{"id":"bgbl2-1996-15-20","kind":"bgbl2","year":1996,"number":15,"date":"1996-04-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/15#page=69","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-15-20/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_15.pdf#page=69","order":20,"title":"Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1996-03-05T00:00:00Z","page":469,"pdf_page":69,"num_pages":12,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil lt Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 469\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls\nüber Vorrechte, Befreiungen und lmmunltäten\nder Internationalen Fernmeldesatellltenorganisation INTELSAT\nVom 29. Februar 1996\nDas Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und lmmunitäten\nder INTELSAT (BGBI. 1980 II S. 705) ist nach seinem Arikel 16 Abs. 2 für\nPortugal am 19. Februar 1996\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde ange-\nbrachten Vorbehalte\nin Kraft getreten:\n(Übersetzung)\n\"a) The exemption referred to in paragraph „a) Die in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls\n1 of Article 4 of the Protocol applies to genannte Befreiung gilt für INTELSAT\nINTELSAT within the scope of its au- im Rahmen ihrer genehmigten Tätigkeit\nthorized activities, with regard to taxes in bezug auf Steuern auf ihr Einkommen\non its income and property; however, und ihre Vermögenswerte; Portugal be-\nPortugal reserves the right to make the hält sich jedoch das Recht vor, die ent-\nappropriate classifications for income sprechenden Einstufungen für Einkom-\nand property. men und Vermögenswerte vorzuneh-\nmen.\nb) The provisions of Article 13 do not apply b) Artikel 13 gilt nicht für die unter die\nto litigation coming under the jurisdiction Gerichtsbarkeit der portugiesischen\nof the Portuguese courts in tax mat- Gerichtshöfe fallenden Rechtsstreitig-\nters.\" keiten in Steuerangelegenheiten.•\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n9. Dezember 1994 (BGBI. 1995 II S. 38).\nBonn, den 29. Februar 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\ndes deutsch-albanischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 5. März 1996\nDas in Tirana am 15. Februar 1996 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Albanien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6\nam 15. Februar 1996\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 5. März 1996\nB undesm in iste ri um\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchaffer","470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Albanien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben „Existenzsicherungsprogramm;\nWasserversorgungsprojekte Kavaja, Kukes und Has\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2\nund Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-\ndingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\ndie Regieru'\"'g der Republik Albanien -\nVerfahren der Auftragsvergabe, bestimmt der zwischen der Kre-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepu-\nblik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nAlbanien,\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 3\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Die Regierung der Republik Albanien stellt die Kreditanstalt für\nvertiefen, Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\nAbgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Albanien\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, erhoben werden.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 4\nder Republik Albanien beizutragen -\nDie Regierung der Republik Albanien überläßt bei den sich aus\nder Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-\nsind wie folgt übereingekommen: ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den\nPassagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-\nnehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte\nArtikel 1 Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-\nblik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen\nes der Regierung der Republik Albanien, unter Einschaltung der erforderlichen Genehmigungen.\nBank of Albania, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt\nam Main, einen Finanzierungsbeitrag bis zur Höhe von insgesamt\nArtikel 5\n13 000 000,- DM (dreizehn Millionen Deutsche Mark) für das\nVorhaben „Existenzsicherungsprogramm; Wasserversorgungs- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nprojekte Kavaja, Kukes und Has\" zu erhalten, wenn nach Prüfung ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-\ndie Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die\nwirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,\n(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen\nmen ZWtschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa\nund der Regierung der Republik Albanien durch andere Vorhaben vergleichbar sind.\nersetzt werden.\nArtikel 6\n(3) Der Finanzierungsbeitrag wird in ein Darlehen umgewan-\ndelt, wenn er nicht für das in Absatz 1 erwähnte Vorhaben verwen- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\ndet wird. Kraft.