{"id":"bgbl2-1996-36-24","kind":"bgbl2","year":1996,"number":36,"date":"1996-08-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/36#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-36-24/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_36.pdf#page=24","order":24,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der deutsch-spanischen Vereinbarung zur Regelung des Aufenthalts von Mitgliedern der spanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland für die Übung \"Pegasus 96\"","law_date":"1996-07-18T00:00:00Z","page":1232,"pdf_page":24,"num_pages":1,"content":["1232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 19. August 1996\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika\nmitzuteilen, daß sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen\nder Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß\nbilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 766 vom\n27. März 1996 und diese Antwortnote ein Verwaltungsabkommen zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\ngemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, das mit\ndieser Antwortnote mit Wirkung zum 1. April 1996 in Kraft tritt.\nDas Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Botschaft der Vereinigten Staaten von\nAmerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nAn die\nBotschaft der\nVereinigten Staaten von Amerika\nBonn\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten der Verordnung\nund der deutsch-spanischen Vereinbarung\nzur Regelung des Aufenthalts von Mitgliedern der spanischen Streitkräfte\nin der Bundesrepublik Deutschland für die Übung „Pegasus 96\"\nVom 18. Juli 1996\nNach Artikel 2 Satz 2 der Verordnung vom 30. Mai 1996 über die deutsch-spa-\nnische Vereinbarung zur Regelung des Aufenthalts von Mitgliedern der spani-\nschen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland für die Übung „Pegasus 96\"\n(BGBI. 1996 II S. 858) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach\nihrem Artikel 2 Satz 1\nam 30. Mai 1996\nin Kraft getreten ist.\nAm gleichen Tag ist auf Grund des Notenwechsels vom 30. Mai 1996 die\nVereinbarung zur Regelung des Aufenthalts von Mitgliedern der spanischen\nStreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland für die Übung „Pegasus 96\"\n(BGBI. 1996 II S. 859) in Kraft getreten.\nBonn, den 18. Juli 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel"]}