{"id":"bgbl2-1996-28-8","kind":"bgbl2","year":1996,"number":28,"date":"1996-06-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/28#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-28-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_28.pdf#page=1","order":8,"title":"Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Inkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-See)","law_date":"1996-06-19T00:00:00Z","page":977,"pdf_page":1,"num_pages":51,"content":["977\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998\n1996 Ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 Nr. 28\nTag Inhalt Seite\n19. 6. 96 Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umwelt-\nschutz im Seeverkehr (lnkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-See) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977\n15. 5. 96 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 1027\n17. 5. 96 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 1028\n21. 5. 96 Bekanntmachung der deutsch-slowakischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nslowakischer Unternehmen mit Sitz !,n der Slowakischen Republik zur Ausführung von Werkverträgen 1030\n21. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032\n29. 5. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-israelischen Zusatzabkommens zum Abkommen\nvom 17. Dezember 1973 über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1033\n31. 5. 96 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Sri Lanka . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1033\n31. 5. 96 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Uganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034\n31. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisie-\nrung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035\n15. 6. 96 ~ekanntmachung über das lnkr~fttreten der Siebenten Verordnung über die Inkraftsetzung von\nAnderungen des Internationalen Ubereinkomm~ns von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens\nauf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Ubereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035\n19. 6. 96 ~ekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife nach dem Internationalen\nUbereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . 1036\nVerordnung\nüber die Inkraftsetzung von Änderungen\ninternationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr\n(lnkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-See)\nVom 19. Juni 1996\nAuf Grund des Artikels 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes vom zes Seerechtsübereinkommen 1982/1994 vom 6. Juni\n23. Dezember 1981 zu dem Internationalen Übereinkom- 1995 (BGBI. 1S. 778), und des § 36 Abs. 3 des Gesetzes\nmen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekannt-\ndurch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem machung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1S. 602) verordnet\nÜbereinkommen (BGBI. 1982 II S. 2), geändert durch das Bundesministerium für Verkehr:\nArtikel 6 des Ausführungsgesetzes Seerechtsübereinkom-\nmen 1982/1994 vom 6. Juni 1995 (BGBI. 1 S. 778), des\nArtikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. November 1979 zu Artikel 1\ndem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz (1) Die von der Konferenz der Vertragsparteien des\nder Meeresumwelt des Ostseegebiets (BGBI. 1979 II Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung\nS. 1229), des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 2 Satz 1 der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung\nNr. 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen in\nBekanntmachung vom 27. September 1994 (BGBI. 1 London durch die Entschließungen 1 bis 3 am 2. Novem-\nS. 2802), geändert durch Artikel 1 des Ausführungsgeset- ber 1994 angenommenen Änderungen der Anlagen Ibis III","·------- ----\n978 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nund V des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen (4) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung\nÜbereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresver- von ·Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 3 wird auf das\nschmutzung durch Schiffe (BGBI. 1982 II 5. 2), zuletzt Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie übertra-\ngeändert durch die Entschließung MEPC. 58 (33) vom gen.\n30. Oktober 1992 (BGBI. 1994 II 5. 670), werden hiermit in\nKraft gesetzt. Artikel 3\n(2) Die vom Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt Die Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das\nder Internationalen Seeschiffahrts-Organisation in London Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung\ndurch die Entschließung MEPC. 39 (29) vom 16. März der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das\n1990 angenommenen Änderungen der Anlagen I und II Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen in der\ndes Protokolls von 1978 zu dem Internationalen überein- Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1989\nkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmut- (BGBI. 1 5. 247), zuletzt geändert durch Artikel 2 der\nzung durch Schiffe (BGBI. 1982 II 5. 2), zuletzt geändert Verordnung vom 1. Juni 1994 (BGBI. II S. 670), wird wie\ndurch die Entschließung MEPC. 58 (33) vom 30. Oktober folgt geändert:\n1992 (BGBI. 1994 II 5. 670), werden hiermit in Kraft ge-\nsetzt. 1. § 1 erster Halbsatz wird wie folgt gefaßt:\n(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Entschlie- ,,Diese Verordnung regelt die Ahndung von Zuwider-\nßungen werden nachstehend mit ·einer amtlichen deut- handlungen gegen Vorschriften des Internationalen\nschen Übersetzung veröffentlicht. Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeres-\nverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll\nvon 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBI. 1982 II\nArtikel 2 5. 2; 1984 II 5. 230), zuletzt geändert durch die in\n(1) Die von den Vertragsparteien des Übereinkommens London am 2. November 1994 von der Konferenz der\nvom 22. März 1974 Ober den Schutz der Meeresumwelt Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens\ndes Ostseegebiets (BGBI. 197911 5. 1229) gemäß dessen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung\nArtikel 24 durch die durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978\nzu diesem Übereinkommen gefaßten Entschließun-\na) HELCOM-Empfehlung 13/14 vom 4. Februar 1992 und gen 1 bis 3 (BGBI. 1996 II 5. 979);\".\nb) HELCOM-Empfehlung 14/8 vom 4. Februar 1993 2. In § 3 a Nr. 1 Buchstabe a werden nach den Wörtern\nangenommenen Änderungen der Anlage IV werden hier- ,,Regel 5 Abs. 1\" die Wörter „Satz 1 oder 2\" ge-\nmit in Kraft gesetzt. Die Empfehlungen werden nachste- strichen.\nhend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröf-\nfentlicht.\nArtikel 4\n(2) Das Verbrennen der auf Schiffen erzeugten Abfälle\nan Bord von Schiffen, die das Küstenmeer der Bundesre- (1) Artikel 1 Abs. 1 tritt am 3. März 1996 in Kraft.\npublik Deutschland in der Ostsee befahren, ist verboten. (2) Artikel 1 Abs. 2 tritt an dem Tage in Kraft, an dem die\n(3) Ordnungswidrig im Sinne des§ 15 Abs. 1 Nr. 2 des Entschließung MEPC. 39 (29) nach ihrer Nummer 4 für die\nSeeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr- Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Der Tag ist im\nlässig als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nVerantwortlicher entgegen Absatz 2 Schiffsabfälle ver- (3) Im übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach ihrer\nbrennt. Verkündung in Kraft.\nBonn, den 19. Juni 1996\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 979\nVon der Konferenz der Vertragsparteien des\nInternationalen Übereinkommens von 1973\nzur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe\nin der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen\nam 2. November 1994 angenommene Entschließungen\nResolutions\nAdopted by the Conference of Parties\nto the International Convention for the Prevention\nof Pollution from Ships, 1973,\nas ModifieQ by the Protocol of 1978 Relating thereto,\non 2 November 1994\nResolutions\nadoptees le 2 novembre 1994\na\npar la Conference des Parties la Convention internationale de 1973\npour la prevention de la pollution par les navires,\nteile que modifiee par le Protocole de 1978 y relatif\n(Übersetzung)\nResolution 1 Resolution 1 Entschließung 1\nAmendments to the Annex Amendements a I' Annexe Änderungen der Anlage\nof the Protocol of 1978 du Protocole de 1978 des Protokolls von 1978\nRelating to the International relatif a la Convention zu dem Internationalen\nConventlon for the Prevention internationale de 1973 Übereinkommen von 1973\nof Pollution from Ships, 1973 pour la prevention de la zur Verhütung der Meeres-\npollution par les navires verschmutzung durch Schiffe\n(Amendments to Annexes I and II (Amendements aux Annexes I et II (Änderungen der Anlagen I und II\non port State control on operational concemant le contröle des normes über die Hafenstaatkontrolle\nrequirements) d'exploitation par !'Etat du port) bezüglich betrieblicher\nAnforderungen)\nThe Conference, La Conference, Die Konferenz -\nRecalling article 16(3) of the International Rappelant les dispositions de l'article 16 gestützt auf Artikel 16 Absatz 3 des In-\nConvention for the Prevention of Pollution 3) de la Convention internationale de 1973 ternationalen Übereinkommens von 1973\nfrom Ships, 1973, as modified by the Proto- pour la prevention de la pollution par les zur Verhütung der Meeresverschmutzung\ncol of 1978 relating thereto (hereinafter re- navires, teile que modifiee par le Protocole durch Schiffe in der durch das Protokoll von\nferred to as \"MARPOL 73/78\") concerning de 1978 y relatif, (ci-apres denommee 1978 zu dem Übereinkommen geänderten\nthe procedure for amending MARPOL «MARPOL 73/78») relatives a la procedure Fassung (im folgenden als \"MARPOL\n73/78 by a Conference of Parties, d'amendement de MARPOL 73/78 par une 73/78\" bezeichnet) über das Verfahren zur\nconference des Parties, Änderung von MARPOL 73/78 durch eine\nKonferenz der Vertragsparteien,\nHaving considered amendments to An- Ayant examine les amendements aux nach Prüfung der Änderungen der An-\nnexes I and II of MARPOL 73/78 proposed Annexes I et II de MARPOL 73/78 qui lagen I und II zu MARPOL 73/78, die","980 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nand circulated to the Members of the Organ- avaient ete proposes et diffuses aux Mem- den Mitgliedern der Organisation und allen\nization and all Parties to MARPOL 73ll8, a\nbres de !'Organisation et toutes les Parties Vertragsparteien von MARPOL 73ll8 vor-\na MARPOL 73ll8, geschlagen und weitergeleitet worden wa-\nren -\n1. Adopts, in accordance with article a\n1. Adopte, conformement l'article 16 3) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 3 von\n16(3) of MARPOL 73/78, amendments to de MARPOL 73ll8, les amendements aux MARPOL 73/78 Änderungen der Anlagen 1\nAnnexes I and II of MARPOL 73ll8, the taxt Annexes I et II de MARPOL 73ll8 dont le und II zu MARPOL 73ll8, deren Wortlaut in\nof which is set out in the Annex to the a\ntexte figure en annexe la presente resolu- der Anlage zu dieser Entschließung wieder-\npresent resolution; tion; gegeben ist;\n2. Determines, in accordanct! with article 2. Decide, conformement a l'article 16 3) 2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 3\n16(3) (c) of MARPOL 73ll8, that the c) de MARPOL 73ll8, que ces amende- Buchstabe c von MARPOL 73ll8, daß die\namendments shall be deemed to have been ments seront reputes avoir ete acceptes le Änderungen als am 3. September 1995 an-\na\naccepted on 3 September 1995 unless prior 3 septembre 1995 moins que, avant cette genommen gelten, sofem nicht vor diesem\nto this date one third or more of the Parties, date, des objections n'aient ete communi- Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Ver-\na\nor the Parties the combined merchant fleets . quees !'Organisation par un tiers au moins tragsparteien oder abec Vertragsparteien,\nof which constitute fifty per cent or more of des Parties ou par des Parties dont les deren Handelsflotten insgesamt minde-\nthe gross tonnage of the world's merchant flottes marchandes representent au total stens fünfzig v.H. des Bruttoraumgehalts\nfleet, have communicated to the Organiza- 50% au moins du tonnage brut de la flotte der Handelsflotte der Welt ausmachen, der\ntion their objections to the amendments; mondiale des navires de commerce; Organisation ihren Einspruch gegen die Än-\nderungen übermittelt haben;\n3. lnvites Parties to note that, in accord- a\n3. lnvite les Parties noter que, en appli- 3. fordert die Vertragsparteien auf, zur\nance with article 16(3)(c) of MARPOL a\ncation rarticle 16 3) c) de MARPOL 73/78, Kenntnis zu nehmen, daß nach Artikel 16\n73/78, the amendments shall enter into for- ces amendements entreront en vigueur le 3 Absatz 3 Buchstabe c von MARPOL 73/78\nce on 3 March 1996 upon their acceptance mars 1996 apres qu'ils auront ete acceptes die Änderungen am 3. März 1996 nach ihrer\nin accordance with paragraph 2 above. conformement a la procedure decrite au Annahme gemäß Nummer 2 in Kraft tre-\nparagraphe 2 ci-dessus. ten.\nAnnex Annexe Anlage\nAmendments Amendements Änderungen\nto Annexes I and II aux Annexes I et II der Anlagen I und II\nof MARPOL 73'18 de MARPOL 73/78 zu MARPOL 73'18\n1 The following new regulation 8A is in- lnserer la nouvelle regle SA ci-apres 1. Nach der bisherigen Regel 8 der An-\nserted after the existing regulation 8 of a la suite de la regle 8 actuelle de I' An- lage I wird folgende neue Regel BA ein-\nAnnex 1: nexe 1: gefügt:\n\"Regulation SA «Regle SA „Regel SA\nPort State control Controle des normes d'exploltation Hafenstaatkontrolle bezüglich\non operational requirements par l'Etat du port betrieblicher Anforderungen*)\n(1) A ship when in a port or an offshore 1) Un naivre qui se trouve dans un port ou (1) Ein Schiff, das sich in einem Hafen\nterminal of another Party is subject to in- un terminal au large d'une autre Partie est einer anderen Vertragspartei oder an einem\nspection by officers duly authorized by such a\nsoumis une inspection effectuee par des der Küste vorgelagerten Umschlagplatz ei-\nParty conceming operational requirements fonctionnaires dument autorises par ladite ner anderen Vertragspartei befindet, unter-\nunder this Annex, where there are clear Partie en vue de verifier rapplication des liegt der Überprüfung durch ordnungsge-\ngrounds for believing that the master or normes d'exploitatlon prevues par 1a pre- mäß ermächtigte Bedienstete dieser Ver-\ncrew are not familiar with essential ship- sente Annexe, lorsqu'il y a des raisons pre- tragspartei bezüglich der betrieblichen An-\nboard procedures relating to the prevention cises de penser que le capitaine ou les forderungen aufgrund dieser Anlage, wenn\nof pollution by oil. membres de l'equipage ne sont pas au fait triftige Gründe für die Annahme bestehen,\ndes methodes essentielles a appliquer a daß der Kapitän oder die Besatzung mit\nbord pour prevenir la pollution par les hy- wesentlichen Abläufen an Bord, welche\ndrocarbures. die Verhütung der Meeresverschmutzung\ndurch 01 betreffen, nicht vertraut ist.\n(2) In the circumstances given in para- 2) Dans les circonstances visees au para- (2) Unter den in Absatz 1 genannten Um-\ngraph (1) of this regulation, the Party shall graphe 1) de la presente regle, la Partie ständen trifft die Vertragspartei alle notwen-\ntake such steps as will ensure that the ship prend les dispositions necessaires pour em- digen Maßnahmen, um ein Auslauten des\nshall not sail until the situation has been pecher le navire d'appareiller jusqu'a ce Schiffes so lange zu verhindern, bis die\nbrought to order in accordance with the a\nqu'il ait ete remedie la situation conforme- Lage entsprechend den Vorschriften dieser\nrequirements of this Annex. ment aux dispositions de la presente An- Anlage bereinigt worden ist.\nnexe.\n(3) Procedures relating to the port State 3) Les procedures relatives au contr0le (3) Die in Artikel 5 dieses Übereinkom-\ncontrol prescribed in article 5 of the present a\npar l'Etat du port prevues l'article 5 de la mens vorgeschriebenen Verfahren der Ha-\n0\n) Es wird auf die von der Organisation mit Entschließung\nA. 742(18) angenommenen •Verfahren für die Kontrolle\nder betrieblichen Anforderungen betreffend die Sicher•\nheit der Schiffe und die Verhütung der Meeresver-\nschmutzung• verwiesen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 981\nConvention shall apply to this regulation. presente Convention s'appliquent dan!, le fenstaatkontrolle gelten. auch für diese Re-\ncas de la presente regle. gel.\n(4) Nothing in this regulation shall be con- 4) Aucune disposition de la presente re- (4) Diese Regel ist nicht so auszulegen,\nstrued to limit the rights and Obligations of a gle ne doit 6tre interpretee comme limitant als schränke sie die Rechte und Pflichten\nParty carrying out control over operational les droits et obligations d'une Partie qui einer Vertragspartei ein, welche die Kontrol-\nrequirements specifically provided for in the effectue le contröle des normes d'exploita- le der eigens in diesem übereinkommen\npresent Convention.\" tion expressement prevues dans la presen- vorgesehenen betrieblichen Anforderungen\nte Convention.» durchführt.\"\n2 The following new regulation 15 is added 2 Ajouter la nouvelle regle 15 ci-apres 2. Den bisherigen Regeln der Anlage II\nto the existing regulations of Annex II: aux regles actuelles de I' Annexe II: wird folgende neue Regel 15 angeführt:\n\"Regulation 15 «Regle 15 „Regel 15\nPort State control Contröle des normes d'exploltatlon Hafenstaatkontrolle bezüglich\non operational requlrements par l'Etat du port betrieblicher Anforderungen*)\n(1) A ship when in a port of another Party 1) Un navire qui se trouve dans un port (1) Ein Schiff, das sich in einem Hafen\nis subject to inspection by officers duly au- d'une autre Partie est soumis a une inspec- einer anderen Vertragspartei befindet, un-\nthorized by such Party concerning opera- tion effectuee par des fonctionnaires dO- terliegt der Überprüfung durch ordnungsge-\ntional requirements under this Annex, ment autorises par ladite Partie en vue de mäß ermächtigte Bedienstete dieser Ver-\nwhere there are clear grounds for believing verifier l'application des normes d'exploita- tragspartei bezüglich der betrieblichen An-\nthat the master or crew are not familiar with tion prevues par la presente Annexe, lors- forderungen aufgrund dieser Anlage, wenn\nessential shipboard procedures relating to qu'il y a des raisons precises de penser que triftige Gründe für die Annahme bestehen,\nthe prevention of pollution by noxious liquid le capitaine ou les membres de l'equipage daß der Kapitän oder die Besatzung mit\nsubstances. ne sont pas au fait des methodes essen- wesentlichen Abläufen an Bord, welche\na a\ntielles appliquer bord pour prevenir la die Verhütung der Meeresverschmutzung\npollution par les substances liquides noci- durch schädliche flüssige Stoffe betreffen,\nves. nicht vertraut ist.\n(2) In the circumstances given in para- 2) Dans les circonstances visees au para- (2) Unter den in Absatz 1 genannten Um-\ngraph (1) of this regulation, the Party shall graphe 1) de la presente regle, la Partie ständen trifft die Vertragspartei alle notwen-\ntake such steps as will ensure that the ship prend les dispositions necessaires pour em- digen Maßnahmen, um ein Auslauten des\nshall not sail until the Situation has been pAcher le navire d'appareiller jusqu'a ce Schiffes so lange zu verhindern, bis die\nbrought to order in accordance with the qu'il ait ete remedie a la situation conforme- Lage entsprechend den Vorschriften dieser\nrequirements of this Annex. ment aux dispositions de la presente An- Anlage bereinigt worden ist.\nnexe.\n(3) Procedures relating to the port State 3) Les procedures relatives au contröle (3) Die in Artikel 5 dieses Übereinkom-\ncontrol prescribed in article 5 of the present par !'Etat du port prevues a l'article 5 de la mens vorgeschriebenen Verfahren der Ha-\nConvention shall apply to this regulation. presente Convention s'appliquent dans le fenstaatkontrolle gelten auch für diese Re-\ncas de la presente regle. gel.\n(4) Nothing in this regulation shall be con- 4) Aucune disposition de la presente re- (4) Diese Regel ist nicht so auszulegen,\nstrued to limit the rights and obligations of a gle ne doit Atre interpretee comme limitant als schränke sie die Rechte und Pflichten\nParty carrying out control over operational les droits et obligations d'une Partie qui einer Vertragspartei ein, welche die Kontrol-\nrequirements specifically provided for in the effectue le contröle des normes d'exploita- le der eigens in diesem Übereinkommen\npresent Convention.\" tion expressement prevues dans la presen- vorgesehenen betrieblichen Anforderungen\nte Convention.» durchführt.\"\nResolution 2 Resolution 2 Entschließung 2\nAmendments to the Annex Amendements a I' Annexe Änderungen der Anlage\nof the Protocol of 1978 du Protocole de 1978 des Protokolls von 1978\nRelating to the International relatif a la Convention zu dem Internationalen\nConventlon for the Preventlon Internationale de 1973 Überelnko,mmen von 1973\nof Pollution from Ships, 1973 pour la prevention de la zur Verhütung der Meeres-\npollutlon par les navires verschmutzung durch Schiffe\n(Amendments to Annex III a\n(Amendements !'Annexe III (Änderungen der Anlage III\non port State control on operational concernant le contröle des normes über die Hafenstaatkontrolle\nrequirements) d'exploitation par l'Etat du port) bezüglich betrieblicher\nAnforderungen)\nThe Conference, La Conference, Die Konferenz -\nRecalling article 16(3) of the International Rappelant les dispositions de l'article 16 gestützt auf Artikel 16 Absatz 3 des In-\nConvention for the Prevention of Pollution 3) de la Convention internationale de 1973 ternationalen Übereinkommens von 1973\n*) Es wird auf die von der Organisation mit Entschließung\nA. 742( 18) angenommenen •Verfahren für die Kontrolle\nder betrieblichen Anforoerungen betreffend die Sicher-\nheit der Schiffe und die Verhütung der Meeresver-\nschmutzung\" verwiesen.","982 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nfrom Ships, 1973, as modified by the Proto- pour la prevention de la pollution par les zur Verhütung der Meeresverschmutzung\ncol of 1978 relating thereto (hereinafter re- navires, teile que modifiee par le Prot~le durch Schiffe in der durch das Protokoll von\nferred to as \"MARPOL 73/78\") conceming de 1978 y relatif, (ci-apres denommee 1978 zu dem Übereinkommen geänderten\nthe procedure for amending MARPOL a\n«MARPOL 73/78») relatives la procedure Fassung (im folgenden als „MARPOL\n73/78 by a Conference of Parties, d'amendement de MARPOL 73/78 par une 73/78\" bezeichnet) über das Verfahren zur\nconference des Parties. Änderung von MARPOL 73/78 durch eine\nKonferenz der Vertragsparteien,\nHaving considered amendments to An- Ayant examine les amendements a nach Prüfung der Änderungen der An-\nnexes III of MARPOL 73/78 proposed and I'Annexe III de MARPOL 73/78 qui avaient lage III zu MARPOL 73/78, die den Mitglie-\ncirculated to the Members of the Organiza- ete proposes et diffuses aux Membres de dern der Organisation und allen Vertrags-\ntion and all Parties to MARPOL 73/78, !'Organisation et ä toutes les Parties a parteien von MARPOL 73/78 vorgeschla-\nMARPOL 73/78, gen und weitergeleitet worden waren -\n1. Adopts, in accordance with article 16(3) a\n1. Adopte, conformement l'article 16 3) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 3 von\nof MARPOL 73/78, amendments to Annex de MARPOL 73/78, ces amendements a MARPOL 73/78 Änderungen der Anlage III\n111 of MARPOL 73/78, the text of which is set I' Annexe III de MARPOL 73/78 dont le texte zu MARPOL 73/78, deren Wortlaut in der\nout in the Annex to the present resolution; figure en annexe ä la presente resolution; Anlage zu dieser Entschließung wiederge-\ngeben ist;\n2. Oetermines, in accordance with article 2. Oecide, conformement ä l'article 16 3) 2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 3\n16(3)(c) of MARPOL 73/78, that the amend- c) de MARPOL 73/78, que ces amende- Buchstabe c von MARPOL 73/78, daß die\nments shall be deemed to have been ac- ments seront reputes avoir ete acceptes le Änderungen als am 3. September 1995 an-\ncepted on 3 September1995 unless prior to 3 septembre 1995 ä moins que, avant cette genommen gelten, sofem nicht vor diesem\nthls date one third or more of the Parties, or date, des objections n'aient ete communi- Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Ver-\nthe Parties the combined merchant fleets of quMs ä l'Organisation par un tiers au moins tragsparteien oder aber Vertragsparteien,\nwhich constitute fifty per cent or more of the des Parties ou par des Parties dont les deren Handelsflotten insgesamt minde-\ngross tonnage of the wortd's merchant fleet, flottes marchandes representent au total stens fünfzig v.H. des Bruttoraumgehalts\nhave communicated to the Organization 50% au moins du tonnage brut de 1a flotte der Handelsflotte der Welt ausmachen. der\ntheir objections to the amendments; mondiale des navires de commerce; Organisation ihren Einspruch gegen die Än-\nderung übermittelt haben;\n3. lnvites Parties to note that, in accord- 3. lnvite les Parties a noter que. en appli- 3. fordert die Vertragsparteien auf. zur\nance with article 16(3)(c) of MARPOL a\ncation l'article 16 3) c) de MARPOL 73/78, Kenntnis zu nehmen, daß nach Artikel 16\n73/78, the amendments shall enter intor ces amendements entreront en vigueur le Absatz 3 Buchstabe c von MARPOL 73/78\nforce on 3 March 1996 upon their accept- 3 mars 1996 apres qu'ils auront ete accep- die Änderungen am 3. März 1996 nach ihrer\nance in accordance with paragraph 2 a\ntes conformement 1a procedure decrite au Annahme gemäß Nummer 2 in Kraft tre-\nabove. paragraphe 2 ci-dessus. ten.\nAnnex Annexe Anlage\nAmendments to Annex III Amendements a I' Annexe III Änderungen der Anlage III\nof MARPOL 73/78 de MARPOL 73/78 zu MARPOL 73/78\nThe following new regulation 8 is added to Ajouter la nouvelle regle 8 ci-apres aux Den bisherigen Regeln der Anlage III wird\nthe existing regulations of Annex III: regles actuelles de !'Annexe III: folgende neue Regel 8 angefügt:\n\"Regulation 8 «Ritgle 8 \"Regel&\nPort State control Contr6Ie des normes d'exploltatlon Hafenstaatkontrolle bez0gllch\non operational requlrements par l'Etat du port betrieblicher Anforderungen*)\n(1) A ship when in a port of another Party 1) Un navire qui se trowe dans un port (1) Ein Schiff, das sich In einem Hafen\nis subject to inspection by officers duly d'une autre Partie est soumis ä une inspec- einer anderen Vertragspartei befindet, un-\nauthorized by such Party conceming opera- tion effectuee par des fonctionnaires d0- terliegt der Überprüfung durch ordnungsge-\ntional requiren:,ents under this Annex, ment autorises par ladite Partie en vue de mäß ermächtigte Bedienstete dieser Ver-\nwhere there are clear grounds for believing verifier l'application des normes d'exploita- tragspartei bezüglich der betrieblichen An-\nthat the master or crew are not familiar with tion prevues par 1a pr6sente Annexe, lors- forderungen aufgrund dieser Anlage, wenn\nessential shipboard procedures relating to qu'il y a des raisons precises de penser que triftige Gründe für die Annahme bestehen,\nthe p~vention of poHution by harmful sub- le capitaine ou les membres de l'~uipage daß der Kapitän oder die Besatzung mit\nstances. ne sont pas au fait des methodes essen- wesentlichen Abläufen an Bord, welche\na\ntielles ä apptiquer bord pour pr6venir la die Verhütung der Meeresverschmutzung\npollution par les substances nuisibles. durch Schadstoffe betreffen. nicht vertraut\nist.