune augmentation injustifiee de sa part contributive aux depenses rechtfertigte Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union\nde !'Union; nach sich ziehen könnte;\n3. de formuler toute declaration au reserve au moment de la 3. zum Zeitpunkt der Ratifikation der Konstitution und der Kon-\nratification de 1a Constitution et de la Convention de l'UIT (Gene- vention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) irgend-\nve, 1992). · welche Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren.\n44 44\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique des Philippines: Für die Republik der Philippinen:\nLa Delegation de la Republique des Philippines reserve son a Die Delegation der Republik der Philippinen behält ihrer Regie-\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie nach\na\nnecessaires et suffisantes, conformement sa legislation natio- ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Wahrung ihrer Inter-\nnale, pour proteger ses interets si des reserves formulees par des essen für erforderlich und ausreichend hält, falls Vorbehalte von\nrepresentants d'autres pays compromettaient le bon fonctionne- Vertretern anderer Staaten das reibungslose Arbeiten ihrer Fern-\nment de ses services de telecommunication ou portaient atteinte a meldedienste beeinträchtigen oder ihre Rechte eines souveränen\nses droits en tant que pays souverain. Landes schmälern.\na\nLa Delegation philippine reserve en outre son Gouvernement Ferner behält die philippinische Delegation ihrer Regierung das\nle droit de formuler toutes declarations ou reserves avant le depöt Recht vor, vor der Hinterlegung der Urkunde zur Ratifikation der\nde l'instrument de ratification de la Constitution et de la Conven- Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\ntion de !'Union internationale des telecommunications (Geneve, union (Genf 1992) irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu\n1992). formulieren.\n45 45\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique du Soudan: Für die Republik Sudan:\nLa Delegation de la Republique du Soudan reserve a son Die Delegation der Republik Sudan erklärt, daß ihre Regierung\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nnecessaires pour proteger ses interets si un Membre n'observait zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls ein Mitglied\npas, de quelque maniere que ce soit, les dispositions de 1a sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konsti-\nConstitution et de la Convention de !'Union Internationale des tution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\ntelecommunications (Geneve, 1992), ou encore si les reserves (Genf 1992) hält oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das\nformulees par d'autres Membres devaient compromettre le bon reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste der Republik Sudan\nfonctionnement des services de telecommunication de la Republi- beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausga-\nque du Soudan ou aboutir ä une augmentation de sa part contribu- ben der Union nach sich ziehen.\ntive aux depenses de !'Union.\n46 46\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Danemark, l'Estonfe, la Ffnlande, l'lslande, la Letto- Für Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen,\nnfe, la Lftuante, la Norvege et la Suede: Norwegen und Schweden:\nAu moment de signer les Actes finals de la Conference de Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Zusätzlichen Kon-\nplenipotentiaires additionnelle de Geneve: ferenz der Regierungsbevollmächtigten von Genf\n1. en ce qui concerne l'article 54 de la Constitution de !'Union 1. erklären die Delegationen der obengenannten Länder hin-\ninternationale des telecommunications (Geneve, 1992), les Dele- sichtlich des Artikels 54 der Konstitution der Internationalen Fern-\ngations des pays susmentionnes declarent formellement mainte- meldeunion (Genf 1992) ausdrücklich, daß sie die Vorbehalte, die\nnir les reserves qu'elles ont formulees au nom de leurs Adminis- im Namen ihrer Verwaltungen bei der Unterzeichnung der in","1398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\ntrations lors de la signature des Reglements mentionnes dans Artikel 54 erwähnten Vollzugsordnungen formuliert worden sind,\nl'article 54; aufrechterhalten;\n2. les Delegations des pays ci-dessus declarent, au nom de 2. erklären die Delegationen der obengenannten Länder im\nleurs Gouvernements respectifs, qu'elles n'acceptent aucune Namen ihrer Regierungen, daß sie keine F9lgen von Vorbehalten\nconsequence des reserves qui entraineraient une augmentation anerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben\nde leur part contributive aux depenses de !'Union; der Union nach sich ziehen könnten;\n3. les Delegations des pays susmentionnes reservent leurs a 3. behalten die Delegationen der obengenannten Länder ihren\nGouvernements le droit de prendre toutes mesures qu'ils pourront Regierungen das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nestimer necessaires pour proteger leurs interets au cas ou cer- zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten, falls be-\ntains Membres de l'Union ne prendraient pas leur part des depen- stimmte Mitglieder der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der\nses de l'Union, ou bien si un Membre manquait, de quelque autre Union nicht entrichten oder falls sich ein Mitglied in irgendeiner\nmaniere, de se conformer aux dispositions de la Constitution et de anderen Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und\nla Convention de l'Union internationale des telecommunications der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992),\n(Geneve, 1992), des annexes ou des protocoles qui y sont atta- ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle hält oder falls\nches, ou si des reserves formulees par d'autres pays devaient Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fern-\ncompromettre le bon fonctionnement de leurs services de tele- meldedienste beeinträchtigen.\ncommunication.\n47 47\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republlque d'lndonesle: Für die Republik Indonesien:\nAu nom de la Republique d'lndonesie, la Delegation de la Im Namen der Republik Indonesien behält die Delegation der\na\nRepublique d'lndonesie la Conference de plenipotentiaires addi- Republik Indonesien bei der Zusätzlichen Konferenz der Regie-\ntionnelle de !'Union internationale des telecommunications (Ge- rungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\nneve, 1992): 1992) ihrer Regierung das Recht vor,\n1. reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes 1. alle Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen zu treffen,\ndispositions et mesures de protection qu'il estimera necessaires die sie zur Wahrung ihrer nationalen Interessen für erforderlich\npour proteger ses interets nationaux si des dispositions quelcon- hält, falls irgendwelche Bestimmungen der Konstitution, der Kon-\nques de la Constitution, de la Convention et des Resolutions ainsi vention und der Entschließungen sowie irgendwelche Entschei-\nque toute decision de la Conference de plenipotentiaires addition- dungen der Zusätzlichen Konferenz der Regierungsbevollmäch-\nnelle de l'UIT (Geneve, 1992) affectaient directement ou indirecte- tigten der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) unmittel-\na\nment sa souverainete ou etaient contraires 1a Constitution, la a bar oder mittelbar ihre Staatshoheit berühren oder im Wider-\nlegislation et a la reglementation de la Republique d'lndonesie spruch zur Verfassung, zu den Gesetzen und den Vorschriften der\nainsi qu'aux droits dont jouit la Republique d'lndonesie en tant que Republik Indonesien stehen sowie zu den Rechten, die die Repu-\npartie ä d'autres traites et conventions et qui decoulent pour elle blik Indonesien als Vertragspartei anderer Verträge und überein-\nde tout principe du droit international; kommen erworben hat und die sich aus irgendwelchen Grundsät-\nzen des Völkerrechts ergeben;\na\n2. reserve en outre son Gouvernement le droit de prendre 2. alle Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen zu treffen,\ntoutes dispositions et mesures de protection qu'il estimera neces- die sie zur Wahrung ihrer nationalen Interessen für erforderlich\nsaires pour proteger ses interets nationaux si un Membre quelcon- hält, falls sich irgendein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die\nque n'observait pas, de quelque maniere que ce soit, les disposi- Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Interna-\ntions de la Constitution et de la Convention de l'UIT (Geneve, tionalen Fernmeldeunion (Genf 1992) hält oder falls die Auswir-\n1992) ou si les consequences des reserves formulees par un kungen von Vorbehalten irgendeines Mitglieds das reibungslose\nMembre quelconque compromettaient le bon fonctionnement de Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhö-\nses services de telecommunication ou conduisaient ä une aug- hung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich zie-\nmentation de sa part contributive aux depenses de l'Union. hen.\n48 48\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour la Republique de Colombie: Für die Republik Kolumbien:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Zusätzlichen Kon-\ntiaires additionnelle de !'Union internationale des telecommunica- ferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fern-\ntions (Geneve, 1992), la Delegation de la Republique de Colom- meldeunion (Genf 1992)\nbie:\n1. declare qu'elle reserve a son Gouvernement le droit: 1. erklärt die Delegation der Republik Kolumbien, daß sie ihrer\nRegierung das Recht vorbehält,\na) d'adopter toute mesure qu'il jugera necessaire, conformement a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie nach ihren innerstaatli-\na sa legislation nationale et au droit international, pour sauve- chen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht zur Wahrung\ngarder ses inter6ts nationaux au cas Oll d'autres Membres ihrer nationalen Interessen für erforderlich hält, falls sich ande-\nmanqueraient de se conformer aux dispositions de la Constitu- re Mitglieder nicht an die Bestimmungen der Konstitution und\ntion et de la Convention de l'Union internationale des telecom- der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\nmunications (Geneve, 1992), des protocoles et des annexes 1992), ihrer Protokolle und Anlagen, anderer Dokumente der\nqui y sont joints, d'autres documents des Actes finals de ladite Schlußakten der Union und der Vollzugsordnungen halten und\nUnion et des Reglements et au cas Oll les reserves formulees falls Vorbehalte von Vertretern anderer Staaten die Fernmel-\npar les representants d'autres Etats compromettraient les dedienste der Republik Kolumbien oder die volle Ausübung\nservices de telecommunication de la Republique de Colombie ihrer Hoheitsrechte beeinträchtigen;\nou le plein exercice de ses droits souverains;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1399\nb) d'accepter ou de rejeter, en totalite ou en partie, les amende- b) Änderungen der Konstitution, der Konvention (Genf 1992)\nments apportes a la Constitution et a la Convention (Geneve, oder anderer internationaler Übereinkünfte der Internationalen\n1992) ou aux autres instruments intemationaux de l'Union Fernmeldeunion als Ganzes oder teilweise anzunehmen bzw.\ninternationale des telecommunications; nicht anzunehmen;\nc) de formuler des reserves, conformement a la Convention de c) nach dem Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht\nVienne sur le droit des traites de 1969, au sujet des Actes der Verträge Vorbehalte zu den Schlußakten der Zusätzlichen\nfinals de la Conference de plenipotentiaires additionnelle Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Genf 1992) zu\n(Geneve, 1992), a tout moment qu'elle jugera opportun entre formulieren, und zwar zu jedem Zeitpunkt, der ihr angemessen ·\nla date de signature et la date de ratification eventuelle des erscheint zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung und\ninstruments internationaux qui constituent lesdits Actes finals. dem Zeitpunkt der eventuellen Ratifikation der internationalen\nEn consequen~e. elle ne s'estime pas liee par les regles qui Übereinkünfte, welche die genannten Schlußakten darstellen.\nlimitent le droit souverain de faire des reserves au moment de Sie sieht sich deshalb nicht an die Vorschriften gebunden, die\nla signature des Actes finals des conferences et autres reu- das souveräne Recht, Vorbehalte zu formulieren, auf den\nnions de l'Union; Zeitpunkt der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferen-\nzen und anderen Tagungen der Union beschränken;\n2. ratifie, quant au fond, les reserves N°s 40 et 79 formulees a 2. bekräftigt die Delegation der Republik Kolumbien den Inhalt\nla Conference administrative mondiale des radiocommunications der bei der Weltweiten Verwaltungskonferenz für den Funkdienst\n(Geneve, 1979), en ce qui concerne en particulier les nouvelles (Genf 1979) formulierten Vorbehalte Nrn. 40 und 79, insbesonde-\ndispositions qui figurent dans la Constitution et la Convention re hinsichtlich der neuen Bestimmungen der Konstitution, der\n(Geneve, 1992) et les autres documents des Actes finals; Konvention (Genf 1992) und der anderen Dokumente der\nSchlußakten;\n3. declare que la Republique de Colombie ne considerera 3. erklärt die Delegation der Republik Kolumbien, daß die Repu-\ncomme contraignants les instruments de l'Union internationale blik Kolumbien sich nur insoweit an die Übereinkünfte der Interna-\ndes telecommunications, c'est-a-dire la Constitution, la Conven- tionalen Fernmeldeunion, d.h. die Konstitution, die Konvention,\ntion, les protocoles, les Reglements administratifs et les amende- die Protokolle, die Vollzugsordnungen und die entsprechenden\nments ou modifications y afferents, que dans la mesure Oll elle Änderungen gebunden sieht, als sie ausdrücklich und ordnungs-\naura dument et expressement manifeste son consentement a etre gemäß ihre Zustimmung dazu erklärt hat, daß sie jede dieser\nliee par chacun de ces instruments internationaux et sous reserve internationalen Übereinkünfte als für sich verbindlich anerkennt,\ndu respect des procedures constitutionnelles correspondantes. und vorbehaltlich der Einhaltung der betreffenden verfassungs-\nEn consequence, elle n'accepte pas de manifester son consente- mäßigen Verfahren. Sie akzeptiert folglich nicht ein unterstelltes\nment suppose ou tacite a etre liee; oder stillschweigendes Einverständnis, irgendwelche Bestimmun-\ngen als für sich verbindlich anzuerkennen;\n4. declare que, conformement au droit constitutionnel, son 4. erklärt die Delegation der Republik Kolumbien, daß ihre\nGouvernement ne peut appliquer provisoirement les instruments Regierung nach ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen die\ninternationaux qui constituent les Actes finals de la Conference de internationalen Übereinkünfte, welche die Schlußakten der Zu-\nplenipotentiaires additionnelle (Geneve, 1992) et les autres instru- sätzlichen Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Genf\nments de l'Union, en raison de leur contenu et de leur nature. 1992) darstellen, sowie die anderen Übereinkünfte der Union\nwegen ihres Inhalts und ihrer Eigenart nicht vorläufig anwenden\nkann.\n49 49\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour la Republique argentine: Für die Argentinische Republik:\nEn signant les presentes Constitution et Convention, la Delega- Bei der Unterzeichnung dieser Konstitution und dieser Konven-\ntion de la Republique argentine declare au nom de son Gouver- tion erklärt die Delegation der Argentinischen Republik im Namen\nnement: ihrer Regierung,\n1. qu'elle reaffirme ses droits souverains sur les iles Malouines, 1. daß diese ihre Hoheitsrechte über die Malwinen, Südgeor-\nles iles de la Georgie du Sud et les iles Sandwich du Sud, qui font gien und die Südlichen Sandwichinseln, die Teil ihres Staatsge-\npartie integrante du territoire national; biets sind, bekräftigt;\n2. qu'elle se reserve Je droit de prendre toutes les mesures 2. daß diese sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu\nqu'elle considererait necessaires pour proteger ses interets au ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\ncas Oll d'autres Membres n'observeraient pas les dispositions de hält, falls sich andere Mitglieder nicht an die Bestimmungen der\nla Constitution et de la Convention de l'Union internationale des Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\ntelecommunications (Geneve, 1992) et de ses annexes, et au cas union (Genf 1992) und ihrer Anlagen halten oder falls Vorbehalte\nOll les reserves formulees par d'autres Membres compromet- anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-\ntraient le bon fonctionnement de ses services de telecommunica- dienste beeinträchtigen.\ntion.\n50 50\nOriginal: franfais Original: französisch\nPour la Grece: Für Griechenland:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Zusätzlichen Kon-\ntiaires additionnelle de l'Union internationale des telecommunica- ferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fern-\ntions (Geneve, 1992), la Delegation de la Grece declare: meldeunion (Genf 1992) erklärt die Delegation von Griechen-\nland,\n1. qu'elle reserve a son Gouvernement le droit: 1. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält,\na) de prendre toutes mesures conformes a son droit interne et au a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die mit ihrem nationalen Recht\ndroit international qu'il pourra juger ou estimer necessaires au und mit dem Völkerrecht vereinbar sind und die sie zum","1400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nutiles pour proteger et sauvegarder ses droits souverains et Schutz und zur Wahrung ihrer souveränen und unveräußerli-\ninalienables et ses interets legitimes aux cas oll soit des Etats chen Rechte sowie ihrer legitimen Interessen für erforderlich\nMembres de l'UIT manqueraient de quelque maniere que ce oder zweckmäßig hält, falls sich Mitgliedstaaten der Internatio-\nsoit de respecter ou d'appliquer les dispositions des presents nalen Fernmeldeunion in irgendeiner Weise nicht an die Be-\nActes finals et ses annexes, ainsi que les Reglements admi- stimmungen dieser Schlußakten und ihrer Anlagen sowie an\nnistratifs les completant, soit des actes d'autres entites ou die sie ergänzenden Vollzugsordnungen halten oder sie diese\nparties tierces pourraient affecter ou porter atteinte a sa sou- nicht anwenden oder falls Akte anderer Organisationen oder\nverainete nationale; Dritter ihre nationale Souveränität berühren oder beeinträch-\ntigen;\nb) de formuler, en vertu de la Convention de Vienne sur le Droit b) nach dem Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht\ndes traites de 1969, des reserves auxdits Actes finals a tout der Verträge Vorbehalte zu den genannten Schlußakten zu\nmoment qu'il jugera opportun entre la date de leur signature et formulieren, und zwar zu jedem Zeitpunkt, der ihr angemessen\nla date de leur ratification, ainsi qu'a tout autre instrument erscheint zwischen dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung und\nemanant d'autres conferences pertinentes de l'UIT pas encore dem Zeitpunkt ihrer Ratifikation, sowie zu allen anderen noch\nratifie, ainsi que de n'etre pas lie par toute disposition desdits nicht ratifizierten Übereinkünften anderer einschlägiger Konfe-\ninstruments limitant son droit souverain de formuler des re- renzen der Internationalen Fernmeldeunion und darüber hin-\nserves; aus keine Bestimmung der genannten Übereinkünfte als für\nsich verbindlich anzuerkennen, die ihr souveränes Recht,\nVorbehalte zu formulieren, einschränkt;\nc) de n'accepter aucune consequence de toutes reserves formu- c) keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer Vertragspartei-\nlees par d'autres parties contractantes qui, entre autres cho- en anzuerkennen, falls diese unter anderem eine Erhöhung\nses, pourraient entrainer une augmentation de sa propre ihres eigenen Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich\nquote-part contributive aux depenses de l'Union ou autres ziehen oder irgendwelche anderen finanziellen Konsequenzen\nincidences financieres ou, encore, si lesdites reserves de- haben oder falls solche Vorbehalte das reibungslose und\nvaient compromettre le bon et efficace fonctionnement des effiziente Arbeiten der Fernmeldedienste der Griechischen\nservices de telecommunication de la Republique de Grace; Republik beeinträchtigen;\n2. qu'il est parfaitement etabli que le terme «pays» utilise dans 2. daß es unzweifelhaft feststeht, daß das Wort „Land\", wie es in\nles dispositions des presents Actes finals, ainsi que de tout autre diesen Schlußakten sowie in allen anderen Übereinkünften oder\ninstrument ou acte de l'Union internationale des telecommunica- Akten der Internationalen Fernmeldeunion bezüglich ihrer Mitglie-\ntions au sujet de ses Membres et de leurs droits et obligations, est der und deren Rechte und Pflichten verwendet wird, in jeder\nconsidere a tous egards comme synonyme du terme « Etat sou- Hinsicht als mit dem Ausdruck „souveräner Staat\" gleichbedeu-\nverain » constitue legalement et reconnu internationalement. tend betrachtet wird, der ein rechtmäßig entstandenes und inter-\nnational anerkanntes Gebilde bezeichnet.