{"id":"bgbl2-1996-13-42","kind":"bgbl2","year":1996,"number":13,"date":"1996-04-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1996/13#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1996-13-42/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1996/bgbl2_1996_13.pdf#page=12","order":42,"title":"Bekanntmachung über die Fortsetzung der Anwendung von Verträgen der Vereinigten Staaten von Amerika auf das Treuhandgebiet Pazifikinseln der Vereinten Nationen durch die Föderierten Staaten von Mikronesien","law_date":"1996-02-22T00:00:00Z","page":356,"pdf_page":12,"num_pages":15,"content":["356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996\nBekanntmachung\nüber den Gettungsberelch des Protokolls\nüber die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermlttlungskommlsslon\nzu dem Obereinkommen gegen Diskriminierung Im Unterrichtswesen\nVom 21. Februar 1996\nDas Protol_,\napplicable to the FSM pursuant to the Uni- kommen der Vereinten Nationen für die\nted Nations Trusteeship Agreement for the ehemaligen japanischen Mandatsinseln auf\nformer Japanese Mandated islands. die FSM zur Anwendung gebracht wurden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996 357\nThe Declaration stated that as to bilateral Mit Bezug auf die zweiseitigen Verträge, die\ntreaties validly concluded by the United Sta- von den Vereinigten Staaten im Namen der\ntes on behalf of the FSM, or validly applied FSM rechtsgültig geschlossen oder vor dem\nor extended by the former to the latter be- 3. November 1986 von ersteren auf letztere\nfore 3 November 1986, the Govemment of rechtsgültig angewendet und erstreckt\nthe FSM would examine each such treaty wurden, besagte die Erklärung, daß die Re-\nand communicate its views to the other gierung der FSM jeden einzelnen dieser\nState Party concemed. The Declaration al- Verträge prüfen und ihre Auffassung dem\nso stated that the Govemment of the FSM jeweils anderen Vertragsstaat mitteilen\nwould continue to observe the terms of each werde. Die Erklärung besagte femer, daß\ntreaty which validly so applied and was not die Regierung der FSM die Bestimmungen\ninconsistent with the letter or the spirit of the jedes Vertrags, der rechtswirksam Anwen-\nConstitution of the FSM, provisionally and dung findet und nicht gegen Buchstaben\non a basis of reciprocity. The period of ex- oder Geist der Verfassung der FSM ver-\namination was to extend until 3 November stößt, vorläufig und auf der Grundlage der\n1995, except in the case of any treaty in Gegenseitigkeit weiterhin einhalten werde.\nrespect of which an earfier statement of Die Prüfungsdauer werde sich bis zum\nviews was or had been made. At the expira- 3. November 1995 erstrecken, außer bei\ntion of this period, the Govemment of the solchen Verträgen, zu denen eine frühere\nFSM would consider such of these treaties Stellungnahme ergehe oder ergangen sei.\nthat could not by the application of the rules Nach Ablauf dieser Frist werde die Re-\nof customary international law be regarded gierung der FSM die Verträge, die unter\nas otherwise surviving, as having termi- Zugrundelegung der Regeln des Völkerge-\nnated. wohnheitsrechts nicht als weiterhin gültig\nangesehen werden könnten, als beendet\nbetrachten.\n1 have the further honor to inform Your Ex- Ich beehre mich femer, Eurer Exzellenz\ncellency that my Govemment has decided mitzuteilen, daß meine Regierung be-\nto extend the period of examination of the schlossen hat, die obengenannte Prüfungs-\nbilateral treaties indicated above for two dauer für die zweiseitigen Verträge um zwei\nadditional years, or until 3 November weitere Jahre bis zum 3. November 1997 zu\n1997. verfängem.\nWith regard to multilateral treaties previous- Hinsichtlich der bereits früher angewende-\nly applied, the Declaration of 22 May 1992 ten mehrseitigen Verträge besagt die Erklä-\nstated that the Govemment of the FSM rung vom 22. Mai 1992, daß die Regierung\nintends to review each of them individually der FSM beabsichtigt, diese im einzelnen\nand to communicate to the depositary in zu prüfen und dem Verwahrer in jedem\neach case what steps it would take, whether Einzelfall mitzuteilen, welche Schritte sie zu\nby way of confirmation of termination or unternehmen gedenkt, wie etwa die Bestäti-\nconfirmation of succession or accession. gung der Beendigung, die Bestätigung der\nDuring such period of review, any party to a Rechtsnachfolge oder des Beitritts. Wäh-\nmultilateral treaty that had been validly ap- rend dieser Zeit der Überprüfung kann jede\nplied or extended to the Federated States of Vertragspartei eines mehrseitigen Vertrags,\nMicronesia prior to 3 November 1986, and der vor dem 3. November 1986 rechtsgültig\nwas not inconsistent with the letter or spirit auf die FSM angewendet oder erstreckt\nof the Constitution of the FSM, may, on the worden ist und nicht gegen Buchstaben\nbasis of reciprocity, rely as against the FSM oder Geist der Verfassung der FSM ver-\non the terms of such treaty. stößt, auf der Grundlage der Gegenseitig-\nkeit auf die Einhaltung der Bestimmungen\ndes Vertrags seitens der FSM vertrauen.