\n(2) In the circumstances given in para- 2) Dans les circonstances visees au para- (2) Unter den in Absatz 1 genannten Um-\ngraph (1) of this regulation. the Party shall graphe 1) de la presente r~le, 1a Partie ständen trifft die Vertragspartei alle notwen-\ntake such steps as will ensure that the ship prend les dispositions necessaires pour em- digen Maßnahmen. um ein Auslaufen des\nshall not sail until the Situation has been p6cher le navire . d'appareiller Jusqu'a ce Schiffes so lange zu verhindern, bis die\n1 Es wird auf die von der 0fganiaation mit Entachfießung\nA. 742(18) a11ge11omme11en •Verfahren fl1r cle Kontrolle\nder betrieblichen Anforderungen betreffend cle Sichef.\nheit der Schiffe und cie Verhtltung der Meeresver-\nschmutzung\" verwiesen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 983\nbrought to order in accordance with the qu'il ait ete remedie a la Situation conforme- Lage entsprechend den Vorschriften dieser\nrequirements of this Annex. ment aux dispositions de la presente An- Anlage bereinigt worden ist.\nnexe.\n(3) Procedures relating to the port State 3) Les procedures relatives au contröle (3) Die in Artikel 5 dieses Übereinkom-\ncontrol prescribed in article 5 of the present a\npar l'Etat du port prevues l'article 5 de la mens vorgeschriebenen Verfahren der Ha-\nConvention shall apply to this regulation. presente Convention s'appliquent dans le fenstaatkontrolle gelten auch für diese Re-\ncas de la presente regle. gel.\n(4) Nothing in this regulation shall be con- 4) Aucune disposition de la presente re- (4) Diese Regel ist nicht so auszulegen,\nstrued to limit the rights and obligations of a gle ne doit etre interpretee comme limitant als schränke sie die Rechte und Pflichten\nParty carrying out control over operational les droits et obligations d'une Partie qui einer Vertragspartei ein, welche die Kontrol-\nrequirements specifically provided for in the effectue le contröle des normes d'exploita- le der eigens in diesem Übereinkommen\npresent Convention.\" tion expressement prevues dans la presen- vorgesehenen betrieblichen Anforderungen\nte Convention.» durchführt.\"\nResolution 3 Resolution 3 Entschließung 3\nAmendments to the Annex Amendements a I' Annexe Änderungen der Anlage\nof the Protocol of 1978 du Protocole de 1978 des Protokolls von 1978\nRelating to the International relatif a la Convention zu dem Internationalen\nConventlon for the Preventlon Internationale de 1973 Übereinkommen von 1973\nof Pollution from Ships, 1973 pour la prevention de la zur Verhütung der Meeres-\npollution par les navires verschmutzung durch Schiffe\n(Amendments to Annex V a\n(Amendements l'Annexe V (Änderungen der Anlage V\non port State control on operational concemant le contröle des normes über die Hafenstaatkontrolle\nrequirements) d'exploitation par l'Etat du port) bezüglich betrieblicher\nAnforderungen)\nThe Conference, La Conference, Die Konferenz -\nRecalling article 16(3) of the International Rappelant les dispositions de l'article 16 gestützt auf Artikel 16 Absatz 3 des Inter-\nConvention for the Prevention of Pollution 3) de la Convention internationale de 1973 nationalen Übereinkommens von 1973 zur\nfrom Ships, 1973, as modified by the Proto- pour la prevention de la pollution par les Verhütung der Meeresverschmutzung\ncol of 1978 relating thereto (hereinafter re- navires, telle que modifiee par le Protocole durch Schiffe in der durch das Protokoll von\nferred to as \"MARPOL 73/78\") concerning de 1978 y relatif, (ci-apres denommee 1978 zu dem übereinkommen geänderten\nthe procedure for amending MARPOL «MARPOL 73/78») concernant Ja proce- Fassung (im folgenden als \"MARPOL\n73n8 by a Conference of Parties, dure d'amendement de MARPOL 73/78 par 73n8\" bezeichnet) über das Verfahren zur\nune· conference des Parties, Änderung von MARPOL 73/78 durch eine\nKonferenz der Vertragsparteien,\nHaving considered amendments to An- Ayant examine les amendements a nach Prüfung der Änderungen der An-\nnex V of MARPOL 73/78 proposed and I'Annexe V de MARPOL 73/78 qui avaient lage V zu MARPOL 73/78, die den Mitglie-\ncirculated to the Members of the Organiza- ete proposes et diffuses aux Membres de dern der Organisation und allen Vertrags-\ntion and all Parties to MARPOL 73/78, \"' !'Organisation et a toutes tes Parties a parteien von MARPOL 73/78 vorgeschla-\nMARPOL 73n8, gen und weitergeleitet worden waren -\n1. Adopts, in accordance with article 16(3) a\n1. Adopte, conformement l'article 16 3) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 3 von\nof MARPOL 73/78, amendments to Annex de MARPOL 73/78, les amendements a MARPOL 73/78 Änderungen der Anlage V\nV of MARPOL 73/78, the text of which is set l'Annexe V de MARPOL 73/78 dont le texte zu MARPOL 73/78, deren Wortlaut in der\nout in the Annex to the present resolution; a\nfigure en annexe la presente resolution; Anlage zu dieser Entschließung wiederge-\ngeben ist;\n2. Determines, in accordance with article a\n2. Decide, conformement rarticle 16 3) 2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 3\n16(3)(c) of MARPOL 73/78, that the amend- c) de MARPOL 73/78, que ces amende- Buchstabe c von MARPOL 73/78, daß die\nments shall be deemed to have been ac- ments seront reputes avoir ete acceptes le Änderungen als am 3. September 1995 an-\ncepted on 3 September 1995 unless prior to a\n3 septembre 1995 moins que, avant cette genommen gelten, sofern nicht vor diesem\nthis date one third or more of the Parties, or date, des objections n'aient ete communi- Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Ver-\nthe Parties the combined merchant fleets of a\nquees !'Organisation par un tiers au moins tragsparteien oder aber Vertragsparteien,\nwhich constitute fifty per cent or more of the des Parties ou par des Parties dont les deren Handelsflotten insgesamt minde-\ngross tonnage of the world's merchant fleet, flottes marchandes representent au total stens fünfzig v.H. des Bruttoraumgehalts\nhave communicated to the Organziation 50% au moins du tonnage brut de la flotte der Handelsflotte der Welt ausmachen, der\ntheir objections to the amendments; mondiale des navires de commerce; Organisation ihren Einspruch gegen die Än•\nderungen übermittelt haben;\n3. lnvites Parties to note that, in accord- a\n3. lnvite les Parties noter que, en appli- 3. fordert die Vertragsparteien auf, zur\nance with article 16(3)(c) of MARPOL a\ncation l'article 16 3) c) de MARPOL 73/78, Kenntnis zu nehmen, daß nach Artikel 16\n73n8, the amendments shall enter into for- ces amendements entreront en vigueur le Absatz 3 Buchstabe c von MARPOL 73/78\nce on 3 March 1996 upon their acceptance 3 mars 1996 apres qu'ils auront ete accep- die Änderungen am 3. März 1996 nach ihrer","984 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nin accordance with paragraph 2 above. a\ntes conformement la procedure decrite au Annahme gemäß Nummer 2 in Kraft tre-\nparagraphe 2 ci-dessus. ten.\nAnnex Annexe Anlage\nAmendments to Annex V Amendements lt I' Annexe V Änderungen der Anlage V\nof MARPOL 73/78 de MARPOL 73178 zu MARPOL 73/78\nThe following new regulation 8 is added to Ajouter la nouvelle regle 8 ci-apres aux Den bisherigen Regeln der Anlage V wird\nthe existing regulation of Annex V: regles actuelles de l'Annexe V: folgende neue Regel angefügt:\n\"Regulation 8 «Regle 8 „Regel 8\nPort State control Contröle des normes d'exploitation Hafenstaatkontrolle bezüglich\non operational requlrements par l'Etat du port betrieblicher Anforderungen*)\n(1) A ship when in a port of another Party 1) Un navire qui se trouve dans un port (1) Ein Schiff, das sich in einem Hafen\nis subject to inspection by officers duly a\nd'une autre Partie est soumis une inspec- einer anderen Vertragspartei befindet, un-\nauthorized by such Party concerning opera- tion effectuee par des fonctionnaires dü- terfiegt der Überprüfung durch ordnungsge-\ntional requirements under this Annex, ment autorises par ladite Partie en vue de mäß ermächtigte Bedienstete dieser Ver-\nwhere there are clear grounds for believing verifier l'application des normes d'exploita- tragspartei bezüglich der betriet>jichen An-\nthat the master or crew are not familiar with tion prewes par la presente Annexe, lors- forderungen aufgrund dieser Anlage, wenn\nessential shipboard procedures relating to qu'il y a des raisons precises de penser que triftige Gründe für die Annahme bestehen,\nthe prevention of pollution by garbage. le capitaine ou les membres de 1'6quipage daß der Kapitän oder die Besatzung mit\nne sont pas au fait des methodes essen- . wesentlichen Abläufen an Bord, welche die\na a\ntieUes appliquer bord pour prevenir 1a Verhütung der Meeresverschmutzung\npollution par les ordures. durch Schiffsmüll betreffen, nicht vertraut\nist.\n(2) In the circumstances given in para- 2) Dans les circonstances visees au para- (2) Unter den in Absatz 1 genannten Um-\ngraph (1) of this regulation, the Party shaH graphe 1) de 1a presente regle, 1a Partie ständen trifft die Vertragspartei alle notwen-\ntake such steps as wiß ensure that the ship prend les disposllions necessaires pour em- digen Maßnahmen, um ein Auslaufen des\nshall not sail until the situation has been pkher le navire d'appareiller jusqu'a ce Schiffes so lange zu verhindern, bis die\nbrought to order in accordance with the a\nqu'il ait ete remed~ la situation conforme- Lage entsprechend den Vorschriften dieser\nrequirements of this Annex. ment aux dispositions de la presente An- Anlage bereinigt worden ist.\nnexe.\n(3) Procedures relating to the port State 3) Les procedures relatives au contröle (3) Die in Artikel 5 dieses Übereinkom-\ncontrol prescribed in article 5 of the present a\npar l'Etat du port prevues l'article 5 de la mens vorgeschriebenen Verfahren der Ha-\nConvention shall apply to this regulation. presente Convention s'appliquent dans le fenstaatkontrolle gelten auch für diese Re-\ncas de la presente regle. gel.\n(4) Nothing in this regulation shall be con- 4) Aucune disposition de la presente re- (4) Diese Regel ist nicht so auszulegen,\nstrued to limit the rights and obligations of a gle ne doit etre interpretee comme limitant als schränke sie die Rechte und Pflichten\nParty carrying out control over operational les droits et obligations d'une Partie qui einer Vertragspartei ein, welche die Kontrol-\nrequirements specifically provided for in the effectue le contröle des normes d'exploi- le der eigens in diesem übereinkommen\npresent Convention.\" tation expressement prevues dans la pre- vorgesehenen betrieblichen Anforderungen\nsente Convention.» durchführt.\"\n*) Es wird auf die von der Organisation mit Entschließung\nA.742(18) angenommenen .Verfahren für die Kontrolle\nder betrieblichen Anforderungen betreffend die Sicher-\nheit der Schiffe und die Verhütung der Meeresver-\nschmutzung• verwiesen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegebery zu Bonn am 26. Juni 1996 985\nReso\"lution MEPC. 39(29) Resolution MEPC.39(29) Entsc~ließung MEPC.39(29)\n(adopted on 16 March 1990) (adoptee le 16 mars 1990) beschlossen am 16. März 1990\nAdoption of Adoption Annahme von\nAmendments to the Annex d'amendements a l'Annexe Änderungen der Anlage\nof the Protocol of 1978 du Protocole de 1978 des Protokolls von 1978\nRelating to the International relatif a la Convention zu dem Internationalen\nConvention for the Prevention internationale de 1973 Übereinkommen von 1973\nof Pollution from Ships, 1973 pour la prevention de la zur Verhütung der Meeres-\npollution par les navires verschmutzung durch Schiffe\n(lntroduction of the (Mise en place du (Einführung des\nHarmonized System of systeme harmonise de harmonisierten Systems für\nSurvey and Certification visites et de delivrance des die Besichtigung und\nto Annexes I and II certificats dans le contexte Ausstellung von Zeugnissen\nof MARPOL 73n8) des Annexes I et II in den Anlagen I und 11\nde MARPOL 73n8) zu MARPOL 73n8)\n(Übersetzung)\nThe Marine Environment Protection Le Comite de la protection du milieu Der Ausschuß für den Schutz der Mee-\nCommittee, marin, resumwelt -\nRecalling Article 38 of the Convention on Rappelant l'article 38 de la Convention gestützt auf Artikel 38 des Übereinkom-\nthe International Maritime Organization con- portant creation de !'Organisation maritime mens über die Internationale Seeschiff-\ncerning the functions of the Committee, internationale qui a trait aux fonctions du fahrts-Organisation betreffend die Aufga-\nComite, ben des Ausschusses;\nNoting article 16 of the International Con- Notant l'article 16 de la Convention inter- im Hinblick auf Artikel 16 des Internatio-\nvention for the Prevention of Pollution from nationale de 1973 pour la prevention de la nalen Übereinkommens von 1973 zur Ver-\nShips, 1973 (hereinafter referred to as the pollution par les navires (ci-apres deoom- h0tung der Meeresverschmutzung durch\n\"1973 Conventk>n\"), and article VI of the mee 1a «Convention de 1973») et l'article VI Schiffe (im folgenden als .übereinkommen\nProtocol of 1978 relating to the International a\ndu Protocole de 1978 relatif 1a Convention von 1973\" bezeichnet) sowie auf Artikel VI ·\nConvention for the Prevention of Pollution internationale de 1973 pour la prevention de des Protokolls von 1978 zu dem Internatio-\nfrom Ships, 1973 (hereinafter referred to as 1a pollution par les navires (ci-apres denom- nalen Übereinkommen von 1973 zur Verhü-\nthe \"1978 Protocol\"), which confer upon the mee le «Protocole de 1978»), qui conferent tung der Meeresverschmutzung durch\nappropriate body of the Organization the a l'organe competent de !'Organisation des Schiffe. (im folgenden als \"Protokoll von\nfunction of considering and adopting fonctions en ce qui conceme l'examen et 1978\" bezeichnet), in denen dem zuständi-\namendments to the 1973 Convention, as a\nl'adoption d'amendements la Conyention gen Gremium der Organisation die Aufgabe\nmodified by the 1978 Protocol (MARPOL de 1973, teile que modifiee par le Protocole der Prüfung von Änderungen des Überein-\n73n8), de 1978 (MARPOL 73n8), kommens von 1973 in der durch das Proto-\nkoll von 1978 geänderten Fassung (MAR-\nPOL 73/78) sowie die Beschlußfassung dar-\nüber übertragen wird;\nRecalling that the International Confer- Rappelant que la Conference internatio- unter Hinweis darauf, daß die Internatio-\nence on Tanker Safety and Pollution Pre- nale de 1978 sur la securite des navires-ci- nale Konferenz von 1978 über Tankersi-\nvention, 1978, by resolution 10, recom- temes et la prevention de la pollution a, par cherheit und Verhütung der Verschmutzung\nmended that IMO take the necessary action la resolution 1o, recommande que l'OMI mit Entschließung 10 empfohlen hat, die\nto amend the International Convention for prenne les mesures necessaires pour modi- IMO solle die erforderlichen Maßnahmen\nthe Safety of Life at Sea, 1974 (the 1974 fier la Convention internationale de 1974 ergreifen, um das Internationale Überein-\nSOLAS Convention), the International Con- pour la sauvegarde de la vie humaine en kommen von 1974 zum Schutz des\nvention for the Prevention of Pollution from mer (Convention SOLAS de 1974), la mensphlichen Lebens auf See (SOLAS-\nShips, 1973, as modified by the 1978 Proto- Convention internationale de 1973 pour la Übereinkommen von 1974), das Internatio-\ncol relating thereto (MARPOL 73/78), and prevention de la pollution par les navires, nale Übereinkommen von 1973 zur Verhü-\nthe International Convention on Load Lines, telle que modifiee par le Protocole de 1978 tung der Meeresverschmutzung durch\n196&,(the 1966 Load Line Convention), with y relatif (MARPOL 73/78), et la Convention Schiffe in der durch das Protokoll von 1978\na view to standardizing the periods of valid- internationale de 1966 sur les lignes de zu dem Übereinkommen geänderten Fas-\nity of the certificates as well as the intervals charge (Convention de 1966 sur les lignes sung (MARPOL 73/78) sowie das Interna-\nof surveys required by these Conventions, de charge) aux fins d'uniformiser les perio- tionale Freibord-Übereinkommen von 1966\ndes de validite des certificats de mAme que (Freibord-übereinkommen von 1966) mit\nles intervalles s'ecoulant entre les visites dem Ziel zu Indem, die Geltungsdauer der\nrequises aux termes de ces conventions, Zeugnisse sowie die nach diesen Überein-\nkommen vorgeschriebenen Zeitabstände\nzwischen den Besichtigungen zu verein-\nheitlichen;\nNoting further that the International Con- Notant en outre que la Conference inter- ferner im Hinblick darauf, daß die interna-\nference on the Harmonized System of Sur- nationale de 1988 sur le systeme harmo- tionale Konferenz von 1988 über das har-\nvey and Certification, 1988, had adopted nise de visites et de delivrance des certifi- monisierte System für die Besichtigung und","986 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nthe Protocol of 1988 relating to the Interna- cats a adopte le Protocole de 1988 relatif a Ausstellung von Zeugnissen das Protokoli\ntional Convention for the Safety of Life at la Convention internationale de 1974 pour von 1988 zu dem Internationalen Überein-\nSea, 1974 (the 1988 SOLAS Protocol), and la sauvegarde de la vie humaine en mer kommen von 1974 zum Schutz des\nthe Protocol of 1988 relating to the Interna- (Protocole SOLAS de 1988) et le Protocole menschlichen Lebens auf See (SOLAS-\ntional Convention on Load Lines, 1966 (the a\nde 1988 relatif la Convention internationa- Protokoll von 1988) und das Protokoll von\n1988 Load Une Protocol), which introduce, le de 1966 sur les lignes de charge (Proto- 1988 zu dem Internationalen Freibord-\ninter alia, the harmonized system of survey cole de 1988 sur les lignes de charge) qui Übereinkommen von 1966 (Freibord-Proto-\nand certification under the 1974 SOLAS mettent en place notamment le systeme koll von 1988) angenommmen hat, durch\nConvention and the 1966 Load Line Con- harmonise de visites et de delivrance des die unter anderem das harmonisierte Sy-\nvention, and that the Conference recom- certificats en vertu de la Convention SOLAS stem für die Besichtigung und Ausstellung\nmended the Maritime Safety Committee de 1974 et de la Convention de 1966 sur les von Zeugnissen nach Maßgabe des S0-\nand the Marine Environment Protection lignes de charge, et que la Conference a LAS-Übereinkommens von 1974 und des\nCommittee to take the necessary action: recommande au Comite de la securite mari- Freibord-Übereinkommens von 1966 einge-\ntime et au Comite de la protection du milieu führt wird, sowie darauf, daß die Konferenz\nmarin de prendre les mesures necessai- dem Schiffssicherheitssausschuß und dem\nres: Ausschuß für den Schutz der Meeresum-\nwelt empfohlen hat, die erforderlichen Maß-\nnahmen zu ergreifen, um\n(a) to amend MARPOL 73/78, the IBC a) pour modifier MARPOL 73/78, le Re- a) MARPOL 73/78, den IBC-Code, den\nCode, the BCH Code and the IGC Code cueil IBC, le Recueil BCH et le Recueil BCH-Code und den IGC-Code mit dem\nin order to harmonize their survey and IGC afin d'harmoniser leurs prescrip- Ziel zu ändern, ihre Vorschriften über\ncertification requirements with those of tions relatives aux visites et a la deli- Besichtigung und Ausstellung von\nthe 1988 SOLAS Protocol and the 1988 vrance des certificats avec celles du Zeugnissen mit denen des SOLAS-Pro-\nLoad Line Protocol and, Protocole SOLAS de 1988 et du Proto- tokolls von 1988 und des Freibord-Pro-\ncole de 1988 sur les lignes de charge, tokolls von 1988 in Einklang zu bringen,\net und\n(b) to bring those amendments into force on b) pour faire entrer en vigueur ces amen- b) diese Änderungen zum gleichen Zeit-\nthe same date, or on ~ date as close as dements a la mäme date que celle a punkt in Kraft zu setzen, zu dem das\npossible to the date on which the 1988 laquelle le Protocole SOLAS de 1988 et SOLAS-Protokoll von 1988 und das\nSOLAS Protocol and the 1988 Load le Protocole de 1988 sur las lignes de Freibord-Protokoll von 1988 in Kraft tre-\nLina Protocol enter into force, charge entreront en vigueur, ou a une ten, oder zu einem Zeitpunkt, der jenem\ndate aussi rapprochee que possible de Zeitpunkt möglichst nahe liegt;\ncette date,\nHaving considered, at its twenty-ninth Ayant examine, a sa vingt-neuvieme nach der auf seiner neunundzwanzigsten\nsession, amendments to the 1978 Protocol session, les amendements au Protocole de Tagung erfolgten Prüfung der nach Arti-\nproposed and circulated in accordance with 1978 qui ont ete proposes et diffuses kel 16 Absatz 2 Buchstabe a des Überein-\narticle 16(2)(a) of the 1973 Convention, conformement a l'article 16 2) a) de la kommens von 1973 vorgeschlagenen und\nConvention de 1973, weitergeleiteten Änderungen des Protokolls\nvon 1978-\n1. Adopts, in accordance with article a\n1. Adopte, conformement l'article 16 2) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2\n16(2)(d) of the 1973 Convention, amend•· d) de la Convention de 1973, les amende- Buchstabe d des Übereinkommens von\nments to the Annex of the 1978 Protocol, ments a I' Annexe du Protocole de 1978 1973 Änderungen des Protokolls von 1978,\nthe text of which is set out in the Annex to a\ndont le texte figure en annexe la presente deren Wortlaut in der Anlage zu dieser Ent-\nthe present resolution; resolution; schließung wiedergegeben ist;\n2. Requests the Secretary-General, in 2. Prie le Secretaire general, en confor- 2. ersucht den Generalsekretär, nach Ar-\nconformity with article 16(2)(e) of the 1973 mite de l'article 16 2) e) de 1a Convention de tikel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Überein-\nConvention, to transmit to all Parties to the 1973, d'adresser a toutes les Parties au kommens von 1973 allen Vertragsparteien\n1978 Protocol certified copies of the present protocole de 1978 des copies certifiees des Protokolls von 1978 beglaubigte Ab-\nresolution and the text of the amendments conformes de la presente resolution et du schriften dieser Entschließung und des\ncontained in the Annex; texte des amendements figurant en an- Wortlauts der in der Anlage enthaltenen\nnexe; Änderungen zuzuleiten;\n3. Determines, in accordance with article a\n3. Decide, conformement l'article 16 2) 3. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2\n16(2)(f)(ii) and (iii) of the 1973 Convention, f) ii) et iii) de 1a Convention de 1973, que les Buchstabe f Ziffern ii und lii des Überein-\nthat the amendments shall be deemed to amendements seront reputes avoir ete ac- kommens von 1973, daß die Änderungen\nhave been accepted six months after the a\nceptes six mois apres la date laquelle les als sechs Monate nach dem Tag angenom-\ndate on which the conditions for the entry conditions d'entree en vigueur du Protocole men gelten, an dem die Bedingungen für\ninto force of both the 1988 SOLAS Protocol SOLAS de 1988 et du Protocole de 1988 das Inkrafttreten des SOL.AS-Protokolls von\nand the 1988 Load Une Protocol are met, sur les lignes de charge seront reunies, 1988 und des Freibord-Protokolls von (988\nprovided that the date of aoceptance is not sous reserve que 1a date d'acceptation ne erfüllt sind, sofem der Tag der Annahme\nbefore 1 August 1991, unless prior to that soit pas anterieure au 1• aoOt 1991 , moinsa nicht vor dem 1. August 1991 liegt und\ndate, objections are communicated to the que; avant cette date, des objections n'aient sofem nicht vor diesem Zeitpunkt der Orga-\nOrganization as provided for in article a\nete communiquees l'Organisation confor- nisation nach Artikel 16 Absatz 2 Buch·\n16(2)(f)(iii); a\nmement l'article 16 2) f) iii); stabe f Ziffer iii Einsprüche übermittelt wor-\nden sind;\n4. lnvites the Parties to note that, in ac- a\n4. lnvite les Parties noter que, confor- 4. fordert die Vertragsparteien auf, zur\ncordance with article 16(2)(g)(ii) of the 1973 a\nmement l'article 16 2) g) ii) de la Conven- Kenntnis zu nehmen, daß die Änderungen ·\nConvention, the amendments shall enter tion de 1973, les amendements entreront nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe g Zif-\ninto force six months after their aoceptance en vigueur six mois apres avoir ete aocep- fer ii des Übereinkommens von 1973 sechs\nin accordance with the preceding para- tes de 1a maniere decrite au paragraphe qui Monate nach Ihrer Annahme gemäß Num-\ngraph; precede; mer 3 dieser Entschließung in Kraft treten;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 987\n5. Requests the Secretary-General to in- 5. Prie le Secretaire general d'informer 5. ersucht den Generalsekretär, alle Ver-\nform all Parties when the conditions for the a\ntoutes les Parties de la date laquelle les tragsparteien über den Zeitpunkt zu unter-\nentry into fon::e of both the 1988 SOLAS conditions d' entree en vigueur du Protocole richten, zu dem die Bedingungen für das\nProtocol and the 1988 Load Une Protocol SOLAS de 1988 et du Protocole de 1988 Inkrafttreten des SOLAS-Protokolls von\nare met and, in conformity with article 16(8) sur les lignes de charge seront remplies et, 1988 und des Freibord-Protokolls von 1988\nof the Convention, when the amendments en conformite de l'article 16 8) de la erfüllt sind, sowie nach Artikel 16 Absatz 8\nto the 1978 Protocol contained in the Annex a\nConvention, de la date laquelle les amen- des Übereinkommens von 1973 über den\nto the present resolution will enter into dements au Protocole de 1978 figurant en Zeitpunkt, zu dem die in der Anlage zu\nforce; annexe a la presente resolution entreront dieser Entschließung enthaltenen Änderun-\nen vigueur; gen des Protokolls von 1978 in Kraft tre-\nten;\n6. Further requests the Secretary-Gener- 6. Prie en outre le Secretaire general 6. ersucht den Generalsekretär ferner,\nal to transmit to the Members of the Organ- d'adresser des copies de la resolution et de den Mitgliedern der Organisation, die nicht\nization which are not Parties to the 1978 son annexe aux Membres de !'Organisation Vertragsparteien des Protokolls von 1978\nProtocol copies of the resolution and its qui ne sont pas Parties au Protocole de sind, Abschriften der Entschließung und ih-\nAnnex and to inform them when the amend- 1978 et de les informer de la date d'entree rer Anlage zuzuleiten und sie über den Zeit-\nments enter into force. en vigueur des amendements. punkt des lnkrafttretens der Änderungen zu\nunterrichten.\nAnnex Annexe Anlage\nAmendments Amendements Änderungen\nto Annexes I and II aux Annexes I et II der Anlagen I und II\nof MARPOL 73/78 de MARPOL 73/78 zu MARPOL 73/78\n1 MARPOL 73/78, Annex 1 1 MARPOL 73/78, Annexe 1 1 MARPOL 73/78, Anlage 1\nRegulation 1 Regle 1 Regel1\nDefinitions Definitions Begriffsbestimmungen\nNew definition is added as follows: Ajouter la nouvelle definition suivante: Folgende neue Begriffsbestimmung wird\nangefügt:\n\"(31) \"Anniversary date\" means the day «31) ccDate anniversaire» designe le jour ,,31. Der Ausdruck ,,Jahresdatum\" bezeich-\nand the month of each year which will cor- et le mois de chaque annee qui correspon- net den Tag und den Monat eines jeden\nrespond to the date of expiry of the Interna- a\ndent la date d'expiration du Certificat inter- Jahres, die dem Datum des Ablaufs des\ntional Oil Pollution Prevention Certificate.\" national de prevention de la pollution par les Internationalen Zeugnisses über die Verhü-\nhydrocarbures. » tung der Ölverschmutzung entsprechen.