{"id":"bgbl2-1996-13-45","kind":"bgbl2","year":1996,"number":13,"date":"1996-04-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/13#page=33","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-13-45/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_13.pdf#page=33","order":45,"title":"Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1996-03-06T00:00:00Z","page":377,"pdf_page":33,"num_pages":8,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996 377\nBekanntmachunjl\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung\ngerichtlicher Entscheidungen In Zlvll- und Handelssachen\nVom 6. März 1996\nDas Übereinkommen vom 16. September 1988 Ober die gerichtliche Zuständig-\nkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-\nsachen (BGBI. 1994 II S. 2658, 3772) ist nach seinem Artikel 61 Abs. 4 für\nDänemark                                                      am 1. März 1996\n(ohne Erstreckung auf die Faröer und Grönland)\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n8. Januar 1996 (BGBI. II S. 223).\nBonn, den 6. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\ndes deutsch-malawischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 6. März 1996\nDas in Lilongwe am 13. Februar 1996 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Malawi über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5\nam 13. Februar 1996\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 6. März 1996\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchaffer","378              Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawi\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(nStraßenunterhaltungs- und Brückenbauprogramm\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                 und der Regierung der Republik Malawi durch andere Vorhaben\nersetzt werden.\nund\ndie Regierung der Republik Malawl -                                                Artikel 2\nDie Verwendung des In Artikel 1 genamten Betrags, die Be-\nim Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwi-\ndingungen, zu denen er zur VerfOgung gestellt wird, sowie das\nschen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Malawl,\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-\nanstalt fOr Wiederaufbau und dem Empflnger des Finanzierungs-\nIm Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-\nbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik\nnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nvertiefen,\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen                                    Artikel 3\ndie Grundlage dieses Abkommens Ist,                                       Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für\nWiederaufbau von sämtlichen Steuem und sonstigen öffentlichen\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung In    Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der\nder Republik Malawi beizutragen,                                      Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik\nMalawi erhoben werden.\nunter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand-\nlungen vom 20. Juni 1995, Ziffer 3.3.6 -\nArtikel 4\nsind wie folgt übereingekommen:                                         Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus\nder Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-\nArtikel 1                                 ten von Personen und Gütem im See- und Luftverkehr den Passa-\ngieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsuntemehmen,\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht         trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsun-\nes der Regierung der Republik Malawl, von der Kreditanstalt für       temehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschlie-\nWiederaufbau, Frankfurt am Main, wenn nach Prüfung die Förde-         ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine\nrungswürdigkeit festgestellt worden Ist, fOr das Vorhaben .Stra-      Betemgung dieser Verkehrsuntemehmen erforderlichen Geneh-\nßenunterhaltungs- und BrOckenbauprograrmf einen Finanzie-             migungen.\nrungsbeitrag von 15 000 000,- DM (In Worten: fünfzehn Millionen\nDeutsche Mark) zu erhalten.                                                                      Artikel 5\n(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-             Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland             Kraft.\nGeschehen zu Lilongwe am 13. Februar 1996 in zwei Urschrif-\nten, jede In deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nDr. Wolfgang Klapper\nFür die Regierung der Republik Malawi\nAleke K. Banda","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996                379\nBekanntmachu'!P\nüber den Geltungsbereich des Uberelnkommens\nüber die Rechte des Kindes\nVom 6. März 1996\n1.\nDas Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes\n(BGBI. 1992 II S. 121) ist nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für folgenden weiteren\nStaat in Kraft getreten:\nTanga                                                             am 6. Dezember 1995\nII.\nDänemark hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 16. Oktober\n1995 folgende E r k I ä r u n g notifiziert:\n(Übersetzung)\n\"The Govemment of Denmark has exa-                 \"Die Regierung Dänemarks hat die von\nmined the reservations made by Djibouti,           Dschibuti, der Islamischen Republik Iran,\nthe lslamic Republic of Iran, Pakistan and         Pakistan und der Arabischen Republik Sy-\nthe Syrian Arab Republic upon ratification of      rien bei der Ratifikation des Übereinkom-\nthe Convention on the Rights of the Child.         