\n51 51\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Mongolie: Für die Mongolei:\nLa Delegation de la Mongolie reserve a son Gouvernement le Die Delegation der Mongolei erklärt, daß sie ihrer Regierung\ndroit de formuler toutes declarations ou reserves au moment de la das Recht vorbehält, zum Zeitpunkt der Ratifikation der Konstitu-\nratification de la Constitution et de la Convention de l'Union tion und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\ninternationale des telecommunications (Geneve, 1992). (Genf 1992) irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu formu-\nlieren.\n52 52\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour l'Union de Myanmar: Für die Union Myanmar:\nLa Delegation de l'Union de Myanmar reserve a son Gouverne- Die Delegation der Union Myanmar behält ihrer Regierung das\nment le droit: Recht vor,\n1. de proteger ses interets au cas oll d'autres Membres formule- 1. ihre Interessen zu wahren, falls Vorbehalte anderer Mitglie-\nraient des reserves susceptibles d'entrainer l'augmentation de sa der eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union\npart contributive aux depenses de l'Union; nach sich ziehen;\n2. de prendre les mesures qu'il jugera necessaires pour prote- 2. die Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer\nger ses services de telecommunication au cas Oll d'autres Mem- Fernmeldedienste für erforderlich hält, falls sich andere Mitglieder\nbres manqueraient de se conformer aux dispositions de la Consti- nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention\ntution et de la Convention de l'Union internationale des telecom- der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder der ihnen\nmunications (Geneve, 1992) ou des annexes qui y sont ratta- beigefügten Anlagen halten;\nchees;\n3. de formuler toute reserve qu'il jugera appropriee a propos de 3. irgendwelche Vorbehalte zu formulieren, die sie für angemes-\ntout texte de la Constitution et de la Convention de l'Union interna- sen hält angesichts von Texten der Konstitution und der Konven-\ntionale des telecommunications (Geneve, 1992) ou des annexes tion der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder der\nqui y sont rattachees, pouvant affecter directement ou indirecte- ihnen beigefügten Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar ihre\nment sa souverainete ou ses interets. Staatshoheit oder ihre Interessen berühren könnten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1401\n53 53\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique du Kenya: Für die Republik Kenia:\n1\na\nLa Delegation de la Republique du Kenya reserve son Gou- Die Delegation der Republik Kenia behält ihrer Regierung das\nvernement le droit de prendre toute mesure qu'il pourrait juger Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung und\nnecessaire eVou appropriee pour sauvegarder et proteger ses zum Schutz ihrer Interessen für erforderlich und/oder angemes-\ninterets au cas ou un Membre manquerait en quoi que ce soit de sen hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die\nse conformer aux dispositions de la Constitution et de la Conven- Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Interna-\ntion de l'Union internationale des telecommunications (Geneve, tionalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und/oder irgendwelcher\n1992) eVou de tout autre instrument connexe. En outre, la Delega- anderen zu ihnen gehörigen Übereinkünfte hält. Die Delegation\ntion affirme que te Gouvernement de la Republique du Kenya bekräftigt ferner, daß die Regierung der Republik Kenia keinerlei\nn'accepte aucune responsabilite pour les consequences decou- Verantwortung für Folgen, die sich aus irgendwelchen Vorbehal-\ntant de toute reserve faite par d'autres Membres de !'Union. ten anderer Mitglieder der Union ergeben, anerkennt.\nII II\nLa Delegation de ta Republique du Kenya, rappetant la reserve Die Delegation der Republik Kenia erinnert an den Vorbehalt\nnumero 90 a ta Convention de Nairobi (1982), reaffirme, au nom Nr. 90 zum Vertrag von Nairobi (1982) und bekräftigt im Namen\nde son Gouvernement, ta lettre et l'esprit de ladite reserve. ihrer Regierung den Wortlaut und die Intention dieses Vorbe-\nhalts.\n54 54\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Turquie: Für die Türkei:\nEn signant tes Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Zusätzlichen Kon-\ntiaires additionnelle (Geneve, 1992), ta Delegation de ta Republi- ferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fern-\na\nque de Turquie reserve son Gouvernement te droit de prendre meldeunion (Genf 1992) behält die Delegation der Republik Tür-\ntoutes mesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses kei ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen,\ninterets au cas ou un Membre manquerait, de quelque facon que die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich\nce soit, de se conformer aux dispositions de la Constitution et de ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der\nta Convention de !'Union internationale des telecommunications Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\n(Geneve, 1992), de teurs annexes ou des protocoles qui y sont union (Genf 1992), ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten\njoints, ou si des reserves formulees par d'autres Membres com- Protokolle hält oder falls Vorbehalte irgendeines Mitglieds das\npromettaient le bon fonctionnement de ses services de telecom- reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen\nmunication ou entrainaient une augmentation de sa contribution oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union\naux depenses de l'Union. nach sich ziehen.\n55 55\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour le Mexique: Für Mexiko:\nLe Gouvernement du Mexique, preoccupe par certains resultats Die Regierung von Mexiko, besorgt über verschiedene Ergeb-\nde la Conference de plenipotentiaires additionnelle (Geneve, nisse der Zusätzlichen Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\n1992), se reserve le droit: ten (Genf 1992), behält sich das Recht vor,\n- de prendre toutes mesures qu'il jugera pertine:1tes au cas ou - alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält, falls\nl'application des dispositions de la Constitution et de la die Anwendung von Bestimmungen der Konstitution und der\nConvention aurait un effet defavorable sur les moyens neces- Konvention sich ungünstig auswirkt auf die Möglichkeiten der\nsaires a l'utilisation des ressources de l'orbite des satellites Nutzung der Ressourcen der Umlaufbahn der geostationären\ngeostationnaires et du spectre des frequences radioelectri- Satelliten und des Funkfrequenzspektrums, die sie für ihre\nques qu'il affecte ou sera amene a affecter a ses services de Fernmeldedienste vorsieht oder vorsehen möchte, oder falls\ntelecommunication ou si tes procedures de notification, de Anmelde-, Koordinierungs- oder Registrierungsverfahren be-\ncoordination ou d'enregistrement etaient compromises ou re- hindert oder verzögert werden;\ntardees;\n- de n'accepter aucune consequence financiere decoulant des - finanzielle Folgen der von dieser Konferenz angenommenen\nmodifications de fonctionnement et de structure adoptees par Änderungen der Arbeitsweise und des Aufbaus der Union\nta presente Conference; nicht anzuerkennen;\n- d'appliquer les mesures qu'il jugera necessaires au cas ou - die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält, falls\nd'autres Membres manqueraient de se conformer, de quetque sich andere Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Be-\nmaniere que ce soit, aux dispositions de la Constitution, de la stimmungen der Konstitution, der Konvention, der Vollzugs-\nConvention, des Reglements administratifs et des protocoles ordnungen und der ihnen beigefügten Protokolle oder Anlagen\nou annexes qui y sont joints des leur entree en vigueur. halten, und zwar vom Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Über-\neinkünfte an.\n56 56\nOriginal: fran9ais Original: französisch\nPour la France: Für Frankreich:\nLa Delegation francaise declare formellement, en ce qui concer- Die französische Delegation erklärt hinsichtlich des Artikels 4\nne l'article 4 de la Constitution de l'Union internationale des der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992)\n4","1402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\ntelecommunications (Geneve, 1992), qu'elle maintient les reser- ausdrücklich, daß sie die Vorbehalte, die im Namen ihrer Verwal-\nves faites au nom de son Administration lors de la signature des tung bei der Unterzeichnung der in Artikel 4 erwähnten Vollzugs-\nReglements cites dans l'article 4. ordnungen formuliert worden sind, aufrechterhält.\n57 57\nOriginal: fran9ais Original: französisch\nPour la France: Für Frankreich:\nLa Delegation frant:n der Union nach sich ziehen.\naugmentation de sa part contributive aux depenses de l'Union.","1428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n26 26\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique algerienne democratique et populalre, Für die Demokratische Volksrepublik Algerien, den Staat\nl'Etat de Bahrein, la Republique federale tslamique des Bahrain, die Islamische Bundesrepublik Komoren, die Repu-\nComores, 1a Republlque de Djlboutl, la Republlque tslamtque blik Dschibuti, die Islamische Republik Iran, den Staat Ku-\nd'lran, l'Etat du Koweit, le Ltban, 1a Republlque lslamlque de wait, Ubanon, die Islamische Republik Mauretanien, das Sul-\nMauritanle, le Sultanat d'Oman, 1a Republlque islamlque du tanat Oman, die Islamische Republik Pakistan, den Staat\nPakistan, l'Etat du Qatar, le Royaume d' Arable saoudtte, la Katar, das Königreich Saudi-Arabien, die Republik Sudan, die\nRepublique du Soudan, la Republlque arabe syrienne, la Arabische Republik Syrien, Tunesien, die Vereinigten Arabi-\nTunisie, les Emirats arabes unis, la Republique du Yemen: schen Emirate und die Republik Jemen:\nLes delegations susmentionnees a la Conference de plenipo- Die Delegationen der obengenannten Länder bei der Konferenz\ntentiaires (Kyoto, 1994) declarent que la signature et la ratification der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) erklären, daß die\neventuelle par leurs Gouvernements respectifs des Actes finals de Unterzeichnung und die eventuelle Ratifikation der Schlußakten\nladite Conference ne sont pas valables vis-a-vis du Membre de dieser Konferenz durch ihre Regierungen nicht für das Mitglied\nl'UIT figurant sous l'appellation d'«lsrael» et n'impliquent aucune- der Internationalen Fernmeldeunion mit der Bezeichnung \"Israel\"\nment la reconnaissance de ce Membre par ces Gouvernements. gelten und in keiner Weise dessen Anerkennung durch diese\nRegierungen einschließen.\n27 27\nOriginal: frafJfBis Original: französisch\nPour 1a Republlque de Guinee: Für die Republik Guinea:\nLa Delegation de la Republique de Guinee a la Conference de Die Delegation der Republik Guinea bei der Konferenz der\nplenipotentiaires de l'Union internationale des telecommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\ntions (Kyoto, 1994) reserve a son Gouvernement le droit de (Kioto 1994) behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnah-\nprendre toutes rnesures qu'il pourra juger necessaires pour prote- men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-\nger ses inter~ts au cas oü certains Membres n'observeraient pas, derlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise\nde quelque maniere que ce soit, les dispositions de la Constitution nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention\net de la Convention de !'Union internationale des telecommunica- der Internationalen Fernmeldeunion (Kioto 1994) halten oder falls\ntions (Kyoto, 1994), ou si des reserves faites par d'autres pays Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fern-\ndevaient compromettre le bon fonctionnement de ses services de meldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags\ntelecommunication ou entrainer une augmentation de sa part zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\ncontributive aux depenses de l'Union.\n28 28\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republlque de Saint-Marin: Für die Republik San Marino:\nEn signant le Protocole final de la Constitution et de la Conven- Bei der Unterzeichnung des Schlußprotokolls zur Konstitution\ntion de !'Union internationale des telecommunications (Kyoto, und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Kioto\n1994), la Delegation de la Republique de Saint-Marin reserve a 1994) behält die Delegation der Republik San Marino ihrer Regie-\nson Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera rung das Recht vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,\nnecessaires pour proteger ses interltts au cas oü un Membra ne die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich\nse conformerait pas, de quelque maniere que ce soit, aux disposi- irgendwelche Mitglieder der Union nicht an die Bestimmungen der\ntions de la Constitution et de la Convention, de ses annexes ou Konstitution und der Konvention, ihrer Anlagen, der Zusatzproto-\ndes protocoles qui y sont Joints et des Reglements administra- kolle und der Vollzugsordnungen halten.\ntifs.\nLe Gouvernement de 1a Republique de Saint-Marin se reserve Dieses Recht behält sie der Regierung der Republik San Marino\negalement le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera neces- a~ für den Fall vor, daß Vorbehalte anderer Mitglieder dazu\nsaires si les reserves fotmulees par d'autres Membres limitaient führen, daß das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste der\nou compromettaient le bon fonctionnement de ses services de Republik San Marino gestört, eingeschränkt oder beeinträchtigt\ntelecommunication. · werden.\n29 29\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Commonwealth des Bahamas: Für das Commonwealth der Bahamas:\nLa Delegation du Commonwealth des Bahamas reserve a son Die Delegation des Commonwealth der Bahamas behält ihrer\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\njuger necessaires pour proteger ses interets au cas ou un Membra zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgend-\nde !'Union n'observerait pas, de quelque maniere que ce soit, les welche Mitglieder nicht an die Bestimmungen der von der Konfe-\ndispositions des instruments d'amendement de la Constitution et renz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) angenomme-\nla Convention (Geneve, 1992) adoptes par la Conference de nen Änderungsurkunden zur Konstitution und zur Konvention\nplenipotentiaires de Kyoto (1994), ou d'un instrument qui y est (Genf 1992) oder einer ihnen beigefügten Übereinkunft halten\njoint, ou si des reserves formulees par un autre pays devaient oder falls Vorbehalte anderer Länder ihre Fernmeldedienste be-\ncompromettre le bon fonctionnement de ses services de tele- einträchtigen.\ncommunication.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1429\n30 30\nOriginal: fran9ais Original: französisch\nPour la Republique du Mall: Für die Republik Mali:\nLa Delegation de la Republique du Mali, en signant les Actes Bei der Unterzeichnung der Schlußakten dieser Konferenz be-\na\nfinals de cette Conference, reserve son Gouvernement le droit hält die Delegation der Republik Mali ihrer Regierung das Recht\nde prendre toutes les mesures et actions necessaires pour prote- vor, alle zur Wahrung ihrer Rechte und nationalen Interessen\nger ses droits et interets nationaux au cas Oll certains Membres de erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, falls\nl'Union manqueraient, de quelque maniere que ce soit, de respec- sich bestimmte Mitglieder der Union in irgendeiner Weise nicht an\nter les dispositions desdits Actes et compromettraient directement die Bestimmungen der genannten Schlußakten halten und mittel-\nou indirectement les interets de ses services de telecommunica- bar oder unmittelbar die Interessen ihrer Fernmeldedienste beein-\ntion ou mettraient en danger la securite ou la souverainete natio- trächtigen oder die nationale Sicherheit oder Souveränität ge-\nnale. fährden.\n31 31\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique islamique du Pakistan: Für die Islamische Republik Pakistan:\nLa Delegation de la Republique islamique du Pakistan reserve a Die Delegation der Islamischen Republik Pakistan behält ihrer\nson Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nnecessaires pour proteger ses interets, au cas Oll un Membre zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgend-\nn'observerait pas, de quelque maniere que ce soit, les disposi- welche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmun-\ntions des instruments d' amendement de la Constitution et la gen der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nConvention (Geneve, 1992) adoptes par la Conference de pleni- (Kioto 1994) angenommenen Änderungsurkunden zur Konstitu-\npotentiaires de Kyoto (1994), ou des annexes qui y sont jointes, tion und zur Konvention (Genf 1992) oder der ihnen beigefügten\nou encore si les reserves formulees par d'autres Membres com- Anlagen halten oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder ihre Fern-\npromettaient le bon fonctionnement de ses services de telecom- meldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags\nmunication ou entrainaient une augmentation de sa contribution zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\naux depenses de l'Union.\n32 32\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique arabe syrienne: Für die Arabische Republik Syrien:\nLa Delegation de la Republique arabe syrienne declare que son Die Delegation der Arabischen Republik Syrien erklärt, daß ihre\nGouvernement se reserve le droit de prendre toutes mesures qu'il Regierung sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergrei-\npourra juger necessaires pour proteger ses interets, au cas Oll un fen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls\nMembre ne se conformerait pas, de quelque f aQon que ce soit, sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen\naux dispositions de la Constitution et de la Convention de l'Union der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmel-\ninternationale des telecommunications (Geneve, 1992) et des deunion (Genf 1992) und der Schlußakten dieser Konferenz\nActes finals de cette Conference (Kyoto, 1994) ou si des reserves (Kioto 1994) hält oder falls Vorbehalte eines Mitglieds ihre Fern-\nfaites par un Membre compromettaient le bon fonctionnement de meldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung des syrischen\nses services de telecommunication ou conduisaient une aug-a Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\nmentation de la part contributive de la Syrie aux depenses de\nl'Union.\n33 33\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour Saint-Vincent-et-Grenadines: Für St. Vincent und die Grenadlnen:\nLa Delegation de Saint-Vincent-et-Grenadines reserve a son Die Delegation von St. Vincent und den Grenadinen behält ihrer\nGouvernement le droit de prendre toutes les mesures qu'il consi- Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nderera necessaires pour proteger ses interets, au cas oll tout zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgend-\nMembre n'observerait pas les dispositions des instruments welche Mitglieder nicht an die Bestimmungen der von der Konfe-\nd'amendement de la Constitution et la Convention (Geneve, 1992) renz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) angenomme-\nadoptes par la Conference de plenipotentlaires de Kyoto (1994), nen Änderungsurkunden zur Konstitution und zur Konvention\nou d'un instrument qui y est joint, ou encore si une reserve (Genf 1992) oder einer ihnen beigefügten Übereinkunft halten\nformulee par un autre pays compromettait le bon fonctionnement oder falls Vorbehalte anderer Länder ihre Fernmeldedienste be-\nde ses services de telecommunication. einträchtigen.