\"\nRegulation 4 Regle 4 Regel4\nSurveys and lnspections Visltes et inspections Besichtigungen und Überprüfungen\nThe existing title is replaced by the follow- Remplacer le titre actuel par ce qui suit: Die bisherige Überschrift wird durch folgen-\ning: de Überschrift ersetzt:\n\"Surveys\" ccVisites» ,,Besichtigungen•\nThe existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuel par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden\ning: Wortlaut ersetzt:\n\"(1) Every oil tanker of 150 tons gross «1) Tout petrolier d'une jauge brute egale ,,(1) Jedes Öltankschiff mit einem Brutto-\ntonnage and above, and every other ship of ou superieure a 150 tonneaux, ainsi que raumgehalt von 150 und mehr Registerton-\n400 tons gross tonnage and above shall be tout autre navire d'une jauge brute egale ou nen (RTI und jedes andere Schiff mit einem\nsubject to the surveys specified below: superieure a 400 tonneaux, doit etre soumis Bruttoraumgehalt von 400 und mehr AT\naux visites specifiees ci-apres: unterliegen den nachstehend bezeichneten\nBesichtigungen:\n(a) An initial survey before the ship is put in a) avant la mise en service du navire ou a) einer erstmaligen Besichtigung, bevor\nservice or before the Certificate required avant que le certificat prescrit par la das Schiff in Dienst gestellt wird oder\nunder regulation 5 of this Annex is is- regle 5 de la presente Annexe ne lui soit bevor das nach Regel 5 erforderliche\nsued for the first time, which shall in- delivre pour la premiere fois, une visite Zeugnis zum ersten Mal ausgestellt\nclude a complete survey of its structure, initiale qui doit comprendre une visite wird; diese Besichtigung umfaßt eine\nequipment, systems, fittings, arrange- complete de la structure, du material vollständige Besichtigung seiner Bau-\nments and material in so far as the ship d'armement, des systemes, des instal- ausführung, Ausrüstung, Systeme, Ein-\nis covered by this Annex. This survey lations, des amenagements et des ma- richtungen, allgemeinen Anordnung und\nshall be such as to ensure that the teriaux pour tout ce qui releve de la Werkstoffe, soweit das Schiff unter die-\nstructure, equipment, systems, fittings, presente Annexe. Cette visite doit per- se Anlage fällt. Die Besichtigung hat die\narrangements and material fully comply mettre de s'assurer que la structure, le Gewähr dafür, zu bieten, daß Bauaus-\nwith the applicable requirements of this materiel d'armement, les systemes, les führung, Ausrüstung, Systeme, Einrich-\nAnnex. installations, les amenagements et les tungen, allgemeine Anordnung und\nmateriaux satisfont pleinement aux Werkstoffe in jeder Hinsicht den an-\nprescriptions applicables de la presente wendbaren Vorschriften dieser Anlage\nAnnexe; entsprechen;","988 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\n(b) A renewal survey at intervals specified b) une visite de renouvellement effectuee b) einer Erneuerungsbesichtigung in •von\nby the Administration, but not exceeding aux Intervalles de temps specifies par der Verwaltung bestimmten Zeitab-\n5 years, except where regulation 8(2), l'Autorite mais n'excedant pas cinq ans, ständen, mindestens jedoch alle fünf\n8(5), 8(6) or 8(7) of this Annex is ap- sauf lorsque les regles 8 2), 8 5), 8 6) ou Jahre, sofern nicht Regel 8 Absatz 2, 5,\nplicable. The renewal survey shall be 8 7) de la presente Annexe s'appliquent. 6 oder 7 Anwendung findet. Die Erneu-\nsuch as to ensure that the structure, La visite de renouvellement doit perrnet- erungsbesichtigung hat die Gewähr da-\nequipment, systems, fittings, arrange- tre de s'assurer que la structure, le mate- für zu bieten, daß Bauausführung, Aus-\nments and material fulty comply with rial d'armement, les systemes, les instaJ- rüstung, Systeme, Einrichtungen, allge-\napplicable requirements of this Annex. lations, les amenagements et les mate- meine Anordnung und Werkstoffe in je-\nriaux satisfont pleinement aux prescrip- der Hinsicht den anwendbaren Vor-\ntions applicables de 1a presente Annexe; schriften dieser Anlage entsprechen;\n(c) An intermediate survey within 3 months c) une visite intermediaire effectuee dans c) einer Zwischenbesichtigung innerhalb\nbefore or after the second anniversary un delai de trois mois avant ou apres la von drei Monaten vor oder nach dem\ndate or within 3 months before or after deuxieme date anniversaire ou dans un zweiten Jahresdatum oder innerhalb\nthe third anniversary date of the Certific- delai de trois mois avant ou apres la von drei Monaten vor oder nach dem\nate which shall take the place of one of troisieme date anniversaire du certificat, dritten Jahresdatum des Zeugnisses;\nthe annual surveys specified in para- qui doit remplacer l'une des visites an- sie tritt an die Stelle einer der unter\ngraph (1 )(d) of this regulation. The inter- nuelles specifiees au paragraphe 1) d) Buchstabe d bezeichneten jährlichen\nmediate survey shaJI be such as to en- de la presente regle. La visite interme- Besichtigungen. Die Zwischenbesichti-\nsure that the equipment and associated diaire doit permettre de s'assurer que le gung hat die Gewähr dafür zu bieten,\npump and piping systems, including oil materiel et les systemes de pompage et daß die Ausrüstung und die dazugehöri-\ndischarge monitoring and control sys- de tuyautage associes, y compris les gen Pumpen- und Leitungssysteme\ntems, crude oil washing systems, oily- dispositifs de surveillance continue et de einschließlich der Überwachungs- und\nwater separating equipment and oil fil- contrOle des rejets d'hydrocarbures, les Kontrollsysteme für das Einleiten von\ntering systems, fulty compty with the ap- systemes de lavage au petrole brut, les OI, der Systeme für das Tankwaschen\nplicable requirements of this Annex and separateurs d'eau et d'hydrocarbures et mit RohOI, der Ot-Wasser-Separator-\nare in good working order. Such inter- les systemes de filtrage des hydrocar- anlage und des Ölfiltersystems in jeder\nmediate surveys shall be endorsed on bures, satisfont pleinement aux pre- Hinsicht den anwendbaren Vorschriften\nthe Certificate issued under regulation 5 scriptions applicables de la presente dieser Anlage entsprechen und ein-\nor 6 of this Annex. Annexe et sont en bon etat de marche. wandfrei arbeiten. Die Zwischenbesich-\nCes visites intermediaires doivent 6tre tigungen sind in dem nach Regel 5 oder\nportees sur le certificat delivre en vertu 6 ausgestellten Zeugnis zu vermerken;\nde la regle 5 ou de la regle 6 de 1a\npresente Annexe;\n(d) An annual survey within 3 months be- d) une visite annuelle, effectuee dans un d) einer jährlichen Besichtigung innerhalb\nfore or after each anniversary date of delai de trois mois avant ou apres cha- von drei Monaten vor oder nach jedem\nthe Certificate, including a general in- que date anniversaire du certificat, qui Jahresdatum des Zeugnisses; sie um-\nspection of the structure, equipment, comprend une inspection generale de la faßt eine allgemeine Überprüfung der in\nsystems, fittings, arrangements and structure, du material d'armement, des Absatz 1 Buchstabe a genannten Bau-\nmaterial referred to in paragraph (1 )(a) systemes, des installations, des amena- ausführung, Ausrüstung, Systeme, Ein-\nof this regulation to ensure that they gements et des materiaux vises au pa- richtungen, allgemeinen Anordnung und\nhave been maintained in accordance ragraphe 1) a) de la presente regle, et Werkstoffe und hat die Gewähr dafür zu\nwith paragraph (4) of this regulation and doit permettre de verifier qu'ils ont ete bieten, daß diese nach Absatz 4 in-\nthat they remain satisfactory for the ser- maintenus dans les conditions prevues standgehalten worden sind und unter\nvice for which the ship is intended. Such au paragraphe 4) de la presente regle et Berücksichtigung des Einsatzzwecks\nannual surveys shall be endorsed on qu'ils restent satisfaisants pour le ser- des Schiffes in zufriedenstellendem Zu-\nthe Certificate issued under regulation 5 vice auquel le navire est destine. Ces stand verbleiben. Die jährlichen Besich-\nor 6 of this Annex. visites annuelles doivent Atre portees tigungen sind in dem nach Regel 5\nsur le certificat delivre en vertu de la oder 6 ausgestellten Zeugnis zu ver-\nregle 5 ou de la regle 6 de la presente merken;\nAnnexe;\n(e) An additional survey either general or e) une visite supplementaire, generale ou e) einer je nach Sachlage allgemeinen\npartial, according to the circumstances, partielle selon le cas, qui doit Atre effec- oder teilweisen zusätzlichen Besichti-\nshall be made after a repair resulting a\ntuee la suite d'une reparation resultant gung, die nach Instandsetzungen auf-\nfrom investigations prescribed in para- de l'enquAte prescrite au paragraphe 4) grund der in Absatz 4 vorgeschriebenen\ngraph (4) of this regulation, or whenever de la presente regle ou chaque fois que Untersuchungen oder nach wesent-\nany important repairs or renewals are le navire subit des reparations ou reno- lichen Instandsetzungen oder Erneue-\nmade. The survey shall be such as to vations importantes. Cette visite doit rungen durchgeführt wird. Die Besichti-\nensure that the necessary repairs or permettre de s'assurer que les repara- gung hat die Gewähr dafOr zu bieten,\nrenewals have been effectively made, tions ou renovations necessaires ont ete daß die erforderlichen Instandsetzun-\nthat the material and workmanship of reellement effectuees, que les mate- gen oder Erneuerungen wirksam durch-\nsuch repairs or renewals are in all re- riaux employes pour ces reparations ou geführt worden sind, daß die Werkstoffe\nspects satisfactory and that the ship renovations et l'execution des travaux und die Ausführung der Arbeiten in jeder\ncomplies in all respects with the require- a\nsont tous points de vue satisfaisants et Hinsicht einwandfrei sind und daß das\nments of this Annex. a\nque le navire satisfait tous egards aux Schiff in jeder Hinsicht den Vorschriften\nprescriptions de la presente Annexe. dieser Anlage entspricht.\n(2) The Administration shall establish ap- 2) Dans le cas des navires qui ne sont (2) Die Verwaltung bestimmt geeignete\npropriate measures for shlps which are not pas soumis aux dispositions du paragra- Maßnahmen für Schiffe, die nicht unter Ab-\nsubject to the provisions of paragraph (1) of phe 1) de la presente regle, l'Autorite deter- satz 1 ·fallen, um sicherzustellen, daß die\nthis regulation in order to ensure that the a\nmine les mesures prendre pour que soient anwendbaren Bestimmungen dieser Anlage\napplicable provisions of this Annex are com- respectees les dispositions applicables de eingehalten werden.\nplied with. la presente Annexe.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 989\n(3) 3) (3)\n(a) Surveys of ships as regards the enforce- a) Les visites de navires, en ce qui con- a) Die Besichtigungen von Schiffen hin-\nment of the provisions of this Annex cerne l'application des dispositions de la sichtlich der Anwendung dieser Anlage\nshall be carried out by officers of the presente Annexe, doivent etre effec- werden von Bediensteten der Verwal-\nAdministration. The Administration may, tuees par des fonctionnaires de l'Autori- tung durchgeführt. Jedoch kann die Ver-\nhowever, entrust the surveys either to te. Toutefois, l'Autorite peut confier les waltung die Besichtigungen entweder\nsurveyors nominated for the purpose or visites soit ades inspecteurs designes a für diesen Zweck ernannten Besichti-\nto organizations recognized by it. cet effet, soit a des organismes recon- gern oder von ihr anerkannten Stellen\nnus par elle. übertragen.\n(b) An Administration nominating surveyors b) Toute Autorite qui designe des inspec- b) Eine Verwaltung, die Besichtiger er-\nor recognizing organizations to conduct teurs ou des organismes reconnus pour nennt oder Stellen anerkennt, die Be-\nsurveys as set forth in subparagraph (a) effectuer des visites comme prevu a sichtigungen nach Buchstabe a durch-\nof this paragraph shall, as a minimum, l'alinea a) du present paragraphe doit au führen sollen, ermächtigt jeden ernann-\nempower any nominated surveyor or re- moins habiliter tout inspecteur designe ten Besichtiger und jede anerkannte\ncognized organization to: ou tout organisme reconnu a: Stelle mindestens,\n(i) require repairs to a ship; and i) exiger qu'un navire subisse des re- i) Instandsetzungen an einem Schiff\nparations; et zu verlangen und\n(ii) carry out surveys, if requested by the ii) effectuer des visites si les autorites ii) Besichtigungen durchzuführen,\nappropriate authorities of a port competentes de l'Etat du port le lui wenn sie von den zuständigen\nState. demandent. Behörden eines Hafenstaats darum\nersucht werden.\nThe Administration shall notify the Or- L'Autorite doit notifier a !'Organisation Die Verwaltung notifiziert der Organisa-\nganization of the specific responsibilities les responsabilites specifiques confiees tion die jeweiligen Verantwortlichkeiten\nand conditions of the authority dele- aux inspecteurs designes ou aux orga- der ernannten Besichtiger oder aner-\ngated to the nominated surveyors or nismes reconnus et les conditions de kannten Stellen sowie die Bedingungen\nrecognized organizations, for circulation l'autorite qui leur a ete deleguee afin der ihnen übertragenen Befugnis\nto Parties to the present Protocol for the qu'elle les diffuse aux Parties au present zwecks Weiterleitung an die Vertrags-\ninformation of their officers. Protocole pour l'information de leurs parteien dieses Protokolls zur Unterrich-\nfonctionnaires. tung ihrer Bediensteten.\n(c) When a nominated surveyor or recog- c) Lorsqu'un inspecteur designe ou un or- c) Stellt ein ernannter Besichtiger oder\nnized organization determines that the ganisme reconnu determine que l'etat eine anerkannte Stelle fest, daß der Zu-\ncondition of the ship or its equipment du navire ou de son armement ne cor- stand des Schiffes oder seiner Aus-\ndoes not correspond substantially with respond pas en substance aux indica- rüstung nicht im wesentlichen mit den\nthe particulars of the Certificate or is tions du certificat ou est tel que le navire Angaben des Zeugnisses überein-\nsuch that the ship is not fit to proceed to ne peut pas prendre la mer sans risques stimmt oder derart ist, daß das Schiff\nsea without presenting an unreasonable excessifs pour le milieu marin, l'inspec- nicht in See gehen kann, ohne eine\nthreat of harm to the marine environ- teur ou l'organisme doit immediatement unvertretbare Gefahr für die Meeresum-\nment, such surveyor or organization a\nveiller ce que des mesures correctives welt darzustellen, so sorgt der Besichti-\nshall immediately ensure that corrective soient prises et doit en informer I'Auto- ger oder die Stelle sofort dafür, daß\naction is taken and shall in due course rite en temps utile. Si ces mesures cor- Abhilfemaßnahmen getroffen werden,\nnotify the Administration. lf such correc- rectives ne sont pas prises, le certificat und benachrichtigt umgehend die Ver-\ntive action is not taken the Certificate devrait etre retire et l'Autorite doit etre waltung. Werden keine Abhilfemaßnah-\nshould be withdrawn and the Admini- informee immediatement; si le navire se men getroffen, so soll das Zeugnis ein-\nstration shall be notified immediately; trouve dans un port d'une autre Partie, gezogen werden und so ist die Verwal-\nand if the ship is in a port of another les autorites competentes de l'Etat du tung sofort zu benachrichtigen; befindet\nParty, the appropriate authorities of the port doivent aussi etre informees im- sich das Schiff im Hafen einer anderen\nport State shall also be notified im- mediatement. Lorsqu'un fonctionnaire Vertragspartei, so sind die zuständigen\nmediately. When an officer of the Ad- de I'Autorite, un inspecteur designe ou Behörden des Hafenstaats ebenfalls so-\nministration, a nominated surveyor or a un organisme reconnu a informe les au- fort zu benachrichtigen. Hat ein Bedien-\nrecognized organization has notified the torites competentes de l'Etat du port, le steter der Verwaltung, ein ernannter Be-\nappropriate authorities of the port State, gouvernement de l'Etat du port interes- sichtiger oder eine anerkannte Stelle die\nthe Govemment of the port State con- se doit accorder au fonctionnaire, a zuständigen Behörden des Hafenstaats\ncerned shall give such officer, surveyor l'inspecteur ou a l'organisme en ques- benachrichtigt, so gewährt die Regie-\nor organization any necessary assist- tion toute l'assistance necessaire pour rung des betreffenden Hafenstaats dem\nance to carry out their obligations under lui permettre de s'acquitter de ses obli- Bediensteten, dem Besichtiger oder der\nthis regulation. When applicable, the gations en vertu de la presente regle. Le Stelle jede Unterstützung, deren sie\nGovernment of the port State concerned cas echeant, le gouvernement de l'Etat bedürfen, um ihre Pflichten aufgrund\nshall take such steps as will ensure that du port interesse doit prendre les me- dieser Regel auszuüben. Gegebenen-\nthe ship shall not sail until it can proceed sures voulues pour empecher le navire falls unternimmt die Regierung des be-\nto sea or leave the port for the purpose d'appareiller jusqu'a ce qu'il puisse treffenden Hafenstaats die erforderli-\nof proceeding to the nearest appropriate prendre la mer ou quitter le port pour se chen Schritte, um sicherzustellen, daß\nrepair yard available without presenting rendre au chantier de reparation appro- das Schiff nicht ausläuft, bis es, ohne\nan unreasonable threat of harm to the prie le plus proche qui soit disponible, eine unvertretbare Gefahr für die Mee-\nmarine environment. sans risques excessifs pour le milieu resumwelt darzustellen, in See gehen\nmarin. oder den Hafen verlassen kann, um zur\nnächstgelegenen geeigneten Repara-\nturwerft weiterzufahren.\n(d) In every case, the Administration con- d) Dans tous les cas, I' Auto rite interessee d) Die betreffende Verwaltung übernimmt\ncerned shall fully guarantee the com- doit se porter pleinement garante de in jedem Fall die volle Gewähr für die\npleteness and efficiency of the survey l'execution complete et de l'efficacite de Vollständigkeit und Gründlichkeit der","990 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nand shall undertake to ensure the a\nla visite et doit s'engager prendre les Besichtigung und verpflichtet sich, die\nnecessary arrangements to satisfy this mesures necessaires pour satisfaire a erforderlichen Vorkehrungen zur Erfül-\nobligation. cette obligation. lung dieser Pflicht zu treffen.\n(4) 4) (4)\n(a) The condition of the ship and its equip- a) L'etat du navire et de son armement doit a) Der Zustand des Schiffes und seiner\nment shall be maintained to conform etre maintenu conformement aux dispo- Ausrüstung sind so zu erhalten, daß sie\nwith the provisions of the present Con- sitions de la presente Convention de den Bestimmungen dieses Übereinkom-\nvention to ensure that the ship in all maniere que le navire demeure tous a mens entsprechen, damit sichergestellt\nrespects will remain fit to proceed to sea a\negards apte prendre la mer sans ris- ist, daß das Schiff in jeder Hinsicht stets\nwithout presenting an unreasonable ques excessifs pour le milieu marin. ohne eine unvertretbare Gefahr für die\nthreat of harm to the marine environ- Meeresumwelt in See gehen kann.\nment.\n(b) After any survey of the ship under para- b) Apres l'une quelconque des visites pre- b) Nach einer Besichtigung des Schiffes\ngraph (1) of this regulation has been vues au paragraphe 1) de la presente aufgrund des Absatzes 1 dürfen an der\ncompleted, no change shall be made in regle, aucun changement autre qu'un Bauausführung, der Ausrüstung, den\nthe structure, equipment, systems, fit- simple remplacement du materiel et des Systemen, den Einrichtungen, der allge-\ntings, arrangements or material covered installations ne doit etre apporte a la meinen Anordnung und den Werkstof-\nby the $Urvey, without the sanction of structure, au material d'armement, aux fen, auf die sich die Besichtigung er-\nthe Administration, except the direct re- systemes, aux installations, aux amena- streckt hat, ohne Genehmigung der Ver-\nplacement of such equipment and fit- gements ou aux materiaux faisant l'objet waltung keine Änderungen mit Ausnah-\ntings. de la visite, sauf autorisation de l'Auto- me des bloßen Ersatzes dieser Ausrü-\nrite. stung oder dieser Einrichtungen vorge-\nnommen werden.\n(c) Whenever an accident occurs to a ship a\nc) Lorsqu'un accident survenu un navire c) Wird das Schiff von einem Unfall betrof-\nor a defect is discovered which substan- ou un defaut constate a bord compro- fen oder wird ein Fehler entdeckt, der\ntially affects the integrity of the ship or met fondamentalement l'integrite du na- die Unversehrtheit des Schiffes oder die\nthe efficiency or completeness of its vire ou l'efficacite ou l'integralite de son Leistungsfähigkeit oder Vollständigkeit\nequipment covered by this Annex the equipement vise par la presente An- seiner von dieser Anlage erfaßten Aus-\nmaster or owner of the ship shall repo1 nexe, le capitaine ou le proprietaire du rüstung wesentlich beeinträchtigt, so hat\nat the earliest opportunlty to the Admi- navire doit faire rapport des que possi- der Kapitän oder Eigentümer des Schif-\nnistration, the recognized organization ble a l'Autorite, a l'organisme reconnu fes bei nächster Gelegenheit die Ver-\nor the nominated surveyor responsible a\nou l'inspecteur designe charge de deli- waltung, die anerkannte Stelle oder den\nfor issuing the relevant Certificate, who vrer le certificat pertinent, qui doit faire ernannten Besichtiger zu unterrichten,\nshall cause investigations to be initiated entreprendre une enquete afin de deter- die für die Ausstellung des entsprechen-\nto determine whether a survey as re- miner s'il est necessaire de proceder a den Zeugnisses zuständig sind und die\nquired by paragraph (1) of this regula- une visite conformement aux prescrip- Untersuchungen veranlassen, um fest-\ntion is necessary. lf the ship is in a port tions du paragraphe 1) de la presente zustellen, ob eine Besichtigung nach\nof another Party, the master or owner regle. Si le navire se trouve dans un port Absatz 1 erforderfich ist. Befindet sich\nshall also report immediately to the ap- d'une autre Partie, le capitaine ou le das Schiff im Hafen einer anderen Ver-\npropriate authorities of the port State proprietaire doit egalement faire rapport tragspartei, so hat der Kapitän oder\nand the nominated surveyor or recog- immediatement aux autorites competen- Eigentümer auch sofort die zuständigen\nnized organization shall ascertain that tes de l'Etat du port et l'inspecteur desi- Behörden des Hafenstaats zu benach-\nsuch report has been made.\" gne ou l'organisme reconnu doit s'assu- richtigen, und der ernannte Besichtiger\nrer qu'un tel rapport a bien ete fait.• oder die anerkannte Stelle vergewissert\nsich, daß die Benachrichtigung stattge-\nfunden hat.\"\nRegulation 5 Regle 5 RegelS\nlssue of Certlflcate Dellvrance du Certificat Ausstellung des Zeugnisses\nThe existing heading is replaced by the Remplacer le titre actuel par ce qui suit: Die bisherige Überschrift wird durch folgen-\nfollowing: de Überschrift ersetzt:\n\"lssue or «Delivrance du ,,Ausstellung oder\nEndorsement of Certificate\" certificat ou apposition d'un visa» Bestätigung des Zeugnisses\"\nThe existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuel par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden\ning: Wortlaut ersetzt:\n•c1) An International Oil Pollution Preven- « 1) Un Certificat international de preven- ,.(1) Jedem Öltankschiff mit einem Brutto-\ntion Certificate shatl be issued, after an ini- tion de 1a pollution par les hydrocarbures raumgehalt von 150 und mehr AT und je-\ntial or renewal survey in accordance with doit Atre delivre, apres une visite initiale ou dem anderen Schiff mit einem Bruttoraum-\nthe provisions of regulation 4 of this Annex, une visite de renouvellement effectuees gehalt von 400 und mehr AT, die Reisen\nto any oil tanker of 150 tons gross tonnage conformement aux dispositions de la regle 4 nach im Hoheitsbereich anderer Vertrags-\nand above and any other ships of 400 tons de la presente Annexe, a tout petrolier parteien gelegenen Häfen oder der Küste\ngross tonnage and above which are en- d'une jauge brute egale ou superieure a vorgelagerten Umschlagplätzen durchfüh-\ngaged in voyages to ports or offshore ter- a\n150 tonneaux et tout autre navire d'une ren, wird nach einer erstmaligen Besichti-\nminals under the jurisdiction of other Parties a\njauge brute egale ou superieure 400 ton- gung oder einer Erneuerungsbesichtigung\nto the Convention. a\nneaux effectuant des voyages destination gemäß Regel 4 ein Internationales Zeugnis\nde ports ou de terminaux au large situes über die Verhütung der Ölverschmutzung\ndans les limites de la juridiction d'autres ausgestellt.\na\nParties la Convention.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 991\n(2) Such Certificate shall be issued or 2) Ce certificat doit etre delivre, ou un visa (2) Dieses Zeugnis wird von der Verwal-\nendorsed either by the Administration or by doit y etre appose, soit par l'Autorite, soit tung oder von einer von ihr ordnungsgemäß\nany persons or organization duly authorized par toute personne ou tout organisme dü- ermächtigten Person oder Stelle ausgestellt\nby it. In every case the Administration as- ment autorise par elle. Dans tous les cas, oder bestätigt. In jedem Fall trägt die Ver-\nsumes full responsibility for the Certificate. l'Autorite assume rentiere responsabilite du waltung die volle Verantwortung für das\ncertificat. Zeugnis.\n(3) Nowithstanding any other provisions 3) Nonobstant toute autre disposition des (3) Ungeachtet sonstiger Bestimmungen\nof the amendments to this Annex adopted a\namendements la presente Annexe adop- der vom Ausschuß für den Schutz der Mee-\nby the Marine Environment Protection Com- tes par le Comite de la protection du milieu resumwelt (MEPC) mit Entschließung\nmittee (MEPC) by resolution MEPC.39(29), marin (CPMM) par la resolution MEPC.39 MEPC. 39(29) beschlossenen Änderungen\nany International Oil Pollution Prevention (29), tout Certificat international de preven- dieser Anlage bleibt jedes bei Inkrafttreten\nCertificate, which is current when these tion de la pollution par les hydrocarbures qui dieser Änderungen gültige Internationale\namendments enter into force, shall remain est en cours de validite lors de I' entree en Zeugnis über die Verhütung der . Ölver-\nvalid until it expires under the terms of this vigueur desdits amendements reste valable schmutzung gültig, bis bei Anwendung die-\nAnnex prior to the amendments entering jusqu'a la date de son expiration en applica- ser Anlage seine Gültigkeit vor dem Inkraft-\ninto force.\" tion des dispositions de la presente Annexe treten der Änderungen abläuft.\"\ntelles qu'enoncees avant l'entree en vigueur\ndes amendements. »\nRegulation 6 Regle 6 Regel6\nlssue of Certificate Delivrance d'un Certificat Ausstellung eines Zeugnisses\nby another Govemment par un autre gouvemement durch eine andere Regierung\nThe existing heading is replaced by the Remplacer le titre actuel par ce qui suit: Die bisherige Überschrift wird durch folgen-\nfollowing: de Überschrift ersetzt:\n\"lssue or «Delivrance d'un ,.Ausstellung oder\nEndorsement of a Certificate certificat ou apposition d'un visa Bestätigung eines Zeugnisses\nby another Government'' par un autre gouvernement» durch eine andere Regierung\"\nThe existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuel par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden\ning: Wortlaut ersetzt:\n\"(1) The Government of a Party to the « 1) Le gouvernement d'une Partie a la ,,(1) Die Regierung einer Vertragspartei\nConvention may, at the request of the Ad- a\nConvention peut, la requete de l'Autorite, kann auf Ersuchen der Verwaltung die Be-\nministration, cause a ship to be surveyed faire visiter un navire. S'il estime que les sichtigung eines Schiffes veranlassen und\nand, if satisfied that the provisions of this dispositions de la presente Annexe sont diesem nach Maßgabe dieser Anlage ein\nAnnex are complied with, shall issue or observees, il delivre au navire un Certificat Internationales Zeugnis über die Verhütung\nauthorize the issue of an International Oil international de prevention de la pollution der Ölverschmutzung ausstellen oder aus-\nPollution Prevention Certificate to the ship, par les hydrocarbures ou en autorise la stellen lassen und, sofern angebracht, be-\nand where appropriate, endorse or author- delivrance et, le cas echeant, appose un stätigen oder bestätigen lassen, wenn sie\nize the endorsement of that Certificate on visa ou autorise son apposition sur le certifi- sich davon überzeugt hat, daß dieser Anla-\nthe ship, in accordance with this Annex. cat dont dispose le navire conformement a ge entsprochen ist.\nla presente Annexe.\n(2) A copy of the Certificate and a copy of 2) Une copie du certificat et une copie du (2) Der ersuchenden Verwaltung werden\nthe survey report shall be transmitted as rapport de visite doivent etre adressees des so bald wie möglich eine Abschrift des\nsoon as possible to the requesting Admini- a\nque possible l'Autorite qui a fait la reque- Zeugnisses und eine Abschrift des Besichti-\nstration. te. • gungsberichts übermittelt.