•\nlt is respectfully requested that this letter be\nissued as a United Nations document and\ncirculated among the member and observer\nstates and affiliated organizations. Please\naccept, Excellency, the assurances of my\nhighest consideration.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n11. Januar 1993 (BGBI. II S. 151 ).\nBonn, den 22. Februar 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens\nzur Beseitigung Jeder Form von Rassendiskriminierung\nVom 22. Februar 1996\nDas Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder\nFonn von Rassendiskriminierung (BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem Arti~el 19\nAbs. 2 für\nMonaco am 27. Oktober 1995\nin Kraft getreten.\nBei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 27. September 1995 hatte Monaco\nfolgenden Vorbehalt angebracht:\n(Übersetzung)\n«Reserve portant sur l'article 2, arinea \"Vorbehalt ZU Artikel 2 Absatz 1:\npremier:\nMonaco se reserve le droit d'appliquer ses Monaco behält sich das Recht vor, seine\na\ndispositions legales relatives l'admission Rechtsvorschriften über die Zulassung von\ndes IMrangeres et d e s ~ sur le mal'CM Ausländerinnen und Ausländem zum Ar-\ndu travail de la Principaute. beitsmarkt des Fürstentums anzuwenden.\nReserve portant sur l'article 4: Vorbehalt zu Artiket 4:\nMonaco interprete la reference, qui y est Monaco legt die Bezugnahme in diesem\nfaite aux principes de 1a Oeclaration univer- Artikel auf die Grundsätze der Allgemeinen\nselle des droits de l'homme, ainsi qu'aux ErkJArung der Menschenrechte sowie auf\ndroits enonces dans l'article 5 de 1a m6me die in Artiket 5 des Übereinkommens ge-\nConvention, comme deliant les Etats parties namten Rechte in der Wei8e aus, daß die\nde l'obligation d'edicter des dispositions re- Vertragsstaaten wn der Verpflichtung ent-\npressives qui ne soient pas compatibles bunden werden, Strafbestimmungen zu er-\navec les libertes d'opinion et d'expression, lassen, die mit dem Recht auf Meinungsfrei-\nde reunion et d'association pacifiques qui heit und freie Meinungsäußerung sowie\nsont garanties par ces textes.» dem Recht, sich friedlich zu versammetn\nund friedliche Vereinigungen zu bilden, die\ndurch diese Übereinkünfte garantiert wer-\nden, nicht vereinbar sind.•\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n6. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II S. 45).\nBonn, den 22. Februar 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996 359\nBekanntmachung\ndes deutsch-äthiopischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 23. Februar 1996\nDas in Addis Abeba am 25. Januar 1996 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Demokratischen Bun-\ndesrepublik Äthiopien über Finanzielle Zusammenarbeit ist\nnach seinem Artikel 6\nam 25. Januar 1996\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 23. Februar 1996\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\n· und Entwicklung\nIm Auftrag\nSchwelger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben „Sektorbezogenes Programm Landwirtschaft\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Vorhaben „Sektorbezogenes Programm Landwirtschaft\" einen\nund Finanzierungsbeitrag bis zu 50 000 000,- OM (in Worten: fünfzig\nMillionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die\ndie Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien - Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.\nim Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwi- (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nschen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien zu\nBundesrepublik Äthiopien, einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbei-\nträge zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen\nim Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 angeführten\nnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten,\nvertiefen, findet dieses Abkommen Anwendung.\n(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen men zwischen den genannten beiden Regierungen durch andere\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, Vorhaben ersetzt werden.