\n34 34\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Barbade: Für Barbados:\na\nLa Delegation de la Barbade reserve son Gouvernement le Die Delegation von Barbados behält ihrer Regierung das Recht\ndroit de prendre toutes les mesures qu'il considerera necessaires vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\npour proteger ses interets, au cas ou tout Membre n'observerait Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder\npas les disposltions des instruments d'amendement de la Consti- nicht an die Bestimmungen der von der Konferenz der Regie-\ntution et la Convention (Geneve, 1992) adoptes par la Conference rungsbevollmächtigten (Kioto 1994) angenommenen Änderungs-\nde plenipotentiaires de Kyoto (1994), ou d'un instrument qui y est urkunden zur Konstitution und zur Konvention (Genf 1992) oder\njoint, ou encore si une reserve formulee par un autre pays com- einer ihnen beigefügten Übereinkunft halten oder falls Vorbehalte\npromettait le bon fonctionnement de ses services de telecommu- anderer Länder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nnication.","1430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n35 35\nOriginal: fran9ais Original: französisch\nPour la Republique du Benin: Für die Republik Benin:\nLa Delegation de ta Republique du Benin a la Conference de Die Delegation der Republik Benin bei der Konferen~ der Regie-\nplenipotentiaires de !'Union internationale des telecommunica- rungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Kioto\ntions (Kyoto, 1994) reserve a son Gouvernement le droit de 1994) behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu\nprendre toutes les mesures qu'il jugera necessaires pour proteger ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\nses interets au cas ou certains Membres n'observeraient par les hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die Bestimmungen\ndispositions des presentes Constitution et Convention de !'Union dieser Konstitution und Konvention der Internationalen Femmel-\ninternationale des telecommunications, ou si les reserves formu- deunion halten oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das rei-\nlees par d'autres Membres devaient compromettre le bon fonc- bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder\ntionnement de ses services de telecommunication ou entrainer eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach\nune augmentation de sa contribution aux depenses de !'Union. sich ziehen.\n36 36\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Guyana: Für Guyana:\nLa Delegation du Guyana reserve a son Gouvernement le droit Die Delegation von Guyana behält ihrer Regierung das Recht\nde prendre toutes les mesures qu'il considerera necessaires pour vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nproteger ses interets, au cas ou tout Membre n'observerait pas les Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder\ndispositions des instruments d'amendement de la Constitution et nicht an die Bestimmungen der von der Konferenz der Regie-\nla Convention (Geneve, 1992) adoptes par la Conference de rungsbevollmächtigten (Kioto 1994) angenommenen Änderungs-\nplenipotentiaires de Kyoto (1994), ou d'un instrument qui y est urkunden zur Konstitution und zur Konvention (Genf 1992) oder\njoint, ou encore si une reserve formulee par un autre pays com- einer ihnen beigefügten Übereinkunft halten oder falls Vorbehalte\npromettait le bon fonctionnement de ses services de telecommu- anderer Länder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nnication.\n37 37\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour la Republique de Colombie: Für die Republik Kolumbien:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires de !'Union internationale des telecommunications (Kyoto, Regierungsbevollmächtigten der lntemationalen Fernmeldeunion\n1994), ta Delegation de la Republique de Colombie: (Kioto, 19. September-14. Oktober 1994) erklärt die Delegation\nder Republik Kolumbien,\n1. reaffirme et reprend, par voie de reference expresse, les 1. daß sie alle bei den weltweiten Verwaltungskonferenzen\nreserves et declarations formulees lors des conferences adminis- formulierten Vorbehalte und Erklärungen wiederholt und durch\ntratives mondiales; Bezugnahme übemimmt;\n2. reaffirme quant au fond la reserve N° 48 formulee a la 2. daß sie den Inhalt des bei der Zusätzlichen Konferenz der\nConference de plenipotentiaires additionnelle de l'Union intema- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\ntionale des telecommunications (Geneve, 1992). (Genf 1992) formulierten Vorbehalts Nr. 48 bekräftigt.\n38 38\nOriginal: fran9ais Original: französisch\nPour la Republique islamique de Mauritanie: Für die Islamische Republik Mauretanien:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires de !'Union internationale des telecommunications (Kyoto, Regierungsbevollmächtig_ten der Internationalen Fernmeldeunion\n1994), la Delegation mauritanienne declare que son Gouverne- (Kioto 1994) erklärt die mauretanische Delegation, daß ihre Re-\nment se reserve le droit: gierung sich das Recht vorbehält,\n1. de prendre toute disposition necessaire pour preserver ses 1. alle zur Wahrung ihrer nationalen Interessen erforderlichen\ninterets nationaux, si certains Membres ne respectaient pas, de Maßnahmen zu ergreifen, falls sich bestimmte Mitglieder in irgend-\nquelque maniere que ce soit, les dispositions de la Constitution et einer Weise nicht an die Bestimmungen der durch die Konferenz\nde la Convention de !'Union internationale des telecommunica- der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) geänderten Konsti-\ntions (Geneve, 1992) amendees par la Conference de plenipoten- tution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\ntiaires (Kyoto, 1994); ou si des reserves emises par d'autres 1992) halten oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder mit ihrem\nMembres ne s'averaient pas conformes ä son souci cardinal de vordringlichen Anliegen, ihr Fernmeldenetz so zufriedenstellend\nfaire fonctionner son reseau de telecommunication de la maniere wie möglich zu betreiben, nicht vereinbar sind;\nla plus idoine;\n2. d'accepter ou non les incidences financieres qui decouleront 2. die finanziellen Folgen anzuerkennen oder abzulehnen, die\ndes Actes. finals de la Conference de plenipotentiaires (Kyoto, sich aus den Schlußakten der Konferenz der Regierungsbevoll-\n1994) 01.t des reserves faites par d'autres Membres. mächtigten (Kioto 1994) oder aus Vorbehalten anderer Mitglieder\nergeben.\nLa Delegation mauritanienne declare egalement que la Consti- Femer erklärt die mauretanische Delegation, daß die Konstitu-\ntution et la Convention de !'Union internationale des telecommuni- tion und die Konvention der Internationalen Femmeldeunion\ncations (Geneve, 1992) ainsi que tout amendement apporte par la (Genf 1992) sowie jede von der Konferenz der Regierungsbevoll-\nConference de plenipotentiaires (Kyoto, 1994) ä ses instruments mächtigten (Kioto 1994) vorgenommene Änderung an diesen\nsont sujets a la ratification par les institutions nationales compe- Grundsatzdokumenten von den zuständigen nationalen Institutio-\ntentes. nen ratifiziert werden müssen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1431\n39 39\nOriginal: fran~ais Original: französisch\nPour le Royaume du Cambodge: Für das Königreich Kambodscha:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires (Kyoto, 1994), la Delegation du Royaume du Cambodge Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) behält die Delegation\na\nreserve son Gouvernement: des Königreichs Kambodscha ihrer Regierung das Recht vor,\n1. le droit de prendre toutes les mesures qu'il jugera neces- 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung der\nsaires pour proteger les inter~ts du Royaume du Carnbodge: Interessen des Königreichs Kambodscha für erforderlich hält,\na) si un Membre n'observait pas de quelque maniere que ce soit a) falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestim-\nles dispositions de la Constitution et de la Convention de mungen der Konstitution und der Konvention der Internationa-\n!'Union internationale des telecommunications (Geneve, 1992) len Fernmeldeunion (Genf 1992) und ihrer Anlagen sowie die\net les annexes respectives, ainsi que les textes amendes et von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto\nadoptes par la Conference de plenipotentiaires (Kyoto, 1994) geänderten und angenommenen Texte hält;\n1994);\nb) si les reserves formulees par d'autres Membres etaient sus- b) falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten\nceptibles de compromettre le bon fonctionnement des ser- der Fernmeldedienste des Königreichs Kambodscha beein-\nvices de telecommunication du Royaume du Cambodge; trächtigen;\n2. ta Delegation du Royaume du Camt>odge reserve par ailleurs 2. alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die eine Beglei-\na son Gouvernement le droit de prendre des mesures necessaires chung der seit den Ereignissen von 1970 der Internationalen\nsusceptibles de regler les arrieres dus a l'UIT depuis l'evenement Fernmeldeunion geschuldeten rückständigen Beträge ermögli-\n1970 jusqu'a present. chen.\n40 40\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour Cuba: Für Kuba:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires (Kyoto, 1994) la Delegation de Cuba declare: Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) erklärt die Delegation\nder Republik Kuba folgendes:\n- Que devant la persistance des ingerences du Gouvernement - Angesichts der fortdauernden Einmischung der Regierung der\ndes Etats-Unis d'Amerique, qui impose des emissions de radio- Vereinigten Staaten von Amerika, die auf kubanisches Ho-\na\ndiffusion et de television dirigees vers le territoire cubain des heitsgebiet gerichtete Ton- und Fernsehrundfunksender ein-\nfins politiques et de destabilisation, en violation flagrante des setzt und damit politische und dest~bilisierende Ziele verfolgt,\ndispositions et principes regissant les telecommunications was in offener Verletzung der weltweit das Fernmeldewesen\nmondiales, qui consistent notamment ä faciliter la cooperation regelnden Bestimmungen und Grundsätze geschieht, insbe-\ninternationale et le developpement economique et social entre sondere des Grundsatzes der Erleichterung der internationa-\nles peuples, et au detriment du bon fonctionnement et du len Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen und sozialen\ndeveloppement normal des services de radiocommunication Entwicklung der Völker, und was außerdem dem normalen\ncubains, !'Administration cubaine se reserve le droit de prendre Betrieb und der normalen Entwicklung der eigenen, kubani-\ntoutes mesures qu'elle jugera necessaires. schen Funkdienste schadet, behält sich die Verwaltung von\nKuba das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für\nerforderlich hält.\nLes consequences des mesures que !'Administration cubaine Für die Folgen der Maßnahmen, die sich die kubanische\nse verra obligee de prendre en raison des actes illegaux du Verwaltung angesichts der arglistigen Handlungen der Regie-\nGouvernement des Etats-Unis d' Amerique seront la responsa- rung der Vereinigten Staaten von Amerika zu ergreifen ge-\nbilite unique et entiere de ce Gouvernement. zwungen sieht, ist einzig und allein die genannte Regierung\nverantwortlich.\n- Qu'elle ne reconnait en aucune maniere la notification, l'inscrip- - Sie erkennt in keiner Weise die Anmeldung, Eintragung und\ntion et l'utilisation de frequences par le Gouvernement des Benutzung von Frequenzen durch die Regierung der Vereinig-\nEtats-Unis d' Amerique sur la partie du territoire cubain de la ten Staaten von Amerika in dem Teil des kubanischen Ho-\nprovince de Guantanamo, qui est occupee par la force et contre heitsgebiets der Provinz Guantanamo an; den diese gewalt-\nla volonte expresse du peuple et du Gouvernement cubains. sam und gegen den ausdrücklichen Willen des kubanischen\nVolkes und der kubanischen Regierung besetzt halten.\n- Qu'elle n'accepte pas le Protocole facultatif concernant le re- - Sie erkennt das fakultative Protokoll über die Beilegung von\nglement des differends se rapportant a la Constitution, a la Streitfällen, die diese Konstitution, die Konvention und die\nConvention et aux Reglements administratifs. Vollzugsordnungen betreffen, nicht an.\n- Qu'elle reserve a son Gouvernement le droit de prendre les Sie behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu\nmesures qu'il jugera necessaires pour proteger ses inter~ts au ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\ncas ou d'autres pays Membres ne respecteraient pas, de hält, falls sich andere Mitgliedsländer in irgendeiner Weise\nquelque maniere que ce soit, la Constitution et la Convention nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konven-\nde !'Union internationale des telecommunications (Geneve, tion der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), der\n1992), les Reglements administratifs et amendements a la Vollzugsordnungen und der in den Schlußakten der Konferenz\nConstitution et la Convention qui figurent dans les Actes finals der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) enthaltenen Än-\nde la Conference de plenipotentiaires (Kyeto, 1994), ou si les derungen zur Konstitution und zur Konvention halten oder falls\nreserves formulees par d'autres Membres compromettaient, Vorbehalte anderer Mitglieder die Fernmeldedienste von Kuba\nd'une quelconque maniere, le bon fonctionnement des services in irgendeiner Weise beeinträchtigen oder eine Erhöhung des\nde telecommunication de Cuba ou entrainaient une augmenta- Beitrags von Kuba zu den Ausgaben der Union nach sich","1432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\ntion de sa contribution aux depenses de l'Union. De meme, la ziehen. Ferner behält die Delegation von Kuba ihrer Regie-\nDelegation de Cuba reserve a son Gouvernement le droit de rung das Recht vor, alle zusätzlichen Erklärungen oder Vorbe-\nformuler toute declaration ou reserve additionnelle qui pourrait halte zu formulieren, die sich zum Zeitpunkt der Hinterlegung\nse reveler necessaire jusqu'au moment Oll il deposera son ihrer Ratifikationsurkunde zur Konstitution und zur Konvention\ninstrument de ratification de la Constitution et de la Convention, sowie zu den Änderungen dieser Grundsatzdokumente durch\net des instruments d'amendement adoptes par la Conference die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994)\nde plenipotentiaires (Kyoto, 1994). als erforderlich erweisen könnten.\n41 41\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique soclaliste du Vlet Nam: Für die Sozialistische Republik Vietnam:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires de !'Union internationale des telecommunications (Kyoto, Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\n1994), la Delegation du Viet Nam declare, au nom de la Republi- (Kioto 1994) erklärt die vietnamesische Delegation im Namen der\nque socialiste du Viet Nam, qu'elle maintient les reserves formu- Sozialistischen Republik Vietnam, daß sie die Vorbehalte auf-\nlees a la Conference de plenipotentiaires de Nairobi (1982) et rechterhält, die bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\nreaffirmees aux Conferences de plenipotentiaires de Nice (1989) ten von Nairobi (1982) formuliert und bei den Konferenzen der\net de Geneve (1992) de l'Union internationale des telecommuni- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\ncations. von Nizza (1989) und von Genf (1992) bekräftigt worden sind.\n42 42\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour le Mexique: Für Mexiko:\nLa Delegation du Mexique reaffirme et reprend, par voie de Die Delegation von Mexiko wiederholt und übernimmt hiermit\nreference expresse, les reserves formulees au cours des Confe- durch Bezugnahme die bei den weltweiten Verwaltungskonferen-\nrences administratives mondiales et de la Conference de plenipo- zen und bei der Zusätzlichen Konferenz der Regierungsbevoll-\ntentiaires additionnelle (Geneve, 1992) et reserve a son Gouver- mächtigten (Genf 1992) formulierten Vorbehalte und erklärt fer-\nnement le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera neces- ner, daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-\nsaires pour proteger ses interets au cas Oll d'autres Membres men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-\nmanqueraient, de quelque fac;on que ce soit, de se conformer aux derlich hält, falls sich andere Mitglieder in irgendeiner Weise nicht\nmodifications de la Constitution et de la Convention qui ont ete an die angenommenen Änderungen der Konstitution und der\napprouvees ou a toute autre decision adoptee par la Conference, Konvention oder irgendeine andere von der Konferenz angenom-\nou si des reserves formulees par d'autres Membres compromet- mene Entscheidung halten oder falls von diesen formulierte Vor-\ntaient le bon fonctionnement de ses services de telecommunica- behalte ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhö-\ntion ou entrainaient une augmentation de sa contribution aux hung des Beitrags von Mexiko zu den Ausgaben der Union nach\ndepenses de l'Union. sich ttehen.\n43 43\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique de Coree: Für die Republik Korea:\nLa Delegation de la Republique de Coree reserve son Gou-a Die Delegation der Republik Korea behält ihrer Regierung das\nvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra estimer Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nnecessaires pour proteger ses interets si certains Membres ne ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mit-\nrespectaient pas, de quelque maniere que ce soit, les dispositions glieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der von\ndes instruments d'amendement de la Constitution et la Conven- der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) an-\ntion de l'Union internationale des telecommunications (Geneve, genommenen Änderungsurkunden zur Konstitution und zur Kon-\n1992) adoptes par la Conference de plenipotentiaires de Kyoto vention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder\n(1994), des annexes qui y sont jointes, ou si des reserves formu- ihrer Anlagen halten oder falls Vorbehalte anderer Länder ihre\nlees par d'autres pays etaient de nature a compromettre ses Interessen beeinträchtigen.\ninterets.\n44 44\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Tha'ilande: Für Thailand:\na\nLa Delegation de la Tha\"ilande reserve son Gouvernement le Die Delegation von Thailand behält ihrer Regierung das Recht\ndroit de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires pour vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nproteger ses interets au cas ou un pays Membra ou un membre Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder\nquelconque n'observerait pas, de quelque maniere que ce soit, les der Union oder andere Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die\ndispositions des instruments d'amendement de la Constitution et Bestimmungen der in Kioto (1994) angenommenen Änderungsur-\nde la Convention de l'Union internationale des telecommunica- kunden zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen\na\ntions (adoptes Kyoto, 1994), ou si des reserves formulees par un Femmeldeunion halten oder falls Vorbehalte irgendwelcher Mit-\npays Membra ou un membre quelconque devaient compromettre glieder der Union oder anderer Mitglieder die Fernmeldedienste\nle bon fonctionnement de ses services de telecommunication ou von Thailand beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags\na\nconduire une augmentation de sa part contributive aux depen- zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\nses de l'Union.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1433\n45 45\nOriginal: fran9ais Original: französisch\nPour la Republique du Niger: Für die Republik Niger:\na\nLa Delegation du Niger la Conference de plenipotentiaires de Die Delegation von Niger bei der Konferenz der Regierungsbe-\n!'Union internationale des telecommunications (Kyoto, 1994) re- vollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Kioto 1994)\nserve a son Gouvernement le droit: behält ihrer Regierung das Recht vor,\n1. de prendre les mesures qu'il jugera necessaires au cas Oll 1. die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält, falls\ncertains Membres manqueraient, de quelque fac,on que ce soit, de sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Be-\nse conformer aux instruments de l'Union internationale des tele- stimmungen der in Kioto (September/ Oktober 1994) angenom-\ncommunications tels qu'adoptes a Kyoto (septembre/octobre menen Urkunden der Internationalen Fernmeldeunion halten oder\n1994) ou si des reserves formulees par les Membres venaient a falls Vorbehalte irgendwelcher Mitglieder das reibungslose Arbei-\ncompromettre le bon fonctionnement de ses services de tele- ten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;\ncommunication;\n2. de n'accepter aucune consequence resultant des reserves 2. keine Auswirkungen von Vorbehalten anzuerkennen, die eine\nsusceptibles d'entrainer une augmentation de sa part contributive Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich\naux depenses de !'Union. ziehen könnten.\n46 46\nOriginal: espagnol Original: spanisch\nPour le Perou: Für Peru:\nLa Delegation du Perou reserve a son Gouvernement le droit: Die Delegation von Peru behält ihrer Regierung das Recht\nvor,\n1. de prendre tout~s mesures qu'il jugera necessaires pour 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nproteger ses interets au cas oll d'autres Membres de !'Union Interessen für erforderlich hält, falls sich andere Mitglieder der\nn'observeraient pas, d'une fac,on ou d'une autre, les dispositions Union in irgendeiner Weise nicht an die von dieser Konferenz der\nadoptees par la presente Conference de plenipotentiaires, ou si Regierungsbevollmächtigten angenommenen Bestimmungen hal-\nles reserves formulees par ces Membres causaient un prejudice ten oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder die Fernmeldedienste\nou mettaient en danger les services de telecommunication du von Peru beeinträchtigen oder gefährden;\nPerau;\n2. d'accepter ou non les consequences des reserves d'autres 2. die Folgen von Vorbehalten anderer Mitgliedstaaten anzuer-\nEtats Membres qui pourraient entrainer une augmentation de sa kennen oder abzulehnen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den\npart contributive aux depenses de !'Union; et Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten;\n3. de formuler toute autre reserve qu'il considerera necessaire 3. jeden anderen Vorbehalt zu formulieren, den sie zum Zeit-\nau moment de la ratification. punkt der Ratifikation für erforderlich hält.