\n(3) A Certificate so issued shall contain a 3) Un certificat ainsi delivre doit compor- (3) Ein solches Zeugnis muß die Feststel-\nstatement to the effect that it has been ter une declaration etablissant qu'il a ete lung enthalten, daß es auf Ersuchen der\nissued at the request of the Administration delivre a la requete de l'Autorite; il a la Verwaltung ausgestellt wurde; es hat die\nand it shall have the same force and receive meme valeur et est accepte dans les me- gleiche Gültigkeit wie ein aufgrund der Re-\nthe same recognition as the Certificate is- mes conditions qu'un certificat delivre con- gel 5 ausgestelltes Zeugnis und wird eben-\nsued under regulation 5 of this Annex. formement a la regle 5 de la presente so anerkannt.\nAnnexe.\n(4) No International Oil .Pollution Preven- 4) II ne doit pas etre delivre de Certificat (4) Einern Schiff, das berechtigt ist, die\ntion Certificate shall be issued to a ship international de prevention de la pollution Flagge eines Staates zu führen, der nicht\nwhich is entitled to fly the flag of a State par les hydrocarbures a un navire qui est Vertragspartei ist, darf kein Internationales\nwhich is not a Party.\" a\nautorise battre pavillon d'un Etat qui n'est Zeugnis über die Verhütung der Ölver-\na\npas Partie la Convention.» schmutzung ausgestellt werden.\"\nRegulation 7 Regle 7 Regel7\nForm of Certiflcate forme du certlflcat Form des Zeugnisses\nThe existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuel par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden\ning: Wortlaut ersetzt:\n\"The International Oil Pollution Prevention «le Certificat international de prevention ,,Das Internationale Zeugnis über die Ver-\nCertificate shall be drawn up in a form cor- de la pollution par les hydrocarbures doit hütung der Ölverschmutzung wird in der\nresponding to the model given in appendix II etre etabli conformement au modele qui Form abgefaßt, die dem in Anhang II wie-\nto this Annex. lf the language used is figure a l'appendice II de la presente An- dergegebenen Muster entspricht. Ist die da-\nneither English nor French, the text shall nexe. Si la langue utilisee n'est ni l'anglais bei verwendete Sprache weder Englisch\ninclude a translation into one of these ni le fran'tais, le texte doit comprendre une noch Französisch, so muß der Wortlaut eine\nlanguages.\" traduction dans l'une de ces langues.» Übersetzung in eine dieser Sprachen ent-\nhalten.\"","992 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nRegulation 8 Regle a Regel&\nDuration of Certificate Duree de validite du Certificat Geltungsdauer des Zeugnisses\nThe existing heading is replaced by the Remplacer le titre actuel par ce qui suit: Die bisherige Überschrift wird durch folgen-\nfollowing: de Überschrift ersetzt:\n\"Duration and «Duree et \"Geltungsdauer und\nValidity of Certificate\" validite du certificat» Gültigkeit des Zeugnisses\"\nThe existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuef par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden\ning: Wortlaut ersetzt:\n\"(1) An International Oil Pollution Preven- « 1) Le Certificat international de preven- \"(1) Ein Internationales Zeugnis über die\ntion Certificate shall be issued for a period tion de la pollution par les hydrocarbures Verhütung der Ölverschmutzung darf nur\nspecified by the Administration which shall doit etre delivre pour une periode dont la für einen von der Verwaltung bestimmten\nnot exceed 5 years. duree est fixee par l'Autorite, sans que cette Zeitabschnitt von höchstens fünf Jahren\nduree puisse exceder cinq ans. ausgestellt werden.\n(2) 2) (2)\n(a) Notwithstanding the requirements of a) Nonobstant les prescriptions du para- a) Ungeachtet der Vorschriften des Absat-\nparagraph (1) of this regulation, when graphe 1) de la presente regle, lorsque zes 1 ist, wenn die Erneuerungsbesich-\nthe renewal survey is completed within la visite de renouvellement est achevee tigung innerhalb von drei Monaten vor\n3 months before the expiry date of the dans un delai de trois mois avant fa date dem Datum des Ablaufs des vorhande-\nexisting Certificate, the new Certificate d'expiration du certificat existant, le nou- nen Zeugnisses durchgeführt wird, das\nshall be valid from the date of comple- veau certificat est valable a compter de neue Zeugnis vom Tag des Abschlus-\ntion of the renewal survey to a date not la date d'achevement de la visite de ses der Erneuerungsbesichtigung bis zu\nexceeding 5 years from the date of ex- renouvellement jusqu'a une date qui einem Tag gültig, der höchstens fünf\npiry of the existing Certificate. n'est pas posterieure de plus de cinq Jahre nach dem Datum des Ablaufs des\nans a la date d'expiration du certificat vorhandenen Zeugnisses liegt.\nexistant.\n(b) When the renewal survey is completed b) Lorsque la visite de renouvellement est b) Wird die Erneuerungsbesichtigung nach\nafter the expiry date of the existing Cer- achevee apres la date d'expiration du dem Datum des Ablaufs des vorhande-\ntificate, the new Certificate shall be valid certificat existant, fe nouveau certificat nen Zeugnisses durchgeführt, so ist das\nfrom the date of completion of the re- est valaple a compter de la date d'ache- neue Zeugnis vom Tag des Abschlus-\nnewal survey to a date not exceeding vement de la visite de renouvellement ses der Erneuerungsbesichtigung bis zu\n5 years from the date of expiry of the jusqu'a une date qui n'est pas pos- einem Tag gültig, der höchstens fünf\nexisting Certificate. terieure de plus de cinq ans a 1a date Jahre nach dem Datum des Ablaufs des\nd'expiration du certificat existant. vorhandenen Zeugnisses liegt.\n(c) When the renewal survey is completed c) Lorsque la visite de renouvellement est c) Wird die Erneuerungsbesichtigung frü-\nmore than 3 months before the expiry achevee plus de trois mois avant 1a date her als drei Monate vor dem Datum des\ndate of the existing Certiftcate, the new d'expiration du certificat existant, le nou- Ablaufs des vorhandenen Zeugnisses\nCertificate shall be valid from the date of a\nveau certificat est valabte compter de durchgeführt, so ist das neue Zeugnis\ncompletion of the renewal survey to a la date d'achevement de la visite de vom Tag des Abschlusses der Erneue-\ndate not exceeding 5 years from the renouvellement jusqu'a une date qui rungsbesichtigung bis zu einem Tag\ndate of completion of the renewal sur- n'est pas posterieure de plus de cinq gültig, der höchstens fünf Jahre nach\nvey. ans a la date d'achevement de la visite dem Tag des Abschlusses der Erneue-\nde renouvellement. rungsbesichtigung liegt.\n(3) lt a Certificate is issued for a period of 3) Lorsqu'un certificat est delivre pour (3) Wird ein Zeugnis für einen Zeitab-\nless than 5 years, the Administration may une duree inferieure a cinq ans, l'Autorite schnitt von weniger als fünf Jahren ausge-\nextend the validity of the Certificate beyond peut proroger la validite dudit certificat au- stellt, so kann die Verwaltung die Gültigkeit\nthe expiry date to the maximum period spe- dela de la date d'expiration jusqu'a concur- des Zeugnisses über das Ablaufdatum hin-\ncified in paragraph (1) of this regulation, rence de la periode maximale prevue au aus bis zu der in Absatz 1 bestimmten\nprovided that the surveys referred to in re- a\nparagraphe 1) de la presente regle, condi- Höchstdauer verlängern, vorausgesetzt,\ngulation 4(1)(c) and 4(1)(d) of this Annex· tion que les visites specifiees aux regles 4 daß die in Regel 4 Absatz 1 Buchstaben c\napplicable when a Certificate is issued for a 1) c) et 4 1) d) de la presente Annexe, qui und d genannten Besichtigungen, die vor-\nperiod of 5 years are carried out as appro- doivent avoir lieu lorsque le certificat est zunehmen sind, wenn ein Zeugnis für einen\npriate. delivre pour cinq ans, soient effectuees se- Zeitabschnitt von fünf Jahren ausgestellt\nlon que de besoin. wird, ordnungsgemäß durchgeführt wer-\nden.\n(4) lf a renewal survey has been com- 4) Si, apres une visite de renouvellement, (4) Ist eine Emeuerungsbesichtigung ab-\npleted and a new Certificate cannot be un nouveau certificat ne peut etre delivre ou geschlossen worden und kann vor dem Da-\nissued or placed on board the ship before fourni au navire avant la date d'expiration tum des Ablaufs des vorhandenen Zeugnis-\nthe expiry date of the existing Certificate, du certificat existant, la personne ou l'orga- ses kein neues Zeugnis ausgestellt oder an\nthe person or organization authorized by the nisme autorise par I' Autorite peut apposer Bord des Schiffes gebracht werden, so\nAdministration may endorse the existing un visa sur le certificat existant et ce certifi- kann die von der Verwaltung ermächtigte\nCertificate and such a Certificate shall be cat doit etre accepte comme valable pour Person oder Stelle das vorhandene Zeugnis\naccepted as valid for a further period which une nouvelle periode qui ne peut exceder bestätigen, und dieses Zeugnis wird für ei-\nshall not exceed 5 months from the expiry cinq mois a compter de la date d'expira- nen weiteren Zeitabschnitt von höchstens\ndate. tion. fünf Monaten nach dem Datum des Ablaufs\nals gültig anerkannt.\n(5) lf a ship at the time when a Certificate a\n5) Si, la date d'expiration d'un certificat, (5) Befindet sich ein Schiff zu dem Zeit-\nexpires is not in a port in which it is to be le navire ne se trouve pas dans un port dans punkt, zu dem das Zeugnis abläuft, nicht in\nsurveyed, the Administration may extend lequel il doit subir une visite, I' Autorite peut einem Besichtigungshafen, so kann die","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 993\nthe period of validity of the Certificate but proroger la validite de ce certificat. Toute- Verwaltung die Geltungsdauer des Zeug-\nthis extension shall be granted only for the fois, une telle prorogation ne doit etre accor- nisses verlängem; diese Verlängerung darf\npurpose of allowing the ship to complete its dee que pour permettre au navire d'achever jedoch nur zu dem Zweck gewährt werden,\nvoyage to the port in which it is to be sur- son voyage vers le port dans lequel il doit dem Schiff die Reise nach dem Besichti-\nveyed, and then only in cases where it ap- etre visite et ce, uniquement dans le cas ou gungshafen zu ermöglichen, und zwar nur\npears proper and reasonable to do so. No cette mesure apparait comme opportune et in Fällen, in denen dies geboten und zweck-\nCertificate shall be extended for a period raisonnable. Aucun certificat ne doit etre mäßig erscheint. Ein Zeugnis darf um höch-\nlonger than 3 months, and a ship to which ainsi proroge pour une periode de plus de stens drei Monate verlängert werden, und\nan extension is granted shall not, on its trois mois et un navire auquel cette proroga- ein Schiff, dem eine Verlängerung gewährt\narrival in the port in which it is to be sur- tion a ete accordee n'est pas en droit, en wird, ist nach seiner Ankunft in dem Besich-\nveyed, be entitled by virtue of such exten- vertu de cette prorogation, apres son arri- tigungshafen nicht berechtigt, aufgrund der\nsion to leave that port without having a new vee dans le port dans lequel il doit etre Verlängerung diesen Hafen zu verlassen,\nCertificate. When the renewal survey is visite, d'en repartir sans avoir obtenu un ohne ein neues Zeugnis zu besitzen. Nach\ncompleted, the new Certificate shall be valid. nouveau certificat. Lorsque 1a visite de re- der Emeuerungsbesichtigung gilt das neue\nto a date not exceeding 5 years from the nouvellement est achevee, le nouveau cer- Zeugnis bis zu einem Zeitpunkt, der höch-\ndate of expiry of the existing Certificate be- tificat est valable pour une periode n'exce- stens fünf Jahre nach dem Datum des Ab-\nfore the extension was granted. dant pas cinq ans a compter de la date laufs des vorhandenen Zeugnisses liegen\nd' expiration du certificat existant avant que darf, bevor die Verlängerung gewährt wur-\nta prorogation ait ete accordee. de.\n(6) A Certificate issued to a ship engaged a\n6) Un certificat delivre un navire effec- (6) Ein Zeugnis, das einem Schiff, wel-\non short voyages which has not been ex- tuant des voyages courts, qui n'a pas ete ches Reisen von kurzer Dauer durchführt,\ntended under the foregoing provisions of proroge conformement aux dlispositions ausgestellt wurde und das nicht nach Ab-\nthis regulation may be extended by the Ad- precedentes de la presente regle, peut etre satz 5 verlängert wurde, kann von der Ver-\nministration for a period of grace of up to proroge' par I' Autorite pour une periode de waltung um eine Nachfrist von bis zu einem\none month from the date of expiry stated on gräce ne depassant pas d'un mois la date Monat von dem darin eingetragenen Datum\nit. When the renewal survey is completed, d'expiration indiquee sur ce certificat. Lors- des Ablaufs an verlängert werden. Wenn\nthe new Certificate shall be valid to a date que la visite de renouvellement est ache- die Emeuerungsbesichtigung abgeschlos-\nnot exceeding 5 years trom the date of vee, le nouveau certificat est valable pour sen ist, ist das neue Zeugnis bis zu einem\nexpiry of the existing Certificate before the une periode n'excedant pas cinq ans a Zeitpunkt gültig, der höchstens fünf Jahre\nextension was granted. compter de la date d'expiration du certificat nach dem Datum des Ablaufs des vorhan-\nexistant avant que la prorogation ait ete denen Zeugnisses vor Gewährung der Ver-\naccordee. längerung liegt.\n(7) In special circumstances, as deter- 7) Dans certains cas particuliers deter- (7) Unter von der Verwaltung zu bestim-\nmined by the Administration, a new Certifi- mines par l'Autorite, il n'est pas necessaire menden besonderen Umständen braucht\ncate need not be dated from the date of que la validite du nouveau certificat com- ein neues Zeugnis nicht vom Datum des\nexpiry of the existing Certificate as required mence a la date d'expiration du certificat Ablaufs des vorhandenen Zeugnisses an\nby paragraph (2)(b), (5) or (6) of this regula- existant conformement aux prescriptions gültig zu sein, wie es nach Absatz 2 Buch-\ntion. In these special circumstances, the des paragraphes 2 b), 5 ou 6 de la presente stabe b, Absatz 5 oder Absatz 6 vorge-\nnew Certificate shall be valid to a date not regle. Dans ces cas particuliers, le nouveau schrieben ist. Unter diesen besonderen\nexceeding 5 years from the date of comple- certificat est valable pour une periode n'ex- Umständen gilt das neue Zeugnis bis zu\ntion of the renewal survey. a\ncedant pas cinq ans compter de la date einem Zeitpunkt, der höchstens fünf Jahre\nd'achevement de la visite de renouvelle- nach dem Tag liegen darf, an dem die\nment. Emeuerungsbesichtigung abgeschlossen\nwurde.\n(8) lf an annual or intermediate survey is 8) Lorsqu'une visite annuelle ou une (8) Wird eine jährliche Besichtigung oder\ncompleted before the period specified in visite intermediaire est effectuee dans un eine Zwischenbesichtigung vor Ablauf des\nregulation 4 of this Annex, then: a\ndelai inferieur celui qui est specifie a la in Regel 4 bestimmten Zeitabschnitts ab-\nregle 4 de la presente Annexe: geschlossen,\n(a) the anniversary date shown on the Cer- a) la date anniversaire figurant sur le certi- a) so ist das im Zeugnis eingetragene Jah-\ntificate shall be amended by endorse- ficat est remplacee au moyen d'un visa resdatum durch Vermerk in ein Datum\nment to a date which shall not be more par une date qui ne doit pas etre pos- zu ändern, das nicht mehr als drei Mo-\nthan 3 months later than the date on a\nterieure de plus de trois mois la date a nate nach dem Datum liegt, an dem die\nwhich the survey was completed; laquelle la visite a ete achevee; Besichtigung abgeschlossen wurde;\n(b) the subsequent annual or intermediate b) la visite annuelle ou la visite interme- b) so ist die folgende nach Regel 4 erfor-\nsurvey required by regulation 4 of this a\ndiaire suivante prescrite la regle 4 de derliche jährliche Besichtigung oder\nAnnex shall be completed at the in- la presente Annexe doit etre achevee Zwischenbesichtigung in den in jener\ntervals prescribed by that regulation aux intervalles stipules par cette regle, Regel vorgeschriebenen Zeitabständen\nusing the new anniversary date; calcules a partir de la nouvelle date durchzuführen, wobei das neue Jahres-\nanniversaire; datum angewendet wird;\n(c) the expiry date may remain unchanged c) la date d'expiration peut demeurer in- c) so kann das Datum des Ablaufs unver-\nprovided one or more annual or interme- a\nchangee condition qu'une ou plusieurs ändert bleiben, vorausgesetzt, daß eine\ndiate surveys, as appropriate, are car- visites annueJles ou intermediaires, se- oder mehrere jährliche Besichtigungen\nried out so that the maximum intervals lon le cas, soient effectuees de telle oder Zwischenbesichtigungen so durch-\nbetween the surveys prescribed by re- sorte que les intervalles maximaux entre geführt worden sind, daß die größten\ngulation 4 of this Annex are not ex- a\nvisites prescrits la regle 4 de la pre- Zeitabstände zwischen den Besichti-\nceeded. sente Annexe ne soient pas depasses. gungen, die in Regel 4 vorgeschrieben\nsind, nicht überschritten werden.\n(9) A Certificate issued under regulation 5 9) Un certificat delivre en vertu de la (9) Ein nach Regel 5 oder 6 ausgestelltes\nor 6 of this Annex shall cease to be valid in regle 5 ou de la regle 6 de la presente Zeugnis wird in jedem der nachstehenden\nany of the following cases: Annexe cesse d'etre valable dans l'un quel- Fälle ungültig:\nconque des cas suivants:","994 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\n(a) if the relevant surveys are not com- a) si les visites pertinentes ne sont pas a) wenn die einschlägigen Besichtigungen\npleted within the periods specified under achevees dans les delais specifies la a nicht innerhalb der in Regel 4 Absatz 1\nregulation 4(1) of this Annex; regle 4 1) de la presente Annexe; bestimmten Zeitabschnitte abgeschlos-\nsen werden;\n(b) if the Certificate is not endorsed in ac- b) si les visas prevus aux regles 4 1) c) ou b) wenn die Vermerke auf dem Zeugnis\ncordance with regulation 4(1 )(c) or 4 1) d) de la presente Annexe n'ont pas nicht nach Regel 4 Absatz 1 Buchstabe\n4(1 )(d) of this Annex; ete apposes sur le certificat; c oder d vorgenommen werden;\n(c) upon transfer of the ship to the flag of c) si un navire passe sous le pavillon d'un c) sobald das Schiff zur Flagge eines an-\nanother State. A new Certificate shall autre Etat Un nouveau certificat ne doit deren Staates überwechselt. Ein neues\nonly be issued when the Govemment 6tre detivre que si le gouvemement deli- Zeugnis wird nur ausgestellt, wenn die\nissuing the new Certificate is fully satis- vrant le nouveau certificat a la certitude das neue Zeugnis ausstellende Regie-\nfied that the ship is in compliance with que le navire satisfait aux prescriptions rung sich vergewissert hat, daß das\nthe requirements of regulation 4(4)(a) des regles 4 4) a) et 4 4) b) de 1a pre- Schiff den Erfordemissen der Regel 4\nand 4(4)(b) of this Annex. In the case of sente Annexe. Dans le cas d'un trans- Absatz 4 Buchstaben a und b entspricht.\na transfer between Parties, if requested fert de pavillon entre Parties, si ta: de- Bei einem überwechseln zwischen Ver-\nwithin 3 months after the transfer has mande lui en est faite dans un delai de tragsparteien übermittelt die Regierung\ntaken place, the Govemment of the Par- a\ntrois mois compter du transfert, le gou- der Vertragspartei, deren Flagge das\nty whose flag the ship was formerly en- vemement de 1a Partie dont le navire Schiff bisher zu führen berechtigt war,\ntitled to fly shall, as soon as possible, etait autorise precedemment a battre wenn sie innerhalb von drei Monaten\ntransmit to the Administration copies of pavillon adresse des que possible a nach dem Überwechseln darum ersucht\nthe Certificate carried by the ship before I'Autorite des copies du certificat dont le wird, der Verwaltung so bald wie mög-\nthe transfer and, if available, copies of navire etait pourvu avant le transfert, lich Abschriften des Zeugnisses, wel-\nthe relevant survey reports.\" ainsi que des copies des rapports de ches das Schiff vor dem Uberwechseln\nvisite, le cas echeant. • mitführte, sowie, falls vorhanden, Ab-\nschriften der entsprechenden Besichti-\ngungsberichte.•","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 995\nAppendix II\nForm of Certlficate\nThe existing Form of Certificate is replaced by the following:\n\"lntematlonal Oll Pollution Preventlon Certificate\n(Note: This Certificate shall be supplemented\nby a Record of Construction and Equipment)\nlssued under the provisions of the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973, as modified by the Protocol of\n1978 relating thereto, and as amended by resolution MEPC.39 (29) (hereinafter referred to as \"the Convention\") under the authority of the\nGovemment of:\n(full designation of the country)\nby ·······················································································································································································································\n(full designation of the competent person or organization authorized under the provisions of the Convention)\nPartlculars of shlp 1 )\nName of ship ......................................................................................................................................................................................................\n0istinctive number or letters ..............................................................................................................................................................................\nPort of registry ...................................................................................................................................................................................................\nGross tonnage ...................................................................................................................................................................................................\n0eadweight of ship (metric tons) 2) .....................................................................................................................................................................\nIMO Number 3) ...................................................................................................................................................................................................\nType of ship 4 ):\nOil tanker\nShip other than an oil tanker with cargo tanks coming under regulation 2 (2) of Annex I of the Convention\nShip other than any of the above\nThis is to certify:\n1 That the ship has been surveyed in accordance with regulation 4 of Annex I of the Convention.\n2 That the survey shows that the structure, equipment, systems, fittings, arrangements and material of the ship and the condition thereof\nare in all respects satisfactory and that the ship complies with the applicable requirements of Annex I of the Convention.\nThis Certificate is valid until ......................................................................................................................... 5 ) subject to surveys in accordance\nwith regulation 4 of Annex I of the Convention.\nlssued at ............................................................................................................................................................................................................\n(Place of issue of Certificate)\n(Date of issue) (Signature of authorized official issuing the Certificate)\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)","996 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\n, Endorsement for Annual and lntermediate Surveys\nThis is to certify that, at a survey required by regulation 4 of Annex I of the Convention, the ship was found to comply with the relevant\nprovisions of the Convention:\nAnnual survey: Signed .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace ........................................................................................................................................................\nDate .................... ;....................................................................................................................................\n(Seal or stamp of the authority, as aPPJopriate)\nAnnual/lntermediate 4 ) survey: Signed .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace ........................................................................................................................................................\nDate ...........................•......•......................................................................................................................\n(Seal or stamp of the authority, aa appropriate)\nAnnual/lntermediate 4 ) survey: Signed .....................................................................................................................................................\n(Signature of authoozed official)\nPlace ........................................................................................................................................................\nDate .........................................................................................................................................................\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)\nAnnual survey: Signed .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace ........................................................................................................................................................\nDate ..............................•..........................................................................................................................\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)\nAnnual/lntermedlate survey In accordance wlth regulation 8 (8) (c)\nThis is to certify that, at an annual/intermediate 4 ) survey in accordance with regulation 8 (8) (c) of Annex I of the Convention, the ship was\nfound to comply with the relevant provisions of the Convention.\nSigned .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace ..............................................................................:.........................................................................\nDate .........................................................................................................................................................\n(Seal or stamp of_ the authority, as appropriate)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 997\nEndorsement to extend the Certificate if valid for less than 5 years where regulation 8 (3) applies\nThe ship complies with the relevant provisions of the Convention, and this Certificate shall, in accordance with regulation 8 (3) of Annex I of\nthe Convention, be accepted as valid until .........................................................................................................................................................\nSigned .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace ........................................................................................................................................................\nDate .........................................................................................................................................................\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)\nEndorsement where the renewal survey has been completed and regulation 8 (4) applies\nThe ship complies with the relevant provisions of the Convention, and this Certificate shall, in accordance with regulation 8 (4) of Annex I of\nthe Convention, be accepted as valid until .........................................................................................................................................................\nSigned .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace ........................................................................................................................................................