{"id":"bgbl2-1996-13-43","kind":"bgbl2","year":1996,"number":13,"date":"1996-04-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/13#page=27","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-13-43/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_13.pdf#page=27","order":43,"title":"Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1995","law_date":"1996-03-01T00:00:00Z","page":371,"pdf_page":27,"num_pages":3,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996 371\nBekanntmachung\ndes deutsch-tunesischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit 1995\nVom 1. März 1996\nDas in Tunis am 9. Dezember 1995 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Tunesischen Republik\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 1995 ist nach seinem\nArtikel 6\nam 9. Dezember 1995\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 1. März 1996\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Tunesischen Republik\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 1995\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1\nund ( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\ndie Regierung der Tunesischen Republik - es der Regierung der Tunesischen Republik, von der Kreditanstalt\nfür Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main,\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen a) für das Vorhaben \"Industrie-Umweltschutzfonds\", wenn nach\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist,\nRepublik, ein Darlehen bis zu insgesamt 18 000 000,- DM (in Worten:\nachtzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten,\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\nb) für die Vorhaben \"Industrie-Umweltschutzfonds\" und ,.Abwas-\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nserbeseitigung in den vier Städten Mateur, EI Alia, Ras Jebel\nvertiefen,\nund Raf Rar, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit\nfestgestellt und bestätigt worden ist, daß sie als Vorhaben des\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen\nUmweltschutzes die besonderen Voraussetzungen für die\ndie Grundlage dieses 'Abkommens ist,\nFörderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllen,\nFinanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 22 000 000,- DM (in\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftliclTen Entwicklung in Worten: zweiundzwanzig Millionen Deutsche Mark) zu er-\nder Tunesischen Republik beizutragen, halten.\nunter Bezugnahme auf die in der Zeit vom 27. bis 29. März 1995 (2) Reprogrammierung\nin Bonn geführten deutsch-tunesischen Regierungsverhandlun- Mittel in Höhe von 2 500 000,- DM (in Worten: zwei Millionen\ngen - fünfhunderttausend Deutsche Mark) aus dem Vorhaben \"Begleit-\nmaßnahme für Entwicklung in Waldgebieten\" (Abkommen vom\nsind wie folgt übereingekommen: 22. März 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik","372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil lf Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996\nDeutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-\nFinanzielle Zusammenarbeit) werden für das Vorhaben „Begleit- schriften unterliegen.\nmaßnahme für die Banque Nationale Agricole (BNA)\" verwendet,\n(2) Die Regierung der Tunesischen Republik, soweit sie nicht\nwenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt und die\nselbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kredit-\nVerwendung als Begleitmaßnahme bestätigt worden ist.\nanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in\n(3) Mittel (Finanzierungsbeitrag) in Höhe von 10 000 000,- DM Erfüllung der Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund\n(in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) aus dem Vorhaben der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge.\n„Umweltschutzmaßnahme Lac lchkeul\" (Abkommen vom 17. Juli\n(3) Die Regierung der Tunesischen Republik garantiert etwaige\n1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nRückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu\nund der Regierung der Tunesischen Republik über die Umwelt-\nschließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen-\nschutzmaßnahme Lac lchkeul) werden als Finanzierungsbeitrag\nüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau.\nfür das Vorhaben ,.Abwasserbeseitigung in den vier Städten Ma-\nteur, EI Alia, Ras Jebel und Rat Raf\" in Anspruch genommen,\nwenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt und Artikel 3\nbestätigt worden ist, daß es als Vorhaben des Umweltschutzes\nDie Regierung der Tunesischen Republik stellt die Kreditanstalt\ndie besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege\nfür Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\neines Finanzierungsbeitrages erfüllt.\nlichen Abgaben frei, die bei Abschluß und Durchführung der in\n(4) Können bei den in Absatz 1 Buchstabe b sowie Absatz 2 Artikel 2 erwähnten Verträge in der Tunesischen Republik erho-\nund 3 bezeichneten Vorhaben die dort genannten Bestätigungen ben werden.