\n47 47\nOriginal: französisch\nOriginal: fran9ais\nPour la Republique du Senegal: Für die Republik Senegal:\nEn signant les Actes finals de la presente Conference de Bei der Unterzeichnung der Schlußakten dieser Konferenz der\nplenipotentiaires tenue a Kyoto du 19 septembre au 14 octobre Regierungsbevollmächtigten (Kioto, 19. September bis 14. Okto-\n1994, la Delegation de la Republique du Senegal declare au nom ber 1994) erklärt die Delegation der Republik Senegal im Namen\nde. son Gouvernement, qu'elle n'accepte aucune consequence ihrer Regierung, daß sie keine Folgen von Vorbehalten anderer\ndes reserves faites par d'autres Gouvernements ayant pour Regierungen anerkennt, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den\nconsequence l'augmentation de sa part contributive aux depen- Ausgaben der Union nach sich ziehen.\nses de !'Union.\nPar ailleurs, la Republique du Senegal se reserve le droit de Ferner behält die Republik Senegal sich das Recht vor, alle\nprendre toutes mesures qu'elle jugera utiles a la sauvegarde de Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nses interets au cas Oll certains Membres n'observeraient pas les erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die Be-\ndispositions contenues dans les instruments d'amendement a la stimmungen der von der Konferenz angenommenen Änderungs-\nConstitution et a la Convention (Geneve, 1992) qui ont ete adop- urkunden zur Konstitution und zur Konvention (Genf 1992) halten\ntes par la Conference ou au cas oll les reserves emises par oder falls Vorbehalte anderer Länder dazu führen, daß das rei-\nd'autres pays tendraient a compromettre le bon fonctionnement bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigt wird.\nde ses services de telecommunication.\n48 48\nOriginal: fraf}fais Original: französisch\nPour I' Autriche, la Belgique et le Luxembourg.: Für Österreich, Belgien und Luxemburg:\n1. Les Delegations des pays susmentionnes declarent qu'elles 1. Die Delegationen der obengenannten Länder erklären, daß\nmaintiennent les declarations et reserves faites a la fin de la sie die zum Abschluß der Zusätzlichen Konferenz der Regie-\nConference de plenipotentiaires additionnelle de l'Union interna- rungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\ntionale des telecommunications (Geneve, 1992) et que ces decla- 1992) formulierten Erklärungen und Vorbehalte aufrechterhalten\nrations et reserves s'appliquent egalement aux instruments und daß diese Erklärungen und Vorbehalte auch für die von der\na a\nd'amendement la Constitution et 1a Convention adoptes par la Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) ange-\nConference de plenipotentiaires (Kyoto, 1994). nommenen Änderungsurkunden zur Konstitution und zur Konven-\ntion gelten.","1434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n2. Elles declarent en outre que si des reserves ou des declara- 2. Ferner erklären sie, daß sie ihrer Regierung das Recht\ntions sont formulees par d'autres Membres de l'Union apres la vorbehalten, von anderen Mitgliedern der Union nach Unterzeich-\nsignature des Actes finals, elles reservent le droit a leur Gouver- nung der Schlußakten möglicherweise formulierte Vorbehalte\nnement de ne pas reconnaitre de telles reserves ou declara- oder Erklärungen nicht anzuerkennen.\ntions.\n49 49\nOriginal: franfais Original: französisch\nPour la Confederation suisse et la Principaute de Liechten- Für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürsten-\nstein: tum Liechtenstein:\n1. Les Delegations des pays susmentionnes declarent qu'elles 1. Die Delegationen der obengenannten Länder erklären, daß\nmaintiennent les declarations et reserves faites a la fin de 1a sie die zum Abschluß der Zusätzlichen Konferenz der Regie-\nConference de plenipotentiaires additionnelle de l'Union interna- rungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\ntionale des telecommunications (Geneve, 1992) et que ces decla- 1992) formulierten Erklärungen und Vorbehalte aufrechterhalten\nrations et reserves s'appliquent egalement aux instruments und daß diese Erklärungen und Vorbehalte auch für die von der\nd'amendement a 1a Constitution et a la Convention adoptes par la Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) ange-\nConference de plenipotentiaires. (Kyoto, 1994). nommenen Änderungsurkunden zur Konstitution und zur Konven-\ntion gelten.\n2. Elles declarent en outre que si des reserves ou des declara- 2. Ferner erklären sie, daß sie ihrer Regierung das Recht\ntions sont formulees par d'autres Membres de l'Union apres la vorbehalten, von anderen Mitgliedern der Union nach Unterzeich-\nsignature des Actes finals, elles reservent le droit a leur Gouver- nung der Schlußakten möglicherweise formulierte Vorbehalte\nnement de ne pas reconnaitre de telles reserves ou declara- oder Erklärungen nicht anzuerkennen.\ntions.\n50 50\nOriginal: fra~ais Original: französisch\nPour la Republlque du Cap Vert: Für die Republik Kap Verc:le:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires de l'Union internationale des telecommunications (Kyoto, .Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\n1994), la Delegation du Cap Vert declare au nom de son Gouver- (Kioto 1994) erklärt die Delegation von Kap Verde im Namen ihrer\nnement: Regierung,\na) qu'elle n'accepte aucune consequence des reserves faites par a) daß sie keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer Regie-\nd'autres Gouvernements, qui entraineraient une augmentation rungen anerkennt, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den\nde sa part contributive aux depenses de l'Union; Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten;\nb) qu'elle reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes b) daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnahmen\nmesures qu'il pourra estimer necessaires pour proteger ses zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforder-\ninterets au cas ou certains Membres ne prendraient pas leur lich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Aus-\npart des depenses de l'Union ou manqueraient de quelque gaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner\nfa~n que ce soit de se conformer aux dispositions de 1a Weise nicht an die Bestimmungen der durch die Schlußakten\nConstitution et de la Convention de l'Union internationale des dieser Konferenz geänderten Konstitution und Konvention der\ntelecommunications telles que modifiees par les Actes finals Internationalen Fernmeldeunion halten oder falls Vorbehalte\nde cette Conference, ou encore si des reserves formulees par anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-\nd'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de ses dienste beeinträchtigen;\nservices de telecommunication;\nc) qu'elle reserve en outre a son Gouvernement le droit de c) daß sie ihrer Regierung ferner das Recht vorbehält, besonde-\nformuler des reserves specifiques additionnelles auxdits Actes re zusätzliche Vorbehalte zu den genannten Schlußakten\nfinals, ainsi qu'a tout autre instrument emanant d'autres confe- sowie zu jeder anderen noch nicht ratifizierten Übereinkunft\nrences pertinentes de l'UIT pas encore ratifie, jusqu'au mo- anderer einschlägiger Konferenzen der Internationalen Fern-\nment du depöt de leur instrument de ratification respectif. meldeunion zu formulieren, und zwar bis zum Zeitpunkt der\nHinterlegung der jeweiligen Ratifikationsurkunde.\n51 51\nOriginal: franfais Original: französisch\nPour la Republique d'Angola: Für die Republik Angola:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires de l'Union internationale des telecommunications (Kyoto, Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\n1994), la Delegation de !'Angola declare au nom de son Gouver- (Kioto 1994) erklärt die Delegation von Angola im Namen ihrer\nnement: Regierung,\na) qu'elle n'accepte aucune consequence des reserves faltes par. a) daß sie keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer Regie-\nd'autres Gouvernements, qui entraineraient une augmentation rungen anerkennt, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den\nde sa part contributive aux depenses de l'Union; Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten;\na\nb) qu'elle reserve son Gouvernement le droit de prendre toutes b) daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnahmen\nmesures qu'il pourra estimer necessaires pour proteger ses zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforder-\ninter6ts au cas ou certains Membres manquent de se confor- lich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die Bestim-\nmer aux dispositions de la Constitution et de la Convention de mungen der durch die Schlußakten dieser Konferenz geänder-\nl'Union internationale des telecommunications telles que mo- ten Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmel-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1435\ndifiees par les Actes finals de cette Conference, ou encore si deunion halten oder falls Vorbehalte anderer Länder das rei-\ndes reserves formulees par d'autres pays compromettaient le bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;\nbon fonctionnement de ses services de telecommunication;\nc) qu'elle reserve en outre a son Gouvernement le droit de c) daß sie ihrer Regierung ferner das Recht vorbehält, besonde-\nformuler des reserves specifiques additionnelles auxdits Actes re zusätzliche Vorbehalte zu den genannten Schlußakten\nfinals, ainsi qu'a taut autre instrument emanant d'autres sowie zu jeder anderen noch nicht ratifizierten Übereinkunft\nConferences pertinentes de l'UIT pas encore ratifie, jusqu'au anderer einschlägiger Konferenzen der Internationalen Fern-\nmoment du depöt de leur instrument de ratification respectif. meldeunion zu formulieren, und zwar bis zum Zeitpunkt der\nHinterlegung der jeweiligen Ratifikationsurkunde. ·\n52 52\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique de Slngapour: Für die Republik Singapur:\nLa Delegation de la Republique de Singapour reserve son a Die Delegation der Republik Singapur behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit de prendre toutes les mesures qu'il jugera das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nnecessaires pour proteger ses interitts si des Membres de !'Union ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitglied\nne respectaient pas, de quelque maniere que ce soit, les disposi- der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der\ntions de la Constitution et de la Convention de !'Union internatio- durch die Schlußakten der Konferenz der Regierungsbevollmäch-\nnale des telecommunications (Geneve, 1992), modifiees par les tigten (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Konvention der\nActes finals de la Conference de plenipotentiaires (Kyoto, 1994), Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen\nou les annexes ou les protocoles desdits instruments, ou si des und der ihnen beigefügten Protokolle hält oder falls Vorbehalte\nreserves d'un Membre de !'Union compromettaient les services de eines Mitglieds der Union die Fernmeldedienste der Republik\ntelecommunication de la Republique de Singapour, portaient at- Singapur beeinträchtigen, ihre Staatshoheit verletzen oder eine\nteinte a sa souverainete ou entrainaient une augmentation de sa Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich\npart contributive aux depenses de !'Union. ziehen.\nLa Delegation de la Republique de Singapour reserve en outre Ferner behält die Delegation der Republik Singapur ihrer Regie-\na son Gouvernement le droit de formuler toutes les reserves rung das Recht vor, bis zum Zeitpunkt (einschließlich) der Ratifi-\nsupplementaires qu'il jugera necessaires jusques et y compris le kation der Konstitution und der Konvention der Internationalen\nmoment ou la Constitution et la Convention de l'UIT (Geneve, Fernmeldeunion (Genf 1992) erforderlichenfalls weitere Vorbehal-\n1992) auront ete ratifiees par la Republique de Singapour. te zu formulieren.\n53 53\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique sudafrlcalne: Für die Republik Südafrika:\nLa Delegation de la Republique sudafricaine reserve a son Die Delegation der Republik Südafrika erklärt, daß sie ihrer\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die\nnecessaires pour proteger ses interitts si certains Membres ne sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich\nrespectaient pas les dispositions de la Constitution et de la irgendein Mitglied nicht an die Bestimmungen der Konstitution und\nConvention de !'Union internationale des telecommunications der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992),\n(Geneve, 1992), de ses annexes ou des protocoles qui y sont ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle hält, wie sie\njoints et modifiees aux termes des Actes finals de la Conference durch die Schlußakten der Konferenz der Regierungsbevollmäch•\nde plenipotentiaires (Kyoto, 1994), ou bien si des reserves formu- tigten {Kioto 1994) geändert wurden, oder falls Vorbehalte oder\nlees par d'autres Membres ou des mesures prises par d'autres Maßnahmen anderer Mitglieder ihre Fernmeldedienste beein•\nMembres etaient de nature a compromettre le bon fonctionnement trächtigen.\nde ses services de telecommunication.\n54 54\nOriginal: fran~ais Original: französisch\nPour 1a Republlque de Pologne: Für die Republik Polen:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires de !'Union internationale des telecommunications (Kyoto, Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\n1994), la Delegation de la Republique de la Pologne declare au (Kioto 1994) erklärt die Delegation der Republik Polen im Namen\nnom de son Gouvernement qu'elle: ihrer Regierung,\n1. n'accepte aucune consequence des reserves faites par d'au- 1. daß sie keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer Regie-\ntres gouvernements, qui entraineraient une augmentation de sa rungen anerkennt, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Aus-\npart contributive aux depenses de !'Union; gaben der Union nach sich ziehen könnten;\n2. reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes 2. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-\nmesures qu'il pourra estimer necessaires pour proteger ses in- men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-\nter~ts au cas ou certains Membres ne prendraient pas leur part derlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausga-\ndes depenses de l'Union ou manqueraient de quelque faQOn que ben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner Weise nicht\nce soit de se conformer aux dispositions de la Constitution et de la an die Bestimmungen der durch die Schlußakten dieser Konfe-\nConvention de l'Union internationale des telecommunications renz geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen\ntelles que modifiees par les Äctes finals de cette Conference, ou Fernmeldeunion halten oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder\nencore si des reserves formulees par d'autres Membres compro- das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-\nmettaient le bon fonctionnement de ses services de telecommu- gen;\nnication;","1436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\na\n3. reserve en outre son Gouvernement le droit de formuler des 3. daß sie ihrer Regierung ferner das Recht vorbehält, zu den\nreserves specifiques additionnelles auxdits Actes finals, ainsi qu'a genannten Schlußakten sowie zu jeder anderen noch nicht ratifi-\ntout autre instrument emanant d'autres conferences pertinentes zierten Übereinkunft anderer einschlägiger Konferenzen der Inter-\nde l'UIT pas encore ratifie, jusqu'au moment du depöt de leur nationalen Fernmeldeunion bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung\ninstrument de ratification respectif. der jeweiligen Ratifikationsurkunde zusätzliche besondere Vorbe-\nhalte zu formulieren.\n55 55\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique tcheque: Für die Tschechische Republik:\na\nLa Delegation de la Republique tcheque reserve son Gouver- Die Delegation der Tschechischen Republik behält ihrer Regie-\nnement le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera neces- rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\nsaires pour proteger ses interets si certains Membres ne prenaient Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls irgendwelche\npas leur part des depenses de !'Union ou ne respectaient pas les Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrich-\ndispositions de la Constitution et de la Convention de l'Union ten oder sich nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der\ninternationale des telecommunications, des annexes, des proto- Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, ihrer Anlagen\ncoles ou des Reglements et des Actes finals de la Conference de oder der Protokolle oder der Schlußakten der Konferenz der\nplenipotentiaires (Kyoto, 1994) qui y sont joints. Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\n(Kioto 1994), die ihnen beigefügt sind, halten.\n56 56\nOriginal: anglais Original: engllsch\nPour la Republlque slovaque: Für die Slowakische Republik:\nLa Delegation de la Republique slovaque reserve a son Gou- Die Delegation der Slowakischen Republik behält ihrer Regie-\nvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\nnecessaires pour proteger ses interets si certains Membres ne Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls irgendwelche\nprenaient pas leur part des depenses de l'Union ou ne respec- Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrich-\ntaient pas les dispositions de 1a Constitution et de la Convention ten oder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der\nde !'Union internationale des telecommunications, des annexes, Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmel-\ndes protocoles ou des Reglements ou des Actes finals de la deunion, ihrer Anlagen oder der Protokolle oder der Schlußaktei:.,\nConference de plenipotentiaires (Kyoto, 1994) qui y sont joints, ou der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationa-\nsi des reserves formulees par d'autres pays etaient de nature a len Fernmeldeunion (Kioto 1994), die ihnen beigefügt sind, halten\ncompromettre le bon fonctionnement de ses services de tele- oder falls Vorbehalte anderer Länder ihre Fernmeldedienste be-\ncommunication. einträchtigen.\n57 57\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour Papouasle-Nouvelle-Gulnee: Für Papua-Neuguinea:\nLa Delegation de Papouasie-Nouvelle-Guinee reserve a son Die Delegation von Papua-Neuguinea behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nnecessaires pour proteger ses interets si certains Membres ne ihrer Interessen für erforderlich hält, falls irgendwelche Mitglieder\nprennent pas leur part des depenses de l'Union ou s'ils manquent, ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder\nde quelque autre maniere que ce soit, aux obligations qui decou- sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen der\nlent de la Constitution et de la Convention de !'Union internationa- von der Konferenz der RegierungsbevollmAchtigten (Kioto 1994)\nle des telecommunications (Geneve, 1992) amendees par 1a geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen Fern-\nConference de plenipotentiaires (Kyoto, 1994) ou des annexes et meldeunion (Genf 1992), ihrer Anlagen oder der ihnen beigefüg-\ndes protocoles qui y sont joints, ou encore si des reserves formu- ten Protokolle halten oder falls Vorbehalte anderer Länder die\nlees par d'autres pays compromettent le bon fonctionnement des Fernmeldedienste von Papua-Neuguinea beeinträchtigen.\nservices de telecommunication de Papouasie-Nouvelle-Guinee.\n58 58\nOriginal: franfais Original: franz6sisch\nPour la Principaute de Monaco: Für das Fürstentum Monaco:\nLa Delegation de 1a Principaute de Monaco reserve a son Die Delegation des Fürstentums Monaco behält ihrer Regierung\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures et dispositions das Recht vor, alle Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die\nqu'il estimera necessaires pour sauvegarder ses interets natio- sie zur Wahrung ihrer nationalen Interessen für erforderlich hält,\nnaux si certains Membres ne prenaient pas leur part des depen- falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der\nses d~ l'Union ou, de quelque autre maniere que ce soit, ne Union nicht entrichten oder sich In irgendeiner anderen Weise\na\nrespectaient pas les disposltions des amendements la Constttu- nicht an die Bestimmungen der von dieser Konferenz (Kioto 1994)\na\ntion et la Convention de !'Union internationale des telecommuni- angenommenen Änderungen zur Konstitution und zur Konvention\ncations (Geneve, 1992) adoptes par 1a presente ConfArence der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) halten oder falls\n(Kyoto, 1994), ou encore au cas ou des reserves exprimees par Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fern-\na\nd'autres pays seraient de nature compromettre le bon fonction- meldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags\na\nnement de ses services de telecommunication ou accroitre sa zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\ncontribution aux depenses de !'Union.