\nDate .........................................................................................................................................................\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)\nEndorsement to extend the validfty of the CertHicate untll reachlng the port of survey or for a perlod of grace where regulatlon 8 (5)\nor 8 (6) applles\nThis Certificate shall, in accordance with regulation 8 (5) or 8 (6) 4 ) of Annex I of the Convention, be accepted as valid until ............................ .\nSigned .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace ........................................................................................................................................................\nDate .........................................................................................................................................................\n(Seal or stamp of the authority. as appropriate)\nEndorsement for advancement of annlversary date where regulatlon 8 (8) applies\nIn accordance with regulation 8 (8) of Annex I of the Convention, the new anniversary date is ..........................................................................\nSigned .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace ........................................................................................................................................................\nDate .....................................................................•...................................................................................\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)","998 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nIn accordance with regulation 8 (8) of Annex I of the Convention, the new anniversary date is ......................................................................... .\nSigned\n·····················································································································································\n(Signature of authorized official)\nPlace ........................................................................................................................................................\nDate .........................................................................................................................................................\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)\"\n') Altematively, the particulars of the ship may be placed horizontally in boxes.\n') For oil tankens.\n') In accordance with resolution A.600 (15) - IMO Ship ldentification Number Scheme, this information may be included voluntarily.\n4\n) Oelete 88 appropriate.\n') Insert the date of expiry as specified by tbe Administration in accordance with regulation 8 (1) of Annex I of the Convention. The day and the month of this date correspood to the\namiversa,y date as defined in regulation 1 (31) of Annex I of the Convention, unless amended in accordance with regulation 8 (8) of Annex I of the Convention.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 999\nAppendice II\nModele de certificat\nRemplacer le modele de certificat actuel par le modele ci-apres:\n«Certificat International de prevention\nde la pollution par les hydrocarbures\n(note: le present certificat ~oit etre complete\npar une fiche de construction et d'equipement)\nDelivre en vertu des dispositions de la Convention internationale de 1973 pour la prevention de la pollution par les navires, teile que modifiee\npar le Protocole de 1978 y relatif, et par la resolution MEPC.39 (29) (ci-apres denommee «la Convention»), sous l'autorite du Gouverne-\nment\n(nom officiel complet du pays)\npar .....................................................................................................................................................................................................................\n(litre officiel complet de la personne competente ou de l'organisme autorise en vertu des dispositions de la Convenlion)\nCaracterlstlques du navlre 1 )\nNom du navire ...................................................................................................................................................................................................\nNumero ou lettres distinctifs ...............................................................................................................................................................................\nPort d'immatriculation ........................................................................................................................................................................................\nJauge brute ........................................................................................................................................................................................................\nPorten lourd du navire (tonnes metriques) 2 ) ......................................................................................................................................................\nNumero OMI 3 ) ...................................................................................................................................................................................................\nType de navire•):\nPetrolier\nNavire, autre qu'un petrolier, muni de citernes a cargaison tombant sous le coup de la regle 2 2) de !'Annexe I de la Convention.\nNavire autre que ceux enumeres ci-dessus.\nII est certifie:\n1 que le navire a ete visite conforrnement a la regle 4 de I'Annexe I de la Convention; et\n2 qu'a la suite de cette visite, ·n a ete constate que la structure, le material d'armement, les systemes, les installations, les amenagements\na\net les materiaux du navire ainsi que leur etat etaient satisfaisants tous egards et que le navire etait conforrne aux prescriptions\napplicables de I'Annexe I de la Convention.\nLe present certificat est valable jusqu'au ....................................................................................................5) sous reserve des visites prevues\na la regle 4 de !'Annexe I de la Convention.\nDelivrea ............................................................................................................................................................................................................\n(Lieu de delivrance du certificat)\nLe ...............................................\n(Date de delivrance) (Signature de l'agent autorise qui delivre le certificat)\n(Cachet ou tampon, selon le cas, de rautorite)","1000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nAttestatlon de visites annuelles et intermediaires\nII est certifie que, lors d'une visite prescrite par la regle 4 de I' Annexe I de la Convention, il a ete constate que le navire satisfaisait aux\ndispositions pertinentes de la Convention.\nVisite annuelle: Signe:\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: .........................................................................................................................................................\nDate: .......................................................................................................................................................\n(Cachet ou tampon, selon le cas. de l'autorite)\nVisite annuelle/intermediaire 4 ): Signe: .......................................................................................................................................................\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu· .........................................................................................................................................................\nDate· ........................................................................................................................................................\n(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)\nVisite annuelle/intermediaire 4 ): Signa· ......................................................................................................................................................\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu· .........................................................................................................................................................\nDate: ...................................................................................................................................................,... .\n(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)\nVisite annuelle: Signa: ......................................................................................................................................................\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: .........................................................................................................................................................\nDate: ........................................................................................................................................................\n(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)\nVisite annuelle/interrnedlalre effectuee conforrnement a la regle 8 8) c)\nII est certifie que, lors d'une visite annuelle/intermediaire 4 ) effectuee conformement a la regle 8 8) c) de l'Annexe I de la Convention, il a ete\nconstate que le navire satisfaisait aux dispositions pertinentes de la Convention.\nSigne: ....................................................-..................................................................................................\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: .........................................................................................................................................................\nDate: ....................................... ;..................................................................... .- ......................................... .\n(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1001\nVisa de prorogation du certHicat, s'II est valable pour une duree inferieure a clnq ans, en cas d'application de la regle 8 3)\nLe navire satisfait aux dispositions pertinentes de la Convention et le present certificat, conformement la regle 8 3) de !'Annexe I de la- a\nConvention, est accepte comme valable jusqu'au ...................................................................................................,......................................... .\nSigne:\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: .........................................................................................................................................................\nDate: ........................................................................................................................................................\n(Cache! ou tampon, selon le cas, de l'autorite)\nVisa de prorogation du certificat apres achevement de la visite de renouvellement et en cas d'application de la regle 8 4)\nLe navire satisfait aux dispositions pertinentes de la Convention et le present certificat, conformement la regle 8 4) de !'Annexe I de la a\nConvention, est accepte comme valable jusqu'au ............................................................. '. .............................................................................. .\nSigna: ......................................................................................................................................................\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: ...................................................................................................................................:.................... .\nDate: ........................................................................................................................................................\n(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)\nVisa de prorogation de la validite du certiflcat Jusqu'a ce que le navlre arrive dans le port de vlsite ou pour une periode de grice en\ncas d'application de la regle a 5) ou de la regle a &)\nLe present certificat, conformement la regle 8 5) ou a a la regle 8 6) 4) de l'Annexe I de la Convention, est accepte comme valable\njusqu'au .............................................................................................................................................................................................................\nSigna· ......................................................................................................................................................\n(Slgnature de l'agent autorise)\nLieu: .........................................................................................................................................................\nDate: ........................................................................................................................................................\n(Cache! ou tampon. selon le cas, de l'autorite)\nVisa pour l'avancement de la date anniversaire en cas d'application de la regle 8 8)\nConformement a la regle 8 8) de I'Annexe I de la Convention, la nouvelle date anniversaire est fixee au ......................................................... .\nSigna:\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: .........................................................................................................................................................\nDate: ........................................................................................................................................................\n(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autoritel","1002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nConformement a la regle 8 8) de l'Annexe I de la Convention, la nouvelle date anniversaire est fixee au ..........................................................\nSigne:\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu· •................••••...•••••••••...•••..................................................................................................................\nDate· ..........................•............•....................................................................•.......................•...................\n(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite) ..\n') Lee caracterlstiquea du navlre peuvent aussi 6tre presenbkts horlzontalement dans des cases.\n., Pour les pdtroliefs.\n') ConfonMment l la nlsolutlon A.600 (15) intitulee. •Syst~me de numeros OMI d'.identification des navlres•, ce renseignement peut 6tre indique l titre facultatif.\n•) Rayer les mentlons lnutlles ·\n\") lndiquer 1a date d'expiratlon flx6e per rAutorite conformement l la ~le 8 1) de rAnnexe I de 1a Convention. Le jour et le mols correspondent l la date anniversaire teile que deftnie l la\n~e 1 31) de rAnnexe I de 1a Convention, sauf si cette demWlre date est modifiee en application de 1a ~le 8 8) de !'Annexe I de 1a Convention.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1003\nAnhang II\nMuster eines Zeugnisses\nDas bisherige Muster eines Zeugnisses wird durch folgendes Muster ersetzt:\n\"Internationales Zeugnis\nüber die Verhütung der Ölverschmutzung\nAusgestellt nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das\nProtokoll von 1978 zu dem Übereinkommen sowie durch Entschließung MEPC.39(29) geänderten Fassung (im folgenden als \"über-\neinkommen\" bezeichnet) im Namen der Regierung von\n(vollständige amtliche Bezeichnung des Staates)\ndurch .................................................................................................................................................................................................................\n(vollständige amtliche Bezeichnung der nach dem übereinkommen ermächtigten zuständigen Personen oder Stelle)\nAngaben zum Schiff 1 )\nName des Schiffes .............................................................................................................................................................................................\nUnterscheidungssignal ......................................................................................................................................................................................\nHeimathafen ......................................................................................................................................................................................................\nBruttoraumgehalt ...............................................................................................................................................................................................\nTragfähigkeit des Schiffes (metrische Tonnen) 2) ...............................................................................................................................................\nIMO-Nummer 3) ..................................................................................................................................................................................................\nSchiffstyp•):\nÖltankschiff\nSchiff mit Ladetanks, das kein Öltankschiff ist und unter Regel 2 Absatz 2 der Anlage I des Übereinkommens fällt\nSonstiges Schiff\nHiermit wird bescheinigt,\n1 daß das Schiff nach Regel 4 der Anlage I des Übereinkommens besichtigt worden ist;\n2 daß die Besichtigung ergeben hat, daß Bauausführung, Ausrüstung, Systeme, Einrichtungen, allgemeine Anordnung und Werkstoffe\ndes Schiffes sowie deren Zustand in jeder Hinsicht zufriedenstellend sind und das Schiff den anwendbaren Vorschriften der Anlage I des\nÜbereinkommens entspricht.\nDieses Zeugnis gilt bis zum ........................................................................................................................5) vorbehaltlich der Besichtigungen\nnach Regel 4 der Anlage I des Übereinkommens.\nAusgestellt in .....................................................................................................................................................................................................\n(Ort der Ausstellung des Zeugnisses)\n(Tag der Ausstellung) (Unterschrift des ermächtigten Bediensteten. der das Zeugni!i ausstellt)\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)","1004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nBestätigung der jährlichen Besichtigungen und Zwischenbesichtigungen\nHiermit wird bescheinigt, daß bei einer nach Regel 4 der Anlage I des Übereinkommens erforderlichen Besichtigung festgestellt wurde, daß\ndas Schiff den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens entspricht.\nJährliche Besichtigung: Gezeichnet:\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt· .......................................................................................................................................................... .\nDatum· .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)\nJährliche Besichtigung/\nZwischenbesichtigung 4 ): Gezeichnet: .............................................................................................................................................\n(Unterschrift des ermichtigten Bediensteten))\nOrt· .......................................................................................................................................................... .\nDatum· .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)\nJährliche Besichtigung/\nZwischenbesichtigung 4 ): Gezeichnet· .............................................................................................................................................\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt· ......................................................................................................................................................... ..\nDatum: .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)\nJährliche Besichtigung: Gezeichnet: .............................................................................................................................................\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt· .......................................................................................................................................................... .\nDatum: .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)\nJährliche Besichtigung/Zwischenbesichtigung nach Regel 8 Absatz 8 Buchstabe c\nHie\"!lit wird bescheinigt, daß b.ei einer jährlichen Besichtigung/Zwischenbesichtigung 4 ) nach Re~el 8 Absatz 8 Buchstabe c der Anlage t\ndes Ubereinkomm.ens festgestellt wurde, daß das Schiff den einschlägigen Bestimmungen des Ubeinkommens entspricht.\nGezeichnet:\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt· .......................................................................................................................................................... .\nDatum· ........................................................................................................................- ...........................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1005\nBestätigung der Verlängerung des zeugnisses nach Regel 8 Absatz 3 bei einer Geltungsdauer von weniger als S Jahren:\nDas Schiff entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens; dieses Zeugnis wird nach Regel 8 Absatz 3 der Anlage I des\nÜbereinkommens bis zum .................................................................................................................................................als gültig anerkannt.\nGezeichnet: .............................................................................................................................................\n(Unten!ctmft des ermlchtigten Bediensteten)\nOrt· ...........................................................................................................................................................\nDatum: .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehundhweise Stempel der Behörde)\nBestätigung gemäß Regel 8 Absatz 4 nach Abschluß der Erneuerungsbesichtigung\nDas Schiff entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens; dieses Zeugnis wird gemäß Regel 8 Absatz 4 der Anlage 1\ndes Übereinkommens bis zum .......................................................................................................................................... als gültig anerkannt.\nGezeichnet:\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt: ...........................................................................................................................................................\nDatum: ............: ........................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)\nBestätigung der Verlängerung der Geltungsdauer des Zeugnisses bis zur Ankunft des Schiffes Im Besichtigungshafen bezie-\nhungsweise der Verlängerung um eine Nachfrist In Anwendung der Regel 8 Absatz 5 oder 6\nDieses Zeugnis wird nach Regel 8 Absatz 5 oder 6 4 ) der Anlage I des Übereinkommens bis zum .....................................als gültig anerkannt.\nGezeichnet:\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt: ...........................................................................................................................................................\nDatum: .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)\nBestätigung der Verschiebung des Jahresdatums In Anwendung der Regel 8 Absatz 8\nNach Regel 8 Absatz 8 der Anlage I des Übereinkommens wird das neue Jahresdatum festgelegt auf den ......................................................\nGezeichnet: ...........................................•.................................................................................................\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt: ...........................................................................................................................................................\nDatum: .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der BehördP.)","1006 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nNach Regel 8 Absatz 8 der Anlage I des Übereinkommens wird das neue Jahresdatum festgelegt auf den ..................................................... .\nGezeichnet:\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt: ................................................................ Y••·· .................................................................................... .\nDatum: ..................................................................................................................................................: ..\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Beh0rde)9\n') Die Angaben zum Schiff können auch waagerecht in Kästchen angeordnet werden.\n') Bel Öl1ankschiffen.\n') In Übereinstimmung mit Entschließung A.600 (15) - .IMO-Schiffsidentifikationsnummem·System•; diese Angabe ist freiwillig.\n•) Nichtzutreffendes streichen.\n•) Hier ist das von der Verwaltung nach Regel 8 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens festgesetzte Datum des Ablaufs einzutragen. Tag und Monat dieses Datums entsprechen\ndem Jahresdatum entsprechend der Begriffsbestimmung in Regel 1 Ziffer 31 der Anlage I des Übereinkommens, sofem dieses Datum nicht nach Regel 8 Absatz 8 der Anlage I des\nÜbereinkommens geändert worden ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1007\n2 MARPOL 73/78, Annex II 2 MARPOL 73/78, Annexe II 2 MARPOL 73/78, Anlage II\nRegulation 1 Regle 1 ·Regel 1\nDefinitions Definitions Begriffsbestimmungen\nNew definition is added as follows: Ajouter la nouvelle definition suivante: Folgende neue Begriffsbestimmung wird\nangefügt:\n\"(14) \"Anniversary date\" means the day «14) «Date anniversaire» designe le jour ,. 14. Der Ausdruck .,Jahresdatum\" bezeich-\nand the month of each year which will cor- et le mois de chaque annee qui correspon- net den Tag und den Monat eines jeden\nrespond to the date of expiry of the Interna- a\ndent la date d'expiration du Certificat inter- Jahres, die dem Datum des Ablaufs des\ntional Pollution Prevention Certificate for the national de prevention de la pollution liee au Internationalen Zeugnisses über die Verhü-\nCarriage of Noxious Liquid Substances in transport de substances liquides nocives en tung der Verschmutzung bei der Beförde-\nBulk.\" vrac.» rung schädlicher flüssiger Stoffe als Mas-\nsengut entsprechen.•\nRegulation 10 Regle 10 Regel10\nSurveys Vlsltes Besichtigungen\nThe existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuel par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden\ning: Wortlaut ersetzt:\n\"(1) Ships carrying noxious liquid sub- « 1) Les navires qui transportent des sub- ,.