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in\nArtikel 2\nder Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien beizutragen,\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-\nunter Bezugnahme auf die Ergebnisprotokolle der Regierungs- dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nverhandlungen vom 12. Dezember 1995, Punkt 3.6.2 - Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-\nanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-\nsind wie folgt übereingekommen: beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nArtikel\nArtikel 3\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien\nvon der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das stellt die Kreditanstalt _für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern","360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996\nund sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die\nmit dem Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähn- gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz\nten Vertrags in Äthiopien erhoben werden können. in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschwe-\nren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser\nArtikel 4 Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nDie Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien\nArtikel 5\nüberläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbei-\ntrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nund Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl Kraft.\nGeschehen zu Addis Abeba am 25. Januar 1996 in zwei Ur-\nschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nWiltrud Holik\nC. D. Spranger\nFür die Regierung\nder Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien\nGhirma Biru\nBekanntmachu~p\nüber den Geltungsbereich des Uberelnkommens\nüber die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden\nIm Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region\nVom 23. Februar 1996\nK i r g i s ist an hat dem Generalsekretär der Organi-\nsation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft\nund Kultur am 7. November 1995 notifiziert, daß es sich als\neiner der Rechts nach f o I g er der ehemaligen Sowjet-\nunion als durch das Übereinkommen vom 21. Dezember\n1979 über die Anerkennung von Studien, Diplomen und\nGraden im Hochschulbereich in den Staaten der euro-\npäischen Region (BGBI. 1994 II S. 2321) gebunden be-\ntrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachung vom 13. Februar 1995 (BGBI. II S. 338).\nBonn, den 23. Februar 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996 381\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens der Vereinten Nationen\ngegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen\nVom 23. Februar 1996\n1.\nDas Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen\nden unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBI. 1993\nII S. 1136) ist nach seinem Artikel 29 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft\ngetreten:\nBelgien am 23. Januar 1996\nGuinea-Bissau am 25.Januar1996\nHaiti am 17. Dezember 1995\nMalawi am 10.Januar1996\nMali am 29.Januar1996\nSwasiland am 1. Januar 1996\nII.\nDie V e rein i g t e n Staaten haben gegen die Vorbehalte und Erklärungen\nvon Kolumbien (vgl. die Bekamtmachung vom 14. November 1995, BGB1. II\nS. 1062) folgenden Einspruch erhoben:\n(Übersetzung)\n\"The Govenvnent of the United States of .Die Regierung der Vereinigten Staaten\nAmerica understands the first Reservation von Amerika versteht den ersten Vorbehalt\nto exernpt Colombia from the obligations dahingehend. daß • Kolumbien von den\nimpoeed by Articte 3, Paragraphs 8 and 9, durch Artikel 3 Absitze 8 und 9 und Artikel 6\nand Article 8 of the Conventton only ineofar des Übereilkommena aufertegtan Ver-\n88 compliance wlth euch obligations would pllic:htw,gen nur insoweit befreit, als cle Ein-\nprevent Colombia from abkfing by Miete 35 haltung dleeer Verpflichtungen Kolumbien\nof its Political Constitution (regardlng the daran hindem würde, Artikel 35 seiner Poli-\nextradltion of Colombian natlonals by blrth). tlachen Verfassung (beb 8\"ei td die Ausliefe-\nTo the extent that the reaervation 18 in- rung von Kolumbianern, die ihre Staata-\ntended to apply olher than to the extradltion angeh&igkeit durch Geburt etWOrben\nof Colombian nationals by birth, the Govem- haben) zu befolgen. Soweit der Vorbehalt\nment of the Unlted States objects to the eine über die Auslieferung von Kolumbia-\nReservation&. nern, die ihre StaatsangehOrigk durch\nGeburt erworben haben, hinausgehende\nAnwendung finden soll, erhebt crie Regie-\nrung der Vereinigten Staaten Einspruch\ngegen den Vorbehalt.