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1437\n59 59\nOriginal: fran9ais Original: französisch\nPour la Republique de Cote d'lvoire: Für die Republik Cote d'lvolre:\nLa Delegation de la Republique de Cöte d'lvoire reserve a son Die Delegation der Republik Cöte d'lvoire behält ihrer Regie-\nGouvernement le droit: rung das Recht vor,\na) de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires pour a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-\nproteger ses interets si des Membres n'observaient pas de essen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in\nquelque maniere que ce soit les dispositions de la Constitution irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der von dieser\net de la Convention de !'Union internationale des telecommu- Konferenz der .Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) ge-\nnications (Geneve, 1992), telles qu'amendees par la presente änderten Konstitution und Konvention der Internationalen\nConference de plenipotentiaires (Kyoto, 1994); Fernmeldeunion (Genf 1992) halten;\nb) de refuser les consequences des reserves formulees dans les b) die Folgen der Vorbehalte abzulehnen, die andere Mitglieder\nActes finals de la presente Conference de plenipotentiaires in den Schlußakten dieser Konferenz der Regierungsbevoll-\n(Kyoto, 1994) par d'autres Membres et qui pourraient entrai- mächtigten (Kioto 1994) formuliert haben und die eine Erhö-\nner une augmentation de sa part contributive aux depenses de hung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich\n!'Union ou qui pourraient compromettre le bon fonctionnement ziehen oder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste\nde ses services de telecommunication; beeinträchtigen könnten;\nc) de formuler des reserves ou de refuser toutes modifications c) Vorbehalte zu formulieren oder Änderungen abzulehnen, die\napportees par la presente Conference a la Constitution et a la diese Konferenz an der Konstitution und der Konvention der\nConvention de !'Union qui pourraient compromettre le bon Internationalen Fernmeldeunion vorgenommen hat und durch\nfonctionnement de ses services de telecommunication ou die das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beein-\naffecter directement ou indirectement sa souverainete. trächtigt oder unmittelbar oder mittelbar ihre Staatshoheit be-\nrührt werden könnte.\n60 60\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique de Bulgarie: Für die Republik Bulgarien:\na\nLa Delegation de la Republique de Bulgarie la Conference de Die Delegation der Republik Bulgarien bei der Konferenz der\nplenipotentiaires de !'Union internationale des telecommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\ntions (Kyoto, 1994) reserve a son Gouvernement le droit: (Kioto 1994) behält ihrer Regierung das Recht vor,\n1. de prendre toutes mesures qu'il jugera necessaires pour 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nproteger ses interets si un Membre de !'Union manquait de quel- Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied der Union in\nque maniere que ce soit de se conformer aux dispositions de la irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der von der Konfe-\nConstitution et de la Convention de !'Union internationale des renz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fern-\ntelecommunications (Geneve, 1992) modifiees par la Conference meldeunion (Kioto 1994) geänderten Konstitution und Konvention\nde plenipotentiaires de l'Union internationale des telecommunica- der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) hält oder falls\ntions (Kyoto, 1994) ou si les consequences de toute reserve Auswirkungen von Vorbehalten anderer Länder die Fernmelde-\nformulee par un autre pays compromettaient le bon fonctionne- dienste von Bulgarien beeinträchtigen;\nment des services de telecommunication de la Bulgarie;\n2. de n'accepter aucune mesure financiere pouvant entrainer 2. keine finanziellen Maßnahmen anzuerkennen, die eine unge-\nune augmentation injustifiee de sa part contributive aux depenses rechtfertigte Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union\nde l'Union; nach sich ziehen könnten;\n3. de formuler toute declaration ou reserve au moment de la 3. zum Zeitpunkt der Ratifikation der von der Konferenz der\nratification des amendements de la Constitution et de la Conven- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\ntion de l'UIT (Geneve, 1992) adoptees par la Conference de (Kioto 1994) angenommenen Änderungen der Konstitution und\nplenipotentiaires (Kyoto, 1994). der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992)\nirgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren.\n61 61\nOriginal~ anglais Original: englisch\nPour le Canada: Für Kanada:\na\nLa Delegation du Canada declare qu'elle reserve son Gouver- Die Delegation von Kanada erklärt, daß sie ihrer Regierung das\nnement le droit de faire des declarations ou de formuler des Recht vorbehält, bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden\nreserves lorsqu'il deposera ses instruments de ratification pour les zu den Schlußakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-\nActes finals de la Conference de plenipotentiaires (Kyoto, 1994) ten der Internationalen Fernmeldeunion (Kioto 1994) irgendwel-\nde l'Union internationale des telecommunications. che Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren.\n62 62\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique de Fidji: Für die Republik Fidschi:\nEn signant le present document qui fait partie des Actes finals Bei der Unterzeichnung dieses Dokuments, das Bestandteil der\nde la Conference de plenipotentiaires (Kyoto, 1994) et en prenant Schlußakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kio-\nnote des dispositions du numero 16 de l'article 32 de la Conven- to 1994) ist, und in Anbetracht des Artikels 32 Abschnitt 16 der\ntion, le delegue de la Republique de Fidji reserve a son Gouverne- Konvention behält die Delegation der Republik Fidschi ihrer Re-\nment le droit de prendre toutes les mesures qu'il pourra estimer gierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur","1438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nnecessaires pour proteger ses interets au cas ou un Membra Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mit-\nmanquerait en quoi que ce soit de se conformer aux dispositions glied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konsti-\nde la Constitution et de la Convention de l'Union internationale tution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\ndes telecommunications (Geneve, 1992) ou des annexes et des (Genf 1992) oder ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Proto-\nprotocoles qui y sont joints, ou encore si les reserves formulees kolle hält oder falls Vorbehalte anderer Länder die Fernmelde·-\npar d' autres pays compromettaient le bon fonctionnement de ses dienste von Fidschi beeinträchtigen oder eine Erhöhung des Bei-\na\nservices de telecommunicatiQn ou conduisaient une augmenta- trags von Fidschi zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\ntion de sa part contributive aux depenses de l'Union.\n63 63\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour l'ltalie: Für Italien:\na\nLa Delegation de l'ltalie reserve son Gouvernement le droit de Die Delegation von Italien behält ihrer Regierung das Recht vor,\nprendre toutes mesures qu'il pourrait juger necessaires pour alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interes-\nproteger ses interets si certains Membres ne prenaient pas leur sen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu\npart des depenses de l'Union ou n'observaient pas, de quelque den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner\nmaniere que ce soit, les dispositions de la Constitution et de la anderen Weise nicht an die Bestimmungen der durch die Schluß-\nConvention de l'Union internationale des telecommunications akten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto\n(Geneve, 1992), telles que modifiees par les Actes finals de la 1994) geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen\nConference de plenipotentiaires Kyoto (1994), ou des annexes ou Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen oder der ihnen\nprotocoles qui y sont joints, ou si des reserves d'autres pays beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbehalte anderer Län-\nentrainaient une augmentation de ses parts contributives aux der eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union\ndepenses de l'Uniori ou, enfin, si des reserves d'autres pays nach sich ziehen oder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen.\ncompromettaient le bon fonctionnement de ses services de tele-\ncommunication.\n64 64\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique des Phllipplnes: Für die Republik der Philippinen:\nLa Delegation de la Republique des Philippines reserve son a Die Delegation der Republik der Philippinen behält ihrer Regie-\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie nach\na\nnecessaires et suffisantes, conformement sa legislation natio- ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Wahrung ihrer Inter-\nnale, pour proteger ses interets si des reserves formulees par des essen für erforderlich und ausreichend hält, falls Vorbehalte von\nrepresentants d'autres pays compromettaient le bon fonctionne- Vertretern anderer Staaten ihre Fernmeldedienste beeinträchti-\nment de ses services de telecommunication ou portaient atteinte a gen oder ihre Rechte eines souveränen Landes schmälern.\nses droits en tant que pays souverain.\nLa Delegation philippine reserve en outre a son Gouvernement ferner behält die philippinische Delegation ihrer Regierung das\nle droit de formuler toutes declarations ou reserves avant le depöt Recht vor, vor der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zur Kon-\nde l'instrument de ratification de la Constitution et de la Conven- stitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\ntion de l'Union internationale des telecommunications (Geneve, (Genf 1992) und zu den hierzu von der Konferenz der Regierungs-\n1992) et de ses amendements approuves par la Conference de bevollmächtigten von Kioto (1994) angenommenen Änderungen\nplenipotentiaires (Kyoto, 1994). irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalt~ zu formulieren.\n65 65\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Royaume d'Arabie saoudite, l'Etat de Bahrein, les Für das Königreich Saudi-Arabien, den Staat Bahrain, die\nEmirats arabes unls, l'Etat du Koweit, le Sultanat d'Oman et Vereinigten Arabischen Emirate, den Staat Kuwait, das Sulta-\nl'Etat du Qatar: nat Oman und den Staat Katar:\na\nLes Delegations des pays ci-dessus mentionnes la Confe- Die Delegationen der obengenannten Länder bei der Konferenz\nrence de plenipotentiaires (Kyoto, 1994) declarent que leurs Gou- der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) erklären, daß ihre\nvernements se reservent le droit de prendre toutes mesures qu'ils Regierungen sich das Recht vorbehalten, alle Maßnahmen zu\npourront juger necessaires pour sauvegarder leurs. inten!tts si ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\ncertains Membres ne prenaient pas leur part aux depenses de halten, falls ein Mitglied seinen Beitrag zu den Ausgaben der\n!'Union, ou s'ils manquaient de quelque fay<>n que ce soit de se Union nicht entrichtet oder sich in irgendeiner Weise nicht an die\nconformer aux dispositions des Actes finals de la Conference de Schlußakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kio-\nplenipotentiaires (Kyoto, 1994) ou des resolutions qui y sont to 1994) oder der ihnen beigefügten Entschließungen hält oder\njointes ou ·encore si les reserves faites par d'autres Membres falls Vorbehalte irgendeines Mitglieds ihre Fernmeldedienste be-\ncompromettaient le bon fonctionnement de leurs services de einträchtigen.\ntelecommunication.\n66 66\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique de Hongrle: Für die Republik Ungarn:\nLa Delegation de la Republique de Hongrie reserve a son Die Delegation der Republik Ungarn behält ihrer Regierung das\nGouvernement le droit de n'accepter aucune mesure financiere Recht vor, keine finanzielle Maßnahme anzuerkennen, die unge-\nsusceptible d'entrainer des augmentations non justifiees de sa rechtfertigte Erhöhungen ihres Beitrags zu den Ausgaben der\ncontribution aux depenses de l'Union et de prendre toutes me- Union nach sich ziehen könnte, und alle Maßnahmen zu ergreifen,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1439\nsures qu'il peut estimer opportunes afin de proteger ses interets die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich\nau cas Oll des pays Membres n'observeraient pas les dispositions bestimmte Mitglieder nicht an die Bestimmungen der Konstitution\nde la Constitution et de la Convention, ou compromettraient le bon und der Konvention halten oder das reibungslose Arbeiten Ihrer\nfonctlonnement de ses services de telecommunication, et le droit Fernmeldedienste beeinträchtigen, sowie das Recht, vor der Rati-\nde formuler des reserves et des declarations specifiques avant la fikation der Schlußakten der Konferenz der Regierungsbevoll-\nratification des Actes finals de la Conference de plenipotentiaires mächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Kioto 1994) be-\n(Kyoto, 1994). sondere Vorbehalte und Erklärungen zu formulieren.\n67 67\nOriginal: fran9ais Original: französisch\nPour la Republlque democratlque populalre Lao: FQr die Demokratische Volksrepublik Laos:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires de l'Union internationale des telecommunications (Kyoto, Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\n1994), la Delegation de la Republique democratique populaire (Kioto 1994) behält die Delegation der Demokratischen Volksre-\nLao reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes publik Laos ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu\nmesures qu'il estimera necessaires pour proteger ses interets si ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\ncertains membres de l'Union n'observent pas les dispositions de hält, falls sich bestimmte Mitglieder der Union nicht an die Bestim-\nces Actes finals, de la Constitution et de la Convention de !'Union mungen dieser Schlußakten, der Konstitution und der Konvention\ninternationale des telecommunications, de leurs annexes ou pro- der Internationalen Fernmeldeunion, ihrer Anlagen oder der ihnen\ntocoles qui y sont joints, ou si les reserves faites par d'autres pays beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbehalte anderer Län-\ncompromettent le bon fonctionnement de ses services de tele- der das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beein-\ncommunication. trächtigen.\n68 68\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Danemark, 1a Republique d'Estonle, la Flnlande, Für Dänemark, die Republik Estland, Finnland, Island, die\nl'lslande, la Republique de Lettonle, la Norvege et la Suede: Republik Lettland, Norwegen und Schweden:\nAu moment de signer les Actes finals de la Conference de Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\nplenipotentiaires de Kyoto, les Delegations des pays ci-dessus Regierungsbevollmächtigten von Kioto erklären die Delegationen\ndeclarent formellement maintenir les declarations et les reserves der obengenannten Länder ausdrücklich, daß sie die von ihren\n(N° 46} que leurs pays ont formulees lors de la signature des Ländern bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Zusätzli-\nActes finals de la Conference de plenipotentiaires additionnelle de chen Konferenz der Regierungsbevollrnächtigten der Internatio-\nl'Union internationale des telecommunications (Geneve, 1992). nalen Fernmeldeunion (Genf 1992) formulierten Erklärungen und\nVorbehalte (Nr. 46) aufrechterhalten.\n69 69\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Royaume-Unl de Grande-Bretagne et d'lrlande du Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland:\nNord:\nLa Delegation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlan- Die Delegation des Vereinigten Königreichs Großbritannien und\nde du Nord reserve a son Gouvernement le droit de prendre Nordirland behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen\ntoutes mesures qu'il pourra estimer necessaires pour proteger ses zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\ninterets au cas Oll d'autres Membres n'observeraient pas, de hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die\nquelque maniere que ce soit, la Constitution et la Convention de Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmelde-\nl'l.lnion internationale des telecommunications (Geneve, 1992), union (Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungs-\ntelles qu'elles ont ete amendees par la Conference de plenipoten- bevollmächtigten von Kioto 1994) oder ihre Anlagen hält oder falls\ntiaires (Kyoto, 1994) ou les annexes jointes a ces instruments, ou Vorbehalte anderer Länder ihre Interessen beeinträchtigen.\nbien au cas Oll des reserves formulees par d'autres pays iraient a\nl'encontre de ses interets.\n70 70\nOriginal: russe Original: russisch\nPour la Republlque du Belarus, la Federation de Russie, Für die Republik Belarus, die Russische Föderation, die\nl'Ukralne et la Mongolle: Ukraine und die Mongolei:\na\nLes Delegations des pays ci-dessus reservent leurs Gouver- Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren\nnements respectifs le droit de faire toute declaration ou reserve au Regierungen das Recht vor, zum Zeitpunkt der Ratifikation der\nmoment de la ratification des Instruments d'amendement (Kyoto, Änderungsurkunden (Kioto 1994) zur Konstitution und zur Kon-\n1994), de la Constitution et de la Convention de l'Union internatio- vention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) irgend-\nnale des telecommunications (Geneve, 1992) et de prendre toutes welche Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren und alle Maß-\nmesures qu'ils jugeront necessaires pour proteger leurs interets si nahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nun Membre quelconque de l'Union n'observait pas, de quelque erforderlich halten, falls sich irgendein Mitglied der Union in irgend-\nmaniere que ce soit, les dispositions de la Constitution et de la einer Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der\nConvention de l'Union internationale des telecommunications, ou Konvention der Internationalen Fernmeldeunion hält oder falls\nsi les reserves formulees par d'autres pays compromettaient le Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fern-\nbon fonctionnement de leurs services de telecommunication ou meldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres jährlichen\nentrainaient une augmentation de leur contribution annuelle aux Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.\ndepenses de l'Union.","1440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n71 71\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Turquie: Für die Türkei:\nEn signant les Actes ·finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires (Kyoto, 1994), la Delegation de la Republique de Turquie Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) behält die Delegation\nreserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures der Republik Türkei ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnah-\nqu'il pourra juger necessaires pour proteger ses interäts au cas ou men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-\nun Membre manquerait, de quelque fa\"on que ce soit, de se der1ich hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die\nconformer aux dispositions des instruments d'amendement de la Bestimmungen der von der Konferenz der Regierungsbevoll-\nConstitution et de la Convention (Geneve, 1992) adoptes par la mächtigten von Kioto angenommenen Änderungsurkunden zur\nConference de plenipotentiaires de Kyoto, de leurs annexes ou Konstitution und zur Konvention (Genf 1992), ihrer Anlagen oder\ndes protocoles qui y sont joints, ou si des reserves formulees par der ihnen beigefügten Protokolle hält oder falls Vorbehalte irgend-\nd'autres Membres compromettaient le bon fonctionnement de ses eines Mitglieds das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste\nservices de telecommunication ou entrainaient une augmentation beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausga-\nde sa contribution aux depenses de !'Union. ben der Union nach sich ziehen.