(1) Schiffe, die schädliche flüssige Stoffe\nstances in bulk shall be subject to the sur- stances liquides nocives en vrac doivent als Massengut befördern, unterliegen den\nveys specified below: Atre soumis aux visites specifiees ci-apres: nachstehend aufgeführten Besichtigungen:\n(a) An initial survey before the ship is put in a) avant la mise en service du navire ou a) einer erstmaligen Besichtigung, bevor\nservice or before the Certificate required avant que te certificat prescrit par la das Schiff in Dienst gestellt wird oder\nunder regulation 11 of this Annex is regle 11 de la presente Annexe ne lui bevor das nach Regel 11 erforderfiche\nissued for the first time, which shall in- soit delivre pour la premiere fois, une Zeugnis zum ersten Mal ausgestellt\nclude a complete survey of its structure, visite initiale qui doit comprendre une wird; diese Besichtigung umfaßt eine\nequipment, systems, fittings, arrange- visite complete de la structure, du mate- vollständige Besichtigung seiner Bau-\nments and material in so far as the ship rial d'armement, des systemes, des ins- ausführung, Ausrüstung, Systeme, Ein-\nis covered by this Annex. This survey tallations, des amenagements et des richtungen, allgemeinen Anordnung und\nshall be such as to ensure that the materiaux pour tout ce qui reteve de ta Werkstoffe, soweit das Schiff unter\nstructure, equipment, systems, fittings, presente Annexe. Cette visite doit per- diese Anlage fällt. Die Besichtigung hat\narrangements and material fully comply mettre de s'assurer que la structure, le die Gewähr dafür zu bieten, daß Bau-\nwith the applicable requirements of this material d'armement, les systemes, les ausführung, Ausrüstung, Systeme, Ein-\nAnnex. installations, les amenagements et les richtungen, allgemeine Anordnung und\nmateriaux satisfont pleinement aux Werkstoffe in jeder Hinsicht den an-\nprescriptions applicables de la presente wendbaren Vorschriften dieser Anlage\nAnnexe; entsprechen;\n(b) A renewal survey at intervals specified b) une visite de renouvellement effectuee b) einer Erneuerungsbesichtigung in von\nby the Administration, but not exceeding aux intervalles de temps specifies par der Verwaltung bestimmten Zeitab-\n5 years, except where regulation 12(2), I' Autorite, mais n'excedant pas cinq ans, ständen, mindestens jedoch alle fünf\n12(5), 12(6) or 12(7) of this Annex is sauf lorsque les regles 12 2), 12 5), Jahre, sofern nicht Regel 12 Absatz 2,\napplicable. The renewal survey shall be 12 6) ou 12 7) de la presente Annexe 5, 6 oder 7 Anwendung findet. Die\nsuch as to ensure that the structure, s'appliquent. La visite de renouvelle- Erneuerungsbesichtigung hat die Ge-\nequipment, systems, fittings, arrange- ment doit permettre de s'assurer que la währ dafür zu bieten, daß Bauausfüh-\nments and material fully comply with structure, le materiel d'armement, les rung, Ausrüstung, Systeme, Einrich-\napplicable requirements of this Annex. systemes, les instatlations, les amena- tungen, allgemeine Anordnung und\ngements et les materiaux satisfont plei- Werkstoffe in jeder Hinsicht den an-\nnement aux prescriptions applicables de wendbaren Vorschriften dieser Anlage\nla presente Annexe; entsprechen;\n(c) An intermediate survey within 3 months c) une visite intermediaire effectuee dans c) einer Zwischenbesichtigung innerhalb\nbefore or after the second anniversary un delai de trois mois avant ou apres la von drei Monaten vor oder nach dem\ndate or within 3 months before or after deuxieme date anniversaire ou dans un zweiten Jahresdatum oder innerhalb\nthe third anniversary date of the Certifi- delai de trois mois avant ou apres la von drei Monaten vor oder nach dem\ncate which shall take the place of one of troisieme date anniversaire du certificat, dritten Jahresdatum des Zeugnisses;\nthe annual surveys specified in para- qui doit remplacer l'une des visites an- sie tritt an die Stelle einer der unter\ngraph (1)(d) of this regulation. The inter- nuelles specifiees au paragraphe 1 d) Buchstabe d bezeichneten jährlichen\nmediate survey shall be such as to en- de la. presente regle. La visite interme- Besichtigungen. Die Zwischenbesichti-\nsure that the equipment and associated diaire doit permettre de s'assurer que le gung hat die Gewähr dafür zu bieten,\npump and piping systems fully comply material et les systemes de pompage et daß die Ausrüstung und die dazugehöri-\nwith the applicable requirements of this de tuyautages associes satisfont pleine- gen Pumpen- und Leitungssysteme in\nAnnex and are in good working order. ment aux prescriptions applicables de la jeder Hinsicht den anwendbaren Vor-\nSuch intermediate surveys shall be en- presente Annexe et sont en bon etat de schriften dieser Anlage ,entsprechen\ndorsed on the Certificate issued under marche. Ces visites intermediaires doi- und einwandfrei arbeiten. Diese Zwi-\nregulation 11 of this Annex. vent etre portees sur le certificat delivre schenbesichtigungen sind in dem nach\nen vertu de la regle 11 de la presente Regel 11 ausgestellten Zeugnis zu ver-\nAnnexe; merken;","- ---- ----- - --· - - - - - - -\n1008 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\n(d) An annual survey within 3 months be- d) une visite annuelle, effectuee dans un d) einer jährlichen Besichtigung innerhalb\nfore or after each anniversary date of delai de trois mois avant ou apres cha- von drei Monaten vor oder nach jedem\nthe Certificate including a general in- que date anniversaire du certificat, qui Jahresdatum des Zeugnisses; sie um-\nspection of the structure, equipment, comprend une inspection generale de la faßt eine allgemeine Überprüfung der in\nsystems, fittings, arrangements and structure, du material d'armement, des Absatz 1 Buchstabe a genannten Bau-\nmaterial referred to in paragraph (1 )(a) systemes, des installations, des amena- ausführung, Ausrüstung, Systeme, Ein-\nof this regulation to ensure that they gements et des materiaux vises au pa- richtungen, allgemeinen Anordnung und\nhave been maintained in accordance ragraphe 1) a) de la presente regle, et Werkstoffe und hat die Gewähr dafür zu\nwith paragraph (3) of this regulation and doit perrnettre de verifier qu'ils ont ete bieten, daß diese nach Absatz 3 in-\nthat they remain satisfactory for the ser- maintenus dans les conditions prevues standgehalten worden sind und unter\nvice for which the ship is intended. Such au paragraphe 3) de la presente regle et Berücksichtigung des Schiffes in zufrie-\nannual surveys shall be endorsed on the qu'ils restent satisfaisants pour le ser- denstellendem Zustand verbleiben. Die-\nCertificate issued under regulation 11 of vice auquel le navire est destine. Ces se jährlichen Besichtigungen sind in\nthis Annex. visites annuelles doivent etre portees dem nach Regel 11 ausgestellten Zeug-\nsur le certificat delivre en vertu de la nis zu vermerken;\nregle 11 de la presente Annexe;\n(e) An additional survey either general or e) une visite supplementaire, generale ou e) einer je nach Sachlage allgemeinen\npartial, according to the circumstances, partielle selon le cas, qui doit etre effec- oder teilweisen zusätzlichen Besichti-\nshall be made after a repair resulting a\ntuee la suite d'une reparation resultant gung, die nach Instandsetzungen auf-\nfrom investigations prescribed in para- de l'enquete prescrite au paragraphe 3) grund der in Absatz 3 vorgeschriebenen\ngraph (3) of this regulation, or whenever de la presente regle ou chaque fois que Untersuchungen oder nach wesent-\nany important repairs or renewals are le navire subit des reparations ou reno- lichen Instandsetzungen oder Erneue-\nmade. The survey shall besuch as to vations importantes. Cette visite doit rungen durchgeführt wird. Die Besichti-\nensure that the necessary repairs or permettre de s'assurer que les repara- gung hat die Gewähr dafür zu bieten,\nrenewals have been effectively made, tions ou renovations necessaires ont ete daß die erforderlichen Instandsetzun-\nthat the material and workmanship of reellement effectuees, que les mate- gen oder Erneuerungen wirksam durch-\nsuch repairs or renewals are in all re- riaux employes pour ces reparations ou geführt worden sind, daß die Werkstoffe\nspects satisfactory and that the ship renovations et l'execution des travaux und die Ausführung der Arbeiten in jeder\ncomplies in all respects with the require- a\nsont tous points de vue satisfaisants et Hinsicht einwandfrei sind und daß das\nments of this Annex. a\nque le navire satisfait tous egards aux Schiff in jeder Hinsicht den Vorschriften\nprescriptions de la presente Annexe. dieser Anlage entspricht.\n(2) 2) (2)\n(a) Surveys of ships as regards the enforce- a) les visites de navires, en ce qui concer- a) Die Besichtigungen von Schiffen hin-\nment of the provisions of this Annex ne l'application des dispositions de la sichtlich der Anwendung dieser Anlage\nshall be carried out by officers of the presente Annexe, doivent etre effec- werden von Bediensteten der Verwal-\nAdministration. The Administration may, tuees par des fonctionnaires de I'Autori- tung durchgeführt. Jedoch kann die Ver-\nhowever, entrust the surveys either to te. Toutefois, l'Autorite peut confier les waltung die Besichtigungen entweder\nsurveyors nominated for the purpose or a\nvisites soit des inspecteurs designes a für diesen Zweck ernannten Besichti-\nto organizations recognized by it. a\ncet effet, soit des organismes recon- gern oder von ihr anerkannten Stellen\nnus par elle. übertragen.\n(b) An Administration nominating surveyors b) Toute Autorite qui designe des inspec- b) Eine Verwaltung, die Besichtiger er-\nor recognizing organizations to conduct teurs ou des organismes reconnus pour nennt oder Stellen anerkennt, die Be-\nsurveys as set forth in subparagraph (a) effectuer des visites comme prevu a sichtigungen nach Buchstabe a durch-\nof this paragraph shall, as a minimum, l'alinea a) du present paragraphe doit au führen sollen, ermächtigt jeden ernann-\nempower any nominated surveyor or re- moins habiliter tout inspecteur designe ten Besichtiger und jede anerkannte\ncognized organization to: ou tout organisme reconnu a: Stelle mindestens,\n(i) require repairs to a ship; and i) exiger qu'un navire subisse des re- i) Instandsetzungen an einem Schiff\nparations; et zu verlangen und\n(ii) carry out surveys if requested by the ii) effectuer des visites si les autorites ii) Besichtigungen durchzuführen,\nappropriate authorities of a port competentes de l'Etat du port le lui wenn sie von den zuständigen\nState. demandent. Behörden eines Hafenstaats darum\nersucht werden.\nThe Administration shall notify the Or- L' Autorite doit notifier a !'Organisation Die Verwaltung notifiziert der Organisa-\nganization of the specific responsibilities les responsabilites specifiques confiees tion die jeweiligen Verantwortlichkeiten\nand conditions of the authority dele- aux inspecteurs desigries ou aux orga- der ernannten Besichtiger oder aner-\ngat~ to the nominated surveyors or nismes reconnus et les conditions de kannten Stellen sowie die Bedingungen\nrecognized organizations, for circulation l'autorite qui leur a ete deleguee afin der ihnen übertragenen Befugnis\nto Parties to the present Convention for qu'elle les diffuse aux Parties au present zwecks Weiterleitung an die Vertrags-\nthe inforrnation of their officers. Protocole pour l'inforrnation de leurs parteien dieses Übereinkommens zur\nfonctionnaires. Unterrichtung ihrer Bediensteten.\n(c) When a nominated surveyor or recog- c) Lorsqu'un inspecteur designe ou un or- c) Stellt ein ernannter Besichtiger oder\nnized organization deterrnines that the ganisme reconnu deterrnine que l'etat eine anerkannte Stelle fest, daß der Zu-\ncondition of the ship or its equipment du navire ou de son arrnement ne cor- stand des Schiffes oder seiner Ausrü-\ndoes not correspond substantially with respond pas en substance aux indica- stung nicht im wesentlichen mit den An-\nthe particulars of the Certificate, or is tions du certificat ou est tel que le navire gaben des Zeugnisses übereinstimmt\nsuch that the ship is not fit to proceed to ne peut pas prendre la mer sans risques oder derart ist, daß das Schiff nicht in\nsea without presenting an unreasonabfe excessifs pour le milieu marin, l'inspec- See gehen kann, ohne eine unvertret-\nthreat of harrn to the marine environ- teur ou l'organisme doit immediatement bare Gefahr für die Meeresumwelt dar-\nment, such surveyor or organization veiller ace que des mesures correctives zustellen, so sorgt der Besichtiger oder\nshall immediately ensure that corrective soient prises et doit en informer I' Auto- die Stelle sofort dafür, daß Abhilfemaß-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1009\naction is taken and shall in due course rite en temps utile. Si ces mesures cor- nahmen getroffen werden, und benach-\nnotify the Administration. lf such correc- rectives ne sont pas prises, le certificat richtigt umgehend die Verwaltung. Wer-\ntive action is not taken the Certificate devrait etre retire et I' Autorite doit etre den keine Abhilfemaßnahmen getroffen,\nshould be withdrawn and the Admini- informee immediatement; si le navire se so soll das Zeugnis eingezogen werden\nstration shall be notified immediately; trouve dans un port d'une autre Partie, und so ist die Verwaltung sofort zu be-\nand if the ship is in a port of another les autorites competentes de l'Etat du nachrichtigen; befindet sich das Schiff\nParty, the appropriate authorities of the port doivent aussi etre informees im- im Hafen einer anderen Vertragspartei,\nport State shall also be notified im- mediatement. Lorsqu'un fonctionnaire so sind die zuständigen Behörden des\nmediatefy. When an officer of the Ad- de l'Autorite, un inspecteur designe ou Hafenstaats ebenfalls sofort zu be-\nministration, a nominated surveyor or a un organisme reconnu a informe les au- nachrichtigen. Hat ein Bediensteter der\nrecognized organization has notified the torites competentes de l'Etat du port, le Verwaltung, ein ernannter Besichtiger\nappropriate authorities of the port State, gouvernement de l'Etat du port interes- oder eine anerkannte Stelle die zustän-\nthe Government of the port State con- se doit accorder au fonctionnaire, a digen Behörden des Hafenstaats be-\ncerned shall give such officer, surveyor l'inspecteur ou a l'organisme en ques- nachrichtigt, so gewährt die Regierung\nor organization any necessary assist- tion toute l'assistance necessaire pour des betreffenden Hafenstaats dem Be-\nance to carry out their obligations under lui permettre de s'acquitter de ses obli- diensteten, dem Besichtiger oder der\nthis regulation. When applicable, the gations en vertu de la presente regle. Le Stelle jede Unterstützung, deren sie\nGovernment of the port State concerned cas echeant, le gouvernement de l'Etat bedürfen, um ihre Pflichten aufgrund\nshall take such steps as will ensure that du port interesse doit prendre les me- dieser Regel auszuüben. Gegebenen-\nthe ship shall not sail until it can proceed sures voulues pour empecher le navire falls unternimmt die Regierung des be-\nto sea or leave the port for the purpose d'appareiller jusqu'a ce qu'il puisse treffenden Hafenstaats die erforderli-\nof proceeding to the nearest appropriate prendre la mer ou quitter le port pour se chen Schritte, um sicherzustellen, daß\nrepair yard available without presenting rendre au chantier de reparation appro- das Schiff nicht ausläuft, bis es, ohne\nan unreasonable threat of harm to the prie le plus proche qui soit disponible, eine unvertretbare Gefahr für die Mee-\nmarine environment. sans risques excessifs pour le milieu resumwelt darzustellen, in See gehen\nmarin. oder den Hafen verlassen kann, um zur\nnächstgelegenen geeigneten Repara-\nturwerft weiterzufahren.\n(d) In every case, the Administration con- d) Dans tous les cas, I'Autorite interessee d) Die betreffende Verwaltung übernimmt\ncerned shall fully guarantee the com- doit se porter pleinement garante de in jedem Fall die volle Gewähr für die\npleteness and efficiency of the survey l'execution complete et de l'efficacite de Vollständigkeit und Gründlichkeit der\nand shall undertake to ensure the la visite et doit s'engager a prendre les Besichtigung und verpflichtet sich, die\nnecessary arrangements to satisfy this mesures necessaires pour satisfaire a erforderlichen Vorkehrungen zur Erfül-\nobligation. cette obligation. lung dieser Pflicht zu treffen.\n(3) 3) (3)\n(a) The condition of the ship and its equip- a) L'etat du navire et de son armement doit a) Der Zustand des Schiffes und seiner\nment shall be maintained to conform etre maintenu conformement aux dispo- Ausrüstung sind so zu erhalten, daß sie\nwith the provisions of the present Con- sitions de la presente Convention de den Bestimmungen dieses Übereinkom-\nvention to ensure that the ship in all maniere que le navire demeure tous a mens entsprechen, damit sichergestellt\nrespects will remain fit to proceed to sea a\negards apte prendre la mer sans ris- ist, daß das Schiff in jeder Hinsicht stets\nwithout presenting an unreasonable ques excessifs pour le milieu marin. ohne eine unvertretbare Gefahr für die\nthreat of harm to the marine environ- Meeresumwelt in See gehen kann.\nment.\n(b) After any survey of the ship under para- b) Apres l'une quelconque des visites pre- b) Nach einer Besichtigung des Schiffes\ngraph (1) of this regulation has been vues au paragraphe 1) de la presente aufgrund des Absatzes 1 dürfen an der\ncompleted, no change shall be made in regle, aucun changement autre qu'un Bauausführung, der Ausrüstung, den\nthe structure, equipment, systems, fit- simple remplacement du material et des Systemen, den Einrichtungen, der all-\ntings, arrangements or material covered Installations ne doit etre apporte a la gemeinen Anordnung und den Werk-\nby the survey, without the sanction of structure, au material d'armement, aux stoffen, auf die sich die Besichtigung\nthe Administration, except the direct re- systemes, aux installations, aux amena- erstreckt hat, ohne Genehmigung der\nplacement of such equipment and fit- gements ou aux materiaux faisant l'objet Verwaltung keine Änderungen mit Aus-\ntings. de la visite, sauf autorisation de l'Autori- nahme des bloßen Ersatzes dieser Aus-\nte. rüstung oder dieser Einrichtungen vor-\ngenommen werden.\n(c) Whenever an accident occurs to a ship a\nc) Lorsqu'un accident survenu un navire c) Wird das Schiff von einem Unfall betrof-\nor a defect is discovered which substan- ou un defaut constate a bord compro- fen oder wird ein Fehler entdeckt, der\ntially affects the integrity of the ship or met fondamentalement l'integrite du na- die Unversehrtheit des Schiffes oder die\nthe efficiency or completeness of its vire ou l'efficacite ou l'integralite de son Leistungsfähigkeit oder Vollständigkeit\nequipment covered by this Annex, the equipement vise par la presente An- seiner von dieser Anlage erfaßten Aus-\nmaster or owner of the ship shall report nexe, le capitaine ou le proprietaire du rüstung wesentlich beeinträchtigt, so hat\nat the earliest opportunity to the Admi- navire doit faire rapport des que possi- der Kapitän oder Eigentümer des Schif-\nnistration, the recognized organization ble a l'Autorite, a l'organisme reconnu fes bei nächster Gelegenheit die Ver-\nor the nominated surveyor responsible a\nou l'inspecteur designe charge de deli- waltung, die anerkannte Stelle oder den\nfor issuing the relevant Certificate, who vrer le certificat pertinent, qui doit faire ernannten Besichtiger zu unterrichten,\nshall cause investigations to be initiated entreprendre une enquete afin de deter- die für die Ausstellung des entsprechen-\nto determine whether a survey as re- miner s'il est necessaire de proceder a den Zeugnisses zuständig sind und die\nquired by paragraph (1) of this regula- une visite conformement aux prescrip- Untersuchungen veranlassen, um fest-\ntion is necessary. lf the ship is in a port tions du paragraphe 1) de la presente zustellen, ob eine Besichtigung nach\nof another Party, the master or owner regle. Si le navire se trouve dans un port Absatz 1 erforderlich ist. Befindet sich\nshall also report immediately to the ap- d'une autre Partie, le capitaine ou le das Schiff im Hafen einer anderen Ver-\npropriate authorities of the port State proprietaire doit egalement faire rapport tragspartei, so hat der Kapitän oder","1010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nand the nominated surveyor or recog- immediatement aux autorites competen- Eigentümer auch sofort die zuständigen\nnized organization shall ascertain that tes de l'Etat du port et l'inspecteur desi- Behörden des Hafenstaats zu benach-\nsuch report has been made. • gne ou l'organisme reconnu doit s'assu- richtigen, und der ernannte Besichtiger\nrer qu'un tel rapport a bien ete fait.» oder die anerkannte Stelle vergewissert\nsich, daß die Benachrichtigung stattge-\nfunden hat.\"\nRegulation 11 Regle 11 Regel11\nlssue of Certificate Delivrance du Certificat Ausstellung des Zeugnisses\nThe existing heading is replaced by the Remplacer le titre actuel par ce qui suit: Die bisherige Überschrift wird durch folgen-\nfollowing: de Überschrift ersetzt:\n\"lssue or «Delivrance du .Ausstellung oder\nEndorsement of Certificate\" certificat ou apposition d'un visa» Bestätigung des Zeugnisses\"\nThe existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuel par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden\ning: Wortlaut ersetzt:\n•(1) An International Pollution Prevention • 1) Un Certificat international de preven- ,.(1) Jedem Schiff, das schädliche flüssige\nCertificate for the Carriage of Noxious Li- tion de 1a pollution liee au transport de sub- Stoffe als Massengut befördert und das Rei-\nquid Substances in Bulk shall be issued, stances liquides nocives en vrac doit etre sen nach im Hoheitsbereich anderer Ver-\nafter an initial or renewal survey in accord- delivre, apres une visite initiale ou une visite tragsparteien gelegenen Häfen oder Um-\nance with the provisions Qf regulation 10 of . de renouvellement effectuees conforme- schlagplätzen durchführt, wird nach einer\nthis Annex, to any ship carrying noxious ment aux dispositions de la regle 10 de la erstmaligen Besichtigung oder einer Er-\na\nliquid substances in bulk and which is en- presente Annexe, tout navire transportant neuerungsbesichtigung gemäß Regel 1o\ngaged in voyages to ports or terminals un- des substances liquides nocives en vrac et ein Internationales Zeugnis über die Ver-\nder the jurisdiction of other Parties to the effectuant des voyages a destination de hütung der Verschmutzung bei der Beförde-\nConvention. ports ou de terminaux situes dans les li- rung schädlicher flüssiger Stoffe als Mas-\nmites de la juridiction d'autres Parties la a sengut ausgestellt.\nConvention.\n(2) Such Certificate shall be issued or 2) Ce certificat doit Atre delivre, ou un visa (2) Dieses Zeugnis wird von der Verwal-\nendorsed either by the Administration or by doit y Atre appose, soit par I'Autorite, soit tung oder von einer von ihr ordnungsgemäß\nany person or organization duly authorized par toute personne ou tout organisme dO- ermächtigten Person oder Stelle ausgestellt\nby it. In every case, the Administration as- ment autorise par eile. Dans tous les cas, oder bestätigt. In jedem Fall trägt die Ver-\nsumes full responsibility for the Certificate. l'Autorite assume rentiere responsabilite du waltung die volle Verantwortung für das\ncertificat. Zeugnis.\n(3) 3) (3)\n(a) The Government of a Party to the Con- a) Le gouvernement d'une Partie a la a) Die Regierung einer Vertragspartei\nvention may, at the request of the Ad- Convention peut, a 1a requAte de I'Auto- kann auf Ersuchen der Verwaltung die\nministration, cause a ship· to be sur- rite, faire visiter un navire. S'il estime Besichtigung eines Schiffes veranlas-\nveyed and, if satisfied that the provi- que les dispositions de la presente An- sen und diesem nach Maßgabe dieser\nsions of this Annex are complied with, nexe sont observees, il delivre au navire Anlage ein Internationales Zeugnis über\nshall issue or authorize the issue of an un Certificat international de prevention die Verhütung der Verschmutzung bei\nInternational Pollution Prevention Certi- de 1a pollution liee au transport de sub- der Beförderung schädlicher flüssiger\nficate for the Carriage of Noxious Liquid stances liquides nocives en vrac ou en Stoffe als Massengut ausstellen oder\nSubstances in Bulk to the ship and, autorise 1a delivrance et, la cas echeant, ausstellen lassen und, sofern ange-\nwhere appropriate, endorse or authorize appose un visa ou autorise son apposi- bracht. bestätigen oder bestätigen las-\nthe endorsement of that Certificate on tion sur le certificat dont dispose le na- sen, wenn sie sich davon überzeugt hat,\nthe ship, in accordance with this An- vire, conformement a la presente An- daß dieser Anlage entsprochen ist.\nnex. nexe.\n(b) A copy of the Certificate and a copy of b) Une copie du certificat et une copie du b) Der ersuchenden Verwaltung werden so\nthe survey report shall be transmitted as rapport de visite doivent etre adressees bald wie möglich eine Abschrift des\nsoon as possible to the requesting Ad- des que possible ar Autorite qui a fait la Zeugnisses und eine Abschrift des Be-\nministration. requete. sichtigungsberichts übermittelt.\n(c) A Certificate so issued shall contain a c) Un certificat ainsi delivre doit comporter c) Ein solches Zeugnis muß die Feststel-\nstatement to the effect that it has been une declaration etablissant qu'il a ete lung enthalten, daß es auf Ersuchen der\nissued at the request of the Administra- a\ndelivre la requete de I' Autorite; il a la Verwaltung ausgestellt wurde; es hat\ntion and it shall have the same force and meme valeur et est accepte' dans les die gleiche Gültigkeit wie ein aufgrund\nreceive the same recognition as the Cer- memes conditions qu'un certificat deli- des Absatzes 1 ausgestelltes Zeugnis\ntificate issued under paragraph (1) of- vre conformement au paragraphe 1) de und wird ebenso anerkannt.\nthis regulation. la presente regle.\n(d) No International Pollution Prevention d) II ne doit pas Atre delivre de Certificat d) Einern Schiff, das berechtigt ist, die\nCertificate for the Carriage of Noxious international de prevention de la pollu- Flagge eines Staates zu führen, der\nLiquid Substances in Bulk shall be is- tion liee au transport de substances li- nicht Vertragspartei ist, darf kein Inter-\nsued to a ship which is entitled to fly the a\nquides nocives en vrac un navire qui nationales Zeugnis über die Verhütung\nflag of a State which is not a Party. a\nest autorise battre pavillon d'un Etat der Verschmutzung bei der Beförderung\na\nqui n'est pas Partie la Convention. schädlicher flüssiger Stoffe als Massen-\ngut ausgestellt werden.\n(4) The International Pollution Prevention 4) Le Certificat international de preven- (4) Das Internationale Zeugnis über die\nCertificate for the Carriage of Noxious Li- tion de la pollution liee au transport de sub- Verhütung der Verschmutzung bei der Be-\nquid Substances in Bulk shall be drawn up -stances liquides nocives en vrac doit etre förderung schädlicher flüssiger Stoffe als","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1011\nin the form corresponding to the model etabli conformement au modele qui figure a Massengut wird in der Form abgefaßt, die\ngiven in appendix V to this Annex. ff the l'appendice V de la presente Annexe. Si la dem in Anhang V wiedergegebenen Muster\nlanguage used is neither English nor langue utilisee n'est ni l'anglais ni le fran- entspricht. Ist die dabei verwendete Spra-\nFrench, the text shall include a translation ~ais, le texte doit comprendre une traduc- che weder Englisch noch Französisch, so\ninto one of these languages. tion dans l'une de ces langues. muß der Wortlaut eine Übersetzung in eine\ndieser Sprachen enthalten.\n(5) Notwithstanding any other provisions 5) Nonobstant toute autre disposition des (5) Ungeachtet sonstiger Bestimmungen\nof the amendments to this Annex adopted amendements a la presente Annexe adop- der vom Ausschuß für den Schutz der Mee-\nby the Marine Environment Protection Com- tes par le Comite de la protection du. milieu resumwelt (MEPC) mit Entschließung\nmittee (MEPC) by resolution MEPC.39(29), marin (CPMM) par la resolution MEPC. MEPC.39(29) beschlossenen Änderungen\nany International Pollution Prevention Cer- 39(29), tout Certificat international de pre- dieser Anlage bleibt jedes bei Inkrafttreten\ntificate for the Carriage of Noxious Liquid vention de la pollution liee au transport de dieser Änderungen gültige Internationale\nSubstances in Bulk, which is current when substances liquides nocives en vrac qui est Zeugnis über die Verhütung der Verschmut-\nthese amendements enter into force, shall en cours de validite lors de l'entree en vi- zung bei der Beförderung schädlicher flüssi-\nremain valid until it expires under the terms gueur desdits amendements reste valable ger Stoffe als Massengut gültig, bis bei An-\nof this Annex prior to the amendments jusqu'a la date de son expiration en applica- wendung dieser Anlage seine Gültigkeit vor\nentering into force.\" tion des dispositions de la presente Annexe dem Inkrafttreten der Änderungen abläuft.