{"id":"bgbl2-1996-30-9","kind":"bgbl2","year":1996,"number":30,"date":"1996-07-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/30#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-30-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_30.pdf#page=13","order":9,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Doping","law_date":"1996-06-04T00:00:00Z","page":1077,"pdf_page":13,"num_pages":3,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 9. Juli 1996 10n\nBekanntmachU\"!fJ\nüber den Geltungsbereich des Uberelnkommens\nzum Schutz des architektonischen Erbes Europas\nVom 4. Juni 1996\nDas Übereinkommen vom 3. Oktober 1985 zum Schutz\ndes architektonischen Erbes Europas (BGBI. 1987 II\nS. 623) wird nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für die\nSchweiz am 1. Juli 1996\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 18. Mai 1995 (BGBI. II S. 485).\nBonn, den 4. Juni 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens gegen Doping\nVom 4. Juni 1996\nDas Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen\nDoping (BGBI. 1994 II S. 334; 1995 II S. 147) ist nach\nseinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in\nKraft getreten:\nGriechenland am 1. Mai 1996\nItalien am 1. April 1996\nKanada am 1. Mai 1996\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 14. August 1995 (BGBI. II S. 766).\nBonn, den 4. Juni 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Sch-eel","1078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 9. Juli 1996\nBekanntmachung\nder deutsch-slowenischen Gastarbeitnehmer-Vereinbarung\nVom 11. Juni 1996\nNachstehend wird die in Laibach am 16. Februar 1996\nunterzeichnete Vereinbarung zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Repu-\nblik Slowenien über die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nzur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kennt-\nnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) veröffentlicht. Der\nTag, an dem die Vereinbarung nach ihrem Artikel 10 Abs. 1\nin Kraft tritt, wird im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.\nBerlin, den 11. Juni 1996\nBundesministerium\nfür Arbeit und Sozialordnung\nIm Auftrag\nPeter Clever\nVereinbarung\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Slowenien\nüber die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nzur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse\n(Gastarbeitnehmer-Vereinbarung)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) zur Vervollkommnung ihrer Berufs- und Sprachkenntnisse\neine vorübergehende Beschäftigung ausüben und\nund\nc) bei Aufnahme der Beschäftigung nicht jünger als 18 und nicht\ndie Regierung der Republik Slowenien älter als 40 Jahre alt sind.\nsind wie folgt übereingekommen: (2) Die Beschäftigung als Gastarbeitnehmer beträgt in der Re-\ngel ein Jahr, sie kann jedoch bis zu insgesamt 18 Monaten\nverlängert werden.\nArtikel\n(3) Sofern ein Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beendet wird,\n(1) Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Deutsche im bemüht sich die zuständige Stelle der gastgebenden Vertragspar-\nSinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die tei darum, die Gastarbeitnehmer in ein anderes, gleichwertiges\nBundesrepublik Deutschland und auf slowenische Staatsangehö- Arbeitsverhältnis zu vermitteln.\nrige im Geltungsbereich dieser Vereinbarung, die eine Beschäfti-\ngung als Gastarbeitnehmer ausüben wollen. Artikel 3\n(2) Die zuständigen Stellen für die Durchführung dieser Verein- (1) Den Gastarbeitnehmern werden die erforderlichen Geneh-\nbarung sind: migungen nach Maßgabe der innerstaatlichen Vorschriften über\na) auf deutscher Seite: die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern erteilt, die es\nihnen ermöglichen, für die Dauer ihrer Beschäftigung in dem\ndie Bundesanstalt für Arbeit, Zentralstelle für Arbeitsvermitt-\nGastland zu leben und zu arbeiten.\nlung in Frankfurt/Main,\n(Zvezni zavod za delo, Centralna sluzba za posredovanje dela (2) Das für die Einreise erforderliche Visum ist von den Gast-\nv Frankfurtu na Maini), arbeitnehmern vor der Einreise bei der zuständigen Auslandsver-\ntretung des Gastlandes zu beantragen.\nb) auf slowenischer Seite:\n(3) Die für die Beschäftigung erforderliche Genehmigung wird\nRepubliski zavod za zaposlovanje, Ljubljana,\nunabhängig von der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes\n(die Anstalt der Republik für Beschäftigung, laibach).\nerteilt.\nArtikel 4\nArtikel 2\nDie Vergütung und die sonstigen Arbeitsbedingungen richten\n(1) Gastarbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die\nsich nach den Tarifverträgen und den arbeitsrechtlichen sowie\na) eine abgeschlossene Berufsausbildung haben oder über ver- den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Gast-\ngleichbare berufliche Fertigkeiten verfügen, lands.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 9. Juli 1996 1079\nArtikel 5 Artikel 8\n(1) Die Zahl der Gastarbeitnehmer, die auf jeder Seite zugelas- Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung der Bun-\nsen werden kann, wird auf jährlich 150 festgelegt. desrepublik Deutschland und das Ministerium für Arbeit, Familie\n(2) Eine Änderung dieser Höchstzahl kann zwischen den Ver- und Soziale Angelegenheiten der Republik Slowenien arbeiten im\ntragsparteien durch Notenwechsel vereinbart werden. Rahmen dieser Vereinbarung eng zusammen. Bei Bedarf wird auf\nAntrag einer Vertragspartei eine gemischte deutsch-slowenische\n(3) Sofern die Höchstzahl nicht erreicht wird, werden die nicht in Arbeitsgruppe gebildet, um Fragen zu erörtern, die mit der Durch-\nAnspruch genommenen Plätze nicht auf das folgende Jahr über- führung dieser Vereinbarung zusammenhängen.\ntragen. Eine Verlängerung der Dauer des Beschäftigungsverhält-\nnisses nach Artikel 2 gilt nicht als Neuzulassung.\nArtikel 9\nDiese Vereinbarung wird vom Tag der Unterzeichnung an vor-\nArtikel 6\nläufig angewendet.\n(1) Gastarbeitnehmer, die nach dieser Vereinbarung zugelas-\nsen werden wollen, können an die für die Durchführung dieser Artikel 10\nVereinbarung zuständige Stelle ihrer Seite ein Vermittlungsge- (1} Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald die Regierung der\nsuch richten. Die zuständige Stelle leitet das Gesuch an die Republik Slowenien der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nzuständige Stelle der anderen Vertragspartei weiter. land notifiziert hat, daß die nach slowenischem Recht erforderli-\n(2) Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien fördern den chen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt\nAustausch und bemühen sich, eine geeignete Beschäftigung für sind. Als Tag des lnkrafttretens der Vereinbarung wird der Tag\ndie Gastarbeitnehmer zu finden; sie teilen die Ergebnisse ihrer des Eingangs der Notifikation angesehen.\nBemühungen der zuständigen Stelle der jeweils anderen Ver- (2) Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von drei Jahren. Sie\ntragspartei mit. verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht von\neiner der Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor Ende\nArtikel 7 eines Kalenderjahrs schriftlich gekündigt wird.\nFür die Erstattung von Kosten und die Einrichtung von Gebüh- (3) Die aufgrund dieser Vereinbarung bereits erteilten Genehmi-\nren finden die Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei gungen bleiben für den gewährten Zeitraum von einer Kündigung\nAnwendung. unberührt.\nGeschehen zu Laibach am 16. Februar 1996 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und slowenischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nGünther Seibert\nFür die Regierung der Republik Slowenien\nAnton Rap"]}