\n72 72\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique du Kenya: Für die Republik Kenia:\nLa Delegation de la Republique du Kenya reserve a son Gou- Die Delegation der Republik Kenia behält ihrer Regierung das\nvernement le droit de prendre toute mesure qu'il pourrait juger Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung und\nnecessaire et/ou appropriee pour sauvegarder et proteger ses zum Schutz ihrer Interessen für erforderlich und/oder angemes-\ninterets au cas ou un Membre manquerait en quoi que ce soit de sen hält, falls sich ein Mitglied nicht an die Bestimmungen der\nse conformer aux dispositions de la Constitution et de la Conven- Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\ntion de l'Union internationale des telecommunications (Geneve, union (Genf 1992) und aller hierzu von der Konferenz der Regie-\n1992) et de tout amendement apporte auxdits instruments par la rungsbevollmächtigten (Kioto 1994) vorgenommenen Änderun-\nConference de plenipotentiaires (Kyoto, 1994), et/ou de tout autre gen und/oder irgendwelcher anderen zu ihnen gehörigen Überein-\ninstrument connexe. En outre, la Delegation affirme que le Gou- künfte hält. Die Delegation bekräftigt ferner, daß die Regierung\nvernement de la Republique du Kenya n'accepte aucune respon- der Republik Kenia keiner1ei Verantwortung für Folgen, die sich\nsabilite pour les consequences decoulant de toute reserve faite aus irgendwelchen Vorbehalten anderer Mitglieder der Union\npar d'autres Membres de l'Union. ergeben, anerkennt.\nII II\nLa Delegation de la Republique du Kenya, rappelant la reserve Die Delegation der Republik Kenia erinnert an den Vorbehalt\na\nnumero 90 la Convention de Nairobi (1982), reaffirme, au nom Nr. 90 zum Vertrag von Nairobi (1982) und bekräftigt im Namen\nde son Gouvernement, la lettre et l'esprit de ladite reserve. ihrer Regi~rung den Wortlaut und die Intention dieses Vorbe-\nhalts.\n73 73\nOriginal: franfais Original: französisch\nPour la Grece: Für Griechenland:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires de l'Union internationale des telecommunications (Kyoto, Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\n1994), la Delegation de la Grece declare: (Kioto 1994) erklärt die Delegation von Griechenland,\n1. qu'elle reserve a son Gouvernement le droit: 1. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält,\na) de prendre toutes mesures conformes a son droit interne et au a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die mit ihrem innerstaatlichen\ndroit international qu'il pourra juger ou estimer necessaires ou Recht und mit dem Völkerrecht vereinbar sind und die sie zum\nutiles pour proteger et sauvegarder ses droits souverains et Schutz und zur Wahrung ihrer souveränen und unveräußer1i-\ninalienables et ses interets legitimes aux cas ou soit des Etats chen Rechte sowie ihrer legitimen Interessen für erforderlich\nMembres de l'UIT manqueraient de quelque maniere que ce oder zweckmäßig hält, falls sich Mitgliedstaaten der Internatio-\nsoit de respecter ou d'appliquer, d'une part, les dispositions de nalen Fernmeldeunion in irgendeiner Weise nicht an die Be-\nla Constitution et de la Convention de l'Union internationale stimmungen der Konstitution und der Konvention der Interna-\ndes telecommunications (Geneve, 1992) et de leurs annexes tionalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und ihrer Anlagen und\net protocoles, telles que modifiees par les Actes finals de cette Protokolle, wie sie durch die Schlußakten dieser Konferenz\nConference (Kyoto, 1994), et, d'autre part, Reglements admi- (Kioto 1994) geändert wurden, sowie an die sie ergänzenden\nnistratifs les completant, soit des actes d'autres entites ou Vollzugsordnungen halten oder sie diese nicht anwenden oder\na\nparties tierces pourraient affecter ou porter atteinte sa sou- falls Akte anderer Organisationen oder Dritter ihre nationale\nverainete nationale; Souveränität berühren oder beeinträchtigen;\nb) de formuler, en vertu de la Convention de Vienne sur le Droit b) nach dem Wiener Übereinkommen von 1969 Ober das Recht\ndes traites de 1969; des reserves auxdits Actes finals a tout der Verträge Vorbehalte zu den genannten Schlußakten zu\nmoment qu'il jugera opportun entre la date de leur signature et formulieren, und zwar zu jedem Zeitpunkt, der ihr angemessen\nla date de leur ratification, ainsi qu'a tout autre instrument erscheint zwischen dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung und\nemanant d'autres conferences pertinentes de l'UIT pas encore dem Zeitpunkt ihrer Ratifikation, sowie zu allen anderen noch\nratifie, ainsi que de n'etre pas lie par toute disposition desdits nicht ratifizierten Übereinkünften anderer einschlägiger Konfe-\ninstruments limitant son droit souverain pe formuler des re- renzen der Internationalen Fernmeldeunion, und darüber hin-\nserves; aus keine Bestimmung der genannten Übereinkünfte als für\nsich verbindlich anzuerkennen, die ihr souveränes Recht,\nVorbehalte zu formulieren, einschränkt;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1441\nc) de n'accepter aucune consequence de toutes reserves formu- c) keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer Vertragspartei-\nlees par d'autres parties contractantes qui, entre autres cho- en anzuerkennen, falls diese unter anderem eine Erhöhung\nses, pourraient entrainer une augmentation de sa propre ihres eigenen Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich\nquote-part contributive aux depenses de l'Union ou autres ziehen oder irgendwelche anderen finanziellen Konsequenzen\nincidences financieres ou, encore, si lesdites reserves de- haben könnten oder falls solche Vorbehalte das reibungslose\nvaient compromettre le bon et efficace fonctionnement des und effiziente Arbeiten der Fernmeldedienste der Griechi-\nservices de telecommunication de la Republique de Grece; schen Republik beeinträchtigen;\n2. qu'il est parfaitement etabli que le terme «pays» utilise dans 2. daß es unzweifelhaft feststeht, daß das Wort „Land\", wie es in\nles dispositions des presents Actes finals, ainsi que de tout autre diesen Schlußakten sowie in allen anderen Übereinkünften oder\ninstrument ou acte de l'Union internationale des telecommunica- Akten der Internationalen Fernmeldeunion bezüglich ihrer Mitglie-\ntions au sujet de ses Membres et de leurs droits et obligations, ·est der und deren Rechte und Pflichten verwendet wird, in jeder\na\nconsidere tous egards comme synonyme du terme «Etat sou- Hinsicht als mit dem Ausdruck \"souveräner Staat\" gleichbedeu-\nverain» constitue legalement et reconnu internationalement. tend betrachtet wird, der ein rechtmäßig entstandenes und inter-\nnational anerkanntes Gebilde bezeichnet.\n74 74\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique federale d' Allemagne: Für die Bundesrepublik Deutschland:\n1. La Delegation de la Republique federale d'Allemagne reserve 1. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland behält ihrer\na son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nestimera necessaires pour proteger ses interets si certains Mem- zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte\nbres ne prenaient pas leur part des depenses de l'Union ou, de Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrich-\nquelque autre maniere que ce soit, ne respectaient pas les dispo- ten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestim-\nsitions des instruments d'amendement (Kyoto, 1994) de la Consti- mungen der Änderungsurkunden (Kioto 1994) zur Konstitution\ntution et de la Convention de l'Union internationale des telecom- und zur Konvention der lnternati~len Fernmeldeunion (Genf\nmunications (Geneve, 1992), ou si des reserves formulees par 1992) halten oder falls Vorbehalte anderer Länder eine Erhöhung\na\nd'autres pays etaient de nature accroitre sa contribution aux ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen oder\na\ndepenses de l'Union ou compromettre le bon fonctionnement de ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen.\nses services de telecommunication.\n2. La Delegation de la Republique federale d' Allemagne decla- 2. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland erklärt im\nre, a propos de l'article 4 de la Constitution de l'Union internationa- Hinblick auf Artikel 4 der Konstitution der Internationalen Fernmel-\nle des telecommunications (Geneve, 1992), qu'elle maintient les deunion (Genf 1992), daß sie die Vorbehalte, die im Namen der\nreserves formulees au nom de la Republique federale d'Allema- Bundesrepublik Deutschland bei der Unterzeichnung der in Arti-\ngne lors de la signature des Reglements vises a l'article 4. kel 4 genannten Vollzugsordnungen formuliert worden sind, auf-\nrechterhält.\n75 75\nOriginal: fran9ais Original: französisch\nPour la Tunisie: Für Tunesien:\nLa Delegation tunisienne a la Conference de plenipotentiaires Die tunesische Delegation bei der Konferenz der Regierungs-\n(Kyoto, 1994) reserve a son Gouvernement le droit: bevollmächtigten (Kioto 1994) behält ihrer Regierung das Recht\nvor,\n1. de prendre toutes les mesures qu'il pourra juger necessaires 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\npour proteger ses interets si un Membre quelconque ne prenait Interessen für erforderlich hält, falls ein Mitglied seinen Beitrag zu\npas sa part des depenses de l'Union ou n'observait pas de den Ausgaben der Union nicht entrichtet oder sich in irgendeiner\nquelque maniere que ce soit les dispositions des instruments Weise nicht an die Bestimmungen der von der Konferenz der\nd'amendement de la Constitution et de la Convention de l'Union Regierungsbevollmächtigten von Kioto angenommenen Ände-\ninternationale des telecommunications (Geneve, 1992) adoptes rungsurkunden zur Konstitution und zur Konvention der Internatio-\npar la Conference de plenipotentiaires de Kyoto, ou des annexes, nalen Fernmeldeunion (Genf 1992), ihrer Anlagen oder der ihnen\nprotocoles ou resolutions qui y sont joints ou si des reserves beigefügten Protokolle oder Entschließungen hält oder falls Vor-\nformulees par d'autres Membres compromettaient le bon fonction- behalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer Fern-\nnement de ses services des telecommunications; meldedienste beeinträchtigen;\n2. de faire toute declaration ou reserve jusqu'au moment de la 2. bis zum Zeitpunkt der Ratifikation der von der Konferenz der\nratification de la Constitution et de la Convention de l'Union Regierungsbevollmächtigten von Kioto angenommenen Ände-\ninternationale des telecommunications (Geneve, 1992) adoptes rungsurkunden zur Konstitution und zur Konvention der Internatio-\npar la Conference de plenipotentiaires de Kyoto. nalen Fernmeldeunion (Genf 1992) irgendwelche Erklärungen\noder Vorbehalte zu formulieren.\n76 76\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique de Namlble: Für die Republik Namibia:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires (Kyoto, 1994), sous reserve de leur ratification officielle, la Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) und vorbehaltlich ihrer\na\nDelegation de la Namibia reserve son Gouvernement le droit de offiziellen Ratifikation behält die Delegation der Republik Namibia\nprendre toute mesure qu'il pourra juger necessaire pour proteger ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die\nses interets au cas ou tout autre Membre ne reglerait pas sa part sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein\ncontributive aux depenses de l'Union ou manquerait de toute Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der\nautre maniere que ce soit de se conformer aux dispositions de la Konstitution und der Konvention, ihrer Anlagen oder der ihnen","1442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nConstitution et de la Convention de l'Union internationale des beigefügten Protokolle hält oder falls Vorbehalte anderer Länder\ntelecommunications, de leurs annexes ou des protocoles qui y die Fernmeldedienste von Namibia beeinträchtigen oder eine\nsont joints, ou si des reserves formulees par d'autres Membres Erhöhung des Beitrags von Namibia zu den Ausgaben der Union\ndevaient compromettre le fonctionnement de ses services de nach sich ziehen.\ntelecommunication ou entrainer une augmentation de sa part\ncontributive aux depenses de !'Union.\nn 77\n(Ce numero n'a pas ete utilise.) (Diese Nummer wurde nicht benutzt.)\n78 78\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique de l'lnde: Für die Republik Indien:\n1. En signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- 1. Mit der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires de l'Union internationale des telec:ommunications (Kyoto, Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\n1994), la Delegation de 1a Republique de l'lnde n'accepte pour (Kioto 1994) erkennt die Delegation der Republik Indien für ihre\nson Gouvernement aucune consequence financiere resultant de Regierung keine finanziellen Auswirkungen irgendwelcher Vorbe-\nreserves qui pourraient 6tre formulees par un Membre au sujet halte an, die von einem Mitglied hinsichtlich der Finanzen der\ndes finances de !'Union. Union formuliert werden könnten.\n2. Par ailleurs, la Delegation de la Republique de l'lnde reserve 2. Ferner behält die Delegation der Republik Indien ihrer Regie-\na son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\njugera necessaires pour sauvegarder et proteger ses inter6ts au Wahrung und zum Schutz ihrer Interessen für erforderlich hält,\ncas ou un Membre n'observerait pas, de quelque fa~n que ce falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an eine oder\nsoit, une ou plusieurs des dispositions de la Constitution et de 1a mehrere Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der\nConvention de l'Union internationale des telecommunications Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und der hierzu von\n(Geneve, 1992) ou des amendements adoptes par la Conference der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) vor-\nde plenipotentiaires (Kyoto, 1994) ou des Reglements adminis- genommenen Änderungen oder der Vollzugsordnungen hält.\ntratifs.\n79 79\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Nouvelle-Zelande: Für Neuseeland:\nAu moment de signer les Actes finals de la Conference de Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\nplenipotentiaires (Kyoto, 1994) de !'Union internationale des tele- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\ncommunications, la Delegation du Gouvernement de la Nouvelle- (Kioto 1994) wiederholt die Delegation der Regierung von Neu-\nZelande reitere la declaration et la reserve (N° 29) qu'elle a seeland in bezug auf irgendwelche Änderungen der Konstitution\nformulees lors de la signature des Actes finals de la Conference und der Konvention von Genf durch die Übereinkünfte von Kioto\nde plenipotentiaires (Geneve, 1992) concemant les amende- die bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\na\nments apportes la Constitution et la Convention aux termes des Regierungsbevollmächtigten (Genf 1992) formulierte Erklärung\ninstruments de Kyoto. (Vorbehalt Nr. 29).\n80 80\nOriginal: franfais Original: französisch\nPour 1a Republique algerienne democratique et populaire, Für die Demokratische Volksrepublik Algerien, das König-\nle Royaume d' Arabie saoudlte, le Commonwealth des reich Saudi-Arabien, daa Commonwealth der Bahamas, den\nBahamas, l'Etat de Bahrein, 1a Barbade, 1a Republique du Staat Bahrain, Barbados, die Republik Kamerun, die Republik\nCameroun, la Republique de C6te d'lvoire, les Emirats arabes C6te d'lvolre, die Vereinigten Arabischen Emirate, Guyana,\nunis, le Guyana, la Republlque de l'lnde, la Republique lslaml- die Republik Indien, die Islamische Republik Iran, das Ha-\nque d'lran, le Royaume hachemlte de Jordanie, la Republlque schemltische Königreich Jordanien, die Republik Kenia, den\ndu Kenya, l'Etat du Koweil, le Liban, le Royaume du Maroc, le Staat Kuwait, Libanon, das Königreich Marokko, das Sultanat\nSultanat d'Oman, . la Republique lslamique du Pakistan, 1a Oman, die Islamische Republik Pakistan, Papua-Neuguinea,\nPapouasie-Nouvelle-Guinee, l'Etat du Qatar, la Republlque den Staat Katar, die Arabische Republik Syrien, St. Vlncent\narabe syrlenne, Saint-Vlncent-et-Grenadines, la Republlque und die Grenadinen, die Republik Senegal, Thailand, die\ndu Senegal, la Thanande, 1a Republlque du Zimbabwe: Republik Simbabwe:\nCes Delegations considerent que les Reglements administratifs Die Delegationen der obengenannten Länder gehen davon aus,\nauxquels il est fait mention clans le numero 31 de la Constitution daß die in Nummer 31 der Konstitution genannten Vollzugsord-\nsont le Reglement des radiocommunications et le Reglement des nurgen die Vollzugsordnung für den Funkdienst und die Vollzugs-\ntelecommunications internationales tels que modifies par les ordnung für internationale Fernmeldedienste sind, wie sie-von den\nconferences competentes reunies apres la Conference de pleni- zuständigen, nach der Zusätzlichen Konferenz der Regierungsbe-\npotentiaires additionnelle de Geneve, 1992. Des propositions ont vollmächtigten (Genf 1992) zusammengetretenen Konferenzen\na\nete faites cette conference pour affirmer le caractere obligatoire geändert worden sind. Bei dieser Konferenz sind Vorschläge im\ndes reglements administratifs revises et ces propositions n'ont Hinblick auf eine Bekräftigung des verbindlichen Charakters der\npas ete retenues au niveau de la Commission competente unique- revidierten Vollzugsordnungen gemacht worden; diese Vorschlä-\nment pour minimiser le nombre de modifications que cette confe- ge wurden von der zuständigen Kommission nur deshalb nicht\na\nrence pourrait apporter la Constitution. Au cours de la discus- berücksichtigt, weil der Umfang der Änderungen dieser Konferenz\nsion de ces propositions, le caractere «traite international» hant an der Konstitution möglichst gering gehalten werden sollte. Im\ntous les Membres qui ont signe leurs revisions successives n'a Verlauf der Debatten zu diesen Vorschlägen wurde das Merkmal\npas ete remis en question. ,,internationaler Vertrag\", das alle Mitglieder bindet, die die jeweili-\ngen Revisionen unterzeichnet haben, nicht in Frage gestellt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1443\nII est egalement admis que toute reserve de la part d'un Mem- Ferner wird die Auffassung vertreten, daß Vorbehalte und Er-\nbre, statuant que ce Membre n'appliquera pas tout ou partie de la klärungen eines Mitglieds, nach denen dieses Mitglied die Revi-\nrevision d'un reglement, ainsi que toute declaration dans le meme sion einer Vollzugsordnung ganz oder teilweise nicht anwenden\nsens pendant la periode qui suit la conference competente ayant wird und die es in der Zeit nach einer zuständigen, eine Vollzugs-\nrevise un Reglement, ne sont pas conformes aux dispositions de ordnung revidierenden Konferenz formuliert hat, den Bestimmun-\nla Convention de Vienne sur les traites qui stipule, dans son article gen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge\n27, «Une partie ne peut invoquer les dispositions de son droit nicht entsprechen, in dessen Artikel 27 folgendes festgelegt ist:\ninterne comme justifiant la non-execution d'un tr~ite». „Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht\nberufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen\".\nLa Conference a reconnu qu'il existe un vide juridique quant aux Die Konferenz hat erkannt, daß es eine Gesetzeslücke in bezug\nMembres qui auraient declare, pendant la periode qui suit la auf die Mitglieder gibt, die in der Zeit nach einer zuständigen, eine\nconference competente ayant revise un Reglement, qu'ils n'ac- Vollzugsordnung revidierenden Konferenz erklären, daß sie die\nceptent pas d'etre lies par les revisions des Reglement adminis- Revisionen der Vollzugsordnungen nicht als für sich verbindlich\ntratifs. ansehen.\nT enant compte de ce qui precede et considerant que la confe- Angesichts der vorstehenden Ausführungen und in Anbetracht\nrence mondiale des radiocommunications q1.1i va se tenir en 1995 dessen, daß die weltweite Funkkonferenz, die 1995 stattfinden\nva reviser l'ensemble du Reglement des radiocommunications les wird, die Vollzugsordnung für den Funkdienst vollständig revidie-\nsignataires reiterent leur droit souverain, qui est celui de l'ensem- ren wird, wiederholen die Unterzeichneten, daß sie, wie alle\nble des Membres de l'UIT, sur les ressources communes que sont Mitglieder der Internationalen Fernmeldeunion, Hoheitsrechte am\nle spectre des frequences radioelectriques et l'orbite des satellites Funkfrequenzspektrum und an der Umlaufbahn der geostationä-\ngeostationnaires. Leur participation a la conference mondiale des ren Satelliten haben, die gemeinsame Ressourcen sind Ihre\nradiocommunications de 1995 et leur acceptation de ses deci- Teilnahme an der weltweiten Funkkonferenz 1995 und die Annah-\nsions seront basees sur le principe que le Reglement international me der Beschlüsse dieser Konferenz durch die Unterzeichneten\ntel que revise par ladite conference est un traite qui lie tous les basieren auf dem Grundsatz, daß die internationale Vollzugsord-\nMembres qui l'auront signe, conformement aux numeros 30 et 31 nung, wie sie von der genannten Konferenz revidiert wird, einen\nde la Constitution. Vertrag darstellt, der in Übereinstimmung mit den Nummern 30\nund 31 der Konstitution für alle Mitglieder, die ihn unterzeichnet\nhaben, verbindlich ist.