\nGeschehen zu Tirana am 15. Februar 1996 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHannspeter Disdorn\nFür die Regierung der Republik Albanien\nPanariti","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 471\nBekanntmachung\ndes deutsch-phlllppinischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 7. März 1996\nDas in Manila am 15. Februar 1996 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik der Philippi-\nnen über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem\nArtikel 6\nam 15. Februar 1996\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 7. März 1996\nBundesm in isteri um\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchaffer\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik der Philippinen\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 1995\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) für die Vorhaben\nund aa) Sektorbezogenes Programm Strom II\ndie Regierung der Republik der Philippinen - ab) Wasserver- und -entsorgung in Provinzstädten III\nDarlehen bis zu insgesamt 50 Mio. DM (in Worten: fünfzig Millio-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen nen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung deren För-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der\nderungswürdigkeit festgestellt worden ist,\nPhilippinen,\nb) für das Vorhaben\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Soziale Vermarktung im Bereich der Familienplanung\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nvertiefen, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 5 Mio. DM (in Worten: fünf\nMillionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen\nin dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es\nhungen die Grundlage dieses Abkommens ist, als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die besonderen Voraus-\nsetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbei-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in trags erfüllt. -\nder Republik der Philippinen beizutragen, (2) Kann bei dem in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Vor-\nhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es\nbezugnehmend auf den \"Schlußbericht (Summary Record) vom die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der\n6. Oktober 1995 der philippinisch-deutschen Regierungsverhand- Republik der Philippinen, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau\nlungen vom 5. bis 6. Oktober 1995 in Manila\" - für dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzie-\nrungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten.\nsind wie folgt übereingekommen:\n(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-\nnehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nArtikel land und der Regierung der Republik der Philippinen durch andere\nVorhaben ersetzt werden.\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Regierung der Philippinen und/oder anderen von beiden (4) Wird das in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Vorhaben\nRegierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk-\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, tur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung ersetzt,","472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996\ndas die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege Artikel 4\neines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzierungsbei-\nDie Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den\ntrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.\nsich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finan-\nzierungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und\nArtikel 2 Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten\n(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,\nBedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, und die die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen\ndas Verfahren der Auftragsvergabe, bestimmen die zwischen den mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder\nEmpfängern des Darlehens beziehungsweise des Finanzierungs- erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung\nbeitrags und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nVerträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden\nRechtsvorschriften unterliegen. Artikel 5\n(2) Die Regierung der Republik der Philippinen, soweit sie nicht Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nselbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kredit- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung\nanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in und der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Liefe-\nErfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der\nder nach Absatz 1 zu schließenden Verträge. Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach-\nsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt\nArtikel 3 werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2\ngenannten Verträge.\nDie Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kredit-\nanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\nArtikel 6\nöffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab-\nschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nin der Republik qer Philippinen erhoben werden können. Kraft.\nGeschehen zu Manila am 15. Februar 1996 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepubl!k Deutschland\nKarl-Friedrich Gansäuer\nFür die Regierung der Republik der Philippinen\nSiazon\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens\nüber die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden\nVom 8. März 1996\nDas Internationale Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivil-\nrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301) ist nach\nseinem Artikel XV für\nMauretanien am 15. Februar 1996\nin Kraft getreten und wird für\nTonga am 1. Mai 1996\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n19. Oktober 1995 (BGBI. II S. 987).\nBonn, den 8. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 473\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls von 1976\nzum Internationalen Übereinkommen von 1969\nüber die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden\nVom 8. März 1996\nDas Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen\nvon 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI.\n1980 II S. 721, 724) ist nach seinem Artikel V Abs. 2 für folgende weitere Staaten\nin Kraft getreten: --\nGeorgien am 23. November 1995\nMauretanien am 15. Februar 1996.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n19. Oktober 1995 (BGBI. II S. 986).\nBonn, den 8. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls von 1976\nzum Internationalen Übereinkommen von 1971\nüber die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden\nVom 8. März 1996\nDas Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen\nvon 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für\nÖlverschmutzungsschäden (BGBI. 1980 II S. 721, 729) ist nach seinem Artikel VI\nAbs. 3 für\nGriechenland am 7. Januar 1996\nMarshallinseln am 14.Januar1996\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n19. Oktober 1995 (BGBI. II S. 985).\nBonn, den 8. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996\nBeka,mtmachung\nüber den Geltungsbereich des Budapester Vertrags\nüber die Internationale Anerkennung der Hinterlegung\nvon Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren\nVom 8. März 1996\nDer Budapester Vertrag vom 28. April 19n über die internationale Anerken-\nnung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren,\ngeändert am 26. September 1980 (BGBI. 1980 II S. 1104; 1984 II S. 679), wird\nnach seinem Artikel 16 Abs. 2 für\nIsrael am 26. April 1996\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n30. Mai 1995 (BGBI. II S. 527).\nBonn, den 8. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens Nr. 133\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen\n(zusätzliche Bestimmungen)\nVom 8. März 1996\nNach einer vom Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation am\n21. Februar 1995 registrierten Erklärung des Ver e In i g t e n K On i g reich s ist\nmit Wirkung von diesem Tage die Anwendung des Übereinkommens Nr. 133 der\nInternationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über die Quartierräu-\nme der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche Bestimmungen) - BGBI.\n1974 II S. 862 - ohne Abänderungen\nauf die Insel Man\nerstreckt worden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n18. Februar 1992 (BGBI. II S. 219, 292) und vom 18. Januar 1995 (BGBI. II\ns. 185).\nBonn, den 8. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 475\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens Nr. 136\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren\nVom 8. März 1996\nDas Übereinkommen Nr. 136 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n23. Juni 1971 über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungs-\ngefahren (BGBI. 1973 II S. 958) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für\nChile am 14. Oktober 1995\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n12. Januar 1995 (BGBI. II S. 162).\nBonn, den 8. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens Nr. 159\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten\nVom 8. März 1996\nDas Übereinkommen Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n20. Juni 1983 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der\nBehinderten (BGBI. 1989 II S. 2) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für\nChile am 14. Oktober 1995\nPakistan am 25. Oktober 1995\nin Kraft getreten.\nKroatien hat dem Verwahrer am 30. Juni 1992 notifiziert, daß es sich als\neiner der Rechts nach f o I g er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom\n8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das\nÜbereinkommen gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n21. Februar 1990 (BGBI. II S. 170) und vom 13. September 1995 (BGBI. II\ns. 901).\nBonn, den 8. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens Nr. 162\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber Sicherheit bei der Verwendung von Asbest\nVom 8. März 1996\nDas Übereinkommen Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n24. Juni 1986 über die Sicherheit bei der Verwendung von Asbest (BGBI. 199311\nS. 83) ist nach seinem Artikel 24 Abs. 3 für\nChile am 14. Oktober 1995\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n9. November 1994 (BGBI. II S. 3761).\nBonn, den 8. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens Nr. 164\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute\nVom 8. März 1996\nDas Übereinkommen Nr. 164 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n8. Oktober 1987 über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung\nder Seeleute (BGBI. 1994 II S. 1206) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 3 für\nFinnland am 17. Januar 1996\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n16. Januar 1995 (BG~I. II S. 167).\nBonn, den 8. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 477\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens von 1978\nüber Normen für die Ausbildung, die Erteilung\nvon Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten\nVom 11. März 1996\nDas Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die\nAusbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von\nSeeleuten (BGBI. 1982 II S. 297) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für folgende\nweitere Staaten in Kraft getreten:\nBarbados am 6. August 1994\nEstland am 29. November 1995\nGeorgien am 19. Juli 1994\nGuinea am 5. November 1994\nIsland am 21.Juni 1995\nKasachstan am 7.Juni 1994\nLettland am 20. August 1992\nLibanon am 5. März 1995\nMauretanien am 17. Februar 1996\nSalomonen am 1. September 1994\nSamoa am 24. August 1993\nSierra Leone am 13. November 1993\nSt. Vincent und die Grenadinen am 28. September 1995\nTanga am 7. Mai 1995\nTunesien am 8. Mai 1995\nTürkei am 28. Oktober 1992\nUruguay am 3. November 1993\nZaire am 4. Juli 1995.\nDie SI o w a k e i hat dem Verwahrer des Übereinkommens notifiziert, daß sie\nsich als einer der Rechts nach f o I g e r der ehemaligen Tschechoslowakei\nmit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen\nTschechoslowakei, als durch das Übereinkommen gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n30. November 1983 (BGBI. 1984 II S. 2) und vom 2. Mai 1994 (BGBI. II\ns. 737).\nBonn, den 11. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\nder Satzung des Internationalen Zentrums\nfür die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen\nVom 12. März 1996\nDie Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend\nerscheinender Veröffentlichungen vom 14. November 1974 (BGBI. 1983 II S. 706,\n712) ist nach ihrem Artikel 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nGeorgien am 11. Januar 1996\nZypern am 10. November 1995\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n21. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II S. 161).\nBonn, den 12. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Sch ü rmann\nBekanntmachunjl\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nzum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt\nVom 14. März 1996\nDas in Paris am 16. November 1972 von der Generalkonferenz der Organi-\nsation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer\n17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Natur-\nerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für\nEstland am 27. Januar 1996\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n23. Januar 1996 (BGBI. II S. 273).\nBonn, den 14. März 1996 .\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 479\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Satzung des Europarates\nsowie über die Änderung Ihres Artikels 26\nVom 19. März 1996\nDie R u s s i s c h e F öde ratio n ist der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 (BGBI. 1950 S. 263; 1954 II S. 1126)\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1995 (BGBI. 199611 S. 34) beigetreten. Der Beitritt der Russischen\nFöderation ist nach Artikel 4 der Satzung\nam 28. Februar 1996\nwirksam geworden.\nDie Zahl der Vertreter der Russischen Föderation wurde auf 18 festgesetzt. Die hierdurch erfc;>rderliche Änderung des\nArtikels 26 der Satzung ist nach Zustimmung des Ministerkomitees und der Beratenden Versammlung gemäß Artikel 41\nAbs. d der Satzung am 28. Februar 1996 in Kraft getreten. Der Wortlaut des geänderten Artikels 26 in der derzeit gültigen\nFassung wird nachstehend veröffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. November 1995 (BGBI. 1996 II S. 34).\nBonn, den 19. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann\n(Übersetzung)\n\"Article 26 «Article 26 \"Artikel 26\nMembers shall be entitled to the number Les membres ont droit au nombre de Die Mitglieder haben Anspruch auf die\nof Representatives given below: sieges suivants: nachstehend angegebene Zahl von Sitzen:\nAlbania 4 Albanie 4 Albanien 4\nAndorra 2 Andorre 2 Andorra 2\nAustria 6 Autriche 6 Österreich 6\nBelgium 7 Belgique 7 Belgien 7\nBulgaria 6 Bulgarie 6 Bulgarien 6\nCyprus 3 Chypre 3 Zypern 3\nCzech Republic 7 Republique tcheque 7 Tschechische Republik 7\nDenmark 5 Danemark 5 Dänemark 5\nEstonia 3 Estonie 3 Estland 3\nFinland 5 Finlande 5 Finnland 5\nFrance 18 France 18 Frankreich 18\nGerrnany 18 Allemagne 18 Deutschland 18\nGreece 7 Grace 7 Griechenland 7\nHungary 7 Hongrie 7 Ungarn 7\nlceland 3 lslande 3 Island 3\nlreland 4 lrlande 4 Irland 4\nltaly 18 ltalie 18 Italien 18\nLatvia 3 Lettonie 3 Lettland 3\nLiechtenstein 2 Liechtenstein 2 Liechtenstein 2\nLithuania 4 Lituanie 4 Litauen 4\nLuxembourg 3 Luxembourg 3 Luxemburg 3\nMalta 3 Malte 3 Malta 3\nMoldova 5 Moldova 5 Moldau, Republik 5\nNetherlands 7 Pays-Bas 7 Niederlande 7\nNorway 5 Norvege 5 Norwegen 5\nPoland 12 Pologne 12 Polen 12\nPortugal 7 Portugal 7 Portugal 7\nRomania 10 Roumanie 10 Rumänien 10\nRussia 18 Russie 18 Russische Föderation 18\nSan Marino 2 Saint-Marin 2 SanMarino 2\nSlovakia 5 Slovaquie 5 Slowakei 5\nSlovenia 3 Slovenie 3 Slowenien 3\nSpain 12 Espagne 12 Spanien 12\nSweden .6 Suade 6 Schweden 6\nSwitzerland 6 Suisse 6 Schweiz 6\n\"the former Yugoslav Republic of «l'ex-Republique yougoslave de \"die ehemalige jugoslawische\nMacedonia\" 3 Macedoine,, 3 Republik Mazedonien\" 3\nTurkey 12 Turquie 12 Türkei 12\nUkraine 12 Ukraine 12 Ukraine 12\nUnited Kingdom of Great Britain Royaume-Uni de Grande-Bretagne Vereinigtes Königreich Groß-\nand Northern lreland 18\" et d'lrlande du Nord 18» britannien und Nordirland 18\"","480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Tell I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Tell II zu veröffentlicheo sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspreis für Teil I und Tell II halbjährlich 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes•\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 17,55 DM (15,50 DM zuzüglich 2,05 DM\nVersandkosteo), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 18,55 DM.\nPreis des Anlagebandes: 301,80 DM (291,40 DM zuzüglich 10,40 DM Versand- . Bundesanzeiger Verfagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 302,80 DM. Postvertriebsstück · Z 1998 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nBekanntmachung\nder Neufassung der Anlagen A und B\nzu dem Europäischen Übereinkommen\nüber die internationale Beförderung\ngefährlicher Güter auf der Straße (ADR)\nVom 29. März 1996\nAuf Grund des Artikels 2 der 12. ADA-Änderungsverordnung vom 20. Dezem-\nber 1994 (BGBI. 1994 II S. 3855) wird in der Anlage*) der Wortlaut der Anlagen A\nund B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die\ninternationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) in der seit\n1. Januar 1995 geltenden Fassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung\nbekanntgemacht.\nDie Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1994 (BGBI. II S. 1020),\n2. den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten\nVerordnung.\nDie Rechtsvorschriften zu 2. wurden erlassen auf Grund des Artikels 2 Abs. 1\ndes Gesetzes vom 18. August 1969 zu dem Europäischen Übereinkommen vom\n30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf\nder Straße (BGBI. 1969 II S. 1489).\nBonn, den 29. März 1996\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHans Jochen Henke\n0\n) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts veröffentlicht. Abonnenten des Bundes-\ngesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt."]}