\"\ntelles qu'enoncees avant l'entree en vigueur\ndes amendements. »\nRegulation 12 Regle 12 Regel12\nDuratlon of Certlflcate Duree de valldlte du Certificat Geltungsdauer des Zeugnisses\nThe existing heading is replaced by the Remplacer le titre actuel par ce qui suit: Die bisherige Überschrift wird durch folgen-\nfollowing: de Überschrift ersetzt:\n\"Duration and «Duree et \"Geltungsdauer und\nValidity of Certificate\" validite du certificat» Gültigkeit des Zeugnisses\"\nThe existing text is replaced by the follow- Remplacer le texte actuel par ce qui suit: Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden\ning: Wortlaut ersetzt:\n\"(1) An International Pollution Prevention « 1) Le Certificat international de preven- \"(1) Ein Internationales Zeugnis über die\nCertificate for the Carriage of Noxious Li- tion de la pollution liee au transport de sub• Verhütung der Verschmutzung bei der Be-\nquid Substances in Bulk shall be issued for stances liquides nocives en vrac doit Atre förderung schädlicher flüssiger Stoffe als\na period specified by the Administration delivre pour une periode dont la duree est Massengut darf nur für einen von der Ver-\nwhich shall not exceed 5 years. fixee par l'Autorite, sans que cette duree waltung bestimmten Zeitabschnitt von\npuisse exceder cinq ans. höchstens fünf Jahren ausgestellt werden.\n(2) 2) (2)\n(a) Notwithstanding the requirements of a) Nonobstant les prescriptions du para- a) Ungeachtet der Vorschriften des Absat-\nparagraph (1) of this regulation, when graphe 1) de la presente regle, lorsque zes 1 ist, wenn die Erneuerungsbesich-\nthe renewal survey is completed within la visite de renouvellement est achevee tigung innerhalb von drei Monaten vor\n3 months before the expiry date of the dans un delai de trois mois avant la date dem Datum des Ablaufs des vorhande-\nexisting Certificate, the new Certificate d'expiration du certificat existant, le nou- nen Zeugnisses durchgeführt wird, das\nshall be valid from the date of comple- veau certificat est valable a compter de neue Zeugnis vom Tag des Abschlus-\ntion of the renewal survey to a date not la date d'achevement de la visite de ses der Erneuerungsbesichtigung bis zu\nexceeding 5 years from the date of ex- renouvellement jusqu'a une date qui einem Tag gültig, der höchstens fünf\npiry of the existing Certificate. n'est pas posterieure de plus de cinq Jahre nach dem Datum des Ablaufs des\nans a la date d'expiration du certificat vorhandenen Zeugnisses liegt.\nexistant.\n(b) When the renewal survey is completed b) Lorsque la visite de renouvellement est b) Wird die Erneuerungsbesichtigung nach\nafter the expiry date of the existing Cer- achevee apres la date d'expiration du dem Datum des Ablaufs des vorhande-\ntificate, the new Certificate shall be valid certificat existant, le nouveau certificat nen Zeugnisses durchgeführt, so ist das\nfrom the date of completion of the re- est valable a compter de la date d'ache- neue Zeugnis vom Tag des Abschlus-\nnewal survey to a date not exceeding vement de la visite de renouvellement ses der Erneuerungsbesichtigung bis zu\n5 years from the date of expiry of the jusqu'a une date qui n'est pas poste- einem Tag gültig, der höchstens fünf\nexisting Certificate. rieure de plus de cinq ans a la date Jahre nach dem Datum des Ablaufs des\nd'expiration du certificat existant. vorhandenen Zeugnisses liegt.\n(c) When the renewal survey is completed c) Lorsque la visite de renouvellement est c) Wird die Erneuerungsbesichtigung frü-\nmore than 3 months before the expiry achevee plus de trois mois avant la date her als drei Monate vor dem Datum des\ndate of the existing Certificate, the new d'expiration du certificat existant, le nou- Ablaufs des vorhandenen Zeugnisses\nCertificate shall be valid from the date of veau certificat est valable a compter de durchgeführt, so ist das neue Zeugnis\ncompletion of the renewal survey to a la date d'achevement de la visite de vom Tag des Abschlusses der Erneue-\ndate not exceeding 5 years from the renouvellement jusqu'a une date qui rungsbesichtigung bis zu einem Tag\ndate of completion of the renewal sur- n'est pas posterieure de plus de cinq gültig, der höchstens fünf Jahre nach\nvey. ans a la date d'achevement de la visite dem Tag des Abschlusses der Erneue-\nde renouvellement. rungsbesichtigung liegt.\n(3) lf a Certificate is issued for a period of 3) Lorsqu'un certificat est delivre pour (3) Wird ein Zeugnis für einen Zeitab-\nless than 5 years, the Administration may une duree inferieure a cinq ans, I' Autorite schnitt von weniger als fünf Jahren ausge-\nextend the validity of the Certificate beyond peut proroger la validite dudit certificat au- stellt, so kann die Verwaltung die Gültigkeit\nthe expiry date to the maximum period spe- dela de la date d'expiration jusqu'a concur- des Zeugnisses über das Datum des Ab-\ncified in paragraph (1) of this regulation, rence de la periode maximale prevue au laufs hinaus bis zu der in Absatz 1 bestimm-","1012 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nprovided that the surveys referrecl to in re- a\nparagraphe 1) de la presente regle, condi- ten Höchstdauer verlängern, vorausgesetzt,\ngulation 10(1)(c) and 10(1)(d) of this Annex tion que les visites speciflees aux r~les daß die in Regel 10 Absatz 1 Buchstaben c\nappticabfe when a Certificate is issued for a 10 1) c) et 10 1) d) de la presente Annexe, und d genannten Besichtigungen, die vor-\nperiod of 5 years are carried out as appro- qui doivent avoir lieu lorsque le certificat zunehmen sind, wenn ein Zeugnis fOr einen\npriate. est delivre pour cinq ans, soient effectuees Zeitabschnitt von fünf Jahren ausgestellt\nselon que de besoin. wird, ordnungsgemäß durchgeführt werden.\n(4) lf a renewal survey has been com- 4) Si, apres une visite de renouvellement, (4) Ist eine Erneuerungsbesichtigung ab-\npleted and a new Certificate cannot be is- un nouveau certificat ne peut 6tre delivre ou geschlossen worden und kann vor dem Da-\nsued or placed on board the ship before the foumi au navire avant 1a date d'expiration tum des Ablaufs des vorhandenen Zeugnis-\nexpiry date of the existing Certificate, the du certificat existant, la personne ou l'orga- ses kein neues Zeugnis ausgestellt oder an\nperson or organization authorized by the nisme autorise par I'Autorite peut apposer Bord des Schiffes gebracht werden, so\nAdministration may endorse the existing un visa sur le certificat existant et ce certifi- kann die von der Verwaltung ermächtigte\nCertiftcate and such a Certificate shall be cat doit ätre accepte comme valable pour Person oder Stelle das vorhandene Zeugnis\naccepted as valid for a further period which une nouvelle periode qui ne peut exceder bestätigen, und dieses Zeugnis wird fOr\nshaR not exceed 5 months from the expiry cinq mois a compter de 1a date d'expira- einen weiteren Zeitabschnitt von höchstens\ndate. tion. fünf Monaten nach dem Datum des Ablaufs\nals gültig anerkannt.\n(5) lf a ship at the time when a Certificate a\n5) Si, la date d'expiration d'un certificat, (5) Befindet sich ein Schiff zu dem Zeit-\nexpires is not in a port in which lt is to be le navire ne se trouve pas dans un port dans punkt, zu dem das Zeugnis abläuft, nicht in\nsurveyed, the Administration may extend lequel il doit subir une visite, l'Autorite peut einem Besichtigungshafen, so kann die\nthe period of validity of the Certificate but proroger la validite de ce certificat. Toute- Verwaltung die Geltungsdauer des Zeug-\nthis extension shall be granted only for the fois, une telle prorogation ne doit 6tre accor- nisses verlängern; diese Veränderung darf\npurpose of allowing the ship to compiete its dee que pour permettre au navire d'achever jedoch nur zu dem Zweck gewährt werden,\nvoyage to the port in which it is tobe sur- son voyage vers le port dans lequef if doit dem Schiff die Reise nach dem Besichti-\nveyed, and then only in cases where it ap- 6tre visite et ce, uniquement dans le cas ou gungshafen zu ermöglichen, und zwar nur\npears proper and reasonable to do so. No cette mesure apparait comme opportune et in Fällen, in denen dies geboten und zweck-\nCertificate shall be extended for a period raisonnable. Aucun certificat ne doit 6tre mäßig erscheint. Ein Zeugnis darf um höch-\nlonger than 3 months, and a ship to which ainsi proroge pour une periode de plus de stens drei Monate vertängert werden, und\nan extension is granted shaU not. on its trois mois et un navire auquel cette proroga- ein Schiff, dem eine Verlängerung gewährt\narrival in the port in which it is to be sur- tion a ete accordee n'est pas en droit, en wird, ist nach seiner Ankunft in dem Besich-\nveyed, be entitled by virtue of such exten- vertu de cette prorogation, apres son arri- tigungshafen nicht berechtigt, aufgrund der\nsion to leave that port without having a new vee dans le port dans lequel il doit 6tre Verlängerung diesen Hafen zu verlassen,\nCertificate. When the renewal survey is visite, d'en repartir sans avoir obtenu un ohne ein neues Zeugnis zu besitzen. Nach\ncompleted, the new Certificate shall be valid nouveau certificat. Lorsque la visite de re- der Erneuerungsbesichtigung gilt das neue\nto a date not exceeding 5 years from the nouvellement est achevee, le nouveau cer- Zeugnis bis zu einem Zeitpunkt, der höch-\ndate of expiry of the existing Certificate be- tificat est valable pour une periode n'exce- stens fünf Jahre nach dem Datum des Ab-\nfore the extension was granted. dant pas cinq ans a compter de la date laufs des vorhandenen Zeugnisses liegen\nd'expiration du certificat existant avant que darf, bevor die Verlängerung gewährt\n1a prorogation ait ete accordee. wurde.\n(6) A Certificate issued to a ship engaged 6) Un certificat delivre a un navire effec- (6) Ein Zeugnis, das einem Schiff, wel-\non short voyages which has not been ex- tuant des voyages courts, qui n'a pas ete ches Reisen von kurzer Dauer durchführt,\ntended under the foregoing provisions of proroge conformement aux dispositions ausgestellt wurde und das nicht nach Ab-\nthis regulation may be extendecl by the Ad- precedentes de 1a presente regle, peut Atre satz 5 ver1ängert wurde, kann von der Ver-\nministration for a period of grace of up to proroge par I'Autorite pour une periode de waltung um eine Nachfrist von bis zu einem\none month from the date of expiry stated on gräce ne depassant pas d'un mois la date Monat von dem darin eingetragenen Datum\nit. When the renewal survey is oompleted, d'expiraton indiquee sur ce certificat. Lors- des Ablaufs an vertängert werden. Wenn\nthe new Certiftcate shall be varld to a date que la visite de renouvellement est ache- die Erneuerungsbesichtigung abgeschlos-\nnot exceeö,ng 5 years from the date of vee, le nouveau certificat est valabfe pour sen ist, ist das neue Zeugnis bis zu einem\nexpiry of the existing Certificate before the une periode n'excedant pas cinq ans a Zeitpunkt gültig, der höchstens fünf Jahre\nextension was granted compter de la date d'expiration du certificat nach dem Datum des Ablaufs des vorhan-\nexistant avant que 1a prorogation ait ete denen Zeugnisses vor Gewährung der Ver-\naccordee. längerung liegt.\n(7) In special circumstances, as deter- 7) Dans certains cas particuliers deter• (7) Unter von der Verwaltung zu bestim-\nmined by the Administration, a new Certifi- mines par l'Autorite, il n'est pas necessaire menden besonderen Umständen braucht\ncate need not be dated from the date of que la validite du nouveau certificat com- ein neues Zeugnis nicht vom Datum des\nexpiry of the existing Certificate as required mence a la date d'expiration du certificat Ablaufs des vorhandenen Zeugnisses an\nby paragraph (2)(b), (5) or (6) of this regula- existant conformement aux prescriptions gültig zu sein, wie es nach Absatz 2 Buch-\ntion. In these special circumstances, the des paragraphes 2 b), 5 ou 6 de la presente stabe b, Absatz 5 oder Absatz 6 vorge-\nnew Certificate shall be valid to a date not regle. Dans ces cas particuliers, le nouveau schrieben ist. Unter diesen besonderen\nexceeding 5 years from the date of cornple- certificat est valable pour une periode n'ex- Umständen gilt das neue Zeugnis bis zu\ntion of the renewal survey. a\ncedant pas cinq ans compter de la date einem Zeitpunkt, der höchstens fünf Jahre\nd' achevement de la visite de renouvelle- nach dem Tag liegen darf, an dem die\nment. Erneuerungsbesichtigung abgeschlossen\nwurde.\n(8) lf an annual or intermeäiate survey is 8) Lorsqu'une visite annuelle ou une (8) Wird eine jährliche Besichtigung oder\ncompleted before the period specified in visite intermediaire est effectuee dans un eine Zwischenbesichtigung vor Ablauf des\nregulation 10 of this Annex, then: delai a\ninferieur celui qui est specifie a la in Regel 10 bestimmten Zeitabschnitts ab-\nregle 1o de fa presente Annexe: geschlossen,\n(a) the anniversary date shown on the Cer- a) la date anniversaire figurant sur le certi- a) so ist das im Zeugnis eingetragene Jah-\ntificate shall be amended by endorse- ficat est remplacee au moyen d'un visa resdatum durch Vermerk in ein Datum\nment to a date which shall not be more par une date qui ne doit pas ätre poste- zu ändem, das nicht mehr als drei Mo-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1013\nthan 3 months later than the date on a\nrieure de plus de trois mois la date a nate nach dem Datum liegt, an dem die\nwhich the survey was completed; laquelle la visite a ete achevee; Besichtigung abgeschlossen wurde;\n(b) the subsequent annual or intermediate b) la visite annuelle ou la visite interme- b) so ist die folgende nach Regel 10 erfor-\nsurvey required by regulation 10 of this a\ndiaire suivante prescrite la regle 10 de derliche jährliche Besichtigung oder\nAnnex shall be completed at the in- la presente Annexe doit etre achevee Zwischenbesichtigung in den in jener\ntervals prescribed by that regulation us- aux intervalles stipules par cette regle, Regel vorgeschriebenen Zeitabständen\ning the new anniversary date; calcules a partir de la nouvelle date durchzuführen, wobei das neue Jahres-\nanniversaire; datum angewendet wird;\n(c) the expiry date may remain unchanged c) la date d'expiration peut demeurer in- c) so kann das Datum des Ablaufs unver-\nprovided one 6r more annual or interme- a\nchangee condition qu'une ou plusieurs ändert bleiben, vorausgesetzt, daß eine\ndiate surveys, as appropriate, are car- visites annuelles ou intermediaires, se- oder mehrere jährliche Besichtigungen\nried out so that the maximum intervals lon le cas, soient effectuees de telle oder Zwischenbesichtigungen so durch-\nbetween the surveys prescribed by re- sorte que les intervalles maximaux entre geführt worden sind, daß die größten\ngulation 10 of this Annex are not ex- a\nvisites prescrits la regle 10 de la pre- Zeitabstände zwischen den Besichti-\nceeded. sente Annexe ne soient pas depasses. gungen, die in Regel 10 vorgeschrieben\nsind, nicht überschritten werden.\n(9) A Certificate issued under regula- 9) Un certificat delivre en vertu de la regle (9) Ein nach Regel 11 ausgestelltes\ntion 11 of this Annex shall cease tobe valid 11 de la presente Annexe cesse d'etre vala- Zeugnis wird in jedem der nachstehenden\nin any of the following cases: ble dans l'un quelconque des cas sui- Fälle ungültig:\nvants:\n(a) if the relevant surveys are not com- a) sl les visites pertinentes ne sont pas a) wenn die einschlägigen Besichtigungen\npleted within the periods specified under achevees dans les delais specifies la a nicht Innerhalb der in Regel 10 Absatz 1\nregulation 10(1) of this Annex; n}gle 1o 1) de la presente Annexe; bestimmten Zeitabschnitte abgeschlos-\nsen werden;\n(b) if the Certificate ls not endorsed in ac- b) si les visas prevus aux regles 101) c) ou b) wenn die Vermerke auf dem Zeugnis\ncordance with regulation 10(1 )(c) or 1o 1) d) de la presente Annexe n'ont pas nicht nach Regel 10 Absatz 1 Buchsta-\n10(1 )(d) of this Annex; ete apposes sur le certificat; be c oder d vorgenommen werden;\n(c) upon transfer of the ship to the flag of c) si un navire passe sous le pavillon d'un c) sobald das· Schiff zur Flagge eines an-\nanother State. A new Certificate shall autre Etat. Un nouveau certificat ne doit deren Staates überwechselt. Ein neues\nonly be issued when the Govemment 6tre delivre que si le gouvemement deli- Zeugnis wird nur ausgestellt, wenn die\nissuing the new Certificate is fully satis- vrant le nouveau certificat a la certitude das neue Zeugnis ausstellende Regie-\nfied that the ship is in compliance with que le navire satisfait aux prescriptions rung sich vergewissert hat, daß das\nthe requirements of regulation 10(4)(a) des regles 10 4) a) et 10 4) b) de la Schiff den Erfordernissen der R&gel 10\nand 10(4)(b) of this Annex. In the case presente Annexe. Dans le cas d'un Absatz 4 Buchstaben a und b entspricht.\nof a transfer between Parties, if re- transfert de pavillon entre Parties, si la Bei einem Überwechseln zwischen Ver-\nquested within 3 months after the trans- demande lui en est falte dans un delai tragsparteien übermittelt die Regierung\nfer has taken place, the Govemment of a\nde trois mois compter du transfert, le der Vertragspartei, deren Flagge das\nthe Party whose flag the ship was gouvemement de la Partie dont le na- Schiff bisher zu führen berechtigt war,\nformerly entitled to fly shall, as soon as vir& etait autorise precedemment bat- a wenn sie innerhalb von drei Monaten\npossible, transmit to the Administration tre pavillon adresse des que possible a nach -dem Überwechseln darum ersucht\ncopies of the Certificate carried by the I'Autorite des copies du certificat dont le wird, der Verwaltung so bald wie mög-\nship before the transfer and, if available, navire etait pourvu avant le transfert, lich Abschriften des Zeugnisses, wel-\ncopies of the relevant survey reporis.\" ainsi que des copies des rapports de ches das Schiff vor dem Überwechseln\nvisite, le cas echeant.» mitführte, sowie, falls vorhanden, Ab-\nschriften der entsprechenden Besichti-\ngungsberichte.\"","1014 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nAppendix V\nForm of Certlflcate\nThe existing Form of Certificate is replaced by the following:\n\"International Pollution Preventlon Certlflcate\nfor the C8niage of Noxlous Liquid Substances In Bulk\nlssued under the provisions of the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973, as modified by the Protocol of\n1978 relating thereto, and as amended by resolution MEPC.39 (29) (hereinafter referred to as ihe Convention; under the authority of the\nGovemment of:\n(full designatlon of the count,y)\nby .......................................................................................................................................................................................................................\n(full deslgnation of the competent person or organization authorized under the provisions of the Convention)\nPartlculars of shlp ')\nName of ship ......................................................................................................................................................................................................\nDistinctive number or letters ..............................................................................................................................................................................\nPort of registry ...................................................................................................................................................................................................\nGross tonnage ...................................................................................................................................................................................................\nIMO Number 2) ...................................................................................................................................................................................................\nThis is to certify:\n1 That the ship has been surveyed in accordance with regulation 10 of Annex II of the Convention.\n2 That the survey showed that the structure, equiprnent, systems, fittings, arrangements and material of the ship and the condition thereof\nare in all respects satisfactory and that the ship complies with the applicable requirements of Annex II of the Convention.\n3 That the ship has been provided with a Manual in accordance with the Standards for the Procedures and Arrangements as called for by\nregulations 5, 5A and 8 of Annex II of the Convention, and that the arrangements and equipment of the ship prescribed in the Manual are\nin all respects satisfactory and comply with the applicable requirements of the said Standards.\n4 That the ship is suitable for the carriage in bulk of the following noxious liquid substances, provided that all relevant operational\nprovisions of Annex II of the CQnvention are observed.\nConditions of carriage\nNoxious liqiud substances\n(tank numbers etc.)\nL,-\nContinued on additional signed and dated sheets 3 )\nThis Certificate is valid until ......................................................................................................................... •) subject to surveys in accordance\nwith regulation 10 of Annex II of the Convention.\nlssued at ............................................................................................................................................................................................................\n(Place of issue of Certificate)\n(Date of issue) (Signature of authorized official issuing the Certificate)\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1015\nEndorsement for Annual and lntermediate Surveya\nThis is to certify that, at a survey required by regulation 10 of Annex II of the Convention, the ship was found to comply with the relevant\nprovisions of the Convention:\nAnnual survey: Signed .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace ...................................................................•...................................................................................•\nDate .........................................................................................................................................................\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)\nAnnuaVlntermediate 3) survey: Signed .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace ................................................................................................•................•..................................•.••\nDate ....................................•..............................................................•..•................................................••\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)\nAnnual/lntermediate 3) survey: Signed ............................................................... ~ .....................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace .......................................................................................................................................................•\nDate ........................................................................................................................................................•\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)\nAnnual survey: Signed .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace .............................•..........................................................•...............................................................\nDate .................................................................•..•.•.......•.•......•...........•....................................................•\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)\nAnnual/intermediate survey In accordance wlth regulation 12 (8) (c)\nThis is to certify that, at an annuaVintermediate 3) survey in accordance with regulation 12 (8) (c) of Annex II of the Convention, the ship was\nfound to comply with the relevant provisions of the Convention.\nSigned .................•.......................................................•......•••....•.........................................................•..•\n(Signature of authorized official)\nPlace ............................................•........................................................................................................•••\nDate························\"·······················································-\"······································································..\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)","1016 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nEndorsement to extend the Certiflcate if valid for less than 5 years where regulation 12 (3) applies\nThe ship complies with the relevant provisions ·of the Convention, and this Certificate shall, in accordance with regulation 12 (3) of Annex II of\nthe Convention, be acceptec:I as valid until .........................................................................................................................................................\nSigned .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace ........................................................................................................................................................\nDate .........................................................................................................................................................\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)\nEndorsement where the renewal survey has been completed and regulation 12 (4) applies\nThe ship complies with the relevant provisions of the Convention, and this Certificate shall, in accordance with regulation 12 (4) of Annex II of\nthe Convention, be acceptec:I as valid until ........................................ :............._...................................•...............................................................\nSigned .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace ........................................................................................................................................................\nDate .........................................................................................................................................................\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)\nEndcnernent to extend the valldlty of the Certiflcate untll reachlng the port of survey or for a perlod of grace where regulatlon 12 (5)\nor 12 (6) applles\nThis Certificate shall, in accordance with regulation 12 (5) or 12 (6) 3) of Annex II of the Convention, be accepted as valid until ....................... .\nSigned .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace ........................................................................................................................................................\nDate .........................................................................................................................................................\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)\nEndorsement for advancement of annlversary date where regulation 12 (8) applies\nIn accordance with regulation 12 (8) of Annex II of the Convention, the new anniversary date is .......................................................................\nSigned .....................................................................................................................................................\n(Signature of authorized official)\nPlace ........................................................................................................................................................\nDate .........................................................................................................................................................\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1017\nIn accordance with regulation 12 (8) of Annex II of the Convention, the new anniversary date is .......................................................................