\nnicht erfolgen, ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland der Regierung der Tunesischen Republik, von der\nArtikel 4\nKreditanstalt für Wiederaufbau für diese Vorhaben Darlehen bis\nzur Höhe der vorgesehenen Finanzierungsbeiträge zu erhalten. Die Regierung der Tunesischen Republik überläßt bei den sich\naus der Gewährung des Darlehens und der Finanzierungsbeiträ-\n(5) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Vorhaben\nge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-\nkönnen im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-\nund Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl\nrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Repu-\nder Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die\nblik durch andere Vorhaben ersetzt werden.\nBeteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-\n(6) Werden die in Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 bezeich- blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-\nneten Vorhaben durch Vorhaben des Umweltschutzes, der sozia- benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen\nlen Infrastruktur oder selbsthilfeorientierte Vorhaben zur Armuts- erforderlichen Genehmigungen.\nbekämpfung ersetzt, die die besonderen Voraussetzungen für die\nFörderung im Wege von Finanzierungsbeiträgen erfüllen, können\nArtikel 5\nFinanzierungsbeiträge, anderenfalls Darlehen gewährt werden.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\n(7) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung\nRegierung der Tunesischen Republik zu einem späteren Zeit-\nund der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Liefe-\npunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge\nrungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der\nvon der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses\nBundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach-\nAbkommen Anwendung.\nsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt\n(8) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2\nnahmen gemäß Absatz 2 und 7 werden in Darlehen umgewandelt, genannten Verträge.\nwenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.\nArtikel 6\nArtikel 2\nDieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter-\n(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Tunesischen Repu-\nBedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, und blik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat,\ndas Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen inner-\nKreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Dar- staatlichen Voraussetzungen seitens der Tunesischen Republik\nlehens und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, erfüllt sind.\nGeschehen zu Tunis am 9. Dezember 1995 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nK. Werndl\nFür die Regierung der Tunesischen Republik\nM. Mizouni","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996 373\nBekanntmachung\ndes deutsch-tunesischen Abkommens\nOber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 1. Mirz 1996\nDas in Tunis am 26. Oktober 1995 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Tunesischen Republik\nüber Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6\nam 26. Oktober 1995\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 1. März 1996\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Tunesischen Republik\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Lieferung von Fahrzeugen für die Stadtbahn Tunis)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, für das Vorhaben\n„Fahrzeuge für die Stadtbahn Tunis•, wenn nach Prüfung die\nund\nFörderungswürdigkeit festgestellt worden ist, ein Darlehen bis zu\ndie Regierung der Tunesischen Republik - 22 000 000,- DM (in Worten: zweiundzwanzig Millionen Deutsche\nMark) zu erhalten.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ist grund-\nRepublik, sätzlich bereit, zur Ermöglichung einer FZ-Verbundfinanzierung\nfür das in Absatz 1 genannte Vorhaben im Rahmen der bestehen-\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch den Innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der übrigen\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Deckungsvoraussetzungen Garantien bis zu einer Höhe von\nvertiefen, 21 000 000,00 DM (in Worten: einundzwanzig Millionen De~sche\nMark) zu übernehmen.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (3) Der in Absatz 1 genannte, für das dort bezeichnete Vorha-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, ben zur Verfügung gestellte Betrag kann im Einvernehmen zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Regierung der Tunesischen Republik für andere Vorhaben ein-\nder Tunesischen Republik beizutragen, gesetzt werden. Für diesen Fall finden die ansonsten geltenden\nStandardkonditionen der Finanziellen Zusammenarbeit mit der\nunter Bezugnahme auf die mit Verbalnote vom 6. Dezember Tunesischen Republik Anwendung.\n1994 übermittelte Finanzierungszusage -\n(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nsind wie folgt übereingekommen: Regierung der Tunesischen Republik zu einem späteren Zeit-\npunkt ermöglicht, Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit-\nmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Artikel 1\nArtikel 1 Absatz 1 und 2 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen-\nes der Regierung der Tunesischen Republik, von der Kreditanstalt dung."]}