\n81 81\nOriginal: franfais Original: französisch\nPour le Portugal: Für Portugal:\nEn signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der\ntiaires de l'Union internationale des telecommunications (Kyoto, Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\n1994), la Delegation du Portugal declare au nom de son Gouver- (Kioto 1994) erklärt die Delegation von Portugal im Namen ihrer\nnement: Regierung,\na) qu'elle n'accepte aucune consequence des reserves faites par a) daß sie keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer Regie-\nd'autres Gouvernements, qui entraineraient une augmentation rungen anerkennt, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den\nde sa part contributive aux depenses de l'Union; Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten;\nb) qu'elle reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes b) daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnahmen\nmesures qu'il pourra estimer necessaires pour proteger ses zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforder-\ninterets au cas Oll certains Membres ne prendraient pas leur lich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Aus-\npart des depenses de l'Union ou manqueraient de quelque gaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner\nfa'ton que ce soit de se conformer aux dispositions de la Weise nicht an die Bestimmungen der durch die Schlußakten\nConstitution et de la Convention de l'Union internationale des dieser Konferenz geänderten Konstitution und Konvention der\ntelecommunications telles que modifiees par les Actes finals Internationalen Fernmeldeunion halten oder falls Vorbehalte\nde cette Conference, ou encore si des reserves formulees par anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-\nd'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de ses dienste beeinträchtigen;\nservices de telecommunication;\nc) qu'elle reserve en outre a son Gouvernement le droit de c) daß sie ihrer Regierung ferner das Recht vorbehält, zu den\nformuler des reserves specifiques additionnelles auxdits Actes genannten Schlußakten sowie zu jeder anderen noch nicht\nfinals, ainsi qu'a tout autre instrument emanant d'autres confe- ratifizierten Übereinkunft anderer einschlägiger Konferenzen\nrences pertinentes de l'UIT pas encore ratifie, jusqu'au mo- der Internationalen Fernmeldeunion bis zum Zeitpunkt der\nment du depöt de leur instrument de ratification respectif. Hinterlegung der jeweiligen Ratifikationsurkunde zusätzliche\nbesondere Vorbehalte zu formulieren.\n82 82\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Japon: Für Japan:\na\nLa Delegation du Japon reserve son Gouvernement le droit de Die Delegation von Japan behält ihrer Regierung das Recht vor,\nprendre toutes mesures qu'il jugera necessaires pour sauvegar- alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interes-\nder ses interets au cas Oll certains Membres ne prendraient pas sen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu\n\\eur part des depenses de l'Union ou si un Membre venait ne a den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner\npas se conformer aux amendements de la Constitution ou de la anderen Weise nicht an die von der Konferenz der Regierungsbe-\nConvention de l'Union internationale des telecommunications vollmächtigten (Kioto 1994) angenommenen Änderungen der\nadoptes par la Conference de plenipotentiaires (Kyoto, 1994), ou Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\nbien si les reserves formulees par d'autres pays devaient compro- union halten oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder ihre Interes-\nmettre ses interets. sen in irgendeiner Weise beeinträchtigen.","1444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n83 83\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique federale du Nigeria: Für die Bundesrepublik Nigeria:\na\nLa Delegation de la Republique federale du Nigeria la Confe- Die Delegation der Bundesrepublik Nigeria bei der Konferenz\nrence de plenipotentiaires (Kyoto, 1994) declare que son Gouver- der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) erklärt, daß ihre\nnement se reserve le droit: Regierung sich das Recht vorbehält,\n1. de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\npour proteger ses interets au cas ou certains Membres de l'Union Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder der\nne prendraient pas leur part des depenses de !'Union ou manque- Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten\nraient de quelque autre fa~on de se conformer aux dispositions oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmun-\ndes instruments d'amendement de la Constitution et de la gen der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kio-\nConvention de !'Union internationale des telecommunications to 1994) angenommenen Änderungsurkunden zur Konstitution\n(Geneve, 1992) adoptes par la Conference de plenipotentiaires und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf\n(Kyoto, 1994), ou des annexes ou protocoles qui y sont attaches, 1992) oder ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle\nou encore si des reserves formulees par d'autres pays compro- halten oder falls .V9rbehalte anderer Mitglieder der Union die\nmettaient de quelque maniere que ce soit le bon fonctionnement Fernmeldedienste der Bundesrepublik Nigeria in irgendeiner Wei-\ndes services de telecommunication de la Republique federale du se beeinträchtigen;\nNigeria;\n2. de faire toute declaration ou reserve jusqu'au moment de la 2. bis zum Zeitpunkt der Ratifikation der Konstitution und der\nratification de la Constitution et de la Convention de l'Union Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Kioto 1994)\ninternationale des telecommunications (Kyoto, 1994). durch die Bundesrepublik Nigeria irgendwelche Erklärungen oder\nVorbehalte zu formulieren.\n84 84\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour les Etats-Unis d' Amerique: Für die Vereinigten Staaten von Amerika:\nLes Etats-Unis d' Amerique se referent aux numeros 445 et 446 Die Vereinigten Staaten von Amerika beziehen sich auf die\nde la Convention (Geneve, 1992) et relevant que, lors de l'examen Nummern 445 und 446 der Konvention (Genf 1992) und weisen\ndes Actes finals de la Conference de plenipotentiaires (Kyoto, darauf hin, daß· sie es bei der Prüfung der Schlußakten der\na\n1994), ils seront peut-etre amenes formuler des reserves ou des Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) für erfor-\ndeclarations additionnelles. En consequence, les Etats-Unis derlich erachten könnten, zusätzliche Erklärungen oder Vorbehal-\nd'Amerique se reservent le droit de faire des declarations ou des te zu formulieren. Infolgedessen behalten die Vereinigten Staaten\nreserves specifiques additionnelles au moment du depöt de leur von Amerika sich das Recht vor, zum Zeitpunkt der Hinterlegung\ninstrument de ratification des amendements a la Constitution et a ihrer Ratifikationsurkunden zu den Änderungen der Konstitution\nla Convention (Geneve, 1992). und der Konvention (Genf 1992) zusätzliche besondere Erklärun-\ngen oder Vorbehalte zu formulieren.\nLes Etats-Unis d' Amerique reiterent et reprennent implicitement Die Vereinigten Staaten von Amerika wiederholen und überneh-\ntoutes les reserves et declarations formulees lors de conferences men hiermit durch Bezugnahme alle bei weltweiten Verwaltungs-\nadministratives mondiales ou de conferences mondiales des ra- konferenzen und weltweiten Funkkonferenzen vor der Unterzeich-\ndiocommunications avant 1a signature des presents Actes finals. nung dieser Schlußakten formulierten Erklärungen oder Vorbe-\nhalte.\nLes Etats-Unis d' Amerique ne sauraient consentir, par la signa- Weder durch die Unterzeichnung noch durch eine spätere Rati-\nture ou par toute ratification ulterieure des amendements a la fikation der durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten\nConstitution et a la Convention adoptes par la Conference de (Kioto 1994) angenommenen Änderungen der Konstitution und\nplenipotentiaires (Kyoto, 1994), a etre lies par les Reglements der Konvention erkennen die Vereinigten Staaten von Amerika die\nadministratifs adoptes avant la date de signature des presents vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Schlußakten ange-\nActes finals. Les Etats-Unis d' Amerique ne sauraient etre consi- nommenen Vollzugsordnungen als für sich verbindlich an. Eben-\nderes comme ayant consenti a etre lies par les revisions des sowenig können die Vereinigten Staaten von Amerika so angese-\nReglements administratifs, partielles ou totales, adoptees apres la hen werden, als hätten sie die teilweisen oder vollständigen Revi-\ndate de signature des presents Actes finals, s'ils n'ont pas expres- sionen der Vollzugsordnungen, die nach dem Zeitpunkt der Unter-\nsement notifie a l'Union internationale des telecommunications zeichnung dieser Schlußakten angenommen werden, als für sich\na\nleur consentement etre lies. verbindlich anerkannt, solange die Vereinigten Staaten von Ame-\nrika der Internationalen Fernmeldeunion nicht durch eine beson-\ndere Notifikation mitgeteilt haben, daß sie diese als für sich\nverbindlich anerkennen.\n85 85\nOriginal: franyais Original: französisch\nPour la France: Für Frankreich:\na\nLa Delegation fran~ise reserve son Gouvernement le droit de Die französische Delegation behält ihrer Regierung das Recht\nprendre toutes les mesures qu'il pourra estimer necessaires pour vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nproteger ses interets au cas ou certains Membres ne prendraient Interessen für erforder1ich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren\npas leur part aux depenses de l'Union ou manqueraient de quef- Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in\nque fa~on de se conformer aux dispositions des amendements a irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der von dieser\na\nla Constitution et la Convention de !'Union internationale des Konferenz (Kioto 1994) angenommenen Änderungen zur Konsti-\ntelecommunications (Geneve, 1992) adoptes par la presente tution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\nConference (Kyoto, 1994), ou encore si des reserves formulees (Genf 1992) halten oder falls Vorbehalte anderer Länder das\npar d'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de ses reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1445\nservices de telecommunication ou entrainaient une augmentation oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union\nde sa part contributive aux depenses de l'Union. nach sich ziehen.\n86 86\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique de Chypre: Für die Republik Zypern:\nLa Delegation de la Republique de Chypre reserve a son Die Delegation der Republik Zypern behält ihrer Regierung das\nGouvernement le droit de prendre toutes les mesures qu'il jugera Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\nnecessaires pour proteger ses interets au cas Oll certains Mem- ihrer Interessen für erforderlich hält, falls irgendwelche Mitglieder\nbres de l'Union ne prendraient pas leur part aux depenses de der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrich-\nl'Union ou manqueraient de quelque fac;on que ce soit de se ten oder sich in irgendeiner Weise nicht an die durch die Urkunde\nconformer aux dispositions de la Constitution et de la Convention von Kioto (1994) geänderten Bestimmungen der Konstitution und\nde !'Union internationale des telecommunications (Geneve, 1992), der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992)\neVou de ses annexes et des protocoles qui y sont joints et und/oder ihrer Anlagen und der ihnen beigefügten Protokolle\namendes par !'Instrument de Kyoto 1994, ou encore si des reser- halten oder falls Vorbehalte anderer Länder eine Erhöhung ihres\nves formulees par d'autres Membres entrainaient une augmenta- Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen oder ihre\ntion de sa part contributive aux depenses de l'Union ou compro- Fernmeldedienste beeinträchtigen oder falls andere von einer\nmettaient le bon fonctionnement de ses services de telecommu- natürlichen oder juristischen Person getroffene oder beabsichtigte\nnication, ou si d'autres mesures que prendrait ou envisagerait de Maßnahmen ihre Staatshoheit unmittelbar oder mittelbar verlet-\nprendre une personne physique ou morale portaient directement zen.\na\nou indirectement atteinte sa souverainete.\nLa Delegation de la Republique de Chypre reserve en outre a ferner behält die Delegation der Republik Zypern ihrer Regie-\nson Gouvernement le droit de faire tout autre declaration ou rung das Recht vor, bis zum Zeitpunkt (einschließlich) der Ratifi-\nreserve jusqu'au moment Oll !'Instrument d'amendement (Kyoto, kation der Urkunde von Kioto (1994) zur Änderung der Konstitu-\n1994) de 1a Constitution et la Convention de l'Union internationale tion und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\ndes telecommunications (Geneve, 1992), sera ratifie par la Repu- (Genf 1992) durch die Republik Zypern irgendwelche anderen\nblique de Chypre. Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren.\n87 87\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Royaume des Pays-Bas: Für das Königreich der Niederlande:\n1\na\nLa Delegation des Pays-Bas reserve son Gouvernement le Die Delegation der Niederlande behält ihrer Regierung das\ndroit de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung\npour sauvegarder ses interets si certains Membres ne partici- ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder\npaient pas aux depenses de l'Union ou n'observaient pas de toute ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder\nautre maniere les dispositions de la Constitution et de la Conven- sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen der\ntion de l'Union internationale des telecommunications (Geneve, durch die Urkunden von Kioto (1994) geänderten Konstitution und\n1992) modifiees par les Instruments de Kyoto (1994) ou de leurs Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder\nannexes, ou des protocoles facultatifs qui y sont joints, ou bien si ihrer Anlagen oder des ihnen beigefügten fakultativen Protokolls\ndes reserves formulees par d'autres pays risquaient d'entrainer halten oder falls Vorbehalte anderer Länder eine Erhöhung ihres\nune augmentation de sa part contributive aux depenses de l'Union Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen oder ihre\nou, enfin, si des reserves formulees par d'autres pays compromet- Fernmeldedienste beeinträchtigen.\ntaient le bon fonctionnement de ses services de telecommunica-\ntion.\nII II\nLa Delegation des Pays-Bas declare formellement en ce qui Hinsichtlich des Artikels 54 der durch die Urkunden von Kioto\nconcerne l'article 54 de la Constitution de l'Union internationale (1994) geänderten Konstitution der Internationalen Fernmelde-\ndes telecommunications (Geneve, 1992) modifie par !'Instrument union (Genf 1992) erklärt die Delegation der Niederlande aus-\nde Kyoto (1994) qu'elle maintient les reserves faites au nom de drücklich, daß sie die Vorbehalte, die im Namen ihrer Regierung\nson Gouvernement lors de la signature des Reglements adminis- bei der Unterzeichnung der in Artikel 4 genannten Vollzugsord-\ntratifs mentionnes dans l'article 4. nungen formuliert worden sind, aufrechterhält.\n88 88\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique arabe de l'Egypte: Für die Arabische Republik Ägypten:\nLa Delegation de la Republique arabe d'Egypte reserve son a Die Delegation der Arabischen Republik Ägypten behält ihrer\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il estime Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie\nnecessaires pour proteger ses interets si un Membra actuel ou zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgend-\nfutur de l'Union n'observe pas les conditions de la Constitution et ein derzeitiges oder zukünftiges Mitglied nicht an die durch die\nde la Convention de !'Union internationale des telecommunica- Urkunde von Kioto (1994) geänderten Bestimmungen der Konsti-\ntions (Geneve, 1992), ou des annexes ou protocoles qui y sont tution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\njoints, tels qu'ils ont ete amendes aux termes des instruments de (Genf 1992), ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle\nKyoto (1994) ou si des reserves faites par d'autres Membres, hält oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose\ncompromettaient le bon fonctionnement de ses services de tele- Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.\ncommunication.","1446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\n89 89\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour l'lrlande: Für Irland:\nAyant pris note des declarations et des reserves deposees par In Anbetracht der von bestimmten Mitgliedern hinterlegten Er-\ncertains Membres, le Gouvernement de l'lrlande reitere les reser- klärungen und Vorbehalte wiederholt die Regierung von Irland die\nves qu'il avait formulees lors de la signature des Actes finals de la bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Zusätzlichen Konfe-\nConference de plenipotentiaires additionnelle (Geneve, 1992) et renz der Reglerungsbevollmächtigten der Internationalen Fern-\nse reserve en outre le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera meldeunion (Genf 1992) formulierten Vorbehalte und behält sich\nnecessaires pour proteger ses inter6ts si un Membra venait ne a ferner das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur\npas remplir les obligations auxquelles il est tenu par la Constitu- Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mit-\ntion et la Convention de l'Union internationale des telecommunica- glied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konsti-\ntions (Geneve, 1992) amendees par la Conference de plenipoten- tution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion\ntiaires (Kyoto, 1994) ou des annexes qui y sont jointes. (Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevoll-\nmächtigten von Kioto 1994) oder ihrer Anlagen hält.\n90 90\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour l'Etat d'lsrail: Für den Staat Israel:\n1. La declaration faite par certaines Delegations dans le N° 26 1. Da die von einigen Delegationen in der Nummer 26 der\ndes Actes finals etant en contradiction flagrante avec les principes Schlußakten formulierte Erklärung in offenkundigem Widerspruch\net l'objet de l'Union internationale des telecommunications est par zu den Grundsätzen und Zielen der Internationalen Fernmelde-\nconsequent, juridiquement nulle. union steht, ist sie juristisch wertlos.\nLe Gouvernement d'lsraäl tient a bien marquer qu'il rejette Der Regierung von Israel liegt daran, offiziell mitzuteilen, daß\ncategoriquement ces Declarations qui politisent et sapent le travail sie diese Erklärungen rundweg ablehnt, da sie die Arbeit der\nde l'UIT. La Delegation d'lsraäl considerera qu'elles n'ont aucun Internationalen Fernmeldeunion politisieren und unterminieren.\neffet que ce soit sur les droits et les devoirs d'un Etat Membre de Die Delegation von Israel ist der Meinung, daß sie hinsichtlich der\n!'Union internationale des telecommunications. Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten der Internationalen Fern-\nmeldeunion von keinerlei Bedeutung sind.\nDe plus, compte tenu de ce que Israel et de nombreux Etats Da ferner Israel und viele arabische Staaten zur Zeit mitten in\narabes menent actuellement des negociations en vue d'arriver a Verhandlungen über eine Lösung des israelisch-arabischen Kon-\nune solution du conflit israälo-arabe, la Delegation d'lsraäl estime flikts stehen, ist die Delegation von Israel der Ansicht, daß die\na\nque la declaration des pays arabes va l'encontre du but recher- arabische Erklärung für den Friedensprozeß im Mittleren Osten\nche et est dommageable pour la cause de la paix au Moyen- äußerst schädlich ist; sie steht auch im Widerspruch zum Geist\nOrient. Par ailleurs, cette declaration est en contradiction avec der Entschließung 32, die bei dieser Konferenz der Regierungsbe-\na\nl'esprit de la Resolution 32 adoptee l'unanimite, le 13 octobre vollmächtigten in Kioto am 13. Oktober 1994 einstimmig ange-\n1994, par 1a Conference de plenipotentiaires de Kyoto. · nommen worden ist.\nLa Delegation d'lsraäl, pour ce qui concerne le fond de 1a Was den Kern der Angelegenheit betrifft, so wird das Verhalten\na\nquestion, adoptera une attitude de totale reciprocite l'egard des der Delegation von Israel gegenüber den Mitgliedern, deren Dele-\nMembres dont les Delegations ont forrnule ladite declaration. gationen die obengenannte Erklärung formuliert haben, vom\nGrundsatz der absoluten Gegenseitigkeit geprägt sein.\nLa Delegation d'lsraäl note egalement que la Declaration N° 26, Ferner bemerkt die Delegation von Israel, daß in der Erklärung\ncontraire aux procedures de l'UIT, ne designe pas !'Etat d'lsraäl Nr. 26 in Abweichung von den bei der Internationalen Fernmel-\npar son nom complet. Dans ces conditions, elle introduit dans le deunion üblichen Verfahren auf den Staat Israel nicht mit seinem\ntravail professionnel de la Conference des elements inadmissibles vollständigen Namen Bezug genommen wird. Dies bringt für die\nde discorde et d'inimitie et doit Atre rejetee en tant que violation Arbeiten der Konferenz unzulässige Elemente der Zwietracht und\ndes regles et normes reconnues du comportement international. der Feindseligkeit mit sich und muß als schwerwiegende Verlet-\nzung der anerkannten Regeln und Normen der internationalen\nPraxis zurückgewiesen werden.