\nSigned\n(Signature of authorized official)\nPlace ........................................................................................................................................................\nDate .........................................................................................................................................................\n(Seal or stamp of the authority, as appropriate)\"\n') Alternatively, the particulars of the ship may be placed horizontally in boxes.\n2\n) In accordance with resolution A.600 (15) - IMO Ship ldentification Number Scheme, this information may be included. voluntarily.\n') Delete as appropriate.\n') Insert the date of expiry as specified by the Administration in accordance with regulation 12 (1) of Annex II of the Convention. The day and the month of this date correspond to the\nanniversary date as defined in regulation 1 (14) of Annex II of the Convenlion. unless amended in accordance with regulation 12 (8) of Annex II ol the Convention. -","1018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nAppendice V\nModele de certificat\nRemplacer le modele de certificat actuel par le modele ci-apres:\n«Certiflcat International de prevention\nde la pollution liee au transport des substances liquides nocives en vrac\nDelivre en vertu des dispositions de la Convention internationale de 1973 pour la prevention de la pollution par les navires, teile que modifiee\npar le Protocole de 1978 y relatif, et par la resolution MEPC.39 (29) (ci-apres denommee «la Convention» ), sous l'autorite du Gouverne-\nment\n(nom officiel complet du pays)\npar .....................................................................................................................................................................................................................\n(titre officiel complet de la personne competente ou de l'organisme autorise en vertu des dispositions de la Convention)\nCaracterlstlques du navlre 1\n)\nNom du navire ...................................................................................................................................................................................................\nNumero ou lettres distinctifs ...............................................................................................................................................................................\nPort d'immatriculation ........................................................................................................................................................................................\nJauge brute ........................................................................................................................................................................................................\nNumeroOMl 2) ...................................................................................................................................................................................................\nII est certifie:\n1 que le navire a ete visite conformement a la regle 1 de Annexe II de la Convention;o r\n2 qu'a la suite de cette visite, il a ete constate que la structure, le material d'armement, les systemes, les installations, les amenagements\net les materiaux du navire ainsi que leur etat etaient satisfaisants a tous egards et que le navire etait confo,me aux prescriptions\napplicables de I'Annexe II de la Convention;\n3 que le navire est muni du manuel prevu dans les Normes relatives aux methodes et dispositifs de rejet qui sont prescrites par les\nregles 5, SA et 8 de !'Annexe II de la Convention, et que les amenagements et l'equipement du navire qui sont prescrits dans le manuel\nsont en tous points satisfaisants et sont conformes aux prescriptions applicables desdites normes;\n4 que le navire est apte a transporter en vrac les substances liquides nocives suivantes, s'il est satisfait a toutes les regles d'exploitation\npertinentes de I'Annexe II de la Convention.\nConditions du transport\nSubstances liquides nocives\n(numeros des citemes, etc.)\nSuite sur feuilles supplementaires signees et datees 3)\nLe present certificat est valable jusqu'au ...................................................................................................:•) saus reserve des visites prevues\no r\na la regle 1 de Annexe II de la Convention.\nDelivrea ············································································································································································································\n(Lieu de delivrance du certificat)\nLe .............................................. .\n(Date de delivrance) (Signature de l'agent autorise qui delivre le certificat)\n(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1019\nAttestation de visites annuelles et intermediaires\nII est certifie que, lors d'une visite prescrite par 1a• regle 10 de l'Annexe II de la Convention, il a ete constate que le navire satisfaisait aux\ndispositions pertinentes de la Convention.\nVisite annuelle: Signe:\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: .........................................................................................................................................................\nDate: .............................................................................................................................................\n(Cache! ou tampon, selon le cas, de l'autorite)\nVisite annuelle/intermediaire 3): Signe:\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: .........................................................................................................................................................\nDate: ........................................................................................................................................................\n(Cachet ou tampon, selon le cas. de l'autorite)\nVisite annuelle/intermediaire 3 ): Signe:\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: .........................................................................................................................................................\nDate: ........................................................................................................................................................\n(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)\nVisite annuelle: Signe:\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: .........................................................................................................................................................\nDate: ........................................ ,...............................................................................................................\n(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)\nVisite annuelle/lntermedlalre effectuee conformement a la regle 12 8) c)\nII est certifie que, lors d'une visite annuelle/intermediaire 3) effectuee conformement a ta regle 12 8) c) de !'Annexe II de ta Convention, il a ete\nconstate que le navire satisfaisait aux dispositions pertinentes de la Convention.\nSigne:\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: .........................................................................................................................................................\nDate: ........................................................................................................................................................\n(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)","1020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nVisa de prorogatlon du certlflcat, s'II est valable pour une duree lnferleure a clnq ans, en cas d'appllcation de la regle 12 3)\nLe navire satisfait aux dispositions pertinentes de la Convention et le present certificat, conforrnement la regle 12 3) de I'Annexe II de la a\nConvention, est accepte comme valable jusqu'au ............................................................ ~................................................................................\nSigne: ......................................................................................................................................................\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: .........................................................................................................................................................\nDate: ........................................................................................................................................................\n(Cachet ou tampon, seien Je cas, de l'autorite)\nVisa de prorogatlon du certlflcat apres achevement de la vlslte de renouvellement et en cas d'appllcation de la regle 12 4)\nLe navire satisfait aux dispositions pertinentes de la Convention et le present certificat, conformement la regle 12 4) de l'Annexe II de la a\nConvention, est accepte comme valable jusqu'au .............................................................................................................................................\nSigne: ......................................................................................................................................................\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: .........................................................................................................................................................\nDate: ........................................................................................................................................................\n(Cachet ou tampon, seJon Je cas, de l'autorite)\nVisa de prorogatlon de la valldH6 du certlflcat Jusqu'a ce que le navlre arrlve dans le port de vlslte ou pour une perlode de grAce en\ncas d'appllcatlon de la regle 12 5) ou de la regle 12 6)\na a\nLe present certificat, conformement la regle 12 5) ou la regle 12 6)3) de l'Annexe II de la Convention, est accepte comme valable\njusqu'au .............................................................................................................................................................................................................\nSigne: .......................................-...............................................................................................................\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: .........................................................................................................................................................\nDate: ........................................................................................................................................................\n(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite)\nVisa pour l'avancement de la date annlveraalre en cas d'appllcatlon de 1a regle 12 8)\nConformement ala r~gle 12 8) de I'Annexe II de la Convention, 1a nouvelle date anniversaire est fixee au .......................................................\nSigna· ......................................................................................................................................................\n(Signature de l'agent autorise)\nLieu: ............................................... :.........................................................................................................\nDate: ........................................................................................................................................................\n(Cachet ou tampon, selort le cas, de l'autorite)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 19~6 1021\nConformement a la regle 12 8) de I'Annexe II de ta Convention, la nouvelle date anniversaire est fixee au ...................................................... .\nSigne:\n(Signature de ragent autorise)\nLieu: ........................................................................................................................................................•\nDate: ........................................................................................................................................................\n(Cachet ou tampon, selon le cas, de l'autorite) ..\n') Les caracteristiques du navire peuvent aussi 6tre presentees horizontalement clans des cases.\n') Conformement a la resolution A.600 (15) intitulee «Systeme de numeros OMI d'identification des navires.. , ce renseignement peut 6tre indique a titre facuHatif.\n3\n) Rayer la mention inutile.\n\") a a\nlndiquer 1a date d'expiration fixee par l'Autorite conformement la regle 12 1) de l'Annexe II de la Convention. Le jour et le mois correspondent la date anniversaire teile que definie 1\\\nla regle 1 14) de l'Annexe II de la Convention, sauf si cette demiere date est modifiee en application de la regle 12 8) de !'Annexe II de la Convention.","1022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nAnhang V\nMuster eines Zeugnisses\nDas bisherige Muster eines Zeugnisses wird durch folgendes Muster ersetzt:\n\"Internationales Zeugnis\nüber die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut\nAusgestellt nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das\nProtokoll von 1978 zu dem Übereinkommen sowie durch Entschließung MEPC.39 (29) geänderten Fassung (im folgenden als \"über-\neinkommen\" bezeichnet) im Namen der Regierung von\n································································································•\"\"'-············.. ··········································.................................................................\n(vollständige amtliche Bezeichnung des Staates)\ndurch .................................................................................................................................................................................................................\n(vollständige amtliche Bezeichnung der nach dem Übereinkommen ermächtigten zuständigen Personen oder Stelle)\nAngaben zum Schlff 1)\nName des Schiffes .............................................................................................................................................................................................\nUnterscheidungssignal ................................................................................•........•............................................................................................\nHeimathafen ......................................................................................................................................................................................................\nBruttoraumgehalt ...............................................................................................................................................................................................\nIMO-Nummer 2) ..................................................................................................................................................................................................\nHiermit wird bescheinigt,\n1 daß das Schiff nach Regel 1O der Anlage II des Übereinkommens besichtigt worden ist;\n2 daß die Besichtigung ergeben hat, daß Bauausführung, Ausrüstung, Systeme, Einrichtungen, allgemeine Anordnung und Werkstoffe\ndes Schiffes sowie deren Zustand in jeder Hinsicht zufriedenstellend sind und das Schiff den anwendbaren Vorschriften der Anlage II\ndes Übereinkommens entspricht;\n3 daß das Schiff mit einem Handbuch ausgestattet ist, das den Normen für Verfahren und Vorkehrungen nach den Regeln 5, 5 A und 8 der\nAnlage II des Übereinkommens entspricht, und daß die im Handbuch vorgeschriebenen Vorrichtungen und Ausrüstungen des Schiffes\nin jeder Hinsicht zufriedenstellend sind und den anwendbaren Anforderungen der genannten Normen entsprechen;\n4 daß das Schiff für die Massengutbeförderung der nachstehend aufgeführten schädlichen flüssigen Stoffe in unverpackter Form geeignet\nist, vorausgesetzt, daß alle einschlägigen Betriebsvorschriften der Anlage II des Übereinkommens befolgt werden.\nBeförderungsbedingungen\nSchädliche flüssige Stoffe\n(Tanknummem usw.)\nFortsetzung auf weiteren mit Datum und Unterschrift versehenen Blättern 3)\nDieses Zeugnis gilt bis ................................................................................................................................4 ) vorbehaltlich der Besichtigungen\nnach Regel 10 der Anlage II des Übereinkommens.\nAusgestellt in .....................................................................................................;...............................................................................................\n(Ort der Ausstellung des Zeugnisses)\n(Tag der Ausstellung) (Unterschrift des ermächtigten Bediensteten. der das Zeugnis ausstellt)\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1023\nBestätigung der Jährlichen Besichtigungen und Zwischenbesichtigungen\nHiermit wird bescheinigt, daß bei einer nach Regel 10 der Anlage II des Übereinkommens erforderlichen Besichtigung festgestellt wurde,\ndaß das Schiff den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens entspricht.\nJährliche Besichtigung: Gezeichnet:\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt- ...........................................................................................................................................................\nDatum: .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)\nJährliche Besichtigung/\nZwischenbesichtigung 3): Gezeichnet: .............................................................................................................................................\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt' ...........................................................................................................................................................\nDatum: .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)\nJährliche Besichtigung/\nZwischenbesichtigung 3): Gezeichnet: .............................................................................................................................................\n(Unterschrift des erm4chtigten Bediensteten)\nOrt· ...........................................................................................................................................................\nDatum: .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)\nJährliche Besichtigung: Gezeichnet:\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt: ..........................................................................................................................................................•\nDatum: .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)\nJährliche Besichtigung/Zwischenbesichtigung nach Regel 12 Absatz 8 Buchstabe c\nHiermit wird bescheinigt, daß bei einer jährfichen Besichtigung/Zwischenbesichtigung') nach Regel 12 Absatz 8 Buchstabe c der Anlage II\ndes Übereinkommens festgestellt wurde, daß das Schiff den einschlägigen Bestimmungen des Übeinkommens entspricht\nGezeichnet: .............................................................................................................................................\n.- ... (Unterschrift des ermictrtlgten Bediensteten)\nOrt· ...........................................................................................................................................................\nDatum: ............................................................................·.........................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)","1024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nBestitlgung der Verlängerung des Zeugnisses nach Regel 12 Absatz 3 bei einer Geltungsdauer von weniger als 5 Jahren\nDas Schiff entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens; dieses Zeugnis wird nach Regel 12 Absatz 3 der Anlage II\ndes Übereinkommens bis zum .......................................................................................................................................... als gültig an~nnt.\nGezeichnet:\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt: ...........................................................................................................................................................\nDatum: .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)\nBestätigung gemäß Regel 12 Absatz 4 nach Abschluß der Erneuerungsbesichtigung\nDas Schiff entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens; dieses Zeugnis wird nach Regel 12 Absatz 4 der Anlage II\ndes Übereinkommens bis zum .......................................................................................................................................... als gültig anerkannt.\nGezeichnet:\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt: ...........................................................................................................................................................\nDatum: .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)\nBestätigung der Verlängerung der Geltungsdauer des Zeugnisses bis zur Ankunft des Schiffes im Besichtigungshafen bezie-\nhungsweise der Verlängerung um eine Nachfrist In Anwendung der Regel 12 Absatz 5 oder 6\nDieses Zeugnis wird nach Regel 12 Absatz 5 oder 6 3) der Anlage II des Übereinkommens bis zum ................................. als gültig anerkannt.\nGezeichnet:\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt: ...........................................................................................................................................................\nDatum: .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)\nBestätigung der Verschiebung des Jahresdatums in Anwendung der Regel 12 Absatz 8\nNach Regel 12 Absatz 8 der Anlage II des Übereinkommens wird das neue Jahresdatum festgelegt auf den .................................................. .\nGezeichnet: .............................................................................................................................................\n(Unterschrlfi 'des ermächtigten Bediensteten)\nOrt: ...........................................................................................................................................................\nDatum: .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1025\nNach Regel 12 Absatz 8 der Anlage II des Übereinkommens wird das neue Jahresdatum festgelegt auf den .................................................. .\nGezeichnet:\n(Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)\nOrt: ...........................................................................................................................................................\nDatum: .....................................................................................................................................................\n(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)\"\n') Die Angaben zum Schiff können auch waagerecht in Kästchen angeordnet werden.\n') In Übereinstimmung mit Entschließung A.600 (15) - .IMO-Schiffsidentifikationsnummem-System\"; diese Angabe ist freiwillig.\n') Nichtzutreffendes streichen.\n•) Hier ist das von der Verwaltung nach Regel 12 Absatz 1 der Anlage II des Übereinkommens festgesetzte Datum des Ablaufs einzutragen. Tag und Monat dieses Datums entsp«tehen\ndem Jahresdatum entsprechend der Begriffsbestimmung in Regel 1 Ziffer 14 der Anlage II des Übereinkommens, sofem dieses Datum nicht nach Regel 12 Absatz 8 der Anlage II des\nÜbereinkommens geändert worden ist.","1026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996\nHELCOM Recommendation 13/14 HELCOM-Empfehlung 13/14\n(Übersetzung)\nAnnex Anlage\nRegulation 6 of Annex IV of the Helsinki Convention is amended Regel 6 der Anlage IV des Helsinki-Übereinkommens erhält fol-\nas follows: gende Fassung:\n\"Regulation 6 „Regel 6\nHarmful substances in packaged forms Schadstoffe In verpackter Form\nThe Contracting Parties, also being parties to MARPOL 73/78, Die Vertragsparteien, die zugleich auch Vertragsparteien von\napply in conformity with that agreement the provisions of Annex III MARPOL 73/78 sind, wenden in Übereinstimmung mit jenem\nof MARPOL 73/78 for the prevention of pollution by harmful übereinkommen die Anlage III von MARPOL 73/78 zur Verhütung\nsubstances in packaged forms.\" der Verschmutzung durch Schadstoffe in verpackter Form an.\"\nHELCOM Recommendation 14/8 HELCOM-Empfehlung 14/8\n(Übersetzung)\nAttachment Anhang\nThe following text is added to Annex IV of the Helsinki Conven- Folgender Wortlaut wird der Anlage IV des Helsinki-Übereinkom-\ntion: mens angefügt:\n\"Regulation 9 „Regel 9\nlncineration of ship-generated Verbrennung der auf Schiffen\nwastes on board ships erzeugten Abfälle an Bord\nA. Definition A. Begriffsbestimmung\nFor the purpose of this Regulation \"incineration of ship-gener- Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet\"Verbrennung der\nated wastes on board ships\" means the deliberate combustion auf Schiffen erzeugten Abfälle an Bord\" das vorsätzliche Ver-\nof ship-generated wastes, incidental to the normal operation of brennen der auf Schiffen im normalen Schiffsbetrieb erzeug-\nships, for the purpose of thermal destruction of such wastes. ten Abfälle zum Zweck der thermischen Vernichtung solcher\nAbfälle.\nB. Prohibition B. Verbot\nThe Contracting Paties shall prohibit any incineration of ship- Die Vertragsparteien verbieten jede Verbrennung der auf\ngenerated y.,astes on board ships, irrespective of their natio- Schiffen erzeugten Abfälle an Bord von Schiffen, die in ihrem\nnality, operating in their territorial seas.\" Küstenmeer betrieben werden, unabhängig von deren\nStaatszugehörigkeit.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1996 1027\nBekanntmachung\ndes deutsch-albanischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 15. Mal 1996\nDas in Tirana am 20. März 1996 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Albanien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5\nam 20. März 1996\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 15. Mai 1996\nBundesm in iste riu m\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nFuchs\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Albanien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben \"Rehabilitierung des Flughafens Rinas/firana\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nund men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Albanien durch andere Vorhaben\ndie Regierung der Republik Albanien - ersetzt werden.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die\nAlbanien, Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland\nvertiefen, geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die\nentsprechenden Darlehensverträge abgeschlossen wurden. Für\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den in Artikel 1 genannten Betrag endet diese Frist mit Ablauf des\nder Republik Albanien beizutragen - 31. Dezember 2004.\n(2) Die Regierung der Republik Albanien, soweit sie nicht selbst\nsind wie folgt übereingekommen: Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wie-\nderaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von\nArtikel Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach Ab-\nsatz 1 zu schließenden Vertrags garantieren.\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-\nlicht es der Regierung der Republik Albanien, unter Einschaltung\nder Bank of Albania, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Artikel 3\nFrankfurt am Main, ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt Die Regierung der Republik Albanien stellt die Kreditanstalt für\n48 000 000,- DM (achtundvierzig Millionen Deutsche Mark) für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\ndas Vorhaben „Rehabilitierung des Flughafens Rinas/Tirana\" zu Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der\nerhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik\ngestellt worden ist. Albanien erhoben werden."]}