mens über die Rechte des Kindes ange-\nbrachten Vorbehalte geprüft.\nBecause of their unlimited scope and un-           Wegen ihrer Unbegrenztheit und Unbe-\ndefined character these reservations are           stimmtheit sind diese Vorbehalte mit Ztel\nincompatible with the object and purpose of        und Zweck des Übereinkommens unverein-\nthe convention and accordingly inadmis-            bar und folglich unzulässig und völkerrecht-\nsible and without effect under intemational        lich unwirksam. Die Regierung von Däne-\nlaw. Therefore, the Govemment of Den-              mark erhebt daher Einspruch gegen diese\nmark objects to these reservations. The            Vorbehalte. Das Übereinkommen bleibt in\nconvention remains in force in its entirety        seiner Gesamtheit jeweils zwischen Dschi-\nbetween Djibouti, the lslamic Republic of          buti, der Islamischen Republik Iran, Paki-\nIran, Pakistan, the Syrian Arab Republic           stan, der Arabischen Republik Syrien und\nrespectively and Denmark.                          Dänemark in Kraft.\nlt is the opinion of the Govemment of              Die Regierung von Dänemark vertritt die\nDenmark that no time limit applies to objec-       Auffassung, daß für Einsprüche gegen\ntions against reservations, which are inad-        Vorbehalte, die nach dem Völkerrecht unzu-\nmissible under international law.                  lässig sind, keine zeitliche Begrenzung\ngilt.\nThe Government of Denmark recom-                   Die Regierung von Dänemark empfiehlt\nmends the govemments of Djibouti, the ls-          den Regierungen Dschibutis, der Islami-\nlamic Republic of Iran, Pakistan and the           schen Republik Iran, Pakistans und der Ara-\nSyrian Arab Republic to reconsider their           bischen Republik Syrien ihre Vorbehalte zu\nreservations to the Convention on the              dem Übereinkommen über die Rechte des\nRights of the Child.\"                              Kindes zu überdenken.•\nIII.\nNorwegen hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 19. Sep-\ntember 1995 die R ü c k nah m e seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nam 8. Januar 1991 angebrachten Vor b eh a I t s (vgl. die Bekanntmachung vom\n10. Juli 1992, BGBI. II S. 990) notifiziert.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n22. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II S. 231).\nBonn, den 6. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","380   Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996\nBekanntmachu~p\nüber den Geltungsbereich des Uberelnkommens\nüber den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik\nzum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit\nund die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen\nin Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll\nbetreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof\nVom 6. März 1996\nDas Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs\nSpanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gericht-\nliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-\nund Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Über-\neinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über\nden Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs\nGroßbritannien und Nordirland und des Übereinkommens über den Beitritt der\nRepublik Griechenland (BGBI. 1994 II S. 518) ist nach seinem Artikel 32 Abs. 2\nfür\nDänemark                                                      am 1. März 1996\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n25. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3707).\nBonn, den 6. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 11\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter\nVom 6. März 1996\nKroatien hat der Internationalen Arbeitsorganisation am 30. Juni 1992\nnotifiziert, daß es sich als einer der Rechts n ach f o I g e r des ehemaligen\nJugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Ertangung seiner\nUnabhängigkeit, als durch das Übereinkommen Nr. 11 der Internationalen\nArbeitsorganisation vom 12. November 1921 über das Vereins- und Koalitions-\nrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter (RGBI. 1925 II S. 171) gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n9. Dezember 1929 (RGBI. II S. 752) und vom 7. September 1995 (BGBI. II\ns. 859).\nBonn, den 6. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996 381\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 12\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen\nVom 6. Mlrz 1996\nKroatien hat der Internationalen Arbeitsorganisation am 30. Juni 1992\nnotifizlert, daß es sich als einer der Rechts nach f o I g er des ehemaligen\nJugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner\nUnabhängigkeit, als durch das Übereinkommen Nr. 12 der Internationalen\nArbeitsorganisation vom 12. November 1921 über die Entschädigung der Land-\narbeiter bei Arbeitsunfällen (RGBI. 1925 II S. 174) gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n12. Februar 1959 (BGBI. II S. 203) und vom 17. Juli 1995 (BGBI. II S. 679).\nBonn, den 6. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 17\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die Entschädigung bei Betriebsunfällen\nVom 6. Mirz 1996\nKr o a t i e n hat der Internationalen Arbeitsorganisation am 30. Juni 1992\nnoüflZiert, daß es sich als einer der Rechts nach f o I g er des ehemaligen\nJugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner\nUnabhängigkeit, als durch das Übereinkommen Nr. 17 der Internationalen\nArbeitsorganisation vom 1O. Juni 1925 über die Entschädigung bei Betriebs-\nunfällen (BGBJ. 1955 II S. 93) gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n31. August 1955 (BGBI. II S. 893) und vom 17. Juli 1995 (BGBI. II S. 871).