\n2. De plus, apres avoir pris note de diverses autres declarations 2. Ferner behält die Delegation von Israel - nachdem sie von\nqui ont deja ete deposees, la Delegation d'lsraäl reserve son a verschiedenen anderen bereits hinterlegten Erklärungen Kenntnis\nGouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera genommen hat- ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen\nnecessaires pour sauvegarder ses inter6ts et proteger l'exploita- zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen und zum Schutz\ntion de ses services de telecommunication au cas oü le bon ihrer Fernmeldedienste für erforderlich hält, falls Beschlüsse die-\nfonctionnement de ses services serait compromis par les deci- ser Konferenz oder Vorbehalte anderer Delegationen ihre Interes-\nsions de la presente Conference ou par les reserves formulees sen berühren oder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen.\npar d'autres delegations.\n91 91\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Bangladesh: Für Bangladesch:\nApres avoir examine les declarations ~tenues dans le Docu- Nach Prüfung der im Dokument 299 enthaltenen Erklärungen\na\nment 299, la Delegation du Bangladesh reserve son Gouverne- behält die Delegation von Bangladesch ihrer Regierung das Recht\nment le droit de prendre toutes les mesures qu'il estimera neces- vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer\nsaires pour sauvegarder ses intertts au cas ou un Membra ou Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied der Union\nmembre ne respecterait pas d'une fa9()fl ou d'une autre, les oder ein anderes Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Be-\na\ndispositions des instruments d'amendement la Constitution et a stimmungen der in Kioto 1994 (UITPP-94, Kioto) angenommenen\nla Convention de l'Union internationale des telecommunications, Änderungsurkunden zur Konstitution und zur Konvention der In-\na\ntels qu'ils ont ete adoptes Kyoto (UIT-PP-94, Kyoto) ou si des ternationalen Fernmeldeunion hält oder falls Vorbehalte eines","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1447\nreserves formulees par un Membre ou membre devaient compro- Mitglieds der Union oder eines anderen Mitglieds dazu führen,\nmettre le fonctionnement technique et/ou l'exploitation commer- daß der technische und/oder kommerzielle Betrieb der Fernmel-\nciale de ses services de telecommunication ou entrainer une· dedienste von Bangladesch beeinträchtigt werden oder es zu\naugmentation de sa part contributive aux depenses de !'Union. einer Erhöhung des Beitrag von Bangladesch zu den Ausgaben\nder Union kommt.\n92 92\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique federale d'Allemagne, I' Australle, I' Autri- Für die Bundesrepublik Deutschland, Australien, Österreich,\nche, la '.Belglque, le Canada, la Republlque de Chypre,. le Belgien, Kanada, die Republik Zypern, Dänemark, die Repu-\nDanemark, 1a Republlque d'Estonle, les Etats-Unis d' Ameri- blik Estland, die Vereinigten Staaten von Amerika, Finnland,\nque, la Finlande, la France, la Grece, la Republlque de Hon- Frankreich, Griechenland, die Republik Ungarn, Irland, den\ngrie, l'lrlande, l'Etat d'lsrael, l'ltalle, le Japon, la Republlque Staat Israel, Italien, Japan, die Republik Lettland, das Für-\nde Lettonie, la Prlncipaute de Liechtenstein, le Luxembourg, stentum Liechtenstein, Luxemburg, Malta, das Fürstentum\nMalte, la Prlncipaute de Monaco, la Norvege, la Nouvelle-Ze- Monaco, Norwegen, Neuseeland, das Königreich der Nieder-\nlande, le Royaume des Pays-Bas, la Republlque de Pologne, lande, die Republik Polen, Portugal, das Vereinigte König-\nle Portugal, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande reich Großbritannien und Nordirland, Schweden, die Schwei-\ndu Nord, la Suede, la Sulsse et la Turquie: zerische Eidgenossenschaft und die Türkei:\nLes Delegations des pays ci-dessus, se referant aux declara- Die Delegationen der obengenannten Länder beziehen sich auf\ntions faites par la Colombie (N° 37) et par la Republique du Kenya die Erklärungen der Republik Kolumbien (Nr. 37) und der Republik\n(N° 72) estiment, pour autant que ces declarations et autres docu- Kenia (Nr. 72), soweit -sich diese und irgendwelche ähnlichen\na\nments analogues se referent la Declaration de Bogota signee le Erklärungen auf die am 3. Dezember 1976 von den Äquatoriallän-\na\n3 decembre 1976 par les pays equatoriaux et la revendication dern unterzeichnete Erklärung von Bogota und auf die Forderung\nde ces pays d'exercer des droits souverains sur des parties de dieser Länder nach Ausübung souveräner Rechte über Teile der\nl'orbite des satellites geostationnaires, ainsi qu'a toute declaration Umlaufbahn der geostationären Satelliten beziehen, und sind der\nsimilaire, que cette revendication ne peut ätre admise par la Auffassung, daß diese Konferenz dieser Forderung nicht nachge-\npresente Conference. ben darf.\nEn outre, les Delegations des pays ci-dessus souhaitent confir- Ferner möchten die Delegationen der obengenannten Länder\nmer ou renouveler la declaration (N° 73) faite par un certain diejenige Erklärung bestätigen oder erneuern, die von einer Reihe\na\nnombre de Delegations la Conference de plenipotentiaires addi- von Delegationen bei der Zusätzlichen Konferenz der Regierungs-\ntionnelle (Geneve, 1992), aux declarations formulees aux confe- bevollmächtigten (Genf 1992) formuliert worden ist (Nr. 73), sowie\nrences qui y sont mentionnees, comme si ces declarations etaient die Erklärungen, die bei den in dieser Erklärung genannten Konfe-\nreproduites ici in extenso. renzen formuliert worden sind, so als ob diese Erklärungen hier in\nextenso abgedruckt wären.\nLes Delegations mentionnees ci-dessus souhaitent egalement Die Delegationen der obengenannten Länder möchten außer-\naffirmer que la reference a la «situation geographique de certains dem erklären, daß der Hinweis auf die „geographische Lage\npays» dans l'article 44 de la Constitution ne signifie pas que l'on bestimmter Länder\" in Artikel 44 der Konstitution keine Anerken-\nadmette la revendication de droits preferentiels quelconques sur nung der Forderung nach irgendwelchen Vorzugsrechten auf der\nl'orbite des satellites geostationnaires. Umlaufbahn der geostationären Satelliten einschließt.\n93 93\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique federale d' Allemagne, la Flnlande, la Für die Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Frankreich,\nFrance, l'lslande, l'ltalie, la Republique de Lettonie, la Prlnci- Island, Italien, die Republik Lettland, das Fürstentum Monaco,\npaute de Monaco, le Royaume des Pays-Bas, 1a Roumanle, le das Königreich der Niederlande, Rumänien, das Vereinigte\nRoyaume-Unl de Grande-Bretagne et d'lrtande du Nord, la Königreich Großbritannien und Nordirland und die Türkei:\nTurquie:\nEn ce qui concerne les decfarations de plusieurs delegations In Anbetracht der Erklärungen verschiedener Delegationen, die\na\nvisant formufer des reserves ou des declarations au sujet des zum Zeitpunkt oder vor dem Zeitpunkt der Hintertegung ihrer\nActes finals de 1a presente Conference au moment du depöt de Ratifikationsurkunden Vorbehalte und Erklärungen zu den Schluß-\nleurs instruments de ratification ou avant cette date, fes delega- akten dieser Konferenz formulieren wollen, behalten die Delega-\na\ntions susmentionnees reservent leur Gouvernement le droit de tionen der obengenannten Länder ihrer Regierung das Recht vor,\nne pas prendre en consideration fes reserves et les declarations nach der Unterzeichnung der Schlußakten dieser Konferenz for-\nformulees par d'autres Membres de !'Union apres 1a signature des mulierte Vorbehalte und Erklärungen anderer Mitglieder der Union\nActes finals de la presente Conference. nicht anzuerkennen.\n94 94\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique federale d'Allemagne, la Belglque, la Für die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, die Republik\nRepublique de Chypre, le Danemark, la Republlque d'Estonie, Zypern, Dänemark, die Republik Estland, Finnland, Frank-\nla Flnlande, 1a France, la Grece, l'lrtande, l'lslande, l'ltalle, la reich, Griechenland, Irland, Island, Italien~ die Republik Lett-\nRepublique de Lettonie, la Prlnclpaut6 de Liechtenstein, le land, das Fürstentum Liechtenstein, Luxemburg, das Für-\nLuxembourg, la Prlnclpaute de Monaco, 1a Norvege, le stentum Monaco, Norwegen, das Königreich der Niederlande,\nRoyaume des Pays-Bas, la Republique de Pologne, la Rou- die Republik Polen, Rumänien, das Vereinigte Königreich\nmanle, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Großbritannien und Nordirland, Schweden, die Schweizeri-\nNord, la Suede, la Confederation sulsse, la Turquie: sche Eidgenossenschaft und die Türkei:\na\nLes Delegations susmentionnees, se referant la declaration Die Delegationen der obengenannten Länder beziehen sich auf\nN° 80 faite par fa Republique algerienne democratique et populai- die Erklärung Nr. 80, die die Demokratische Volksrepublik Alge-","1448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996\nre, le Commonwealth des Bahamas, l'Etat de Bahre'in, la Barba- rien, das Commonwealth der Bahamas, der Staaf Bahrain, Bar-\nde, la Republique du Cameroun, la Republique de Cöte d'lvoire, le bados, die Republik Kamerun, die Republik Cöte d'lvoire, Guya-\nGuyana, la Republique de l'lnde, la Republique islamique d'lran, na, die Republik Indien, die Islamische Republik Iran, das Hasche-\nle Royaume hachemite de Jordanie, la Republique du Kenya, mitische Königreich Jordanien, die Republik Kenia, der Staat\n!'Etat du Koweit, le Liban, le Royaume du Maroc, le Sultanat Kuwait, Libanon, das Königreich Marokko, das Sultanat Oman,\nd'Oman, la Republique islamique du Pakistan, la Papouasie- die Islamische Republik Pakistan, Papua-Neuguinea, der Staat\nNouvelle-Guinee, l'Etat du Qatar, Saint-Vincent-et-Grenadines, le Katar, St. Vincent und die Grenadinen, das Königreich Saudi-\nRoyaume d'Arabie saoudite, la Republique du Senegal, ta Repu- Arabien, die Republik Senegal, die Arabische Republik Syrien,\nblique arabe syrienne, la Thailande, les Emirats arabes unis et la Thailand, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Republik\nRepublique du Zimbabwe, notent que cette declaration n'a pas ete Simbabwe formuliert haben und stellen fest, daß diese Erklärung\nformulee au moment de la signature de la Constitution et de la nicht zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Konstitution und der\nConvention de l'Union internationale des telecommunications Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) for-\n(Geneve, 1992) et qu'elle n'a pas d'incidences sur l'application de muliert wurde und die Anwendung des Artikels 54 der Konstitution\nl'article 54 de la Constitution aux delegations qui ont fait la presen- auf die Delegationen, die die vorliegende Erklärung formulieren,\nte declaration. nicht berührt.\n95 95\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour I' Australie: Für Australien:\nApres avoir examine les declarations et les reserves contenues Nach Prüfung der im Konferenzdokument 299 enthaltenen Er-\ndans le Document 299 de la Conterence, la Delegation de l'Aus- klärungen und Vorbehalte erklärt die Delegation von Australien,·\ntralie declare qu'elle reserve a son Gouvernement le droit de daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, bei der Hinterlegung\nformuler des declarations ou des reserves lors du depöt de ses ihrer Ratifikationsurkunden zu den Schlußakten der Konferenz der\ninstruments de ratification pour les Actes finals de la Conference Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nde plenipotentiaires de !'Union internationale des telecommunica- (Kioto 1994) irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu for-\ntions (Kyoto, 1994). mulieren.\n96 96\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Jamahiriya arabe libyenne populaire et soclaliste: Für die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirjla:\nLa Delegation de la Jamahiriya arabe libyenne populaire et Nach Prüfung der im Dokument 299 enthaltenen Erklärungen\nsocialiste a la Conference de pl{mipotentiaires (Kyoto, 1994) und Vorbehalte behält die Delegation der Sozialistischen Li-\na\nreserve son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures bysch-Arabischen Volks-Dschamahirjia bei der Konferenz der\na\nqu'il pourra juger necessaires la sauvegarde de ses interets et Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion\nde ses services de telecommunication au cas Oll un Membre (Kioto 1994) ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu\nmanquerait de se conformer aux dispositions des Actes finals de ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer nationalen Interessen und\nla Conference de plenipotentiaires (Kyoto, 1994) et reserve egale- zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erforderlich hält, falls sich\nment a son Gouvernement le droit de faire toute reserve qu'il ein Mitglied nicht an die Bestimmungen der Schlußakten der\npourra juger necessaire avant la ratification desdits Actes finals au Konferenz von Kioto (1994) hält. Ferner behält sie ihrer Regierung\ncas Oll une disposition serait contraire a la Constitution de la das Recht vor, vor der Ratifikation dieser Schlußakten die Vorbe-\nJamahiriya arabe libyenne populaire et socialiste. halte zu formulieren, die sie für erforderlich hält, falls eine Bestim-\nmung im Widerspruch zur Verfassung der Sozialistischen Li-\nbysch-Arabischen Volks-Dschamahirjia steht.\n97 97\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour les Etats-Unis d' Amerique: Für die Vereinigten Staaten von Amerika:\na\nSe referant la Declaration N° 80 formulee par de nombreuses Die Vereinigten Staaten von Amerika beziehen sich auf die von\ndelegations, les Etats-Unis d'Amerique expriment leur desaccord zahlreichen Delegationen formulierte Erklärung Nr. 80. Die Verei-\nsur divers points de ladite declaration et font remarquer que ladite nigten Staaten von Amerika stellen fest, daß die Vereinigten\ndeclaration, qui est de caractere anticipatif, n'a pas ete formulee Staaten von Amerika mit verschiedenen Punkten dieser Erklärung\nlors de la signature de la Constitution et de la Convention de nicht einverstanden sind und daß die Erklärung Nr. 80, die sich auf\n!'Union internationale des telecommunications (Geneve, 1992) et die Zukunft bezieht, nicht zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der\nqu'elle ne modifie en rien l'application aux Etats-Unis d'Amerique Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-\ndes dispositions de l'article 54 de la Constitution (Geneve, union (Genf 1992) formuliert wurde und die Anwendung des\n1992). Artikels 54 der Konstitution (Genf 1992) auf die Vereinigten Staa-\nten von Amerika nicht berührt.\n98 98\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour les Etats-Unis d' Amerique: Für die Vereinigten Staaten von Amerika:\nLes Etats-Unis d'Amerique, prenant note de la Declaration N° 40 Angesichts der Erklärung der Delegation von Kuba (Nr. 40)\nde 1a Delegation de Cuba, rappellent qu'ils disposent du droit erinnern die ve·reinigten Staaten von Amerika an ihr Recht, auf\nd'emettre vers Cuba sur les frequences appropriees, sans brouil- geeigneten Frequenzen ohne vorsätzliche Störungen oder andere\nlages intentionnels ou autres brouillages prejudiciables, et reser- schädliche Störungen in Richtung Kuba zu senden, und sie behal-\nvent leurs droits a l'egard des brouillages existants et de tout ten sich hinsichtlich vorhandener oder irgendwelcher zukünftigen,\nbrouillage futur cause par Cuba aux emissions des Etats-Unis. En von Kuba bei den Aussendungen der Vereinigten Staaten verur-\noutre, les Etats-Unis d'Amerique appellent l'attention sur le fait sachten Störungen das Recht vor, entsprechende Maßnahmen zu","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1996 1449\nque leur presence a Guantanamo releve d'un accord international ergreifen. Die Vereinigten Staaten von Amerika weisen ferner\nactuellement en vigueur. Les Etats-Unis d'Amerique se reservent darauf hin, daß ihre Anwesenheit in Guantanamo auf einem\nle droit de continuer a repondre a leurs besoins en matiere de geltenden internationalen Übereinkommen beruht; die Vereinigten\nradiocommunication dans cette province comme ils l'ont fait jus- Staaten von Amerika behalten sich das Recht vor, ihren .Bedürf-\nqu'a present. nissen im Funkbereich in dieser Provinz wie bisher nachzukom-\nmen.\n99 99\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour le Royaume des Tonga: Für das Königreich Tonga:\nEn ce qui concerne les declarations et reserves figurant dans le Die Delegation des Königreichs Tonga behält ihrer Regierung\nDocument 299 en date du 13 octobre 1994, la Delegation du angesichts der im Dokument 299 vom 13. Oktober 1994 enthalte-\nRoyaume des Tonga reserve a son Gouvernement le droit de nen Erklärungen und Vorbehalte das Recht vor, alle Maßnahmen\nprendre toutes les mesures qu'il jugera necessaires pour proteger zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\nses interets au cas Oll un Membra manquerait de se conformer hält, falls sich ein Mitglied nicht an die Bestimmungen der von der\naux dispositions contenues dans les instruments d'amendement a Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) ange-\nla Constitutio'1 et a la Convention (Geneve, 1992) adoptes par la nommenen Änderungsurkunde zur Konstitution und zur Konven-\nConference de plenipotentiaires (Kyoto, 1994) ou encore si les tion (Genf 1992) hält oder falls Vorbehalte anderer Verwaltungen\nreserves formulees par d'autres administrations compromettaient das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste des Königreichs\nle bon fonctionnement de ses services de telecommunication. Tonga beeinträchtigen.\n100 100\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour l'ex-Republique yougoslave de Macedolne: Für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien:\nApres avoir examine les declarations et les reserves consi- Nach Prüfung der im Konferenzdokument 299 enthaltenen Er-\ngnees dans le Document 299 de la Conference de plenipoten- klärungen und Vorbehalte behält die Delegation der Republik\ntiaires (Kyoto, 1994), la Delegation de la Republique de Mace- Mazedonien ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu\ndoine reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich\nmesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses interets hält, falls bestimmte, derzeitige oder zukünftige Mitglieder ihren\nau cas Oll certains Membres, actuels ou a venir, ne prendraient Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in\npas leur part de depenses de l'Union ou n'observeraient pas de irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen der Ände-\ntout autre fa~on, les dispositions de !'Instrument amendant la rungsurkunden (Kioto 1994) zur Konstitution und zur Konvention\nConstitution et la Convention de l'UIT (Geneve, 1992) ou si des der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) halten oder falls\nreserves d'autres pays entrainaient une augmentation de sa part Vorbehalte anderer Länder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den\nde depenses de l'Union ou compromettaient le bon fonctionne- Ausgaben der Union oder eine Beeinträchtigung ihrer Fernmelde-\nment de ses services de telecommunication. dienste nach sich ziehen.\n101 101\nOriginal: anglais Original: englisch\nPour la Republique du Ghana: Für die Republik Ghana:\nApres avoir examine les declarations contenues dans le Docu- Nach Prüfung der im Konferenzdokument 299 enthaltenen Er-\nment 299 de la Conference, la Delegation du Ghana, en signant klärungen behält die Delegation der Republik Ghana bei der\nles Actes finals de la Conference de plenipotentiaires de l'Union Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der Regierungs-\ninternationale des telecommunications (Kyoto, 1994) reserve pour bevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Kioto\nle Gouvernement de la Republique du Ghana le droit de prendre 1994) der Regierung der Republik Ghana das Recht vor, alle\ntoutes les mesures qu'elle estimera necessaires pour proteger Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für\nses interets. erforderlich hält.\na\nLa Delegation du Ghana reserve en outre son Gouvernement Ferner behält die Delegation von Ghana der Regierung von\nle droit de formuler des declarations et des reserves lors du depöt Ghana das Recht vor, bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsur-\nde ses instruments de ratification pour les Actes finals de la kunde zu den Schlußakten der Konferenz der Regierungsbevoll-\nConference de plenipotentiaires de l'Union internationale des mächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Kioto 1994) ir-\ntelecommunications (Kyoto, 1994). gendwelche Erklärungen und Vorbehalte zu formulieren."]}