\nThe Govemment of the Unlted States of Die Regierung der Vereinigten Staaten\nAmerica ob:lects to the first Declaration, as lt erhebt Einspruch gegen die erste Ertd4-\npurports to subordinate Colombia's obliga- rung, da sie darauf hinausläuft, die Ver-\ntions under the Convention to lts Constltu- pflichtungen Kolumbiens aus dem Überein-\ntion and international treaties, as well as to kommen seiner Verfassung und völker-\nthat nation's domestic legislation Q_Emeraßy. rechtlichen Verträgen sowie seinen inner-\nstaat1ichen Rechtsvorschriften im allgemei-\nnen unterzuordnen.","362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996\nThe Govemment of the United States of Die Regierung der Vereinigten Staaten\nAmerica objects to the seventh Declaration von Amerika erhebt insoweit Einspruch\nto the extent it purports to restrict the right of gegen die siebte Erklärung, als diese darauf\nother States to freedom of navigation and hinausläuft, das Recht anderer Staaten auf\nother intemationally lawful uses of the sea die Freiheit der Schiffahrt und andere völ-\nrelated to that freedom seaward of the outer kerrechtlich zulässige, mit dieser Freiheit\nlimits of any State's territorial sea, deter- verbundene Nutzungen des Meeres see-\nmined in accordance with the International wärts der äußeren Grenzen des Küsten-\nLaw of the Sea as reflected in the 1982 meers eines Staates zu begrenzen, die im\nUnited Nations Convention on the Law of Einklang mit dem internationalen Seerecht\nthe Sea.• festgelegt sind, welches im Seerechtsüber-\neinkommen der Vereinten Nationen von\n1982 seinen Ausdruck gefunden hat.•\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n14. November 1995 (BGBI. II S. 1062).\nBonn, den 23. Februar 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann\nBekanntmachung\nüber das Erl6schen v61kerrechUlcher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit Jugoslawien\nVom 23. Februar 1996\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der gemäß\nArtikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885)\ndurchgeführten Konsultationen sowie der Expertenverhandlungen am 25. Sep-\ntember 1995 in Bonn festgestellt, daß die folgende völkerrechtliche Übereinkunft\nmit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen ist:\nAbkommen vorn 29. Juli 1970 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über\ndie Sicherung der langfristigen Lieferungen von Aluminium aus der Sozialistischen\nFöderativen Republik Jugoslawien in die Deutsche Demokratische Republik und des\nlangfristigen Kaufs von Aluminium seitens der Deutschen Demokratischen Republik.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und Jugoslawien abgeschlossene völker-\nrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum sel-\nben Zeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n15. Juni 1994 (BGBI. II S. 1030) und vom 4. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II\ns. 44).\nBonn, den 23. Februar 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996 363\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren\nfür die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen\nVom 23. Februar 1996\nNach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. August 1994 zu dem Übereinkom-\nmen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung\nbestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen (BGBI. 1994 II S. 1765, 2476)\nwird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 19 Abs. 1\nam 1. Januar 1996\nfür die Bundesrepublik Deutschland und die folgenden Vertragsparteien in Kraft\ngetreten ist:\nBelgien\nDänemark\nLuxemburg\nNiederlande\nDie deutsche Ratifikationsurkunde ist am 19. Oktober 1994 bei dem General-\nsekretär der Europäischen Kommission hinter1egt worden.\nBonn, den 23. Februar 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Madrider Abkommens\nüber die Internationale Registrierung von Marken\nVom 27. Februar 1996\nDie Mon g o I e i hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges\nEigentum am 13. November 1995 die R ü c k nahm e ihrer bei Hinterlegung der\nBeitrittsurkunde nach Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe d des Madrider Abkommens\nvom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Marken in der in\nStockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten\nFassung (BGBI. 1970 II 5. 293, 418; 1984 II 5. 799) abgegebenen Erklärung\nnotifiziert.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n14. Mai 1986 (BGBI. II 5. 682) und vom 16. November 1995 (BGBI. 1996 II 5. 6).\nBonn, den 27. Februar 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Hillgenberg","364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996\nBekanntmachun_p\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nzur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum\nVom 29. Februar 1996\nDas Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für\ngeistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295;\n1984 II S. 799; 1985 II S. 975), ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für folgende\nweitere Staaten in Kraft getreten:\nAserbaidschan am 25. Dezember 1995\nSt. Kitts und Navis am 16. November 1995\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n29. Juni 1995 (BGBI. II S. 600).\nBonn, den 29. Februar 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Abkommens\nüber die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens\nVom 29. Februar 1996\nDas Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für\ndie Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage (BGBI. 1952 11\nS. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c für die\nMalediven am 8. September 1995\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n3. November 1995 (BGBI. II S. 1037).\nBonn, den 29. Februar 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996 365\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche\nVom 29. Februar 1996\nDas Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstrek-\nkung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121; 1987 II S. 389) ist\nnach seinem Artikel XII Abs. 2 für\nKasachstan am 18. Februar 1996\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n3. Januar 1996 (BGBI. II S. 222).\nBonn, den 29. Februar 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland\nVom 29. Februar 1996\nDas Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Gel-\ntendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland\n(BGBI. 1959 II S. 149) ist nach seinem Artikel 14 Abs. 2\nfür\nIrland am 25. November 1995\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 6. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II\ns. 107).\nBonn, den 29. Februar 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins\nVom 29. Februar 1996\nDie nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 14. Dezem-\nber 1989 (BGBI. 1992 II S. 749)\n1. das Vierte Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins\n2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang\n3. der Weltpostvertrag\n4. das Postpaketabkommen\n5. das Postanweisungsabkommen\n6. das Postgiroabkommen\n7. das Postnachnahmeabkommen\nnebst Schlußprotokollen\nsind für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:\nIsland am 2. November 1995, Nr. 7\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n14. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II S. 203).\nBonn, den 29. Februar 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachu~p\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nzur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank\nVom 1. März 1996\nDas Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errich-\ntung der Asiatischen Entwicklungsbank (BGBI. 1966 II\nS. 617), berichtigt am 11. Oktober 1968 (BGBI. II S. 906),\nist nach seinem Artikel 3 Abs. 2 für\nUsbekistan am 31. August 1995\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 23. Juli 1986 (BGBI. II S. 859).\nBonn, den 1. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996 367\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966\nVom 1. März 1996\nDas Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966 (BGBI. 1969 II\nS. 249; 19n II S. 164) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für\nKambodscha am 28. Februar 1995\nin Kraft getreten.\nFerner hat die SI o w a k e i dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiff-\nfahrts-Organisation am 30. Januar 1995 notifiziert, daß sie sich als einer der\nRechtsnachfolger der ehemaligen Tschechoslowakei mit Wirkung vom\n1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der Tschechoslowakei, an das Überein-\nkommen gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n7. März 1994 (BGBI. II S. 468).\nBonn, den 1. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Satzung der Organisation\nder Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung\nVom 1. März 1996\nDie Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwick-\nlung (UNIDO) vom 8. April 1979 (BGBI. 198511 S. 1215) ist am 4. Dezember 1995\nvon den Vereinigten Staaten gekündigt worden; sie wird somit nach ihrem\nArtikel 6 Abs. 2 für die\nVereinigten Staaten am 31. Dezember 1996\naußer Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n14. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II S. 154).\nBonn, den 1. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996\nBekanntmachung\nüberdenGeltunpberelch\ndes Internationalen Oberelnkommena Ober sichere Container\nVom 1. Mlrz 1998\nDas Internationale Übeleinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere\nContainer (CSC) - BGBI. 1985 II S. 1009; 1993 II S. 754 - ist nach seinem\nArtikel VIII Abs. 2 für die\nMarshallinseln am 29. November 1995\nin Kraft getreten; es wird in Kraft treten für\nGeorgien am 25. August 1996\nferner hat die SI o wa k e I dem GeneralsekretAr der Internationalen Seeschiff-\nfahfts-Organisa am 30. Januar 1995 notiftziert, daß sie sich als einer der\nRechts nach f o I g er der ehemaligen Tschechoslowakei mit Wirkung vom\n1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der Tschechoslowakei, an das Überein-\nkommen gebunden betrach118L\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n7. März 1994 (BGBI. II S. 441 ).\nBonn, den 1. März 1996\nAuswlrtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens Ober die Organisation\nfür Wlrtachaftllche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)\nVom 1. lllrz 1998\n. Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1960 Ober die Organisation für\nWi1Bchaftllche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)- BGBI. 1961 II S. 1150-\nist nach seinem Artikel 16 für die\nTschechische Republik am 21. Dezember 1995\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n7. April 1995 (BGBI. II S. 355).\nBonn, den 1. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996 369\nBekanntmachu~p\nüber den Geltungsbereich des Uberelnkommens\nzur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe\nVom 1. März 1996\nDas Übereinkommen vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen\nFonds für Rohstoffe (BGBI. 1985 II S. 714) ist am 9. Juni 1992 von Kanada, am\n15. Februar 1993 von Neuseeland und am 29. Juli 1994 von der Türkei\ngekündigt worden; es ist somit nach seinem Artikel 30 für\nKanada am 9.Juni 1993\nNeuseeland am 17. Februar 1994\nTürkei am 1. August 1995\naußer Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n25. November 1993 (BGBI. II S. 2410).\nBonn, den 1. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969\nVom 1. März 1996\nDas Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969\n(BGBI. 1975 II S. 65) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für\nEcuador am 21. Dezember 1995\nJordanien am 3.Januar1996\nKambodscha am 28. Februar 1995\nLibanon am 16. März 1995\nin Kraft getreten.\nFerner hat die S I o w a k e i dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiff-\nfahrts-Organisation am 30. Januar 1995 notifiziert, daß sie sich als einer der\nRechts nach f o I g e r der ehemaligen Tschechoslowakei mit Wirkung vom\n1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der Tschechoslowakei, an das Überein-\nkommen gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n7. März 1994 (BGBI. II S. 468) und vom 9. Januar 1995 (BGBI. II S. 117).\nBonn, den 1. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel","370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1996\nBekanntmachun.11\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber die biologische Vielfalt\nVom 1. März 1996\nDas Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBI.\n1993 II S. 1741) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in\nKraft getreten:\nBotsuana am 10.Januar1996\nGuinea-Bissau am 25. Januar 1996\nMoldau, Republik am 18.Januar1996\nNicaragua am 18. Februar 1996\nSalomonen am 1. Januar 1996\nSüdafrika am 31. Januar 1996\nSudan am 28. Januar 1996\nnach Maßgabe folgender, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgege-\nbener Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"With respect ro the principle stipulated in ,.Im Hinblick auf den in Artikel 3 festgeleg-\narticle 3, the Govemment of the Sudan ten Grundsatz ist die Regierung von Sudan\nagrees with the spirit of the article and inter- mit dem Geist des Artikels einverstanden\nprets it to mean that no State is responsible und legt ihn dahingehend aus, daß ein Staat\nfor acts that take place outside its oontrol nicht für Handlungen verantwortlich ist, die\neven if they fall within its judicial jurisdiction außerhalb seiner Kontrolle stattfinden,\nand may cause damage to the environment selbst wenn sie unter seine Justizhoheit\nof other States or of areas beyond the limits fallen und der Umwelt in anderen Staaten\nof national judicial jurisdiction. oder in Gebieten außerhalb der nationalen\nJustizhoheit Schaden zufügen können.\nThe Sudan also sees as regards arti- Sudan ist femer in bezug auf Artikel 14\ncle 14 (2), that the issue of liability and Absatz 2 der Ansicht, daß die Frage der\nredress for damage to biological diversity Haftung und Wiedergutmachung bei Schä-\nshould not form a priority to be tackled by den an der biologischen Vielfalt durch das\nthe Agreement as there is ambiguity regard- Übereinkommen nicht als vordringlich be-\ning the essence and scope of the studies handelt werden sollte, da es hinsichtlich des\nto be carried out, in accordance with the Inhalts und des Umfangs der nach dem\nabove mentioned article. The Sudan further obengenannten Artikel durchzuführenden\nbelieves that any such studies on liability Untersuchungen unterschiedliche Auffas-\nand redress should shift towards effects of sungen gibt. Sudan ist femer der Ansicht,\nareas such as biotect:mology products, daß sich jede solche Untersuchung über\nenvironmentaf impacts, genetically modified Haftung und Wiedergutmachung den Fol-\norganisms and acid rains: gen von Bereichen wie Erzeugnisse der\nBiotechnologie, Auswirkungen auf die\nUmwelt, genetisch veränderte Organismen\nund saurer Regen zuwenden sollte.•\nTogo am 2.Januar1996\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n23. November 1995 (BGBI. 1996 II S. 14).\nBonn, den 1. März 1996\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Scheel"]}