\nBonn, den 6. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","382  Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 18\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten\nVom 8. Mirz 1998\nKroatien hat der Internationalen Arbeitsorganisation am 30. Juni 1992\nnotifiziert, daß es sich als einer der Rechts nach f o I g e r des ehemaligen\nJugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner\nUnabhängigkeit, als durch das Übereinkommen Nr. 18 der Internationalen\nArbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 .Ober die Entschädigung aus Anlaß von\nBerufskrankheiten (RGBI. 1928 II S. 509) gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n27. Dezember 1928 (RGBI. 1929 II S. 14) und vom 17. Juli 1995 (BGBI. II\ns. 680).\nBonn, den 6. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 19\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die Gleichbehandlung einheimischer und auslindlscher Arbeitnehmer\nbei Entschädigung aus Anlaß von Betrlebsunfillen\nVom 6. Mirz 1996\nKroatien hat der Internationalen Arbeitsorganisation am 30. Juni 1992\nnotifizlert, daß es sich als einer der Rechts nach f o I g er des ehemaligen\nJugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner\nUnabhängigkeit, als durch das Übereinkommen Nr. 19 der Internationalen\nArbeitsorganisation vom 5. Juni 1925 über die Gleichbehandlung einheimischer\nund ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebs-\nunfällen (RGBI. 1928 II S. 509) gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n27. Dezember 1928 (RGBI. 1929 II S. 13) und vom 17. Juli 1995 (BGBI. II\ns. 680).\nBonn, den 6. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996     383\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 24\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die Krankenversicherung der Arbeitnehmer\nIn Gewerbe und Handel und der HausgehlHen\nVom 6. März 1996\nKr o a t I e n hat der Internationalen Arbeitsorganisation am 30. Juni 1992\nnotifiziert, daß es sich als einer der Rechts nach f o I g er des ehemaligen\nJugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner\nUnabhängigkeit, als durch das Übereinkommen Nr. 24 der lntemationalen\nArbeitsorganisation vom 15. Juni 1927 über die .Krankenversicherung der Arbeit-\nnehmer In Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen (RGBI. 1927 II S. 887)\ngebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n9. Dezember 1929 (RGBI. II S. 753) und vom 24. Juli 1995 (BGBI. II S. 709).\nBonn, den 6. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 25\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die Krankenversicherung der Arbeitnehmer In der Landwirtschaft\nVom 6. Mirz 1996\nKr o a t I e n hat der lntemationalen Arbeftsorganisation am 30. Juni 1992 notl-\nfiziert, daß es sich als einer der Rechts nach f o I g e r des ehemaligen Jugo-\nslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner\nUnabhängigkeit, als durch das Übereinkommen Nr. 25 der Internationalen\nArbeitsorganisation vom 15. Juni 1927 über die Krankenversicherung der Arbeit-\nnehmer in der Landwirtschaft (RGBI. 1927 II S. 887, 889) gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht Im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n18. März 1957 (BGBI. II S. 212) und vom 12. Januar 1995 (BGBI. II S. 159).\nBonn, den 6. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","384                       Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996\nHerauageber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundeedruckerei GmbH, Zweigniedet1assung Bonn.\nBundeegeeetzbla Teff I enthllt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmactu,gen von wesentlicher Bedeutung. soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Tell II zu YINOffeudichen sind.\nBJ11deegeee1Zblatt Tell II enthllt\na) velkenec:hlliche ÜberelnkOnfte und die zu ihrer lnktaftaetzung oder Durch-\neem,ng erfaaNnen Rechtsvorschriften sowie damit zueamrnenhlngende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvonlchrlflan.\nlaufender Bezug nur Im Verlagsabomement. 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Januar 1993 ~worden lind.\nUefefung gegen VCJf9ineencl,ng dea BelntgN auf das                 OKOnlD Bundee-\ngeNIZblalt K6ln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorauerechnung.\nPreis dieeer Auegabe: 11.25 DM (9,30 DM zuzOgHc:h 1,95 DM Veraandkoaten), bei                BundNannlger y ~ ·       Poelllich 13 20 · 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorauarechnung 12,25 DM.\nIm Bezugaprels Ist die Mehfwet1steuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbetrlgt7o/o.\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 27\nder Internationalen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeichnung\nan schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken\nVom 6. März 1996\nDas Übereinkommen Nr. 27 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n21. Juni 1929 über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförder-\nten Frachtstücken (RGBI. 1933 II S. 940) ist nach seinem Artikel 3 Abs. 3 für\nVietnam                                                                am 3. Oktober 1995\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n21. Dezember 1994 (BGBI. 1995 II S. 47).\nBonn, den 6. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel"]}